# Amtsblatt C 83/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.083.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 83 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang7. April 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.083.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 83

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang7. April 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 083/01 | Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise | 1 |
| 2009/C 083/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 16 |
| 2009/C 083/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5289 — Agusta/CAE/Rotorsim) (
  1
  ) | 17 |
| 2009/C 083/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4993 — EDF/EnBW/Kogeneracja) (
  1
  ) | 17 |
| 2009/C 083/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4998 — EDF/EnBW/ERSA) (
  1
  ) | 18 |
| 2009/C 083/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5232 — WPP/TNS) (
  1
  ) | 18 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 083/01

Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise

1

2009/C 083/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

16

2009/C 083/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5289 — Agusta/CAE/Rotorsim) (
  1
  )

1

17

2009/C 083/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4993 — EDF/EnBW/Kogeneracja) (
  1
  )

1

17

2009/C 083/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4998 — EDF/EnBW/ERSA) (
  1
  )

1

18

2009/C 083/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5232 — WPP/TNS) (
  1
  )

1

18

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2009/C 083/07 | Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 19 |
| 2009/C 083/08 | Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung | 24 |
| | Kommission |
| 2009/C 083/09 | Euro-Wechselkurs | 25 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2009/C 083/07

Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

19

2009/C 083/08

Beschluss des Rates vom 30. März 2009 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

24

Kommission

2009/C 083/09

Euro-Wechselkurs

25

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 083/10 | Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. ENT/ERA/09/311 — Erasmus: junge Unternehmer | 26 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 083/11 | Entscheidung Serbiens, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien einseitig anzuwenden | 28 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 083/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5473 — Fincantieri/ABB/JV) (
  1
  ) | 29 |
| 2009/C 083/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5499 — IPIC/NOVA) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 30 |
| 2009/C 083/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5488 — Magna/Cadence Innovation) (
  1
  ) | 31 |
| 2009/C 083/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5483 — Toshiba/Fujitsu HDD Business) (
  1
  ) | 32 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 083/10

Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. ENT/ERA/09/311 — Erasmus: junge Unternehmer

26

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2009/C 083/11

Entscheidung Serbiens, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien einseitig anzuwenden

28

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 083/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5473 — Fincantieri/ABB/JV) (
  1
  )

1

29

2009/C 083/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5499 — IPIC/NOVA) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

30

2009/C 083/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5488 — Magna/Cadence Innovation) (
  1
  )

1

31

2009/C 083/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5483 — Toshiba/Fujitsu HDD Business) (
  1
  )

1

32

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/1 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/1

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Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise

2009/C 83/01

1.   DIE FINANZKRISE, IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE REALWIRTSCHAFT UND DIE NOTWENDIGKEIT VORÜBERGEHENDER MASSNAHMEN

1.1.   Die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft

Am 26. November 2008 verabschiedete die Kommission die Mitteilung über ihr „Europäisches Konjunkturprogramm“ (1) („das Konjunkturprogramm“), mit dem die wirtschaftliche Erholung Europas von der derzeitigen Finanzkrise vorangebracht werden soll. Das Konjunkturprogramm beruht auf zwei sich gegenseitig verstärkenden Grundsäulen: Vorgesehen sind zum einen kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Wiederherstellung des Vertrauens und zum anderen „intelligente Investitionen“, die langfristig höheres Wachstum und nachhaltigen Wohlstand hervorbringen sollen. Mit dem Konjunkturprogramm sollen die Reformen, die bereits im Rahmen der Lissabon-Strategie eingeleitet wurden, ausgebaut und beschleunigt werden.

Die Herausforderung für die Gemeinschaft besteht darin, staatliche Maßnahmen zu vermeiden, die das Ziel, weniger, aber dafür gezieltere staatliche Beihilfen zu gewähren, untergraben könnten. Unter bestimmten Bedingungen sind jedoch neue, vorübergehende staatliche Beihilfen erforderlich.

Des Weiteren ist im Konjunkturprogramm vorgesehen, die Beihilfevorschriften in einer Weise anzuwenden, die ein Höchstmaß an Flexibilität für die Bewältigung der Krise gewährt und gleichzeitig sicherstellt, dass für alle europäischen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten und ungerechtfertigte Wettbewerbsbeschränkungen vermieden werden. In dieser Mitteilung ist ausführlich erläutert, welche zusätzlichen vorübergehenden Möglichkeiten den Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen zur Verfügung stehen.

Die Finanzkrise hat den Bankensektor in der Gemeinschaft schwer getroffen. Diesbezüglich unterstrich der Rat, dass Interventionen der öffentlichen Hand zwar auf einzelstaatlicher Ebene erfolgen, jedoch in einem koordinierten Rahmen und gemäß einer Reihe gemeinsamer Gemeinschaftsleitlinien beschlossen werden sollten (2). Die Kommission wurde sofort tätig und erließ die Mitteilung der Kommission: Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (3) und genehmigte per Entscheidung mehrere Rettungsbeihilfen für angeschlagene Finanzinstitute.

Die Privatwirtschaft braucht einen umfassenden und bezahlbaren Zugang zu Finanzierungsmitteln, um investieren, wachsen und Arbeitsplätze schaffen zu können. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Hebelkraft, über die sie aufgrund der Bereitstellung einer umfassenden finanziellen Stützung des Bankensektors verfügen, nutzen, um zu vermeiden, dass die Unterstützung zwar die finanzielle Situation der Banken verbessern hilft, aber nicht der Wirtschaft insgesamt zugute kommt. Die Unterstützung des Finanzsektors muss deshalb zielgerichtet sein, um sicherzustellen, dass die Banken ihr normales Kreditvergabegeschäft wieder aufnehmen. Diesen Aspekt wird die Kommission bei der Prüfung staatlicher Beihilfen zugunsten von Banken berücksichtigen.

Während sich die Lage auf den Finanzmärkten zu entspannen scheint, treten nunmehr die konkreten Folgen der Finanzkrise für die Realwirtschaft in vollem Umfang zutage. Der einschneidende Konjunkturrückgang erfasst die gesamte Wirtschaft und trifft Haushalte, Unternehmen und den Arbeitsmarkt gleichermaßen. Die Banken reduzieren aufgrund der Finanzkrise ihre Leverage und zeigen im Vergleich zu vergangenen Jahren weniger Risikobereitschaft, was zu einer Kreditklemme führt. Als unmittelbare Folge der Finanzkrise sind Kreditrationierung, Nachfragerückgang und Rezession zu befürchten.

Durch diese schwierige Lage könnten nicht nur angeschlagene Unternehmen ohne Kapitalreserven, sondern auch gesunde Unternehmen von unerwarteter Finanzknappheit oder Kreditverweigerung getroffen werden. Dies gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), für die der Zugang zu Finanzierungskapital schwieriger ist als für größere Unternehmen. Eine solche Lage könnte nicht nur kurz- und mittelfristig viele gesunde Unternehmen und ihre Beschäftigten in wirtschaftliche Bedrängnis bringen, sondern sich auch langfristig nachteilig auswirken, da alle Gemeinschaftsinvestitionen in die Zukunft — insbesondere zugunsten eines nachhaltigen Wachstums und der Verwirklichung anderer Ziele der Lissabon-Strategie —verschoben oder sogar ganz aufgegeben werden könnten.

1.2.   Die Notwendigkeit enger Abstimmung der einzelstaatlichen Beihilfemaßnahmen auf europäischer Ebene

In Anbetracht der derzeitigen Lage auf den Finanzmärkten könnten die Mitgliedstaaten versucht sein, im Alleingang vorzugehen und sich, um ihre Unternehmen zu stützen, in einen Subventionswettlauf begeben. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass solche einzelstaatlichen Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung zeigen und zudem dem Binnenmarkt ernsthaft schaden. Bei der Gewährung von Unterstützung gilt es, unter weitreichender Berücksichtung der derzeitigen Wirtschaftslage zu gewährleisten, dass für alle europäischen Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen bestehen, und zu verhindern, dass sich Mitgliedstaaten in Subventionswettläufe begeben, die langfristig nicht zu gewinnen sind und der Gemeinschaft insgesamt schaden würden. Es ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik, derartige Entwicklungen zu verhindern.

1.3.   Die Notwendigkeit vorübergehender staatlicher Beihilfemaßnahmen

Wenngleich Beihilfen kein Wundermittel sind, mit dem die derzeitigen Schwierigkeiten behoben werden könnten, kann die gezielte Unterstützung von Unternehmen mit öffentlichen Mitteln eine hilfreiche Komponente der allgemeinen Bemühungen sein, sowohl die Kreditblockade gegenüber Unternehmen aufzuheben als auch dafür zu sorgen, dass weiterhin in eine CO2-arme Zukunft investiert wird.

Mit den vorübergehenden zusätzlichen Maßnahmen, die in dieser Mitteilung vorgeschlagen werden, verfolgt die Kommission zwei Ziele: In Anbetracht der außergewöhnlichen und vorübergehenden Finanzierungsprobleme im Zuge der Bankenkrise soll erstens versucht werden, die Kreditgewährung an Unternehmen wieder anzukurbeln, um zu gewährleisten, dass die Unternehmen nach wie vor Zugang zu Kapital haben. Wie in der vor kurzem verabschiedeten Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Juni 2008 mit dem Titel „Vorfahrt für KMU in Europa“ — Der „Small Business Act“ für Europa (4). unterstrichen wird, spielen KMU eine zentrale Rolle für die europäische Wirtschaft. Eine Verbesserung der finanziellen Situation von KMU wird sich auch auf große Unternehmen positiv auswirken und langfristig zu Wachstum und Modernisierung der gesamten europäischen Wirtschaft beitragen.

Das zweite Ziel besteht darin, Unternehmen darin zu bestärken, weiterhin zu investieren und dabei insbesondere einen Beitrag zu einem ökologisch nachhaltigen Wirtschaftswachstum zu leisten. Es könnte verheerende Folgen haben, wenn aufgrund der derzeitigen Krise die bisherigen Erfolge im Umweltschutz untergraben oder gar rückgängig gemacht würden. Aus diesem Grund sollten Unternehmen, die in Umweltschutzmaßnahmen investieren (die u. a. zum technologischen Vorsprung der Gemeinschaftswirtschaft beitragen könnten) für einen bestimmten Zeitraum unterstützt werden. Diese dringend benötigte finanzielle Hilfe wird Europa langfristig zugute kommen.

In dieser Mitteilung sind die zahlreichen Möglichkeiten der öffentlichen Unterstützung erläutert, auf die die Mitgliedstaaten nach den geltenden Beihilfevorschriften bereits zurückgreifen können. Außerdem wird aufgezeigt, welche zusätzlichen staatlichen Beihilfen die Mitgliedstaaten vorübergehend gewähren dürfen, um die Schwierigkeiten bestimmter Unternehmen in Bezug auf den Zugang zu Kapital zu überwinden und umweltschutzbezogene Investitionen zu fördern.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die vorgeschlagenen Beihilfeinstrumente besonders eignen, um diese Ziele zu erreichen.

2.   ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN

Als Reaktion auf die derzeitige wirtschaftliche Lage hat die Kommission das Konjunkturprogramm verabschiedet. Aufgrund des Ausmaßes der Krise braucht die Gemeinschaft einen koordinierten Ansatz, der umfassend und mutig genug ist, um das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern wiederherzustellen.

Mit dem europäischen Konjunkturprogramm sollen folgende strategische Ziele erreicht werden:

| — | Schnelle Ankurbelung der Nachfrage und Stärkung des Verbrauchervertrauens. |
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Schnelle Ankurbelung der Nachfrage und Stärkung des Verbrauchervertrauens.

| — | Abfederung der konjunkturbedingten Belastungen für die Menschen und der Folgen des Konjunkturabschwungs für die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Viele Arbeitnehmer und ihre Familien werden von der Krise betroffen sein bzw. sind bereits Opfer der Krise. Sie können dabei unterstützt werden, den Arbeitsplatzverlust besser zu verkraften, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und so der Langzeitarbeitslosigkeit zu entgehen. |
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Abfederung der konjunkturbedingten Belastungen für die Menschen und der Folgen des Konjunkturabschwungs für die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Viele Arbeitnehmer und ihre Familien werden von der Krise betroffen sein bzw. sind bereits Opfer der Krise. Sie können dabei unterstützt werden, den Arbeitsplatzverlust besser zu verkraften, so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zurückzukehren und so der Langzeitarbeitslosigkeit zu entgehen.

| — | Vorbereitung Europas auf den Aufschwung , damit die europäische Wirtschaft dann daraus auch Nutzen ziehen und — wie in der Lissabon-Strategie skizziert — den Anforderungen im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gerecht werden kann. Dies bedeutet, dass Innovation gefördert, eine wissensbasierte Wirtschaft aufgebaut und der Wandel zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Wirtschaft beschleunigt werden muss. |
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Vorbereitung Europas auf den Aufschwung , damit die europäische Wirtschaft dann daraus auch Nutzen ziehen und — wie in der Lissabon-Strategie skizziert — den Anforderungen im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gerecht werden kann. Dies bedeutet, dass Innovation gefördert, eine wissensbasierte Wirtschaft aufgebaut und der Wandel zu einer CO2-armen und ressourceneffizienten Wirtschaft beschleunigt werden muss.

Die Mitgliedstaaten verfügen bereits über eine Reihe von Instrumenten, die zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen können und bei denen es sich nicht um staatliche Beihilfen handelt. So ist für einige Unternehmen derzeit der Zugang zu Finanzierungsmitteln noch schwieriger, so dass die eigentlich für ihr Wachstum und für die Durchführung geplanter Investitionen notwendige Finanzierung verzögert wird oder sie überhaupt nicht zustande kommt. Um dies zu verhindern, könnten die Mitgliedstaaten eine Reihe allgemeiner wirtschaftlicher Maßnahmen ergreifen, die von allen in ihrem Staatsgebiet ansässigen Unternehmen in Anspruch genommen werden können und somit nicht unter die Beihilfevorschriften fallen, um die Finanzierungsprobleme der Unternehmen zunächst kurz- und mittelfristig zu mindern. Beispielsweise wäre denkbar, die Fristen für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen und ähnlichen Abgaben oder sogar Steuern zu verlängern oder gezielte Maßnahmen zugunsten der Beschäftigten zu ergreifen. Wenn solche Maßnahmen für alle Unternehmen gelten, stellen sie grundsätzlich keine staatliche Beihilfe dar.

Außerdem können die Mitgliedstaaten die Verbraucher auch direkt finanziell unterstützen, z. B. bei der Entsorgung von Altgeräten und/oder beim Kauf umweltfreundlicher Produkte. Wird eine solche finanzielle Unterstützung unabhängig vom Ursprung des Produkts gewährt, stellt sie keine Beihilfe dar.

Des Weiteren können auch die allgemeinen Programme der Gemeinschaft wie das durch Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 initiierte Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007—2013) (5) und das durch Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 (6) initiierte Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) genutzt werden, um KMU wie auch große Unternehmen zu unterstützen. Darauf zielen auch andere Initiativen auf europäischer Ebene ab. So hat die Europäische Investitionsbank beschlossen, 30 Mrd. EUR zur Unterstützung europäischer KMU bereitzustellen, und zugesichert, ihre Interventionskapazität für Infrastrukturprojekte zu erhöhen.

3.   STAATLICHE BEIHILFEN IM RAHMEN DER BESTEHENDEN BEIHILFEINSTRUMENTE

In den letzten Jahren hat die Kommission die Vorschriften für staatliche Beihilfen umfassend überarbeitet. Ziel war es, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, öffentliche Mittel gezielter für nachhaltige Investitionen einzusetzen und auf diese Weise zur Umsetzung der Lissabon-Strategie beizutragen. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere für KMU bessere Möglichkeiten der Gewährung staatlicher Beihilfe geschaffen. Darüber hinaus wurden mit der kürzlich erlassenen Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) („AGVO“) (7) die Vorschriften für staatliche Beihilfen erheblich vereinfacht und gestrafft, so dass die Mitgliedstaaten jetzt auf eine breitere Palette von Maßnahmen mit äußerst geringem Verwaltungsaufwand zurückgreifen können. Für die derzeitige wirtschaftliche Lage sind insbesondere die folgenden, bereits bestehenden Beihilfeinstrumente von Bedeutung:

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen („De-minimis-Verordnung“) (8) sind Stützungsmaßnahmen in Höhe von bis zu 200 000 EUR je Unternehmen und Dreijahreszeitraum keine staatliche Beihilfe im Sinne EG-Vertrag. Gemäß dieser Verordnung werden Bürgschaften, die den De-minimis-Höchstbetrag von 1,5 Mio. EUR nicht überschreiten, nicht als staatliche Beihilfen betrachtet. Dies bedeutet, dass Mitgliedstaaten solche Bürgschaften gewähren können. ohne das Beihilfeäquivalent berechnen zu müssen oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu haben.

Die AGVO vom August 2008 ist eine wichtige Säule der Vorschriften über staatliche Beihilfen, da mit ihr das Beihilfeverfahren für bestimmte wichtige Beihilfemaßnahmen vereinfacht und eine Neuausrichtung der staatlichen Beihilfen auf vorrangige Ziele der Gemeinschaft erreicht wurde. Alle früheren Gruppenfreistellungen wurden unter gleichzeitiger Einbeziehung neuer Maßnahmenbereiche (Innovation, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung in Großunternehmen, Risikokapitalmaßnahmen für KMU) in einem einzigen Instrument zusammengefasst. In allen Beihilfesachen, die unter die AGVO fallen, können die Mitgliedstaaten die Unterstützung ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewähren. Wie lange ein Verfahren dauert, hängt somit einzig vom Vorgehen in den Mitgliedstaaten ab. Die AGVO ist für KMU besonders wichtig, da sie spezielle Vorkehrungen für Investitions- und Beschäftigungsbeihilfen für KMU enthält. Alle 26 Maßnahmen, die in der AGVO genannt sind, können zudem von KMU in Anspruch genommen werden, so dass die Mitgliedstaaten KMU in ihren verschiedenen Entwicklungsphasen begleiten, ihnen den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und sie unter anderem in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Innovation, Ausbildung, Beschäftigung und Umweltschutz unterstützen können.

Im Rahmen des Energie- und Klimapakets verabschiedete die Kommission zu Beginn des Jahres 2008 die neuen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (9). Nach diesen Leitlinien sind unter anderem folgende staatliche Beihilfen zulässig:

| — | Beihilfen für Unternehmen, die ihre ökologische Leistung über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinaus oder bei Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben verbessern: bis zu 70 % der Investitionsmehrkosten (bis zu 80 % im Bereich Öko-Innovation) für kleine Unternehmen und bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten (selbst für Großunternehmen), wenn die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird. Ebenfalls zulässig sind Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen und für Umweltstudien. |
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Beihilfen für Unternehmen, die ihre ökologische Leistung über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben hinaus oder bei Fehlen gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben verbessern: bis zu 70 % der Investitionsmehrkosten (bis zu 80 % im Bereich Öko-Innovation) für kleine Unternehmen und bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten (selbst für Großunternehmen), wenn die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird. Ebenfalls zulässig sind Beihilfen zur frühzeitigen Anpassung an künftige Gemeinschaftsnormen und für Umweltstudien.

| — | Betriebsbeihilfen zur Deckung der Produktionsmehrkosten, um erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern. |
| --- | --- |

—

Betriebsbeihilfen zur Deckung der Produktionsmehrkosten, um erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern.

| — | Beihilfen für Energiesparmaßnahmen, zur Förderung erneuerbarer Energien und für Kraft-Wärme-Kopplung: Um ihre Umweltschutzziele in Bezug auf Energieeinsparungen und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, die bis zu 80 % der Investitionsmehrkosten von kleinen Unternehmen und in Fällen, in denen die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird, bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten betragen können. |
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Beihilfen für Energiesparmaßnahmen, zur Förderung erneuerbarer Energien und für Kraft-Wärme-Kopplung: Um ihre Umweltschutzziele in Bezug auf Energieeinsparungen und die Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu erreichen, können die Mitgliedstaaten Beihilfen gewähren, die bis zu 80 % der Investitionsmehrkosten von kleinen Unternehmen und in Fällen, in denen die Beihilfe im Rahmen einer ordnungsgemäßen Ausschreibung gewährt wird, bis zu 100 % der Investitionsmehrkosten betragen können.

Im Dezember 2006 hat die Kommission den neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (10) verabschiedet. Dieser Text enthält neue Regelungen zum Bereich Innovation, die besonders auf KMU abzielen und eine bessere Ausrichtung der Beihilfen auf die in der Lissabon-Strategie formulierten Ziele in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung gewährleisten. So sind unter anderem folgende Maßnahmen möglich:

| — | Beihilfen für FuE-Vorhaben, die im Falle der Grundlagenforschung bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten und im Falle der industriellen Forschung in kleinen Unternehmen bis zu 80 % betragen dürfen. |
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Beihilfen für FuE-Vorhaben, die im Falle der Grundlagenforschung bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten und im Falle der industriellen Forschung in kleinen Unternehmen bis zu 80 % betragen dürfen.

| — | Beihilfen von bis zu 1 Mio. EUR für junge innovative Unternehmen; Unternehmen in Fördergebieten können sogar einen höheren Betrag erhalten; Beihilfen für Innovationskerne, Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen. |
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Beihilfen von bis zu 1 Mio. EUR für junge innovative Unternehmen; Unternehmen in Fördergebieten können sogar einen höheren Betrag erhalten; Beihilfen für Innovationskerne, Beihilfen für Innovationsberatungsdienste und innovationsunterstützende Dienstleistungen.

| — | Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals, Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien, Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Beihilfen für die Kosten von KMU zum Erwerb gewerblicher Schutzrechte. |
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Beihilfen für das Ausleihen hochqualifizierten Personals, Beihilfen für technische Durchführbarkeitsstudien, Beihilfen für Prozess- und Betriebsinnovation im Dienstleistungssektor und Beihilfen für die Kosten von KMU zum Erwerb gewerblicher Schutzrechte.

Aus- und Weiterbildung ist ein weiterer maßgeblicher Faktor der Wettbewerbsfähigkeit. Selbst in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit muss weiter in die Aus- und Weiterbildung investiert werden, um neue Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln. Im Rahmen der AGVO dürfen die Mitgliedstaaten sowohl für allgemeine als auch für spezifische Ausbildungsmaßnahmen Beihilfen in Höhe von bis zu 80 % der beihilfefähigen Kosten gewähren.

Im Jahr 2008 hat die Kommission die neue Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11) verabschiedet, in der festgelegt ist, wann öffentliche Garantien für Kredite keine staatlichen Beihilfen darstellen. In Einklang mit dieser Mitteilung wird eine Garantie nicht als staatliche Beihilfe betrachtet, wenn für diese ein marktübliches Entgelt gezahlt wird. In der neuen Mitteilung werden nicht nur die Umstände dargelegt, die das Vorliegen einer Beihilfe begründen bzw. ausschließen, sondern es werden außerdem Safe-Harbour-Prämien für KMU eingeführt, die eine einfachere und zugleich sichere Inanspruchnahme von Garantien ermöglichen und somit KMU den Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtern.

Im Juli 2006 hat die Kommission neue Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (12) verabschiedet, die sich gezielt an innovative KMU mit hohem Wachstumspotential richten, die auch in der Lissabon-Strategie einen Schwerpunkt bilden. Die Kommission hat den neuen Safe-Harbour-Schwellenwert für die Finanzierung von Zielunternehmen bei 1,5 Mio. EUR angesetzt und diesen somit gegenüber den früheren Bestimmungen um 50 % erhöht. Bis zu dieser Schwelle geht die Kommission grundsätzlich davon aus, dass auf den Finanzmärkten keine anderen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, d. h., dass ein Marktversagen vorliegt. Staatliche Risikokapitalbeihilfen sind zudem auch in der AGVO berücksichtigt.

Nach den seit Januar 2007 geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013 (13) können die Mitgliedstaaten Investitionsbeihilfen für die Ansiedlung neuer Betriebe in benachteiligten Gebieten sowie die Erweiterung und die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit von dort ansässigen Unternehmen gewähren.

Mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013 wurde auch eine neue Art der Beihilfe eingeführt, um Anreize für Unternehmensgründungen und für die erste Entwicklungsphase von Kleinunternehmen in Fördergebieten zu schaffen.

Nach den derzeitigen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (14) dürfen Mitgliedstaaten auch Unternehmen, die öffentlicher Unterstützung bedürfen, staatliche Beihilfen gewähren. Für diese Zwecke dürfen die Mitgliedstaaten Beihilferegelungen zur Rettung und/oder Umstrukturierung von KMU anmelden.

Auf der Grundlage der bestehenden Instrumente für die Gewährung staatlicher Beihilfen hat die Kommission bereits eine Vielzahl einzelstaatlicher Regelungen zur Überwindung der derzeitigen Finanzkrise genehmigt.

4.   ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE B EG-VERTRAG

4.1.   Allgemeine Grundsätze

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag kann die Kommission eine Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, wenn diese zur „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ beiträgt. In diesem Zusammenhang hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, dass die betreffende Störung das gesamte Wirtschaftsleben des betreffenden Mitgliedstaats beeinträchtigen muss und nicht nur das einer seiner Regionen oder Gebietsteile. Dieses Ergebnis entspricht im übrigen dem Grundsatz, dass Ausnahmevorschriften wie Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag eng auszulegen sind (15).

Auf diese enge Auslegung hat sich die Kommission in ihrer Entscheidungspraxis (16) durchgehend gestützt.

In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, dass die derzeitige globale Krise nicht nur Notmaßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, sondern auch außergewöhnliche wettbewerbspolitische Maßnahmen erforderlich macht.

Die gegenwärtige Finanzkrise betrifft alle Mitgliedstaaten, wenn auch auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Ausmaß; es ist mit einem Anstieg der Arbeitslosenrate, einem Rückgang der Nachfrage und einer Verschlechterung der allgemeinen Haushaltslage zu rechnen.

Angesichts des Ausmaßes der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf das Wirtschaftsleben in den Mitgliedstaaten ist die Kommission der Ansicht, dass bestimmte Arten staatlicher Beihilfen für begrenzte Zeit gerechtfertigt sind, um die gegenwärtigen Schwierigkeiten zu überwinden, und dass diese Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können.

Die Mitgliedstaaten müssen somit nachweisen, dass die Beihilfemaßnahmen, die sie auf der Grundlage dieses Gemeinschaftsrahmens bei der Kommission anmelden, ein erforderliches, geeignetes und angemessenes Mittel sind, um eine beträchtliche Störung in ihrem Wirtschaftsleben zu beheben, und dass alle maßgeblichen Voraussetzungen erfüllt sind.

4.2.   Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare begrenzte Beihilfen

4.2.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

In Artikel 2 der De-minimis-Verordnung heißt es:

„Beihilfen, die die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 5 dieses Artikels erfüllen, gelten als Maßnahmen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen, und unterliegen daher nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.

Die Gesamtsumme der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfe an ein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 100 000 EUR nicht überschreiten. Diese Höchstbeträge gelten für De-minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und unabhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe ganz oder teilweise aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wird. Der Zeitraum bestimmt sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.“

4.2.2.   Neue Maßnahme

Neue Maßnahme

Die Finanzkrise bringt nicht nur strukturell schwache Unternehmen, sondern auch Unternehmen, denen plötzlich weniger Kreditmittel oder gar keine Kredite mehr zur Verfügung stehen, in Bedrängnis. Eine Verbesserung der finanziellen Situation dieser Unternehmen würde sich auf die gesamte europäische Wirtschaft positiv auswirken.

Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage erscheint es deshalb notwendig, für einen vorübergehenden Zeitraum die Gewährung von bestimmten Beihilfen zu genehmigen, auch wenn diese unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, weil sie die in der De-minimis-Verordnung festgelegte Höchstgrenze überschreiten.

De-minimis

Die Kommission wird eine solche im Rahmen einer Beihilferegelung gewährte Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Beihilfe überschreitet eine Barzuwendung von 500 000 EUR je Unternehmen nicht. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent. |
| --- | --- |

a)

Die Beihilfe überschreitet eine Barzuwendung von 500 000 EUR je Unternehmen nicht. Bei den eingesetzten Beträgen muss es sich um Bruttobeträge handeln, d. h. um Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben. Wird die Beihilfe nicht als Zuschuss, sondern in anderer Form gewährt, bestimmt sich die Höhe der Beihilfe nach ihrem Bruttosubventionsäquivalent.

| b) | Die Beihilfe wird in Form einer Beihilferegelung gewährt. |
| --- | --- |

b)

Die Beihilfe wird in Form einer Beihilferegelung gewährt.

| c) | Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten (17) befanden. Sie kann gegebenenfalls Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind. |
| --- | --- |

c)

Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten (17) befanden. Sie kann gegebenenfalls Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind.

17

| d) | Die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen des Fischereisektors. |
| --- | --- |

d)

Die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen des Fischereisektors.

| e) | Die Beihilfen stellen keine Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, dar. |
| --- | --- |

e)

Die Beihilfen stellen keine Ausfuhrbeihilfen oder Beihilfen, die heimische Erzeugnisse gegenüber Importwaren begünstigen, dar.

| f) | Die Beihilfen werden nicht später als 31. Dezember 2010 gewährt. |
| --- | --- |

f)

Die Beihilfen werden nicht später als 31. Dezember 2010 gewährt.

| g) | Vor der Gewährung der Beihilfe liegt dem Mitgliedstaat eine in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelte Erklärung des betreffenden Unternehmens vor, in der alle anderen in dem laufenden Steuerjahr erhaltenen De-minimis-Beihilfen und anderen Beihilfen, die in dieser Regelung vorgesehen sind, angegeben sind. Der Mitgliedstaat überprüft, dass die vorgesehene Beihilfe den Gesamtbetrag der von dem Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 erhaltenen Beihilfen nicht über den Höchstbetrag von 500 000 EUR steigert. |
| --- | --- |

g)

Vor der Gewährung der Beihilfe liegt dem Mitgliedstaat eine in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelte Erklärung des betreffenden Unternehmens vor, in der alle anderen in dem laufenden Steuerjahr erhaltenen De-minimis-Beihilfen und anderen Beihilfen, die in dieser Regelung vorgesehen sind, angegeben sind. Der Mitgliedstaat überprüft, dass die vorgesehene Beihilfe den Gesamtbetrag der von dem Unternehmen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 erhaltenen Beihilfen nicht über den Höchstbetrag von 500 000 EUR steigert.

De-minimis

| h) | Die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (18) tätig sind. Sie kann für Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen (19) gelten, es sei denn, die Höhe der Beihilfe wird nach Maßgabe des Preises oder der Menge dieser Erzeugnisse bestimmt, die beim Primärerzeuger gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, oder die Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn sie teilweise oder ganz an die Primärerzeuger weitergegeben wird. |
| --- | --- |

h)

Die Beihilferegelung gilt nicht für Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (18) tätig sind. Sie kann für Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen (19) gelten, es sei denn, die Höhe der Beihilfe wird nach Maßgabe des Preises oder der Menge dieser Erzeugnisse bestimmt, die beim Primärerzeuger gekauft oder von den betreffenden Unternehmen auf den Markt gebracht werden, oder die Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn sie teilweise oder ganz an die Primärerzeuger weitergegeben wird.

18

19

4.3.   Beihilfen in Form von Garantien

Beihilfen in Form von Garantien

4.3.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

Anhand der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften sollen sich die Mitgliedstaaten ein klareres Bild über die Grundsätze verschaffen können, von denen sich die Kommission bei der Auslegung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag und deren Anwendung auf staatliche Garantien leiten lassen will. Insbesondere wird in der Mitteilung dargelegt, unter welchen Umständen das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe ausgeschlossen werden kann. Die Mitteilung enthält jedoch keine Kriterien zur Bewertung der Vereinbarkeit von Garantien mit dem Gemeinsamen Markt.

4.3.2.   Neue Maßnahme

Neue Maßnahme

Die vorübergehende Gewährung subventionierter Kreditgarantien wäre ein geeignetes und gezieltes Mittel, um die Verfügbarkeit von Finanzierungsmitteln für Unternehmen zu verbessern und die zurzeit hohe Risikoaversion der Banken zu verringern.

Die Kommission wird derartige staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, sofern die folgenden Vorgaben erfüllt sind:

| a) | Bei KMU ermäßigen die Mitgliedstaaten die jährlich zu zahlende Prämie für neue, gemäß den im Anhang aufgeführten Safe-Harbour-Bestimmungen (20) gewährte Garantien um bis zu 25 %. |
| --- | --- |

a)

Bei KMU ermäßigen die Mitgliedstaaten die jährlich zu zahlende Prämie für neue, gemäß den im Anhang aufgeführten Safe-Harbour-Bestimmungen (20) gewährte Garantien um bis zu 25 %.

20

| b) | Bei großen Unternehmen ermäßigen die Mitgliedstaaten die jährlich zu zahlende, auf der Grundlage der vorgenannten im Anhang aufgeführten Safe-Harbour-Bestimmungen berechnete Prämie für neue Garantien um bis zu 15 %. |
| --- | --- |

b)

Bei großen Unternehmen ermäßigen die Mitgliedstaaten die jährlich zu zahlende, auf der Grundlage der vorgenannten im Anhang aufgeführten Safe-Harbour-Bestimmungen berechnete Prämie für neue Garantien um bis zu 15 %.

| c) | Wird das Beihilfeelement in Garantieregelungen anhand einer Methode ermittelt, die nach der Anmeldung bereits von der Kommission auf der Grundlage einer Verordnung für staatliche Beihilfen (21) genehmigt wurde, können Mitgliedstaaten für neue Garantien ähnliche Ermäßigungen von bis zu 25 % (bei KMU) bzw. 15 % (große Unternehmen) der jährlich zu zahlenden Prämien gewähren. |
| --- | --- |

c)

Wird das Beihilfeelement in Garantieregelungen anhand einer Methode ermittelt, die nach der Anmeldung bereits von der Kommission auf der Grundlage einer Verordnung für staatliche Beihilfen (21) genehmigt wurde, können Mitgliedstaaten für neue Garantien ähnliche Ermäßigungen von bis zu 25 % (bei KMU) bzw. 15 % (große Unternehmen) der jährlich zu zahlenden Prämien gewähren.

21

| d) | Der Kreditbetrag übersteigt nicht die Lohnsumme des begünstigten Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, die am Standort des Unternehmens arbeiten, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen stehen) für das Jahr 2008. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2008 gegründet wurden, darf der Kreditbetrag die voraussichtliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen. |
| --- | --- |

d)

Der Kreditbetrag übersteigt nicht die Lohnsumme des begünstigten Unternehmens (einschließlich Sozialversicherungsbeiträgen und Kosten für Personal, die am Standort des Unternehmens arbeiten, aber auf der Lohn- und Gehaltsliste von Subunternehmen stehen) für das Jahr 2008. Bei Unternehmen, die am oder nach dem 1. Januar 2008 gegründet wurden, darf der Kreditbetrag die voraussichtliche Lohnsumme für die ersten beiden Betriebsjahre nicht übersteigen.

| e) | Die Garantien werden spätestens bis zum 31. Dezember 2010 gewährt. |
| --- | --- |

e)

Die Garantien werden spätestens bis zum 31. Dezember 2010 gewährt.

| f) | Die Garantie bezieht sich während der Kreditlaufzeit auf höchstens 90 % des Kredits. |
| --- | --- |

f)

Die Garantie bezieht sich während der Kreditlaufzeit auf höchstens 90 % des Kredits.

| g) | Die Garantie kann sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden. |
| --- | --- |

g)

Die Garantie kann sowohl für Investitions- als auch für Betriebsmittelkredite gewährt werden.

| h) | Die Garantieprämienermäßigung gilt für höchstens zwei Jahre ab Gewährung der Garantie. Hat der garantierte Kredit eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren, so können die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten Safe-Harbour-Prämien während eines weiteren Zeitraums von höchstens acht Jahren ohne Ermäßigung anwenden. |
| --- | --- |

h)

Die Garantieprämienermäßigung gilt für höchstens zwei Jahre ab Gewährung der Garantie. Hat der garantierte Kredit eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren, so können die Mitgliedstaaten die im Anhang festgelegten Safe-Harbour-Prämien während eines weiteren Zeitraums von höchstens acht Jahren ohne Ermäßigung anwenden.

| i) | Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann ebenfalls Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten (22) befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind. |
| --- | --- |

i)

Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann ebenfalls Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten (22) befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind.

22

4.4.   Beihilfen in Form von Zinszuschüssen

Beihilfen in Form von Zinszuschüssen

4.4.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

Mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (23) wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Kommission kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein Mitgliedstaat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Kommissionsmitteilung festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz grundsätzlich als beihilfefrei angesehen.

23

4.4.2.   Neue Maßnahme

Neue Maßnahme

Da es unter den gegenwärtigen Marktbedingungen für Unternehmen schwierig sein kann, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, akzeptiert die Kommission, dass staatliche oder private Kredite zu Zinssätzen gewährt werden, die, wie in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze vorgesehen, mindestens dem Tagesgeldsatz der Zentralbank entsprechen zuzüglich einer Prämie, die wiederum der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Inter-Bank-Satz für ein Jahr und dem durchschnittlichen Tagesgeldsatz der Zentralbank für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008 entspricht, zuzüglich der je nach Risikoprofil des Begünstigten festgelegten Kreditrisikoprämie.

Das Beihilfeelement, das der Differenz zwischen diesem Zinssatz und dem in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze festgelegten Referenzsatz entspricht, wird nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag für einen vorübergehenden Zeitraum als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet, sofern die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Diese Methode gilt für alle Verträge, die spätestens am 31. Dezember 2010 geschlossen werden. Sie gilt für Kredite beliebiger Laufzeit. Die ermäßigten Zinssätze dürfen für Zinszahlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt werden (24). Danach gilt für Kredite ein Zinssatz, der mindestens dem Satz entspricht, der in der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze festgelegt ist. |
| --- | --- |

a)

Diese Methode gilt für alle Verträge, die spätestens am 31. Dezember 2010 geschlossen werden. Sie gilt für Kredite beliebiger Laufzeit. Die ermäßigten Zinssätze dürfen für Zinszahlungen bis zum 31. Dezember 2012 zugrunde gelegt werden (24). Danach gilt für Kredite ein Zinssatz, der mindestens dem Satz entspricht, der in der Mitteilung über Referenz- und Abzinsungssätze festgelegt ist.

24

| b) | Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (25) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind. |
| --- | --- |

b)

Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 (25) nicht in Schwierigkeiten befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind.

25

4.5.   Beihilfen für die Herstellung „grüner Produkte“

Beihilfen für die Herstellung „grüner Produkte“

4.5.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

Mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (26) wurde eine Methode zur Berechnung des Referenzsatzes eingeführt. Danach beruht der Basissatz auf dem IBOR (Interbank Offered Rate) für ein Jahr. Hinzu kommt eine Marge von 60 bis 1 000 Basispunkten, die von der Bonität des Unternehmens und dem Umfang der vorhandenen Sicherheiten abhängt. Die Kommission kann die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze ändern, um den jeweiligen Marktbedingungen Rechnung zu tragen. Wendet ein Mitgliedstaat die Methode zur Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze an, die in der zum Zeitpunkt der Kreditbewilligung geltenden Kommissionsmitteilung festgelegt ist, und erfüllt er die darin genannten Voraussetzungen, so wird der Zinssatz grundsätzlich als beihilfefrei angesehen.

26

4.5.2.   Neue Maßnahme

Neue Maßnahme

Aufgrund der derzeitigen Finanzkrise ist es für die Unternehmen auch schwieriger, Finanzierungsmittel für die Herstellung umweltfreundlicherer Produkte zu erhalten. Beihilfen in Form von Garantien reichen oftmals nicht aus, um teure Projekte zu finanzieren, die den Umweltschutz dadurch verbessern, dass sie künftige, noch nicht geltende Normen frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen.

Nach Ansicht der Kommission sollte das Erreichen von Umweltschutzzielen trotz der Finanzkrise weiterhin eine hohe Priorität haben. Die Herstellung energieeffizienter bzw. umweltfreundlicherer Produkte liegt im gemeinschaftlichen Interesse, und die Finanzkrise sollte an dieser Zielsetzung nichts ändern.

Die Herstellung „grüner Produkte“ könnte durch zusätzliche Maßnahmen in Form subventionierter Kredite gefördert werden. Da subventionierte Kredite jedoch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, sollten sie strikt auf bestimmte Situationen und gezielte Investitionen begrenzt sein.

Nach Ansicht der Kommission sollten die Mitgliedstaaten befristet die Möglichkeit haben, Unterstützung in Form von Zinssatzermäßigungen zu gewähren.

Die Kommission wird Zinszuschüsse für Investitionskredite auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen, sofern alle folgenden Vorgaben erfüllt sind:

| a) | Die Beihilfe bezieht sich auf einen Investitionskredit zur Finanzierung eines Projekts zur Herstellung neuer Produkte, die den Umweltschutz erheblich verbessern. |
| --- | --- |

a)

Die Beihilfe bezieht sich auf einen Investitionskredit zur Finanzierung eines Projekts zur Herstellung neuer Produkte, die den Umweltschutz erheblich verbessern.

| b) | Die Beihilfe ist für den Start eines neuen Projekts notwendig. Für laufende Projekte darf eine Beihilfe gewährt werden, wenn diese aufgrund einer Veränderung der wirtschaftlichen Situation für die Fortsetzung des Projekts notwendig geworden ist. |
| --- | --- |

b)

Die Beihilfe ist für den Start eines neuen Projekts notwendig. Für laufende Projekte darf eine Beihilfe gewährt werden, wenn diese aufgrund einer Veränderung der wirtschaftlichen Situation für die Fortsetzung des Projekts notwendig geworden ist.

| c) | Beihilfen werden nur für Projekte gewährt, die der Herstellung von Produkten dienen, die künftige, noch nicht geltende strengere Produktnormen (27) der Gemeinschaft frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen. |
| --- | --- |

c)

Beihilfen werden nur für Projekte gewährt, die der Herstellung von Produkten dienen, die künftige, noch nicht geltende strengere Produktnormen (27) der Gemeinschaft frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen.

27

| d) | Bei Produkten, die künftige Umweltschutz-Gemeinschaftsnormen frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen, beginnt die Investition spätestens am 31. Dezember 2010 beginnen und zielt darauf ab, dass die Markteinführung des betreffenden Produkts mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der Norm erfolgt. |
| --- | --- |

d)

Bei Produkten, die künftige Umweltschutz-Gemeinschaftsnormen frühzeitig erfüllen bzw. über diese hinausgehen, beginnt die Investition spätestens am 31. Dezember 2010 beginnen und zielt darauf ab, dass die Markteinführung des betreffenden Produkts mindestens zwei Jahre vor Inkrafttreten der Norm erfolgt.

| e) | Die Kredite dürfen die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte (28) decken; ausgenommen sind Investitionskredite, die auf mehr als 3 % der Produktionskapazitäten auf Produktmärkten (29) abzielen, die wertmäßig in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Investition eine mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs im EWR verzeichnet haben, die unter der mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum im selben fünfjährigen Referenzzeitraum blieb. |
| --- | --- |

e)

Die Kredite dürfen die Kosten von Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte (28) decken; ausgenommen sind Investitionskredite, die auf mehr als 3 % der Produktionskapazitäten auf Produktmärkten (29) abzielen, die wertmäßig in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Investition eine mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs im EWR verzeichnet haben, die unter der mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum im selben fünfjährigen Referenzzeitraum blieb.

28

29

| f) | Die Kredite werden spätestens am 31. Dezember 2010 vergeben. |
| --- | --- |

f)

Die Kredite werden spätestens am 31. Dezember 2010 vergeben.

| g) | Ausgangspunkt für die Berechnung der Beihilfe ist der Zinssatz, der für das betreffende Unternehmen gemäß der in Abschnitt 4.4.2 dieser Mitteilung erläuterten Methode errechnet wurde. Auf der Grundlage dieser Methode kann dem Unternehmen eine Zinsermäßigung in folgendem Umfang gewährt werden:






  — | 25 % für große Unternehmen; |
| --- | --- | --- |

g)

Ausgangspunkt für die Berechnung der Beihilfe ist der Zinssatz, der für das betreffende Unternehmen gemäß der in Abschnitt 4.4.2 dieser Mitteilung erläuterten Methode errechnet wurde. Auf der Grundlage dieser Methode kann dem Unternehmen eine Zinsermäßigung in folgendem Umfang gewährt werden:

—

25 % für große Unternehmen;

| — | 50 % für KMU. |
| --- | --- |

—

50 % für KMU.

| h) | Der Zinszuschuss gilt für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab Gewährung des Kredits. |
| --- | --- |

h)

Der Zinszuschuss gilt für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab Gewährung des Kredits.

| i) | Die Zinssatzermäßigung darf sowohl auf vom Staat oder von öffentlichen Finanzinstituten als auch auf von privaten Finanzinstituten gewährte Kredite angewandt werden. Öffentliche und private Unternehmen sind gleichberechtigt zu behandeln. |
| --- | --- |

i)

Die Zinssatzermäßigung darf sowohl auf vom Staat oder von öffentlichen Finanzinstituten als auch auf von privaten Finanzinstituten gewährte Kredite angewandt werden. Öffentliche und private Unternehmen sind gleichberechtigt zu behandeln.

| j) | Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten (30) befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind |
| --- | --- |

j)

Die Beihilfe wird Unternehmen gewährt, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten (30) befanden. Sie kann Unternehmen gewährt werden, die sich am 1. Juli 2008 nicht in Schwierigkeiten befanden, aber aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise danach in Schwierigkeiten geraten sind

30

| k) | Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beihilfe nicht direkt oder indirekt an Finanzinstitute weitergegeben wird. |
| --- | --- |

k)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beihilfe nicht direkt oder indirekt an Finanzinstitute weitergegeben wird.

4.6.   Risikokapitalbeihilfen

Risikokapitalbeihilfen

4.6.1.   Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

Der bestehende beihilferechtliche Rahmen

In den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen sind die Voraussetzungen festgelegt, unter denen staatliche Beihilfen für Risikokapitalinvestitionen gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.

Aufgrund der Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung dieser Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen gewonnen hat, geht sie davon aus, dass kein generelles Versagen des Risikokapitalmarktes in der Gemeinschaft vorliegt. Sie erkennt jedoch an, dass bei bestimmten Arten von Investitionen in bestimmten Entwicklungsphasen eines Unternehmens der Markt Lücken aufweist, die auf eine mangelhafte Abstimmung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Risikokapital zurückzuführen sind und sich mit dem Begriff „Kapitalmarktlücke“ umschreiben lassen.

Gemäß Abschnitt 4.3 der Leitlinien wird im Falle von Anlagetranchen, die 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU nicht überschreiten, unter bestimmten Umständen davon ausgegangen, dass ein Marktversagen vorliegt, so dass die Mitgliedstaaten keinen entsprechenden Nachweis führen müssen.

Unter Nummer 5.1 Buchstabe a der vorgenannten Leitlinien heißt es: „Die Kommission ist sich der beständigen Fluktuation des Risikokapitalmarktes und der im Zeitverlauf bestehenden Kapitalmarktlücken ebenso bewusst wie der Tatsache, dass Unternehmen je nach ihrer Größe, ihrem Entwicklungsstadium und ihrer Branchenzugehörigkeit unterschiedlich stark von dem Marktversagen betroffen sein können. Daher ist die Kommission bereit, zu erwägen, Risikokapitalbeihilfen für Investitionstranchen, die die Schwelle von 1,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr überschreiten, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, sofern der erforderliche Nachweis des Marktversagens erbracht wird.“

„Die Kommission ist sich der beständigen Fluktuation des Risikokapitalmarktes und der im Zeitverlauf bestehenden Kapitalmarktlücken ebenso bewusst wie der Tatsache, dass Unternehmen je nach ihrer Größe, ihrem Entwicklungsstadium und ihrer Branchenzugehörigkeit unterschiedlich stark von dem Marktversagen betroffen sein können. Daher ist die Kommission bereit, zu erwägen, Risikokapitalbeihilfen für Investitionstranchen, die die Schwelle von 1,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr überschreiten, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, sofern der erforderliche Nachweis des Marktversagens erbracht wird.“

4.6.2.   Vorübergehende Anpassung der bestehenden Regeln

Vorübergehende Anpassung der bestehenden Regeln

Die Finanzmarktkrise hat sich durch die Verknappung des verfügbaren Risikokapitals nachteilig auf den Risikokapitalmarkt für KMU in frühen Wachstumsphasen ausgewirkt. Aufgrund der in der Wahrnehmung der Investoren erheblich größeren Risiken bei der Bereitstellung von Risikokapital sowie der Ungewissheit aufgrund schlechterer Renditeaussichten bevorzugen diese derzeit eher sichere Vermögenswerte, deren Risiken leichter einzuschätzen sind als Risikokapitalinvestitionen. Die Tatsache, dass Risikokapitalinvestitionen schwer zu liquidieren sind, ist ein weiterer Grund, warum die Investoren von solchen Investitionen Abstand nehmen. Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass sich die Eigenkapitallücke bei den KMU durch die gegenwärtigen Liquiditätsengpässe auf dem Markt vergrößert hat. Deshalb erscheint es der Kommission angemessen, für einen vorübergehenden Zeitraum den Safe-Harbour-Schwellenwert für Risikokapitalinvestitionen anzuheben, um diese Eigenkapitallücke wieder zu schließen, und die geforderte Mindestbeteiligung von Privatinvestoren auf 30 % auch für Maßnahmen zugunsten von KMU in Nicht-Fördergebieten auf 30 % zu senken.

Daher werden auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag bestimmte Begrenzungen in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen für einen vorübergehenden Zeitraum bis zum 31. Dezember 2010 wie folgt angepasst:

| a) | Punkt 4.3.1: Die maximalen zulässigen Anlagetranchen werden je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU von 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR erhöht. |
| --- | --- |

a)

Punkt 4.3.1: Die maximalen zulässigen Anlagetranchen werden je Zwölfmonatszeitraum und Ziel-KMU von 1,5 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR erhöht.

| b) | Punkt 4.3.4: Der Mindestbetrag, der von privaten Investoren bereitgestellt werden muss, beträgt 30 % (sowohl innerhalb als auch außerhalb von Fördergebieten). |
| --- | --- |

b)

Punkt 4.3.4: Der Mindestbetrag, der von privaten Investoren bereitgestellt werden muss, beträgt 30 % (sowohl innerhalb als auch außerhalb von Fördergebieten).

| c) | Die übrigen Bestimmungen der Leitlinien gelten unverändert. |
| --- | --- |

c)

Die übrigen Bestimmungen der Leitlinien gelten unverändert.

| d) | Diese vorübergehenden Anpassungen der Leitlinien gelten nicht für Risikokapitalbeihilfen, die unter die AGVO fallen. |
| --- | --- |

d)

Diese vorübergehenden Anpassungen der Leitlinien gelten nicht für Risikokapitalbeihilfen, die unter die AGVO fallen.

| e) | Die Mitgliedstaaten können genehmigte Regelungen anpassen, um die vorübergehende Anpassung der Leitlinien zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

e)

Die Mitgliedstaaten können genehmigte Regelungen anpassen, um die vorübergehende Anpassung der Leitlinien zu berücksichtigen.

4.7.   Kumulierung

Kumulierung

Die in dieser Mitteilung festgelegten Höchstbeträge gelten unabhängig davon, ob die Unterstützung für das geförderte Projekt ganz aus staatlichen Mitteln oder zum Teil von der Gemeinschaft finanziert wird.

Die in dieser Mitteilung vorgesehenen vorübergehenden Beihilfemaßnahmen dürfen für dieselben förderfähigen Kosten nicht mit Beihilfen, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, kumuliert werden. Hat das Unternehmen vor Inkrafttreten dieses vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens bereits De-minimis-Beihilfen erhalten, so dürften die Beihilfen, die im Rahmen der in Abschnitt 4.2 vorgesehenen Maßnahmen gewährt wurden, und die bereits erhaltenen De-minimis-Beihilfen im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2010 insgesamt nicht mehr als 500 000 EUR betragen. De-minimis-Beihilfen, die nach dem 1. Januar 2008 vergeben wurden, werden von den mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Beihilfen abgezogen, die gemäß Abschnitt 4.3, 4.4, 4.5 oder 4.6 für denselben Zweck gewährt wurden.

De-minimis

De-minimis

De-minimis

De-minimis

Die vorübergehenden Beihilfemaßnahmen dürfen mit anderen, mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarenden Beihilfen oder mit anderen Formen der Gemeinschaftsfinanzierung kumuliert werden, solange die in den einschlägigen Leitlinien oder Gruppenfreistellungsverordnungen festgelegten Beihilfehöchstintensitäten nicht überschritten werden.

5.   VEREINFACHUNGEN

VEREINFACHUNGEN

5.1.   Kurzfristige Exportkreditversicherung

Kurzfristige Exportkreditversicherung

Gemäß der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (31) dürfen marktfähige Risiken nicht mit Hilfe der Mitgliedstaaten durch Exportkreditversicherungen gedeckt werden. Als marktfähige Risiken gelten wirtschaftliche und politische Risiken öffentlicher und nichtöffentlicher Schuldner, die in den im Anhang der Mitteilung aufgeführten Ländern niedergelassen sind und bei denen die Höchstrisikodauer weniger als zwei Jahre beträgt. Risiken von Schuldnern, die in einem Mitgliedstaat bzw. einem von acht weiteren Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) niedergelassen sind, gelten als marktfähig.

31

Die Kommission ist der Auffassung, dass nicht in allen Mitgliedstaaten aufgrund der derzeitigen Finanzkrise Versicherungs- oder Rückversicherungskapazitäten fehlen, dass jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass für marktfähige Risiken in einigen Ländern vorübergehend keine Deckung zur Verfügung steht.

Unter Nummer 4.4 der Mitteilung heißt es: „Unter solchen Umständen können diese vorübergehend nichtmarktfähigen Risiken möglicherweise von einem staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer für nichtmarktfähige Risiken, die für Rechnung oder mit der Garantie des Staates versichert werden, übernommen werden. Der Versicherer passt seine Prämiensätze für die genannten Risiken soweit wie möglich an die von privaten Exportkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an.

„Unter solchen Umständen können diese vorübergehend nichtmarktfähigen Risiken möglicherweise von einem staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer für nichtmarktfähige Risiken, die für Rechnung oder mit der Garantie des Staates versichert werden, übernommen werden. Der Versicherer passt seine Prämiensätze für die genannten Risiken soweit wie möglich an die von privaten Exportkreditversicherern üblicherweise für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an

Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu nehmen, teilen der Kommission den Entwurf ihrer Entscheidung unverzüglich mit. Diese Mitteilung enthält einen Marktbericht, in dem die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt und somit die Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Bestätigung durch zwei große namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kreditversicherer nachgewiesen wird. Die Mitteilung enthält außerdem eine Beschreibung der Bedingungen, die der staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer auf die genannten Risiken anzuwenden gedenkt.

Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu nehmen, teilen der Kommission den Entwurf ihrer Entscheidung unverzüglich mit. Diese Mitteilung enthält einen Marktbericht, in dem die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung im privaten Versicherungsmarkt und somit die Rechtfertigung für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Bestätigung durch zwei große namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kreditversicherer nachgewiesen wird. Die Mitteilung enthält außerdem eine Beschreibung der Bedingungen, die der staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer auf die genannten Risiken anzuwenden gedenkt.

Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung prüft die Kommission, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenannten Bedingungen entspricht und mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.

Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung prüft die Kommission, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenannten Bedingungen entspricht und mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.

Stellt die Kommission fest, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel erfüllt sind, wird ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entscheidung beschränkt, sofern sich die die Inanspruchnahme der Ausweichklausel rechtfertigenden Marktbedingungen in dem genannten Zeitraum nicht ändern.

Stellt die Kommission fest, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel erfüllt sind, wird ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entscheidung beschränkt, sofern sich die die Inanspruchnahme der Ausweichklausel rechtfertigenden Marktbedingungen in dem genannten Zeitraum nicht ändern.

Außerdem kann die Kommission nach Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel ändern, und auch beschließen, diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen.“

Außerdem kann die Kommission nach Beratung mit den anderen Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel ändern, und auch beschließen, diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen.“

Diese für große Unternehmen und KMU geltenden Bestimmungen ermöglichen in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ein geeignetes Vorgehen, wenn nach Ansicht der Mitgliedstaaten auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Deckung für bestimmte Kreditrisiken und/oder für bestimmte Käufer von Risikoschutz zur Verfügung steht.

Um das Verfahren für die Mitgliedstaaten zu beschleunigen, erachtet es die Kommission in diesem Zusammenhang als ausreichend, wenn die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2010 das Marktversagen darlegen, indem sie die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt durch einschlägige Beweise belegen. Die Inanspruchnahme der Ausweichklausel wird jedenfalls als gerechtfertigt betrachtet, wenn

| — | ein großer namhafter internationaler privater Exportkreditversicherer und ein nationaler Kreditversicherer Beweise für die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung beibringen oder |
| --- | --- |

—

ein großer namhafter internationaler privater Exportkreditversicherer und ein nationaler Kreditversicherer Beweise für die Nichtverfügbarkeit der Risikodeckung beibringen oder

| — | mindestens vier in dem betreffenden Mitgliedstaat etablierte Ausführer belegen können, dass Versicherer die Risikodeckung für bestimmte Vorgänge verweigert haben. |
| --- | --- |

—

mindestens vier in dem betreffenden Mitgliedstaat etablierte Ausführer belegen können, dass Versicherer die Risikodeckung für bestimmte Vorgänge verweigert haben.

Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass schnell über die Anwendung der „Ausweichklausel“ entschieden wird.

5.2.   Verfahrensrechtliche Vereinfachungen

Verfahrensrechtliche Vereinfachungen

Die staatlichen Beihilfemaßnahmen, auf die in dieser Mitteilung Bezug genommen wird, müssen bei der Kommission angemeldet werden. Über die in dieser Mitteilung dargelegten materiellen Maßnahmen hinaus wird sich die Kommission im Sinne dieser Mitteilung nach Kräften um eine rasche Genehmigung von Beihilfemaßnahmen zur Überwindung der gegenwärtigen Krise bemühen; dies setzt allerdings die enge Mitwirkung der betroffenen Mitgliedstaaten und die uneingeschränkte Bereitstellung aller erforderlichen Informationen voraus.

Diese Zusage ist eine weitere Komponente der derzeitigen Bemühungen der Kommission, Verbesserungen ihrer allgemeinen Beihilfeverfahren in mehrerer Hinsicht zu entwerfen, um in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Beschlussfassung zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Dieses allgemeine Vereinfachungspaket sollte insbesondere auf der gemeinsamen Verpflichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten beruhen, in allen Phasen einer Beihilfeprüfung straffere und vorhersehbarere Verfahren zu gewährleisten, und in klaren Beihilfefällen den rascheren Erlass von Entscheidungen ermöglichen.

6.   ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

ÜBERWACHUNG UND BERICHTERSTATTUNG

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (32) und der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 EG-Vertrag (33) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Jahresberichte übermitteln.

32

33

Bis zum 31. Juli 2009 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Liste aller Beihilferegelungen übermitteln, die auf der Grundlage dieser Mitteilung eingeführt wurden.

Die Mitgliedstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass ausführliche Unterlagen über die Gewährung der in dieser Mitteilung vorgesehenen Beihilfen geführt werden. Diese Unterlagen, aus denen hervorgehen muss, dass die einschlägigen Voraussetzungen erfüllt wurden, müssen zehn Jahre aufbewahrt werden und der Kommission auf Anfrage vorgelegt werden. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten Informationen eingeholt haben, die belegen, dass es sich bei den Begünstigten der unter Nummern 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 vorgesehenen Maßnahmen am 1. Juli 2008 nicht um Unternehmen in Schwierigkeiten gehandelt hat.

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten zum 31. Oktober 2009 der Kommission einen Bericht über die auf der Grundlage dieser Mitteilung ergriffenen Maßnahmen vorlegen. Insbesondere sollte der Bericht Gründe vorbringen, warum die Kommission die in dieser Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen über den 31. Dezember 2009 hinaus fortsetzen sollte, sowie ausführliche Angaben zu den Umweltvorteilen der subventionierten Kredite enthalten. Diese Angaben müssen die Mitgliedstaaten für jedes weitere Jahr, in dem diese Mitteilung angewendet wird, jeweils bis zum 31. Oktober des entsprechenden Jahres übermitteln.

Die Kommission kann gegebenenfalls zusätzliche Informationen über die gewährte Beihilfe anfordern, um zu prüfen, ob die Bedingungen in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der Beihilfemaßnahme erfüllt worden sind.

7.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die Kommission wendet angesichts des finanziellen und wirtschaftlichen Kontextes, der unmittelbares Handeln erfordert, diese Mitteilung ab dem 17. Dezember 2008, dem Tag ihrer Annahme im Grundsatz, an. Diese Mitteilung geht auf die außergewöhnlichen und vorübergehenden Finanzierungsprobleme, die derzeit im Zusammenhang mit der Bankenkrise bestehen, zurück und gilt bis zum 31. Dezember 2010. Nach Anhörung der Mitgliedstaaten kann die Kommission diese Mitteilung aus wichtigen wettbewerbspolitischen oder wirtschaftlichen Gründen vor diesem Zeitpunkt überprüfen. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren.

Die Kommission wendet die Bestimmungen dieser Mitteilung auf alle angemeldeten Risikokapitalmaßnahmen an, über die sie nach dem 17. Dezember 2008 zu befinden hat, auch wenn die betreffenden Maßnahmen vor diesem Datum angemeldet wurden.

Im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (34) stützt sich die Kommission bei nicht angemeldeten Beihilfen auf

34

| a) | diese Mitteilung, wenn die Beihilfe nach 17. Dezember 2008 gewährt wurde; |
| --- | --- |

a)

diese Mitteilung, wenn die Beihilfe nach 17. Dezember 2008 gewährt wurde;

| b) | die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Leitlinien in allen übrigen Fällen. |
| --- | --- |

b)

die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Leitlinien in allen übrigen Fällen.

Die Kommission trägt in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass bei vollständiger Anmeldung rasch über die von dieser Mitteilung erfassten Maßnahmen entschieden wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission von ihren Absichten in Kenntnis setzen und geplante Maßnahmen möglichst rasch und vollständig bei der Kommission anmelden.

Die Kommission weist darauf hin, dass verfahrensrechtliche Verbesserungen nur dann greifen können, wenn klare und vollständige Anmeldungen vorgelegt werden.

---

(1)  Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, KOM(2008) 800.

1

(2)  Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 7. Oktober 2008.

2

(3)  ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8.

3

(4)  KOM(2008) 394 endgültig.

4

(5)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

5

(6)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3.

7

(8)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5.

8

(9)  ABl. C 82 vom 1.4.2008, S. 1.

9

(10)  ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1.

10

(11)  ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10.

11

(12)  ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2.

12

(13)  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

13

(14)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

14

(15)  Verbundene Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen und Volkswagen AG/Kommission, Slg. 1999, II-3663, Rdnr. 167.

15

(16)  Entscheidung 98/490/EG der Kommission in der Sache C 47/96, Crédit Lyonnais (ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 28), Randnummer 10.1, Entscheidung 2005/345/EG der Kommission in der Sache C 28/02, Bankgesellschaft Berlin (ABl. L 116 vom 4.5.2005, S. 1), Erwägungsgründe 153 ff., und Entscheidung 2008/263/EG der Kommission in der Sache C 50/06, BAWAG (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7), Randnummer 166. Vgl. Entscheidung der Kommission in der Sache NN 70/07, Northern Rock (ABl. C 43 vom 16.2.2008, S. 1), Entscheidung der Kommission in der Sache NN 25/08, Risikoabschirmung WestLB (ABl. C 189 vom 26.7.2008, S. 3), Entscheidung der Kommission vom 4. Juni 2008 in der Sache C 9/08, SachsenLB (noch nicht veröffentlicht).

16

(17)  Im Sinne dieser Mitteilung bedeutet der Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“:

17

| — | Für große Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten wie in Abschnitt 2.1 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten definiert. |
| --- | --- |

—

Für große Unternehmen ein Unternehmen in Schwierigkeiten wie in Abschnitt 2.1 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten definiert.

| — | Für KMU ein Unternehmen in Schwierigkeiten wie in Artikel 1 Nummer 7 der AGVO definiert. |
| --- | --- |

—

Für KMU ein Unternehmen in Schwierigkeiten wie in Artikel 1 Nummer 7 der AGVO definiert.

(18)  Im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3).

18

(19)  Im Sinne von Artikel 2 Nummern 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

19

(20)  Die im Anhang festgelegten Prämien tragen dem Umfang der Besicherung Rechnung und verfeinern damit die Safe-Harbour-Bestimmungen der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008). Sie können auch dazu herangezogen werden, um bei Garantiemaßnahmen, die unter Abschnitt 4.2 dieses Gemeinschaftsrahmens fallen, das mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Beihilfeelement zu berechnen.

20

Diese Safe-Harbour-Prämien entsprechen grundsätzlich den in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6) festgelegten Margen abzüglich 20 Basispunkten (siehe Fußnote 11 der im vorausgehenden Absatz genannten Mitteilung). Sie sind jedoch maximal so hoch wie die in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008) für die einzelnen Ratingkategorien festgelegten Safe-Harbour-Prämien. Zur Definition des Umfangs der Besicherung siehe Fußnote 2 auf Seite 3 der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6).

(21)  Wie zum Beispiel der AGVO oder der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, vorausgesetzt, dass die genehmigte Methode ausdrücklich die Art der Garantie und die Art der zugrundeliegenden Transaktion betrifft.

21

(22)  Siehe Fußnote 17.

22

(23)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

23

(24)  Mitgliedstaten, die diese Fazilität in Anspruch nehmen möchten, müssen die Tagesgeldsätze online veröffentlichen und sie der Kommission zugänglich machen.

24

(25)  Siehe Fußnote 17.

25

(26)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

26

(27)  Unter „künftige Produktnormen der Gemeinschaft“ sind verbindliche Gemeinschaftsnormen zu verstehen, mit denen für in der Europäischen Union verkaufte Produkte umweltschutzbezogene Schwellen festgesetzt werden und die zwar angenommen, aber noch nicht in Kraft getreten sind.

27

(28)  Siehe Definition in Randnummer 70 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen.

28

(29)  Im Sinne der Randnummer 69 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013.

29

(30)  Siehe Fußnote 17.

30

(31)  ABl. C 281 vom 17.9.1997, S. 4.

31

(32)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

32

(33)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

33

(34)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.

34

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ANHANG

| Für den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen geltende Safe-Harbour-Prämien in Basispunkten (1) |
| --- |
| Ratingkategorie (Standard & Poor′s) | Besicherung |
| Hoch | Normal | Gering |
| AAA | 40 | 40 | 40 |
| AA+
  AA
  AA– | 40 | 40 | 40 |
| A+
  A
  A– | 40 | 55 | 55 |
| BBB+
  BBB
  BBB– | 55 | 80 | 80 |
| BB+
  BB | 80 | 200 | 200 |
| BB–
  B+ | 200 | 380 | 380 |
| B
  B– | 200 | 380 | 630 |
| CCC und darunter | 380 | 630 | 980 |

Für den Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen geltende Safe-Harbour-Prämien in Basispunkten (1)

Ratingkategorie (Standard & Poor′s)

Besicherung

Hoch

Normal

Gering

AAA

40

40

40

AA+

AA

AA–

40

40

40

A+

A

A–

40

55

55

BBB+

BBB

BBB–

55

80

80

BB+

BB

80

200

200

BB–

B+

200

380

380

B

B–

200

380

630

CCC und darunter

380

630

980

---

(1)  Für Unternehmen, die keine Bonitätsgeschichte und kein auf einem Bilanzansatz basierendes Rating haben (wie bestimmte Projektgesellschaften oder Start-up-Unternehmen), können die Mitgliedstaaten die in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom 20.6.2008) auf 3,8 % festgesetzte Safe-Harbour-Prämie um bis zu 15 % (25 % im Falle von KMU) ermäßigen. Diese Prämie darf jedoch niemals niedriger sein als diejenige, die für die Muttergesellschaft oder die Muttergesellschaften anwendbar wäre.

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| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/16 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/16

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 83/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.1.2009 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | E 4/07 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Différenciation des «redevances par passager» sur certains aéroports français |
| Rechtsgrundlage | — |
| Art der Maßnahme | Annahme zweckdienlicher Maßnahmen — Aufhebung einer bestehenden Beihilferegelung |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | Unterschiedlich hohe Flughafengebühren |
| Haushaltsmittel | — |
| Intensität | — |
| Laufzeit | — |
| Wirtschaftssektoren | Luftverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.1.2009

Nummer der Beihilfe

E 4/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Différenciation des «redevances par passager» sur certains aéroports français

Rechtsgrundlage

—

Art der Maßnahme

Annahme zweckdienlicher Maßnahmen — Aufhebung einer bestehenden Beihilferegelung

Ziel

—

Form der Beihilfe

Unterschiedlich hohe Flughafengebühren

Haushaltsmittel

—

Intensität

—

Laufzeit

—

Wirtschaftssektoren

Luftverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

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| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/17 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5289 — Agusta/CAE/Rotorsim)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 83/03

Am 27. Februar 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5289. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5289. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/17 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/17

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4993 — EDF/EnBW/Kogeneracja)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 83/04

Am 11. März 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M4993. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M4993. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/18 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/18

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4998 — EDF/EnBW/ERSA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 83/05

Am 11. März 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M4998. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M4998. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/18 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/18

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5232 — WPP/TNS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 83/06

Am 23. September 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5232. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5232. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/19 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/19

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. März 2009

zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

2009/C 83/07

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,

gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 22. März 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mit-glieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 22. März 2007 bis zum 21. März 2009 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 22. März 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mit-glieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 22. März 2007 bis zum 21. März 2009 ernannt.

| (2) | Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des genannten Beratenden Ausschusses müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden — |
| --- | --- |

(2)

Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des genannten Beratenden Ausschusses müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 30. März 2009 bis zum 29. März 2011 werden ernannt:

I.   VERTRETER DER REGIERUNG

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Keyina MPEYE
  Frau Alix GEYSELS | Frau Herlinde VANHOOYDONCK |
| Bulgarien | Frau Dobrinka BONEVA
  Frau Eva TOSHEVA | Frau Petya MALAKOVA |
| Tschechische Republik | Frau Gabriela PIKOROVA
  Herr Jiri BAUER | |
| Dänemark | Frau Karin MØHL LARSEN
  Frau Vibeke DALBRO | Herr Uffe B. RASMUSSEN |
| Deutschland | Herr Helmut WEBER
  Herr Rainer ALBERS | Herr Bruno BARTH |
| Estland | Frau Evelyn HALLIKA
  Frau Agne NETTAN | Frau Leili ZAGLMAYER |
| Irland | Frau Anne MCMANUS
  Herr Paul CUNNINGHAM | Herr Dermot MAGAN |
| Griechenland | Frau Anna RIZOU
  Frau Ionna BOUZALAKOU | Frau Theodora KARACHRISTOU |
| Spanien | Frau Marta VIVES CABALLERO
  Frau Ainhoa LÓPEZ DE GOICOECHEA URBAINQUI | Frau Concepción HERRERA FERNÁNDEZ |
| Frankreich | Frau Katia JULIENNE
  Herr Louis RANVIER | Herr Jean-Claude FILLON |
| Italien | | |
| Zypern | Frau Dora PETSA
  Herr Andreas KYRIAKIDES | Frau Chryso ORPHANOU |
| Lettland | Frau Dace ZABIŅAKO
  Frau Jana MUIŽNIECE | Frau Ilze ŠĶIŅĶE |
| Litauen | Frau Mariana ŽIUKIENĖ
  Frau Janina ANDRIUŠKEVIČIŪTĖ | Frau Irena MARTINKUTĖ |
| Luxemburg | | |
| Ungarn | Frau Réka KOVÁCS
  Frau Vera ÁCS | Frau Judit RÉZMŰVES |
| Malta | | |
| Niederlande | Frau A.A.J. VRIJ
  Herr A.G. BLOEMHEUVEL | Herr J.A.M.M. PIJNENBURG |
| Österreich | Herr Bernhard SPIEGEL
  Herr Heinz WITTMANN | Herr Manfred PÖLTL |
| Polen | Frau Elżbieta ROŻEK
  Frau Elżbieta TOMASZEWSKA | Frau Grażyna SYPNIEWSKA |
| Portugal | Herr Manuel I. ANTUNES PINTO
  Frau Elizabete SOUSA SILVEIRA | Herr Eurico Manuel CURATES RODRIGUES |
| Rumänien | Frau Magda FILIP
  Frau Raluca LUCHIAN | Frau Maria Luiza SOCOL-FLORESCU |
| Slowenien | | |
| Slowakei | Herr Jaroslav KOVÁČ
  Frau Lucia PODHRADSKÁ | Frau Xénia MALÁ |
| Finnland | Frau Carin LINDQVIST-VIRTANEN
  Frau Mervi KATTELUS | Frau Marja-Terttu MÄKIRANTA |
| Schweden | Frau Lena MALMBERG
  Frau Johanna DUNÉR | Frau Kerstin JACOBSSON |
| Vereinigtes Königreich | Herr Peter BODE
  Frau Ute CHATTERJEE | Frau Marion REES |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr Keyina MPEYE

Frau Alix GEYSELS

Frau Herlinde VANHOOYDONCK

Bulgarien

Frau Dobrinka BONEVA

Frau Eva TOSHEVA

Frau Petya MALAKOVA

Tschechische Republik

Frau Gabriela PIKOROVA

Herr Jiri BAUER

Dänemark

Frau Karin MØHL LARSEN

Frau Vibeke DALBRO

Herr Uffe B. RASMUSSEN

Deutschland

Herr Helmut WEBER

Herr Rainer ALBERS

Herr Bruno BARTH

Estland

Frau Evelyn HALLIKA

Frau Agne NETTAN

Frau Leili ZAGLMAYER

Irland

Frau Anne MCMANUS

Herr Paul CUNNINGHAM

Herr Dermot MAGAN

Griechenland

Frau Anna RIZOU

Frau Ionna BOUZALAKOU

Frau Theodora KARACHRISTOU

Spanien

Frau Marta VIVES CABALLERO

Frau Ainhoa LÓPEZ DE GOICOECHEA URBAINQUI

Frau Concepción HERRERA FERNÁNDEZ

Frankreich

Frau Katia JULIENNE

Herr Louis RANVIER

Herr Jean-Claude FILLON

Italien

Zypern

Frau Dora PETSA

Herr Andreas KYRIAKIDES

Frau Chryso ORPHANOU

Lettland

Frau Dace ZABIŅAKO

Frau Jana MUIŽNIECE

Frau Ilze ŠĶIŅĶE

Litauen

Frau Mariana ŽIUKIENĖ

Frau Janina ANDRIUŠKEVIČIŪTĖ

Frau Irena MARTINKUTĖ

Luxemburg

Ungarn

Frau Réka KOVÁCS

Frau Vera ÁCS

Frau Judit RÉZMŰVES

Malta

Niederlande

Frau A.A.J. VRIJ

Herr A.G. BLOEMHEUVEL

Herr J.A.M.M. PIJNENBURG

Österreich

Herr Bernhard SPIEGEL

Herr Heinz WITTMANN

Herr Manfred PÖLTL

Polen

Frau Elżbieta ROŻEK

Frau Elżbieta TOMASZEWSKA

Frau Grażyna SYPNIEWSKA

Portugal

Herr Manuel I. ANTUNES PINTO

Frau Elizabete SOUSA SILVEIRA

Herr Eurico Manuel CURATES RODRIGUES

Rumänien

Frau Magda FILIP

Frau Raluca LUCHIAN

Frau Maria Luiza SOCOL-FLORESCU

Slowenien

Slowakei

Herr Jaroslav KOVÁČ

Frau Lucia PODHRADSKÁ

Frau Xénia MALÁ

Finnland

Frau Carin LINDQVIST-VIRTANEN

Frau Mervi KATTELUS

Frau Marja-Terttu MÄKIRANTA

Schweden

Frau Lena MALMBERG

Frau Johanna DUNÉR

Frau Kerstin JACOBSSON

Vereinigtes Königreich

Herr Peter BODE

Frau Ute CHATTERJEE

Frau Marion REES

II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Frau Estelle CEULEMANS
  Herr Koen MEESTERS | Frau Sylvia LOGIST |
| Bulgarien | Frau Assia GONEVA
  Frau Diana ANGELOVA | Frau Velichka MIKOVA |
| Tschechische Republik | Frau Helena ČORNEJOVÁ
  Frau Jaroslava BAUEROVÁ | |
| Dänemark | Herr Michael JACOBSEN
  Frau Jette HØY | Herr Jens MØLBACH |
| Deutschland | Frau Renate GABKE
  Herr Max EPPELEIN | Herr Gert SILLER |
| Estland | Frau Liina CARR
  Herr Margo KIKAS | Frau Kaia VASK |
| Irland | Frau Anne SPEED
  Herr Stellan HARMANSSON | Herr Eamonn DEVOY |
| Griechenland | Herr Labros PAPAIOANNOU
  Herr Petros GIANNOULOPOULOS | Herr Ioannis PAPAGEORGIOU |
| Spanien | Herr Carlos BRAVO FERNÁNDEZ
  Frau Ana Maria CORRAL JUAN | Herr José Antonio MORENO DÍAZ |
| Frankreich | Herr Jacques MOREAU
  Herr Omar BENFAÏD | Herr David RIBOH |
| Italien | | |
| Zypern | Herr Nicos EPISTITHIOU
  Herr Nicos GREGORIOU | Frau Anna PILAVAKI |
| Lettland | Herr Kaspars RĀCENĀJS
  Frau Zanda GRUNDBERGA | Frau Irina HOMKO |
| Litauen | Herr Vydas PUSKEPALIS
  Herr Arùnas Albinas VISOCKAS | Frau Janina MATUIZIENĖ |
| Luxemburg | | |
| Ungarn | Frau Emese MOLNÁR
  Herr Zoltán PAPP | Herr Péter SZABÓ |
| Malta | | |
| Niederlande | Frau K.M. SENGERS
  Herr P.F. VAN KRUINING | Frau D. VAARTJES-VAN SUIJDAM |
| Österreich | Herr Werner PLETZENAUER
  Frau Dinah DJALINOUS-GLATZ | Frau Monika WEIßENSTEINER |
| Polen | Herr Adam ROGALEWSKI
  Frau Katarzyna SOSNOWSKA | Frau Zuzanna MUSKAT-GÓRSKA |
| Portugal | Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE
  Frau Ana Paula BERNARDO | Frau Wanda Olavo CORREA GUIMARAES |
| Rumänien | Frau Carmen IONESCU
  Herr Radmilo FELIX | Frau Mariana KNICSNER |
| Slowenien | | |
| Slowakei | Frau Mária SVOREŇOVÁ
  Frau Zdena DVORANOVÁ | Frau Gabriela KRCHŇÁKOVÁ |
| Finnland | Frau Katja VEIRTO
  Herr Jarmo PÄTÄRI | Frau Heli PUURA |
| Schweden | Frau Ellen NYGREN
  Herr Kjell RAUTIO | Frau Marie-Louise STRÖMGREN |
| Vereinigtes Königreich | Herr Richard EXELL
  Herr Sean BAMFORD | Frau Elena CRASTA |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Frau Estelle CEULEMANS

Herr Koen MEESTERS

Frau Sylvia LOGIST

Bulgarien

Frau Assia GONEVA

Frau Diana ANGELOVA

Frau Velichka MIKOVA

Tschechische Republik

Frau Helena ČORNEJOVÁ

Frau Jaroslava BAUEROVÁ

Dänemark

Herr Michael JACOBSEN

Frau Jette HØY

Herr Jens MØLBACH

Deutschland

Frau Renate GABKE

Herr Max EPPELEIN

Herr Gert SILLER

Estland

Frau Liina CARR

Herr Margo KIKAS

Frau Kaia VASK

Irland

Frau Anne SPEED

Herr Stellan HARMANSSON

Herr Eamonn DEVOY

Griechenland

Herr Labros PAPAIOANNOU

Herr Petros GIANNOULOPOULOS

Herr Ioannis PAPAGEORGIOU

Spanien

Herr Carlos BRAVO FERNÁNDEZ

Frau Ana Maria CORRAL JUAN

Herr José Antonio MORENO DÍAZ

Frankreich

Herr Jacques MOREAU

Herr Omar BENFAÏD

Herr David RIBOH

Italien

Zypern

Herr Nicos EPISTITHIOU

Herr Nicos GREGORIOU

Frau Anna PILAVAKI

Lettland

Herr Kaspars RĀCENĀJS

Frau Zanda GRUNDBERGA

Frau Irina HOMKO

Litauen

Herr Vydas PUSKEPALIS

Herr Arùnas Albinas VISOCKAS

Frau Janina MATUIZIENĖ

Luxemburg

Ungarn

Frau Emese MOLNÁR

Herr Zoltán PAPP

Herr Péter SZABÓ

Malta

Niederlande

Frau K.M. SENGERS

Herr P.F. VAN KRUINING

Frau D. VAARTJES-VAN SUIJDAM

Österreich

Herr Werner PLETZENAUER

Frau Dinah DJALINOUS-GLATZ

Frau Monika WEIßENSTEINER

Polen

Herr Adam ROGALEWSKI

Frau Katarzyna SOSNOWSKA

Frau Zuzanna MUSKAT-GÓRSKA

Portugal

Herr Carlos Manuel ALVES TRINDADE

Frau Ana Paula BERNARDO

Frau Wanda Olavo CORREA GUIMARAES

Rumänien

Frau Carmen IONESCU

Herr Radmilo FELIX

Frau Mariana KNICSNER

Slowenien

Slowakei

Frau Mária SVOREŇOVÁ

Frau Zdena DVORANOVÁ

Frau Gabriela KRCHŇÁKOVÁ

Finnland

Frau Katja VEIRTO

Herr Jarmo PÄTÄRI

Frau Heli PUURA

Schweden

Frau Ellen NYGREN

Herr Kjell RAUTIO

Frau Marie-Louise STRÖMGREN

Vereinigtes Königreich

Herr Richard EXELL

Herr Sean BAMFORD

Frau Elena CRASTA

III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglieder | Stellvertretende Mitglieder |
| --- | --- | --- |
| Belgien | Herr Ivo VAN DAMME
  Frau Hilde THYS | Frau Monica DE JONGHE |
| Bulgarien | Herr Rumen RADEV
  Herr Teodor DECHEV | Herr Ivan ZAHARIEV |
| Tschechische Republik | Herr Jiří SVOBODA
  Frau Irena DOKTOROVÁ | Herr Luděk MAZUCH |
| Dänemark | Herr Flemming DRESEN
  Herr Henning GADE | Frau Dorthe ANDERSEN |
| Deutschland | Frau Susanne LEXA
  Frau Angela SCHNEIDER-BODIEN | Herr Volker HANSEN |
| Estland | Herr Heinart PUHKIM
  Frau Victoria METS | Herr Jaanus REBANE |
| Irland | Frau Jean WINTERS
  Frau Claire JONES | Frau Heidi LOUGHEED |
| Griechenland | Herr Fotis KOLEVENTIS
  Herr Apostolos KOKKINOS | Herr Sotirios TSONIS |
| Spanien | Frau Pilar IGLESIAS VALCARCE
  Herr Roberto SUÁREZ SANTOS | Herr Pablo GÓMEZ ALBO |
| Frankreich | Frau Emilie MARTINEZ
  Frau Marie-Christine FAUCHOIS | Frau Natacha MARQUET |
| Italien | | |
| Zypern | Frau Lena PANAYIOTOU
  Herr Emilios MICHAEL | Herr Lefteris KARYDIS |
| Lettland | Frau Ilona KIUKUCĀNE
  Frau Inese STEPIŅA | Frau Dace ŠAITERE |
| Litauen | Herr Aidas VAIČIULIS
  Herr Edmundas JANKEVIČIUS | Herr Vaidotas LEVICKIS |
| Luxemburg | | |
| Ungarn | Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA
  Frau Eszter ALMÁSSY | Herr István KOMORÓCZKI |
| Malta | | |
| Niederlande | Frau L.M. VAN EMBDEN ANDRES
  Herr K.B. VAN POPTA | Herr R. BLAAKMAN |
| Österreich | Herr Martin GLEITSMANN
  Herr Heinrich BRAUNER | Frau Ruth SCHINDLER |
| Polen | Herr Michael MAKSYMIUK
  Herr Jacek MĘCINA | Herr Zbigniew ŻUREK |
| Portugal | Frau Cristina NAGY MORAIS
  Herr Marcelino PENA COSTA | Frau Adília LISBOA |
| Rumänien | Frau Roxana PRODAN
  Frau Dorin CHIRILĂ | Herr Catargiu IRIMIE |
| Slowenien | | |
| Slowakei | Herr Vladimír KALINA
  Frau Zuzana ŠPALDONOVÁ | Herr Jozef ORGONÁŠ |
| Finnland | Herr Markus ÄIMÄLÄ
  Herr Mikko RÄSÄNEN | Herr Johan ÅSTRÖM |
| Schweden | Frau Sofia BERGSTRÖM
  Frau Agneta ÅHLIN | Herr Hans GIDHAGEN |
| Vereinigtes Königreich | Herr Jim BLIGH
  Herr Rob CUMMINGS | Herr Neil CARBERRY |

Land

Mitglieder

Stellvertretende Mitglieder

Belgien

Herr Ivo VAN DAMME

Frau Hilde THYS

Frau Monica DE JONGHE

Bulgarien

Herr Rumen RADEV

Herr Teodor DECHEV

Herr Ivan ZAHARIEV

Tschechische Republik

Herr Jiří SVOBODA

Frau Irena DOKTOROVÁ

Herr Luděk MAZUCH

Dänemark

Herr Flemming DRESEN

Herr Henning GADE

Frau Dorthe ANDERSEN

Deutschland

Frau Susanne LEXA

Frau Angela SCHNEIDER-BODIEN

Herr Volker HANSEN

Estland

Herr Heinart PUHKIM

Frau Victoria METS

Herr Jaanus REBANE

Irland

Frau Jean WINTERS

Frau Claire JONES

Frau Heidi LOUGHEED

Griechenland

Herr Fotis KOLEVENTIS

Herr Apostolos KOKKINOS

Herr Sotirios TSONIS

Spanien

Frau Pilar IGLESIAS VALCARCE

Herr Roberto SUÁREZ SANTOS

Herr Pablo GÓMEZ ALBO

Frankreich

Frau Emilie MARTINEZ

Frau Marie-Christine FAUCHOIS

Frau Natacha MARQUET

Italien

Zypern

Frau Lena PANAYIOTOU

Herr Emilios MICHAEL

Herr Lefteris KARYDIS

Lettland

Frau Ilona KIUKUCĀNE

Frau Inese STEPIŅA

Frau Dace ŠAITERE

Litauen

Herr Aidas VAIČIULIS

Herr Edmundas JANKEVIČIUS

Herr Vaidotas LEVICKIS

Luxemburg

Ungarn

Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA

Frau Eszter ALMÁSSY

Herr István KOMORÓCZKI

Malta

Niederlande

Frau L.M. VAN EMBDEN ANDRES

Herr K.B. VAN POPTA

Herr R. BLAAKMAN

Österreich

Herr Martin GLEITSMANN

Herr Heinrich BRAUNER

Frau Ruth SCHINDLER

Polen

Herr Michael MAKSYMIUK

Herr Jacek MĘCINA

Herr Zbigniew ŻUREK

Portugal

Frau Cristina NAGY MORAIS

Herr Marcelino PENA COSTA

Frau Adília LISBOA

Rumänien

Frau Roxana PRODAN

Frau Dorin CHIRILĂ

Herr Catargiu IRIMIE

Slowenien

Slowakei

Herr Vladimír KALINA

Frau Zuzana ŠPALDONOVÁ

Herr Jozef ORGONÁŠ

Finnland

Herr Markus ÄIMÄLÄ

Herr Mikko RÄSÄNEN

Herr Johan ÅSTRÖM

Schweden

Frau Sofia BERGSTRÖM

Frau Agneta ÅHLIN

Herr Hans GIDHAGEN

Vereinigtes Königreich

Herr Jim BLIGH

Herr Rob CUMMINGS

Herr Neil CARBERRY

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. März 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BENDL

---

(1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

1

(2)  ABl. C 92 vom 27.4.2007, S. 7.

2

---

| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/24 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/24

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BESCHLUSS DES RATES

vom 30. März 2009

zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

2009/C 83/08

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),

in Anbetracht der von der ITALIENISCHEN Regierung unterbreiteten Kandidaturen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungs-rates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungs-rates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

| (2) | Aufgrund des Rücktritts von Ing. Enrico Eugenio CECCOTTI ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund des Rücktritts von Ing. Enrico Eugenio CECCOTTI ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden.

| (3) | Das italienische Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt werden — |
| --- | --- |

(3)

Das italienische Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:

VERTRETER DER REGIERUNGEN

ITALIEN: Dott. Filippo MAZZOTTI.

Geschehen zu 30. März 2009

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. BENDL

---

(1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

1

(2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.

2

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Kommission

| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/25 |
| --- | --- | --- | --- |

7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/25

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Euro-Wechselkurs (1)

6. April 2009

2009/C 83/09

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3496 |
| JPY | Japanischer Yen | 136,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4485 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90520 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7400 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5247 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,7850 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,558 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 294,30 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4373 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1538 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1230 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,8954 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6656 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4611 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,2923 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0316 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 767,00 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,1319 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2242 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4364 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 284,22 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7999 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,460 |
| RUB | Russischer Rubel | 44,7815 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,607 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9853 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,2000 |
| INR | Indische Rupie | 67,4800 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3496

JPY

Japanischer Yen

136,02

DKK

Dänische Krone

7,4485

GBP

Pfund Sterling

0,90520

SEK

Schwedische Krone

10,7400

CHF

Schweizer Franken

1,5247

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,7850

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,558

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

294,30

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

4,4373

RON

Rumänischer Leu

4,1538

TRY

Türkische Lira

2,1230

AUD

Australischer Dollar

1,8954

CAD

Kanadischer Dollar

1,6656

HKD

Hongkong-Dollar

10,4611

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,2923

SGD

Singapur-Dollar

2,0316

KRW

Südkoreanischer Won

1 767,00

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,1319

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2242

HRK

Kroatische Kuna

7,4364

IDR

Indonesische Rupiah

15 284,22

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7999

PHP

Philippinischer Peso

64,460

RUB

Russischer Rubel

44,7815

THB

Thailändischer Baht

47,607

BRL

Brasilianischer Real

2,9853

MXN

Mexikanischer Peso

18,2000

INR

Indische Rupie

67,4800

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/26 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/26

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Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen — GD ENTR Nr. ENT/ERA/09/311

Erasmus: junge Unternehmer

2009/C 83/10

1.   Ziele und Beschreibung

Dieser Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen soll neuen EU-Unternehmern ermöglichen, einige Zeit in Unternehmen zu verbringen, die von erfahrenen Unternehmern in anderen Mitgliedstaaten geleitet werden, um ihren Erfahrungsschatz zu erweitern, zu lernen und Netzwerke zu knüpfen. Auf diese Weise sollen die unternehmerische Initiative, die Internationalisierung und die Wettbewerbsfähigkeit von potenziellen Unternehmensgründern und neu gegründeten Kleinst- und Kleinunternehmen aus der EU gefördert werden. Die Zielgruppe sind Menschen, die ein Unternehmen gründen möchten, und Menschen, die vor kurzem ein Unternehmen gegründet haben.

Der Aufruf besteht aus zwei Losen:

Los 1: Verstärkung und Erleichterung der Mobilität werdender Unternehmer durch europäische Partnerschaften sowie durch nationale und regionale Behörden.

Los 2: Unterstützung, Koordinierung und Netzwerkarbeit für die Tätigkeiten von Los 1.

2.   Wer kann eine Finanzhilfe erhalten?

Jede auf dem Gebiet der Unterstützung für Unternehmen tätige öffentliche oder private Stelle kann an diesem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen teilnehmen, insbesondere:

| — | nationale oder regionale Behörden, die staatliche Hoheitsbefugnisse ausüben, d.h. Regierungen, Ministerien, Verwaltungen und Agenturen oder andere auf nationaler oder regionaler Ebene tätige Behörden, die einer nationalen oder regionalen Regierung, einem Ministerium oder einer Verwaltung direkt unterstehen und im Rahmen einer Übertragung von Befugnissen durch diese nationale oder regionale Regierung, dieses nationale oder regionale Ministerium bzw. diese nationale oder regionale Verwaltung öffentliche Funktionen wahrnehmen; diese Stellen müssen gesetzlich für die Betreuung, Förderung und/oder Unterstützung des Unternehmertums zuständig sein; |
| --- | --- |

—

nationale oder regionale Behörden, die staatliche Hoheitsbefugnisse ausüben, d.h. Regierungen, Ministerien, Verwaltungen und Agenturen oder andere auf nationaler oder regionaler Ebene tätige Behörden, die einer nationalen oder regionalen Regierung, einem Ministerium oder einer Verwaltung direkt unterstehen und im Rahmen einer Übertragung von Befugnissen durch diese nationale oder regionale Regierung, dieses nationale oder regionale Ministerium bzw. diese nationale oder regionale Verwaltung öffentliche Funktionen wahrnehmen; diese Stellen müssen gesetzlich für die Betreuung, Förderung und/oder Unterstützung des Unternehmertums zuständig sein;

| — | Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und ähnliche Einrichtungen; |
| --- | --- |

—

Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und ähnliche Einrichtungen;

| — | Organisationen zur Unternehmensförderung und Gründerzentren; |
| --- | --- |

—

Organisationen zur Unternehmensförderung und Gründerzentren;

| — | Wirtschaftsverbände und Unterstützungsnetze für Unternehmen; |
| --- | --- |

—

Wirtschaftsverbände und Unterstützungsnetze für Unternehmen;

| — | öffentliche und private Stellen, die Unternehmen Unterstützung anbieten. |
| --- | --- |

—

öffentliche und private Stellen, die Unternehmen Unterstützung anbieten.

Los 1: Behörden können individuelle Anträge einreichen. Antragsteller, die keine Behörden sind, müssen in einem Konsortium (d. h. einer Europäischen Partnerschaft) tätig sein, mindestens einen Partner aus einem anderen EU-Land umfasst (also aus mindestens zwei Stellen besteht).

Los 2: Anträge sind individuell zu stellen.

Die Antragsteller müssen ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben.

Stellen aus einem EFTA/EWR-Land (1) oder einem Kandidatenland (2) können als Projektpartner im Rahmen einer Europäischen Partnerschaft eine Finanzhilfe aus Los 1 beantragen. Die Anforderung, dass eine Europäische Partnerschaft mindestens zwei Partner aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten umfassen muss, bleibt davon unberührt. Im Rahmen der derzeitig laufenden vorbereitenden Maßnahme können diesen Partnern keine Finanzhilfen gewährt werden.

3.   Mittelausstattung und Projektlaufzeit

Insgesamt sind für die Kofinanzierung von Projekten 4 300 000 EUR vorgesehen. Für die Finanzhilfe der Kommission gilt eine Obergrenze von 90 % der gesamten förderfähigen Kosten.

Los 1: Für die einzelnen Finanzhilfen gilt eine Obergrenze von 140 000 EUR. Die maximale Projektlaufzeit beträgt 18 Monate.

Für Europäische Partnerschaften und nationale oder regionale Behörden mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, den das Mobilitätsprogramm bislang noch nicht abdeckt (3), sind bis zu 1 000 000 EUR vorgesehen.

Los 2: Der Höchstbetrag der Finanzhilfe liegt bei 300 000 EUR. Die maximale Projektlaufzeit beträgt 22 Monate.

Die Projekte von Los 1 und 2 müssen am 1. Januar 2010 anlaufen.

4.   Frist

Die Anträge sind bis spätestens 29. Mai 2009 bei der Kommission einzureichen.

5.   Weitere Informationsquellen

Der vollständige Text des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/support_measures/erasmus/

Die Anträge müssen den Vorgaben im vollständigen Text entsprechen und auf dem hierfür vorgesehenen Antragsformular eingereicht werden.

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(1)  Republik Island, Fürstentum Liechtenstein, Königreich Norwegen, Schweizerische Eidgenossenschaft.

(2)  Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Türkei.

(3)  Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Lettland, Niederlande und Slowenien.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/28 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/28

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Entscheidung Serbiens, das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien einseitig anzuwenden

2009/C 83/11

Die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft werden hiermit über die mit der Republik Serbien geltende Handelsregelung unterrichtet.

Die serbischen Behörden haben beschlossen, die Handelszugeständnisse gemäß dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien, das am 29. April 2008 unterzeichnet wurde, von der Europäischen Gemeinschaft vorläufig aber nicht angewandt wird, ab dem 30. Januar 2009 einseitig anzuwenden. Damit können bei der Ausfuhr von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Serbien auf diese Waren nach Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung, durch die nachgewiesen wird, dass es sich um Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt, liberalisierte Zölle angewendet werden. Die Voraussetzungen für die einseitige Anwendung des Interimsabkommens in Serbien sind in dem Gesetz vom 21. Januar 2009 zur Änderung des Zolltarifgesetzes geregelt (1).

Die Exporteure werden darauf hingewiesen, dass diese Präferenzbehandlung gemäß dem Dekret vom 5. Februar 2009 zur Änderung des Dekrets über die zollrechtliche Bestimmung von Waren, die Überlassung von Waren und die Erhebung der Zollschuld (2) auf der Grundlage derselben Ursprungsregeln gewährt wird, wie sie die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) vorsieht. Dessen ungeachtet wird den Exporteuren empfohlen, sich über die einschlägigen serbischen Zollvorschriften zu informieren.

Für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Serbien in die Gemeinschaft gelten weiterhin die autonomen Handelspräferenzen der Europäischen Gemeinschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 2007/2000 des Rates vom 18. September 2000 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1763/1999 und (EG) Nr. 6/2000 (4). Diese Verordnung wird auf Grundlage der Ursprungsregeln nach Teil I Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 2 der oben genannten Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (namentlich Artikel 98 bis 123) einschließlich der Bestimmungen über die Ausstellung von Ursprungsnachweisen für in begünstigte Länder wie Serbien ausgeführte Gemeinschaftswaren (Artikel 110 Absatz 5 und Artikel 116) angewandt.

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(1)  Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 5/09 vom 22.1.2009.

(2)  Amtsblatt der Republik Serbien Nr. 9/09 vom 6.2.2009.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4)  ABl. L 240 vom 23.9.2000, S. 1.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/29 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/29

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5473 — Fincantieri/ABB/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 83/12

| (1) | Am 31. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fincantieri — Cantieri Navali Italiani S.p.A. („Fincantieri“, Italien) und das Unternehmen ABB S.p.A. („ABB“, Italien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Übertragung von Anteilen und Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“). |
| --- | --- |

(1)

Am 31. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Fincantieri — Cantieri Navali Italiani S.p.A. („Fincantieri“, Italien) und das Unternehmen ABB S.p.A. („ABB“, Italien) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Übertragung von Anteilen und Vermögenswerten die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“).

| (2) | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Fincantieri: Schiffbau, |
| --- | --- | --- |

(2)

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Fincantieri: Schiffbau,

| — | ABB: Energie- und Automationstechnik, |
| --- | --- |

—

ABB: Energie- und Automationstechnik,

| — | JV: Entwicklung, Herstellung und Verkauf von marinen Automatisierungssystemen. |
| --- | --- |

—

JV: Entwicklung, Herstellung und Verkauf von marinen Automatisierungssystemen.

| (3) | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| (4) | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5473 — Fincantieri/ABB/JV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

(4)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5473 — Fincantieri/ABB/JV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/30 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/30

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5499 — IPIC/NOVA)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 83/13

| (1) | Am 31. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen International Petroleum Investment Company („IPIC“, Vereinigte Arabische Emirate) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens NOVA Chemicals Corporation („NOVA“, Kanada). |
| --- | --- |

(1)

Am 31. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen International Petroleum Investment Company („IPIC“, Vereinigte Arabische Emirate) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens NOVA Chemicals Corporation („NOVA“, Kanada).

| (2) | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | IPIC: Investment-Unternehmen mit Schwerpunkt auf der Ölraffination und verbundenen vor- und nachgelagerten Vertriebs- und Dienstleistungsnetzen, |
| --- | --- | --- |

(2)

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

IPIC: Investment-Unternehmen mit Schwerpunkt auf der Ölraffination und verbundenen vor- und nachgelagerten Vertriebs- und Dienstleistungsnetzen,

| — | NOVA: Ethylen, Polyethylen sowie chemische und energetische Beiprodukte, Styren-Polymere. |
| --- | --- |

—

NOVA: Ethylen, Polyethylen sowie chemische und energetische Beiprodukte, Styren-Polymere.

| (3) | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| (4) | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5499 — IPIC/NOVA per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

(4)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5499 — IPIC/NOVA per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/31 |
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7.4.2009

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/31

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5488 — Magna/Cadence Innovation)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 83/14

| (1) | Am 27. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Magna Presstec AG, ein Unternehmen der Magna International Inc („Magna“, Österreich), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Cadence Innovation s.r.o. („Cadence“, Tschechische Republik) durch Aktienkauf. |
| --- | --- |

(1)

Am 27. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Magna Presstec AG, ein Unternehmen der Magna International Inc („Magna“, Österreich), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit der Cadence Innovation s.r.o. („Cadence“, Tschechische Republik) durch Aktienkauf.

| (2) | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Magna: Zulieferer der Automobilindustrie, |
| --- | --- | --- |

(2)

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Magna: Zulieferer der Automobilindustrie,

| — | Cadence: Zulieferer der Automobilindustrie. |
| --- | --- |

—

Cadence: Zulieferer der Automobilindustrie.

| (3) | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| (4) | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5488 — Magna/Cadence Innovation per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

(4)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5488 — Magna/Cadence Innovation per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 7.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 83/32 |
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7.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 83/32

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5483 — Toshiba/Fujitsu HDD Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 83/15

| (1) | Am 31. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Toshiba Corporation („Toshiba“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Fujitsu Limited HDD-Sparte („Fujitsus HDD-Sparte“). |
| --- | --- |

(1)

Am 31. März 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Toshiba Corporation („Toshiba“, Japan) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Fujitsu Limited HDD-Sparte („Fujitsus HDD-Sparte“).

| (2) | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Toshiba: Herstellung einer breiten Palette hochwertiger elektronischer und elektrischer Erzeugnisse, |
| --- | --- | --- |

(2)

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Toshiba: Herstellung einer breiten Palette hochwertiger elektronischer und elektrischer Erzeugnisse,

| — | Fujitsus HDD-Sparte: Herstellung und Vertrieb von Festplattenlaufwerken (HDD). |
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—

Fujitsus HDD-Sparte: Herstellung und Vertrieb von Festplattenlaufwerken (HDD).

| (3) | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| (4) | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5483 — Toshiba/Fujitsu HDD Business per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

(4)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5483 — Toshiba/Fujitsu HDD Business per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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