# Amtsblatt L 44/2023

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 44 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang14. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 44

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang14. Februar 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/330 der Kommission vom 22. November 2022 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 | 1 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/330 der Kommission vom 22. November 2022 zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1

1

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts

8

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/1 |
| --- | --- | --- | --- |

14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/330 DER KOMMISSION

vom 22. November 2022

zur Änderung und Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (1), insbesondere auf Artikel 45 Buchstaben a bis e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (2) enthält zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung der von den Mitgliedstaaten in den GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen. Einige dieser Anforderungen müssen präzisiert und korrigiert werden, um den Mitgliedstaaten und Begünstigten Rechtssicherheit bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer GAP-Strategiepläne und Interventionskategorien zu bieten. |
| --- | --- |

(1)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (2) enthält zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung der von den Mitgliedstaaten in den GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen. Einige dieser Anforderungen müssen präzisiert und korrigiert werden, um den Mitgliedstaaten und Begünstigten Rechtssicherheit bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer GAP-Strategiepläne und Interventionskategorien zu bieten.

| (2) | Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 müssen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der zu deckenden Ausgaben die durch die umgesetzten Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen entstandenen zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berücksichtigen. Da bei Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte die Gesamtkosten gedeckt sind und es daher keine Differenzkosten gibt, dürfen diese Investitionen bei der Bestimmung der Ausgaben, die aufgrund von Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen zu decken sind, nicht berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 müssen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der zu deckenden Ausgaben die durch die umgesetzten Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen entstandenen zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste berücksichtigen. Da bei Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte die Gesamtkosten gedeckt sind und es daher keine Differenzkosten gibt, dürfen diese Investitionen bei der Bestimmung der Ausgaben, die aufgrund von Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen zu decken sind, nicht berücksichtigt werden.

| (3) | In Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sind die Ziele der Interventionen in den Bereichen Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung aufgeführt, darunter auch die stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für Fabrik- oder Handelsmarken von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen oder länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Diese Interventionen sollten entsprechend der vorherigen, in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (3) festgelegten Regelung auf die Tochtergesellschaften dieser Organisationen ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sind die Ziele der Interventionen in den Bereichen Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung aufgeführt, darunter auch die stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für Fabrik- oder Handelsmarken von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen oder länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen. Diese Interventionen sollten entsprechend der vorherigen, in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (3) festgelegten Regelung auf die Tochtergesellschaften dieser Organisationen ausgeweitet werden.

| (4) | Zudem sollte zur Liste der Ziele in Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 ein weiteres Ziel hinzukommen, um die spezifischen Ziele gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i und die sektorspezifischen Ziele gemäß Artikel 46 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2021/2115 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Zudem sollte zur Liste der Ziele in Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 ein weiteres Ziel hinzukommen, um die spezifischen Ziele gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe i und die sektorspezifischen Ziele gemäß Artikel 46 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2021/2115 aufzunehmen.

| (5) | Darüber hinaus sollte in einem gesonderten Absatz von Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Anbringung des EU-Emblems und des Vermerks zur Finanzierung für die allgemeine Absatzförderung sowie für die Förderung von Qualitätsregelungen gilt. Daher muss der gesamte Artikel 14 durch einen neuen Wortlaut ersetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus sollte in einem gesonderten Absatz von Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 klargestellt werden, dass die Verpflichtung zur Anbringung des EU-Emblems und des Vermerks zur Finanzierung für die allgemeine Absatzförderung sowie für die Förderung von Qualitätsregelungen gilt. Daher muss der gesamte Artikel 14 durch einen neuen Wortlaut ersetzt werden.

| (6) | In Bezug auf die Intervention der „Ernte vor der Reifung“ gemäß Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 müssen die Mitgliedstaaten — anders als in Absatz 8 Buchstabe b des genannten Artikels festgelegt — sicherstellen, dass die geernteten Erzeugnisse denaturiert sind, um zu verhindern, dass sie wieder in die Lieferkette gelangen. Diese Bestimmung sollte daher entsprechend berichtigt werden. |
| --- | --- |

(6)

In Bezug auf die Intervention der „Ernte vor der Reifung“ gemäß Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 müssen die Mitgliedstaaten — anders als in Absatz 8 Buchstabe b des genannten Artikels festgelegt — sicherstellen, dass die geernteten Erzeugnisse denaturiert sind, um zu verhindern, dass sie wieder in die Lieferkette gelangen. Diese Bestimmung sollte daher entsprechend berichtigt werden.

| (7) | Um zu gewährleisten, dass die Unionsmittel sicher und wirtschaftlich eingesetzt werden, sollte vorgesehen werden, dass Unterstützungszahlungen auf angemessenen Kosten beruhen sollten, die dem Begünstigten tatsächlich entstanden sind. Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Um zu gewährleisten, dass die Unionsmittel sicher und wirtschaftlich eingesetzt werden, sollte vorgesehen werden, dass Unterstützungszahlungen auf angemessenen Kosten beruhen sollten, die dem Begünstigten tatsächlich entstanden sind. Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sollte entsprechend geändert werden.

| (8) | Da einige Interventionen zu Agrarumwelt- und Klimazielen oder zu Zielen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und nachhaltige Erzeugungsmethoden, gleichzeitig aber auch zu anderen Zielen beitragen können, muss klargestellt werden, wie die Mitgliedstaaten vorgehen müssen, wenn es darum geht, diese Interventionen als ausschließlich mit diesen Zielen verknüpft einzustufen und als Beitrag zu den 15 % und 2 % der Ausgaben anzurechnen, die für Agrarumwelt- und Klimaziele oder Ziele in den Bereichen Forschung, Entwicklung und nachhaltige Erzeugungsmethoden bestimmt sind. Aus Gründen der Vereinfachung sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen, die erheblich und unmittelbar zu Agrarumwelt- und Klimazielen beitragen, als Ausgaben angesehen werden, die ausschließlich zu diesen Zielen beitragen. Artikel 22 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Da einige Interventionen zu Agrarumwelt- und Klimazielen oder zu Zielen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und nachhaltige Erzeugungsmethoden, gleichzeitig aber auch zu anderen Zielen beitragen können, muss klargestellt werden, wie die Mitgliedstaaten vorgehen müssen, wenn es darum geht, diese Interventionen als ausschließlich mit diesen Zielen verknüpft einzustufen und als Beitrag zu den 15 % und 2 % der Ausgaben anzurechnen, die für Agrarumwelt- und Klimaziele oder Ziele in den Bereichen Forschung, Entwicklung und nachhaltige Erzeugungsmethoden bestimmt sind. Aus Gründen der Vereinfachung sollten Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen, die erheblich und unmittelbar zu Agrarumwelt- und Klimazielen beitragen, als Ausgaben angesehen werden, die ausschließlich zu diesen Zielen beitragen. Artikel 22 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sollte entsprechend geändert werden.

| (9) | Um das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Anrechnung des Beitrags von Interventionen zu den Zielen gemäß Artikel 46 Buchstaben a bis k und Artikel 57 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) 2021/2115 klarzustellen, sollten spezifische Vorschriften für den zu berücksichtigenden Zeitraum festgelegt werden. Deshalb sollte in Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 ein neuer Absatz angefügt werden. |
| --- | --- |

(9)

Um das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der Anrechnung des Beitrags von Interventionen zu den Zielen gemäß Artikel 46 Buchstaben a bis k und Artikel 57 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) 2021/2115 klarzustellen, sollten spezifische Vorschriften für den zu berücksichtigenden Zeitraum festgelegt werden. Deshalb sollte in Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 ein neuer Absatz angefügt werden.

| (10) | Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 gilt bei Vermarktungsmaßnahmen und -tätigkeiten bezüglich der Ausgaben für Verwaltungs- und Personalkosten fälschlicherweise eine Obergrenze von 50 % der Gesamtkosten. Die Bestimmung sollte daher entsprechend berichtigt werden. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 gilt bei Vermarktungsmaßnahmen und -tätigkeiten bezüglich der Ausgaben für Verwaltungs- und Personalkosten fälschlicherweise eine Obergrenze von 50 % der Gesamtkosten. Die Bestimmung sollte daher entsprechend berichtigt werden.

| (11) | Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 enthalten Vorschriften über den Höchstbetrag der finanziellen Hilfe der Union für Marktrücknahmen, insbesondere bei Rücknahmen zur kostenlosen Verteilung von verarbeitetem Obst und Gemüse, das in Anhang V der genannten Delegierten Verordnung aufgeführt ist und aus vom Markt genommenen Erzeugnissen hergestellt wurde. Angesichts der Bedenken der Mitgliedstaaten, was die Umsetzung dieser Vorschriften betrifft, sollten diese Bestimmungen präzisiert werden. Um eine mögliche Überkompensation zu vermeiden, sollte die finanzielle Unterstützung unter anderem auf dem durchschnittlichen Marktpreis der betreffenden Erzeugnisse ab Erzeugerorganisation auf der frischen Stufe und nicht auf der Verarbeitungsstufe beruhen. Darüber hinaus sollten Sachleistungen für die kostenlose Verteilung von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen, die einer Verarbeitung unterzogen werden, lediglich die Verarbeitungskosten ausgleichen. Transportkosten sollten in diesem Stadium aus der Berechnung der Höhe der finanziellen Hilfe der Union für Marktrücknahmen ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(11)

Artikel 26 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 enthalten Vorschriften über den Höchstbetrag der finanziellen Hilfe der Union für Marktrücknahmen, insbesondere bei Rücknahmen zur kostenlosen Verteilung von verarbeitetem Obst und Gemüse, das in Anhang V der genannten Delegierten Verordnung aufgeführt ist und aus vom Markt genommenen Erzeugnissen hergestellt wurde. Angesichts der Bedenken der Mitgliedstaaten, was die Umsetzung dieser Vorschriften betrifft, sollten diese Bestimmungen präzisiert werden. Um eine mögliche Überkompensation zu vermeiden, sollte die finanzielle Unterstützung unter anderem auf dem durchschnittlichen Marktpreis der betreffenden Erzeugnisse ab Erzeugerorganisation auf der frischen Stufe und nicht auf der Verarbeitungsstufe beruhen. Darüber hinaus sollten Sachleistungen für die kostenlose Verteilung von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen, die einer Verarbeitung unterzogen werden, lediglich die Verarbeitungskosten ausgleichen. Transportkosten sollten in diesem Stadium aus der Berechnung der Höhe der finanziellen Hilfe der Union für Marktrücknahmen ausgeschlossen werden.

| (12) | Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 enthält Vorschriften für die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung in den Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115. Die Verpflichtung gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126, wonach die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen angeben müssen, wie der Wert der vermarkteten Erzeugung für jeden Sektor berechnet wird, sollte jedoch nicht für den Sektor Obst und Gemüse gelten. Darüber hinaus sollte in Artikel 31 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 die Möglichkeit vorgesehen werden, den Wert der vermarkteten Erzeugung zu berechnen, wenn mehrere Organisationen Miteigentümer einer Tochtergesellschaft sind. |
| --- | --- |

(12)

Artikel 31 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 enthält Vorschriften für die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung in den Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115. Die Verpflichtung gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126, wonach die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen angeben müssen, wie der Wert der vermarkteten Erzeugung für jeden Sektor berechnet wird, sollte jedoch nicht für den Sektor Obst und Gemüse gelten. Darüber hinaus sollte in Artikel 31 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 die Möglichkeit vorgesehen werden, den Wert der vermarkteten Erzeugung zu berechnen, wenn mehrere Organisationen Miteigentümer einer Tochtergesellschaft sind.

| (13) | Um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zwischen Mitgliedern länderübergreifender Erzeugerorganisationen oder länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zu vermeiden, sollten für alle Mitglieder solcher Organisationen unabhängig von ihrer geografischen Lage dieselben Bedingungen und Vorschriften gelten. Daher sollte vorgesehen werden, dass die Bedingungen und Vorschriften gelten, die der Mitgliedstaat festlegt, in dem die Organisation ihren Sitz hat. Deshalb sollte eine entsprechende neue Bestimmung in die Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(13)

Um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zwischen Mitgliedern länderübergreifender Erzeugerorganisationen oder länderübergreifender Vereinigungen von Erzeugerorganisationen zu vermeiden, sollten für alle Mitglieder solcher Organisationen unabhängig von ihrer geografischen Lage dieselben Bedingungen und Vorschriften gelten. Daher sollte vorgesehen werden, dass die Bedingungen und Vorschriften gelten, die der Mitgliedstaat festlegt, in dem die Organisation ihren Sitz hat. Deshalb sollte eine entsprechende neue Bestimmung in die Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 aufgenommen werden.

| (14) | Die für die Aufbereitungskosten bei Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung im Sektor Obst und Gemüse festgesetzten Beträge sollten nicht als Pauschalbeträge, sondern als Höchstbeträge betrachtet werden. Artikel 33 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die für die Aufbereitungskosten bei Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung im Sektor Obst und Gemüse festgesetzten Beträge sollten nicht als Pauschalbeträge, sondern als Höchstbeträge betrachtet werden. Artikel 33 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Damit öffentliche Weinbauschulen, die auch Winzer sind, von Interventionen im Weinsektor profitieren können, sollte Artikel 40 Absatz 3 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Damit öffentliche Weinbauschulen, die auch Winzer sind, von Interventionen im Weinsektor profitieren können, sollte Artikel 40 Absatz 3 entsprechend geändert werden.

| (16) | In Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sind nicht förderfähige Ausgabenarten für sektorspezifische Interventionen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführt. Es sollte präzisiert werden, unter welchen Bedingungen bestimmte Ausgabenarten nicht förderfähig sind, um den Anwendungsbereich des genannten Anhangs klar zu fassen. Anhang II sollte deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(16)

In Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 sind nicht förderfähige Ausgabenarten für sektorspezifische Interventionen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführt. Es sollte präzisiert werden, unter welchen Bedingungen bestimmte Ausgabenarten nicht förderfähig sind, um den Anwendungsbereich des genannten Anhangs klar zu fassen. Anhang II sollte deshalb entsprechend geändert werden.

| (17) | Da in der vorliegenden Verordnung Vorschriften für sektorspezifische Interventionen festgelegt sind, sollte sie ab dem 1. Januar 2023 gelten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die von diesen sektoralen Interventionen betroffenen Mitgliedstaaten und Begünstigten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(17)

Da in der vorliegenden Verordnung Vorschriften für sektorspezifische Interventionen festgelegt sind, sollte sie ab dem 1. Januar 2023 gelten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit für die von diesen sektoralen Interventionen betroffenen Mitgliedstaaten und Begünstigten zu gewährleisten.

| (18) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden — |
| --- | --- |

(18)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Bei der Festlegung der zu deckenden Ausgaben berücksichtigen die Mitgliedstaaten außer bei Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte die durch Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen entstandenen zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste sowie die festgelegten Ziele.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Bei der Festlegung der zu deckenden Ausgaben berücksichtigen die Mitgliedstaaten außer bei Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte die durch Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen entstandenen zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste sowie die festgelegten Ziele.“

| 2. | Artikel 14 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 14
  Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung

  (1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Absatzförderungs-, Kommunikations- und Vermarktungsinterventionen im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Wein, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so sehen sie in ihren GAP-Strategieplänen vor, dass die betreffenden Interventionen eines der folgenden Ziele verfolgen:






  a) | stärkere Sensibilisierung für die Vorzüge landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und für die hohen Standards, die in der Union für ihre Erzeugungsmethoden gelten; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Absatzförderungs-, Kommunikations- und Vermarktungsinterventionen im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Wein, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so sehen sie in ihren GAP-Strategieplänen vor, dass die betreffenden Interventionen eines der folgenden Ziele verfolgen:

a)

stärkere Sensibilisierung für die Vorzüge landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und für die hohen Standards, die in der Union für ihre Erzeugungsmethoden gelten;

| b) | Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und bestimmter Verarbeitungserzeugnisse, die in der Union hergestellt werden, sowie Steigerung ihres Bekanntheitsgrads innerhalb und außerhalb der Union für andere Sektoren als Wein; |
| --- | --- |

b)

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und bestimmter Verarbeitungserzeugnisse, die in der Union hergestellt werden, sowie Steigerung ihres Bekanntheitsgrads innerhalb und außerhalb der Union für andere Sektoren als Wein;

| c) | stärkere Sensibilisierung für die Qualitätsregelungen der Union sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union; |
| --- | --- |

c)

stärkere Sensibilisierung für die Qualitätsregelungen der Union sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union;

| d) | Erhöhung des Marktanteils landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und bestimmter Verarbeitungserzeugnisse, die in der Union hergestellt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Märkten in Drittländern liegt, die das höchste Wachstumspotenzial aufweisen; |
| --- | --- |

d)

Erhöhung des Marktanteils landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und bestimmter Verarbeitungserzeugnisse, die in der Union hergestellt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Märkten in Drittländern liegt, die das höchste Wachstumspotenzial aufweisen;

| e) | falls relevant, Beitrag zur Normalisierung der Marktverhältnisse auf dem Unionsmarkt im Fall einer schweren Marktstörung, des Verlusts des Verbrauchervertrauens oder anderer spezifischer Probleme; |
| --- | --- |

e)

falls relevant, Beitrag zur Normalisierung der Marktverhältnisse auf dem Unionsmarkt im Fall einer schweren Marktstörung, des Verlusts des Verbrauchervertrauens oder anderer spezifischer Probleme;

| f) | stärkere Sensibilisierung für nachhaltige Erzeugung; |
| --- | --- |

f)

stärkere Sensibilisierung für nachhaltige Erzeugung;

| g) | stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für Fabrik- oder Handelsmarken von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen oder länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und ihrer Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 dieser Verordnung im Sektor Obst und Gemüse; |
| --- | --- |

g)

stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für Fabrik- oder Handelsmarken von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen oder länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und ihrer Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 dieser Verordnung im Sektor Obst und Gemüse;

| h) | Diversifizierung, Öffnung und Konsolidierung der Märkte für Weine aus der Union in Drittländern und stärkere Sensibilisierung für die Weinen aus der Union innewohnenden Qualitätsmerkmale auf diesen Märkten. Ein Hinweis auf den Ursprung und die Marke des Weins darf nur verwendet werden, wenn er die Absatzförderung, die Kommunikation und die Vermarktung von Unionsweinen in Drittländern ergänzt; |
| --- | --- |

h)

Diversifizierung, Öffnung und Konsolidierung der Märkte für Weine aus der Union in Drittländern und stärkere Sensibilisierung für die Weinen aus der Union innewohnenden Qualitätsmerkmale auf diesen Märkten. Ein Hinweis auf den Ursprung und die Marke des Weins darf nur verwendet werden, wenn er die Absatzförderung, die Kommunikation und die Vermarktung von Unionsweinen in Drittländern ergänzt;

| i) | Informationen an die Verbraucher über verantwortungsvollen Weinkonsum; |
| --- | --- |

i)

Informationen an die Verbraucher über verantwortungsvollen Weinkonsum;

| j) | Steigerung des Verzehrs von frischem oder verarbeitetem Obst und Gemüse durch stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für gesunde Ernährung sowie den Nährwert, die hohe Qualität und die Sicherheit der Erzeugnisse. |
| --- | --- |

j)

Steigerung des Verzehrs von frischem oder verarbeitetem Obst und Gemüse durch stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für gesunde Ernährung sowie den Nährwert, die hohe Qualität und die Sicherheit der Erzeugnisse.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Material für die allgemeine Absatzförderung und die Förderung der Qualitätszeichen das EU-Emblem trägt und folgenden Vermerk zur Finanzierung enthält: ‚Von der Europäischen Union finanziert‘. Das EU-Emblem und der Vermerk zur Finanzierung werden nach den technischen Merkmalen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission (*1) abgebildet.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations-, Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29.7.2014, S. 7).“
  "

*1

| 3. | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „In den Sektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 sehen die Mitgliedstaaten Unterstützungszahlungen auf der Grundlage der dem Begünstigten tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten vor, die durch Unterlagen wie Rechnungen belegt sind, die von den Begünstigten für die Durchführung einer Intervention gemäß den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten vorgelegt werden.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„In den Sektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 sehen die Mitgliedstaaten Unterstützungszahlungen auf der Grundlage der dem Begünstigten tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten vor, die durch Unterlagen wie Rechnungen belegt sind, die von den Begünstigten für die Durchführung einer Intervention gemäß den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten vorgelegt werden.“

| 4. | Artikel 22 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen gemäß den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung, mit denen zwar Agrarumwelt- und Klimaziele verfolgt werden, jedoch nicht ausschließlich, gelten als Ausgaben, die ausschließlich mit diesen Zielen verknüpft sind, sofern diese Interventionen unmittelbar und erheblich zu den genannten Zielen beitragen. Die Ausgaben werden in vollem Umfang auf die 15 % bzw. 2 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 50 Absatz 7 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2021/2115 bzw. 5 % der Ausgaben im Rahmen der Interventionen gemäß Artikel 60 Absatz 4 der genannten Verordnung angerechnet.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 22 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen gemäß den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung, mit denen zwar Agrarumwelt- und Klimaziele verfolgt werden, jedoch nicht ausschließlich, gelten als Ausgaben, die ausschließlich mit diesen Zielen verknüpft sind, sofern diese Interventionen unmittelbar und erheblich zu den genannten Zielen beitragen. Die Ausgaben werden in vollem Umfang auf die 15 % bzw. 2 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 50 Absatz 7 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2021/2115 bzw. 5 % der Ausgaben im Rahmen der Interventionen gemäß Artikel 60 Absatz 4 der genannten Verordnung angerechnet.“

| b) | Folgender Absatz wird angefügt:

  „(5)   Bei Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115, die zu Zielen gemäß Artikel 46 Buchstaben a bis k oder Artikel 57 Buchstaben a bis k der genannten Verordnung beitragen, wird im Falle der Interventionskategorien gemäß Artikel 42 Buchstaben a, d, e und f der genannten Verordnung die gesamte Laufzeit der operationellen Programme und bei den Interventionskategorien gemäß Artikel 42 Buchstabe c der genannten Verordnung das jeweilige Haushaltsjahr berücksichtigt.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(5)   Bei Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115, die zu Zielen gemäß Artikel 46 Buchstaben a bis k oder Artikel 57 Buchstaben a bis k der genannten Verordnung beitragen, wird im Falle der Interventionskategorien gemäß Artikel 42 Buchstaben a, d, e und f der genannten Verordnung die gesamte Laufzeit der operationellen Programme und bei den Interventionskategorien gemäß Artikel 42 Buchstabe c der genannten Verordnung das jeweilige Haushaltsjahr berücksichtigt.“

| 5. | Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Bei der Interventionskategorie ‚Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke‘ gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 dürfen für in Anhang V dieser Verordnung aufgeführtes Obst und Gemüse die Aufbereitungskosten der zur kostenlosen Verteilung vom Markt genommenen Erzeugnisse gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung, zuzüglich des Betrags der Unterstützung für Marktrücknahmen, 80 % des durchschnittlichen Marktpreises des betreffenden Erzeugnisses ab Erzeugerorganisation auf der frischen Stufe in den letzten drei Jahren nicht übersteigen.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bei der Interventionskategorie ‚Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke‘ gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 dürfen für in Anhang V dieser Verordnung aufgeführtes Obst und Gemüse die Aufbereitungskosten der zur kostenlosen Verteilung vom Markt genommenen Erzeugnisse gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung, zuzüglich des Betrags der Unterstützung für Marktrücknahmen, 80 % des durchschnittlichen Marktpreises des betreffenden Erzeugnisses ab Erzeugerorganisation auf der frischen Stufe in den letzten drei Jahren nicht übersteigen.“

| 6. | Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass die Begünstigten der kostenlosen Verteilung die Verarbeiter von aus dem Markt genommenen, einer Verarbeitung unterzogenen Erzeugnissen in Form von Sachleistungen bezahlen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften erlassen hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 1 bestimmt sind. Es gilt die Obergrenze gemäß Artikel 26 Absatz 1.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass die Begünstigten der kostenlosen Verteilung die Verarbeiter von aus dem Markt genommenen, einer Verarbeitung unterzogenen Erzeugnissen in Form von Sachleistungen bezahlen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften erlassen hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 1 bestimmt sind. Es gilt die Obergrenze gemäß Artikel 26 Absatz 1.“

| 7. | Artikel 31 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird auf der frischen Stufe oder der ersten Verarbeitungsstufe, auf der das Erzeugnis normalerweise vermarktet wird, und — bei Erzeugnissen, die lose vermarktet werden dürfen — in loser Schüttung berechnet und umfasst weder die Kosten für die Weiterverarbeitung oder die weitere Aufbereitung noch den Wert der verarbeiteten Enderzeugnisse. Für die Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 geben die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen an, wie der Wert der vermarkteten Erzeugung für jeden Sektor berechnet wird.“ |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 31 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird auf der frischen Stufe oder der ersten Verarbeitungsstufe, auf der das Erzeugnis normalerweise vermarktet wird, und — bei Erzeugnissen, die lose vermarktet werden dürfen — in loser Schüttung berechnet und umfasst weder die Kosten für die Weiterverarbeitung oder die weitere Aufbereitung noch den Wert der verarbeiteten Enderzeugnisse. Für die Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 geben die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen an, wie der Wert der vermarkteten Erzeugung für jeden Sektor berechnet wird.“

| b) | Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | von einer oder mehreren Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen oder“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 7 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

von einer oder mehreren Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen oder“

| 8. | In Titel III Kapitel II wird folgender Abschnitt eingefügt:

  „
  Abschnitt 4


  Kategorien von Interventionen, die von von länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durchgeführt werden


  Artikel 32a
  Vorschriften für Kategorien von Interventionen, die von länderübergreifenden Erzeugerorganisation und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durchgeführt werden
  Kategorien von Interventionen im Rahmen operationeller Programme, die von länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durchgeführt werden, müssen mit dem nationalen Strategieplan und den nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats im Einklang stehen, in dem sich der Sitz der länderübergreifenden Erzeugerorganisation oder der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 14 bzw. 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (*2) befindet.


  (*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4).“
  " |
| --- | --- |

8.

In Titel III Kapitel II wird folgender Abschnitt eingefügt:

„
  Abschnitt 4

Abschnitt 4

Kategorien von Interventionen, die von von länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durchgeführt werden

Kategorien von Interventionen, die von von länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durchgeführt werden

Artikel 32a

Vorschriften für Kategorien von Interventionen, die von länderübergreifenden Erzeugerorganisation und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durchgeführt werden

Kategorien von Interventionen im Rahmen operationeller Programme, die von länderübergreifenden Erzeugerorganisationen und länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen durchgeführt werden, müssen mit dem nationalen Strategieplan und den nationalen Vorschriften des Mitgliedstaats im Einklang stehen, in dem sich der Sitz der länderübergreifenden Erzeugerorganisation oder der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen gemäß Artikel 14 bzw. 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (*2) befindet.

(*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4).“
  "

*2

| 9. | Artikel 33 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 33
  Aufbereitungskosten bei kostenloser Verteilung
  Die Zahlungen an die Erzeugerorganisation, die Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die länderübergreifende Erzeugerorganisation oder die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit den Kosten für die Aufbereitung von zur kostenlosen Verteilung vom Markt genommenem Obst und Gemüse im Rahmen der operationellen Programme dürfen die in Anhang VII festgelegten Beträge nicht überschreiten.
  Absatz 1 gilt nicht für vom Markt genommenes Obst und Gemüse, dessen kostenlose Verteilung nach Verarbeitung der Erzeugnisse erfolgt.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 33 erhält folgende Fassung:

„Artikel 33

Aufbereitungskosten bei kostenloser Verteilung

Die Zahlungen an die Erzeugerorganisation, die Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die länderübergreifende Erzeugerorganisation oder die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit den Kosten für die Aufbereitung von zur kostenlosen Verteilung vom Markt genommenem Obst und Gemüse im Rahmen der operationellen Programme dürfen die in Anhang VII festgelegten Beträge nicht überschreiten.

Absatz 1 gilt nicht für vom Markt genommenes Obst und Gemüse, dessen kostenlose Verteilung nach Verarbeitung der Erzeugnisse erfolgt.“

| 10. | In Artikel 40 Absatz 3 wird folgender Buchstabe c angefügt:






  „c) | für Interventionen gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115, die von öffentlichen Weinbauschulen durchgeführt werden, bei denen es sich auch um Winzer handelt.“ |
| --- | --- | --- |

10.

In Artikel 40 Absatz 3 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

für Interventionen gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115, die von öffentlichen Weinbauschulen durchgeführt werden, bei denen es sich auch um Winzer handelt.“

| 11. | Anhang II Teil I wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Rückzahlung von Darlehen, die im Rahmen einer Intervention aufgenommen wurden, deren Durchführung vor Beginn des operationellen Programms begonnen hat.“ |
| --- | --- | --- | --- |

11.

Anhang II Teil I wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Rückzahlung von Darlehen, die im Rahmen einer Intervention aufgenommen wurden, deren Durchführung vor Beginn des operationellen Programms begonnen hat.“

| b) | Nummer 12 erhält folgende Fassung:






  „12. | Interventionen gemäß Artikel 11, die nicht in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der angeschlossenen Erzeuger, einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — einer Genossenschaft, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist, stattfinden.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 12 erhält folgende Fassung:

„12.

Interventionen gemäß Artikel 11, die nicht in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der angeschlossenen Erzeuger, einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — einer Genossenschaft, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist, stattfinden.“

Artikel 2

Berichtigungen der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 wird wie folgt berichtigt:

| 1. | Artikel 17 Absatz 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | die geernteten Erzeugnisse denaturiert sind;“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 17 Absatz 8 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

die geernteten Erzeugnisse denaturiert sind;“

| 2. | Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:

  „Bei den Interventionen ‚Absatzförderung, Kommunikation‘ und ‚Kommunikationsmaßnahmen‘ gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2021/2115 und bei Maßnahmen durch Branchenverbände sowie bei Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben i, j und k der genannten Verordnung dürfen die Ausgaben für die den Begünstigten unmittelbar entstandenen Verwaltungs- und Personalkosten 50 % der Gesamtkosten der Intervention nicht übersteigen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:

„Bei den Interventionen ‚Absatzförderung, Kommunikation‘ und ‚Kommunikationsmaßnahmen‘ gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2021/2115 und bei Maßnahmen durch Branchenverbände sowie bei Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben i, j und k der genannten Verordnung dürfen die Ausgaben für die den Begünstigten unmittelbar entstandenen Verwaltungs- und Personalkosten 50 % der Gesamtkosten der Intervention nicht übersteigen.“

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. November 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 52).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4).

3

---

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 14.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 44/8 |
| --- | --- | --- | --- |

14.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 44/8

---

ÄNDERUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS

DAS GERICHT —

aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 254 Absatz 5,

aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 106a Absatz 1,

aufgrund des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere seines Artikels 63,

in der Erwägung, dass die bei der Anwendung der Verfahrensordnung erworbenen Erfahrungen als Grundlage dafür herangezogen werden sollten, bestimmte Vorschriften der Verfahrensordnung in ihrer Bedeutung zu klären oder sie gegebenenfalls zu ergänzen oder zu vereinfachen, um insbesondere eine proaktive Behandlung der Rechtssachen zu fördern,

in der Erwägung, dass auch die Umsetzung der Reform der Gerichtsstruktur des Gerichtshofs der Europäischen Union, die sich zum einen aus der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (1) und zum anderen aus der Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (2) ergibt, eine Anpassung der Verfahrensvorschriften erforderlich macht, damit insbesondere der vom Gericht beschlossenen teilweisen Spezialisierung der Kammern nicht bei der alle drei Jahre stattfindenden Neubesetzung der Kammern ihre praktische Wirksamkeit genommen wird,

in der Erwägung, dass ferner die Verfahrensordnung zu ändern ist, um den Entwicklungen der Vorschriften über den Schutz von personenbezogenen Daten natürlicher Personen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen und um insbesondere deutlicher herauszustellen, nach welchen Modalitäten solche Daten, die in Informationen enthalten sind, die beim Gericht anhängige Rechtssachen betreffen, entweder von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei des Rechtsstreits oder eines Streithilfeantragstellers gegenüber der Öffentlichkeit geschützt werden,

in der Erwägung, dass aus der Verfahrensweise, die während der Gesundheitskrise eingeführt wurde, um es den Parteien zu ermöglichen, per Videokonferenz zu plädieren, Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die sich in einer rechtlichen Regelung in der Verfahrensordnung niederschlagen sollten,

in der Erwägung schließlich, dass die Einführung des Mechanismus der Pilotrechtssachen und die Durchführung einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung für mehrere Rechtssachen, die vom Gericht als Verfahrensweisen für eine effizientere Bearbeitung bestimmter Rechtssachen ausgemacht wurden, die Aufnahme von Rechtsgrundlagen in die Verfahrensordnung erfordern,

im Einvernehmen mit dem Gerichtshof,

mit Genehmigung des Rates, die am 18. November 2022 erteilt worden ist —

ERLÄSST FOLGENDE ÄNDERUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

Die Verfahrensordnung des Gerichts vom 4. März 2015
   (3) wird wie folgt geändert:

| 1) | Artikel 10 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

  „(6)   In den Rechtssachen, die noch keinem Spruchkörper zugewiesen worden sind, kann der Präsident des Gerichts prozessleitende Maßnahmen gemäß Artikel 89 treffen und ist befugt, die Entscheidungen nach den Artikeln 66 und 66a zu treffen.“ |
| --- | --- |

1)

Artikel 10 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

„(6)   In den Rechtssachen, die noch keinem Spruchkörper zugewiesen worden sind, kann der Präsident des Gerichts prozessleitende Maßnahmen gemäß Artikel 89 treffen und ist befugt, die Entscheidungen nach den Artikeln 66 und 66a zu treffen.“

| 2) | Artikel 27 wird durch die Anfügung eines Absatzes 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

  „(6)   Unbeschadet des Absatzes 5 wird, wenn eine Rechtssache zu einem speziellen Sachgebiet im Sinne des Artikels 25 gehört und das schriftliche Verfahren bei Erlass des Beschlusses des Gerichts über die Zuteilung der Richter zu den Kammern nicht abgeschlossen ist, ein neuer Berichterstatter in einer Kammer bestimmt, die auf diesem Sachgebiet zu entscheiden hat, wenn der ursprüngliche Berichterstatter einer Kammer zugeteilt wird, die nicht auf diesem Sachgebiet entscheidet.“ |
| --- | --- |

2)

Artikel 27 wird durch die Anfügung eines Absatzes 6 mit folgendem Wortlaut ergänzt:

„(6)   Unbeschadet des Absatzes 5 wird, wenn eine Rechtssache zu einem speziellen Sachgebiet im Sinne des Artikels 25 gehört und das schriftliche Verfahren bei Erlass des Beschlusses des Gerichts über die Zuteilung der Richter zu den Kammern nicht abgeschlossen ist, ein neuer Berichterstatter in einer Kammer bestimmt, die auf diesem Sachgebiet zu entscheiden hat, wenn der ursprüngliche Berichterstatter einer Kammer zugeteilt wird, die nicht auf diesem Sachgebiet entscheidet.“

| 3) | Artikel 28 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:

  „(2)   Die mit der Rechtssache befasste Kammer, der Vizepräsident oder der Präsident des Gerichts kann der Vollversammlung in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen oder auf Antrag einer Hauptpartei eine Verweisung nach Absatz 1 vorschlagen.“ |
| --- | --- | --- |

3)

Artikel 28 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

„(2)   Die mit der Rechtssache befasste Kammer, der Vizepräsident oder der Präsident des Gerichts kann der Vollversammlung in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen oder auf Antrag einer Hauptpartei eine Verweisung nach Absatz 1 vorschlagen.“

| b) | Ein neuer Absatz 3 lautet wie folgt:

  „(3)   Der Präsident des Gerichts oder der Vizepräsident des Gerichts können der Vollversammlung bis zum Abschluss des mündlichen Verfahrens oder, im Fall des Artikels 106 Absatz 3, vor der Entscheidung der mit der Rechtssache befassten Kammer, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden, eine Verweisung nach Absatz 1 vorschlagen.“ |
| --- | --- |

b)

Ein neuer Absatz 3 lautet wie folgt:

„(3)   Der Präsident des Gerichts oder der Vizepräsident des Gerichts können der Vollversammlung bis zum Abschluss des mündlichen Verfahrens oder, im Fall des Artikels 106 Absatz 3, vor der Entscheidung der mit der Rechtssache befassten Kammer, ohne mündliches Verfahren zu entscheiden, eine Verweisung nach Absatz 1 vorschlagen.“

| c) | Die derzeit geltenden Absätze 3, 4 und 5 werden in Absätze 4, 5 und 6 umnummeriert. |
| --- | --- |

c)

Die derzeit geltenden Absätze 3, 4 und 5 werden in Absätze 4, 5 und 6 umnummeriert.

| 4) | Artikel 31 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

  „(3)   Ist diese Bestimmung erfolgt, so wird der Generalanwalt gehört, bevor die Entscheidungen nach den Artikeln 16, 28, 45, 68, 70, 83, 87, 90, 92, 98, 103, 105, 106, 113, 126 bis 132, 144, 151, 165, 168,
  und 169 und 207 bis 209 ergehen.“ |
| --- | --- |

4)

Artikel 31 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

„(3)   Ist diese Bestimmung erfolgt, so wird der Generalanwalt gehört, bevor die Entscheidungen nach den Artikeln 16, 28, 45, 68, 70, 83, 87, 90, 92, 98, 103, 105, 106, 113, 126 bis 132, 144, 151, 165, 168,
  und 169 und 207 bis 209 ergehen.“

| 5) | Artikel 35 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

  „(3)   Der Kanzler verwahrt die Siegel und ist für das Archiv verantwortlich. Er sorgt unter Beachtung der vom Gericht festgelegten Kriterien für die Veröffentlichungen des Gerichts, insbesondere der Sammlung der Rechtsprechung, und die Verbreitung der das Gericht betreffenden Dokumente über das Internet.“ |
| --- | --- |

5)

Artikel 35 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

„(3)   Der Kanzler verwahrt die Siegel und ist für das Archiv verantwortlich. Er sorgt unter Beachtung der vom Gericht festgelegten Kriterien für die Veröffentlichungen des Gerichts, insbesondere der Sammlung der Rechtsprechung, und die Verbreitung der das Gericht betreffenden Dokumente über das Internet.“

| 6) | Artikel 45 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:

  „(1)   Bei Klageverfahren im Sinne des Artikels 1 wählt der Kläger vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen die Verfahrenssprache:






  a) | Ist die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder gegen eine natürliche oder juristische Person gerichtet, die einem Mitgliedstaat angehört, so ist die Amtssprache dieses Staates Verfahrenssprache; gibt es mehrere Amtssprachen, so ist der Kläger berechtigt, eine von ihnen zu wählen. |
| --- | --- | --- | --- |

6)

Artikel 45 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

„(1)   Bei Klageverfahren im Sinne des Artikels 1 wählt der Kläger vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen die Verfahrenssprache:

a)

Ist die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder gegen eine natürliche oder juristische Person gerichtet, die einem Mitgliedstaat angehört, so ist die Amtssprache dieses Staates Verfahrenssprache; gibt es mehrere Amtssprachen, so ist der Kläger berechtigt, eine von ihnen zu wählen.

| b) | Wird eine Klage von einem Organ aufgrund einer Schiedsklausel eingereicht, die in einem von der Union oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag gemäß Artikel 272 AEUV enthalten ist, so ist die Vertragssprache Verfahrenssprache; wurde der Vertrag in mehreren Sprachen abgefasst, so ist der Kläger berechtigt, eine von ihnen zu wählen. |
| --- | --- |

b)

Wird eine Klage von einem Organ aufgrund einer Schiedsklausel eingereicht, die in einem von der Union oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag gemäß Artikel 272 AEUV enthalten ist, so ist die Vertragssprache Verfahrenssprache; wurde der Vertrag in mehreren Sprachen abgefasst, so ist der Kläger berechtigt, eine von ihnen zu wählen.

| c) | Auf gemeinsamen Antrag der Hauptparteien kann eine andere der in Artikel 44 genannten Sprachen ganz oder teilweise zugelassen werden. |
| --- | --- |

c)

Auf gemeinsamen Antrag der Hauptparteien kann eine andere der in Artikel 44 genannten Sprachen ganz oder teilweise zugelassen werden.

| d) | Auf Antrag einer Partei kann nach Anhörung der anderen Parteien abweichend von den Buchstaben
  b
  a bis c eine andere der in Artikel 44 genannten Sprachen ganz oder teilweise als Verfahrenssprache zugelassen werden; dieser Antrag kann nicht von einem der Organe gestellt werden.“ |
| --- | --- |

d)

Auf Antrag einer Partei kann nach Anhörung der anderen Parteien abweichend von den Buchstaben
  b
  a bis c eine andere der in Artikel 44 genannten Sprachen ganz oder teilweise als Verfahrenssprache zugelassen werden; dieser Antrag kann nicht von einem der Organe gestellt werden.“

| b) | Absatz 3 wird wie folgt geändert:

  „(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben b und c und d







  a) | ist bei Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst nach den Artikeln 9 und 10 des Anhangs I der Satzung Verfahrenssprache diejenige Sprache, die für die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst Verfahrenssprache war; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

„(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben b und c und d

a)

ist bei Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst nach den Artikeln 9 und 10 des Anhangs I der Satzung Verfahrenssprache diejenige Sprache, die für die mit dem Rechtsmittel angefochtene Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst Verfahrenssprache war;

| b) | ist bei Berichtigungsanträgen, Anträgen auf Abhilfe gegen das Unterlassen einer Entscheidung, Einsprüchen gegen Versäumnisurteile, Drittwidersprüchen sowie bei Anträgen auf Auslegung und auf Wiederaufnahme oder bei Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten Verfahrenssprache diejenige Sprache, die für die Entscheidung, auf die sich diese Anträge oder Streitigkeiten beziehen, Verfahrenssprache war.“ |
| --- | --- |

b)

ist bei Berichtigungsanträgen, Anträgen auf Abhilfe gegen das Unterlassen einer Entscheidung, Einsprüchen gegen Versäumnisurteile, Drittwidersprüchen sowie bei Anträgen auf Auslegung und auf Wiederaufnahme oder bei Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten Verfahrenssprache diejenige Sprache, die für die Entscheidung, auf die sich diese Anträge oder Streitigkeiten beziehen, Verfahrenssprache war.“

| c) | Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

  „(4)   Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben b und c und d gilt bei Klagen gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern des in Artikel 1 bezeichneten Amtes, die die Anwendung der Vorschriften im Rahmen einer Regelung über das geistige Eigentum betreffen:“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert:

„(4)   Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstaben b und c und d gilt bei Klagen gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammern des in Artikel 1 bezeichneten Amtes, die die Anwendung der Vorschriften im Rahmen einer Regelung über das geistige Eigentum betreffen:“

| 7) | Artikel 46 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:

  „(2)   Vorgelegten oder beigefügten Unterlagen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in der Verfahrenssprache beizugeben.
  Liegt Unterlagen, die einem Verfahrensschriftstück beigefügt sind, keine Übersetzung in die Verfahrenssprache bei, so fordert der Kanzler die betreffende Partei auf, diesen Mangel zu beheben, wenn der Präsident von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei entscheidet, dass die Übersetzung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich ist. Bei Ausbleiben einer Mängelbehebung werden die betreffenden Anlagen aus den Akten der Rechtssache entfernt.“ |
| --- | --- | --- |

7)

Artikel 46 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

„(2)   Vorgelegten oder beigefügten Unterlagen, die in einer anderen Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in der Verfahrenssprache beizugeben.
  Liegt Unterlagen, die einem Verfahrensschriftstück beigefügt sind, keine Übersetzung in die Verfahrenssprache bei, so fordert der Kanzler die betreffende Partei auf, diesen Mangel zu beheben, wenn der Präsident von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei entscheidet, dass die Übersetzung für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens erforderlich ist. Bei Ausbleiben einer Mängelbehebung werden die betreffenden Anlagen aus den Akten der Rechtssache entfernt.“

| b) | Absatz 3 wird wie folgt geändert:

  „(3)   Bei umfangreichen Unterlagen können jedoch auszugsweise Übersetzungen vorgelegt werden. Der Präsident kann jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine ausführlichere oder vollständige Übersetzung verlangen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

„(3)   Bei umfangreichen Unterlagen können jedoch auszugsweise Übersetzungen vorgelegt werden. Der Präsident kann jederzeit von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei eine ausführlichere oder vollständige Übersetzung verlangen.“

| c) | Absatz 5 wird wie folgt geändert:

  „(5)   Den
  Die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der
  die EFTA-Überwachungsbehörde kann gestattet werden,
  können sich statt der Verfahrenssprache einer anderen der in Artikel 44 genannten Sprachen zu bedienen, wenn sie einem beim Gericht anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlasst jeweils die Übersetzung in die Verfahrenssprache.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

„(5)   Den
  Die Vertragsstaaten des EWR-Abkommens, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der
  die EFTA-Überwachungsbehörde kann gestattet werden,
  können sich statt der Verfahrenssprache einer anderen der in Artikel 44 genannten Sprachen zu bedienen, wenn sie einem beim Gericht anhängigen Rechtsstreit als Streithelfer beitreten. Dies gilt sowohl für Schriftstücke als auch für mündliche Erklärungen. Der Kanzler veranlasst jeweils die Übersetzung in die Verfahrenssprache.“

| 8) | Artikel 47 wird wie folgt geändert:

  „(1)   Auf Ersuchen eines Richters oder des Generalanwalts oder auf Antrag einer Partei
  Der Kanzler veranlasst der Kanzler die Übersetzung der mündlichen oder schriftlichen Äußerungen im Verfahren vor dem Gericht in die in Artikel 44 genannten Sprachen, die gewünscht werden.
  die Übersetzung der Verfahrensschriftstücke in die Verfahrenssprache und gegebenenfalls in eine andere in Artikel 44 genannte Sprache.




  (2)   Der Kanzler sorgt dafür, dass die Verdolmetschung der in der mündlichen Verhandlung getätigten Äußerungen in die Verfahrenssprache sowie in die anderen in Artikel 44 genannten Sprachen gewährleistet ist, deren sich die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Parteien bedienen oder die als für den ordnungsgemäßen Ablauf der mündlichen Verhandlung erforderlich erachtet werden.“ |
| --- | --- |

8)

Artikel 47 wird wie folgt geändert:

„(1)   Auf Ersuchen eines Richters oder des Generalanwalts oder auf Antrag einer Partei
  Der Kanzler veranlasst der Kanzler die Übersetzung der mündlichen oder schriftlichen Äußerungen im Verfahren vor dem Gericht in die in Artikel 44 genannten Sprachen, die gewünscht werden.
  die Übersetzung der Verfahrensschriftstücke in die Verfahrenssprache und gegebenenfalls in eine andere in Artikel 44 genannte Sprache.

(2)   Der Kanzler sorgt dafür, dass die Verdolmetschung der in der mündlichen Verhandlung getätigten Äußerungen in die Verfahrenssprache sowie in die anderen in Artikel 44 genannten Sprachen gewährleistet ist, deren sich die in der mündlichen Verhandlung anwesenden Parteien bedienen oder die als für den ordnungsgemäßen Ablauf der mündlichen Verhandlung erforderlich erachtet werden.“

| 9) | Artikel 51 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:

  „(2)   Anwälte, die als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten, haben bei der Kanzlei einen
  den Ausweis zu hinterlegen, mit dem ihre Berechtigung, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten, bescheinigt wird., sofern der betreffende Ausweis nicht bereits für die Eröffnung eines Zugangskontos zu e-Curia hinterlegt wurde.“ |
| --- | --- | --- |

9)

Artikel 51 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

„(2)   Anwälte, die als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten, haben bei der Kanzlei einen
  den Ausweis zu hinterlegen, mit dem ihre Berechtigung, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens aufzutreten, bescheinigt wird., sofern der betreffende Ausweis nicht bereits für die Eröffnung eines Zugangskontos zu e-Curia hinterlegt wurde.“

| b) | Absatz 4 wird wie folgt geändert:

  „(4)   Werden die
  Wird das in den Absätzen
  Absatz 2 und
  oder das in Absatz 3 genannten Papiere nicht hinterlegt, so setzt der Kanzler der betroffenen Partei eine angemessene Frist zur Beibringung der Papiere
  des Papiers. Bei Ausbleiben einer fristgemäßen Beibringung entscheidet das Gericht, ob die Nichtbeachtung dieser
  der betreffenden Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit der Klageschrift oder des Schriftsatzes zur Folge hat oder ob sie dazu führt, dass der Anwalt nicht als Vertreter oder Beistand der betreffenden Partei gilt.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

„(4)   Werden die
  Wird das in den Absätzen
  Absatz 2 und
  oder das in Absatz 3 genannten Papiere nicht hinterlegt, so setzt der Kanzler der betroffenen Partei eine angemessene Frist zur Beibringung der Papiere
  des Papiers. Bei Ausbleiben einer fristgemäßen Beibringung entscheidet das Gericht, ob die Nichtbeachtung dieser
  der betreffenden Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit der Klageschrift oder des Schriftsatzes zur Folge hat oder ob sie dazu führt, dass der Anwalt nicht als Vertreter oder Beistand der betreffenden Partei gilt.“

| 10) | Artikel 66 („Anonymität und Weglassen bestimmter Angaben gegenüber der Öffentlichkeit“) erhält folgende Fassung:

  „Artikel 66


  Weglassen von personenbezogenen Daten natürlicher Personen gegenüber der Öffentlichkeit



  (1)   Das Gericht kann in laufenden Verfahren von Amts wegen oder auf mit gesondertem Schriftsatz gestellten Antrag einer Partei entscheiden, die Namen und Vornamen natürlicher Personen, unabhängig davon, ob es sich um Parteien oder um Dritte handelt, sowie alle anderen personenbezogenen Daten dieser natürlichen Personen, die in öffentlich zugänglichen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechtssache genannt werden, wegzulassen.




  (2)   Absatz 1 findet auf den Streithilfeantragsteller Anwendung.“ |
| --- | --- |

10)

Artikel 66 („Anonymität und Weglassen bestimmter Angaben gegenüber der Öffentlichkeit“) erhält folgende Fassung:

„Artikel 66

Weglassen von personenbezogenen Daten natürlicher Personen gegenüber der Öffentlichkeit

(1)   Das Gericht kann in laufenden Verfahren von Amts wegen oder auf mit gesondertem Schriftsatz gestellten Antrag einer Partei entscheiden, die Namen und Vornamen natürlicher Personen, unabhängig davon, ob es sich um Parteien oder um Dritte handelt, sowie alle anderen personenbezogenen Daten dieser natürlichen Personen, die in öffentlich zugänglichen Dokumenten und Informationen betreffend die Rechtssache genannt werden, wegzulassen.

(2)   Absatz 1 findet auf den Streithilfeantragsteller Anwendung.“

| 11) | Nach Artikel 66 wird ein neuer Artikel 66a („Weglassen von anderen Daten als personenbezogenen Daten natürlicher Personen gegenüber der Öffentlichkeit“) mit folgendem Wortlaut eingefügt:



  „Artikel 66a


  Weglassen von anderen Daten als personenbezogenen Daten natürlicher Personen gegenüber der Öffentlichkeit



  (1)   Das Gericht kann in laufenden Verfahren von Amts wegen oder auf mit gesondertem Schriftsatz gestellten begründeten Antrag einer Partei entscheiden, andere Daten als personenbezogene Daten natürlicher Personen, die in öffentlich zugänglichen Dokumenten und Informationen genannt werden, wegzulassen, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass diese Daten nicht öffentlich verbreitet werden.




  (2)   Absatz 1 findet auf den Streithilfeantragsteller Anwendung.“ |
| --- | --- |

11)

Nach Artikel 66 wird ein neuer Artikel 66a („Weglassen von anderen Daten als personenbezogenen Daten natürlicher Personen gegenüber der Öffentlichkeit“) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 66a

Weglassen von anderen Daten als personenbezogenen Daten natürlicher Personen gegenüber der Öffentlichkeit

(1)   Das Gericht kann in laufenden Verfahren von Amts wegen oder auf mit gesondertem Schriftsatz gestellten begründeten Antrag einer Partei entscheiden, andere Daten als personenbezogene Daten natürlicher Personen, die in öffentlich zugänglichen Dokumenten und Informationen genannt werden, wegzulassen, wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, dass diese Daten nicht öffentlich verbreitet werden.

(2)   Absatz 1 findet auf den Streithilfeantragsteller Anwendung.“

| 12) | Artikel 69 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | auf Antrag einer Hauptpartei mit der ausdrücklichen Zustimmung der anderen Hauptpartei;“ |
| --- | --- | --- |

12)

Artikel 69 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

auf Antrag einer Hauptpartei mit der ausdrücklichen Zustimmung der anderen Hauptpartei;“

ausdrücklichen

| 13) | Nach Artikel 71 wird ein neuer Artikel 71a („Pilotrechtssachen“) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

  „Artikel 71a


  Pilotrechtssachen



  (1)   Werfen mehrere beim Gericht anhängige Rechtssachen die gleiche Rechtsfrage auf und ist das Gericht der Auffassung, dass es im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegt, eine parallele Behandlung dieser Rechtssachen zu vermeiden, kann das Verfahren gemäß den Artikeln 69 Buchstabe c oder d, 70 und 71 bis zur Erledigung der Rechtssache, die sich unter diesen Rechtssachen am besten für die Prüfung der betreffenden Frage eignet und als Pilotrechtssache ausgemacht wird, ausgesetzt werden.




  (2)   Vor der Entscheidung über die Aussetzung fordert der Präsident die Hauptparteien der Rechtssachen, in denen eine Aussetzung des Verfahrens in Betracht kommt, unter Angabe der betreffenden Rechtsfrage sowie der Rechtssache, die als Pilotrechtssache ausgemacht werden könnte, gemäß Artikel 70 Absatz 1 zur Stellungnahme zu einer möglichen Aussetzung auf.




  (3)   Der Präsident der Kammer, der die Pilotrechtssache zugewiesen ist, lässt diese Rechtssache gemäß Artikel 67 Absatz 2 mit Vorrang entscheiden.




  (4)   Bei der Fortsetzung des Verfahrens erhalten die Parteien in den ausgesetzten Rechtssachen Gelegenheit, zu der in der Pilotrechtssache ergangenen Entscheidung und zu den Folgen dieser Entscheidung für den Rechtsstreit Stellung zu nehmen.“ |
| --- | --- |

13)

Nach Artikel 71 wird ein neuer Artikel 71a („Pilotrechtssachen“) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 71a

Pilotrechtssachen

(1)   Werfen mehrere beim Gericht anhängige Rechtssachen die gleiche Rechtsfrage auf und ist das Gericht der Auffassung, dass es im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegt, eine parallele Behandlung dieser Rechtssachen zu vermeiden, kann das Verfahren gemäß den Artikeln 69 Buchstabe c oder d, 70 und 71 bis zur Erledigung der Rechtssache, die sich unter diesen Rechtssachen am besten für die Prüfung der betreffenden Frage eignet und als Pilotrechtssache ausgemacht wird, ausgesetzt werden.

(2)   Vor der Entscheidung über die Aussetzung fordert der Präsident die Hauptparteien der Rechtssachen, in denen eine Aussetzung des Verfahrens in Betracht kommt, unter Angabe der betreffenden Rechtsfrage sowie der Rechtssache, die als Pilotrechtssache ausgemacht werden könnte, gemäß Artikel 70 Absatz 1 zur Stellungnahme zu einer möglichen Aussetzung auf.

(3)   Der Präsident der Kammer, der die Pilotrechtssache zugewiesen ist, lässt diese Rechtssache gemäß Artikel 67 Absatz 2 mit Vorrang entscheiden.

(4)   Bei der Fortsetzung des Verfahrens erhalten die Parteien in den ausgesetzten Rechtssachen Gelegenheit, zu der in der Pilotrechtssache ergangenen Entscheidung und zu den Folgen dieser Entscheidung für den Rechtsstreit Stellung zu nehmen.“

| 14) | Artikel 72 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 5 entfällt. |
| --- | --- | --- |

14)

Artikel 72 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 5 entfällt.

| b) | Absatz 6 wird in Absatz 5 umnummeriert. |
| --- | --- |

b)

Absatz 6 wird in Absatz 5 umnummeriert.

| 15) | Artikel 78 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

  „(4)   Ist der Kläger eine juristische Person des Privatrechts, so hat er mit der Klageschrift einen Nachweis jüngeren Datums für seine Rechtspersönlichkeit einzureichen (Handelsregisterauszug, Vereinsregisterauszug oder eine andere amtliche Urkunde).“ |
| --- | --- |

15)

Artikel 78 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

„(4)   Ist der Kläger eine juristische Person des Privatrechts, so hat er mit der Klageschrift einen Nachweis jüngeren Datums für seine Rechtspersönlichkeit einzureichen (Handelsregisterauszug, Vereinsregisterauszug oder eine andere amtliche Urkunde).“

| 16) | Artikel 79 wird wie folgt geändert:

  „Im Amtsblatt der Europäischen Union wird eine Mitteilung veröffentlicht, die den Tag des Eingangs des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes, die Namen der Hauptparteien, die Anträge und die Angabe der geltend gemachten Gründe und wesentlichen Argumente enthält; die Artikel 66 und 66a bleiben unberührt.“ |
| --- | --- |

16)

Artikel 79 wird wie folgt geändert:

„Im Amtsblatt der Europäischen Union wird eine Mitteilung veröffentlicht, die den Tag des Eingangs des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes, die Namen der Hauptparteien, die Anträge und die Angabe der geltend gemachten Gründe und wesentlichen Argumente enthält; die Artikel 66 und 66a bleiben unberührt.“

Amtsblatt der Europäischen Union

; die Artikel 66 und 66a bleiben unberührt

| 17) | Artikel 82 wird wie folgt geändert:

  „Sind das Europäische Parlament, der Rat oder die Europäische Kommission nicht Partei einer Rechtssache, so übermittelt ihnen das Gericht eine Kopie der Klageschrift und der Klagebeantwortung oder gegebenenfalls der Einrede der Unzuständigkeit oder der Unzulässigkeit mit Ausnahme der diesen Schriftsätzen beigefügten Anlagen, damit sie feststellen können, ob im Sinne des Artikels 277 AEUV die Unanwendbarkeit eines ihrer Rechtsakte geltend gemacht wird.“ |
| --- | --- |

17)

Artikel 82 wird wie folgt geändert:

„Sind das Europäische Parlament, der Rat oder die Europäische Kommission nicht Partei einer Rechtssache, so übermittelt ihnen das Gericht eine Kopie der Klageschrift und der Klagebeantwortung oder gegebenenfalls der Einrede der Unzuständigkeit oder der Unzulässigkeit mit Ausnahme der diesen Schriftsätzen beigefügten Anlagen, damit sie feststellen können, ob im Sinne des Artikels 277 AEUV die Unanwendbarkeit eines ihrer Rechtsakte geltend gemacht wird.“

oder gegebenenfalls der Einrede der Unzuständigkeit oder der Unzulässigkeit

| 18) | Nach Artikel 106 wird ein neuer Artikel 106a („Gemeinsame mündliche Verhandlung“) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

  „Artikel 106a


  Gemeinsame mündliche Verhandlung


  Wenn die zwischen mehreren Rechtssachen bestehenden Gemeinsamkeiten es zulassen, kann das Gericht entscheiden, eine gemeinsame mündliche Verhandlung für diese Rechtssachen durchzuführen.“ |
| --- | --- |

18)

Nach Artikel 106 wird ein neuer Artikel 106a („Gemeinsame mündliche Verhandlung“) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 106a

Gemeinsame mündliche Verhandlung

Wenn die zwischen mehreren Rechtssachen bestehenden Gemeinsamkeiten es zulassen, kann das Gericht entscheiden, eine gemeinsame mündliche Verhandlung für diese Rechtssachen durchzuführen.“

| 19) | Nach Artikel 107 wird ein neuer Artikel 107a („Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz“) mit folgendem Wortlaut eingefügt:



  „Artikel 107a


  Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz


  1.   Wenn Gesundheitsgründe, Sicherheitsgründe oder andere triftige Gründe den Vertreter einer Partei daran hindern, physisch an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen, kann ihm gestattet werden, per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.



  2.   Der Antrag auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz ist mit gesondertem Schriftsatz unter genauer Angabe der Art der Verhinderung zu stellen, sobald der Grund für die Verhinderung bekannt ist.



  3.   Der Präsident entscheidet über den Antrag so bald wie möglich.



  4.   Der Einsatz von Videokonferenzen ist ausgeschlossen, wenn eine Entscheidung des Gerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß Artikel 109 ergangen ist.



  5.   Die technischen Voraussetzungen, die für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz erfüllt sein müssen, werden in den praktischen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 224 im Einzelnen festgelegt.“ |
| --- | --- |

19)

Nach Artikel 107 wird ein neuer Artikel 107a („Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz“) mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„Artikel 107a

Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz

1.   Wenn Gesundheitsgründe, Sicherheitsgründe oder andere triftige Gründe den Vertreter einer Partei daran hindern, physisch an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen, kann ihm gestattet werden, per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.

2.   Der Antrag auf Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz ist mit gesondertem Schriftsatz unter genauer Angabe der Art der Verhinderung zu stellen, sobald der Grund für die Verhinderung bekannt ist.

3.   Der Präsident entscheidet über den Antrag so bald wie möglich.

4.   Der Einsatz von Videokonferenzen ist ausgeschlossen, wenn eine Entscheidung des Gerichts über den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß Artikel 109 ergangen ist.

5.   Die technischen Voraussetzungen, die für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz erfüllt sein müssen, werden in den praktischen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 224 im Einzelnen festgelegt.“

| 20) | Artikel 139 wird wie folgt geändert:

  „Das Verfahren vor dem Gericht ist vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen kostenfrei:






  a) | Das Gericht kann Kosten, die vermeidbar gewesen wären, insbesondere im Fall einer offensichtlich missbräuchlichen Klage, der Partei auferlegen, die sie veranlasst hat. |
| --- | --- | --- |

20)

Artikel 139 wird wie folgt geändert:

„Das Verfahren vor dem Gericht ist vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen kostenfrei:

a)

Das Gericht kann Kosten, die vermeidbar gewesen wären, insbesondere im Fall einer offensichtlich missbräuchlichen Klage, der Partei auferlegen, die sie veranlasst hat.

| b) | Bei Kosten für Schreib- und Übersetzungsarbeiten, die nach Ansicht des Kanzlers das gewöhnliche Maß überschreiten, verlangt dieser von der
  hat die Partei, die diese Arbeiten beantragt hat, die Erstattung der betreffenden Kosten nach Maßgabe der in Artikel 37 bezeichneten Gebührenordnung der Kanzlei zu erstatten. |
| --- | --- |

b)

Bei Kosten für Schreib- und Übersetzungsarbeiten, die nach Ansicht des Kanzlers das gewöhnliche Maß überschreiten, verlangt dieser von der
  hat die Partei, die diese Arbeiten beantragt hat, die Erstattung der betreffenden Kosten nach Maßgabe der in Artikel 37 bezeichneten Gebührenordnung der Kanzlei zu erstatten.

Bei

- und Übersetzungs

verlangt dieser von der

hat die

die Erstattung der betreffenden Kosten

zu erstatten

| c) | Bei wiederholten, eine Aufforderung zur Mängelbehebung erfordernden Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung oder der praktischen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 224 verlangt der Kanzler von der betreffenden Partei die Erstattung der
  sind die mit der erforderlichen Bearbeitung durch das Gericht verbundenen Kosten auf Verlangen des Kanzlers von der betreffenden Partei nach Maßgabe der in Artikel 37 bezeichneten Gebührenordnung der Kanzlei zu erstatten.“ |
| --- | --- |

c)

Bei wiederholten, eine Aufforderung zur Mängelbehebung erfordernden Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verfahrensordnung oder der praktischen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 224 verlangt der Kanzler von der betreffenden Partei die Erstattung der
  sind die mit der erforderlichen Bearbeitung durch das Gericht verbundenen Kosten auf Verlangen des Kanzlers von der betreffenden Partei nach Maßgabe der in Artikel 37 bezeichneten Gebührenordnung der Kanzlei zu erstatten.“

verlangt der Kanzler von der betreffenden Partei die Erstattung der

sind die

auf Verlangen des Kanzlers von der betreffenden Partei

zu erstatten

| 21) | Artikel 144 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

  „(6)   Wird der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe zurückgewiesen, so ist der Beschluss nach Absatz 5 mit Gründen zu versehen und muss eine Entscheidung gemäß den Artikeln 134,
  und 135 und 138 über die im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten des Antragstellers, enthalten.“ |
| --- | --- |

21)

Artikel 144 Absatz 6 wird wie folgt geändert:

„(6)   Wird der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe zurückgewiesen, so ist der Beschluss nach Absatz 5 mit Gründen zu versehen und muss eine Entscheidung gemäß den Artikeln 134,
  und 135 und 138 über die im Zusammenhang mit dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten des Antragstellers, enthalten.“

| 22) | Artikel 148 Absatz 9 wird wie folgt geändert:
  [Die Änderung berührt nicht die deutsche Sprachfassung.] |
| --- | --- |

22)

Artikel 148 Absatz 9 wird wie folgt geändert:

[Die Änderung berührt nicht die deutsche Sprachfassung.]

| 23) | Artikel 177 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 wird wie folgt geändert:

  „(4)   Ist der Kläger eine juristische Person des Privatrechts, so hat er mit der Klageschrift einen Nachweis jüngeren Datums für seine Rechtspersönlichkeit einzureichen (Handelsregisterauszug, Vereinsregisterauszug oder eine andere amtliche Urkunde).“ |
| --- | --- | --- |

23)

Artikel 177 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

„(4)   Ist der Kläger eine juristische Person des Privatrechts, so hat er mit der Klageschrift einen Nachweis jüngeren Datums für seine Rechtspersönlichkeit einzureichen (Handelsregisterauszug, Vereinsregisterauszug oder eine andere amtliche Urkunde).“

| b) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:

  „(6)   Entspricht die Klageschrift nicht Absatz 2, so kann der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels setzen, wenn die Umstände es rechtfertigen. Entspricht die Klageschrift nicht den Absätzen 2
  3 bis 5, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels. Bei Ausbleiben einer fristgemäßen Mängelbehebung entscheidet das Gericht, ob die Nichtbeachtung dieser
  der Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit der Klageschrift zur Folge hat.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

„(6)   Entspricht die Klageschrift nicht Absatz 2, so kann der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels setzen, wenn die Umstände es rechtfertigen. Entspricht die Klageschrift nicht den Absätzen 2
  3 bis 5, so setzt der Kanzler dem Kläger eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels. Bei Ausbleiben einer fristgemäßen Mängelbehebung entscheidet das Gericht, ob die Nichtbeachtung dieser
  der Förmlichkeit die formale Unzulässigkeit der Klageschrift zur Folge hat.“

| 24) | Artikel 178 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

  „(3)   Die Zustellung der Klageschrift an einen im Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten erfolgt mittels e-Curia, wenn er gemäß Artikel 173 Absatz 2 Partei des Verfahrens vor dem Gericht geworden ist. Handelt es sich bei dem im Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten um ein Organ, das über ein Zugangskonto zu e-Curia verfügt, so erfolgt die Zustellung der Klageschrift mittels e-Curia. Andernfalls wird die Klageschrift durch Übersendung eines
  einer beglaubigten Kopie der Klageschrift per Einschreibens mit Rückschein oder durch Übergabe der Kopie gegen Empfangsbestätigung an die gemäß Artikel 177 Absatz 2 angegebene Anschrift zugestellt, die der betroffene Beteiligte für die Zwecke der im Verfahren vor der Beschwerdekammer vorzunehmenden Zustellungen angegeben hat
  oder, wenn diese Anschrift nicht angegeben worden ist, an die in der angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer angegebene Anschrift zugestellt.“ |
| --- | --- |

24)

Artikel 178 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

„(3)   Die Zustellung der Klageschrift an einen im Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten erfolgt mittels e-Curia, wenn er gemäß Artikel 173 Absatz 2 Partei des Verfahrens vor dem Gericht geworden ist. Handelt es sich bei dem im Verfahren vor der Beschwerdekammer Beteiligten um ein Organ, das über ein Zugangskonto zu e-Curia verfügt, so erfolgt die Zustellung der Klageschrift mittels e-Curia. Andernfalls wird die Klageschrift durch Übersendung eines
  einer beglaubigten Kopie der Klageschrift per Einschreibens mit Rückschein oder durch Übergabe der Kopie gegen Empfangsbestätigung an die gemäß Artikel 177 Absatz 2 angegebene Anschrift zugestellt, die der betroffene Beteiligte für die Zwecke der im Verfahren vor der Beschwerdekammer vorzunehmenden Zustellungen angegeben hat
  oder, wenn diese Anschrift nicht angegeben worden ist, an die in der angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer angegebene Anschrift zugestellt.“

| 25) | Die Artikel 192 bis 214 werden aufgehoben. |
| --- | --- |

25)

Die Artikel 192 bis 214 werden aufgehoben.

| 26) | Die Überschrift des Sechsten Titels wird wie folgt geändert:

  „VERFAHREN NACH AUFHEBUNG IN DER RECHTSMITTELINSTANZ UND ZURÜCKVERWEISUNG“ |
| --- | --- |

26)

Die Überschrift des Sechsten Titels wird wie folgt geändert:

„VERFAHREN NACH AUFHEBUNG IN DER RECHTSMITTELINSTANZ UND ZURÜCKVERWEISUNG“

AUFHEBUNG IN DER RECHTSMITTELINSTANZ UND

| 27) | Die Artikel 220 bis 223 werden aufgehoben. |
| --- | --- |

27)

Die Artikel 220 bis 223 werden aufgehoben.

Artikel 2

Die vorliegenden Änderungen der Verfahrensordnung, die in den in Artikel 44 der Verfahrensordnung genannten Sprachen verbindlich sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Monat ihrer Veröffentlichung folgt, in Kraft.

Luxemburg, den 30. November 2022

Der Kanzler

E. COULON

Der Präsident

M. VAN DER WOUDE

---

(1)  
  ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14.

1

(2)  
  ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 137.

2

(3)  
  ABl. L 105 vom 23.4.2015, S. 1, in der am 13. Juli 2016 (ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 71; ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 72; ABl. L 217 vom 12.8.2016, S. 73), am 11. Juli 2018 (ABl. L 240 vom 25.9.2018, S. 68) und am 31. Juli 2018 (ABl. L 240 vom 25.9.2018, S. 67) geänderten Fassung.

3

---