# Amtsblatt L 45/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 45 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang14. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 45

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang14. Februar 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/321 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat | 1 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/322 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/323 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 7 |
| | * | Entschliessung (EU) 2023/324 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind | 8 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/325 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 | 13 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/326 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 sind | 15 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/327 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 | 22 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/328 des Europäischen Parlaments vom 22. November 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/321 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

1

*

Entschlieẞung (EU) 2023/322 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

3

*

Beschluss (EU) 2023/323 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

7

*

Entschliessung (EU) 2023/324 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

8

*

Beschluss (EU) 2023/325 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

13

*

Entschlieẞung (EU) 2023/326 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 sind

15

*

Beschluss (EU) 2023/327 des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2022 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

22

*

Beschluss (EU) 2023/328 des Europäischen Parlaments vom 22. November 2022 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

24

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 45/1 |
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14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/1

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BESCHLUSS (EU) 2023/321 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. Oktober 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
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—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

1

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0260/2021) (2), |
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—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0260/2021) (2),

2

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

3

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

4

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

5

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

6

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0236/2022), |
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—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0236/2022),

1.

verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2020;

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 29.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 45/3 |
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14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/3

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/322 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. Oktober 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0236/2022), |
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—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0236/2022),

| A. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, handelt und die Organe loyal zusammenarbeiten müssen; |
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A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, handelt und die Organe loyal zusammenarbeiten müssen;

| B. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt und dass nach dem geltenden Rahmen die Kommission den anderen Organen der Union die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt und dass nach dem geltenden Rahmen die Kommission den anderen Organen der Union die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt;

| C. | in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 319 Absatz 1 AEUV die alleinige Verantwortung für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union trägt, und dass der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ein Einzelplan des Haushaltsplans der Union ist; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 319 Absatz 1 AEUV die alleinige Verantwortung für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union trägt, und dass der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ein Einzelplan des Haushaltsplans der Union ist;

| D. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat (der „Rat“) gemäß Artikel 235 Absatz 4 und Artikel 240 Absatz 2 AEUV vom Generalsekretariat des Rates unterstützt werden, und in der Erwägung, dass der Generalsekretär für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in Einzelplan II des Haushaltsplans der Union eingesetzten Mittel in vollem Umfang verantwortlich ist; |
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D.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat (der „Rat“) gemäß Artikel 235 Absatz 4 und Artikel 240 Absatz 2 AEUV vom Generalsekretariat des Rates unterstützt werden, und in der Erwägung, dass der Generalsekretär für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in Einzelplan II des Haushaltsplans der Union eingesetzten Mittel in vollem Umfang verantwortlich ist;

| E. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union, die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten, transparent sein und einer demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union und einer demokratischen Kontrolle der von ihnen getätigten Ausgaben öffentlicher Mittel unterliegen sollten; |
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E.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union, die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten, transparent sein und einer demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union und einer demokratischen Kontrolle der von ihnen getätigten Ausgaben öffentlicher Mittel unterliegen sollten;

| F. | in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Eigenschaft als Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht weiter zu stärken, wobei das Konzept der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und der verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen wesentliche Bestandteile sind; |
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F.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Eigenschaft als Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht weiter zu stärken, wobei das Konzept der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und der verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen wesentliche Bestandteile sind;

| G. | in der Erwägung, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für ihre Verwaltungsausgaben Entlastung zu erteilen, sowie in der Erwägung, dass die Kommission sich dafür ausspricht, dass diese Praxis in Zukunft fortgesetzt werden sollte; |
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G.

in der Erwägung, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für ihre Verwaltungsausgaben Entlastung zu erteilen, sowie in der Erwägung, dass die Kommission sich dafür ausspricht, dass diese Praxis in Zukunft fortgesetzt werden sollte;

| H. | in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte (die „Bürgerbeauftragte“) im Rahmen ihrer Entscheidung in der strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE zur Transparenz des Rechtsetzungsverfahrens im Rat festgestellt hat, dass die Praxis des Rates im Gesetzgebungsverfahren Missstände aufweist und angegangen werden sollte, um es den Bürgern zu ermöglichen, den Gesetzgebungsprozess in der Union zu verfolgen; |
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H.

in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte (die „Bürgerbeauftragte“) im Rahmen ihrer Entscheidung in der strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE zur Transparenz des Rechtsetzungsverfahrens im Rat festgestellt hat, dass die Praxis des Rates im Gesetzgebungsverfahren Missstände aufweist und angegangen werden sollte, um es den Bürgern zu ermöglichen, den Gesetzgebungsprozess in der Union zu verfolgen;

| I. | in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung bestätigt hat, dass die Steuerzahler und die Öffentlichkeit das Recht haben, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden; |
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I.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung bestätigt hat, dass die Steuerzahler und die Öffentlichkeit das Recht haben, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden;

| J. | in der Erwägung, dass die mangelnde Zusammenarbeit des Rates beim Entlastungsverfahren das Parlament seit nunmehr über zehn Jahren daran gehindert hat, eine fundierte Entscheidung über die Erteilung der Entlastung zu treffen; |
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J.

in der Erwägung, dass die mangelnde Zusammenarbeit des Rates beim Entlastungsverfahren das Parlament seit nunmehr über zehn Jahren daran gehindert hat, eine fundierte Entscheidung über die Erteilung der Entlastung zu treffen;

| 1. | bedauert, dass sich der Rat nach wie vor weigert, im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu kooperieren, weshalb das Parlament gezwungen ist, ihm die Entlastung zu verweigern; |
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1.

bedauert, dass sich der Rat nach wie vor weigert, im Rahmen des Entlastungsverfahrens zu kooperieren, weshalb das Parlament gezwungen ist, ihm die Entlastung zu verweigern;

| 2. | bedauert, dass der Haushalt des Europäischen Rates und des Rates nicht in zwei separate Budgets aufgeteilt wurde (wie vom Parlament in seinen vorherigen Entlastungsbeschlüssen empfohlen), damit die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Effizienz für jedes der beiden Organe verbessert werden; |
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2.

bedauert, dass der Haushalt des Europäischen Rates und des Rates nicht in zwei separate Budgets aufgeteilt wurde (wie vom Parlament in seinen vorherigen Entlastungsbeschlüssen empfohlen), damit die Transparenz, die Rechenschaftspflicht und die Effizienz für jedes der beiden Organe verbessert werden;

| 3. | weist darauf hin, dass zentrale Leistungsindikatoren ein weithin anerkanntes Instrument zur Messung der Verwirklichung der gesetzten Ziele sind; fordert den Rat auf, in seine Managementberichte Übersichten über seine zentralen Leistungsindikatoren und die damit verbundenen Ergebnisse aufzunehmen; |
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3.

weist darauf hin, dass zentrale Leistungsindikatoren ein weithin anerkanntes Instrument zur Messung der Verwirklichung der gesetzten Ziele sind; fordert den Rat auf, in seine Managementberichte Übersichten über seine zentralen Leistungsindikatoren und die damit verbundenen Ergebnisse aufzunehmen;

| 4. | bedauert, dass es an Informationen über die Umsetzung des Aktionsplans des Rates für die Gleichstellung und die Maßnahmen zur Gewährleistung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung, die beim Rat beschäftigt sind, mangelt; fordert den Rat auf, der Haushaltsbehörde Informationen zum Geschlechterverhältnis, zur geografischen Verteilung und zu den Behinderungen seiner Bediensteten sowie zu den diesbezüglichen internen Maßnahmen bereitzustellen; |
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4.

bedauert, dass es an Informationen über die Umsetzung des Aktionsplans des Rates für die Gleichstellung und die Maßnahmen zur Gewährleistung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung, die beim Rat beschäftigt sind, mangelt; fordert den Rat auf, der Haushaltsbehörde Informationen zum Geschlechterverhältnis, zur geografischen Verteilung und zu den Behinderungen seiner Bediensteten sowie zu den diesbezüglichen internen Maßnahmen bereitzustellen;

| 5. | bedauert, dass der Rat bislang die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (1) ignoriert hat, und besteht darauf, dass ein spezielles institutionelles Forum eine stärkere Integration der Gleichstellung der Geschlechter in die politischen Maßnahmen und Strategien der Union sowie eine wesentliche Koordinierung und Fortschritte bei den wichtigsten Dossiers im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen würde; |
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5.

bedauert, dass der Rat bislang die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2020 zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (1) ignoriert hat, und besteht darauf, dass ein spezielles institutionelles Forum eine stärkere Integration der Gleichstellung der Geschlechter in die politischen Maßnahmen und Strategien der Union sowie eine wesentliche Koordinierung und Fortschritte bei den wichtigsten Dossiers im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen würde;

1

| 6. | weist darauf hin, dass der Rat gemäß Artikel 286 Absatz 2 AEUV die Mitglieder des Rechnungshofs nach Anhörung des Parlaments ernennt, und versteht die Schwierigkeiten, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufgrund des derzeitigen Ernennungsverfahrens zu erreichen; weist auf die erhebliche Unausgewogenheit zwischen Männern und Frauen im Rechnungshof hin, wo es 2020 nur acht weibliche Mitglieder im Vergleich zu 18 männlichen Mitgliedern gab; fordert den Rat erneut auf, das Ernennungsverfahren zu überdenken, um dieses Problem mit konkreten Maßnahmen anzugehen, wie etwa die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen Kandidaten jedes Geschlechts vorzuschlagen; |
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6.

weist darauf hin, dass der Rat gemäß Artikel 286 Absatz 2 AEUV die Mitglieder des Rechnungshofs nach Anhörung des Parlaments ernennt, und versteht die Schwierigkeiten, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufgrund des derzeitigen Ernennungsverfahrens zu erreichen; weist auf die erhebliche Unausgewogenheit zwischen Männern und Frauen im Rechnungshof hin, wo es 2020 nur acht weibliche Mitglieder im Vergleich zu 18 männlichen Mitgliedern gab; fordert den Rat erneut auf, das Ernennungsverfahren zu überdenken, um dieses Problem mit konkreten Maßnahmen anzugehen, wie etwa die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen Kandidaten jedes Geschlechts vorzuschlagen;

| 7. | bedauert, dass der Rat sein Vorrecht bei Ernennungs- und Einstellungsverfahren für viele Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union ausübt, ohne die Ansichten der Beteiligten zu berücksichtigen; bedauert insbesondere, dass der Rat es wiederholt versäumt hat, die Empfehlungen des Parlaments im Rahmen seiner beratenden Funktion bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs zu berücksichtigen; besteht darauf, dass das Vorrecht des Rates überprüft werden muss, um die Teilhabe der betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu gewährleisten und zu stärken; |
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7.

bedauert, dass der Rat sein Vorrecht bei Ernennungs- und Einstellungsverfahren für viele Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union ausübt, ohne die Ansichten der Beteiligten zu berücksichtigen; bedauert insbesondere, dass der Rat es wiederholt versäumt hat, die Empfehlungen des Parlaments im Rahmen seiner beratenden Funktion bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs zu berücksichtigen; besteht darauf, dass das Vorrecht des Rates überprüft werden muss, um die Teilhabe der betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen zu gewährleisten und zu stärken;

| 8. | verweist auf die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zur Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens im Rat und unterstützt sie; bedauert, dass der Beschlussfassungsprozess im Rat immer noch alles andere als uneingeschränkt transparent ist, was das Vertrauen der Bürger in die Union als transparente Einrichtung untergräbt und dadurch den Ruf der Union insgesamt gefährdet; fordert den Rat nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union umgehend nachzukommen; |
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8.

verweist auf die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zur Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens im Rat und unterstützt sie; bedauert, dass der Beschlussfassungsprozess im Rat immer noch alles andere als uneingeschränkt transparent ist, was das Vertrauen der Bürger in die Union als transparente Einrichtung untergräbt und dadurch den Ruf der Union insgesamt gefährdet; fordert den Rat nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union umgehend nachzukommen;

| 9. | äußert seine Besorgnis über die zunehmende Rolle des Europäischen Rates bei Gesetzgebungsakten, obwohl dieses Einrichtung weder eine legislative noch eine exekutive Funktion hat und nicht die gleichen Transparenzstandards wie der Rat anwendet, was bedeutet, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen wird; bedauert, dass die Teilnahme der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Transparenzregister ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, und besteht darauf, dass sich alle Ständigen Vertretungen vor, während und nach dem Ratsvorsitz ihres Mitgliedstaats aktiv am Transparenzregister beteiligen sollten; ist der Ansicht, dass die bestehenden Ethikregeln zu Interessenkonflikten, Drehtüreffekten und Transparenzvorschriften für Lobbyarbeit verstärkt und harmonisiert werden sollten; fordert den Rat auf, das System des Transparenzregisters über seine derzeitigen Grenzen hinaus voll auszuschöpfen und Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten abzulehnen; |
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9.

äußert seine Besorgnis über die zunehmende Rolle des Europäischen Rates bei Gesetzgebungsakten, obwohl dieses Einrichtung weder eine legislative noch eine exekutive Funktion hat und nicht die gleichen Transparenzstandards wie der Rat anwendet, was bedeutet, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen wird; bedauert, dass die Teilnahme der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Transparenzregister ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, und besteht darauf, dass sich alle Ständigen Vertretungen vor, während und nach dem Ratsvorsitz ihres Mitgliedstaats aktiv am Transparenzregister beteiligen sollten; ist der Ansicht, dass die bestehenden Ethikregeln zu Interessenkonflikten, Drehtüreffekten und Transparenzvorschriften für Lobbyarbeit verstärkt und harmonisiert werden sollten; fordert den Rat auf, das System des Transparenzregisters über seine derzeitigen Grenzen hinaus voll auszuschöpfen und Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten abzulehnen;

| 10. | bedauert, dass der Verhaltenskodex des Präsidenten des Europäischen Rates trotz mehrerer Forderungen des Parlaments nicht mit dem Verhaltenskodex des Parlaments und der Kommission in Einklang gebracht wurde, insbesondere in Bezug auf die Tätigkeiten, die nach dem Ausscheiden des Präsidenten aus dem Amt genehmigt werden müssen; |
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10.

bedauert, dass der Verhaltenskodex des Präsidenten des Europäischen Rates trotz mehrerer Forderungen des Parlaments nicht mit dem Verhaltenskodex des Parlaments und der Kommission in Einklang gebracht wurde, insbesondere in Bezug auf die Tätigkeiten, die nach dem Ausscheiden des Präsidenten aus dem Amt genehmigt werden müssen;

| 11. | bedauert, keine Informationen über den für alle Bediensteten des Rates geltenden Verhaltenskodex erhalten zu haben; bekräftigt, dass ethisches Verhalten zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beiträgt und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärkt, was, wie der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019 — „Der Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ — betont hat, für eine erfolgreiche öffentliche Politik unerlässlich ist, und — insbesondere — unethisches Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) großes öffentliches Interesse auf sich zieht und das Vertrauen in die EU schmälert; |
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11.

bedauert, keine Informationen über den für alle Bediensteten des Rates geltenden Verhaltenskodex erhalten zu haben; bekräftigt, dass ethisches Verhalten zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beiträgt und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärkt, was, wie der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019 — „Der Ethikrahmen der geprüften EU-Organe: Es besteht Verbesserungsbedarf“ — betont hat, für eine erfolgreiche öffentliche Politik unerlässlich ist, und — insbesondere — unethisches Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union (EU) großes öffentliches Interesse auf sich zieht und das Vertrauen in die EU schmälert;

| 12. | bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass bei den an politischen und haushaltspolitischen Entscheidungen beteiligten Vertretern der Mitgliedstaaten Interessenkonflikte bestätigt wurden; ist der Ansicht, dass Vertreter von Mitgliedstaaten, die über in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen unmittelbar in den Genuss von Beihilfen der Union kommen, nicht an den politischen oder haushaltspolitischen Beratungen und Abstimmungen im Zusammenhang mit diesen Beihilfen teilnehmen sollten; |
| --- | --- |

12.

bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass bei den an politischen und haushaltspolitischen Entscheidungen beteiligten Vertretern der Mitgliedstaaten Interessenkonflikte bestätigt wurden; ist der Ansicht, dass Vertreter von Mitgliedstaaten, die über in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen unmittelbar in den Genuss von Beihilfen der Union kommen, nicht an den politischen oder haushaltspolitischen Beratungen und Abstimmungen im Zusammenhang mit diesen Beihilfen teilnehmen sollten;

| 13. | bekräftigt seine Forderung an die turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitze, jegliches Sponsoring durch Unternehmen abzulehnen, um einen Teil ihrer Ausgaben zu decken; sieht ein, dass die finanziellen Mittel aus den nationalen Haushalten unter den Mitgliedstaaten erheblich variieren und das jeder Mitgliedstaat ungeachtet seiner Größe und seinen verfügbaren Haushaltsmitteln die gleichen Chancen haben sollte, einen erfolgreichen Ratsvorsitz zu organisieren, ist jedoch der Ansicht, dass die Annahme von Sponsoring durch Unternehmen dem Ruf schadet, weil dadurch Interessenkonflikte entstehen können; bekräftigt seine Forderung an den Rat, den Ratsvorsitz in den Haushaltsplan einzustellen, um für angemessene und einheitliche Standards für Effizienz und Wirksamkeit des Arbeitsprozesses zu sorgen; |
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13.

bekräftigt seine Forderung an die turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitze, jegliches Sponsoring durch Unternehmen abzulehnen, um einen Teil ihrer Ausgaben zu decken; sieht ein, dass die finanziellen Mittel aus den nationalen Haushalten unter den Mitgliedstaaten erheblich variieren und das jeder Mitgliedstaat ungeachtet seiner Größe und seinen verfügbaren Haushaltsmitteln die gleichen Chancen haben sollte, einen erfolgreichen Ratsvorsitz zu organisieren, ist jedoch der Ansicht, dass die Annahme von Sponsoring durch Unternehmen dem Ruf schadet, weil dadurch Interessenkonflikte entstehen können; bekräftigt seine Forderung an den Rat, den Ratsvorsitz in den Haushaltsplan einzustellen, um für angemessene und einheitliche Standards für Effizienz und Wirksamkeit des Arbeitsprozesses zu sorgen;

| 14. | weist darauf hin, dass das Parlament gemäß Artikel 319 AEUV beim Entlastungsverfahren seine Vorrechte ausübt und die alleinige Verantwortung für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union trägt, und dass der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ein Einzelplan des Haushaltsplans der Union ist; |
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14.

weist darauf hin, dass das Parlament gemäß Artikel 319 AEUV beim Entlastungsverfahren seine Vorrechte ausübt und die alleinige Verantwortung für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union trägt, und dass der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ein Einzelplan des Haushaltsplans der Union ist;

| 15. | weist darauf hin, dass die Union gemäß Artikel 335 AEUV „in Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, [...] aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“ wird und die Organe dementsprechend auch gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung mit den erforderlichen Befugnissen zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne im Haushaltsplan ausgestattet und selbst dafür zuständig sind; |
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15.

weist darauf hin, dass die Union gemäß Artikel 335 AEUV „in Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, [...] aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“ wird und die Organe dementsprechend auch gemäß Artikel 59 der Haushaltsordnung mit den erforderlichen Befugnissen zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne im Haushaltsplan ausgestattet und selbst dafür zuständig sind;

| 16. | weist darauf hin, dass gemäß Artikel 100 seiner Geschäftsordnung „die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans [...] auch für [...] das Verfahren zur Entlastung der Personen [gelten], die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat [...] verantwortlich sind“; |
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16.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 100 seiner Geschäftsordnung „die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans [...] auch für [...] das Verfahren zur Entlastung der Personen [gelten], die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat [...] verantwortlich sind“;

| 17. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung für ihre Verwaltungsausgaben zu erteilen; hebt die von der Kommission erneut geäußerte Auffassung hervor, dass diese Praxis durch das Parlament weiterhin fortgesetzt werden sollte; |
| --- | --- |

17.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung für ihre Verwaltungsausgaben zu erteilen; hebt die von der Kommission erneut geäußerte Auffassung hervor, dass diese Praxis durch das Parlament weiterhin fortgesetzt werden sollte;

| 18. | bedauert, dass der Rat seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt, dass keine Bereitschaft besteht, im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, was es dem Parlament unmöglich macht, eine fundierte Entscheidung über die Erteilung der Entlastung zu treffen; ist der Auffassung, dass eine solche mangelnde Zusammenarbeit eine völlige Missachtung der Rolle des Parlaments darstellt und gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen verstößt, was sich sehr negativ auf die Transparenz und die demokratische Kontrolle des Unionshaushalts auswirkt und das Vertrauen der Bürger in die Union untergräbt; fordert die uneingeschränkte Achtung der Vorrechte und der Rolle des Parlaments im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, in der das Recht der Steuerzahler und der Öffentlichkeit auf Unterrichtung über die Verwendung der öffentlichen Einnahmen hervorgehoben wird, und unterstreicht, dass dieses Recht mit der Rolle des Parlaments im Entlastungsverfahren als einziges direkt von den Unionsbürgern gewähltes Organ verbunden ist; |
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18.

bedauert, dass der Rat seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt, dass keine Bereitschaft besteht, im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, was es dem Parlament unmöglich macht, eine fundierte Entscheidung über die Erteilung der Entlastung zu treffen; ist der Auffassung, dass eine solche mangelnde Zusammenarbeit eine völlige Missachtung der Rolle des Parlaments darstellt und gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen verstößt, was sich sehr negativ auf die Transparenz und die demokratische Kontrolle des Unionshaushalts auswirkt und das Vertrauen der Bürger in die Union untergräbt; fordert die uneingeschränkte Achtung der Vorrechte und der Rolle des Parlaments im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, in der das Recht der Steuerzahler und der Öffentlichkeit auf Unterrichtung über die Verwendung der öffentlichen Einnahmen hervorgehoben wird, und unterstreicht, dass dieses Recht mit der Rolle des Parlaments im Entlastungsverfahren als einziges direkt von den Unionsbürgern gewähltes Organ verbunden ist;

| 19. | ist der Überzeugung, dass in dieser Angelegenheit eine Einigung möglich ist, wenn der Rat politische Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen sollte; bekräftigt den Willen des Parlaments, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, und fordert den Rat daher auf, die Verhandlungen mit dem Parlament unverzüglich wieder aufzunehmen, um im derzeitigen Rahmen des Entlastungsverfahrens eine Lösung zu finden; |
| --- | --- |

19.

ist der Überzeugung, dass in dieser Angelegenheit eine Einigung möglich ist, wenn der Rat politische Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen sollte; bekräftigt den Willen des Parlaments, in einen konstruktiven Dialog einzutreten, und fordert den Rat daher auf, die Verhandlungen mit dem Parlament unverzüglich wieder aufzunehmen, um im derzeitigen Rahmen des Entlastungsverfahrens eine Lösung zu finden;

| 20. | weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen der Konferenz, wie in seiner Entschließung vom 4. Mai 2022 zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (2) zum Ausdruck gebracht, Vertragsänderungen erfordern, unter anderem in Bezug auf die Vereinfachung der institutionellen Architektur der Union, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess und neue Überlegungen zu den Zuständigkeiten der Union; ist der Ansicht, dass die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der Union ein eindeutiges Mandat zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht darstellen, insbesondere in Bezug auf den Haushaltsplan der Union und damit das Entlastungsverfahren; |
| --- | --- |

20.

weist darauf hin, dass die Schlussfolgerungen der Konferenz, wie in seiner Entschließung vom 4. Mai 2022 zu den Folgemaßnahmen zu der Konferenz zur Zukunft Europas (2) zum Ausdruck gebracht, Vertragsänderungen erfordern, unter anderem in Bezug auf die Vereinfachung der institutionellen Architektur der Union, mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Beschlussfassungsprozess und neue Überlegungen zu den Zuständigkeiten der Union; ist der Ansicht, dass die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger der Union ein eindeutiges Mandat zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftspflicht darstellen, insbesondere in Bezug auf den Haushaltsplan der Union und damit das Entlastungsverfahren;

2

| 21. | bekräftigt, dass die etwaige Überarbeitung der Verträge das Entlastungsverfahren klarer und transparenter machen könnte, etwa indem dem Parlament ausdrücklich die Befugnis übertragen würde, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einzeln Entlastung zu erteilen, ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über das Entlastungsverfahren im Hinblick auf eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit innerhalb des derzeitigen durch die Verträge vorgegebenen Rahmens einen ersten Schritt zur Überwindung der derzeitigen Blockade darstellen würde. |
| --- | --- |

21.

bekräftigt, dass die etwaige Überarbeitung der Verträge das Entlastungsverfahren klarer und transparenter machen könnte, etwa indem dem Parlament ausdrücklich die Befugnis übertragen würde, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einzeln Entlastung zu erteilen, ist jedoch nach wie vor der Auffassung, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat über das Entlastungsverfahren im Hinblick auf eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit innerhalb des derzeitigen durch die Verträge vorgegebenen Rahmens einen ersten Schritt zur Überwindung der derzeitigen Blockade darstellen würde.

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(1)  
  ABl. C 445 vom 29.10.2021, S. 150.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0141.

2

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| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 45/7 |
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14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/7

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BESCHLUSS (EU) 2023/323 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. Oktober 2022

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (1),

1

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0263/2021) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2021) 381 — C9-0263/2021) (2),

2

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2020 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

3

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

4

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

5

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

6

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0238/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0238/2022),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2020; |
| --- | --- |

1.

erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. L 57 vom 27.2.2020.

1

(2)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 7.

3

(4)  
  ABl. C 436 vom 28.10.2021, S. 207.

4

(5)  
  ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 108.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 45/8 |
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14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/8

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/324 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. Oktober 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0238/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0238/2022),

| A. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, handelt und die Organe loyal zusammenarbeiten müssen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 13 des Vertrags über die Europäische Union jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, handelt und die Organe loyal zusammenarbeiten müssen;

| B. | in der Erwägung, dass alle Organe der Union bezüglich der ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Mittel ein Vorbild an Integrität und Transparenz sein und gegenüber den Unionsbürgern uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass alle Organe der Union bezüglich der ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Mittel ein Vorbild an Integrität und Transparenz sein und gegenüber den Unionsbürgern uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | bekräftigt seine Bemerkungen zur „IT-Kofinanzierungszulage für die Mitglieder“, die jedem Mitglied eine jährliche IT-Zulage in Höhe von 3 000 EUR (5 000 EUR im Jahr 2020 im Rahmen der einmaligen Erhöhung im Zusammenhang mit den infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Maßnahmen) gewährt; fordert den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) auf, die Höhe der IT-Zulage sowie ihre Art zu überdenken, um von einer Pauschalvergütung zu einer Zahlung auf der Grundlage tatsächlicher und gerechtfertigter Kosten überzugehen; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt seine Bemerkungen zur „IT-Kofinanzierungszulage für die Mitglieder“, die jedem Mitglied eine jährliche IT-Zulage in Höhe von 3 000 EUR (5 000 EUR im Jahr 2020 im Rahmen der einmaligen Erhöhung im Zusammenhang mit den infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Maßnahmen) gewährt; fordert den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) auf, die Höhe der IT-Zulage sowie ihre Art zu überdenken, um von einer Pauschalvergütung zu einer Zahlung auf der Grundlage tatsächlicher und gerechtfertigter Kosten überzugehen;

| 2. | weist darauf hin, dass das Präsidium des Ausschusses aufgrund der COVID-19-Pandemie einen befristeten Beschluss angenommen hat, der es Mitgliedern des Ausschusses ermöglicht, für ihre Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenz die üblichen Tagegelder zu beantragen, um die Mitglieder für die Zeit, die sie bei der Ausübung ihres Mandats verbracht haben, und für die damit verbundenen Verwaltungskosten in Fällen zu entschädigen, in denen das Mitglied nicht nach Brüssel reisen konnte; ist sich dessen bewusst, dass dem Rat später ein struktureller Vorschlag für eine spezifische Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenz vorgelegt wurde, der vom Rat im Juni 2021 angenommen wurde; erkennt an, dass jede neue Vergütungspraxis einen Beschluss des Rates erfordert, und fordert den Ausschuss daher erneut auf, eine gerechte und verhältnismäßige Vergütung der Mitglieder vorzuschlagen, der der Rat zustimmen kann; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass das Präsidium des Ausschusses aufgrund der COVID-19-Pandemie einen befristeten Beschluss angenommen hat, der es Mitgliedern des Ausschusses ermöglicht, für ihre Teilnahme an Ausschusssitzungen per Videokonferenz die üblichen Tagegelder zu beantragen, um die Mitglieder für die Zeit, die sie bei der Ausübung ihres Mandats verbracht haben, und für die damit verbundenen Verwaltungskosten in Fällen zu entschädigen, in denen das Mitglied nicht nach Brüssel reisen konnte; ist sich dessen bewusst, dass dem Rat später ein struktureller Vorschlag für eine spezifische Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenz vorgelegt wurde, der vom Rat im Juni 2021 angenommen wurde; erkennt an, dass jede neue Vergütungspraxis einen Beschluss des Rates erfordert, und fordert den Ausschuss daher erneut auf, eine gerechte und verhältnismäßige Vergütung der Mitglieder vorzuschlagen, der der Rat zustimmen kann;

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

Internes Management, Leistung, interne Kontrolle

| 3. | ist sich der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Tätigkeit der Organe der Union bewusst, auch in Bezug auf die knappen Fristen für die Annahme neuer Rechtsvorschriften und somit für die Abgabe von Stellungnahmen durch die beratenden Ausschüsse; erinnert daran, dass der Ausschuss vor der Billigung seines geänderten Verfahrens 13 Positionspapiere als Reaktion auf Befassungen angenommen hat, um einen wirksamen und zeitnahen Beitrag zur Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie zu gewährleisten; ist sich dessen bewusst, dass der Ausschuss die Einhaltung der für seine Stellungnahmen festgelegten institutionellen Fristen überwacht und dass Ad-hoc-Maßnahmen im Anschluss an einen internen Prüfbericht aus dem Jahr 2019 angenommen wurden; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, über diese und andere mögliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang Bericht zu erstatten; verweist auf seine in früheren Entlastungsbeschlüssen ausgesprochenen Empfehlungen, die interinstitutionelle Zusammenarbeit und damit die Wirkung der Arbeit des Ausschusses zu verbessern; erinnert ferner an seine Empfehlung an den Ausschuss, eine qualitative Folgenabschätzung seiner Stellungnahmen durchzuführen; erkennt an, wie wichtig es ist, den Ausschuss als starkes beratendes Gremium beizubehalten, das den Dialog zwischen den Sozialpartnern, d. h. Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern verschiedener anderer Interessen, ermöglicht; |
| --- | --- |

3.

ist sich der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Tätigkeit der Organe der Union bewusst, auch in Bezug auf die knappen Fristen für die Annahme neuer Rechtsvorschriften und somit für die Abgabe von Stellungnahmen durch die beratenden Ausschüsse; erinnert daran, dass der Ausschuss vor der Billigung seines geänderten Verfahrens 13 Positionspapiere als Reaktion auf Befassungen angenommen hat, um einen wirksamen und zeitnahen Beitrag zur Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie zu gewährleisten; ist sich dessen bewusst, dass der Ausschuss die Einhaltung der für seine Stellungnahmen festgelegten institutionellen Fristen überwacht und dass Ad-hoc-Maßnahmen im Anschluss an einen internen Prüfbericht aus dem Jahr 2019 angenommen wurden; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, über diese und andere mögliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang Bericht zu erstatten; verweist auf seine in früheren Entlastungsbeschlüssen ausgesprochenen Empfehlungen, die interinstitutionelle Zusammenarbeit und damit die Wirkung der Arbeit des Ausschusses zu verbessern; erinnert ferner an seine Empfehlung an den Ausschuss, eine qualitative Folgenabschätzung seiner Stellungnahmen durchzuführen; erkennt an, wie wichtig es ist, den Ausschuss als starkes beratendes Gremium beizubehalten, das den Dialog zwischen den Sozialpartnern, d. h. Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Vertretern verschiedener anderer Interessen, ermöglicht;

| 4. | bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass der Beschluss Nr. 078/21 des Ausschusses keine Anhaltspunkte dafür enthält, in welchen Fällen der Juristische Dienst des Ausschusses konsultiert werden sollte, und fordert den Ausschuss auf, eine solche Konsultation zumindest für alle Beschlüsse verbindlich vorzuschreiben, die ein rechtliches Risiko für den Ausschuss darstellen; weist darauf hin, dass seinem Juristischen Dienst ausreichende Ressourcen und Befugnisse zur Verfügung gestellt werden müssen, damit er seine Aufgaben im Interesse des Ausschusses unter Berücksichtigung seiner bereichsübergreifenden Rolle und seiner unzureichenden Größe erfolgreich wahrnehmen kann; |
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4.

bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass der Beschluss Nr. 078/21 des Ausschusses keine Anhaltspunkte dafür enthält, in welchen Fällen der Juristische Dienst des Ausschusses konsultiert werden sollte, und fordert den Ausschuss auf, eine solche Konsultation zumindest für alle Beschlüsse verbindlich vorzuschreiben, die ein rechtliches Risiko für den Ausschuss darstellen; weist darauf hin, dass seinem Juristischen Dienst ausreichende Ressourcen und Befugnisse zur Verfügung gestellt werden müssen, damit er seine Aufgaben im Interesse des Ausschusses unter Berücksichtigung seiner bereichsübergreifenden Rolle und seiner unzureichenden Größe erfolgreich wahrnehmen kann;

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 5. | begrüßt den von der Direktion Personal und Finanzen des Ausschusses ausgearbeiteten Aktionsplan für die Einstellung und Bindung von Personal, der im Oktober 2021 gebilligt wurde, und die künftige Überarbeitung der Mobilitätspolitik des Ausschusses; fordert den Ausschuss auf, die notwendige Einbeziehung der Personalvertreter in die Umsetzung des Aktionsplans bzw. in die Überprüfung der Mobilitätspolitik sicherzustellen; begrüßt die Teilnahme des Ausschusses an der interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die eingerichtet wurde, um sich mit dem Problem zu befassen, das sich aus dem begrenzten Pool von Bewerbern und dem Fehlen von Reservelisten für erfolgreiche Bewerber aus allgemeinen Auswahlverfahren ergibt; |
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5.

begrüßt den von der Direktion Personal und Finanzen des Ausschusses ausgearbeiteten Aktionsplan für die Einstellung und Bindung von Personal, der im Oktober 2021 gebilligt wurde, und die künftige Überarbeitung der Mobilitätspolitik des Ausschusses; fordert den Ausschuss auf, die notwendige Einbeziehung der Personalvertreter in die Umsetzung des Aktionsplans bzw. in die Überprüfung der Mobilitätspolitik sicherzustellen; begrüßt die Teilnahme des Ausschusses an der interinstitutionellen Arbeitsgruppe, die eingerichtet wurde, um sich mit dem Problem zu befassen, das sich aus dem begrenzten Pool von Bewerbern und dem Fehlen von Reservelisten für erfolgreiche Bewerber aus allgemeinen Auswahlverfahren ergibt;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass der Stellenplan des Ausschusses gegenüber 2013 um 7,98 % gekürzt wurde (über dem von der Kommission festgelegten Ziel von 5 %), was sich offensichtlich negativ auf das Verhältnis zwischen Arbeitsbelastung und Ressourcen und damit auf das Wohlergehen des Personals auswirkt; begrüßt den Beschluss, eine externe Prüfung in Auftrag zu geben, um die Personalressourcen der Arbeitsbelastung gegenüberzustellen, auch um die Attraktivität des Ausschusses als Arbeitgeber und die Abstimmung zwischen der Entwicklung der Tätigkeiten und der Ressourcen zu bewerten; fordert den Ausschuss auf, für Kohärenz zwischen dieser Prüfung und dem Aktionsplan für die Einstellung und Bindung von Personal zu sorgen; ist der Ansicht, dass diese Prüfung eine spezifische Analyse der Situationen umfassen sollte, auf die das Parlament zuvor hingewiesen hat (z. B. Führungskräfte in Interims- oder Doppelpositionen „im dienstlichen Interesse“ und Stellen, die nach Ablauf der Mobilitätsfrist besetzt wurden) sowie alle anderen Personalentscheidungen, die sich auf die Zuweisung des Personals auswirken; fordert den Ausschuss auf, das Parlament über das Ergebnis und die Maßnahmen, die ergriffen wurden zu informieren, um den Empfehlungen aus dieser Prüfung Folge zu leisten; |
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6.

nimmt zur Kenntnis, dass der Stellenplan des Ausschusses gegenüber 2013 um 7,98 % gekürzt wurde (über dem von der Kommission festgelegten Ziel von 5 %), was sich offensichtlich negativ auf das Verhältnis zwischen Arbeitsbelastung und Ressourcen und damit auf das Wohlergehen des Personals auswirkt; begrüßt den Beschluss, eine externe Prüfung in Auftrag zu geben, um die Personalressourcen der Arbeitsbelastung gegenüberzustellen, auch um die Attraktivität des Ausschusses als Arbeitgeber und die Abstimmung zwischen der Entwicklung der Tätigkeiten und der Ressourcen zu bewerten; fordert den Ausschuss auf, für Kohärenz zwischen dieser Prüfung und dem Aktionsplan für die Einstellung und Bindung von Personal zu sorgen; ist der Ansicht, dass diese Prüfung eine spezifische Analyse der Situationen umfassen sollte, auf die das Parlament zuvor hingewiesen hat (z. B. Führungskräfte in Interims- oder Doppelpositionen „im dienstlichen Interesse“ und Stellen, die nach Ablauf der Mobilitätsfrist besetzt wurden) sowie alle anderen Personalentscheidungen, die sich auf die Zuweisung des Personals auswirken; fordert den Ausschuss auf, das Parlament über das Ergebnis und die Maßnahmen, die ergriffen wurden zu informieren, um den Empfehlungen aus dieser Prüfung Folge zu leisten;

| 7. | stellt fest, dass ein neuer Beschluss über Telearbeit und Gleitzeit, der im April 2022 angenommen wurde, gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen ausgearbeitet wurde, um moderne, flexible und ergebnisorientierte Arbeitsbedingungen für das Personal zu schaffen; begrüßt die Ausarbeitung der neuen Strategie und des Aktionsplans für Vielfalt und Inklusion; spricht sich dafür aus, dass beide Maßnahmen unter Einbeziehung des für Chancengleichheit zuständigen Beamten des Ausschusses erfolgen und auf den während der COVID-19-Krise gewonnenen Erkenntnissen und Verbesserungen aufbauen; |
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7.

stellt fest, dass ein neuer Beschluss über Telearbeit und Gleitzeit, der im April 2022 angenommen wurde, gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen ausgearbeitet wurde, um moderne, flexible und ergebnisorientierte Arbeitsbedingungen für das Personal zu schaffen; begrüßt die Ausarbeitung der neuen Strategie und des Aktionsplans für Vielfalt und Inklusion; spricht sich dafür aus, dass beide Maßnahmen unter Einbeziehung des für Chancengleichheit zuständigen Beamten des Ausschusses erfolgen und auf den während der COVID-19-Krise gewonnenen Erkenntnissen und Verbesserungen aufbauen;

| 8. | nimmt die laufenden Überlegungen über neue Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Frauen zu Führungspositionen zur Kenntnis, wie z. B. mittlere Führungsaufgaben unterhalb der Referatsleiterebene und die praktische Umsetzung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung; ruft den Ausschuss dazu auf, sich weiterhin um die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments zu bemühen, um die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung intern zu verbessern; |
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8.

nimmt die laufenden Überlegungen über neue Maßnahmen zur Förderung des Zugangs von Frauen zu Führungspositionen zur Kenntnis, wie z. B. mittlere Führungsaufgaben unterhalb der Referatsleiterebene und die praktische Umsetzung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung; ruft den Ausschuss dazu auf, sich weiterhin um die Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments zu bemühen, um die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung intern zu verbessern;

| 9. | begrüßt die Entscheidung, die Bestimmungen über Kurzzeitpraktika (die für den Abschluss eines Studiums obligatorisch sind) zu überarbeiten und eine angemessene Vergütung und weitere Zulagen, beispielsweise für Ausgaben für Reisen und Mobilität, anzubieten; |
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9.

begrüßt die Entscheidung, die Bestimmungen über Kurzzeitpraktika (die für den Abschluss eines Studiums obligatorisch sind) zu überarbeiten und eine angemessene Vergütung und weitere Zulagen, beispielsweise für Ausgaben für Reisen und Mobilität, anzubieten;

| 10. | nimmt das Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 (1) zu dem 2018 gemeldeten Fall möglicher Belästigung zur Kenntnis, mit dem das Gericht den Beschluss Nr. 293/19 des Ausschusses vom 5. Dezember 2019, mit dem die Mindeststrafe in Form einer schriftlichen Verwarnung verhängt wurde, für nichtig erklärt, die Klage im Übrigen abweist und den Ausschuss zur Tragung der Kosten verurteilt; erwartet, dass im Anschluss an dieses Urteil interne Überlegungen angestellt werden, insbesondere zu den Verfahrensverstößen, die das Gericht im Zusammenhang mit der internen Untersuchung festgestellt hat, z. B. im Zusammenhang mit dem Recht auf Verteidigung; |
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10.

nimmt das Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2022 (1

| 11. | weist darauf hin, dass von den sechs im Jahr 2020 eingegangenen Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Belästigung eines noch nicht abgeschlossen ist; stellt fest, dass für ein solches Amtshilfeersuchen die interne Verwaltungsuntersuchung im Dezember 2021 abgeschlossen wurde, dass vorläufige Anhörungen mit der betroffenen Person und mit dem Opfer im Februar bzw. März 2022 stattfanden und dass die Anstellungsbehörde im Mai 2022 eine zusätzliche Verwaltungsuntersuchung beantragt hat, um die Situation besser zu klären, bevor sie ihre endgültige Entscheidung trifft; stellt fest, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde; weist erneut darauf hin, dass die verstrichene Zeit negative Auswirkungen sowohl auf die Opfer als auch auf den Ruf der beteiligten Institution hat, und fordert den Ausschuss daher nachdrücklich auf, diesem Ersuchen unverzüglich nachzukommen und der Haushaltsbehörde über die Behandlung dieses Falls Bericht zu erstatten; |
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11.

weist darauf hin, dass von den sechs im Jahr 2020 eingegangenen Amtshilfeersuchen im Zusammenhang mit möglichen Fällen von Belästigung eines noch nicht abgeschlossen ist; stellt fest, dass für ein solches Amtshilfeersuchen die interne Verwaltungsuntersuchung im Dezember 2021 abgeschlossen wurde, dass vorläufige Anhörungen mit der betroffenen Person und mit dem Opfer im Februar bzw. März 2022 stattfanden und dass die Anstellungsbehörde im Mai 2022 eine zusätzliche Verwaltungsuntersuchung beantragt hat, um die Situation besser zu klären, bevor sie ihre endgültige Entscheidung trifft; stellt fest, dass noch keine Entscheidung getroffen wurde; weist erneut darauf hin, dass die verstrichene Zeit negative Auswirkungen sowohl auf die Opfer als auch auf den Ruf der beteiligten Institution hat, und fordert den Ausschuss daher nachdrücklich auf, diesem Ersuchen unverzüglich nachzukommen und der Haushaltsbehörde über die Behandlung dieses Falls Bericht zu erstatten;

| 12. | nimmt den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen mit den beiden Opfern von Mobbing im Dezember 2020 bzw. im März 2021 zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass der letzte offene Punkt für die vollständige Umsetzung beider Vergleichsvereinbarungen von einer bevorstehenden Änderung des Organisationsplans im Einvernehmen mit dem Ausschuss der Regionen abhängt, die am 1. Oktober 2022 umgesetzt werden soll; fordert den Ausschuss auf, bei der Behandlung von Fällen von Belästigung spezielle Verfahren anzuwenden, damit alle Opfer gleich behandelt werden; fordert den Ausschuss auf, der Haushaltsbehörde unverzüglich über die tatsächliche Umsetzung dieses Punktes zu berichten; bringt erneut sein Bedauern über den langen Zeitraum zum Ausdruck, der in Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Durchsetzung dieser Vergleichsvereinbarungen durch den Ausschuss verstrichen ist; |
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12.

nimmt den Abschluss der Vergleichsvereinbarungen mit den beiden Opfern von Mobbing im Dezember 2020 bzw. im März 2021 zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass der letzte offene Punkt für die vollständige Umsetzung beider Vergleichsvereinbarungen von einer bevorstehenden Änderung des Organisationsplans im Einvernehmen mit dem Ausschuss der Regionen abhängt, die am 1. Oktober 2022 umgesetzt werden soll; fordert den Ausschuss auf, bei der Behandlung von Fällen von Belästigung spezielle Verfahren anzuwenden, damit alle Opfer gleich behandelt werden; fordert den Ausschuss auf, der Haushaltsbehörde unverzüglich über die tatsächliche Umsetzung dieses Punktes zu berichten; bringt erneut sein Bedauern über den langen Zeitraum zum Ausdruck, der in Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Durchsetzung dieser Vergleichsvereinbarungen durch den Ausschuss verstrichen ist;

| 13. | bedauert, dass der Abschluss der Vergleichsvereinbarung mit einem der Opfer eines schweren Fehlverhaltens erst im April 2022 stattgefunden hat; bedauert außerdem, dass die Umsetzung der Maßnahmen, die im März 2021 zwischen dem anderen Opfer eines schweren Fehlverhaltens, dem ehemaligen Ausschussmitglied, und der Präsidentin des Ausschusses vereinbart wurden, erst nach dem Beschluss des Parlaments über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses erfolgt ist; begrüßt dennoch die öffentliche Erklärung der Präsidentin, die auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wurde und in der sie sich bei allen Betroffenen erneut aufrichtig für das durch diese Verfehlungen verursachte Leid entschuldigt; bekräftigt seine Besorgnis, dass sich der Generalsekretär des Ausschusses immer noch weigert, die internen Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten einzugestehen, die zu einer Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern des Ausschusses geführt haben; |
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13.

bedauert, dass der Abschluss der Vergleichsvereinbarung mit einem der Opfer eines schweren Fehlverhaltens erst im April 2022 stattgefunden hat; bedauert außerdem, dass die Umsetzung der Maßnahmen, die im März 2021 zwischen dem anderen Opfer eines schweren Fehlverhaltens, dem ehemaligen Ausschussmitglied, und der Präsidentin des Ausschusses vereinbart wurden, erst nach dem Beschluss des Parlaments über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses erfolgt ist; begrüßt dennoch die öffentliche Erklärung der Präsidentin, die auf der Website des Ausschusses veröffentlicht wurde und in der sie sich bei allen Betroffenen erneut aufrichtig für das durch diese Verfehlungen verursachte Leid entschuldigt; bekräftigt seine Besorgnis, dass sich der Generalsekretär des Ausschusses immer noch weigert, die internen Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten einzugestehen, die zu einer Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern des Ausschusses geführt haben;

| 14. | nimmt die monatlichen Aktualisierungen des Ausschusses und die Folgemaßnahmen zu den vom Parlament in der Entschließung zur Entlastung 2021 (2) vorgebrachten Bemerkungen zur Kenntnis; weist darauf hin, dass der OLAF-Bericht über den Fall OC/2018/0666/A.1 nur das Verhalten des Täters gegenüber den Opfern betrifft und dass in dem Urteil des Gerichts vom 1. September 2021 (3) lediglich die Gültigkeit des Beschlusses des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 geprüft wird, mit dem die Erklärungen des Ausschusses im Anschluss an die erste Entlastungsentschließung 2020 widerlegt werden, wonach Beschwerden unter gebührender Berücksichtigung des Wohlergehens der Beamten bearbeitet wurden; weist darauf hin, dass die langsame Bearbeitung des Falls durch die Verwaltung des Ausschusses und insbesondere die Mängel bei der Umsetzung der internen Verfahren daher in keiner Weise geprüft oder bestätigt wurden; stellt mit Besorgnis fest, dass eine schwerwiegende Verletzung der Sorgfaltspflicht des Ausschusses gegenüber seinen Bediensteten zu lange andauerte; ist zutiefst besorgt darüber, dass seine unmissverständlichen Forderungen nach Rechenschaftspflicht seit vielen Jahren konsequent ignoriert werden, und bekräftigt daher seine Forderung nach einer externen Untersuchung, die speziell die Tätigkeit oder das Fehlen einer solchen Untersuchung der Verwaltungshierarchie des Ausschusses betrifft, wobei der Schwerpunkt auf der Verantwortung der Verwaltungshierarchie bei der Bearbeitung von Beschwerden wegen Belästigung und der Gewährleistung des Wohlergehens des Personals liegen sollte; |
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14.

nimmt die monatlichen Aktualisierungen des Ausschusses und die Folgemaßnahmen zu den vom Parlament in der Entschließung zur Entlastung 2021 (2

3

| 15. | bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass eine Quantifizierung der endgültigen Gesamtkosten dieses Falls, die derzeit auf ca. 150 000 EUR geschätzt werden, noch nicht möglich ist, da dies vom Ergebnis des derzeit laufenden Gerichtsverfahrens vor dem belgischen Strafgericht abhängt, in dem der Ausschuss ebenfalls Zivilpartei ist; fordert den Ausschuss auf, der Haushaltsbehörde unverzüglich über den Ausgang des Gerichtsverfahrens und die endgültigen Gesamtkosten Bericht zu erstatten; wiederholt seine Forderung, dass der Ausschuss die an die Opfer gezahlten Beträge vom Täter zurückfordert; |
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15.

bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass eine Quantifizierung der endgültigen Gesamtkosten dieses Falls, die derzeit auf ca. 150 000 EUR geschätzt werden, noch nicht möglich ist, da dies vom Ergebnis des derzeit laufenden Gerichtsverfahrens vor dem belgischen Strafgericht abhängt, in dem der Ausschuss ebenfalls Zivilpartei ist; fordert den Ausschuss auf, der Haushaltsbehörde unverzüglich über den Ausgang des Gerichtsverfahrens und die endgültigen Gesamtkosten Bericht zu erstatten; wiederholt seine Forderung, dass der Ausschuss die an die Opfer gezahlten Beträge vom Täter zurückfordert;

Ethikrahmen und Transparenz

Ethikrahmen und Transparenz

| 16. | stellt fest, dass die Maßnahmen der mit der Überarbeitung des Ethikrahmens des Ausschusses betrauten gemeinsamen Arbeitsgruppe zu einem im Januar 2021 angenommenen Ethik-Aktionsplan geführt haben; begrüßt, dass eine Reihe von Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden, wie unter anderem die Überarbeitung der Beschlüsse über die Meldung von Missständen und über Belästigung (die im Dezember 2021 bzw. März 2022 angenommen wurden), die Dienstleistungsvereinbarung mit dem Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission zur Professionalisierung der Verwaltungsuntersuchungen, die obligatorische Schulung zum Thema Ethik für alle Bediensteten, die Einrichtung und Schulung eines neuen Teams von Ethikberatern, die laufende Erneuerung des Netzes von Vertrauenspersonen und der neue Leitfaden für das Personal „Respect at work at the EESC“ (Respekt am Arbeitsplatz im EWSA) (veröffentlicht im Mai 2022); stellt fest, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe auch vorbereitende Arbeiten für die laufende Überarbeitung des Beschlusses über Disziplinarverfahren und Verwaltungsuntersuchungen durchgeführt hat; fordert den Ausschuss auf, durch Ad-hoc-Umfragen regelmäßig zu überwachen, ob das Personal über eine angemessene Kenntnis des Rahmens für ethisches Verhalten verfügt; bedauert, dass sich die Überarbeitung der genannten Beschlüsse sehr verzögert hat, da der Beschluss über Belästigung erst nach dem Beschluss des Parlaments, die Entlastung 2020 aufzuschieben, angenommen wurde, was zeigt, dass es an Handlungsbereitschaft mangelt; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es kein spezifisches Verfahren für Fälle von Belästigung gibt, an denen ein Mitglied des Ausschusses und ein Beamter beteiligt sind (im Sinne des Beschlusses 090/22 A), mit der Folge, dass keine einheitlichen Verfahren für den Umgang mit Fällen von Belästigung angewandt werden, was dazu führt, dass Opfern unterschiedlich behandelt werden; bekräftigt erneut, dass der Umstand, dass das Statut einem Mitglied des Ausschusses nicht zwingend vorgegeben werden kann, nicht als Entschuldigung dafür dienen kann, untätig zu bleiben; fordert den Ausschuss auf, unverzüglich ein spezifisches Verfahren vorzusehen, das allen einen angemessenen und längst fälligen Schutz vor Belästigungen gewährt; |
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16.

stellt fest, dass die Maßnahmen der mit der Überarbeitung des Ethikrahmens des Ausschusses betrauten gemeinsamen Arbeitsgruppe zu einem im Januar 2021 angenommenen Ethik-Aktionsplan geführt haben; begrüßt, dass eine Reihe von Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden, wie unter anderem die Überarbeitung der Beschlüsse über die Meldung von Missständen und über Belästigung (die im Dezember 2021 bzw. März 2022 angenommen wurden), die Dienstleistungsvereinbarung mit dem Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission zur Professionalisierung der Verwaltungsuntersuchungen, die obligatorische Schulung zum Thema Ethik für alle Bediensteten, die Einrichtung und Schulung eines neuen Teams von Ethikberatern, die laufende Erneuerung des Netzes von Vertrauenspersonen und der neue Leitfaden für das Personal „Respect at work at the EESC“ (Respekt am Arbeitsplatz im EWSA) (veröffentlicht im Mai 2022); stellt fest, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe auch vorbereitende Arbeiten für die laufende Überarbeitung des Beschlusses über Disziplinarverfahren und Verwaltungsuntersuchungen durchgeführt hat; fordert den Ausschuss auf, durch Ad-hoc-Umfragen regelmäßig zu überwachen, ob das Personal über eine angemessene Kenntnis des Rahmens für ethisches Verhalten verfügt; bedauert, dass sich die Überarbeitung der genannten Beschlüsse sehr verzögert hat, da der Beschluss über Belästigung erst nach dem Beschluss des Parlaments, die Entlastung 2020 aufzuschieben, angenommen wurde, was zeigt, dass es an Handlungsbereitschaft mangelt; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es kein spezifisches Verfahren für Fälle von Belästigung gibt, an denen ein Mitglied des Ausschusses und ein Beamter beteiligt sind (im Sinne des Beschlusses 090/22 A), mit der Folge, dass keine einheitlichen Verfahren für den Umgang mit Fällen von Belästigung angewandt werden, was dazu führt, dass Opfern unterschiedlich behandelt werden; bekräftigt erneut, dass der Umstand, dass das Statut einem Mitglied des Ausschusses nicht zwingend vorgegeben werden kann, nicht als Entschuldigung dafür dienen kann, untätig zu bleiben; fordert den Ausschuss auf, unverzüglich ein spezifisches Verfahren vorzusehen, das allen einen angemessenen und längst fälligen Schutz vor Belästigungen gewährt;

| 17. | nimmt das Inkrafttreten des verbesserten Verhaltenskodex für die Mitglieder des Ausschusses im Januar 2021 zur Kenntnis, der für mehr Klarheit sorgt und mit dem im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften strengere Sanktionen verhängt werden; begrüßt, dass der Aktionsplan für Ethik Maßnahmen umfasst, die sich an die Mitglieder richten, darunter die Veröffentlichung der Informationsbroschüre „Respect and dignity at the EESC“ (Respekt und Würde im EWSA) und die Überarbeitung der Ethikschulung für die Mitglieder, die an den neuen Verhaltenskodex angepasst werden soll; stellt fest, dass der Ausschuss die Forderung des Parlaments prüfen wird, diese Schulung im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Statuts der Mitglieder durch die Quästoren des Ausschusses verbindlich vorzuschreiben; begrüßt die Tatsache, dass die überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung des Ausschusses mit dem neuen Verhaltenskodex im Einklang steht und vorsieht, dass im Falle eines Verstoßes gegen die ethischen Normen, Aufgaben und Pflichten die Mitgliedschaft eines Einzelnen auch durch Ausschluss beendet werden kann; |
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17.

nimmt das Inkrafttreten des verbesserten Verhaltenskodex für die Mitglieder des Ausschusses im Januar 2021 zur Kenntnis, der für mehr Klarheit sorgt und mit dem im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschriften strengere Sanktionen verhängt werden; begrüßt, dass der Aktionsplan für Ethik Maßnahmen umfasst, die sich an die Mitglieder richten, darunter die Veröffentlichung der Informationsbroschüre „Respect and dignity at the EESC“ (Respekt und Würde im EWSA) und die Überarbeitung der Ethikschulung für die Mitglieder, die an den neuen Verhaltenskodex angepasst werden soll; stellt fest, dass der Ausschuss die Forderung des Parlaments prüfen wird, diese Schulung im Rahmen der anstehenden Überarbeitung des Statuts der Mitglieder durch die Quästoren des Ausschusses verbindlich vorzuschreiben; begrüßt die Tatsache, dass die überarbeitete Fassung der Geschäftsordnung des Ausschusses mit dem neuen Verhaltenskodex im Einklang steht und vorsieht, dass im Falle eines Verstoßes gegen die ethischen Normen, Aufgaben und Pflichten die Mitgliedschaft eines Einzelnen auch durch Ausschluss beendet werden kann;

| 18. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst des Ausschusses Anfang 2020 ebenfalls einen Bericht über die interne Prüfung zu Ethik und Integrität vorgelegt hat; fordert den Ausschuss auf, eine Zusammenfassung der Empfehlungen des internen Prüfers und der Maßnahmen zu ihrer Umsetzung vorzulegen; |
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18.

stellt fest, dass der Interne Auditdienst des Ausschusses Anfang 2020 ebenfalls einen Bericht über die interne Prüfung zu Ethik und Integrität vorgelegt hat; fordert den Ausschuss auf, eine Zusammenfassung der Empfehlungen des internen Prüfers und der Maßnahmen zu ihrer Umsetzung vorzulegen;

| 19. | widerspricht der Ablehnung der Nutzung des Transparenz-Registers durch den Ausschuss mit der Begründung, dass der Ausschuss ein beratendes Organ sei; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, dem Transparenzregister beizutreten, um die Transparenz seiner Interaktionen mit externen Interessenvertretern zu fördern; |
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19.

widerspricht der Ablehnung der Nutzung des Transparenz-Registers durch den Ausschuss mit der Begründung, dass der Ausschuss ein beratendes Organ sei; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, dem Transparenzregister beizutreten, um die Transparenz seiner Interaktionen mit externen Interessenvertretern zu fördern;

| 20. | fordert, dass alle internen Verfahren und Beschlüsse, einschließlich derjenigen zur Ethik, in einer bestimmten Spalte der Website des Ausschusses veröffentlicht werden; |
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20.

fordert, dass alle internen Verfahren und Beschlüsse, einschließlich derjenigen zur Ethik, in einer bestimmten Spalte der Website des Ausschusses veröffentlicht werden;

| 21. | stellt fest, dass der Ausschuss als Reaktion auf die Forderung des Parlaments die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten in ihrem Bericht „Revolving doors — Implementation of Article 16 of the EU Staff Regulations in a range of EU institutions, bodies and agencies“ (Drehtüreffekt — Umsetzung von Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in einer Reihe von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) berücksichtigt hat, um seinen Beschluss über Nebentätigkeiten und Aufträge zu überarbeiten; fordert den Ausschuss auf, über die Annahme des endgültigen Beschlusses Bericht zu erstatten; |
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21.

stellt fest, dass der Ausschuss als Reaktion auf die Forderung des Parlaments die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten in ihrem Bericht „Revolving doors — Implementation of Article 16 of the EU Staff Regulations in a range of EU institutions, bodies and agencies“ (Drehtüreffekt — Umsetzung von Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Union in einer Reihe von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) berücksichtigt hat, um seinen Beschluss über Nebentätigkeiten und Aufträge zu überarbeiten; fordert den Ausschuss auf, über die Annahme des endgültigen Beschlusses Bericht zu erstatten;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 22. | nimmt die laufenden Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat zur Kenntnis, die darauf abzielen, die institutionellen und administrativen Beziehungen zu stärken; unterstützt den Ausschuss in seiner Zusage, die Empfehlung der Konferenz zur Zukunft Europas umzusetzen, die institutionelle Rolle des Ausschusses zu stärken und ihn als Vermittler und Garant für Aktivitäten der partizipativen Demokratie wie den strukturierten Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürgerforen zu befähigen; |
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22.

nimmt die laufenden Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat zur Kenntnis, die darauf abzielen, die institutionellen und administrativen Beziehungen zu stärken; unterstützt den Ausschuss in seiner Zusage, die Empfehlung der Konferenz zur Zukunft Europas umzusetzen, die institutionelle Rolle des Ausschusses zu stärken und ihn als Vermittler und Garant für Aktivitäten der partizipativen Demokratie wie den strukturierten Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürgerforen zu befähigen;

| 23. | betont, dass der Ausschuss eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Mitgliedstaaten im Beschlussfassungsprozess der Union zu vertreten und mit ihnen zusammenzuarbeiten; nimmt die Bemühungen des Ausschusses zur Kenntnis, seine Stellungnahmen und Tätigkeiten im Rahmen der Erfüllung bekannt zu machen, und verweist auf die Empfehlungen des Parlaments in früheren Entschließungen zur Entlastung zu diesem Thema; fordert, dass die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Parlament verbindlich wird, insbesondere dass eine enge und zeitnahe Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Berichterstattern der beiden Organe stattfindet, dass die Stellungnahmen des Ausschusses den zuständigen Ausschüssen des Parlaments während der Phase der Ausarbeitung des Berichts übermittelt werden und dass die Berichterstatter des Ausschusses systematisch zur Vorlage dieser Berichte eingeladen werden; empfiehlt, dass der Ausschuss eine verstärkte quantitative und qualitative Folgenabschätzung seiner Stellungnahmen vornimmt; fordert den Ausschuss daher nachdrücklich auf, das Personal in den Bereichen Gesetzgebungsarbeit und interinstitutionelle Beziehungen aufzustocken; |
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23.

betont, dass der Ausschuss eine entscheidende Rolle spielt, wenn es darum geht, Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Mitgliedstaaten im Beschlussfassungsprozess der Union zu vertreten und mit ihnen zusammenzuarbeiten; nimmt die Bemühungen des Ausschusses zur Kenntnis, seine Stellungnahmen und Tätigkeiten im Rahmen der Erfüllung bekannt zu machen, und verweist auf die Empfehlungen des Parlaments in früheren Entschließungen zur Entlastung zu diesem Thema; fordert, dass die Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Parlament verbindlich wird, insbesondere dass eine enge und zeitnahe Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Berichterstattern der beiden Organe stattfindet, dass die Stellungnahmen des Ausschusses den zuständigen Ausschüssen des Parlaments während der Phase der Ausarbeitung des Berichts übermittelt werden und dass die Berichterstatter des Ausschusses systematisch zur Vorlage dieser Berichte eingeladen werden; empfiehlt, dass der Ausschuss eine verstärkte quantitative und qualitative Folgenabschätzung seiner Stellungnahmen vornimmt; fordert den Ausschuss daher nachdrücklich auf, das Personal in den Bereichen Gesetzgebungsarbeit und interinstitutionelle Beziehungen aufzustocken;

COVID-19-Pandemie

COVID-19-Pandemie

| 24. | stellt fest, dass 2021 ein Aktionsplan für den Aufbau aufgestellt wurde, um die Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um den Bediensteten dabei zu helfen, auf eine Arbeitsweise nach der Pandemie hinzuarbeiten; fordert den Ausschuss auf, der Haushaltsbehörde über die wichtigsten Schritte dieses Aktionsplans und seine Umsetzung Bericht zu erstatten. |
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24.

stellt fest, dass 2021 ein Aktionsplan für den Aufbau aufgestellt wurde, um die Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um den Bediensteten dabei zu helfen, auf eine Arbeitsweise nach der Pandemie hinzuarbeiten; fordert den Ausschuss auf, der Haushaltsbehörde über die wichtigsten Schritte dieses Aktionsplans und seine Umsetzung Bericht zu erstatten.

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(1)  Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2022, O.A./Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Rechtssache T-671/20, ECLI:EU:T:2022:82.

1

(2)  Entschließung (EU) 2022/1704 des Europäischen Parlaments vom 4. Mai 2022 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind (ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 109.

2

(3)  Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 1. September 2021, K.N./Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Rechtssache T-377/20, ECLI:EU:T:2021:528.

3

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| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 45/13 |
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14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/13

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BESCHLUSS (EU) 2023/325 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. Oktober 2022

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

1

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

2

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache,

3

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

4

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (5), insbesondere auf Artikel 116, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (5), insbesondere auf Artikel 116,

5

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

6

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0235/2022), |
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unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0235/2022),

| 1. | verweigert der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

verweigert der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 406.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 45/15 |
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14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/15

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/326 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. Oktober 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den am 15. Februar 2022 fertiggestellten und den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Haushaltskontrollausschusses im Juli 2022 zur Verfügung gestellten Bericht des OLAF, |
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—

unter Hinweis auf den am 15. Februar 2022 fertiggestellten und den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Haushaltskontrollausschusses im Juli 2022 zur Verfügung gestellten Bericht des OLAF,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0235/2022), |
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—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0235/2022),

| A. | in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in den Fällen OI/5/2020/MHZ und OI/4/2021/MHZ eine Reihe von Untersuchungen in Bezug darauf, wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) ihren Grundrechtsverpflichtungen und ihrer Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit ihren erweiterten Zuständigkeiten nachkommt, durchgeführt und eine Reihe von Empfehlungen an die Agentur gerichtet hat; |
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A.

in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in den Fällen OI/5/2020/MHZ und OI/4/2021/MHZ eine Reihe von Untersuchungen in Bezug darauf, wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) ihren Grundrechtsverpflichtungen und ihrer Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit ihren erweiterten Zuständigkeiten nachkommt, durchgeführt und eine Reihe von Empfehlungen an die Agentur gerichtet hat;

| 1. | nimmt den Rücktritt des Exekutivdirektors der Agentur und seines ehemaligen Kabinettschefs am 28. April 2022 nach der Herausgabe des OLAF-Berichts und im Anschluss an zahlreiche Berichte und journalistische Untersuchungen zur Kenntnis, in denen Probleme, insbesondere im Bereich der Wahrung der Menschenrechte, aufgedeckt wurden; bedauert, dass trotz der diesbezüglichen Empfehlungen des OLAF keine Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurden; begrüßt die Ernennung einer Exekutivdirektorin ad interim durch den Verwaltungsrat zum 1. Juli 2022; nimmt die am 21. Juni 2022 veröffentlichte Stellenausschreibung für einen neuen Exekutivdirektor bzw. für eine neue Exekutivdirektorin der Agentur zur Kenntnis; fordert den Verwaltungsrat der Agentur auf, so bald wie möglich einen Exekutivdirektor oder eine Exekutivdirektorin zu ernennen; fordert den Verwaltungsrat auf, sich vor Beginn des Einstellungsverfahrens zu erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament zu verpflichten und diese Verpflichtung schriftlich zu bestätigen; hebt hervor, dass sich der neue Exekutivdirektor bzw. die neue Exekutivdirektorin dazu verpflichten sollte, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur sicherzustellen, und über Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau verfügen sollte; fordert den Verwaltungsrat und die Kommission auf, aktiv mit dem Parlament — im Einklang mit seinen Befugnissen — zusammenzuarbeiten; weist erneut darauf hin, dass der weitestmögliche öffentliche Zugang zu den die Agentur betreffenden Abschlussberichten des OLAF in einem für die Öffentlichkeit geeigneten Format sowie die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments und insbesondere seiner Frontex-Kontrollgruppe Teil einer solchen Verpflichtung des Verwaltungsrats zu Transparenz und Rechenschaftspflicht sein sollten; |
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1.

nimmt den Rücktritt des Exekutivdirektors der Agentur und seines ehemaligen Kabinettschefs am 28. April 2022 nach der Herausgabe des OLAF-Berichts und im Anschluss an zahlreiche Berichte und journalistische Untersuchungen zur Kenntnis, in denen Probleme, insbesondere im Bereich der Wahrung der Menschenrechte, aufgedeckt wurden; bedauert, dass trotz der diesbezüglichen Empfehlungen des OLAF keine Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurden; begrüßt die Ernennung einer Exekutivdirektorin ad interim durch den Verwaltungsrat zum 1. Juli 2022; nimmt die am 21. Juni 2022 veröffentlichte Stellenausschreibung für einen neuen Exekutivdirektor bzw. für eine neue Exekutivdirektorin der Agentur zur Kenntnis; fordert den Verwaltungsrat der Agentur auf, so bald wie möglich einen Exekutivdirektor oder eine Exekutivdirektorin zu ernennen; fordert den Verwaltungsrat auf, sich vor Beginn des Einstellungsverfahrens zu erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament zu verpflichten und diese Verpflichtung schriftlich zu bestätigen; hebt hervor, dass sich der neue Exekutivdirektor bzw. die neue Exekutivdirektorin dazu verpflichten sollte, die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte bei allen Tätigkeiten der Agentur sicherzustellen, und über Verwaltungs- und Führungskompetenzen von hohem Niveau verfügen sollte; fordert den Verwaltungsrat und die Kommission auf, aktiv mit dem Parlament — im Einklang mit seinen Befugnissen — zusammenzuarbeiten; weist erneut darauf hin, dass der weitestmögliche öffentliche Zugang zu den die Agentur betreffenden Abschlussberichten des OLAF in einem für die Öffentlichkeit geeigneten Format sowie die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments und insbesondere seiner Frontex-Kontrollgruppe Teil einer solchen Verpflichtung des Verwaltungsrats zu Transparenz und Rechenschaftspflicht sein sollten;

| 2. | begrüßt den Informationsvermerk mit dem Titel „Actions taken by Frontex management during transition period“ (Maßnahmen der Leitung von Frontex während des Übergangszeitraums), der dem Haushaltskontrollausschuss am 27. Juni 2022 vorgelegt wurde und in dem die Entlastungsbehörde über die von der vorläufigen Leitung der Agentur im Vorgriff auf die Ernennung eines neuen Exekutivdirektors oder einer neuen Exekutivdirektorin ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wird; fordert die vorläufige Leitung und den noch zu ernennenden Exekutivdirektor bzw. die noch zu ernennende Exekutivdirektorin auf, die Entlastungsbehörde weiterhin proaktiv darüber zu unterrichten, wie sie auf ihre Bemerkungen und Empfehlungen reagiert; |
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2.

begrüßt den Informationsvermerk mit dem Titel „Actions taken by Frontex management during transition period“ (Maßnahmen der Leitung von Frontex während des Übergangszeitraums), der dem Haushaltskontrollausschuss am 27. Juni 2022 vorgelegt wurde und in dem die Entlastungsbehörde über die von der vorläufigen Leitung der Agentur im Vorgriff auf die Ernennung eines neuen Exekutivdirektors oder einer neuen Exekutivdirektorin ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wird; fordert die vorläufige Leitung und den noch zu ernennenden Exekutivdirektor bzw. die noch zu ernennende Exekutivdirektorin auf, die Entlastungsbehörde weiterhin proaktiv darüber zu unterrichten, wie sie auf ihre Bemerkungen und Empfehlungen reagiert;

| 3. | stellt fest, dass die Verpflichtung eingegangen wurde, unter der Leitung der amtierenden Exekutivdirektorin einen Aktionsplan für die in diesem Dokument vorgestellten Abhilfemaßnahmen auszuarbeiten; begrüßt, dass die amtierende Exekutivdirektorin die bestehenden Probleme der Agentur einräumt, erkennt die Zusage der amtierenden Exekutivdirektorin an, dafür zu sorgen, dass die Agentur ihr Mandat in vollem Umfang erfüllt und unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit arbeitet, und würdigt den positiven Wandel in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Änderung der Organisationskultur der Agentur, auch wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Bediensteten keine Angst davor haben, mögliches Fehlverhalten anzusprechen, dass dem in angemessener Weise nachgegangen wird, dass ein Dialog mit den Bediensteten aufgenommen wird, die Übertragung von Befugnissen gefördert wird und vertrauensvolle Beziehungen zu anderen Institutionen und der Öffentlichkeit aufgebaut werden; begrüßt ferner ihr Bekenntnis zu Transparenz; erwartet, dass die oben genannten Feststellungen und Zusagen ihren Niederschlag in einem Aktionsplan finden, der dem Parlament zusammen mit regelmäßigen Aktualisierungen über dessen Umsetzung vorgelegt wird; betrachtet die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans als wichtige Voraussetzung für das Verfahren zur Entlastung der Agentur; |
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3.

stellt fest, dass die Verpflichtung eingegangen wurde, unter der Leitung der amtierenden Exekutivdirektorin einen Aktionsplan für die in diesem Dokument vorgestellten Abhilfemaßnahmen auszuarbeiten; begrüßt, dass die amtierende Exekutivdirektorin die bestehenden Probleme der Agentur einräumt, erkennt die Zusage der amtierenden Exekutivdirektorin an, dafür zu sorgen, dass die Agentur ihr Mandat in vollem Umfang erfüllt und unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit arbeitet, und würdigt den positiven Wandel in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Änderung der Organisationskultur der Agentur, auch wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Bediensteten keine Angst davor haben, mögliches Fehlverhalten anzusprechen, dass dem in angemessener Weise nachgegangen wird, dass ein Dialog mit den Bediensteten aufgenommen wird, die Übertragung von Befugnissen gefördert wird und vertrauensvolle Beziehungen zu anderen Institutionen und der Öffentlichkeit aufgebaut werden; begrüßt ferner ihr Bekenntnis zu Transparenz; erwartet, dass die oben genannten Feststellungen und Zusagen ihren Niederschlag in einem Aktionsplan finden, der dem Parlament zusammen mit regelmäßigen Aktualisierungen über dessen Umsetzung vorgelegt wird; betrachtet die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans als wichtige Voraussetzung für das Verfahren zur Entlastung der Agentur;

| 4. | fordert die Leitung der Agentur auf, das Mandat der Agentur weiter auszuführen; bekräftigt, dass Klarheit, Transparenz, ein offener Dialog und eine offene Kommunikation sowohl intern als auch extern, die Übertragung von Zuständigkeiten und Aufgaben sowie die Befolgung hoher ethischer Standards und die Einhaltung der Grundrechte von wesentlicher Bedeutung sind, um die Organisationskultur innerhalb der Agentur zu verändern, eine verantwortungsvolle Leitung zu gewährleisten und ihre Arbeitsweise im Hinblick auf eine vollständige Umsetzung ihres Mandats, wie es in der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegt ist, zu verbessern; weist erneut darauf hin, dass dies eine gemeinsame Anstrengung ist, die die aufrichtige Zusammenarbeit der Exekutivleitung, des Verwaltungsrats der Agentur und der Kommission erfordert; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung an die Kommission, klare Leitlinien für die Auslegung und Umsetzung des Mandats der Agentur vorzulegen, insbesondere in Bezug auf Aspekte der Grenzkontrolle; bekräftigt die Unterstützung des Parlaments in diesem Prozess; erinnert daran, dass in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022 darauf hingewiesen wurde, dass das durch das neue Mandat der Agentur vorgegebene rasch wachsende Tempo zu Schwierigkeiten geführt hat, die rückblickend unterschätzt wurden, was insbesondere zu Verzögerungen bei der Einstellung führte; weist darauf hin, dass der derzeitige Berichtigungskoeffizient zu ernsthaften Schwierigkeiten führt, wenn es darum geht, qualifiziertes und diversifiziertes Personal anzuziehen, und fordert eine Überarbeitung dieses Berichtigungskoeffizienten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebenshaltungskosten, um die geografische Ausgewogenheit innerhalb der Agentur zu verbessern; |
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4.

fordert die Leitung der Agentur auf, das Mandat der Agentur weiter auszuführen; bekräftigt, dass Klarheit, Transparenz, ein offener Dialog und eine offene Kommunikation sowohl intern als auch extern, die Übertragung von Zuständigkeiten und Aufgaben sowie die Befolgung hoher ethischer Standards und die Einhaltung der Grundrechte von wesentlicher Bedeutung sind, um die Organisationskultur innerhalb der Agentur zu verändern, eine verantwortungsvolle Leitung zu gewährleisten und ihre Arbeitsweise im Hinblick auf eine vollständige Umsetzung ihres Mandats, wie es in der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (1

| 5. | hebt die größere Rolle hervor, die die Agentur im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine spielen musste; begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau (2) und die Unterstützung der Republik Moldau bei der Steuerung der Migrationsströme; |
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5.

hebt die größere Rolle hervor, die die Agentur im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine spielen musste; begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die operativen Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau (2

Haushaltsführung und Finanzmanagement

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 6. | weist auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Übertragung einer vorläufigen Mittelbindung in Höhe von 18 000 000 EUR für die Vorbereitung von Einsätzen vor Ort im Jahr 2021 hin, für die keine rechtliche Verpflichtung bestand; nimmt die von der Agentur ergriffenen Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis, die sich darauf konzentrieren, den Rechtsrahmen zu klären, den Finanzdienst der Agentur besser einzubinden und das Personal zu schulen, wobei jedoch die entsprechenden Mittel aus dem Unionshaushalt nicht freigegeben wurden; ist der Ansicht, dass die vorläufige Mittelbindung hätte annulliert werden sollen, anstatt übertragen zu werden; fordert den Rechnungshof auf, die Entscheidung der Agentur, die Mittelbindung nicht zu annullieren, zu bewerten; |
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6.

weist auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Übertragung einer vorläufigen Mittelbindung in Höhe von 18 000 000 EUR für die Vorbereitung von Einsätzen vor Ort im Jahr 2021 hin, für die keine rechtliche Verpflichtung bestand; nimmt die von der Agentur ergriffenen Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis, die sich darauf konzentrieren, den Rechtsrahmen zu klären, den Finanzdienst der Agentur besser einzubinden und das Personal zu schulen, wobei jedoch die entsprechenden Mittel aus dem Unionshaushalt nicht freigegeben wurden; ist der Ansicht, dass die vorläufige Mittelbindung hätte annulliert werden sollen, anstatt übertragen zu werden; fordert den Rechnungshof auf, die Entscheidung der Agentur, die Mittelbindung nicht zu annullieren, zu bewerten;

| 7. | bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass der Exekutivdirektor der Agentur am 4. März 2020 unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung ein Privatflugzeug genutzt hat, was die Agentur 8 500 EUR gekostet hat; |
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7.

bekräftigt seine Besorgnis darüber, dass der Exekutivdirektor der Agentur am 4. März 2020 unter Verstoß gegen die Haushaltsordnung ein Privatflugzeug genutzt hat, was die Agentur 8 500 EUR gekostet hat;

Bedingungen für die Entlastung 2019

Bedingungen für die Entlastung 2019

| 8. | nimmt den Bericht der Agentur über die Umsetzung der sieben Bedingungen zur Kenntnis, die für die Entlastung der Agentur 2019 verfasst wurden; bedauert allerdings, dass nur fünf der sieben Bedingungen Berichten zufolge von der Agentur umgesetzt wurden; bedauert feststellen zu müssen, dass mehrere Bedingungen immer noch nicht vollständig erfüllt sind; |
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8.

nimmt den Bericht der Agentur über die Umsetzung der sieben Bedingungen zur Kenntnis, die für die Entlastung der Agentur 2019 verfasst wurden; bedauert allerdings, dass nur fünf der sieben Bedingungen Berichten zufolge von der Agentur umgesetzt wurden; bedauert feststellen zu müssen, dass mehrere Bedingungen immer noch nicht vollständig erfüllt sind;

| 9. | bedauert, dass eine der noch nicht erfüllten Bedingungen die Einstellung von 40 Grundrechtebeobachtern betrifft, wobei am 1. Juni 2022 31 Grundrechtebeobachter im Dienst waren und drei weitere am 1. September 2022 ihr Amt antreten sollen; betont, dass die Agentur gemäß Artikel 110 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1896 verpflichtet war, bis zum 5. Dezember 2020 mindestens 40 Grundrechtebeobachter einzustellen; betont, dass die Frontex-Kontrollgruppe festgestellt hat, dass die Einstellung von Grundrechtebeobachtern durch den ehemaligen Exekutivdirektor der Agentur unnötig verzögert wurde, während die Agentur erklärt, dass die Verzögerung auf langwierige Einstellungsverfahren in den Organen der Union zurückzuführen sei; erkennt die jüngsten Fortschritte der Agentur bei der Einstellung an und begrüßt, dass die Zahl der Grundrechtebeobachter von 40 auf 46 erhöht wurde; betont, dass die Verordnung (EU) 2019/1896 den Rahmen für weitere Erhöhungen der Anzahl der Grundrechtebeobachter im Zuge der Erweiterung der Agentur bereitstellt, zumal die Einstellung von zunächst 40 Grundrechtebeobachtern eine Schwelle und keine Obergrenze darstellt; fordert die Agentur erneut auf, alle künftigen Einstellungen und Ernennungen von Grundrechtebeobachtern auf AD-Ebene vorzunehmen; nimmt die Zusage der Agentur zur Kenntnis, die verbleibenden Grundrechtebeobachter so schnell wie möglich einzustellen; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte seine Zufriedenheit mit dem Verfahren zum Ausdruck gebracht hat; |
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9.

bedauert, dass eine der noch nicht erfüllten Bedingungen die Einstellung von 40 Grundrechtebeobachtern betrifft, wobei am 1. Juni 2022 31 Grundrechtebeobachter im Dienst waren und drei weitere am 1. September 2022 ihr Amt antreten sollen; betont, dass die Agentur gemäß Artikel 110 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1896 verpflichtet war, bis zum 5. Dezember 2020 mindestens 40 Grundrechtebeobachter einzustellen; betont, dass die Frontex-Kontrollgruppe festgestellt hat, dass die Einstellung von Grundrechtebeobachtern durch den ehemaligen Exekutivdirektor der Agentur unnötig verzögert wurde, während die Agentur erklärt, dass die Verzögerung auf langwierige Einstellungsverfahren in den Organen der Union zurückzuführen sei; erkennt die jüngsten Fortschritte der Agentur bei der Einstellung an und begrüßt, dass die Zahl der Grundrechtebeobachter von 40 auf 46 erhöht wurde; betont, dass die Verordnung (EU) 2019/1896 den Rahmen für weitere Erhöhungen der Anzahl der Grundrechtebeobachter im Zuge der Erweiterung der Agentur bereitstellt, zumal die Einstellung von zunächst 40 Grundrechtebeobachtern eine Schwelle und keine Obergrenze darstellt; fordert die Agentur erneut auf, alle künftigen Einstellungen und Ernennungen von Grundrechtebeobachtern auf AD-Ebene vorzunehmen; nimmt die Zusage der Agentur zur Kenntnis, die verbleibenden Grundrechtebeobachter so schnell wie möglich einzustellen; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte seine Zufriedenheit mit dem Verfahren zum Ausdruck gebracht hat;

| 10. | bedauert, dass die Agentur ihre Tätigkeiten in Griechenland nicht evaluiert hat, obwohl aus Berichten von Institutionen der Mitgliedstaaten, des Europarats und der Vereinten Nationen hervorgeht, dass die Agentur gemeinsame Grenzüberwachungsmaßnahmen in Abschnitten durchgeführt hat, in denen es gleichzeitig zu Grundrechtsverletzungen kam; stellt mit Bedauern fest, dass die Entlastungsbehörde diese Angelegenheit zwar in ihrem ersten Entlastungsbericht 2020 zu der Agentur angesprochen hat, dass die Agentur jedoch keine wesentlichen Informationen darüber vorgelegt hat, wie sie dies weiterverfolgen will; betont die Dringlichkeit dieser Angelegenheit angesichts der Entwicklungen in Griechenland; fordert die Agentur nachdrücklich auf, so bald wie möglich eine gründliche Evaluierung vorzunehmen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten; |
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10.

bedauert, dass die Agentur ihre Tätigkeiten in Griechenland nicht evaluiert hat, obwohl aus Berichten von Institutionen der Mitgliedstaaten, des Europarats und der Vereinten Nationen hervorgeht, dass die Agentur gemeinsame Grenzüberwachungsmaßnahmen in Abschnitten durchgeführt hat, in denen es gleichzeitig zu Grundrechtsverletzungen kam; stellt mit Bedauern fest, dass die Entlastungsbehörde diese Angelegenheit zwar in ihrem ersten Entlastungsbericht 2020 zu der Agentur angesprochen hat, dass die Agentur jedoch keine wesentlichen Informationen darüber vorgelegt hat, wie sie dies weiterverfolgen will; betont die Dringlichkeit dieser Angelegenheit angesichts der Entwicklungen in Griechenland; fordert die Agentur nachdrücklich auf, so bald wie möglich eine gründliche Evaluierung vorzunehmen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten;

| 11. | bedauert, dass die Agentur das Standardarbeitsverfahren für Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle noch nicht überarbeitet hat; weist darauf hin, dass diese Überarbeitung ursprünglich für das zweite Quartal 2022 geplant war, aber nach Angaben der Agentur aufgrund des Krieges in der Ukraine auf das dritte Quartal 2022 verschoben wurde; |
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11.

bedauert, dass die Agentur das Standardarbeitsverfahren für Berichte über schwerwiegende Zwischenfälle noch nicht überarbeitet hat; weist darauf hin, dass diese Überarbeitung ursprünglich für das zweite Quartal 2022 geplant war, aber nach Angaben der Agentur aufgrund des Krieges in der Ukraine auf das dritte Quartal 2022 verschoben wurde;

| 12. | bedauert, dass eine weitere noch nicht erfüllte Bedingung in der Forderung besteht, dass die Agentur ihre Unterstützungstätigkeiten in Ungarn aussetzt, und dass die Agentur nicht im Einklang mit Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 und nicht in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu gegen Ungarn eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren handelt; stellt fest, dass die Agentur geltend macht, dass sie die Unterstützungsmaßnahmen nicht aussetzt, sondern stattdessen zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreift, um von den ungarischen Behörden die Zusicherung zu erhalten, dass die Grundrechte geachtet werden, und dies genau überwacht, was durch das Argument untermauert wird, das die Kommission in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022 vorgebracht hat, dass die Agentur durch ihre Präsenz in Ungarn in die Lage versetzt wird, mögliche Grundrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber durch ungarische Behörden an der Grenze zu überwachen und zu kontrollieren; unterstreicht, dass sich diese Präsenz auf Überwachungstätigkeiten beschränken sollte, und betont, dass sich die Agentur nicht an Operationen beteiligen darf, die nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, die vom Gerichtshof für mit dem Unionsrecht unvereinbar befunden wurden, bis all diese Bestimmungen mit dem Besitzstand der Union im Einklang stehen; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur betont, dass die fortgesetzte Unterstützung der Agentur in Ungarn dazu führen kann, dass die Agentur in einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verwickelt wird, und empfiehlt, dass die Agentur ihre Unterstützungstätigkeiten in Ungarn aussetzt und zusätzliche Schutzmaßnahmen einbaut, falls sie diese Einsätze dennoch weiter überwachen sollte, insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung an die Agentur, alle weiteren Tätigkeiten in Ungarn auszusetzen; nimmt allerdings die Fortschritte zur Kenntnis, die die Agentur durch die Annahme der detaillierten Standardverfahren für Artikel 46 in Form eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Januar 2022 erzielt hat; betont, wie wichtig es ist, bei der Umsetzung dieser Verfahren die höchsten Standards in Bezug auf die Achtung der Grundrechte einzuhalten; |
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12.

bedauert, dass eine weitere noch nicht erfüllte Bedingung in der Forderung besteht, dass die Agentur ihre Unterstützungstätigkeiten in Ungarn aussetzt, und dass die Agentur nicht im Einklang mit Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 und nicht in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zu gegen Ungarn eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren handelt; stellt fest, dass die Agentur geltend macht, dass sie die Unterstützungsmaßnahmen nicht aussetzt, sondern stattdessen zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreift, um von den ungarischen Behörden die Zusicherung zu erhalten, dass die Grundrechte geachtet werden, und dies genau überwacht, was durch das Argument untermauert wird, das die Kommission in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022 vorgebracht hat, dass die Agentur durch ihre Präsenz in Ungarn in die Lage versetzt wird, mögliche Grundrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber durch ungarische Behörden an der Grenze zu überwachen und zu kontrollieren; unterstreicht, dass sich diese Präsenz auf Überwachungstätigkeiten beschränken sollte, und betont, dass sich die Agentur nicht an Operationen beteiligen darf, die nationalen Rechtsvorschriften unterliegen, die vom Gerichtshof für mit dem Unionsrecht unvereinbar befunden wurden, bis all diese Bestimmungen mit dem Besitzstand der Union im Einklang stehen; stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur betont, dass die fortgesetzte Unterstützung der Agentur in Ungarn dazu führen kann, dass die Agentur in einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verwickelt wird, und empfiehlt, dass die Agentur ihre Unterstützungstätigkeiten in Ungarn aussetzt und zusätzliche Schutzmaßnahmen einbaut, falls sie diese Einsätze dennoch weiter überwachen sollte, insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Aufforderung an die Agentur, alle weiteren Tätigkeiten in Ungarn auszusetzen; nimmt allerdings die Fortschritte zur Kenntnis, die die Agentur durch die Annahme der detaillierten Standardverfahren für Artikel 46 in Form eines Beschlusses des Exekutivdirektors im Januar 2022 erzielt hat; betont, wie wichtig es ist, bei der Umsetzung dieser Verfahren die höchsten Standards in Bezug auf die Achtung der Grundrechte einzuhalten;

| 13. | kommt zu dem Schluss, dass die Agentur die meisten der von der Entlastungsbehörde verfassten Bedingungen in zufriedenstellender Weise umgesetzt hat, dass aber die vollständige Umsetzung all dieser Bedingungen noch nicht erreicht wurde und dass wichtige Bedingungen noch erfüllt werden müssen; fordert die Agentur auf, unverzüglich tätig zu werden und die übrigen Bedingungen zu erfüllen; betont, dass die Erfüllung dieser Bedingungen ein entscheidender Aspekt für die Entlastungsbehörde ist, um die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilen; |
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13.

kommt zu dem Schluss, dass die Agentur die meisten der von der Entlastungsbehörde verfassten Bedingungen in zufriedenstellender Weise umgesetzt hat, dass aber die vollständige Umsetzung all dieser Bedingungen noch nicht erreicht wurde und dass wichtige Bedingungen noch erfüllt werden müssen; fordert die Agentur auf, unverzüglich tätig zu werden und die übrigen Bedingungen zu erfüllen; betont, dass die Erfüllung dieser Bedingungen ein entscheidender Aspekt für die Entlastungsbehörde ist, um die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilen;

| 14. | bekräftigt erneut, dass die drastisch erweiterten Zuständigkeiten der Agentur und die Aufstockung ihrer Mittel in den letzten Jahren mit einer entsprechend größeren Rechenschaftspflicht und entsprechend mehr Transparenz einhergehen müssen; betont, dass die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur von dieser Rechenschaftspflicht und Transparenz und insbesondere von der Einhaltung des Unionsrechts durch die Agentur abhängt; |
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14.

bekräftigt erneut, dass die drastisch erweiterten Zuständigkeiten der Agentur und die Aufstockung ihrer Mittel in den letzten Jahren mit einer entsprechend größeren Rechenschaftspflicht und entsprechend mehr Transparenz einhergehen müssen; betont, dass die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur von dieser Rechenschaftspflicht und Transparenz und insbesondere von der Einhaltung des Unionsrechts durch die Agentur abhängt;

Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

| 15. | stellt fest, dass das OLAF und der Verwaltungsrat der Agentur eine anonymisierte Fassung des Abschlussberichts des OLAF über die Tätigkeiten der Agentur zur Verfügung gestellt haben; weist darauf hin, dass diese anonymisierte Fassung nur den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Verfügung gestellt wurde; weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde darauf hingewiesen hat, dass der Zugang zu diesem Bericht notwendig ist, um einen umfassend fundierten Beschluss über die Entlastung 2020 zu fassen; bedauert die lange Verzögerung bei der Gewährung des Zugangs zu diesem Bericht, wodurch die Kontrollbefugnisse des Parlaments beeinträchtigt wurden; weist zudem darauf hin, dass die Ergebnisse des OLAF-Berichts von öffentlichem Interesse sind; stellt fest, dass inzwischen klargestellt wurde, dass das OLAF der Eigentümer des Berichts ist und dass alle anhängigen Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen des Berichts abgeschlossen wurden; |
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15.

stellt fest, dass das OLAF und der Verwaltungsrat der Agentur eine anonymisierte Fassung des Abschlussberichts des OLAF über die Tätigkeiten der Agentur zur Verfügung gestellt haben; weist darauf hin, dass diese anonymisierte Fassung nur den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zur Verfügung gestellt wurde; weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde darauf hingewiesen hat, dass der Zugang zu diesem Bericht notwendig ist, um einen umfassend fundierten Beschluss über die Entlastung 2020 zu fassen; bedauert die lange Verzögerung bei der Gewährung des Zugangs zu diesem Bericht, wodurch die Kontrollbefugnisse des Parlaments beeinträchtigt wurden; weist zudem darauf hin, dass die Ergebnisse des OLAF-Berichts von öffentlichem Interesse sind; stellt fest, dass inzwischen klargestellt wurde, dass das OLAF der Eigentümer des Berichts ist und dass alle anhängigen Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen des Berichts abgeschlossen wurden;

| 16. | stellt fest, dass die schwerwiegenden Bedenken, die auf der Grundlage der teilweisen Präsentation der Ergebnisse aus dem Abschlussbericht in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 28. Februar 2022 geäußert wurden, im Abschlussbericht bestätigt werden; ist zutiefst besorgt über die Ergebnisse der Untersuchung und über das Ausmaß der schwerwiegenden Verfehlungen und anderen Unregelmäßigkeiten, die vom OLAF festgestellt wurden, sowie über die Ebene, auf der sie begangen wurden; bringt in diesem Zusammenhang seine tiefe Bestürzung über das Verhalten und die Handlungen der betreffenden Personen zum Ausdruck, die in den Ergebnissen beschrieben werden, sowie über den Mangel an Rechenschaftspflicht; entnimmt den Erklärungen des Vorsitzes des Verwaltungsrats der Agentur in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022, dass im Anschluss an die Schlussfolgerungen des OLAF im Abschlussbericht entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass ernsthafte Abhilfemaßnahmen ergriffen werden sollten und dass die Lösung der vom OLAF aufgedeckten Probleme Zeit in Anspruch nehmen und ein starkes Engagement, insbesondere vonseiten des angehenden neuen Exekutivdirektors bzw. der neuen Exekutivdirektorin, erfordern wird; bekräftigt seine Aufforderung an die Agentur, einen detaillierten Fahrplan, in dem dargelegt ist, wie sie die noch bestehenden Bedenken auszuräumen gedenkt, sowie einen klaren und detaillierten Zeitplan für die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen; weist darauf hin, dass das OLAF in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022 erneut bestätigt hat, dass der Abschlussbericht keine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Finanzen oder Hinweise auf Verstöße gegen die wirtschaftliche Haushaltsführung enthält; weist darauf hin, dass man sich bei der Untersuchung auf mutmaßliches Fehlverhalten und die Nichteinhaltung von Verfahren vonseiten der höheren Führungsebene konzentriert hat; hebt jedoch hervor, dass die im Abschlussbericht des OLAF enthaltenen Schlussfolgerungen zu der Untersuchung, die in Bezug auf die Tätigkeiten der Agentur unter der früheren Exekutivleitung durchgeführt wurde, äußerst schwerwiegend und für das Entlastungsverfahren im Jahr 2020 von Belang sind; weist darauf hin, dass 2022 zwei weitere Abschlussberichte des OLAF über die Agentur vorgelegt werden sollen; fordert, dass die Mitglieder des Parlaments umgehend Zugang zu diesen Abschlussberichten erhalten, sobald sie fertiggestellt sind, und dass auch alle Exekutivbediensteten der Agentur Zugang erhalten, die auf diese Berichte zugreifen müssen, damit künftig eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans der Agentur sichergestellt wird; |
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16.

stellt fest, dass die schwerwiegenden Bedenken, die auf der Grundlage der teilweisen Präsentation der Ergebnisse aus dem Abschlussbericht in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 28. Februar 2022 geäußert wurden, im Abschlussbericht bestätigt werden; ist zutiefst besorgt über die Ergebnisse der Untersuchung und über das Ausmaß der schwerwiegenden Verfehlungen und anderen Unregelmäßigkeiten, die vom OLAF festgestellt wurden, sowie über die Ebene, auf der sie begangen wurden; bringt in diesem Zusammenhang seine tiefe Bestürzung über das Verhalten und die Handlungen der betreffenden Personen zum Ausdruck, die in den Ergebnissen beschrieben werden, sowie über den Mangel an Rechenschaftspflicht; entnimmt den Erklärungen des Vorsitzes des Verwaltungsrats der Agentur in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022, dass im Anschluss an die Schlussfolgerungen des OLAF im Abschlussbericht entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass ernsthafte Abhilfemaßnahmen ergriffen werden sollten und dass die Lösung der vom OLAF aufgedeckten Probleme Zeit in Anspruch nehmen und ein starkes Engagement, insbesondere vonseiten des angehenden neuen Exekutivdirektors bzw. der neuen Exekutivdirektorin, erfordern wird; bekräftigt seine Aufforderung an die Agentur, einen detaillierten Fahrplan, in dem dargelegt ist, wie sie die noch bestehenden Bedenken auszuräumen gedenkt, sowie einen klaren und detaillierten Zeitplan für die entsprechenden Maßnahmen vorzulegen; weist darauf hin, dass das OLAF in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 13. Juli 2022 erneut bestätigt hat, dass der Abschlussbericht keine Schlussfolgerungen in Bezug auf die Finanzen oder Hinweise auf Verstöße gegen die wirtschaftliche Haushaltsführung enthält; weist darauf hin, dass man sich bei der Untersuchung auf mutmaßliches Fehlverhalten und die Nichteinhaltung von Verfahren vonseiten der höheren Führungsebene konzentriert hat; hebt jedoch hervor, dass die im Abschlussbericht des OLAF enthaltenen Schlussfolgerungen zu der Untersuchung, die in Bezug auf die Tätigkeiten der Agentur unter der früheren Exekutivleitung durchgeführt wurde, äußerst schwerwiegend und für das Entlastungsverfahren im Jahr 2020 von Belang sind; weist darauf hin, dass 2022 zwei weitere Abschlussberichte des OLAF über die Agentur vorgelegt werden sollen; fordert, dass die Mitglieder des Parlaments umgehend Zugang zu diesen Abschlussberichten erhalten, sobald sie fertiggestellt sind, und dass auch alle Exekutivbediensteten der Agentur Zugang erhalten, die auf diese Berichte zugreifen müssen, damit künftig eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans der Agentur sichergestellt wird;

Veränderungen in der Agentur

Veränderungen in der Agentur

| 17. | nimmt die positive Veränderung des Führungsstils zur Kenntnis, die von der amtierenden Exekutivdirektorin eingeführt wurde, die zugesagt hat, die Organisationskultur der Agentur zu ändern und einen teambasierten Ansatz mit einer konsultativen und integrativen Führung zu fördern, bei dem die Menschen keine Angst davor haben, über mögliches Fehlverhalten zu sprechen — und zwar mit uneingeschränkter Unterstützung des Verwaltungsrats und des Grundrechtsbeauftragten —, und begrüßt diese Veränderung; begrüßt insbesondere, dass sich die amtierende Exekutivdirektorin zu Transparenz verpflichtet hat, und erwartet, dass entscheidende Schritte unternommen werden, um diesen Verpflichtungen nachzukommen; begrüßt die positive Rolle des neuen Vorsitzes des Verwaltungsrats und den wichtigen Beitrag des Grundrechtsbeauftragten, der die Zusammenarbeit mit und die Kommunikation gegenüber der Agentur verbessert bzw. intensiviert hat; nimmt zudem die Bemerkungen des Vorsitzes des Verwaltungsrats und des stellvertretenden Generaldirektors der Kommission für Migration und Inneres zur Kenntnis, wonach der Bericht das Fehlverhalten der betroffenen Personen aufzeigt, jedoch kein strukturelles Problem vorliegt; weist erneut darauf hin, dass sich die Untersuchung des OLAF auf Fehlverhalten und die Nichteinhaltung von Verfahrensweisen durch Einzelpersonen beschränkt hat, und betont, dass eine eingehendere Analyse erforderlich ist, damit die Entlastungsbehörde die genaue Art der festgestellten Mängel bewerten kann, um sicherzustellen, dass es keine strukturellen Probleme gibt;






  a) | betont erstens, dass das System von Kontrolle und Gegenkontrolle gründlich analysiert werden muss, da das Fehlverhalten von Einzelpersonen zu lange andauern konnte; |
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17.

nimmt die positive Veränderung des Führungsstils zur Kenntnis, die von der amtierenden Exekutivdirektorin eingeführt wurde, die zugesagt hat, die Organisationskultur der Agentur zu ändern und einen teambasierten Ansatz mit einer konsultativen und integrativen Führung zu fördern, bei dem die Menschen keine Angst davor haben, über mögliches Fehlverhalten zu sprechen — und zwar mit uneingeschränkter Unterstützung des Verwaltungsrats und des Grundrechtsbeauftragten —, und begrüßt diese Veränderung; begrüßt insbesondere, dass sich die amtierende Exekutivdirektorin zu Transparenz verpflichtet hat, und erwartet, dass entscheidende Schritte unternommen werden, um diesen Verpflichtungen nachzukommen; begrüßt die positive Rolle des neuen Vorsitzes des Verwaltungsrats und den wichtigen Beitrag des Grundrechtsbeauftragten, der die Zusammenarbeit mit und die Kommunikation gegenüber der Agentur verbessert bzw. intensiviert hat; nimmt zudem die Bemerkungen des Vorsitzes des Verwaltungsrats und des stellvertretenden Generaldirektors der Kommission für Migration und Inneres zur Kenntnis, wonach der Bericht das Fehlverhalten der betroffenen Personen aufzeigt, jedoch kein strukturelles Problem vorliegt; weist erneut darauf hin, dass sich die Untersuchung des OLAF auf Fehlverhalten und die Nichteinhaltung von Verfahrensweisen durch Einzelpersonen beschränkt hat, und betont, dass eine eingehendere Analyse erforderlich ist, damit die Entlastungsbehörde die genaue Art der festgestellten Mängel bewerten kann, um sicherzustellen, dass es keine strukturellen Probleme gibt;

a)

betont erstens, dass das System von Kontrolle und Gegenkontrolle gründlich analysiert werden muss, da das Fehlverhalten von Einzelpersonen zu lange andauern konnte;

| b) | betont zweitens, dass Medienberichte über Erkenntnisse des OLAF zu Mitgliedstaaten, die Druck auf die Küstenschutzbeamten der Agentur ausüben und Push-back-Aktionen verheimlichen, Herausforderungen für die Agentur darstellen, die über die vorangegangene Leitung hinausreichen; |
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b)

betont zweitens, dass Medienberichte über Erkenntnisse des OLAF zu Mitgliedstaaten, die Druck auf die Küstenschutzbeamten der Agentur ausüben und Push-back-Aktionen verheimlichen, Herausforderungen für die Agentur darstellen, die über die vorangegangene Leitung hinausreichen;

| c) | ist besorgt über die erklärten Absichten mehrerer Mitarbeiter, die Arbeit für die Agentur aufgrund der Organisationskultur und des allgemeinen Arbeitsumfelds aufzugeben, und erwartet, dass die amtierende Exekutivdirektorin unverzüglich tätig wird, um diese Probleme anzugehen; |
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c)

ist besorgt über die erklärten Absichten mehrerer Mitarbeiter, die Arbeit für die Agentur aufgrund der Organisationskultur und des allgemeinen Arbeitsumfelds aufzugeben, und erwartet, dass die amtierende Exekutivdirektorin unverzüglich tätig wird, um diese Probleme anzugehen;

| d) | ist ebenfalls besorgt über die Art und Weise, in der die Agentur Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 weiterhin anwendet, wie dies auch aus der Entscheidung der amtierenden Exekutivdirektorin hervorgeht, die Präsenz in der Ägäis zu verstärken, obwohl es Medienberichte über Erkenntnisse des OLAF gibt, die auf anhaltende Grundrechtsverletzungen in diesem Gebiet hinweisen; |
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d)

ist ebenfalls besorgt über die Art und Weise, in der die Agentur Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 weiterhin anwendet, wie dies auch aus der Entscheidung der amtierenden Exekutivdirektorin hervorgeht, die Präsenz in der Ägäis zu verstärken, obwohl es Medienberichte über Erkenntnisse des OLAF gibt, die auf anhaltende Grundrechtsverletzungen in diesem Gebiet hinweisen;

| 18. | erkennt an, dass alle Probleme, mit denen die Agentur konfrontiert ist, Altlasten sind und dass die derzeitige und die künftige Leitung der Agentur einen Weg finden müssen, mit diesen Problemen umzugehen, um der Agentur zu helfen, voranzukommen; hebt hervor, dass die Agentur auf die uneingeschränkte Unterstützung der Entlastungsbehörde zählen kann, wenn ihre derzeitige Führung diese Probleme eingesteht und sich bemüht, sie zu beheben; betont, dass sowohl die Kommission als auch der Verwaltungsrat der Agentur die Aufgabe haben sollten, sich mit allen Herausforderungen zu befassen, damit ein Neuanfang gemacht und verhindert wird, dass die Agentur bei der Achtung der Grundrechte weiterhin Defizite aufweist; fordert die Kommission und den Verwaltungsrat der Agentur daher auf, all diese Angelegenheiten eingehend zu analysieren und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; betont, dass bei den künftigen Entlastungszyklen alle oben genannten Aspekte ernsthaft berücksichtigt werden; |
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18.

erkennt an, dass alle Probleme, mit denen die Agentur konfrontiert ist, Altlasten sind und dass die derzeitige und die künftige Leitung der Agentur einen Weg finden müssen, mit diesen Problemen umzugehen, um der Agentur zu helfen, voranzukommen; hebt hervor, dass die Agentur auf die uneingeschränkte Unterstützung der Entlastungsbehörde zählen kann, wenn ihre derzeitige Führung diese Probleme eingesteht und sich bemüht, sie zu beheben; betont, dass sowohl die Kommission als auch der Verwaltungsrat der Agentur die Aufgabe haben sollten, sich mit allen Herausforderungen zu befassen, damit ein Neuanfang gemacht und verhindert wird, dass die Agentur bei der Achtung der Grundrechte weiterhin Defizite aufweist; fordert die Kommission und den Verwaltungsrat der Agentur daher auf, all diese Angelegenheiten eingehend zu analysieren und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; betont, dass bei den künftigen Entlastungszyklen alle oben genannten Aspekte ernsthaft berücksichtigt werden;

| 19. | fordert nachdrücklich, dass die Leitung der Agentur, darunter die amtierende Exekutivdirektorin, die stellvertretenden Exekutivdirektoren und der Grundrechtsbeauftragte, Zugang zum Inhalt des Abschlussberichts des OLAF erhalten und ihn lesen, da er für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ausführung des Haushaltsplans der Agentur und der Durchführung der Verordnung in Zukunft von entscheidender Bedeutung ist; fordert den Verwaltungsrat und die Leitung der Agentur auf, den Inhalt des Abschlussberichts des OLAF erneut sorgfältig zu überprüfen und sich mit den darin aufgeworfenen Fragen zu befassen; fordert insbesondere die Leitung der Agentur auf, eine erneute Prüfung der Schlussfolgerungen zu den vom Verwaltungsrat untersuchten Vorfällen im Hinblick auf ihre Konformität mit den Grundrechten vorzunehmen, da in den Medien über eine Verschleierung von Informationen gegenüber dem Verwaltungsrat berichtet wurde, sowie der Schlussfolgerungen zum Austausch von Informationen innerhalb der Agentur und zwischen der Agentur und dem Parlament; fordert die Agentur und die Kommission nachdrücklich auf, etwaige strukturelle Probleme, die sowohl die direkte Tätigkeit der Agentur als auch die Aufsicht betreffen, anzuerkennen und zu beheben und dafür zu sorgen, dass ähnliche Situationen nie wieder auftreten; fordert die Kommission und die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, wie diese Probleme behoben werden; |
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19.

fordert nachdrücklich, dass die Leitung der Agentur, darunter die amtierende Exekutivdirektorin, die stellvertretenden Exekutivdirektoren und der Grundrechtsbeauftragte, Zugang zum Inhalt des Abschlussberichts des OLAF erhalten und ihn lesen, da er für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Ausführung des Haushaltsplans der Agentur und der Durchführung der Verordnung in Zukunft von entscheidender Bedeutung ist; fordert den Verwaltungsrat und die Leitung der Agentur auf, den Inhalt des Abschlussberichts des OLAF erneut sorgfältig zu überprüfen und sich mit den darin aufgeworfenen Fragen zu befassen; fordert insbesondere die Leitung der Agentur auf, eine erneute Prüfung der Schlussfolgerungen zu den vom Verwaltungsrat untersuchten Vorfällen im Hinblick auf ihre Konformität mit den Grundrechten vorzunehmen, da in den Medien über eine Verschleierung von Informationen gegenüber dem Verwaltungsrat berichtet wurde, sowie der Schlussfolgerungen zum Austausch von Informationen innerhalb der Agentur und zwischen der Agentur und dem Parlament; fordert die Agentur und die Kommission nachdrücklich auf, etwaige strukturelle Probleme, die sowohl die direkte Tätigkeit der Agentur als auch die Aufsicht betreffen, anzuerkennen und zu beheben und dafür zu sorgen, dass ähnliche Situationen nie wieder auftreten; fordert die Kommission und die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, wie diese Probleme behoben werden;

Sonderbericht 08/2021 des Rechnungshofs

Sonderbericht 08/2021 des Rechnungshofs

| 20. | stellt fest, dass die Agentur die Umsetzung von Empfehlung 5 des Sonderberichts 08/2021 des Rechnungshofs (Frist bis Ende 2021) gemeldet hat, jedoch die Frist für die Umsetzung von Empfehlung 1 für die Verbesserung des Rahmens für den Informationsaustausch und des europäischen Lagebilds um mehr als ein Jahr von Mitte 2022 bis zum dritten und vierten Quartal 2023 verlängert hat; nimmt ferner die laufende/teilweise Umsetzung der Empfehlungen 2, 3 und 4 zur Kenntnis und fordert die Agentur auf, die Frist für ihre Umsetzung bis Ende 2022 einzuhalten; |
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20.

stellt fest, dass die Agentur die Umsetzung von Empfehlung 5 des Sonderberichts 08/2021 des Rechnungshofs (Frist bis Ende 2021) gemeldet hat, jedoch die Frist für die Umsetzung von Empfehlung 1 für die Verbesserung des Rahmens für den Informationsaustausch und des europäischen Lagebilds um mehr als ein Jahr von Mitte 2022 bis zum dritten und vierten Quartal 2023 verlängert hat; nimmt ferner die laufende/teilweise Umsetzung der Empfehlungen 2, 3 und 4 zur Kenntnis und fordert die Agentur auf, die Frist für ihre Umsetzung bis Ende 2022 einzuhalten;

Transparenz

Transparenz

| 21. | erinnert an die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen ihrer Initiativuntersuchung zu Grundrechtsverpflichtungen; nimmt die Schlussfolgerung der Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, wonach die Agentur für einen proaktiveren Ansatz in Bezug auf Transparenz sorgen sollte, auch indem sie Unterlagen veröffentlicht, die erforderlich sind, um die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der an ihren Tätigkeiten beteiligten Akteure zu verstehen; weist darauf hin, dass die Agentur keine taktischen Informationen weitergeben kann, die zum Zwecke des Menschenhandels oder anderer illegaler Aktivitäten missbraucht werden könnten; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten umzusetzen; schlägt vor, dass die Agentur einen neuen Verhaltenskodex ausarbeitet und umsetzt, in dessen Rahmen uneingeschränkte Transparenz und eine gute Verwaltung sichergestellt werden, und dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte auf dem Laufenden hält; |
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21.

erinnert an die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen ihrer Initiativuntersuchung zu Grundrechtsverpflichtungen; nimmt die Schlussfolgerung der Bürgerbeauftragten zur Kenntnis, wonach die Agentur für einen proaktiveren Ansatz in Bezug auf Transparenz sorgen sollte, auch indem sie Unterlagen veröffentlicht, die erforderlich sind, um die jeweiligen Aufgaben und Zuständigkeiten der an ihren Tätigkeiten beteiligten Akteure zu verstehen; weist darauf hin, dass die Agentur keine taktischen Informationen weitergeben kann, die zum Zwecke des Menschenhandels oder anderer illegaler Aktivitäten missbraucht werden könnten; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten umzusetzen; schlägt vor, dass die Agentur einen neuen Verhaltenskodex ausarbeitet und umsetzt, in dessen Rahmen uneingeschränkte Transparenz und eine gute Verwaltung sichergestellt werden, und dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte auf dem Laufenden hält;

| 22. | nimmt die Annahme besonderer Vorschriften zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten sowie die Ausarbeitung einer Grundrechtsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans zur Kenntnis; |
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22.

nimmt die Annahme besonderer Vorschriften zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Grundrechtsbeauftragten sowie die Ausarbeitung einer Grundrechtsstrategie und eines entsprechenden Aktionsplans zur Kenntnis;

| 23. | weist darauf hin, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung von Grundrechtsverpflichtungen eine gemeinsame Verantwortung tragen; fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Strukturen der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und des Austauschs bewährter Verfahren weiterzuentwickeln; |
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23.

weist darauf hin, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung von Grundrechtsverpflichtungen eine gemeinsame Verantwortung tragen; fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Strukturen der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und des Austauschs bewährter Verfahren weiterzuentwickeln;

| 24. | nimmt das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsrats der Agentur vom 27. Juli 2022 zur Kenntnis; begrüßt die positiven Maßnahmen, die der Verwaltungsrat ergriffen hat, um die Funktionsweise der internen Verwaltungsstruktur der Agentur zu verbessern, sowie die aktualisierte externe Kommunikationsstrategie von Frontex; teilt die Besorgnis des Verwaltungsrats angesichts der zunehmenden Gewalt an den Außengrenzen; erwartet, dass die Agentur die im Jahresbericht des Grundrechtsbeauftragten aus dem Jahr 2021 dargelegten Empfehlungen umsetzt; |
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24.

nimmt das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Verwaltungsrats der Agentur vom 27. Juli 2022 zur Kenntnis; begrüßt die positiven Maßnahmen, die der Verwaltungsrat ergriffen hat, um die Funktionsweise der internen Verwaltungsstruktur der Agentur zu verbessern, sowie die aktualisierte externe Kommunikationsstrategie von Frontex; teilt die Besorgnis des Verwaltungsrats angesichts der zunehmenden Gewalt an den Außengrenzen; erwartet, dass die Agentur die im Jahresbericht des Grundrechtsbeauftragten aus dem Jahr 2021 dargelegten Empfehlungen umsetzt;

Datenschutz

Datenschutz

| 25. | nimmt mit großer Besorgnis die Medienberichte vom Juli 2022 zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die Agentur ihre übergriffige Erfassung von Daten von Migranten im Rahmen des Programms PeDRA, ausgeweitet hat; zeigt sich des Weiteren besorgt über Berichte, wonach der Datenschutzbeauftragte wiederholt davor gewarnt hat, dass diese Datenausweitung nicht ohne Verstoß gegen das Unionsrecht erreicht werden kann, und empfohlen hat, den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu konsultieren; zeigt sich ferner besorgt über Berichte, in denen festgestellt wird, dass die Agentur diese Empfehlung zunächst ignoriert und die Datenausweitung fortgesetzt hat; begrüßt auf der Grundlage der von der Agentur bereitgestellten Informationen, dass die Agentur nach Eingang der Stellungnahmen des EDSB zu den Vorschriften für die Datenverarbeitung die Beschlüsse des Verwaltungsrats zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten der Agentur umformuliert hat, um die uneingeschränkte Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union sicherzustellen, und erklärt hat, dass bei den neuen Vorschriften den Bemerkungen des EDSB sorgfältig Rechnung getragen würde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den aktuellen Stand in dieser Sache Bericht zu erstatten und sie über die künftigen Schritte bei der Ausarbeitung dieses Programms auf dem Laufenden zu halten; |
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25.

nimmt mit großer Besorgnis die Medienberichte vom Juli 2022 zur Kenntnis, aus denen hervorgeht, dass die Agentur ihre übergriffige Erfassung von Daten von Migranten im Rahmen des Programms PeDRA, ausgeweitet hat; zeigt sich des Weiteren besorgt über Berichte, wonach der Datenschutzbeauftragte wiederholt davor gewarnt hat, dass diese Datenausweitung nicht ohne Verstoß gegen das Unionsrecht erreicht werden kann, und empfohlen hat, den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu konsultieren; zeigt sich ferner besorgt über Berichte, in denen festgestellt wird, dass die Agentur diese Empfehlung zunächst ignoriert und die Datenausweitung fortgesetzt hat; begrüßt auf der Grundlage der von der Agentur bereitgestellten Informationen, dass die Agentur nach Eingang der Stellungnahmen des EDSB zu den Vorschriften für die Datenverarbeitung die Beschlüsse des Verwaltungsrats zusammen mit dem Datenschutzbeauftragten der Agentur umformuliert hat, um die uneingeschränkte Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union sicherzustellen, und erklärt hat, dass bei den neuen Vorschriften den Bemerkungen des EDSB sorgfältig Rechnung getragen würde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den aktuellen Stand in dieser Sache Bericht zu erstatten und sie über die künftigen Schritte bei der Ausarbeitung dieses Programms auf dem Laufenden zu halten;

Fälle von Belästigung

Fälle von Belästigung

| 26. | weist darauf hin, dass der Agentur im Jahr 2020 Berichten zufolge 17 Fälle mutmaßlicher sexueller Belästigung gemeldet wurden; stellt im Zuge der Folgemaßnahmen der Agentur zum ersten Entlastungsbericht 2020 fest, dass bei zwei dieser 17 Fälle informelle Verfahren im Rahmen des Verfahrenshandbuchs der Agentur für Vertrauenspersonen eingeleitet wurden; bedauert, dass die anderen 15 Fälle ohne weitere Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden; betont, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Ermittlung, Meldung und Bekämpfung von sexueller Belästigung gelegt werden sollte, insbesondere angesichts der Meldungen von Hinweisgebern über solche mutmaßlichen Fälle; begrüßt die Erklärungen der amtierenden Exekutivdirektorin in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses, wonach die Agentur in diesem Bereich weiterhin wachsam ist und dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um dafür zu sorgen, dass alle Fälle ordnungsgemäß behandelt werden; begrüßt die ausdrückliche Zusage der amtierenden Exekutivdirektorin, wachsam zu bleiben und zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen; ist schockiert und zutiefst besorgt über den Selbstmord eines Bediensteten im Zusammenhang mit mutmaßlichen Praktiken der sexuellen Belästigung, der in Gesprächen zwischen Beamten der Agentur und Mitgliedern erwähnt wurde, die an der Reise des Haushaltskontrollausschusses nach Polen im Juli 2022 teilgenommen haben, und begrüßt die Wiederaufnahme dieses Falls durch die neue Exekutivleitung; fordert die Exekutivdirektorin auf, eine umfassende und detaillierte Untersuchung dieses besonders schwerwiegenden und besorgniserregenden Falls durchzuführen, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Untersuchung auf dem Laufenden zu halten und bei dem Verfahren uneingeschränkt mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten; fordert die Exekutivdirektorin auf, eine gründliche Untersuchung der Umsetzung der bestehenden Verfahren gegen sexuelle Belästigung durchzuführen, mit allen zuständigen Behörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse zu berichten und einen detaillierten Aktionsplan mit Maßnahmen vorzulegen, die eine Nulltoleranz gegenüber sexueller Belästigung sowohl in der administrativen als auch in der operativen Tätigkeit gewährleisten; fordert die Agentur auf, bei dem Verfahren uneingeschränkt mit allen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten; |
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26.

weist darauf hin, dass der Agentur im Jahr 2020 Berichten zufolge 17 Fälle mutmaßlicher sexueller Belästigung gemeldet wurden; stellt im Zuge der Folgemaßnahmen der Agentur zum ersten Entlastungsbericht 2020 fest, dass bei zwei dieser 17 Fälle informelle Verfahren im Rahmen des Verfahrenshandbuchs der Agentur für Vertrauenspersonen eingeleitet wurden; bedauert, dass die anderen 15 Fälle ohne weitere Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden; betont, dass ein besonderer Schwerpunkt auf die Ermittlung, Meldung und Bekämpfung von sexueller Belästigung gelegt werden sollte, insbesondere angesichts der Meldungen von Hinweisgebern über solche mutmaßlichen Fälle; begrüßt die Erklärungen der amtierenden Exekutivdirektorin in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses, wonach die Agentur in diesem Bereich weiterhin wachsam ist und dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um dafür zu sorgen, dass alle Fälle ordnungsgemäß behandelt werden; begrüßt die ausdrückliche Zusage der amtierenden Exekutivdirektorin, wachsam zu bleiben und zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen; ist schockiert und zutiefst besorgt über den Selbstmord eines Bediensteten im Zusammenhang mit mutmaßlichen Praktiken der sexuellen Belästigung, der in Gesprächen zwischen Beamten der Agentur und Mitgliedern erwähnt wurde, die an der Reise des Haushaltskontrollausschusses nach Polen im Juli 2022 teilgenommen haben, und begrüßt die Wiederaufnahme dieses Falls durch die neue Exekutivleitung; fordert die Exekutivdirektorin auf, eine umfassende und detaillierte Untersuchung dieses besonders schwerwiegenden und besorgniserregenden Falls durchzuführen, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Untersuchung auf dem Laufenden zu halten und bei dem Verfahren uneingeschränkt mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten; fordert die Exekutivdirektorin auf, eine gründliche Untersuchung der Umsetzung der bestehenden Verfahren gegen sexuelle Belästigung durchzuführen, mit allen zuständigen Behörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse zu berichten und einen detaillierten Aktionsplan mit Maßnahmen vorzulegen, die eine Nulltoleranz gegenüber sexueller Belästigung sowohl in der administrativen als auch in der operativen Tätigkeit gewährleisten; fordert die Agentur auf, bei dem Verfahren uneingeschränkt mit allen zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten;

| 27. | würdigt die Bediensteten der Agentur, die sehr schwierige Zeiten durchmachen und mit Herausforderungen konfrontiert sind, zu denen die amtierende Exekutivdirektorin in der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 30. Mai 2022 Erklärungen abgegeben hat; weist insbesondere auf den Umgang mit dem ehemaligen Grundrechtsbeauftragten hin, dessen Arbeit Medienberichten zufolge im Laufe der Jahre durch die ehemalige Leitung der Agentur behindert wurde; fordert die Leitung der Agentur und den Verwaltungsrat auf, weiter daran zu arbeiten, die Agentur zu einem sicheren Arbeitsort zu machen, der die Bediensteten dazu ermutigt, ihre Meinung zu äußern; schöpft Mut aus dem Umstand, dass zahlreiche Bedienstete ihren Vorgesetzten Missstände gemeldet haben, deren sie gewahr wurden, und fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass alle Hinweise auf berufliche Verfehlungen ernst genommen und ordnungsgemäß weiterverfolgt werden; besteht darauf, dass es einer obligatorischen Schulung zum Thema soziale Belästigung für die Führungskräfte und alle Bediensteten bedarf; |
| --- | --- |

27.

würdigt die Bediensteten der Agentur, die sehr schwierige Zeiten durchmachen und mit Herausforderungen konfrontiert sind, zu denen die amtierende Exekutivdirektorin in der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 30. Mai 2022 Erklärungen abgegeben hat; weist insbesondere auf den Umgang mit dem ehemaligen Grundrechtsbeauftragten hin, dessen Arbeit Medienberichten zufolge im Laufe der Jahre durch die ehemalige Leitung der Agentur behindert wurde; fordert die Leitung der Agentur und den Verwaltungsrat auf, weiter daran zu arbeiten, die Agentur zu einem sicheren Arbeitsort zu machen, der die Bediensteten dazu ermutigt, ihre Meinung zu äußern; schöpft Mut aus dem Umstand, dass zahlreiche Bedienstete ihren Vorgesetzten Missstände gemeldet haben, deren sie gewahr wurden, und fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass alle Hinweise auf berufliche Verfehlungen ernst genommen und ordnungsgemäß weiterverfolgt werden; besteht darauf, dass es einer obligatorischen Schulung zum Thema soziale Belästigung für die Führungskräfte und alle Bediensteten bedarf;

| 28. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

28.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3

---

(1)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

1

(2)  
  ABl. L 91 vom 18.3.2022, S. 4.

2

(3)  
  ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 425.

3

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| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 45/22 |
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14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/22

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BESCHLUSS (EU) 2023/327 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 18. Oktober 2022

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

1

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

2

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache,

3

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (4), insbesondere auf Artikel 70,

4

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (5), insbesondere auf Artikel 116, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (5), insbesondere auf Artikel 116,

5

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

6

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0235/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0235/2022),

| 1. | weist darauf hin, dass auf einer der folgenden Tagungen ein Vorschlag zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt werden muss; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass auf einer der folgenden Tagungen ein Vorschlag zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt werden muss;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

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(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 406.

3

(4)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 45/24 |
| --- | --- | --- | --- |

14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/24

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BESCHLUSS (EU) 2023/328 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 22. November 2022

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2020

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2020, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

1

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

2

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2022 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilenden Entlastung (06003/2022 — C9-0101/2022),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 4. Mai 2022
   (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2020 sowie auf die Antworten der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache,

3

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Oktober 2022
   (4), mit dem der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 verweigert wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Oktober 2022
   (4), mit dem der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 verweigert wird,

4

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf Artikel 70,

5

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (6), insbesondere auf Artikel 116, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (6), insbesondere auf Artikel 116,

6

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 105,

7

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020; |
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1.

billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2020;

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Klaus WELLE

---

(1)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

1

(2)  
  ABl. C 439 vom 29.10.2021, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 258 vom 5.10.2022, S. 406.

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0362.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

7

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