# Amtsblatt L 10/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 10 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang12. Januar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 10

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang12. Januar 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/99 der Kommission vom 11. Januar 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/100 der Kommission vom 11. Januar 2023 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China | 36 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/99 der Kommission vom 11. Januar 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/100 der Kommission vom 11. Januar 2023 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

36

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 161/22/COL vom 6. Juli 2022 über Beihilfen für die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in Bergen (Norwegen) [2023/101] | 77 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 161/22/COL vom 6. Juli 2022 über Beihilfen für die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in Bergen (Norwegen) [2023/101]

77

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten ( ABl. L 196 vom 25.7.2022 ) | 110 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung ( ABl. L 455 I vom 20.12.2021 ) | 111 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2580 der Kommission vom 17. Juni 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden ( ABl. L 335 vom 29.12.2022 ) | 112 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2581 der Kommission vom 20. Juni 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Übermittlung von Angaben in Anträgen auf Zulassung als Kreditinstitut ( ABl. L 335 vom 29.12.2022 ) | 113 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten ( ABl. L 196 vom 25.7.2022 )

( ABl. L 196 vom 25.7.2022 )

110

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung ( ABl. L 455 I vom 20.12.2021 )

( ABl. L 455 I vom 20.12.2021 )

111

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2580 der Kommission vom 17. Juni 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden ( ABl. L 335 vom 29.12.2022 )

( ABl. L 335 vom 29.12.2022 )

112

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2581 der Kommission vom 20. Juni 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Übermittlung von Angaben in Anträgen auf Zulassung als Kreditinstitut ( ABl. L 335 vom 29.12.2022 )

( ABl. L 335 vom 29.12.2022 )

113

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/1 |
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12.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/99 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2023

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 17. November 2021 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium (aluminium road wheels — „ARW“) mit Ursprung in Marokko (im Folgenden „betroffenes Land“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(1)

Am 17. November 2021 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium (aluminium road wheels — „ARW“) mit Ursprung in Marokko (im Folgenden „betroffenes Land“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (2) | Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, den der Verband der Europäischen Hersteller von Fahrzeugrädern (im Folgenden „Antragsteller“ oder „EUWA“) am 4. Oktober 2021 eingereicht hatte. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung. |
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(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung infolge eines Antrags ein, den der Verband der Europäischen Hersteller von Fahrzeugrädern (im Folgenden „Antragsteller“ oder „EUWA“) am 4. Oktober 2021 eingereicht hatte. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Vorläufige Maßnahmen

Vorläufige Maßnahmen

| (3) | Am 17. Juni 2022 übermittelte die Kommission den Parteien nach Artikel 19a der Grundverordnung eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen. Es wurden keine Stellungnahmen zur Richtigkeit der Berechnungen abgegeben. |
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(3)

Am 17. Juni 2022 übermittelte die Kommission den Parteien nach Artikel 19a der Grundverordnung eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen. Es wurden keine Stellungnahmen zur Richtigkeit der Berechnungen abgegeben.

| (4) | Am 15. Juli 2022 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1221 der Kommission (3) zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko (im Folgenden „vorläufige Verordnung“). |
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(4)

Am 15. Juli 2022 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1221 der Kommission (3) zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko (im Folgenden „vorläufige Verordnung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

3

1.3.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (5) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich Dika Morocco Africa S.A.R.L (im Folgenden „Dika“), Hands 8 S.A. (im Folgenden „Hands“), der Verband der Europäischen Automobilhersteller (im Folgenden „ACEA“) und EUWA innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist in schriftlicher Form und legten ihre Standpunkte zu den vorläufigen Feststellungen dar. Darüber hinaus übermittelte die marokkanische Regierung nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung eine Stellungnahme, in der sie die Vorbringen der anderen Parteien zu Dumping und einer Schädigung unterstützte. |
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(5)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich Dika Morocco Africa S.A.R.L (im Folgenden „Dika“), Hands 8 S.A. (im Folgenden „Hands“), der Verband der Europäischen Automobilhersteller (im Folgenden „ACEA“) und EUWA innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist in schriftlicher Form und legten ihre Standpunkte zu den vorläufigen Feststellungen dar. Darüber hinaus übermittelte die marokkanische Regierung nach Ablauf der Frist für die Übermittlung von Stellungnahmen zur vorläufigen Unterrichtung eine Stellungnahme, in der sie die Vorbringen der anderen Parteien zu Dumping und einer Schädigung unterstützte.

| (6) | Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Es fanden Anhörungen mit Dika, Hands, ACEA und EUWA statt. Darüber hinaus fand auf Antrag von Dika am 7. Juli 2022 eine Anhörung mit dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt. |
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(6)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört. Es fanden Anhörungen mit Dika, Hands, ACEA und EUWA statt. Darüber hinaus fand auf Antrag von Dika am 7. Juli 2022 eine Anhörung mit dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren statt.

| (7) | Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Räumlichkeiten eines Verwenders fand ein Kontrollbesuch statt. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an. |
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(7)

Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Räumlichkeiten eines Verwenders fand ein Kontrollbesuch statt. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

| (8) | Am 17. Oktober 2022 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten. |
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(8)

Am 17. Oktober 2022 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

| (9) | Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung reichten ACEA, Dika, EUWA, Hands und die marokkanische Regierung Stellungnahmen ein. |
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(9)

Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung reichten ACEA, Dika, EUWA, Hands und die marokkanische Regierung Stellungnahmen ein.

| (10) | Am 21. November 2022 übermittelte die Kommission Hands eine weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen, die eine Reihe von Berichtigungen und Klarstellungen in Bezug auf ihre Dumpingberechnungen enthielt, (im Folgenden „zusätzliche endgültige Unterrichtung“) und räumte dem Unternehmen eine Frist zur Stellungnahme ein. Darüber hinaus wurden allen interessierten Parteien Erläuterungen bezüglich der Grundlage für die Beträge der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) übermittelt, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Hands zugrunde gelegt wurden. Hands reichte Stellungnahmen ein, die in der Verordnung berücksichtigt wurden. |
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(10)

Am 21. November 2022 übermittelte die Kommission Hands eine weitere Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen, die eine Reihe von Berichtigungen und Klarstellungen in Bezug auf ihre Dumpingberechnungen enthielt, (im Folgenden „zusätzliche endgültige Unterrichtung“) und räumte dem Unternehmen eine Frist zur Stellungnahme ein. Darüber hinaus wurden allen interessierten Parteien Erläuterungen bezüglich der Grundlage für die Beträge der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) übermittelt, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts für Hands zugrunde gelegt wurden. Hands reichte Stellungnahmen ein, die in der Verordnung berücksichtigt wurden.

| (11) | Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten außerdem Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit ACEA, Dika, EUWA und Hands statt. |
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(11)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten außerdem Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit ACEA, Dika, EUWA und Hands statt.

1.4.   Vorbringen zur Einleitung der Untersuchung

Vorbringen zur Einleitung der Untersuchung

| (12) | Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung übermittelte keine interessierte Partei andere als die in Abschnitt 1.4 der vorläufigen Verordnung genannten Vorbringen oder Stellungnahmen. Die Kommission bestätigte daher ihre Schlussfolgerungen und Feststellungen aus den Erwägungsgründen 6 bis 28 der vorläufigen Verordnung. |
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(12)

Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung übermittelte keine interessierte Partei andere als die in Abschnitt 1.4 der vorläufigen Verordnung genannten Vorbringen oder Stellungnahmen. Die Kommission bestätigte daher ihre Schlussfolgerungen und Feststellungen aus den Erwägungsgründen 6 bis 28 der vorläufigen Verordnung.

1.5.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (13) | Es wurden keine Stellungnahmen zum Stichprobenverfahren abgegeben. Die Kommission bestätigte daher die Erwägungsgründe 29 bis 34 der vorläufigen Verordnung. |
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(13)

Es wurden keine Stellungnahmen zum Stichprobenverfahren abgegeben. Die Kommission bestätigte daher die Erwägungsgründe 29 bis 34 der vorläufigen Verordnung.

1.6.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

| (14) | Wie in Erwägungsgrund 35 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sandte die Kommission Fragebogen an drei Unionshersteller, den Antragsteller, die beiden ihr bekannten Verwender sowie die beiden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land. |
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(14)

Wie in Erwägungsgrund 35 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sandte die Kommission Fragebogen an drei Unionshersteller, den Antragsteller, die beiden ihr bekannten Verwender sowie die beiden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land.

| (15) | Wie in den Erwägungsgründen 36 und 37 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden die Antworten auf den Fragebogen entweder abgeglichen oder in den Räumlichkeiten der antwortenden Partei überprüft. |
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(15)

Wie in den Erwägungsgründen 36 und 37 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden die Antworten auf den Fragebogen entweder abgeglichen oder in den Räumlichkeiten der antwortenden Partei überprüft.

| (16) | In den Räumlichkeiten eines Verwenders fand ein Kontrollbesuch nach Artikel 16 der Grundverordnung statt. Der Name dieses Verwenders wird aus Gründen der Vertraulichkeit im Einklang mit Erwägungsgrund 5 der vorläufigen Verordnung nicht offengelegt. |
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(16)

In den Räumlichkeiten eines Verwenders fand ein Kontrollbesuch nach Artikel 16 der Grundverordnung statt. Der Name dieses Verwenders wird aus Gründen der Vertraulichkeit im Einklang mit Erwägungsgrund 5 der vorläufigen Verordnung nicht offengelegt.

1.7.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (17) | Wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung dargelegt, betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(17)

Wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung dargelegt, betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

1.8.   Zollamtliche Erfassung

Zollamtliche Erfassung

| (18) | Die Kommission ordnete mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/934 der Kommission (4) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware an. |
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(18)

Die Kommission ordnete mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/934 der Kommission (4) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware an.

4

| (19) | Hands brachte vor, der Beschluss zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren sei unbegründet gewesen, da die Kriterien des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllt gewesen seien. |
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(19)

Hands brachte vor, der Beschluss zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren sei unbegründet gewesen, da die Kriterien des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllt gewesen seien.

| (20) | Die Kommission erinnerte daran, dass die Rechtsgrundlage für die zollamtliche Erfassung Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist; demnach erfasst die Kommission während des Vorunterrichtungszeitraums nach Artikel 19a der Grundverordnung Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich, es sei denn, es liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Anforderungen des Artikels 10 Absatz 4 Buchstaben c und d nicht erfüllt sind. Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass keine schlüssigen Beweise dafür vorlagen, dass die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware während des Vorunterrichtungszeitraums in diesem Fall nicht gerechtfertigt war. Tatsächlich sind seit der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, als die ausführenden Hersteller von dem mutmaßlichen Dumping und der mutmaßlichen Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen, die Einfuhren der betroffenen Ware weiter in einer Weise angestiegen, die die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle auch während des Vorunterrichtungszeitraums ernsthaft untergraben könnte. Deshalb wies die Kommission die Vorbringen zurück. |
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(20)

Die Kommission erinnerte daran, dass die Rechtsgrundlage für die zollamtliche Erfassung Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist; demnach erfasst die Kommission während des Vorunterrichtungszeitraums nach Artikel 19a der Grundverordnung Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich, es sei denn, es liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Anforderungen des Artikels 10 Absatz 4 Buchstaben c und d nicht erfüllt sind. Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass keine schlüssigen Beweise dafür vorlagen, dass die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware während des Vorunterrichtungszeitraums in diesem Fall nicht gerechtfertigt war. Tatsächlich sind seit der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, als die ausführenden Hersteller von dem mutmaßlichen Dumping und der mutmaßlichen Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen, die Einfuhren der betroffenen Ware weiter in einer Weise angestiegen, die die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle auch während des Vorunterrichtungszeitraums ernsthaft untergraben könnte. Deshalb wies die Kommission die Vorbringen zurück.

| (21) | Hands brachte vor, die Kommission habe mit der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Die Partei sei vor der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung und dem Inkrafttreten der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren nicht über die Absicht der Kommission informiert worden, die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich zu erfassen, obwohl eine derartige Maßnahme ihre Interessen möglicherweise beeinträchtigen könne. Da die Kommission vor dem Ergreifen einer solchen Maßnahme Hands nicht rechtzeitig, wirksam und persönlich die erforderlichen Informationen über die mögliche zollamtliche Erfassung der Einfuhren übermittelt habe und das Unternehmen nicht die Möglichkeit erhalten habe, seine Standpunkte darzulegen und gehört zu werden, obwohl es von dieser Maßnahme unmittelbar betroffen sei, habe die Kommission das Grundrecht von Hands auf Verteidigung verletzt. Folglich sei die Erfassungsverordnung ungültig und sollte aufgehoben werden. |
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(21)

Hands brachte vor, die Kommission habe mit der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Die Partei sei vor der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung und dem Inkrafttreten der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren nicht über die Absicht der Kommission informiert worden, die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich zu erfassen, obwohl eine derartige Maßnahme ihre Interessen möglicherweise beeinträchtigen könne. Da die Kommission vor dem Ergreifen einer solchen Maßnahme Hands nicht rechtzeitig, wirksam und persönlich die erforderlichen Informationen über die mögliche zollamtliche Erfassung der Einfuhren übermittelt habe und das Unternehmen nicht die Möglichkeit erhalten habe, seine Standpunkte darzulegen und gehört zu werden, obwohl es von dieser Maßnahme unmittelbar betroffen sei, habe die Kommission das Grundrecht von Hands auf Verteidigung verletzt. Folglich sei die Erfassungsverordnung ungültig und sollte aufgehoben werden.

| (22) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die zollamtliche Erfassung lediglich einen vorbereitenden Verwaltungsschritt darstellt, der zur rückwirkenden Einführung von Zöllen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung führen kann oder auch nicht. Die zollamtliche Erfassung an sich hat keine nachteiligen Auswirkungen auf Einführer und kann nicht als Beeinträchtigung ihrer Interessen angesehen werden. (5) Hands selbst hat keine konkrete Beeinträchtigung genannt, sondern lediglich auf eine „mögliche“ Beeinträchtigung verwiesen. Die einzige Auswirkung der zollamtlichen Erfassung besteht darin, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden anweist, die Einfuhren der untersuchten Ware in die Union zollamtlich zu erfassen. Außerdem findet sich weder in Artikel 14 Absatz 5a noch an anderer Stelle in der Grundverordnung eine Verfahrensvorschrift, nach der Einführer oder andere Parteien vor der zollamtlichen Erfassung zu konsultieren wären. Die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung enthaltene Anforderung, nach der Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten müssen, gilt nur für den Fall, dass ein Beschluss über die rückwirkende Vereinnahmung von Zöllen nach der zollamtlichen Erfassung vorliegt, nicht aber für die zollamtliche Erfassung selbst. Dies ergibt sich eindeutig daraus, dass in Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung mit Blick auf die Anforderungen, die für eine zollamtliche Erfassung gemäß dieser Bestimmung erfüllt sein müssen, ausschließlich auf die Buchstaben c und d und bewusst nicht auf Buchstabe b des Artikels 10 Absatz 4 verwiesen wird. Dies steht im Einklang mit der beschriebenen Wirkung einer solchen zollamtlichen Erfassung. Daher ist die Kommission nicht verpflichtet, den Einführern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie die Zollbehörden anweist, Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(22)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die zollamtliche Erfassung lediglich einen vorbereitenden Verwaltungsschritt darstellt, der zur rückwirkenden Einführung von Zöllen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung führen kann oder auch nicht. Die zollamtliche Erfassung an sich hat keine nachteiligen Auswirkungen auf Einführer und kann nicht als Beeinträchtigung ihrer Interessen angesehen werden. (5) Hands selbst hat keine konkrete Beeinträchtigung genannt, sondern lediglich auf eine „mögliche“ Beeinträchtigung verwiesen. Die einzige Auswirkung der zollamtlichen Erfassung besteht darin, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden anweist, die Einfuhren der untersuchten Ware in die Union zollamtlich zu erfassen. Außerdem findet sich weder in Artikel 14 Absatz 5a noch an anderer Stelle in der Grundverordnung eine Verfahrensvorschrift, nach der Einführer oder andere Parteien vor der zollamtlichen Erfassung zu konsultieren wären. Die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung enthaltene Anforderung, nach der Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten müssen, gilt nur für den Fall, dass ein Beschluss über die rückwirkende Vereinnahmung von Zöllen nach der zollamtlichen Erfassung vorliegt, nicht aber für die zollamtliche Erfassung selbst. Dies ergibt sich eindeutig daraus, dass in Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung mit Blick auf die Anforderungen, die für eine zollamtliche Erfassung gemäß dieser Bestimmung erfüllt sein müssen, ausschließlich auf die Buchstaben c und d und bewusst nicht auf Buchstabe b des Artikels 10 Absatz 4 verwiesen wird. Dies steht im Einklang mit der beschriebenen Wirkung einer solchen zollamtlichen Erfassung. Daher ist die Kommission nicht verpflichtet, den Einführern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie die Zollbehörden anweist, Einfuhren zollamtlich zu erfassen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

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2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (23) | Die Kommission wies erneut darauf hin, dass es sich bei der betroffenen Ware, wie in Erwägungsgrund 39 der vorläufigen Verordnung dargelegt, um Kraftfahrzeugräder aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der HS-Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in Marokko handelt, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes: 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050 (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht sind. |
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(23)

Die Kommission wies erneut darauf hin, dass es sich bei der betroffenen Ware, wie in Erwägungsgrund 39 der vorläufigen Verordnung dargelegt, um Kraftfahrzeugräder aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der HS-Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in Marokko handelt, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes: 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050 (im Folgenden „betroffene Ware“) eingereiht sind.

| (24) | Kraftfahrzeugräder aus Aluminium werden in der Union traditionell über zwei Absatzkanäle verkauft: über Erstausrüster (Original Equipment Manufacturers — „OEM“), bei denen es sich hauptsächlich um Automobilhersteller handelt, und über Anschlussmärkte, die z. B. Großhändler, Einzelhändler, Werkstätten usw. umfassen. Die betroffene Ware aus Marokko wurde im Bezugszeitraum ausschließlich über den OEM-Kanal verkauft. Im OEM-Absatzkanal veranstalten die Fahrzeughersteller Ausschreibungen für Kraftfahrzeugräder aus Aluminium und beteiligen sich häufig an der Entwicklung von neuen Rädern, die ihren Markennamen tragen werden. Unionshersteller und marokkanische Ausführer können in denselben Ausschreibungen zueinander im Wettbewerb stehen. |
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(24)

Kraftfahrzeugräder aus Aluminium werden in der Union traditionell über zwei Absatzkanäle verkauft: über Erstausrüster (Original Equipment Manufacturers — „OEM“), bei denen es sich hauptsächlich um Automobilhersteller handelt, und über Anschlussmärkte, die z. B. Großhändler, Einzelhändler, Werkstätten usw. umfassen. Die betroffene Ware aus Marokko wurde im Bezugszeitraum ausschließlich über den OEM-Kanal verkauft. Im OEM-Absatzkanal veranstalten die Fahrzeughersteller Ausschreibungen für Kraftfahrzeugräder aus Aluminium und beteiligen sich häufig an der Entwicklung von neuen Rädern, die ihren Markennamen tragen werden. Unionshersteller und marokkanische Ausführer können in denselben Ausschreibungen zueinander im Wettbewerb stehen.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (25) | Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die in den Erwägungsgründen 39 bis 42 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt. |
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(25)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die in den Erwägungsgründen 39 bis 42 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Mitarbeit der ausführenden Hersteller

Mitarbeit der ausführenden Hersteller

| (26) | Wie in den Erwägungsgründen 43 bis 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, vertrat die Kommission die Auffassung, dass Dika im Zuge dieser Untersuchung nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hatte; daher nahm die Kommission eine vorläufige Bestimmung der Dumpingspanne des Unternehmens auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung vor. |
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(26)

Wie in den Erwägungsgründen 43 bis 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, vertrat die Kommission die Auffassung, dass Dika im Zuge dieser Untersuchung nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hatte; daher nahm die Kommission eine vorläufige Bestimmung der Dumpingspanne des Unternehmens auf der Grundlage der verfügbaren Informationen nach Artikel 18 der Grundverordnung vor.

| (27) | Nach der vorläufigen Unterrichtung behauptete Dika, das Unternehmen habe uneingeschränkt mit der Kommission zusammengearbeitet, weshalb die Dumpingspanne individuell berechnet werden sollte. Das Unternehmen brachte folgende Argumente vor. |
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(27)

Nach der vorläufigen Unterrichtung behauptete Dika, das Unternehmen habe uneingeschränkt mit der Kommission zusammengearbeitet, weshalb die Dumpingspanne individuell berechnet werden sollte. Das Unternehmen brachte folgende Argumente vor.

| (28) | Erstens wurde erneut die Ansicht geäußert, dass die Verkaufsaufstellungen keine Fehler enthalten hätten, da deren Gesamtwerte mit dem Rechnungsführungssystem des Unternehmens in Einklang hätten gebracht werden können. Außerdem seien die Verkäufe in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards ausgewiesen worden. Des Weiteren habe die Kommission genügend Zeit gehabt, die von dem mit Dika verbundenen Unternehmen CITIC Dicastal Co., Ltd (im Folgenden „CITIC“) vorgelegten überarbeiteten Verkaufsaufstellungen abzugleichen; die Kommission könne dies noch immer tun, bevor sie endgültige Antidumpingmaßnahmen einführe. |
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(28)

Erstens wurde erneut die Ansicht geäußert, dass die Verkaufsaufstellungen keine Fehler enthalten hätten, da deren Gesamtwerte mit dem Rechnungsführungssystem des Unternehmens in Einklang hätten gebracht werden können. Außerdem seien die Verkäufe in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards ausgewiesen worden. Des Weiteren habe die Kommission genügend Zeit gehabt, die von dem mit Dika verbundenen Unternehmen CITIC Dicastal Co., Ltd (im Folgenden „CITIC“) vorgelegten überarbeiteten Verkaufsaufstellungen abzugleichen; die Kommission könne dies noch immer tun, bevor sie endgültige Antidumpingmaßnahmen einführe.

| (29) | Dika hat bereits im vorläufigen Stadium eine ähnliche Behauptung geäußert, diesbezüglich jedoch keine neuen Informationen vorgelegt. Im vorläufigen Stadium war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Verkaufsaufstellungen nicht auf Rechnungsbasis erstellt wurden, dass die Differenz zwischen dem Rechnungswert und dem tatsächlich erhaltenen Betrag nicht systematisch in den Verkaufsaufstellungen des Unternehmens berücksichtigt wurde und dass die überarbeiteten Aufstellungen nicht abgeglichen werden konnten. Die Tatsache, dass die Verkäufe des Unternehmens in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards ausgewiesen wurden, änderte nichts daran, dass das Unternehmen die von der Kommission geforderten Informationen nicht vorgelegt hatte. |
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(29)

Dika hat bereits im vorläufigen Stadium eine ähnliche Behauptung geäußert, diesbezüglich jedoch keine neuen Informationen vorgelegt. Im vorläufigen Stadium war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Verkaufsaufstellungen nicht auf Rechnungsbasis erstellt wurden, dass die Differenz zwischen dem Rechnungswert und dem tatsächlich erhaltenen Betrag nicht systematisch in den Verkaufsaufstellungen des Unternehmens berücksichtigt wurde und dass die überarbeiteten Aufstellungen nicht abgeglichen werden konnten. Die Tatsache, dass die Verkäufe des Unternehmens in Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsstandards ausgewiesen wurden, änderte nichts daran, dass das Unternehmen die von der Kommission geforderten Informationen nicht vorgelegt hatte.

| (30) | Außerdem hatte CITIC im Laufe der Untersuchung mehrere (mindestens vier) verschiedene und unvollständige Fassungen seiner Verkaufsaufstellungen vorgelegt. Die letzte Fassung, die zusammen mit der Antwort von Dika auf das Schreiben der Kommission bezüglich Artikel 18 vom 5. Mai 2022 übermittelt worden war, war noch immer unvollständig und enthielt eine Reihe von Geschäftsvorgängen, bei denen entweder der erhaltene Betrag nicht angegeben und stattdessen der Hinweis „bislang ausstehende Forderung“ vermerkt war oder bei denen weiterhin eine Abweichung zwischen dem in Rechnung gestellten und dem erhaltenen Betrag bestand. Derart unvollständige Daten können keine zuverlässige Grundlage für einen Abgleich oder eine Überprüfung darstellen. Zudem sollte ein zusätzlicher Fernabgleich, wie ebenfalls in Erwägungsgrund 48 der vorläufigen Verordnung dargelegt, nicht als Möglichkeit dazu dienen, die nicht rechtzeitig erfolgten Angaben oder die Fehler, die bereits beim ersten fristgemäß durchgeführten Fernabgleich festgestellt wurden, zu korrigieren. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(30)

Außerdem hatte CITIC im Laufe der Untersuchung mehrere (mindestens vier) verschiedene und unvollständige Fassungen seiner Verkaufsaufstellungen vorgelegt. Die letzte Fassung, die zusammen mit der Antwort von Dika auf das Schreiben der Kommission bezüglich Artikel 18 vom 5. Mai 2022 übermittelt worden war, war noch immer unvollständig und enthielt eine Reihe von Geschäftsvorgängen, bei denen entweder der erhaltene Betrag nicht angegeben und stattdessen der Hinweis „bislang ausstehende Forderung“ vermerkt war oder bei denen weiterhin eine Abweichung zwischen dem in Rechnung gestellten und dem erhaltenen Betrag bestand. Derart unvollständige Daten können keine zuverlässige Grundlage für einen Abgleich oder eine Überprüfung darstellen. Zudem sollte ein zusätzlicher Fernabgleich, wie ebenfalls in Erwägungsgrund 48 der vorläufigen Verordnung dargelegt, nicht als Möglichkeit dazu dienen, die nicht rechtzeitig erfolgten Angaben oder die Fehler, die bereits beim ersten fristgemäß durchgeführten Fernabgleich festgestellt wurden, zu korrigieren. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

| (31) | Zweitens wandte Dika ein, dass die von der Kommission angeforderten vorgangsspezifischen Daten zu den Zeitpunkten und Beträgen der Zahlungen nicht als „erforderliche Informationen“ im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung sowie des Artikels 6.8 und des Anhangs II des Antidumping-Übereinkommens der WTO (6) zu betrachten seien. Nach Auffassung von Dika habe die Kommission diese Informationen weder im Fragebogen noch in den Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen verlangt, noch seien sie für die Berechnung der Dumpingspanne erforderlich gewesen. Darüber hinaus werde in der vorläufigen Verordnung eine andere Grundlage für die Verwendung verfügbarer Informationen angeführt als in dem Schreiben der Kommission über die Anwendung von Artikel 18 vom 5. Mai 2022 (im Folgenden „Schreiben bezüglich Artikel 18“). |
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(31)

Zweitens wandte Dika ein, dass die von der Kommission angeforderten vorgangsspezifischen Daten zu den Zeitpunkten und Beträgen der Zahlungen nicht als „erforderliche Informationen“ im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung sowie des Artikels 6.8 und des Anhangs II des Antidumping-Übereinkommens der WTO (6) zu betrachten seien. Nach Auffassung von Dika habe die Kommission diese Informationen weder im Fragebogen noch in den Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen verlangt, noch seien sie für die Berechnung der Dumpingspanne erforderlich gewesen. Darüber hinaus werde in der vorläufigen Verordnung eine andere Grundlage für die Verwendung verfügbarer Informationen angeführt als in dem Schreiben der Kommission über die Anwendung von Artikel 18 vom 5. Mai 2022 (im Folgenden „Schreiben bezüglich Artikel 18“).

6

| (32) | Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Sie hatte das Unternehmen von Anfang an ersucht, vorgangsspezifische Daten auf der Grundlage des Rechnungsdatums zu liefern. Beispielsweise wurden die Befragten in Abschnitt E des Antidumping-Fragebogens, der Dika und dem mit ihm verbundenen Unternehmen CITIC zugesandt wurde, gleich im ersten Abschnitt aufgefordert, „das Rechnungsdatum als Verkaufsdatum [zu] verwenden“. Allerdings geht es dabei nicht (nur) um den Zeitpunkt des Verkaufs, sondern vielmehr um den Betrag, der dem Unternehmen von seinen Abnehmern tatsächlich gezahlt wurde. Das ist der Punkt, der in dem Schreiben bezüglich Artikel 18 erläutert und in der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde. Die von Dika geäußerte Behauptung, die in dem Schreiben dargelegten Gründe seien „völlig anders“ als die in der Grundverordnung genannten Gründe, konnte nicht akzeptiert werden. In beiden Fällen machte die Kommission deutlich, dass sie die Verkaufsaufstellungen für unzuverlässig hält, da sie eine Reihe von Fehlern und Abweichungen aufwiesen. |
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(32)

Die Kommission teilte diese Ansicht nicht. Sie hatte das Unternehmen von Anfang an ersucht, vorgangsspezifische Daten auf der Grundlage des Rechnungsdatums zu liefern. Beispielsweise wurden die Befragten in Abschnitt E des Antidumping-Fragebogens, der Dika und dem mit ihm verbundenen Unternehmen CITIC zugesandt wurde, gleich im ersten Abschnitt aufgefordert, „das Rechnungsdatum als Verkaufsdatum [zu] verwenden“. Allerdings geht es dabei nicht (nur) um den Zeitpunkt des Verkaufs, sondern vielmehr um den Betrag, der dem Unternehmen von seinen Abnehmern tatsächlich gezahlt wurde. Das ist der Punkt, der in dem Schreiben bezüglich Artikel 18 erläutert und in der vorläufigen Verordnung dargelegt wurde. Die von Dika geäußerte Behauptung, die in dem Schreiben dargelegten Gründe seien „völlig anders“ als die in der Grundverordnung genannten Gründe, konnte nicht akzeptiert werden. In beiden Fällen machte die Kommission deutlich, dass sie die Verkaufsaufstellungen für unzuverlässig hält, da sie eine Reihe von Fehlern und Abweichungen aufwiesen.

| (33) | Die ursprünglich von dem Unternehmen vorgelegten Verkaufsdaten stimmten nicht mit den tatsächlich eingegangenen Zahlungsbeträgen überein. Darüber hinaus hatte CITIC im Rahmen des Fernabgleichs klargestellt, dass die Differenz zwischen dem Rechnungsbetrag und dem tatsächlich erhaltenen Betrag in den Verkaufsaufstellungen in der Regel als Skonto, Rabatt, Gutschrift oder auf andere Weise ausgewiesen werde. Wie in Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung und Erwägungsgrund 29 des vorliegenden Dokuments dargelegt, tat das Unternehmen dies jedoch nicht systematisch. Die Verkaufsaufstellungen konnten daher nicht als zuverlässige Quelle für die Ermittlung des Normalwerts oder des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 1 bzw. 8 der Grundverordnung herangezogen werden, wonach sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise [stützt], die ... gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. Logischerweise konnte daher auch keine Dumpingspanne berechnet werden, da auf der Grundlage der eigenen Daten des Unternehmens weder ein Normalwert noch ein Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte. Die Verkaufsaufstellungen waren daher nicht nur erforderlich, sondern von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung. Ohne zuverlässige Verkaufsaufstellungen (einschließlich einer vollständigen Liste der mit allen verkauften Warentypen getätigten Geschäfte und ihrer Preise) kann die Kommission keine hinreichend genauen Feststellungen in Bezug auf Dumping treffen. |
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(33)

Die ursprünglich von dem Unternehmen vorgelegten Verkaufsdaten stimmten nicht mit den tatsächlich eingegangenen Zahlungsbeträgen überein. Darüber hinaus hatte CITIC im Rahmen des Fernabgleichs klargestellt, dass die Differenz zwischen dem Rechnungsbetrag und dem tatsächlich erhaltenen Betrag in den Verkaufsaufstellungen in der Regel als Skonto, Rabatt, Gutschrift oder auf andere Weise ausgewiesen werde. Wie in Erwägungsgrund 47 der vorläufigen Verordnung und Erwägungsgrund 29 des vorliegenden Dokuments dargelegt, tat das Unternehmen dies jedoch nicht systematisch. Die Verkaufsaufstellungen konnten daher nicht als zuverlässige Quelle für die Ermittlung des Normalwerts oder des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 1 bzw. 8 der Grundverordnung herangezogen werden, wonach sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise [stützt], die ... gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. Logischerweise konnte daher auch keine Dumpingspanne berechnet werden, da auf der Grundlage der eigenen Daten des Unternehmens weder ein Normalwert noch ein Ausfuhrpreis ermittelt werden konnte. Die Verkaufsaufstellungen waren daher nicht nur erforderlich, sondern von grundlegender Bedeutung für die Untersuchung. Ohne zuverlässige Verkaufsaufstellungen (einschließlich einer vollständigen Liste der mit allen verkauften Warentypen getätigten Geschäfte und ihrer Preise) kann die Kommission keine hinreichend genauen Feststellungen in Bezug auf Dumping treffen.

| (34) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte Dika erneut an, dass seine Verkaufsaufstellungen im Einklang mit internationalen Rechnungslegungsstandards stünden und die Kommission somit nicht behaupten könne, die Aufstellungen seien unvollständig und könnten nicht überprüft werden. Ferner stütze sich der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung normalerweise auf die „Preise, die ... gezahlt wurden oder zu zahlen sind“, weshalb die Verkaufsaufstellungen korrekt seien, da sie die zu zahlenden Preise widerspiegelten. Schließlich brachte Dika erneut vor, dass Daten über Zahlungen nicht als „erforderlich“ im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung zu betrachten seien. |
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(34)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte Dika erneut an, dass seine Verkaufsaufstellungen im Einklang mit internationalen Rechnungslegungsstandards stünden und die Kommission somit nicht behaupten könne, die Aufstellungen seien unvollständig und könnten nicht überprüft werden. Ferner stütze sich der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung normalerweise auf die „Preise, die ... gezahlt wurden oder zu zahlen sind“, weshalb die Verkaufsaufstellungen korrekt seien, da sie die zu zahlenden Preise widerspiegelten. Schließlich brachte Dika erneut vor, dass Daten über Zahlungen nicht als „erforderlich“ im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung zu betrachten seien.

| (35) | Die Frage, ob die Verkaufsaufstellungen insgesamt im Einklang mit internationalen Rechnungslegungsstandards standen oder nicht, war mit Blick auf die im Zusammenhang mit den gemeldeten Preisen festgestellten Probleme irrelevant. Wie die Kommission mehrfach dargelegt hat, betraf das Problem im Zusammenhang mit den Aufstellungen der EU-Verkäufe und Inlandsverkäufe die Ebene der Geschäftsvorgänge. Wie Dika während der Anhörung nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erklärt und in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung erneut dargelegt hat, stimmte bei rund 20 % der in den Aufstellungen der EU-Verkäufe aufgeführten Geschäftsvorgänge der Zahlungsbetrag nicht mit dem angegebenen Rechnungsbetrag überein. Die Formulierung „zu zahlender Preis“ bezieht sich auf sämtliche vom Käufer an den Verkäufer geleisteten oder zu leistenden Zahlungen, auch in Fällen, in denen die Waren beispielsweise verkauft wurden, der Abnehmer aber noch nicht bezahlt hat. Dies war bei den meisten der in der Aufstellung der EU-Verkäufe aufgeführten Geschäftsvorgänge nicht der Fall. Tatsächlich unterschied sich der vom Abnehmer bereits gezahlte Preis in diesen Fällen von dem Preis, der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung als „zu zahlender Preis“ ausgewiesen wurde. |
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(35)

Die Frage, ob die Verkaufsaufstellungen insgesamt im Einklang mit internationalen Rechnungslegungsstandards standen oder nicht, war mit Blick auf die im Zusammenhang mit den gemeldeten Preisen festgestellten Probleme irrelevant. Wie die Kommission mehrfach dargelegt hat, betraf das Problem im Zusammenhang mit den Aufstellungen der EU-Verkäufe und Inlandsverkäufe die Ebene der Geschäftsvorgänge. Wie Dika während der Anhörung nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen erklärt und in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung erneut dargelegt hat, stimmte bei rund 20 % der in den Aufstellungen der EU-Verkäufe aufgeführten Geschäftsvorgänge der Zahlungsbetrag nicht mit dem angegebenen Rechnungsbetrag überein. Die Formulierung „zu zahlender Preis“ bezieht sich auf sämtliche vom Käufer an den Verkäufer geleisteten oder zu leistenden Zahlungen, auch in Fällen, in denen die Waren beispielsweise verkauft wurden, der Abnehmer aber noch nicht bezahlt hat. Dies war bei den meisten der in der Aufstellung der EU-Verkäufe aufgeführten Geschäftsvorgänge nicht der Fall. Tatsächlich unterschied sich der vom Abnehmer bereits gezahlte Preis in diesen Fällen von dem Preis, der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung als „zu zahlender Preis“ ausgewiesen wurde.

| (36) | Wie Dika und das mit Dika verbundene Unternehmen im Rahmen des Fernabgleichs und des Kontrollbesuchs vor Ort sowie in der Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 erläutert haben und wie auch in Erwägungsgrund 33 dargelegt wurde, würden diese Differenzen in den Verkaufsaufstellungen normalerweise als Skonto, Rabatt, Gutschrift oder auf andere Weise ausgewiesen. Dies wurde zwar für zahlreiche Geschäftsvorgänge in den Verkaufsaufstellungen so gehandhabt, aber eben nicht systematisch für alle Geschäftsvorgänge. Aufgrund der Tatsache, dass dies normalerweise so gehandhabt wird, müsste der als zu zahlender Preis ausgewiesene Preis normalerweise mit dem letztendlich gezahlten Preis übereinstimmen, nachdem bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Gutschriften, Rabatten usw. durchgeführt wurden. So wurde es von Dika selbst erläutert und auf diese Weise wurden Berichtigungen im SAP-System des Unternehmens vorgenommen, nachdem Zahlungen getätigt worden waren. In einigen Fällen wurden die in den Aufstellungen der Inlands- und EU-Verkäufe aufgeführten Preise in der Tat auf diese Weise korrigiert, in anderen Fällen jedoch nicht. Die Differenz zwischen den letztendlich gezahlten Preisen und den als zu zahlende Preise ausgewiesenen Preisen ging in beide Richtungen und wurde nicht verbucht, d. h., in einigen Fällen erhielt das Unternehmen einen höheren, in anderen Fällen einen geringeren als den in Rechnung gestellten Betrag. |
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(36)

Wie Dika und das mit Dika verbundene Unternehmen im Rahmen des Fernabgleichs und des Kontrollbesuchs vor Ort sowie in der Antwort auf das Schreiben bezüglich Artikel 18 erläutert haben und wie auch in Erwägungsgrund 33 dargelegt wurde, würden diese Differenzen in den Verkaufsaufstellungen normalerweise als Skonto, Rabatt, Gutschrift oder auf andere Weise ausgewiesen. Dies wurde zwar für zahlreiche Geschäftsvorgänge in den Verkaufsaufstellungen so gehandhabt, aber eben nicht systematisch für alle Geschäftsvorgänge. Aufgrund der Tatsache, dass dies normalerweise so gehandhabt wird, müsste der als zu zahlender Preis ausgewiesene Preis normalerweise mit dem letztendlich gezahlten Preis übereinstimmen, nachdem bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit den genannten Gutschriften, Rabatten usw. durchgeführt wurden. So wurde es von Dika selbst erläutert und auf diese Weise wurden Berichtigungen im SAP-System des Unternehmens vorgenommen, nachdem Zahlungen getätigt worden waren. In einigen Fällen wurden die in den Aufstellungen der Inlands- und EU-Verkäufe aufgeführten Preise in der Tat auf diese Weise korrigiert, in anderen Fällen jedoch nicht. Die Differenz zwischen den letztendlich gezahlten Preisen und den als zu zahlende Preise ausgewiesenen Preisen ging in beide Richtungen und wurde nicht verbucht, d. h., in einigen Fällen erhielt das Unternehmen einen höheren, in anderen Fällen einen geringeren als den in Rechnung gestellten Betrag.

| (37) | Zuverlässige Verkaufsaufstellungen (einschließlich einer vollständigen Liste der mit allen verkauften Warentypen getätigten Geschäfte und ihrer Preise) mit genauen und überprüfbaren Daten sind für die Ermittlung der Dumpingspanne von grundlegender Bedeutung und gelten daher als erforderliche Informationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung. Da sich die Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten Preisen und den als zu zahlende Preise ausgewiesenen Preisen bei einer beträchtlichen Anzahl von Geschäftsvorgängen ergab, die in der Aufstellung der EU-Verkäufe aufgeführt waren, konnte diese Aufstellung nicht zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises auf Grundlage der Geschäftsvorgänge oder Warentypen herangezogen werden. Daher wies die Kommission diese Einwände zurück. |
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(37)

Zuverlässige Verkaufsaufstellungen (einschließlich einer vollständigen Liste der mit allen verkauften Warentypen getätigten Geschäfte und ihrer Preise) mit genauen und überprüfbaren Daten sind für die Ermittlung der Dumpingspanne von grundlegender Bedeutung und gelten daher als erforderliche Informationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung. Da sich die Differenz zwischen den tatsächlich gezahlten Preisen und den als zu zahlende Preise ausgewiesenen Preisen bei einer beträchtlichen Anzahl von Geschäftsvorgängen ergab, die in der Aufstellung der EU-Verkäufe aufgeführt waren, konnte diese Aufstellung nicht zur Ermittlung eines zuverlässigen Ausfuhrpreises auf Grundlage der Geschäftsvorgänge oder Warentypen herangezogen werden. Daher wies die Kommission diese Einwände zurück.

| (38) | Drittens argumentierte Dika, dass die Kommission die Herstellkosten von Dika überprüft und keine Abweichungen festgestellt habe und der Normalwert für das Unternehmen daher auf der Grundlage seiner überprüften Herstellkosten hätte rechnerisch ermittelt werden müssen. Die Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die Aufstellungen der Inlands- und EU-Verkäufe für die Ermittlung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises von entscheidender Bedeutung gewesen seien, da die Aufstellungen der Inlandsverkäufe ohnehin nicht für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts herangezogen worden wären. Daher hätte die Kommission nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung die eigenen Daten von Dika verwenden und auf dieser Grundlage eine individuelle Dumpingspanne berechnen müssen. |
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(38)

Drittens argumentierte Dika, dass die Kommission die Herstellkosten von Dika überprüft und keine Abweichungen festgestellt habe und der Normalwert für das Unternehmen daher auf der Grundlage seiner überprüften Herstellkosten hätte rechnerisch ermittelt werden müssen. Die Kommission sei zu Unrecht zu dem Schluss gekommen, dass die Aufstellungen der Inlands- und EU-Verkäufe für die Ermittlung des Normalwerts und des Ausfuhrpreises von entscheidender Bedeutung gewesen seien, da die Aufstellungen der Inlandsverkäufe ohnehin nicht für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts herangezogen worden wären. Daher hätte die Kommission nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung die eigenen Daten von Dika verwenden und auf dieser Grundlage eine individuelle Dumpingspanne berechnen müssen.

| (39) | Tatsächlich gelangte die Kommission in Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung zu dem Schluss, dass Dika über keine Aufstellungen der Inlandsverkäufe für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts verfügte, da die Verkäufe von Dika in Marokko zwischen Wirtschaftszonen erfolgten und die Waren nie in das marokkanische Zollgebiet gelangten. Daher hätte der Normalwert für Dika rechnerisch ermittelt werden können, wenn nicht die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt worden wären. Um allerdings eine Dumpingspanne zu ermitteln, müsste dieser Normalwert mit dem Ausfuhrpreis verglichen werden. Der Ausfuhrpreis konnte jedoch aufgrund der Unzuverlässigkeit der Verkaufsaufstellungen von Dika nicht berechnet werden. |
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(39)

Tatsächlich gelangte die Kommission in Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung zu dem Schluss, dass Dika über keine Aufstellungen der Inlandsverkäufe für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts verfügte, da die Verkäufe von Dika in Marokko zwischen Wirtschaftszonen erfolgten und die Waren nie in das marokkanische Zollgebiet gelangten. Daher hätte der Normalwert für Dika rechnerisch ermittelt werden können, wenn nicht die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt worden wären. Um allerdings eine Dumpingspanne zu ermitteln, müsste dieser Normalwert mit dem Ausfuhrpreis verglichen werden. Der Ausfuhrpreis konnte jedoch aufgrund der Unzuverlässigkeit der Verkaufsaufstellungen von Dika nicht berechnet werden.

| (40) | Während einer Anhörung am 6. September 2022 schlug Dika vor, dass die Kommission für die Ermittlung eines Ausfuhrpreises diejenigen Geschäftsvorgänge in den Aufstellungen der EU-Verkäufe zugrunde legen könnte, bei denen (nach Auffassung des Unternehmens) die Rechnungsbeträge mit den Zahlungsbeträgen übereinstimmten. Dies wäre angeblich bei rund 80 % aller Geschäftsvorgänge der Fall. Für die verbleibenden 20 % könne die Kommission, so Dika, den für Hands berechneten Residualzoll zugrunde legen. Auf ähnliche Weise sei die Kommission in einer kürzlich durchgeführten Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in Russland und der Türkei vorgegangen (7). |
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(40)

Während einer Anhörung am 6. September 2022 schlug Dika vor, dass die Kommission für die Ermittlung eines Ausfuhrpreises diejenigen Geschäftsvorgänge in den Aufstellungen der EU-Verkäufe zugrunde legen könnte, bei denen (nach Auffassung des Unternehmens) die Rechnungsbeträge mit den Zahlungsbeträgen übereinstimmten. Dies wäre angeblich bei rund 80 % aller Geschäftsvorgänge der Fall. Für die verbleibenden 20 % könne die Kommission, so Dika, den für Hands berechneten Residualzoll zugrunde legen. Auf ähnliche Weise sei die Kommission in einer kürzlich durchgeführten Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in Russland und der Türkei vorgegangen (7).

7

| (41) | Abgesehen davon, dass Dika im Zuge der Anhörung bestätigte, dass es bei einem Fünftel seiner während des Untersuchungszeitraums getätigten Verkäufe in die Union Abweichungen in den Verkaufsaufstellungen gegeben habe, wurden die überarbeiteten Verkaufsaufstellungen nicht abgeglichen (wie in den Erwägungsgründen 29 und 30 erläutert) und daher nicht zur Ermittlung eines Ausfuhrpreises herangezogen, und dies wäre auch nicht möglich gewesen. Darüber hinaus betraf die Untersuchung bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in Russland und der Türkei einen ganz anderen Sachverhalt. In dem Fall behauptete ein russischer Hersteller, dass er mit einem der beiden Händler, über die er seine Waren in die EU verkaufte, nicht verbunden sei. Der betreffende Händler arbeitete an der Untersuchung nicht mit. Die Kommission wies die Behauptung des russischen Unternehmens zurück und vertrat die Auffassung, dass der betreffende Händler mit dem Unternehmen verbunden war. Da jedoch der Händler nicht an der Untersuchung mitarbeitete, lagen keine Informationen zu den Weiterverkaufspreisen dieses Händlers vor. Daher beschloss die Kommission, nach Artikel 18 der Grundverordnung die Daten des zweiten, mitarbeitenden Händlers als verfügbare Informationen heranzuziehen. |
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(41)

Abgesehen davon, dass Dika im Zuge der Anhörung bestätigte, dass es bei einem Fünftel seiner während des Untersuchungszeitraums getätigten Verkäufe in die Union Abweichungen in den Verkaufsaufstellungen gegeben habe, wurden die überarbeiteten Verkaufsaufstellungen nicht abgeglichen (wie in den Erwägungsgründen 29 und 30 erläutert) und daher nicht zur Ermittlung eines Ausfuhrpreises herangezogen, und dies wäre auch nicht möglich gewesen. Darüber hinaus betraf die Untersuchung bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in Russland und der Türkei einen ganz anderen Sachverhalt. In dem Fall behauptete ein russischer Hersteller, dass er mit einem der beiden Händler, über die er seine Waren in die EU verkaufte, nicht verbunden sei. Der betreffende Händler arbeitete an der Untersuchung nicht mit. Die Kommission wies die Behauptung des russischen Unternehmens zurück und vertrat die Auffassung, dass der betreffende Händler mit dem Unternehmen verbunden war. Da jedoch der Händler nicht an der Untersuchung mitarbeitete, lagen keine Informationen zu den Weiterverkaufspreisen dieses Händlers vor. Daher beschloss die Kommission, nach Artikel 18 der Grundverordnung die Daten des zweiten, mitarbeitenden Händlers als verfügbare Informationen heranzuziehen.

| (42) | Allerdings sind die Unternehmensstrukturen und Vertriebskanäle in jenem Fall anders aufgebaut als im vorliegenden Fall. Während es im Fall betreffend korrosionsbeständige Stähle aus Russland und der Türkei zwei Absatzkanäle gab, erfolgten im vorliegenden Fall alle Verkäufe über dasselbe verbundene Unternehmen, nämlich CITIC. Daher lagen der Kommission keine alternativen zuverlässigen Daten für die Berechnung eines Ausfuhrpreises für Dika vor. Die vorliegende Situation gestaltet sich ganz anders als die von Dika erwähnte Untersuchung, bei der die über den verbleibenden Händler getätigten Ausfuhrverkäufe abgeglichen und für zuverlässig befunden wurden. In der vorliegenden Untersuchung gab es keinen Ausfuhrpreis, der mit dem Normalwert hätte verglichen werden können, ungeachtet dessen, wie dieser Normalwert für Dika berechnet worden wäre. |
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(42)

Allerdings sind die Unternehmensstrukturen und Vertriebskanäle in jenem Fall anders aufgebaut als im vorliegenden Fall. Während es im Fall betreffend korrosionsbeständige Stähle aus Russland und der Türkei zwei Absatzkanäle gab, erfolgten im vorliegenden Fall alle Verkäufe über dasselbe verbundene Unternehmen, nämlich CITIC. Daher lagen der Kommission keine alternativen zuverlässigen Daten für die Berechnung eines Ausfuhrpreises für Dika vor. Die vorliegende Situation gestaltet sich ganz anders als die von Dika erwähnte Untersuchung, bei der die über den verbleibenden Händler getätigten Ausfuhrverkäufe abgeglichen und für zuverlässig befunden wurden. In der vorliegenden Untersuchung gab es keinen Ausfuhrpreis, der mit dem Normalwert hätte verglichen werden können, ungeachtet dessen, wie dieser Normalwert für Dika berechnet worden wäre.

| (43) | Nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung gilt Folgendes: „Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden [und] nachprüfbar sind.“ Wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 erläutert, waren die von Dika vorgelegten Verkaufsaufstellungen derart mangelhaft, dass auf dieser Grundlage keine angemessenen und zuverlässigen Feststellungen getroffen werden konnten. Darüber hinaus waren die Verkaufsaufstellungen, wie in Erwägungsgrund 30 dargelegt, nicht überprüfbar, da selbst die letzte Fassung noch Abweichungen und fehlende Daten aufwies und nicht fristgerecht übermittelt wurde. Da kein Ausfuhrpreis bestimmt werden konnte, wäre es auch zwecklos, den Normalwert für Dika — auf welcher Grundlage auch immer — rechnerisch zu ermitteln. Diese Auffassung teilt im Übrigen auch das Gericht, das in seinem Urteil betreffend Stahlräder aus China feststellte, dass „jede Ermittlung des Normalwerts überflüssig gewesen [wäre], da ... ohne die Möglichkeit der Ermittlung eines Ausfuhrpreises ... keine Dumpingspanne hätte festgestellt werden können“ (8). Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(43)

Nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung gilt Folgendes: „Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden [und] nachprüfbar sind.“ Wie in den Erwägungsgründen 32 und 33 erläutert, waren die von Dika vorgelegten Verkaufsaufstellungen derart mangelhaft, dass auf dieser Grundlage keine angemessenen und zuverlässigen Feststellungen getroffen werden konnten. Darüber hinaus waren die Verkaufsaufstellungen, wie in Erwägungsgrund 30 dargelegt, nicht überprüfbar, da selbst die letzte Fassung noch Abweichungen und fehlende Daten aufwies und nicht fristgerecht übermittelt wurde. Da kein Ausfuhrpreis bestimmt werden konnte, wäre es auch zwecklos, den Normalwert für Dika — auf welcher Grundlage auch immer — rechnerisch zu ermitteln. Diese Auffassung teilt im Übrigen auch das Gericht, das in seinem Urteil betreffend Stahlräder aus China feststellte, dass „jede Ermittlung des Normalwerts überflüssig gewesen [wäre], da ... ohne die Möglichkeit der Ermittlung eines Ausfuhrpreises ... keine Dumpingspanne hätte festgestellt werden können“ (8). Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

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| (44) | Nach der endgültigen Unterrichtung führten die marokkanische Regierung und Dika an, dass sowohl der Ansatz der Kommission als auch das in Erwägungsgrund 43 zitierte Urteil des Gerichts gegen die Anforderungen des Antidumping-Übereinkommens der WTO verstießen, wonach alle von einem Ausführer vorgelegten Daten verwendet werden sollten, soweit sie die Anforderungen des Artikels 18 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllten. Darüber hinaus brachte Dika vor, dass das zitierte Urteil des Gerichts angesichts der Umstände des vorliegenden Falles nicht anwendbar sei. Anders als in dem Fall, der Gegenstand des Urteils des Gerichts gewesen sei, sei Dika eine individuelle Dumpingspanne zugewiesen worden und sei es (nach Auffassung von Dika) möglich gewesen, mit Sicherheit festzustellen, welche Waren das Unternehmen in die Union ausgeführt habe. |
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(44)

Nach der endgültigen Unterrichtung führten die marokkanische Regierung und Dika an, dass sowohl der Ansatz der Kommission als auch das in Erwägungsgrund 43 zitierte Urteil des Gerichts gegen die Anforderungen des Antidumping-Übereinkommens der WTO verstießen, wonach alle von einem Ausführer vorgelegten Daten verwendet werden sollten, soweit sie die Anforderungen des Artikels 18 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllten. Darüber hinaus brachte Dika vor, dass das zitierte Urteil des Gerichts angesichts der Umstände des vorliegenden Falles nicht anwendbar sei. Anders als in dem Fall, der Gegenstand des Urteils des Gerichts gewesen sei, sei Dika eine individuelle Dumpingspanne zugewiesen worden und sei es (nach Auffassung von Dika) möglich gewesen, mit Sicherheit festzustellen, welche Waren das Unternehmen in die Union ausgeführt habe.

| (45) | Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Wie bereits in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung und Erwägungsgrund 43 der vorliegenden Verordnung dargelegt, bestand der Grund, den Normalwert nicht auf der Grundlage der Daten von Dika zu ermitteln, schlichtweg darin, dass dies zwecklos gewesen wäre, da es keinen Ausfuhrpreis gab, mit dem er hätte verglichen werden können. Der Umstand, dass der dem genannten Urteil des Gerichts zugrunde liegende Sachverhalt womöglich ein anderer war als im vorliegenden Fall, entkräftete nicht die Schlussfolgerung, dass die Ermittlung eines Normalwerts ohne Vorliegen eines Ausfuhrpreises überflüssig wäre. Dies stellt keinen Verstoß gegen das Antidumping-Übereinkommen der WTO dar, da Untersuchungsbehörden nach diesem Übereinkommen nicht dazu verpflichtet sind, Berechnungen vorzunehmen, die nicht zur Ermittlung einer Dumpingspanne verwendet werden können. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(45)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Wie bereits in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung und Erwägungsgrund 43 der vorliegenden Verordnung dargelegt, bestand der Grund, den Normalwert nicht auf der Grundlage der Daten von Dika zu ermitteln, schlichtweg darin, dass dies zwecklos gewesen wäre, da es keinen Ausfuhrpreis gab, mit dem er hätte verglichen werden können. Der Umstand, dass der dem genannten Urteil des Gerichts zugrunde liegende Sachverhalt womöglich ein anderer war als im vorliegenden Fall, entkräftete nicht die Schlussfolgerung, dass die Ermittlung eines Normalwerts ohne Vorliegen eines Ausfuhrpreises überflüssig wäre. Dies stellt keinen Verstoß gegen das Antidumping-Übereinkommen der WTO dar, da Untersuchungsbehörden nach diesem Übereinkommen nicht dazu verpflichtet sind, Berechnungen vorzunehmen, die nicht zur Ermittlung einer Dumpingspanne verwendet werden können. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

| (46) | Dika wandte insbesondere ein, dass sich der Sachverhalt in dem zitierten Urteil des Gerichts von dem des vorliegenden Falls unterscheide, da Dika eine individuelle Dumpingspanne zugewiesen worden sei. Dieser Einwand beruhte jedoch auf einem Missverständnis. Dika wurde zu keinem Zeitpunkt dieser Untersuchung eine individuelle Dumpingspanne zugewiesen. Wie in Erwägungsgrund 98 erläutert, beschloss die Kommission zum Zeitpunkt der endgültigen Unterrichtung, für Dika einen individuellen Zollsatz festzulegen, indem sie das Unternehmen und den für es geltenden Zollsatz in den entsprechenden Abschnitten dieser Verordnung gesondert aufführte. Dieser individuelle Zollsatz wurde in Höhe des residualen Zollsatzes festgesetzt, der nicht auf den eigenen Daten von Dika basierte. Auch die in dieser Verordnung genannten Dumping- und Schadensspannen für Dika wurden in Höhe der residualen Dumping- und Schadensspannen und nicht auf der Grundlage der eigenen Daten von Dika festgesetzt. Das Vorbringen von Dika wurde daher zurückgewiesen. |
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(46)

Dika wandte insbesondere ein, dass sich der Sachverhalt in dem zitierten Urteil des Gerichts von dem des vorliegenden Falls unterscheide, da Dika eine individuelle Dumpingspanne zugewiesen worden sei. Dieser Einwand beruhte jedoch auf einem Missverständnis. Dika wurde zu keinem Zeitpunkt dieser Untersuchung eine individuelle Dumpingspanne zugewiesen. Wie in Erwägungsgrund 98 erläutert, beschloss die Kommission zum Zeitpunkt der endgültigen Unterrichtung, für Dika einen individuellen Zollsatz festzulegen, indem sie das Unternehmen und den für es geltenden Zollsatz in den entsprechenden Abschnitten dieser Verordnung gesondert aufführte. Dieser individuelle Zollsatz wurde in Höhe des residualen Zollsatzes festgesetzt, der nicht auf den eigenen Daten von Dika basierte. Auch die in dieser Verordnung genannten Dumping- und Schadensspannen für Dika wurden in Höhe der residualen Dumping- und Schadensspannen und nicht auf der Grundlage der eigenen Daten von Dika festgesetzt. Das Vorbringen von Dika wurde daher zurückgewiesen.

| (47) | Weiterhin führte Dika an, dass die Kommission anstelle der Anwendung des residualen Zollsatzes auf das Unternehmen den Normalwert auf der Grundlage seiner Herstellkosten und der warentypspezifischen Zusammensetzung hätte rechnerisch ermitteln sollen; dieser Wert hätte dann mit dem überprüften Ausfuhrpreis von Hands verglichen werden sollen, um die Dumpingspanne für Dika zu berechnen. |
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(47)

Weiterhin führte Dika an, dass die Kommission anstelle der Anwendung des residualen Zollsatzes auf das Unternehmen den Normalwert auf der Grundlage seiner Herstellkosten und der warentypspezifischen Zusammensetzung hätte rechnerisch ermitteln sollen; dieser Wert hätte dann mit dem überprüften Ausfuhrpreis von Hands verglichen werden sollen, um die Dumpingspanne für Dika zu berechnen.

| (48) | Diese Methode konnte aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden. Erstens würde ein Vergleich zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert für ein Unternehmen und dem Ausfuhrpreis eines anderen Unternehmens nicht zu einer genauen Dumpingspanne führen. Das würde nämlich bedeuten, einen auf den Daten eines Unternehmens beruhenden Wert mit dem Ausfuhrpreis eines anderen Unternehmens zu vergleichen. Zweitens: Selbst wenn die Kommission diese Methode angewandt hätte, wäre es nicht möglich gewesen, sie auf der Ebene der Warentypen durchzuführen. Obwohl es bei den von Dika verkauften Warentypen große Überschneidungen mit den von Hands verkauften Warentypen gab, stimmten sie dennoch nicht vollständig überein. Einige von Hands verkaufte Warentypen wurden nicht von Dika verkauft und umgekehrt. Eine solche Methode würde daher nicht zu einer genauen Dumpingspanne führen, die mit der Realität der von Dika getätigten Ausfuhrgeschäfte übereinstimmt (9). Darüber hinaus würde ein solches Vorgehen gegen Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung verstoßen, in dem ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass bei der Berechnung der Dumpingspanne unabhängig von der gewählten Methode des Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis die „Preise aller Ausfuhrgeschäfte“ berücksichtigt werden müssen (10). Schließlich würde die Anwendung dieser Methode die Weitergabe vertraulicher Daten von Hands an Dika erfordern, sowohl in Bezug auf die verkauften Warentypen als auch im Hinblick auf den Ausfuhrpreis. Dies ist nicht akzeptabel, da Hands der einzige andere bekannte Hersteller von ARW in Marokko ist und in direktem Wettbewerb mit Dika steht. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(48)

Diese Methode konnte aus folgenden Gründen nicht akzeptiert werden. Erstens würde ein Vergleich zwischen dem rechnerisch ermittelten Normalwert für ein Unternehmen und dem Ausfuhrpreis eines anderen Unternehmens nicht zu einer genauen Dumpingspanne führen. Das würde nämlich bedeuten, einen auf den Daten eines Unternehmens beruhenden Wert mit dem Ausfuhrpreis eines anderen Unternehmens zu vergleichen. Zweitens: Selbst wenn die Kommission diese Methode angewandt hätte, wäre es nicht möglich gewesen, sie auf der Ebene der Warentypen durchzuführen. Obwohl es bei den von Dika verkauften Warentypen große Überschneidungen mit den von Hands verkauften Warentypen gab, stimmten sie dennoch nicht vollständig überein. Einige von Hands verkaufte Warentypen wurden nicht von Dika verkauft und umgekehrt. Eine solche Methode würde daher nicht zu einer genauen Dumpingspanne führen, die mit der Realität der von Dika getätigten Ausfuhrgeschäfte übereinstimmt (9). Darüber hinaus würde ein solches Vorgehen gegen Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung verstoßen, in dem ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass bei der Berechnung der Dumpingspanne unabhängig von der gewählten Methode des Vergleichs von Normalwert und Ausfuhrpreis die „Preise aller Ausfuhrgeschäfte“ berücksichtigt werden müssen (10). Schließlich würde die Anwendung dieser Methode die Weitergabe vertraulicher Daten von Hands an Dika erfordern, sowohl in Bezug auf die verkauften Warentypen als auch im Hinblick auf den Ausfuhrpreis. Dies ist nicht akzeptabel, da Hands der einzige andere bekannte Hersteller von ARW in Marokko ist und in direktem Wettbewerb mit Dika steht. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

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3.2.   Normalwert

Normalwert

| (49) | Wie in den Erwägungsgründen 52 bis 65 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch, da Hands keine Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware getätigt hatte. Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung führte EUWA an, dass es sehr wohl Inlandsverkäufe gegeben habe, und kündigte an, bei einer Anhörung Nachweise hierfür vorzulegen. Die daraufhin von EUWA vorgelegten Informationen lieferten jedoch keinen Nachweis für seine Behauptung, dass Verkäufe der marokkanischen Unternehmen in Marokko als Inlandsverkäufe betrachtet werden könnten. Aufgrund der Sensibilität der betreffenden Unternehmensdaten lieferte EUWA weder sachdienliche Informationen zu Zeitpunkten, Mengen oder Preisen der Verkäufe der marokkanischen Unternehmen noch entsprechende Angaben zum genauen Standort der Abnehmer, an die die Waren angeblich verkauft worden waren. |
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(49)

Wie in den Erwägungsgründen 52 bis 65 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch, da Hands keine Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware getätigt hatte. Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung führte EUWA an, dass es sehr wohl Inlandsverkäufe gegeben habe, und kündigte an, bei einer Anhörung Nachweise hierfür vorzulegen. Die daraufhin von EUWA vorgelegten Informationen lieferten jedoch keinen Nachweis für seine Behauptung, dass Verkäufe der marokkanischen Unternehmen in Marokko als Inlandsverkäufe betrachtet werden könnten. Aufgrund der Sensibilität der betreffenden Unternehmensdaten lieferte EUWA weder sachdienliche Informationen zu Zeitpunkten, Mengen oder Preisen der Verkäufe der marokkanischen Unternehmen noch entsprechende Angaben zum genauen Standort der Abnehmer, an die die Waren angeblich verkauft worden waren.

| (50) | Darüber hinaus bestritt weder die Kommission noch eine der interessierten Parteien, dass Hands ARW in Marokko verkauft hatte. Der Grund, weshalb diese Verkäufe nicht als Inlandsverkäufe berücksichtigt wurden, bestand, wie in Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung festgestellt, darin, dass sowohl Hands als auch die Abnehmer in Wirtschaftszonen ansässig waren. Zudem wurde keiner dieser Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt, weshalb sie ohnehin nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten. Hands dagegen räumte ein, dass es keine Inlandsverkäufe getätigt habe und dass der Normalwert rechnerisch ermittelt werden müsse. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(50)

Darüber hinaus bestritt weder die Kommission noch eine der interessierten Parteien, dass Hands ARW in Marokko verkauft hatte. Der Grund, weshalb diese Verkäufe nicht als Inlandsverkäufe berücksichtigt wurden, bestand, wie in Erwägungsgrund 60 der vorläufigen Verordnung festgestellt, darin, dass sowohl Hands als auch die Abnehmer in Wirtschaftszonen ansässig waren. Zudem wurde keiner dieser Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt, weshalb sie ohnehin nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten. Hands dagegen räumte ein, dass es keine Inlandsverkäufe getätigt habe und dass der Normalwert rechnerisch ermittelt werden müsse. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

| (51) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die marokkanische Regierung vor, die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei den Verkäufen in Wirtschaftszonen nicht um Inlandsverkäufe handele. Zur Untermauerung dieses Vorbringens erklärte die marokkanische Regierung, dass derartige Verkäufe in Wirtschaftszonen in Marokko als Inlandsverkäufe betrachtet werden sollten, da ARW an Unternehmen in den Wirtschaftszonen im Hinblick darauf verkauft würden, dass sie für die Herstellung neuer Fahrzeuge entweder in der EU oder in Marokko verwendet würden, und sie somit entweder in der EU oder in Marokko verbraucht würden. Dies entspreche angeblich auch dem Ansatz des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten, das Verkäufe in Wirtschaftszonen zur Verwendung in einer Ware, die letztlich aus den Vereinigten Staaten ausgeführt werde, als Verbrauch auf dem Inlandsmarkt betrachte. |
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(51)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte die marokkanische Regierung vor, die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass es sich bei den Verkäufen in Wirtschaftszonen nicht um Inlandsverkäufe handele. Zur Untermauerung dieses Vorbringens erklärte die marokkanische Regierung, dass derartige Verkäufe in Wirtschaftszonen in Marokko als Inlandsverkäufe betrachtet werden sollten, da ARW an Unternehmen in den Wirtschaftszonen im Hinblick darauf verkauft würden, dass sie für die Herstellung neuer Fahrzeuge entweder in der EU oder in Marokko verwendet würden, und sie somit entweder in der EU oder in Marokko verbraucht würden. Dies entspreche angeblich auch dem Ansatz des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten, das Verkäufe in Wirtschaftszonen zur Verwendung in einer Ware, die letztlich aus den Vereinigten Staaten ausgeführt werde, als Verbrauch auf dem Inlandsmarkt betrachte.

| (52) | Wie bereits in den Erwägungsgründen 53 und 54 der vorläufigen Verordnung erläutert, ist dies jedoch nicht der Ansatz, den die Kommission in dieser oder in früheren Untersuchungen verfolgte. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten bei ihren Ermittlungen möglicherweise einen anderen Ansatz verfolgen, ist für den vorliegenden Fall irrelevant. Verkäufe zwischen Wirtschaftszonen werden von der Kommission für die Zwecke der Dumpingberechnungen nicht als Inlandsverkäufe angesehen, da zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht bekannt ist, ob die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr auf dem Inlandsmarkt übergeführt wird oder zur Ausfuhr bestimmt ist (vgl. Erwägungsgründe 53 und 54 der vorläufigen Verordnung). Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(52)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 53 und 54 der vorläufigen Verordnung erläutert, ist dies jedoch nicht der Ansatz, den die Kommission in dieser oder in früheren Untersuchungen verfolgte. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten bei ihren Ermittlungen möglicherweise einen anderen Ansatz verfolgen, ist für den vorliegenden Fall irrelevant. Verkäufe zwischen Wirtschaftszonen werden von der Kommission für die Zwecke der Dumpingberechnungen nicht als Inlandsverkäufe angesehen, da zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht bekannt ist, ob die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr auf dem Inlandsmarkt übergeführt wird oder zur Ausfuhr bestimmt ist (vgl. Erwägungsgründe 53 und 54 der vorläufigen Verordnung). Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

| (53) | Die marokkanische Regierung führte zudem an, der Ansatz der Kommission stehe im Widerspruch dazu, wie sie Verkäufe in ausschließlichen Wirtschaftszonen der EU behandle, auf die Antidumpingzölle erhoben werden könnten (11); ferner bestehe ein Widerspruch zur Praxis der Kommission, zur aktiven und passiven Veredelung bestimmte Einfuhren in Wirtschaftszonen in die bei der Schadensanalyse in Antidumpinguntersuchungen verwendeten Einfuhrstatistiken einzubeziehen. |
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(53)

Die marokkanische Regierung führte zudem an, der Ansatz der Kommission stehe im Widerspruch dazu, wie sie Verkäufe in ausschließlichen Wirtschaftszonen der EU behandle, auf die Antidumpingzölle erhoben werden könnten (11); ferner bestehe ein Widerspruch zur Praxis der Kommission, zur aktiven und passiven Veredelung bestimmte Einfuhren in Wirtschaftszonen in die bei der Schadensanalyse in Antidumpinguntersuchungen verwendeten Einfuhrstatistiken einzubeziehen.

11

| (54) | Erstens ist der Verweis auf ausschließliche Wirtschaftszonen für den vorliegenden Fall irrelevant. Ausschließliche Wirtschaftszonen sind Zonen, die von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu solchen erklärt wurden. Die Wirtschaftszonen, um die es im vorliegenden Fall geht, sind keine solchen ausschließlichen Wirtschaftszonen und fallen nicht unter die von der marokkanischen Regierung angeführten Vorschriften (12). |
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(54)

Erstens ist der Verweis auf ausschließliche Wirtschaftszonen für den vorliegenden Fall irrelevant. Ausschließliche Wirtschaftszonen sind Zonen, die von einem Mitgliedstaat gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu solchen erklärt wurden. Die Wirtschaftszonen, um die es im vorliegenden Fall geht, sind keine solchen ausschließlichen Wirtschaftszonen und fallen nicht unter die von der marokkanischen Regierung angeführten Vorschriften (12).

12

| (55) | Zweitens werden zur aktiven und passiven Veredelung bestimmte Einfuhren in Wirtschaftszonen der EU deshalb in die Schadensanalyse einbezogen, weil die eingeführten Waren „nicht nur durch die Union befördert werden, sondern auch Veredelungsvorgänge wie Montage und Be- oder Verarbeitung in der Union erfahren. Folglich konkurrieren diese Einfuhren eindeutig mit den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Waren.“ (13) Verkäufe in oder zwischen Wirtschaftszonen konnten jedoch nicht als Inlandsverkäufe angesehen werden, da nicht bekannt war, ob die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr auf dem Inlandsmarkt übergeführt werden sollte oder für die Ausfuhr bestimmt war. Daher wies die Kommission diese Einwände zurück. |
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(55)

Zweitens werden zur aktiven und passiven Veredelung bestimmte Einfuhren in Wirtschaftszonen der EU deshalb in die Schadensanalyse einbezogen, weil die eingeführten Waren „nicht nur durch die Union befördert werden, sondern auch Veredelungsvorgänge wie Montage und Be- oder Verarbeitung in der Union erfahren. Folglich konkurrieren diese Einfuhren eindeutig mit den vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten Waren.“ (13) Verkäufe in oder zwischen Wirtschaftszonen konnten jedoch nicht als Inlandsverkäufe angesehen werden, da nicht bekannt war, ob die Ware in den zollrechtlich freien Verkehr auf dem Inlandsmarkt übergeführt werden sollte oder für die Ausfuhr bestimmt war. Daher wies die Kommission diese Einwände zurück.

13

| (56) | Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandeten sowohl Dika als auch Hands die Zugrundelegung der VVG-Kosten und Gewinne brasilianischer Unternehmen für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts. Hands führte an, dass die Daten brasilianischer Unternehmen nicht zur Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden sollten. Die Kommission habe keine hinreichenden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Daten aus Brasilien für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts geeignet seien. Stattdessen schlug Hands vor, die VVG-Kosten und Gewinne koreanischer Hersteller von Rädern aus Aluminium heranzuziehen, die erheblich niedriger seien. Diese seien besser geeignet, da sich Hands schließlich im Besitz eines koreanischen ARW-Herstellers befinde, und die sich daraus ergebenden VVG-Kosten und Gewinne entsprächen denen von einem der beiden von der Kommission herangezogenen brasilianischen Unternehmen. |
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(56)

Nach der vorläufigen Unterrichtung beanstandeten sowohl Dika als auch Hands die Zugrundelegung der VVG-Kosten und Gewinne brasilianischer Unternehmen für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts. Hands führte an, dass die Daten brasilianischer Unternehmen nicht zur Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden sollten. Die Kommission habe keine hinreichenden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Daten aus Brasilien für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts geeignet seien. Stattdessen schlug Hands vor, die VVG-Kosten und Gewinne koreanischer Hersteller von Rädern aus Aluminium heranzuziehen, die erheblich niedriger seien. Diese seien besser geeignet, da sich Hands schließlich im Besitz eines koreanischen ARW-Herstellers befinde, und die sich daraus ergebenden VVG-Kosten und Gewinne entsprächen denen von einem der beiden von der Kommission herangezogenen brasilianischen Unternehmen.

| (57) | Dika brachte vor, dass die Daten eines der brasilianischen Unternehmen nicht berücksichtigt werden sollten, da die Kommission die konsolidierten Abschlüsse zugrunde gelegt habe, die auch die Ergebnisse von Tochterunternehmen in anderen Ländern und im Zusammenhang mit anderen Waren als ARW enthielten. Sowohl Hands als auch Dika behaupteten, dass die VVG-Kosten für eines der brasilianischen Unternehmen falsch berechnet worden seien. |
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(57)

Dika brachte vor, dass die Daten eines der brasilianischen Unternehmen nicht berücksichtigt werden sollten, da die Kommission die konsolidierten Abschlüsse zugrunde gelegt habe, die auch die Ergebnisse von Tochterunternehmen in anderen Ländern und im Zusammenhang mit anderen Waren als ARW enthielten. Sowohl Hands als auch Dika behaupteten, dass die VVG-Kosten für eines der brasilianischen Unternehmen falsch berechnet worden seien.

| (58) | Angesichts der vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Zugrundelegung von Daten brasilianischer Unternehmen für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts unterzog die Kommission die Methode, die sie im vorläufigen Stadium angewandt hatte, einer erneuten Überprüfung. Die Kommission teilte nicht die Auffassung von Hands, wonach die Republik Korea eine geeignetere Alternative für Marokko wäre als Brasilien. Sinn und Zweck von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung bestehen darin, dass eine vertretbare Methode angewandt wird, um einen Näherungswert für die VVG-Kosten und Gewinne des untersuchten ausführenden Herstellers zu finden. Aus dem einleitenden Text sowie den Buchstaben a und b des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung geht hervor, dass Daten über Produktion und Verkauf auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes eindeutig bevorzugt werden. Nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c wäre eine vertretbare Alternative für den Inlandsmarkt daher idealerweise ein Markt, der ihm ähnlich ist, etwa in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, da sich diese auf die Höhe der Kosten und Gewinne der Unternehmen auswirkt. Während Brasilien als Markt angesehen wurde, der eine geringfügig bessere wirtschaftliche Entwicklung als Marokko aufweist, konnte Korea als hoch entwickelte Volkswirtschaft nicht als vertretbare Alternative für Marokko berücksichtigt werden (14). |
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(58)

Angesichts der vorgebrachten Argumente in Bezug auf die Zugrundelegung von Daten brasilianischer Unternehmen für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts unterzog die Kommission die Methode, die sie im vorläufigen Stadium angewandt hatte, einer erneuten Überprüfung. Die Kommission teilte nicht die Auffassung von Hands, wonach die Republik Korea eine geeignetere Alternative für Marokko wäre als Brasilien. Sinn und Zweck von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung bestehen darin, dass eine vertretbare Methode angewandt wird, um einen Näherungswert für die VVG-Kosten und Gewinne des untersuchten ausführenden Herstellers zu finden. Aus dem einleitenden Text sowie den Buchstaben a und b des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung geht hervor, dass Daten über Produktion und Verkauf auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes eindeutig bevorzugt werden. Nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c wäre eine vertretbare Alternative für den Inlandsmarkt daher idealerweise ein Markt, der ihm ähnlich ist, etwa in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, da sich diese auf die Höhe der Kosten und Gewinne der Unternehmen auswirkt. Während Brasilien als Markt angesehen wurde, der eine geringfügig bessere wirtschaftliche Entwicklung als Marokko aufweist, konnte Korea als hoch entwickelte Volkswirtschaft nicht als vertretbare Alternative für Marokko berücksichtigt werden (14).

14

| (59) | Die Kommission hielt es jedoch für vertretbarer, anstelle der Daten für brasilianische ARW-Hersteller die für den mitarbeitenden Hersteller Hands vorliegenden Daten heranzuziehen. Die VVG-Kosten von Hands konnten nicht zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts gemäß dem einleitenden Text von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung herangezogen werden, da das Unternehmen keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt hatte. Als Näherungswert für die VVG-Kosten im Zusammenhang mit den Inlandsverkäufen von Hands hielt die Kommission jedoch die VVG-Kosten für sämtliche von Hands getätigten Verkäufe für eine vertretbare Alternative. Außerdem ergab die Untersuchung keine Unterschiede zwischen den VVG-Kosten für Inlandsverkäufe und den VVG-Kosten für Ausfuhrverkäufe, da alle relevanten Kosten auf Umsatzbasis verteilt wurden. Außerdem war die Zahl der von Hands in Marokko getätigten Verkäufe so gering, dass kein aussagekräftiger Vergleich angestellt werden konnte. Die für Hands vorliegenden Daten wurden überprüft und bezogen sich auf Verkäufe eines in Marokko ansässigen Unternehmens, das ausschließlich ARW herstellt und verkauft. Darüber hinaus erstreckten sich diese Daten nur auf den Untersuchungszeitraum. Die Kommission hält die Verwendung von Daten brasilianischer Unternehmen für weniger vertretbar, da die verfügbaren Informationen aus dem Jahr 2019 stammen und sich auf verschiedene Waren und Produktionsstätten in mehreren Ländern beziehen. Die auf der Grundlage der eigenen Daten von Hands ermittelten VVG-Kosten, die um nicht unmittelbar mit der Herstellung der betroffenen Waren zusammenhängende Faktoren sowie um nicht realisierte Faktoren bereinigt wurden, beliefen sich auf [12 %-16 %]. |
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(59)

Die Kommission hielt es jedoch für vertretbarer, anstelle der Daten für brasilianische ARW-Hersteller die für den mitarbeitenden Hersteller Hands vorliegenden Daten heranzuziehen. Die VVG-Kosten von Hands konnten nicht zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts gemäß dem einleitenden Text von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung herangezogen werden, da das Unternehmen keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt hatte. Als Näherungswert für die VVG-Kosten im Zusammenhang mit den Inlandsverkäufen von Hands hielt die Kommission jedoch die VVG-Kosten für sämtliche von Hands getätigten Verkäufe für eine vertretbare Alternative. Außerdem ergab die Untersuchung keine Unterschiede zwischen den VVG-Kosten für Inlandsverkäufe und den VVG-Kosten für Ausfuhrverkäufe, da alle relevanten Kosten auf Umsatzbasis verteilt wurden. Außerdem war die Zahl der von Hands in Marokko getätigten Verkäufe so gering, dass kein aussagekräftiger Vergleich angestellt werden konnte. Die für Hands vorliegenden Daten wurden überprüft und bezogen sich auf Verkäufe eines in Marokko ansässigen Unternehmens, das ausschließlich ARW herstellt und verkauft. Darüber hinaus erstreckten sich diese Daten nur auf den Untersuchungszeitraum. Die Kommission hält die Verwendung von Daten brasilianischer Unternehmen für weniger vertretbar, da die verfügbaren Informationen aus dem Jahr 2019 stammen und sich auf verschiedene Waren und Produktionsstätten in mehreren Ländern beziehen. Die auf der Grundlage der eigenen Daten von Hands ermittelten VVG-Kosten, die um nicht unmittelbar mit der Herstellung der betroffenen Waren zusammenhängende Faktoren sowie um nicht realisierte Faktoren bereinigt wurden, beliefen sich auf [12 %-16 %].

| (60) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Hands erneut vor, dass Korea das am besten geeignete Land sei, um die Höhe der VVG-Kosten und Gewinne für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts von Hands zu bestimmen, da diese Daten die koreanische Muttergesellschaft von Hands beträfen. Die Tatsache, dass Korea keinen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie Marokko aufweise, sei irrelevant, da die wirtschaftliche Entwicklung eines alternativen Landes nur dann relevant sei, wenn Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung im Falle nennenswerter Verzerrungen angewendet werde, was bei Marokko nicht der Fall sei. |
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(60)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Hands erneut vor, dass Korea das am besten geeignete Land sei, um die Höhe der VVG-Kosten und Gewinne für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts von Hands zu bestimmen, da diese Daten die koreanische Muttergesellschaft von Hands beträfen. Die Tatsache, dass Korea keinen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie Marokko aufweise, sei irrelevant, da die wirtschaftliche Entwicklung eines alternativen Landes nur dann relevant sei, wenn Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung im Falle nennenswerter Verzerrungen angewendet werde, was bei Marokko nicht der Fall sei.

| (61) | Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Obwohl in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung tatsächlich der Begriff „ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand“ verwendet wird, bedeutet dies nicht, dass der wirtschaftliche Entwicklungsstand kein relevanter Faktor sein kann, um festzustellen, ob ein anderes Land als Marokko für die Bestimmung einer angemessenen Höhe der VVG-Kosten nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung geeignet wäre oder nicht. Wie in Erwägungsgrund 58 erläutert, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Verwendung von Daten von ARW-Herstellern in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft weniger angemessen wäre als die Verwendung von Daten aus einem Land, das in Bezug auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand ähnlicher ist. |
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(61)

Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Obwohl in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung tatsächlich der Begriff „ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand“ verwendet wird, bedeutet dies nicht, dass der wirtschaftliche Entwicklungsstand kein relevanter Faktor sein kann, um festzustellen, ob ein anderes Land als Marokko für die Bestimmung einer angemessenen Höhe der VVG-Kosten nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung geeignet wäre oder nicht. Wie in Erwägungsgrund 58 erläutert, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Verwendung von Daten von ARW-Herstellern in einer hoch entwickelten Volkswirtschaft weniger angemessen wäre als die Verwendung von Daten aus einem Land, das in Bezug auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand ähnlicher ist.

| (62) | Das Unternehmen Hands führte zudem an, die Kommission sei auf keines seiner Vorbringen zu den Daten aus Brasilien, die in der vorläufigen Verordnung verwendet worden seien, eingegangen. Dadurch jedoch, dass die eigenen Daten von Hands anstelle der Daten aus Brasilien verwendet wurden, wurden diese Einwände hinfällig. Hands argumentierte, der einzige Grund für die Verwendung der eigenen Daten von Hands anstelle der Daten aus Brasilien habe darin gelegen, dass dies für die Kommission bequemer sei. Wie die Kommission jedoch in Erwägungsgrund 59 erläuterte, gelangte sie zu dem Schluss, dass die eigenen Daten von Hands besser geeignet waren als die Daten aus Brasilien; Bequemlichkeit spielte hierbei keine Rolle. Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück. |
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(62)

Das Unternehmen Hands führte zudem an, die Kommission sei auf keines seiner Vorbringen zu den Daten aus Brasilien, die in der vorläufigen Verordnung verwendet worden seien, eingegangen. Dadurch jedoch, dass die eigenen Daten von Hands anstelle der Daten aus Brasilien verwendet wurden, wurden diese Einwände hinfällig. Hands argumentierte, der einzige Grund für die Verwendung der eigenen Daten von Hands anstelle der Daten aus Brasilien habe darin gelegen, dass dies für die Kommission bequemer sei. Wie die Kommission jedoch in Erwägungsgrund 59 erläuterte, gelangte sie zu dem Schluss, dass die eigenen Daten von Hands besser geeignet waren als die Daten aus Brasilien; Bequemlichkeit spielte hierbei keine Rolle. Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

| (63) | Nach der endgültigen Unterrichtung erhoben die marokkanische Regierung, Dika und Hands Einwände gegen die Zugrundelegung der VVG-Kosten von Hands für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts. |
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(63)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhoben die marokkanische Regierung, Dika und Hands Einwände gegen die Zugrundelegung der VVG-Kosten von Hands für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts.

| (64) | In ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung brachten die marokkanische Regierung und Dika vor, dass die Zugrundelegung der VVG-Kosten von Hands nicht mit Artikel 2.2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO vereinbar gewesen sei. Beide Parteien wiesen darauf hin, dass die Formulierung „auf jeder anderen angemessenen Grundlage“ in Artikel 2.2.2 Ziffer iii des Antidumping-Übereinkommens der WTO eine Untersuchung darüber impliziere, ob der Betrag für die Gewinne annähernd der Gewinnspanne entspreche, die erzielt worden wäre, wenn die betreffende Ware im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland verkauft worden wäre. Ferner bezögen sich die von der Kommission zugrunde gelegten VVG-Kosten ausschließlich auf die VVG-Kosten für die Ausfuhr; diese seien jedoch nach Auffassung von Dika per definitionem nicht geeignet, um einen Wert zu ermitteln, der annähernd der Gewinnspanne entspricht, die erzielt worden wäre, wenn die betreffende Ware im normalen Handelsverkehr in Marokko verkauft worden wäre. Schließlich, so Dika weiter, könne der angebliche Sachverhalt, wonach die VVG-Kosten für die Ausfuhr von Hands eine angemessene Grundlage für seine Inlandsverkäufe darstellten, nicht überprüft werden, da Hands keine Inlandsverkäufe getätigt habe. |
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(64)

In ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung brachten die marokkanische Regierung und Dika vor, dass die Zugrundelegung der VVG-Kosten von Hands nicht mit Artikel 2.2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO vereinbar gewesen sei. Beide Parteien wiesen darauf hin, dass die Formulierung „auf jeder anderen angemessenen Grundlage“ in Artikel 2.2.2 Ziffer iii des Antidumping-Übereinkommens der WTO eine Untersuchung darüber impliziere, ob der Betrag für die Gewinne annähernd der Gewinnspanne entspreche, die erzielt worden wäre, wenn die betreffende Ware im normalen Handelsverkehr im Ausfuhrland verkauft worden wäre. Ferner bezögen sich die von der Kommission zugrunde gelegten VVG-Kosten ausschließlich auf die VVG-Kosten für die Ausfuhr; diese seien jedoch nach Auffassung von Dika per definitionem nicht geeignet, um einen Wert zu ermitteln, der annähernd der Gewinnspanne entspricht, die erzielt worden wäre, wenn die betreffende Ware im normalen Handelsverkehr in Marokko verkauft worden wäre. Schließlich, so Dika weiter, könne der angebliche Sachverhalt, wonach die VVG-Kosten für die Ausfuhr von Hands eine angemessene Grundlage für seine Inlandsverkäufe darstellten, nicht überprüft werden, da Hands keine Inlandsverkäufe getätigt habe.

| (65) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung argumentierte das Unternehmen Hands im Wesentlichen damit, dass die Verwendung seiner eigenen VVG-Kosten dem Wortlaut und der Logik des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung widerspreche, da Hands keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt habe. Nach Auffassung von Hands habe die Kommission durch die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung die Tatsache umgehen wollen, dass sie nicht auf die allgemeine Vorschrift des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung zurückgreifen habe können, nach der die Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgen müssten. |
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(65)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung argumentierte das Unternehmen Hands im Wesentlichen damit, dass die Verwendung seiner eigenen VVG-Kosten dem Wortlaut und der Logik des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung widerspreche, da Hands keine Inlandsverkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt habe. Nach Auffassung von Hands habe die Kommission durch die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung die Tatsache umgehen wollen, dass sie nicht auf die allgemeine Vorschrift des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung zurückgreifen habe können, nach der die Verkäufe im normalen Handelsverkehr erfolgen müssten.

| (66) | Die Kommission stellte fest, dass die allgemeine Funktion des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung (und des Artikels 2.2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO) darin besteht, eine Annäherung an die Gewinnspanne und die VVG-Kosten zu erreichen, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes erzielt worden bzw. entstanden wären. Die Formulierung „auf jeder anderen angemessenen Grundlage“ in Artikel 2.2.2 Ziffer iii des Antidumping-Übereinkommens der WTO bedeutet, dass untersucht wird, ob die Ermittlung des Betrags für die Gewinne und VVG-Kosten auf Grundlage einer fundierten Prüfung der verfügbaren Beweise erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund wies die Kommission entgegen den Behauptungen von Dika und Hands zudem darauf hin, dass sie bei der Prüfung aller verfügbaren Beweise weder die VVG-Kosten für Ausfuhrverkäufe noch die VVG-Kosten für Inlandsverkäufe, die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt worden waren, zugrunde gelegt, sondern die VVG-Kosten für sämtliche von Hands getätigten Verkäufe als angemessenen Näherungswert herangezogen hatte. |
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(66)

Die Kommission stellte fest, dass die allgemeine Funktion des Artikels 2 Absatz 6 der Grundverordnung (und des Artikels 2.2.2 des Antidumping-Übereinkommens der WTO) darin besteht, eine Annäherung an die Gewinnspanne und die VVG-Kosten zu erreichen, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes erzielt worden bzw. entstanden wären. Die Formulierung „auf jeder anderen angemessenen Grundlage“ in Artikel 2.2.2 Ziffer iii des Antidumping-Übereinkommens der WTO bedeutet, dass untersucht wird, ob die Ermittlung des Betrags für die Gewinne und VVG-Kosten auf Grundlage einer fundierten Prüfung der verfügbaren Beweise erfolgt ist. Vor diesem Hintergrund wies die Kommission entgegen den Behauptungen von Dika und Hands zudem darauf hin, dass sie bei der Prüfung aller verfügbaren Beweise weder die VVG-Kosten für Ausfuhrverkäufe noch die VVG-Kosten für Inlandsverkäufe, die nicht im normalen Handelsverkehr getätigt worden waren, zugrunde gelegt, sondern die VVG-Kosten für sämtliche von Hands getätigten Verkäufe als angemessenen Näherungswert herangezogen hatte.

| (67) | Die Kommission erachtete es als vertretbar bzw. angemessen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung (und des Artikels 2.2.2 Ziffer iii des Antidumping-Übereinkommens der WTO), die VVG-Kosten für sämtliche von Hands getätigten Verkäufe als Näherungswert für die VVG-Kosten zu verwenden, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes entstanden wären, und zwar aus mehreren Gründen. |
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(67)

Die Kommission erachtete es als vertretbar bzw. angemessen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung (und des Artikels 2.2.2 Ziffer iii des Antidumping-Übereinkommens der WTO), die VVG-Kosten für sämtliche von Hands getätigten Verkäufe als Näherungswert für die VVG-Kosten zu verwenden, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes entstanden wären, und zwar aus mehreren Gründen.

| (68) | Erstens hat das Unternehmen Hands selbst nicht bestritten, dass die VVG-Kosten für alle seine Geschäftsvorgänge ähnlich hoch wären wie die Kosten für seine Inlandsverkäufe, wenn es solche Verkäufe getätigt hätte. Im Gegenteil: Indem alle entstandenen VVG-Kosten, wie in Nr. 45 der endgültigen Unterrichtung erläutert, auf Umsatzbasis verteilt wurden, erkannte Hands an, dass diese Kosten unabhängig von den verschiedenen geografischen Märkten, auf denen die Verkäufe getätigt werden, identisch sind. |
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(68)

Erstens hat das Unternehmen Hands selbst nicht bestritten, dass die VVG-Kosten für alle seine Geschäftsvorgänge ähnlich hoch wären wie die Kosten für seine Inlandsverkäufe, wenn es solche Verkäufe getätigt hätte. Im Gegenteil: Indem alle entstandenen VVG-Kosten, wie in Nr. 45 der endgültigen Unterrichtung erläutert, auf Umsatzbasis verteilt wurden, erkannte Hands an, dass diese Kosten unabhängig von den verschiedenen geografischen Märkten, auf denen die Verkäufe getätigt werden, identisch sind.

| (69) | Zweitens bestätigte auch die Art und Weise, wie Hands tatsächlich aufgebaut war und wie es mit Verkäufen auf einem ausschreibungsorientierten Markt umging, dass die angegebene Verteilung der VVG-Kosten (auf der Grundlage des Umsatzes, unabhängig vom geografischen Bestimmungsort der Ware) der Realität entsprach. Während des Untersuchungszeitraums konnte keine Unterscheidung bezüglich des Verkaufsprozesses und der damit verbundenen Kosten zwischen den Märkten festgestellt werden, während Teile dieses Prozesses von der Muttergesellschaft von Hands in Korea abgewickelt wurden. |
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(69)

Zweitens bestätigte auch die Art und Weise, wie Hands tatsächlich aufgebaut war und wie es mit Verkäufen auf einem ausschreibungsorientierten Markt umging, dass die angegebene Verteilung der VVG-Kosten (auf der Grundlage des Umsatzes, unabhängig vom geografischen Bestimmungsort der Ware) der Realität entsprach. Während des Untersuchungszeitraums konnte keine Unterscheidung bezüglich des Verkaufsprozesses und der damit verbundenen Kosten zwischen den Märkten festgestellt werden, während Teile dieses Prozesses von der Muttergesellschaft von Hands in Korea abgewickelt wurden.

| (70) | Drittens waren die Ausschreibungsverfahren für ARW — auch jene, an denen Hands beteiligt war — nicht nach Märkten, sondern nach Abnehmern unterteilt (beispielsweise wurden alle Ausschreibungen für ARW, die an den Automobilhersteller X verkauft wurden, unabhängig davon, ob die endgültige Lieferung in die Union oder nach Marokko erfolgte, von der Zentrale des Automobilherstellers X abgewickelt). Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es mit Blick auf die VVG-Kosten von Hands irrelevant war, ob ein Gegenstand eines Geschäftsvorgangs für den Verbrauch in Marokko oder beispielsweise in Frankreich bestimmt war. Folglich waren die VVG-Kosten für sämtliche Geschäftsvorgänge von Hands ein angemessener Näherungswert für die VVG-Kosten, die im normalen Handelsverkehr in Marokko entstanden wären. |
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(70)

Drittens waren die Ausschreibungsverfahren für ARW — auch jene, an denen Hands beteiligt war — nicht nach Märkten, sondern nach Abnehmern unterteilt (beispielsweise wurden alle Ausschreibungen für ARW, die an den Automobilhersteller X verkauft wurden, unabhängig davon, ob die endgültige Lieferung in die Union oder nach Marokko erfolgte, von der Zentrale des Automobilherstellers X abgewickelt). Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass es mit Blick auf die VVG-Kosten von Hands irrelevant war, ob ein Gegenstand eines Geschäftsvorgangs für den Verbrauch in Marokko oder beispielsweise in Frankreich bestimmt war. Folglich waren die VVG-Kosten für sämtliche Geschäftsvorgänge von Hands ein angemessener Näherungswert für die VVG-Kosten, die im normalen Handelsverkehr in Marokko entstanden wären.

| (71) | Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wandte Hands ein, dass nicht alle VVG-Kosten auf der Grundlage des Umsatzes aufgeteilt worden seien, da mit dem Transport verbundene Kosten beispielsweise auf den tatsächlichen Kosten pro Markt beruht hätten. Aus demselben Grund sei ferner ein Verweis auf die Ausschreibungs- und Bietverfahren nicht gerechtfertigt, da dies den verschiedenen Liefer- und Transportbedingungen, die je nach Markt unterschiedlich sein könnten, nicht Rechnung trage. Und schließlich, so Hands weiter, könnten sich die Verkaufsaktivitäten auf den einzelnen Märkten unterscheiden. Folglich habe die Kommission gegen die Grundverordnung verstoßen, als sie die eigenen Daten von Hands als angemessen für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts von Hands eingestuft habe. |
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(71)

Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung wandte Hands ein, dass nicht alle VVG-Kosten auf der Grundlage des Umsatzes aufgeteilt worden seien, da mit dem Transport verbundene Kosten beispielsweise auf den tatsächlichen Kosten pro Markt beruht hätten. Aus demselben Grund sei ferner ein Verweis auf die Ausschreibungs- und Bietverfahren nicht gerechtfertigt, da dies den verschiedenen Liefer- und Transportbedingungen, die je nach Markt unterschiedlich sein könnten, nicht Rechnung trage. Und schließlich, so Hands weiter, könnten sich die Verkaufsaktivitäten auf den einzelnen Märkten unterscheiden. Folglich habe die Kommission gegen die Grundverordnung verstoßen, als sie die eigenen Daten von Hands als angemessen für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts von Hands eingestuft habe.

| (72) | Was in dem Vorbringen nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die VVG-Kosten für sämtliche Geschäftsvorgänge von Hands berichtigt wurden, um einen Näherungswert für die VVG-Kosten zu erhalten, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes entstanden wären. Wie in der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung erläutert und von Hands in seinen anschließenden Stellungnahmen begrüßt wurde, wurden mit dem Transport verbundene Kosten sowohl von den Nettoverkäufen als auch von den gesamten VVG-Kosten abgezogen und daher bei den Berechnungen der VVG-Kosten nicht berücksichtigt. Die mit dem Transport verbundenen Kosten waren die einzige Kostenkomponente, die Hands in seinen VVG-Kosten als spezifisch für geografische Märkte ausgewiesen hatte. Bei den anderen verkaufsbezogenen Kosten konnten keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Märkten festgestellt werden. Die von Hands angeführte Tatsache, dass einige andere verkaufsbezogene Kosten nicht direkt mit den Ausschreibungsverfahren in Zusammenhang gestanden hätten, bedeutet nicht, dass diese Kosten nicht von der Organisation der Ausschreibungsverfahren und den Kundenbeziehungen beeinflusst wurden. Wie in den vorstehenden Erwägungsgründen dargelegt, stellte die Kommission fest, dass einige Kosten, wie z. B. mit dem Transport verbundene Kosten, marktbezogen waren; diese Kosten wurden herausgenommen. Andere Kosten hingegen waren nicht marktbezogen, entweder weil der Markt ausschreibungsorientiert war oder weil sie mit (gehaltsbezogenen, finanziellen oder anderen) Tätigkeiten zusammenhingen, die naturgemäß und aufgrund des Aufbaus des Unternehmens nicht nach geografischen Märkten differenziert waren. Darüber hinaus hat das Unternehmen selbst alle nicht mit dem Transport verbundenen Kosten auf Umsatzbasis verteilt, ohne nach geografischen Märkten zu unterscheiden. |
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(72)

Was in dem Vorbringen nicht erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass die VVG-Kosten für sämtliche Geschäftsvorgänge von Hands berichtigt wurden, um einen Näherungswert für die VVG-Kosten zu erhalten, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes entstanden wären. Wie in der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung erläutert und von Hands in seinen anschließenden Stellungnahmen begrüßt wurde, wurden mit dem Transport verbundene Kosten sowohl von den Nettoverkäufen als auch von den gesamten VVG-Kosten abgezogen und daher bei den Berechnungen der VVG-Kosten nicht berücksichtigt. Die mit dem Transport verbundenen Kosten waren die einzige Kostenkomponente, die Hands in seinen VVG-Kosten als spezifisch für geografische Märkte ausgewiesen hatte. Bei den anderen verkaufsbezogenen Kosten konnten keine nennenswerten Unterschiede zwischen den Märkten festgestellt werden. Die von Hands angeführte Tatsache, dass einige andere verkaufsbezogene Kosten nicht direkt mit den Ausschreibungsverfahren in Zusammenhang gestanden hätten, bedeutet nicht, dass diese Kosten nicht von der Organisation der Ausschreibungsverfahren und den Kundenbeziehungen beeinflusst wurden. Wie in den vorstehenden Erwägungsgründen dargelegt, stellte die Kommission fest, dass einige Kosten, wie z. B. mit dem Transport verbundene Kosten, marktbezogen waren; diese Kosten wurden herausgenommen. Andere Kosten hingegen waren nicht marktbezogen, entweder weil der Markt ausschreibungsorientiert war oder weil sie mit (gehaltsbezogenen, finanziellen oder anderen) Tätigkeiten zusammenhingen, die naturgemäß und aufgrund des Aufbaus des Unternehmens nicht nach geografischen Märkten differenziert waren. Darüber hinaus hat das Unternehmen selbst alle nicht mit dem Transport verbundenen Kosten auf Umsatzbasis verteilt, ohne nach geografischen Märkten zu unterscheiden.

| (73) | In seinen Stellungnahmen zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung legte Hands abgesehen von den vorstehend behandelten Vorbringen zum Verständnis der Kommission dessen, wie die VVG-Kosten des Unternehmens gemeldet wurden, keine weiteren Argumente für seine Behauptung eines Verstoßes gegen die Grundverordnung vor. Insbesondere nahm Hands nicht Stellung zu der in Erwägungsgrund 74 dargelegte Erklärung der Kommission, die diesen Teil der Stellungnahmen von Hands zur endgültigen Unterrichtung betraf. Darüber hinaus versäumte es Hands, zu erläutern, warum der von der Kommission zugrunde gelegte Wert für die VVG-Kosten, der keine mit dem Transport verbundenen Kosten enthielt, angeblich ein unangemessener Näherungswert für die VVG-Kosten war, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes entstanden wären. Und schließlich zeigte Hands abgesehen davon, dass es sich mit der Vorgehensweise der Kommission nicht einverstanden erklärte, in seinen Stellungnahmen zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung auch keine besser geeignete Alternative auf. Bemerkenswert ist, dass weder Hands noch eine andere interessierte Partei in irgendeiner Weise Stellung zu der in Erwägungsgrund 75 dargelegten Erklärung der Kommission nahm, warum die während der Untersuchung geprüften Alternativen nicht besser geeignet waren als die eigenen Daten von Hands. Daher wies die Kommission diese Einwände zurück. |
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(73)

In seinen Stellungnahmen zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung legte Hands abgesehen von den vorstehend behandelten Vorbringen zum Verständnis der Kommission dessen, wie die VVG-Kosten des Unternehmens gemeldet wurden, keine weiteren Argumente für seine Behauptung eines Verstoßes gegen die Grundverordnung vor. Insbesondere nahm Hands nicht Stellung zu der in Erwägungsgrund 74 dargelegte Erklärung der Kommission, die diesen Teil der Stellungnahmen von Hands zur endgültigen Unterrichtung betraf. Darüber hinaus versäumte es Hands, zu erläutern, warum der von der Kommission zugrunde gelegte Wert für die VVG-Kosten, der keine mit dem Transport verbundenen Kosten enthielt, angeblich ein unangemessener Näherungswert für die VVG-Kosten war, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes entstanden wären. Und schließlich zeigte Hands abgesehen davon, dass es sich mit der Vorgehensweise der Kommission nicht einverstanden erklärte, in seinen Stellungnahmen zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung auch keine besser geeignete Alternative auf. Bemerkenswert ist, dass weder Hands noch eine andere interessierte Partei in irgendeiner Weise Stellung zu der in Erwägungsgrund 75 dargelegten Erklärung der Kommission nahm, warum die während der Untersuchung geprüften Alternativen nicht besser geeignet waren als die eigenen Daten von Hands. Daher wies die Kommission diese Einwände zurück.

| (74) | Keine der interessierten Parteien legte überzeugende Beweise dafür vor, warum die VVG-Kosten für sämtliche Verkäufe angeblich keinen angemessenen Näherungswert darstellten. In Bezug auf die Tatsache, dass es keine vergleichbaren Verkäufe im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt gegeben hatte, stellte die Kommission fest, dass der Zweck des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung (sowie des Artikels 2.2.2 Ziffer iii des Antidumping-Übereinkommens der WTO) eben gerade darin besteht, einen Näherungswert für die VVG-Kosten zu ermitteln, die für derartige Verkäufe entstanden wären, und zwar genau deshalb, weil es keine derartigen Verkäufe gibt. In Anbetracht der besonderen Umstände, wie Hands seine ARW verkauft und seine VVG-Kosten verteilt hatte, sowie angesichts der Funktionsweise des Marktes, auf dem das Unternehmen tätig war, hat die Kommission den richtigen Näherungswert verwendet. |
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(74)

Keine der interessierten Parteien legte überzeugende Beweise dafür vor, warum die VVG-Kosten für sämtliche Verkäufe angeblich keinen angemessenen Näherungswert darstellten. In Bezug auf die Tatsache, dass es keine vergleichbaren Verkäufe im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt gegeben hatte, stellte die Kommission fest, dass der Zweck des Artikels 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung (sowie des Artikels 2.2.2 Ziffer iii des Antidumping-Übereinkommens der WTO) eben gerade darin besteht, einen Näherungswert für die VVG-Kosten zu ermitteln, die für derartige Verkäufe entstanden wären, und zwar genau deshalb, weil es keine derartigen Verkäufe gibt. In Anbetracht der besonderen Umstände, wie Hands seine ARW verkauft und seine VVG-Kosten verteilt hatte, sowie angesichts der Funktionsweise des Marktes, auf dem das Unternehmen tätig war, hat die Kommission den richtigen Näherungswert verwendet.

| (75) | Keine der interessierten Parteien hat eine besser geeignete Alternative vorgeschlagen. Denn auch die Alternativen — IOCHPE MAXION S.A. in Brasilien oder die Hands Corporation in Korea — lieferten keine besseren Näherungswerte für die VVG-Kosten, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes entstanden wären. Anders als im Falle der VVG-Kosten von Hands würden sich die VVG-Kosten des brasilianischen Unternehmens deutlich von den Kosten für die gleichartige Ware unterschieden (da sie sich hauptsächlich auf den Verkauf von anderen Waren als ARW beziehen). Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn es sich um eine Ware handelt, die — wie im vorliegenden Fall — auf eine ganz bestimmte Art und Weise verkauft wird; in einem solchen Fall müssen derartige Alternativen ausgeschlossen werden. Was die auf Daten aus Korea basierende Alternative anbelangt, so hat die Kommission bereits erklärt, dass solche Daten angesichts der Unterschiede zwischen Marokko und Korea in Bezug auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand, die sich auf das Kosten- und Gewinnniveau der Unternehmen auswirken können, keine angemessene Alternative darstellen können. |
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(75)

Keine der interessierten Parteien hat eine besser geeignete Alternative vorgeschlagen. Denn auch die Alternativen — IOCHPE MAXION S.A. in Brasilien oder die Hands Corporation in Korea — lieferten keine besseren Näherungswerte für die VVG-Kosten, die für die gleichartige Ware im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes entstanden wären. Anders als im Falle der VVG-Kosten von Hands würden sich die VVG-Kosten des brasilianischen Unternehmens deutlich von den Kosten für die gleichartige Ware unterschieden (da sie sich hauptsächlich auf den Verkauf von anderen Waren als ARW beziehen). Dies ist vor allem dann von Bedeutung, wenn es sich um eine Ware handelt, die — wie im vorliegenden Fall — auf eine ganz bestimmte Art und Weise verkauft wird; in einem solchen Fall müssen derartige Alternativen ausgeschlossen werden. Was die auf Daten aus Korea basierende Alternative anbelangt, so hat die Kommission bereits erklärt, dass solche Daten angesichts der Unterschiede zwischen Marokko und Korea in Bezug auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand, die sich auf das Kosten- und Gewinnniveau der Unternehmen auswirken können, keine angemessene Alternative darstellen können.

| (76) | Schließlich war der Hinweis von Dika auf die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendete Gewinnspanne irrelevant. Die Gewinnspanne basierte nicht auf den Verkäufen von Hands, sondern auf der für den Wirtschaftszweig der Union festgelegten Zielgewinnspanne, die nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung nicht den Gewinn übersteigen durfte, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes normalerweise erzielen. |
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(76)

Schließlich war der Hinweis von Dika auf die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendete Gewinnspanne irrelevant. Die Gewinnspanne basierte nicht auf den Verkäufen von Hands, sondern auf der für den Wirtschaftszweig der Union festgelegten Zielgewinnspanne, die nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung nicht den Gewinn übersteigen durfte, den andere Ausführer oder Hersteller bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes normalerweise erzielen.

| (77) | Darüber hinaus äußerte Hands mehrere Vorbringen zu Fehlern bei der Berechnung seiner VVG-Kosten. Die Kommission gab einem Vorbringen betreffend den Abzug von Verkaufsprovisionen von den VVG-Kosten von Hands statt und wies die übrigen Vorbringen zurück. Die Dumpingspanne wurde entsprechend neu berechnet. Die Gründe für die Zurückweisung einiger der Vorbringen wurden Hands in der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung mitgeteilt. In seiner Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung legte Hands keine neuen Informationen zu diesen Vorbringen vor. |
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(77)

Darüber hinaus äußerte Hands mehrere Vorbringen zu Fehlern bei der Berechnung seiner VVG-Kosten. Die Kommission gab einem Vorbringen betreffend den Abzug von Verkaufsprovisionen von den VVG-Kosten von Hands statt und wies die übrigen Vorbringen zurück. Die Dumpingspanne wurde entsprechend neu berechnet. Die Gründe für die Zurückweisung einiger der Vorbringen wurden Hands in der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung mitgeteilt. In seiner Stellungnahme zur zusätzlichen endgültigen Unterrichtung legte Hands keine neuen Informationen zu diesen Vorbringen vor.

| (78) | Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung verwies Hands überdies auf seine früheren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung, in denen das Unternehmen argumentiert hatte, dass die Kommission keine Formel hätte verwenden sollen, um den VVG-Kostenanteil nach Umsatz in einen VVG-Kostenanteil nach Umsatzkosten umzurechnen, sondern die VVG-Kosten stattdessen direkt auf der Grundlage der tatsächlich überprüften Umsatzkosten von Hands hätte berechnen sollen. Dieser Einwand beruhte jedoch auf einem Missverständnis, da die Kommission die VVG-Kosten nicht nach Umsatzkosten, sondern nach Herstellkosten berechnet hatte. Hands lieferte zudem keine Erklärung, weshalb die Zugrundelegung der Herstellkosten anstelle der Umsatzkosten angeblich nicht angemessen war. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. Die entsprechenden Berechnungen wurden in der endgültigen Unterrichtung dargelegt und in der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung näher erläutert. Zunächst ermittelte die Kommission auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten von Hands den Gesamtbetrag der VVG-Kosten, der dann als Prozentsatz des Gesamtwerts der Verkäufe ausgedrückt wurde. Der Prozentsatz der VVG-Kosten wurde daraufhin zusammen mit dem Prozentsatz des Gewinns zu den Herstellkosten addiert, um rechnerisch den Normalwert zu ermitteln. |
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(78)

Nach der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung verwies Hands überdies auf seine früheren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung, in denen das Unternehmen argumentiert hatte, dass die Kommission keine Formel hätte verwenden sollen, um den VVG-Kostenanteil nach Umsatz in einen VVG-Kostenanteil nach Umsatzkosten umzurechnen, sondern die VVG-Kosten stattdessen direkt auf der Grundlage der tatsächlich überprüften Umsatzkosten von Hands hätte berechnen sollen. Dieser Einwand beruhte jedoch auf einem Missverständnis, da die Kommission die VVG-Kosten nicht nach Umsatzkosten, sondern nach Herstellkosten berechnet hatte. Hands lieferte zudem keine Erklärung, weshalb die Zugrundelegung der Herstellkosten anstelle der Umsatzkosten angeblich nicht angemessen war. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. Die entsprechenden Berechnungen wurden in der endgültigen Unterrichtung dargelegt und in der zusätzlichen endgültigen Unterrichtung näher erläutert. Zunächst ermittelte die Kommission auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten von Hands den Gesamtbetrag der VVG-Kosten, der dann als Prozentsatz des Gesamtwerts der Verkäufe ausgedrückt wurde. Der Prozentsatz der VVG-Kosten wurde daraufhin zusammen mit dem Prozentsatz des Gewinns zu den Herstellkosten addiert, um rechnerisch den Normalwert zu ermitteln.

| (79) | Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung erhob EUWA Einwände gegen die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts angewandte Methode, da der sich daraus ergebende Dumpingzoll das schädigende Dumping gegenüber dem Wirtschaftszweig der Union nicht beseitigen würde. Stattdessen, so EUWA, sollte die in Erwägungsgrund 160 der vorläufigen Verordnung ermittelte Zielgewinnspanne der Unionshersteller bei den Dumpingberechnungen zugrunde gelegt werden, da sich daraus ein angemessenerer Normalwert ergeben würde. |
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(79)

Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung erhob EUWA Einwände gegen die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts angewandte Methode, da der sich daraus ergebende Dumpingzoll das schädigende Dumping gegenüber dem Wirtschaftszweig der Union nicht beseitigen würde. Stattdessen, so EUWA, sollte die in Erwägungsgrund 160 der vorläufigen Verordnung ermittelte Zielgewinnspanne der Unionshersteller bei den Dumpingberechnungen zugrunde gelegt werden, da sich daraus ein angemessenerer Normalwert ergeben würde.

| (80) | Die Kommission teilte nicht die Auffassung von EUWA, wonach das Ergebnis der Berechnungen die Notwendigkeit der Zugrundelegung eines höheren Gewinns für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts rechtfertige. Die Kommission beschloss jedoch, wie in den Erwägungsgründen 44 und 45 erläutert, für ihre Berechnungen nicht mehr die Daten brasilianischer Unternehmen heranzuziehen, sondern stattdessen die eigenen, überprüften Daten von Hands zur Berechnung der VVG-Kosten in Marokko zugrunde zu legen. Ein angemessener Gewinn für Hands konnte dagegen auf der Grundlage der überprüften Daten nicht ermittelt werden, da das Unternehmen im Untersuchungszeitraum keine gewinnbringenden Verkäufe getätigt hatte. Stattdessen beschloss die Kommission, den für den Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen ermittelten Grundgewinn als vertretbare Alternative heranzuziehen, und zwar aus den nachstehend dargelegten Gründen. |
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(80)

Die Kommission teilte nicht die Auffassung von EUWA, wonach das Ergebnis der Berechnungen die Notwendigkeit der Zugrundelegung eines höheren Gewinns für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts rechtfertige. Die Kommission beschloss jedoch, wie in den Erwägungsgründen 44 und 45 erläutert, für ihre Berechnungen nicht mehr die Daten brasilianischer Unternehmen heranzuziehen, sondern stattdessen die eigenen, überprüften Daten von Hands zur Berechnung der VVG-Kosten in Marokko zugrunde zu legen. Ein angemessener Gewinn für Hands konnte dagegen auf der Grundlage der überprüften Daten nicht ermittelt werden, da das Unternehmen im Untersuchungszeitraum keine gewinnbringenden Verkäufe getätigt hatte. Stattdessen beschloss die Kommission, den für den Wirtschaftszweig der Union unter normalen Wettbewerbsbedingungen ermittelten Grundgewinn als vertretbare Alternative heranzuziehen, und zwar aus den nachstehend dargelegten Gründen.

| (81) | Sowohl die Unionshersteller als auch die marokkanischen Hersteller von ARW verkaufen ihre Waren an dieselben Abnehmer auf einem homogenen Markt, auf dem sie in denselben Ausschreibungen zueinander im Wettbewerb stehen, und haben ähnlich aufgebaute Fabriken und vor allem ähnliche Kosten. Daher ist davon auszugehen, dass sie unter vergleichbaren Umständen vergleichbare Gewinne erzielen. Bei der Berechnung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung legte die Kommission daher den in Erwägungsgrund 158 der vorläufigen Verordnung genannten Grundgewinn in Höhe von 7,9 % zugrunde, auf den sie die nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung erforderliche Gewinnobergrenze anwandte. |
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(81)

Sowohl die Unionshersteller als auch die marokkanischen Hersteller von ARW verkaufen ihre Waren an dieselben Abnehmer auf einem homogenen Markt, auf dem sie in denselben Ausschreibungen zueinander im Wettbewerb stehen, und haben ähnlich aufgebaute Fabriken und vor allem ähnliche Kosten. Daher ist davon auszugehen, dass sie unter vergleichbaren Umständen vergleichbare Gewinne erzielen. Bei der Berechnung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung legte die Kommission daher den in Erwägungsgrund 158 der vorläufigen Verordnung genannten Grundgewinn in Höhe von 7,9 % zugrunde, auf den sie die nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung erforderliche Gewinnobergrenze anwandte.

| (82) | Diesbezüglich wandte EUWA ein, dass es nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung im Ermessen der Kommission liege, in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles von der Anwendung der Obergrenze abzusehen. Nach Ansicht von EUWA habe die Kommission bei der Anwendung der Obergrenze keine Ware der gleichen allgemeinen Warengruppe wie ARW zugrunde gelegt. Die Waren der von der Kommission zugrunde gelegten Warengruppe seien für eine Weiterverarbeitung durch nachgelagerte Wirtschaftszweige bestimmt, was durch die Tatsache belegt werde, dass ARW und die von der Kommission zugrunde gelegten Waren in der statistischen Nomenklatur in unterschiedlichen Kapiteln eingereiht seien. Daher könnten sie nicht als der gleichen allgemeinen Warengruppe zugehörig betrachtet werden. Tatsächlich würden in Marokko überhaupt keine Waren verkauft, die der gleichen allgemeinen Warengruppe wie ARW angehören. |
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(82)

Diesbezüglich wandte EUWA ein, dass es nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung im Ermessen der Kommission liege, in Anbetracht der besonderen Umstände des Falles von der Anwendung der Obergrenze abzusehen. Nach Ansicht von EUWA habe die Kommission bei der Anwendung der Obergrenze keine Ware der gleichen allgemeinen Warengruppe wie ARW zugrunde gelegt. Die Waren der von der Kommission zugrunde gelegten Warengruppe seien für eine Weiterverarbeitung durch nachgelagerte Wirtschaftszweige bestimmt, was durch die Tatsache belegt werde, dass ARW und die von der Kommission zugrunde gelegten Waren in der statistischen Nomenklatur in unterschiedlichen Kapiteln eingereiht seien. Daher könnten sie nicht als der gleichen allgemeinen Warengruppe zugehörig betrachtet werden. Tatsächlich würden in Marokko überhaupt keine Waren verkauft, die der gleichen allgemeinen Warengruppe wie ARW angehören.

| (83) | Die Kommission sei nicht verpflichtet, die Obergrenze anzuwenden, wenn auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes keine Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe verkauft würden. Ferner solle durch die Anwendung der Obergrenze lediglich verhindert werden, dass bei den Berechnungen des Normalwerts zu hohe Gewinne zugrunde gelegt werden. Nach Ansicht von EUWA sei eine Gewinnspanne von 8,3 % (die in der vorläufigen Verordnung festgelegte nicht schädigende Zielgewinnspanne) nicht zu hoch, während die von der Kommission angewandte, auf 4,16 % begrenzte Gewinnspanne zu niedrig sei. |
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(83)

Die Kommission sei nicht verpflichtet, die Obergrenze anzuwenden, wenn auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes keine Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe verkauft würden. Ferner solle durch die Anwendung der Obergrenze lediglich verhindert werden, dass bei den Berechnungen des Normalwerts zu hohe Gewinne zugrunde gelegt werden. Nach Ansicht von EUWA sei eine Gewinnspanne von 8,3 % (die in der vorläufigen Verordnung festgelegte nicht schädigende Zielgewinnspanne) nicht zu hoch, während die von der Kommission angewandte, auf 4,16 % begrenzte Gewinnspanne zu niedrig sei.

| (84) | Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da die Anwendung der Obergrenze laut Grundverordnung vorgeschrieben ist und dies auch in mehreren Panelberichten des WTO-Streitbeilegungsgremiums bestätigt wurde (15). Entgegen der Behauptung von EUWA liegt es daher nicht im Ermessen der Kommission, von der Anwendung der Obergrenze abzusehen. |
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(84)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück, da die Anwendung der Obergrenze laut Grundverordnung vorgeschrieben ist und dies auch in mehreren Panelberichten des WTO-Streitbeilegungsgremiums bestätigt wurde (15). Entgegen der Behauptung von EUWA liegt es daher nicht im Ermessen der Kommission, von der Anwendung der Obergrenze abzusehen.

15

| (85) | Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Anwendung einer Gewinnobergrenze verfügt die Kommission jedoch über einen großen Ermessensspielraum bezüglich der Bestimmung dieser Obergrenze. EUWA äußerte sich zur Angemessenheit der von der Kommission in der vorläufigen Verordnung zugrunde gelegten allgemeinen Warengruppe, schlug aber keine alternative — geschweige denn eine besser geeignete — Warengruppe vor. Die bloße Tatsache, dass die Gewinnobergrenze nach Ansicht des Wirtschaftszweigs der Union nicht hoch genug ist, bedeutet nicht, dass die Obergrenze selbst nicht angemessen, geeignet oder korrekt ist. Da die Parteien keine besser geeigneten Alternativen vorgeschlagen haben, hielt die Kommission daher an der in Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung festgelegten Gewinnobergrenze von 4,16 % fest. |
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(85)

Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Anwendung einer Gewinnobergrenze verfügt die Kommission jedoch über einen großen Ermessensspielraum bezüglich der Bestimmung dieser Obergrenze. EUWA äußerte sich zur Angemessenheit der von der Kommission in der vorläufigen Verordnung zugrunde gelegten allgemeinen Warengruppe, schlug aber keine alternative — geschweige denn eine besser geeignete — Warengruppe vor. Die bloße Tatsache, dass die Gewinnobergrenze nach Ansicht des Wirtschaftszweigs der Union nicht hoch genug ist, bedeutet nicht, dass die Obergrenze selbst nicht angemessen, geeignet oder korrekt ist. Da die Parteien keine besser geeigneten Alternativen vorgeschlagen haben, hielt die Kommission daher an der in Erwägungsgrund 64 der vorläufigen Verordnung festgelegten Gewinnobergrenze von 4,16 % fest.

| (86) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte EUWA erneut vor, dass bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ein zu niedriges Gewinnniveau (die Gewinnobergrenze) zugrunde gelegt worden sei. Da EUWA jedoch weder neue Informationen vorlegte noch eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnobergrenze vorschlug, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
| --- | --- |

(86)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte EUWA erneut vor, dass bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ein zu niedriges Gewinnniveau (die Gewinnobergrenze) zugrunde gelegt worden sei. Da EUWA jedoch weder neue Informationen vorlegte noch eine alternative Methode zur Ermittlung der Gewinnobergrenze vorschlug, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

3.3.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (87) | Die Einzelheiten der Berechnung des Ausfuhrpreises wurden in den Erwägungsgründen 66 bis 68 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Da zu dieser Methode keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre vorläufigen Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

(87)

Die Einzelheiten der Berechnung des Ausfuhrpreises wurden in den Erwägungsgründen 66 bis 68 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Da zu dieser Methode keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre vorläufigen Schlussfolgerungen.

3.4.   Vergleich

Vergleich

| (88) | Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung gab keine der interessierten Parteien eine Stellungnahme zu der Methode ab, nach der der Ausfuhrpreis mit dem rechnerisch ermittelten Normalwert verglichen wurde. Daher bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 69 und 70 der vorläufigen Verordnung. |
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(88)

Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung gab keine der interessierten Parteien eine Stellungnahme zu der Methode ab, nach der der Ausfuhrpreis mit dem rechnerisch ermittelten Normalwert verglichen wurde. Daher bestätigte die Kommission die Erwägungsgründe 69 und 70 der vorläufigen Verordnung.

3.4.1.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (89) | Die Kommission passte die Dumpingspannen im Anschluss an entsprechende Vorbringen der interessierten Parteien, wie in den Erwägungsgründen 57 bis 59 sowie 77 dargelegt, an. Zusätzlich zu diesen Vorbringen erhoben sowohl Dika als auch EUWA Einwände gegen die von der Kommission angewandte Methode zur Ermittlung des Residualzolls. |
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(89)

Die Kommission passte die Dumpingspannen im Anschluss an entsprechende Vorbringen der interessierten Parteien, wie in den Erwägungsgründen 57 bis 59 sowie 77 dargelegt, an. Zusätzlich zu diesen Vorbringen erhoben sowohl Dika als auch EUWA Einwände gegen die von der Kommission angewandte Methode zur Ermittlung des Residualzolls.

| (90) | Nach der vorläufigen Unterrichtung behauptete Dika, der Residualzoll sei zu hoch angesetzt. Indem die Kommission die höchsten Dumpingspannen als verfügbare Informationen zugrunde gelegt habe, habe sie Dika für die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit bestraft. Nach Ansicht von Dika sei dies nach Artikel 18 der Grundverordnung und entsprechenden WTO-Bestimmungen nicht zulässig. |
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(90)

Nach der vorläufigen Unterrichtung behauptete Dika, der Residualzoll sei zu hoch angesetzt. Indem die Kommission die höchsten Dumpingspannen als verfügbare Informationen zugrunde gelegt habe, habe sie Dika für die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit bestraft. Nach Ansicht von Dika sei dies nach Artikel 18 der Grundverordnung und entsprechenden WTO-Bestimmungen nicht zulässig.

| (91) | In einem anderen WTO-Streitfall (Kanada — geschweißte Rohre) legte das Panel jedoch dar, es verlaufe mitunter ein schmaler Grat zwischen der Schaffung von Anreizen für die Zusammenarbeit und der Verhinderung einer Umgehung einerseits und der Bestrafung nicht mitarbeitender Ausführer andererseits (16). Vor diesem Hintergrund dürfe man nicht über das hinausgehen, was angemessen und notwendig sei, um die Ziele der Förderung der Zusammenarbeit und der Verhinderung einer Umgehung zu erreichen (17). Nach Ansicht der Kommission besteht genau darin das Ziel der in der vorläufigen Verordnung verwendeten Methode. In deren Erwägungsgrund 73 wurde erläutert, dass die Kommission die höchste Dumpingspanne anwandte, die für die von Hands in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen ermittelt wurde, die rund 50 % aller Ausfuhren von Hands in die Union ausmachen. |
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(91)

In einem anderen WTO-Streitfall (Kanada — geschweißte Rohre) legte das Panel jedoch dar, es verlaufe mitunter ein schmaler Grat zwischen der Schaffung von Anreizen für die Zusammenarbeit und der Verhinderung einer Umgehung einerseits und der Bestrafung nicht mitarbeitender Ausführer andererseits (16). Vor diesem Hintergrund dürfe man nicht über das hinausgehen, was angemessen und notwendig sei, um die Ziele der Förderung der Zusammenarbeit und der Verhinderung einer Umgehung zu erreichen (17). Nach Ansicht der Kommission besteht genau darin das Ziel der in der vorläufigen Verordnung verwendeten Methode. In deren Erwägungsgrund 73 wurde erläutert, dass die Kommission die höchste Dumpingspanne anwandte, die für die von Hands in repräsentativen Mengen verkauften Warentypen ermittelt wurde, die rund 50 % aller Ausfuhren von Hands in die Union ausmachen.

16

17

| (92) | Indem sie Warentypen auswählte, die 50 % der Ausfuhren von Hands in die Union ausmachen, wandte die Kommission eine vertretbare Methode an, die sich auf eine Bewertung aller verfügbaren Informationen stützte. Dies steht überdies im Einklang mit früheren Untersuchungen und den Feststellungen des Gerichts, das in seinem Urteil betreffend Stahlräder aus China Folgendes feststellte: „Obwohl die Klägerinnen die residuale Dumpingspanne als ‚Strafmaßnahme‘ bezeichnen, ist unstreitig, dass die Kommission diese Spanne nicht willkürlich oder als Strafmaßnahme festlegte, sondern nachdem sie festgestellt hatte, dass das Stichprobenverfahren gescheitert war, und Artikel 18 der Grundverordnung ordnungsgemäß auf die Klägerinnen angewandt hatte. Diese residuale Dumpingspanne wurde auf der Grundlage eines nicht unerheblichen Anteils der Ausfuhren des einzigen ausführenden Herstellers festgesetzt, sodass eine solche Einstufung im Hinblick auf diese Spanne, wie hoch sie auch sein mag, nicht gerechtfertigt ist“ (18). Eine Repräsentativität von 50 % der Ausfuhrmengen, wie in Erwägungsgrund 57 erläutert, ist ähnlich hoch wie bzw. höher als in anderen Antidumpinguntersuchungen (19). |
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(92)

Indem sie Warentypen auswählte, die 50 % der Ausfuhren von Hands in die Union ausmachen, wandte die Kommission eine vertretbare Methode an, die sich auf eine Bewertung aller verfügbaren Informationen stützte. Dies steht überdies im Einklang mit früheren Untersuchungen und den Feststellungen des Gerichts, das in seinem Urteil betreffend Stahlräder aus China Folgendes feststellte: „Obwohl die Klägerinnen die residuale Dumpingspanne als ‚Strafmaßnahme‘ bezeichnen, ist unstreitig, dass die Kommission diese Spanne nicht willkürlich oder als Strafmaßnahme festlegte, sondern nachdem sie festgestellt hatte, dass das Stichprobenverfahren gescheitert war, und Artikel 18 der Grundverordnung ordnungsgemäß auf die Klägerinnen angewandt hatte. Diese residuale Dumpingspanne wurde auf der Grundlage eines nicht unerheblichen Anteils der Ausfuhren des einzigen ausführenden Herstellers festgesetzt, sodass eine solche Einstufung im Hinblick auf diese Spanne, wie hoch sie auch sein mag, nicht gerechtfertigt ist“ (18). Eine Repräsentativität von 50 % der Ausfuhrmengen, wie in Erwägungsgrund 57 erläutert, ist ähnlich hoch wie bzw. höher als in anderen Antidumpinguntersuchungen (19).

18

19

| (93) | Die Kommission hatte den Residualzoll auf der Grundlage einer etablierten Methode mittels überprüfter Daten berechnet, wie dies auch in früheren Untersuchungen der Fall gewesen war (vgl. Erwägungsgrund 58). Darüber hinaus waren die zur Ermittlung des Residualzolls herangezogenen Daten mit Blick auf die Informationen zu den von den marokkanischen Unternehmen eingeführten Warentypen repräsentativ. Die Tatsache, dass das Ergebnis niedriger ist als der von EUWA gewünschte Wert oder als der auf Einfuhren aus China festgesetzte Zoll, stellt nicht die Validität dieser Methode infrage. |
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(93)

Die Kommission hatte den Residualzoll auf der Grundlage einer etablierten Methode mittels überprüfter Daten berechnet, wie dies auch in früheren Untersuchungen der Fall gewesen war (vgl. Erwägungsgrund 58). Darüber hinaus waren die zur Ermittlung des Residualzolls herangezogenen Daten mit Blick auf die Informationen zu den von den marokkanischen Unternehmen eingeführten Warentypen repräsentativ. Die Tatsache, dass das Ergebnis niedriger ist als der von EUWA gewünschte Wert oder als der auf Einfuhren aus China festgesetzte Zoll, stellt nicht die Validität dieser Methode infrage.

| (94) | Die Kommission wies daher sowohl die Behauptung von Dika zurück, der Residualzoll sei eine Strafmaßnahme und zu hoch, als auch die Behauptung von EUWA, der Residualzoll sei zu niedrig und belohne eine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit. |
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(94)

Die Kommission wies daher sowohl die Behauptung von Dika zurück, der Residualzoll sei eine Strafmaßnahme und zu hoch, als auch die Behauptung von EUWA, der Residualzoll sei zu niedrig und belohne eine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit.

| (95) | Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Dika seine Behauptung, die Methode zur Festsetzung des Residualzolls komme einer Strafmaßnahme gleich; ferner habe die Kommission nicht erläutert, wie sie zu dem Schluss gekommen sei, dass die angewandte Methode angemessen gewesen sei bzw. dass sie die am besten geeigneten Informationen zur Festsetzung des Zollsatzes für Dika verwendet habe. Darüber hinaus habe ein WTO-Panel in der Sache China — GOES diese Methode verboten, indem es klargestellt habe, dass der Rückgriff auf verfügbare Informationen nicht zu überhöhten Dumpingspannen führen solle, um die Mitarbeit der interessierten Parteien zu fördern. Die marokkanische Regierung äußerte ähnliche Behauptungen. |
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(95)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Dika seine Behauptung, die Methode zur Festsetzung des Residualzolls komme einer Strafmaßnahme gleich; ferner habe die Kommission nicht erläutert, wie sie zu dem Schluss gekommen sei, dass die angewandte Methode angemessen gewesen sei bzw. dass sie die am besten geeigneten Informationen zur Festsetzung des Zollsatzes für Dika verwendet habe. Darüber hinaus habe ein WTO-Panel in der Sache China — GOES diese Methode verboten, indem es klargestellt habe, dass der Rückgriff auf verfügbare Informationen nicht zu überhöhten Dumpingspannen führen solle, um die Mitarbeit der interessierten Parteien zu fördern. Die marokkanische Regierung äußerte ähnliche Behauptungen.

| (96) | Der im vorliegenden Fall ermittelte Residualzoll führte jedoch mitnichten zu „übermäßigen Dumpingspannen“. Die zur Ermittlung des Residualzolls verwendete Methode wurde als angemessen angesehen, da sie auf den Dumpingspannen von Warentypen basierte, die 50 % der Ausfuhren von Hands ausmachten und daher in hohem Maße repräsentativ waren. Darüber hinaus machten diese Warentypen fast 25 % der Ausfuhren von Dika aus. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(96)

Der im vorliegenden Fall ermittelte Residualzoll führte jedoch mitnichten zu „übermäßigen Dumpingspannen“. Die zur Ermittlung des Residualzolls verwendete Methode wurde als angemessen angesehen, da sie auf den Dumpingspannen von Warentypen basierte, die 50 % der Ausfuhren von Hands ausmachten und daher in hohem Maße repräsentativ waren. Darüber hinaus machten diese Warentypen fast 25 % der Ausfuhren von Dika aus. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

| (97) | Nach der vorläufigen Unterrichtung führte Dika überdies an, dass für das Unternehmen individuelle Dumping- und Schadensspannen berechnet werden sollten, da nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Artikel 6.10 des Antidumping-Übereinkommens der WTO für jeden einzelnen Lieferanten — unabhängig vom Umfang seiner Mitarbeit — individuelle Spannen berechnet werden sollten. |
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(97)

Nach der vorläufigen Unterrichtung führte Dika überdies an, dass für das Unternehmen individuelle Dumping- und Schadensspannen berechnet werden sollten, da nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung und Artikel 6.10 des Antidumping-Übereinkommens der WTO für jeden einzelnen Lieferanten — unabhängig vom Umfang seiner Mitarbeit — individuelle Spannen berechnet werden sollten.

| (98) | Zwar war die Berechnung individueller Spannen auf der Grundlage der eigenen Daten des Unternehmens, wie in den Erwägungsgründen 26 bis 48 erläutert, nicht möglich, allerdings ist Dika ein der Kommission bekannter marokkanischer Hersteller, für den ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll in Höhe des Residualzolls gelten wird. Die Kommission gab daher dem Vorbringen insoweit statt, als sie beschloss, für Dika einen individuellen Zollsatz festzulegen, indem sie das Unternehmen und den für es geltenden Zollsatz in den entsprechenden Teilen dieser Verordnung gesondert aufführt. |
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(98)

Zwar war die Berechnung individueller Spannen auf der Grundlage der eigenen Daten des Unternehmens, wie in den Erwägungsgründen 26 bis 48 erläutert, nicht möglich, allerdings ist Dika ein der Kommission bekannter marokkanischer Hersteller, für den ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll in Höhe des Residualzolls gelten wird. Die Kommission gab daher dem Vorbringen insoweit statt, als sie beschloss, für Dika einen individuellen Zollsatz festzulegen, indem sie das Unternehmen und den für es geltenden Zollsatz in den entsprechenden Teilen dieser Verordnung gesondert aufführt.

| (99) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung forderte Dika erneut den Erhalt von individuellen Berechnungen der Dumping- und Schadensspanne sowie zur Preisunterbietung und Verhinderung einer Preiserhöhung. Würden derartige Informationen nicht offengelegt, könne Dika kein Preisverpflichtungsangebot unterbreiten und nicht angemessen zu den Feststellungen der Kommission Stellung nehmen. |
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(99)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung forderte Dika erneut den Erhalt von individuellen Berechnungen der Dumping- und Schadensspanne sowie zur Preisunterbietung und Verhinderung einer Preiserhöhung. Würden derartige Informationen nicht offengelegt, könne Dika kein Preisverpflichtungsangebot unterbreiten und nicht angemessen zu den Feststellungen der Kommission Stellung nehmen.

| (100) | Wie jedoch gegenüber Dika im Anschluss an seine Offenlegungsanträge sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung bereits erläutert wurde, war eine solche spezifische Offenlegung gegenüber Dika aus denselben Gründen, die bereits in den Erwägungsgründen 46 und 48 dargelegt sind, nicht möglich. Da für Dika keine individuelle Dumping- oder Schadensspanne ermittelt wurde, konnte auch keine Berechnung offengelegt werden. Darüber hinaus stützten sich die Berechnungen zur Ermittlung des (für Dika geltenden) Residualzolls auf die überprüften Daten von Hands, die aus Gründen der Vertraulichkeit nicht gegenüber Dika offengelegt werden konnten. Die vorläufige Verordnung, die Dika nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelten Informationen (20), die endgültige Unterrichtung und die geltende Verordnung enthielten alle Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die Kommission bei ihrem Vorschlag und Beschluss zur Einführung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen betreffend ARW aus Marokko stützte, sowie Informationen über die zur Berechnung des für Dika geltenden Residualzolls verwendete Methode. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
| --- | --- |

(100)

Wie jedoch gegenüber Dika im Anschluss an seine Offenlegungsanträge sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung bereits erläutert wurde, war eine solche spezifische Offenlegung gegenüber Dika aus denselben Gründen, die bereits in den Erwägungsgründen 46 und 48 dargelegt sind, nicht möglich. Da für Dika keine individuelle Dumping- oder Schadensspanne ermittelt wurde, konnte auch keine Berechnung offengelegt werden. Darüber hinaus stützten sich die Berechnungen zur Ermittlung des (für Dika geltenden) Residualzolls auf die überprüften Daten von Hands, die aus Gründen der Vertraulichkeit nicht gegenüber Dika offengelegt werden konnten. Die vorläufige Verordnung, die Dika nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelten Informationen (20), die endgültige Unterrichtung und die geltende Verordnung enthielten alle Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die Kommission bei ihrem Vorschlag und Beschluss zur Einführung vorläufiger und endgültiger Maßnahmen betreffend ARW aus Marokko stützte, sowie Informationen über die zur Berechnung des für Dika geltenden Residualzolls verwendete Methode. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

20

| (101) | Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:






  Unternehmen | Endgültige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| HANDS 8 S.A. | 9,01  % |
| DIKA MOROCCO AFRICA S.A.R.L | 17,54  % |
| Alle übrigen Unternehmen | 17,54  % |

(101)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

HANDS 8 S.A.

9,01  %

DIKA MOROCCO AFRICA S.A.R.L

17,54  %

Alle übrigen Unternehmen

17,54  %

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (102) | Da keine diesbezüglichen Vorbringen oder Stellungnahmen vorliegen, wurden die in den Erwägungsgründen 75 und 76 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt. |
| --- | --- |

(102)

Da keine diesbezüglichen Vorbringen oder Stellungnahmen vorliegen, wurden die in den Erwägungsgründen 75 und 76 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (103) | ACEA brachte vor, dass der in Erwägungsgrund 78 der vorläufigen Verordnung genannte Umrechnungskoeffizient zur Ermittlung des Unionsverbrauchs für Marokko falsch ermittelt worden sei; das gehe aus von Hands und Verwender A vorgelegten Informationen über Einfuhren aus Marokko hervor. Verwender A war einer der beiden Verwender, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten und deren Antrag auf Anonymität von der Kommission angenommen worden war. Der Umrechnungskoeffizient sollte laut ACEA 13,5 kg pro Stück betragen. Für die Türkei habe ACEA berechnet, dass der Umrechnungskoeffizient 9,3 kg pro Stück betragen sollte. Diese Berechnung stützte sich auf die Angaben eines ACEA-Mitglieds, das nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatte (im Folgenden „nicht mitarbeitender Verwender“) und nie eine Antwort auf den Fragebogen übermittelt hatte. |
| --- | --- |

(103)

ACEA brachte vor, dass der in Erwägungsgrund 78 der vorläufigen Verordnung genannte Umrechnungskoeffizient zur Ermittlung des Unionsverbrauchs für Marokko falsch ermittelt worden sei; das gehe aus von Hands und Verwender A vorgelegten Informationen über Einfuhren aus Marokko hervor. Verwender A war einer der beiden Verwender, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten und deren Antrag auf Anonymität von der Kommission angenommen worden war. Der Umrechnungskoeffizient sollte laut ACEA 13,5 kg pro Stück betragen. Für die Türkei habe ACEA berechnet, dass der Umrechnungskoeffizient 9,3 kg pro Stück betragen sollte. Diese Berechnung stützte sich auf die Angaben eines ACEA-Mitglieds, das nicht an der Untersuchung mitgearbeitet hatte (im Folgenden „nicht mitarbeitender Verwender“) und nie eine Antwort auf den Fragebogen übermittelt hatte.

| (104) | Zur Ermittlung des Umrechnungskoeffizienten stützte sich die Kommission auf die Fragebogenantworten von Hands, Dika und den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Das gewogene Durchschnittsgewicht pro Stück für Räder aus Marokko wurde demnach auf der Grundlage der Angaben der beiden Hersteller, Hands und Dika, ermittelt. Somit wurde ein Umrechnungskoeffizient von 11,3 kg pro Stück festgelegt. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass ACEA die angeblich von Hands zur Verfügung gestellten Nachweise in Bezug auf den Umrechnungskoeffizienten nicht vorgelegt hat. In jedem Fall stimmte dieser Koeffizient nicht mit den Angaben überein, die das Unternehmen Hands in seiner überprüften Fragebogenantwort gemacht hatte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(104)

Zur Ermittlung des Umrechnungskoeffizienten stützte sich die Kommission auf die Fragebogenantworten von Hands, Dika und den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern. Das gewogene Durchschnittsgewicht pro Stück für Räder aus Marokko wurde demnach auf der Grundlage der Angaben der beiden Hersteller, Hands und Dika, ermittelt. Somit wurde ein Umrechnungskoeffizient von 11,3 kg pro Stück festgelegt. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass ACEA die angeblich von Hands zur Verfügung gestellten Nachweise in Bezug auf den Umrechnungskoeffizienten nicht vorgelegt hat. In jedem Fall stimmte dieser Koeffizient nicht mit den Angaben überein, die das Unternehmen Hands in seiner überprüften Fragebogenantwort gemacht hatte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (105) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ACEA vor, dass die Daten von Dika nicht in den Umrechnungskoeffizienten einbezogen werden sollten, da die Daten des Unternehmens zu seinen Ausfuhrverkäufen nach Artikel 18 der Grundverordnung zurückgewiesen worden seien. |
| --- | --- |

(105)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ACEA vor, dass die Daten von Dika nicht in den Umrechnungskoeffizienten einbezogen werden sollten, da die Daten des Unternehmens zu seinen Ausfuhrverkäufen nach Artikel 18 der Grundverordnung zurückgewiesen worden seien.

| (106) | Die Kommission ließ die Daten von Dika bei der Ermittlung des Umrechnungskoeffizienten unberücksichtigt. Das Ergebnis war, dass der Wert von 11,3 kg pro Stück unverändert blieb. Dies erklärt sich durch das relativ geringe Gewicht der Zahlen von Dika im gesamten Datensatz, der nicht nur Daten von Hands, sondern auch Daten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller umfasste. Auf Dika entfielen nur [10 %-15 %] der berücksichtigten Gesamtstückzahl. Daher wurde der im vorläufigen Stadium berechnete Umrechnungskoeffizient bestätigt. |
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(106)

Die Kommission ließ die Daten von Dika bei der Ermittlung des Umrechnungskoeffizienten unberücksichtigt. Das Ergebnis war, dass der Wert von 11,3 kg pro Stück unverändert blieb. Dies erklärt sich durch das relativ geringe Gewicht der Zahlen von Dika im gesamten Datensatz, der nicht nur Daten von Hands, sondern auch Daten der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller umfasste. Auf Dika entfielen nur [10 %-15 %] der berücksichtigten Gesamtstückzahl. Daher wurde der im vorläufigen Stadium berechnete Umrechnungskoeffizient bestätigt.

| (107) | Mit Blick auf die Türkei stellte die Kommission fest, dass der von ACEA berechnete Umrechnungskoeffizient auf einem Gesamtgewicht von rund 1 680 Tonnen beruhte, was nur rund 1,7 % der Gesamteinfuhren aus der Türkei (rund 94 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum) entsprach. Daher war diese Berechnung nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend genau. |
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(107)

Mit Blick auf die Türkei stellte die Kommission fest, dass der von ACEA berechnete Umrechnungskoeffizient auf einem Gesamtgewicht von rund 1 680 Tonnen beruhte, was nur rund 1,7 % der Gesamteinfuhren aus der Türkei (rund 94 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum) entsprach. Daher war diese Berechnung nach Auffassung der Kommission nicht ausreichend genau.

| (108) | Nach der endgültigen Unterrichtung verwies ACEA auf ein vor Ort bei Verwender B gesammeltes Beweisstück und übermittelte zusätzliche Informationen von Verwender B zur Untermauerung seiner Behauptung. Verwender B war einer der beiden Verwender, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten und deren Antrag auf Anonymität von der Kommission angenommen worden war. Auf Grundlage der Daten von Verwender B und der Daten des nicht mitarbeitenden Verwenders schätzte ACEA, dass das von der Kommission als Umrechnungskoeffizient verwendete Gewicht pro Stück unter 11,3 kg liegen sollte. |
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(108)

Nach der endgültigen Unterrichtung verwies ACEA auf ein vor Ort bei Verwender B gesammeltes Beweisstück und übermittelte zusätzliche Informationen von Verwender B zur Untermauerung seiner Behauptung. Verwender B war einer der beiden Verwender, die an der Untersuchung mitgearbeitet hatten und deren Antrag auf Anonymität von der Kommission angenommen worden war. Auf Grundlage der Daten von Verwender B und der Daten des nicht mitarbeitenden Verwenders schätzte ACEA, dass das von der Kommission als Umrechnungskoeffizient verwendete Gewicht pro Stück unter 11,3 kg liegen sollte.

| (109) | Die Kommission prüfte die von Verwender B stammenden vorgelegten Informationen. Verwender B hatte eine Liste von [30-45] Warentypen vorgelegt, in der die Gesamtmenge und das Gewicht je Warentypen angegeben waren. Die Kommission stellte fest, dass nur für einen Warentyp ein Beleg über dessen Gewicht vorgelegt worden war. Die zusätzlichen Informationen, die ACEA zu Verwender B vorgelegt hatte, konnte die Kommission nicht überprüfen, da sie zu spät eingereicht worden waren. Die von dem nicht mitarbeitenden Verwender vorgelegten Informationen, bei denen es sich um eine zusammenfassende Tabelle handelte, konnte die Kommission aufgrund der insgesamt mangelnden Bereitschaft dieses Verwenders zur Mitarbeit nicht überprüfen, sodass sie für die Zwecke dieser Untersuchung nicht berücksichtigt werden konnten. Ohnehin basierte der angepasste Gesamtumrechnungskoeffizient, den ACEA berechnet hatte, auf einem Gesamtgewicht von etwa 3 900 Tonnen, was nur rund 4 % der Gesamteinfuhren aus der Türkei entsprach. |
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(109)

Die Kommission prüfte die von Verwender B stammenden vorgelegten Informationen. Verwender B hatte eine Liste von [30-45] Warentypen vorgelegt, in der die Gesamtmenge und das Gewicht je Warentypen angegeben waren. Die Kommission stellte fest, dass nur für einen Warentyp ein Beleg über dessen Gewicht vorgelegt worden war. Die zusätzlichen Informationen, die ACEA zu Verwender B vorgelegt hatte, konnte die Kommission nicht überprüfen, da sie zu spät eingereicht worden waren. Die von dem nicht mitarbeitenden Verwender vorgelegten Informationen, bei denen es sich um eine zusammenfassende Tabelle handelte, konnte die Kommission aufgrund der insgesamt mangelnden Bereitschaft dieses Verwenders zur Mitarbeit nicht überprüfen, sodass sie für die Zwecke dieser Untersuchung nicht berücksichtigt werden konnten. Ohnehin basierte der angepasste Gesamtumrechnungskoeffizient, den ACEA berechnet hatte, auf einem Gesamtgewicht von etwa 3 900 Tonnen, was nur rund 4 % der Gesamteinfuhren aus der Türkei entsprach.

| (110) | Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die unterschiedlichen Mengen, die ACEA sowohl vor als auch nach der endgültigen Unterrichtung zur Ermittlung des Umrechnungskoeffizienten zugrunde gelegt hatte, nicht als repräsentativ für die Gesamteinfuhren angesehen werden konnten. Darüber hinaus entwickelt sich der Markttrend, wie in Erwägungsgrund 78 der vorläufigen Verordnung dargelegt, in Richtung eines größeren Raddurchmessers, wodurch sich ein höheres Gewicht pro Stück ergab. Dieser Trend spiegelte sich auch in dem anhand der Fragebogenantworten berechneten Umrechnungskoeffizienten wider. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(110)

Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die unterschiedlichen Mengen, die ACEA sowohl vor als auch nach der endgültigen Unterrichtung zur Ermittlung des Umrechnungskoeffizienten zugrunde gelegt hatte, nicht als repräsentativ für die Gesamteinfuhren angesehen werden konnten. Darüber hinaus entwickelt sich der Markttrend, wie in Erwägungsgrund 78 der vorläufigen Verordnung dargelegt, in Richtung eines größeren Raddurchmessers, wodurch sich ein höheres Gewicht pro Stück ergab. Dieser Trend spiegelte sich auch in dem anhand der Fragebogenantworten berechneten Umrechnungskoeffizienten wider. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (111) | Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die in den Erwägungsgründen 77 bis 80 und 137 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen somit bestätigt. |
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(111)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die in den Erwägungsgründen 77 bis 80 und 137 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen somit bestätigt.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.3.1.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

| (112) | Wie in Erwägungsgrund 110 dargelegt, wurde das Vorbringen bezüglich der Menge zurückgewiesen und wurden die Einfuhrpreise somit bestätigt. |
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(112)

Wie in Erwägungsgrund 110 dargelegt, wurde das Vorbringen bezüglich der Menge zurückgewiesen und wurden die Einfuhrpreise somit bestätigt.

| (113) | Da keine weiteren Vorbringen bezüglich der Gesamteinfuhrwerte vorliegen, wurden die Erwägungsgründe 81 bis 86 der vorläufigen Verordnung daher bestätigt. |
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(113)

Da keine weiteren Vorbringen bezüglich der Gesamteinfuhrwerte vorliegen, wurden die Erwägungsgründe 81 bis 86 der vorläufigen Verordnung daher bestätigt.

| (114) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA erneut an, dass die Kommission die Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt für ARW ignoriert habe, da sie die Tatsache außer Acht gelassen habe, dass OEM-Räder auf Bestellung hergestellt würden, und sich auf die tatsächlichen Verkäufe der Unionshersteller und marokkanischen Hersteller von ARW im Untersuchungszeitraum konzentriert habe, anstatt den Preiswettbewerb und die Verkaufseinbußen bei Ausschreibungen zu analysieren. In einer früheren Untersuchung (21) betreffend Einfuhren von ARW hingegen habe die Kommission den von ACEA geforderten Ansatz angewandt. Folglich forderte ACEA, dass alle Preisanalysen, einschließlich der Analysen zu Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung, auf Ebene der Ausschreibungen durchgeführt werden sollten. |
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(114)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA erneut an, dass die Kommission die Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt für ARW ignoriert habe, da sie die Tatsache außer Acht gelassen habe, dass OEM-Räder auf Bestellung hergestellt würden, und sich auf die tatsächlichen Verkäufe der Unionshersteller und marokkanischen Hersteller von ARW im Untersuchungszeitraum konzentriert habe, anstatt den Preiswettbewerb und die Verkaufseinbußen bei Ausschreibungen zu analysieren. In einer früheren Untersuchung (21) betreffend Einfuhren von ARW hingegen habe die Kommission den von ACEA geforderten Ansatz angewandt. Folglich forderte ACEA, dass alle Preisanalysen, einschließlich der Analysen zu Preisunterbietung und Zielpreisunterbietung, auf Ebene der Ausschreibungen durchgeführt werden sollten.

21

| (115) | In Erwägungsgrund 192 befasste sich die Kommission mit einem ähnlichen Argument in Bezug auf die Berechnungen der Zielpreisunterbietung. Die Auswahl einzelner Ausschreibungen konnte die von der Kommission vorgenommene Analyse nicht ersetzen, da diese Analyse auf den vollständigen und ordnungsgemäß überprüften tatsächlichen Verkaufsdaten beruhte, d. h. auf der Verkaufsaufstellung nach Geschäftsvorgängen und dem Preisvergleich nach Warentyp, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und ausführenden Herstellern vorgelegt worden waren. Diese Aufstellung enthielt tatsächliche Werte für die im Untersuchungszeitraum verkaufte und in Rechnung gestellte Menge, die, wie in Erwägungsgrund 136 erläutert, letztlich oft von den in den Ausschreibungsbedingungen angegebenen Werten abweichen. Anders als bei letzteren Werten werden bei den Daten über die tatsächlichen Verkäufe die Preisnachlässe und Rabatte berücksichtigt, die tatsächlich — ob nachträglich oder nicht — gewährt wurden und den Untersuchungszeitraum betreffen. Folglich würde eine Analyse auf Ebene der Ausschreibungen die Wettbewerbsbedingungen auf dem ARW-Markt nicht genau widerspiegeln. Außerdem bestritt ACEA nicht, dass die in Marokko hergestellten ARW dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen wie die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten ARW. Somit spiegelte der Vergleich nach Warentyp — anders als eine Analyse auf Grundlage von Ausschreibungen — den Preis- und Mengenwettbewerb zwischen den Einfuhren aus Marokko und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union für die Zwecke der Ermittlung der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung korrekt wider. Wie in seinen Stellungnahmen angegeben, erklärte der Verband ACEA, dass in den Ausschreibungsverträgen nur die ungefähre Anzahl der zu liefernden Räder angegeben sei, während die genaue Anzahl in der Regel erst wenige Wochen vor der Lieferung vereinbart werde, und dass der Erfolg eines bestimmten Fahrzeugmodells von den Verbrauchern und somit vom Produktionsvolumen von ARW abhänge. Für jedes Fahrzeugmodell würden unter Umständen mehrere Typen von ARW angeboten, und die Fahrzeughersteller könnten im Voraus keine Angaben dazu machen, wie hoch die Gesamtverkäufe jedes Typs während des Produktionszyklus des betreffenden Fahrzeugmodells sein würden. Selbst wenn die Kommission die Auswirkungen auf die Preise auf Ebene der Ausschreibungen betrachtet hätte, wäre sie dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die zu den Ausschreibungen eingegangenen Daten unvollständig waren, da sie nur von zwei mitarbeitenden Verwendern stammten und nicht vollständig mit den vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Daten abgeglichen werden konnten. Darüber hinaus arbeitete einer der größten Verwender nicht an der Untersuchung mit, und die in seinem Namen von ACEA erhaltenen, unvollständigen Daten konnten nicht überprüft werden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(115)

In Erwägungsgrund 192 befasste sich die Kommission mit einem ähnlichen Argument in Bezug auf die Berechnungen der Zielpreisunterbietung. Die Auswahl einzelner Ausschreibungen konnte die von der Kommission vorgenommene Analyse nicht ersetzen, da diese Analyse auf den vollständigen und ordnungsgemäß überprüften tatsächlichen Verkaufsdaten beruhte, d. h. auf der Verkaufsaufstellung nach Geschäftsvorgängen und dem Preisvergleich nach Warentyp, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und ausführenden Herstellern vorgelegt worden waren. Diese Aufstellung enthielt tatsächliche Werte für die im Untersuchungszeitraum verkaufte und in Rechnung gestellte Menge, die, wie in Erwägungsgrund 136 erläutert, letztlich oft von den in den Ausschreibungsbedingungen angegebenen Werten abweichen. Anders als bei letzteren Werten werden bei den Daten über die tatsächlichen Verkäufe die Preisnachlässe und Rabatte berücksichtigt, die tatsächlich — ob nachträglich oder nicht — gewährt wurden und den Untersuchungszeitraum betreffen. Folglich würde eine Analyse auf Ebene der Ausschreibungen die Wettbewerbsbedingungen auf dem ARW-Markt nicht genau widerspiegeln. Außerdem bestritt ACEA nicht, dass die in Marokko hergestellten ARW dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen wie die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten ARW. Somit spiegelte der Vergleich nach Warentyp — anders als eine Analyse auf Grundlage von Ausschreibungen — den Preis- und Mengenwettbewerb zwischen den Einfuhren aus Marokko und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union für die Zwecke der Ermittlung der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung korrekt wider. Wie in seinen Stellungnahmen angegeben, erklärte der Verband ACEA, dass in den Ausschreibungsverträgen nur die ungefähre Anzahl der zu liefernden Räder angegeben sei, während die genaue Anzahl in der Regel erst wenige Wochen vor der Lieferung vereinbart werde, und dass der Erfolg eines bestimmten Fahrzeugmodells von den Verbrauchern und somit vom Produktionsvolumen von ARW abhänge. Für jedes Fahrzeugmodell würden unter Umständen mehrere Typen von ARW angeboten, und die Fahrzeughersteller könnten im Voraus keine Angaben dazu machen, wie hoch die Gesamtverkäufe jedes Typs während des Produktionszyklus des betreffenden Fahrzeugmodells sein würden. Selbst wenn die Kommission die Auswirkungen auf die Preise auf Ebene der Ausschreibungen betrachtet hätte, wäre sie dennoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die zu den Ausschreibungen eingegangenen Daten unvollständig waren, da sie nur von zwei mitarbeitenden Verwendern stammten und nicht vollständig mit den vom Wirtschaftszweig der Union vorgelegten Daten abgeglichen werden konnten. Darüber hinaus arbeitete einer der größten Verwender nicht an der Untersuchung mit, und die in seinem Namen von ACEA erhaltenen, unvollständigen Daten konnten nicht überprüft werden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (116) | Nach der vorläufigen Unterrichtung führte ACEA an, dass ARW mit denselben Spezifikationen nicht austauschbar seien, da jedes Rad auf Bestellung eines Automobilherstellers für ein bestimmtes Fahrzeugmodell hergestellt werde. Sowohl das Design als auch die Eigenschaften und die Verarbeitung würden vom Käufer bestimmt. Da jedes Rad eine Einzelanfertigung für den Automobilhersteller, der es bestellt habe, sei, seien ARW, die für verschiedene Automobilhersteller bestimmt seien, nicht austauschbar. |
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(116)

Nach der vorläufigen Unterrichtung führte ACEA an, dass ARW mit denselben Spezifikationen nicht austauschbar seien, da jedes Rad auf Bestellung eines Automobilherstellers für ein bestimmtes Fahrzeugmodell hergestellt werde. Sowohl das Design als auch die Eigenschaften und die Verarbeitung würden vom Käufer bestimmt. Da jedes Rad eine Einzelanfertigung für den Automobilhersteller, der es bestellt habe, sei, seien ARW, die für verschiedene Automobilhersteller bestimmt seien, nicht austauschbar.

| (117) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass alle ARW, ob sie nun vom Wirtschaftszweig der Union, aus Marokko oder aus anderen Drittländern stammen, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung aufweisen. Wie in der Untersuchung festgestellt und von ACEA nach der endgültigen Unterrichtung klargestellt wurde, können alle zertifizierten Hersteller bestimmter Automobilhersteller zueinander im Wettbewerb stehen und genau denselben Radtyp an die Automobilhersteller liefern. So ging beispielsweise aus einem von ACEA vorgelegten Dokument hervor, dass mehrere zertifizierte Hersteller mit Sitz in der Union, Marokko, der Türkei und anderen Drittländern in Bezug auf denselben Typ von ARW zueinander im Wettbewerb standen. Falls erforderlich, können verschiedene Radtypen, nicht nur die in den Ausschreibungen ARW, an ein bestimmtes Fahrzeugmodell montiert werden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(117)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass alle ARW, ob sie nun vom Wirtschaftszweig der Union, aus Marokko oder aus anderen Drittländern stammen, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung aufweisen. Wie in der Untersuchung festgestellt und von ACEA nach der endgültigen Unterrichtung klargestellt wurde, können alle zertifizierten Hersteller bestimmter Automobilhersteller zueinander im Wettbewerb stehen und genau denselben Radtyp an die Automobilhersteller liefern. So ging beispielsweise aus einem von ACEA vorgelegten Dokument hervor, dass mehrere zertifizierte Hersteller mit Sitz in der Union, Marokko, der Türkei und anderen Drittländern in Bezug auf denselben Typ von ARW zueinander im Wettbewerb standen. Falls erforderlich, können verschiedene Radtypen, nicht nur die in den Ausschreibungen ARW, an ein bestimmtes Fahrzeugmodell montiert werden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (118) | Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wandte ACEA erneut ein, dass verschiedene Radtypen nicht austauschbar seien, da Gegenstand der Untersuchung OEM-Räder seien und diese per definitionem von einem Hersteller für eine bestimmte Fahrzeugmarke produziert würden und mit deren Handelsmarke versehen seien, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sei. ARW seien ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Aussehens und Designs eines Fahrzeugs und müssten bei jedem einzelnen Fahrzeug eines bestimmten Modells gleich sein. |
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(118)

Im Anschluss an die endgültige Unterrichtung wandte ACEA erneut ein, dass verschiedene Radtypen nicht austauschbar seien, da Gegenstand der Untersuchung OEM-Räder seien und diese per definitionem von einem Hersteller für eine bestimmte Fahrzeugmarke produziert würden und mit deren Handelsmarke versehen seien, die durch geistige Eigentumsrechte geschützt sei. ARW seien ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Aussehens und Designs eines Fahrzeugs und müssten bei jedem einzelnen Fahrzeug eines bestimmten Modells gleich sein.

| (119) | ACEA brachte ferner vor, dass der Kommission keine Beweise dafür vorlägen, dass verschiedene Radtypen, und nicht nur die in den Ausschreibungen festgelegten ARW, an ein bestimmtes Fahrzeugmodell montiert werden könnten. ARW seien ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Aussehens und Designs eines Fahrzeugs und müssten bei jedem einzelnen Fahrzeug eines bestimmten Modells gleich sein. Verbraucher verlören in der Regel ihre Gewährleistungsansprüche, wenn sie ARW durch nicht von OEM gefertigte Teile ersetzten. ACEA begründete seinen Einwand in Bezug auf Gewährleistungsansprüche anhand von zwei Dokumenten von zwei Automobilherstellern. |
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(119)

ACEA brachte ferner vor, dass der Kommission keine Beweise dafür vorlägen, dass verschiedene Radtypen, und nicht nur die in den Ausschreibungen festgelegten ARW, an ein bestimmtes Fahrzeugmodell montiert werden könnten. ARW seien ein wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Aussehens und Designs eines Fahrzeugs und müssten bei jedem einzelnen Fahrzeug eines bestimmten Modells gleich sein. Verbraucher verlören in der Regel ihre Gewährleistungsansprüche, wenn sie ARW durch nicht von OEM gefertigte Teile ersetzten. ACEA begründete seinen Einwand in Bezug auf Gewährleistungsansprüche anhand von zwei Dokumenten von zwei Automobilherstellern.

| (120) | Die Kommission stellte fest, dass ACEA weder behauptete noch zusätzliche Beweise dafür vorlegte, dass alle ARW, ob sie nun vom Wirtschaftszweig der Union, aus Marokko oder aus anderen Drittländern stammen, nicht dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung aufweisen. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass trotz möglicher technischer Beschränkungen, aufgrund derer nicht alle Radtypen an alle Fahrzeugmodelle montiert werden können, ein gewisses Maß an Austauschbarkeit zwischen den für verschiedene Fahrzeugmodelle verwendeten ARW gegeben ist. So kann ein Automobilhersteller beispielsweise beschließen, ein Fahrzeugmodell umzugestalten, indem er Änderungen an den äußeren Teilen des Fahrzeugs vornimmt, zu denen auch das Designmodell der ARW zählen kann. Die meisten technischen Spezifikationen der Fahrzeugplattform bleiben dabei jedoch identisch. Daher kann ein Automobilhersteller bei Bedarf das ältere ARW-Designmodell an diesem Fahrzeug anbringen. Die Hersteller von ARW sind daher verpflichtet, die älteren Gussformen noch Jahre nach Ende der Produktion in ihren Betrieben aufzubewahren. Dies wurde von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern bestätigt, die den Zuschlag für die Lieferung von ARW für ein bestimmtes Fahrzeugmodell und anschließend für das neu gestaltete gleiche Fahrzeugmodell erhalten hatten. |
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(120)

Die Kommission stellte fest, dass ACEA weder behauptete noch zusätzliche Beweise dafür vorlegte, dass alle ARW, ob sie nun vom Wirtschaftszweig der Union, aus Marokko oder aus anderen Drittländern stammen, nicht dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung aufweisen. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass trotz möglicher technischer Beschränkungen, aufgrund derer nicht alle Radtypen an alle Fahrzeugmodelle montiert werden können, ein gewisses Maß an Austauschbarkeit zwischen den für verschiedene Fahrzeugmodelle verwendeten ARW gegeben ist. So kann ein Automobilhersteller beispielsweise beschließen, ein Fahrzeugmodell umzugestalten, indem er Änderungen an den äußeren Teilen des Fahrzeugs vornimmt, zu denen auch das Designmodell der ARW zählen kann. Die meisten technischen Spezifikationen der Fahrzeugplattform bleiben dabei jedoch identisch. Daher kann ein Automobilhersteller bei Bedarf das ältere ARW-Designmodell an diesem Fahrzeug anbringen. Die Hersteller von ARW sind daher verpflichtet, die älteren Gussformen noch Jahre nach Ende der Produktion in ihren Betrieben aufzubewahren. Dies wurde von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern bestätigt, die den Zuschlag für die Lieferung von ARW für ein bestimmtes Fahrzeugmodell und anschließend für das neu gestaltete gleiche Fahrzeugmodell erhalten hatten.

| (121) | In Bezug auf den Einwand betreffend Gewährleistungsansprüche stellte die Kommission Folgendes fest: Erstens enthielt einer der vorgelegten Gewährleistungsausschlüsse keine Vorgabe dazu, welche Radtypen zu verwenden sind. Zweitens bezogen sich die vorgelegten Nachweise nur auf den Gewährleistungszeitraum, nicht aber auf die gesamte Nutzungsdauer eines Fahrzeugs. Drittens lässt die Tatsache, dass der Verkauf von ARW auch über Anschlussmärkte erfolgt, darauf schließen, dass die Vorschrift, bei Reparaturen OEM-Teile zu verwenden, nach Ablauf des Gewährleistungszeitraums nicht durchgängig angewandt wurde und technisch sowie rechtlich zulässig war. Schließlich betraf eines der beiden von ACEA vorgelegten Dokumente den US-amerikanischen Markt, während bei dem anderen unklar war, ob es sich auf den Unionsmarkt bezog. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(121)

In Bezug auf den Einwand betreffend Gewährleistungsansprüche stellte die Kommission Folgendes fest: Erstens enthielt einer der vorgelegten Gewährleistungsausschlüsse keine Vorgabe dazu, welche Radtypen zu verwenden sind. Zweitens bezogen sich die vorgelegten Nachweise nur auf den Gewährleistungszeitraum, nicht aber auf die gesamte Nutzungsdauer eines Fahrzeugs. Drittens lässt die Tatsache, dass der Verkauf von ARW auch über Anschlussmärkte erfolgt, darauf schließen, dass die Vorschrift, bei Reparaturen OEM-Teile zu verwenden, nach Ablauf des Gewährleistungszeitraums nicht durchgängig angewandt wurde und technisch sowie rechtlich zulässig war. Schließlich betraf eines der beiden von ACEA vorgelegten Dokumente den US-amerikanischen Markt, während bei dem anderen unklar war, ob es sich auf den Unionsmarkt bezog. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (122) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass die Warentypspezifikationen (die sogenannte Warenkennnummer) weder alle Eigenschaften eines bestimmten ARW-Projekts noch alle finanziellen Aspekte einer bestimmten Ausschreibung erfassten. Die Warenkennnummer gewährleiste somit nicht die Vergleichbarkeit von zu vergleichenden Rädern, wodurch die Genauigkeit der jeweiligen Mengen- und Preisanalyse beeinträchtigt werde. |
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(122)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass die Warentypspezifikationen (die sogenannte Warenkennnummer) weder alle Eigenschaften eines bestimmten ARW-Projekts noch alle finanziellen Aspekte einer bestimmten Ausschreibung erfassten. Die Warenkennnummer gewährleiste somit nicht die Vergleichbarkeit von zu vergleichenden Rädern, wodurch die Genauigkeit der jeweiligen Mengen- und Preisanalyse beeinträchtigt werde.

| (123) | Nach Ansicht der Kommission umfasst die Definition der Warenkennnummer sehr wohl die wichtigsten Eigenschaften eines ARW: das Herstellungsverfahren (nicht fließgeformte Standard-Gussräder oder fließgeformte Räder, geschmiedete oder zwei- oder dreiteilige Räder), den Durchmesser und das Gewicht, die Tatsache, ob eine Wärmebehandlung erfolgt ist, die Art der Endbearbeitung und das Vorhandensein eines Einsatzes sowie eines Reifens. Keine der mitarbeitenden Parteien hat sich während des Verfahrens zur Definition der Warenkennnummer geäußert. AECA hat keine Angaben dazu gemacht, welche zusätzlichen Eigenschaften aufgenommen werden sollten. Zudem kam die Kommission, wie in Erwägungsgrund 115 dargelegt, zu dem Schluss, dass die Ausschreibungen nicht die erforderlichen Informationen für die Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf Preise und Mengen lieferten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(123)

Nach Ansicht der Kommission umfasst die Definition der Warenkennnummer sehr wohl die wichtigsten Eigenschaften eines ARW: das Herstellungsverfahren (nicht fließgeformte Standard-Gussräder oder fließgeformte Räder, geschmiedete oder zwei- oder dreiteilige Räder), den Durchmesser und das Gewicht, die Tatsache, ob eine Wärmebehandlung erfolgt ist, die Art der Endbearbeitung und das Vorhandensein eines Einsatzes sowie eines Reifens. Keine der mitarbeitenden Parteien hat sich während des Verfahrens zur Definition der Warenkennnummer geäußert. AECA hat keine Angaben dazu gemacht, welche zusätzlichen Eigenschaften aufgenommen werden sollten. Zudem kam die Kommission, wie in Erwägungsgrund 115 dargelegt, zu dem Schluss, dass die Ausschreibungen nicht die erforderlichen Informationen für die Ermittlung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf Preise und Mengen lieferten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (124) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ACEA vor, dass weder der nichtvertrauliche Teil des Dossiers noch die Unterrichtung Belege für die festgestellte erhebliche Preisunterbietung und Verhinderung einer Preiserhöhung enthielten. Die Kommission stellte fest, dass in den Erwägungsgründen 90 und 91 der vorläufigen Verordnung sowohl die von der Kommission vorgenommenen Analysen und die Quantifizierung der Preisunterbietung als auch ihre Feststellungen zur Verhinderung einer Preiserhöhung beschrieben waren. Darüber hinaus wurden die mitarbeitenden ausführenden Hersteller über die genaue Berechnung der Preisunterbietung unterrichtet und hatten Gelegenheit, sich zur Richtigkeit dieser Berechnung zu äußern. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(124)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ACEA vor, dass weder der nichtvertrauliche Teil des Dossiers noch die Unterrichtung Belege für die festgestellte erhebliche Preisunterbietung und Verhinderung einer Preiserhöhung enthielten. Die Kommission stellte fest, dass in den Erwägungsgründen 90 und 91 der vorläufigen Verordnung sowohl die von der Kommission vorgenommenen Analysen und die Quantifizierung der Preisunterbietung als auch ihre Feststellungen zur Verhinderung einer Preiserhöhung beschrieben waren. Darüber hinaus wurden die mitarbeitenden ausführenden Hersteller über die genaue Berechnung der Preisunterbietung unterrichtet und hatten Gelegenheit, sich zur Richtigkeit dieser Berechnung zu äußern. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

| (125) | Da keine weiteren Vorbringen zur Preisunterbietung und zu den Auswirkungen auf die Preise vorlagen, wurden die Erwägungsgründe 87 bis 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(125)

Da keine weiteren Vorbringen zur Preisunterbietung und zu den Auswirkungen auf die Preise vorlagen, wurden die Erwägungsgründe 87 bis 91 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (126) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 92 bis 96 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(126)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 92 bis 96 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (127) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 97 bis 99 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(127)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 97 bis 99 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (128) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 100 bis 102 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(128)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 100 bis 102 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.2.3.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (129) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 103 und 104 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(129)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 103 und 104 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.2.4.   Wachstum

Wachstum

| (130) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 105 bis 107 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(130)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 105 bis 107 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (131) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 108 bis 110 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(131)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 108 bis 110 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (132) | Zu Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung wandte ACEA ein, dass Preise sicherlich eine Rolle spielten, dass aber andere Erwägungen bei der Auswahl eines ARW-Lieferanten ebenso von Bedeutung seien. Zudem sei es grundlegend falsch, zu behaupten, dass sich die Unionshersteller während des Ausschreibungsverfahrens an die Preise marokkanischer Hersteller anpassen müssten. |
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(132)

Zu Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung wandte ACEA ein, dass Preise sicherlich eine Rolle spielten, dass aber andere Erwägungen bei der Auswahl eines ARW-Lieferanten ebenso von Bedeutung seien. Zudem sei es grundlegend falsch, zu behaupten, dass sich die Unionshersteller während des Ausschreibungsverfahrens an die Preise marokkanischer Hersteller anpassen müssten.

| (133) | Die Kommission stellte fest, dass Automobilhersteller und ARW-Hersteller ungleiche Verhandlungsmacht besitzen. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Automobilherstellern, die sich im Januar 2021 mit der Gründung von Stellantis noch weiter verringert hat. Die Verhandlungsmacht der Automobilhersteller spiegelt sich in den Bedingungen der Ausschreibungen wider, die zu ihren Gunsten ausfallen. So geben die Automobilhersteller beispielsweise keine Garantien für die benötigten Mengen ab, die von den ARW-Herstellern geliefert und somit produziert werden müssen, und bieten keine Möglichkeit, den Verkaufspreis (mit Ausnahme der Kosten für Aluminium, die indexiert sind) während der Laufzeit des Projekts nach oben zu korrigieren. Diese Bedingungen wirken sich negativ auf die ARW-Hersteller aus, da sie nicht in der Lage sind, die Auslastung ihrer Produktionsanlagen zu optimieren und somit optimale Größenvorteile zu erzielen, um möglichst rentabel zu produzieren. Die günstige Position der Automobilhersteller wird auch dadurch noch gestärkt, dass, wie in Erwägungsgrund 122 erläutert, Überkapazitäten auf dem ARW-Markt bestehen, die auf die Niederlassung der marokkanischen Hersteller zurückzuführen sind. |
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(133)

Die Kommission stellte fest, dass Automobilhersteller und ARW-Hersteller ungleiche Verhandlungsmacht besitzen. Es gibt nur eine begrenzte Anzahl von Automobilherstellern, die sich im Januar 2021 mit der Gründung von Stellantis noch weiter verringert hat. Die Verhandlungsmacht der Automobilhersteller spiegelt sich in den Bedingungen der Ausschreibungen wider, die zu ihren Gunsten ausfallen. So geben die Automobilhersteller beispielsweise keine Garantien für die benötigten Mengen ab, die von den ARW-Herstellern geliefert und somit produziert werden müssen, und bieten keine Möglichkeit, den Verkaufspreis (mit Ausnahme der Kosten für Aluminium, die indexiert sind) während der Laufzeit des Projekts nach oben zu korrigieren. Diese Bedingungen wirken sich negativ auf die ARW-Hersteller aus, da sie nicht in der Lage sind, die Auslastung ihrer Produktionsanlagen zu optimieren und somit optimale Größenvorteile zu erzielen, um möglichst rentabel zu produzieren. Die günstige Position der Automobilhersteller wird auch dadurch noch gestärkt, dass, wie in Erwägungsgrund 122 erläutert, Überkapazitäten auf dem ARW-Markt bestehen, die auf die Niederlassung der marokkanischen Hersteller zurückzuführen sind.

| (134) | Darüber hinaus teilten die Automobilhersteller der Kommission während der Untersuchung mit, dass der Preis eine entscheidende Rolle spiele. Verwender B erklärte, dass das Hauptkriterium nach wie vor der Preis sei und dass nach Eingang der Angebote ein Verhandlungsprozess stattfinde, bei dem es in erster Linie um den Preis gehe und die Hersteller ihre Angebote verbessern könnten. EUWA legte dar, dass während des Ausschreibungsverfahrens in der Regel Preisverhandlungen geführt würden, um Preisanpassungen zu erwirken, die in beide Richtungen gehen könnten. Verwender A teilte zudem mit, dass sich die ARW-Lieferanten in Bezug auf andere Faktoren wie Qualität, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Lieferfähigkeit sehr ähnlich seien und daher der Preis das Hauptkriterium für die Wahl des Lieferanten sei ist. Darüber hinaus bestätigte der nicht mitarbeitende Verwender in seiner Präsentation während einer Anhörung mit ACEA, dass es mehrere Verhandlungsrunden mit den Lieferanten gebe, in denen unter anderem ihre technischen Kapazitäten, ihre Qualitätsbewertung, ihre Logistik und ihre Produktionskapazität überprüft würden; in erster Linie werde jedoch von den Herstellern verlangt, dass sie ihr günstigstes Angebot in Bezug auf den Preis vorlegen. Zudem kam es zu einer erheblichen Preisunterbietung und Verhinderung von Preiserhöhungen, weshalb der Wirtschaftszweig der Union, wie in den Erwägungsgründen 90 und 91 der vorläufigen Verordnung dargelegt, seine Preise trotz des Anstiegs seiner Kosten nicht anheben konnte, was darauf schließen ließ, dass die marokkanischen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Preisdruck auf die Unionshersteller ausübten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(134)

Darüber hinaus teilten die Automobilhersteller der Kommission während der Untersuchung mit, dass der Preis eine entscheidende Rolle spiele. Verwender B erklärte, dass das Hauptkriterium nach wie vor der Preis sei und dass nach Eingang der Angebote ein Verhandlungsprozess stattfinde, bei dem es in erster Linie um den Preis gehe und die Hersteller ihre Angebote verbessern könnten. EUWA legte dar, dass während des Ausschreibungsverfahrens in der Regel Preisverhandlungen geführt würden, um Preisanpassungen zu erwirken, die in beide Richtungen gehen könnten. Verwender A teilte zudem mit, dass sich die ARW-Lieferanten in Bezug auf andere Faktoren wie Qualität, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Lieferfähigkeit sehr ähnlich seien und daher der Preis das Hauptkriterium für die Wahl des Lieferanten sei ist. Darüber hinaus bestätigte der nicht mitarbeitende Verwender in seiner Präsentation während einer Anhörung mit ACEA, dass es mehrere Verhandlungsrunden mit den Lieferanten gebe, in denen unter anderem ihre technischen Kapazitäten, ihre Qualitätsbewertung, ihre Logistik und ihre Produktionskapazität überprüft würden; in erster Linie werde jedoch von den Herstellern verlangt, dass sie ihr günstigstes Angebot in Bezug auf den Preis vorlegen. Zudem kam es zu einer erheblichen Preisunterbietung und Verhinderung von Preiserhöhungen, weshalb der Wirtschaftszweig der Union, wie in den Erwägungsgründen 90 und 91 der vorläufigen Verordnung dargelegt, seine Preise trotz des Anstiegs seiner Kosten nicht anheben konnte, was darauf schließen ließ, dass die marokkanischen ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Preisdruck auf die Unionshersteller ausübten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (135) | ACEA führte an, dass in der vorläufigen Verordnung fälschlicherweise behauptet werde, dass die Verträge jedes Jahr neu ausgehandelt würden und dass die Unionshersteller von ARW ihre Preise in irgendeiner Weise erhöhen könnten, um den Anstieg der Rohstoffpreise abzufedern. Der Preismechanismus im Rahmen von Kaufverträgen für ARW basiere laut ACEA auf einer Formel, bei der nur die Entwicklung der Kosten der Aluminiumbarren ein variables Element sei. Die Verkaufsrechnungen spiegelten somit nicht die Marktbedingungen, sondern vielmehr die Vertragsbedingungen wider. |
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(135)

ACEA führte an, dass in der vorläufigen Verordnung fälschlicherweise behauptet werde, dass die Verträge jedes Jahr neu ausgehandelt würden und dass die Unionshersteller von ARW ihre Preise in irgendeiner Weise erhöhen könnten, um den Anstieg der Rohstoffpreise abzufedern. Der Preismechanismus im Rahmen von Kaufverträgen für ARW basiere laut ACEA auf einer Formel, bei der nur die Entwicklung der Kosten der Aluminiumbarren ein variables Element sei. Die Verkaufsrechnungen spiegelten somit nicht die Marktbedingungen, sondern vielmehr die Vertragsbedingungen wider.

| (136) | Die Kommission bestätigte, dass Verträge in der Regel keine Möglichkeit vorsehen, die Preise während der Laufzeit eines Projekts zu erhöhen, um die Kosten — mit Ausnahme der Kosten für Aluminiumbarren — zu decken und um die Rentabilität des Lieferanten zu verbessern. In Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung behauptete die Kommission nicht, dass ARW-Hersteller ihre Verkaufspreise während der Laufzeit eines Projekts erhöhen können; vielmehr erklärte sie, dass die ARW-Hersteller während des Untersuchungszeitraums nicht in der Lage waren, ihre Preise bei Verhandlungen zu neuen Ausschreibungen zu erhöhen. Darüber hinaus holte die Kommission bei den Verwendern und Unionsherstellern Beweise ein, aus denen hervorging, dass die Automobilhersteller während der Laufzeit eines Projekts verschiedene Arten von Preisnachlässen und Rabatten aushandelten, darunter beispielsweise Preisnachlässe, die anhand des jährlichen Gesamtumsatzes berechnet wurden. Daher ist die Behauptung, dass die Preise (mit Ausnahme der indexierten Aluminiumpreise) während der gesamten Laufzeit eines Projekts fix seien, nicht zutreffend. Vielmehr konnten die Preise aufgrund der Kopplung an den Aluminiumpreis zwar variieren, aber nicht weiter erhöht werden, um andere Kosten wie Arbeits-, Energie- und Rohstoffkosten oder Gemeinkosten zu berücksichtigen. Außerdem können die tatsächlichen Verkaufspreise während der Laufzeit eines Projekts aufgrund der verschiedenen Preisnachlässe und Rabatte weiter sinken. Bei einem Verwender wurde festgestellt, dass die Höhe der von einem ARW-Hersteller gewährten Rabatte oder Preisnachlässe erheblich war. Somit werden die Preise nicht nur auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrags festgelegt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(136)

Die Kommission bestätigte, dass Verträge in der Regel keine Möglichkeit vorsehen, die Preise während der Laufzeit eines Projekts zu erhöhen, um die Kosten — mit Ausnahme der Kosten für Aluminiumbarren — zu decken und um die Rentabilität des Lieferanten zu verbessern. In Erwägungsgrund 113 der vorläufigen Verordnung behauptete die Kommission nicht, dass ARW-Hersteller ihre Verkaufspreise während der Laufzeit eines Projekts erhöhen können; vielmehr erklärte sie, dass die ARW-Hersteller während des Untersuchungszeitraums nicht in der Lage waren, ihre Preise bei Verhandlungen zu neuen Ausschreibungen zu erhöhen. Darüber hinaus holte die Kommission bei den Verwendern und Unionsherstellern Beweise ein, aus denen hervorging, dass die Automobilhersteller während der Laufzeit eines Projekts verschiedene Arten von Preisnachlässen und Rabatten aushandelten, darunter beispielsweise Preisnachlässe, die anhand des jährlichen Gesamtumsatzes berechnet wurden. Daher ist die Behauptung, dass die Preise (mit Ausnahme der indexierten Aluminiumpreise) während der gesamten Laufzeit eines Projekts fix seien, nicht zutreffend. Vielmehr konnten die Preise aufgrund der Kopplung an den Aluminiumpreis zwar variieren, aber nicht weiter erhöht werden, um andere Kosten wie Arbeits-, Energie- und Rohstoffkosten oder Gemeinkosten zu berücksichtigen. Außerdem können die tatsächlichen Verkaufspreise während der Laufzeit eines Projekts aufgrund der verschiedenen Preisnachlässe und Rabatte weiter sinken. Bei einem Verwender wurde festgestellt, dass die Höhe der von einem ARW-Hersteller gewährten Rabatte oder Preisnachlässe erheblich war. Somit werden die Preise nicht nur auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrags festgelegt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (137) | Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte ACEA seine Behauptung, dass die Preise nur auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrags festgelegt würden, da Preisnachlässe auf Grundlage der Produktivität im Vertrag festgelegt seien und über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus keine solchen Preisnachlässe gewährt würden. Darüber hinaus habe die Kommission im Dossier keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Preise nicht nur im ursprünglichen Vertrag festgelegt würden. Schließlich, so ACEA, würden die von den Verwendern eingeholten Beweise diese Schlussfolgerung nicht belegen; insbesondere betreffe der im vorstehenden Erwägungsgrund genannte Beweis einen Einzelfall, in dem ein Lieferant aus einem Drittland eine Gutschrift für Räder mit Ursprung in einem Drittland ausgestellt habe. |
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(137)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte ACEA seine Behauptung, dass die Preise nur auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrags festgelegt würden, da Preisnachlässe auf Grundlage der Produktivität im Vertrag festgelegt seien und über die vertraglichen Vereinbarungen hinaus keine solchen Preisnachlässe gewährt würden. Darüber hinaus habe die Kommission im Dossier keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt, dass die Preise nicht nur im ursprünglichen Vertrag festgelegt würden. Schließlich, so ACEA, würden die von den Verwendern eingeholten Beweise diese Schlussfolgerung nicht belegen; insbesondere betreffe der im vorstehenden Erwägungsgrund genannte Beweis einen Einzelfall, in dem ein Lieferant aus einem Drittland eine Gutschrift für Räder mit Ursprung in einem Drittland ausgestellt habe.

| (138) | Erstens stellte die Kommission fest, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller oder der mitarbeitenden Verwender Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung übermittelte und somit keiner von ihnen die in Erwägungsgrund 136 beschriebene Bewertung, die auf den von ihnen eingeholten überprüften Beweisen beruhte, infrage stellte. |
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(138)

Erstens stellte die Kommission fest, dass keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller oder der mitarbeitenden Verwender Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung übermittelte und somit keiner von ihnen die in Erwägungsgrund 136 beschriebene Bewertung, die auf den von ihnen eingeholten überprüften Beweisen beruhte, infrage stellte.

| (139) | Zweitens stellte die Kommission anhand der von ACEA eingereichten Stellungnahmen und Unterlagen fest, dass sich der Verband in seinen Stellungnahmen auf die vertrauliche Fassung der Kontrollberichte betreffend die mitarbeitenden Verwender, die Mitglieder von ACEA sind, und somit auf die bei den Kontrollbesuchen bei diesen Verwendern gesammelten Beweise bezog. Dies war dadurch ersichtlich, dass ACEA in seinen Stellungnahmen mehrfach auf die vertraulichen Kontrollberichte zu den betreffenden Verwendern verwies. Die Kommission bezog sich insbesondere auf die aus dem System von Verwender B stammenden Bücher, die eine Aufstellung von verschiedenen Arten von Rabatten bzw. Preisnachlässen enthielten. Während des Kontrollbesuchs erklärte Verwender B, dass Preisnachlässe direkt auf den Verkaufspreis angewendet würden. Daher sollten alle anderen Arten von Rabatten bzw. Preisnachlässen, die verbucht werden, als zusätzliche Rabatte bzw. Preisnachlässe betrachtet werden. |
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(139)

Zweitens stellte die Kommission anhand der von ACEA eingereichten Stellungnahmen und Unterlagen fest, dass sich der Verband in seinen Stellungnahmen auf die vertrauliche Fassung der Kontrollberichte betreffend die mitarbeitenden Verwender, die Mitglieder von ACEA sind, und somit auf die bei den Kontrollbesuchen bei diesen Verwendern gesammelten Beweise bezog. Dies war dadurch ersichtlich, dass ACEA in seinen Stellungnahmen mehrfach auf die vertraulichen Kontrollberichte zu den betreffenden Verwendern verwies. Die Kommission bezog sich insbesondere auf die aus dem System von Verwender B stammenden Bücher, die eine Aufstellung von verschiedenen Arten von Rabatten bzw. Preisnachlässen enthielten. Während des Kontrollbesuchs erklärte Verwender B, dass Preisnachlässe direkt auf den Verkaufspreis angewendet würden. Daher sollten alle anderen Arten von Rabatten bzw. Preisnachlässen, die verbucht werden, als zusätzliche Rabatte bzw. Preisnachlässe betrachtet werden.

| (140) | Des Weiteren holte die Kommission bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern Beweise ein, aus denen hervorging, dass die Verwender verschiedene Arten von Rabatten bzw. Preisnachlässen, darunter beispielsweise jährliche Einsparungen, beantragt hatten. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass detailliertere Informationen nicht offengelegt werden konnten, da sowohl die von den Verwendern als auch die vom Wirtschaftszweig der Union eingeholten Informationen spezifische einzelne Geschäftsvorgänge betrafen und es sich somit um Daten handelte, die nicht im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammengefasst werden können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(140)

Des Weiteren holte die Kommission bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern Beweise ein, aus denen hervorging, dass die Verwender verschiedene Arten von Rabatten bzw. Preisnachlässen, darunter beispielsweise jährliche Einsparungen, beantragt hatten. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass detailliertere Informationen nicht offengelegt werden konnten, da sowohl die von den Verwendern als auch die vom Wirtschaftszweig der Union eingeholten Informationen spezifische einzelne Geschäftsvorgänge betrafen und es sich somit um Daten handelte, die nicht im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammengefasst werden können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (141) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass ausreichende Beweise dafür vorgelegt worden seien, dass die Vergabe der Liefermengen an ARW-Lieferanten im Rahmen von Ausschreibungen erfolge und außerhalb von Ausschreibungen keine Liefermengen vergeben würden. Auf jeden Fall, so die Partei, fänden sich im Dossier keine Beweise und gebe es im Übrigen generell keine Beweise dafür, dass nach einer Zuschlagserteilung und während der Ausführung eines infolge einer solchen Ausschreibung unterzeichneten Vertrags Liefermengen, die einem Unionshersteller zugeteilt worden seien, zugunsten eines marokkanischen Lieferanten umverteilt würden. Im Verlauf des Kontrollbesuchs bei einem mitarbeitenden Verwender seien Beweise dafür vorgelegt worden, dass die Liefermenge, die in dem nach Abschluss einer Ausschreibung unterzeichneten Vertrag vereinbart werde, in der Regel ein guter Indikator für die künftige tatsächliche Liefermenge sei. |
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(141)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass ausreichende Beweise dafür vorgelegt worden seien, dass die Vergabe der Liefermengen an ARW-Lieferanten im Rahmen von Ausschreibungen erfolge und außerhalb von Ausschreibungen keine Liefermengen vergeben würden. Auf jeden Fall, so die Partei, fänden sich im Dossier keine Beweise und gebe es im Übrigen generell keine Beweise dafür, dass nach einer Zuschlagserteilung und während der Ausführung eines infolge einer solchen Ausschreibung unterzeichneten Vertrags Liefermengen, die einem Unionshersteller zugeteilt worden seien, zugunsten eines marokkanischen Lieferanten umverteilt würden. Im Verlauf des Kontrollbesuchs bei einem mitarbeitenden Verwender seien Beweise dafür vorgelegt worden, dass die Liefermenge, die in dem nach Abschluss einer Ausschreibung unterzeichneten Vertrag vereinbart werde, in der Regel ein guter Indikator für die künftige tatsächliche Liefermenge sei.

| (142) | Nach Ansicht der Kommission bestätigte ACEA die Feststellungen aus Erwägungsgrund 157, wonach diese Hersteller keine Garantie bezüglich der Menge hätten, die ihnen letztendlich zugewiesen werde. Wie ACEA in seinen Stellungnahmen und auf der Grundlage des Überprüfungsberichts betreffend Verwender A angegeben hat, „geben die Lieferanten ein Angebot für eine bestimmte Menge ab; die Mengen sind nicht gesichert, aber die Lieferanten haben eine Vorstellung von den Mengen, für die sie Angebote abgeben. Wenn die Mengen nach Abschluss des Projekts (d. h. nach mehreren Jahren) wesentlich geringer sind als erwartet, können die Lieferanten unter Umständen eine Entschädigung für die nicht amortisierte Ausrüstung erhalten.“ Zwar wurde die Menge, für die ein Angebot angegeben wurde, angegeben, doch enthielt der typische Vertrag keine Angaben zum genauen Liefertermin und zur geplanten Verkaufsmenge. ACEA äußerte sich hierzu in seinen Stellungnahmen folgendermaßen: „Die genaue Anzahl der zu liefernden Räder wird in der Regel vier bis acht Wochen vor der Lieferung an die Produktionsstätte vereinbart.“ Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(142)

Nach Ansicht der Kommission bestätigte ACEA die Feststellungen aus Erwägungsgrund 157, wonach diese Hersteller keine Garantie bezüglich der Menge hätten, die ihnen letztendlich zugewiesen werde. Wie ACEA in seinen Stellungnahmen und auf der Grundlage des Überprüfungsberichts betreffend Verwender A angegeben hat, „geben die Lieferanten ein Angebot für eine bestimmte Menge ab; die Mengen sind nicht gesichert, aber die Lieferanten haben eine Vorstellung von den Mengen, für die sie Angebote abgeben. Wenn die Mengen nach Abschluss des Projekts (d. h. nach mehreren Jahren) wesentlich geringer sind als erwartet, können die Lieferanten unter Umständen eine Entschädigung für die nicht amortisierte Ausrüstung erhalten.“ Zwar wurde die Menge, für die ein Angebot angegeben wurde, angegeben, doch enthielt der typische Vertrag keine Angaben zum genauen Liefertermin und zur geplanten Verkaufsmenge. ACEA äußerte sich hierzu in seinen Stellungnahmen folgendermaßen: „Die genaue Anzahl der zu liefernden Räder wird in der Regel vier bis acht Wochen vor der Lieferung an die Produktionsstätte vereinbart.“ Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (143) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass es, wie von EUWA bestätigt worden sei, eher üblich sei, den Zuschlag für ein bestimmtes ARW-Projekt einem einzigen und nicht zwei oder mehr Lieferanten zu erteilen. Betrachte man die Ausschreibungen, die drei ACEA-Mitglieder (der nicht mitarbeitende Verwender und die beiden mitarbeitenden Verwender) während des Untersuchungszeitraums durchgeführt hätten, so zeige sich, dass die Zahl der Ausschreibungen, bei denen zwei Lieferanten gleichzeitig den Zuschlag erhalten hätten, begrenzt gewesen sei. Bei den meisten Ausschreibungen habe nur ein Lieferant den Zuschlag erhalten, sodass diesem Lieferanten die ungefähre Menge zugewiesen werde, die in den Ausschreibungsunterlagen angegeben sei. Wenn ein Lieferant den Zuschlag erhalte, sei eine Neuzuweisung der Liefermengen an andere Lieferanten nicht möglich. |
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(143)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass es, wie von EUWA bestätigt worden sei, eher üblich sei, den Zuschlag für ein bestimmtes ARW-Projekt einem einzigen und nicht zwei oder mehr Lieferanten zu erteilen. Betrachte man die Ausschreibungen, die drei ACEA-Mitglieder (der nicht mitarbeitende Verwender und die beiden mitarbeitenden Verwender) während des Untersuchungszeitraums durchgeführt hätten, so zeige sich, dass die Zahl der Ausschreibungen, bei denen zwei Lieferanten gleichzeitig den Zuschlag erhalten hätten, begrenzt gewesen sei. Bei den meisten Ausschreibungen habe nur ein Lieferant den Zuschlag erhalten, sodass diesem Lieferanten die ungefähre Menge zugewiesen werde, die in den Ausschreibungsunterlagen angegeben sei. Wenn ein Lieferant den Zuschlag erhalte, sei eine Neuzuweisung der Liefermengen an andere Lieferanten nicht möglich.

| (144) | Die Kommission prüfte die von ACEA diesbezüglich vorgelegte zusammenfassende Tabelle. Erstens bezog sich die Aufstellung der Ausschreibungen nur auf solche, die während des Untersuchungszeitraums abgeschlossen worden waren; diese Ausschreibungen betrafen somit nicht die tatsächlichen Lieferungen während des Untersuchungszeitraums, da der voraussichtliche Beginn der Lieferungen im Rahmen der fraglichen Ausschreibungen für die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum geplant war. Zweitens stellte die Kommission fest, dass die meisten (rund 85 %) der aufgeführten Ausschreibungen von dem nicht mitarbeitenden Verwender gemeldet worden waren. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft dieses Verwenders zur Mitarbeit war die Kommission nicht in der Lage, die Richtigkeit dieser Aufstellung zu überprüfen und festzustellen, ob sie alle Ausschreibungen enthielt und den jährlichen Bedarf dieses Automobilherstellers decken konnte. Ungeachtet dieser Schlussfolgerung hat die Kommission die vorgelegten Daten dennoch analysiert. |
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(144)

Die Kommission prüfte die von ACEA diesbezüglich vorgelegte zusammenfassende Tabelle. Erstens bezog sich die Aufstellung der Ausschreibungen nur auf solche, die während des Untersuchungszeitraums abgeschlossen worden waren; diese Ausschreibungen betrafen somit nicht die tatsächlichen Lieferungen während des Untersuchungszeitraums, da der voraussichtliche Beginn der Lieferungen im Rahmen der fraglichen Ausschreibungen für die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum geplant war. Zweitens stellte die Kommission fest, dass die meisten (rund 85 %) der aufgeführten Ausschreibungen von dem nicht mitarbeitenden Verwender gemeldet worden waren. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft dieses Verwenders zur Mitarbeit war die Kommission nicht in der Lage, die Richtigkeit dieser Aufstellung zu überprüfen und festzustellen, ob sie alle Ausschreibungen enthielt und den jährlichen Bedarf dieses Automobilherstellers decken konnte. Ungeachtet dieser Schlussfolgerung hat die Kommission die vorgelegten Daten dennoch analysiert.

| (145) | Aus der Aufstellung der Ausschreibungen des nicht mitarbeitenden Verwenders ging hervor, dass der Zuschlag in den meisten dieser Fälle nur einem einzigen Lieferanten erteilt worden war. Allerdings war die gewichtete Durchschnittsmenge, für die Angebote abgegeben wurden, — mit rund 50 000 Stück je Ausschreibung für die gesamte Laufzeit eines Projekts — relativ gering, was erklärt, weshalb nur ein einziger Lieferant bei den fraglichen Ausschreibungen den Zuschlag erhalten hatte. Dennoch stellte die Kommission fest, dass ein Projekt „aufgrund der hohen Menge“ an zwei Lieferanten vergeben worden war, wie bei einer Anhörung mit ACEA erwähnt wurde. Drittens betrafen die von den mitarbeitenden Verwendern vorgelegten Informationen über Ausschreibungen drei Ausschreibungen. Was Verwender B betrifft, so ging aus den Daten hervor, dass er eine Ausschreibung für eine Menge von mehr als einer Million Stück auf zwei Lieferanten aufgeteilt hatte. Ferner waren die von ACEA vorgelegten Daten für Verwender A widersprüchlich. Einerseits ging daraus hervor, dass es eine Ausschreibung gegeben hatte, bei der ein Lieferant den Zuschlag erhalten hatte, andererseits waren dieselben Mengen dieser Ausschreibung in einer separaten Tabelle zu den Angeboten auf zwei Lieferanten aufgeteilt worden. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von ACEA vorgelegten Informationen nicht im Widerspruch zu den Feststellungen in Erwägungsgrund 157 standen, wonach bei Ausschreibungen mehrere Lieferanten auf der Grundlage der Menge, für die ein Angebot abgegeben wird, den Zuschlag erhalten können, was die von jedem einzelnen Lieferanten während der gesamten Laufzeit des Projekts tatsächlich zu liefernden Mengen infrage stellt. Wie in Erwägungsgrund 115 erläutert, räumte ACEA zudem ein, dass die zu liefernde Gesamtmenge auch vom Erfolg des jeweiligen Fahrzeugmodells, das produziert werden soll, abhängen kann. |
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(145)

Aus der Aufstellung der Ausschreibungen des nicht mitarbeitenden Verwenders ging hervor, dass der Zuschlag in den meisten dieser Fälle nur einem einzigen Lieferanten erteilt worden war. Allerdings war die gewichtete Durchschnittsmenge, für die Angebote abgegeben wurden, — mit rund 50 000 Stück je Ausschreibung für die gesamte Laufzeit eines Projekts — relativ gering, was erklärt, weshalb nur ein einziger Lieferant bei den fraglichen Ausschreibungen den Zuschlag erhalten hatte. Dennoch stellte die Kommission fest, dass ein Projekt „aufgrund der hohen Menge“ an zwei Lieferanten vergeben worden war, wie bei einer Anhörung mit ACEA erwähnt wurde. Drittens betrafen die von den mitarbeitenden Verwendern vorgelegten Informationen über Ausschreibungen drei Ausschreibungen. Was Verwender B betrifft, so ging aus den Daten hervor, dass er eine Ausschreibung für eine Menge von mehr als einer Million Stück auf zwei Lieferanten aufgeteilt hatte. Ferner waren die von ACEA vorgelegten Daten für Verwender A widersprüchlich. Einerseits ging daraus hervor, dass es eine Ausschreibung gegeben hatte, bei der ein Lieferant den Zuschlag erhalten hatte, andererseits waren dieselben Mengen dieser Ausschreibung in einer separaten Tabelle zu den Angeboten auf zwei Lieferanten aufgeteilt worden. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von ACEA vorgelegten Informationen nicht im Widerspruch zu den Feststellungen in Erwägungsgrund 157 standen, wonach bei Ausschreibungen mehrere Lieferanten auf der Grundlage der Menge, für die ein Angebot abgegeben wird, den Zuschlag erhalten können, was die von jedem einzelnen Lieferanten während der gesamten Laufzeit des Projekts tatsächlich zu liefernden Mengen infrage stellt. Wie in Erwägungsgrund 115 erläutert, räumte ACEA zudem ein, dass die zu liefernde Gesamtmenge auch vom Erfolg des jeweiligen Fahrzeugmodells, das produziert werden soll, abhängen kann.

| (146) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(146)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (147) | Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 111 und 113 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(147)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 111 und 113 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (148) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 114 und 115 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(148)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 114 und 115 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.3.3.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (149) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 116 und 117 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(149)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 116 und 117 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite (ROI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (150) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 118 bis 123 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(150)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 118 bis 123 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

4.4.4.   Schlussfolgerungen zur Schädigung

Schlussfolgerungen zur Schädigung

| (151) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 124 bis 129 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(151)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 124 bis 129 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

5.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

5.1.1.   Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (152) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 131 bis 136 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(152)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 131 bis 136 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

5.1.2.   Preis der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und Auswirkungen auf die Preise

Preis der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und Auswirkungen auf die Preise

| (153) | ACEA brachte sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung vor, dass die im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum verkauften Einfuhren aus Marokko auf Ausschreibungsverfahren beruht hätten, die 2018 und 2019 stattgefunden hätten. Sie hätten also weder im Jahr 2020 noch im Untersuchungszeitraum Auswirkungen auf die Preise haben können, da sie weder im Jahr 2020 noch im Untersuchungszeitraum zu Verkaufseinbußen geführt hätten, sondern schon zuvor, nämlich zum Zeitpunkt der Ausschreibungsverfahren. |
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(153)

ACEA brachte sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung vor, dass die im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum verkauften Einfuhren aus Marokko auf Ausschreibungsverfahren beruht hätten, die 2018 und 2019 stattgefunden hätten. Sie hätten also weder im Jahr 2020 noch im Untersuchungszeitraum Auswirkungen auf die Preise haben können, da sie weder im Jahr 2020 noch im Untersuchungszeitraum zu Verkaufseinbußen geführt hätten, sondern schon zuvor, nämlich zum Zeitpunkt der Ausschreibungsverfahren.

| (154) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Gewinne oder Verluste zum Zeitpunkt der Herstellung oder der Verkäufe und nicht zum Zeitpunkt der Verhandlungen zu den Ausschreibungsverfahren entstanden waren. Wie in Erwägungsgrund 89 näher erläutert, kann es während der Laufzeit eines Projekts zu Preis- und Mengenänderungen kommen, die über die Bedingungen einer bestimmten Ausschreibung hinausgehen. Darüber hinaus vertrat die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 113 sowie 146 bis 148 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Auffassung, dass die Auswirkungen, für die die marokkanischen Hersteller verantwortlich sind, nicht nur auf den mengenmäßigen Rückgang zurückzuführen waren, der sich daraus ergab, dass marokkanische ausführende Hersteller den Zuschlag bei Ausschreibungen erhalten hatten, sondern auch von dem allgemeinen Preisdruck herrührten, den sie bei allen Ausschreibungen, an denen sie teilnahmen, ausübten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(154)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Gewinne oder Verluste zum Zeitpunkt der Herstellung oder der Verkäufe und nicht zum Zeitpunkt der Verhandlungen zu den Ausschreibungsverfahren entstanden waren. Wie in Erwägungsgrund 89 näher erläutert, kann es während der Laufzeit eines Projekts zu Preis- und Mengenänderungen kommen, die über die Bedingungen einer bestimmten Ausschreibung hinausgehen. Darüber hinaus vertrat die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 113 sowie 146 bis 148 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die Auffassung, dass die Auswirkungen, für die die marokkanischen Hersteller verantwortlich sind, nicht nur auf den mengenmäßigen Rückgang zurückzuführen waren, der sich daraus ergab, dass marokkanische ausführende Hersteller den Zuschlag bei Ausschreibungen erhalten hatten, sondern auch von dem allgemeinen Preisdruck herrührten, den sie bei allen Ausschreibungen, an denen sie teilnahmen, ausübten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (155) | ACEA führte sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung an, dass die in Abschnitt 4.4.3.1 der vorläufigen Verordnung beschriebene Preisanalyse auf der Ebene der Ausschreibungen durchgeführt werden sollte und dass in diesem Szenario kein Preisunterschied zwischen den Unionspreisen und den Preisen marokkanischer Hersteller, wie sie in der vorläufigen Verordnung angegeben sind, bestehe. |
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(155)

ACEA führte sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung an, dass die in Abschnitt 4.4.3.1 der vorläufigen Verordnung beschriebene Preisanalyse auf der Ebene der Ausschreibungen durchgeführt werden sollte und dass in diesem Szenario kein Preisunterschied zwischen den Unionspreisen und den Preisen marokkanischer Hersteller, wie sie in der vorläufigen Verordnung angegeben sind, bestehe.

| (156) | Ferner brachte ACEA sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung vor, dass der Preiswettbewerb zwischen den Lieferanten während der Ausschreibungen stattgefunden habe. Daher sollten die Preisunterbietung, die Verhinderung von Preiserhöhungen und die Zielpreisunterbietungsspanne auf der Ebene der Ausschreibungen und nicht der Lieferungen berechnet werden. Verkäufe und Lieferungen spiegelten nicht die aktuellen Wettbewerbsbedingungen wider. Darüber hinaus hänge die Menge der Lieferungen nicht von den Lieferanten ab, sondern vom relativen Erfolg eines bestimmten Fahrzeugmodells und damit vom Umfang der Produktion. |
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(156)

Ferner brachte ACEA sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung vor, dass der Preiswettbewerb zwischen den Lieferanten während der Ausschreibungen stattgefunden habe. Daher sollten die Preisunterbietung, die Verhinderung von Preiserhöhungen und die Zielpreisunterbietungsspanne auf der Ebene der Ausschreibungen und nicht der Lieferungen berechnet werden. Verkäufe und Lieferungen spiegelten nicht die aktuellen Wettbewerbsbedingungen wider. Darüber hinaus hänge die Menge der Lieferungen nicht von den Lieferanten ab, sondern vom relativen Erfolg eines bestimmten Fahrzeugmodells und damit vom Umfang der Produktion.

| (157) | Die Kommission stellte fest, dass aus den von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen hervorging, dass die Preise nicht während der gesamten Dauer einer bestimmten Ausschreibung unverändert blieben. Wie in Erwägungsgrund 79 erläutert, müssen ARW-Hersteller bei den Verhandlungen im Rahmen von Ausschreibungen eine Preisnachlassregelung für die gesamte Laufzeit eines bestimmten Projekts anbieten. Hinzu kommt, dass Automobilhersteller während der Laufzeit eines Projekts zusätzliche Preisnachlässe verlangen können. Außerdem gibt es für die ARW-Hersteller keine Garantie in Bezug auf die Menge der Verkäufe. Automobilhersteller können mehrere Hersteller für ein bestimmtes Projekt auswählen, doch diese Hersteller haben keine Garantie bezüglich der Menge, die ihnen letztendlich zugewiesen wird. Für die einzelnen ARW-Hersteller hing die Menge der Lieferungen nicht nur vom relativen Erfolg eines bestimmten Fahrzeugmodells ab, sondern auch von der Entscheidung der Fahrzeughersteller über die Aufteilung dieser Menge auf die ausgewählten Hersteller. Folglich konnte, wie in Erwägungsgrund 115 dargelegt, die Auswahl von Daten aus einzelnen Ausschreibungen nicht die Analyse ersetzen, die die Kommission auf der Grundlage der vollständigen Daten, d. h. der Verkaufsaufstellungen und Preisvergleiche nach Warentyp, vorgenommen hat. Ein solcher Vergleich bildet die größtmögliche Menge an Daten der tatsächlich stattgefundenen Verkaufstransaktionen ab. |
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(157)

Die Kommission stellte fest, dass aus den von den interessierten Parteien vorgelegten Informationen hervorging, dass die Preise nicht während der gesamten Dauer einer bestimmten Ausschreibung unverändert blieben. Wie in Erwägungsgrund 79 erläutert, müssen ARW-Hersteller bei den Verhandlungen im Rahmen von Ausschreibungen eine Preisnachlassregelung für die gesamte Laufzeit eines bestimmten Projekts anbieten. Hinzu kommt, dass Automobilhersteller während der Laufzeit eines Projekts zusätzliche Preisnachlässe verlangen können. Außerdem gibt es für die ARW-Hersteller keine Garantie in Bezug auf die Menge der Verkäufe. Automobilhersteller können mehrere Hersteller für ein bestimmtes Projekt auswählen, doch diese Hersteller haben keine Garantie bezüglich der Menge, die ihnen letztendlich zugewiesen wird. Für die einzelnen ARW-Hersteller hing die Menge der Lieferungen nicht nur vom relativen Erfolg eines bestimmten Fahrzeugmodells ab, sondern auch von der Entscheidung der Fahrzeughersteller über die Aufteilung dieser Menge auf die ausgewählten Hersteller. Folglich konnte, wie in Erwägungsgrund 115 dargelegt, die Auswahl von Daten aus einzelnen Ausschreibungen nicht die Analyse ersetzen, die die Kommission auf der Grundlage der vollständigen Daten, d. h. der Verkaufsaufstellungen und Preisvergleiche nach Warentyp, vorgenommen hat. Ein solcher Vergleich bildet die größtmögliche Menge an Daten der tatsächlich stattgefundenen Verkaufstransaktionen ab.

| (158) | Aus den genannten Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Ausschreibungen in diesem Fall ein unvollständiges Bild ergaben und dass die Auswirkungen auf die Preise nur durch einen Vergleich aller im Untersuchungszeitraum erfolgten Einfuhren aus dem betroffenen Land und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nach Warentyp vollständig erfasst werden konnten. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(158)

Aus den genannten Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Ausschreibungen in diesem Fall ein unvollständiges Bild ergaben und dass die Auswirkungen auf die Preise nur durch einen Vergleich aller im Untersuchungszeitraum erfolgten Einfuhren aus dem betroffenen Land und Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nach Warentyp vollständig erfasst werden konnten. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

| (159) | ACEA und Hands wandten ein, dass der Wirtschaftszweig der Union auch ohne Einfuhren aus Marokko geschädigt worden wäre, was zeige, dass die Einfuhren aus Marokko nicht ursächlich für eine bedeutende Schädigung gewesen seien. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte ACEA diesen Einwand. Insbesondere seien die Verkäufe des Wirtschaftszweigs weit unter dem Niveau von 2019 geblieben, und zwar sowohl im Jahr 2020 (– 22 % mit Marokko und – 20 % ohne Marokko) als auch im Untersuchungszeitraum (– 18 % mit Marokko und – 14 % ohne Marokko). Die Schädigung im Untersuchungszeitraum könne nicht auf Einfuhren aus Marokko zurückgeführt werden, da der Wirtschaftszweig der Union seine Verkäufe im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 2020 sogar stärker habe steigern können (um 2 281 000 Stück) als die marokkanischen ausführenden Hersteller (um 1 478 000 Stück). Folglich hätten die Einfuhren aus Marokko keine Auswirkungen auf die Mengen gehabt. Darüber hinaus hätten die Einfuhren aus Marokko im Untersuchungszeitraum keine Auswirkungen auf die Preise haben können, da es bei den im Untersuchungszeitraum abgeschlossenen Ausschreibungen zu keiner erheblichen Preisunterbietung gekommen sei, während die im Untersuchungszeitraum verzeichneten Verkaufspreise der Einfuhren aus Marokko keine negativen Auswirkungen auf die zeitgleichen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union hätten haben können. |
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(159)

ACEA und Hands wandten ein, dass der Wirtschaftszweig der Union auch ohne Einfuhren aus Marokko geschädigt worden wäre, was zeige, dass die Einfuhren aus Marokko nicht ursächlich für eine bedeutende Schädigung gewesen seien. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte ACEA diesen Einwand. Insbesondere seien die Verkäufe des Wirtschaftszweigs weit unter dem Niveau von 2019 geblieben, und zwar sowohl im Jahr 2020 (– 22 % mit Marokko und – 20 % ohne Marokko) als auch im Untersuchungszeitraum (– 18 % mit Marokko und – 14 % ohne Marokko). Die Schädigung im Untersuchungszeitraum könne nicht auf Einfuhren aus Marokko zurückgeführt werden, da der Wirtschaftszweig der Union seine Verkäufe im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 2020 sogar stärker habe steigern können (um 2 281 000 Stück) als die marokkanischen ausführenden Hersteller (um 1 478 000 Stück). Folglich hätten die Einfuhren aus Marokko keine Auswirkungen auf die Mengen gehabt. Darüber hinaus hätten die Einfuhren aus Marokko im Untersuchungszeitraum keine Auswirkungen auf die Preise haben können, da es bei den im Untersuchungszeitraum abgeschlossenen Ausschreibungen zu keiner erheblichen Preisunterbietung gekommen sei, während die im Untersuchungszeitraum verzeichneten Verkaufspreise der Einfuhren aus Marokko keine negativen Auswirkungen auf die zeitgleichen Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union hätten haben können.

| (160) | Zudem brachte ACEA sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung vor, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigt worden sei; Grund hierfür sei eine Verringerung der Produktion und der Verkäufe infolge eines erheblichen Rückgangs der Automobilproduktion in der Union in den Jahren 2020 und 2021 gewesen, die wiederum zu einem Anstieg der Fixkosten geführt habe. |
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(160)

Zudem brachte ACEA sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung vor, dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union beeinträchtigt worden sei; Grund hierfür sei eine Verringerung der Produktion und der Verkäufe infolge eines erheblichen Rückgangs der Automobilproduktion in der Union in den Jahren 2020 und 2021 gewesen, die wiederum zu einem Anstieg der Fixkosten geführt habe.

| (161) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Wirtschaftszweig der Union diese gestiegenen Fixkosten nicht an die Automobilhersteller weitergeben konnte, da es, wie bereits dargelegt, im Rahmen langfristiger Verträge mit den Automobilherstellern nicht möglich war, den Preis aufgrund von Steigerungen der Fixkosten zu erhöhen; ausgenommen hiervon waren lediglich die einer Indexierung unterliegenden Kosten für Aluminiumbarren. |
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(161)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Wirtschaftszweig der Union diese gestiegenen Fixkosten nicht an die Automobilhersteller weitergeben konnte, da es, wie bereits dargelegt, im Rahmen langfristiger Verträge mit den Automobilherstellern nicht möglich war, den Preis aufgrund von Steigerungen der Fixkosten zu erhöhen; ausgenommen hiervon waren lediglich die einer Indexierung unterliegenden Kosten für Aluminiumbarren.

| (162) | Wie in den Erwägungsgründen 140 bis 142 der vorläufigen Verordnung dargelegt, räumte die Kommission ein, dass der Verbrauch im Jahr 2020 zurückging, was hauptsächlich auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen war. Allerdings hatten die Einfuhren aus Marokko im Jahr 2020 und insbesondere im Untersuchungszeitraum, als ihre Mengen exponentiell anstiegen, eindeutig negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. Als sich die Bedingungen im Untersuchungszeitraum durch einen steigenden Verbrauch allmählich verbesserten, war der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der gedumpten Einfuhren aus Marokko, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 26,9 % unterboten, somit gezwungen, seine Preise trotz des Anstiegs der Herstellkosten ebenfalls niedrig zu halten. Folglich verkaufte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Verhinderung einer Preiserhöhung seine Waren zu Preisen, die nicht einmal die Herstellkosten deckten, geschweige denn eine normale Gewinnspanne ermöglichten. Diese Schlussfolgerung war auch dann stichhaltig, wenn man davon ausging, dass die Preise in langfristigen Verträgen (größtenteils) fix waren, da die negativen Auswirkungen dieser niedrigeren Preise der marokkanischen Einfuhren zum Tragen kamen, als die tatsächlichen Lieferungen im Rahmen der Verträge, die zu einem früheren Zeitpunkt ausgehandelt worden waren, im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum begannen. Darüber hinaus wurde durch die Teilnahme der marokkanischen Hersteller an Ausschreibungen und ihre Preispolitik weiterer Preisdruck auf den Markt ausgeübt, der derzeit durch ein Überangebot gekennzeichnet ist. Auch wenn die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum stiegen, verlor er aufgrund der Einfuhren aus Marokko weiter Marktanteile, sodass sich seine finanzielle Lage weiter erheblich verschlechterte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(162)

Wie in den Erwägungsgründen 140 bis 142 der vorläufigen Verordnung dargelegt, räumte die Kommission ein, dass der Verbrauch im Jahr 2020 zurückging, was hauptsächlich auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen war. Allerdings hatten die Einfuhren aus Marokko im Jahr 2020 und insbesondere im Untersuchungszeitraum, als ihre Mengen exponentiell anstiegen, eindeutig negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union. Als sich die Bedingungen im Untersuchungszeitraum durch einen steigenden Verbrauch allmählich verbesserten, war der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der gedumpten Einfuhren aus Marokko, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 26,9 % unterboten, somit gezwungen, seine Preise trotz des Anstiegs der Herstellkosten ebenfalls niedrig zu halten. Folglich verkaufte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der Verhinderung einer Preiserhöhung seine Waren zu Preisen, die nicht einmal die Herstellkosten deckten, geschweige denn eine normale Gewinnspanne ermöglichten. Diese Schlussfolgerung war auch dann stichhaltig, wenn man davon ausging, dass die Preise in langfristigen Verträgen (größtenteils) fix waren, da die negativen Auswirkungen dieser niedrigeren Preise der marokkanischen Einfuhren zum Tragen kamen, als die tatsächlichen Lieferungen im Rahmen der Verträge, die zu einem früheren Zeitpunkt ausgehandelt worden waren, im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum begannen. Darüber hinaus wurde durch die Teilnahme der marokkanischen Hersteller an Ausschreibungen und ihre Preispolitik weiterer Preisdruck auf den Markt ausgeübt, der derzeit durch ein Überangebot gekennzeichnet ist. Auch wenn die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum stiegen, verlor er aufgrund der Einfuhren aus Marokko weiter Marktanteile, sodass sich seine finanzielle Lage weiter erheblich verschlechterte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (163) | Hands wandte ein, dass eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch die Ausfuhren von Hands aus Marokko in die Union habe verursacht werden können. So habe die Verschlechterung eines Großteils der Schadensindikatoren (z. B. Unionsverbrauch, Produktionsmenge, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Verkaufspreis) bereits zwischen 2018 und 2019 begonnen, wofür Hands nicht verantwortlich gemacht werden könne, da man die Produktion erst im Januar 2020 aufgenommen habe. Die Anlage sei auch gebaut worden, um die wachsende Nachfrage auf dem marokkanischen Markt und auf Märkten außerhalb der EU zu decken, nicht nur, um die EU zu beliefern. Darüber hinaus sei ein Teil der Ausfuhren von Hands in die Union auf eine Verlagerung der Produktion von Südkorea nach Marokko zurückzuführen gewesen. |
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(163)

Hands wandte ein, dass eine etwaige Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch die Ausfuhren von Hands aus Marokko in die Union habe verursacht werden können. So habe die Verschlechterung eines Großteils der Schadensindikatoren (z. B. Unionsverbrauch, Produktionsmenge, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Verkaufspreis) bereits zwischen 2018 und 2019 begonnen, wofür Hands nicht verantwortlich gemacht werden könne, da man die Produktion erst im Januar 2020 aufgenommen habe. Die Anlage sei auch gebaut worden, um die wachsende Nachfrage auf dem marokkanischen Markt und auf Märkten außerhalb der EU zu decken, nicht nur, um die EU zu beliefern. Darüber hinaus sei ein Teil der Ausfuhren von Hands in die Union auf eine Verlagerung der Produktion von Südkorea nach Marokko zurückzuführen gewesen.

| (164) | Obwohl der Unionsverbrauch sowie die Verkäufe und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2018 und 2019 zurückgingen, konnte dieser seine Rentabilität von 7,5 % auf 8,2 % steigern. Daher wurde für diese Jahre keine Schädigung festgestellt. Die Schädigung setzte hingegen erst im Jahr 2020 ein, nämlich dann, als erste Einfuhren von Hands zusammen mit anderen Einfuhren aus Marokko in die Union gelangten. Hierzu war anzumerken, dass die Kommission nach Artikel 3 der Grundverordnung die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus Marokko und nicht nur die der Einfuhren von Hands analysierte. Auf jeden Fall unterboten die Einfuhren von Hands die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, und die für Hands festgestellte Dumpingspanne und Schadensspanne waren im Untersuchungszeitraum erheblich. Folglich kann nicht behauptet werden, dass die Einfuhren des Unternehmens nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(164)

Obwohl der Unionsverbrauch sowie die Verkäufe und die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union in den Jahren 2018 und 2019 zurückgingen, konnte dieser seine Rentabilität von 7,5 % auf 8,2 % steigern. Daher wurde für diese Jahre keine Schädigung festgestellt. Die Schädigung setzte hingegen erst im Jahr 2020 ein, nämlich dann, als erste Einfuhren von Hands zusammen mit anderen Einfuhren aus Marokko in die Union gelangten. Hierzu war anzumerken, dass die Kommission nach Artikel 3 der Grundverordnung die Auswirkungen aller gedumpten Einfuhren aus Marokko und nicht nur die der Einfuhren von Hands analysierte. Auf jeden Fall unterboten die Einfuhren von Hands die Preise des Wirtschaftszweigs der Union, und die für Hands festgestellte Dumpingspanne und Schadensspanne waren im Untersuchungszeitraum erheblich. Folglich kann nicht behauptet werden, dass die Einfuhren des Unternehmens nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (165) | Hands brachte ferner vor, dass die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung die Feststellung einer bedeutenden Schädigung durch Einfuhren von ARW aus Marokko nicht stützten. Die Analyse basiere auf verwirrenden Daten und unbegründeten Behauptungen, die nicht durch das Untersuchungsdossier gestützt würden und auch nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten auf dem ARW-Markt entsprächen. |
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(165)

Hands brachte ferner vor, dass die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung die Feststellung einer bedeutenden Schädigung durch Einfuhren von ARW aus Marokko nicht stützten. Die Analyse basiere auf verwirrenden Daten und unbegründeten Behauptungen, die nicht durch das Untersuchungsdossier gestützt würden und auch nicht den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten auf dem ARW-Markt entsprächen.

| (166) | Die Kommission konnte diesem Vorbringen nicht entnehmen, welcher Teil ihrer Schadensanalyse verwirrend, unbegründet oder lediglich eine Behauptung gewesen sein soll. Die Feststellungen der Kommission stützten sich auf eindeutige Beweise, die während der Untersuchung gesammelt und allen interessierten Parteien im Dossier zugänglich gemacht und in der vorläufigen Verordnung beschrieben wurden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(166)

Die Kommission konnte diesem Vorbringen nicht entnehmen, welcher Teil ihrer Schadensanalyse verwirrend, unbegründet oder lediglich eine Behauptung gewesen sein soll. Die Feststellungen der Kommission stützten sich auf eindeutige Beweise, die während der Untersuchung gesammelt und allen interessierten Parteien im Dossier zugänglich gemacht und in der vorläufigen Verordnung beschrieben wurden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

5.1.3.   Menge der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (167) | ACEA wandte ein, dass die Menge der Einfuhren aus Marokko nicht erheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung gestiegen sei und dass die Einfuhren aus Marokko eine Marktnische besetzt hätten, die die Unionshersteller freiwillig verlassen hätten; somit hätten diese Einfuhren keine negativen Auswirkungen auf die vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Mengen gehabt. |
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(167)

ACEA wandte ein, dass die Menge der Einfuhren aus Marokko nicht erheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung gestiegen sei und dass die Einfuhren aus Marokko eine Marktnische besetzt hätten, die die Unionshersteller freiwillig verlassen hätten; somit hätten diese Einfuhren keine negativen Auswirkungen auf die vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Mengen gehabt.

| (168) | Wie in Erwägungsgrund 83 der vorläufigen Verordnung erläutert, beliefen sich die Einfuhren aus Marokko im Untersuchungszeitraum auf 2,5 Mio. Stück, während im Jahr 2018 überhaupt keine und auch im Jahr 2019 noch fast keine Einfuhren aus Marokko zu verzeichnen waren. Somit ergab sich im Untersuchungszeitraum ein Marktanteil von 3,9 %. In Bezug auf den Marktanteil der Einfuhren aus Marokko stellte die Kommission fest, dass der Verband ACEA seinem in Erwägungsgrund 191 dargelegten Argument widersprach, wonach die Zielpreisunterbietungsspannen auf der Ebene der Ausschreibungen berechnet werden sollten, da der Wettbewerb zwischen den marokkanischen Herstellern und den Unionsherstellern während der Ausschreibungen stattfinde, was belege, dass ein direkter Wettbewerb zwischen den Einfuhren aus Marokko und der Unionsproduktion geherrscht habe. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Verbrauch in der Union erheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung waren. In Anbetracht der festgestellten Preisniveaus hatten die Mengen negative Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück und bestätigte ihre in den Erwägungsgründen 131 bis 136 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen. |
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(168)

Wie in Erwägungsgrund 83 der vorläufigen Verordnung erläutert, beliefen sich die Einfuhren aus Marokko im Untersuchungszeitraum auf 2,5 Mio. Stück, während im Jahr 2018 überhaupt keine und auch im Jahr 2019 noch fast keine Einfuhren aus Marokko zu verzeichnen waren. Somit ergab sich im Untersuchungszeitraum ein Marktanteil von 3,9 %. In Bezug auf den Marktanteil der Einfuhren aus Marokko stellte die Kommission fest, dass der Verband ACEA seinem in Erwägungsgrund 191 dargelegten Argument widersprach, wonach die Zielpreisunterbietungsspannen auf der Ebene der Ausschreibungen berechnet werden sollten, da der Wettbewerb zwischen den marokkanischen Herstellern und den Unionsherstellern während der Ausschreibungen stattfinde, was belege, dass ein direkter Wettbewerb zwischen den Einfuhren aus Marokko und der Unionsproduktion geherrscht habe. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Einfuhren sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Verbrauch in der Union erheblich im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung waren. In Anbetracht der festgestellten Preisniveaus hatten die Mengen negative Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück und bestätigte ihre in den Erwägungsgründen 131 bis 136 der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen.

| (169) | Nach der endgültigen Unterrichtung legte ACEA erneut dar, dass die Einfuhren aus Marokko keine negativen Auswirkungen auf die Mengen des Wirtschaftszweigs der Union gehabt hätten. Darüber hinaus habe es die Kommission versäumt, zu erklären, wie Einfuhren von ARW aus Marokko mit einem Marktanteil von 3,9 % im Bezugszeitraum zu einem Rückgang der Unionsproduktion um 17 % und zu einem Rückgang der Verkäufe in der Union um 21 % geführt hätten. |
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(169)

Nach der endgültigen Unterrichtung legte ACEA erneut dar, dass die Einfuhren aus Marokko keine negativen Auswirkungen auf die Mengen des Wirtschaftszweigs der Union gehabt hätten. Darüber hinaus habe es die Kommission versäumt, zu erklären, wie Einfuhren von ARW aus Marokko mit einem Marktanteil von 3,9 % im Bezugszeitraum zu einem Rückgang der Unionsproduktion um 17 % und zu einem Rückgang der Verkäufe in der Union um 21 % geführt hätten.

| (170) | Die Kommission stellte fest, dass ACEA in seiner Analyse auf den Bezugszeitraum verwies, während der Rückgang der Unionsproduktion zwischen 2018 und 2020, wie in Erwägungsgrund 162 dargelegt, hauptsächlich auf die COVID-19-Krise zurückzuführen war. Ferner ist zu beachten: Im darauf folgenden Zeitraum im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum, als der Unionsverbrauch um 8,0 % zunahm, stiegen die Einfuhren aus Marokko erheblich an (nämlich um 244 %), während sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um nur 5,2 % erhöhten. Außerdem belief sich die Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus Marokko zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum auf rund 2,1 Prozentpunkte, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 1,8 Prozentpunkte sank. Unter Berücksichtigung aller anderen Ursprungsländer als Marokko stellte die Kommission zudem fest, dass sich der Anstieg der Einfuhrmengen zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum auf rund 6,6 % belief. Dieser Anstieg war auf die Zunahme der Einfuhrmengen aus der Türkei (um 19 %) zurückzuführen, während die Einfuhrmengen aus allen anderen Ländern im selben Zeitraum insgesamt zurückgingen. Wie in den Erwägungsgründen 171 bis 174 dargelegt, stellte die Kommission jedoch fest, dass die Einfuhren aus der Türkei den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus Marokko und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abschwächten. Folglich bekräftigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 168 dargelegten Feststellungen, nach denen die Mengen der Einfuhren aus Marokko negative Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung hatten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(170)

Die Kommission stellte fest, dass ACEA in seiner Analyse auf den Bezugszeitraum verwies, während der Rückgang der Unionsproduktion zwischen 2018 und 2020, wie in Erwägungsgrund 162 dargelegt, hauptsächlich auf die COVID-19-Krise zurückzuführen war. Ferner ist zu beachten: Im darauf folgenden Zeitraum im Jahr 2020 und im Untersuchungszeitraum, als der Unionsverbrauch um 8,0 % zunahm, stiegen die Einfuhren aus Marokko erheblich an (nämlich um 244 %), während sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union um nur 5,2 % erhöhten. Außerdem belief sich die Erhöhung des Marktanteils der Einfuhren aus Marokko zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum auf rund 2,1 Prozentpunkte, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um 1,8 Prozentpunkte sank. Unter Berücksichtigung aller anderen Ursprungsländer als Marokko stellte die Kommission zudem fest, dass sich der Anstieg der Einfuhrmengen zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum auf rund 6,6 % belief. Dieser Anstieg war auf die Zunahme der Einfuhrmengen aus der Türkei (um 19 %) zurückzuführen, während die Einfuhrmengen aus allen anderen Ländern im selben Zeitraum insgesamt zurückgingen. Wie in den Erwägungsgründen 171 bis 174 dargelegt, stellte die Kommission jedoch fest, dass die Einfuhren aus der Türkei den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus Marokko und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abschwächten. Folglich bekräftigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 168 dargelegten Feststellungen, nach denen die Mengen der Einfuhren aus Marokko negative Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung hatten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

| (171) | Hands und ACEA führten an, dass die Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern angemessen untersucht werden sollten: Fast 90 % der Gesamteinfuhren entfielen auf andere Drittländern, und diese hätten einen Marktanteil von rund 25 %. Insbesondere die Türkei habe ihren Marktanteil im Bezugszeitraum von 10,3 % auf 13,0 % erhöht. |
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(171)

Hands und ACEA führten an, dass die Auswirkungen der Einfuhren aus Drittländern angemessen untersucht werden sollten: Fast 90 % der Gesamteinfuhren entfielen auf andere Drittländern, und diese hätten einen Marktanteil von rund 25 %. Insbesondere die Türkei habe ihren Marktanteil im Bezugszeitraum von 10,3 % auf 13,0 % erhöht.

| (172) | Die Kommission hat Einfuhren aus Drittländern untersucht. In Bezug auf die Türkei, das wichtigste Einfuhrland, wies die Kommission darauf hin, dass, wie in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die durchschnittlichen Preise der Türkei erheblich höher als die Preise der Einfuhren aus Marokko (+ 14 %) und sogar geringfügig höher als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union (+ 1,0 %) waren. Darüber hinaus lagen die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der Türkei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 über den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union. Nur im Untersuchungszeitraum sanken sie geringfügig darunter, um weniger als 1 %. Und im Jahr 2020 sowie im Untersuchungszeitraum, als die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erheblich zurückging, übertrafen die Preise der Einfuhren aus der Türkei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Daher wurde der ursächliche Zusammenhang, der zwischen den Einfuhren aus Marokko und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt wurde, durch die Einfuhren aus der Türkei nicht abgeschwächt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(172)

Die Kommission hat Einfuhren aus Drittländern untersucht. In Bezug auf die Türkei, das wichtigste Einfuhrland, wies die Kommission darauf hin, dass, wie in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen Verordnung dargelegt, die durchschnittlichen Preise der Türkei erheblich höher als die Preise der Einfuhren aus Marokko (+ 14 %) und sogar geringfügig höher als die Preise des Wirtschaftszweigs der Union (+ 1,0 %) waren. Darüber hinaus lagen die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der Türkei in den Jahren 2018, 2019 und 2020 über den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union. Nur im Untersuchungszeitraum sanken sie geringfügig darunter, um weniger als 1 %. Und im Jahr 2020 sowie im Untersuchungszeitraum, als die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union erheblich zurückging, übertrafen die Preise der Einfuhren aus der Türkei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Daher wurde der ursächliche Zusammenhang, der zwischen den Einfuhren aus Marokko und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt wurde, durch die Einfuhren aus der Türkei nicht abgeschwächt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (173) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte Hands in Bezug auf Einfuhren mit Ursprung in der Türkei erneut an, dass die Kommission die schädigenden Auswirkungen dieser Einfuhren nicht berücksichtigt und schlichtweg ignoriert habe. Die Kommission habe es angeblich versäumt, eine genauere Analyse auf der Grundlage der eigenen Daten von Hands vorzunehmen, aus denen hervorgehe, dass die eigenen Preisangebote des Unternehmens bei Ausschreibungen nicht immer die günstigsten gewesen seien und dass das Unternehmen nur bei einem kleinen Teil der Ausschreibungen den Zuschlag erhalten habe. ACEA äußerte eine ähnliche Behauptung in Bezug auf denselben Hersteller. |
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(173)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte Hands in Bezug auf Einfuhren mit Ursprung in der Türkei erneut an, dass die Kommission die schädigenden Auswirkungen dieser Einfuhren nicht berücksichtigt und schlichtweg ignoriert habe. Die Kommission habe es angeblich versäumt, eine genauere Analyse auf der Grundlage der eigenen Daten von Hands vorzunehmen, aus denen hervorgehe, dass die eigenen Preisangebote des Unternehmens bei Ausschreibungen nicht immer die günstigsten gewesen seien und dass das Unternehmen nur bei einem kleinen Teil der Ausschreibungen den Zuschlag erhalten habe. ACEA äußerte eine ähnliche Behauptung in Bezug auf denselben Hersteller.

| (174) | Die Kommission wies das Vorbringen von Hands aus mehreren Gründen zurück. Erstens ermittelte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung erläutert, bei einem Vergleich der tatsächlichen Verkäufe nach Warentyp im Untersuchungszeitraum eine erhebliche Preisunterbietungsspanne von 26,9 %, die auch die Verkäufe von Hands umfasste. Zweitens wies die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 115 und 192 erläutert, die Forderung von ACEA zurück, die Auswirkungen auf die Preise auf der Ebene der Ausschreibungen zu analysieren. Drittens behauptete Hands nicht, dass seine Preisangebote bei Ausschreibungen zwangsläufig teurer waren als die von türkischen ausführenden Herstellern. Vielmehr bezog sich die Behauptung auf „andere ARW-Hersteller“ im Allgemeinen. Außerdem ist zu beachten: Selbst wenn die Preisangebote von Hands nicht zwangsläufig die günstigsten waren, analysierte die Kommission die Auswirkungen auf die Preise auf der Grundlage aller Einfuhren aus Marokko, wobei der Anteil des anderen ausführenden Herstellers, Dika, erheblich war (rund [60 %-70 %] des Marktes). Schließlich waren die Preise der Einfuhren aus der Türkei, wie in Erwägungsgrund 172 festgestellt, im Untersuchungszeitraum höher als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(174)

Die Kommission wies das Vorbringen von Hands aus mehreren Gründen zurück. Erstens ermittelte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 90 der vorläufigen Verordnung erläutert, bei einem Vergleich der tatsächlichen Verkäufe nach Warentyp im Untersuchungszeitraum eine erhebliche Preisunterbietungsspanne von 26,9 %, die auch die Verkäufe von Hands umfasste. Zweitens wies die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 115 und 192 erläutert, die Forderung von ACEA zurück, die Auswirkungen auf die Preise auf der Ebene der Ausschreibungen zu analysieren. Drittens behauptete Hands nicht, dass seine Preisangebote bei Ausschreibungen zwangsläufig teurer waren als die von türkischen ausführenden Herstellern. Vielmehr bezog sich die Behauptung auf „andere ARW-Hersteller“ im Allgemeinen. Außerdem ist zu beachten: Selbst wenn die Preisangebote von Hands nicht zwangsläufig die günstigsten waren, analysierte die Kommission die Auswirkungen auf die Preise auf der Grundlage aller Einfuhren aus Marokko, wobei der Anteil des anderen ausführenden Herstellers, Dika, erheblich war (rund [60 %-70 %] des Marktes). Schließlich waren die Preise der Einfuhren aus der Türkei, wie in Erwägungsgrund 172 festgestellt, im Untersuchungszeitraum höher als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (175) | Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte ACEA sein in Erwägungsgrund 159 geäußertes Vorbringen, dass die Preisunterbietung durch Marokko — bei Ausschreibungen — nicht erheblich gewesen sei (nämlich 3,7 %), insbesondere im Vergleich zur Preisunterbietung durch die Türkei oder Thailand, die laut Berechnungen von ACEA rund 10 % bzw. 1 % betragen habe. |
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(175)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte ACEA sein in Erwägungsgrund 159 geäußertes Vorbringen, dass die Preisunterbietung durch Marokko — bei Ausschreibungen — nicht erheblich gewesen sei (nämlich 3,7 %), insbesondere im Vergleich zur Preisunterbietung durch die Türkei oder Thailand, die laut Berechnungen von ACEA rund 10 % bzw. 1 % betragen habe.

| (176) | Zunächst prüfte die Kommission die von ACEA vorgelegte Tabelle bezüglich der Preisangebote. Diese Tabelle umfasste 15 Ausschreibungen von drei ACEA-Mitgliedern (nämlich dem nicht mitarbeitenden Verwender und den beiden mitarbeitenden Verwendern). Folgende Angaben waren enthalten: der Name des Verwenders sowie die Menge und der Stückpreis, die von den einzelnen Lieferanten angeboten wurden. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die interne Nummerierung der einzelnen Ausschreibungen nicht angegeben war, sodass die Daten nicht mit den geprüften Informationen abgeglichen werden konnten, die die beiden mitarbeitenden Verwender bereits im Laufe der Untersuchung vorgelegt hatten. Auch einige Preiselemente waren nicht angegeben (z. B. die geplanten jährlichen Preisnachlässe, die sogenannten Preisnachlässe auf Grundlage der Produktivität), sodass nicht beurteilt werden konnte, ob alle diese Elemente im angebotenen Stückpreis enthalten waren. Vor allem aber betrafen die meisten Preisangebote den nicht mitarbeitenden Verwender. Wie in Erwägungsgrund 109 dargelegt, konnten die wenigen Informationen, die dieser Verwender vorgelegt hatte, aufgrund seiner insgesamt mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nicht für die Zwecke dieser Untersuchung berücksichtigt werden. Die zusätzlichen Informationen, die ACEA in Bezug auf Verwender A und Verwender B vorgelegt hatte, betrafen Preisangebote, die die Kommission nicht überprüfen konnte, da die Informationen zu spät eingereicht worden waren. So konnte die Kommission insbesondere nicht feststellen, ob der übermittelte Datensatz vollständig war oder nicht. Auf jeden Fall umfasste der Datensatz 14 Angebote aus Marokko aus insgesamt 15 Ausschreibungen sowie jeweils fünf Angebote aus der Türkei und aus Thailand. Die von ACEA vorgenommene Berechnung der Preisunterbietung stützte sich auf den Angebotspreis (22). Die Kommission stellte fest, dass aus den eigenen Berechnungen von ACEA hervorging, dass die Preisangebote der marokkanischen Hersteller niedriger waren als die des Wirtschaftszweigs der Union. Ein Vergleich der in dieser Tabelle angegebenen Mengen (23) mit den anhand der Eurostat-Daten ermittelten Gesamteinfuhrmengen für die Türkei und Thailand (siehe Tabelle 11 der vorläufigen Verordnung) ergab außerdem, dass insbesondere die für die Türkei angegebene Menge nicht repräsentativ war (unter 5 %). Somit konnte aus diesen von ACEA vorgelegten Informationen keine aussagekräftige Schlussfolgerung gezogen werden. Darüber hinaus kam die Kommission in Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung bereits zu dem Schluss, dass Thailand und die Türkei den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Marokko und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abzuschwächen vermochten. Daher wurden die Einwände zurückgewiesen. |
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(176)

Zunächst prüfte die Kommission die von ACEA vorgelegte Tabelle bezüglich der Preisangebote. Diese Tabelle umfasste 15 Ausschreibungen von drei ACEA-Mitgliedern (nämlich dem nicht mitarbeitenden Verwender und den beiden mitarbeitenden Verwendern). Folgende Angaben waren enthalten: der Name des Verwenders sowie die Menge und der Stückpreis, die von den einzelnen Lieferanten angeboten wurden. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die interne Nummerierung der einzelnen Ausschreibungen nicht angegeben war, sodass die Daten nicht mit den geprüften Informationen abgeglichen werden konnten, die die beiden mitarbeitenden Verwender bereits im Laufe der Untersuchung vorgelegt hatten. Auch einige Preiselemente waren nicht angegeben (z. B. die geplanten jährlichen Preisnachlässe, die sogenannten Preisnachlässe auf Grundlage der Produktivität), sodass nicht beurteilt werden konnte, ob alle diese Elemente im angebotenen Stückpreis enthalten waren. Vor allem aber betrafen die meisten Preisangebote den nicht mitarbeitenden Verwender. Wie in Erwägungsgrund 109 dargelegt, konnten die wenigen Informationen, die dieser Verwender vorgelegt hatte, aufgrund seiner insgesamt mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nicht für die Zwecke dieser Untersuchung berücksichtigt werden. Die zusätzlichen Informationen, die ACEA in Bezug auf Verwender A und Verwender B vorgelegt hatte, betrafen Preisangebote, die die Kommission nicht überprüfen konnte, da die Informationen zu spät eingereicht worden waren. So konnte die Kommission insbesondere nicht feststellen, ob der übermittelte Datensatz vollständig war oder nicht. Auf jeden Fall umfasste der Datensatz 14 Angebote aus Marokko aus insgesamt 15 Ausschreibungen sowie jeweils fünf Angebote aus der Türkei und aus Thailand. Die von ACEA vorgenommene Berechnung der Preisunterbietung stützte sich auf den Angebotspreis (22). Die Kommission stellte fest, dass aus den eigenen Berechnungen von ACEA hervorging, dass die Preisangebote der marokkanischen Hersteller niedriger waren als die des Wirtschaftszweigs der Union. Ein Vergleich der in dieser Tabelle angegebenen Mengen (23) mit den anhand der Eurostat-Daten ermittelten Gesamteinfuhrmengen für die Türkei und Thailand (siehe Tabelle 11 der vorläufigen Verordnung) ergab außerdem, dass insbesondere die für die Türkei angegebene Menge nicht repräsentativ war (unter 5 %). Somit konnte aus diesen von ACEA vorgelegten Informationen keine aussagekräftige Schlussfolgerung gezogen werden. Darüber hinaus kam die Kommission in Erwägungsgrund 139 der vorläufigen Verordnung bereits zu dem Schluss, dass Thailand und die Türkei den festgestellten ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus Marokko und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abzuschwächen vermochten. Daher wurden die Einwände zurückgewiesen.

22

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5.2.2.   Die COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie

| (177) | Hands führte an, dass die Nachfrage nach ARW in der Union im Jahr 2020 zurückgegangen sei, und zwar um 14 Mio. Stück, was dem 20-Fachen des Umfangs der Einfuhren von ARW aus Marokko entspreche. Die Auswirkungen der Pandemie seien demnach so erheblich gewesen, dass die Kommission in Betracht ziehen sollte, dass jeglicher mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren von ARW aus Marokko und einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Pandemie aufgehoben wurde. |
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(177)

Hands führte an, dass die Nachfrage nach ARW in der Union im Jahr 2020 zurückgegangen sei, und zwar um 14 Mio. Stück, was dem 20-Fachen des Umfangs der Einfuhren von ARW aus Marokko entspreche. Die Auswirkungen der Pandemie seien demnach so erheblich gewesen, dass die Kommission in Betracht ziehen sollte, dass jeglicher mögliche ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren von ARW aus Marokko und einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die Pandemie aufgehoben wurde.

| (178) | Wie in den Erwägungsgründen 140 bis 142 der vorläufigen Verordnung dargelegt, war sich die Kommission der Auswirkungen von COVID-19 auf den Wirtschaftszweig der Union bewusst. Da sich der Untersuchungszeitraum jedoch auch auf den Zeitraum der Erholung nach der COVID-19-Pandemie erstreckte, konnte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 94 erläutert, feststellen, dass der Wirtschaftszweig der Union wegen der gestiegenen Einfuhren aus dem betroffenen Land zu gedumpten Preisen nicht von der Erholung des Markts nach der COVID-19-Pandemie profitieren konnte. Vielmehr das Gegenteil war der Fall: Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich im Untersuchungszeitraum noch weiter. Daher konnten die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht in dem Umfang als einzige Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesehen werden, als dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land abgeschwächt worden wäre. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(178)

Wie in den Erwägungsgründen 140 bis 142 der vorläufigen Verordnung dargelegt, war sich die Kommission der Auswirkungen von COVID-19 auf den Wirtschaftszweig der Union bewusst. Da sich der Untersuchungszeitraum jedoch auch auf den Zeitraum der Erholung nach der COVID-19-Pandemie erstreckte, konnte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 94 erläutert, feststellen, dass der Wirtschaftszweig der Union wegen der gestiegenen Einfuhren aus dem betroffenen Land zu gedumpten Preisen nicht von der Erholung des Markts nach der COVID-19-Pandemie profitieren konnte. Vielmehr das Gegenteil war der Fall: Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich im Untersuchungszeitraum noch weiter. Daher konnten die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht in dem Umfang als einzige Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union angesehen werden, als dadurch der ursächliche Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land abgeschwächt worden wäre. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (179) | Hands brachte erneut vor, dass eine hinreichende und ausführliche Erklärung insbesondere vor dem Hintergrund dessen erforderlich sei, dass die Kommission ausdrücklich anerkannt habe, dass die COVID-19-Pandemie negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union gehabt habe. |
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(179)

Hands brachte erneut vor, dass eine hinreichende und ausführliche Erklärung insbesondere vor dem Hintergrund dessen erforderlich sei, dass die Kommission ausdrücklich anerkannt habe, dass die COVID-19-Pandemie negative Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union gehabt habe.

| (180) | Da jedoch keine präzisere bzw. spezifischere Forderung formuliert wurde, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die in diesem Abschnitt bereits enthaltenen Erläuterungen ausreichten, um dem Unternehmen zu ermöglichen, die Argumentation der Kommission nachzuvollziehen und seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Daher wies sie dieses Vorbringen zurück. |
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(180)

Da jedoch keine präzisere bzw. spezifischere Forderung formuliert wurde, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die in diesem Abschnitt bereits enthaltenen Erläuterungen ausreichten, um dem Unternehmen zu ermöglichen, die Argumentation der Kommission nachzuvollziehen und seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Daher wies sie dieses Vorbringen zurück.

5.2.3.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (181) | Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungsgründe 143 bis 145 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(181)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungsgründe 143 bis 145 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.4.   Die Auswirkung von mehrjährigen Verträgen und die Entwicklung der Herstellkosten

Die Auswirkung von mehrjährigen Verträgen und die Entwicklung der Herstellkosten

| (182) | Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungsgründe 146 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
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(182)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungsgründe 146 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.5.   Verbrauch

Verbrauch

(183)   Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Erwägungsgründe 146 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2.6.   Wettbewerb im Rahmen von Ausschreibungen

Wettbewerb im Rahmen von Ausschreibungen

| (184) | ACEA führte an, dass die Kommission den Wettbewerb innerhalb der Union hätte untersuchen müssen. Der Verband habe Informationen bei seinen Mitgliedern eingeholt und festgestellt, dass bei insgesamt 45 Ausschreibungen Unionshersteller in 31 Fällen den Zuschlag erhalten hätten, Lieferanten aus Marokko und Thailand in jeweils fünf Fällen und Lieferanten aus der Türkei in vier Fällen, wenngleich in Bezug auf die Stückzahlen die Türkei die meisten Ausschreibungen gewonnen habe. |
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(184)

ACEA führte an, dass die Kommission den Wettbewerb innerhalb der Union hätte untersuchen müssen. Der Verband habe Informationen bei seinen Mitgliedern eingeholt und festgestellt, dass bei insgesamt 45 Ausschreibungen Unionshersteller in 31 Fällen den Zuschlag erhalten hätten, Lieferanten aus Marokko und Thailand in jeweils fünf Fällen und Lieferanten aus der Türkei in vier Fällen, wenngleich in Bezug auf die Stückzahlen die Türkei die meisten Ausschreibungen gewonnen habe.

| (185) | Zunächst erinnerte die Kommission daran, dass ACEA die Repräsentativität der nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung gebildeten Stichprobe der Unionshersteller nicht bestritten hat. Daher hat der Verband unrecht, wenn er behauptet, die Kommission sei verpflichtet gewesen, zu untersuchen, ob die mutmaßlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise nicht auf den Preiswettbewerb durch nicht in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller zurückzuführen seien. (24) Darüber hinaus haben die Unionshersteller, wie aus Tabelle 5 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, bewiesen, dass sie in den Jahren 2018 und 2019 in der Lage waren, nicht nur einen Marktanteil von über 70 %, sondern auch eine Rentabilität von rund 8 % aufrechtzuerhalten. Dies gelang ihnen auf einem überaus wettbewerbsintensiven Markt, der auf von den Automobilherstellern durchgeführten Ausschreibungen beruhte und auf dem alle Unionshersteller und in anderen Drittländern ansässigen Hersteller in denselben Ausschreibungen zueinander im Wettbewerb stehen konnten. Dies bedeutet, dass die Unionshersteller unter normalen und fairen Marktbedingungen wettbewerbsfähig waren, ohne dass der Wirtschaftszweig als Ganzes geschädigt wurde. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass sich die Behauptung des Verbands ACEA auf 45 Ausschreibungen von drei seiner Mitglieder stützte (vier Aufträge wurden von den beiden mitarbeitenden Verwendern und 41 von einem nicht mitarbeitenden Verwender gemeldet). Die Informationen beschränkten sich lediglich auf den Gewinner der Ausschreibung, die geschätzten Mengen und die Herkunft der anderen Ausschreibungsteilnehmer außerhalb der Union (Marokko, Thailand oder Türkei). Darüber hinaus wurden weder die Richtigkeit noch die Zuverlässigkeit dieser Informationen durch irgendwelche Beweise untermauert. Es wurden nicht einmal die Referenzen dieser Ausschreibungen angegeben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(185)

Zunächst erinnerte die Kommission daran, dass ACEA die Repräsentativität der nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung gebildeten Stichprobe der Unionshersteller nicht bestritten hat. Daher hat der Verband unrecht, wenn er behauptet, die Kommission sei verpflichtet gewesen, zu untersuchen, ob die mutmaßlichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Preise nicht auf den Preiswettbewerb durch nicht in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller zurückzuführen seien. (24) Darüber hinaus haben die Unionshersteller, wie aus Tabelle 5 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, bewiesen, dass sie in den Jahren 2018 und 2019 in der Lage waren, nicht nur einen Marktanteil von über 70 %, sondern auch eine Rentabilität von rund 8 % aufrechtzuerhalten. Dies gelang ihnen auf einem überaus wettbewerbsintensiven Markt, der auf von den Automobilherstellern durchgeführten Ausschreibungen beruhte und auf dem alle Unionshersteller und in anderen Drittländern ansässigen Hersteller in denselben Ausschreibungen zueinander im Wettbewerb stehen konnten. Dies bedeutet, dass die Unionshersteller unter normalen und fairen Marktbedingungen wettbewerbsfähig waren, ohne dass der Wirtschaftszweig als Ganzes geschädigt wurde. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass sich die Behauptung des Verbands ACEA auf 45 Ausschreibungen von drei seiner Mitglieder stützte (vier Aufträge wurden von den beiden mitarbeitenden Verwendern und 41 von einem nicht mitarbeitenden Verwender gemeldet). Die Informationen beschränkten sich lediglich auf den Gewinner der Ausschreibung, die geschätzten Mengen und die Herkunft der anderen Ausschreibungsteilnehmer außerhalb der Union (Marokko, Thailand oder Türkei). Darüber hinaus wurden weder die Richtigkeit noch die Zuverlässigkeit dieser Informationen durch irgendwelche Beweise untermauert. Es wurden nicht einmal die Referenzen dieser Ausschreibungen angegeben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

24

| (186) | Des Weiteren führte ACEA an, dass es, selbst wenn man davon ausgehe, dass sich die Ausschreibungsteilnehmer tatsächlich an die Bieter mit dem niedrigsten Angebot anpassen müssten, umfangreiche Beweise dafür gebe, dass sich eine solche Anpassung in erster Linie am günstigsten Unionshersteller und in zweiter Linie an Einfuhren aus Drittländern orientiere, während eine Anpassung an die Angebote marokkanischer Lieferanten mit nur fünf Fällen weit abgeschlagen an dritter Stelle stehe. |
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(186)

Des Weiteren führte ACEA an, dass es, selbst wenn man davon ausgehe, dass sich die Ausschreibungsteilnehmer tatsächlich an die Bieter mit dem niedrigsten Angebot anpassen müssten, umfangreiche Beweise dafür gebe, dass sich eine solche Anpassung in erster Linie am günstigsten Unionshersteller und in zweiter Linie an Einfuhren aus Drittländern orientiere, während eine Anpassung an die Angebote marokkanischer Lieferanten mit nur fünf Fällen weit abgeschlagen an dritter Stelle stehe.

| (187) | Die Kommission stellte fest, dass sich die Analyse von ACEA auf eine begrenzte Zahl von Ausschreibungen (nämlich 15) stützte und dass die von ACEA vorgelegten Informationen aus einer Tabelle mit 15 Preisangeboten bestanden, die alle Hauptbezugsquellen der betroffenen Ware (Unionshersteller und alle wichtigen Hersteller in Drittländern) abdeckten; diese Informationen waren von drei ACEA-Mitgliedern vorgelegt worden. Vier Aufträge wurden von den beiden mitarbeitenden Verwendern und elf von einem nicht mitarbeitenden Verwender gemeldet. Darüber hinaus wurden, wie schon bei der vorherigen Behauptung, weder die Richtigkeit noch die Zuverlässigkeit dieser Informationen durch irgendwelche Beweise untermauert. Es wurden nicht einmal die Referenzen dieser Ausschreibungen angegeben. So wurden beispielsweise keine Angaben darüber gemacht, ob der angegebene Preis alle Nebenkosten und die in den Angeboten enthaltenen Preisnachlässe enthielt. Auch die zugrunde liegenden Ausschreibungsunterlagen wurden nicht vorgelegt, sodass die Kommission nicht in der Lage war, die bereitgestellten Informationen zu überprüfen, und das Vorbringen somit abgelehnt wurde. Selbst bei einer hypothetischen Berücksichtigung dieser Informationen würde die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die Gesamtmenge der abgegebenen Angebote etwa 5 % des gesamten Unionsverbrauchs ausmachte und daher nicht als repräsentativ angesehen werden könnte. Außerdem lagen die Preisangebote der marokkanischen Hersteller bis auf zwei Ausnahmen in allen Fällen unter denen der Unionshersteller. Folglich vertrat die Kommission die Ansicht, dass ACEA nicht hinreichend nachweisen konnte, dass die Ausschreibungsteilnehmer ihre Angebote an die günstigsten Unionshersteller anpassen mussten und dass die marokkanischen Anbieter die Preise nicht nach unten drückten. |
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(187)

Die Kommission stellte fest, dass sich die Analyse von ACEA auf eine begrenzte Zahl von Ausschreibungen (nämlich 15) stützte und dass die von ACEA vorgelegten Informationen aus einer Tabelle mit 15 Preisangeboten bestanden, die alle Hauptbezugsquellen der betroffenen Ware (Unionshersteller und alle wichtigen Hersteller in Drittländern) abdeckten; diese Informationen waren von drei ACEA-Mitgliedern vorgelegt worden. Vier Aufträge wurden von den beiden mitarbeitenden Verwendern und elf von einem nicht mitarbeitenden Verwender gemeldet. Darüber hinaus wurden, wie schon bei der vorherigen Behauptung, weder die Richtigkeit noch die Zuverlässigkeit dieser Informationen durch irgendwelche Beweise untermauert. Es wurden nicht einmal die Referenzen dieser Ausschreibungen angegeben. So wurden beispielsweise keine Angaben darüber gemacht, ob der angegebene Preis alle Nebenkosten und die in den Angeboten enthaltenen Preisnachlässe enthielt. Auch die zugrunde liegenden Ausschreibungsunterlagen wurden nicht vorgelegt, sodass die Kommission nicht in der Lage war, die bereitgestellten Informationen zu überprüfen, und das Vorbringen somit abgelehnt wurde. Selbst bei einer hypothetischen Berücksichtigung dieser Informationen würde die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass die Gesamtmenge der abgegebenen Angebote etwa 5 % des gesamten Unionsverbrauchs ausmachte und daher nicht als repräsentativ angesehen werden könnte. Außerdem lagen die Preisangebote der marokkanischen Hersteller bis auf zwei Ausnahmen in allen Fällen unter denen der Unionshersteller. Folglich vertrat die Kommission die Ansicht, dass ACEA nicht hinreichend nachweisen konnte, dass die Ausschreibungsteilnehmer ihre Angebote an die günstigsten Unionshersteller anpassen mussten und dass die marokkanischen Anbieter die Preise nicht nach unten drückten.

| (188) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ACEA vor, die Kommission selbst habe die ACEA-Mitglieder aufgefordert, derartige Daten zu den Ausschreibungsangeboten auf der Grundlage des Produktionsbeginns vorzulegen, was ACEA auch getan habe. ACEA habe auch zusätzliche Unterlagen von Verwender B übermittelt. Dieser Datensatz sei nach Ansicht von ACEA repräsentativ gewesen, da er auf 29 Ausschreibungen basiert und fast 100 % der Käufe marokkanischer ARW erfasst habe und durch Beweise untermauert gewesen sei. |
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(188)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ACEA vor, die Kommission selbst habe die ACEA-Mitglieder aufgefordert, derartige Daten zu den Ausschreibungsangeboten auf der Grundlage des Produktionsbeginns vorzulegen, was ACEA auch getan habe. ACEA habe auch zusätzliche Unterlagen von Verwender B übermittelt. Dieser Datensatz sei nach Ansicht von ACEA repräsentativ gewesen, da er auf 29 Ausschreibungen basiert und fast 100 % der Käufe marokkanischer ARW erfasst habe und durch Beweise untermauert gewesen sei.

| (189) | Die Kommission betonte, dass die Informationen über Ausschreibungen nur von den beiden Verwendern angefordert worden waren, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitgearbeitet und den Fragebogen beantwortet hatten und deren Daten überprüft worden waren. Die anschließend von ACEA vorgelegten Daten betreffend den nicht mitarbeitenden Verwender wurden aufgrund der mangelnden Bereitschaft dieses Verwenders zur Mitarbeit als unvollständig, unzuverlässig und nicht überprüfbar erachtet. Die Kommission stellte fest, dass sich die Analyse von ACEA hauptsächlich auf die Daten des nicht mitarbeitenden Verwenders stützte. Und wenngleich ACEA behauptete, sein Datensatz sei durch Beweise untermauert gewesen, vertrat die Kommission die Ansicht, dass der Datensatz hauptsächlich aus zusammenfassenden Tabellen bestand und dass es sich bei den von ACEA genannten Ausschreibungsreferenzen in Wirklichkeit um die internen Nummern der einzelnen Ausschreibungen handelte. Die vollständigen Unterlagen zu den Ausschreibungen, darunter beispielsweise Kopien der Leistungsbeschreibungen oder Angaben zu den tatsächlich erhaltenen Angeboten, wurden jedoch nicht vorgelegt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(189)

Die Kommission betonte, dass die Informationen über Ausschreibungen nur von den beiden Verwendern angefordert worden waren, die uneingeschränkt an der Untersuchung mitgearbeitet und den Fragebogen beantwortet hatten und deren Daten überprüft worden waren. Die anschließend von ACEA vorgelegten Daten betreffend den nicht mitarbeitenden Verwender wurden aufgrund der mangelnden Bereitschaft dieses Verwenders zur Mitarbeit als unvollständig, unzuverlässig und nicht überprüfbar erachtet. Die Kommission stellte fest, dass sich die Analyse von ACEA hauptsächlich auf die Daten des nicht mitarbeitenden Verwenders stützte. Und wenngleich ACEA behauptete, sein Datensatz sei durch Beweise untermauert gewesen, vertrat die Kommission die Ansicht, dass der Datensatz hauptsächlich aus zusammenfassenden Tabellen bestand und dass es sich bei den von ACEA genannten Ausschreibungsreferenzen in Wirklichkeit um die internen Nummern der einzelnen Ausschreibungen handelte. Die vollständigen Unterlagen zu den Ausschreibungen, darunter beispielsweise Kopien der Leistungsbeschreibungen oder Angaben zu den tatsächlich erhaltenen Angeboten, wurden jedoch nicht vorgelegt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (190) | Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 152 bis 154 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen. |
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(190)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Schadensursache eingingen, bestätigte die Kommission ihre in den Erwägungsgründen 152 bis 154 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen.

6.   HÖHE DER MAẞNAHMEN

HÖHE DER MAẞNAHMEN

6.1.   Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne

Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne

| (191) | Sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass die Kommission die Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne auf der Ebene der Ausschreibungen hätte vornehmen müssen, so wie in der Ausgangsuntersuchung betreffend Einfuhren von ARW aus China (25). |
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(191)

Sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass die Kommission die Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne auf der Ebene der Ausschreibungen hätte vornehmen müssen, so wie in der Ausgangsuntersuchung betreffend Einfuhren von ARW aus China (25).

25

| (192) | Die Kommission prüfte das Argument und stellte fest, dass ein ähnlicher Einwand im Rahmen der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der genannten Maßnahmen (26) geäußert und zurückgewiesen worden war. In Erwägungsgrund 115 hat die Kommission erläutert, dass eine Auswahl von Daten aus einzelnen Ausschreibungen nicht die Preis- und Mengenanalyse ersetzen kann, die die Kommission auf der Grundlage der vollständigen Daten, d. h. der Verkaufsaufstellungen und Preisvergleiche nach Warentyp, vorgenommen hat. Ein solcher Vergleich bildet die größtmögliche Menge an Daten der tatsächlich stattgefundenen Verkaufstransaktionen ab. Ferner wurde die Zielpreisunterbietungsspanne als Prozentsatz des Ausfuhrpreises im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. Die Analyse auf der Grundlage der vollständigen Daten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und der Unionshersteller ergab eine Zielpreisunterbietung von 44 % für Hands und von 51,6 % für andere marokkanische Hersteller. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
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(192)

Die Kommission prüfte das Argument und stellte fest, dass ein ähnlicher Einwand im Rahmen der Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der genannten Maßnahmen (26) geäußert und zurückgewiesen worden war. In Erwägungsgrund 115 hat die Kommission erläutert, dass eine Auswahl von Daten aus einzelnen Ausschreibungen nicht die Preis- und Mengenanalyse ersetzen kann, die die Kommission auf der Grundlage der vollständigen Daten, d. h. der Verkaufsaufstellungen und Preisvergleiche nach Warentyp, vorgenommen hat. Ein solcher Vergleich bildet die größtmögliche Menge an Daten der tatsächlich stattgefundenen Verkaufstransaktionen ab. Ferner wurde die Zielpreisunterbietungsspanne als Prozentsatz des Ausfuhrpreises im Untersuchungszeitraum ausgedrückt. Die Analyse auf der Grundlage der vollständigen Daten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und der Unionshersteller ergab eine Zielpreisunterbietung von 44 % für Hands und von 51,6 % für andere marokkanische Hersteller. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

26

| (193) | Hands führte an, dass die von der Kommission vorgenommenen Berichtigungen im Zusammenhang mit künftigen Umweltkosten willkürlich und spekulativ seien, die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigten und die Vergleichbarkeit der Preise zwischen den Verkäufen von Unionsherstellern und marokkanischen Herstellern verzerrten. Hands verwies auf das neue marokkanische Entwicklungsmodell, das im April 2021 auf den Weg gebracht worden sei und Investitionen in nachhaltige grüne Energie vorsehe, um die Wettbewerbsfähigkeit CO2-armer Wirtschaftszweige zu stärken; das Land habe sich verpflichtet, bis 2030 über 50 % seines Stroms aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Daher sei klar, dass die Kommission die künftigen Kosten, die Hands während bei Umsetzung der Maßnahmen entstehen würden, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Dekarbonisierung in Marokko, nicht berücksichtigt habe. |
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(193)

Hands führte an, dass die von der Kommission vorgenommenen Berichtigungen im Zusammenhang mit künftigen Umweltkosten willkürlich und spekulativ seien, die Vergleichbarkeit der Preise beeinträchtigten und die Vergleichbarkeit der Preise zwischen den Verkäufen von Unionsherstellern und marokkanischen Herstellern verzerrten. Hands verwies auf das neue marokkanische Entwicklungsmodell, das im April 2021 auf den Weg gebracht worden sei und Investitionen in nachhaltige grüne Energie vorsehe, um die Wettbewerbsfähigkeit CO2-armer Wirtschaftszweige zu stärken; das Land habe sich verpflichtet, bis 2030 über 50 % seines Stroms aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Daher sei klar, dass die Kommission die künftigen Kosten, die Hands während bei Umsetzung der Maßnahmen entstehen würden, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine Dekarbonisierung in Marokko, nicht berücksichtigt habe.

2

| (194) | Die Kommission betonte, dass die Einbeziehung der künftigen Umweltkosten in den Zielpreis für den Wirtschaftszweig der Union in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung erfolgte. Die Einbeziehung dieser Kosten beruhte nicht auf reinen Spekulationen, sondern auf eindeutigen Beweisen für tatsächlich geplante Investitionen. Ob Marokko Investitionen in nachhaltige grüne Energie tätigt, ist für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung über die Festlegung des Zielpreises der Union, bei der künftige Umweltkosten berücksichtigt werden müssen, unerheblich. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(194)

Die Kommission betonte, dass die Einbeziehung der künftigen Umweltkosten in den Zielpreis für den Wirtschaftszweig der Union in Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung erfolgte. Die Einbeziehung dieser Kosten beruhte nicht auf reinen Spekulationen, sondern auf eindeutigen Beweisen für tatsächlich geplante Investitionen. Ob Marokko Investitionen in nachhaltige grüne Energie tätigt, ist für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung über die Festlegung des Zielpreises der Union, bei der künftige Umweltkosten berücksichtigt werden müssen, unerheblich. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (195) | Hands wandte ein, dass die Kommission ihre Berechnung der künftigen Kosten nicht erläutert und damit Hands und anderen interessierten Parteien ihr Recht auf Verteidigung vorenthalten habe. |
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(195)

Hands wandte ein, dass die Kommission ihre Berechnung der künftigen Kosten nicht erläutert und damit Hands und anderen interessierten Parteien ihr Recht auf Verteidigung vorenthalten habe.

| (196) | Die Kommission legte auf einen Antrag von Dika hin Informationen über die künftigen Kosten vor. Die Antwort wurde in den zugänglichen Unterlagen veröffentlicht, die von allen Parteien eingesehen werden konnten. Daher wurden die Verteidigungsrechte nicht verletzt. |
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(196)

Die Kommission legte auf einen Antrag von Dika hin Informationen über die künftigen Kosten vor. Die Antwort wurde in den zugänglichen Unterlagen veröffentlicht, die von allen Parteien eingesehen werden konnten. Daher wurden die Verteidigungsrechte nicht verletzt.

7.   INTERESSE DER UNION

INTERESSE DER UNION

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (197) | Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die in den Erwägungsgründen 165 und 166 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt. |
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(197)

Da keine Stellungnahmen eingingen, wurden die in den Erwägungsgründen 165 und 166 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.

7.2.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (198) | Der Verband ACEA wiederholte sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung sein in Erwägungsgrund 170 der vorläufigen Verordnung angeführtes Vorbringen, wonach der Wirtschaftszweig der Union für ARW den Bedarf nicht erfüllen könne. Angeblich hätten im Unionsmarkt mehr als 15 Jahre lang Kapazitäten gefehlt und Engpässe geherrscht, weil die Unionshersteller nicht ausreichend investiert hätten. Die ARW-Hersteller in der Union hätten es immer wieder versäumt, ihrer Verpflichtung, die Produktionskapazität zu erhöhen und die Versorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten, nachzukommen. ACEA wies erneut darauf hin, dass sich die Unionshersteller im Rahmen der Antidumpinguntersuchung der Kommission betreffend ARW aus China angeblich verpflichtet hätten, ihre Produktionskapazität zu erhöhen, und dass die Kommission die Antidumpingmaßnahme mutmaßlich unter der Bedingung verlängert habe, dass die Kapazitäten erhöht würden. Die Kapazität der Union, so ACEA, sei zwischen 2006 und dem Untersuchungszeitraum um 14 % gestiegen, während der Verbrauch im selben Zeitraum um 33 % zugenommen habe. |
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(198)

Der Verband ACEA wiederholte sowohl nach der vorläufigen als auch nach der endgültigen Unterrichtung sein in Erwägungsgrund 170 der vorläufigen Verordnung angeführtes Vorbringen, wonach der Wirtschaftszweig der Union für ARW den Bedarf nicht erfüllen könne. Angeblich hätten im Unionsmarkt mehr als 15 Jahre lang Kapazitäten gefehlt und Engpässe geherrscht, weil die Unionshersteller nicht ausreichend investiert hätten. Die ARW-Hersteller in der Union hätten es immer wieder versäumt, ihrer Verpflichtung, die Produktionskapazität zu erhöhen und die Versorgungssicherheit in der Union zu gewährleisten, nachzukommen. ACEA wies erneut darauf hin, dass sich die Unionshersteller im Rahmen der Antidumpinguntersuchung der Kommission betreffend ARW aus China angeblich verpflichtet hätten, ihre Produktionskapazität zu erhöhen, und dass die Kommission die Antidumpingmaßnahme mutmaßlich unter der Bedingung verlängert habe, dass die Kapazitäten erhöht würden. Die Kapazität der Union, so ACEA, sei zwischen 2006 und dem Untersuchungszeitraum um 14 % gestiegen, während der Verbrauch im selben Zeitraum um 33 % zugenommen habe.

| (199) | Die Kommission stellte fest, dass dieses Vorbringen bereits in Erwägungsgrund 171 der vorläufigen Verordnung behandelt wurde und keine neuen Elemente oder Beweise hierzu vorgelegt wurden. Falls erforderlich, könnte der Wirtschaftszweig der Union für ARW seine Kapazität relativ kurzfristig erhöhen, da die von den Verwendern angeführte Investition nicht die Schmelzöfen oder Lackieranlagen betrifft, sondern leicht zu installierende Gießanlagen. Wenn die ARW-Hersteller in der Union nicht in zusätzliche Produktionskapazitäten investierten, war dies somit eher auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage und den Mangel an künftigen Aufträgen seitens der Automobilhersteller zurückzuführen, die solche Investitionen rechtfertigen würden. Daher bestand für den Wirtschaftszweig der Union kein ausreichender Anreiz, in zusätzliche Kapazitäten zu investieren, da keine erhöhte Nachfrage nach seiner Produktion absehbar war. |
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(199)

Die Kommission stellte fest, dass dieses Vorbringen bereits in Erwägungsgrund 171 der vorläufigen Verordnung behandelt wurde und keine neuen Elemente oder Beweise hierzu vorgelegt wurden. Falls erforderlich, könnte der Wirtschaftszweig der Union für ARW seine Kapazität relativ kurzfristig erhöhen, da die von den Verwendern angeführte Investition nicht die Schmelzöfen oder Lackieranlagen betrifft, sondern leicht zu installierende Gießanlagen. Wenn die ARW-Hersteller in der Union nicht in zusätzliche Produktionskapazitäten investierten, war dies somit eher auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage und den Mangel an künftigen Aufträgen seitens der Automobilhersteller zurückzuführen, die solche Investitionen rechtfertigen würden. Daher bestand für den Wirtschaftszweig der Union kein ausreichender Anreiz, in zusätzliche Kapazitäten zu investieren, da keine erhöhte Nachfrage nach seiner Produktion absehbar war.

| (200) | Darüber hinaus belief sich der Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum auf 64,31 Mio. Stück. Die Gesamtkapazität des Wirtschaftszweigs der Union betrug 61,29 Mio. Stück, während sich die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum auf 48,75 Mio. Stück und die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union auf 2,71 Mio. Stück beliefen, sodass Kapazitäten in Höhe von 9,83 Mio. Stück nicht genutzt wurden. Der Wirtschaftszweig der Union verfügte also über eine ausreichende Produktionskapazität, um nahezu die gesamte Nachfrage in der Union nach ARW zu decken. Ferner konnte der Unionsmarkt auch weiter von ausführenden Herstellern in Drittländern beliefert werden. Die weltweite Gesamtkapazität für ARW ist mit dem Auftreten der marokkanischen Hersteller sogar noch gestiegen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(200)

Darüber hinaus belief sich der Unionsverbrauch im Untersuchungszeitraum auf 64,31 Mio. Stück. Die Gesamtkapazität des Wirtschaftszweigs der Union betrug 61,29 Mio. Stück, während sich die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum auf 48,75 Mio. Stück und die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union auf 2,71 Mio. Stück beliefen, sodass Kapazitäten in Höhe von 9,83 Mio. Stück nicht genutzt wurden. Der Wirtschaftszweig der Union verfügte also über eine ausreichende Produktionskapazität, um nahezu die gesamte Nachfrage in der Union nach ARW zu decken. Ferner konnte der Unionsmarkt auch weiter von ausführenden Herstellern in Drittländern beliefert werden. Die weltweite Gesamtkapazität für ARW ist mit dem Auftreten der marokkanischen Hersteller sogar noch gestiegen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (201) | Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ACEA ein, dass die Behauptung der Kommission, die einschlägigen Investitionen beträfen keine Schmelzöfen oder Lackieranlagen, sondern leicht zu installierende Gießanlagen, nicht belegt sei. ACEA zufolge hätten die mitarbeitenden Verwender nachgewiesen, dass gerade die unzureichende Anzahl an Lackieranlagen einer der größten Engpässe sei, die die Produktionskapazität der Union einschränkten. |
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(201)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ACEA ein, dass die Behauptung der Kommission, die einschlägigen Investitionen beträfen keine Schmelzöfen oder Lackieranlagen, sondern leicht zu installierende Gießanlagen, nicht belegt sei. ACEA zufolge hätten die mitarbeitenden Verwender nachgewiesen, dass gerade die unzureichende Anzahl an Lackieranlagen einer der größten Engpässe sei, die die Produktionskapazität der Union einschränkten.

| (202) | Die Kommission stellte fest, dass sich die von Verwender A vorgelegten Beweise bezüglich der mangelnden Produktionskapazität eines Unionsherstellers auf die Jahre 2015 und 2016 bezogen, also auf eine Zeit vor dem Bezugszeitraum. Ferner legte Verwender A keine Unterlagen vor, aus denen hervorging, dass es im Bezugszeitraum Probleme mit der Produktionskapazität gab. Die von Verwender B vorgelegten Unterlagen stammten ebenfalls aus einer Zeit vor dem Bezugszeitraum (die meisten von ihnen aus dem Jahr 2016). Während des Kontrollbesuchs erklärte Verwender B jedoch, dass es „in einem normalen Jahr wie 2018/2019 keinen Mangel an Aluminiumrädern“ gebe. Weder ACEA noch andere Verwender legten Beweise für Produktionsengpässe vor, die darauf zurückzuführen waren, dass es im Bezugszeitraum nicht genügend Lackieranlagen gab. |
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(202)

Die Kommission stellte fest, dass sich die von Verwender A vorgelegten Beweise bezüglich der mangelnden Produktionskapazität eines Unionsherstellers auf die Jahre 2015 und 2016 bezogen, also auf eine Zeit vor dem Bezugszeitraum. Ferner legte Verwender A keine Unterlagen vor, aus denen hervorging, dass es im Bezugszeitraum Probleme mit der Produktionskapazität gab. Die von Verwender B vorgelegten Unterlagen stammten ebenfalls aus einer Zeit vor dem Bezugszeitraum (die meisten von ihnen aus dem Jahr 2016). Während des Kontrollbesuchs erklärte Verwender B jedoch, dass es „in einem normalen Jahr wie 2018/2019 keinen Mangel an Aluminiumrädern“ gebe. Weder ACEA noch andere Verwender legten Beweise für Produktionsengpässe vor, die darauf zurückzuführen waren, dass es im Bezugszeitraum nicht genügend Lackieranlagen gab.

| (203) | Im Laufe der Untersuchung sammelte die Kommission Beweise dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union in Lackieranlagen investierte, als sich der Verbrauch hin zu mehr diamantgeschliffenen Rädern verlagerte, die die Lackierstraße zweimal durchlaufen müssen. Was die Investitionen in Lackier- und Gießanlagen betrifft, so sammelte die Kommission Kopien von Kaufrechnungen, aus denen hervorging, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Vergangenheit in der Lage gewesen war, seine Kapazität zu erhöhen, wenn die Nachfrage nach seinen Waren gesichert war. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass detailliertere Informationen nicht in den nichtvertraulichen Teil des Dossiers aufgenommen werden konnten, da die betreffenden Informationen spezifische einzelne Geschäftsvorgänge betrafen und es sich somit um Daten handelte, die nicht im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammengefasst werden können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(203)

Im Laufe der Untersuchung sammelte die Kommission Beweise dafür, dass der Wirtschaftszweig der Union in Lackieranlagen investierte, als sich der Verbrauch hin zu mehr diamantgeschliffenen Rädern verlagerte, die die Lackierstraße zweimal durchlaufen müssen. Was die Investitionen in Lackier- und Gießanlagen betrifft, so sammelte die Kommission Kopien von Kaufrechnungen, aus denen hervorging, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Vergangenheit in der Lage gewesen war, seine Kapazität zu erhöhen, wenn die Nachfrage nach seinen Waren gesichert war. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass detailliertere Informationen nicht in den nichtvertraulichen Teil des Dossiers aufgenommen werden konnten, da die betreffenden Informationen spezifische einzelne Geschäftsvorgänge betrafen und es sich somit um Daten handelte, die nicht im Sinne des Artikels 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammengefasst werden können. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (204) | ACEA brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union zu einem Zeitpunkt, als marokkanische Lieferanten den Zuschlag bei Ausschreibungen für die Lieferung von Rädern in die Union erhalten hätten, keine ungenutzten Produktionskapazitäten besessen habe und diese Einfuhren daher den strategischen Bedarf der Automobilhersteller gedeckt hätten. |
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(204)

ACEA brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union zu einem Zeitpunkt, als marokkanische Lieferanten den Zuschlag bei Ausschreibungen für die Lieferung von Rädern in die Union erhalten hätten, keine ungenutzten Produktionskapazitäten besessen habe und diese Einfuhren daher den strategischen Bedarf der Automobilhersteller gedeckt hätten.

| (205) | Die Kommission stellte fest, dass ACEA keine Beweise für diese Behauptung vorlegte, beispielsweise für Ausschreibungen, bei denen es kein Preisangebot vonseiten der Unionshersteller gab, und insbesondere für die Ausschreibungen, bei denen marokkanischen Hersteller den Zuschlag erhielten. Ferner wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union für ARW diese auf Ersuchen von Automobilherstellern im Bezugszeitraum nicht geliefert habe (27). Wie bereits dargelegt, reicht die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union zusammen mit der Kapazität der ausführenden Hersteller in Drittländern weitgehend aus, um den Bedarf der Automobilindustrie zu decken. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(205)

Die Kommission stellte fest, dass ACEA keine Beweise für diese Behauptung vorlegte, beispielsweise für Ausschreibungen, bei denen es kein Preisangebot vonseiten der Unionshersteller gab, und insbesondere für die Ausschreibungen, bei denen marokkanischen Hersteller den Zuschlag erhielten. Ferner wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union für ARW diese auf Ersuchen von Automobilherstellern im Bezugszeitraum nicht geliefert habe (27). Wie bereits dargelegt, reicht die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union zusammen mit der Kapazität der ausführenden Hersteller in Drittländern weitgehend aus, um den Bedarf der Automobilindustrie zu decken. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

27

| (206) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass keiner der Unionshersteller beschlossen habe, in zusätzliche Produktionskapazitäten zu investieren, während die Automobilproduktion in der Union seit 2013 kontinuierlich gestiegen sei. |
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(206)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte ACEA an, dass keiner der Unionshersteller beschlossen habe, in zusätzliche Produktionskapazitäten zu investieren, während die Automobilproduktion in der Union seit 2013 kontinuierlich gestiegen sei.

| (207) | Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum um rund 10,8 Mio. Stück gestiegen ist (von 51,644 Mio. Stück (28) im Jahr 2013 auf 62,475 Mio. Stück (29) im Jahr 2019). Das Vorbringen war somit nicht belegt und wurde daher zurückgewiesen. |
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(207)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Zeitraum um rund 10,8 Mio. Stück gestiegen ist (von 51,644 Mio. Stück (28) im Jahr 2013 auf 62,475 Mio. Stück (29) im Jahr 2019). Das Vorbringen war somit nicht belegt und wurde daher zurückgewiesen.

28

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| (208) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ACEA erneut vor, dass der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage in der Union — selbst angesichts einer gestörten Marktlage und eines historischen Rückgangs der Nachfrage — nicht decken könne. |
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(208)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte ACEA erneut vor, dass der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage in der Union — selbst angesichts einer gestörten Marktlage und eines historischen Rückgangs der Nachfrage — nicht decken könne.

| (209) | Die Kommission stellte fest, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum bei 80 % lag. Somit gab es zusätzliche Kapazitätsreserven, um die Nachfrage zu decken. Ferner gab es keine Vorgabe, nach der der Wirtschaftszweig der Union verpflichtet gewesen wäre, über Kapazitäten zur Deckung der gesamten Nachfrage zu verfügen. Die Verwender hatten die Möglichkeit, die ARW auch aus einem der produzierenden Drittländer einzuführen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(209)

Die Kommission stellte fest, dass die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum bei 80 % lag. Somit gab es zusätzliche Kapazitätsreserven, um die Nachfrage zu decken. Ferner gab es keine Vorgabe, nach der der Wirtschaftszweig der Union verpflichtet gewesen wäre, über Kapazitäten zur Deckung der gesamten Nachfrage zu verfügen. Die Verwender hatten die Möglichkeit, die ARW auch aus einem der produzierenden Drittländer einzuführen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (210) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte der Verband ACEA an, er habe Beweise dafür vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union über keine ungenutzten Produktionskapazitäten verfügt habe und somit die Einfuhren aus Marokko den strategischen Bedarf der Automobilhersteller erfüllt hätten. Darüber hinaus habe er Beweise für die unzureichende Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2016 vorgelegt. |
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(210)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte der Verband ACEA an, er habe Beweise dafür vorgelegt, dass der Wirtschaftszweig der Union über keine ungenutzten Produktionskapazitäten verfügt habe und somit die Einfuhren aus Marokko den strategischen Bedarf der Automobilhersteller erfüllt hätten. Darüber hinaus habe er Beweise für die unzureichende Produktion des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2016 vorgelegt.

| (211) | Nach Auffassung der Kommission war diese Behauptung nicht durch ausreichende Beweise belegt. So konnte ACEA beispielsweise nicht nachweisen, dass Ausschreibungen stattgefunden hatten, bei denen marokkanischen Lieferanten den Zuschlag erhalten hatten und die Unionshersteller keine Angebote abgegeben hatten. Mit Blick auf die unzureichende Produktion erbrachte ACEA keinen Nachweis dafür, dass ein systemisches Problem bestand, da die vorgelegten Beweise aus einer Zeit vor dem Bezugszeitraum stammten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(211)

Nach Auffassung der Kommission war diese Behauptung nicht durch ausreichende Beweise belegt. So konnte ACEA beispielsweise nicht nachweisen, dass Ausschreibungen stattgefunden hatten, bei denen marokkanischen Lieferanten den Zuschlag erhalten hatten und die Unionshersteller keine Angebote abgegeben hatten. Mit Blick auf die unzureichende Produktion erbrachte ACEA keinen Nachweis dafür, dass ein systemisches Problem bestand, da die vorgelegten Beweise aus einer Zeit vor dem Bezugszeitraum stammten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (212) | ACEA behauptete, die Kommission sei nicht auf die Tatsache eingegangen, dass die Kosten der Automobilhersteller durch die kumulativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen, die auf andere für die Automobilherstellung verwendete Rohstoffe, Teile und Komponenten angewendet worden seien, gestiegen seien. |
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(212)

ACEA behauptete, die Kommission sei nicht auf die Tatsache eingegangen, dass die Kosten der Automobilhersteller durch die kumulativen Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen, die auf andere für die Automobilherstellung verwendete Rohstoffe, Teile und Komponenten angewendet worden seien, gestiegen seien.

| (213) | Die Kommission stellte fest, dass ACEA keine Belege für dieses Vorbringen vorgelegt hat. Selbst wenn die Kosten ihrer Lieferanten womöglich gestiegen sind und ganz oder teilweise an die Automobilhersteller weitergegeben wurden, so scheint sich dies nicht negativ auf ihre wirtschaftliche Lage ausgewirkt zu haben. Wie in Erwägungsgrund 175 der vorläufigen Verordnung dargelegt, haben die Automobilhersteller für das Jahr 2021 Finanzergebnisse vorgelegt, die über den üblichen Gewinnen der Vorjahre lagen. Und wie bereits in Erwägungsgrund 169 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist der Anteil der Kosten für ARW an den Herstellkosten von Automobilen mit rund 0,5 % sehr gering. Somit waren die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Automobilhersteller sehr begrenzt; das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(213)

Die Kommission stellte fest, dass ACEA keine Belege für dieses Vorbringen vorgelegt hat. Selbst wenn die Kosten ihrer Lieferanten womöglich gestiegen sind und ganz oder teilweise an die Automobilhersteller weitergegeben wurden, so scheint sich dies nicht negativ auf ihre wirtschaftliche Lage ausgewirkt zu haben. Wie in Erwägungsgrund 175 der vorläufigen Verordnung dargelegt, haben die Automobilhersteller für das Jahr 2021 Finanzergebnisse vorgelegt, die über den üblichen Gewinnen der Vorjahre lagen. Und wie bereits in Erwägungsgrund 169 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ist der Anteil der Kosten für ARW an den Herstellkosten von Automobilen mit rund 0,5 % sehr gering. Somit waren die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Automobilhersteller sehr begrenzt; das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (214) | Nach der endgültigen Unterrichtung widersprach ACEA der im vorstehenden Erwägungsgrund dargelegten Bewertung der Kommission. ACEA zufolge würden die Antidumpingzölle zusätzliche Kosten in Höhe von 241 Mio. bis 413 Mio. EUR verursachen. Dies sei ein erheblicher Betrag für die Automobilhersteller, da die Branche weiterhin unter dem geringen Niveau der Automobilproduktion in der Union leide und gleichzeitig zusätzliche umweltbezogene Kosten zu tragen habe. |
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(214)

Nach der endgültigen Unterrichtung widersprach ACEA der im vorstehenden Erwägungsgrund dargelegten Bewertung der Kommission. ACEA zufolge würden die Antidumpingzölle zusätzliche Kosten in Höhe von 241 Mio. bis 413 Mio. EUR verursachen. Dies sei ein erheblicher Betrag für die Automobilhersteller, da die Branche weiterhin unter dem geringen Niveau der Automobilproduktion in der Union leide und gleichzeitig zusätzliche umweltbezogene Kosten zu tragen habe.

| (215) | Die Kommission stellte fest, dass ACEA keine Einwände gegen die Feststellungen der Kommission erhob, wonach der Anteil von ARW an den Gesamtherstellkosten eines Fahrzeugs mit etwa 0,5 % gering ist und der relativ niedrige Antidumpingzoll nur einen Bruchteil dieser 0,5 % ausmachen würde. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Automobilhersteller nicht in der Lage sein würden, diese Kosten zu tragen. Zudem ist zu beachten: Obwohl die von ACEA vorgenommene Schätzung der zusätzlichen Kosten korrekt gewesen sein mag, basierte sie dennoch auf dem Zielpreis der Union und bezieht sich somit auf die festgestellten Schadensspannen. Der Zoll wurde jedoch auf der Grundlage der Dumpingspannen festgesetzt, die niedriger waren als die festgestellten Schadensspannen, sodass die Auswirkungen des Antidumpingzolls geringer ausfallen würden als die von ACEA geschätzten Beträge. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(215)

Die Kommission stellte fest, dass ACEA keine Einwände gegen die Feststellungen der Kommission erhob, wonach der Anteil von ARW an den Gesamtherstellkosten eines Fahrzeugs mit etwa 0,5 % gering ist und der relativ niedrige Antidumpingzoll nur einen Bruchteil dieser 0,5 % ausmachen würde. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Automobilhersteller nicht in der Lage sein würden, diese Kosten zu tragen. Zudem ist zu beachten: Obwohl die von ACEA vorgenommene Schätzung der zusätzlichen Kosten korrekt gewesen sein mag, basierte sie dennoch auf dem Zielpreis der Union und bezieht sich somit auf die festgestellten Schadensspannen. Der Zoll wurde jedoch auf der Grundlage der Dumpingspannen festgesetzt, die niedriger waren als die festgestellten Schadensspannen, sodass die Auswirkungen des Antidumpingzolls geringer ausfallen würden als die von ACEA geschätzten Beträge. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (216) | ACEA brachte vor, dass einige der Verbandsmitglieder der Meinung seien, dass es marokkanischen Lieferanten zunehmend ein Anliegen sei, die CO2-Bilanz der Lieferketten zu überwachen. Eine Neuausrichtung der Lieferungen auf andere Drittländer würde sich daher erheblich auf die Fähigkeit der Automobilhersteller auswirken, ihre Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen. |
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(216)

ACEA brachte vor, dass einige der Verbandsmitglieder der Meinung seien, dass es marokkanischen Lieferanten zunehmend ein Anliegen sei, die CO2-Bilanz der Lieferketten zu überwachen. Eine Neuausrichtung der Lieferungen auf andere Drittländer würde sich daher erheblich auf die Fähigkeit der Automobilhersteller auswirken, ihre Ziele zur Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen.

2

2

| (217) | Die Kommission stellte fest, dass ACEA keine Belege für diese Behauptung vorgelegt hat; allerdings ergaben Informationen, die während des Kontrollbesuchs bei einem mitarbeitenden Verwender eingeholt wurden, dass Einfuhren aus Marokko aufgrund der Entfernung zwischen den Werken in Marokko und den Werken der Automobilhersteller in der Union ähnlich problematisch sind, was ihre Auswirkungen auf die CO2-Reduktionsziele der Automobilhersteller anbelangt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(217)

Die Kommission stellte fest, dass ACEA keine Belege für diese Behauptung vorgelegt hat; allerdings ergaben Informationen, die während des Kontrollbesuchs bei einem mitarbeitenden Verwender eingeholt wurden, dass Einfuhren aus Marokko aufgrund der Entfernung zwischen den Werken in Marokko und den Werken der Automobilhersteller in der Union ähnlich problematisch sind, was ihre Auswirkungen auf die CO2-Reduktionsziele der Automobilhersteller anbelangt. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

2

| (218) | Nach der endgültigen Unterrichtung verwies ACEA auf seinen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung der Umsetzung des europäischen Grünen Deals (30) sowie auf die Tatsache, dass Verwender B nach dem Kontrollbesuch hinreichend nachgewiesen habe, dass die Einfuhren aus Marokko aufgrund der geografischen Nähe zwischen den Werken in Marokko und den Werken der Automobilhersteller mit Blick auf die CO2-Bilanz von Bedeutung seien. |
| --- | --- |

(218)

Nach der endgültigen Unterrichtung verwies ACEA auf seinen Zehn-Punkte-Plan zur Unterstützung der Umsetzung des europäischen Grünen Deals (30) sowie auf die Tatsache, dass Verwender B nach dem Kontrollbesuch hinreichend nachgewiesen habe, dass die Einfuhren aus Marokko aufgrund der geografischen Nähe zwischen den Werken in Marokko und den Werken der Automobilhersteller mit Blick auf die CO2-Bilanz von Bedeutung seien.

30

2

| (219) | Die Kommission stellte fest, dass die Auswirkungen der Einfuhren von Rädern im Allgemeinen und der Einfuhren aus Marokko im Besonderen in dem Zehn-Punkte-Plan keine Erwähnung finden. Folglich stellte der Plan keinen geeigneten Beweis für das in Erwägungsgrund 216 angeführte Vorbringen dar. Darüber hinaus gab Verwender B tatsächlich an, dass er das Kriterium der CO2-Emissionen für die Auswahl der Lieferanten eingeführt habe und dass das Ziel darin bestehe, die Entfernung zwischen den Werken und den Lieferanten und damit den CO2-Ausstoß zu verringern. Allerdings gab Verwender B auch an, dass die Wettbewerbsfähigkeit weiterhin ein sehr wichtiger Faktor für die Auswahl eines Lieferanten sei. Des Weiteren fand die Kommission keine Beweise dafür, dass Verwender B dieses Kriterium während des Ausschreibungsverfahrens tatsächlich bewertet hatte oder dass ein Hersteller aufgrund von Kriterien bezüglich der CO2-Emissionen nicht berücksichtigt worden war. Und selbst wenn dieses Kriterium in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen sollte, besteht das Ziel der Antidumpingmaßnahmen nicht darin, die Einfuhren aus Marokko zu unterbinden, sondern vielmehr darin, dafür zu sorgen, dass sie zu fairen Preisen in die Union gelangen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(219)

Die Kommission stellte fest, dass die Auswirkungen der Einfuhren von Rädern im Allgemeinen und der Einfuhren aus Marokko im Besonderen in dem Zehn-Punkte-Plan keine Erwähnung finden. Folglich stellte der Plan keinen geeigneten Beweis für das in Erwägungsgrund 216 angeführte Vorbringen dar. Darüber hinaus gab Verwender B tatsächlich an, dass er das Kriterium der CO2-Emissionen für die Auswahl der Lieferanten eingeführt habe und dass das Ziel darin bestehe, die Entfernung zwischen den Werken und den Lieferanten und damit den CO2-Ausstoß zu verringern. Allerdings gab Verwender B auch an, dass die Wettbewerbsfähigkeit weiterhin ein sehr wichtiger Faktor für die Auswahl eines Lieferanten sei. Des Weiteren fand die Kommission keine Beweise dafür, dass Verwender B dieses Kriterium während des Ausschreibungsverfahrens tatsächlich bewertet hatte oder dass ein Hersteller aufgrund von Kriterien bezüglich der CO2-Emissionen nicht berücksichtigt worden war. Und selbst wenn dieses Kriterium in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen sollte, besteht das Ziel der Antidumpingmaßnahmen nicht darin, die Einfuhren aus Marokko zu unterbinden, sondern vielmehr darin, dafür zu sorgen, dass sie zu fairen Preisen in die Union gelangen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

2

2

2

| (220) | ACEA führte an, dass das deutsche Bundeskartellamt im März 2022 auf der Grundlage von Vorwürfen zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten eine Untersuchung gegen einen Unionshersteller eingeleitet habe. Die Kommission stellte jedoch fest, dass kein Vorbringen zu den möglichen Auswirkungen auf die Feststellungen der Untersuchung eines solchen angeblichen Verhaltens eingereicht wurde. Ohnehin ist diese Untersuchung noch im Gange. und es wurden noch keine Feststellungen getroffen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(220)

ACEA führte an, dass das deutsche Bundeskartellamt im März 2022 auf der Grundlage von Vorwürfen zu wettbewerbsbeschränkendem Verhalten eine Untersuchung gegen einen Unionshersteller eingeleitet habe. Die Kommission stellte jedoch fest, dass kein Vorbringen zu den möglichen Auswirkungen auf die Feststellungen der Untersuchung eines solchen angeblichen Verhaltens eingereicht wurde. Ohnehin ist diese Untersuchung noch im Gange. und es wurden noch keine Feststellungen getroffen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (221) | Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ACEA ein, dass die Antidumpingmaßnahmen angesichts derart außergewöhnlicher Umstände und im Einklang mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und guten Verwaltungspraxis, wie sie im Fall betreffend nahtlose Rohre (31) entwickelt worden seien, nicht angewendet werden sollten, solange das Ergebnis der Untersuchung des deutschen Bundeskartellamts nicht vorliegt. |
| --- | --- |

(221)

Nach der endgültigen Unterrichtung wandte ACEA ein, dass die Antidumpingmaßnahmen angesichts derart außergewöhnlicher Umstände und im Einklang mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung und guten Verwaltungspraxis, wie sie im Fall betreffend nahtlose Rohre (31) entwickelt worden seien, nicht angewendet werden sollten, solange das Ergebnis der Untersuchung des deutschen Bundeskartellamts nicht vorliegt.

31

| (222) | Wie in Erwägungsgrund 220 bereits dargelegt, hat das Bundeskartellamt noch keine Entscheidung getroffen. Im Fall betreffend nahtlose Rohre jedoch wurden die Zölle erst angewandt, nachdem eine endgültige Entscheidung zur Sanktionierung der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen ergangen war und sich herausgestellt hatte, dass sich diese Verhaltensweisen auf den Bezugszeitraum der Untersuchung und die betroffene Ware erstreckt hatten. Keines dieser Elemente war im vorliegenden Fall gegeben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(222)

Wie in Erwägungsgrund 220 bereits dargelegt, hat das Bundeskartellamt noch keine Entscheidung getroffen. Im Fall betreffend nahtlose Rohre jedoch wurden die Zölle erst angewandt, nachdem eine endgültige Entscheidung zur Sanktionierung der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen ergangen war und sich herausgestellt hatte, dass sich diese Verhaltensweisen auf den Bezugszeitraum der Untersuchung und die betroffene Ware erstreckt hatten. Keines dieser Elemente war im vorliegenden Fall gegeben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

7.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (223) | Aufgrund dieser Sachlage und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die in Erwägungsgrund 177 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt. |
| --- | --- |

(223)

Aufgrund dieser Sachlage und da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die in Erwägungsgrund 177 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen bestätigt.

8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

8.1.   Endgültige Maßnahmen

Endgültige Maßnahmen

| (224) | Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern. |
| --- | --- |

(224)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

| (225) | Wie in Erwägungsgrund 63 dargelegt, wurden die Dumpingspannen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geringfügig angepasst. |
| --- | --- |

(225)

Wie in Erwägungsgrund 63 dargelegt, wurden die Dumpingspannen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geringfügig angepasst.

| (226) | Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:









  Land | Unternehmen | Dumpingspanne (in %) | Schadensspanne (in %) | Endgültiger Antidumpingzoll (in %) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Marokko | HANDS 8 S.A. | 9,01 | 44,0 | 9,0 |
| | DIKA MOROCCO AFRICA S.A.R.L | 17,54 | 51,6 | 17,5 |
| | Alle übrigen Unternehmen | 17,54 | 51,6 | 17,5 |

(226)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Land

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Schadensspanne (in %)

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

Marokko

HANDS 8 S.A.

9,01

44,0

9,0

DIKA MOROCCO AFRICA S.A.R.L

17,54

51,6

17,5

Alle übrigen Unternehmen

17,54

51,6

17,5

| (227) | Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung ermittelt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, können diese Zollsätze nicht in Anspruch nehmen und sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. |
| --- | --- |

(227)

Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung ermittelt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, können diese Zollsätze nicht in Anspruch nehmen und sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen.

| (228) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten (32). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(228)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten (32). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

32

Amtsblatt der Europäischen Union

| (229) | Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
| --- | --- |

(229)

Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (230) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(230)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (231) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, insbesondere nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
| --- | --- |

(231)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, insbesondere nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (232) | Damit die ordnungsgemäße Durchsetzung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben. |
| --- | --- |

(232)

Damit die ordnungsgemäße Durchsetzung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

| (233) | Statistiken zu Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, werden häufig in Stückzahlen ausgedrückt. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (33) ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für Kraftfahrzeugräder aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, vorgesehen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Ware nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben wird, sondern auch die Stückzahl. Die Stückzahlen sollten für die KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes: 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050) angegeben werden. |
| --- | --- |

(233)

Statistiken zu Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, werden häufig in Stückzahlen ausgedrückt. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (33) ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für Kraftfahrzeugräder aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, vorgesehen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Ware nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben wird, sondern auch die Stückzahl. Die Stückzahlen sollten für die KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes: 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050) angegeben werden.

33

8.2.   Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

| (234) | Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden. |
| --- | --- |

(234)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

8.3.   Rückwirkende Einführung von Antidumpingmaßnahmen

Rückwirkende Einführung von Antidumpingmaßnahmen

| (235) | Wie in Abschnitt 1.2 dargelegt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der untersuchten Ware. |
| --- | --- |

(235)

Wie in Abschnitt 1.2 dargelegt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der untersuchten Ware.

| (236) | Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden die im Kontext der zollamtlichen Erfassung erhobenen Daten ausgewertet. Die Kommission prüfte, ob die Kriterien nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle erfüllt waren. |
| --- | --- |

(236)

Im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung wurden die im Kontext der zollamtlichen Erfassung erhobenen Daten ausgewertet. Die Kommission prüfte, ob die Kriterien nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung für die rückwirkende Vereinnahmung endgültiger Zölle erfüllt waren.

| (237) | Die Kommission stellte fest, dass die Menge der Einfuhren im Vorunterrichtungszeitraum (18. Juni 2022 bis 16. Juli 2022) rund 291 000 Stück betrug; dies entspricht einem Rückgang um 11 % gegenüber den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen während des in der Erfassungsverordnung analysierten Zeitraums nach dem Untersuchungszeitraum, d. h. während des Zeitraums vom 1. Dezember 2021 bis zum 30. April 2022. Daher fand die Kommission keine Beweise für eine mögliche Vorratsbildung während des Vorunterrichtungszeitraums. Darüber hinaus nahmen die Einfuhrpreise entsprechend dem Anstieg der Drei-Monats-Preise an der LME um 11 % zu. Folglich lagen keine Beweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung der Zölle durch die Einfuhren untergraben wurde. |
| --- | --- |

(237)

Die Kommission stellte fest, dass die Menge der Einfuhren im Vorunterrichtungszeitraum (18. Juni 2022 bis 16. Juli 2022) rund 291 000 Stück betrug; dies entspricht einem Rückgang um 11 % gegenüber den durchschnittlichen monatlichen Einfuhrmengen während des in der Erfassungsverordnung analysierten Zeitraums nach dem Untersuchungszeitraum, d. h. während des Zeitraums vom 1. Dezember 2021 bis zum 30. April 2022. Daher fand die Kommission keine Beweise für eine mögliche Vorratsbildung während des Vorunterrichtungszeitraums. Darüber hinaus nahmen die Einfuhrpreise entsprechend dem Anstieg der Drei-Monats-Preise an der LME um 11 % zu. Folglich lagen keine Beweise dafür vor, dass die Abhilfewirkung der Zölle durch die Einfuhren untergraben wurde.

| (238) | Vor diesem Hintergrund waren die rechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung nicht erfüllt, sodass auf die zollamtlich erfassten Einfuhren rückwirkend keine Zölle erhoben werden sollten. |
| --- | --- |

(238)

Vor diesem Hintergrund waren die rechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung nicht erfüllt, sodass auf die zollamtlich erfassten Einfuhren rückwirkend keine Zölle erhoben werden sollten.

9.   SCHLUSSBESTIMMUNG

SCHLUSSBESTIMMUNG

| (239) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) sollte, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt werden, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
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(239)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) sollte, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt werden, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

34

Amtsblatt der Europäischen Union

| (240) | Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
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(240)

Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf Einfuhren von Kraftfahrzeugrädern aus Aluminium für Kraftfahrzeuge der KN-Positionen 8701 bis 8705, auch mit Zubehör, auch mit Reifen, mit Ursprung in Marokko, die derzeit unter den KN-Codes ex 8708 70 10 und ex 8708 70 50 (TARIC-Codes: 8708701015, 8708701050, 8708705015 und 8708705050) eingereiht werden.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Endgültiger Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Marokko | HANDS 8 S.A. | 9,0  % | C873 |
| | DIKA MOROCCO AFRICA S.A.R.L | 17,5  % | C897 |
| | Alle übrigen Unternehmen | 17,5  % | C999 |

Land

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Marokko

HANDS 8 S.A.

9,0  %

C873

DIKA MOROCCO AFRICA S.A.R.L

17,5  %

C897

Alle übrigen Unternehmen

17,5  %

C999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und folgenden Wortlaut hat: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in Marokko hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Bei Vorlage einer Anmeldung zur Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist im entsprechenden Feld der Anmeldung die Stückzahl der eingeführten Waren unbeschadet der in der Kombinierten Nomenklatur festgelegten zusätzlichen Einheit einzutragen.

(5)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/1221 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko (ABl. C 464 vom 17.11.2021, S. 19).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1221 der Kommission vom 14. Juli 2022 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko (ABl. L 188 vom 15.7.2022, S. 114).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/934 der Kommission vom 16. Juni 2022 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko (ABl. L 162 vom 17.6.2022, S. 27).

4

(5)  Beschluss des Gerichts vom 28. September 2021, Airoldi Metalli SpA/Europäische Kommission, T-611/20, ECLI:EU:T:2021:641, Rn. 48 und 49.

5

(6)  WTO-Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/1395 der Kommission vom 11. August 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter korrosionsbeständiger Stähle mit Ursprung in Russland und der Türkei (ABl. L 211 vom 12.8.2022, S. 127).

7

(8)  Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2022, Zhejiang Hangtong Machinery Manufacture Co. Ltd und Ningbo Hi-Tech Zone Tongcheng Auto Parts Co. Ltd/Europäische Kommission, T-278/20, ECLI:EU:T:2022:417, Rn. 97.

8

(9)  Im Einklang mit der in Erwägungsgrund 92 zitierten Rechtssache T-278/20, auf die Dika in seiner Stellungnahme Bezug genommen hat.

9

(10)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 5. April 2017, Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, verbundene Rechtssachen C-376/15 P und C-377/15 P, ECLI:EU:C:2017:269, Rn. 53.

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 der Kommission vom 2. Juli 2019 zur Einführung eines Zollinstruments für die Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 24a der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 179 vom 3.7.2019, S. 12).

11

(12)  Die Vorschriften der in Fußnote 11 aufgeführten Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131.

12

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 der Kommission vom 17. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. L 410 vom 18.11.2021, S. 153), Erwägungsgrund 136.

13

(14)  In der Datenbank der Weltbank werden Volkswirtschaften für das Jahr 2021 auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens („BNE“) pro Kopf folgendermaßen eingestuft: Land mit niedrigem mittlerem Einkommen: zwischen 1 086 USD und 4 255 USD, Land mit hohem mittlerem Einkommen: zwischen 4 256 USD und 13 205 USD, Land mit hohem Einkommen: über 13 205 USD. Nach dieser Einstufung gilt Marokko (mit einem BNE von 3 350 USD für 2021) als Land mit niedrigem mittlerem Einkommen, Brasilien (mit einem BNE von 7 720 USD für 2021) als Land mit hohem mittlerem Einkommen und Korea (mit einem BNE von 34 980 USD für 2021) als Land mit hohem Einkommen. Siehe https://databank.worldbank.org/home.aspx.

14

(15)  WTO, Panelberichte, WT/DS480/R vom 25. Januar 2018, Rn. 7.51, und WT/DS405/R vom 28. Oktober 2011, Rn. 7.300.

15

(16)  WTO, Panelbericht, WT/DS482//R vom 25. Januar 2016, Rn. 7.143.

16

(17)  Ebenda.

17

(18)  Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2022, Zhejiang Hangtong Machinery Manufacture Co. Ltd und Ningbo Hi-Tech Zone Tongcheng Auto Parts Co. Ltd/Europäische Kommission, T-278/20, ECLI:EU:T:2022:417, Rn. 134.

18

(19)  In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf folgende Werte verwiesen: ein Residualzoll von 29 % in Durchführungsverordnung (EU) 2019/1693 der Kommission vom 9. Oktober 2019 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Stahlrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 259 vom 10.10.2019, S. 15) (Erwägungsgrund 186) oder ein Residualzoll von 50 % in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewerblicher Windkrafttürme aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 450 vom 16.12.2021, S. 59) (Erwägungsgrund 290).

19

(20)  Dika hatte (per E-Mail am 22. Juli 2022) Informationen über die in der vorläufigen Verordnung verwendeten angemessenen VVG-Kosten und Gewinne, die Gewinnobergrenze, die Befolgungskosten, Angaben zu Investitionen, Forschung und Entwicklung sowie Innovationen („IRI“) sowie Eurostat-Daten auf TARIC-Ebene angefordert und erhalten.

20

(21)  Verordnung (EU) Nr. 404/2010 der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 117 vom 11.5.2010, S. 64), Erwägungsgründe 175 bis 179.

21

(22)  Der Angebotspreis ist der Preis, den jeder Teilnehmer einer Ausschreibung bei der Abgabe eines Angebots anbietet.

22

(23)  Da diesbezüglich keine anderen Informationen vorlagen, ging die Kommission davon aus, dass sich die in der Tabelle angegebenen Mengen auf die Gesamtmenge bezogen, für die für die voraussichtliche Laufzeit der einzelnen Projekte Angebote abgegeben wurden. Ausgehend von einer durchschnittlichen Laufzeit von fünf Jahren wurden die angegebenen Mengen entsprechend aufgeteilt.

23

(24)  Siehe Urteil des Gerichts vom 14. September 2022, AO Nevinnomysskiy Azot und AO Novomoskovskaya Aktsionernaya Kompania NAK „Azot“/Europäische Kommission, T-865/19, ECLI:EU:T:2022:559, Rn. 283-286.

24

(25)  Verordnung (EU) Nr. 404/2010, Erwägungsgründe 175 bis 179.

25

(26)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/109 der Kommission vom 23. Januar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China infolge einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 24.1.2017, S. 1), Erwägungsgründe 125 und 126.

26

(27)  Nach der vorläufigen Unterrichtung berichtete Verwender A, dass ein Unionshersteller im Jahr 2014 für ein Projekt nicht in der Lage gewesen sei, 100 %, der angeforderten Menge zu liefern, sondern lediglich 85 % geliefert habe. Der Verwender betrachtet diesen Unionshersteller jedoch nach wie vor als seinen Hauptlieferanten und hat weder Behauptungen aufgestellt noch Belege dafür vorgelegt, dass es im Bezugszeitraum zu einem solchen Lieferrückgang seitens des Unionsherstellers gekommen sei.

27

(28)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/109, Erwägungsgrund 136.

28

(29)  Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung.

29

(30)  https://www.acea.auto/files/ACEA_10-point_plan_European_Green_Deal.pdf.

30

(31)  Verordnung (EG) Nr. 1322/2004 des Rates vom 16. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in unter anderem Russland und Rumänien. (ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 10).

31

(32)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Brüssel, Belgien.

32

(33)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 385 vom 29.10.2021, S. 1).

33

(34)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

34

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| 12.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/36 |
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12.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/36

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/100 DER KOMMISSION

vom 11. Januar 2023

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 13. Mai 2022 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
| --- | --- |

(1)

Am 13. Mai 2022 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (2) | Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. März 2022 vom Europäischen Verband der Hersteller von Fässern (European Kegs Committee — im Folgenden „Antragsteller“) gestellt worden war. Der Antrag wurde im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung. |
| --- | --- |

(2)

Die Untersuchung wurde von der Kommission auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 31. März 2022 vom Europäischen Verband der Hersteller von Fässern (European Kegs Committee — im Folgenden „Antragsteller“) gestellt worden war. Der Antrag wurde im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Nachweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Zollamtliche Erfassung

Zollamtliche Erfassung

| (3) | Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist die Kommission dazu verpflichtet, Einfuhren, die Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich zu erfassen, es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise im Sinne des Artikels 5, dass die Anforderungen in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c oder Buchstabe d nicht erfüllt sind. Da die im Dossier enthaltenen Beweise zeigten, dass die Anforderung nach Buchstabe d nicht erfüllt war, veranlasste die Kommission keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist die Kommission dazu verpflichtet, Einfuhren, die Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich zu erfassen, es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise im Sinne des Artikels 5, dass die Anforderungen in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c oder Buchstabe d nicht erfüllt sind. Da die im Dossier enthaltenen Beweise zeigten, dass die Anforderung nach Buchstabe d nicht erfüllt war, veranlasste die Kommission keine zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung.

1.3.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (4) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission ausdrücklich die vom Antragsteller vertretenen Unionshersteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ihr bekannte Einführer, Händler und Verwender, ihr bekannte ausführende Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
| --- | --- |

(4)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission ausdrücklich die vom Antragsteller vertretenen Unionshersteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ihr bekannte Einführer, Händler und Verwender, ihr bekannte ausführende Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (5) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Anhörungen wurden keine beantragt. |
| --- | --- |

(5)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. Anhörungen wurden keine beantragt.

1.4.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (6) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(6)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (7) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage von Produktions- und Verkaufsmengen und berücksichtigte dabei auch deren geografische Lage. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 73 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union und 74 % der Verkäufe in der Union. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. |
| --- | --- |

(7)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage von Produktions- und Verkaufsmengen und berücksichtigte dabei auch deren geografische Lage. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 73 % der geschätzten Gesamtproduktion der Union und 74 % der Verkäufe in der Union. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen ein. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

1.4.1.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (8) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. |
| --- | --- |

(8)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

| (9) | Nur ein unabhängiger Einführer legte die angeforderten Informationen vor und erklärte sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Deshalb erachtete die Kommission die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer für nicht notwendig. |
| --- | --- |

(9)

Nur ein unabhängiger Einführer legte die angeforderten Informationen vor und erklärte sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Deshalb erachtete die Kommission die Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer für nicht notwendig.

1.4.2.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in China

| (10) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. |
| --- | --- |

(10)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in China gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, etwaige andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

| (11) | Sechs Hersteller im betroffenen Land, die im UZ Fässer in die Union ausführten, übermittelten die angeforderten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(11)

Sechs Hersteller im betroffenen Land, die im UZ Fässer in die Union ausführten, übermittelten die angeforderten Informationen und erklärten sich mit der Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.5.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

| (12) | Außerdem übersandte die Kommission der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Es ging keine Antwort ein. |
| --- | --- |

(12)

Außerdem übersandte die Kommission der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Es ging keine Antwort ein.

| (13) | Die Kommission veröffentlichte die Fragebogen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die unabhängigen Einführer und die Unionshersteller online (3) und übermittelte dem Antragsteller am 20. Mai 2022 den Fragebogen zu Makrodaten. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission veröffentlichte die Fragebogen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die unabhängigen Einführer und die Unionshersteller online (3) und übermittelte dem Antragsteller am 20. Mai 2022 den Fragebogen zu Makrodaten.

3

| (14) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: |
| --- | --- |

(14)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

| (15) | Angesichts des Ausbruchs von COVID-19 und der eingeführten Eindämmungsmaßnahmen führte die Kommission im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der folgenden chinesischen ausführenden Hersteller Fernabgleiche durch:






  — | Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd, Shandong, China |
| --- | --- | --- |

(15)

Angesichts des Ausbruchs von COVID-19 und der eingeführten Eindämmungsmaßnahmen führte die Kommission im Einklang mit ihrer Bekanntmachung über die Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs auf Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen der folgenden chinesischen ausführenden Hersteller Fernabgleiche durch:

—

Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd, Shandong, China

| — | Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd, Ningbo, Zhejiang, China |
| --- | --- |

—

Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd, Ningbo, Zhejiang, China

1.6.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (16) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(16)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   UNTERSUCHTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

UNTERSUCHTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Untersuchte Ware

Untersuchte Ware

| (17) | Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Fässer, Kegs, Behälter, Trommeln, Sammelbehälter, Tonnen und ähnliche Gefäße, nachfüllbar, aus nicht rostendem Stahl, gemeinhin als „nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl“ bezeichnet, mit annähernd zylinderförmigem Körper und einer Wanddicke von mindestens 0,5 mm von der für Materialien außer verflüssigte Gase, Rohöl und Erdölprodukte verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von mindestens 4,5 Litern unabhängig von der Art der Endbearbeitung, dem Volumen oder der Stahlsorte, auch mit Zusatzteilen (Fittingen, Stutzen, Griff- und Bodenstücken oder sonstigen anderen Teilen), auch mit Anstrich oder überzogen mit anderen Materialien (im Folgenden „Fässer“ oder „untersuchte Ware“). |
| --- | --- |

(17)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Fässer, Kegs, Behälter, Trommeln, Sammelbehälter, Tonnen und ähnliche Gefäße, nachfüllbar, aus nicht rostendem Stahl, gemeinhin als „nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl“ bezeichnet, mit annähernd zylinderförmigem Körper und einer Wanddicke von mindestens 0,5 mm von der für Materialien außer verflüssigte Gase, Rohöl und Erdölprodukte verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von mindestens 4,5 Litern unabhängig von der Art der Endbearbeitung, dem Volumen oder der Stahlsorte, auch mit Zusatzteilen (Fittingen, Stutzen, Griff- und Bodenstücken oder sonstigen anderen Teilen), auch mit Anstrich oder überzogen mit anderen Materialien (im Folgenden „Fässer“ oder „untersuchte Ware“).

| (18) | Folgende Produkte sind von dieser Untersuchung ausgenommen, wenn sie getrennt von der untersuchten Ware eingeführt werden: Stutzen, Rohrventile, Verbindungsstücke oder Zapfköpfe, Etiketten, Ventile und sonstige Teile der untersuchten Ware (Fittingen, Stutzen, Griff- und Bodenstücke oder sonstige andere Teilen). |
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(18)

Folgende Produkte sind von dieser Untersuchung ausgenommen, wenn sie getrennt von der untersuchten Ware eingeführt werden: Stutzen, Rohrventile, Verbindungsstücke oder Zapfköpfe, Etiketten, Ventile und sonstige Teile der untersuchten Ware (Fittingen, Stutzen, Griff- und Bodenstücke oder sonstige andere Teilen).

2.2.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (19) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7310 10 00 und ex 7310 29 90 (TARIC-Codes 7310100010 und 7310299010) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“). |
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(19)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7310 10 00 und ex 7310 29 90 (TARIC-Codes 7310100010 und 7310299010) eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

2.3.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (20) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:






  — | die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union, |
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(20)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:

—

die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union,

| — | die in China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte untersuchte Ware und |
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—

die in China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte untersuchte Ware und

| — | die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte untersuchte Ware. |
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—

die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte untersuchte Ware.

| (21) | Die Kommission entschied daher in dieser Phase der Untersuchung, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
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(21)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase der Untersuchung, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   China

China

3.1.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

| (22) | Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten. |
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(22)

Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

| (23) | Zur Erhebung der im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von Fässern verwendeten Inputs vorzulegen. Sechs ausführende Hersteller übermittelten die sachdienlichen Informationen. |
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(23)

Zur Erhebung der im Hinblick auf eine etwaige Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von Fässern verwendeten Inputs vorzulegen. Sechs ausführende Hersteller übermittelten die sachdienlichen Informationen.

| (24) | Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Im Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung darüber, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. Die Kommission forderte die chinesische Regierung zur Stellungnahme bezüglich der Anwendung des Artikels 18 auf. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(24)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Im Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung darüber, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde. Die Kommission forderte die chinesische Regierung zur Stellungnahme bezüglich der Anwendung des Artikels 18 auf. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (25) | Im Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung im vorliegenden Fall Mexiko und die Türkei als geeignete repräsentative Drittländer in Betracht kommen, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde. |
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(25)

Im Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung im vorliegenden Fall Mexiko und die Türkei als geeignete repräsentative Drittländer in Betracht kommen, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

| (26) | Am 20. Juli 2022 informierte die Kommission in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie –, die bei der Herstellung von Fässern eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder und benannte schließlich Mexiko, Brasilien und Russland als geeignete repräsentative Länder. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein. |
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(26)

Am 20. Juli 2022 informierte die Kommission in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie –, die bei der Herstellung von Fässern eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder und benannte schließlich Mexiko, Brasilien und Russland als geeignete repräsentative Länder. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein.

| (27) | Am 19. September 2022 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin Brasilien als repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne anhand des Herstellers KHS Industria de Maquinas LTDA in Brasilien ermitteln werde. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Von den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gingen Stellungnahmen ein. |
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(27)

Am 19. September 2022 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin Brasilien als repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne anhand des Herstellers KHS Industria de Maquinas LTDA in Brasilien ermitteln werde. Die Kommission forderte die interessierten Parteien zur Stellungnahme auf. Von den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gingen Stellungnahmen ein.

| (28) | Nach Prüfung der zum zweiten Vermerk eingegangenen Stellungnahmen und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Brasilien ein geeignetes repräsentatives Land ist, das als Quelle für unverzerrte Preise und Kosten für die vorläufige Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden kann. Die Gründe für diese Wahl sind in Abschnitt 3.2.1.1 und den nachfolgenden Abschnitten genauer dargelegt. |
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(28)

Nach Prüfung der zum zweiten Vermerk eingegangenen Stellungnahmen und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Brasilien ein geeignetes repräsentatives Land ist, das als Quelle für unverzerrte Preise und Kosten für die vorläufige Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden kann. Die Gründe für diese Wahl sind in Abschnitt 3.2.1.1 und den nachfolgenden Abschnitten genauer dargelegt.

3.2.   Normalwert

Normalwert

| (29) | Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
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(29)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

| (30) | Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“. |
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(30)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sieht allerdings Folgendes vor: „Wird ... festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“.

| (31) | Wie in den folgenden Unterabschnitten dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Anbetracht der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
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(31)

Wie in den folgenden Unterabschnitten dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Anbetracht der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.1.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

| (32) | In Untersuchungen zum Stahlsektor in China (4), aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung von Fässern stammt, stellte die Kommission jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest. |
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(32)

In Untersuchungen zum Stahlsektor in China (4), aus dem der Hauptrohstoff für die Herstellung von Fässern stammt, stellte die Kommission jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest.

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| (33) | Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (5) Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass der chinesische Stahlsektor nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (6) steht, sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (7) zu beeinflussen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Markts bewirken. Tatsächlich führt das Planungssystem in China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren konzentriert sind, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (8) Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in China geht. (9) In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (10) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in China zu Kapital (11), fest. |
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(33)

Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (5) Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass der chinesische Stahlsektor nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (6) steht, sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung (7) zu beeinflussen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs eine zusätzliche Verzerrung des Markts bewirken. Tatsächlich führt das Planungssystem in China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren konzentriert sind, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (8) Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in China geht. (9) In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Stahlsektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (10) sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in China zu Kapital (11), fest.

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11

| (34) | Wie bereits bei vorherigen Untersuchungen in Bezug auf den Stahlsektor in China prüfte die Kommission auch bei dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag sowie in der (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (12) (im Folgenden „Bericht“) enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in der betreffenden Branche, insbesondere in Bezug auf die untersuchte Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind. |
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(34)

Wie bereits bei vorherigen Untersuchungen in Bezug auf den Stahlsektor in China prüfte die Kommission auch bei dieser Untersuchung, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der im Antrag sowie in der (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ (12) (im Folgenden „Bericht“) enthaltenen Belege. Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in der betreffenden Branche, insbesondere in Bezug auf die untersuchte Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China, wie sie auch in früheren einschlägigen Kommissionsuntersuchungen festgestellt wurden, relevant sind.

12

| (35) | In dem Antrag wurde behauptet, dass der chinesische Staat eine interventionistische Wirtschaftspolitik verfolgt, um Ziele zu verfolgen, die mit der politischen Agenda der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen, anstatt die vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen auf einem freien Markt widerzuspiegeln. Es wurde in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Verzerrungen auf dem Markt für nicht rostenden Stahl (auf nicht rostenden Stahl entfallen 40 % bis 60 % der Herstellkosten für Fässer), sondern auch auf alle anderen Produktionsfaktoren — Land, Kapital und Arbeit — hingewiesen. Daher wurde in dem Antrag die Schlussfolgerung gezogen, dass es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen sei, die Inlandsverkaufspreise für nicht rostenden Stahl zu verwenden, sondern dass Gleiches auch für sämtliche Kosten des Inputs gelte, einschließlich Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung oder Arbeit, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird. |
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(35)

In dem Antrag wurde behauptet, dass der chinesische Staat eine interventionistische Wirtschaftspolitik verfolgt, um Ziele zu verfolgen, die mit der politischen Agenda der Kommunistischen Partei Chinas übereinstimmen, anstatt die vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen auf einem freien Markt widerzuspiegeln. Es wurde in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Verzerrungen auf dem Markt für nicht rostenden Stahl (auf nicht rostenden Stahl entfallen 40 % bis 60 % der Herstellkosten für Fässer), sondern auch auf alle anderen Produktionsfaktoren — Land, Kapital und Arbeit — hingewiesen. Daher wurde in dem Antrag die Schlussfolgerung gezogen, dass es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen sei, die Inlandsverkaufspreise für nicht rostenden Stahl zu verwenden, sondern dass Gleiches auch für sämtliche Kosten des Inputs gelte, einschließlich Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung oder Arbeit, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird.

| (36) | Um diesen Standpunkt zu untermauern, wurde in dem Antrag auf eine Reihe öffentlich zugänglicher Informationsquellen verwiesen, wie den Bericht, die Schlussfolgerungen der Handelskammer der Europäischen Union in China (13), die jüngsten Untersuchungen der Kommission zum chinesischen Stahlsektor (14) sowie die Schlussfolgerungen des Globalen Forums der G20 zu überschüssigen Stahlkapazitäten (15). |
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(36)

Um diesen Standpunkt zu untermauern, wurde in dem Antrag auf eine Reihe öffentlich zugänglicher Informationsquellen verwiesen, wie den Bericht, die Schlussfolgerungen der Handelskammer der Europäischen Union in China (13), die jüngsten Untersuchungen der Kommission zum chinesischen Stahlsektor (14) sowie die Schlussfolgerungen des Globalen Forums der G20 zu überschüssigen Stahlkapazitäten (15).

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15

| (37) | Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor. |
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(37)

Wie in Erwägungsgrund 24 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor.

| (38) | Insbesondere im Sektor der untersuchten Ware, d. h. im Stahlsektor, ist der Anteil an Staatseigentum der chinesischen Regierung nach wie vor erheblich. Rein nominal dürfte es zwar in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen geben, doch handelt es sich bei immerhin vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, um staatseigene Unternehmen (16). Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren (17). Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde. (18) Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (19) Da die chinesische Regierung nicht mitarbeitete, konnte angesichts der Präsenz einer Reihe von in diesem Sektor tätigen KMU das genaue Verhältnis der privaten und staatseigenen Stahlhersteller nicht ermittelt werden. In jedem Fall ergab die Untersuchung, dass mindestens ein Hersteller von Fässern ein staatseigenes Unternehmen ist, nämlich Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd. |
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(38)

Insbesondere im Sektor der untersuchten Ware, d. h. im Stahlsektor, ist der Anteil an Staatseigentum der chinesischen Regierung nach wie vor erheblich. Rein nominal dürfte es zwar in etwa gleich viele staatseigene und private Unternehmen geben, doch handelt es sich bei immerhin vier der fünf chinesischen Stahlhersteller, die zu den zehn größten Stahlherstellern der Welt zählen, um staatseigene Unternehmen (16). Zugleich entfielen zwar im Jahr 2016 nur etwa 36 % der gesamten Produktion des Wirtschaftszweigs auf die zehn größten Hersteller, allerdings legte die chinesische Regierung noch im selben Jahr als Zielvorgabe fest, bis 2025 60 % bis 70 % der Stahlherstellung auf etwa zehn Großunternehmen zu konzentrieren (17). Diese Absicht wurde von der chinesischen Regierung im April 2019 bekräftigt, als die Veröffentlichung von Leitlinien zur Konsolidierung der Stahlindustrie angekündigt wurde. (18) Eine solche Konsolidierung kann unter Umständen mit erzwungenen Zusammenschlüssen rentabler Privatunternehmen mit leistungsschwachen staatseigenen Unternehmen einhergehen. (19) Da die chinesische Regierung nicht mitarbeitete, konnte angesichts der Präsenz einer Reihe von in diesem Sektor tätigen KMU das genaue Verhältnis der privaten und staatseigenen Stahlhersteller nicht ermittelt werden. In jedem Fall ergab die Untersuchung, dass mindestens ein Hersteller von Fässern ein staatseigenes Unternehmen ist, nämlich Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd.

16

17

18

19

| (39) | Auch wenn für die untersuchte Ware keine spezifischen Informationen verfügbar sind, können die Feststellungen hinsichtlich des Stahlsektors auch für die untersuchte Ware als Anhaltspunkt gelten, da es sich bei der untersuchten Ware um einen Teilsektor der Stahlindustrie handelt. Die jüngsten chinesischen Strategiedokumente zum Stahlsektor bestätigen, dass die chinesische Regierung dem Sektor nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst und beabsichtigt, in den Sektor einzugreifen, um ihn im Einklang mit der Regierungspolitik zu gestalten. Dies wird deutlich im Entwurf einer richtungsweisenden Stellungnahme des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der Stahlindustrie (20), in dem eine weitere Konsolidierung der industriellen Basis und erhebliche Verbesserungen bei der Modernisierung der Industriekette gefordert werden, oder im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, dem zufolge der Sektor „auf eine Kombination aus Marktführerschaft und staatlicher Förderung setzen“ und „eine Gruppe führender Unternehmen aufbauen wird, die in ökologischer Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen“ (21). Ähnliche Beispiele für die Absicht der chinesischen Behörden, die Entwicklungen des Sektors zu überwachen und zu lenken, sind auf Ebene der Provinzen erkennbar, etwa in Shandong, wo nicht nur der „Aufbau einer Stahlindustrieökologie ..., die Errichtung von Fertigungsparks, die Ausweitung der industriellen Wertschöpfungskette und die Schaffung von Industrieclustern“ vorgesehen sind, sondern auch gewünscht wird, dass die Stahlindustrie „zum Beispiel für den Wandel und die Modernisierung in unserer Provinz und auch im gesamten Land“ (22) wird. |
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(39)

Auch wenn für die untersuchte Ware keine spezifischen Informationen verfügbar sind, können die Feststellungen hinsichtlich des Stahlsektors auch für die untersuchte Ware als Anhaltspunkt gelten, da es sich bei der untersuchten Ware um einen Teilsektor der Stahlindustrie handelt. Die jüngsten chinesischen Strategiedokumente zum Stahlsektor bestätigen, dass die chinesische Regierung dem Sektor nach wie vor eine hohe Bedeutung beimisst und beabsichtigt, in den Sektor einzugreifen, um ihn im Einklang mit der Regierungspolitik zu gestalten. Dies wird deutlich im Entwurf einer richtungsweisenden Stellungnahme des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der Stahlindustrie (20), in dem eine weitere Konsolidierung der industriellen Basis und erhebliche Verbesserungen bei der Modernisierung der Industriekette gefordert werden, oder im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, dem zufolge der Sektor „auf eine Kombination aus Marktführerschaft und staatlicher Förderung setzen“ und „eine Gruppe führender Unternehmen aufbauen wird, die in ökologischer Hinsicht eine Vorreiterrolle einnehmen und sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen“ (21). Ähnliche Beispiele für die Absicht der chinesischen Behörden, die Entwicklungen des Sektors zu überwachen und zu lenken, sind auf Ebene der Provinzen erkennbar, etwa in Shandong, wo nicht nur der „Aufbau einer Stahlindustrieökologie ..., die Errichtung von Fertigungsparks, die Ausweitung der industriellen Wertschöpfungskette und die Schaffung von Industrieclustern“ vorgesehen sind, sondern auch gewünscht wird, dass die Stahlindustrie „zum Beispiel für den Wandel und die Modernisierung in unserer Provinz und auch im gesamten Land“ (22) wird.

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21

22

| (40) | Im Hinblick auf die Frage, ob die chinesische Regierung Preise und Kosten über die staatliche Präsenz in den Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflussen konnte, war es aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit, und weil es sich bei den meisten Herstellern von Fässern um KMU handelt, nicht möglich, systematisch persönliche Verbindungen zwischen den Herstellern der untersuchten Ware und der Kommunistischen Partei nachzuweisen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass das Management von Shandong Gold Group, einem staatseigenen Unternehmen und kontrollierendem Anteilseigner von Penglai Jinfu Stainless Steel Products, eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist: der Vorstandsvorsitzende von Shandong Gold Group ist auch Sekretär des Parteikomitees und war Vertreter auf dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei, und der Direktor und Geschäftsführer von Shandong Gold Group ist auch stellvertretender Sekretär des Parteikomitees. |
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(40)

Im Hinblick auf die Frage, ob die chinesische Regierung Preise und Kosten über die staatliche Präsenz in den Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflussen konnte, war es aufgrund der mangelnden Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Mitarbeit, und weil es sich bei den meisten Herstellern von Fässern um KMU handelt, nicht möglich, systematisch persönliche Verbindungen zwischen den Herstellern der untersuchten Ware und der Kommunistischen Partei nachzuweisen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass das Management von Shandong Gold Group, einem staatseigenen Unternehmen und kontrollierendem Anteilseigner von Penglai Jinfu Stainless Steel Products, eng mit der Kommunistischen Partei verbunden ist: der Vorstandsvorsitzende von Shandong Gold Group ist auch Sekretär des Parteikomitees und war Vertreter auf dem 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei, und der Direktor und Geschäftsführer von Shandong Gold Group ist auch stellvertretender Sekretär des Parteikomitees.

| (41) | Da es sich bei der untersuchten Ware um einen Teilsektor des Stahlsektors handelt, sind die in Bezug auf die Stahlhersteller verfügbaren Informationen auch für die untersuchte Ware relevant. In der weiter gefassten Kategorie des Stahlsektors gibt es zahlreiche Belege für persönliche Verbindungen zwischen den Stahlherstellern und der Kommunistischen Partei. Beispielsweise fungiert der Vorsitzende des Board of Directors von Baowu gleichzeitig als Sekretär des Parteikomitees, während der Generaldirektor der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist. (23) Außerdem hat der Vorsitzende des Board of Directors von Baosteel das Amt des Sekretärs des Parteikomitees inne, während der Geschäftsführer der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist. (24) Generell kann angesichts der allgemeinen Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften über die Präsenz der Kommunistischen Partei in Unternehmen nicht davon ausgegangen werden, dass die chinesische Regierung in Bezug auf die untersuchte Ware weniger in der Lage ist als im Stahlsektor im Allgemeinen, durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen die Preise und Kosten zu beeinflussen. |
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(41)

Da es sich bei der untersuchten Ware um einen Teilsektor des Stahlsektors handelt, sind die in Bezug auf die Stahlhersteller verfügbaren Informationen auch für die untersuchte Ware relevant. In der weiter gefassten Kategorie des Stahlsektors gibt es zahlreiche Belege für persönliche Verbindungen zwischen den Stahlherstellern und der Kommunistischen Partei. Beispielsweise fungiert der Vorsitzende des Board of Directors von Baowu gleichzeitig als Sekretär des Parteikomitees, während der Generaldirektor der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist. (23) Außerdem hat der Vorsitzende des Board of Directors von Baosteel das Amt des Sekretärs des Parteikomitees inne, während der Geschäftsführer der stellvertretende Sekretär des Parteikomitees ist. (24) Generell kann angesichts der allgemeinen Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften über die Präsenz der Kommunistischen Partei in Unternehmen nicht davon ausgegangen werden, dass die chinesische Regierung in Bezug auf die untersuchte Ware weniger in der Lage ist als im Stahlsektor im Allgemeinen, durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen die Preise und Kosten zu beeinflussen.

23

24

| (42) | Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Stahlsektor unterliegen der politischen Aufsicht und ihre Ausrichtung wird vom Staat festgelegt. Da die chinesische Regierung an dieser Untersuchung nicht mitarbeitete und es sich bei den Herstellern von Fässern überwiegend um KMU handelt, war es schwierig, den genauen Umfang des Parteiaufbaus in den Unternehmen der Fässerbranche zu ermitteln. Die Untersuchung ergab jedoch, dass Shandong Gold Group (kontrollierender Anteilseigner von Penglai Jinfu Stainless Steel Products) aktiv parteiaufbauende Maßnahmen unterstützt. Die Rolle des Parteikomitees des Unternehmens wurde wie folgt beschrieben: „die große Chance nutzen, dass die Zentralregierung, das Parteikomitee der Provinz Shandong und die Provinzregierung die staatlichen Unternehmen dabei unterstützen, den Bau von Unternehmen von Weltrang zu beschleunigen, strategische Ziele im Auge zu behalten, die strategische Ausrichtung beizubehalten, die strategische Umsetzung zu stärken, die Gesamtregelung von Gesamtzielen, Zwischenzielen und Jahreszielen einzuhalten, sich an die Kombination aus strategischer Planung und taktischer Förderung zu halten“, und weiter „die Partei unablässig und umfassend zu leiten, die allgemeinen Anforderungen an den Parteiaufbau in der neuen Ära vollständig umzusetzen und eine starke Garantie für eine hochwertige Entwicklung zu bieten. Es ist notwendig, den politischen Aufbau der Partei umfassend zu stärken, die politische Disziplin und die politischen Regeln strikt einzuhalten, das politische Urteilsvermögen, das politische Verständnis und die politische Umsetzung der Parteiorganisationen auf allen Ebenen sowie der Parteimitglieder und -kader wirksam zu verbessern und stets ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit dem Genossen Xi Jinping als Kern zu wahren, das „vierfache Bewusstsein“ zu etablieren, das „vierfache Selbstvertrauen“ zu stärken und die „zweifache Erhaltung“ zu erreichen.“ (25) |
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(42)

Sowohl staatseigene als auch private Unternehmen im Stahlsektor unterliegen der politischen Aufsicht und ihre Ausrichtung wird vom Staat festgelegt. Da die chinesische Regierung an dieser Untersuchung nicht mitarbeitete und es sich bei den Herstellern von Fässern überwiegend um KMU handelt, war es schwierig, den genauen Umfang des Parteiaufbaus in den Unternehmen der Fässerbranche zu ermitteln. Die Untersuchung ergab jedoch, dass Shandong Gold Group (kontrollierender Anteilseigner von Penglai Jinfu Stainless Steel Products) aktiv parteiaufbauende Maßnahmen unterstützt. Die Rolle des Parteikomitees des Unternehmens wurde wie folgt beschrieben: „die große Chance nutzen, dass die Zentralregierung, das Parteikomitee der Provinz Shandong und die Provinzregierung die staatlichen Unternehmen dabei unterstützen, den Bau von Unternehmen von Weltrang zu beschleunigen, strategische Ziele im Auge zu behalten, die strategische Ausrichtung beizubehalten, die strategische Umsetzung zu stärken, die Gesamtregelung von Gesamtzielen, Zwischenzielen und Jahreszielen einzuhalten, sich an die Kombination aus strategischer Planung und taktischer Förderung zu halten“, und weiter „die Partei unablässig und umfassend zu leiten, die allgemeinen Anforderungen an den Parteiaufbau in der neuen Ära vollständig umzusetzen und eine starke Garantie für eine hochwertige Entwicklung zu bieten. Es ist notwendig, den politischen Aufbau der Partei umfassend zu stärken, die politische Disziplin und die politischen Regeln strikt einzuhalten, das politische Urteilsvermögen, das politische Verständnis und die politische Umsetzung der Parteiorganisationen auf allen Ebenen sowie der Parteimitglieder und -kader wirksam zu verbessern und stets ein hohes Maß an Übereinstimmung mit dem Zentralkomitee der Partei mit dem Genossen Xi Jinping als Kern zu wahren, das „vierfache Bewusstsein“ zu etablieren, das „vierfache Selbstvertrauen“ zu stärken und die „zweifache Erhaltung“ zu erreichen.“ (25)

25

| (43) | Darüber hinaus wird im Sektor für die untersuchte Ware eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst. Auch wenn im Rahmen der Untersuchung keine spezifischen Strategiepapiere für die Entwicklung der Fässerbranche als solche ermittelt werden konnten, profitiert der Wirtschaftszweig von staatlichen Leitlinien und Eingriffen in den Stahlsektor, da die untersuchte Ware einen seiner Teilsektoren darstellt. |
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(43)

Darüber hinaus wird im Sektor für die untersuchte Ware eine Strategie verfolgt, die inländische Hersteller begünstigt oder die Marktkräfte anderweitig im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung beeinflusst. Auch wenn im Rahmen der Untersuchung keine spezifischen Strategiepapiere für die Entwicklung der Fässerbranche als solche ermittelt werden konnten, profitiert der Wirtschaftszweig von staatlichen Leitlinien und Eingriffen in den Stahlsektor, da die untersuchte Ware einen seiner Teilsektoren darstellt.

| (44) | Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung nach wie vor als Schlüsselsektor angesehen. (26) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen Dokumenten, in denen es schwerpunktmäßig um Stahl geht, bestätigt. Die chinesische Regierung betonte im Rahmen des im März 2021 angenommenen 14. Fünfjahresplans, dass die Weiterentwicklung und Modernisierung der Stahlindustrie sowie deren Optimierung und strukturelle Anpassung Priorität haben. (27) |
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(44)

Die Stahlindustrie wird von der chinesischen Regierung nach wie vor als Schlüsselsektor angesehen. (26) Dies wird in den zahlreichen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verabschiedeten Plänen, Leitlinien und sonstigen Dokumenten, in denen es schwerpunktmäßig um Stahl geht, bestätigt. Die chinesische Regierung betonte im Rahmen des im März 2021 angenommenen 14. Fünfjahresplans, dass die Weiterentwicklung und Modernisierung der Stahlindustrie sowie deren Optimierung und strukturelle Anpassung Priorität haben. (27)

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27

| (45) | Darüber hinaus wird im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, der auch für die Stahlindustrie gilt, die Branche als „Grundpfeiler der Realwirtschaft“ und „ein Schlüsselbereich, der den internationalen Wettbewerbsvorteil Chinas prägt“ genannt und eine Reihe von Zielen und Arbeitsmethoden festgelegt, die die Entwicklung des Stahlsektors im Zeitraum 2021-2025 vorantreiben würden, wie eine technologische Modernisierung, die Verbesserung der Struktur des Sektors (nicht zuletzt durch weitere Unternehmenskonzentrationen) oder der digitale Wandel. (28) |
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(45)

Darüber hinaus wird im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie, der auch für die Stahlindustrie gilt, die Branche als „Grundpfeiler der Realwirtschaft“ und „ein Schlüsselbereich, der den internationalen Wettbewerbsvorteil Chinas prägt“ genannt und eine Reihe von Zielen und Arbeitsmethoden festgelegt, die die Entwicklung des Stahlsektors im Zeitraum 2021-2025 vorantreiben würden, wie eine technologische Modernisierung, die Verbesserung der Struktur des Sektors (nicht zuletzt durch weitere Unternehmenskonzentrationen) oder der digitale Wandel. (28)

28

| (46) | Der 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie enthält auch einige spezifische Ziele für die Entwicklung des Stahlsektors. Abschnitt IV Nummer 3 des Dokuments enthält folgende Bestimmungen: „Optimierung der Organisationsstruktur: führende Unternehmen größer und stärker machen. Einhaltung der Kombination aus Marktführerschaft und staatlicher Förderung, Beseitigung von Hindernissen für regionenübergreifende Fusionen und Umstrukturierungen, Beseitigung von Beschränkungen wie Marktsegmentierung und regionale Blockaden, Koordinierung und Lösung großer Probleme, die bei überregionalen Unternehmensfusionen und Umstrukturierungen auftreten, Unterstützung von Unternehmen bei der Beschleunigung von überregionalen Fusionen und Umstrukturierungen, Erhöhung des Konzentrationsgrads der Branche, Entwicklung internationaler Geschäftstätigkeit. In ..., dem Stahlsektor, ... und anderen Industriezweigen eine Gruppe führender Unternehmen in der Industriekette mit ökologischer Führung und Kernwettbewerbsfähigkeit aufbauen.“ |
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(46)

Der 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie enthält auch einige spezifische Ziele für die Entwicklung des Stahlsektors. Abschnitt IV Nummer 3 des Dokuments enthält folgende Bestimmungen: „Optimierung der Organisationsstruktur: führende Unternehmen größer und stärker machen. Einhaltung der Kombination aus Marktführerschaft und staatlicher Förderung, Beseitigung von Hindernissen für regionenübergreifende Fusionen und Umstrukturierungen, Beseitigung von Beschränkungen wie Marktsegmentierung und regionale Blockaden, Koordinierung und Lösung großer Probleme, die bei überregionalen Unternehmensfusionen und Umstrukturierungen auftreten, Unterstützung von Unternehmen bei der Beschleunigung von überregionalen Fusionen und Umstrukturierungen, Erhöhung des Konzentrationsgrads der Branche, Entwicklung internationaler Geschäftstätigkeit. In ..., dem Stahlsektor, ... und anderen Industriezweigen eine Gruppe führender Unternehmen in der Industriekette mit ökologischer Führung und Kernwettbewerbsfähigkeit aufbauen.“

| (47) | Die oben genannten Fünfjahrespläne auf zentraler Ebene finden sich in den Fünfjahresplänen der Provinzen und/oder Gemeinden oder den Plänen zur Umsetzung der Fünfjahrespläne wieder. Beispielsweise enthält der Henan-Umsetzungsplan für die Umgestaltung und Modernisierung der Stahlindustrie während des 14. Fünfjahresplans Bestimmungen über Nummer 2(1): die strenge Kontrolle der Gesamtproduktionskapazität; Nummer 2(2): die Beschleunigung und Förderung von Fusionen und Übernahmen; Nummer 2(3): den Bau von charakteristischen Stahlproduktionsstätten (29). |
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(47)

Die oben genannten Fünfjahrespläne auf zentraler Ebene finden sich in den Fünfjahresplänen der Provinzen und/oder Gemeinden oder den Plänen zur Umsetzung der Fünfjahrespläne wieder. Beispielsweise enthält der Henan-Umsetzungsplan für die Umgestaltung und Modernisierung der Stahlindustrie während des 14. Fünfjahresplans Bestimmungen über Nummer 2(1): die strenge Kontrolle der Gesamtproduktionskapazität; Nummer 2(2): die Beschleunigung und Förderung von Fusionen und Übernahmen; Nummer 2(3): den Bau von charakteristischen Stahlproduktionsstätten (29).

29

| (48) | Neben dem 14. Fünfjahresplan wird die Stahlindustrie auch in anderen politischen Dokumenten streng reguliert. Beispielsweise hat Hebei, die größte stahlproduzierende Provinz Chinas, einen dreijährigen Aktionsplan zur Clusterentwicklung in der Stahlindustriekette 2020 2022 (der im UZ anwendbar war) veröffentlicht. Dieses Dokument regelt die Stahlindustrie wie folgt: „Der strukturellen Anpassung folgen und die Produktdiversifizierung hervorheben. Unermüdlich die strukturelle Anpassung und Layoutoptimierung der Eisen- und Stahlindustrie fördern, die gemeinsame Umstrukturierung, Umwandlung und Modernisierung von Unternehmen fördern und die Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie hin zu Großunternehmen, der Modernisierung der technischen Ausrüstung, Diversifizierung der Produktionsprozesse und Diversifizierung nachgelagerter Produkte umfassend fördern.“ Außerdem werden in dem Plan spezifische Ziele für die Struktur der Stahlunternehmen in der Provinz festgelegt: „Stetige Steigerung der Entwicklung von Konzernen. Beschleunigung der Reform der gemischten Eigentumsverhältnisse staatseigener Unternehmen, Konzentration auf die Förderung der überregionalen Fusion und Umstrukturierung privater Eisen- und Stahlunternehmen und Anstrebung von ein bis zwei großen Konzernen von Weltrang, drei bis fünf großen Konzernen mit gewissem inländischem Einfluss als Säulen und acht bis zehn neuen, herausragenden und spezifischen Unternehmensgruppen.“ |
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(48)

Neben dem 14. Fünfjahresplan wird die Stahlindustrie auch in anderen politischen Dokumenten streng reguliert. Beispielsweise hat Hebei, die größte stahlproduzierende Provinz Chinas, einen dreijährigen Aktionsplan zur Clusterentwicklung in der Stahlindustriekette 2020 2022 (der im UZ anwendbar war) veröffentlicht. Dieses Dokument regelt die Stahlindustrie wie folgt: „Der strukturellen Anpassung folgen und die Produktdiversifizierung hervorheben. Unermüdlich die strukturelle Anpassung und Layoutoptimierung der Eisen- und Stahlindustrie fördern, die gemeinsame Umstrukturierung, Umwandlung und Modernisierung von Unternehmen fördern und die Entwicklung der Eisen- und Stahlindustrie hin zu Großunternehmen, der Modernisierung der technischen Ausrüstung, Diversifizierung der Produktionsprozesse und Diversifizierung nachgelagerter Produkte umfassend fördern.“ Außerdem werden in dem Plan spezifische Ziele für die Struktur der Stahlunternehmen in der Provinz festgelegt: „Stetige Steigerung der Entwicklung von Konzernen. Beschleunigung der Reform der gemischten Eigentumsverhältnisse staatseigener Unternehmen, Konzentration auf die Förderung der überregionalen Fusion und Umstrukturierung privater Eisen- und Stahlunternehmen und Anstrebung von ein bis zwei großen Konzernen von Weltrang, drei bis fünf großen Konzernen mit gewissem inländischem Einfluss als Säulen und acht bis zehn neuen, herausragenden und spezifischen Unternehmensgruppen.“

| (49) | Schließlich sieht der Plan staatliche Beihilfen zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der in Hebei ansässigen Stahlunternehmen vor: „Angemessene Gewährleistung einer relevanten und diversifizierten Entwicklung. Unterstützung der Eisen- und Stahlunternehmen bei der Entwicklung strategischer neuer Industriezweige wie der neuen Generation von Informationstechnologie, High-End-Ausrüstung und neuen Materialien sowie Beschleunigung der Entwicklung moderner Dienstleistungsindustrien wie moderne Logistik, Finanzdienstleistungen, elektronischer Handel usw. Ermutigung der förderungswürdigen Eisen- und Stahlunternehmen, sich in Richtung tiefe Verarbeitung zu entwickeln, z. B. in den Bereichen Automobile und mechanische Teile, Stahldrahtseile, Stahllitzen, Schweißelektroden usw. Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei den Produktionskapazitäten, Ermutigung von Eisen- und Stahlunternehmen, sich an Fusionen und Umstrukturierungen ausländischer Eisen- und Stahlunternehmen über verschiedene Kanäle zu beteiligen, und Anleitung wettbewerbsfähiger Eisen- und Stahlunternehmen in der Provinz zu Investitionen und zum Bau von Fabriken im Ausland“ (30). |
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(49)

Schließlich sieht der Plan staatliche Beihilfen zur Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der in Hebei ansässigen Stahlunternehmen vor: „Angemessene Gewährleistung einer relevanten und diversifizierten Entwicklung. Unterstützung der Eisen- und Stahlunternehmen bei der Entwicklung strategischer neuer Industriezweige wie der neuen Generation von Informationstechnologie, High-End-Ausrüstung und neuen Materialien sowie Beschleunigung der Entwicklung moderner Dienstleistungsindustrien wie moderne Logistik, Finanzdienstleistungen, elektronischer Handel usw. Ermutigung der förderungswürdigen Eisen- und Stahlunternehmen, sich in Richtung tiefe Verarbeitung zu entwickeln, z. B. in den Bereichen Automobile und mechanische Teile, Stahldrahtseile, Stahllitzen, Schweißelektroden usw. Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei den Produktionskapazitäten, Ermutigung von Eisen- und Stahlunternehmen, sich an Fusionen und Umstrukturierungen ausländischer Eisen- und Stahlunternehmen über verschiedene Kanäle zu beteiligen, und Anleitung wettbewerbsfähiger Eisen- und Stahlunternehmen in der Provinz zu Investitionen und zum Bau von Fabriken im Ausland“ (30).

30

| (50) | In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2019 (31) ist Stahl außerdem als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt. |
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(50)

In den Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2019 (31) ist Stahl außerdem als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt.

31

| (51) | Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Herstellung des Hauptrohstoffs für die Herstellung der untersuchten Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
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(51)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung die Wirtschaftsbeteiligten mit diversen Maßnahmen dazu anhält, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige zu erfüllen, wozu auch die Herstellung des Hauptrohstoffs für die Herstellung der untersuchten Ware zählt. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

| (52) | Die vorliegende Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, dass die diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung im Sektor für Fässer, auf die in Erwägungsgrund 33 verwiesen wird, keinen Einfluss auf die Hersteller der untersuchten Ware hätte. |
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(52)

Die vorliegende Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, dass die diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung im Sektor für Fässer, auf die in Erwägungsgrund 33 verwiesen wird, keinen Einfluss auf die Hersteller der untersuchten Ware hätte.

| (53) | Wie bereits in Erwägungsgrund 33 dargelegt, ist der Sektor für Fässer auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar auf den Sektor aus (bei der Herstellung der untersuchten Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten). (32) |
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(53)

Wie bereits in Erwägungsgrund 33 dargelegt, ist der Sektor für Fässer auch von den Verzerrungen bei den Lohnkosten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung betroffen. Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar auf den Sektor aus (bei der Herstellung der untersuchten Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten). (32)

32

| (54) | Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 33 hingewiesen wurde, nicht auf den Sektor für die untersuchte Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
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(54)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden ferner keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, auf die bereits in Erwägungsgrund 33 hingewiesen wurde, nicht auf den Sektor für die untersuchte Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

| (55) | Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der untersuchten Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller von Fässern diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Betriebsmittel Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(55)

Schließlich merkt die Kommission noch an, dass es zur Herstellung der untersuchten Ware einer ganzen Reihe von Inputs bedarf. Wenn Hersteller von Fässern diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Betriebsmittel Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt.

| (56) | Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Fässer zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter. |
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(56)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht angemessen, die Inlandsverkaufspreise für Fässer zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie unterliegen ebenfalls Verzerrungen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

| (57) | Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht. |
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(57)

Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

| (58) | Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der untersuchten Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. |
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(58)

Insgesamt zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der untersuchten Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen — und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung — gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im vorliegenden Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert.

3.2.1.1.   Repräsentatives Land

Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (59) | Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:






  — | Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in China. Zu diesem Zweck wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie China; (33) |
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(59)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren folgende Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung maßgebend:

—

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in China. Zu diesem Zweck wählte die Kommission Länder aus, die laut Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie China; (33)

33

| — | Herstellung der untersuchten Ware im betreffenden Land; |
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—

Herstellung der untersuchten Ware im betreffenden Land;

| — | Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land. |
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—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land.

| — | Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls das Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht. |
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—

Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls das Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

| (60) | Wie in den Erwägungsgründen 26 und 27 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 20. Juli 2022 und den zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 19. September 2022. In diesen Vermerken sind die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. Im zweiten Vermerk über die Produktionsfaktoren unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, im vorliegenden Fall Brasilien als geeignetes repräsentatives Land in Betracht zu ziehen, falls das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde. |
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(60)

Wie in den Erwägungsgründen 26 und 27 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen: den ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 20. Juli 2022 und den zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 19. September 2022. In diesen Vermerken sind die Sachverhalte und Nachweise beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen. Im zweiten Vermerk über die Produktionsfaktoren unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, im vorliegenden Fall Brasilien als geeignetes repräsentatives Land in Betracht zu ziehen, falls das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in China und Herstellung der untersuchten Ware

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in China und Herstellung der untersuchten Ware

| (61) | Im ersten Vermerk über die Produktionsfaktoren nannte die Kommission Brasilien, Mexiko und Russland als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in China, d. h. Länder, die alle von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft wurden und in denen bekanntermaßen die Herstellung der untersuchten Ware stattfindet. Zu den in diesem Vermerk genannten Ländern gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(61)

Im ersten Vermerk über die Produktionsfaktoren nannte die Kommission Brasilien, Mexiko und Russland als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in China, d. h. Länder, die alle von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft wurden und in denen bekanntermaßen die Herstellung der untersuchten Ware stattfindet. Zu den in diesem Vermerk genannten Ländern gingen keine Stellungnahmen ein.

| (62) | Im zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass für eines der Länder, die als Länder ermittelt wurden, in denen die untersuchte Ware hergestellt wird, nämlich Mexiko, der Hersteller von Fässern seine Produktion vor dem Untersuchungszeitraum eingestellt hat und dass nach 2017 keine Finanzdaten in der Orbis-Datenbank (34) verfügbar waren. Mexiko wurde daher nicht mehr als mögliches repräsentatives Land für diese Untersuchung angesehen. |
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(62)

Im zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass für eines der Länder, die als Länder ermittelt wurden, in denen die untersuchte Ware hergestellt wird, nämlich Mexiko, der Hersteller von Fässern seine Produktion vor dem Untersuchungszeitraum eingestellt hat und dass nach 2017 keine Finanzdaten in der Orbis-Datenbank (34) verfügbar waren. Mexiko wurde daher nicht mehr als mögliches repräsentatives Land für diese Untersuchung angesehen.

34

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land

| (63) | Im zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass der einzige im ersten Vermerk genannte Hersteller von Fässern in Russland weder im Jahr 2021 noch 2020 einen angemessenen Gewinn erwirtschaftete. |
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(63)

Im zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass der einzige im ersten Vermerk genannte Hersteller von Fässern in Russland weder im Jahr 2021 noch 2020 einen angemessenen Gewinn erwirtschaftete.

| (64) | Im zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass ihr nur für einen Hersteller in Brasilien, KHS Industria de Maquinas LTDA, und nur für das Jahr 2020 Daten vorliegen, die einen angemessenen Gewinn im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung belegen. Für 2021 lagen noch keine aktualisierten Finanzdaten vor. |
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(64)

Im zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass ihr nur für einen Hersteller in Brasilien, KHS Industria de Maquinas LTDA, und nur für das Jahr 2020 Daten vorliegen, die einen angemessenen Gewinn im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung belegen. Für 2021 lagen noch keine aktualisierten Finanzdaten vor.

| (65) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigte, Brasilien als geeignetes repräsentatives Land und das Unternehmen KHS Industria de Maquinas LTDA nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Brasiliens als repräsentatives Land und von KHS Industria de Maquinas LTDA als Hersteller im repräsentativen Land Stellung zu nehmen. |
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(65)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigte, Brasilien als geeignetes repräsentatives Land und das Unternehmen KHS Industria de Maquinas LTDA nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Brasiliens als repräsentatives Land und von KHS Industria de Maquinas LTDA als Hersteller im repräsentativen Land Stellung zu nehmen.

| (66) | Im Anschluss an den zweiten Vermerk gingen Stellungnahmen der beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ein, in denen Folgendes vorgebracht wurde:






  (a) | Der Hersteller KHS Industria de Maquinas LTDA in Brasilien, der in dem zweiten Vermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen wurde, sei nicht angemessen, da er auf die Herstellung von Befüllungsanlagen oder Zubehörteilen und nicht auf die Herstellung von Fässern spezialisiert sei. |
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(66)

Im Anschluss an den zweiten Vermerk gingen Stellungnahmen der beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ein, in denen Folgendes vorgebracht wurde:

(a)

Der Hersteller KHS Industria de Maquinas LTDA in Brasilien, der in dem zweiten Vermerk zu den Quellen für die Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen wurde, sei nicht angemessen, da er auf die Herstellung von Befüllungsanlagen oder Zubehörteilen und nicht auf die Herstellung von Fässern spezialisiert sei.

| (b) | Das Vorliegen von Marktverzerrungen in Brasilien (Antidumpingzölle auf flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in China, Ausfuhrkontingente für flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in die Vereinigten Staaten und Einfuhrzölle auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien, Belgien, Finnland, Südafrika, China und Deutschland) führe zu Verzerrungen des brasilianischen Markts für flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl (HS721933), sodass der Wert dieses wichtigsten Produktionsfaktors in Brasilien unzuverlässig sei. |
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(b)

Das Vorliegen von Marktverzerrungen in Brasilien (Antidumpingzölle auf flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in China, Ausfuhrkontingente für flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in die Vereinigten Staaten und Einfuhrzölle auf die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien, Belgien, Finnland, Südafrika, China und Deutschland) führe zu Verzerrungen des brasilianischen Markts für flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl (HS721933), sodass der Wert dieses wichtigsten Produktionsfaktors in Brasilien unzuverlässig sei.

| (c) | Brasilien wende für die drei wichtigsten Rohstoffe (Stahl, Rohrventile und Stutzen) höhere Einfuhrzölle an als viele andere Länder. Der brasilianische Inlandsmarkt sei somit besser abgeschirmt als andere Märkte. |
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(c)

Brasilien wende für die drei wichtigsten Rohstoffe (Stahl, Rohrventile und Stutzen) höhere Einfuhrzölle an als viele andere Länder. Der brasilianische Inlandsmarkt sei somit besser abgeschirmt als andere Märkte.

| (d) | Ein Teil der Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren von Fässern nach Brasilien (37 % der flachgewalzten Stahlerzeugnisse, 50 % der Rohrventile und 54 % der Stutzen) werde aus China eingeführt, sodass die Marktpreise dieser Produktionsfaktoren in Brasilien ebenfalls durch die verzerrenden Preise beeinträchtigt würden. |
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(d)

Ein Teil der Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren von Fässern nach Brasilien (37 % der flachgewalzten Stahlerzeugnisse, 50 % der Rohrventile und 54 % der Stutzen) werde aus China eingeführt, sodass die Marktpreise dieser Produktionsfaktoren in Brasilien ebenfalls durch die verzerrenden Preise beeinträchtigt würden.

| (67) | Infolgedessen brachten die Parteien vor, dass die Zuverlässigkeit der Marktdaten in Brasilien zur Ermittlung eines unverzerrten Marktwerts für diese Produktionsfaktoren fragwürdig sei. |
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(67)

Infolgedessen brachten die Parteien vor, dass die Zuverlässigkeit der Marktdaten in Brasilien zur Ermittlung eines unverzerrten Marktwerts für diese Produktionsfaktoren fragwürdig sei.

| (68) | Die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller schlugen Malaysia als geeignetes repräsentatives Land vor, da es einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie China aufweise, auch wenn es in Malaysia keinen Hersteller von Fässern gebe. |
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(68)

Die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller schlugen Malaysia als geeignetes repräsentatives Land vor, da es einen ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie China aufweise, auch wenn es in Malaysia keinen Hersteller von Fässern gebe.

| (69) | Malaysia konnte jedoch nicht als mögliches repräsentatives Land angesehen werden, da dort, wie von den Parteien selbst eingeräumt, keine Fässer hergestellt werden. |
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(69)

Malaysia konnte jedoch nicht als mögliches repräsentatives Land angesehen werden, da dort, wie von den Parteien selbst eingeräumt, keine Fässer hergestellt werden.

| (70) | Die Kommission prüfte ferner die Nachweise (35) über wahrscheinliche Marktverzerrungen bei flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (HS721933) in Brasilien. Das Vorliegen von Marktzöllen auf flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in China ist nicht relevant, da Einfuhren aus China bei der Ermittlung eines Vergleichspreises für den Rohstoff ausgeschlossen sind. Die Ausfuhrkontingente für flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in die Vereinigten Staaten scheinen die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten nicht zu beschränken, da sie nach wie vor der drittgrößte Ausführer dieser Ware nach Brasilien (nach China und Indonesien) sind. Darüber hinaus sind die Preise der Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl aus den Vereinigten Staaten nach Brasilien etwas höher als die der Einfuhren aus den zehn größten Einfuhrländern ohne China (16,3 EUR/kg bzw. 14,5 EUR/kg flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl). Angesichts dieser Tatsachen wies die Kommission das Argument zurück, der brasilianischen Markt für flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl (HS721933) sei aufgrund der Antidumpingzölle gegenüber China und der Ausfuhrkontingente gegenüber den Vereinigten Staaten verzerrt. |
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(70)

Die Kommission prüfte ferner die Nachweise (35) über wahrscheinliche Marktverzerrungen bei flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl (HS721933) in Brasilien. Das Vorliegen von Marktzöllen auf flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in China ist nicht relevant, da Einfuhren aus China bei der Ermittlung eines Vergleichspreises für den Rohstoff ausgeschlossen sind. Die Ausfuhrkontingente für flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in die Vereinigten Staaten scheinen die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten nicht zu beschränken, da sie nach wie vor der drittgrößte Ausführer dieser Ware nach Brasilien (nach China und Indonesien) sind. Darüber hinaus sind die Preise der Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl aus den Vereinigten Staaten nach Brasilien etwas höher als die der Einfuhren aus den zehn größten Einfuhrländern ohne China (16,3 EUR/kg bzw. 14,5 EUR/kg flachgewalzter Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl). Angesichts dieser Tatsachen wies die Kommission das Argument zurück, der brasilianischen Markt für flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl (HS721933) sei aufgrund der Antidumpingzölle gegenüber China und der Ausfuhrkontingente gegenüber den Vereinigten Staaten verzerrt.

35

| (71) | In Bezug auf die Höhe der Einfuhrzölle auf die drei wichtigsten Rohstoffe stellte die Kommission fest, dass die für die Berechnung des Normalwerts herangezogenen unverzerrten Werte Einfuhrzölle berücksichtigen, da sie einen Näherungswert für einen Preis auf dem Inlandsmarkt der möglichen repräsentativen Länder darstellen. Daher ist ein abstrakter Vergleich der jeweiligen Einfuhrzölle für die Rohstoffe grundsätzlich kein relevanter Faktor für den Vergleich der Eignung der repräsentativen Länder. In jedem Fall stellte die Kommission fest, dass die Höhe der Einfuhrzölle nur eines der Faktoren ist, anhand deren beurteilt werden kann, ob ein bestimmter Markt offen oder geschützt ist, und die Partei legte keine anderen konkreten Beweise dafür vor, dass dies für Brasilien bei den betroffenen Rohstoffen der Fall war. Daher wies die Kommission dieses Argument zurück. |
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(71)

In Bezug auf die Höhe der Einfuhrzölle auf die drei wichtigsten Rohstoffe stellte die Kommission fest, dass die für die Berechnung des Normalwerts herangezogenen unverzerrten Werte Einfuhrzölle berücksichtigen, da sie einen Näherungswert für einen Preis auf dem Inlandsmarkt der möglichen repräsentativen Länder darstellen. Daher ist ein abstrakter Vergleich der jeweiligen Einfuhrzölle für die Rohstoffe grundsätzlich kein relevanter Faktor für den Vergleich der Eignung der repräsentativen Länder. In jedem Fall stellte die Kommission fest, dass die Höhe der Einfuhrzölle nur eines der Faktoren ist, anhand deren beurteilt werden kann, ob ein bestimmter Markt offen oder geschützt ist, und die Partei legte keine anderen konkreten Beweise dafür vor, dass dies für Brasilien bei den betroffenen Rohstoffen der Fall war. Daher wies die Kommission dieses Argument zurück.

| (72) | Was die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe aus China betrifft, so verglich die Kommission auch Brasilien und Russland, die beiden möglichen repräsentativen Länder, in denen die Produktion von Fässern bestätigt wurde. Die Analyse der Einfuhrdaten ergab, dass die Einfuhren des wichtigsten Produktionsfaktors, nämlich rostfreier Coils (HS721933), aus China nach Russland, auf die mehr als 50 % der Herstellkosten von Fässern entfallen, höher waren als die Einfuhren nach Brasilien (60 % der Coils aus nicht rostendem Stahl wurden aus China nach Russland eingeführt, während der Anteil im Falle Brasiliens deutlich niedriger war (37 %)). Darüber hinaus waren auch die Einfuhren von Rohrventilen aus China nach Russland, auf die mehr als 20 % der Herstellkosten von Fässern entfallen, höher als nach Brasilien (68 % bzw. 50 %). Angesichts des Gewichtung dieser beiden Hauptrohstoffe (Coils und Rohrventile aus nicht rostendem Stahl) bei den Herstellkosten von Fässern würden allein diese Unterschiede bei den Einfuhrmengen aus China die Qualität der Daten für unverzerrte Werte in Russland stärker beeinträchtigen als in Brasilien. Aus diesem Grund wurde Russland nicht als geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung angesehen. |
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(72)

Was die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe aus China betrifft, so verglich die Kommission auch Brasilien und Russland, die beiden möglichen repräsentativen Länder, in denen die Produktion von Fässern bestätigt wurde. Die Analyse der Einfuhrdaten ergab, dass die Einfuhren des wichtigsten Produktionsfaktors, nämlich rostfreier Coils (HS721933), aus China nach Russland, auf die mehr als 50 % der Herstellkosten von Fässern entfallen, höher waren als die Einfuhren nach Brasilien (60 % der Coils aus nicht rostendem Stahl wurden aus China nach Russland eingeführt, während der Anteil im Falle Brasiliens deutlich niedriger war (37 %)). Darüber hinaus waren auch die Einfuhren von Rohrventilen aus China nach Russland, auf die mehr als 20 % der Herstellkosten von Fässern entfallen, höher als nach Brasilien (68 % bzw. 50 %). Angesichts des Gewichtung dieser beiden Hauptrohstoffe (Coils und Rohrventile aus nicht rostendem Stahl) bei den Herstellkosten von Fässern würden allein diese Unterschiede bei den Einfuhrmengen aus China die Qualität der Daten für unverzerrte Werte in Russland stärker beeinträchtigen als in Brasilien. Aus diesem Grund wurde Russland nicht als geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung angesehen.

| (73) | Die Kommission prüfte auch das Beweismaterial zu KHS Industria de Maquinas LTDA in Brasilien und bestätigte, dass das Unternehmen auf die Entwicklung und Herstellung von Abfülltechnik und -systemen für die Abfüllung von Bier in Fässer bzw. von Zubehör spezialisiert ist und nicht auf die Herstellung von Fässern. Es konnte daher nicht mehr als Hersteller von Fässern angesehen werden. |
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(73)

Die Kommission prüfte auch das Beweismaterial zu KHS Industria de Maquinas LTDA in Brasilien und bestätigte, dass das Unternehmen auf die Entwicklung und Herstellung von Abfülltechnik und -systemen für die Abfüllung von Bier in Fässer bzw. von Zubehör spezialisiert ist und nicht auf die Herstellung von Fässern. Es konnte daher nicht mehr als Hersteller von Fässern angesehen werden.

| (74) | Tatsächlich hatte die Kommission im ersten Vermerk zwei weitere Hersteller von Fässern ermittelt. Dennoch konnte die Kommission für keinen der verbleibenden ermittelten Hersteller von Fässern in Brasilien geeignete Finanzdaten finden. In Ermangelung eines geeigneten Vergleichswerts zur Ermittlung angemessener VVG-Kosten und Gewinne für die untersuchte Ware in Brasilien, dem einzigen verbleibenden repräsentativen Land, in dem die Herstellung von Fässern und somit die Verfügbarkeit der wichtigsten Rohstoffe bestätigt wurde, vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass Daten von Unternehmen in einem Wirtschaftszweig, der eine ähnliche Ware herstellt, unter diesen Umständen angemessen sein könnten. Daher suchte sie nach Daten über Hersteller eines ähnlichen Warensortiments wie Fässer, d. h. nach Produkten, die hinsichtlich des verwendeten Rohstoffs, der Form und des Zwecks des Enderzeugnisses ähnlich waren. Die Untersuchung wurde auf der Grundlage der NACE-Codes (36)durchgeführt. Die Daten von fünf Unternehmen mit dem NACE-Code 2592 (Leichtmetallverpackungen), die Metalldosen, Verpackungserzeugnisse und Behälter für die Lebensmittelindustrie herstellen, waren in der Orbis-Datenbank (37) verfügbar, und die von diesen Unternehmen hergestellten Produkte konnten hinsichtlich des verwendeten Rohstoffs, der Form und des Verwendungszwecks des Endprodukts als mit Fässern vergleichbar angesehen werden. Darüber hinaus wurden in der Orbis-Datenbank auch die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in China unter demselben NACE-Code 2592 registriert wie die Hersteller von Metalldosen, Verpackungserzeugnissen und Behältern für die Lebensmittelindustrie. Von diesen fünf Herstellern von Metalldosen, Verpackungserzeugnissen und Behältern in Brasilien verfügte nur einer, Metalurgica Mococa SA (38), über Finanzdaten für den UZ. |
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(74)

Tatsächlich hatte die Kommission im ersten Vermerk zwei weitere Hersteller von Fässern ermittelt. Dennoch konnte die Kommission für keinen der verbleibenden ermittelten Hersteller von Fässern in Brasilien geeignete Finanzdaten finden. In Ermangelung eines geeigneten Vergleichswerts zur Ermittlung angemessener VVG-Kosten und Gewinne für die untersuchte Ware in Brasilien, dem einzigen verbleibenden repräsentativen Land, in dem die Herstellung von Fässern und somit die Verfügbarkeit der wichtigsten Rohstoffe bestätigt wurde, vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass Daten von Unternehmen in einem Wirtschaftszweig, der eine ähnliche Ware herstellt, unter diesen Umständen angemessen sein könnten. Daher suchte sie nach Daten über Hersteller eines ähnlichen Warensortiments wie Fässer, d. h. nach Produkten, die hinsichtlich des verwendeten Rohstoffs, der Form und des Zwecks des Enderzeugnisses ähnlich waren. Die Untersuchung wurde auf der Grundlage der NACE-Codes (36)durchgeführt. Die Daten von fünf Unternehmen mit dem NACE-Code 2592 (Leichtmetallverpackungen), die Metalldosen, Verpackungserzeugnisse und Behälter für die Lebensmittelindustrie herstellen, waren in der Orbis-Datenbank (37) verfügbar, und die von diesen Unternehmen hergestellten Produkte konnten hinsichtlich des verwendeten Rohstoffs, der Form und des Verwendungszwecks des Endprodukts als mit Fässern vergleichbar angesehen werden. Darüber hinaus wurden in der Orbis-Datenbank auch die beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in China unter demselben NACE-Code 2592 registriert wie die Hersteller von Metalldosen, Verpackungserzeugnissen und Behältern für die Lebensmittelindustrie. Von diesen fünf Herstellern von Metalldosen, Verpackungserzeugnissen und Behältern in Brasilien verfügte nur einer, Metalurgica Mococa SA (38), über Finanzdaten für den UZ.

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| (75) | Auf der Grundlage der Analyse der verfügbaren Daten beschloss die Kommission, Brasilien im vorläufigen Stadium der Untersuchung als geeignetes repräsentatives Land heranzuziehen und die Finanzdaten eines Unternehmens, Metalurgica Mococa SA, zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen. |
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(75)

Auf der Grundlage der Analyse der verfügbaren Daten beschloss die Kommission, Brasilien im vorläufigen Stadium der Untersuchung als geeignetes repräsentatives Land heranzuziehen und die Finanzdaten eines Unternehmens, Metalurgica Mococa SA, zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung heranzuziehen.

Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

| (76) | Nachdem Brasilien angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(76)

Nachdem Brasilien angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (77) | Die vorstehende Analyse ergab, dass Brasilien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte. |
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(77)

Die vorstehende Analyse ergab, dass Brasilien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte.

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

| (78) | In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen. |
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(78)

In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

| (79) | Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Die Kommission erklärte ferner, dass sie die IAO-Statistiken für die Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten (39) und die Daten des Portals „Global Electricity Prices“ für Strom (40) heranziehen würde. |
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(79)

Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Die Kommission erklärte ferner, dass sie die IAO-Statistiken für die Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten (39) und die Daten des Portals „Global Electricity Prices“ für Strom (40) heranziehen würde.

39

40

| (80) | Im zweiten Vermerk teilte die Kommission den interessierten Parteien zudem mit, dass einige der Rohstoffe aufgrund ihres geringen Anteils an den Gesamtherstellkosten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller unter „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst wurden. Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten und wandte diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Vergleichswerte im geeigneten repräsentativen Land an. |
| --- | --- |

(80)

Im zweiten Vermerk teilte die Kommission den interessierten Parteien zudem mit, dass einige der Rohstoffe aufgrund ihres geringen Anteils an den Gesamtherstellkosten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller unter „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst wurden. Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten und wandte diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Vergleichswerte im geeigneten repräsentativen Land an.

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte

3.2.1.2.   Produktionsfaktoren

| (81) | Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und im Zuge des Fernabgleichs eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren für Fässer









  Produktionsfaktor | Warennummer | Unverzerrter Wert |
| --- | --- | --- | --- |
| Rohstoffe |
| Coil aus nicht rostendem Stahl | 721933 | 16,73  CNY/kg |
| Rohrventile | 84819090 | 387,18  CNY/kg |
| Stutzen | 73269090 | 100,27  CNY/kg |
| Schrott | 720421 | 8,86  CNY/kg |
| Arbeitskosten |
| Arbeitslöhne im verarbeitenden Gewerbe | n. z. | 29,20  CNY/Stunde |
| Energie |
| Strom | n. z. | 0,7475  CNY/kWh |

(81)

Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und im Zuge des Fernabgleichs eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für Fässer

Produktionsfaktoren für Fässer

Produktionsfaktor

Produktionsfaktor

Warennummer

Warennummer

Unverzerrter Wert

Unverzerrter Wert

Rohstoffe

Rohstoffe

Coil aus nicht rostendem Stahl

721933

16,73  CNY/kg

Rohrventile

84819090

387,18  CNY/kg

Stutzen

73269090

100,27  CNY/kg

Schrott

720421

8,86  CNY/kg

Arbeitskosten

Arbeitskosten

Arbeitslöhne im verarbeitenden Gewerbe

n. z.

29,20  CNY/Stunde

Energie

Energie

Strom

n. z.

0,7475  CNY/kWh

Rohstoffe

Rohstoffe

| (82) | Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Kommission beschloss, die Einfuhren aus China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 58 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nach Ausklammerung der Einfuhren aus China und Ländern ohne Marktwirtschaft in das repräsentative Land stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ waren. |
| --- | --- |

(82)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) aufgeführten Länder, die nicht Mitglied der WTO sind, berechnet. Die Kommission beschloss, die Einfuhren aus China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 58 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nach Ausklammerung der Einfuhren aus China und Ländern ohne Marktwirtschaft in das repräsentative Land stellte die Kommission fest, dass die Einfuhren der wichtigsten Rohstoffe aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ waren.

41

| (83) | Nach dem zweiten Vermerk brachten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vor, dass der richtige HS-Code für Rohrventile, der zur Ermittlung des unverzerrten Wertes dieses Rohstoffs verwendet werden sollte, HS848180 und nicht HS848190 sei. Der Code HS848180 stehe für Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- und Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter oder ähnliche Behälter, während sich der Code HS848190 auf Teile davon beziehe. Ein Rohrventil sei an sich eine Art Ventil und nicht lediglich ein Teil dessen. Da die Maßeinheit für diesen Code in der brasilianischen Nomenklatur Stück sei, spiegele er die Realität der Beschaffung und Preisgestaltung dieses Materials angemessen wider. Dies sei auch der Code, den die Lieferanten von Rohrventilen bei der Ausfuhr aus der EU verwenden. Somit sei der Code HS848180 die richtige Klassifizierung für Rohrventile. |
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(83)

Nach dem zweiten Vermerk brachten die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller vor, dass der richtige HS-Code für Rohrventile, der zur Ermittlung des unverzerrten Wertes dieses Rohstoffs verwendet werden sollte, HS848180 und nicht HS848190 sei. Der Code HS848180 stehe für Armaturen und ähnliche Apparate für Rohr- und Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter oder ähnliche Behälter, während sich der Code HS848190 auf Teile davon beziehe. Ein Rohrventil sei an sich eine Art Ventil und nicht lediglich ein Teil dessen. Da die Maßeinheit für diesen Code in der brasilianischen Nomenklatur Stück sei, spiegele er die Realität der Beschaffung und Preisgestaltung dieses Materials angemessen wider. Dies sei auch der Code, den die Lieferanten von Rohrventilen bei der Ausfuhr aus der EU verwenden. Somit sei der Code HS848180 die richtige Klassifizierung für Rohrventile.

| (84) | Die Kommission stellte klar, dass die HS-Position 8481 u. a. auch „gasbetriebene Bierzapfanlagen für Schanktheken, die im Wesentlichen aus einem oder mehreren handbetätigten Hähnen bestehen, die durch den Druck von Kohlendioxid gespeist werden, das in die Bierfässer geleitet wird“ umfasst. Das Rohrventil eines Fasses ist für die Aufrechterhaltung des Druckgases (Kohlendioxid) innerhalb des Fasses und für die Abgabe der kohlensäurehaltigen Flüssigkeit vorgesehen, um deren konditionierten Durchfluss zu gewährleisten. Diese Funktion wird hauptsächlich durch den Mechanismus im Korpus des Fass-Rohrventils erfüllt, der ein Ventil (oder je nach Modell zwei Ventile) enthält. Daher kann ein Rohrventil als Teil der gasbetriebenen Bierzapfanlagen angesehen werden, die in den Anwendungsbereich der HS-Position 8481 fallen, und sollte in den KN-Code 848190eingereiht werden. Darüber hinaus legte einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller seine Einfuhrunterlagen für Rohrventile vor, in denen die Einfuhr von Rohrventilen unter HS848190 angegeben war. Insgesamt gab die Hälfte der mitarbeitenden ausführenden Hersteller an, dass der Code HS848190 für Rohrventile verwendet werden soll. Das Vorbringen der Parteien im Hinblick auf die Verwendung des Codes HS848180 wurde daher zurückgewiesen. |
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(84)

Die Kommission stellte klar, dass die HS-Position 8481 u. a. auch „gasbetriebene Bierzapfanlagen für Schanktheken, die im Wesentlichen aus einem oder mehreren handbetätigten Hähnen bestehen, die durch den Druck von Kohlendioxid gespeist werden, das in die Bierfässer geleitet wird“ umfasst. Das Rohrventil eines Fasses ist für die Aufrechterhaltung des Druckgases (Kohlendioxid) innerhalb des Fasses und für die Abgabe der kohlensäurehaltigen Flüssigkeit vorgesehen, um deren konditionierten Durchfluss zu gewährleisten. Diese Funktion wird hauptsächlich durch den Mechanismus im Korpus des Fass-Rohrventils erfüllt, der ein Ventil (oder je nach Modell zwei Ventile) enthält. Daher kann ein Rohrventil als Teil der gasbetriebenen Bierzapfanlagen angesehen werden, die in den Anwendungsbereich der HS-Position 8481 fallen, und sollte in den KN-Code 848190eingereiht werden. Darüber hinaus legte einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller seine Einfuhrunterlagen für Rohrventile vor, in denen die Einfuhr von Rohrventilen unter HS848190 angegeben war. Insgesamt gab die Hälfte der mitarbeitenden ausführenden Hersteller an, dass der Code HS848190 für Rohrventile verwendet werden soll. Das Vorbringen der Parteien im Hinblick auf die Verwendung des Codes HS848180 wurde daher zurückgewiesen.

| (85) | Die Daten über die Einfuhren von Rohrventilen nach Brasilien wurden in den beiden einschlägigen erweiterten Codes eingereiht: 84819010 (Teile von Aerosolventilen, Vorrichtungen für Badezimmer usw.) und 84819090 (Teile von Armaturen, andere Vorrichtungen für Kanalisationen usw.). Der HS-Code 84819090 wurde ausgewählt, da Rohrventile keine Teile von Aerosolventilen darstellten. |
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(85)

Die Daten über die Einfuhren von Rohrventilen nach Brasilien wurden in den beiden einschlägigen erweiterten Codes eingereiht: 84819010 (Teile von Aerosolventilen, Vorrichtungen für Badezimmer usw.) und 84819090 (Teile von Armaturen, andere Vorrichtungen für Kanalisationen usw.). Der HS-Code 84819090 wurde ausgewählt, da Rohrventile keine Teile von Aerosolventilen darstellten.

| (86) | Bei einigen Produktionsfaktoren machten die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern tatsächlich entstandenen Kosten im Untersuchungszeitraum jeweils nur einen geringfügigen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Da der hierfür eingesetzte Wert unabhängig von der herangezogenen Quelle keine spürbare Auswirkung auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diese Kosten wie im Erwägungsgrund 80 erläutert in die Verbrauchsmaterialien einzubeziehen. |
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(86)

Bei einigen Produktionsfaktoren machten die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern tatsächlich entstandenen Kosten im Untersuchungszeitraum jeweils nur einen geringfügigen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Da der hierfür eingesetzte Wert unabhängig von der herangezogenen Quelle keine spürbare Auswirkung auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diese Kosten wie im Erwägungsgrund 80 erläutert in die Verbrauchsmaterialien einzubeziehen.

| (87) | Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe, wie in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung vorgesehen, hat die Kommission den einschlägigen Einfuhrzoll des repräsentativen Landes angewandt. |
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(87)

Zur Ermittlung des unverzerrten Preises der Rohstoffe, wie in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung vorgesehen, hat die Kommission den einschlägigen Einfuhrzoll des repräsentativen Landes angewandt.

| (88) | Die Kommission gab die Transportkosten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wandte dann denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers und den angegebenen Transportkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen. |
| --- | --- |

(88)

Die Kommission gab die Transportkosten des mitarbeitenden ausführenden Herstellers für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wandte dann denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers und den angegebenen Transportkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen.

Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (89) | Bei der Ermittlung der Löhne in Brasilien stützte sich die Kommission auf die Statistiken der IAO (42). Die IAO-Statistiken enthielten Informationen über die monatlichen Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und über die durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden (43) in Brasilien im Jahr 2021. Die vom Arbeitgeber getragenen arbeitsbezogenen Zusatzkosten, die auf öffentlich zugänglichen Quellen (44)beruhen, wurden dem Monatslohn hinzugerechnet. |
| --- | --- |

(89)

Bei der Ermittlung der Löhne in Brasilien stützte sich die Kommission auf die Statistiken der IAO (42). Die IAO-Statistiken enthielten Informationen über die monatlichen Löhne der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe und über die durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden (43) in Brasilien im Jahr 2021. Die vom Arbeitgeber getragenen arbeitsbezogenen Zusatzkosten, die auf öffentlich zugänglichen Quellen (44)beruhen, wurden dem Monatslohn hinzugerechnet.

42

43

44

| (90) | Während des Fernabgleichs eines in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers fand die Kommission keine Aufzeichnungen über die tatsächlichen Arbeitsstunden, sondern nur die Standardarbeitsstunden. Der ausführende Hersteller gab an, dass die tatsächliche Arbeitszeit vor und nach der Schicht/dem Arbeitstag durchschnittlich 10 Minuten länger war, um die Produktionsanlagen zu erreichen und zu verlassen. Daher erhöhte die Kommission die Standardarbeitsstunden dieses in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers um 20 Minuten pro Schicht/Tag. |
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(90)

Während des Fernabgleichs eines in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers fand die Kommission keine Aufzeichnungen über die tatsächlichen Arbeitsstunden, sondern nur die Standardarbeitsstunden. Der ausführende Hersteller gab an, dass die tatsächliche Arbeitszeit vor und nach der Schicht/dem Arbeitstag durchschnittlich 10 Minuten länger war, um die Produktionsanlagen zu erreichen und zu verlassen. Daher erhöhte die Kommission die Standardarbeitsstunden dieses in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers um 20 Minuten pro Schicht/Tag.

Strom

Strom

| (91) | Im zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass sie die Daten des Portals „Global Electricity Prices“ für Strom (45) heranziehen würde. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller forderten, die Kommission solle die Daten von EDP Brasil (46), dem größten Stromversorger auf dem brasilianischen Inlandsmarkt, heranziehen und dabei die unterschiedlichen Tarife für Spitzen- und Schwachlastzeiten sowie die Preise für die Kategorie der industriellen Verbraucher berücksichtigen, die für den Referenzwert für Strom zuverlässig seien. |
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(91)

Im zweiten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass sie die Daten des Portals „Global Electricity Prices“ für Strom (45) heranziehen würde. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller forderten, die Kommission solle die Daten von EDP Brasil (46), dem größten Stromversorger auf dem brasilianischen Inlandsmarkt, heranziehen und dabei die unterschiedlichen Tarife für Spitzen- und Schwachlastzeiten sowie die Preise für die Kategorie der industriellen Verbraucher berücksichtigen, die für den Referenzwert für Strom zuverlässig seien.

45

46

| (92) | Das brasilianische Ministerium für Bergbau und Energie (Ministério de Minas e Energia) veröffentlicht jährlich einen Bericht über den Energiesektor in Brasilien (47). Der Bericht für das Jahr 2021 enthält die durchschnittlichen Stromtarife (48) aller großen Stromversorger, die für die industriellen Nutzer in Brasilien gelten (49). Die Kommission betrachtete diese Quelle als die zuverlässigste für die Ermittlung des Referenzwerts für Strom, da sie im Gegensatz zu der von den ausführenden Herstellern vorgeschlagenen Datenquelle, die sich nur auf einen Lieferanten bezog, die durchschnittlichen Tarife aller großen Stromlieferanten in Brasilien umfasste. Daher verwendete sie den durchschnittlichen Stromtarif für industrielle Nutzer, der 2021 im Bericht des brasilianischen Ministeriums für Bergbau und Energie veröffentlicht wurde. |
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(92)

Das brasilianische Ministerium für Bergbau und Energie (Ministério de Minas e Energia) veröffentlicht jährlich einen Bericht über den Energiesektor in Brasilien (47). Der Bericht für das Jahr 2021 enthält die durchschnittlichen Stromtarife (48) aller großen Stromversorger, die für die industriellen Nutzer in Brasilien gelten (49). Die Kommission betrachtete diese Quelle als die zuverlässigste für die Ermittlung des Referenzwerts für Strom, da sie im Gegensatz zu der von den ausführenden Herstellern vorgeschlagenen Datenquelle, die sich nur auf einen Lieferanten bezog, die durchschnittlichen Tarife aller großen Stromlieferanten in Brasilien umfasste. Daher verwendete sie den durchschnittlichen Stromtarif für industrielle Nutzer, der 2021 im Bericht des brasilianischen Ministeriums für Bergbau und Energie veröffentlicht wurde.

47

48

49

Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

| (93) | Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. |
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(93)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

| (94) | Die Herstellgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt. |
| --- | --- |

(94)

Die Herstellgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt.

| (95) | Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die Finanzdaten von Metalurgica Mococa SA im Jahr 2021, die aus der Orbis-Datenbank extrahiert wurden. |
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(95)

Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die Finanzdaten von Metalurgica Mococa SA im Jahr 2021, die aus der Orbis-Datenbank extrahiert wurden.

Berechnung

Berechnung

| (96) | Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
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(96)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

| (97) | Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch jedes einzelnen Produktionsfaktors der mitarbeitenden ausführenden Hersteller an. Die von den ausführenden Herstellern angegebenen Verbrauchswerte wurden im Rahmen des Fernabgleichs überprüft. Wie in den Erwägungsgründen 82-88 erläutert, multiplizierte die Kommission den Faktoreneinsatz mit den unverzerrten Kosten pro Einheit in dem repräsentativen Land. |
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(97)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch jedes einzelnen Produktionsfaktors der mitarbeitenden ausführenden Hersteller an. Die von den ausführenden Herstellern angegebenen Verbrauchswerte wurden im Rahmen des Fernabgleichs überprüft. Wie in den Erwägungsgründen 82-88 erläutert, multiplizierte die Kommission den Faktoreneinsatz mit den unverzerrten Kosten pro Einheit in dem repräsentativen Land.

| (98) | Nach der Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten wandte die Kommission die Herstellgemeinkosten an (siehe Erwägungsgrund 94). |
| --- | --- |

(98)

Nach der Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten wandte die Kommission die Herstellgemeinkosten an (siehe Erwägungsgrund 94).

| (99) | Auf die im vorstehenden Erwägungsgrund beschriebenen Herstellkosten wandte die Kommission die VVG-Kosten und Gewinne von Metalurgica Mococa SA in Brasilien an. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 8,5 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 24,4 %. |
| --- | --- |

(99)

Auf die im vorstehenden Erwägungsgrund beschriebenen Herstellkosten wandte die Kommission die VVG-Kosten und Gewinne von Metalurgica Mococa SA in Brasilien an. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 8,5 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 24,4 %.

| (100) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(100)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.2.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (101) | Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller führte unmittelbar an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Der andere führte direkt an unabhängige Abnehmer oder über ein unabhängiges Handelsunternehmen in Hongkong aus. In diesem Fall wurden Waren vom ausführenden Hersteller direkt an den unabhängigen Abnehmer in der Union versandt, während die Rechnung an das Handelsunternehmen in Hongkong ausgestellt wurde. |
| --- | --- |

(101)

Ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller führte unmittelbar an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Der andere führte direkt an unabhängige Abnehmer oder über ein unabhängiges Handelsunternehmen in Hongkong aus. In diesem Fall wurden Waren vom ausführenden Hersteller direkt an den unabhängigen Abnehmer in der Union versandt, während die Rechnung an das Handelsunternehmen in Hongkong ausgestellt wurde.

| (102) | Im Fall von Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(102)

Im Fall von Ausfuhrverkäufen der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

| (103) | Für die Ausfuhrverkäufe, die über ein unabhängiges Handelsunternehmen in Hongkong getätigt wurden, wurde der Ausfuhrpreis anhand des Preises ermittelt, zu dem die ausgeführte Ware erstmals an dieses Handelsunternehmen verkauft wurde. Obwohl der Kommission Beweise (Versandrechnungen usw.) dafür vorlagen, dass diese Waren vom ausführenden Hersteller direkt an den unabhängigen Abnehmer in der Union versandt wurden, konnte der Verkaufspreis für den Endabnehmer nicht ermittelt werden. Die Kommission wandte sich an das Handelsunternehmen in Hongkong, das Unternehmen arbeitete jedoch nicht mit. Auch der europäische Endverwender, der die fraglichen Fässer kaufte, arbeitete nicht an der Untersuchung mit. Daher war der Verkaufspreis für den Endabnehmer in der Union in der vorläufigen Phase der Untersuchung nicht verfügbar. |
| --- | --- |

(103)

Für die Ausfuhrverkäufe, die über ein unabhängiges Handelsunternehmen in Hongkong getätigt wurden, wurde der Ausfuhrpreis anhand des Preises ermittelt, zu dem die ausgeführte Ware erstmals an dieses Handelsunternehmen verkauft wurde. Obwohl der Kommission Beweise (Versandrechnungen usw.) dafür vorlagen, dass diese Waren vom ausführenden Hersteller direkt an den unabhängigen Abnehmer in der Union versandt wurden, konnte der Verkaufspreis für den Endabnehmer nicht ermittelt werden. Die Kommission wandte sich an das Handelsunternehmen in Hongkong, das Unternehmen arbeitete jedoch nicht mit. Auch der europäische Endverwender, der die fraglichen Fässer kaufte, arbeitete nicht an der Untersuchung mit. Daher war der Verkaufspreis für den Endabnehmer in der Union in der vorläufigen Phase der Untersuchung nicht verfügbar.

3.2.3.   Vergleich

Vergleich

| (104) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller je Warentyp auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(104)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller je Warentyp auf der Stufe ab Werk.

| (105) | Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen wurden für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Zoll-, Kreditkosten und Bankgebühren vorgenommen. |
| --- | --- |

(105)

Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen wurden für Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Zoll-, Kreditkosten und Bankgebühren vorgenommen.

3.2.4.   Dumpingspannen

Dumpingspannen

| (106) | Bei den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(106)

Bei den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (107) | Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:






  Unternehmen | Vorläufige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd | 77,1  % |
| Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd | 65,3  % |

(107)

Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd

77,1  %

Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd

65,3  %

| (108) | Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Die Dumpingspanne wurde folglich auf der Grundlage der Spannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet, wobei Dumpingspannen der ausführenden Hersteller in Höhe von 0 % und geringfügige Dumpingspannen sowie Dumpingspannen, die unter den in Artikel 18 der Grundverordnung bezeichneten Umständen ermittelt wurden, nicht berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(108)

Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Die Dumpingspanne wurde folglich auf der Grundlage der Spannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet, wobei Dumpingspannen der ausführenden Hersteller in Höhe von 0 % und geringfügige Dumpingspannen sowie Dumpingspannen, die unter den in Artikel 18 der Grundverordnung bezeichneten Umständen ermittelt wurden, nicht berücksichtigt wurden.

| (109) | Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller 72,1 %. |
| --- | --- |

(109)

Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller 72,1 %.

| (110) | Bei allen anderen ausführenden Herstellern in China ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck bestimmte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. |
| --- | --- |

(110)

Bei allen anderen ausführenden Herstellern in China ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck bestimmte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller.

| (111) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Mitarbeit in diesem Fall gering war, da auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZ nur rund 32 % der geschätzten Gesamteinfuhrmengen aus China entfielen. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die Dumpingspanne für alle übrigen ausführenden Hersteller in China auf der Grundlage des repräsentativen Warentyps mit der höchsten Spanne der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zu ermitteln. Deshalb wurde die landesweite Dumpingspanne für alle anderen nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf 91,0 % festgesetzt. |
| --- | --- |

(111)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Mitarbeit in diesem Fall gering war, da auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZ nur rund 32 % der geschätzten Gesamteinfuhrmengen aus China entfielen. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die Dumpingspanne für alle übrigen ausführenden Hersteller in China auf der Grundlage des repräsentativen Warentyps mit der höchsten Spanne der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller zu ermitteln. Deshalb wurde die landesweite Dumpingspanne für alle anderen nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf 91,0 % festgesetzt.

| (112) | Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Vorläufige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd | 77,1  % |
| Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd | 65,3  % |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 72,1  % |
| Alle übrigen Unternehmen | 91,0  % |

(112)

Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd

77,1  %

Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd

65,3  %

Andere mitarbeitende Unternehmen

72,1  %

Alle übrigen Unternehmen

91,0  %

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (113) | Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wurde die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum von acht Herstellern in der Union hergestellt. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(113)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wurde die gleichartige Ware im Untersuchungszeitraum von acht Herstellern in der Union hergestellt. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (114) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 1 926 200 Fässer. Die Kommission ermittelte diese Zahlen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise anhand der Antwort auf den makroökonomischen Fragebogen, der vom Antragsteller vorgelegt wurde. Wie in Erwägungsgrund 7 dargelegt, entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller rund 73 % der geschätzten Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union. |
| --- | --- |

(114)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 1 926 200 Fässer. Die Kommission ermittelte diese Zahlen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise anhand der Antwort auf den makroökonomischen Fragebogen, der vom Antragsteller vorgelegt wurde. Wie in Erwägungsgrund 7 dargelegt, entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller rund 73 % der geschätzten Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (115) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch (in Stück) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 3 477 583 | 2 554 726 | 1 861 260 | 1 192 884 |
| Index | 100 | 73 | 54 | 34 |
| Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller und Zollstatistiken (siehe Abschnitt 4.3.1) |

(115)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Stück)

Unionsverbrauch (in Stück)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Unionsverbrauch insgesamt

3 477 583

2 554 726

1 861 260

1 192 884

Index

Index

100

100

73

73

54

54

34

34

Quelle: Fragebogenantworten der Unionshersteller und Zollstatistiken (siehe Abschnitt 4.3.1)

Quelle:

| (116) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch von Fässern auf der Grundlage der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb der Union, zuzüglich der Gesamteinfuhren aus China. Die Methodik zur Bestimmung der Einfuhren aus China wird in Abschnitt 4.3.1 ausführlich erläutert. Die Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union wurden nicht berücksichtigt, da sie als unerheblich erachtet wurden (siehe Erwägungsgrund 119). |
| --- | --- |

(116)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch von Fässern auf der Grundlage der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union innerhalb der Union, zuzüglich der Gesamteinfuhren aus China. Die Methodik zur Bestimmung der Einfuhren aus China wird in Abschnitt 4.3.1 ausführlich erläutert. Die Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union wurden nicht berücksichtigt, da sie als unerheblich erachtet wurden (siehe Erwägungsgrund 119).

| (117) | Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden anhand der vom Antragsteller übermittelten Fragebogenantworten ermittelt, die mit den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in ihren Fragebogenantworten abgeglichen wurden. |
| --- | --- |

(117)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden anhand der vom Antragsteller übermittelten Fragebogenantworten ermittelt, die mit den Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in ihren Fragebogenantworten abgeglichen wurden.

| (118) | Die betroffene Ware wird je nach Kapazität des Fasses unter zwei KN-Codes (ex 7310 10 00 und ex 7310 29 90) in die Union eingeführt. Fässer mit einem Fassungsvermögen von >= 50 l, aber <= 300 l werden unter dem KN-Code 7310 10 00 eingereiht, während Fässer mit einem Fassungsvermögen von < 50 l unter den KN-Code 7310 29 90 fallen. Diese beiden KN-Codes umfassen neben der untersuchten Ware auch eine breite Palette anderer Waren (z. B. Dosen, Zinndosen, Futterrohre für Nutztiere, Eimer, Feuerlöscher, Kanister, Behälter und Tanks für verschiedene Verwendungszwecke, Wasserflaschen, Stahlfässer usw.), sodass es nicht möglich war, die Einfuhren allein anhand der KN-Codes zu ermitteln. |
| --- | --- |

(118)

Die betroffene Ware wird je nach Kapazität des Fasses unter zwei KN-Codes (ex 7310 10 00 und ex 7310 29 90) in die Union eingeführt. Fässer mit einem Fassungsvermögen von >= 50 l, aber <= 300 l werden unter dem KN-Code 7310 10 00 eingereiht, während Fässer mit einem Fassungsvermögen von < 50 l unter den KN-Code 7310 29 90 fallen. Diese beiden KN-Codes umfassen neben der untersuchten Ware auch eine breite Palette anderer Waren (z. B. Dosen, Zinndosen, Futterrohre für Nutztiere, Eimer, Feuerlöscher, Kanister, Behälter und Tanks für verschiedene Verwendungszwecke, Wasserflaschen, Stahlfässer usw.), sodass es nicht möglich war, die Einfuhren allein anhand der KN-Codes zu ermitteln.

| (119) | In Bezug auf die Einfuhren aus anderen Drittländern brachte der Antragsteller vor, dass der Unionsmarkt hauptsächlich von den Unionsherstellern und Ausführern aus China mit Fässern beliefert werde. Die Prüfung der von drei großen Verwendern vorgelegten Angaben zu den Lieferanten durch die Kommission (siehe Erwägungsgrund 130) ergab, dass es keine weiteren Lieferanten auf dem Markt gibt. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass etwaige Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union unerheblich sind und keine nennenswerten Auswirkungen auf den Unionsverbrauch haben würden. |
| --- | --- |

(119)

In Bezug auf die Einfuhren aus anderen Drittländern brachte der Antragsteller vor, dass der Unionsmarkt hauptsächlich von den Unionsherstellern und Ausführern aus China mit Fässern beliefert werde. Die Prüfung der von drei großen Verwendern vorgelegten Angaben zu den Lieferanten durch die Kommission (siehe Erwägungsgrund 130) ergab, dass es keine weiteren Lieferanten auf dem Markt gibt. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass etwaige Einfuhren aus anderen Drittländern in die Union unerheblich sind und keine nennenswerten Auswirkungen auf den Unionsverbrauch haben würden.

| (120) | Der Unionsverbrauch sank im Bezugszeitraum um 66 %. Nach dem anfänglichen Rückgang von 27 % im Jahr 2019 folgte ein deutlicherer Rückgang im Jahr 2020 und im UZ (2021). Dieser Rückgang fiel zeitlich mit den Jahren zusammen, in denen die Union am härtesten von der COVID-19-Pandemie getroffen wurde, und lässt sich auf die entsprechenden sogenannten „Lockdowns“ zurückführen, d. h. auf Maßnahmen, die von den Regierungen in der gesamten Union zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden. |
| --- | --- |

(120)

Der Unionsverbrauch sank im Bezugszeitraum um 66 %. Nach dem anfänglichen Rückgang von 27 % im Jahr 2019 folgte ein deutlicherer Rückgang im Jahr 2020 und im UZ (2021). Dieser Rückgang fiel zeitlich mit den Jahren zusammen, in denen die Union am härtesten von der COVID-19-Pandemie getroffen wurde, und lässt sich auf die entsprechenden sogenannten „Lockdowns“ zurückführen, d. h. auf Maßnahmen, die von den Regierungen in der gesamten Union zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden.

| (121) | Die COVID-19-Maßnahmen betrafen insbesondere Hotels, Restaurants und Cafés (im Folgenden „Gastgewerbe“). Das Gastgewerbe kauft Bier und andere Getränke von Verbrauchern, bei denen es sich meist um Bierbrauereien handelt. Das Bier wird ihnen in Fässern geliefert, die an Zapfanlagen angeschlossen sind, über die das Getränk dann in Gläser gefüllt und den Kunden des Gastgewerbes serviert wird. |
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(121)

Die COVID-19-Maßnahmen betrafen insbesondere Hotels, Restaurants und Cafés (im Folgenden „Gastgewerbe“). Das Gastgewerbe kauft Bier und andere Getränke von Verbrauchern, bei denen es sich meist um Bierbrauereien handelt. Das Bier wird ihnen in Fässern geliefert, die an Zapfanlagen angeschlossen sind, über die das Getränk dann in Gläser gefüllt und den Kunden des Gastgewerbes serviert wird.

| (122) | Im Jahr 2020 und im UZ war die überwiegende Mehrheit des Gastgewerbes in der Union aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie verpflichtet, entweder die Arbeitszeit zu verkürzen und/oder die Kapazität einzuschränken oder für längere Zeiträume vollständig geschlossen zu bleiben. Dieser Rückgang der Tätigkeit des Gastgewerbes und folglich auch der Nachfrage nach Fassbier hatte logischerweise zur Folge, dass die Nachfrage der Verwender nach Fässern, in denen sie das Bier an ihre Kunden im Gastgewerbe liefern, zurückging. |
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(122)

Im Jahr 2020 und im UZ war die überwiegende Mehrheit des Gastgewerbes in der Union aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie verpflichtet, entweder die Arbeitszeit zu verkürzen und/oder die Kapazität einzuschränken oder für längere Zeiträume vollständig geschlossen zu bleiben. Dieser Rückgang der Tätigkeit des Gastgewerbes und folglich auch der Nachfrage nach Fassbier hatte logischerweise zur Folge, dass die Nachfrage der Verwender nach Fässern, in denen sie das Bier an ihre Kunden im Gastgewerbe liefern, zurückging.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.3.1.   Methodik zur Quantifizierung der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Methodik zur Quantifizierung der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (123) | Im Antrag legte der Antragsteller eine Methodik zur Ermittlung der Einfuhren aus dem betroffenen Land vor. Diese Methodik stützte sich auf die Marktkenntnisse des Antragstellers und schätzte einen erheblichen Anstieg der Einfuhren in die Union, nämlich um 188 % im Bezugszeitraum (siehe Tabelle 3).

  Tabelle 3


  Verkäufe chinesischer Fässer in der Union — Schätzung des Antragstellers (in Stück) | 2018 | 2019 | 2020 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Über Ausschreibungen | 107 148 | 482 315 | 898 664 | 630 438 |
| Über Vertreiber | 182 000 | 198 000 | 118 000 | 202 000 |
| Insgesamt | 289 148 | 680 315 | 1 016 664 | 832 438 |
| Index | 100 | 235 | 352 | 288 |
| Quelle: Abschnitt 201 des Antrags |

(123)

Im Antrag legte der Antragsteller eine Methodik zur Ermittlung der Einfuhren aus dem betroffenen Land vor. Diese Methodik stützte sich auf die Marktkenntnisse des Antragstellers und schätzte einen erheblichen Anstieg der Einfuhren in die Union, nämlich um 188 % im Bezugszeitraum (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3

Tabelle 3

Verkäufe chinesischer Fässer in der Union — Schätzung des Antragstellers (in Stück)

Verkäufe chinesischer Fässer in der Union — Schätzung des Antragstellers (in Stück)

2018

2019

2020

UZ

Über Ausschreibungen

107 148

482 315

898 664

630 438

Über Vertreiber

182 000

198 000

118 000

202 000

Insgesamt

289 148

680 315

1 016 664

832 438

Index

Index

100

100

235

235

352

352

288

288

Quelle: Abschnitt 201 des Antrags

Quelle:

| (124) | Wie in den Ziffern 193 bis 203 des Antrags erläutert, bestand die oben beschriebene Methodik aus drei Hauptelementen. Erstens addierte der Antragsteller die Mengen an Fässern, die in allen Ausschreibungsverfahren (im Antrag als „Ausschreibungen“ bezeichnet) der fünf großen Verwender, d. h. der großen Brauereigruppen auf dem Unionsmarkt, nachgefragt wurden, nämlich Ab InBev, Asahi CEE, Carlsberg, Heineken und Molson Coors (im Folgenden „Hauptverwender“). Zweitens zog der Antragsteller seine eigenen Verkäufe ab, die er im Rahmen seiner Gebote bei diesen Ausschreibungen getätigt hatte, wobei er davon ausging, dass der Rest der bei jeder Ausschreibung angeforderten Gesamtmenge von den Herstellern aus China gewonnen und geliefert wurde. Schließlich fügte der Antragsteller die von den Einführern/Wiederverkäufern eingeführten Mengen hinzu, die auf der Grundlage seiner Marktkenntnisse geschätzt wurden. |
| --- | --- |

(124)

Wie in den Ziffern 193 bis 203 des Antrags erläutert, bestand die oben beschriebene Methodik aus drei Hauptelementen. Erstens addierte der Antragsteller die Mengen an Fässern, die in allen Ausschreibungsverfahren (im Antrag als „Ausschreibungen“ bezeichnet) der fünf großen Verwender, d. h. der großen Brauereigruppen auf dem Unionsmarkt, nachgefragt wurden, nämlich Ab InBev, Asahi CEE, Carlsberg, Heineken und Molson Coors (im Folgenden „Hauptverwender“). Zweitens zog der Antragsteller seine eigenen Verkäufe ab, die er im Rahmen seiner Gebote bei diesen Ausschreibungen getätigt hatte, wobei er davon ausging, dass der Rest der bei jeder Ausschreibung angeforderten Gesamtmenge von den Herstellern aus China gewonnen und geliefert wurde. Schließlich fügte der Antragsteller die von den Einführern/Wiederverkäufern eingeführten Mengen hinzu, die auf der Grundlage seiner Marktkenntnisse geschätzt wurden.

| (125) | Die Untersuchung hat ergeben, dass die von den Hauptverwendern im Anschluss an eine Ausschreibung tatsächlich gekauften Mengen nur selten den ursprünglich im Rahmen dieser Ausschreibung nachgefragten Mengen entsprechen. Während die Anteile von Ausschreibung zu Ausschreibung und zwischen den Hauptverwendern variieren, kauften die Hauptverwender im Bezugszeitraum im Durchschnitt weniger als 60 % der ursprünglich im Rahmen der Ausschreibungen nachgefragten Mengen. Dies ist auf die besondere Funktionsweise dieses Markts zurückzuführen, insbesondere im Zusammenhang mit den Modalitäten und der Weiterverfolgung der Ausschreibungen durch die Verwender (siehe Abschnitt 5.1), wobei insbesondere die Verwender nicht vertraglich verpflichtet waren, die tatsächlich ausgeschriebenen Mengen zu kaufen. |
| --- | --- |

(125)

Die Untersuchung hat ergeben, dass die von den Hauptverwendern im Anschluss an eine Ausschreibung tatsächlich gekauften Mengen nur selten den ursprünglich im Rahmen dieser Ausschreibung nachgefragten Mengen entsprechen. Während die Anteile von Ausschreibung zu Ausschreibung und zwischen den Hauptverwendern variieren, kauften die Hauptverwender im Bezugszeitraum im Durchschnitt weniger als 60 % der ursprünglich im Rahmen der Ausschreibungen nachgefragten Mengen. Dies ist auf die besondere Funktionsweise dieses Markts zurückzuführen, insbesondere im Zusammenhang mit den Modalitäten und der Weiterverfolgung der Ausschreibungen durch die Verwender (siehe Abschnitt 5.1), wobei insbesondere die Verwender nicht vertraglich verpflichtet waren, die tatsächlich ausgeschriebenen Mengen zu kaufen.

| (126) | Die Kommission versuchte daher zu prüfen, ob diese Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union durch den Antragsteller korrekt war, und, falls dies nicht der Fall war, die Einfuhrmengen genauer zu schätzen. Zu diesem Zweck ersuchte sie die Zollbehörden von sechs EU-Mitgliedstaaten (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) um Daten über alle Sendungen unter den beiden KN-Codes mit den höchsten Einfuhren der beiden oben genannten KN-Codes im Bezugszeitraum, entweder aus China oder aus der ganzen Welt: Belgien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Polen. Belgien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande gehörten zu den fünf führenden Ländern mit den größten Einfuhren in beiden Kategorien, während Polen zu den fünf führenden Mitgliedstaaten mit den größten Einfuhren aus China und Tschechien mit den größten Einfuhren aus der übrigen Welt gehörte. Auf diese sechs Mitgliedstaaten entfielen im Bezugszeitraum zusammen 73 % der EU-Einfuhren aus China und 66 % der weltweiten Einfuhren. |
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(126)

Die Kommission versuchte daher zu prüfen, ob diese Schätzung der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union durch den Antragsteller korrekt war, und, falls dies nicht der Fall war, die Einfuhrmengen genauer zu schätzen. Zu diesem Zweck ersuchte sie die Zollbehörden von sechs EU-Mitgliedstaaten (im Folgenden „Mitgliedstaaten“) um Daten über alle Sendungen unter den beiden KN-Codes mit den höchsten Einfuhren der beiden oben genannten KN-Codes im Bezugszeitraum, entweder aus China oder aus der ganzen Welt: Belgien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, die Niederlande und Polen. Belgien, Frankreich, Deutschland und die Niederlande gehörten zu den fünf führenden Ländern mit den größten Einfuhren in beiden Kategorien, während Polen zu den fünf führenden Mitgliedstaaten mit den größten Einfuhren aus China und Tschechien mit den größten Einfuhren aus der übrigen Welt gehörte. Auf diese sechs Mitgliedstaaten entfielen im Bezugszeitraum zusammen 73 % der EU-Einfuhren aus China und 66 % der weltweiten Einfuhren.

| (127) | Die Kommission analysierte die eingegangenen Daten und berechnete auf der Grundlage der Beschreibung der einzelnen Sendungen einen unteren und einen oberen Wert dessen, was vernünftigerweise als Einfuhren der betroffenen Ware in die sechs Mitgliedstaaten angesehen werden könnte. Insbesondere wurden die als „(Bier-) Fässer“ bezeichneten Sendungen zu der unteren Zahl zusammengefasst, während die Sendungen mit einer Beschreibung, die mit den Fass-Eigenschaften im Einklang steht, zu dem oberen Teil zusammengefasst wurden. In diesem Zusammenhang wurden Sendungen, die als etwas anderes bezeichnet wurden, wie z. B. Futterrohre, Eimer, Gastanks, Kessel, Dosen, Zinndosen usw., oder die mit den Merkmalen von Fässern nicht vereinbar waren, verworfen. In den meisten Fällen registrieren die Zollbehörden nicht die Einheiten (Anzahl der Fässer) in jeder Sendung, sondern nur das Gewicht der Sendung. In diesen Fällen berechnet die Kommission die Anzahl der Fässer anhand des Umrechnungskurses von 1 Fass = 10 kg (50). Die sich daraus ergebenden oberen und unteren Werte für jedes Jahr wurden dann um den Faktor 0,73 berichtigt, d. h. um den Prozentsatz, den die sechs Mitgliedstaaten an den Gesamteinfuhren der beiden KN-Codes aus China in die Union ausmachen, um eine vollständige Zahl der Einfuhrmengen von Fässern aus China in die Union zu berechnen. Die Ergebnisse dieser Analyse sind der nachstehenden Tabelle 4 zu entnehmen.

  Tabelle 4


  Einfuhren in die Union auf der Grundlage detaillierter Zolldaten










  Stückzahlfässer | 2018 | 2019 | 2020 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Fasseinfuhren — unterer Wert | 217 744 | 254 996 | 139 684 | 136 638 |
| Index | 100 | 117 | 64 | 63 |
| Fasseinfuhren — oberer Wert | 602 010  (51) | 430 208 | 381 958 | 370 107 |
| Index | 100 | 77 | 68 | 66 |
| Quelle: detaillierte Transaktionsdaten von Zollbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Polen und Tschechien, angepasst um den Faktor 0,73 |

(127)

Die Kommission analysierte die eingegangenen Daten und berechnete auf der Grundlage der Beschreibung der einzelnen Sendungen einen unteren und einen oberen Wert dessen, was vernünftigerweise als Einfuhren der betroffenen Ware in die sechs Mitgliedstaaten angesehen werden könnte. Insbesondere wurden die als „(Bier-) Fässer“ bezeichneten Sendungen zu der unteren Zahl zusammengefasst, während die Sendungen mit einer Beschreibung, die mit den Fass-Eigenschaften im Einklang steht, zu dem oberen Teil zusammengefasst wurden. In diesem Zusammenhang wurden Sendungen, die als etwas anderes bezeichnet wurden, wie z. B. Futterrohre, Eimer, Gastanks, Kessel, Dosen, Zinndosen usw., oder die mit den Merkmalen von Fässern nicht vereinbar waren, verworfen. In den meisten Fällen registrieren die Zollbehörden nicht die Einheiten (Anzahl der Fässer) in jeder Sendung, sondern nur das Gewicht der Sendung. In diesen Fällen berechnet die Kommission die Anzahl der Fässer anhand des Umrechnungskurses von 1 Fass = 10 kg (50). Die sich daraus ergebenden oberen und unteren Werte für jedes Jahr wurden dann um den Faktor 0,73 berichtigt, d. h. um den Prozentsatz, den die sechs Mitgliedstaaten an den Gesamteinfuhren der beiden KN-Codes aus China in die Union ausmachen, um eine vollständige Zahl der Einfuhrmengen von Fässern aus China in die Union zu berechnen. Die Ergebnisse dieser Analyse sind der nachstehenden Tabelle 4 zu entnehmen.

50

Tabelle 4

Tabelle 4

Einfuhren in die Union auf der Grundlage detaillierter Zolldaten

Einfuhren in die Union auf der Grundlage detaillierter Zolldaten

Stückzahlfässer

2018

2019

2020

UZ

Fasseinfuhren — unterer Wert

217 744

254 996

139 684

136 638

Index

Index

100

100

117

117

64

64

63

63

Fasseinfuhren — oberer Wert

602 010  (51)

51

430 208

381 958

370 107

Index

Index

100

100

77

77

68

68

66

66

Quelle: detaillierte Transaktionsdaten von Zollbehörden in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Polen und Tschechien, angepasst um den Faktor 0,73

Quelle:

| (128) | Die vorstehenden Zahlen bestätigten, dass die im Antrag verwendete Methodik nicht die geeignetste war, um die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union zu quantifizieren. |
| --- | --- |

(128)

Die vorstehenden Zahlen bestätigten, dass die im Antrag verwendete Methodik nicht die geeignetste war, um die Einfuhren der betroffenen Ware in die Union zu quantifizieren.

| (129) | Darüber hinaus wandte sich die Kommission an die übrigen vier nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, um ihre Verkaufsdaten für den gesamten Bezugszeitraum anzufordern. Alle übermittelten die angeforderten ungeprüften Daten, die mit den überprüften Verkaufsmengen aggregiert wurden, die von den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in ihren Fragebogenantworten angegeben wurden, was zu den in Tabelle 5 zusammengefassten Einfuhrmengen führte.

  Tabelle 5


  Von den in die Stichprobe einbezogenen und den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegebene Gesamtausfuhrmenge










  Stückzahlfässer | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Von den in die Stichprobe einbezogenen und nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gemeldete Gesamtausfuhrmenge | [600 000  - 675 000 ] | [350 000  - 425 000 ] | [200 000  - 275 000 ] | [100 000  - 175 000 ] |
| Index | 100 | 58 | 36 | 20 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und nicht geprüfte Daten, die von nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern in China vorgelegt wurden |

(129)

Darüber hinaus wandte sich die Kommission an die übrigen vier nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller, um ihre Verkaufsdaten für den gesamten Bezugszeitraum anzufordern. Alle übermittelten die angeforderten ungeprüften Daten, die mit den überprüften Verkaufsmengen aggregiert wurden, die von den beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in ihren Fragebogenantworten angegeben wurden, was zu den in Tabelle 5 zusammengefassten Einfuhrmengen führte.

Tabelle 5

Tabelle 5

Von den in die Stichprobe einbezogenen und den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegebene Gesamtausfuhrmenge

Von den in die Stichprobe einbezogenen und den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern angegebene Gesamtausfuhrmenge

Stückzahlfässer

2018

2019

2020

2021

Von den in die Stichprobe einbezogenen und nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gemeldete Gesamtausfuhrmenge

[600 000  - 675 000 ]

[350 000  - 425 000 ]

[200 000  - 275 000 ]

[100 000  - 175 000 ]

Index

Index

100

100

58

58

36

36

20

20

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und nicht geprüfte Daten, die von nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern in China vorgelegt wurden

Quelle:

| (130) | Angesichts der Diskrepanzen zwischen den verfügbaren Daten veröffentlichte die Kommission am 2. September 2022 einen Aktenvermerk, in dem die gemäß den Tabellen 4 und 5 erhobenen Einfuhrmengen sowie die ihnen zugrunde liegenden unterschiedlichen Methoden angegeben waren, und forderte die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Trotz der anfänglichen mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wandte sich die Kommission auch an die großen Verwender und forderte Daten über deren Lieferanten und Abnahmemengen an, um die von den ausführenden Herstellern übermittelten Zahlen in Tabelle 5 zu überprüfen. Nur drei von fünf großen Verwendern stellten die angeforderten Daten zur Verfügung (siehe Erwägungsgrund 136). Die einzige Stellungnahme des Antragstellers zu dem Vermerk wurde am 12. September 2022 übermittelt. |
| --- | --- |

(130)

Angesichts der Diskrepanzen zwischen den verfügbaren Daten veröffentlichte die Kommission am 2. September 2022 einen Aktenvermerk, in dem die gemäß den Tabellen 4 und 5 erhobenen Einfuhrmengen sowie die ihnen zugrunde liegenden unterschiedlichen Methoden angegeben waren, und forderte die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Trotz der anfänglichen mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wandte sich die Kommission auch an die großen Verwender und forderte Daten über deren Lieferanten und Abnahmemengen an, um die von den ausführenden Herstellern übermittelten Zahlen in Tabelle 5 zu überprüfen. Nur drei von fünf großen Verwendern stellten die angeforderten Daten zur Verfügung (siehe Erwägungsgrund 136). Die einzige Stellungnahme des Antragstellers zu dem Vermerk wurde am 12. September 2022 übermittelt.

| (131) | Das erste Vorbringen des Antragstellers lautete, dass bei der Schätzung der Einfuhren in Tabelle 4 auf der Grundlage der Zolldatenanalyse immer noch ein Teil der Einfuhren aus China verfehlt worden sei. Er wies beispielsweise darauf hin, dass Statistiken über Einfuhren in andere Mitgliedstaaten, die für den Verbrauch von Bier und Fässern von Bedeutung sind, wie Rumänien und Spanien, fehlten, wodurch die Gesamtsummen unterschätzt worden seien. |
| --- | --- |

(131)

Das erste Vorbringen des Antragstellers lautete, dass bei der Schätzung der Einfuhren in Tabelle 4 auf der Grundlage der Zolldatenanalyse immer noch ein Teil der Einfuhren aus China verfehlt worden sei. Er wies beispielsweise darauf hin, dass Statistiken über Einfuhren in andere Mitgliedstaaten, die für den Verbrauch von Bier und Fässern von Bedeutung sind, wie Rumänien und Spanien, fehlten, wodurch die Gesamtsummen unterschätzt worden seien.

| (132) | Zweitens brachte der Antragsteller vor, dass die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in Tabelle 5 angegebenen Zahlen die im Bezugszeitraum in die Union eingeführten Mengen aufgrund der begrenzten Mitarbeit der ausführenden Hersteller nicht vollständig widerspiegelten. In seiner Stellungnahme brachte der Antragsteller vor, dass die Mitarbeit der ausführenden Hersteller nur 28 % betrage. |
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(132)

Zweitens brachte der Antragsteller vor, dass die von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern in Tabelle 5 angegebenen Zahlen die im Bezugszeitraum in die Union eingeführten Mengen aufgrund der begrenzten Mitarbeit der ausführenden Hersteller nicht vollständig widerspiegelten. In seiner Stellungnahme brachte der Antragsteller vor, dass die Mitarbeit der ausführenden Hersteller nur 28 % betrage.

| (133) | Drittens brachte der Antragsteller vor, dass die von den drei großen Verwendern eingeholten Informationen über den Verbrauch nur ein unvollständiges Bild des Unionsverbrauchs von Fässern zeigten, da die kleinen und mittleren Brauereien nicht berücksichtigt würden und die Verwender nur begrenzt mitarbeiteten. |
| --- | --- |

(133)

Drittens brachte der Antragsteller vor, dass die von den drei großen Verwendern eingeholten Informationen über den Verbrauch nur ein unvollständiges Bild des Unionsverbrauchs von Fässern zeigten, da die kleinen und mittleren Brauereien nicht berücksichtigt würden und die Verwender nur begrenzt mitarbeiteten.

| (134) | Die Kommission hat all diese Vorbringen des Antragstellers sorgfältig geprüft. Was die erste Behauptung anbelangt, so wurde zwar die in Erwägungsgrund 127 erläuterte Berichtigung der Einfuhrstatistiken der sechs Mitgliedstaaten um den Faktor 0,73 zur Ermittlung der verbleibenden Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten verwendet, doch kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die tatsächlichen Einfuhrmengen in andere Mitgliedstaaten wie Rumänien und Spanien unterschätzt werden. |
| --- | --- |

(134)

Die Kommission hat all diese Vorbringen des Antragstellers sorgfältig geprüft. Was die erste Behauptung anbelangt, so wurde zwar die in Erwägungsgrund 127 erläuterte Berichtigung der Einfuhrstatistiken der sechs Mitgliedstaaten um den Faktor 0,73 zur Ermittlung der verbleibenden Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten verwendet, doch kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die tatsächlichen Einfuhrmengen in andere Mitgliedstaaten wie Rumänien und Spanien unterschätzt werden.

| (135) | Was die zweite Behauptung betrifft, so ergab die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 111 erläutert, vorläufig, dass der Umfang der Mitarbeit gering ist und dass auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZ 32 % der Einfuhren von Fässern aus China entfielen. Daher kann in dieser Phase der Untersuchung nicht ausgeschlossen werden, dass es neben den mitarbeitenden Ausführern auch andere ausführende Hersteller oder Ausführer in China gibt, die im gesamten Bezugszeitraum in die Union verkauften. |
| --- | --- |

(135)

Was die zweite Behauptung betrifft, so ergab die Untersuchung, wie in Erwägungsgrund 111 erläutert, vorläufig, dass der Umfang der Mitarbeit gering ist und dass auf die mitarbeitenden ausführenden Hersteller im UZ 32 % der Einfuhren von Fässern aus China entfielen. Daher kann in dieser Phase der Untersuchung nicht ausgeschlossen werden, dass es neben den mitarbeitenden Ausführern auch andere ausführende Hersteller oder Ausführer in China gibt, die im gesamten Bezugszeitraum in die Union verkauften.

| (136) | In Bezug auf das dritte Vorbringen und die sehr geringe Mitarbeit der Verwender stellte die Kommission fest, dass von den fünf großen Verwendern, auf die rund 50 % des Verwendermarkts entfallen, nur drei Verwender (AB InBev, Asahi und Molson Coors) die angeforderten Daten vorlegten. Außerdem kaufte nur einer dieser drei Verwender (AB InBev) Fässer von chinesischen Lieferanten. Wie in Abschnitt 5.1 dargelegt, arbeiteten die verbleibenden 50 % des Verwendermarkts, die hauptsächlich aus kleineren Brauereien bestehen, nicht an der Untersuchung mit. |
| --- | --- |

(136)

In Bezug auf das dritte Vorbringen und die sehr geringe Mitarbeit der Verwender stellte die Kommission fest, dass von den fünf großen Verwendern, auf die rund 50 % des Verwendermarkts entfallen, nur drei Verwender (AB InBev, Asahi und Molson Coors) die angeforderten Daten vorlegten. Außerdem kaufte nur einer dieser drei Verwender (AB InBev) Fässer von chinesischen Lieferanten. Wie in Abschnitt 5.1 dargelegt, arbeiteten die verbleibenden 50 % des Verwendermarkts, die hauptsächlich aus kleineren Brauereien bestehen, nicht an der Untersuchung mit.

| (137) | Angesichts dieser Stellungnahmen und Erwägungen stellte die Kommission ferner fest, dass die von dem einzigen mitarbeitenden Verwender, der Fässer aus China bezieht, angegebenen Einkaufsmengen deutlich unter den von den entsprechenden ausführenden Herstellern gemeldeten Unionsverkäufen lagen. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass andere ausführende Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und dass die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern vorgelegten Zahlen nicht überprüft wurden, da diese Hersteller nicht in die Stichprobe einbezogen wurden. |
| --- | --- |

(137)

Angesichts dieser Stellungnahmen und Erwägungen stellte die Kommission ferner fest, dass die von dem einzigen mitarbeitenden Verwender, der Fässer aus China bezieht, angegebenen Einkaufsmengen deutlich unter den von den entsprechenden ausführenden Herstellern gemeldeten Unionsverkäufen lagen. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass andere ausführende Hersteller nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und dass die von den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern vorgelegten Zahlen nicht überprüft wurden, da diese Hersteller nicht in die Stichprobe einbezogen wurden.

| (138) | Angesichts all dieser Elemente und insbesondere der widersprüchlichen Daten der Verwender und der sehr geringen Mitarbeit der ausführenden Hersteller und der Verwender, deren Daten zu den Käufen für eine doppelte Überprüfung der gemeldeten Mengen von entscheidender Bedeutung wären, vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die am besten geeignete Methode zur Quantifizierung der Einfuhren auf die amtlichen Einfuhrstatistiken in Tabelle 4 gestützt werden musste. Angesichts der Stellungnahme des Wirtschaftszweigs, dass selbst der obere Wert der auf Statistiken beruhenden Daten wahrscheinlich unterschätzt werde, vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die oberen Werte, die sich aus den Statistiken ergeben, am besten geeignet sind, um die Höhe der Einfuhren in dieser vorläufigen Sachaufklärung zu berechnen. |
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(138)

Angesichts all dieser Elemente und insbesondere der widersprüchlichen Daten der Verwender und der sehr geringen Mitarbeit der ausführenden Hersteller und der Verwender, deren Daten zu den Käufen für eine doppelte Überprüfung der gemeldeten Mengen von entscheidender Bedeutung wären, vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die am besten geeignete Methode zur Quantifizierung der Einfuhren auf die amtlichen Einfuhrstatistiken in Tabelle 4 gestützt werden musste. Angesichts der Stellungnahme des Wirtschaftszweigs, dass selbst der obere Wert der auf Statistiken beruhenden Daten wahrscheinlich unterschätzt werde, vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass die oberen Werte, die sich aus den Statistiken ergeben, am besten geeignet sind, um die Höhe der Einfuhren in dieser vorläufigen Sachaufklärung zu berechnen.

| (139) | Um zusätzliche Sicherheit für die Angemessenheit dieser Methode zu erlangen, prüfte die Kommission anschließend die Statistiken über die Einfuhren von Fässern auf TARIC-Code-Ebene, die ab der Einleitung dieser Untersuchung in der Überwachungsdatenbank verfügbar waren, um festzustellen, wie hoch der Anteil der Einfuhren von Fässern an den Gesamteinfuhren von Waren unter den beiden einschlägigen KN-Codes ist. Der durchschnittliche Anteil der Einfuhren von Waren auf der Ebene des TARIC-Codes (d. h. der Einfuhren von Fässern) an den Einfuhren aller Waren auf der Ebene der betreffenden KN-Codes für den Zeitraum vom 13. Mai 2022 bis zum 6. Dezember 2022 entsprach dem durchschnittlichen Anteil der Einfuhren von Fässern an den KN-Codes, den die Kommission für den Bezugszeitraum ermittelt hat. |
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(139)

Um zusätzliche Sicherheit für die Angemessenheit dieser Methode zu erlangen, prüfte die Kommission anschließend die Statistiken über die Einfuhren von Fässern auf TARIC-Code-Ebene, die ab der Einleitung dieser Untersuchung in der Überwachungsdatenbank verfügbar waren, um festzustellen, wie hoch der Anteil der Einfuhren von Fässern an den Gesamteinfuhren von Waren unter den beiden einschlägigen KN-Codes ist. Der durchschnittliche Anteil der Einfuhren von Waren auf der Ebene des TARIC-Codes (d. h. der Einfuhren von Fässern) an den Einfuhren aller Waren auf der Ebene der betreffenden KN-Codes für den Zeitraum vom 13. Mai 2022 bis zum 6. Dezember 2022 entsprach dem durchschnittlichen Anteil der Einfuhren von Fässern an den KN-Codes, den die Kommission für den Bezugszeitraum ermittelt hat.

| (140) | Um die Angemessenheit dieser Methode weiter zu prüfen, beabsichtigt die Kommission, erneut mit den im Antrag genannten wichtigen Einführern Kontakt aufzunehmen, um ihre Bewertung der Einfuhrmengen im Bezugszeitraum weiter zu verfeinern. Die Kommission wird sich ferner bemühen, nach der vorläufigen Phase weitere Informationen über die kleinen Brauereien einzuholen. |
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(140)

Um die Angemessenheit dieser Methode weiter zu prüfen, beabsichtigt die Kommission, erneut mit den im Antrag genannten wichtigen Einführern Kontakt aufzunehmen, um ihre Bewertung der Einfuhrmengen im Bezugszeitraum weiter zu verfeinern. Die Kommission wird sich ferner bemühen, nach der vorläufigen Phase weitere Informationen über die kleinen Brauereien einzuholen.

| (141) | Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, von den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden und nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nach der Einleitung Daten zu erheben, um sie mit den präziseren amtlichen Einfuhrstatistiken für den Zeitraum nach der Einleitung in Einklang zu bringen. Die Kommission beabsichtigt ferner, die Einfuhrdaten der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Hersteller zu überprüfen und die Zollbehörden Rumäniens und Spaniens um detaillierte Zolldaten zu den einschlägigen KN-Codes zu ersuchen, um die tatsächlichen Einfuhrdaten weiter zu verfeinern. |
| --- | --- |

(141)

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, von den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden und nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nach der Einleitung Daten zu erheben, um sie mit den präziseren amtlichen Einfuhrstatistiken für den Zeitraum nach der Einleitung in Einklang zu bringen. Die Kommission beabsichtigt ferner, die Einfuhrdaten der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Hersteller zu überprüfen und die Zollbehörden Rumäniens und Spaniens um detaillierte Zolldaten zu den einschlägigen KN-Codes zu ersuchen, um die tatsächlichen Einfuhrdaten weiter zu verfeinern.

4.3.2.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (142) | Wie in 4.3.1 erläutert, ermittelte die Kommission die Einfuhrmenge auf der Grundlage amtlicher Zollstatistiken der Mitgliedstaaten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde als Anteil an den gemeldeten Gesamteinfuhren aus China am gesamten Unionsverbrauch ermittelt (siehe Abschnitt 4.2). |
| --- | --- |

(142)

Wie in 4.3.1 erläutert, ermittelte die Kommission die Einfuhrmenge auf der Grundlage amtlicher Zollstatistiken der Mitgliedstaaten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde als Anteil an den gemeldeten Gesamteinfuhren aus China am gesamten Unionsverbrauch ermittelt (siehe Abschnitt 4.2).

| (143) | Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 6


  Einfuhrmenge (in Stück) und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen) | 602 010 | 430 208 | 381 958 | 370 107 |
| Index | 100 | 71 | 63 | 61 |
| Marktanteil | 17  % | 17  % | 21  % | 31  % |
| Index | 100 | 97 | 119 | 179 |
| Quelle: Zollstatistiken der Mitgliedstaaten, bereinigt wie in Abschnitt 4.3.1 erläutert |

(143)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Einfuhrmenge (in Stück) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Stück) und Marktanteil

2018

2019

2020

UZ

Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen)

602 010

430 208

381 958

370 107

Index

Index

100

100

71

71

63

63

61

61

Marktanteil

17  %

17  %

21  %

31  %

Index

Index

100

100

97

97

119

119

179

179

Quelle: Zollstatistiken der Mitgliedstaaten, bereinigt wie in Abschnitt 4.3.1 erläutert

| (144) | Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, ging die Einfuhrmenge aus China im Bezugszeitraum um 39 % zurück. Diese rückläufige Einfuhrmenge folgte der allgemeinen rückläufigen Entwicklung des Verbrauchs von Fässern im Bezugszeitraum (siehe Tabelle 2), wenn auch in geringerem Maße und in jedem Fall deutlich weniger stark als die rückläufige Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 9). |
| --- | --- |

(144)

Wie aus der vorstehenden Tabelle hervorgeht, ging die Einfuhrmenge aus China im Bezugszeitraum um 39 % zurück. Diese rückläufige Einfuhrmenge folgte der allgemeinen rückläufigen Entwicklung des Verbrauchs von Fässern im Bezugszeitraum (siehe Tabelle 2), wenn auch in geringerem Maße und in jedem Fall deutlich weniger stark als die rückläufige Entwicklung der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (siehe Tabelle 9).

| (145) | Diese Rückgänge müssen vor dem Hintergrund der vorherrschenden Marktsituation im Jahr 2020 und im UZ gesehen werden, d. h. einem erheblichen Rückgang der Nachfrage nach Fässern während der COVID-19-Pandemie. In einem solchen schrumpfenden Markt gingen die Einfuhren von Fässern deutlich weniger zurück als die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union. Somit stieg der Marktanteil der Einfuhren aus China aufgrund ihrer niedrigeren Preise im Bezugszeitraum kontinuierlich an (um 79 % im Bezugszeitraum). Im UZ war der chinesische Marktanteil mit 31 % recht hoch. |
| --- | --- |

(145)

Diese Rückgänge müssen vor dem Hintergrund der vorherrschenden Marktsituation im Jahr 2020 und im UZ gesehen werden, d. h. einem erheblichen Rückgang der Nachfrage nach Fässern während der COVID-19-Pandemie. In einem solchen schrumpfenden Markt gingen die Einfuhren von Fässern deutlich weniger zurück als die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union. Somit stieg der Marktanteil der Einfuhren aus China aufgrund ihrer niedrigeren Preise im Bezugszeitraum kontinuierlich an (um 79 % im Bezugszeitraum). Im UZ war der chinesische Marktanteil mit 31 % recht hoch.

4.3.3.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land Preisunterbietung und Verhinderung von Preiserhöhungen

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land Preisunterbietung und Verhinderung von Preiserhöhungen

| (146) | Angesichts der Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Stückpreise auf der Grundlage amtlicher Statistiken ermittelte die Kommission die Einfuhrpreise anhand der von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern vorgelegten Daten. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der chinesischen ausführenden Hersteller ermittelt. |
| --- | --- |

(146)

Angesichts der Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Stückpreise auf der Grundlage amtlicher Statistiken ermittelte die Kommission die Einfuhrpreise anhand der von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern vorgelegten Daten. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und der chinesischen ausführenden Hersteller ermittelt.

| (147) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 7


  Einfuhrpreise (in EUR/Stück) | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| China | 43,13 | 37,34 | 38,40 | 43,62 |
| Index | 100 | 87 | 89 | 101 |
| Quelle: Mitarbeitende ausführende chinesische Hersteller |

(147)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Einfuhrpreise (in EUR/Stück)

Einfuhrpreise (in EUR/Stück)

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

China

43,13

37,34

38,40

43,62

Index

Index

100

100

87

87

89

89

101

101

Quelle: Mitarbeitende ausführende chinesische Hersteller

Quelle:

| (148) | Die Preise der Einfuhren aus China gingen 2019 und 2020 um 13 % bzw. 11 % zurück und stiegen 2020 und im UZ wieder auf das Niveau von 2018. |
| --- | --- |

(148)

Die Preise der Einfuhren aus China gingen 2019 und 2020 um 13 % bzw. 11 % zurück und stiegen 2020 und im UZ wieder auf das Niveau von 2018.

| (149) | Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:






  — | die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und |
| --- | --- | --- |

(149)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

—

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und

| — | die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der bei den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern bezogenen Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) und mit angemessener Berichtigung zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten. |
| --- | --- |

—

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der bei den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Herstellern bezogenen Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) und mit angemessener Berichtigung zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten.

| (150) | Der Preisvergleich wurde nach Typ getrennt, nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Fast die gesamten Verkäufe sowohl der ausführenden Hersteller als auch des Wirtschaftszweigs der Union erfolgten direkt an Endverwender (d. h. Brauereien), sodass die Absatzkanäle und die Handelsstufe auf beiden Seiten gleich waren. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Daraus ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne der Einfuhren aus dem betroffenen Land auf dem Unionsmarkt, die sich zwischen 11,9 % und 14 % bewegte. |
| --- | --- |

(150)

Der Preisvergleich wurde nach Typ getrennt, nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Fast die gesamten Verkäufe sowohl der ausführenden Hersteller als auch des Wirtschaftszweigs der Union erfolgten direkt an Endverwender (d. h. Brauereien), sodass die Absatzkanäle und die Handelsstufe auf beiden Seiten gleich waren. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Daraus ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne der Einfuhren aus dem betroffenen Land auf dem Unionsmarkt, die sich zwischen 11,9 % und 14 % bewegte.

| (151) | Neben der Preisunterbietung kam es auch zu einer erheblichen Verhinderung einer Preiserhöhung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung. Aufgrund des erheblichen Preisdrucks, der durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller verursacht wurde, war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die Preise im gesamten UZ entsprechend der Entwicklung der Herstellkosten und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns anzuheben. |
| --- | --- |

(151)

Neben der Preisunterbietung kam es auch zu einer erheblichen Verhinderung einer Preiserhöhung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Grundverordnung. Aufgrund des erheblichen Preisdrucks, der durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller verursacht wurde, war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, die Preise im gesamten UZ entsprechend der Entwicklung der Herstellkosten und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns anzuheben.

| (152) | Wie aus Tabelle 11 hervorgeht, sank der durchschnittliche EU-Verkaufspreis im Bezugszeitraum um fast 10 %. Gleichzeitig stiegen die Herstellkosten im selben Zeitraum um 16 %, sodass der Verkaufspreis deutlich unter den Herstellkosten lag. Insbesondere im Jahr 2020 und im UZ stiegen die Herstellkosten erheblich an, während der Preis aufgrund des Preisdrucks durch die chinesischen Ausfuhren stabil gehalten werden musste. Das Preisniveau und die daraus resultierenden Gewinne auf den Ausfuhrmärkten, die nicht von gedumpten Einfuhren betroffen waren oder auf denen Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen eingeführt wurden, lagen hingegen im Durchschnitt 22 % über den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (+ 29 % im UZ) (siehe Erwägungsgrund 196). |
| --- | --- |

(152)

Wie aus Tabelle 11 hervorgeht, sank der durchschnittliche EU-Verkaufspreis im Bezugszeitraum um fast 10 %. Gleichzeitig stiegen die Herstellkosten im selben Zeitraum um 16 %, sodass der Verkaufspreis deutlich unter den Herstellkosten lag. Insbesondere im Jahr 2020 und im UZ stiegen die Herstellkosten erheblich an, während der Preis aufgrund des Preisdrucks durch die chinesischen Ausfuhren stabil gehalten werden musste. Das Preisniveau und die daraus resultierenden Gewinne auf den Ausfuhrmärkten, die nicht von gedumpten Einfuhren betroffen waren oder auf denen Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen eingeführt wurden, lagen hingegen im Durchschnitt 22 % über den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt (+ 29 % im UZ) (siehe Erwägungsgrund 196).

| (153) | Wie aus Tabelle 14 hervorgeht, hatte diese Situation eindeutige Auswirkungen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Nachdem die Rentabilität 2018 bei 12 % lag, ging sie im restlichen Zeitraum drastisch zurück, insbesondere im Jahr 2020 und im UZ. |
| --- | --- |

(153)

Wie aus Tabelle 14 hervorgeht, hatte diese Situation eindeutige Auswirkungen auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union. Nachdem die Rentabilität 2018 bei 12 % lag, ging sie im restlichen Zeitraum drastisch zurück, insbesondere im Jahr 2020 und im UZ.

| (154) | Die Entwicklung dieser drei Indikatoren zeigt eindeutig, dass der Wirtschaftszweig einem starken Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren aus China ausgesetzt war, wodurch er gezwungen war, zu sehr niedrigen Preisen unter den Herstellkosten zu verkaufen. Auf die Besonderheiten der Marktsituation, insbesondere den Preisdruck, dem der Wirtschaftszweig der Union beim Verkauf ausgesetzt war, wird in Abschnitt 5.1 näher eingegangen. Dies führte zu einem klaren Preisdruck für den Wirtschaftszweig der Union. |
| --- | --- |

(154)

Die Entwicklung dieser drei Indikatoren zeigt eindeutig, dass der Wirtschaftszweig einem starken Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren aus China ausgesetzt war, wodurch er gezwungen war, zu sehr niedrigen Preisen unter den Herstellkosten zu verkaufen. Auf die Besonderheiten der Marktsituation, insbesondere den Preisdruck, dem der Wirtschaftszweig der Union beim Verkauf ausgesetzt war, wird in Abschnitt 5.1 näher eingegangen. Dies führte zu einem klaren Preisdruck für den Wirtschaftszweig der Union.

4.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

Allgemeine Bemerkungen

| (155) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(155)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (156) | Wie in Erwägungsgrund 7 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
| --- | --- |

(156)

Wie in Erwägungsgrund 7 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

| (157) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den vom Antragsteller übermittelten Fragebogenantworten zu Makrodaten. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Daten bezogen sich auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(157)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den vom Antragsteller übermittelten Fragebogenantworten zu Makrodaten. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Daten bezogen sich auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (158) | Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(158)

Die makroökonomischen Indikatoren sind: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (159) | Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(159)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (160) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Stück) | 5 132 261 | 3 698 684 | 1 939 361 | 1 926 200 |
| Index | 100 | 72 | 38 | 38 |
| Produktionskapazität (Maßeinheit) | 6 542 683 | 6 628 049 | 6 786 585 | 6 786 585 |
| Index | 100 | 101 | 104 | 104 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 78 | 56 | 29 | 28 |
| Index | 100 | 71 | 36 | 36 |
| Quelle: Vom Antragsteller bereitgestellter Fragebogen zu Makrodaten |

(160)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Produktionsmenge (in Stück)

5 132 261

3 698 684

1 939 361

1 926 200

Index

Index

100

100

72

72

38

38

38

38

Produktionskapazität (Maßeinheit)

6 542 683

6 628 049

6 786 585

6 786 585

Index

Index

100

100

101

101

104

104

104

104

Kapazitätsauslastung (in %)

78

56

29

28

Index

Index

100

100

71

71

36

36

36

36

Quelle: Vom Antragsteller bereitgestellter Fragebogen zu Makrodaten

Quelle:

| (161) | Die Produktionsmenge nahm im Bezugszeitraum um 62 % ab. Die Produktion folgte genau den Schwankungen des Verbrauchs: ein erster Rückgang der Nachfrage im Jahr 2019 (um 23 %) und ein weiterer und stärker ausgeprägter Rückgang der Nachfrage in den Jahren 2020 und 2021 (COVID-19-Ausbruch). |
| --- | --- |

(161)

Die Produktionsmenge nahm im Bezugszeitraum um 62 % ab. Die Produktion folgte genau den Schwankungen des Verbrauchs: ein erster Rückgang der Nachfrage im Jahr 2019 (um 23 %) und ein weiterer und stärker ausgeprägter Rückgang der Nachfrage in den Jahren 2020 und 2021 (COVID-19-Ausbruch).

| (162) | Die Produktionskapazität stieg im Bezugszeitraum leicht um 4 %. Dies ist auf Effizienzgewinne bei den Verfahren und der Personalzuweisung zurückzuführen, die der Wirtschaftszweig der Union in seinen Produktionslinien im Bezugszeitraum durchführte. |
| --- | --- |

(162)

Die Produktionskapazität stieg im Bezugszeitraum leicht um 4 %. Dies ist auf Effizienzgewinne bei den Verfahren und der Personalzuweisung zurückzuführen, die der Wirtschaftszweig der Union in seinen Produktionslinien im Bezugszeitraum durchführte.

| (163) | Die beiden oben genannten Trends (Produktionsrückgang, Kapazitätssteigerung) führten zu einem erheblichen Rückgang der Kapazitätsauslastung (–64 %). Im Untersuchungszeitraum fiel die Kapazitätsauslastungsrate auf ein sehr niedriges Niveau (28 %). |
| --- | --- |

(163)

Die beiden oben genannten Trends (Produktionsrückgang, Kapazitätssteigerung) führten zu einem erheblichen Rückgang der Kapazitätsauslastung (–64 %). Im Untersuchungszeitraum fiel die Kapazitätsauslastungsrate auf ein sehr niedriges Niveau (28 %).

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

| (164) | Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Stück) | 2 875 573 | 2 124 518 | 1 479 302 | 822 777 |
| Index | 100 | 74 | 51 | 29 |
| Marktanteil (in %) | 83 | 83 | 79 | 69 |
| Index | 100 | 101 | 96 | 83 |
| Quelle: Vom Antragsteller bereitgestellter Fragebogen zu Makrodaten |

(164)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Stück)

2 875 573

2 124 518

1 479 302

822 777

Index

Index

100

100

74

74

51

51

29

29

Marktanteil (in %)

83

83

79

69

Index

Index

100

100

101

101

96

96

83

83

Quelle: Vom Antragsteller bereitgestellter Fragebogen zu Makrodaten

Quelle:

| (165) | Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück (um 71 %) und war damit stärker rückläufig als die Entwicklung des Verbrauchs. |
| --- | --- |

(165)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt ging im Bezugszeitraum kontinuierlich zurück (um 71 %) und war damit stärker rückläufig als die Entwicklung des Verbrauchs.

| (166) | Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union fiel von 83 % im Jahr 2018 auf 69 % im UZ, was einem Rückgang um 14 Prozentpunkte entspricht, was auf den erheblichen Preisdruck durch die Einfuhren aus China zurückzuführen ist, die, wie in Abschnitt 4.4.3.1 dargelegt, im Bezugszeitraum kontinuierlich gestiegen sind. |
| --- | --- |

(166)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union fiel von 83 % im Jahr 2018 auf 69 % im UZ, was einem Rückgang um 14 Prozentpunkte entspricht, was auf den erheblichen Preisdruck durch die Einfuhren aus China zurückzuführen ist, die, wie in Abschnitt 4.4.3.1 dargelegt, im Bezugszeitraum kontinuierlich gestiegen sind.

4.4.2.3.   Wachstum

| (167) | Die Nachfrage nach und die Produktion von Fässern folgten im Bezugszeitraum einem rückläufigen Trend. Vor dem Hintergrund des rückläufigen Verbrauchs büßte der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufsmengen und Marktanteile ein und konnte seine Verkäufe nur auf Kosten seiner Verkaufspreise aufrechterhalten, wie in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert. |
| --- | --- |

(167)

Die Nachfrage nach und die Produktion von Fässern folgten im Bezugszeitraum einem rückläufigen Trend. Vor dem Hintergrund des rückläufigen Verbrauchs büßte der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verkaufsmengen und Marktanteile ein und konnte seine Verkäufe nur auf Kosten seiner Verkaufspreise aufrechterhalten, wie in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert.

4.4.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

| (168) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Beschäftigung und Produktivität | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 960 | 822 | 538 | 481 |
| Index | 100 | 86 | 56 | 50 |
| Produktivität (in Stück/Beschäftigten) | 5 349 | 4 497 | 3 606 | 4 008 |
| Index | 100 | 84 | 67 | 75 |
| Quelle: Vom Antragsteller bereitgestellter Fragebogen zu Makrodaten |

(168)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Zahl der Beschäftigten

960

822

538

481

Index

Index

100

86

56

50

Produktivität (in Stück/Beschäftigten)

5 349

4 497

3 606

4 008

Index

Index

100

84

67

75

Quelle: Vom Antragsteller bereitgestellter Fragebogen zu Makrodaten

Quelle:

| (169) | Die Beschäftigung in der Branche folgte demselben Trend wie die Produktion und der Verbrauch auf dem Unionsmarkt und ging im Bezugszeitraum drastisch um 50 % zurück. In Anbetracht dessen fiel in einer Situation, in der die Produktion im Bezugszeitraum um 62 % zurückging, die Produktivität. Trotz des Beschäftigungsrückgangs ging sie im Bezugszeitraum um 33 % zurück und erholte sich im UZ dank eines gewissen Effizienzgewinns nur teilweise. |
| --- | --- |

(169)

Die Beschäftigung in der Branche folgte demselben Trend wie die Produktion und der Verbrauch auf dem Unionsmarkt und ging im Bezugszeitraum drastisch um 50 % zurück. In Anbetracht dessen fiel in einer Situation, in der die Produktion im Bezugszeitraum um 62 % zurückging, die Produktivität. Trotz des Beschäftigungsrückgangs ging sie im Bezugszeitraum um 33 % zurück und erholte sich im UZ dank eines gewissen Effizienzgewinns nur teilweise.

4.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (170) | Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich. |
| --- | --- |

(170)

Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.

| (171) | Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten für eine Bewertung der Auswirkungen eines möglichen früheren Dumpings vor. |
| --- | --- |

(171)

Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten für eine Bewertung der Auswirkungen eines möglichen früheren Dumpings vor.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (172) | Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Verkaufspreise in der Union | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Stück) | 56 | 55 | 51 | 51 |
| Index | 100 | 98 | 90 | 91 |
| Herstellstückkosten (in EUR/Stück) | 55 | 59 | 63 | 64 |
| Index | 100 | 107 | 114 | 116 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(172)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis in der Union auf dem Gesamtmarkt (in EUR/Stück)

56

55

51

51

Index

Index

100

100

98

98

90

90

91

91

Herstellstückkosten (in EUR/Stück)

55

59

63

64

Index

Index

100

100

107

107

114

114

116

116

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (173) | Die Verkaufspreise gingen zwischen 2018 und 2019 um 2 % zurück, bevor sie 2020 um 8 % steil zurückgingen und im UZ etwa auf demselben Niveau blieben. Insgesamt sanken die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 9 %. |
| --- | --- |

(173)

Die Verkaufspreise gingen zwischen 2018 und 2019 um 2 % zurück, bevor sie 2020 um 8 % steil zurückgingen und im UZ etwa auf demselben Niveau blieben. Insgesamt sanken die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum um 9 %.

| (174) | Im selben Bezugszeitraum stiegen die Herstellstückkosten um 16 %. Dies war vor allem auf den Anstieg der Fixkosten zurückzuführen, der auf den Rückgang der Produktionsmenge folgte. Um dem entgegenzuwirken, gelang es dem Wirtschaftszweig der Union in den von den COVID-19-Lockdowns betroffenen Jahren, seine Fixkosten um mehr als 20 % zu senken. Dennoch waren die Auswirkungen der proportional höheren Fixkosten in einer Zeit niedriger Kapazitätsauslastung erheblich, da der Anteil dieser Kosten an den gesamten Herstellkosten von 13 % im Jahr 2018 auf 23 % im UZ stieg. Im Bezugszeitraum verringerte sich die Beschäftigung des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Tabelle 10 und die Arbeitskosten aufgrund der Entlassungen im COVID-19-Zeitraum, wie aus Abschnitt 4.4.3.2 hervorgeht. |
| --- | --- |

(174)

Im selben Bezugszeitraum stiegen die Herstellstückkosten um 16 %. Dies war vor allem auf den Anstieg der Fixkosten zurückzuführen, der auf den Rückgang der Produktionsmenge folgte. Um dem entgegenzuwirken, gelang es dem Wirtschaftszweig der Union in den von den COVID-19-Lockdowns betroffenen Jahren, seine Fixkosten um mehr als 20 % zu senken. Dennoch waren die Auswirkungen der proportional höheren Fixkosten in einer Zeit niedriger Kapazitätsauslastung erheblich, da der Anteil dieser Kosten an den gesamten Herstellkosten von 13 % im Jahr 2018 auf 23 % im UZ stieg. Im Bezugszeitraum verringerte sich die Beschäftigung des Wirtschaftszweigs der Union gemäß Tabelle 10 und die Arbeitskosten aufgrund der Entlassungen im COVID-19-Zeitraum, wie aus Abschnitt 4.4.3.2 hervorgeht.

| (175) | Die Verkaufspreise und Herstellkosten folgten einem abweichenden Trend. Wie in Abschnitt 4.3.3 und in Abschnitt 5.1 erläutert, war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, seine Preise auf ein tragfähiges Niveau anzuheben, um die gestiegenen Herstellkosten und die geringe Kapazitätsauslastung zu decken, da die Preisverhandlungen auf dem Markt durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China erheblich beeinträchtigt wurden. |
| --- | --- |

(175)

Die Verkaufspreise und Herstellkosten folgten einem abweichenden Trend. Wie in Abschnitt 4.3.3 und in Abschnitt 5.1 erläutert, war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, seine Preise auf ein tragfähiges Niveau anzuheben, um die gestiegenen Herstellkosten und die geringe Kapazitätsauslastung zu decken, da die Preisverhandlungen auf dem Markt durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China erheblich beeinträchtigt wurden.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

| (176) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) | 48 510 | 45 157 | 50 218 | 52 988 |
| Index | 100 | 93 | 104 | 109 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(176)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR)

48 510

45 157

50 218

52 988

Index

Index

100

100

93

93

104

104

109

109

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (177) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten gingen 2019 zurück, gefolgt von einem Anstieg im Jahr 2020 und im UZ. Wie aus Tabelle 10 hervorgeht, ging jedoch gleichzeitig die Beschäftigung um 54 % zurück. |
| --- | --- |

(177)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten gingen 2019 zurück, gefolgt von einem Anstieg im Jahr 2020 und im UZ. Wie aus Tabelle 10 hervorgeht, ging jedoch gleichzeitig die Beschäftigung um 54 % zurück.

4.4.3.3.   Lagerbestände

| (178) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 13


  Lagerbestände | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestände (in Stück) | 308 350 | 210 370 | 157 417 | 128 525 |
| Index | 100 | 68 | 51 | 42 |
| Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion | 6 | 6 | 8 | 7 |
| Index | 100 | 95 | 135 | 111 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(178)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Tabelle 13

Lagerbestände

Lagerbestände

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Schlussbestände (in Stück)

308 350

210 370

157 417

128 525

Index

Index

100

100

68

68

51

51

42

42

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion

6

6

8

7

Index

Index

100

100

95

95

135

135

111

111

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (179) | Im Bezugszeitraum gingen die Lagerbestände um 58 % zurück. Dies stand im Zusammenhang mit dem Rückgang der Produktion und der Verkäufe. Im Bezugszeitraum stiegen die Lagerbestände als Prozentsatz der Produktion insgesamt um 11 %, da der Wirtschaftszweig ein gewisses Tätigkeitsvolumen aufrechterhalten musste und daher nicht in der Lage war, die Produktion entsprechend dem Rückgang der Verkäufe zu verringern. Da der Großteil der Produktion auf Bestellungen und Kundenspezifikationen beruhte, stellen die Lagerbestände jedenfalls keinen wichtigen Schadensindikator dar. |
| --- | --- |

(179)

Im Bezugszeitraum gingen die Lagerbestände um 58 % zurück. Dies stand im Zusammenhang mit dem Rückgang der Produktion und der Verkäufe. Im Bezugszeitraum stiegen die Lagerbestände als Prozentsatz der Produktion insgesamt um 11 %, da der Wirtschaftszweig ein gewisses Tätigkeitsvolumen aufrechterhalten musste und daher nicht in der Lage war, die Produktion entsprechend dem Rückgang der Verkäufe zu verringern. Da der Großteil der Produktion auf Bestellungen und Kundenspezifikationen beruhte, stellen die Lagerbestände jedenfalls keinen wichtigen Schadensindikator dar.

4.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (180) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 14


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 12 | 5 | –18 | –9  % |
| Index | 100 | 42 | – 144 | –73 |
| Cashflow (in EUR) | 26 413 388 | 17 979 438 | –4 762 380 | –2 257 500 |
| Index | 100 | 68 | –18 | –9 |
| Investitionen (in EUR) | 11 655 450 | 5 408 642 | 2 536 354 | 1 220 214 |
| Index | 100 | 46 | 22 | 10 |
| Kapitalrendite (in %) | 65 | 14 | –35 | –19 |
| Index | 100 | 21 | –54 | -29 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(180)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 14

Tabelle 14

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

12

5

–18

–9  %

Index

Index

100

100

42

42

– 144

– 144

–73

–73

Cashflow (in EUR)

26 413 388

17 979 438

–4 762 380

–2 257 500

Index

Index

100

100

68

68

–18

–18

–9

–9

Investitionen (in EUR)

11 655 450

5 408 642

2 536 354

1 220 214

Index

Index

100

100

46

46

22

22

10

10

Kapitalrendite (in %)

65

14

–35

–19

Index

Index

100

100

21

21

–54

–54

-29

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (181) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(181)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (182) | Im Bezugszeitraum gingen die Gewinne 2019 um 58 % zurück, bevor sie steil zurückgingen und 2020 in zweistellige Verluste mündeten. Die Lage erholte sich 2021 teilweise, blieb aber weiterhin negativ. Insgesamt nahmen die Investitionen im Bezugszeitraum um 173 % ab. Vor dem Hintergrund des plötzlichen Nachfragerückgangs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie war der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der verstärkten Konkurrenz durch chinesische Niedrigpreisausfuhren (siehe Abschnitt 5.1) gezwungen, seine Preise in einer Zeit steigender Herstellkosten zu senken (siehe Abschnitt 4.4.3.1), was zu erheblichen Verlusten führte. |
| --- | --- |

(182)

Im Bezugszeitraum gingen die Gewinne 2019 um 58 % zurück, bevor sie steil zurückgingen und 2020 in zweistellige Verluste mündeten. Die Lage erholte sich 2021 teilweise, blieb aber weiterhin negativ. Insgesamt nahmen die Investitionen im Bezugszeitraum um 173 % ab. Vor dem Hintergrund des plötzlichen Nachfragerückgangs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie war der Wirtschaftszweig der Union aufgrund der verstärkten Konkurrenz durch chinesische Niedrigpreisausfuhren (siehe Abschnitt 5.1) gezwungen, seine Preise in einer Zeit steigender Herstellkosten zu senken (siehe Abschnitt 4.4.3.1), was zu erheblichen Verlusten führte.

| (183) | Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflow entwickelte sich ähnlich wie die Rentabilität: ein drastischer Rückgang im Zeitraum 2019-2020, gefolgt von einer teilweisen Erholung im UZ, die Entwicklung bleibt aber negativ. |
| --- | --- |

(183)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflow entwickelte sich ähnlich wie die Rentabilität: ein drastischer Rückgang im Zeitraum 2019-2020, gefolgt von einer teilweisen Erholung im UZ, die Entwicklung bleibt aber negativ.

| (184) | Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich ähnlich wie die Rentabilität: ein drastischer Rückgang um 129 % im Bezugszeitraum auf die negativen Werte. |
| --- | --- |

(184)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich ähnlich wie die Rentabilität: ein drastischer Rückgang um 129 % im Bezugszeitraum auf die negativen Werte.

| (185) | Angesichts des Rückgangs der Rentabilität, des Cashflows und der Kapitalrendite wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller stark beeinträchtigt. |
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(185)

Angesichts des Rückgangs der Rentabilität, des Cashflows und der Kapitalrendite wurden die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller stark beeinträchtigt.

4.4.4.   Schlussfolgerungen zur Schädigung

Schlussfolgerungen zur Schädigung

| (186) | Die wichtigsten makroökonomischen Indikatoren entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ: Die Verkaufsmenge der Union ging um 71 %, die Produktion um 62 % und die Beschäftigung um 50 % zurück. |
| --- | --- |

(186)

Die wichtigsten makroökonomischen Indikatoren entwickelten sich im Bezugszeitraum negativ: Die Verkaufsmenge der Union ging um 71 %, die Produktion um 62 % und die Beschäftigung um 50 % zurück.

| (187) | Ein ähnliches Bild zeigt sich in Bezug auf die Mikroindikatoren. Die Rentabilität der Verkäufe in der Union (von +12 % auf –9 %), die Verkaufspreise (–9 %) sowie der Cashflow (–109 %) verschlechterten sich allesamt erheblich. |
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(187)

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Bezug auf die Mikroindikatoren. Die Rentabilität der Verkäufe in der Union (von +12 % auf –9 %), die Verkaufspreise (–9 %) sowie der Cashflow (–109 %) verschlechterten sich allesamt erheblich.

| (188) | Vor dem Hintergrund des rückläufigen Verbrauchs aufgrund von COVID-19 und während die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 16 % stiegen, lagen die Preise der Einfuhren aus China seit 2018 durchgängig und deutlich unter den Preisen und Kosten des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(188)

Vor dem Hintergrund des rückläufigen Verbrauchs aufgrund von COVID-19 und während die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 16 % stiegen, lagen die Preise der Einfuhren aus China seit 2018 durchgängig und deutlich unter den Preisen und Kosten des Wirtschaftszweigs der Union.

| (189) | Die Einfuhrmengen der chinesischen Ausführer gingen im Bezugszeitraum um 39 % zurück. Gleichzeitig ging der Verbrauch jedoch deutlich stärker zurück (um 66 %). Infolgedessen stieg der Marktanteil der chinesischen Ausfuhren um 79 % von 17 % im Jahr 2018 auf 31 % im UZ, und ihre Preise unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum erheblich. Die Preisunterbietungsspanne betrug im UZ durchschnittlich 13,1 %, wie in Abschnitt 4.3.3 dargelegt. |
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(189)

Die Einfuhrmengen der chinesischen Ausführer gingen im Bezugszeitraum um 39 % zurück. Gleichzeitig ging der Verbrauch jedoch deutlich stärker zurück (um 66 %). Infolgedessen stieg der Marktanteil der chinesischen Ausfuhren um 79 % von 17 % im Jahr 2018 auf 31 % im UZ, und ihre Preise unterboten die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum erheblich. Die Preisunterbietungsspanne betrug im UZ durchschnittlich 13,1 %, wie in Abschnitt 4.3.3 dargelegt.

| (190) | Die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China führten angesichts der Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 52,9 % und 58,8 % auch zu einem erheblichen Preisdruck für den Wirtschaftszweig der Union. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, seine Preise entsprechend dem Anstieg der Herstellkosten zu erhöhen, und war daher in einer katastrophalen Ertragslage gezwungen, seine Verkaufsmenge zumindest teilweise zu halten. |
| --- | --- |

(190)

Die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus China führten angesichts der Zielpreisunterbietungsspannen zwischen 52,9 % und 58,8 % auch zu einem erheblichen Preisdruck für den Wirtschaftszweig der Union. Der Wirtschaftszweig der Union war nicht in der Lage, seine Preise entsprechend dem Anstieg der Herstellkosten zu erhöhen, und war daher in einer katastrophalen Ertragslage gezwungen, seine Verkaufsmenge zumindest teilweise zu halten.

| (191) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt. |
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(191)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

5.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

| (192) | Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Bei diesen Faktoren handelte es sich um die COVID-19-Pandemie, die sich auf den Unionsverbrauch und die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union auswirkte. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. |
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(192)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Ferner prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Bei diesen Faktoren handelte es sich um die COVID-19-Pandemie, die sich auf den Unionsverbrauch und die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union auswirkte. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird.

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (193) | Die Menge der Einfuhren aus China sank im Bezugszeitraum um 39 % von 602 010 Tonnen im Jahr 2018 auf 370 107 Tonnen im Jahr 2021. Im selben Zeitraum stieg ihr Marktanteil jedoch um 14 Prozentpunkte auf 31 % im Untersuchungszeitraum, wodurch der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wurde, dessen Verkaufsmenge im selben Zeitraum um 71 % zurückging. |
| --- | --- |

(193)

Die Menge der Einfuhren aus China sank im Bezugszeitraum um 39 % von 602 010 Tonnen im Jahr 2018 auf 370 107 Tonnen im Jahr 2021. Im selben Zeitraum stieg ihr Marktanteil jedoch um 14 Prozentpunkte auf 31 % im Untersuchungszeitraum, wodurch der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wurde, dessen Verkaufsmenge im selben Zeitraum um 71 % zurückging.

| (194) | Darüber hinaus wurden diese Einfuhren im gesamten Bezugszeitraum zu Preisen getätigt, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Der Wirtschaftszweig der Union hatte keine andere Wahl, als den niedrigen Preisen der chinesischen Hersteller zu folgen, um in einer Zeit sinkenden Verbrauchs und steigender Herstellkosten eine Mindestverkaufsmenge aufrechtzuerhalten, wie in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert. Dies führte wiederum zu einem tiefgreifenden Rückgang der Rentabilität aller in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, von Gewinnen (+ 12 % im Jahr 2018) zu erheblichen Verlusten (– 9 % im Jahr 2021), und der daraus resultierenden Verschlechterung anderer Finanzindikatoren wie Kapitalrendite und Cashflow. Dieser Preisdruck war, wie in Abschnitt 4.3.3 erläutert, eindeutig auf das Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller zurückzuführen, die gedumpte Fässer auf dem Unionsmarkt anboten. |
| --- | --- |

(194)

Darüber hinaus wurden diese Einfuhren im gesamten Bezugszeitraum zu Preisen getätigt, die deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. Der Wirtschaftszweig der Union hatte keine andere Wahl, als den niedrigen Preisen der chinesischen Hersteller zu folgen, um in einer Zeit sinkenden Verbrauchs und steigender Herstellkosten eine Mindestverkaufsmenge aufrechtzuerhalten, wie in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert. Dies führte wiederum zu einem tiefgreifenden Rückgang der Rentabilität aller in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, von Gewinnen (+ 12 % im Jahr 2018) zu erheblichen Verlusten (– 9 % im Jahr 2021), und der daraus resultierenden Verschlechterung anderer Finanzindikatoren wie Kapitalrendite und Cashflow. Dieser Preisdruck war, wie in Abschnitt 4.3.3 erläutert, eindeutig auf das Verhalten der chinesischen ausführenden Hersteller zurückzuführen, die gedumpte Fässer auf dem Unionsmarkt anboten.

| (195) | Auf einem deutlich kleineren Markt gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union von 2,8 Millionen Fässern im Jahr 2018 auf 800 000 Fässer im UZ zurück. Ohne eine Preissenkung wäre der Wirtschaftszweig der Union Gefahr gelaufen, selbst diese begrenzte Menge an Verkäufen zu verlieren, was für einige der Unionshersteller die vollständige Einstellung ihrer Produktion bedeutet hätte. |
| --- | --- |

(195)

Auf einem deutlich kleineren Markt gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union von 2,8 Millionen Fässern im Jahr 2018 auf 800 000 Fässer im UZ zurück. Ohne eine Preissenkung wäre der Wirtschaftszweig der Union Gefahr gelaufen, selbst diese begrenzte Menge an Verkäufen zu verlieren, was für einige der Unionshersteller die vollständige Einstellung ihrer Produktion bedeutet hätte.

| (196) | Die Ausfuhren aus der Union, die in Abschnitt 5.2.2 ausführlich beschrieben werden, zeigen, wie eine normale Situation in Bezug auf das Preisniveau und die daraus resultierenden Gewinne auf den Ausfuhrmärkten aussehen würde, die nicht von gedumpten Einfuhren betroffen sind oder auf denen Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen eingeführt wurden, z. B. die USA, die der wichtigster Ausfuhrmarkt für die Unionshersteller sind und wo Fässer mit Ursprung in China seit 2019 Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Im Bezugszeitraum lagen die Anlandepreise (einschließlich Transportkosten und Einfuhrzölle) des Wirtschaftszweigs der Union im Durchschnitt 22 % über seinen Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt (+ 29 % im UZ) und mit Ausnahme des Jahres 2020, dem am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Jahr, konstant über seinen Herstellkosten. Diese Preise sind repräsentativ für einen Markt, auf dem faire Wettbewerbsbedingungen durch Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen Einfuhren wiederhergestellt wurden, und sind daher ein angemessener Näherungswert für die Preise, die auf dem Unionsmarkt ohne die in den Erwägungsgründen 197 bis 209 beschriebene Verhinderung von Preiserhöhungen hätten erzielt werden können. |
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(196)

Die Ausfuhren aus der Union, die in Abschnitt 5.2.2 ausführlich beschrieben werden, zeigen, wie eine normale Situation in Bezug auf das Preisniveau und die daraus resultierenden Gewinne auf den Ausfuhrmärkten aussehen würde, die nicht von gedumpten Einfuhren betroffen sind oder auf denen Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen eingeführt wurden, z. B. die USA, die der wichtigster Ausfuhrmarkt für die Unionshersteller sind und wo Fässer mit Ursprung in China seit 2019 Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Im Bezugszeitraum lagen die Anlandepreise (einschließlich Transportkosten und Einfuhrzölle) des Wirtschaftszweigs der Union im Durchschnitt 22 % über seinen Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt (+ 29 % im UZ) und mit Ausnahme des Jahres 2020, dem am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen Jahr, konstant über seinen Herstellkosten. Diese Preise sind repräsentativ für einen Markt, auf dem faire Wettbewerbsbedingungen durch Antidumpingmaßnahmen gegenüber chinesischen Einfuhren wiederhergestellt wurden, und sind daher ein angemessener Näherungswert für die Preise, die auf dem Unionsmarkt ohne die in den Erwägungsgründen 197 bis 209 beschriebene Verhinderung von Preiserhöhungen hätten erzielt werden können.

| (197) | Der Unionsmarkt ist hauptsächlich in zwei Hauptkategorien von Verwendern sowohl für die Unionshersteller als auch für die chinesischen ausführenden Hersteller aufgeteilt, nämlich die kleinen und mittleren unabhängigen Brauereien (auf die rund 40 % der Verkäufe entfallen) und die großen Bierkonglomerate (auf die mehr als 50 % entfallen). |
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(197)

Der Unionsmarkt ist hauptsächlich in zwei Hauptkategorien von Verwendern sowohl für die Unionshersteller als auch für die chinesischen ausführenden Hersteller aufgeteilt, nämlich die kleinen und mittleren unabhängigen Brauereien (auf die rund 40 % der Verkäufe entfallen) und die großen Bierkonglomerate (auf die mehr als 50 % entfallen).

| (198) | Kleine und mittlere unabhängige Brauereien kaufen hauptsächlich Fässer, die ihren mittel- und kurzfristigen Bedürfnissen entsprechen. Die Brauereien kontaktieren mehrere Hersteller von Fässern und bitten um ein Preisangebot für die beantragte Menge und eine Lieferfrist. Dies ist ein sehr wichtiges Segment für den Wirtschaftszweig der Union, in dem die geografische Nähe und die Lieferzeit einen Vorteil darstellen könnten. Dieses Verwendersegment arbeitete nicht an der Untersuchung mit. Dennoch legte der Wirtschaftszweig der Union Beweise dafür vor, dass mehrere Aufträge an die chinesischen Niedrigpreisangebote für dieses Segment verloren gingen. Dies zwang die Unionshersteller dazu, ihre Preise erheblich zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. |
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(198)

Kleine und mittlere unabhängige Brauereien kaufen hauptsächlich Fässer, die ihren mittel- und kurzfristigen Bedürfnissen entsprechen. Die Brauereien kontaktieren mehrere Hersteller von Fässern und bitten um ein Preisangebot für die beantragte Menge und eine Lieferfrist. Dies ist ein sehr wichtiges Segment für den Wirtschaftszweig der Union, in dem die geografische Nähe und die Lieferzeit einen Vorteil darstellen könnten. Dieses Verwendersegment arbeitete nicht an der Untersuchung mit. Dennoch legte der Wirtschaftszweig der Union Beweise dafür vor, dass mehrere Aufträge an die chinesischen Niedrigpreisangebote für dieses Segment verloren gingen. Dies zwang die Unionshersteller dazu, ihre Preise erheblich zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

| (199) | Die andere Hälfte des Markts ist gekennzeichnet durch die Präsenz der fünf großen Verwender, auf die mehr als 50 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union entfallen (von diesen fünf dürften die beiden größten, AB InBev und Heineken, zusammen einen weltweiten Anteil am Biermarkt von über 50 %/60 % haben) und mindestens 55 % der Verkäufe der beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller. Der Wirtschaftszweig der Union wies nach, dass diese Verwender ihre Fasskäufe für das folgende Jahr im Wege eines Ausschreibungsverfahrens im Rahmen privater Ausschreibungen organisierten. Was die Verkäufe an die unabhängigen Brauereien betrifft, so zwang auch das Ausschreibungsverfahren die Wettbewerber dazu, ihre Preise zu minimieren, und die Präsenz der chinesischen ausführenden Hersteller, die zu sehr niedrigen Preisen anboten, veranlasste den Wirtschaftszweig der Union, sich diesen niedrigen Preisen anzupassen, und hinderte sie daran, ihre Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben. |
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(199)

Die andere Hälfte des Markts ist gekennzeichnet durch die Präsenz der fünf großen Verwender, auf die mehr als 50 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union entfallen (von diesen fünf dürften die beiden größten, AB InBev und Heineken, zusammen einen weltweiten Anteil am Biermarkt von über 50 %/60 % haben) und mindestens 55 % der Verkäufe der beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller. Der Wirtschaftszweig der Union wies nach, dass diese Verwender ihre Fasskäufe für das folgende Jahr im Wege eines Ausschreibungsverfahrens im Rahmen privater Ausschreibungen organisierten. Was die Verkäufe an die unabhängigen Brauereien betrifft, so zwang auch das Ausschreibungsverfahren die Wettbewerber dazu, ihre Preise zu minimieren, und die Präsenz der chinesischen ausführenden Hersteller, die zu sehr niedrigen Preisen anboten, veranlasste den Wirtschaftszweig der Union, sich diesen niedrigen Preisen anzupassen, und hinderte sie daran, ihre Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben.

| (200) | Die Untersuchung ergab, dass das Ausschreibungsverfahren von den großen Verwendern in besonderer Weise durchgeführt wurde. Die Ausschreibungsbedingungen waren hinsichtlich der Preise und der gewünschten Höchstmengen spezifisch. Für den Käufer bestand keine vertragliche Verpflichtung, die angebotene Menge Fässer zu kaufen, während der Lieferant vertraglich verpflichtet war, die angebotene Menge zu einem Gebotspreis zu liefern. Vielmehr entsprachen die tatsächlich gekauften Mengen nur selten den Mengen, die ursprünglich für die betreffende Ausschreibung angefordert worden waren. Gleichzeitig waren die Zuschlagsempfänger (d. h. die Lieferanten von Fässern) verpflichtet, die angebotenen Liefermengen zu einem bestimmten Preis einzuhalten, sodass sie z. B. nicht in der Lage waren, Änderungen der Herstellkosten zu berücksichtigen. |
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(200)

Die Untersuchung ergab, dass das Ausschreibungsverfahren von den großen Verwendern in besonderer Weise durchgeführt wurde. Die Ausschreibungsbedingungen waren hinsichtlich der Preise und der gewünschten Höchstmengen spezifisch. Für den Käufer bestand keine vertragliche Verpflichtung, die angebotene Menge Fässer zu kaufen, während der Lieferant vertraglich verpflichtet war, die angebotene Menge zu einem Gebotspreis zu liefern. Vielmehr entsprachen die tatsächlich gekauften Mengen nur selten den Mengen, die ursprünglich für die betreffende Ausschreibung angefordert worden waren. Gleichzeitig waren die Zuschlagsempfänger (d. h. die Lieferanten von Fässern) verpflichtet, die angebotenen Liefermengen zu einem bestimmten Preis einzuhalten, sodass sie z. B. nicht in der Lage waren, Änderungen der Herstellkosten zu berücksichtigen.

| (201) | Im Bezugszeitraum organisierten die mitarbeitenden Verwender durchschnittlich sieben Ausschreibungen pro Jahr. Die letztlich auf der Grundlage dieser Ausschreibungen gekauften Mengen variieren von Ausschreibung zu Ausschreibung und entsprachen im Durchschnitt weniger als 60 % der ausgeschriebenen Mengen. Darüber hinaus wurde der während des Ausschreibungsverfahrens vereinbarte Preis von den Verwendern als Ausgangspunkt für spätere Preisverhandlungen für Spotverkäufe verwendet. |
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(201)

Im Bezugszeitraum organisierten die mitarbeitenden Verwender durchschnittlich sieben Ausschreibungen pro Jahr. Die letztlich auf der Grundlage dieser Ausschreibungen gekauften Mengen variieren von Ausschreibung zu Ausschreibung und entsprachen im Durchschnitt weniger als 60 % der ausgeschriebenen Mengen. Darüber hinaus wurde der während des Ausschreibungsverfahrens vereinbarte Preis von den Verwendern als Ausgangspunkt für spätere Preisverhandlungen für Spotverkäufe verwendet.

| (202) | Das Ausschreibungsverfahren, das mit rotem, gelbem und grünem Licht arbeitete, um allen Teilnehmern (einschließlich Unionsherstellern und chinesischen Ausführern) zu empfehlen, wie hoch oder niedrig ihr Gebot im Vergleich zu den anderen Teilnehmern war, wurde als Instrument zur Minimierung der Preise genutzt. Die Präsenz der chinesischen Ausführer mit sehr niedrigen Geboten zwang den Wirtschaftszweig der Union, seine Preise auf ein untragbares Niveau zu senken. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union für Verkäufe im Wege von Ausschreibungen lagen im Durchschnitt 10 % unter den anderen Verkäufen im Jahr 2020 und im UZ, während der am Ende des Ausschreibungsverfahrens unterzeichnete Vertrag nur potenzielle Einkaufsmengen betraf, ohne dass die Sicherheit bestand, einen Auftrag zu erhalten. Dies wird durch die in der Untersuchung festgestellte erhebliche Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspanne bestätigt. |
| --- | --- |

(202)

Das Ausschreibungsverfahren, das mit rotem, gelbem und grünem Licht arbeitete, um allen Teilnehmern (einschließlich Unionsherstellern und chinesischen Ausführern) zu empfehlen, wie hoch oder niedrig ihr Gebot im Vergleich zu den anderen Teilnehmern war, wurde als Instrument zur Minimierung der Preise genutzt. Die Präsenz der chinesischen Ausführer mit sehr niedrigen Geboten zwang den Wirtschaftszweig der Union, seine Preise auf ein untragbares Niveau zu senken. Die Preise des Wirtschaftszweigs der Union für Verkäufe im Wege von Ausschreibungen lagen im Durchschnitt 10 % unter den anderen Verkäufen im Jahr 2020 und im UZ, während der am Ende des Ausschreibungsverfahrens unterzeichnete Vertrag nur potenzielle Einkaufsmengen betraf, ohne dass die Sicherheit bestand, einen Auftrag zu erhalten. Dies wird durch die in der Untersuchung festgestellte erhebliche Preisunterbietungs- und Zielpreisunterbietungsspanne bestätigt.

| (203) | Darüber hinaus verwies AB InBev in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2022 auf „jüngste Preise der Fass-Lieferanten aus der [Union], die gegenüber den chinesischen Lieferanten wettbewerbsfähig waren“, im UZ und 2022. Dies bestätigt ferner, dass die Unionshersteller ihre Preise im Vergleich zu den früheren Jahren des Bezugszeitraums gesenkt haben, um gegenüber den chinesischen Preisen wettbewerbsfähig zu bleiben. |
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(203)

Darüber hinaus verwies AB InBev in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2022 auf „jüngste Preise der Fass-Lieferanten aus der [Union], die gegenüber den chinesischen Lieferanten wettbewerbsfähig waren“, im UZ und 2022. Dies bestätigt ferner, dass die Unionshersteller ihre Preise im Vergleich zu den früheren Jahren des Bezugszeitraums gesenkt haben, um gegenüber den chinesischen Preisen wettbewerbsfähig zu bleiben.

| (204) | Ein weiteres damit zusammenhängendes Merkmal des Ausschreibungsverfahrens bestand darin, dass im Rahmen dieser späteren Preisverhandlungen, die sich auf das „Lichtsystem“ stützten, ein erheblicher Teil der Verkäufe außerhalb der tatsächlichen Angebote abgeschlossen wurde. Dies zeigt sich an den vom Wirtschaftszweig der Union im Wege von Ausschreibungen verkauften Mengen, die im Bezugszeitraum sehr gering waren. Dieser Anteil schrumpfte von über 30 % ihrer Gesamtverkäufe im Zeitraum 2019-2020 auf weniger als 16 % im UZ. In der Praxis nutzten die Verwender dieses besondere Ausschreibungsverfahren und die gedumpten Niedrigpreisangebote aus China, um die Preise des Wirtschaftszweigs der EU auf das chinesische Niveau zu drücken, und einigten sich schließlich außerhalb des Ausschreibungsverfahrens auf diese Preise. |
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(204)

Ein weiteres damit zusammenhängendes Merkmal des Ausschreibungsverfahrens bestand darin, dass im Rahmen dieser späteren Preisverhandlungen, die sich auf das „Lichtsystem“ stützten, ein erheblicher Teil der Verkäufe außerhalb der tatsächlichen Angebote abgeschlossen wurde. Dies zeigt sich an den vom Wirtschaftszweig der Union im Wege von Ausschreibungen verkauften Mengen, die im Bezugszeitraum sehr gering waren. Dieser Anteil schrumpfte von über 30 % ihrer Gesamtverkäufe im Zeitraum 2019-2020 auf weniger als 16 % im UZ. In der Praxis nutzten die Verwender dieses besondere Ausschreibungsverfahren und die gedumpten Niedrigpreisangebote aus China, um die Preise des Wirtschaftszweigs der EU auf das chinesische Niveau zu drücken, und einigten sich schließlich außerhalb des Ausschreibungsverfahrens auf diese Preise.

| (205) | Aus den von den mitarbeitenden Verwendern vorgelegten Daten geht hervor, dass die chinesischen ausführenden Hersteller im Bezugszeitraum für durchschnittlich 30 % der ausgeschriebenen Mengen den Zuschlag erhielten. Dies ist jedoch eine konservative Schätzung, da die im Dossier enthaltenen Beweise zeigen, dass auf einen der größten nicht mitarbeitenden Verwender (Heineken) im UZ mindestens 30 % der von den beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Herstellern ausgeführten Mengen entfielen. |
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(205)

Aus den von den mitarbeitenden Verwendern vorgelegten Daten geht hervor, dass die chinesischen ausführenden Hersteller im Bezugszeitraum für durchschnittlich 30 % der ausgeschriebenen Mengen den Zuschlag erhielten. Dies ist jedoch eine konservative Schätzung, da die im Dossier enthaltenen Beweise zeigen, dass auf einen der größten nicht mitarbeitenden Verwender (Heineken) im UZ mindestens 30 % der von den beiden in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Herstellern ausgeführten Mengen entfielen.

| (206) | Wie bereits dargelegt, spielte es für die Auswirkungen und die Schadensursache der gedumpten chinesischen Preise auf die Preise und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU jedenfalls keine Rolle, ob die Verkäufe förmlich im Rahmen einer Ausschreibung getätigt wurden oder nicht. |
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(206)

Wie bereits dargelegt, spielte es für die Auswirkungen und die Schadensursache der gedumpten chinesischen Preise auf die Preise und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der EU jedenfalls keine Rolle, ob die Verkäufe förmlich im Rahmen einer Ausschreibung getätigt wurden oder nicht.

| (207) | Wie in Abschnitt 4.3.3 erläutert, gingen die chinesischen Preise 2019 und 2020 im Vergleich zu 2018 zurück und stiegen im UZ wieder an, erreichten aber nur wieder das Niveau von 2018. Im selben Zeitraum sanken die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 9 %, während seine Herstellkosten um 16 % stiegen. |
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(207)

Wie in Abschnitt 4.3.3 erläutert, gingen die chinesischen Preise 2019 und 2020 im Vergleich zu 2018 zurück und stiegen im UZ wieder an, erreichten aber nur wieder das Niveau von 2018. Im selben Zeitraum sanken die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 9 %, während seine Herstellkosten um 16 % stiegen.

| (208) | Der Preisdruck, den die Einfuhren von Fässern aus China in beiden Marktsegmenten ausübten, führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise trotz des Anstiegs der Herstellkosten senken musste, um seinen Marktanteil zumindest teilweise zu halten. Infolgedessen sank die Rentabilität im Bezugszeitraum von 12 % auf -9 %, und alle Finanzindikatoren verschlechterten sich. |
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(208)

Der Preisdruck, den die Einfuhren von Fässern aus China in beiden Marktsegmenten ausübten, führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise trotz des Anstiegs der Herstellkosten senken musste, um seinen Marktanteil zumindest teilweise zu halten. Infolgedessen sank die Rentabilität im Bezugszeitraum von 12 % auf -9 %, und alle Finanzindikatoren verschlechterten sich.

| (209) | Daher wird der Schluss gezogen, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union — angesichts der Gleichzeitigkeit der Entwicklungen — zeitlich mit einer erheblichen Präsenz chinesischer Einfuhren zu sehr niedrigen Preisen zusammenfiel. Vor dem Hintergrund schrumpfender Märkte und steigender Herstellkosten unterboten die chinesischen Preise durchweg die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und eine Erhöhung des Preisniveaus auf dem EU-Markt verhinderten, wodurch ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang zwischen beiden hergestellt wurde. |
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(209)

Daher wird der Schluss gezogen, dass die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union — angesichts der Gleichzeitigkeit der Entwicklungen — zeitlich mit einer erheblichen Präsenz chinesischer Einfuhren zu sehr niedrigen Preisen zusammenfiel. Vor dem Hintergrund schrumpfender Märkte und steigender Herstellkosten unterboten die chinesischen Preise durchweg die Preise des Wirtschaftszweigs der Union und eine Erhöhung des Preisniveaus auf dem EU-Markt verhinderten, wodurch ein echter und wesentlicher ursächlicher Zusammenhang zwischen beiden hergestellt wurde.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Die COVID-19-Pandemie und der Rückgang des Verbrauchs

Die COVID-19-Pandemie und der Rückgang des Verbrauchs

| (210) | Die Einfuhren von Fässern aus China zu sehr niedrigen Preisen wurden ab 2018 verzeichnet. Im Bezugszeitraum lag der Durchschnittspreis der Einfuhren aus China im Schnitt 24 % unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Dies fiel mit einem konstanten Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Union trotz steigender Herstellkosten zusammen. Die Tatsache, dass der Verbrauchsrückgang durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft wurde, hat den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abgeschwächt. Im Bezugszeitraum ging der Verbrauch um 66 % und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 71 % zurück, während die chinesischen Ausfuhren nur um 39 % zurückgingen, wodurch ihr Marktanteil von 17 % auf 31 % stieg. Wie in Erwägungsgrund 196 erörtert, wäre der Wirtschaftszweig der Union auf der Grundlage der auf dem US-Markt erzielbaren Marktpreise, ohne die chinesischen Einfuhren und den von ihnen ausgehenden Preisdruck in der Lage gewesen, seine Preise auf ein nachhaltigeres Niveau anzuheben und die gestiegenen Herstellkosten zu decken. |
| --- | --- |

(210)

Die Einfuhren von Fässern aus China zu sehr niedrigen Preisen wurden ab 2018 verzeichnet. Im Bezugszeitraum lag der Durchschnittspreis der Einfuhren aus China im Schnitt 24 % unter dem durchschnittlichen Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union. Dies fiel mit einem konstanten Rückgang der Preise des Wirtschaftszweigs der Union trotz steigender Herstellkosten zusammen. Die Tatsache, dass der Verbrauchsrückgang durch die COVID-19-Pandemie weiter verschärft wurde, hat den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abgeschwächt. Im Bezugszeitraum ging der Verbrauch um 66 % und die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 71 % zurück, während die chinesischen Ausfuhren nur um 39 % zurückgingen, wodurch ihr Marktanteil von 17 % auf 31 % stieg. Wie in Erwägungsgrund 196 erörtert, wäre der Wirtschaftszweig der Union auf der Grundlage der auf dem US-Markt erzielbaren Marktpreise, ohne die chinesischen Einfuhren und den von ihnen ausgehenden Preisdruck in der Lage gewesen, seine Preise auf ein nachhaltigeres Niveau anzuheben und die gestiegenen Herstellkosten zu decken.

| (211) | Der bedeutende Rückgang des Verbrauchs und der Kapazitätsauslastung wirkte sich erheblich auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union aus. Wie jedoch in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert, stieg der Anteil des Wirtschaftszweigs der Union an den Gesamtkosten auf 23 %, obwohl es ihm gelungen war, seine Fixkosten erheblich zu senken. Gleichzeitig gelang es dem Wirtschaftszweig, während der COVID-19-Pandemie auch andere strukturelle Kosten wie die Beschäftigung zu senken. Diese Verwaltung der Fixkosten und anderer struktureller Kosten in diesem Zeitraum ermöglichte eine Minimierung der Auswirkungen dieser Kosten auf ihre Leistung, wie auch oben erläutert, sie konnten jedoch aufgrund des erheblichen Preisdrucks durch die Einfuhren aus China nur teilweise ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

(211)

Der bedeutende Rückgang des Verbrauchs und der Kapazitätsauslastung wirkte sich erheblich auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union aus. Wie jedoch in Abschnitt 4.4.3.1 erläutert, stieg der Anteil des Wirtschaftszweigs der Union an den Gesamtkosten auf 23 %, obwohl es ihm gelungen war, seine Fixkosten erheblich zu senken. Gleichzeitig gelang es dem Wirtschaftszweig, während der COVID-19-Pandemie auch andere strukturelle Kosten wie die Beschäftigung zu senken. Diese Verwaltung der Fixkosten und anderer struktureller Kosten in diesem Zeitraum ermöglichte eine Minimierung der Auswirkungen dieser Kosten auf ihre Leistung, wie auch oben erläutert, sie konnten jedoch aufgrund des erheblichen Preisdrucks durch die Einfuhren aus China nur teilweise ausgeglichen werden.

5.2.2.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (212) | Die Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 15


  Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller | 2018 | 2019 | 2020 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausfuhrmenge (in Stück) | 2 364 368 | 1 827 572 | 547 427 | 1 124 371 |
| Index | 100 | 77 | 23 | 48 |
| Durchschnittlicher Werksabgabepreis (EUR/Stück) | 66,04 | 62,18 | 58,86 | 63,05 |
| Index | 100 | 94 | 89 | 95 |
| Durchschnittlicher Anlandepreis (52) (in EUR/Stück) | 68,34 | 64,87 | 60,83 | 66,28 |
| Index | 100 | 95 | 89 | 97 |
| Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller |

(212)

Die Ausfuhrmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 15

Tabelle 15

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

2018

2019

2020

Untersuchungszeitraum

Ausfuhrmenge (in Stück)

2 364 368

1 827 572

547 427

1 124 371

Index

Index

100

100

77

77

23

23

48

48

Durchschnittlicher Werksabgabepreis (EUR/Stück)

66,04

62,18

58,86

63,05

Index

Index

100

100

94

94

89

89

95

95

Durchschnittlicher Anlandepreis (52) (in EUR/Stück)

52

68,34

64,87

60,83

66,28

Index

Index

100

100

95

95

89

89

97

97

Quelle: Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Quelle:

| (213) | Im Bezugszeitraum gingen die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union um 52 % zurück. |
| --- | --- |

(213)

Im Bezugszeitraum gingen die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union um 52 % zurück.

| (214) | Zwischen 2018 und 2020 zeigte die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union eine etwas ähnliche Entwicklung wie die Entwicklung der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Sowohl die Unions- als auch die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union gingen in diesem ersten Teil des Bezugszeitraums, der am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffen war, zurück. Relativ gesehen ging die Menge der Ausfuhrverkäufe jedoch weniger zurück als die Verkäufe auf dem Unionsmarkt. Darüber hinaus begann sich die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union eindeutig zu erholen, sobald die COVID-19-Beschränkungen aufgehoben wurden, wobei sich die Ausfuhrverkäufe zwischen 2020 und 2021 mehr als verdoppelt haben. Außerdem lagen die Preise der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum deutlich über den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt und konstant über seinen Herstellkosten, mit Ausnahme des Jahres 2020, das am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffen war und das auch die Hälfte des UZ abdeckt. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass der vorübergehende Rückgang der Ausfuhrleistung nicht zur Schädigung beitrug, da das Niveau der Ausfuhrpreise ausreichte, um dem Wirtschaftszweig der Union zu ermöglichen, mit dem Großteil seiner Ausfuhrverkäufe Gewinne zu erzielen. |
| --- | --- |

(214)

Zwischen 2018 und 2020 zeigte die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union eine etwas ähnliche Entwicklung wie die Entwicklung der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Sowohl die Unions- als auch die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union gingen in diesem ersten Teil des Bezugszeitraums, der am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffen war, zurück. Relativ gesehen ging die Menge der Ausfuhrverkäufe jedoch weniger zurück als die Verkäufe auf dem Unionsmarkt. Darüber hinaus begann sich die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union eindeutig zu erholen, sobald die COVID-19-Beschränkungen aufgehoben wurden, wobei sich die Ausfuhrverkäufe zwischen 2020 und 2021 mehr als verdoppelt haben. Außerdem lagen die Preise der Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum deutlich über den Verkaufspreisen auf dem Unionsmarkt und konstant über seinen Herstellkosten, mit Ausnahme des Jahres 2020, das am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffen war und das auch die Hälfte des UZ abdeckt. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass der vorübergehende Rückgang der Ausfuhrleistung nicht zur Schädigung beitrug, da das Niveau der Ausfuhrpreise ausreichte, um dem Wirtschaftszweig der Union zu ermöglichen, mit dem Großteil seiner Ausfuhrverkäufe Gewinne zu erzielen.

5.3.   Schlussfolgerungen zur Schadensursache

Schlussfolgerungen zur Schadensursache

| (215) | Die chinesischen Ausfuhrpreise lagen seit Beginn des Bezugszeitraums im Jahr 2018 deutlich unter den Preisen und Kosten des Wirtschaftszweigs der Union. Die Untersuchung ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 13,1 %. Diese zunehmende Marktpräsenz zu sehr niedrigen Preisen wirkte sich zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union aus, der gezwungen war, die Verkaufspreise im Bezugszeitraum zu senken, um während und nach der COVID-19-Pandemie zumindest eine begrenzte Menge an Verkäufen auf dem Markt aufrechtzuerhalten. Dies führte zu einer negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(215)

Die chinesischen Ausfuhrpreise lagen seit Beginn des Bezugszeitraums im Jahr 2018 deutlich unter den Preisen und Kosten des Wirtschaftszweigs der Union. Die Untersuchung ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 13,1 %. Diese zunehmende Marktpräsenz zu sehr niedrigen Preisen wirkte sich zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union aus, der gezwungen war, die Verkaufspreise im Bezugszeitraum zu senken, um während und nach der COVID-19-Pandemie zumindest eine begrenzte Menge an Verkäufen auf dem Markt aufrechtzuerhalten. Dies führte zu einer negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union.

| (216) | Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren, die Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und untersucht. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundene Rückgang in der Union und der weltweite Verbrauch von Fässern wirkten sich negativ auf die Entwicklungen des Wirtschaftszweigs der Union aus, wurden jedoch als vorübergehender Faktor mit begrenzten Auswirkungen betrachtet. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich bereits vor der COVID-19-Pandemie und setzte sich bis zum Ende des Bezugszeitraums fort. |
| --- | --- |

(216)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren, die Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und untersucht. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der damit verbundene Rückgang in der Union und der weltweite Verbrauch von Fässern wirkten sich negativ auf die Entwicklungen des Wirtschaftszweigs der Union aus, wurden jedoch als vorübergehender Faktor mit begrenzten Auswirkungen betrachtet. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich bereits vor der COVID-19-Pandemie und setzte sich bis zum Ende des Bezugszeitraums fort.

| (217) | Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, ob getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. |
| --- | --- |

(217)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, ob getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten.

6.   HÖHE DER MAẞNAHMEN

HÖHE DER MAẞNAHMEN

| (218) | Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen. |
| --- | --- |

(218)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen.

6.1.   Schadensspanne

Schadensspanne

| (219) | Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union durch Verkauf zu einem Zielpreis im Sinne des Artikels 7 Absätze 2c und 2d der Grundverordnung eine Zielgewinnspanne erzielen könnte. |
| --- | --- |

(219)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union durch Verkauf zu einem Zielpreis im Sinne des Artikels 7 Absätze 2c und 2d der Grundverordnung eine Zielgewinnspanne erzielen könnte.

| (220) | Gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen sowie sämtlicher Ausgaben in Verbindung mit Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation erforderlichen Rentabilität sowie das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwartende Rentabilitätsniveau. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein. |
| --- | --- |

(220)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen sowie sämtlicher Ausgaben in Verbindung mit Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation erforderlichen Rentabilität sowie das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwartende Rentabilitätsniveau. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein.

| (221) | Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller schlugen in ihren Fragebogenantworten vor, dass die Zielgewinnspanne zwischen 12 % und 20 % festgesetzt werden sollte, da dies ihrer Ansicht nach der Umfang sei, der erforderlich sei, um die notwendigen Investitionen in Prozesse und Waren zu finanzieren und die langfristige Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union sicherzustellen. Der Wirtschaftszweig wies auch nach, dass seine durchschnittliche Rentabilität in den Jahren unter normalen Wettbewerbsbedingungen 15 % betrug. |
| --- | --- |

(221)

Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller schlugen in ihren Fragebogenantworten vor, dass die Zielgewinnspanne zwischen 12 % und 20 % festgesetzt werden sollte, da dies ihrer Ansicht nach der Umfang sei, der erforderlich sei, um die notwendigen Investitionen in Prozesse und Waren zu finanzieren und die langfristige Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union sicherzustellen. Der Wirtschaftszweig wies auch nach, dass seine durchschnittliche Rentabilität in den Jahren unter normalen Wettbewerbsbedingungen 15 % betrug.

| (222) | Angesichts dieser Beweise beschloss die Kommission vorläufig, die Gewinnspanne von 12 % zugrunde zu legen, die am unteren Ende der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Spanne liegt, und legte daher einen sehr konservativen Ansatz zugrunde. |
| --- | --- |

(222)

Angesichts dieser Beweise beschloss die Kommission vorläufig, die Gewinnspanne von 12 % zugrunde zu legen, die am unteren Ende der im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Spanne liegt, und legte daher einen sehr konservativen Ansatz zugrunde.

| (223) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wurde die Gewinnspanne gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2c vorläufig auf 12 % festgelegt. |
| --- | --- |

(223)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen wurde die Gewinnspanne gemäß den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 2c vorläufig auf 12 % festgelegt.

| (224) | In Bezug auf die Höhe der Ausgaben für Investitionen, Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation im Bezugszeitraum prüfte die Kommission die vorgelegten Informationen und kam zu dem Schluss, dass die Differenz zwischen den Ausgaben für Investitionen, FuE und Innovation unter normalen Wettbewerbsbedingungen, wie vom Wirtschaftszweig der EU angegeben und von der Kommission geprüft, bereits in der Zielgewinnspanne von 12 % enthalten war. |
| --- | --- |

(224)

In Bezug auf die Höhe der Ausgaben für Investitionen, Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation im Bezugszeitraum prüfte die Kommission die vorgelegten Informationen und kam zu dem Schluss, dass die Differenz zwischen den Ausgaben für Investitionen, FuE und Innovation unter normalen Wettbewerbsbedingungen, wie vom Wirtschaftszweig der EU angegeben und von der Kommission geprüft, bereits in der Zielgewinnspanne von 12 % enthalten war.

| (225) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Stückpreis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem sie auf die den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum entstandenen Herstellkosten für jeden Warentyp die oben genannte Zielgewinnspanne (siehe Erwägungsgrund 223) anwandte. |
| --- | --- |

(225)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Stückpreis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem sie auf die den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum entstandenen Herstellkosten für jeden Warentyp die oben genannte Zielgewinnspanne (siehe Erwägungsgrund 223) anwandte.

| (226) | Danach ermittelte die Kommission die Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. |
| --- | --- |

(226)

Danach ermittelte die Kommission die Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

| (227) | Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Unternehmen“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen.








  Land | Unternehmen | Dumpingspanne | Schadensspanne |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd | 77,1  % | 58,8  % |
| Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd | 65,3  % | 52,9  % |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 72,1  % | 56,3  % |
| Alle übrigen Unternehmen | 91,0  % | 112,0  % |

(227)

Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Unternehmen“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen.

Land

Unternehmen

Dumpingspanne

Schadensspanne

Volksrepublik China

Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd

77,1  %

58,8  %

Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd

65,3  %

52,9  %

Andere mitarbeitende Unternehmen

72,1  %

56,3  %

Alle übrigen Unternehmen

91,0  %

112,0  %

6.2.   Schlussfolgerung zur Höhe der Maßnahmen

Schlussfolgerung zur Höhe der Maßnahmen

| (228) | Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die vorläufigen Antidumpingzölle nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden:







  Land | Unternehmen | Vorläufiger Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd | 58,8  % |
| Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd | 52,9  % |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 56,3  % |
| Alle übrigen Unternehmen | 91,0  % |

(228)

Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die vorläufigen Antidumpingzölle nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden:

Land

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll

Volksrepublik China

Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd

58,8  %

Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd

52,9  %

Andere mitarbeitende Unternehmen

56,3  %

Alle übrigen Unternehmen

91,0  %

7.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (229) | Da die Kommission beschlossen hatte, Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, prüfte sie nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender. |
| --- | --- |

(229)

Da die Kommission beschlossen hatte, Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, prüfte sie nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (230) | In der Union gibt es acht Unternehmen, die Fässer herstellen. Sie beschäftigen mehr als 400 Beschäftigte (im Jahr 2018 waren es mehr als 800) direkt in Österreich, Tschechien, Deutschland, Italien und Spanien. |
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(230)

In der Union gibt es acht Unternehmen, die Fässer herstellen. Sie beschäftigen mehr als 400 Beschäftigte (im Jahr 2018 waren es mehr als 800) direkt in Österreich, Tschechien, Deutschland, Italien und Spanien.

| (231) | Die Einführung von Maßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, seine Marktanteile zu halten, die Kapazitätsauslastung zu steigern, die Preise auf ein tragfähiges Niveau anzuheben und die Rentabilität auf ein Niveau zu steigern, das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten wäre. |
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(231)

Die Einführung von Maßnahmen würde es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, seine Marktanteile zu halten, die Kapazitätsauslastung zu steigern, die Preise auf ein tragfähiges Niveau anzuheben und die Rentabilität auf ein Niveau zu steigern, das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten wäre.

| (232) | Der Verzicht auf Maßnahmen würde wahrscheinlich zu einer weiteren Verschlechterung der Rentabilität führen, die bereits negativ war. Ein Verzicht auf Maßnahmen könnte zur Schließung von Produktionsanlagen und Entlassungen führen und damit die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union gefährden. |
| --- | --- |

(232)

Der Verzicht auf Maßnahmen würde wahrscheinlich zu einer weiteren Verschlechterung der Rentabilität führen, die bereits negativ war. Ein Verzicht auf Maßnahmen könnte zur Schließung von Produktionsanlagen und Entlassungen führen und damit die Lebensfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union gefährden.

| (233) | Die Kommission kam daher vorläufig zu dem Schluss, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt. |
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(233)

Die Kommission kam daher vorläufig zu dem Schluss, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegt.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

Interesse der unabhängigen Einführer und Händler

| (234) | Ein unabhängiger Einführer, auf den 1,6 % der chinesischen Einfuhren entfielen, übermittelte ein Stichprobenformular und beantwortete den Fragebogen. Der durchschnittliche Gewinn des mitarbeitenden Einführers betrug im Untersuchungszeitraum 16 %. |
| --- | --- |

(234)

Ein unabhängiger Einführer, auf den 1,6 % der chinesischen Einfuhren entfielen, übermittelte ein Stichprobenformular und beantwortete den Fragebogen. Der durchschnittliche Gewinn des mitarbeitenden Einführers betrug im Untersuchungszeitraum 16 %.

| (235) | Dieser Einführer sprach sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus. Angesichts des steigenden Preises für nicht rostenden Stahl und des Versands würde die Einführung von Maßnahmen weitere negative Auswirkungen auf seine Rentabilität haben, was zur Liquidation des Unternehmens führen würde. Das Unternehmen betonte ferner, dass es in den letzten Jahren aus eigenen Mitteln erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt habe, um neues geistiges Eigentum zu entwickeln, sowie Investitionen in die Entwicklung neuer Lösungen für die Herstellung von Fässern, die den Verwendern in der Union zugutekommen könnten, und dass durch die Einführung von Maßnahmen dieses Vorhaben beendet werden könne. |
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(235)

Dieser Einführer sprach sich gegen die Einführung von Maßnahmen aus. Angesichts des steigenden Preises für nicht rostenden Stahl und des Versands würde die Einführung von Maßnahmen weitere negative Auswirkungen auf seine Rentabilität haben, was zur Liquidation des Unternehmens führen würde. Das Unternehmen betonte ferner, dass es in den letzten Jahren aus eigenen Mitteln erhebliche Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt habe, um neues geistiges Eigentum zu entwickeln, sowie Investitionen in die Entwicklung neuer Lösungen für die Herstellung von Fässern, die den Verwendern in der Union zugutekommen könnten, und dass durch die Einführung von Maßnahmen dieses Vorhaben beendet werden könne.

| (236) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Einführer wahrscheinlich einen Teil des Antidumpingzolls an die Endverwender weitergeben kann. Die gute Gewinnspanne des Einführers mindert auch die Auswirkungen des Zolls auf seine Rentabilität. Alles in allem deutet die sehr begrenzte Mitarbeit nur eines Einführers bei dieser Untersuchung darauf hin, dass die Maßnahmen keine äußerst negativen Auswirkungen auf die Einführer insgesamt haben werden und somit die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unionshersteller nicht aufwiegen würden. |
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(236)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Einführer wahrscheinlich einen Teil des Antidumpingzolls an die Endverwender weitergeben kann. Die gute Gewinnspanne des Einführers mindert auch die Auswirkungen des Zolls auf seine Rentabilität. Alles in allem deutet die sehr begrenzte Mitarbeit nur eines Einführers bei dieser Untersuchung darauf hin, dass die Maßnahmen keine äußerst negativen Auswirkungen auf die Einführer insgesamt haben werden und somit die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unionshersteller nicht aufwiegen würden.

| (237) | Die Händler/Dienstleister, die im Geschäft der Personalisierung und Anpassung von Fässern tätig sind, können dieses Geschäft fortsetzen und im Wettbewerb mit den gedumpten Einfuhren stehen. |
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(237)

Die Händler/Dienstleister, die im Geschäft der Personalisierung und Anpassung von Fässern tätig sind, können dieses Geschäft fortsetzen und im Wettbewerb mit den gedumpten Einfuhren stehen.

7.3.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (238) | Bei der Einleitung der Untersuchung meldeten sich zwei Verwender, Appie und Carlsberg, in ihren Fragebogenantworten übermittelten sie jedoch nur begrenzte Informationen. Ein weiterer Verwender, AB InBev, meldete sich als interessierte Partei an und übermittelte Stellungnahmen, beantwortete den Fragebogen jedoch nicht. Bei diesen Verwendern handelt es sich um Brauereien oder Braukonglomerate. |
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(238)

Bei der Einleitung der Untersuchung meldeten sich zwei Verwender, Appie und Carlsberg, in ihren Fragebogenantworten übermittelten sie jedoch nur begrenzte Informationen. Ein weiterer Verwender, AB InBev, meldete sich als interessierte Partei an und übermittelte Stellungnahmen, beantwortete den Fragebogen jedoch nicht. Bei diesen Verwendern handelt es sich um Brauereien oder Braukonglomerate.

| (239) | Zu einem späteren Zeitpunkt wandte sich die Kommission, wie in Abschnitt 4.3.1 erläutert, erneut an die großen Verwender und bat um Angaben zu ihren Lieferanten und Einkaufsmengen. Drei Verwender (AB InBev, Asahi und Molson Coors) legten einige Daten vor, beantworteten jedoch nicht den wichtigsten Fragebogen. |
| --- | --- |

(239)

Zu einem späteren Zeitpunkt wandte sich die Kommission, wie in Abschnitt 4.3.1 erläutert, erneut an die großen Verwender und bat um Angaben zu ihren Lieferanten und Einkaufsmengen. Drei Verwender (AB InBev, Asahi und Molson Coors) legten einige Daten vor, beantworteten jedoch nicht den wichtigsten Fragebogen.

| (240) | In seiner ursprünglichen Stellungnahme lehnte AB InBev die Einführung von Maßnahmen mit der Begründung ab, dass






  — | die Zölle zu einem Anstieg der Kosten für Fässer führen würden, der sich negativ auf das Gastgewerbe auswirken würde, das bereits erheblich von der COVID-19-Pandemie betroffen war; |
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(240)

In seiner ursprünglichen Stellungnahme lehnte AB InBev die Einführung von Maßnahmen mit der Begründung ab, dass

—

die Zölle zu einem Anstieg der Kosten für Fässer führen würden, der sich negativ auf das Gastgewerbe auswirken würde, das bereits erheblich von der COVID-19-Pandemie betroffen war;

| — | der Wirtschaftszweig der Union nicht über ausreichende Kapazitäten verfüge, um die gesamte Nachfrage nach Fässern in der Union zu decken. |
| --- | --- |

—

der Wirtschaftszweig der Union nicht über ausreichende Kapazitäten verfüge, um die gesamte Nachfrage nach Fässern in der Union zu decken.

| (241) | Was das erste Vorbringen betrifft, so zeigten die während der Untersuchung eingeholten Informationen, dass das Gastgewerbe keine Fässer von den Bierherstellern kauft, sondern lediglich deren Inhalt (d. h. das Bier). Wirtshäuser und Bars zahlen eine Kaution für die Fässer, die erstattet wird, wenn sie leer sind und an die Biererzeuger zurückgegeben werden. Daher dürften die Auswirkungen der Kosten für Fässer auf die Rentabilität des Gastgewerbes begrenzt sein. |
| --- | --- |

(241)

Was das erste Vorbringen betrifft, so zeigten die während der Untersuchung eingeholten Informationen, dass das Gastgewerbe keine Fässer von den Bierherstellern kauft, sondern lediglich deren Inhalt (d. h. das Bier). Wirtshäuser und Bars zahlen eine Kaution für die Fässer, die erstattet wird, wenn sie leer sind und an die Biererzeuger zurückgegeben werden. Daher dürften die Auswirkungen der Kosten für Fässer auf die Rentabilität des Gastgewerbes begrenzt sein.

| (242) | Was das zweite Vorbringen betrifft, so scheint der Wirtschaftszweig der Union über ausreichende Kapazitätsreserven zu verfügen. Auf seinem Höchststand im Jahr 2018 lag der Unionsverbrauch bei rund 3,2 Millionen Fässern, während der Wirtschaftszweig der Union über eine Gesamtproduktionskapazität von fast 6,8 Millionen Fässern verfügt. Selbst unter Berücksichtigung der Ausfuhrverkäufe verfügt der Wirtschaftszweig der Union noch über knapp 2 Millionen Fässer an Kapazitätsreserven. |
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(242)

Was das zweite Vorbringen betrifft, so scheint der Wirtschaftszweig der Union über ausreichende Kapazitätsreserven zu verfügen. Auf seinem Höchststand im Jahr 2018 lag der Unionsverbrauch bei rund 3,2 Millionen Fässern, während der Wirtschaftszweig der Union über eine Gesamtproduktionskapazität von fast 6,8 Millionen Fässern verfügt. Selbst unter Berücksichtigung der Ausfuhrverkäufe verfügt der Wirtschaftszweig der Union noch über knapp 2 Millionen Fässer an Kapazitätsreserven.

| (243) | Angesichts der langen Lebensdauer (in der Regel 30 Jahre) und ihrer Nachfüllbarkeit sind die Kosten von Fässern für die Getränkeindustrie minimal. |
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(243)

Angesichts der langen Lebensdauer (in der Regel 30 Jahre) und ihrer Nachfüllbarkeit sind die Kosten von Fässern für die Getränkeindustrie minimal.

| (244) | Die Kommission gelangte daher vorläufig zu dem Schluss, dass die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender wahrscheinlich begrenzt sein werden und die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unionshersteller nicht überwiegen werden. |
| --- | --- |

(244)

Die Kommission gelangte daher vorläufig zu dem Schluss, dass die negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender wahrscheinlich begrenzt sein werden und die positiven Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unionshersteller nicht überwiegen werden.

7.4.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (245) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von nachfüllbaren Fässern aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen. |
| --- | --- |

(245)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von nachfüllbaren Fässern aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China einzuführen.

8.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

| (246) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(246)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

| (247) | Auf die Einfuhren von nachfüllbaren Fässern aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China sollten im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadens- mit den Dumpingspannen. Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt. |
| --- | --- |

(247)

Auf die Einfuhren von nachfüllbaren Fässern aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China sollten im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadens- mit den Dumpingspannen. Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt.

| (248) | Auf dieser Grundlage sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:







  Land | Unternehmen | Vorläufiger Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd | 58,8  % |
| Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd | 52,9  % |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 56,3  % |
| Alle übrigen Unternehmen | 91,0  % |

(248)

Auf dieser Grundlage sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Land

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll

Volksrepublik China

Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd

58,8  %

Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd

52,9  %

Andere mitarbeitende Unternehmen

56,3  %

Alle übrigen Unternehmen

91,0  %

| (249) | Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung ermittelt. Mithin spiegeln sie die in dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurde. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten. |
| --- | --- |

(249)

Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung ermittelt. Mithin spiegeln sie die in dieser Untersuchung festgestellte Lage der betreffenden Unternehmen wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurde. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten.

| (250) | Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben. |
| --- | --- |

(250)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für „alle übrigen Unternehmen“ nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

| (251) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
| --- | --- |

(251)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (252) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(252)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (253) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
| --- | --- |

(253)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (254) | Statistiken über nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl werden häufig in Stückzahlen ausgedrückt. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (53) ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl vorgesehen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Ware nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben wird, sondern auch die Stückzahl. Für die TARIC-Codes 7310100010 und 7310299010 sind Stücke anzugeben, sofern diese Angabe mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vereinbar ist. |
| --- | --- |

(254)

Statistiken über nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl werden häufig in Stückzahlen ausgedrückt. In der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (53) ist jedoch keine solche zusätzliche Einheit für nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl vorgesehen. Es muss daher dafür gesorgt werden, dass bei Einfuhren der betroffenen Ware nicht nur das Gewicht in Kilogramm oder Tonnen in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angegeben wird, sondern auch die Stückzahl. Für die TARIC-Codes 7310100010 und 7310299010 sind Stücke anzugeben, sofern diese Angabe mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vereinbar ist.

53

9.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (255) | Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission keine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware. |
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(255)

Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission keine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware.

10.   INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM

INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM

| (256) | Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Auskünfte wurden auch über die Website der GD Handel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage dafür eingeräumt, zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen. |
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(256)

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Auskünfte wurden auch über die Website der GD Handel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage dafür eingeräumt, zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen.

| (257) | Ningbo Major und Penglai Jinfu übermittelten eine gemeinsame Stellungnahme zur Vorunterrichtung, in der sie die Kommission aufforderten, die vorläufigen Maßnahmen nicht anzuwenden. Sie betonten, dass die Zielpreise für einige Warentypen nach ihrem Wissen nicht die erwarteten Zielpreise widerspiegelten. Sie brachten ferner vor, dass einige Warentypen nicht in die Berechnung der Schadensspanne einbezogen worden seien und dass eine Überschrift einer im Rahmen der Unterrichtung vorgelegten Tabelle nicht ordnungsgemäß kommentiert worden sei. |
| --- | --- |

(257)

Ningbo Major und Penglai Jinfu übermittelten eine gemeinsame Stellungnahme zur Vorunterrichtung, in der sie die Kommission aufforderten, die vorläufigen Maßnahmen nicht anzuwenden. Sie betonten, dass die Zielpreise für einige Warentypen nach ihrem Wissen nicht die erwarteten Zielpreise widerspiegelten. Sie brachten ferner vor, dass einige Warentypen nicht in die Berechnung der Schadensspanne einbezogen worden seien und dass eine Überschrift einer im Rahmen der Unterrichtung vorgelegten Tabelle nicht ordnungsgemäß kommentiert worden sei.

| (258) | Die Kommission prüfte die Vorbringen eingehend und kam zu dem Schluss, dass keines dieser Vorbringen die Richtigkeit der Berechnungen betraf; daher wird sie sie zusammen mit allen anderen Stellungnahmen nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen prüfen. |
| --- | --- |

(258)

Die Kommission prüfte die Vorbringen eingehend und kam zu dem Schluss, dass keines dieser Vorbringen die Richtigkeit der Berechnungen betraf; daher wird sie sie zusammen mit allen anderen Stellungnahmen nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen prüfen.

| (259) | Was die in der Unterrichtungstabelle verwendeten Einheiten betrifft, so handelt es sich, wie die ausführenden Hersteller zu Recht festgestellt haben, um Stücke und nicht um Tonnen. Darüber hinaus wurden einige Warentypen nicht in die Berechnung der Schadensspanne einbezogen, da der Wirtschaftszweig der Union die entsprechenden Warentypen nicht herstellte, weshalb diese für die Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne nicht relevant waren. |
| --- | --- |

(259)

Was die in der Unterrichtungstabelle verwendeten Einheiten betrifft, so handelt es sich, wie die ausführenden Hersteller zu Recht festgestellt haben, um Stücke und nicht um Tonnen. Darüber hinaus wurden einige Warentypen nicht in die Berechnung der Schadensspanne einbezogen, da der Wirtschaftszweig der Union die entsprechenden Warentypen nicht herstellte, weshalb diese für die Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne nicht relevant waren.

11.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| (260) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung fordert die Kommission die interessierten Parteien auf, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(260)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung fordert die Kommission die interessierten Parteien auf, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

| (261) | Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
| --- | --- |

(261)

Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren in die Union von Fässern, Kegs, Behältern, Trommeln, Sammelbehältern, Tonnen und ähnlichen Gefäßen, nachfüllbar, aus nicht rostendem Stahl, gemeinhin als „nachfüllbare Fässer aus nicht rostendem Stahl“ bezeichnet, mit annähernd zylinderförmigem Körper und einer Wanddicke von mindestens 0,5 mm von der für Materialien außer verflüssigte Gase, Rohöl und Erdölprodukte verwendeten Art mit einem Fassungsvermögen von mindestens 4,5 Litern unabhängig von der Art der Endbearbeitung, dem Volumen oder der Stahlsorte, auch mit Zusatzteilen (Fittingen, Stutzen, Griff- und Bodenstücken oder sonstigen anderen Teilen), auch mit Anstrich oder überzogen mit anderen Materialien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7310 10 00 und ex 7310 29 90 (TARIC-Codes 7310100010 und 7310299010) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgenommen Stutzen, Rohrventile, Verbindungsstücke oder Zapfköpfe, Etiketten, Ventile und sonstige einzeln eingeführte Teile.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Land | Unternehmen | Vorläufiger Antidumpingzoll | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd | 58,8  % | A024 |
| | Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd | 52,9  % | A030 |
| | Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen | 56,3  % | |
| | Alle übrigen Unternehmen | 91,0  % | C999 |

Land

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

Penglai Jinfu Stainless Steel Products Co., Ltd

58,8  %

A024

Ningbo Major Draft Beer Equipment Co., Ltd

52,9  %

A030

Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen

56,3  %

Alle übrigen Unternehmen

91,0  %

C999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(5)   Bei Vorlage einer Anmeldung zur Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ist im entsprechenden Feld der Anmeldung die Stückzahl der eingeführten Waren einzutragen, sofern diese Angabe mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vereinbar ist.

(6)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

(1)   Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln.

(2)   Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.

(3)   Anhörungen bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren sind von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, werden von der Anhörungsbeauftragten geprüft; sie kann entscheiden, diese Anträge anzunehmen, falls dies angemessen ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für die Dauer von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. C 195 vom 13.5.2022, S. 24.

2

(3)  https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2602

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/191 der Kommission vom 16. Februar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 36 vom 17.2.2022, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) 2022/95 der Kommission vom 24. Januar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Taiwan, Indonesien, Sri Lanka und den Philippinen versandte Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 16 vom 25.1.2022, S. 36); Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewerblicher Windkrafttürme aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 450 vom 16.12.2021, S. 59); Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission vom 16. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter geschweißter Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Belarus, in der Volksrepublik China und in Russland im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 145).

4

(5)  Siehe Erwägungsgrund 208 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgründe 67-74 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 und Erwägungsgründe 149-150 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635.

5

(6)  Siehe Erwägungsgrund 192 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 46 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgründe 67-74 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 und Erwägungsgründe 115-118 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission.

6

(7)  Siehe Erwägungsgründe 193-194 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 47 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgründe 67-74 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 und Erwägungsgründe 119-122 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; der Staat kann aber noch über einen weiteren bedeutenden Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem chinesischen Unternehmensrecht muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei Chinas vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Jedoch macht die Kommunistische Partei spätestens seit 2016 verstärkt ihren Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Auch wird berichtet, dass die Kommunistische Partei Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der untersuchten Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

7

(8)  Siehe Erwägungsgründe 195–201 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgründe 48–52 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgründe 67–74 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 und Erwägungsgründe 123–129 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635.

8

(9)  Siehe Erwägungsgrund 202 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 53 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgründe 67-74 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 und Erwägungsgründe 130-133 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635.

9

(10)  Siehe Erwägungsgrund 203 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgründe 67-74 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 und Erwägungsgründe 134-135 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635.

10

(11)  Siehe Erwägungsgrund 204 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/191, Erwägungsgrund 55 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/95, Erwägungsgründe 67-74 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2239 und Erwägungsgründe 136-145 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635.

11

(12)  
  2Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 483 final/2, 20. 12. 2017, abrufbar unter: https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf

12

2

(13)  Handelskammer der Europäischen Union in China, „Overcapacity in China: an impediment to the Party’s reform agenda“, abrufbar unter: https://www.europeanchamber.com.cn/en/publications-overcapacity-in-china (zuletzt abgerufen am 16. November 2022)

13

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 und Durchführungsverordnung (EU) 2020/508 der Kommission vom 7. April 2020 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl in Tafeln oder Rollen (Coils) mit Ursprung in Indonesien, der Volksrepublik China und Taiwan (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 3).

14

(15)  Globales Forum zu Stahlüberkapazitäten, Ministerbericht, 20. September 2018.

15

(16)  Bericht — Kapitel 14, S. 358: Die Produktion entfällt zu 51 % auf private und zu 49 % auf staatseigene Unternehmen, die Kapazität zu 44 % auf staatseigene und zu 56 % auf private Unternehmen.

16

(17)  Abrufbar unter: www.gov.cn/zhengce/content/2016-02/04/content_5039353.htm, https://policycn.com/policy_ticker/higher-expectations-for-large-scale-steel-enterprise/?iframe=1&secret=c8uthafuthefra4e und www.xinhuanet.com/english/2019-04/23/c_138001574.htm (zuletzt abgerufen am 28. Oktober 2022).

17

(18)  Verfügbar unter http://www.jjckb.cn/2019-04/23/c_137999653.htm (zuletzt abgerufen am 28. Oktober 2022).

18

(19)  Wie es bei der Mehrheitsbeteiligung, die China Baowu Steel Group im Juni 2019 an Magang Steel erwarb, der Fall war, siehe https://www.ft.com/content/a7c93fae-85bc-11e9-a028-86cea8523dc2 (zuletzt abgerufen am 28. Oktober 2022).

19

(20)  Siehe: https://www.miit.gov.cn/gzcy/yjzj/art/2020/art_af1bef04b9624997956b2bff6cdb7383.html (zuletzt abgerufen am 16. November 2022).

20

(21)  Siehe Abschnitt IV, Unterabschnitt 3 des Plans, abrufbar unter: https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/tz/art/2021/art_2960538d19e34c66a5eb8d01b74cbb20.html (zuletzt abgerufen am 16. November 2022).

21

(22)  Siehe das Vorwort zum 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Stahlindustrie.

22

(23)  Siehe Website des Konzerns, abrufbar unter: http://www.baowugroup.com/about/board_of_directors (zuletzt abgerufen am 7. September 2022).

23

(24)  Siehe Website des Unternehmens, abrufbar unter: https://www.baosteel.com/about/manager (abgerufen am 7. September 2022).

24

(25)  Shandong Gold Group vermittelt, lernt und setzt den Geist des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas um (Originaltext auf Chinesisch), Presseartikel auf der Website von China Gold News: https://www.gold.org.cn/ky1227/kydj/202210/t20221028_193328.html (zuletzt abgerufen am 17. November 2022).

25

(26)  Bericht, Teil III, Kapitel 14, S. 346 ff.

26

(27)  Siehe 14. Fünfjahresplan der Volksrepublik China für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die langfristigen Ziele bis zum Jahr 2035, Teil III, Artikel VIII, abrufbar unter: https://cset.georgetown.edu/publication/china-14th-five-year-plan/ (zuletzt abgerufen am 28. Oktober 2022).

27

(28)  Siehe insbesondere die Abschnitte I und II des Plans.

28

(29)  Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind sehr detailliert und geben strenge Ziele für die Zukunft vor: "Für Eisen- und Stahlunternehmen, die eine Standortverlagerung oder -renovierung an verschiedenen Orten planen, sollten die Regierungen der Orte, an denen sie ein- und ausziehen, die Kommunikation und Koordinierung verstärken und relevante Indikatoren für Energieverbrauch und Kohleverbrauch über den Markt für den Handel mit Energienutzungsrechten übertragen, um eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu erreichen und den reibungslosen und ordnungsgemäßen Ablauf des Projekts zu gewährleisten. Es sollen sechs charakteristische Stahlproduktionsstätten in Anyang, Jiyuan, Pingdingshan, Xinyang, Shangqiu, Zhoukou usw. gebaut und die Verbesserung der Größe, Intensivierung, Spezialisierung und Unterscheidung der Branche erreicht werden. Bis zum Jahr 2025 soll die Produktionskapazität von Roheisen in Anyang auf unter 14 Millionen Tonnen gehalten werden und die Produktionskapazität von Rohstahl nicht mehr als 15 Millionen Tonnen betragen, und am Standort Anyang des Unternehmens Anyang Iron and Steel Group Co. wird ein Produktionszentrum für hochwertigen Spezialstahl mit einer Kapazität von 8,5 Millionen Tonnen entstehen; Henan Jiyuan Iron and Steel (Group) Co., Ltd. soll beim Aufbau einer Produktionsstätte für Stabstahl und Draht aus hochwertigem und speziellem Stahl sowie eines regionalen Verarbeitungszentrums unterstützt werden; Angang Group Xinyang Iron and Steel Co., Ltd., Minyuan Iron and Steel Group Co., Ltd. und Unternehmen Henan Angang Zhoukou Iron and Steel Co., Ltd. sollen beim Aufbau regionaler Eisen- und Stahlkomplexe unterstützt werden."

29

(30)  Siehe die Nummern 2, 8 bzw. 16 des Dreijahres-Aktionsplans der Provinz Hebei zur Entwicklung von Clustern in der Stahlindustriekette 2020 2022.

30

(31)  Leitlinien zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2019, genehmigt durch den Erlass Nr. 29 der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission der Volksrepublik China vom 27. August 2019; abrufbar unter: http://www.gov.cn/xinwen/2019-11/06/5449193/files/26c9d25f713f4ed5b8dc51ae40ef37af.pdf (zuletzt abgerufen am 28. Oktober 2022).

31

(32)  Siehe Erwägungsgründe 134–135 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/635 der Kommission und Erwägungsgründe 143–144 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/508 der Kommission.

32

(33)  World Bank Open Data — Upper Middle Income, https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

33

(34)  bvdinfo.com

34

(35)  https://www.globaltradealert.org/data_extraction

35

(36)  Der NACE-Code ist die europäische Standardnomenklatur der produktiven Wirtschaftszweige. Folgende Codes wurden recherchiert: 2591 (Fässer und ähnliche Behälter aus Metall), 2592 (Verpackungen aus Eisen, Stahl und NE-Metall), 2599 (sonstige Metallwaren), 2829 (nicht wirtschaftszweigspezifische Maschinen), 2893 (Maschinen für die Nahrungs- und Genussmittelerzeugung und die Tabakverarbeitung).

36

(37)  Orbis-Datenbank, bereitgestellt vom Bureau Van Dijk (https://orbis.bvdinfo.com).

37

(38)  https://www.mococa.com

38

(39)  https://ilostat.ilo.org/

39

(40)  https://de.globalpetrolprices.com/Brazil/

40

(41)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

41

(42)  https://ilostat.ilo.org/data/data-catalogue/

42

(43)  Ordnungsgemäß bereinigt um die gesetzlich vorgeschriebene nicht geleistete Arbeitszeit, z. B. Urlaub und nationale Feiertage.

43

(44)  https://establishbrazil.com/articles/whats-real-cost-employee;

44

https://ccbc.org.br/en/publicacoes/artigos-ccbc-en/how-much-do-your-employees-in-brazil-really-cost/; https://bpc-partners.com/inss-brazilian-salaries-benefits/

(45)  https://de.globalpetrolprices.com/Brazil/

45

(46)  https://www.edp.com.br/tarifas-vigentes/

46

(47)  https://www.gov.br/mme/pt-br/assuntos/secretarias/energia-eletrica/publicacoes/informativo-gestao-setor-eletrico

47

(48)  Die Starklast-/Schwachlaststunden und die verschiedenen Zusatzkosten, die während dieser Zeit anfallen.

48

(49)  https://www.gov.br/mme/pt-br/assuntos/secretarias/energia-eletrica/publicacoes/informativo-gestao-setor-eletrico/informativo-gestao-setor-eletrico-ano-2021.pdf/view

49

(50)  Da die einzige verfügbare Mengeneinheit in der Comext-Datenbank und der Surveillance-Datenbank der Kommission das Gewicht ist, wurde die Umrechnung der Mengen von Tonnen/Kilogramm in Einheiten (Anzahl der Fässer) während der gesamten Untersuchung nach der Formel 1 Fass=10 kg vorgenommen, wenn diese Datenbanken zugrunde gelegt wurden. Dieser Umrechnungskurs wurde im Antrag verwendet, und die weitere Analyse der Kommission bestätigte, dass 10 kg in etwa dem Durchschnittsgewicht eines Fasses auf dem Markt entspricht.

50

(51)  Der obere Wert für das Jahr 2 018 weicht von dem im Aktenvermerk vom 2. September 2022 angegebenen Wert ab. Dies ist auf einen Flüchtigkeitsfehler bei der Aggregation der Daten der Zollbehörden zurückzuführen, der anschließend korrigiert wurde.

51

(52)  Werksabgabepreis einschließlich der Transportkosten und der auf dem US-Markt geltenden Einfuhrzölle.

52

(53)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1) geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/1998 der Kommission vom Dienstag, 20. September 2022 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 282 vom 31.10.2022, S. 1).

53

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ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller

| Land | Name | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Kingyip — Guangzhou JingYe Machinery Co., Ltd. | A031 |
| | Ningbo Hefeng Container Manufacturer Co., Ltd. | A032 |
| | Qingdao HenKeg Craft Beer Technology Co., Ltd. | A033 |
| | Yantai Toptech Ltd. | A034 |

Land

Name

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

Kingyip — Guangzhou JingYe Machinery Co., Ltd.

A031

Ningbo Hefeng Container Manufacturer Co., Ltd.

A032

Qingdao HenKeg Craft Beer Technology Co., Ltd.

A033

Yantai Toptech Ltd.

A034

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 12.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/77 |
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12.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/77

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 161/22/COL

vom 6. Juli 2022

über Beihilfen für die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in Bergen (Norwegen) [2023/101]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —

gestützt auf

das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 und 62,

das Protokoll 26 zum EWR-Abkommen,

das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24,

das Protokoll 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen (im Folgenden „Protokoll 3“), insbesondere auf Teil II Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 14 und

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

SACHVERHALT

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   DIE BESCHWERDE

| (1) | Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 reichte Nelfo (im Folgenden „Beschwerdeführer“) eine Beschwerde über mutmaßliche staatliche Beihilfen der Gemeinde Bergen (im Folgenden „Gemeinde“) für die Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen ein. Nelfo ist ein Branchenverband innerhalb der Confederation of Norwegian Enterprise (Næringslivets Hovedorganisasjon, im Folgenden „NHO“). Ihm angehörig sind norwegische Unternehmen aus der Elektro-, IT- und E-Commerce-Branche sowie norwegische Systemintegratoren und Aufzugsunternehmen (2). |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 11. Mai 2017 reichte Nelfo (im Folgenden „Beschwerdeführer“) eine Beschwerde über mutmaßliche staatliche Beihilfen der Gemeinde Bergen (im Folgenden „Gemeinde“) für die Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen ein. Nelfo ist ein Branchenverband innerhalb der Confederation of Norwegian Enterprise (Næringslivets Hovedorganisasjon, im Folgenden „NHO“). Ihm angehörig sind norwegische Unternehmen aus der Elektro-, IT- und E-Commerce-Branche sowie norwegische Systemintegratoren und Aufzugsunternehmen (2).

2

| (2) | Mutmaßlicher Beihilfeempfänger ist das Unternehmen BKK AS, das über mehrere Tochtergesellschaften tätig ist. (3) Im Folgenden werden BKK AS und seine Tochtergesellschaften zusammen als „BKK-Gruppe“ bezeichnet. |
| --- | --- |

(2)

Mutmaßlicher Beihilfeempfänger ist das Unternehmen BKK AS, das über mehrere Tochtergesellschaften tätig ist. (3) Im Folgenden werden BKK AS und seine Tochtergesellschaften zusammen als „BKK-Gruppe“ bezeichnet.

3

1.2.   ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

| (3) | Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 (4) leitete die Überwachungsbehörde die Beschwerde an die norwegischen Behörden weiter. Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 und 5. Juli 2017 (5) übermittelten die norwegischen Behörden Stellungnahmen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 1. Juni 2017 (4) leitete die Überwachungsbehörde die Beschwerde an die norwegischen Behörden weiter. Mit Schreiben vom 27. Juni 2017 und 5. Juli 2017 (5) übermittelten die norwegischen Behörden Stellungnahmen.

4

5

| (4) | Mit E-Mail vom 7. September 2017 ersuchte die Überwachungsbehörde die norwegischen Behörden um zusätzliche Auskünfte. (6) Die norwegischen Behörden antworteten mit E-Mails vom 8. September 2017 (7) und 12. September 2017 (8). |
| --- | --- |

(4)

Mit E-Mail vom 7. September 2017 ersuchte die Überwachungsbehörde die norwegischen Behörden um zusätzliche Auskünfte. (6) Die norwegischen Behörden antworteten mit E-Mails vom 8. September 2017 (7) und 12. September 2017 (8).

6

7

8

| (5) | Am 11. Juli 2018 übermittelte die Überwachungsbehörde ein weiteres Auskunftsersuchen (9). Am 17. August 2018 fand eine Videokonferenz statt. Am 28. Februar 2019 übermittelten die norwegischen Behörden weitere Informationen (10). |
| --- | --- |

(5)

Am 11. Juli 2018 übermittelte die Überwachungsbehörde ein weiteres Auskunftsersuchen (9). Am 17. August 2018 fand eine Videokonferenz statt. Am 28. Februar 2019 übermittelten die norwegischen Behörden weitere Informationen (10).

9

10

1.3.   FÖRMLICHES PRÜFVERFAHREN

| (6) | Mit der Entscheidung Nr. 027/19/COL (im Folgenden „Einleitungsentscheidung“) leitete die Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren ein (11). Zu diesem Zeitpunkt vertrat die Überwachungsbehörde die vorläufige Auffassung, dass drei Maßnahmen, nämlich die Maßnahmen a, b und c in der Einleitungsentscheidung, staatliche Beihilfen darzustellen schienen. Darüber hinaus äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel an der Vereinbarkeit dieser möglichen staatlichen Beihilfen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Die drei Maßnahmen sind in Abschnitt 2 beschrieben. |
| --- | --- |

(6)

Mit der Entscheidung Nr. 027/19/COL (im Folgenden „Einleitungsentscheidung“) leitete die Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren ein (11). Zu diesem Zeitpunkt vertrat die Überwachungsbehörde die vorläufige Auffassung, dass drei Maßnahmen, nämlich die Maßnahmen a, b und c in der Einleitungsentscheidung, staatliche Beihilfen darzustellen schienen. Darüber hinaus äußerte die Überwachungsbehörde Zweifel an der Vereinbarkeit dieser möglichen staatlichen Beihilfen mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens. Die drei Maßnahmen sind in Abschnitt 2 beschrieben.

11

| (7) | Die norwegischen Behörden wurden aufgefordert, bis zum 20. Mai 2019 zur Einleitungsentscheidung Stellung zu nehmen. Auf Antrag verlängerte die Überwachungsbehörde die Frist bis zum 5. Juni 2019 (12). |
| --- | --- |

(7)

Die norwegischen Behörden wurden aufgefordert, bis zum 20. Mai 2019 zur Einleitungsentscheidung Stellung zu nehmen. Auf Antrag verlängerte die Überwachungsbehörde die Frist bis zum 5. Juni 2019 (12).

12

| (8) | Mit Schreiben vom 5. Juni 2019 erhielt die Überwachungsbehörde gemeinsame Stellungnahmen von BKK AS und Veilys AS (im Folgenden „BKK Veilys“) (13). Mit Schreiben vom 6. August 2019 wurden die norwegischen Behörden aufgefordert, bis zum 6. September 2019 zu diesen Stellungnahmen Stellung zu nehmen (14). |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 5. Juni 2019 erhielt die Überwachungsbehörde gemeinsame Stellungnahmen von BKK AS und Veilys AS (im Folgenden „BKK Veilys“) (13). Mit Schreiben vom 6. August 2019 wurden die norwegischen Behörden aufgefordert, bis zum 6. September 2019 zu diesen Stellungnahmen Stellung zu nehmen (14).

13

14

| (9) | Die norwegischen Behörden übermittelten am 5. April 2020 ihre Stellungnahmen zur Einleitungsentscheidung (15). Die Stellungnahmen sind in zwei Schreiben der Gemeinde vom 10. Mai 2019 (16) und 3. April 2020 (17) dargelegt. |
| --- | --- |

(9)

Die norwegischen Behörden übermittelten am 5. April 2020 ihre Stellungnahmen zur Einleitungsentscheidung (15). Die Stellungnahmen sind in zwei Schreiben der Gemeinde vom 10. Mai 2019 (16) und 3. April 2020 (17) dargelegt.

15

16

17

| (10) | Am 5. Februar 2021 richtete die Überwachungsbehörde ein weiteres Auskunftsersuchen an die norwegischen Behörden (18). Am 12. April 2021 übermittelten die norwegischen Behörden ihre Antwort auf dieses Ersuchen (19). |
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(10)

Am 5. Februar 2021 richtete die Überwachungsbehörde ein weiteres Auskunftsersuchen an die norwegischen Behörden (18). Am 12. April 2021 übermittelten die norwegischen Behörden ihre Antwort auf dieses Ersuchen (19).

18

19

2.   BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN

BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN

2.1.   DIE BETREFFENDE INFRASTRUKTUR UND DIE BETEILIGTEN JURISTISCHEN PERSONEN

| (11) | Die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an Gemeindestraßen stand früher im Eigentum des kommunalen Unternehmens Bergen Lysverker. Im Jahr 1996 wurde Bergen Lysverker, einschließlich seiner Vermögenswerte, jedoch von BKK DA übernommen. Dieses Unternehmen stand damals im Eigentum mehrerer Gemeinden, wobei die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin war. |
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(11)

Die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an Gemeindestraßen stand früher im Eigentum des kommunalen Unternehmens Bergen Lysverker. Im Jahr 1996 wurde Bergen Lysverker, einschließlich seiner Vermögenswerte, jedoch von BKK DA übernommen. Dieses Unternehmen stand damals im Eigentum mehrerer Gemeinden, wobei die Gemeinde Mehrheitsanteilseignerin war.

| (12) | BKK DA wurde später in BKK AS umgewandelt (20). Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge hält die Gemeinde 37,75 % der Anteile. Weitere Anteilseigner sind Statkraft Industrial Holding AS und verschiedene Gemeinden (21). |
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(12)

BKK DA wurde später in BKK AS umgewandelt (20). Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge hält die Gemeinde 37,75 % der Anteile. Weitere Anteilseigner sind Statkraft Industrial Holding AS und verschiedene Gemeinden (21).

20

21

| (13) | Seither wurden verschiedene Tochtergesellschaften von BKK AS zu Eigentümern und Betreibern der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an Gemeindestraßen in Bergen. Derzeit steht die von der BKK-Gruppe kontrollierte Infrastruktur im Eigentum von Veilys AS. Dieses Unternehmen ist auch Eigentümer von Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an staatlichen Straßen, Bezirksstraßen und privaten Straßen. |
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(13)

Seither wurden verschiedene Tochtergesellschaften von BKK AS zu Eigentümern und Betreibern der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an Gemeindestraßen in Bergen. Derzeit steht die von der BKK-Gruppe kontrollierte Infrastruktur im Eigentum von Veilys AS. Dieses Unternehmen ist auch Eigentümer von Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an staatlichen Straßen, Bezirksstraßen und privaten Straßen.

| (14) | Nach Angaben der norwegischen Behörden hat Veilys AS weder den Betrieb noch die Instandhaltung seiner Straßenbeleuchtungsinfrastruktur selbst durchgeführt. Diese Tätigkeiten wurden stattdessen von der Tochtergesellschaft BKK EnoTek AS durchgeführt (22). |
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(14)

Nach Angaben der norwegischen Behörden hat Veilys AS weder den Betrieb noch die Instandhaltung seiner Straßenbeleuchtungsinfrastruktur selbst durchgeführt. Diese Tätigkeiten wurden stattdessen von der Tochtergesellschaft BKK EnoTek AS durchgeführt (22).

22

| (15) | Wie im Folgenden näher dargelegt, ist Veilys AS nicht Eigentümer der gesamten Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an Gemeindestraßen in Bergen. Zum Teil steht die Infrastruktur im Eigentum der Gemeinde. |
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(15)

Wie im Folgenden näher dargelegt, ist Veilys AS nicht Eigentümer der gesamten Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an Gemeindestraßen in Bergen. Zum Teil steht die Infrastruktur im Eigentum der Gemeinde.

2.2.   DIE IN DER BESCHWERDE GENANNTEN MASSNAHMEN

| (16) | In der Beschwerde wurden zwei mutmaßliche staatliche Beihilfemaßnahmen genannt. Erstens brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Gemeinde die Unternehmen der BKK-Gruppe für die Instandhaltung und den Betrieb der Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen (Maßnahme a) überkompensiert habe. Zweitens betraf die Beschwerde die Finanzierung von 12 000 neuen LED-Leuchten durch die Gemeinde, die in der im Eigentum von Veilys AS stehenden Infrastruktur installiert wurden (Maßnahme b) (23). |
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(16)

In der Beschwerde wurden zwei mutmaßliche staatliche Beihilfemaßnahmen genannt. Erstens brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Gemeinde die Unternehmen der BKK-Gruppe für die Instandhaltung und den Betrieb der Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen (Maßnahme a) überkompensiert habe. Zweitens betraf die Beschwerde die Finanzierung von 12 000 neuen LED-Leuchten durch die Gemeinde, die in der im Eigentum von Veilys AS stehenden Infrastruktur installiert wurden (Maßnahme b) (23).

23

| (17) | Nach Ansicht des Beschwerdeführers bilden die Maßnahmen a und b einen vom 1. Januar 2016 bis heute andauernden Verstoß gegen die Beihilfevorschriften. Wie in Erwägungsgrund 18 der Einleitungsentscheidung dargelegt, hat die Überwachungsbehörde daher ihre Bewertung der Maßnahmen a und b auf diesen Zeitraum beschränkt. |
| --- | --- |

(17)

Nach Ansicht des Beschwerdeführers bilden die Maßnahmen a und b einen vom 1. Januar 2016 bis heute andauernden Verstoß gegen die Beihilfevorschriften. Wie in Erwägungsgrund 18 der Einleitungsentscheidung dargelegt, hat die Überwachungsbehörde daher ihre Bewertung der Maßnahmen a und b auf diesen Zeitraum beschränkt.

| (18) | Nach Auffassung des Beschwerdeführers wären mehrere Anbieter bereit, den Betrieb und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung gegen eine Ausgleichszahlung zu übernehmen. Daher betrachtet er die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Instandhaltung und dem Betrieb als wirtschaftliche Tätigkeiten (24). |
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(18)

Nach Auffassung des Beschwerdeführers wären mehrere Anbieter bereit, den Betrieb und die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung gegen eine Ausgleichszahlung zu übernehmen. Daher betrachtet er die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Instandhaltung und dem Betrieb als wirtschaftliche Tätigkeiten (24).

24

| (19) | Sofern die Ausgleichszahlung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI“) betrifft, argumentiert der Beschwerdeführer wie folgt (25): Erstens könne das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auf der Grundlage der Altmark-Kriterien nicht ausgeschlossen werden (26). Zweitens überschreite die in Rede stehende Ausgleichszahlung den De-minimis-Höchstbetrag für DAWI von 500 000 EUR (27). Drittens entsprächen die Maßnahmen nicht den Anforderungen des DAWI-Beschlusses (28). |
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(19)

Sofern die Ausgleichszahlung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI“) betrifft, argumentiert der Beschwerdeführer wie folgt (25): Erstens könne das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe auf der Grundlage der Altmark-Kriterien nicht ausgeschlossen werden (26). Zweitens überschreite die in Rede stehende Ausgleichszahlung den De-minimis-Höchstbetrag für DAWI von 500 000 EUR (27). Drittens entsprächen die Maßnahmen nicht den Anforderungen des DAWI-Beschlusses (28).

25

26

27

28

| (20) | Der Beschwerdeführer schätzt die Überkompensation für Instandhaltung und Betrieb auf 1,12 Mio. EUR pro Jahr. In vergleichbaren Dienstleistungsaufträgen seien Preise von etwa [...] NOK pro Leuchte und Jahr festgelegt worden (29). |
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(20)

Der Beschwerdeführer schätzt die Überkompensation für Instandhaltung und Betrieb auf 1,12 Mio. EUR pro Jahr. In vergleichbaren Dienstleistungsaufträgen seien Preise von etwa [...] NOK pro Leuchte und Jahr festgelegt worden (29).

29

2.3.   DIE IN DER EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG GENANNTE ZUSÄTZLICHE MAßNAHME

| (21) | Die Zahlungen der Gemeinde umfassen eine Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten im Zusammenhang mit der im Eigentum von Veilys AS stehenden Straßenbeleuchtungsinfrastruktur. Dieses Element des Ausgleichsmechanismus wurde als Maßnahme c in das förmliche Prüfverfahren aufgenommen. Wie in Erwägungsgrund 18 der Einleitungsentscheidung dargelegt, ist die Würdigung der Maßnahme c nicht auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 beschränkt. |
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(21)

Die Zahlungen der Gemeinde umfassen eine Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten im Zusammenhang mit der im Eigentum von Veilys AS stehenden Straßenbeleuchtungsinfrastruktur. Dieses Element des Ausgleichsmechanismus wurde als Maßnahme c in das förmliche Prüfverfahren aufgenommen. Wie in Erwägungsgrund 18 der Einleitungsentscheidung dargelegt, ist die Würdigung der Maßnahme c nicht auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 beschränkt.

3.   STELLUNGNAHME DER NORWEGISCHEN BEHÖRDEN

STELLUNGNAHME DER NORWEGISCHEN BEHÖRDEN

3.1.   HINTERGRUNDINFORMATIONEN

3.1.1.   
  Die Beziehung zwischen der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur und dem Stromnetz

Die Beziehung zwischen der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur und dem Stromnetz

| (22) | Die norwegischen Behörden betonen die enge funktionale Beziehung zwischen Stromnetzen und den für die Straßenbeleuchtung genutzten Infrastrukturen. Straßenleuchten und Anschlusskabel sind häufig an Versorgungsmasten befestigt, die auch Stromkabel tragen. Als solche dient die Infrastruktur in Bergen einem doppelten Ziel (30). |
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(22)

Die norwegischen Behörden betonen die enge funktionale Beziehung zwischen Stromnetzen und den für die Straßenbeleuchtung genutzten Infrastrukturen. Straßenleuchten und Anschlusskabel sind häufig an Versorgungsmasten befestigt, die auch Stromkabel tragen. Als solche dient die Infrastruktur in Bergen einem doppelten Ziel (30).

30

| (23) | Bis 1991 wurde nicht zwischen dem Betrieb und der Instandhaltung von Infrastrukturen für Strom und Straßenbeleuchtung unterschieden. An Gemeindestraßen wurden der Betrieb und die Instandhaltung dieser Infrastrukturen entweder von den Gemeinden oder von im Eigentum von Gemeinden stehenden lokalen Unternehmen durchgeführt (31). |
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(23)

Bis 1991 wurde nicht zwischen dem Betrieb und der Instandhaltung von Infrastrukturen für Strom und Straßenbeleuchtung unterschieden. An Gemeindestraßen wurden der Betrieb und die Instandhaltung dieser Infrastrukturen entweder von den Gemeinden oder von im Eigentum von Gemeinden stehenden lokalen Unternehmen durchgeführt (31).

31

| (24) | Im Jahr 1991 wurden die Energiemärkte in Norwegen jedoch teilweise liberalisiert. In diesem Zusammenhang wurde der Betrieb der Stromnetze der Monopolregulierung unterstellt (32). |
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(24)

Im Jahr 1991 wurden die Energiemärkte in Norwegen jedoch teilweise liberalisiert. In diesem Zusammenhang wurde der Betrieb der Stromnetze der Monopolregulierung unterstellt (32).

32

| (25) | Nach dieser sektorspezifischen Regelung sind Infrastruktureigentümer zum Betrieb ihrer Infrastrukturen verpflichtet. Anderen Unternehmen ist es untersagt, sie zu duplizieren. Die Betriebs- und Instandhaltungskosten werden durch Tarife (nettleie) gedeckt, die der von der norwegischen Energieregulierungsbehörde (Noregs vassdrags- og energidirektorat, NVE) festgelegten Rendite entsprechen müssen (33). |
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(25)

Nach dieser sektorspezifischen Regelung sind Infrastruktureigentümer zum Betrieb ihrer Infrastrukturen verpflichtet. Anderen Unternehmen ist es untersagt, sie zu duplizieren. Die Betriebs- und Instandhaltungskosten werden durch Tarife (nettleie) gedeckt, die der von der norwegischen Energieregulierungsbehörde (Noregs vassdrags- og energidirektorat, NVE) festgelegten Rendite entsprechen müssen (33).

nettleie

Noregs vassdrags- og energidirektorat, NVE

33

| (26) | Hingegen gibt es auf nationaler Ebene keine Monopolregulierung für Straßenbeleuchtungsinfrastrukturen. Bei solchen Infrastrukturen hängen die Eigentumsverhältnisse und die Bedingungen für den Betrieb daher von den örtlichen Gegebenheiten ab. Mehrere Unternehmen bieten Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Instandhaltung auf kommerzieller Basis an (34). |
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(26)

Hingegen gibt es auf nationaler Ebene keine Monopolregulierung für Straßenbeleuchtungsinfrastrukturen. Bei solchen Infrastrukturen hängen die Eigentumsverhältnisse und die Bedingungen für den Betrieb daher von den örtlichen Gegebenheiten ab. Mehrere Unternehmen bieten Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Instandhaltung auf kommerzieller Basis an (34).

34

3.1.2.   
  Die Veräußerung von Bergen Lysverker und die Regulierung der künftigen Bereitstellung

Die Veräußerung von Bergen Lysverker und die Regulierung der künftigen Bereitstellung

| (27) | Ziel des 1996 eingeleiteten Verfahrens war die Veräußerung von Bergen Lysverker, einschließlich all seiner Vermögenswerte und Geschäftsbereiche (35). Diese Vermögenswerte und Geschäftsbereiche betrafen insbesondere die Stromerzeugung und -verteilung. Die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur wurde als untergeordnetes Element betrachtet, das praktisch nicht abgetrennt werden konnte (36). |
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(27)

Ziel des 1996 eingeleiteten Verfahrens war die Veräußerung von Bergen Lysverker, einschließlich all seiner Vermögenswerte und Geschäftsbereiche (35). Diese Vermögenswerte und Geschäftsbereiche betrafen insbesondere die Stromerzeugung und -verteilung. Die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur wurde als untergeordnetes Element betrachtet, das praktisch nicht abgetrennt werden konnte (36).

35

36

| (28) | In einer schriftlichen Zusammenfassung des Beraters (Rådmannen) des Stadtrates von Bergen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Veräußerung wurde erneut darauf hingewiesen, dass eine Reihe von öffentlichen Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden waren. Zudem hatte die Gemeinde ein Gutachten von Enskilda Securities eingeholt (37). |
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(28)

In einer schriftlichen Zusammenfassung des Beraters (Rådmannen) des Stadtrates von Bergen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Veräußerung wurde erneut darauf hingewiesen, dass eine Reihe von öffentlichen Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden waren. Zudem hatte die Gemeinde ein Gutachten von Enskilda Securities eingeholt (37).

Rådmannen

37

| (29) | Dieses Gutachten wurde in einem Vorschlag eines Vertreters im Stadtrat von Bergen berücksichtigt. Darin war unter Berücksichtigung der Nettoverbindlichkeiten ein Wert zwischen 2,8 Mrd. NOK und 3,0 Mrd. NOK angegeben (38). |
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(29)

Dieses Gutachten wurde in einem Vorschlag eines Vertreters im Stadtrat von Bergen berücksichtigt. Darin war unter Berücksichtigung der Nettoverbindlichkeiten ein Wert zwischen 2,8 Mrd. NOK und 3,0 Mrd. NOK angegeben (38).

38

| (30) | Der beim Stadtrat von Bergen anhängige Fall enthielt ferner einen Vermerk zu Synergieeffekten. In diesem Vermerk wurde darauf hingewiesen, dass die Veräußerung einem doppelten Zweck diene. Erstens sollte die Gemeinde zu einer funktionalen Struktur für die Stromversorgung im Gebiet Bergen beitragen. Zweitens sollte durch die Veräußerung Kapital für die Gemeinde auf der Grundlage von Marktpreisen freigesetzt werden (39). Darüber hinaus wurde eine Reihe weiterer Überlegungen angestellt (40). |
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(30)

Der beim Stadtrat von Bergen anhängige Fall enthielt ferner einen Vermerk zu Synergieeffekten. In diesem Vermerk wurde darauf hingewiesen, dass die Veräußerung einem doppelten Zweck diene. Erstens sollte die Gemeinde zu einer funktionalen Struktur für die Stromversorgung im Gebiet Bergen beitragen. Zweitens sollte durch die Veräußerung Kapital für die Gemeinde auf der Grundlage von Marktpreisen freigesetzt werden (39). Darüber hinaus wurde eine Reihe weiterer Überlegungen angestellt (40).

39

40

| (31) | In Abschnitt 6 der zwischen der Gemeinde und BKK DA geschlossenen Veräußerungsvereinbarung wurde der für Bergen Lysverker zu zahlende Preis auf 2,619 Mrd. NOK festgesetzt. Dieser Preis beruhte auf einem Bruttopreis von 3,124 Mrd. NOK vor Abzug von Schulden und Rentenverbindlichkeiten (41). |
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(31)

In Abschnitt 6 der zwischen der Gemeinde und BKK DA geschlossenen Veräußerungsvereinbarung wurde der für Bergen Lysverker zu zahlende Preis auf 2,619 Mrd. NOK festgesetzt. Dieser Preis beruhte auf einem Bruttopreis von 3,124 Mrd. NOK vor Abzug von Schulden und Rentenverbindlichkeiten (41).

41

| (32) | Ein Mechanismus zur Regelung der Ausgleichszahlung für die künftige Bereitstellung von Straßenbeleuchtung und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen wurde in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 aufgenommen (42). Nach diesem Mechanismus stünde es BKK DA frei, die Straßenbeleuchtung zu Marktbedingungen zu betreiben, was eine Kostendeckung zuzüglich Kapitalkosten für das gebundene Kapital in Höhe der von der NVE festgelegten Rendite für die regulierte Stromnetzinfrastruktur umfassen sollte (43). |
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(32)

Ein Mechanismus zur Regelung der Ausgleichszahlung für die künftige Bereitstellung von Straßenbeleuchtung und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen wurde in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 aufgenommen (42). Nach diesem Mechanismus stünde es BKK DA frei, die Straßenbeleuchtung zu Marktbedingungen zu betreiben, was eine Kostendeckung zuzüglich Kapitalkosten für das gebundene Kapital in Höhe der von der NVE festgelegten Rendite für die regulierte Stromnetzinfrastruktur umfassen sollte (43).

42

43

| (33) | Der Wert des Straßenbeleuchtungsnetzes wurde in der Veräußerungsvereinbarung nicht gesondert ausgewiesen. Gemäß Abschnitt 6 der Veräußerungsvereinbarung leitete BKK DA jedoch eine Due-Diligence-Prüfung ein. In dem zu diesem Zweck herangezogenen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde der Buchwert der Straßenbeleuchtung auf 55 Mio. NOK festgesetzt (44). |
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(33)

Der Wert des Straßenbeleuchtungsnetzes wurde in der Veräußerungsvereinbarung nicht gesondert ausgewiesen. Gemäß Abschnitt 6 der Veräußerungsvereinbarung leitete BKK DA jedoch eine Due-Diligence-Prüfung ein. In dem zu diesem Zweck herangezogenen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde der Buchwert der Straßenbeleuchtung auf 55 Mio. NOK festgesetzt (44).

44

3.1.3.   
  Die nachfolgenden Verträge zwischen der Gemeinde und den Unternehmen der BKK-Gruppe

Die nachfolgenden Verträge zwischen der Gemeinde und den Unternehmen der BKK-Gruppe

| (34) | Die norwegischen Behörden schließen seit 2012 Verträge über die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen in Bergen und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen ab. Die Laufzeit der Verträge beträgt in der Regel zwei Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr (45). |
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(34)

Die norwegischen Behörden schließen seit 2012 Verträge über die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen in Bergen und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen ab. Die Laufzeit der Verträge beträgt in der Regel zwei Jahre, mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr (45).

45

| (35) | Der Vertrag für den Zeitraum 2012 bis 2014 wurde mit dem Unternehmen BKK Nett AS geschlossen. Er umfasste ursprünglich 18 228 Lampenpunkte. Davon wurden 16 082 von der BKK-Gruppe kontrolliert, während 2 146 im Eigentum der Gemeinde standen. Es war jedoch vorgesehen, dass sich die Anzahl der Lampenpunkte während der Dauer des Vertrags ändert (46). |
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(35)

Der Vertrag für den Zeitraum 2012 bis 2014 wurde mit dem Unternehmen BKK Nett AS geschlossen. Er umfasste ursprünglich 18 228 Lampenpunkte. Davon wurden 16 082 von der BKK-Gruppe kontrolliert, während 2 146 im Eigentum der Gemeinde standen. Es war jedoch vorgesehen, dass sich die Anzahl der Lampenpunkte während der Dauer des Vertrags ändert (46).

46

| (36) | Die Regelung der Ausgleichszahlung ist in Abschnitt 7 und Anhang A des Vertrags festgelegt. Der Preis für die Instandhaltung und den Betrieb wurde pro Lampenpunkt und Jahr auf [...] NOK ohne Mehrwertsteuer festgesetzt. Die jährliche Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der 18 228 vorhandenen Lampenpunkte würde sich somit insgesamt auf [...] NOK belaufen (47). |
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(36)

Die Regelung der Ausgleichszahlung ist in Abschnitt 7 und Anhang A des Vertrags festgelegt. Der Preis für die Instandhaltung und den Betrieb wurde pro Lampenpunkt und Jahr auf [...] NOK ohne Mehrwertsteuer festgesetzt. Die jährliche Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der 18 228 vorhandenen Lampenpunkte würde sich somit insgesamt auf [...] NOK belaufen (47).

47

| (37) | Die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten wurde pro Lampenpunkt und Jahr auf [...] NOK ohne Mehrwertsteuer festgesetzt. Da sich dieses Element nur auf die von der BKK-Gruppe kontrollierten Lampenpunkte bezog, ergab sich für die vorhandenen 16 082 Lampenpunkte eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von [...] NOK (48). |
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(37)

Die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten wurde pro Lampenpunkt und Jahr auf [...] NOK ohne Mehrwertsteuer festgesetzt. Da sich dieses Element nur auf die von der BKK-Gruppe kontrollierten Lampenpunkte bezog, ergab sich für die vorhandenen 16 082 Lampenpunkte eine jährliche Ausgleichszahlung in Höhe von [...] NOK (48).

48

| (38) | Der Vertrag für den Zeitraum 2015 bis 2017 wurde ebenfalls mit BKK Nett AS geschlossen. Zu Vertragsbeginn umfasste er 18 407 Lampenpunkte. Davon wurden 16 058 von der BKK-Gruppe kontrolliert, während 2 349 im Eigentum der Gemeinde standen (49). |
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(38)

Der Vertrag für den Zeitraum 2015 bis 2017 wurde ebenfalls mit BKK Nett AS geschlossen. Zu Vertragsbeginn umfasste er 18 407 Lampenpunkte. Davon wurden 16 058 von der BKK-Gruppe kontrolliert, während 2 349 im Eigentum der Gemeinde standen (49).

49

| (39) | Entsprechend der Struktur des vorherigen Vertrags wurde die Ausgleichszahlung in Abschnitt 7 und Anhang A des Vertrags festgelegt. Der Preis für die Instandhaltung und den Betrieb wurde pro Lampenpunkt und Jahr auf [...] NOK ohne Mehrwertsteuer festgesetzt. Ausgehend von einer Anzahl der vorhandenen Lampenpunkte von 18 407 belief sich die jährliche Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb somit auf [...] NOK (50). |
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(39)

Entsprechend der Struktur des vorherigen Vertrags wurde die Ausgleichszahlung in Abschnitt 7 und Anhang A des Vertrags festgelegt. Der Preis für die Instandhaltung und den Betrieb wurde pro Lampenpunkt und Jahr auf [...] NOK ohne Mehrwertsteuer festgesetzt. Ausgehend von einer Anzahl der vorhandenen Lampenpunkte von 18 407 belief sich die jährliche Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb somit auf [...] NOK (50).

50

| (40) | Die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten wurde auf die gleiche Höhe wie im vorherigen Vertrag, d. h. auf [...] NOK ohne Mehrwertsteuer, festgesetzt (siehe Erwägungsgrund (37)). Unter Berücksichtigung der 16 058 vorhandenen Lampenpunkte im Eigentum der BKK-Gruppe belief sich die jährliche Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten somit auf [...] NOK (51). |
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(40)

Die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten wurde auf die gleiche Höhe wie im vorherigen Vertrag, d. h. auf [...] NOK ohne Mehrwertsteuer, festgesetzt (siehe Erwägungsgrund (37)). Unter Berücksichtigung der 16 058 vorhandenen Lampenpunkte im Eigentum der BKK-Gruppe belief sich die jährliche Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten somit auf [...] NOK (51).

51

| (41) | Für den Zeitraum ab 2018 wurde der bestehende Vertrag verlängert. Gemäß dem Schreiben der Gemeinde vom 19. Juni 2017 wurde der Vertrag zunächst bis zum 1. Juli 2018 verlängert. Die Gemeinde wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der verlängerte Vertrag aufgrund einer Änderung in der Unternehmensstruktur mit BKK EnoTek AS geschlossen werden müsse (52). |
| --- | --- |

(41)

Für den Zeitraum ab 2018 wurde der bestehende Vertrag verlängert. Gemäß dem Schreiben der Gemeinde vom 19. Juni 2017 wurde der Vertrag zunächst bis zum 1. Juli 2018 verlängert. Die Gemeinde wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der verlängerte Vertrag aufgrund einer Änderung in der Unternehmensstruktur mit BKK EnoTek AS geschlossen werden müsse (52).

52

| (42) | Der Vertrag wurde dann bis zum 1. Januar 2019 verlängert. In diesem Zusammenhang verwies die Gemeinde auf ein laufendes Verfahren, in dessen Rahmen sie auf den Erwerb der im Eigentum der BKK-Gruppe stehenden Straßenbeleuchtung hinarbeitete (53). |
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(42)

Der Vertrag wurde dann bis zum 1. Januar 2019 verlängert. In diesem Zusammenhang verwies die Gemeinde auf ein laufendes Verfahren, in dessen Rahmen sie auf den Erwerb der im Eigentum der BKK-Gruppe stehenden Straßenbeleuchtung hinarbeitete (53).

53

| (43) | In einem Schreiben zur Verlängerung erklärte die BKK-Gruppe, dass die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur auf ihre Tochtergesellschaft Veilys AS übertragen worden sei. Auf dieser Grundlage würde die Gemeinde zwei Bestätigungen in Bezug auf die Verlängerung erhalten. Die erste Bestätigung würde von Veilys AS kommen und sich auf die Straßenbeleuchtung beziehen, die im Eigentum dieses Unternehmen steht. Die zweite Bestätigung würde von BKK EnoTek AS kommen und sich auf die Dienstleistungen beziehen, die von diesem Unternehmen in Bezug auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtung erbracht werden (54). |
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(43)

In einem Schreiben zur Verlängerung erklärte die BKK-Gruppe, dass die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur auf ihre Tochtergesellschaft Veilys AS übertragen worden sei. Auf dieser Grundlage würde die Gemeinde zwei Bestätigungen in Bezug auf die Verlängerung erhalten. Die erste Bestätigung würde von Veilys AS kommen und sich auf die Straßenbeleuchtung beziehen, die im Eigentum dieses Unternehmen steht. Die zweite Bestätigung würde von BKK EnoTek AS kommen und sich auf die Dienstleistungen beziehen, die von diesem Unternehmen in Bezug auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtung erbracht werden (54).

54

| (44) | Am 20. Dezember 2018 wurde der Vertrag zu denselben Bedingungen bis zum 1. Januar 2020 verlängert. Diese Vertragsverlängerung erfolgte in Verbindung mit der Verlängerung einer Absichtserklärung über den möglichen Erwerb der im Eigentum von Veilys AS stehenden Straßenbeleuchtungsinfrastruktur durch die Gemeinde (55). |
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(44)

Am 20. Dezember 2018 wurde der Vertrag zu denselben Bedingungen bis zum 1. Januar 2020 verlängert. Diese Vertragsverlängerung erfolgte in Verbindung mit der Verlängerung einer Absichtserklärung über den möglichen Erwerb der im Eigentum von Veilys AS stehenden Straßenbeleuchtungsinfrastruktur durch die Gemeinde (55).

55

| (45) | Die norwegischen Behörden haben schließlich eine nicht unterzeichnete zweite Verlängerung der Absichtserklärung vorgelegt. Diesem Dokument zufolge wurde der Vertrag ein weiteres Mal zu den gleichen Bedingungen verlängert. Ausgehend von den vorgelegten Informationen geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass dieser Vertrag nach wie vor wirksam ist (56). |
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(45)

Die norwegischen Behörden haben schließlich eine nicht unterzeichnete zweite Verlängerung der Absichtserklärung vorgelegt. Diesem Dokument zufolge wurde der Vertrag ein weiteres Mal zu den gleichen Bedingungen verlängert. Ausgehend von den vorgelegten Informationen geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass dieser Vertrag nach wie vor wirksam ist (56).

56

| (46) | Zusätzlich zu den Verträgen über die Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen bestehen Verträge über i) Straßenbeleuchtung an privaten Straßen (57) und ii) Beleuchtung in Parks und an Fußgängerwegen (58). Gemäß den Erwägungsgründen 19 und 34 der Einleitungsentscheidung fallen diese Verträge nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Entscheidung. |
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(46)

Zusätzlich zu den Verträgen über die Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen bestehen Verträge über i) Straßenbeleuchtung an privaten Straßen (57) und ii) Beleuchtung in Parks und an Fußgängerwegen (58). Gemäß den Erwägungsgründen 19 und 34 der Einleitungsentscheidung fallen diese Verträge nicht in den Geltungsbereich der vorliegenden Entscheidung.

57

58

3.1.4.   
  Die Ausschreibung bestimmter Betriebs- und Instandhaltungstätigkeiten

Die Ausschreibung bestimmter Betriebs- und Instandhaltungstätigkeiten

| (47) | Der Betrieb und die Instandhaltung der im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenbeleuchtung und LED-Leuchten wurde ausgeschrieben. Die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des betreffenden Vertrags begann am 1. April 2020 (59). |
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(47)

Der Betrieb und die Instandhaltung der im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenbeleuchtung und LED-Leuchten wurde ausgeschrieben. Die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des betreffenden Vertrags begann am 1. April 2020 (59).

59

| (48) | Laut Ausschreibung bezieht sich der Vertrag auf etwa 3 100 im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenleuchten. Darüber hinaus betrifft er 12 000 LED-Leuchten, die in der im Eigentum von Veilys AS stehenden Infrastruktur installiert wurden. Die betreffende Infrastruktur wurde mit 3 133 Leuchten, 2 254 Stahlpfosten/Kabelaufhängungen, 841 Holzpfosten, 12 000 LED-Leuchten und einer unbekannten Anzahl von Kabeln angegeben (60). |
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(48)

Laut Ausschreibung bezieht sich der Vertrag auf etwa 3 100 im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenleuchten. Darüber hinaus betrifft er 12 000 LED-Leuchten, die in der im Eigentum von Veilys AS stehenden Infrastruktur installiert wurden. Die betreffende Infrastruktur wurde mit 3 133 Leuchten, 2 254 Stahlpfosten/Kabelaufhängungen, 841 Holzpfosten, 12 000 LED-Leuchten und einer unbekannten Anzahl von Kabeln angegeben (60).

60

| (49) | Aus der Ausschreibung geht ferner hervor, dass die Laufzeit des Vertrags vier Jahre beträgt und sein geschätzter Wert bei zwischen 4 und 6 Mio. NOK pro Jahr (ohne Mehrwertsteuer) liegt. Der Vertrag sollte im Rahmen eines offenen Verfahrens an den Bieter mit dem niedrigsten Preis vergeben werden (61). |
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(49)

Aus der Ausschreibung geht ferner hervor, dass die Laufzeit des Vertrags vier Jahre beträgt und sein geschätzter Wert bei zwischen 4 und 6 Mio. NOK pro Jahr (ohne Mehrwertsteuer) liegt. Der Vertrag sollte im Rahmen eines offenen Verfahrens an den Bieter mit dem niedrigsten Preis vergeben werden (61).

61

| (50) | Bei der Ausschreibung wurden sechs Angebote eingereicht (62). Der Vertrag wurde zu einem Preis von 10 554 689 NOK an BKK EnoTek AS vergeben. Der Preis der fünf anderen Angebote lag zwischen 11 930 826 NOK und 26 596 947,50 NOK (63). |
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(50)

Bei der Ausschreibung wurden sechs Angebote eingereicht (62). Der Vertrag wurde zu einem Preis von 10 554 689 NOK an BKK EnoTek AS vergeben. Der Preis der fünf anderen Angebote lag zwischen 11 930 826 NOK und 26 596 947,50 NOK (63).

62

63

| (51) | Der Umfang der Dienstleistungen im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags ist im Allgemeinen ähnlich wie bei den in Abschnitt 3.1.3 beschriebenen Verträgen. Bei den letztgenannten Verträgen gehört es jedoch zu den Pflichten des Anbieters, defekte Geräte zu ersetzen. Im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags obliegt diese Verpflichtung der Gemeinde (64). |
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(51)

Der Umfang der Dienstleistungen im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags ist im Allgemeinen ähnlich wie bei den in Abschnitt 3.1.3 beschriebenen Verträgen. Bei den letztgenannten Verträgen gehört es jedoch zu den Pflichten des Anbieters, defekte Geräte zu ersetzen. Im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags obliegt diese Verpflichtung der Gemeinde (64).

64

3.1.5.   
  Entwicklung der Anzahl der Straßenleuchten

Entwicklung der Anzahl der Straßenleuchten

| (52) | In den in Abschnitt 3.1.3 beschriebenen Verträgen zwischen der Gemeinde und den Unternehmen der BKK-Gruppe ist vorgesehen, dass sich die Anzahl der Straßenleuchten im Laufe der Zeit ändert. Ausgehend von den neuesten verfügbaren Unterlagen erklärten die norwegischen Behörden in ihrem Schreiben vom 12. April 2021, dass sich die Anzahl der im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenleuchten auf 4 219 erhöht habe. Die Anzahl der im Eigentum von Veilys AS stehenden Straßenleuchten belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 27 748 (65) Darüber hinaus hat die Gemeinde, wie erwähnt, 12 000 LED-Leuchten erworben, die in der im Eigentum von Veilys AS stehenden Infrastruktur installiert wurden (66). |
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(52)

In den in Abschnitt 3.1.3 beschriebenen Verträgen zwischen der Gemeinde und den Unternehmen der BKK-Gruppe ist vorgesehen, dass sich die Anzahl der Straßenleuchten im Laufe der Zeit ändert. Ausgehend von den neuesten verfügbaren Unterlagen erklärten die norwegischen Behörden in ihrem Schreiben vom 12. April 2021, dass sich die Anzahl der im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenleuchten auf 4 219 erhöht habe. Die Anzahl der im Eigentum von Veilys AS stehenden Straßenleuchten belief sich zu diesem Zeitpunkt auf 27 748 (65) Darüber hinaus hat die Gemeinde, wie erwähnt, 12 000 LED-Leuchten erworben, die in der im Eigentum von Veilys AS stehenden Infrastruktur installiert wurden (66).

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66

3.1.6.   
  Die Tätigkeiten innerhalb der BKK-Gruppe

Die Tätigkeiten innerhalb der BKK-Gruppe

| (53) | Die norwegischen Behörden haben einen Überblick über die Zahlungen der Gemeinde an Unternehmen der BKK-Gruppe vorgelegt. Zusätzlich zu den Zahlungen im Rahmen der betreffenden Maßnahmen hat die Gemeinde auch Zahlungen für andere Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereichs dieser Maßnahmen geleistet. Diese Zahlungen beziehen sich auf die Energieversorgung und damit verbundene Dienstleistungen. Einige der Dienstleistungen, die außerhalb des Geltungsbereichs der betreffenden Maßnahmen vergütet wurden, implizieren Wettbewerb mit anderen Anbietern (67). |
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(53)

Die norwegischen Behörden haben einen Überblick über die Zahlungen der Gemeinde an Unternehmen der BKK-Gruppe vorgelegt. Zusätzlich zu den Zahlungen im Rahmen der betreffenden Maßnahmen hat die Gemeinde auch Zahlungen für andere Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereichs dieser Maßnahmen geleistet. Diese Zahlungen beziehen sich auf die Energieversorgung und damit verbundene Dienstleistungen. Einige der Dienstleistungen, die außerhalb des Geltungsbereichs der betreffenden Maßnahmen vergütet wurden, implizieren Wettbewerb mit anderen Anbietern (67).

67

| (54) | Aus den Websites der BKK-Gruppe geht hervor, dass die Unternehmen dieser Gruppe neben den von der Gemeinde vergüteten Tätigkeiten auch auf einer Reihe anderer Märkte tätig sind. Die Gruppe wird als die größte Gruppe für erneuerbare Energien in Westnorwegen präsentiert. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören u. a. Ladeeinrichtungen für Personenkraftwagen, Boote und Schiffe, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Modernisierung von Infrastrukturen, einschließlich in den Bereichen Datenzentren, Telekommunikation und marine Aquakultur, sowie internetbezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Glasfaserinternet, Datenspeicherung und dem sog. Internet der Dinge (68). |
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(54)

Aus den Websites der BKK-Gruppe geht hervor, dass die Unternehmen dieser Gruppe neben den von der Gemeinde vergüteten Tätigkeiten auch auf einer Reihe anderer Märkte tätig sind. Die Gruppe wird als die größte Gruppe für erneuerbare Energien in Westnorwegen präsentiert. Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören u. a. Ladeeinrichtungen für Personenkraftwagen, Boote und Schiffe, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Modernisierung von Infrastrukturen, einschließlich in den Bereichen Datenzentren, Telekommunikation und marine Aquakultur, sowie internetbezogene Dienstleistungen im Zusammenhang mit Glasfaserinternet, Datenspeicherung und dem sog. Internet der Dinge (68).

68

| (55) | Den norwegischen Behörden liegen keine direkten Nachweise dafür vor, dass die von der Gemeinde geleisteten Ausgleichszahlungen für Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen zur Quersubventionierung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten verwendet werden. Die Übertragung der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur auf Veilys AS erfolgte zum Teil, um eine Quersubventionierung zu verhindern. Aufgrund fehlender Unterlagen kann eine Quersubventionierung jedoch nicht ausgeschlossen werden (69). |
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(55)

Den norwegischen Behörden liegen keine direkten Nachweise dafür vor, dass die von der Gemeinde geleisteten Ausgleichszahlungen für Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen zur Quersubventionierung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten verwendet werden. Die Übertragung der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur auf Veilys AS erfolgte zum Teil, um eine Quersubventionierung zu verhindern. Aufgrund fehlender Unterlagen kann eine Quersubventionierung jedoch nicht ausgeschlossen werden (69).

69

| (56) | Die norwegischen Behörden haben auch darauf hingewiesen, dass die Tätigkeiten der BKK-Gruppe im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung nicht auf die Gemeinde beschränkt sind. Insbesondere erhält Veilys AS Ausgleichszahlungen von anderen öffentlichen Stellen für die in seinem Eigentum stehende Straßenbeleuchtung an deren öffentlichen Straßen (70). |
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(56)

Die norwegischen Behörden haben auch darauf hingewiesen, dass die Tätigkeiten der BKK-Gruppe im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung nicht auf die Gemeinde beschränkt sind. Insbesondere erhält Veilys AS Ausgleichszahlungen von anderen öffentlichen Stellen für die in seinem Eigentum stehende Straßenbeleuchtung an deren öffentlichen Straßen (70).

70

3.2.   ALLGEMEINE STELLUNGNAHME ZUR EINLEITUNGSENTSCHEIDUNG

| (57) | Die norwegischen Behörden sind der Auffassung, dass die Überwachungsbehörde keine hinreichenden Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebracht habe. Infolgedessen sei die Gemeinde in eine Situation der Rechtsunsicherheit geraten (71). |
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(57)

Die norwegischen Behörden sind der Auffassung, dass die Überwachungsbehörde keine hinreichenden Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebracht habe. Infolgedessen sei die Gemeinde in eine Situation der Rechtsunsicherheit geraten (71).

71

| (58) | Die norwegischen Behörden widersprechen der Unterscheidung zwischen den Maßnahmen a und c mit der Begründung, dass die Gemeinde Straßenbeleuchtung erwerbe. Es sei jedoch richtig, dass die Ausgleichszahlung verschiedene Elemente widerspiegelt (72). |
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(58)

Die norwegischen Behörden widersprechen der Unterscheidung zwischen den Maßnahmen a und c mit der Begründung, dass die Gemeinde Straßenbeleuchtung erwerbe. Es sei jedoch richtig, dass die Ausgleichszahlung verschiedene Elemente widerspiegelt (72).

72

| (59) | Die norwegischen Behörden bringen vor, dass bei der rechtlichen Einstufung der Kontext berücksichtigt werden müsse, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Der Zweck der Bereitstellung von Straßenbeleuchtung bestehe einzig und allein darin, der Allgemeinheit zu dienen (73), und die Bereitstellung erfolge in Übereinstimmung mit dem norwegischen Straßengesetz (74). |
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(59)

Die norwegischen Behörden bringen vor, dass bei der rechtlichen Einstufung der Kontext berücksichtigt werden müsse, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Der Zweck der Bereitstellung von Straßenbeleuchtung bestehe einzig und allein darin, der Allgemeinheit zu dienen (73), und die Bereitstellung erfolge in Übereinstimmung mit dem norwegischen Straßengesetz (74).

73

74

| (60) | Gemäß Abschnitt 20 dieses Gesetzes seien die Gemeinden für den Betrieb und die Instandhaltung von Gemeindestraßen zuständig. Dieses Gesetz verpflichte die Gemeinden zwar nicht zur Bereitstellung der Straßenbeleuchtung oder eines bestimmten Maßes an Straßenbeleuchtung, doch stehe diese Tätigkeit im Einklang mit seinem Ziel der Straßenverkehrssicherheit (75). Darüber hinaus halte sich die Gemeinde bei der Planung, dem Bau und dem Ausbau von Straßen an den Standard (veinormalen) des norwegischen Straßenverkehrsamts (Statens vegvesen). Dieser Standard enthalte Spezifikationen für Straßenbeleuchtung (76). |
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(60)

Gemäß Abschnitt 20 dieses Gesetzes seien die Gemeinden für den Betrieb und die Instandhaltung von Gemeindestraßen zuständig. Dieses Gesetz verpflichte die Gemeinden zwar nicht zur Bereitstellung der Straßenbeleuchtung oder eines bestimmten Maßes an Straßenbeleuchtung, doch stehe diese Tätigkeit im Einklang mit seinem Ziel der Straßenverkehrssicherheit (75). Darüber hinaus halte sich die Gemeinde bei der Planung, dem Bau und dem Ausbau von Straßen an den Standard (veinormalen) des norwegischen Straßenverkehrsamts (Statens vegvesen). Dieser Standard enthalte Spezifikationen für Straßenbeleuchtung (76).

75

veinormalen

Statens vegvesen

76

| (61) | In Anbetracht dieser Faktoren halten die norwegischen Behörden daran fest, dass sich die geleisteten Ausgleichszahlungen auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten beziehen. Die norwegischen Behörden sind der Auffassung, dass ihre Position durch das Urteil in der Rechtssache Selex (77) untermauert werde (78). |
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(61)

In Anbetracht dieser Faktoren halten die norwegischen Behörden daran fest, dass sich die geleisteten Ausgleichszahlungen auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten beziehen. Die norwegischen Behörden sind der Auffassung, dass ihre Position durch das Urteil in der Rechtssache Selex (77) untermauert werde (78).

77

78

| (62) | Die norwegischen Behörden verweisen ferner auf die Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (79). Randnummer 17 über hoheitliche Befugnisse und öffentliche Gewalt spreche dafür, dass die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung nichtwirtschaftlicher Natur sei (80). In jedem Fall sollten Tätigkeiten, mit denen Ziele der öffentlichen Sicherheit verfolgt werden, ebenso eingestuft werden wie nichtwirtschaftliche Tätigkeiten mit sozialem, kulturellem, erzieherischem oder pädagogischem Zweck (81). |
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(62)

Die norwegischen Behörden verweisen ferner auf die Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (79). Randnummer 17 über hoheitliche Befugnisse und öffentliche Gewalt spreche dafür, dass die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung nichtwirtschaftlicher Natur sei (80). In jedem Fall sollten Tätigkeiten, mit denen Ziele der öffentlichen Sicherheit verfolgt werden, ebenso eingestuft werden wie nichtwirtschaftliche Tätigkeiten mit sozialem, kulturellem, erzieherischem oder pädagogischem Zweck (81).

79

80

81

| (63) | Sollte die Überwachungsbehörde der Auffassung sein, dass es einen Markt für Straßenbeleuchtung gibt, so sei dieser Markt durch zwei Mängel gekennzeichnet. Erstens stelle die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur, die sich an den betreffenden Straßen befinden müsse, ein natürliches Monopol dar. Zweitens sei Straßenbeleuchtung ein mit Trittbrettfahrerproblemen verbundenes öffentliches Gut (82). |
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(63)

Sollte die Überwachungsbehörde der Auffassung sein, dass es einen Markt für Straßenbeleuchtung gibt, so sei dieser Markt durch zwei Mängel gekennzeichnet. Erstens stelle die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur, die sich an den betreffenden Straßen befinden müsse, ein natürliches Monopol dar. Zweitens sei Straßenbeleuchtung ein mit Trittbrettfahrerproblemen verbundenes öffentliches Gut (82).

82

| (64) | Durch das Eigentum an der Infrastruktur werde der BKK-Gruppe Marktmacht gegenüber der Gemeinde verliehen. Es sei für die Gemeinde praktisch nicht machbar, auf die Beleuchtung ihrer Straßen zu verzichten. Auch sei die Gemeinde nicht in der Lage, dem Infrastruktureigentümer Anweisungen dahin gehend zu erteilen, wie und zu welchen Bedingungen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Infrastruktur zu beschaffen sind (83). |
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(64)

Durch das Eigentum an der Infrastruktur werde der BKK-Gruppe Marktmacht gegenüber der Gemeinde verliehen. Es sei für die Gemeinde praktisch nicht machbar, auf die Beleuchtung ihrer Straßen zu verzichten. Auch sei die Gemeinde nicht in der Lage, dem Infrastruktureigentümer Anweisungen dahin gehend zu erteilen, wie und zu welchen Bedingungen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Infrastruktur zu beschaffen sind (83).

83

| (65) | Während es normalerweise alternative Methoden für Ausschreibungen zur Ermittlung von Marktpreisen gebe, habe es die Überwachungsbehörde nach Ansicht der norwegischen Behörden versäumt, den besonderen Umständen des Falles Rechnung zu tragen. Eine Stelle, die bei einem Monopolisten einkauft, habe keinen Rechtsanspruch darauf, Dienstleistungen zu den Bedingungen zu erhalten, die sie für angemessen hält. Dieser schädlichen Wirkung der Monopolmacht könne nur durch die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts oder durch eine Preisregulierung abgeholfen werden (84). |
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(65)

Während es normalerweise alternative Methoden für Ausschreibungen zur Ermittlung von Marktpreisen gebe, habe es die Überwachungsbehörde nach Ansicht der norwegischen Behörden versäumt, den besonderen Umständen des Falles Rechnung zu tragen. Eine Stelle, die bei einem Monopolisten einkauft, habe keinen Rechtsanspruch darauf, Dienstleistungen zu den Bedingungen zu erhalten, die sie für angemessen hält. Dieser schädlichen Wirkung der Monopolmacht könne nur durch die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts oder durch eine Preisregulierung abgeholfen werden (84).

84

3.3.   SPEZIFISCHE STELLUNGNAHME ZU MASSNAHME A — BETRIEB UND INSTANDHALTUNG

| (66) | Zur Festlegung der Höhe der Ausgleichszahlungen während des betreffenden Zeitraums sind möglicherweise Indexregelungen erlassen worden. Die norwegischen Behörden sind jedoch nicht in der Lage, eine endgültige Antwort zu geben (85). |
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(66)

Zur Festlegung der Höhe der Ausgleichszahlungen während des betreffenden Zeitraums sind möglicherweise Indexregelungen erlassen worden. Die norwegischen Behörden sind jedoch nicht in der Lage, eine endgültige Antwort zu geben (85).

85

| (67) | Was den Vergleich der Höhe der Ausgleichszahlung mit der von Ausgleichszahlungen in anderen Bereichen angeht, so betonen die norwegischen Behörden, dass ein externer Anbieter von Instandhaltungs- und Betriebsdienstleistungen nicht die Kapitalkosten für eine Infrastruktur tragen würde, die nicht in seinem Eigentum steht. Dementsprechend müsse die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten (Maßnahme c) bei einem Vergleich der Höhe der Ausgleichszahlung mit der Höhe der Ausgleichszahlung, die von öffentlichen Stellen für die in ihrem Eigentum stehenden Infrastrukturen gezahlt werden, unberücksichtigt bleiben. Im Jahr 2020 zahlte die Gemeinde für den Betrieb und die Instandhaltung pro Straßenleuchte [...] NOK (86). |
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(67)

Was den Vergleich der Höhe der Ausgleichszahlung mit der von Ausgleichszahlungen in anderen Bereichen angeht, so betonen die norwegischen Behörden, dass ein externer Anbieter von Instandhaltungs- und Betriebsdienstleistungen nicht die Kapitalkosten für eine Infrastruktur tragen würde, die nicht in seinem Eigentum steht. Dementsprechend müsse die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten (Maßnahme c) bei einem Vergleich der Höhe der Ausgleichszahlung mit der Höhe der Ausgleichszahlung, die von öffentlichen Stellen für die in ihrem Eigentum stehenden Infrastrukturen gezahlt werden, unberücksichtigt bleiben. Im Jahr 2020 zahlte die Gemeinde für den Betrieb und die Instandhaltung pro Straßenleuchte [...] NOK (86).

86

| (68) | Die Behauptung des Beschwerdeführers, pro Lampenpunkt und Jahr seien Betriebs- und Instandhaltungsdienstleistungen für [...] NOK erbracht worden, ist nach Ansicht der norwegischen Behörden nicht belegt. Der Beschwerdeführer habe zudem ein anderes geografisches Gebiet als Referenz herangezogen (87). |
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(68)

Die Behauptung des Beschwerdeführers, pro Lampenpunkt und Jahr seien Betriebs- und Instandhaltungsdienstleistungen für [...] NOK erbracht worden, ist nach Ansicht der norwegischen Behörden nicht belegt. Der Beschwerdeführer habe zudem ein anderes geografisches Gebiet als Referenz herangezogen (87).

87

| (69) | Die norwegischen Behörden haben jedoch Zahlen aus der KOSTRA-Datenbank zu den Kosten vorgelegt, die den großen norwegischen Gemeinden für Straßenbeleuchtung entstanden sind (88). Diese Zahlen zeigen die jährlichen Gesamtkosten pro Lichtpunkt, einschließlich der Stromkosten, für den Zeitraum 2016 bis 2019. Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich, wies die Gemeinde die höchsten Kosten aus (89).

  Tabelle 1 — Straßenbeleuchtungskosten für große norwegische Gemeinden (in NOK) |
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(69)

Die norwegischen Behörden haben jedoch Zahlen aus der KOSTRA-Datenbank zu den Kosten vorgelegt, die den großen norwegischen Gemeinden für Straßenbeleuchtung entstanden sind (88). Diese Zahlen zeigen die jährlichen Gesamtkosten pro Lichtpunkt, einschließlich der Stromkosten, für den Zeitraum 2016 bis 2019. Wie aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich, wies die Gemeinde die höchsten Kosten aus (89).

88

89

Tabelle 1 — Straßenbeleuchtungskosten für große norwegische Gemeinden (in NOK)

Tabelle 1 — Straßenbeleuchtungskosten für große norwegische Gemeinden (in NOK)

Image 1

| (70) | Die Ausgleichszahlung habe möglicherweise ein Element der Überkompensation beinhaltet, und die Gemeinde habe im Laufe der Zeit die ihrer Meinung nach hohen Preise infrage gestellt. Überdies sind die norwegischen Behörden der Ansicht, dass es eine buchhalterische Trennung zwischen der Bereitstellung von Straßenbeleuchtung und anderen Tätigkeiten hätte geben müssen (90). |
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(70)

Die Ausgleichszahlung habe möglicherweise ein Element der Überkompensation beinhaltet, und die Gemeinde habe im Laufe der Zeit die ihrer Meinung nach hohen Preise infrage gestellt. Überdies sind die norwegischen Behörden der Ansicht, dass es eine buchhalterische Trennung zwischen der Bereitstellung von Straßenbeleuchtung und anderen Tätigkeiten hätte geben müssen (90).

90

3.4.   SPEZIFISCHE STELLUNGNAHME ZU MASSNAHME B — FINANZIERUNG VON 12 000 LED-LEUCHTEN

| (71) | Der Stadtrat von Bergen habe 2017 die Beschaffung von 12 000 LED-Leuchten zur Installation in die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an Gemeindestraßen beschlossen. Aufgrund ihres Umfangs und ihrer Art sei diese Modernisierung nicht unter die Verträge mit der BKK-Gruppe gefallen (91). |
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(71)

Der Stadtrat von Bergen habe 2017 die Beschaffung von 12 000 LED-Leuchten zur Installation in die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur an Gemeindestraßen beschlossen. Aufgrund ihres Umfangs und ihrer Art sei diese Modernisierung nicht unter die Verträge mit der BKK-Gruppe gefallen (91).

91

| (72) | Die Ziele der Investition seien i) Umweltschutz und ii) die Senkung der Stromkosten gewesen (92). Geringere Stromkosten würden der Gemeinde direkt zugutekommen, da Strom nicht Gegenstand der Verträge mit der BKK-Gruppe sei (93). |
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(72)

Die Ziele der Investition seien i) Umweltschutz und ii) die Senkung der Stromkosten gewesen (92). Geringere Stromkosten würden der Gemeinde direkt zugutekommen, da Strom nicht Gegenstand der Verträge mit der BKK-Gruppe sei (93).

92

93

| (73) | Der Auftrag sei im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens zum Preis von 60 Mio. NOK vergeben worden. Die Installation sei bis Ende 2019 erfolgt (94). Die Gemeinde behalte das Eigentum an den LED-Leuchten (95). |
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(73)

Der Auftrag sei im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens zum Preis von 60 Mio. NOK vergeben worden. Die Installation sei bis Ende 2019 erfolgt (94). Die Gemeinde behalte das Eigentum an den LED-Leuchten (95).

94

95

| (74) | Die Kosten pro Leuchte hätten sich 2018 auf 1 899 NOK und 2019 auf 2 039 NOK belaufen. Die Planungs- und Installationskosten hätten sich auf [...] NOK pro Lichtpunkt belaufen. Ausgehend davon, dass die Einsparungen bei den Stromkosten auf [...] NOK pro Lichtpunkt und Jahr geschätzt würden, rechne die Gemeinde damit, dass sich die Investitionskosten in sieben bis zehn Jahren amortisieren (96). |
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(74)

Die Kosten pro Leuchte hätten sich 2018 auf 1 899 NOK und 2019 auf 2 039 NOK belaufen. Die Planungs- und Installationskosten hätten sich auf [...] NOK pro Lichtpunkt belaufen. Ausgehend davon, dass die Einsparungen bei den Stromkosten auf [...] NOK pro Lichtpunkt und Jahr geschätzt würden, rechne die Gemeinde damit, dass sich die Investitionskosten in sieben bis zehn Jahren amortisieren (96).

96

| (75) | Wie in Abschnitt 3.1.4 erläutert, sei die Instandhaltung der LED-Leuchten zusammen mit der Instandhaltung der übrigen im Eigentum der Gemeinde stehenden Infrastruktur ausgeschrieben worden. Im Rahmen des betreffenden Auftrags erziele die Gemeinde Kosteneinsparungen aufgrund der längeren Lebensdauer von LED-Leuchten (97). Die Gemeinde erwarte ferner, dass Anpassungen im Vertrag über die im Eigentum von Veilys AS stehende Infrastruktur ausgehandelt werden (98). |
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(75)

Wie in Abschnitt 3.1.4 erläutert, sei die Instandhaltung der LED-Leuchten zusammen mit der Instandhaltung der übrigen im Eigentum der Gemeinde stehenden Infrastruktur ausgeschrieben worden. Im Rahmen des betreffenden Auftrags erziele die Gemeinde Kosteneinsparungen aufgrund der längeren Lebensdauer von LED-Leuchten (97). Die Gemeinde erwarte ferner, dass Anpassungen im Vertrag über die im Eigentum von Veilys AS stehende Infrastruktur ausgehandelt werden (98).

97

98

3.5.   SPEZIFISCHE STELLUNGNAHME ZU MASSNAHME C — KAPITALKOSTEN

| (76) | Nach Ansicht der norwegischen Behörden sei es gängige Praxis, dass ein externer Eigentümer einer Infrastruktur, die zur Erzeugung eines öffentlichen Gutes genutzt wird, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten hat. Wenn hingegen die öffentliche Stelle, die die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung finanziert, selbst Eigentümerin der Infrastruktur ist, würden die mit dieser Infrastruktur verbundenen Kapitalkosten von der öffentlichen Stelle als Infrastruktureigentümerin getragen (99). |
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(76)

Nach Ansicht der norwegischen Behörden sei es gängige Praxis, dass ein externer Eigentümer einer Infrastruktur, die zur Erzeugung eines öffentlichen Gutes genutzt wird, Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten hat. Wenn hingegen die öffentliche Stelle, die die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung finanziert, selbst Eigentümerin der Infrastruktur ist, würden die mit dieser Infrastruktur verbundenen Kapitalkosten von der öffentlichen Stelle als Infrastruktureigentümerin getragen (99).

99

| (77) | Die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten sei auf der Grundlage des Mechanismus zur Regelung der Ausgleichszahlung nach Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegt worden. Nach diesem Mechanismus habe die BKK-Gruppe, wie in Abschnitt 3.1.2 dargelegt, Anspruch auf Kapitalkosten für das gebundene Kapital in Höhe der von der NVE festgelegten Rendite für die regulierte Stromnetzinfrastruktur (100). |
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(77)

Die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten sei auf der Grundlage des Mechanismus zur Regelung der Ausgleichszahlung nach Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegt worden. Nach diesem Mechanismus habe die BKK-Gruppe, wie in Abschnitt 3.1.2 dargelegt, Anspruch auf Kapitalkosten für das gebundene Kapital in Höhe der von der NVE festgelegten Rendite für die regulierte Stromnetzinfrastruktur (100).

100

| (78) | Dieser Grundsatz sei etwas näher ausgeführt worden (101). In Abschnitt 6 des Vertrags aus dem Jahr 1998 sei festgelegt worden, dass die Ausgleichszahlung Abschreibungen und Zinsen im Zusammenhang mit dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur investierten Kapital abdecken sollte. Abschreibungen und Zinsen im Zusammenhang mit künftigen, von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Investitionen sollten ebenfalls abgedeckt werden. Dieser Ansatz sei in späteren Verträgen beibehalten worden (102). |
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(78)

Dieser Grundsatz sei etwas näher ausgeführt worden (101). In Abschnitt 6 des Vertrags aus dem Jahr 1998 sei festgelegt worden, dass die Ausgleichszahlung Abschreibungen und Zinsen im Zusammenhang mit dem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur investierten Kapital abdecken sollte. Abschreibungen und Zinsen im Zusammenhang mit künftigen, von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Investitionen sollten ebenfalls abgedeckt werden. Dieser Ansatz sei in späteren Verträgen beibehalten worden (102).

101

102

| (79) | Die Gemeinde und die BKK-Gruppe seien sich jedoch über die Berechnung der Kapitalkosten uneinig gewesen. Die strittigen Elemente hätten sich insbesondere auf die Frage bezogen, welche Kostenbasis den Berechnungen zugrunde gelegt werden sollte und wie Abschreibungen zu berücksichtigen sind. |
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(79)

Die Gemeinde und die BKK-Gruppe seien sich jedoch über die Berechnung der Kapitalkosten uneinig gewesen. Die strittigen Elemente hätten sich insbesondere auf die Frage bezogen, welche Kostenbasis den Berechnungen zugrunde gelegt werden sollte und wie Abschreibungen zu berücksichtigen sind.

| (80) | In diesem Zusammenhang verweisen die norwegischen Behörden auf einen Bericht von BKK Nett AS aus dem Jahr 2002. Nach Angaben der norwegischen Behörden spiegele dieser Bericht ein Abschreibungsprofil wider, das der Veräußerungsvereinbarung von 1996 entspreche (103). |
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(80)

In diesem Zusammenhang verweisen die norwegischen Behörden auf einen Bericht von BKK Nett AS aus dem Jahr 2002. Nach Angaben der norwegischen Behörden spiegele dieser Bericht ein Abschreibungsprofil wider, das der Veräußerungsvereinbarung von 1996 entspreche (103).

103

| (81) | Im Jahr 2003 habe die Gemeinde jedoch hinterfragt, wie BKK Nett AS die Kapitalbasis und insbesondere die Abschreibungskosten ermittelt hat. Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 habe BKK Nett AS eine Erklärung abgegeben, in der u. a. darauf hingewiesen worden sei, dass die Kapitalkosten auf der Grundlage normaler Kriterien ermittelt worden seien (104). |
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(81)

Im Jahr 2003 habe die Gemeinde jedoch hinterfragt, wie BKK Nett AS die Kapitalbasis und insbesondere die Abschreibungskosten ermittelt hat. Mit Schreiben vom 18. Februar 2004 habe BKK Nett AS eine Erklärung abgegeben, in der u. a. darauf hingewiesen worden sei, dass die Kapitalkosten auf der Grundlage normaler Kriterien ermittelt worden seien (104).

104

| (82) | In einem Schreiben vom 30. März 2004 habe die BKK Nett AS die Grundlage für ihre Berechnungen näher ausgeführt. Nach Angaben von BKK Nett AS sollte der Wert der Infrastrukturvermögenswerte auf der Grundlage einer technischen Bewertung des Wiederbeschaffungswerts auf 81,6 Mio. NOK festgesetzt werden (105). |
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(82)

In einem Schreiben vom 30. März 2004 habe die BKK Nett AS die Grundlage für ihre Berechnungen näher ausgeführt. Nach Angaben von BKK Nett AS sollte der Wert der Infrastrukturvermögenswerte auf der Grundlage einer technischen Bewertung des Wiederbeschaffungswerts auf 81,6 Mio. NOK festgesetzt werden (105).

105

| (83) | Die Gemeinde habe diesem Ansatz nicht zugestimmt und die Auffassung vertreten, dass der Vermögenswert auf dem Buchwert beruhen sollte. Die Gemeinde habe eine entsprechende Anpassung der Ausgleichszahlung gefordert (106). |
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(83)

Die Gemeinde habe diesem Ansatz nicht zugestimmt und die Auffassung vertreten, dass der Vermögenswert auf dem Buchwert beruhen sollte. Die Gemeinde habe eine entsprechende Anpassung der Ausgleichszahlung gefordert (106).

106

| (84) | Mit Schreiben vom 4. August 2004 habe BKK Nett AS dieses Vorbringen zurückgewiesen. Dabei habe BKK Nett AS betont, dass der in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegte Mechanismus die Anwendung der von der NVE festgelegten Rendite auf das gebundene Kapital impliziere. BKK Nett AS habe ferner an seiner Auffassung festgehalten, dass es angemessen sei, die Höhe des gebundenen Kapitals auf der Grundlage einer technischen Bewertung des Wiederbeschaffungswerts der Vermögenswerte festzulegen. (107) Diese Methode habe zu einer annähernden Verdoppelung der Kapitalbasis im Vergleich zu dem geführt, was sich aus dem Buchwert ergeben würde. Bis heute sei die Höhe der Ausgleichszahlung wesentlich höher, als wenn sie auf der Grundlage des Buchwertes berechnet worden wäre (108). |
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(84)

Mit Schreiben vom 4. August 2004 habe BKK Nett AS dieses Vorbringen zurückgewiesen. Dabei habe BKK Nett AS betont, dass der in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegte Mechanismus die Anwendung der von der NVE festgelegten Rendite auf das gebundene Kapital impliziere. BKK Nett AS habe ferner an seiner Auffassung festgehalten, dass es angemessen sei, die Höhe des gebundenen Kapitals auf der Grundlage einer technischen Bewertung des Wiederbeschaffungswerts der Vermögenswerte festzulegen. (107) Diese Methode habe zu einer annähernden Verdoppelung der Kapitalbasis im Vergleich zu dem geführt, was sich aus dem Buchwert ergeben würde. Bis heute sei die Höhe der Ausgleichszahlung wesentlich höher, als wenn sie auf der Grundlage des Buchwertes berechnet worden wäre (108).

107

108

| (85) | Ähnlich wie bei der Ausgleichszahlung für den Betrieb und die Instandhaltung (Maßnahme a) haben die norwegischen Behörden keine endgültige Antwort dazu gegeben, wie die Höhe der Ausgleichszahlung festgelegt wurde. Das Fehlen einer getrennten Buchführung erschwere die Kontrolle (109). In einem Due-Diligence-Bericht in Bezug auf Veilys AS (110) heiße es, dass die Prüfer nur einen begrenzten Einblick in die mit dem Vertrag mit der Gemeinde verbundenen Kosten erhalten hätten (111). |
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(85)

Ähnlich wie bei der Ausgleichszahlung für den Betrieb und die Instandhaltung (Maßnahme a) haben die norwegischen Behörden keine endgültige Antwort dazu gegeben, wie die Höhe der Ausgleichszahlung festgelegt wurde. Das Fehlen einer getrennten Buchführung erschwere die Kontrolle (109). In einem Due-Diligence-Bericht in Bezug auf Veilys AS (110) heiße es, dass die Prüfer nur einen begrenzten Einblick in die mit dem Vertrag mit der Gemeinde verbundenen Kosten erhalten hätten (111).

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111

| (86) | Die norwegischen Behörden sind daher der Auffassung, dass die betroffenen Unternehmen der BKK-Gruppe überkompensiert worden sein könnten. Die Zahlen aus KOSTRA (siehe Erwägungsgrund 69) deuteten auf eine solche Überkompensation hin (112). |
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(86)

Die norwegischen Behörden sind daher der Auffassung, dass die betroffenen Unternehmen der BKK-Gruppe überkompensiert worden sein könnten. Die Zahlen aus KOSTRA (siehe Erwägungsgrund 69) deuteten auf eine solche Überkompensation hin (112).

112

4.   STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

STELLUNGNAHMEN BETEILIGTER

4.1.   STELLUNGNAHME VON BKK VEILYS

4.1.1.   
  Hintergrundinformationen

Hintergrundinformationen

| (87) | Die Vereinbarung von 1996 habe den Erwerb der Vermögenswerte und der Geschäftsbereiche von Bergen Lysverker durch BKK DA beinhaltet. Dabei habe sich BKK DA verpflichtet, die fortdauernde Bereitstellung von Straßenbeleuchtung sicherzustellen, und die Verantwortung für den Betrieb und die Instandhaltung der Infrastruktur übernommen (113). |
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(87)

Die Vereinbarung von 1996 habe den Erwerb der Vermögenswerte und der Geschäftsbereiche von Bergen Lysverker durch BKK DA beinhaltet. Dabei habe sich BKK DA verpflichtet, die fortdauernde Bereitstellung von Straßenbeleuchtung sicherzustellen, und die Verantwortung für den Betrieb und die Instandhaltung der Infrastruktur übernommen (113).

113

| (88) | Wie die norwegischen Behörden ist auch BKK Veilys der Ansicht, dass Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung die künftige wirtschaftliche Ausgleichszahlung für die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung regele. In Abschnitt 7 Buchstabe c werde deutlich, dass die BKK-Gruppe Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zum einen für den Betrieb und die Instandhaltung der Infrastruktur und zum anderen für das gebundene Kapital hat. Diese Bestimmung sei als Grundlage für die nachfolgenden Verträge herangezogen worden (114). |
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(88)

Wie die norwegischen Behörden ist auch BKK Veilys der Ansicht, dass Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung die künftige wirtschaftliche Ausgleichszahlung für die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung regele. In Abschnitt 7 Buchstabe c werde deutlich, dass die BKK-Gruppe Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zum einen für den Betrieb und die Instandhaltung der Infrastruktur und zum anderen für das gebundene Kapital hat. Diese Bestimmung sei als Grundlage für die nachfolgenden Verträge herangezogen worden (114).

114

| (89) | Alle Verträge und Geschäftsbereiche in Bezug auf die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur seien in der hundertprozentigen Tochtergesellschaft Veilys AS organisiert. Diese Tätigkeiten umfassten etwa 50 000 Straßenleuchten, einschließlich der betreffenden Straßenleuchten an Gemeindestraßen (115). |
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(89)

Alle Verträge und Geschäftsbereiche in Bezug auf die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur seien in der hundertprozentigen Tochtergesellschaft Veilys AS organisiert. Diese Tätigkeiten umfassten etwa 50 000 Straßenleuchten, einschließlich der betreffenden Straßenleuchten an Gemeindestraßen (115).

115

4.1.2.   
  Allgemeine Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung

Allgemeine Stellungnahme zur Einleitungsentscheidung

| (90) | Die Ausgleichszahlung betreffe eine öffentliche Infrastruktur, die nicht dazu genutzt werde, Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten. Die Maßnahmen seien folglich vom Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausgenommen (116). |
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(90)

Die Ausgleichszahlung betreffe eine öffentliche Infrastruktur, die nicht dazu genutzt werde, Waren oder Dienstleistungen auf einem Markt anzubieten. Die Maßnahmen seien folglich vom Anwendungsbereich des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausgenommen (116).

116

| (91) | Insoweit werde in der Einleitungsentscheidung nicht angemessen berücksichtigt, dass die Infrastruktur im Eigentum von Veilys AS steht. Da Veilys AS der einzige mögliche Anbieter und die Gemeinde der einzige mögliche Käufer sei, fließe die Ausgleichszahlung nicht einem Unternehmen zu (117). |
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(91)

Insoweit werde in der Einleitungsentscheidung nicht angemessen berücksichtigt, dass die Infrastruktur im Eigentum von Veilys AS steht. Da Veilys AS der einzige mögliche Anbieter und die Gemeinde der einzige mögliche Käufer sei, fließe die Ausgleichszahlung nicht einem Unternehmen zu (117).

117

| (92) | In jedem Fall habe keine Überkompensation stattgefunden. Soweit die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung eine DAWI darstellt, seien die Altmark-Kriterien erfüllt (118). |
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(92)

In jedem Fall habe keine Überkompensation stattgefunden. Soweit die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung eine DAWI darstellt, seien die Altmark-Kriterien erfüllt (118).

118

4.1.3.   
  Spezifische Stellungnahme zu Maßnahme a — Betrieb und Instandhaltung

Spezifische Stellungnahme zu Maßnahme a — Betrieb und Instandhaltung

| (93) | BKK Veilys zufolge spiegele die Ausgleichszahlung die zugrunde liegenden Kosten und das Vergütungsniveau in vergleichbaren Verträgen wider. Eine Überkompensation liege nicht vor (119). |
| --- | --- |

(93)

BKK Veilys zufolge spiegele die Ausgleichszahlung die zugrunde liegenden Kosten und das Vergütungsniveau in vergleichbaren Verträgen wider. Eine Überkompensation liege nicht vor (119).

119

| (94) | Was das Benchmarking betrifft, so hält BKK Veilys das in der Beschwerde angegebene Preisniveau für nicht belegt. Es sei überdies erforderlich, den Besonderheiten des Falles Rechnung zu tragen. Die betreffenden Verträge hätten das Format Festpreis pro Lichtpunkt und umfassten eine vollständige Palette von Dienstleistungen. Dies bedeute, dass BKK Veilys das Risiko für widrige Ereignisse wie extreme Wetterbedingungen und die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Instandhaltung trägt. Außerdem sei der Betrieb in Stadtgebieten mit starkem Verkehr und anderen Störungen mit höheren Kosten verbunden (120). |
| --- | --- |

(94)

Was das Benchmarking betrifft, so hält BKK Veilys das in der Beschwerde angegebene Preisniveau für nicht belegt. Es sei überdies erforderlich, den Besonderheiten des Falles Rechnung zu tragen. Die betreffenden Verträge hätten das Format Festpreis pro Lichtpunkt und umfassten eine vollständige Palette von Dienstleistungen. Dies bedeute, dass BKK Veilys das Risiko für widrige Ereignisse wie extreme Wetterbedingungen und die Verantwortung für den gesamten Betrieb und die Instandhaltung trägt. Außerdem sei der Betrieb in Stadtgebieten mit starkem Verkehr und anderen Störungen mit höheren Kosten verbunden (120).

120

4.1.4.   
  Spezifische Stellungnahme zu Maßnahme b — Finanzierung von 12 000 LED-Leuchten

Spezifische Stellungnahme zu Maßnahme b — Finanzierung von 12 000 LED-Leuchten

| (95) | BKK Veilys weist zurück, dass die Finanzierung der 12 000 LED-Leuchten eine staatliche Beihilfe darstellt. |
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(95)

BKK Veilys weist zurück, dass die Finanzierung der 12 000 LED-Leuchten eine staatliche Beihilfe darstellt.

| (96) | Nach Kenntnis von BKK Veilys habe die Gemeinde die Leuchten zu einem Preis von 2 000 NOK pro Lichtpunkt erworben. Die Kosten für Planung, Installation und Dokumentation beliefen sich auf [...] NOK pro Lichtpunkt. |
| --- | --- |

(96)

Nach Kenntnis von BKK Veilys habe die Gemeinde die Leuchten zu einem Preis von 2 000 NOK pro Lichtpunkt erworben. Die Kosten für Planung, Installation und Dokumentation beliefen sich auf [...] NOK pro Lichtpunkt.

| (97) | Auf der Grundlage dieser Zahlen betrugen die Kosten der Modernisierung [...] NOK pro Lichtpunkt. Dies entspreche etwa dem [...]-Fachen der jährlichen Kapitalkosten, für die von der Gemeinde eine Ausgleichszahlung geleistet wird. Dementsprechend sei die Modernisierung in Form von 12 000 LED-Leuchten weitaus kostspieliger gewesen als das, was auf der Grundlage dieser Ausgleichszahlung hätte unternommen werden können (121). |
| --- | --- |

(97)

Auf der Grundlage dieser Zahlen betrugen die Kosten der Modernisierung [...] NOK pro Lichtpunkt. Dies entspreche etwa dem [...]-Fachen der jährlichen Kapitalkosten, für die von der Gemeinde eine Ausgleichszahlung geleistet wird. Dementsprechend sei die Modernisierung in Form von 12 000 LED-Leuchten weitaus kostspieliger gewesen als das, was auf der Grundlage dieser Ausgleichszahlung hätte unternommen werden können (121).

121

| (98) | Die LED-Leuchten würden der Gemeinde außerdem erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten ermöglichen. Nach den BKK Veilys vorliegenden Informationen seien die Kosteneinsparungen auf 450 NOK pro Lichtpunkt und Jahr geschätzt worden. Dies bedeute, dass die Gemeinde ihre Investition in weniger als sieben Jahren amortisiert haben wird (122). |
| --- | --- |

(98)

Die LED-Leuchten würden der Gemeinde außerdem erhebliche Einsparungen bei den Energiekosten ermöglichen. Nach den BKK Veilys vorliegenden Informationen seien die Kosteneinsparungen auf 450 NOK pro Lichtpunkt und Jahr geschätzt worden. Dies bedeute, dass die Gemeinde ihre Investition in weniger als sieben Jahren amortisiert haben wird (122).

122

4.1.5.   
  Spezifische Stellungnahme zu Maßnahme c — Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten

Spezifische Stellungnahme zu Maßnahme c — Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten

| (99) | BKK Veilys zufolge bezieht sich die Ausgleichszahlung auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten. Das Element der Kapitalkosten solle als Entgelt für den Zugang zur Infrastruktur betrachtet werden (123). |
| --- | --- |

(99)

BKK Veilys zufolge bezieht sich die Ausgleichszahlung auf nichtwirtschaftliche Tätigkeiten. Das Element der Kapitalkosten solle als Entgelt für den Zugang zur Infrastruktur betrachtet werden (123).

123

| (100) | In jedem Fall werde BKK Veilys durch die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten kein wirtschaftlicher Vorteil verschafft. Die Kosten für die Einrichtung eines Lampenpunkts beliefen sich auf etwa 20 000 NOK zuzüglich weiterer 10 000-50 000 NOK für die Erdarbeiten. Die Kosten für die Errichtung der 16 058 im Eigentum von BKK Veilys stehenden Straßenleuchten beliefen sich daher auf mindestens 500 000 000 NOK (124). |
| --- | --- |

(100)

In jedem Fall werde BKK Veilys durch die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten kein wirtschaftlicher Vorteil verschafft. Die Kosten für die Einrichtung eines Lampenpunkts beliefen sich auf etwa 20 000 NOK zuzüglich weiterer 10 000-50 000 NOK für die Erdarbeiten. Die Kosten für die Errichtung der 16 058 im Eigentum von BKK Veilys stehenden Straßenleuchten beliefen sich daher auf mindestens 500 000 000 NOK (124).

124

| (101) | Folglich sei die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten nicht unverhältnismäßig hoch. Die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur werde so verwaltet, dass der entsprechende technische Standard aufrechterhalten bleibt (125). |
| --- | --- |

(101)

Folglich sei die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten nicht unverhältnismäßig hoch. Die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur werde so verwaltet, dass der entsprechende technische Standard aufrechterhalten bleibt (125).

125

II.   WÜRDIGUNG

WÜRDIGUNG

5.   VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

5.1.   HINTERGRUND

| (102) | Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

  „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“ |
| --- | --- |

(102)

Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

| (103) | Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe gewertet werden kann, müssen daher die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: i) Die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, ii) sie muss einem Unternehmen einen Vorteil verschaffen, iii) sie muss bestimmte Unternehmen begünstigen (Selektivität) und iv) sie muss den Wettbewerb zu verfälschen drohen und den Handel beeinträchtigen. Wie bereits erwähnt, hat die Überwachungsbehörde Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe herausgegeben (126). |
| --- | --- |

(103)

Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe gewertet werden kann, müssen daher die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: i) Die Maßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, ii) sie muss einem Unternehmen einen Vorteil verschaffen, iii) sie muss bestimmte Unternehmen begünstigen (Selektivität) und iv) sie muss den Wettbewerb zu verfälschen drohen und den Handel beeinträchtigen. Wie bereits erwähnt, hat die Überwachungsbehörde Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe herausgegeben (126).

126

| (104) | Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen hält es die Überwachungsbehörde für angemessen, zunächst zu prüfen, ob die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Maßnahmen a und c einem Unternehmen zugeflossen sind. Sofern diese Frage bejaht wird und soweit die Finanzierung der LED-Leuchten (Maßnahme b) denselben Stellen einen Vorteil verschafft hat, wäre davon auszugehen, dass dieser Vorteil einem Unternehmen entstanden ist. |
| --- | --- |

(104)

Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen hält es die Überwachungsbehörde für angemessen, zunächst zu prüfen, ob die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Maßnahmen a und c einem Unternehmen zugeflossen sind. Sofern diese Frage bejaht wird und soweit die Finanzierung der LED-Leuchten (Maßnahme b) denselben Stellen einen Vorteil verschafft hat, wäre davon auszugehen, dass dieser Vorteil einem Unternehmen entstanden ist.

5.2.   DER BEGRIFF DES UNTERNEHMENS

5.2.1.   
  Rechtliche Prüfung

Rechtliche Prüfung

| (105) | Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (127). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (128). |
| --- | --- |

(105)

Der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (127). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (128).

127

128

| (106) | Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist es nicht entscheidend, ob eine Tätigkeit grundsätzlich von einem privaten Wirtschaftsteilnehmer ausgeübt werden kann. Vielmehr sind die konkreten Umstände zu ermitteln, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird (129). Insoweit ist zu prüfen, ob die betreffende Tätigkeit nach ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt oder ob sie wirtschaftlichen Charakter aufweist, der die Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (130). |
| --- | --- |

(106)

Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist es nicht entscheidend, ob eine Tätigkeit grundsätzlich von einem privaten Wirtschaftsteilnehmer ausgeübt werden kann. Vielmehr sind die konkreten Umstände zu ermitteln, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird (129). Insoweit ist zu prüfen, ob die betreffende Tätigkeit nach ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln mit der Ausübung mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhängt oder ob sie wirtschaftlichen Charakter aufweist, der die Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (130).

129

130

| (107) | Ob es einen Markt für eine bestimmte Tätigkeit gibt, kann entsprechenden den nationalen Gegebenheiten je nach EWR-Staat unterschiedlich sein (131). Des Weiteren kann sich die Einstufung einer bestimmten Tätigkeit aufgrund politischer Entscheidungen oder wirtschaftlicher Entwicklungen ändern. |
| --- | --- |

(107)

Ob es einen Markt für eine bestimmte Tätigkeit gibt, kann entsprechenden den nationalen Gegebenheiten je nach EWR-Staat unterschiedlich sein (131). Des Weiteren kann sich die Einstufung einer bestimmten Tätigkeit aufgrund politischer Entscheidungen oder wirtschaftlicher Entwicklungen ändern.

131

| (108) | Bei Einheiten, die mehrere Tätigkeiten ausüben, muss die rechtliche Einstufung für jede Tätigkeit gesondert erfolgen. Der Umstand, dass eine Einheit mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist, steht ihrer Einstufung als Unternehmen in Bezug auf andere wirtschaftliche Tätigkeiten nicht entgegen (132). Ist die wirtschaftliche Tätigkeit jedoch mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse untrennbar verbunden, so werden die Tätigkeiten insgesamt als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft (133). |
| --- | --- |

(108)

Bei Einheiten, die mehrere Tätigkeiten ausüben, muss die rechtliche Einstufung für jede Tätigkeit gesondert erfolgen. Der Umstand, dass eine Einheit mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet ist, steht ihrer Einstufung als Unternehmen in Bezug auf andere wirtschaftliche Tätigkeiten nicht entgegen (132). Ist die wirtschaftliche Tätigkeit jedoch mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse untrennbar verbunden, so werden die Tätigkeiten insgesamt als nichtwirtschaftliche Tätigkeiten eingestuft (133).

132

133

| (109) | Aus der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs ergibt sich, dass der Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Grundfreiheiten von Belang ist, wenn es darum geht, im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen festzustellen, ob es sich bei den Tätigkeiten um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt. Gemäß Artikel 37 Absatz 1 des EWR-Abkommens gelten nur Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, als Dienstleistungen im Sinne des Abkommens (134). |
| --- | --- |

(109)

Aus der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs ergibt sich, dass der Begriff „Dienstleistungen“ im Sinne der Grundfreiheiten von Belang ist, wenn es darum geht, im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen festzustellen, ob es sich bei den Tätigkeiten um wirtschaftliche Tätigkeiten handelt. Gemäß Artikel 37 Absatz 1 des EWR-Abkommens gelten nur Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, als Dienstleistungen im Sinne des Abkommens (134).

134

| (110) | Das Wesensmerkmal des Entgelts besteht darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (135). Darüber hinaus wird das Entgelt in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Dienstleistung vereinbart (136). |
| --- | --- |

(110)

Das Wesensmerkmal des Entgelts besteht darin, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt (135). Darüber hinaus wird das Entgelt in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Dienstleistung vereinbart (136).

135

136

| (111) | Der Begriff „Dienstleistungen“ ist auch im Lichte von Artikel 37 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu verstehen (137). Nach dieser Bestimmung gelten als Dienstleistungen insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten. |
| --- | --- |

(111)

Der Begriff „Dienstleistungen“ ist auch im Lichte von Artikel 37 Absatz 2 des EWR-Abkommens zu verstehen (137). Nach dieser Bestimmung gelten als Dienstleistungen insbesondere gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten.

137

| (112) | Nach ständiger Rechtsprechung ist die Art einer Tätigkeit unter Berücksichtigung des Sektors, in dem sie ausgeübt wird, und der Art und Weise, in der dieser Sektor organisiert ist, zu bestimmen. |
| --- | --- |

(112)

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Art einer Tätigkeit unter Berücksichtigung des Sektors, in dem sie ausgeübt wird, und der Art und Weise, in der dieser Sektor organisiert ist, zu bestimmen.

| (113) | Im Bildungsbereich beispielsweise gilt die Finanzierung von Bildung im Rahmen eines nationalen Systems nicht als Gegenleistung für eine Dienstleistung, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens verfolgt der Staat mit der Errichtung und Aufrechterhaltung des Bildungssystems keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern erfüllt vielmehr seine Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Zweitens wird das Bildungssystem im Allgemeinen aus öffentlichen Mitteln und nicht durch Zahlungen der Nutzer finanziert (138). |
| --- | --- |

(113)

Im Bildungsbereich beispielsweise gilt die Finanzierung von Bildung im Rahmen eines nationalen Systems nicht als Gegenleistung für eine Dienstleistung, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens verfolgt der Staat mit der Errichtung und Aufrechterhaltung des Bildungssystems keine Gewinnerzielungsabsicht, sondern erfüllt vielmehr seine Aufgaben gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Zweitens wird das Bildungssystem im Allgemeinen aus öffentlichen Mitteln und nicht durch Zahlungen der Nutzer finanziert (138).

138

| (114) | Auf der Grundlage einer ähnlichen Argumentation wurde das Element des Entgelts in Bezug auf Gemeindekindergärten in Norwegen als nicht vorhanden angesehen. Dementsprechend wurden Gemeindekindergärten im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen nicht als Unternehmen betrachtet (139). |
| --- | --- |

(114)

Auf der Grundlage einer ähnlichen Argumentation wurde das Element des Entgelts in Bezug auf Gemeindekindergärten in Norwegen als nicht vorhanden angesehen. Dementsprechend wurden Gemeindekindergärten im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen nicht als Unternehmen betrachtet (139).

139

| (115) | Für den Gesundheitssektor hat der EFTA-Gerichtshof entschieden, dass die Art der Erbringung unterstützender Dienstleistungen in den Bereichen Beschaffung, Informations- und Kommunikationstechnologien und Archivierung entsprechend der späteren Nutzung der Dienstleistungen zu bestimmen ist. Werden die unterstützenden Dienstleistungen nicht auf dem Markt, sondern im Rahmen eines auf Solidarität beruhenden nationalen Gesundheitssystems erbracht, so sind sie nichtwirtschaftlicher Art (140). |
| --- | --- |

(115)

Für den Gesundheitssektor hat der EFTA-Gerichtshof entschieden, dass die Art der Erbringung unterstützender Dienstleistungen in den Bereichen Beschaffung, Informations- und Kommunikationstechnologien und Archivierung entsprechend der späteren Nutzung der Dienstleistungen zu bestimmen ist. Werden die unterstützenden Dienstleistungen nicht auf dem Markt, sondern im Rahmen eines auf Solidarität beruhenden nationalen Gesundheitssystems erbracht, so sind sie nichtwirtschaftlicher Art (140).

140

5.2.2.   
  Anwendung der rechtlichen Prüfung auf den vorliegenden Fall

Anwendung der rechtlichen Prüfung auf den vorliegenden Fall

| (116) | Wie in den Erwägungsgründen 53 und 54 dargelegt, üben die Unternehmen der BKK-Gruppe wirtschaftliche Tätigkeiten auf mehreren Märkten aus. |
| --- | --- |

(116)

Wie in den Erwägungsgründen 53 und 54 dargelegt, üben die Unternehmen der BKK-Gruppe wirtschaftliche Tätigkeiten auf mehreren Märkten aus.

| (117) | Nach Auffassung des Gerichtshofs ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben kann. Dies ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass sie über eine getrennte Buchführung für die verschiedenen erhaltenen Finanzmittel verfügt, sodass jede Gefahr einer Quersubventionierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit den öffentlichen Geldern, die sie für ihre nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten erhält, ausgeschlossen ist (141). Die Gefahr einer Quersubventionierung muss also ausgeschlossen werden, damit die öffentlichen Gelder als für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten bestimmt angesehen werden können. |
| --- | --- |

(117)

Nach Auffassung des Gerichtshofs ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nicht wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben kann. Dies ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass sie über eine getrennte Buchführung für die verschiedenen erhaltenen Finanzmittel verfügt, sodass jede Gefahr einer Quersubventionierung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten mit den öffentlichen Geldern, die sie für ihre nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten erhält, ausgeschlossen ist (141). Die Gefahr einer Quersubventionierung muss also ausgeschlossen werden, damit die öffentlichen Gelder als für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten bestimmt angesehen werden können.

141

| (118) | Im vorliegenden Fall wurden der Überwachungsbehörde keine Argumente dafür vorgelegt, dass ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, um die Einnahmen und Kosten im Rahmen der betreffenden Verträge wirksam und angemessen von anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu trennen. Im Gegenteil: Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass Sicherheitsvorkehrungen hätten eingeführt werden müssen und dass eine Quersubventionierung nicht ausgeschlossen werden könne (142). |
| --- | --- |

(118)

Im vorliegenden Fall wurden der Überwachungsbehörde keine Argumente dafür vorgelegt, dass ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, um die Einnahmen und Kosten im Rahmen der betreffenden Verträge wirksam und angemessen von anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten zu trennen. Im Gegenteil: Die norwegischen Behörden haben erklärt, dass Sicherheitsvorkehrungen hätten eingeführt werden müssen und dass eine Quersubventionierung nicht ausgeschlossen werden könne (142).

142

| (119) | Auf dieser Grundlage und unabhängig davon, ob die Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, wirtschaftlicher Natur sind, muss die Überwachungsbehörde daher zu dem Schluss kommen, dass die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Maßnahmen a und c einem Unternehmen zugeflossen sind. |
| --- | --- |

(119)

Auf dieser Grundlage und unabhängig davon, ob die Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, wirtschaftlicher Natur sind, muss die Überwachungsbehörde daher zu dem Schluss kommen, dass die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Maßnahmen a und c einem Unternehmen zugeflossen sind.

| (120) | In Anbetracht der vorgebrachten Argumente wird die Überwachungsbehörde nichtsdestoweniger auch prüfen, ob die Tätigkeiten, für die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, an sich wirtschaftlicher Art sind. Die Überwachungsbehörde wird zunächst die Tätigkeiten in Bezug auf die Straßenbeleuchtung bewerten, die im Eigentum von Unternehmen der BKK-Gruppe steht. |
| --- | --- |

(120)

In Anbetracht der vorgebrachten Argumente wird die Überwachungsbehörde nichtsdestoweniger auch prüfen, ob die Tätigkeiten, für die im Rahmen der betreffenden Maßnahmen eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, an sich wirtschaftlicher Art sind. Die Überwachungsbehörde wird zunächst die Tätigkeiten in Bezug auf die Straßenbeleuchtung bewerten, die im Eigentum von Unternehmen der BKK-Gruppe steht.

| (121) | Wie in den Erwägungsgründen 59-60 dargelegt, beziehen sich die norwegischen Behörden auf die Zuständigkeiten der Gemeinden gemäß Abschnitt 20 des norwegischen Straßengesetzes in Bezug auf den Betrieb und die Instandhaltung von Gemeindestraßen. Abschnitt 20 verpflichtet die Gemeinden zwar nicht zur Bereitstellung der Straßenbeleuchtung oder eines bestimmten Maßes an Straßenbeleuchtung, doch trägt diese Tätigkeit zum Ziel der Straßenverkehrssicherheit bei. Darüber hinaus hält sich die Gemeinde bei der Planung, dem Bau und dem Ausbau von Straßen an den Standard (veinormalen) des norwegischen Straßenverkehrsamts (Statens vegvesen). Dieser Standard enthalte Spezifikationen für Straßenbeleuchtung (143). |
| --- | --- |

(121)

Wie in den Erwägungsgründen 59-60 dargelegt, beziehen sich die norwegischen Behörden auf die Zuständigkeiten der Gemeinden gemäß Abschnitt 20 des norwegischen Straßengesetzes in Bezug auf den Betrieb und die Instandhaltung von Gemeindestraßen. Abschnitt 20 verpflichtet die Gemeinden zwar nicht zur Bereitstellung der Straßenbeleuchtung oder eines bestimmten Maßes an Straßenbeleuchtung, doch trägt diese Tätigkeit zum Ziel der Straßenverkehrssicherheit bei. Darüber hinaus hält sich die Gemeinde bei der Planung, dem Bau und dem Ausbau von Straßen an den Standard (veinormalen) des norwegischen Straßenverkehrsamts (Statens vegvesen). Dieser Standard enthalte Spezifikationen für Straßenbeleuchtung (143).

veinormalen

Statens vegvesen

143

| (122) | Vor diesem Hintergrund tragen die norwegischen Behörden, wie in Erwägungsgrund (61) dargelegt, vor, ihre Position, dass die Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, nichtwirtschaftlicher Art seien, werde durch das Urteil in der Rechtssache Selex untermauert (144). Darüber hinaus berufen sich die norwegischen Behörden, wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, auf Randnummer 17 über hoheitliche Befugnisse und öffentliche Gewalt der Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (145). In jedem Fall argumentieren die norwegischen Behörden, dass Tätigkeiten, mit denen Ziele der öffentlichen Sicherheit verfolgt werden, ebenso eingestuft werden sollten wie nichtwirtschaftliche Tätigkeiten mit sozialem, kulturellem, erzieherischem und pädagogischem Zweck. |
| --- | --- |

(122)

Vor diesem Hintergrund tragen die norwegischen Behörden, wie in Erwägungsgrund (61) dargelegt, vor, ihre Position, dass die Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, nichtwirtschaftlicher Art seien, werde durch das Urteil in der Rechtssache Selex untermauert (144). Darüber hinaus berufen sich die norwegischen Behörden, wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, auf Randnummer 17 über hoheitliche Befugnisse und öffentliche Gewalt der Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (145). In jedem Fall argumentieren die norwegischen Behörden, dass Tätigkeiten, mit denen Ziele der öffentlichen Sicherheit verfolgt werden, ebenso eingestuft werden sollten wie nichtwirtschaftliche Tätigkeiten mit sozialem, kulturellem, erzieherischem und pädagogischem Zweck.

144

145

| (123) | Wie bereits erläutert, sind bei der Feststellung, ob eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art ist, die besonderen Umstände zu ermitteln, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird (146). Im vorliegenden Fall bilden der geltende Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen in Norwegen sowie die besonderen Umstände in Bergen den natürlichen Ausgangspunkt für diese Bewertung. |
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(123)

Wie bereits erläutert, sind bei der Feststellung, ob eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art ist, die besonderen Umstände zu ermitteln, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird (146). Im vorliegenden Fall bilden der geltende Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen in Norwegen sowie die besonderen Umstände in Bergen den natürlichen Ausgangspunkt für diese Bewertung.

146

| (124) | Was den in Norwegen geltenden Rechtsrahmen betrifft, so besagen die von den norwegischen Behörden angeführten Rechtsvorschriften und Standards lediglich, dass die Gemeinden für den Betrieb der Gemeindestraßeninfrastrukturen verantwortlich sind und dass die Anforderungen in Bezug auf Straßenbeleuchtung erfüllt sein müssen, damit die Straßen dem Standard (veinormalen) des norwegischen Straßenverkehrsamts (Statens vegvesen) entsprechen. Wie oben dargelegt, verpflichtet Abschnitt 20 die Gemeinden nicht zur Bereitstellung von Straßenbeleuchtung oder eines bestimmten Maßes an Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus spricht nichts dagegen, dass Gemeinden den Betrieb und die Instandhaltung von Gemeindestraßen (oder Teile davon) als wirtschaftliche Tätigkeit an gewerbliche Unternehmen vergeben. |
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(124)

Was den in Norwegen geltenden Rechtsrahmen betrifft, so besagen die von den norwegischen Behörden angeführten Rechtsvorschriften und Standards lediglich, dass die Gemeinden für den Betrieb der Gemeindestraßeninfrastrukturen verantwortlich sind und dass die Anforderungen in Bezug auf Straßenbeleuchtung erfüllt sein müssen, damit die Straßen dem Standard (veinormalen) des norwegischen Straßenverkehrsamts (Statens vegvesen) entsprechen. Wie oben dargelegt, verpflichtet Abschnitt 20 die Gemeinden nicht zur Bereitstellung von Straßenbeleuchtung oder eines bestimmten Maßes an Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus spricht nichts dagegen, dass Gemeinden den Betrieb und die Instandhaltung von Gemeindestraßen (oder Teile davon) als wirtschaftliche Tätigkeit an gewerbliche Unternehmen vergeben.

veinormalen

Statens vegvesen

| (125) | In Bezug auf die besonderen Umstände in Bergen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Einbeziehung der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur bei der Veräußerung von Bergen Lysverker zur Folge hatte, dass BKK DA die Stellung als einziger verfügbarer Anbieter für die betroffenen Gemeindestraßen einnahm. BKK DA erlangte diese Stellung im Wettbewerb mit fünf anderen Bietern. |
| --- | --- |

(125)

In Bezug auf die besonderen Umstände in Bergen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Einbeziehung der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur bei der Veräußerung von Bergen Lysverker zur Folge hatte, dass BKK DA die Stellung als einziger verfügbarer Anbieter für die betroffenen Gemeindestraßen einnahm. BKK DA erlangte diese Stellung im Wettbewerb mit fünf anderen Bietern.

| (126) | Ferner enthielt Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung, wie in Erwägungsgrund 32 beschrieben, einen Mechanismus zur Regelung der künftigen wirtschaftlichen Ausgleichszahlung. Dieser Mechanismus ermöglicht ein geregeltes Renditeniveau. |
| --- | --- |

(126)

Ferner enthielt Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung, wie in Erwägungsgrund 32 beschrieben, einen Mechanismus zur Regelung der künftigen wirtschaftlichen Ausgleichszahlung. Dieser Mechanismus ermöglicht ein geregeltes Renditeniveau.

| (127) | Auf dieser Grundlage gelangt die Überwachungsbehörde zur Auffassung, dass die Gemeinde durch die Veräußerung der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in Verbindung mit der Einrichtung des Ausgleichsmechanismus, der ein geregeltes Renditeniveau ermöglicht, einen Markt für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen für die Gemeinde als wirtschaftliche Tätigkeit geschaffen hat. Die Tatsache, dass angesichts der Besonderheit der Infrastruktur ihrem Käufer die Stellung als einziger verfügbarer Anbieter zukam, bedeutet für sich genommen nicht, dass die betroffenen Unternehmen der BKK-Gruppe keine Dienstleistungen auf einem Markt erbracht haben. Auch erlangte BKK DA seine alleinige Stellung im Wettbewerb mit fünf anderen Bietern. |
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(127)

Auf dieser Grundlage gelangt die Überwachungsbehörde zur Auffassung, dass die Gemeinde durch die Veräußerung der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in Verbindung mit der Einrichtung des Ausgleichsmechanismus, der ein geregeltes Renditeniveau ermöglicht, einen Markt für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen für die Gemeinde als wirtschaftliche Tätigkeit geschaffen hat. Die Tatsache, dass angesichts der Besonderheit der Infrastruktur ihrem Käufer die Stellung als einziger verfügbarer Anbieter zukam, bedeutet für sich genommen nicht, dass die betroffenen Unternehmen der BKK-Gruppe keine Dienstleistungen auf einem Markt erbracht haben. Auch erlangte BKK DA seine alleinige Stellung im Wettbewerb mit fünf anderen Bietern.

| (128) | Dieser Standpunkt wird durch das Vorgehen der BKK-Gruppe und der Gemeinde in Bezug auf die in regelmäßigen Abständen abgeschlossenen Folgeverträge bestätigt. Die BKK-Gruppe hat durch ihre Auslegung der Vertragsbedingungen versucht, ihre Gewinne zu maximieren, und betonte, dass sie kommerziell tätig sei, um Werte für ihre Anteilseigner zu schaffen (147). Auf der anderen Seite hat die Gemeinde auf der Grundlage gehandelt, es mit einem kommerziellen Verkäufer zu tun zu haben. Die norwegischen Behörden haben in der Tat auf die Marktmacht der BKK-Gruppe als Infrastruktureigentümer hingewiesen. |
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(128)

Dieser Standpunkt wird durch das Vorgehen der BKK-Gruppe und der Gemeinde in Bezug auf die in regelmäßigen Abständen abgeschlossenen Folgeverträge bestätigt. Die BKK-Gruppe hat durch ihre Auslegung der Vertragsbedingungen versucht, ihre Gewinne zu maximieren, und betonte, dass sie kommerziell tätig sei, um Werte für ihre Anteilseigner zu schaffen (147). Auf der anderen Seite hat die Gemeinde auf der Grundlage gehandelt, es mit einem kommerziellen Verkäufer zu tun zu haben. Die norwegischen Behörden haben in der Tat auf die Marktmacht der BKK-Gruppe als Infrastruktureigentümer hingewiesen.

147

| (129) | Wie aus mehreren Beschwerdefällen vor der norwegischen Beschwerdestelle für das öffentliche Auftragswesen (Klagenemnda for offentlige anskaffelser, KOFA) hervorgeht, werden Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Instandhaltung und dem Betrieb von Straßenbeleuchtung außerdem von verschiedenen Anbietern auf kommerzieller Basis angeboten (148). Dementsprechend gingen bei der Gemeinde, wie in Abschnitt 3.1.4 beschrieben, Angebote von mehreren Anbietern ein, nachdem sie eine Ausschreibung für diese Dienstleistungen eingeleitet hatte. |
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(129)

Wie aus mehreren Beschwerdefällen vor der norwegischen Beschwerdestelle für das öffentliche Auftragswesen (Klagenemnda for offentlige anskaffelser, KOFA) hervorgeht, werden Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Instandhaltung und dem Betrieb von Straßenbeleuchtung außerdem von verschiedenen Anbietern auf kommerzieller Basis angeboten (148). Dementsprechend gingen bei der Gemeinde, wie in Abschnitt 3.1.4 beschrieben, Angebote von mehreren Anbietern ein, nachdem sie eine Ausschreibung für diese Dienstleistungen eingeleitet hatte.

Klagenemnda for offentlige anskaffelser, KOFA

148

| (130) | Dementsprechend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass es in Norwegen und im Raum Bergen durchaus üblich war, Instandhaltungs- und Betriebsdienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen. Dies deutet auch darauf hin, dass diese Tätigkeiten wirtschaftlicher Art waren. |
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(130)

Dementsprechend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass es in Norwegen und im Raum Bergen durchaus üblich war, Instandhaltungs- und Betriebsdienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen. Dies deutet auch darauf hin, dass diese Tätigkeiten wirtschaftlicher Art waren.

| (131) | Was die Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenbeleuchtung betrifft, so enthalten die Vertragsbedingungen keinen Hinweis darauf, dass diese Tätigkeiten anders eingestuft werden sollten. Außer, dass es keine Kapitalkosten gibt, für die eine Ausgleichszahlung zu leisten wäre, waren die Bedingungen bis zum 1. April 2020 dieselben wie für die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtung. Seit dem 1. April 2020 werden die Dienstleistungen im Rahmen eines kommerziellen Vertrags erbracht, der auf der Grundlage einer Ausschreibung vergeben wurde (149). |
| --- | --- |

(131)

Was die Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenbeleuchtung betrifft, so enthalten die Vertragsbedingungen keinen Hinweis darauf, dass diese Tätigkeiten anders eingestuft werden sollten. Außer, dass es keine Kapitalkosten gibt, für die eine Ausgleichszahlung zu leisten wäre, waren die Bedingungen bis zum 1. April 2020 dieselben wie für die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtung. Seit dem 1. April 2020 werden die Dienstleistungen im Rahmen eines kommerziellen Vertrags erbracht, der auf der Grundlage einer Ausschreibung vergeben wurde (149).

149

| (132) | In Bezug auf den Verweis der norwegischen Behörden auf das Urteil in der Rechtssache Selex (150) sei daran erinnert, dass diese Rechtssache Tätigkeiten der Europäischen Organisation für Flugsicherung (im Folgenden „Eurocontrol“) betraf. Eurocontrol wurde von verschiedenen europäischen Staaten im Rahmen des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt eingerichtet (151). |
| --- | --- |

(132)

In Bezug auf den Verweis der norwegischen Behörden auf das Urteil in der Rechtssache Selex (150) sei daran erinnert, dass diese Rechtssache Tätigkeiten der Europäischen Organisation für Flugsicherung (im Folgenden „Eurocontrol“) betraf. Eurocontrol wurde von verschiedenen europäischen Staaten im Rahmen des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt eingerichtet (151).

150

151

| (133) | In der Berufungsinstanz wiederholte der Gerichtshof seine Feststellung aus einer früheren Rechtssache, wonach die Tätigkeiten von Eurocontrol in ihrer Gesamtheit ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung öffentlicher Befugnisse zusammenhingen, die die Kontrolle und die Überwachung des Luftraums betreffen. Diese Schlussfolgerung galt auch für die Unterstützung, die Eurocontrol den nationalen Verwaltungen insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen für den Erwerb von Ausrüstungen und Systemen im Bereich des Flugverkehrsmanagements gewährte (152). |
| --- | --- |

(133)

In der Berufungsinstanz wiederholte der Gerichtshof seine Feststellung aus einer früheren Rechtssache, wonach die Tätigkeiten von Eurocontrol in ihrer Gesamtheit ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach mit der Ausübung öffentlicher Befugnisse zusammenhingen, die die Kontrolle und die Überwachung des Luftraums betreffen. Diese Schlussfolgerung galt auch für die Unterstützung, die Eurocontrol den nationalen Verwaltungen insbesondere im Rahmen von Ausschreibungen für den Erwerb von Ausrüstungen und Systemen im Bereich des Flugverkehrsmanagements gewährte (152).

152

| (134) | In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 123-131 dargelegten Bewertung hält die Überwachungsbehörde daher daran fest, dass sich der vorliegende Fall wesentlich vom Urteil in der Rechtssache Selex unterscheidet. Es sei auch daran erinnert, dass der Gerichtshof in der Rechtssache Selex in der Tat darauf hingewiesen hat, dass der Umstand, dass eine Einrichtung Gewinne erzielt, ein Indiz dafür ist, dass eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art ist (153). |
| --- | --- |

(134)

In Anbetracht der in den Erwägungsgründen 123-131 dargelegten Bewertung hält die Überwachungsbehörde daher daran fest, dass sich der vorliegende Fall wesentlich vom Urteil in der Rechtssache Selex unterscheidet. Es sei auch daran erinnert, dass der Gerichtshof in der Rechtssache Selex in der Tat darauf hingewiesen hat, dass der Umstand, dass eine Einrichtung Gewinne erzielt, ein Indiz dafür ist, dass eine Tätigkeit wirtschaftlicher Art ist (153).

153

| (135) | Auch kann die Überwachungsbehörde der Aussage nicht zustimmen, dass die Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung im Rahmen der Maßnahmen a und c geleistet wurde, hoheitliche Befugnisse oder Behörden im Sinne von Randnummer 17 der Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe betreffen (154). Vielmehr hat die Gemeinde Ausgleichszahlungen an einen Anbieter geleistet, der auf kommerzieller und wirtschaftlicher Grundlage tätig ist. Als solche ist die Situation vergleichbar mit der Vergabe von Bauarbeiten für die Errichtung oder die Instandhaltung von Gemeindestraßen an einen gewerblichen Auftragnehmer durch eine Gemeinde. |
| --- | --- |

(135)

Auch kann die Überwachungsbehörde der Aussage nicht zustimmen, dass die Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung im Rahmen der Maßnahmen a und c geleistet wurde, hoheitliche Befugnisse oder Behörden im Sinne von Randnummer 17 der Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe betreffen (154). Vielmehr hat die Gemeinde Ausgleichszahlungen an einen Anbieter geleistet, der auf kommerzieller und wirtschaftlicher Grundlage tätig ist. Als solche ist die Situation vergleichbar mit der Vergabe von Bauarbeiten für die Errichtung oder die Instandhaltung von Gemeindestraßen an einen gewerblichen Auftragnehmer durch eine Gemeinde.

154

| (136) | Ebenso widerspricht die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass Tätigkeiten, mit denen Ziele der öffentlichen Sicherheit verfolgt werden, ebenso eingestuft werden sollten wie nichtwirtschaftliche Tätigkeiten mit sozialem, kulturellem, erzieherischem und pädagogischem Zweck. In der Rechtsprechung gibt es keine Grundlage für die Schlussfolgerung, dass Tätigkeiten an sich nicht wirtschaftlicher Art sind, weil mit ihnen ein bestimmtes Ziel verfolgt wird. Um den Charakter einer Tätigkeit festzustellen, ist es, wie bereits erwähnt, erforderlich, die konkreten Umstände zu ermitteln, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird. So können beispielsweise Instandhaltungstätigkeiten an öffentlichem Eigentum eindeutig auf wirtschaftlicher Basis durchgeführt werden, auch wenn sie für die Sicherheit der Nutzer erforderlich sind. |
| --- | --- |

(136)

Ebenso widerspricht die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass Tätigkeiten, mit denen Ziele der öffentlichen Sicherheit verfolgt werden, ebenso eingestuft werden sollten wie nichtwirtschaftliche Tätigkeiten mit sozialem, kulturellem, erzieherischem und pädagogischem Zweck. In der Rechtsprechung gibt es keine Grundlage für die Schlussfolgerung, dass Tätigkeiten an sich nicht wirtschaftlicher Art sind, weil mit ihnen ein bestimmtes Ziel verfolgt wird. Um den Charakter einer Tätigkeit festzustellen, ist es, wie bereits erwähnt, erforderlich, die konkreten Umstände zu ermitteln, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird. So können beispielsweise Instandhaltungstätigkeiten an öffentlichem Eigentum eindeutig auf wirtschaftlicher Basis durchgeführt werden, auch wenn sie für die Sicherheit der Nutzer erforderlich sind.

5.2.3.   
  Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (137) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Maßnahmen a und c einem Unternehmen zugeflossen sind. Soweit die Finanzierung der LED-Leuchten (Maßnahme b) denselben Einheiten einen Vorteil verschafft hat, wäre davon auszugehen, dass dieser Vorteil einem Unternehmen entstanden ist. |
| --- | --- |

(137)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen im Rahmen der Maßnahmen a und c einem Unternehmen zugeflossen sind. Soweit die Finanzierung der LED-Leuchten (Maßnahme b) denselben Einheiten einen Vorteil verschafft hat, wäre davon auszugehen, dass dieser Vorteil einem Unternehmen entstanden ist.

5.3.   EINSATZ STAATLICHER MITTEL

| (138) | Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen werden kann, muss sie vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein. Der Begriff „staatliche Mittel“ umfasst Mittel innerstaatlicher regionaler Stellen (155). |
| --- | --- |

(138)

Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen werden kann, muss sie vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein. Der Begriff „staatliche Mittel“ umfasst Mittel innerstaatlicher regionaler Stellen (155).

155

| (139) | Die Maßnahmen werden allesamt aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert. Es handelt sich also um einen Einsatz staatlicher Mittel. |
| --- | --- |

(139)

Die Maßnahmen werden allesamt aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert. Es handelt sich also um einen Einsatz staatlicher Mittel.

5.4.   VORTEIL

5.4.1.   
  Einleitung

Einleitung

| (140) | Ein Vorteil im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist jede wirtschaftliche Vergünstigung, die ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten könnte (156). Dementsprechend sind nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, Darlehen oder Direktinvestitionen geeignet, einen Vorteil zu verschaffen, sondern auch Maßnahmen, die zwar keine Subventionen im strengen Sinne sind, diesen jedoch nach Art und Wirkung gleichstehen (157). Demnach kann eine Maßnahme nicht allein deshalb als nicht unter das Verbot staatlicher Beihilfen fallend angesehen werden, weil sie die Form einer Vereinbarung mit gegenseitigen Verpflichtungen hat (158). |
| --- | --- |

(140)

Ein Vorteil im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist jede wirtschaftliche Vergünstigung, die ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten könnte (156). Dementsprechend sind nicht nur positive Leistungen wie Subventionen, Darlehen oder Direktinvestitionen geeignet, einen Vorteil zu verschaffen, sondern auch Maßnahmen, die zwar keine Subventionen im strengen Sinne sind, diesen jedoch nach Art und Wirkung gleichstehen (157). Demnach kann eine Maßnahme nicht allein deshalb als nicht unter das Verbot staatlicher Beihilfen fallend angesehen werden, weil sie die Form einer Vereinbarung mit gegenseitigen Verpflichtungen hat (158).

156

157

158

5.4.2.   
  Ein Vorteil kann nicht aufgrund der Altmark-Voraussetzungen ausgeschlossen werden

Ein Vorteil kann nicht aufgrund der Altmark-Voraussetzungen ausgeschlossen werden

5.4.2.1.   Die Altmark-Voraussetzungen

Die Altmark-Voraussetzungen

| (141) | Zu Ausgleichsleistungen zugunsten von Unternehmen, die mit der Erbringung von DAWI betraut sind, gibt es eine spezifische Rechtsprechung. Aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark geht hervor, dass in solchen Fällen das Vorliegen eines Vorteils im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausgeschlossen werden kann, wenn die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (159).






  i) | „Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. |
| --- | --- | --- |

(141)

Zu Ausgleichsleistungen zugunsten von Unternehmen, die mit der Erbringung von DAWI betraut sind, gibt es eine spezifische Rechtsprechung. Aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Altmark geht hervor, dass in solchen Fällen das Vorliegen eines Vorteils im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ausgeschlossen werden kann, wenn die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind (159).

159

i)

„Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein.

| ii) | Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen ... |
| --- | --- |

ii)

Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen ...

| iii) | Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. |
| --- | --- |

iii)

Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.

| iv) | Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, ... nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das ... angemessen ... ausgestattet ist, ... bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“ |
| --- | --- |

iv)

Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, ... nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das ... angemessen ... ausgestattet ist, ... bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.“

| (142) | Die Überwachungsbehörde hat eine Reihe von Leitlinien zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Ausgleichsleistungen für DAWI veröffentlicht (160). Auf die Altmark-Voraussetzungen wird in Abschnitt 3 dieser Leitlinien eingegangen. |
| --- | --- |

(142)

Die Überwachungsbehörde hat eine Reihe von Leitlinien zur Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Ausgleichsleistungen für DAWI veröffentlicht (160). Auf die Altmark-Voraussetzungen wird in Abschnitt 3 dieser Leitlinien eingegangen.

160

5.4.2.2.   Anwendung der Altmark-Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall

Anwendung der Altmark-Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall

| (143) | Entsprechend der ersten Voraussetzung muss das begünstigte Unternehmen mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, die klar definiert sind. |
| --- | --- |

(143)

Entsprechend der ersten Voraussetzung muss das begünstigte Unternehmen mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, die klar definiert sind.

| (144) | Dem Gerichtshof zufolge soll diese Voraussetzung Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten. Es ist zu bestimmen, ob erstens das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut wurde und ob zweitens diese Verpflichtungen im nationalen Recht klar definiert sind. Dementsprechend müssen Mindestkriterien erfüllt sein, die vom Vorliegen eines oder mehrerer Hoheitsakte abhängen, in denen die Art, die Dauer und die Tragweite der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die den mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen betrauten Unternehmen auferlegt wurden, hinreichend genau definiert werden (161). |
| --- | --- |

(144)

Dem Gerichtshof zufolge soll diese Voraussetzung Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten. Es ist zu bestimmen, ob erstens das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut wurde und ob zweitens diese Verpflichtungen im nationalen Recht klar definiert sind. Dementsprechend müssen Mindestkriterien erfüllt sein, die vom Vorliegen eines oder mehrerer Hoheitsakte abhängen, in denen die Art, die Dauer und die Tragweite der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die den mit der Erfüllung dieser Verpflichtungen betrauten Unternehmen auferlegt wurden, hinreichend genau definiert werden (161).

161

| (145) | In diesem Sinne bestätigte der Gerichtshof ein Urteil des Gerichts, in dem festgestellt wurde, dass die erste Altmark-Voraussetzung mangels einer klaren Definition der in Rede stehenden Dienstleistung als DAWI im nationalen Recht nicht erfüllt war. Diese Feststellung konnte nicht dadurch infrage gestellt werden, dass ein Versagen des betroffenen Marktes feststand und dass die Dienstleistung als DAWI hätte definiert werden können. Solche Umstände waren für die Feststellung, ob die betroffenen Unternehmen tatsächlich durch einen Hoheitsakt mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut und ob diese Verpflichtungen darin klar definiert wurden, nicht relevant (162). |
| --- | --- |

(145)

In diesem Sinne bestätigte der Gerichtshof ein Urteil des Gerichts, in dem festgestellt wurde, dass die erste Altmark-Voraussetzung mangels einer klaren Definition der in Rede stehenden Dienstleistung als DAWI im nationalen Recht nicht erfüllt war. Diese Feststellung konnte nicht dadurch infrage gestellt werden, dass ein Versagen des betroffenen Marktes feststand und dass die Dienstleistung als DAWI hätte definiert werden können. Solche Umstände waren für die Feststellung, ob die betroffenen Unternehmen tatsächlich durch einen Hoheitsakt mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut und ob diese Verpflichtungen darin klar definiert wurden, nicht relevant (162).

162

| (146) | Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmen ferner nur dann mit einer DAWI betraut sein, wenn die Betrauung durch hoheitlichen Akt erfolgt. (163) Der Betrauungsakt kann auch einem rechtsgeschäftlichen Akt entsprechen, sofern dieser hoheitlichen Ursprungs und bindend ist (164). Eine Dienstleistung hat nicht allein deswegen, weil sie Gegenstand eines öffentlichen Vertrags ist, ohne weitere Angaben die Eigenschaft einer DAWI (165). |
| --- | --- |

(146)

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmen ferner nur dann mit einer DAWI betraut sein, wenn die Betrauung durch hoheitlichen Akt erfolgt. (163) Der Betrauungsakt kann auch einem rechtsgeschäftlichen Akt entsprechen, sofern dieser hoheitlichen Ursprungs und bindend ist (164). Eine Dienstleistung hat nicht allein deswegen, weil sie Gegenstand eines öffentlichen Vertrags ist, ohne weitere Angaben die Eigenschaft einer DAWI (165).

163

164

165

| (147) | Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die Gemeinde Unternehmen der BKK-Gruppe mit einer DWAI, die die betreffenden Dienstleistungen umfasst, hätte betrauen können, sondern ob sie dies tatsächlich auch getan hat. |
| --- | --- |

(147)

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob die Gemeinde Unternehmen der BKK-Gruppe mit einer DWAI, die die betreffenden Dienstleistungen umfasst, hätte betrauen können, sondern ob sie dies tatsächlich auch getan hat.

| (148) | Der natürliche Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Frage ist, dass weder die norwegischen Behörden noch BKK Veilys vorgebracht haben, dass die BKK-Gruppe mit einer DAWI betraut worden sei. |
| --- | --- |

(148)

Der natürliche Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Frage ist, dass weder die norwegischen Behörden noch BKK Veilys vorgebracht haben, dass die BKK-Gruppe mit einer DAWI betraut worden sei.

| (149) | Wie aus den Abschnitten 3 und 4 hervorgeht, haben die norwegischen Behörden in ihren Stellungnahmen nicht auf die Rechtsvorschriften über DAWI Bezug genommen. BKK Veilys hat lediglich behauptet, dass, wenn die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung eine DAWI ist, die Altmark-Voraussetzungen erfüllt seien. Dies deutet im Einklang mit der vorläufigen Feststellung in der Eröffnungsentscheidung darauf hin, dass die Unternehmen der BKK-Gruppe in Bezug auf die Maßnahmen keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen hatten und haben (166). |
| --- | --- |

(149)

Wie aus den Abschnitten 3 und 4 hervorgeht, haben die norwegischen Behörden in ihren Stellungnahmen nicht auf die Rechtsvorschriften über DAWI Bezug genommen. BKK Veilys hat lediglich behauptet, dass, wenn die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung eine DAWI ist, die Altmark-Voraussetzungen erfüllt seien. Dies deutet im Einklang mit der vorläufigen Feststellung in der Eröffnungsentscheidung darauf hin, dass die Unternehmen der BKK-Gruppe in Bezug auf die Maßnahmen keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen hatten und haben (166).

166

| (150) | Dieser Standpunkt wird auch durch die von den norwegischen Behörden vorgelegten Verträge gestützt. |
| --- | --- |

(150)

Dieser Standpunkt wird auch durch die von den norwegischen Behörden vorgelegten Verträge gestützt.

| (151) | Wie in Abschnitt 3 erläutert, war die Veräußerungsvereinbarung von 1996 dadurch gekennzeichnet, dass die Gemeinde ein Unternehmen veräußerte und BKK DA ein Unternehmen erwarb. Die Vereinbarung enthielt zwar Bestimmungen über die künftige Bereitstellung von Straßenbeleuchtung und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen, die vorgelegten Unterlagen enthalten jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Gemeinde BKK DA im Sinne der Rechtsprechung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut hat. |
| --- | --- |

(151)

Wie in Abschnitt 3 erläutert, war die Veräußerungsvereinbarung von 1996 dadurch gekennzeichnet, dass die Gemeinde ein Unternehmen veräußerte und BKK DA ein Unternehmen erwarb. Die Vereinbarung enthielt zwar Bestimmungen über die künftige Bereitstellung von Straßenbeleuchtung und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen, die vorgelegten Unterlagen enthalten jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Gemeinde BKK DA im Sinne der Rechtsprechung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut hat.

| (152) | Gleiches gilt für die nachfolgenden Verträge mit Unternehmen der BKK-Gruppe. Was die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der von der BKK-Gruppe kontrollierten Straßenbeleuchtung betrifft, so lassen diese erkennen, dass die Gemeinde von einem Verkäufer kauft, der einen notwendigen Input kontrolliert, statt gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu übertragen. Die Instandhaltung und der Betrieb dieser im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenbeleuchtung wurden als Input für die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung durch die Gemeinde über diese Infrastruktur beschafft. Beide Maßnahmenbereiche wurden in die Verträge aufgenommen, ohne dass es Bestimmungen, Erläuterungen oder Hinweise darauf gab, dass die Unternehmen der BKK-Gruppe mit einer DAWI betraut worden sind. |
| --- | --- |

(152)

Gleiches gilt für die nachfolgenden Verträge mit Unternehmen der BKK-Gruppe. Was die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der von der BKK-Gruppe kontrollierten Straßenbeleuchtung betrifft, so lassen diese erkennen, dass die Gemeinde von einem Verkäufer kauft, der einen notwendigen Input kontrolliert, statt gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zu übertragen. Die Instandhaltung und der Betrieb dieser im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenbeleuchtung wurden als Input für die Bereitstellung von Straßenbeleuchtung durch die Gemeinde über diese Infrastruktur beschafft. Beide Maßnahmenbereiche wurden in die Verträge aufgenommen, ohne dass es Bestimmungen, Erläuterungen oder Hinweise darauf gab, dass die Unternehmen der BKK-Gruppe mit einer DAWI betraut worden sind.

5.4.2.3.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (153) | Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen hält die Überwachungsbehörde an ihrer vorläufigen Feststellung aus der Einleitungsentscheidung fest. Was die drei Maßnahmen betrifft, so hatten oder haben die Unternehmen der BKK-Gruppe keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Folglich kann ein Vorteil aufgrund der Altmark-Voraussetzungen nicht ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(153)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen hält die Überwachungsbehörde an ihrer vorläufigen Feststellung aus der Einleitungsentscheidung fest. Was die drei Maßnahmen betrifft, so hatten oder haben die Unternehmen der BKK-Gruppe keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Folglich kann ein Vorteil aufgrund der Altmark-Voraussetzungen nicht ausgeschlossen werden.

5.4.3.   
  Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten

Der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten

5.4.3.1.   Hintergrund

Hintergrund

| (154) | Wirtschaftliche Transaktionen von öffentlichen Stellen verschaffen der Gegenseite keinen Vorteil und stellen somit keine Beihilfe dar, sofern sie zu normalen Marktbedingungen durchgeführt werden. Diese Frage der Marktkonformität wird nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten (market economy operator principle, im Folgenden „MEOP“) beurteilt. |
| --- | --- |

(154)

Wirtschaftliche Transaktionen von öffentlichen Stellen verschaffen der Gegenseite keinen Vorteil und stellen somit keine Beihilfe dar, sofern sie zu normalen Marktbedingungen durchgeführt werden. Diese Frage der Marktkonformität wird nach dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten (market economy operator principle, im Folgenden „MEOP“) beurteilt.

| (155) | Bei der Beurteilung einer Transaktion nach dem MEOP kommt es darauf an, ob die öffentliche Stelle sich so verhalten hat, wie es ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter in ähnlicher Lage getan hätte. (167) Folglich sind nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen, die mit der Rolle als Wirtschaftsteilnehmer zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an die Rolle als Träger öffentlicher Gewalt knüpfen (168). |
| --- | --- |

(155)

Bei der Beurteilung einer Transaktion nach dem MEOP kommt es darauf an, ob die öffentliche Stelle sich so verhalten hat, wie es ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsbeteiligter in ähnlicher Lage getan hätte. (167) Folglich sind nur die Vorteile und Verpflichtungen zu berücksichtigen, die mit der Rolle als Wirtschaftsteilnehmer zusammenhängen, nicht aber jene, die sich an die Rolle als Träger öffentlicher Gewalt knüpfen (168).

167

168

| (156) | Ob eine Transaktion eine staatliche Beihilfe beinhaltet, ist anhand der Situation zu dem Zeitpunkt zu prüfen, zu dem die Entscheidung über die Transaktion getroffen wurde (169). Was eine normale Vergütung darstellt, ergibt sich somit aus den Faktoren, die ein unter normalen Marktbedingungen tätiges Unternehmen bei der Festsetzung des Entgelts berücksichtigt hätte (170). |
| --- | --- |

(156)

Ob eine Transaktion eine staatliche Beihilfe beinhaltet, ist anhand der Situation zu dem Zeitpunkt zu prüfen, zu dem die Entscheidung über die Transaktion getroffen wurde (169). Was eine normale Vergütung darstellt, ergibt sich somit aus den Faktoren, die ein unter normalen Marktbedingungen tätiges Unternehmen bei der Festsetzung des Entgelts berücksichtigt hätte (170).

169

170

| (157) | Die Überwachungsbehörde muss bei der Anwendung des MEOP eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung vornehmen (171). Diese Beurteilung ist gestützt auf die verfügbaren objektiven und überprüfbaren Belege vorzunehmen (172). |
| --- | --- |

(157)

Die Überwachungsbehörde muss bei der Anwendung des MEOP eine komplexe wirtschaftliche Beurteilung vornehmen (171). Diese Beurteilung ist gestützt auf die verfügbaren objektiven und überprüfbaren Belege vorzunehmen (172).

171

172

| (158) | Entsprechend den in der Beschwerde angestellten Behauptungen wird die Überwachungsbehörde im Folgenden prüfen, ob die BKK-Gruppe eine Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) erhalten hat, die über den marktüblichen Sätzen liegt. Anschließend wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob der BKK-Gruppe durch die Finanzierung der 12 000 LED-Leuchten (Maßnahme b) ein Vorteil verschafft wurde. |
| --- | --- |

(158)

Entsprechend den in der Beschwerde angestellten Behauptungen wird die Überwachungsbehörde im Folgenden prüfen, ob die BKK-Gruppe eine Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) erhalten hat, die über den marktüblichen Sätzen liegt. Anschließend wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob der BKK-Gruppe durch die Finanzierung der 12 000 LED-Leuchten (Maßnahme b) ein Vorteil verschafft wurde.

| (159) | Schließlich wird sich die Überwachungsbehörde mit der Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten (Maßnahme c) befassen. Bei dieser Prüfung wird die Überwachungsbehörde zunächst prüfen, ob die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten der üblichen Marktpraxis entspricht. Zweitens wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob die BKK-Gruppe für diese Kosten eine Ausgleichszahlung erhalten hat, die über den marktüblichen Sätzen liegt. |
| --- | --- |

(159)

Schließlich wird sich die Überwachungsbehörde mit der Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten (Maßnahme c) befassen. Bei dieser Prüfung wird die Überwachungsbehörde zunächst prüfen, ob die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten der üblichen Marktpraxis entspricht. Zweitens wird die Überwachungsbehörde prüfen, ob die BKK-Gruppe für diese Kosten eine Ausgleichszahlung erhalten hat, die über den marktüblichen Sätzen liegt.

5.4.4.   
  Maßnahme a — Betrieb und Instandhaltung

Maßnahme a — Betrieb und Instandhaltung

5.4.4.1.   Die Ausgleichszahlung für die BKK-eigene Infrastruktur

Die Ausgleichszahlung für die BKK-eigene Infrastruktur

| (160) | Während des förmlichen Prüfverfahrens erhielt die Untersuchungsbehörde zusätzliche Informationen über die Veräußerung von Bergen Lysverker durch die Gemeinde. |
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(160)

Während des förmlichen Prüfverfahrens erhielt die Untersuchungsbehörde zusätzliche Informationen über die Veräußerung von Bergen Lysverker durch die Gemeinde.

| (161) | Wie in Abschnitt 3.1.2 dargelegt, veräußerte die Gemeinde das in ihrem Eigentum stehende Unternehmen Bergen Lysverker einschließlich seiner Vermögenswerte und Tätigkeiten im Jahr 1996 an BKK DA. Obwohl BKK DA Bergen Lysverker im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erwarb, handelte es sich bei der Veräußerung auch um die interne Übertragung einer Tochtergesellschaft. BKK DA wurde zum damaligen Zeitpunkt vollständig von der Gemeinde kontrolliert. |
| --- | --- |

(161)

Wie in Abschnitt 3.1.2 dargelegt, veräußerte die Gemeinde das in ihrem Eigentum stehende Unternehmen Bergen Lysverker einschließlich seiner Vermögenswerte und Tätigkeiten im Jahr 1996 an BKK DA. Obwohl BKK DA Bergen Lysverker im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erwarb, handelte es sich bei der Veräußerung auch um die interne Übertragung einer Tochtergesellschaft. BKK DA wurde zum damaligen Zeitpunkt vollständig von der Gemeinde kontrolliert.

| (162) | Ein Mechanismus zur Regelung der Ausgleichszahlung für die künftige Bereitstellung von Straßenbeleuchtung durch die von BKK DA erworbene Infrastruktur wurde in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegt. Wie aus den Informationen in den Abschnitten 3.1.2 und 4.1.1 hervorgeht, stimmen die norwegischen Behörden und BKK Veilys darin überein, dass sie bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung an diese Bestimmung gebunden waren und sind. |
| --- | --- |

(162)

Ein Mechanismus zur Regelung der Ausgleichszahlung für die künftige Bereitstellung von Straßenbeleuchtung durch die von BKK DA erworbene Infrastruktur wurde in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegt. Wie aus den Informationen in den Abschnitten 3.1.2 und 4.1.1 hervorgeht, stimmen die norwegischen Behörden und BKK Veilys darin überein, dass sie bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung an diese Bestimmung gebunden waren und sind.

| (163) | Ob eine Transaktion eine staatliche Beihilfe beinhaltet, ist, wie bereits erwähnt, anhand der Situation zu dem Zeitpunkt zu prüfen, zu dem die Entscheidung über die Transaktion getroffen wurde (173). Wenn also der Ausgleichsmechanismus in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 in einer Weise festgelegt wurde, durch die zum Zeitpunkt seiner Einführung die künftige Höhe der Ausgleichszahlung auf die marktüblichen Sätze beschränkt wurde, stellt die später nach diesem Mechanismus berechnete Ausgleichszahlung keinen Vorteil dar (174). |
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(163)

Ob eine Transaktion eine staatliche Beihilfe beinhaltet, ist, wie bereits erwähnt, anhand der Situation zu dem Zeitpunkt zu prüfen, zu dem die Entscheidung über die Transaktion getroffen wurde (173). Wenn also der Ausgleichsmechanismus in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 in einer Weise festgelegt wurde, durch die zum Zeitpunkt seiner Einführung die künftige Höhe der Ausgleichszahlung auf die marktüblichen Sätze beschränkt wurde, stellt die später nach diesem Mechanismus berechnete Ausgleichszahlung keinen Vorteil dar (174).

173

174

| (164) | Daher ist zunächst zu prüfen, ob der Ausgleichsmechanismus so konzipiert worden war, dass die künftige Vergütung auf marktübliche Sätze beschränkt wurde. Bei Bejahung dieser Frage ist zweitens zu prüfen, ob der Mechanismus tatsächlich eingehalten wurde. |
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(164)

Daher ist zunächst zu prüfen, ob der Ausgleichsmechanismus so konzipiert worden war, dass die künftige Vergütung auf marktübliche Sätze beschränkt wurde. Bei Bejahung dieser Frage ist zweitens zu prüfen, ob der Mechanismus tatsächlich eingehalten wurde.

| (165) | In einer Rechtssache zur Marktkonformität der Vergütung einer Unterstützung, die die französische Post (La Poste) ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost (im Folgenden „Chronopost“) gewährt hatte, betonte der Gerichtshof, dass die für Chronopost erbrachten Dienstleistungen untrennbar mit dem von La Poste verwalteten einzigartigen Postnetz verbunden waren. Da dieses Netz nicht auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen konzipiert worden war, wäre es von einem privaten Unternehmen ohne staatliches Eingreifen nicht errichtet worden (175). |
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(165)

In einer Rechtssache zur Marktkonformität der Vergütung einer Unterstützung, die die französische Post (La Poste) ihrer Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost (im Folgenden „Chronopost“) gewährt hatte, betonte der Gerichtshof, dass die für Chronopost erbrachten Dienstleistungen untrennbar mit dem von La Poste verwalteten einzigartigen Postnetz verbunden waren. Da dieses Netz nicht auf der Grundlage wirtschaftlicher Erwägungen konzipiert worden war, wäre es von einem privaten Unternehmen ohne staatliches Eingreifen nicht errichtet worden (175).

La Poste

175

| (166) | Der Gerichtshof stellte fest, dass die Aufwendungen von La Poste für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen die objektiven und nachprüfbaren Faktoren darstellen können, anhand deren die Marktkonformität der Vergütung zu beurteilen wäre. Das Vorliegen eines Vorteils kann ausgeschlossen werden, wenn zum einen festgestellt wird, dass die verlangte Gegenleistung vereinbarungsgemäß alle variablen Zusatzkosten, die durch die Erbringung der Dienstleistungen entstanden sind, einen angemessenen Beitrag zu den Festkosten und eine angemessene Vergütung des Eigenkapitals umfasst, und zum anderen kein Grund zu der Annahme besteht, dass die betreffenden Faktoren unterschätzt oder willkürlich festgesetzt worden sind (176). |
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(166)

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Aufwendungen von La Poste für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen die objektiven und nachprüfbaren Faktoren darstellen können, anhand deren die Marktkonformität der Vergütung zu beurteilen wäre. Das Vorliegen eines Vorteils kann ausgeschlossen werden, wenn zum einen festgestellt wird, dass die verlangte Gegenleistung vereinbarungsgemäß alle variablen Zusatzkosten, die durch die Erbringung der Dienstleistungen entstanden sind, einen angemessenen Beitrag zu den Festkosten und eine angemessene Vergütung des Eigenkapitals umfasst, und zum anderen kein Grund zu der Annahme besteht, dass die betreffenden Faktoren unterschätzt oder willkürlich festgesetzt worden sind (176).

176

| (167) | Der vorliegende Fall betrifft ferner Dienstleistungen, die untrennbar mit einem einzigartigen Netz verbunden sind, das nicht auf der Grundlage eines kommerziellen Ansatzes errichtet wurde und das von einem privaten Unternehmen ohne staatliches Eingreifen nicht errichtet worden wäre. Darüber hinaus stand BKK DA zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerungsvereinbarung tatsächlich vollständig im Eigentum der Gemeinde. |
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(167)

Der vorliegende Fall betrifft ferner Dienstleistungen, die untrennbar mit einem einzigartigen Netz verbunden sind, das nicht auf der Grundlage eines kommerziellen Ansatzes errichtet wurde und das von einem privaten Unternehmen ohne staatliches Eingreifen nicht errichtet worden wäre. Darüber hinaus stand BKK DA zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerungsvereinbarung tatsächlich vollständig im Eigentum der Gemeinde.

| (168) | Auf dieser Grundlage ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die Situation zum Zeitpunkt, als der Ausgleichsmechanismus in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegt wurde, mit der vom Gerichtshof in der Rechtssache Chronopost beurteilten Situation vergleichbar ist. Soweit dieser Ausgleichsmechanismus die Vorgaben der Rechtssache Chronopost erfüllt, betrachtet die Überwachungsbehörde ihn als marktkonform. |
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(168)

Auf dieser Grundlage ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die Situation zum Zeitpunkt, als der Ausgleichsmechanismus in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegt wurde, mit der vom Gerichtshof in der Rechtssache Chronopost beurteilten Situation vergleichbar ist. Soweit dieser Ausgleichsmechanismus die Vorgaben der Rechtssache Chronopost erfüllt, betrachtet die Überwachungsbehörde ihn als marktkonform.

| (169) | In Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 ist, wie in Abschnitt 3.1.2 beschrieben, festgelegt, dass die Ausgleichszahlung die Betriebskosten von BKK zuzüglich einer festgesetzten Rendite auf das gebundene Kapital decken sollte. Was das Element in Bezug auf die Instandhaltung und den Betrieb betrifft, so ermöglicht dieser Mechanismus daher nur eine Kostendeckung. Darüber hinaus hat die Überwachungsbehörde keine Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass Kosten, die fälschlicherweise oder willkürlich festgesetzt wurden, z. B. aufgrund eines künstlich niedrigen Effizienzniveaus oder einer unangemessenen Zuordnung indirekter Kosten, für eine Ausgleichszahlung infrage kommen. Auf dieser Grundlage stellt die Überwachungsbehörde fest, dass das Element des Ausgleichsmechanismus in Bezug auf die Instandhaltung und den Betrieb den Vorgaben der Rechtssache Chronopost entspricht. |
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(169)

In Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 ist, wie in Abschnitt 3.1.2 beschrieben, festgelegt, dass die Ausgleichszahlung die Betriebskosten von BKK zuzüglich einer festgesetzten Rendite auf das gebundene Kapital decken sollte. Was das Element in Bezug auf die Instandhaltung und den Betrieb betrifft, so ermöglicht dieser Mechanismus daher nur eine Kostendeckung. Darüber hinaus hat die Überwachungsbehörde keine Informationen erhalten, die darauf hindeuten, dass Kosten, die fälschlicherweise oder willkürlich festgesetzt wurden, z. B. aufgrund eines künstlich niedrigen Effizienzniveaus oder einer unangemessenen Zuordnung indirekter Kosten, für eine Ausgleichszahlung infrage kommen. Auf dieser Grundlage stellt die Überwachungsbehörde fest, dass das Element des Ausgleichsmechanismus in Bezug auf die Instandhaltung und den Betrieb den Vorgaben der Rechtssache Chronopost entspricht.

| (170) | Was die zweite Frage anbelangt, ob der in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 vorgesehene Ausgleichsmechanismus eingehalten wurde, so hätte ein rational handelnder Wirtschaftsbeteiligter in Anbetracht der Summen, um die es geht, ausreichende Mittel investiert, um die Einhaltung zu gewährleisten. Dies würde eine Kontrolle der Grundlage für die von der BKK-Gruppe vorgelegten Preise beinhalten, einschließlich der Art und Weise, wie die direkten und indirekten Kosten ermittelt wurden. Die Überwachungsbehörde ist außerdem davon überzeugt, dass ein privater Käufer rechtliche Schritte eingeleitet hätte, wenn er es mit einem Anbieter zu hätte, der nicht bereit ist, nachzuweisen, dass seine Preise dem vereinbarten Ausgleichsmechanismus entsprechen. |
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(170)

Was die zweite Frage anbelangt, ob der in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 vorgesehene Ausgleichsmechanismus eingehalten wurde, so hätte ein rational handelnder Wirtschaftsbeteiligter in Anbetracht der Summen, um die es geht, ausreichende Mittel investiert, um die Einhaltung zu gewährleisten. Dies würde eine Kontrolle der Grundlage für die von der BKK-Gruppe vorgelegten Preise beinhalten, einschließlich der Art und Weise, wie die direkten und indirekten Kosten ermittelt wurden. Die Überwachungsbehörde ist außerdem davon überzeugt, dass ein privater Käufer rechtliche Schritte eingeleitet hätte, wenn er es mit einem Anbieter zu hätte, der nicht bereit ist, nachzuweisen, dass seine Preise dem vereinbarten Ausgleichsmechanismus entsprechen.

| (171) | Wie in Abschnitt 3.3 beschrieben, hat die Gemeinde die ihrer Meinung nach hohen Preise der BKK-Gruppe infrage gestellt. Die Gemeinde hat ferner eingeräumt, nicht ausschließen zu können, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen auf eine Überkompensation hinausläuft und dass das Fehlen von Unterlagen über die Grundlage für die berechneten Preise problematisch ist. Darüber hinaus hat die Gemeinde diese Bedenken während des gesamten Zeitraums des förmlichen Prüfverfahrens geäußert. |
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(171)

Wie in Abschnitt 3.3 beschrieben, hat die Gemeinde die ihrer Meinung nach hohen Preise der BKK-Gruppe infrage gestellt. Die Gemeinde hat ferner eingeräumt, nicht ausschließen zu können, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen auf eine Überkompensation hinausläuft und dass das Fehlen von Unterlagen über die Grundlage für die berechneten Preise problematisch ist. Darüber hinaus hat die Gemeinde diese Bedenken während des gesamten Zeitraums des förmlichen Prüfverfahrens geäußert.

| (172) | Die von BKK Veilys vorgelegten Informationen (siehe Abschnitt 4.1.3) enthalten keine Angaben zu der Grundlage der berechneten Preise. Insbesondere wird nicht dargelegt, welche direkten und indirekten Kosten mit den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Instandhaltung verbunden sind und wie diese ermittelt wurden. Was die indirekten Kosten anbelangt, so liegen keine Informationen darüber vor, welcher Zuweisungsmechanismus angewandt wird und warum dieser für angemessen erachtet wird. Dieser Mangel an Spezifität ist ein Indiz für die Nichteinhaltung des in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Ausgleichsmechanismus. |
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(172)

Die von BKK Veilys vorgelegten Informationen (siehe Abschnitt 4.1.3) enthalten keine Angaben zu der Grundlage der berechneten Preise. Insbesondere wird nicht dargelegt, welche direkten und indirekten Kosten mit den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Instandhaltung verbunden sind und wie diese ermittelt wurden. Was die indirekten Kosten anbelangt, so liegen keine Informationen darüber vor, welcher Zuweisungsmechanismus angewandt wird und warum dieser für angemessen erachtet wird. Dieser Mangel an Spezifität ist ein Indiz für die Nichteinhaltung des in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Ausgleichsmechanismus.

| (173) | Die Zahlen aus KOSTRA (siehe Erwägungsgrund 69) zeigen die Gesamtkosten jeder Gemeinde pro Lichtpunkt und Jahr, einschließlich Strom. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Gemeinde im gesamten Zeitraum 2015-2019 unter den zehn vertretenen größeren Gemeinden die höchsten Kosten aufwies. |
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(173)

Die Zahlen aus KOSTRA (siehe Erwägungsgrund 69) zeigen die Gesamtkosten jeder Gemeinde pro Lichtpunkt und Jahr, einschließlich Strom. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Gemeinde im gesamten Zeitraum 2015-2019 unter den zehn vertretenen größeren Gemeinden die höchsten Kosten aufwies.

| (174) | Wie in den Absätzen 67, 68 und 94 dargelegt, können die Kostenunterschiede zwischen den Gemeinden auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein. Weder die norwegischen Behörden noch BKK Veilys haben jedoch Informationen vorgelegt, die belegen, dass das Kostenniveau in KOSTRA gerechtfertigt ist. BKK Veilys hat lediglich behauptet, dass sich bestimmte Faktoren auf die Kosten in Bergen auswirken, ohne dies näher zu belegen. |
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(174)

Wie in den Absätzen 67, 68 und 94 dargelegt, können die Kostenunterschiede zwischen den Gemeinden auf mehrere Faktoren zurückzuführen sein. Weder die norwegischen Behörden noch BKK Veilys haben jedoch Informationen vorgelegt, die belegen, dass das Kostenniveau in KOSTRA gerechtfertigt ist. BKK Veilys hat lediglich behauptet, dass sich bestimmte Faktoren auf die Kosten in Bergen auswirken, ohne dies näher zu belegen.

| (175) | Die Überwachungsbehörde ist daher der Ansicht, dass die Zahlen aus KOSTRA auf eine Überkompensation der BKK-Gruppe hindeuten. Die Zahlen sind jedoch nicht detailliert genug, um feststellen zu können, inwieweit die Überkompensation die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) oder die Kapitalkosten (Maßnahme c) betrifft. |
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(175)

Die Überwachungsbehörde ist daher der Ansicht, dass die Zahlen aus KOSTRA auf eine Überkompensation der BKK-Gruppe hindeuten. Die Zahlen sind jedoch nicht detailliert genug, um feststellen zu können, inwieweit die Überkompensation die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) oder die Kapitalkosten (Maßnahme c) betrifft.

| (176) | In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen deuten alle vorgelegten Informationen darauf hin, dass die Ausgleichszahlung höchstwahrscheinlich über der im Rahmen des in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus zulässigen Höhe lag. Dies zeigt, dass die Gemeinde es versäumt hat, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung dieses Mechanismus sicherzustellen. Die Gemeinde hat also nicht als privater Käufer gehandelt. |
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(176)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen deuten alle vorgelegten Informationen darauf hin, dass die Ausgleichszahlung höchstwahrscheinlich über der im Rahmen des in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus zulässigen Höhe lag. Dies zeigt, dass die Gemeinde es versäumt hat, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung dieses Mechanismus sicherzustellen. Die Gemeinde hat also nicht als privater Käufer gehandelt.

5.4.4.2.   Die Ausgleichszahlung für die im Eigentum der Gemeinden stehende Infrastruktur

Die Ausgleichszahlung für die im Eigentum der Gemeinden stehende Infrastruktur

| (177) | Wie in den Abschnitten 3.1.3, 3.1.4 und 3.1.5 beschrieben, war und ist die Gemeinde Eigentümerin einer Reihe von Straßenleuchten an ihren Gemeindestraßen. Darüber hinaus wurden, wie in Abschnitt 3.1.4 dargelegt, die Instandhaltung und der Betrieb dieser im Eigentum der Gemeinde stehenden Infrastruktur ab dem 1. April 2020 im Rahmen eines Vertrags durchgeführt, den die Gemeinde ausgeschrieben hatte. |
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(177)

Wie in den Abschnitten 3.1.3, 3.1.4 und 3.1.5 beschrieben, war und ist die Gemeinde Eigentümerin einer Reihe von Straßenleuchten an ihren Gemeindestraßen. Darüber hinaus wurden, wie in Abschnitt 3.1.4 dargelegt, die Instandhaltung und der Betrieb dieser im Eigentum der Gemeinde stehenden Infrastruktur ab dem 1. April 2020 im Rahmen eines Vertrags durchgeführt, den die Gemeinde ausgeschrieben hatte.

| (178) | Wie aus der Ausschreibung für diesen Vertrag hervorgeht, stand es der Gemeinde frei, die Instandhaltung und den Betrieb der im Eigentum der Gemeinde stehenden Infrastruktur von jedem vertragswilligen Anbieter zu erwerben, und sie war nicht an einen vorher festgelegten Ausgleichsmechanismus gebunden. Die Überwachungsbehörde wird daher die für diese Tätigkeiten geleistete Ausgleichszahlung gesondert bewerten. |
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(178)

Wie aus der Ausschreibung für diesen Vertrag hervorgeht, stand es der Gemeinde frei, die Instandhaltung und den Betrieb der im Eigentum der Gemeinde stehenden Infrastruktur von jedem vertragswilligen Anbieter zu erwerben, und sie war nicht an einen vorher festgelegten Ausgleichsmechanismus gebunden. Die Überwachungsbehörde wird daher die für diese Tätigkeiten geleistete Ausgleichszahlung gesondert bewerten.

| (179) | Die Informationen in Abschnitt 3.1.4 zeigen, dass die Vergabe des ausgeschriebenen Vertrags nach einem wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungsfreien Verfahren im Einklang mit dem EWR-Vergaberecht erfolgte. Die Vergabeentscheidung beruhte auf dem niedrigsten Preis, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der geltende Marktsatz tatsächlich niedriger war als der erzielte Satz. Auf dieser Grundlage stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags geleistete Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der BKK-Gruppe keinen Vorteil verschafft hat (177). |
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(179)

Die Informationen in Abschnitt 3.1.4 zeigen, dass die Vergabe des ausgeschriebenen Vertrags nach einem wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungsfreien Verfahren im Einklang mit dem EWR-Vergaberecht erfolgte. Die Vergabeentscheidung beruhte auf dem niedrigsten Preis, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der geltende Marktsatz tatsächlich niedriger war als der erzielte Satz. Auf dieser Grundlage stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags geleistete Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der BKK-Gruppe keinen Vorteil verschafft hat (177).

177

| (180) | Hinsichtlich der Ausgleichszahlung für Tätigkeiten, die vor dem 1. April 2020 durchgeführt wurden, stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Gemeinde das Preisniveau zwar als hoch empfand, jedoch nicht geprüft hat, ob die Dienstleistungen bei einem anderen Anbieter zu niedrigeren Kosten beschafft werden konnten. Stattdessen akzeptierte sie, dass derselbe Preis pro Straßenleuchte angewandt wurde wie für die von der BKK-Gruppe kontrollierte Infrastruktur. Daher stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Gemeinde nicht so gehandelt hat, wie es ein privater Käufer getan hätte. |
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(180)

Hinsichtlich der Ausgleichszahlung für Tätigkeiten, die vor dem 1. April 2020 durchgeführt wurden, stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Gemeinde das Preisniveau zwar als hoch empfand, jedoch nicht geprüft hat, ob die Dienstleistungen bei einem anderen Anbieter zu niedrigeren Kosten beschafft werden konnten. Stattdessen akzeptierte sie, dass derselbe Preis pro Straßenleuchte angewandt wurde wie für die von der BKK-Gruppe kontrollierte Infrastruktur. Daher stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Gemeinde nicht so gehandelt hat, wie es ein privater Käufer getan hätte.

| (181) | Was die Höhe der Ausgleichszahlung betrifft, so war diese wie erwähnt pro Straßenleuchte gleich hoch wie bei den von der BKK-Gruppe kontrollierten Straßenleuchten. Wie in Erwägungsgrund 176 dargelegt, deuten alle vorgelegten Informationen darauf hin, dass die Höhe der Ausgleichszahlung über der im Rahmen des kostenbasierten, in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus zulässigen Höhe lag. Dies spricht auch dafür, dass die Gemeinde mehr gezahlt hat, als sie bei einer Beschaffung der Dienstleistungen auf dem freien Markt gezahlt hätte. |
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(181)

Was die Höhe der Ausgleichszahlung betrifft, so war diese wie erwähnt pro Straßenleuchte gleich hoch wie bei den von der BKK-Gruppe kontrollierten Straßenleuchten. Wie in Erwägungsgrund 176 dargelegt, deuten alle vorgelegten Informationen darauf hin, dass die Höhe der Ausgleichszahlung über der im Rahmen des kostenbasierten, in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus zulässigen Höhe lag. Dies spricht auch dafür, dass die Gemeinde mehr gezahlt hat, als sie bei einer Beschaffung der Dienstleistungen auf dem freien Markt gezahlt hätte.

| (182) | Aus den vorgelegten Informationen geht nichts hervor, was das Gegenteil erkennen lässt. Wie in den Erwägungsgründen 173 bis 175 ausgeführt deuten die Zahlen aus KOSTRA in der Tat auf eine Überkompensation der BKK-Gruppe hin. Die Zahlen sind jedoch nicht detailliert genug, um feststellen zu können, inwieweit die Überkompensation die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) oder die Kapitalkosten (Maßnahme c) betrifft. |
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(182)

Aus den vorgelegten Informationen geht nichts hervor, was das Gegenteil erkennen lässt. Wie in den Erwägungsgründen 173 bis 175 ausgeführt deuten die Zahlen aus KOSTRA in der Tat auf eine Überkompensation der BKK-Gruppe hin. Die Zahlen sind jedoch nicht detailliert genug, um feststellen zu können, inwieweit die Überkompensation die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) oder die Kapitalkosten (Maßnahme c) betrifft.

| (183) | Die Überwachungsbehörde hat das Ergebnis der Ausschreibung für die ab dem 1. April 2020 erbrachten Dienstleistungen weiter geprüft. Der ausgeschriebene Vertrag umfasste jedoch auch die 12 000 LED-Leuchten, die im BKK-eigenen Netz installiert waren (siehe Erwägungsgrund 48). Die im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags erzielten Konditionen sind daher kein aussagekräftiger Vergleichswert für die Preise, die zuvor für die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtung berechnet wurden. |
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(183)

Die Überwachungsbehörde hat das Ergebnis der Ausschreibung für die ab dem 1. April 2020 erbrachten Dienstleistungen weiter geprüft. Der ausgeschriebene Vertrag umfasste jedoch auch die 12 000 LED-Leuchten, die im BKK-eigenen Netz installiert waren (siehe Erwägungsgrund 48). Die im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags erzielten Konditionen sind daher kein aussagekräftiger Vergleichswert für die Preise, die zuvor für die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtung berechnet wurden.

| (184) | Die Überwachungsbehörde muss ihre Schlussfolgerungen daher auf der Grundlage der verbleibenden verfügbaren Informationen ziehen. Wie in den Erwägungsgründen 180-182 dargelegt, deuten alle diese Informationen darauf hin, dass die BKK-Gruppe auch für die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtung überkompensiert wurde. |
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(184)

Die Überwachungsbehörde muss ihre Schlussfolgerungen daher auf der Grundlage der verbleibenden verfügbaren Informationen ziehen. Wie in den Erwägungsgründen 180-182 dargelegt, deuten alle diese Informationen darauf hin, dass die BKK-Gruppe auch für die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtung überkompensiert wurde.

5.4.4.3.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (185) | Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die BKK-Gruppe für die Instandhaltung und den Betrieb der Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen in Bergen überkompensiert wurde. Was diese im Eigentum der BKK-Gruppe stehende Straßenbeleuchtung betrifft, so erfolgt auch jetzt noch eine Überkompensation. In Bezug auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtung ist die Überkompensation begrenzt auf Tätigkeiten, die bis zum 1. April 2020 durchgeführt wurden. |
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(185)

Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die BKK-Gruppe für die Instandhaltung und den Betrieb der Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen in Bergen überkompensiert wurde. Was diese im Eigentum der BKK-Gruppe stehende Straßenbeleuchtung betrifft, so erfolgt auch jetzt noch eine Überkompensation. In Bezug auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtung ist die Überkompensation begrenzt auf Tätigkeiten, die bis zum 1. April 2020 durchgeführt wurden.

| (186) | Die vorgelegten Informationen belegen zwar, dass ein Vorteil gewährt wurde, bieten der Überwachungsbehörde jedoch keine Grundlage für die Bestimmung seiner Höhe. Dies wird in der Rückforderungsanordnung in Abschnitt 10 zum Ausdruck gebracht. |
| --- | --- |

(186)

Die vorgelegten Informationen belegen zwar, dass ein Vorteil gewährt wurde, bieten der Überwachungsbehörde jedoch keine Grundlage für die Bestimmung seiner Höhe. Dies wird in der Rückforderungsanordnung in Abschnitt 10 zum Ausdruck gebracht.

5.4.5.   
  Maßnahme b — Finanzierung von 12 000 LED-Leuchten

Maßnahme b — Finanzierung von 12 000 LED-Leuchten

| (187) | Wie aus den Informationen in den Abschnitten 3.4 und 4.1.4 hervorgeht, hat die Gemeinde die LED-Leuchten von einem externen Anbieter bezogen. Ihr Eigentum wurde und wird auch nicht auf die BKK-Gruppe übertragen. Folglich wurde kein Vorteil durch Übertragung des Eigentums der Gemeinde an den LED-Leuchten verschafft. |
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(187)

Wie aus den Informationen in den Abschnitten 3.4 und 4.1.4 hervorgeht, hat die Gemeinde die LED-Leuchten von einem externen Anbieter bezogen. Ihr Eigentum wurde und wird auch nicht auf die BKK-Gruppe übertragen. Folglich wurde kein Vorteil durch Übertragung des Eigentums der Gemeinde an den LED-Leuchten verschafft.

| (188) | Überdies haben die norwegischen Behörden und BKK Veilys klargestellt, dass der Erwerb der LED-Leuchten eine außerordentliche Modernisierung darstellte, zu der BKK Veilys nicht verpflichtet war. Auf dieser Grundlage kann der Schluss gezogen werden, dass kein Vorteil dadurch entstanden ist, dass die Gemeinde BKK Veilys von den Kosten befreit hat, die das Unternehmen gemäß den Vertragskonditionen hätte tragen müssen. |
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(188)

Überdies haben die norwegischen Behörden und BKK Veilys klargestellt, dass der Erwerb der LED-Leuchten eine außerordentliche Modernisierung darstellte, zu der BKK Veilys nicht verpflichtet war. Auf dieser Grundlage kann der Schluss gezogen werden, dass kein Vorteil dadurch entstanden ist, dass die Gemeinde BKK Veilys von den Kosten befreit hat, die das Unternehmen gemäß den Vertragskonditionen hätte tragen müssen.

| (189) | Was den Betrieb und die Instandhaltung der LED-Leuchten betrifft, so waren diese Tätigkeiten Gegenstand des gesonderten Dienstleistungsvertrags, der ausgeschrieben worden war. Die Ausgleichszahlung im Rahmen dieses Vertrags hat der BKK-Gruppe aus den in Erwägungsgrund 179 genannten Gründen keinen Vorteil verschafft. |
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(189)

Was den Betrieb und die Instandhaltung der LED-Leuchten betrifft, so waren diese Tätigkeiten Gegenstand des gesonderten Dienstleistungsvertrags, der ausgeschrieben worden war. Die Ausgleichszahlung im Rahmen dieses Vertrags hat der BKK-Gruppe aus den in Erwägungsgrund 179 genannten Gründen keinen Vorteil verschafft.

| (190) | Auf der Grundlage der obigen Ausführungen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Finanzierung der 12 000 LED-Leuchten (Maßnahme b) an sich den Unternehmen der BKK-Gruppe keinen Vorteil verschafft hat. Aus den in den Erwägungsgründen 191 und 192 dargelegten Gründen betont die Überwachungsbehörde jedoch, dass bei der Festlegung der Höhe der Überkompensation im Rahmen der Maßnahmen a und c die Installation der LED-Leuchten zu berücksichtigen ist. |
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(190)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Finanzierung der 12 000 LED-Leuchten (Maßnahme b) an sich den Unternehmen der BKK-Gruppe keinen Vorteil verschafft hat. Aus den in den Erwägungsgründen 191 und 192 dargelegten Gründen betont die Überwachungsbehörde jedoch, dass bei der Festlegung der Höhe der Überkompensation im Rahmen der Maßnahmen a und c die Installation der LED-Leuchten zu berücksichtigen ist.

| (191) | Soweit durch diese Installation die Betriebs- und Instandhaltungskosten gesenkt wurden, ohne dass dies zu einer Verringerung der Ausgleichszahlung gemäß dem kostenbasierten, in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus geführt hat, würde dies eine Überkompensation im Rahmen der Maßnahme a darstellen. Die Überwachungsbehörde stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der ausgeschriebene Vertrag zwar den Betrieb und die Instandhaltung der LED-Leuchten umfasst, die BKK-Gruppe im Rahmen des in Erwägungsgrund 45 beschriebenen Vertrags scheinbar jedoch weiterhin eine Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der Infrastruktur erhält, in der diese Leuchten installiert sind. Außerdem scheint die Höhe der Ausgleichszahlung im Vergleich zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag auch die Leuchten umfasste, die durch LED-Leuchten ersetzt wurden, unverändert geblieben zu sein (178). |
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(191)

Soweit durch diese Installation die Betriebs- und Instandhaltungskosten gesenkt wurden, ohne dass dies zu einer Verringerung der Ausgleichszahlung gemäß dem kostenbasierten, in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus geführt hat, würde dies eine Überkompensation im Rahmen der Maßnahme a darstellen. Die Überwachungsbehörde stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der ausgeschriebene Vertrag zwar den Betrieb und die Instandhaltung der LED-Leuchten umfasst, die BKK-Gruppe im Rahmen des in Erwägungsgrund 45 beschriebenen Vertrags scheinbar jedoch weiterhin eine Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der Infrastruktur erhält, in der diese Leuchten installiert sind. Außerdem scheint die Höhe der Ausgleichszahlung im Vergleich zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag auch die Leuchten umfasste, die durch LED-Leuchten ersetzt wurden, unverändert geblieben zu sein (178).

178

| (192) | Was die Maßnahme c anbelangt, so sind bei der Ermittlung der korrekten Höhe der Ausgleichszahlung gemäß der Renditeregelung in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 die im Eigentum der Gemeinde stehenden LED-Leuchten zu berücksichtigen. Da die LED-Leuchten im Eigentum der Gemeinde stehen, können sie nicht in die Kapitalbasis für die Ausgleichszahlung einbezogen werden. Außerdem hätte der Restwert der Leuchten, die durch LED-Leuchten ersetzt wurden, von der Kapitalbasis abgezogen werden müssen. |
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(192)

Was die Maßnahme c anbelangt, so sind bei der Ermittlung der korrekten Höhe der Ausgleichszahlung gemäß der Renditeregelung in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 die im Eigentum der Gemeinde stehenden LED-Leuchten zu berücksichtigen. Da die LED-Leuchten im Eigentum der Gemeinde stehen, können sie nicht in die Kapitalbasis für die Ausgleichszahlung einbezogen werden. Außerdem hätte der Restwert der Leuchten, die durch LED-Leuchten ersetzt wurden, von der Kapitalbasis abgezogen werden müssen.

5.4.6.   
  Maßnahme c — Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten

Maßnahme c — Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten

5.4.6.1.   Einleitung

Einleitung

| (193) | Wie in Abschnitt 3.1.2 erläutert, ist die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten das zweite Element des in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus. Wie in Abschnitt 3.5 weiter ausgeführt, sind die Kapitalkosten für die Infrastruktur eine von mehreren Kostenkomponenten, die mit der Bereitstellung von Straßenbeleuchtung verbunden sind. Wenn also die Gemeinde selbst Eigentümerin der Infrastruktur gewesen wäre, hätte sie diese Kapitalkosten selbst getragen. Wird für die Straßenbeleuchtung hingegen eine Infrastruktur genutzt, die im Eigentum einer anderen juristischen Person steht, gehen die Kapitalkosten auf diese über. Auf der Grundlage dieser neuen Informationen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die Leistung einer Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten an den Infrastruktureigentümer der gängigen Praxis entspricht. |
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(193)

Wie in Abschnitt 3.1.2 erläutert, ist die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten das zweite Element des in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus. Wie in Abschnitt 3.5 weiter ausgeführt, sind die Kapitalkosten für die Infrastruktur eine von mehreren Kostenkomponenten, die mit der Bereitstellung von Straßenbeleuchtung verbunden sind. Wenn also die Gemeinde selbst Eigentümerin der Infrastruktur gewesen wäre, hätte sie diese Kapitalkosten selbst getragen. Wird für die Straßenbeleuchtung hingegen eine Infrastruktur genutzt, die im Eigentum einer anderen juristischen Person steht, gehen die Kapitalkosten auf diese über. Auf der Grundlage dieser neuen Informationen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die Leistung einer Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten an den Infrastruktureigentümer der gängigen Praxis entspricht.

| (194) | Nach dem in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus hat die BKK-Gruppe Anspruch auf Kapitalkosten für Kapital in Höhe der von der NVE festgelegten Rendite für die regulierte Stromnetzinfrastruktur. In gleicher Weise wie bei der Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der BKK-eigenen Straßenbeleuchtung ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass, wenn dieses Element des Ausgleichsmechanismus in einer Weise konzipiert war, durch die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerungsvereinbarung die künftige Ausgleichszahlung auf die marktüblichen Sätze beschränkt wurde, die später entsprechend berechnete Ausgleichszahlung keinen Vorteil darstellt (179). |
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(194)

Nach dem in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus hat die BKK-Gruppe Anspruch auf Kapitalkosten für Kapital in Höhe der von der NVE festgelegten Rendite für die regulierte Stromnetzinfrastruktur. In gleicher Weise wie bei der Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb der BKK-eigenen Straßenbeleuchtung ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass, wenn dieses Element des Ausgleichsmechanismus in einer Weise konzipiert war, durch die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Veräußerungsvereinbarung die künftige Ausgleichszahlung auf die marktüblichen Sätze beschränkt wurde, die später entsprechend berechnete Ausgleichszahlung keinen Vorteil darstellt (179).

179

| (195) | Nach dem Urteil in der Rechtssache Chronopost (siehe Erwägungsgrund 166) ist das Bewertungskriterium für die Kapitalkosten, ob die Rendite eine angemessene Kapitalrendite übersteigt. Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Regelung in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 eine angemessene und nicht eine überhöhte Rendite ermöglicht. Bei Bejahung dieser Frage ist zweitens zu prüfen, ob diese Beschränkung bei der Festlegung der Höhe der Ausgleichszahlung eingehalten wurde. |
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(195)

Nach dem Urteil in der Rechtssache Chronopost (siehe Erwägungsgrund 166) ist das Bewertungskriterium für die Kapitalkosten, ob die Rendite eine angemessene Kapitalrendite übersteigt. Daher ist zunächst zu prüfen, ob die Regelung in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 eine angemessene und nicht eine überhöhte Rendite ermöglicht. Bei Bejahung dieser Frage ist zweitens zu prüfen, ob diese Beschränkung bei der Festlegung der Höhe der Ausgleichszahlung eingehalten wurde.

| (196) | Die Regelung der Kapitalrendite in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 umfasst zwei Elemente: i) Zinssatz und ii) Kapitalbasis, auf die der Zinssatz anzuwenden ist. Der sich daraus ergebende Betrag stellt die Opportunitätskosten des Kapitals dar und deckt sowohl die Kosten der Eigen- als auch die der Fremdfinanzierung ab. |
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(196)

Die Regelung der Kapitalrendite in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 umfasst zwei Elemente: i) Zinssatz und ii) Kapitalbasis, auf die der Zinssatz anzuwenden ist. Der sich daraus ergebende Betrag stellt die Opportunitätskosten des Kapitals dar und deckt sowohl die Kosten der Eigen- als auch die der Fremdfinanzierung ab.

| (197) | Einleitend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass das Konzept der Opportunitätskosten des Kapitals allgemein anerkannt ist und mit dem Kriterium einer angemessenen Kapitalrendite übereinstimmt. Die Überwachungsbehörde wird daher die beiden Elemente der Regelung (Zinssatz und Kapitalbasis) bewerten. |
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(197)

Einleitend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass das Konzept der Opportunitätskosten des Kapitals allgemein anerkannt ist und mit dem Kriterium einer angemessenen Kapitalrendite übereinstimmt. Die Überwachungsbehörde wird daher die beiden Elemente der Regelung (Zinssatz und Kapitalbasis) bewerten.

5.4.6.2.   Der Zinssatz

Der Zinssatz

| (198) | Wie in Abschnitt 3.1.1 erwähnt, sind Stromnetze natürliche Monopole und unterliegen in Norwegen sektorspezifischen Vorschriften. Im Einklang mit diesen Vorschriften legt die NVE ihren Referenzsatz so fest, dass den Infrastruktureigentümern eine angemessene Kapitalrendite ermöglicht wird (180). |
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(198)

Wie in Abschnitt 3.1.1 erwähnt, sind Stromnetze natürliche Monopole und unterliegen in Norwegen sektorspezifischen Vorschriften. Im Einklang mit diesen Vorschriften legt die NVE ihren Referenzsatz so fest, dass den Infrastruktureigentümern eine angemessene Kapitalrendite ermöglicht wird (180).

180

| (199) | Die NVE schätzt den Zinssatz auf jährlicher Basis unter Verwendung der Methode der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (weighted average cost of capital, im Folgenden „WACC“). Die Eingangsparameter für die WACC-Schätzung der NVE umfassen mehrere marktbezogene, für den Stromnetzsektor spezifische Faktoren. Dazu gehören insbesondere der Eigenkapitalkoeffizient, sektorspezifische Kreditprämien und die optimale Kapitalstruktur. Der Referenzsatz lag in den letzten zehn Jahren zwischen 5 und 7 % (181). |
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(199)

Die NVE schätzt den Zinssatz auf jährlicher Basis unter Verwendung der Methode der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (weighted average cost of capital, im Folgenden „WACC“). Die Eingangsparameter für die WACC-Schätzung der NVE umfassen mehrere marktbezogene, für den Stromnetzsektor spezifische Faktoren. Dazu gehören insbesondere der Eigenkapitalkoeffizient, sektorspezifische Kreditprämien und die optimale Kapitalstruktur. Der Referenzsatz lag in den letzten zehn Jahren zwischen 5 und 7 % (181).

181

| (200) | Der NVE zufolge zeichnet sich der Betrieb von Stromnetzen durch stabile und vorhersehbare Einnahmen aus und gilt im Allgemeinen als risikoarm. Der Parameter des Eigenkapitalkoeffizienten in den WACC wird daher anhand börsennotierter Unternehmen mit regulierten Einkommensströmen, z. B. verschiedenen Versorgungsnetzbetreibern, geschätzt (182). |
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(200)

Der NVE zufolge zeichnet sich der Betrieb von Stromnetzen durch stabile und vorhersehbare Einnahmen aus und gilt im Allgemeinen als risikoarm. Der Parameter des Eigenkapitalkoeffizienten in den WACC wird daher anhand börsennotierter Unternehmen mit regulierten Einkommensströmen, z. B. verschiedenen Versorgungsnetzbetreibern, geschätzt (182).

182

| (201) | Das Konzept der Opportunitätskosten des Kapitals steht, wie bereits erwähnt, im Einklang mit dem Kriterium, dass der berechnete Preis eine angemessene Kapitalrendite ermöglichen sollte. Darüber hinaus ist das WACC-Konzept eine Standardmethode zur Schätzung solcher Kosten. |
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(201)

Das Konzept der Opportunitätskosten des Kapitals steht, wie bereits erwähnt, im Einklang mit dem Kriterium, dass der berechnete Preis eine angemessene Kapitalrendite ermöglichen sollte. Darüber hinaus ist das WACC-Konzept eine Standardmethode zur Schätzung solcher Kosten.

| (202) | Die entsprechenden WACC für die im vorliegenden Fall bewerteten Dienstleistungen sollten jedoch die Opportunitätskosten von Investitionen in Straßenbeleuchtungsinfrastrukturen widerspiegeln. Die entsprechenden WACC sollten daher das mit dieser Tätigkeit verbundene Risiko widerspiegeln. |
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(202)

Die entsprechenden WACC für die im vorliegenden Fall bewerteten Dienstleistungen sollten jedoch die Opportunitätskosten von Investitionen in Straßenbeleuchtungsinfrastrukturen widerspiegeln. Die entsprechenden WACC sollten daher das mit dieser Tätigkeit verbundene Risiko widerspiegeln.

| (203) | Ähnlich wie bei Stromnetzen handelt es sich bei der betreffenden Straßenbeleuchtungsinfrastruktur um ein natürliches Monopol mit langer Lebensdauer. In Anbetracht der konstanten Nachfrage nach Straßenbeleuchtung seitens der Gemeinde ist das Risiko von Einnahmeschwankungen gering. Da die Gemeinde für den Strom zahlt, kann außerdem davon ausgegangen werden, dass die Kosten stabil bleiben. |
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(203)

Ähnlich wie bei Stromnetzen handelt es sich bei der betreffenden Straßenbeleuchtungsinfrastruktur um ein natürliches Monopol mit langer Lebensdauer. In Anbetracht der konstanten Nachfrage nach Straßenbeleuchtung seitens der Gemeinde ist das Risiko von Einnahmeschwankungen gering. Da die Gemeinde für den Strom zahlt, kann außerdem davon ausgegangen werden, dass die Kosten stabil bleiben.

| (204) | Diese Faktoren deuten darauf hin, dass die Verwendung des NVE-Referenzsatzes einen geeigneten Näherungswert für die erforderliche Marktrendite für den Betrieb von Straßenbeleuchtungsinfrastrukturen darstellt. Die Überwachungsbehörde hat keine Informationen erhalten, die auf das Gegenteil hindeuten. |
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(204)

Diese Faktoren deuten darauf hin, dass die Verwendung des NVE-Referenzsatzes einen geeigneten Näherungswert für die erforderliche Marktrendite für den Betrieb von Straßenbeleuchtungsinfrastrukturen darstellt. Die Überwachungsbehörde hat keine Informationen erhalten, die auf das Gegenteil hindeuten.

| (205) | Auf dieser Grundlage stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Bestimmung über die Verwendung des NVE-Referenzsatzes einem angemessenen Renditeniveau entspricht und somit mit dem Urteil in der Rechtssache Chronopost vereinbar ist. Wie aus der nachstehenden Bewertung der Kapitalbasis hervorgeht, ist aus den vorgelegten Informationen jedoch nicht ersichtlich, wie die Ausgleichszahlung in der Praxis berechnet wurde. |
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(205)

Auf dieser Grundlage stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Bestimmung über die Verwendung des NVE-Referenzsatzes einem angemessenen Renditeniveau entspricht und somit mit dem Urteil in der Rechtssache Chronopost vereinbar ist. Wie aus der nachstehenden Bewertung der Kapitalbasis hervorgeht, ist aus den vorgelegten Informationen jedoch nicht ersichtlich, wie die Ausgleichszahlung in der Praxis berechnet wurde.

5.4.6.3.   Die Kapitalbasis

Die Kapitalbasis

| (206) | In der Veräußerungsvereinbarung von 1996 ist nicht festgelegt, nach welcher Methode das gebundene Kapital, das die Kapitalbasis bildet, zu ermitteln ist. Aus dem Wortlaut geht allerdings nicht hervor, dass die BKK-Gruppe Anspruch auf eine überhöhte Rendite in Form von Monopoleinkünften hat. Im Gegenteil: Kostenaufschlagsmechanismen, wie sie in der Veräußerungsvereinbarung vorgesehen sind, werden normalerweise in regulierten Sektoren eingesetzt, um eine angemessene Höhe von Ausgleichszahlungen zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass die Bestimmung, dass der NVE-Referenzsatz auf das gebundene Kapital anzuwenden ist, bedeutet, dass die Kapitalbasis in einer Weise festgelegt werden muss, die geeignet ist, um ein angemessenes Renditeniveau zu gewährleisten. Dementsprechend ist auch dieses Element mit dem Urteil in der Rechtssache Chronopost vereinbar. |
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(206)

In der Veräußerungsvereinbarung von 1996 ist nicht festgelegt, nach welcher Methode das gebundene Kapital, das die Kapitalbasis bildet, zu ermitteln ist. Aus dem Wortlaut geht allerdings nicht hervor, dass die BKK-Gruppe Anspruch auf eine überhöhte Rendite in Form von Monopoleinkünften hat. Im Gegenteil: Kostenaufschlagsmechanismen, wie sie in der Veräußerungsvereinbarung vorgesehen sind, werden normalerweise in regulierten Sektoren eingesetzt, um eine angemessene Höhe von Ausgleichszahlungen zu gewährleisten. Auf dieser Grundlage geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass die Bestimmung, dass der NVE-Referenzsatz auf das gebundene Kapital anzuwenden ist, bedeutet, dass die Kapitalbasis in einer Weise festgelegt werden muss, die geeignet ist, um ein angemessenes Renditeniveau zu gewährleisten. Dementsprechend ist auch dieses Element mit dem Urteil in der Rechtssache Chronopost vereinbar.

| (207) | In Bezug auf die Frage, wie der Mechanismus angewandt wurde, ist aus den vorgelegten Informationen jedoch nicht ersichtlich, wie die infrage kommenden Kapitalkosten berechnet wurden. Die norwegischen Behörden waren nicht in der Lage, konkrete Angaben zu machen, und sind der Ansicht, dass die Kontrolle ihrerseits durch das Fehlen einer getrennten Buchführung erschwert wurde. BKK Veilys hat lediglich allgemein auf das Kapital hingewiesen, das für die Errichtung einer ähnlichen Infrastruktur erforderlich sein könnte. Ebenso wie bei der Ausgleichszahlung für den Betrieb und die Instandhaltung ist diese Ungenauigkeit an sich schon ein Indiz für einen Verstoß gegen die Veräußerungsvereinbarung von 1996. |
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(207)

In Bezug auf die Frage, wie der Mechanismus angewandt wurde, ist aus den vorgelegten Informationen jedoch nicht ersichtlich, wie die infrage kommenden Kapitalkosten berechnet wurden. Die norwegischen Behörden waren nicht in der Lage, konkrete Angaben zu machen, und sind der Ansicht, dass die Kontrolle ihrerseits durch das Fehlen einer getrennten Buchführung erschwert wurde. BKK Veilys hat lediglich allgemein auf das Kapital hingewiesen, das für die Errichtung einer ähnlichen Infrastruktur erforderlich sein könnte. Ebenso wie bei der Ausgleichszahlung für den Betrieb und die Instandhaltung ist diese Ungenauigkeit an sich schon ein Indiz für einen Verstoß gegen die Veräußerungsvereinbarung von 1996.

| (208) | Ferner ist die Verwendung des NVE-Referenzsatzes zu berücksichtigen. Da es sich bei dem NVE-Referenzsatz um einen nominalen Zinssatz handelt, der der allgemeinen Inflation bereits Rechnung trägt, würde seine Anwendung auf eine nach dem Wiederbeschaffungswertprinzip ermittelte Kapitalbasis einen doppelten Ausgleich der allgemeinen Inflation bedeuten (183). Nach der NVE-Regelung, die der Ausgleichsmechanismus offensichtlich widerspiegelt, wird der NVE-Referenzsatz entsprechend auf den Buchwert der produktiv genutzten Vermögenswerte des Stromnetzes angewandt, d. h. auf ihren historischen Wert abzüglich Abschreibungen (184). |
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(208)

Ferner ist die Verwendung des NVE-Referenzsatzes zu berücksichtigen. Da es sich bei dem NVE-Referenzsatz um einen nominalen Zinssatz handelt, der der allgemeinen Inflation bereits Rechnung trägt, würde seine Anwendung auf eine nach dem Wiederbeschaffungswertprinzip ermittelte Kapitalbasis einen doppelten Ausgleich der allgemeinen Inflation bedeuten (183). Nach der NVE-Regelung, die der Ausgleichsmechanismus offensichtlich widerspiegelt, wird der NVE-Referenzsatz entsprechend auf den Buchwert der produktiv genutzten Vermögenswerte des Stromnetzes angewandt, d. h. auf ihren historischen Wert abzüglich Abschreibungen (184).

183

184

| (209) | In diesem Zusammenhang hat die Überwachungsbehörde die Uneinigkeit zwischen der Gemeinde und der BKK-Gruppe zur Kenntnis genommen. Wie in Abschnitt 3.5 dargelegt, hat sich die Gemeinde offenbar für die Verwendung des Buchwerts bei der Ermittlung der Kapitalbasis ausgesprochen, während die BKK-Gruppe für die Verwendung der Wiederbeschaffungskosten der Vermögenswerte war. Außerdem scheint diese Uneinigkeit während des gesamten betreffenden Zeitraums bestanden zu haben, sodass die Kapitalbasis möglicherweise in einer Weise festgelegt wurde, die nicht mit der Regelung einer angemessenen Rendite im Rahmen des in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Ausgleichsmechanismus im Einklang steht. |
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(209)

In diesem Zusammenhang hat die Überwachungsbehörde die Uneinigkeit zwischen der Gemeinde und der BKK-Gruppe zur Kenntnis genommen. Wie in Abschnitt 3.5 dargelegt, hat sich die Gemeinde offenbar für die Verwendung des Buchwerts bei der Ermittlung der Kapitalbasis ausgesprochen, während die BKK-Gruppe für die Verwendung der Wiederbeschaffungskosten der Vermögenswerte war. Außerdem scheint diese Uneinigkeit während des gesamten betreffenden Zeitraums bestanden zu haben, sodass die Kapitalbasis möglicherweise in einer Weise festgelegt wurde, die nicht mit der Regelung einer angemessenen Rendite im Rahmen des in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Ausgleichsmechanismus im Einklang steht.

| (210) | Schließlich geht aus den Zahlen aus KOSTRA (siehe Erwägungsgrund 69) hervor, dass die Gemeinde im gesamten Zeitraum 2015-2019 unter den zehn vertretenen größeren Gemeinden die höchsten Kosten aufwies. Die Zahlen sind zwar nicht detailliert genug, um feststellen zu können, inwieweit die Kosten die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) oder die Kapitalkosten (Maßnahme c) betreffen, doch lassen sie darauf schließen, dass die BKK-Gruppe eine Ausgleichszahlung erhalten hat, die über eine angemessene Rendite hinausgeht. |
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(210)

Schließlich geht aus den Zahlen aus KOSTRA (siehe Erwägungsgrund 69) hervor, dass die Gemeinde im gesamten Zeitraum 2015-2019 unter den zehn vertretenen größeren Gemeinden die höchsten Kosten aufwies. Die Zahlen sind zwar nicht detailliert genug, um feststellen zu können, inwieweit die Kosten die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) oder die Kapitalkosten (Maßnahme c) betreffen, doch lassen sie darauf schließen, dass die BKK-Gruppe eine Ausgleichszahlung erhalten hat, die über eine angemessene Rendite hinausgeht.

| (211) | Alle vorgelegten Informationen deuten somit darauf hin, dass die Ausgleichszahlung höchstwahrscheinlich über der in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 vorgesehenen angemessenen Rendite lag. Ebenso wie bei der Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) zeigt dies, dass die Gemeinde es versäumt hat, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung des Ausgleichsmechanismus sicherzustellen. Die Gemeinde hat also nicht als privater Käufer gehandelt. |
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(211)

Alle vorgelegten Informationen deuten somit darauf hin, dass die Ausgleichszahlung höchstwahrscheinlich über der in der Veräußerungsvereinbarung von 1996 vorgesehenen angemessenen Rendite lag. Ebenso wie bei der Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) zeigt dies, dass die Gemeinde es versäumt hat, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Einhaltung des Ausgleichsmechanismus sicherzustellen. Die Gemeinde hat also nicht als privater Käufer gehandelt.

5.4.6.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (212) | Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die BKK-Gruppe für die Kapitalkosten im Zusammenhang mit ihrer Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen in Bergen überkompensiert wurde. |
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(212)

Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die BKK-Gruppe für die Kapitalkosten im Zusammenhang mit ihrer Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen in Bergen überkompensiert wurde.

| (213) | Die vorgelegten Informationen belegen zwar, dass ein Vorteil gewährt wurde, bieten der Überwachungsbehörde jedoch keine Grundlage für die Bestimmung seiner Höhe. Dies wird in der Rückforderungsanordnung in Abschnitt 10 zum Ausdruck gebracht. |
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(213)

Die vorgelegten Informationen belegen zwar, dass ein Vorteil gewährt wurde, bieten der Überwachungsbehörde jedoch keine Grundlage für die Bestimmung seiner Höhe. Dies wird in der Rückforderungsanordnung in Abschnitt 10 zum Ausdruck gebracht.

5.5.   SELEKTIVITÄT

| (214) | Maßnahmen stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar, wenn sie selektiv „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. |
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(214)

Maßnahmen stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar, wenn sie selektiv „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen.

| (215) | Die Maßnahmen betreffen Unternehmen der BKK-Gruppe. Dementsprechend haben sie selektiven Charakter. |
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(215)

Die Maßnahmen betreffen Unternehmen der BKK-Gruppe. Dementsprechend haben sie selektiven Charakter.

5.6.   AUSWIRKUNGEN AUF HANDEL UND WETTBEWERB

5.6.1.   
  Rechtliche Prüfung

Rechtliche Prüfung

| (216) | Einem Unternehmen gewährte Vorteile stellen nur dann staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar, wenn sie „durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen“, und nur „soweit sie den Handel zwischen [EWR-Staaten] beeinträchtigen“. Für die Erfüllung dieser Kriterien muss nicht nachgewiesen werden, dass der Wettbewerb tatsächlich verfälscht wird und dass die Beihilfe den Handel zwischen EWR-Staaten tatsächlich beeinträchtigt. Es genügt zu prüfen, ob die Beihilfe geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen (185). |
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(216)

Einem Unternehmen gewährte Vorteile stellen nur dann staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar, wenn sie „durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen“, und nur „soweit sie den Handel zwischen [EWR-Staaten] beeinträchtigen“. Für die Erfüllung dieser Kriterien muss nicht nachgewiesen werden, dass der Wettbewerb tatsächlich verfälscht wird und dass die Beihilfe den Handel zwischen EWR-Staaten tatsächlich beeinträchtigt. Es genügt zu prüfen, ob die Beihilfe geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen (185).

185

| (217) | Was die Voraussetzung der Wettbewerbsverfälschung betrifft, so wird in den Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe darauf hingewiesen, dass eine solche Verfälschung nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Diese lauten: a) Die Dienstleistung unterliegt einem im Einklang mit dem EWR-Recht errichteten rechtlichen Monopol, b) das rechtliche Monopol schließt nicht nur den Wettbewerb auf dem Markt, sondern auch den Wettbewerb um den Markt aus, (c) die Dienstleistung konkurriert nicht mit anderen Dienstleistungen und d) wenn der Dienstleister auf einem anderen für den Wettbewerb geöffneten Markt tätig ist, kann eine Quersubventionierung ausgeschlossen werden (186). |
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(217)

Was die Voraussetzung der Wettbewerbsverfälschung betrifft, so wird in den Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe darauf hingewiesen, dass eine solche Verfälschung nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Diese lauten: a) Die Dienstleistung unterliegt einem im Einklang mit dem EWR-Recht errichteten rechtlichen Monopol, b) das rechtliche Monopol schließt nicht nur den Wettbewerb auf dem Markt, sondern auch den Wettbewerb um den Markt aus, (c) die Dienstleistung konkurriert nicht mit anderen Dienstleistungen und d) wenn der Dienstleister auf einem anderen für den Wettbewerb geöffneten Markt tätig ist, kann eine Quersubventionierung ausgeschlossen werden (186).

186

| (218) | In seiner jüngsten Rechtsprechung hat der Gerichtshof auf die entsprechende Randnummer in der entsprechenden Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (187) verwiesen. In Bezug auf die Voraussetzung b hob der Gerichtshof hervor, dass es nicht genügt, dass die Dienstleistung einem rechtmäßigen rechtlichen Monopol unterliegt. Das rechtliche Monopol muss zudem jeden möglichen Wettbewerb um die Stellung als alleiniger Erbringer einer Dienstleistung ausschließen (188). |
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(218)

In seiner jüngsten Rechtsprechung hat der Gerichtshof auf die entsprechende Randnummer in der entsprechenden Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (187) verwiesen. In Bezug auf die Voraussetzung b hob der Gerichtshof hervor, dass es nicht genügt, dass die Dienstleistung einem rechtmäßigen rechtlichen Monopol unterliegt. Das rechtliche Monopol muss zudem jeden möglichen Wettbewerb um die Stellung als alleiniger Erbringer einer Dienstleistung ausschließen (188).

187

188

| (219) | Was die Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels betrifft, so ist eine solche Beeinträchtigung gegeben, wenn die Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen im Handel zwischen den EWR-Staaten stärkt. Das begünstigte Unternehmen braucht jedoch nicht selbst am Handel zwischen den EWR-Staaten teilzunehmen. Wenn nämlich ein EWR-Staat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann dessen inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, sodass sich dadurch die Chancen der in anderen EWR-Staaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt einzudringen, verringern. Daher reicht der örtliche oder regionale Charakter von Dienstleistungen nicht aus, um auszuschließen, dass die Beihilfe geeignet ist, den Handel zwischen EWR-Staaten zu beeinträchtigen (189). |
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(219)

Was die Voraussetzung der Beeinträchtigung des Handels betrifft, so ist eine solche Beeinträchtigung gegeben, wenn die Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen im Handel zwischen den EWR-Staaten stärkt. Das begünstigte Unternehmen braucht jedoch nicht selbst am Handel zwischen den EWR-Staaten teilzunehmen. Wenn nämlich ein EWR-Staat einem Unternehmen eine Beihilfe gewährt, kann dessen inländische Tätigkeit dadurch beibehalten oder verstärkt werden, sodass sich dadurch die Chancen der in anderen EWR-Staaten niedergelassenen Unternehmen, in den Markt einzudringen, verringern. Daher reicht der örtliche oder regionale Charakter von Dienstleistungen nicht aus, um auszuschließen, dass die Beihilfe geeignet ist, den Handel zwischen EWR-Staaten zu beeinträchtigen (189).

189

5.6.2.   
  Anwendung der rechtlichen Prüfung auf den vorliegenden Fall

Anwendung der rechtlichen Prüfung auf den vorliegenden Fall

| (220) | Weder die norwegischen Behörden noch BKK Veilys haben vorgebracht, dass die Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, im Rahmen eines rechtmäßig begründeten gesetzlichen Monopols durchgeführt wurden. Daher kann eine Wettbewerbsverfälschung nicht auf der Grundlage der kumulativen Voraussetzungen gemäß den Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (siehe Erwägungsgrund 217) ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(220)

Weder die norwegischen Behörden noch BKK Veilys haben vorgebracht, dass die Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, im Rahmen eines rechtmäßig begründeten gesetzlichen Monopols durchgeführt wurden. Daher kann eine Wettbewerbsverfälschung nicht auf der Grundlage der kumulativen Voraussetzungen gemäß den Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (siehe Erwägungsgrund 217) ausgeschlossen werden.

| (221) | Zu den Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, gehören ferner der Betrieb und die Instandhaltung von Straßenbeleuchtung. Als die Gemeinde ein Ausschreibungsverfahren für diese Dienstleistungen durchführte, erhielt sie Angebote von vielen verschiedenen Unternehmen. Außerdem waren bei der KOFA mehrere Fälle anhängig, in denen es um Verträge in diesem Bereich ging, die Gegenstand von EWR-weiten Ausschreibungen in der TED-Datenbank waren oder hätten sein sollen (190). Dementsprechend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass es in Norwegen etablierte Märkte für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Instandhaltung von Straßenbeleuchtung gibt. Darüber hinaus umfassen diese Märkte Verträge, die für den gesamten EWR von Interesse sein können. |
| --- | --- |

(221)

Zu den Tätigkeiten, für die eine Ausgleichszahlung geleistet wurde, gehören ferner der Betrieb und die Instandhaltung von Straßenbeleuchtung. Als die Gemeinde ein Ausschreibungsverfahren für diese Dienstleistungen durchführte, erhielt sie Angebote von vielen verschiedenen Unternehmen. Außerdem waren bei der KOFA mehrere Fälle anhängig, in denen es um Verträge in diesem Bereich ging, die Gegenstand von EWR-weiten Ausschreibungen in der TED-Datenbank waren oder hätten sein sollen (190). Dementsprechend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass es in Norwegen etablierte Märkte für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Instandhaltung von Straßenbeleuchtung gibt. Darüber hinaus umfassen diese Märkte Verträge, die für den gesamten EWR von Interesse sein können.

190

| (222) | Wie in Erwägungsgrund 54 dargelegt, sind die Unternehmen der BKK-Gruppe zusätzlich auf einer Reihe anderer Märkte tätig. Dennoch können die norwegischen Behörden nicht ausschließen, dass die anderen Wirtschaftstätigkeiten quersubventioniert wurden. |
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(222)

Wie in Erwägungsgrund 54 dargelegt, sind die Unternehmen der BKK-Gruppe zusätzlich auf einer Reihe anderer Märkte tätig. Dennoch können die norwegischen Behörden nicht ausschließen, dass die anderen Wirtschaftstätigkeiten quersubventioniert wurden.

| (223) | In Anbetracht dieser Ausführungen ist die Überwachungsbehörde davon überzeugt, dass die Vorteile, die der BKK-Gruppe entstanden sind, geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen, da es der BKK-Gruppe ermöglicht wird, ihre Marktpräsenz aufrechtzuerhalten oder zu verstärken. |
| --- | --- |

(223)

In Anbetracht dieser Ausführungen ist die Überwachungsbehörde davon überzeugt, dass die Vorteile, die der BKK-Gruppe entstanden sind, geeignet sind, den Wettbewerb zu verfälschen, da es der BKK-Gruppe ermöglicht wird, ihre Marktpräsenz aufrechtzuerhalten oder zu verstärken.

| (224) | Angesichts der Tatsache, dass die lokalen Behörden in Norwegen regelmäßig Verträge für die Instandhaltung und den Betrieb von Straßenbeleuchtung im Rahmen von EWR-weiten Ausschreibungen vergeben, ist es außerdem realistisch, dass in anderen EWR-Staaten ansässige Unternehmen eine Verstärkung ihrer Marktpräsenz in Norwegen in Bezug auf diese Tätigkeiten in Erwägung ziehen. Die ihr entstandenen Vorteile ermöglichen es der BKK-Gruppe jedoch, ihre Geschäftstätigkeit zulasten dieser Wettbewerber aufrechtzuerhalten oder auszuweiten. Soweit eine Quersubventionierung stattgefunden hat, gilt dies wahrscheinlich auch für Wirtschaftstätigkeiten auf anderen, für den Wettbewerb offenen Märkten. |
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(224)

Angesichts der Tatsache, dass die lokalen Behörden in Norwegen regelmäßig Verträge für die Instandhaltung und den Betrieb von Straßenbeleuchtung im Rahmen von EWR-weiten Ausschreibungen vergeben, ist es außerdem realistisch, dass in anderen EWR-Staaten ansässige Unternehmen eine Verstärkung ihrer Marktpräsenz in Norwegen in Bezug auf diese Tätigkeiten in Erwägung ziehen. Die ihr entstandenen Vorteile ermöglichen es der BKK-Gruppe jedoch, ihre Geschäftstätigkeit zulasten dieser Wettbewerber aufrechtzuerhalten oder auszuweiten. Soweit eine Quersubventionierung stattgefunden hat, gilt dies wahrscheinlich auch für Wirtschaftstätigkeiten auf anderen, für den Wettbewerb offenen Märkten.

| (225) | Auf dieser Grundlage stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Überkompensation auch geeignet ist, den Handel zu beeinträchtigen. |
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(225)

Auf dieser Grundlage stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Überkompensation auch geeignet ist, den Handel zu beeinträchtigen.

5.6.3.   
  Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (226) | In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Überkompensation geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen. |
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(226)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Überkompensation geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zu beeinträchtigen.

5.7.   SCHLUSSFOLGERUNG ZUM VORLIEGEN EINER STAATLICHEN BEIHILFE

| (227) | Aus den vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) sowie für die Kapitalkosten (Maßnahme c) eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt. |
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(227)

Aus den vorstehenden Erwägungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) sowie für die Kapitalkosten (Maßnahme c) eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

6.   EINZELBEIHILFE ODER BEIHILFEREGELUNG

EINZELBEIHILFE ODER BEIHILFEREGELUNG

| (228) | In Protokoll 3 Teil II Artikel 1 Buchstabe d ist der Begriff „‚Beihilferegelung“ definiert als „eine Regelung, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können“. In Buchstabe e desselben Artikels ist der Begriff „Einzelbeihilfen“ definiert als „Beihilfen, die nicht aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden, und einzelne anmeldungspflichtige Zuwendungen aufgrund einer Beihilferegelung“. |
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(228)

In Protokoll 3 Teil II Artikel 1 Buchstabe d ist der Begriff „‚Beihilferegelung“ definiert als „eine Regelung, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise eine Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können“. In Buchstabe e desselben Artikels ist der Begriff „Einzelbeihilfen“ definiert als „Beihilfen, die nicht aufgrund einer Beihilferegelung gewährt werden, und einzelne anmeldungspflichtige Zuwendungen aufgrund einer Beihilferegelung“.

| (229) | Die Beihilfe, die für die von der BKK-Gruppe kontrollierte Infrastruktur gewährt wurde, umfasst, wie in den Abschnitten 5.4.4.1 und 5.4.6 dargelegt, Beträge, die über die Ausgleichszahlung hinausgehen, die im Rahmen des in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus zulässig sind. Weder die norwegischen Behörden noch BKK Veilys haben einen bereits bestehenden Rechtsakt ermittelt, nach dem eine solche Überkompensation möglich ist. |
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(229)

Die Beihilfe, die für die von der BKK-Gruppe kontrollierte Infrastruktur gewährt wurde, umfasst, wie in den Abschnitten 5.4.4.1 und 5.4.6 dargelegt, Beträge, die über die Ausgleichszahlung hinausgehen, die im Rahmen des in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 festgelegten Mechanismus zulässig sind. Weder die norwegischen Behörden noch BKK Veilys haben einen bereits bestehenden Rechtsakt ermittelt, nach dem eine solche Überkompensation möglich ist.

| (230) | Auch in Bezug auf die Beihilfe für die Instandhaltung und den Betrieb der im Eigentum der Gemeinde stehenden Infrastruktur, wie in Abschnitt 5.4.4.2 beschrieben, haben die norwegischen Behörden und BKK Veilys nicht behauptet, dass diese Ausgleichszahlung auf der Grundlage eines Rechtsakts im Sinne von Protokoll 3 Teil II Artikel 1 Buchstabe d gewährt wurde. Dementsprechend enthalten die im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen keinen Hinweis darauf, dass die Beihilfe auf der Grundlage eines solchen Rechtsakts gewährt wurde. |
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(230)

Auch in Bezug auf die Beihilfe für die Instandhaltung und den Betrieb der im Eigentum der Gemeinde stehenden Infrastruktur, wie in Abschnitt 5.4.4.2 beschrieben, haben die norwegischen Behörden und BKK Veilys nicht behauptet, dass diese Ausgleichszahlung auf der Grundlage eines Rechtsakts im Sinne von Protokoll 3 Teil II Artikel 1 Buchstabe d gewährt wurde. Dementsprechend enthalten die im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegten Informationen keinen Hinweis darauf, dass die Beihilfe auf der Grundlage eines solchen Rechtsakts gewährt wurde.

| (231) | Auf dieser Grundlage kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass es sich bei der betreffenden Beihilfe um eine Einzelbeihilfe im Sinne von Protokoll 3 Teil II Artikel 1 Buchstabe e handelt. |
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(231)

Auf dieser Grundlage kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass es sich bei der betreffenden Beihilfe um eine Einzelbeihilfe im Sinne von Protokoll 3 Teil II Artikel 1 Buchstabe e handelt.

7.   VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

| (232) | Nach Protokoll 3 Teil I Artikel 1 Absatz 3 wird „[d]ie EFTA-Überwachungsbehörde ... von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. ... Der betreffende Staat wendet die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen nicht an, bevor in diesem Verfahren eine abschließende Entscheidung getroffen wurde“. |
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(232)

Nach Protokoll 3 Teil I Artikel 1 Absatz 3 wird „[d]ie EFTA-Überwachungsbehörde ... von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. ... Der betreffende Staat wendet die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen nicht an, bevor in diesem Verfahren eine abschließende Entscheidung getroffen wurde“.

| (233) | Die Überwachungsbehörde wurde erstmals mit der Beschwerde über die bereits gewährte Beihilfe unterrichtet. Die Beihilfe ist daher rechtswidrig im Sinne von Protokoll 3 Teil II Artikel 1 Buchstabe f. |
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(233)

Die Überwachungsbehörde wurde erstmals mit der Beschwerde über die bereits gewährte Beihilfe unterrichtet. Die Beihilfe ist daher rechtswidrig im Sinne von Protokoll 3 Teil II Artikel 1 Buchstabe f.

8.   VEREINBARKEIT

VEREINBARKEIT

| (234) | Aus Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ergibt sich, dass, sofern nichts anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfemaßnahmen mit dem Funktionieren des Abkommens unvereinbar sind. Die norwegischen Behörden haben keine Argumente dafür vorgebracht, dass die betreffenden Maßnahmen eine mit dem EWR-Abkommen vereinbare Beihilfe darstellen. |
| --- | --- |

(234)

Aus Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ergibt sich, dass, sofern nichts anderes bestimmt ist, staatliche Beihilfemaßnahmen mit dem Funktionieren des Abkommens unvereinbar sind. Die norwegischen Behörden haben keine Argumente dafür vorgebracht, dass die betreffenden Maßnahmen eine mit dem EWR-Abkommen vereinbare Beihilfe darstellen.

| (235) | Die Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 2 des EWR-Abkommens ist nicht anwendbar, da die Beihilfe keinem der in dieser Bestimmung aufgeführten Ziele dient. Aus demselben Grund finden Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens auf den vorliegenden Fall keine Anwendung. |
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(235)

Die Ausnahmeregelung nach Artikel 61 Absatz 2 des EWR-Abkommens ist nicht anwendbar, da die Beihilfe keinem der in dieser Bestimmung aufgeführten Ziele dient. Aus demselben Grund finden Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.

| (236) | In Bezug auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Beihilfemaßnahmen eine Überkompensation beinhalten, die über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um die betreffenden Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne zur Erreichung der in Artikel 61 Absatz 3 vorgesehenen Ziele notwendig zu sein, nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden (191). Da die Überkompensation nicht zur Förderung der in Rede stehenden Wirtschaftstätigkeiten notwendig war, ist sie mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens unvereinbar. |
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(236)

In Bezug auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Beihilfemaßnahmen eine Überkompensation beinhalten, die über das Maß hinausgeht, das erforderlich ist, um die betreffenden Wirtschaftstätigkeiten zu fördern. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne zur Erreichung der in Artikel 61 Absatz 3 vorgesehenen Ziele notwendig zu sein, nicht als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden (191). Da die Überkompensation nicht zur Förderung der in Rede stehenden Wirtschaftstätigkeiten notwendig war, ist sie mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens unvereinbar.

191

| (237) | Was die Ausnahmeregelung nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens betrifft, so stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Unternehmen der BKK-Gruppe in Bezug auf die betreffenden Dienstleistungen keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen hatten und haben (siehe Abschnitt 5.4.2.2). Da die Ausgleichszahlung nicht an ein mit einer DAWI betrautes Unternehmen geleistet wurde, ist die Ausnahmeregelung nach Artikel 59 Absatz 2 nicht anwendbar. |
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(237)

Was die Ausnahmeregelung nach Artikel 59 Absatz 2 des EWR-Abkommens betrifft, so stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Unternehmen der BKK-Gruppe in Bezug auf die betreffenden Dienstleistungen keine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen hatten und haben (siehe Abschnitt 5.4.2.2). Da die Ausgleichszahlung nicht an ein mit einer DAWI betrautes Unternehmen geleistet wurde, ist die Ausnahmeregelung nach Artikel 59 Absatz 2 nicht anwendbar.

| (238) | Auf Grundlage dieser Erwägungen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) sowie für die Kapitalkosten (Maßnahme c) nicht als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden kann. |
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(238)

Auf Grundlage dieser Erwägungen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) sowie für die Kapitalkosten (Maßnahme c) nicht als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden kann.

9.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (239) | Aus den vorstehend dargelegten Gründen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen erfolgte Überkompensation von Unternehmen der BKK-Gruppe für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) und für die Kapitalkosten (Maßnahme c) eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist. |
| --- | --- |

(239)

Aus den vorstehend dargelegten Gründen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen erfolgte Überkompensation von Unternehmen der BKK-Gruppe für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) und für die Kapitalkosten (Maßnahme c) eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist.

| (240) | Die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) betrifft erstens die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur (192). In Bezug auf diese Infrastruktur umfasst die Überkompensation die Elemente, die über die Kosten hinausgehen, die nach dem Mechanismus in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 für eine Ausgleichszahlung infrage kommen. |
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(240)

Die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) betrifft erstens die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur (192). In Bezug auf diese Infrastruktur umfasst die Überkompensation die Elemente, die über die Kosten hinausgehen, die nach dem Mechanismus in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 für eine Ausgleichszahlung infrage kommen.

192

| (241) | Zweitens betrifft die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenbeleuchtungsinfrastruktur. Für diese Dienstleistungen entspricht die Überkompensation den Beträgen, die über dem Marktpreis liegen, der auf dem freien Markt hätte erzielt werden können. |
| --- | --- |

(241)

Zweitens betrifft die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenbeleuchtungsinfrastruktur. Für diese Dienstleistungen entspricht die Überkompensation den Beträgen, die über dem Marktpreis liegen, der auf dem freien Markt hätte erzielt werden können.

| (242) | Die Feststellung einer rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) ist auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 beschränkt. Was die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur betrifft, so erfolgt auch jetzt noch eine Überkompensation. In Bezug auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtungsinfrastruktur umfasst die Überkompensation Tätigkeiten, die bis zum 1. April 2020 durchgeführt wurden. |
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(242)

Die Feststellung einer rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) ist auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 beschränkt. Was die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur betrifft, so erfolgt auch jetzt noch eine Überkompensation. In Bezug auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtungsinfrastruktur umfasst die Überkompensation Tätigkeiten, die bis zum 1. April 2020 durchgeführt wurden.

| (243) | Was die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten (Maßnahme c) betrifft, so besteht die rechtswidrige und mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe in der Ausgleichszahlung, die über die angemessene Rendite hinausgeht, die nach dem Mechanismus in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 zulässig ist. Da diese Feststellung nicht auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 beschränkt ist, umfasst die rechtswidrige und mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe jede innerhalb der Verjährungsfrist von zehn Jahren gewährte Überkompensation (193). Die Verjährungsfrist wurde unterbrochen, als die Überwachungsbehörde die Beschwerde mit Schreiben vom 1. Juni 2017 an die norwegischen Behörden weiterleitete und sie aufforderte, dazu Stellung zu nehmen (194). |
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(243)

Was die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten (Maßnahme c) betrifft, so besteht die rechtswidrige und mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe in der Ausgleichszahlung, die über die angemessene Rendite hinausgeht, die nach dem Mechanismus in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 zulässig ist. Da diese Feststellung nicht auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 beschränkt ist, umfasst die rechtswidrige und mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe jede innerhalb der Verjährungsfrist von zehn Jahren gewährte Überkompensation (193). Die Verjährungsfrist wurde unterbrochen, als die Überwachungsbehörde die Beschwerde mit Schreiben vom 1. Juni 2017 an die norwegischen Behörden weiterleitete und sie aufforderte, dazu Stellung zu nehmen (194).

193

194

10.   RÜCKFORDERUNG

RÜCKFORDERUNG

| (244) | Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung, eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfe aufzuheben, darauf abzielt, die vorherige Situation wiederherzustellen (195). Dieses Ziel ist erreicht, sobald der Empfänger die in Form rechtswidriger und mit dem EWR-Abkommen unvereinbarer Beihilfe an ihn gezahlten Beträge zurückgezahlt hat, sodass er den Vorteil, den er gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verliert (196). Außerdem ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass die Überwachungsbehörde bei der Anordnung der Rückforderung einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens für unvereinbar erklärten Beihilfe nicht verpflichtet ist, den genauen Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfe festzusetzen (197). |
| --- | --- |

(244)

Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung, eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare Beihilfe aufzuheben, darauf abzielt, die vorherige Situation wiederherzustellen (195). Dieses Ziel ist erreicht, sobald der Empfänger die in Form rechtswidriger und mit dem EWR-Abkommen unvereinbarer Beihilfe an ihn gezahlten Beträge zurückgezahlt hat, sodass er den Vorteil, den er gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verliert (196). Außerdem ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass die Überwachungsbehörde bei der Anordnung der Rückforderung einer mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens für unvereinbar erklärten Beihilfe nicht verpflichtet ist, den genauen Betrag der zurückzuzahlenden Beihilfe festzusetzen (197).

195

196

197

| (245) | Protokoll 3 Teil II enthält detaillierte Vorschriften zur Rückforderung. Im Einklang mit der Rechtsprechung verpflichtet sein Artikel 14 Absatz 1 die Überwachungsbehörde, die Rückforderung rechtswidriger und mit dem EWR-Abkommen unvereinbarer Beihilfen anzuordnen, sofern dies nicht gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verstößt. Diese Bestimmung sieht auch vor, dass der betreffende Staat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um rechtswidrige Beihilfen, die für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar befunden wurden, zurückzufordern. |
| --- | --- |

(245)

Protokoll 3 Teil II enthält detaillierte Vorschriften zur Rückforderung. Im Einklang mit der Rechtsprechung verpflichtet sein Artikel 14 Absatz 1 die Überwachungsbehörde, die Rückforderung rechtswidriger und mit dem EWR-Abkommen unvereinbarer Beihilfen anzuordnen, sofern dies nicht gegen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz verstößt. Diese Bestimmung sieht auch vor, dass der betreffende Staat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um rechtswidrige Beihilfen, die für mit dem EWR-Abkommen unvereinbar befunden wurden, zurückzufordern.

| (246) | Nach Artikel 14 Absatz 2 umfasst der Rückforderungsbetrag Zinsen und Zinseszinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden. Nach Artikel 14 Absatz 3 erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den nationalen Verfahren. Durch diese nationalen Verfahren muss die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Rückforderungsentscheidung ermöglicht werden. |
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(246)

Nach Artikel 14 Absatz 2 umfasst der Rückforderungsbetrag Zinsen und Zinseszinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden. Nach Artikel 14 Absatz 3 erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den nationalen Verfahren. Durch diese nationalen Verfahren muss die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Rückforderungsentscheidung ermöglicht werden.

| (247) | Zusätzliche Durchführungsbestimmungen zur Rückforderung finden sich im Beschluss Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 (198). Ferner hat die Überwachungsbehörde Leitlinien zur Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren staatlichen Beihilfen herausgegeben. (199) |
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(247)

Zusätzliche Durchführungsbestimmungen zur Rückforderung finden sich im Beschluss Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 (198). Ferner hat die Überwachungsbehörde Leitlinien zur Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren staatlichen Beihilfen herausgegeben. (199)

198

199

| (248) | Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung und im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen über die Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren staatlichen Beihilfen hat die Überwachungsbehörde daher die folgende Entscheidung erlassen — |
| --- | --- |

(248)

Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung und im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen über die Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren staatlichen Beihilfen hat die Überwachungsbehörde daher die folgende Entscheidung erlassen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung an Gemeindestraßen erfolgte Überkompensation von Unternehmen der BKK-Gruppe für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) und für die Kapitalkosten (Maßnahme c) stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar ist.

Artikel 2

Die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) betrifft erstens die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur. In Bezug auf diese Infrastruktur umfasst die Überkompensation die Elemente, die über die Kosten hinausgehen, die nach dem Mechanismus in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 für eine Ausgleichszahlung infrage kommen.

Zweitens betrifft die Überkompensation für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) Dienstleistungen im Zusammenhang mit der im Eigentum der Gemeinde stehenden Straßenbeleuchtungsinfrastruktur. Für diese Dienstleistungen entspricht die Überkompensation den Beträgen, die über dem Marktpreis liegen, der auf dem freien Markt hätte erzielt werden können.

Artikel 3

Die Überkompensation für die Kapitalkosten (Maßnahme c) umfasst die Ausgleichszahlung, die über die angemessene Rendite hinausgeht, die nach dem Mechanismus in Abschnitt 7 Buchstabe c der Veräußerungsvereinbarung von 1996 zulässig ist.

Artikel 4

In Bezug auf die Ausgleichszahlung für die Instandhaltung und den Betrieb (Maßnahme a) ist die Feststellung einer rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren Überkompensation auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 beschränkt. Was die von der BKK-Gruppe kontrollierte Straßenbeleuchtungsinfrastruktur betrifft, so erfolgt auch jetzt noch eine Überkompensation. In Bezug auf die im Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbeleuchtungsinfrastruktur umfasst die Überkompensation Tätigkeiten, die bis zum 1. April 2020 durchgeführt wurden.

Artikel 5

Was die Ausgleichszahlung für die Kapitalkosten (Maßnahme c) betrifft, so umfasst die für rechtswidrig und mit dem EWR-Abkommen unvereinbar befundene Beihilfe jede innerhalb der in Protokoll 3 Teil II Artikel 15 festgelegten Verjährungsfrist von zehn Jahren gewährte Überkompensation. Diese Verjährungsfrist wurde unterbrochen, als die Überwachungsbehörde die Beschwerde mit Schreiben vom 1. Juni 2017 an die norwegischen Behörden weiterleitete und sie aufforderte, dazu Stellung zu nehmen.

Artikel 6

Die norwegischen Behörden ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die in den Artikeln 1, 2, 3, 4 und 5 genannten rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren Beihilfen zurückzufordern.

Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen und Zinseszinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden. Die Zinsen werden nach Artikel 9 des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL in seiner geänderten Fassung berechnet.

Artikel 7

Die Rückforderung erfolgt unverzüglich und nach den im nationalen Recht Norwegens festgelegten Verfahren, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.

Die norwegischen Behörden müssen sicherstellen, dass die Rückforderung der Beihilfen innerhalb von vier Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung erfolgt.

Artikel 8

Die norwegischen Behörden übermitteln der Überwachungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:

| 1. | den zurückzufordernden Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen); |
| --- | --- |

1.

den zurückzufordernden Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen);

| 2. | die Zeitpunkte, zu denen die zurückzufordernden Beträge der BKK-Gruppe zur Verfügung gestellt wurden; |
| --- | --- |

2.

die Zeitpunkte, zu denen die zurückzufordernden Beträge der BKK-Gruppe zur Verfügung gestellt wurden;

| 3. | einen Bericht über die erzielten Fortschritte und über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen. |
| --- | --- |

3.

einen Bericht über die erzielten Fortschritte und über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 9

Sollten die norwegischen Behörden auf ernsthafte Schwierigkeiten stoßen, die sie daran hindern, die in den Artikeln 7 und 8 genannten Fristen einzuhalten, müssen sie die Überwachungsbehörde über diese Schwierigkeiten in Kenntnis setzen. Sofern die norwegischen Behörden eine angemessene Begründung vorlegen, kann die Überwachungsbehörde die Fristen im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verlängern.

Artikel 10

Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Arne RØKSUND

Präsident

Zuständiges Mitglied des Kollegiums

Stefan BARRIGA

Mitglied des Kollegiums

Árni Páll ÁRNASON

Mitglied des Kollegiums

Melpo-Menie JOSÉPHIDÈS

Gegenzeichnende Direktorin für

Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten

---

(1)  Entscheidung Nr. 27/19/COL vom 16. April 2019 zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf etwaige staatliche Beihilfen für die Straßenbeleuchtung in Bergen (ABl. C 197 vom 13.6.2019, S. 25) und EWR-Beilage Nr. 46 vom 13.6.2019, S. 1.

1

(2)  Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung waren Informationen über Nelfo über den folgenden Link abrufbar: https://www.nho.no/en/english/nho-sectoral-federations/.

2

(3)  Dokument Nr. 855990 mit den Dokumenten Nr. 855997, 855996, 855995, 858823, 858813, 858821 und 855991 als Anlagen. Gemäß öffentlich zugänglichen Informationen auf der Website www.proff.no wurde BKK AS kürzlich in Eviny AS umbenannt. In Anbetracht des betreffenden Zeitraums und der Notwendigkeit, die Kohärenz mit der Einleitungsentscheidung zu gewährleisten, wird in der vorliegenden Entscheidung dennoch der Name BKK AS verwendet. Die übrigen genannten Firmennamen wurden der Beschwerde und den Stellungnahmen der norwegischen Behörden und der Beteiligten entnommen.

3

(4)  Dokument Nr. 858239.

4

(5)  Dokumente Nr. 863097, 863099, 864432 und 864434.

5

(6)  Dokument Nr. 872926.

6

(7)  
  Ebd.

7

Ebd.

(8)  Dokument Nr. 873252.

8

(9)  Dokument Nr. 923689.

9

(10)  Dokument Nr. 1058456.

10

(11)  Der Ausbruch von COVID-19 und die damit verbundene außerordentliche Arbeitsbelastung in Bezug auf Anmeldungen hat sich auf die Bearbeitung dieser Beschwerde ausgewirkt.

11

(12)  Dokument Nr. 1070238.

12

(13)  Dokument Nr. 1073541 mit den Dokumenten Nr. 1073542 und 1073543 als Anlagen.

13

(14)  Dokument Nr. 1082647.

14

(15)  Dokument Nr. 1126799.

15

(16)  Dokument Nr. 1126803.

16

(17)  Dokument Nr. 1126801.

17

(18)  Dokument Nr. 1178400.

18

(19)  Die norwegischen Behörden antworteten mit E-Mail vom 12. April 2021 (Dokument Nr. 1202143). Das Anschreiben und die Anhänge wurden als Dokumente Nr. 1194243, 1194249, 1194179, 1194189, 1194181, 1194183, 1194199, 1194185, 1194187, 1194217, 1194191, 1194193, 1194197, 1194195, 1194255, 1194253, 1194205, 1194201, 1194203, 1194209, 1194207, 1194211, 1194213, 1194223, 1194215, 1194229, 1194219, 1194221, 1194225, 1194233, 1194227, 1194235, 1194231, 1194239, 1194251, 1194237, 1194245, 1194241 und 1194247 erfasst.

19

(20)  Dokument Nr. 863099, S. 1. Weitere Informationen sind den Abschnitten 3 (Stellungnahmen der norwegischen Behörden) und 4 (Stellungnahmen Beteiligter) zu entnehmen.

20

(21)  Die Zahlen stammen von der Website www.proff.no.

21

(22)  Dokument Nr. 1126803, S. 1 und Dokument Nr. 1126801, S. 1.

22

(23)  Siehe die Erwägungsgründe 19 und 34 der Einleitungsentscheidung.

23

(24)  Dokument Nr. 855990, S. 6.

24

(25)  Dokument Nr. 855990, S. 7-10.

25

(26)  Urteil des Gerichtshofes vom 24. Juli 2003
  , Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415, Rn. 87-93.

26

,

(27)  Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis -Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8), auf die in Anhang XV Nummer 1 ha des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, siehe Beschluss Nr. 225/2012 des Gemeinsamen Ausschusses (ABl. L 81 vom 21.3.2013, S. 27) und EWR-Beilage Nr. 18 vom 21.3.2013, S. 32. geändert durch die Verordnung (EU) 2018/1923 der Kommission vom 7. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer (ABl. L 313 vom 10.12.2018, S. 2), siehe Beschluss Nr. 266/2019 des Gemeinsamen Ausschusses (noch nicht veröffentlicht), und Verordnung (EU) 2020/1474 der Kommission vom 13. Oktober 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 360/2012 hinsichtlich der Verlängerung ihrer Geltungsdauer und einer befristeten Ausnahmeregelung für Unternehmen in Schwierigkeiten zur Berücksichtigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (ABl. L 337 vom 14.10.2020, S. 1), siehe Beschluss Nr. 68/2021 des Gemeinsamen Ausschusses (noch nicht veröffentlicht).

27

(28)  Beschluss 2012/21/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3), auf den in Anhang XV Nummer 1h des EWR-Abkommens Bezug genommen wird, siehe Beschluss Nr. 66/2012 des Gemeinsamen Ausschusses (ABl. L 207 vom 2.8.2012, S. 46) und EWR-Beilage Nr. 43 vom 2.8.2012, S. 56.

28

(29)  Dokument Nr. 855990, S. 8.

29

(30)  Dokument Nr. 1126801, S. 3.

30

(31)  Dokument Nr. 1126801, S. 3.

31

(32)  Dokument Nr. 1126801, S. 3.

32

(33)  Dokument Nr. 1126801, S. 3.

33

(34)  Dokument Nr. 1126801, S. 3.

34

(35)  Dokument Nr. 1194249, S. 2.

35

(36)  Dokument Nr. 1194249, S. 4.

36

(37)  Dokument Nr. 1194189, S. 2 (paginiert 1372).

37

(38)  Dokument Nr. 1194189, S. 2 und 3 (paginiert 1372 und 1373).

38

(39)  Dokument Nr. 1194189, S. 5 (paginiert 1375).

39

(40)  Dokument Nr. 1194189, S. 5 und 7 (paginiert 1375 und 1376).

40

(41)  Dokument Nr. 1194179.

41

(42)  Dokument Nr. 1194249.

42

(43)  Dokument Nr. 1194179. Der Abschnitt lautet im ursprünglichen norwegischen Wortlaut wie folgt: „kjøperen står fritt til å avtale på markedsmessige betingelser drift av veilys som skal innebære kostnadsdekning + NVE rente for den kapital som er bundet.“

43

(44)  Dokument Nr. 1194249, S. 3 und 4 und Dokument Nr. 1194183.

44

(45)  Dokument Nr. 1194249, S. 6.

45

(46)  Dokument Nr. 1194253, S. 1-5.

46

(47)  Dokument Nr. 1194253.

47

(48)  Dokument Nr. 1194253.

48

(49)  Dokument Nr. 1194205, S. 1-5.

49

(50)  Eine Kopie des Vertrags wurde der Überwachungsbehörde am 28. Februar 2019 übermittelt (Dokument Nr. 1058456).

50

(51)  Dokument Nr. 1058456.

51

(52)  Dokument Nr. 1194203.

52

(53)  Dokument Nr. 1194209.

53

(54)  Dokument Nr. 1194211.

54

(55)  Dokument Nr. 1194213.

55

(56)  Dokument Nr. 1194223.

56

(57)  Dokument Nr. 1194201.

57

(58)  Dieser Vertrag findet Erwähnung in dem als Dokument Nr. 1194203 erfassten Schreiben.

58

(59)  Dokument Nr. 1126801, S. 4 und Dokument Nr. 1194249, S. 13.

59

(60)  Dokument Nr. 1194249, S. 13.

60

(61)  Dokument Nr. 1194251, Abschnitte 1.6, 2.2 und 8.

61

(62)  Dokument Nr. 1194249, S. 13.

62

(63)  Dokument Nr. 1194231.

63

(64)  Dokument Nr. 1194249, S. 14.

64

(65)  Zum Zeitpunkt der Annahme der vorliegenden Entscheidung waren aggregierte Informationen über die von der BKK-Gruppe erbrachten Dienstleistungen abrufbar unter: https://www.eviny.no/vare-tjenester.

65

(66)  Dokument Nr. 1194249, S. 1.

66

(67)  Dokument Nr. 1194249, S. 15.

67

(68)  Dokument Nr. 1194249, S. 15.

68

(69)  Dokument Nr. 1194249, S. 16.

69

(70)  Dokument Nr. 1126801, S. 4.

70

(71)  Dokument Nr. 1126803, S. 2.

71

(72)  Dokument Nr. 1126801, S. 4, 6 und 7.

72

(73)  Dokument Nr. 1126801, S. 4.

73

(74)  
  Lov om vegar (Straßengesetz), LOV-1963-06-21-23.

74

Lov om vegar

(75)  Dokument Nr. 1126801, S. 4.

75

(76)  Dokument Nr. 1126801, S. 4 und Dokument Nr. 1194249, S. 5.

76

(77)  Die norwegischen Behörden verweisen allgemein auf das Urteil in der Rechtssache Selex. Ausgehend von dem bisherigen Schriftverkehr und der Einleitungsentscheidung nimmt die Überwachungsbehörde an, dass sich die norwegischen Behörden auf das Urteil des Gerichtshofes vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, ECLI:EU:C:2009:191, sowie auf das Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2006, Selex Sistemi Integrati/Kommission, T-155/04, ECLI:EU:T:2006:387 beziehen.

77

(78)  Dokument Nr. 1126803, S. 1 und Dokument Nr. 1126801, S. 4-9.

78

(79)  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 3/17/COL vom 18. Januar 2017 über die 102. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung neuer Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens [2017/2413] (ABl. L 342 vom 21.12.2017, S. 35) und EWR-Beilage Nr. 82 vom 21.12.2017, S. 1.

79

(80)  Dokument Nr. 1126801, S. 5-6.

80

(81)  Dokument Nr. 1126801, S. 6.

81

(82)  Dokument Nr. 1126801, S. 6.

82

(83)  Dokument Nr. 1126801, S. 6.

83

(84)  Dokument Nr. 1126803, S. 2.

84

(85)  Dokument Nr. 1194249, S. 7.

85

(86)  Dokument Nr. 1126801, S. 7.

86

(87)  Dokument Nr. 1126801, S. 7.

87

(88)  Nach Angaben der norwegischen Behörden steht die Abkürzung KOSTRA für „KOmmune-STat-RApportering“. Der Hauptzweck der Aggregierung von Daten in KOSTRA bestehe darin, das Kostenniveau verschiedener öffentlicher Dienstleistungen zu vergleichen. Die Statistiken werden von Statistics Norway (Statistisk sentralbyrå, SSB), dem zentralen Statistikamt Norwegens, verwaltet. Siehe Dokument Nr. 1194249, S. 10.

88

Statistisk sentralbyrå

(89)  Dokument Nr. 1126801, S. 7 und Dokument Nr. 1194249, S. 10. Die Tabelle ist auf Seite 10 des Dokuments Nr. 1194249 zu finden.

89

(90)  Dokument Nr. 1126801, S. 7 und Dokument Nr. 1194249, S. 16.

90

(91)  Dokument Nr. 1126801, S. 7 und 8 und Dokument Nr. 1194249, S. 16.

91

(92)  
  Ebd.

92

Ebd.

(93)  Dokument Nr. 1194249, S. 11.

93

(94)  Dokument Nr. 1126801, S. 8 und Dokument Nr. 1194249, S. 12.

94

(95)  Dokument Nr. 1126801, S. 8.

95

(96)  Dokument Nr. 1194249, S. 12.

96

(97)  Dokument Nr. 1194249, S. 11-12.

97

(98)  Dokument Nr. 1194249, S. 11.

98

(99)  Dokument Nr. 1126801, S. 8 und Dokument Nr. 1194249, S. 7.

99

(100)  Dokument Nr. 1194179. Wie in Fußnote 43 angegeben, lautet der Abschnitt im ursprünglichen norwegischen Wortlaut wie folgt: „kjøperen står fritt til å avtale på markedsmessige betingelser drift av veilys som skal innebære kostnadsdekning + NVE rente for den kapital som er bundet.“

100

(101)  Dokument Nr. 1194249, S. 7-8.

101

(102)  Dokument Nr. 1194249, S. 8 und Dokument Nr. 1194229, S. 4.

102

(103)  Dokument Nr. 1194249, S. 8 und Dokument Nr. 1194221.

103

(104)  Dokument Nr. 1194249, S. 8 und 9 und Dokument Nr. 1194225.

104

(105)  Dokument Nr. 1194249, S. 9.

105

(106)  Dokument Nr. 1194249, S. 8 und Dokument Nr. 1194233.

106

(107)  Dokument Nr. 1194227.

107

(108)  Dokument Nr. 1194249, S. 9-10.

108

(109)  Dokument Nr. 1126801, S. 8 und Dokument Nr. 1194249, S. 10.

109

(110)  Dokument Nr. 1194235.

110

(111)  Dokument Nr. 1194249, S. 10.

111

(112)  Dokument Nr. 1194249, S. 10.

112

(113)  Dokument Nr. 1073541, S. 2.

113

(114)  Dokument Nr. 1073541, S. 2.

114

(115)  Dokument Nr. 1073541, S. 2.

115

(116)  Dokument Nr. 1073541, S. 1-2.

116

(117)  Dokument Nr. 1073541, S. 2.

117

(118)  Dokument Nr. 1073541, S. 1.

118

(119)  Dokument Nr. 1073541, S. 3.

119

(120)  Dokument Nr. 1073541, S. 3.

120

(121)  Dokument Nr. 1073541, S. 3.

121

(122)  Dokument Nr. 1073541, S. 3.

122

(123)  Dokument Nr. 1073541, S. 2-3.

123

(124)  Dokument Nr. 1073541, S. 3.

124

(125)  Dokument Nr. 1073541, S. 3.

125

(126)  Entscheidung Nr. 3/17/COL vom 18. Januar 2017 (siehe Fußnote 79).

126

(127)  Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 17. November 2020, Abelia und WTW AS/EFTA-Überwachungsbehörde, E-9/19, Rn. 87; Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Private Barnehagers Landsforbund/EFTA-Überwachungsbehörde, E-5/07, EFTA Court Report (Bericht des EFTA-Gerichtshofs) 2008, S. 62, Rn. 78; Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 22. März 2002, Landsorganisasjonen i Norge/Kommunenes Sentralforbund u. a., E-8/00, EFTA Court Report (Bericht des EFTA-Gerichtshofs) 2002, S. 114, Rn. 62.

127

(128)  Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Mai 2011, Fürstentum Liechtenstein u. a./EFTA-Überwachungsbehörde, E-4/10, E-6/10 und E-7/10, EFTA Court Report (Bericht des EFTA-Gerichtshofs) 2011, S. 16, Rn. 54; Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, 118/85, ECLI:EU:C:1987:283, Rn. 7; Urteil des Gerichtshofes vom 18. Juni 1998‚ Kommission/Italien, C-35/96, ECLI:EU:C:1998:303, Rn. 36; Urteil des Gerichtshofes vom 12. September 2000
  , Pavlov u. a., C-180/98 bis C-184/98, ECLI:EU:C:2000:428, Rn. 75.

128

,

(129)  Abelia und WTW AS/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 88; Private Barnehagers Landsforbund/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 80.

129

(130)  Abelia und WTW AS/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 89; Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 2019, Aanbestedingskalender u. a./Kommission, C-687/17 P, ECLI:EU:C:2019:932, Rn. 15 und 16.

130

(131)  Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre/AGF und Cancava, C-159/91 und C-160/91, ECLI:EU:C:1993:63, Rn. 16 bis 20.

131

(132)  Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 2008‚ Motosykletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE)/Elliniko Dimosio, C-49/07, ECLI:EU:C:2008:376, Rn. 25.

132

(133)  Abelia und WTW AS/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 90; Aanbestedingskalender u. a./Kommission (siehe Fußnote 130), Rn. 17 bis 19; Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank GmbH/Republik Österreich, C-138/11, ECLI:EU:C:2012:449, Rn. 38.

133

(134)  Private Barnehagers Landsforbund/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 80 und 81.

134

(135)  Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 10. Dezember 2020, Hraðbraut ehf./Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Verzlunarskóli Íslands ses., Tækniskólinn ehf. und Menntaskóli Borgarfjarðar ehf., E-13/19, Rn. 91; Private Barnehagers Landsforbund/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 81; Urteil des Gerichtshofes vom 27. September 1988, Belgischer Staat/Humbel und Edel, 263/86, ECLI:EU:C:1988:451, Rn. 17.

135

(136)  Belgischer Staat/Humbel und Edel (siehe Fußnote 135), Rn. 17).

136

(137)  Belgischer Staat/Humbel und Edel (siehe Fußnote 135), Rn. 16.

137

(138)  Hraðbraut ehf. (siehe Fußnote 135), Rn. 92.

138

(139)  Private Barnehagers Landsforbund/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 82 bis 84.

139

(140)  Abelia und WTW AS/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 95 bis 97.

140

(141)  Urteil des Gerichtshofs vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania/Ayuntamiento de Getafe, C-74/16, ECLI:EU:C:2017:496, Rn. 51.

141

(142)  Dokument Nr. 1126801, S. 7.

142

(143)  Dokument Nr. 1126801, S. 4 und Dokument Nr. 1194249, S. 5.

143

(144)  Die in Fußnote 77 zitierten Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts.

144

(145)  Siehe Fußnote 79.

145

(146)  Abelia und WTW AS/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 88; Private Barnehagers Landsforbund/EFTA-Überwachungsbehörde (siehe Fußnote 127), Rn. 80.

146

(147)  Dokument Nr. 1194227, S. 2.

147

(148)  Entscheidung vom 23. März 2022, Otera Traftec AS/Gemeinde Lillehammer, 2021/1439; Entscheidung vom 24. März 2021, Nett-tjenester AS/Gemeinde Fredrikstad, 2021/367; Entscheidung vom 14. September 2015, Nettpartner AS/Gemeinde Stavanger u. a., 2015/47, 2015/48, 2015/49 und 2015/50; Entscheidung vom 2. September 2015, Traftec AS/Gemeinde Vest-Agder, 2015/71. Die Entscheidungen sind abrufbar unter: https://www.klagenemndssekretariatet.no/klagenemda-for-offentlige-anskaffelser-kofa/.

148

(149)  Siehe Abschnitte 3.1.3 und 3.1.4.

149

(150)  Die in Fußnote 77 zitierten Urteile des Gerichtshofs und des Gerichts.

150

(151)  Das in Fußnote 77 zitierte Urteil des Gerichts, Rn. 1.

151

(152)  Das in Fußnote 77 zitierte Urteil des Gerichtshofes, Rn. 71 und 72.

152

(153)  Das in Fußnote 77 zitierte Urteil des Gerichtshofes, Rn. 116 und 117.

153

(154)  Siehe Fußnote 79.

154

(155)  Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (siehe Fußnote 79), Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung.

155

(156)  Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (siehe Fußnote 79), Rn. 66; Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1996, Syndicat français de l’Express international (SFEI) und andere/La Poste und andere, C-39/94, ECLI:EU:C:1996:285, Rn. 60; Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 1999, Spanien/Kommission, C-342/96, ECLI:EU:C:1999:210, Rn. 41.

156

(157)  Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974, Italien/Kommission, 173/73, ECLI:EU:C:1974:71, Rn. 13; Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 17. August 2012, Asker Brygge/EFTA-Überwachungsbehörde, E-12/11, EFTA Court Report (Bericht des EFTA-Gerichtshofs) 2012, S. 536, Rn. 55; Urteil des Gerichtshofes vom 20. November 2003, Ministère de l’Économie, des Finances et de l’Industrie/GEMO SA, C-126/01, ECLI:EU:C:2003:622, Rn. 28.

157

(158)  Urteil des Gerichts vom 28. Januar 1999, BAI/Kommission, T-14/96, ECLI:EU:T:1999:12, Rn. 71.

158

BAI/Kommission

(159)  Altmark (siehe Fußnote 26), Rn. 87 bis 93.

159

(160)  
  ABl. L 161 vom 13.6.2013, S. 12 (Anhang I) und EWR-Beilage Nr. 34 vom 13.6.2013, S. 1 (Anhang I).

160

(161)  Urteil des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P, ECLI:EU:C:2017:654, Rn. 72 und 73.

161

(162)  Ebd., Rn. 74 und 75.

162

(163)  Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1997‚ Kommission/Französische Republik, C-159/94, ECLI:EU:C:1997:501, Rn. 65.

163

(164)  Urteil des Gerichts vom 7. November 2012, Coordination bruxelloise d’institutions sociales et de santé (CBI)/Kommission, T-137/10, ECLI:EU:T:2012:584, Rn. 109.

164

(165)  Urteil des Gerichts vom 26. November 2015, Spanien/Kommission, T-461/13, ECLI:EU:T:2015:891, Rn. 71. Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz durch das Urteil des Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017, Spanien/Kommission, C-81/16 P, ECLI:EU:C:2017:1003 bestätigt. Siehe insbesondere Randnummer 49 des Urteils des Gerichtshofs.

165

(166)  Erwägungsgrund 33 der Einleitungsentscheidung.

166

(167)  Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (siehe Fußnote 79), Rn. 76; Urteil des Gerichtshofes vom 21. März 1991, Italien/Kommission, C-305/89, ECLI:EU:C:1991:142, Rn. 19; Urteil des Gerichts vom 6. März 2003, Westdeutsche Landesbank Girozentrale und Land Nordrhein-Westfalen/Kommission, T-228/99 und T-233/99, ECLI:EU:T:2003:57, Rn. 208.

167

(168)  Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (siehe Fußnote 79), Rn. 77; Urteil des Gerichtshofs vom 5. Juni 2012, Kommission/Électricité de France (EDF), C-124/10 P, ECLI:EU:C:2012:318, Rn. 79, 80 und 81.

168

(169)  Westdeutsche Landesbank Girozentrale (siehe Fußnote 167), Rn. 245 und 246.

169

(170)  Syndicat français de l’Express international (SFEI) (siehe Fußnote 156), Rn. 60 und 61.

170

(171)  Urteil des Gerichtshofes vom 2. September 2010‚ Kommission/Scott SA, C-290/07 P, ECLI:EU:C:2010:480, Rn. 68. Siehe auch das Urteil des Gerichts vom 27. April 2022, Petra Flašker/Kommission, T-392/20, ECLI:EU:T:2022:245, Rn. 42.

171

(172)  Électricité de France (EDF) (siehe Fußnote 168), Rn. 102.

172

(173)  Westdeutsche Landesbank Girozentrale (siehe Fußnote 167), Rn. 245 und 246.

173

(174)  Zu Optionsvereinbarungen siehe das in Fußnote 157 zitierte Urteil in der Rechtssache Asker Brygge, Rn. 57 mit weiteren Verweisen auf die Rechtsprechung.

174

(175)  Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 2003, Chronopost/Ufex u. a., C-83/01 P, C-93/01 P und C-94/01 P, ECLI:EU:C:2003:388, Rn. 36 und 37.

175

(176)  Ebd., Rn. 38 und 40.

176

(177)  Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (siehe Fußnote 79), Rn. 89 bis 96.

177

(178)  In dem Schreiben vom 12. April 2021 (Dokument Nr. 1194249) erklärten die norwegischen Behörden auf Seite 11, dass sich die Bedingungen und Konditionen der Betriebs- und Instandhaltungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Bergen und Veilys AS durch die Installation der LED-Leuchten nicht geändert haben.

178

(179)  Siehe Erwägungsgrund 163 mit Verweisen auf die Rechtsprechung.

179

(180)  NVE-Informationsblatt Nr. 3/2021, zuletzt aktualisiert am 14. Dezember 2021. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung war das Informationsblatt über den folgenden Link abrufbar: https://webfileservice.nve.no/API/PublishedFiles/Download/968a7fea-1dde-4094-836a-6ad8ef9aef7c/202119109/3425690.

180

(181)  NVE-Informationsblatt Nr. 8/2021, zuletzt aktualisiert am 14. Dezember 2021. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Entscheidung war das Informationsblatt über den folgenden Link abrufbar: https://webfileservice.nve.no/API/PublishedFiles/Download/6c8f4e29-3c0e-418c-a1b4-3d366df1bd71/202119109/3425693.

181

(182)  
  Ebd.

182

Ebd.

(183)  NVE-Informationsblatt Nr. 8/2021 (siehe Fußnote 181).

183

(184)  NVE-Informationsblatt Nr. 3/2021 (siehe Fußnote 180).

184

(185)  Urteil des Gerichtshofs vom 29. Juli 2019, Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/Azienda Napoletana Mobilità SpA, C-659/17, ECLI:EU:C:2019:633, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung.

185

(186)  Leitlinien zum Begriff der staatlichen Beihilfe (siehe Fußnote 79), Rn. 188.

186

(187)  Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1).

187

(188)  Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Arriva Italia Srl u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, C-385/18, ECLI:EU:C:2019:1121, Rn. 57 und 58.

188

(189)  INPS (siehe Fußnote 185), Rn. 30 und 31 und die dort angeführte Rechtsprechung.

189

(190)  Rechtssachen 2021/1439, 2021/367 und 2015/71 (siehe Fußnote 148).

190

(191)  Siehe hierzu das Urteil des Gerichtshofes vom 15. April 2008, Nuova Agricast Srl/Ministero delle Attività Produttive, C-390/06, ECLI:EU:C:2008:224, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung.

191

(192)  Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass die Straßenbeleuchtung derzeit im Eigentum von Veilys AS steht.

192

(193)  Protokoll 3 Teil II Artikel 15. Siehe auch das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 2005, Scott SA/Kommission, C-276/03, ECLI:EU:C:2005:590.

193

(194)  Dokument Nr. 858239.

194

(195)  Fürstentum Liechtenstein u. a. (siehe Fußnote 128), Rn. 142; Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 8. Oktober 2012, Hurtigruten ASA/EFTA-Überwachungsbehörde, E-10/11 und E-11/11, EFTA Court Report (Bericht des EFTA-Gerichtshofs) 2012, S. 758, Rn. 286.

195

(196)  Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juni 1999, Belgien/Kommission, C-75/97, ECLI:EU:C:1999:311, Rn. 64 und 65; Urteil des EFTA-Gerichtshofs, Fesil und Finnfjord, PIL u. a. sowie Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, E-5/04, E-6/04 und E-7/04, EFTA Court Report (Bericht des EFTA-Gerichtshofs) 2005, S. 121, Rn. 178; Urteil des Gerichtshofes vom 7. März 2002, Italien/Kommission, C-310/99, ECLI:EU:C:2002:143, Rn. 98.

196

(197)  Siehe die in Fußnote 199 zitierten Leitlinien zur Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren staatlichen Beihilfen, Rn. 36 mit Verweisen auf das Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2000, Spanien/Kommission, C-480/98, ECLI:EU:C:2000:559, Rn. 25, und das Urteil des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988, Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV u. a./Kommission, C-67/85, C-68/85 und C-70/85, ECLI:EU:C:1988:38. Siehe auch Urteil des Gerichtshofs vom 13. Februar 2014, Mediaset SpA/Ministero dello Sviluppo economico, C-69/13, ECLI:EU:C:2014:71, Rn. 21 mit Verweisen auf die Rechtsprechung.

197

(198)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 195/04/KOL vom 14. Juli 2004 über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37), und EWR-Beilage Nr. 26/2006 vom 25.5.2006, S. 1. geändert durch den Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 789/08/KOL vom 17. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses des Kollegiums Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs hinsichtlich der Standardformulare für die Notifizierung von Beihilfen (ABl. L 340 vom 22.12.2010, S. 1), und EWR-Beilage Nr. 72/2010 vom 22.12.2010, S. 1.

198

(199)  Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 788/08/KOL vom 17. Dezember 2008 über die 67. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels über die Rückforderung von rechtswidrigen und mit dem EWR-Abkommen unvereinbaren staatlichen Beihilfen (ABl. L 105 vom 21.4.2011, S. 32) und EWR-Beilage Nr. 23 vom 21.4.2011, S. 1. Die Leitlinien entsprechen der Bekanntmachung der Kommission „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (ABl. C 272 vom 15.11.2007, S. 4).

199

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Berichtigungen

| 12.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/110 |
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12.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/110

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 196 vom 25. Juli 2022
  )

Seite 1, Titel:

Anstatt:

„Delegierte Verordnung (EU) 2022/... der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten“

muss es heißen:

„Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 der Kommission vom 6. April 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Einzelheiten des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, des Inhalts, der Methoden und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit Nachhaltigkeitsindikatoren und nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen sowie des Inhalts und der Darstellung von Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung ökologischer oder sozialer Merkmale und nachhaltiger Investitionsziele in vorvertraglichen Dokumenten, auf Internetseiten und in regelmäßigen Berichten“.

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| 12.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/111 |
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12.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/111

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 455 I vom 20. Dezember 2021
  )

Auf Seite 1 im Titel:

Anstatt:

„
  Delegierten Verordnung (EU) 2021/... der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung
  “

muss es heißen:

„
  Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung
  “.

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| 12.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/112 |
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12.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/112

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2580 der Kommission vom 17. Juni 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 335 vom 29. Dezember 2022
  )

Seite 66, Erwägungsgrund 14:

Anstatt:

„Diese Verordnung sollte ab dem XX.XX.XXXX gelten, damit die zuständigen Behörden und die antragstellenden Kreditinstitute ausreichend Zeit haben, die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen —“,

muss es heißen:

„Diese Verordnung sollte ab dem 18. Juli 2023 gelten, damit die zuständigen Behörden und die antragstellenden Kreditinstitute ausreichend Zeit haben, die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen —“.

Seite 75, Artikel 13, zweiter Satz:

Anstatt:

„Diese Verordnung gilt ab dem XX.XX.XXXX.“

muss es heißen:

„Diese Verordnung gilt ab dem 18. Juli 2023.“

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| 12.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 10/113 |
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12.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/113

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2581 der Kommission vom 20. Juni 2022 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Übermittlung von Angaben in Anträgen auf Zulassung als Kreditinstitut

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 335 vom 29. Dezember 2022
  )

Seite 86, Fußnote 2:

Anstatt:

„Delegierte Verordnung (EU) 2022/2580 der Kommission vom 17. Juni 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden (ABl. L 335 vom XX.XX.XXXX, S. 64).“

muss es heißen:

„Delegierte Verordnung (EU) 2022/2580 der Kommission vom 17. Juni 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden (ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 64).“

Seite 87, Artikel 3:

Anstatt:

„Diese Verordnung gilt für Anträge auf Zulassung als Kreditinstitut, die am oder nach dem XX.XX.XXXX gestellt werden.“

muss es heißen:

„Diese Verordnung gilt für Anträge auf Zulassung als Kreditinstitut, die am oder nach dem 18. Juli 2023 gestellt werden.“

Seite 87, Artikel 4, zweiter Satz:

Anstatt:

„Diese Verordnung gilt ab dem XX.XX.XXXX“,

muss es heißen:

„Diese Verordnung gilt ab dem 18. Juli 2023
  “.

Seite 88, Anhang, Fußnote 1:

Anstatt:

„ABl. L 335 vom XX.XX.XXXX, S. 64“,

muss es heißen:

„
  ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 64.“

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