# Amtsblatt L 59/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 59 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang24. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 59

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang24. Februar 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/409 der Kommission vom 18. November 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Mindestgehalts an Calciumoxid in festen anorganischen Einnährstoff-Makronährstoff-Düngemitteln (
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  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/410 der Kommission vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo, Gibraltars, Mosambiks, Tansanias und der Vereinigten Arabischen Emirate in Tabelle I ihres Anhangs und durch Streichung Nicaraguas, Pakistans und Simbabwes aus dieser Tabelle (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/411 der Kommission vom 23. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1871 hinsichtlich der Anwendung der Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Nitrofurane und ihre Metaboliten (
  1
  ) | 8 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/412 des Rates vom 21. Februar 2023 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits | 11 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/413 des Rates vom 21. Februar 2023 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits | 13 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/414 der Kommission vom 17. Februar 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1270)

   (
  1
  ) | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/415 der Kommission vom 22. Februar 2023 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 (ACS-GMØØ6-4) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1126)

   (
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  ) | 19 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/416 der Kommission vom 22. Februar 2023 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps MON 94100 (MON-941ØØ-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1135)

   (
  1
  ) | 25 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/417 der Kommission vom 22. Februar 2023 zur Annahme eines Antrags der Niederlande und Deutschlands gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates auf vorübergehende Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.5.1 Funkkommunikation mit dem Zug und Abschnitt 4.2.8 Schlüsselmanagement des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission auf acht Triebzüge des Typs FLIRT3 EMU3 Limburg MS (L-435)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1154) | 30 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/409 der Kommission vom 18. November 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Mindestgehalts an Calciumoxid in festen anorganischen Einnährstoff-Makronährstoff-Düngemitteln (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/410 der Kommission vom 19. Dezember 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo, Gibraltars, Mosambiks, Tansanias und der Vereinigten Arabischen Emirate in Tabelle I ihres Anhangs und durch Streichung Nicaraguas, Pakistans und Simbabwes aus dieser Tabelle (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EU) 2023/411 der Kommission vom 23. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1871 hinsichtlich der Anwendung der Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Nitrofurane und ihre Metaboliten (
  1
  )

1

8

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/412 des Rates vom 21. Februar 2023 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

11

*

Beschluss (EU) 2023/413 des Rates vom 21. Februar 2023 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

13

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/414 der Kommission vom 17. Februar 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1270)

   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1270)

1

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/415 der Kommission vom 22. Februar 2023 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 (ACS-GMØØ6-4) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1126)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1126)

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19

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/416 der Kommission vom 22. Februar 2023 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps MON 94100 (MON-941ØØ-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1135)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1135)

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25

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/417 der Kommission vom 22. Februar 2023 zur Annahme eines Antrags der Niederlande und Deutschlands gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates auf vorübergehende Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.5.1 Funkkommunikation mit dem Zug und Abschnitt 4.2.8 Schlüsselmanagement des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission auf acht Triebzüge des Typs FLIRT3 EMU3 Limburg MS (L-435)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1154)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1154)

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 24.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/1 |
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24.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/409 DER KOMMISSION

vom 18. November 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Mindestgehalts an Calciumoxid in festen anorganischen Einnährstoff-Makronährstoff-Düngemitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1009 werden Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt festgelegt, und die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird mit Wirkung vom 16. Juli 2022 aufgehoben. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1009 werden Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt festgelegt, und die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird mit Wirkung vom 16. Juli 2022 aufgehoben.

| (2) | Nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 muss ein festes anorganisches Einnährstoff-Makronährstoff-Düngemittel, das nur Calcium als deklariertem Makronährstoff enthält, einen Massenanteil an Calcium, ausgedrückt als Calciumoxid, von mindestens 12 % aufweisen. |
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(2)

Nach Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 muss ein festes anorganisches Einnährstoff-Makronährstoff-Düngemittel, das nur Calcium als deklariertem Makronährstoff enthält, einen Massenanteil an Calcium, ausgedrückt als Calciumoxid, von mindestens 12 % aufweisen.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) 2020/1666 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 dahin gehend geändert, dass Calciumchelat von Iminodibernsteinsäure (Ca-IDHA) als neuer Typ von EG-Düngemitteln eingeführt wurde. Der Mindestgehalt an Nährstoffen in diesem Düngemittel beträgt 9 % Calciumoxid. |
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(3)

Mit der Verordnung (EU) 2020/1666 der Kommission (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 dahin gehend geändert, dass Calciumchelat von Iminodibernsteinsäure (Ca-IDHA) als neuer Typ von EG-Düngemitteln eingeführt wurde. Der Mindestgehalt an Nährstoffen in diesem Düngemittel beträgt 9 % Calciumoxid.

| (4) | Ca-IDHA ist ein Düngemittel, das Pflanzen mit dem Makronährstoff Calcium versorgt. Bei der Bewertung der Bedingungen für seine Aufnahme in die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wurde festgestellt, dass diese Art von EG-Düngemitteln agronomisch wirksam ist. Die Verordnung (EU) 2019/1009 sollte geändert werden, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die nach ihrem Erlass eingetreten sind; der Mindestgehalt von festen anorganischen Einnährstoff-Makronährstoff-Düngemitteln an Calciumoxid sollte somit von 12 % auf 9 % gesenkt werden. Durch eine Senkung des Mindestgehalts an Calciumoxid würde diese Art von Düngemitteln in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsvorschriften fallen, was ihren freien Verkehr auf dem Binnenmarkt erleichtern würde. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit den Kriterien für die agronomische Wirksamkeit der Düngemittel und führt nicht zu einer Absenkung der hohen Standards für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009. |
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(4)

Ca-IDHA ist ein Düngemittel, das Pflanzen mit dem Makronährstoff Calcium versorgt. Bei der Bewertung der Bedingungen für seine Aufnahme in die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wurde festgestellt, dass diese Art von EG-Düngemitteln agronomisch wirksam ist. Die Verordnung (EU) 2019/1009 sollte geändert werden, um den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, die nach ihrem Erlass eingetreten sind; der Mindestgehalt von festen anorganischen Einnährstoff-Makronährstoff-Düngemitteln an Calciumoxid sollte somit von 12 % auf 9 % gesenkt werden. Durch eine Senkung des Mindestgehalts an Calciumoxid würde diese Art von Düngemitteln in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsvorschriften fallen, was ihren freien Verkehr auf dem Binnenmarkt erleichtern würde. Diese Anpassung steht im Zusammenhang mit den Kriterien für die agronomische Wirksamkeit der Düngemittel und führt nicht zu einer Absenkung der hohen Standards für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009.

| (5) | Die Verordnung (EU) 2019/1009 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Verordnung (EU) 2019/1009 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Teil II PFC 1(C)(I)(a)(i) Nummer 2 der Verordnung (EU) 2019/1009 erhält Buchstabe e folgende Fassung:

| „e) | einen Massenanteil an Gesamtcalciumoxid (CaO) von 9 %“. |
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„e)

einen Massenanteil an Gesamtcalciumoxid (CaO) von 9 %“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/1666 der Kommission vom 10. November 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Aufnahme eines neuen Typs von EG-Düngemitteln in Anhang I (ABl. L 377 vom 11.11.2020, S. 3).

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| 24.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/3 |
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24.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/3

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/410 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2022

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 durch Aufnahme der Demokratischen Republik Kongo, Gibraltars, Mosambiks, Tansanias und der Vereinigten Arabischen Emirate in Tabelle I ihres Anhangs und durch Streichung Nicaraguas, Pakistans und Simbabwes aus dieser Tabelle

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union muss die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Finanzsystems und des Binnenmarkts wirksam vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. Aus diesem Grund sollte die Kommission der Richtlinie (EU) 2015/849 zufolge die Länder ermitteln, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. |
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(1)

Die Union muss die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihres Finanzsystems und des Binnenmarkts wirksam vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. Aus diesem Grund sollte die Kommission der Richtlinie (EU) 2015/849 zufolge die Länder ermitteln, die in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission (2) werden Drittländer mit hohem Risiko aufgeführt, die strategische Mängel aufweisen. |
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(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission (2) werden Drittländer mit hohem Risiko aufgeführt, die strategische Mängel aufweisen.

| (3) | Angesichts der hochgradigen Integration des internationalen Finanzsystems, der engen Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern, des hohen Volumens an grenzüberschreitenden Transaktionen in die und aus der Union sowie des Grades der Marktöffnung stellt jedes Risiko, das von einem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für das internationale Finanzsystem ausgeht, auch ein Risiko für das Finanzsystem der Union dar. |
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(3)

Angesichts der hochgradigen Integration des internationalen Finanzsystems, der engen Verbindungen zwischen den Marktteilnehmern, des hohen Volumens an grenzüberschreitenden Transaktionen in die und aus der Union sowie des Grades der Marktöffnung stellt jedes Risiko, das von einem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für das internationale Finanzsystem ausgeht, auch ein Risiko für das Finanzsystem der Union dar.

| (4) | Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 berücksichtigt die Kommission die letzten verfügbaren Informationen, insbesondere die jüngsten öffentlichen Bekanntgaben der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF), die FATF-Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Beobachtung“ und die Berichte der FATF-Gruppe für die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit zu den von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken. |
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(4)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2015/849 berücksichtigt die Kommission die letzten verfügbaren Informationen, insbesondere die jüngsten öffentlichen Bekanntgaben der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF), die FATF-Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Beobachtung“ und die Berichte der FATF-Gruppe für die Überprüfung der internationalen Zusammenarbeit zu den von einzelnen Drittländern ausgehenden Risiken.

| (5) | Seit der letzten Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 hat die FATF ihre Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Beobachtung“ (Jurisdictions under Increased Monitoring) erheblich aktualisiert: Auf ihrer Plenarsitzung vom März 2022 hat die FATF die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) in ihre Liste aufgenommen und Simbabwe von ihrer Liste gestrichen. Auf ihrer Plenarsitzung vom Juni 2022 hat die FATF Gibraltar in ihre Liste aufgenommen. Auf ihrer Plenarsitzung vom Oktober 2022 hat die FATF die Demokratische Republik Kongo (DRC), Mosambik und Tansania in ihre Liste aufgenommen und Nicaragua und Pakistan von ihrer Liste gestrichen. All diese Änderungen wurden von der Kommission im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 bewertet. |
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(5)

Seit der letzten Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 hat die FATF ihre Liste der „Länder und Gebiete unter verstärkter Beobachtung“ (Jurisdictions under Increased Monitoring) erheblich aktualisiert: Auf ihrer Plenarsitzung vom März 2022 hat die FATF die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) in ihre Liste aufgenommen und Simbabwe von ihrer Liste gestrichen. Auf ihrer Plenarsitzung vom Juni 2022 hat die FATF Gibraltar in ihre Liste aufgenommen. Auf ihrer Plenarsitzung vom Oktober 2022 hat die FATF die Demokratische Republik Kongo (DRC), Mosambik und Tansania in ihre Liste aufgenommen und Nicaragua und Pakistan von ihrer Liste gestrichen. All diese Änderungen wurden von der Kommission im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 bewertet.

| (6) | Im Februar 2022 haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und der MENAFATF (Nahost- und Nordafrika-Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seither haben die Vereinigten Arabischen Emirate Fortschritte erzielt und unter anderem die zentrale Meldestelle (FIU) mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet, um deren Analysen zu verbessern, und den Strafverfolgungsbehörden und der Staatsanwaltschaft Ergebnisse von Finanzermittlungen zur Verfügung gestellt, damit diese gegen hohe Geldwäscherisiken vorgehen können. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollten weiter an der Umsetzung ihres FATF-Aktionsplans arbeiten und zu diesem Zweck 1.) anhand von Fallstudien und Statistiken eine anhaltende Zunahme der Rechtshilfeersuchen an andere Länder nachweisen, um Ermittlungen zu Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Hochrisikovortaten für Geldwäsche zu erleichtern, 2.) dafür sorgen, dass die verschiedenen DNFBP-Branchen und Institutionen ein gemeinsames Verständnis der Risiken von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung entwickeln und beibehalten, 3.) einen zahlenmäßigen und qualitativen Anstieg bei den Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten und bestimmten Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors (DNFBP) vorweisen, 4.) für ein genaueres Verständnis des Risikos zu sorgen, dass juristische Personen und gegebenenfalls Rechtsgestaltungen für Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können, 5.) nachweisen, dass bei der Verfolgung hoher Geldwäscherisiken in stärkerem Maße auf Finanzermittlungen zurückgegriffen wird, nachweisen, dass bei verschiedenen, dem Risikoprofil der Vereinigten Arabischen Emirate entsprechenden Arten von Geldwäschefällen zunehmend wirksame Ermittlungen und Strafverfolgungen durchgeführt werden, und 6.) die Umgehung von Sanktionen proaktiv zu erkennen und zu bekämpfen, unter anderem durch den Nachweis, dass sich im privaten Sektor das Verständnis dafür verbessert, was unter der Umgehung von Sanktionen zu verstehen ist. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF die Vereinigten Arabischen Emirate in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollten deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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(6)

Im Februar 2022 haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und der MENAFATF (Nahost- und Nordafrika-Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seither haben die Vereinigten Arabischen Emirate Fortschritte erzielt und unter anderem die zentrale Meldestelle (FIU) mit zusätzlichen Ressourcen ausgestattet, um deren Analysen zu verbessern, und den Strafverfolgungsbehörden und der Staatsanwaltschaft Ergebnisse von Finanzermittlungen zur Verfügung gestellt, damit diese gegen hohe Geldwäscherisiken vorgehen können. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollten weiter an der Umsetzung ihres FATF-Aktionsplans arbeiten und zu diesem Zweck 1.) anhand von Fallstudien und Statistiken eine anhaltende Zunahme der Rechtshilfeersuchen an andere Länder nachweisen, um Ermittlungen zu Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Hochrisikovortaten für Geldwäsche zu erleichtern, 2.) dafür sorgen, dass die verschiedenen DNFBP-Branchen und Institutionen ein gemeinsames Verständnis der Risiken von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung entwickeln und beibehalten, 3.) einen zahlenmäßigen und qualitativen Anstieg bei den Verdachtsmeldungen von Finanzinstituten und bestimmten Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors (DNFBP) vorweisen, 4.) für ein genaueres Verständnis des Risikos zu sorgen, dass juristische Personen und gegebenenfalls Rechtsgestaltungen für Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können, 5.) nachweisen, dass bei der Verfolgung hoher Geldwäscherisiken in stärkerem Maße auf Finanzermittlungen zurückgegriffen wird, nachweisen, dass bei verschiedenen, dem Risikoprofil der Vereinigten Arabischen Emirate entsprechenden Arten von Geldwäschefällen zunehmend wirksame Ermittlungen und Strafverfolgungen durchgeführt werden, und 6.) die Umgehung von Sanktionen proaktiv zu erkennen und zu bekämpfen, unter anderem durch den Nachweis, dass sich im privaten Sektor das Verständnis dafür verbessert, was unter der Umgehung von Sanktionen zu verstehen ist. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF die Vereinigten Arabischen Emirate in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollten deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (7) | Gibraltar hat sich im Juni 2022 auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und MONEYVAL (Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit Annahme des gegenseitigen Evaluierungsberichts im Dezember 2019 hat Gibraltar bei einer erheblichen Anzahl der darin empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt; so wurde eine neue nationale Risikobewertung durchgeführt, wurden die technischen Mängel bei den Aufzeichnungen zum wirtschaftlichen Eigentümer beseitigt, wurden Transparenzanforderungen für nominelle Anteilseigner und Direktoren eingeführt, wurde die zentrale Meldestelle gestärkt und wurde die Strategie für Geldwäscheermittlungen den Risiken entsprechend verfeinert. Gibraltar sollte an der Umsetzung seines Aktionsplans arbeiten, indem es 1.) sicherstellt, dass die für Nichtbank-Finanzinstitute und DNFBP zuständigen Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Reihe wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen einsetzen, und 2.) nachweist, dass es sich aktiver und erfolgreicher darum bemüht, dass im Rahmen von Straf- oder Zivilverfahren auf der Grundlage von Finanzermittlungen rechtskräftige Urteile zur Einziehung von Vermögenswerten ergehen. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF Gibraltar in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Gibraltar sollte deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Gebiet angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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(7)

Gibraltar hat sich im Juni 2022 auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und MONEYVAL (Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit Annahme des gegenseitigen Evaluierungsberichts im Dezember 2019 hat Gibraltar bei einer erheblichen Anzahl der darin empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt; so wurde eine neue nationale Risikobewertung durchgeführt, wurden die technischen Mängel bei den Aufzeichnungen zum wirtschaftlichen Eigentümer beseitigt, wurden Transparenzanforderungen für nominelle Anteilseigner und Direktoren eingeführt, wurde die zentrale Meldestelle gestärkt und wurde die Strategie für Geldwäscheermittlungen den Risiken entsprechend verfeinert. Gibraltar sollte an der Umsetzung seines Aktionsplans arbeiten, indem es 1.) sicherstellt, dass die für Nichtbank-Finanzinstitute und DNFBP zuständigen Aufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Reihe wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen einsetzen, und 2.) nachweist, dass es sich aktiver und erfolgreicher darum bemüht, dass im Rahmen von Straf- oder Zivilverfahren auf der Grundlage von Finanzermittlungen rechtskräftige Urteile zur Einziehung von Vermögenswerten ergehen. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF Gibraltar in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Gibraltar sollte deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Gebiet angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (8) | Die Demokratische Republik Kongo hat sich im Oktober 2022 auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und der „Groupe d’Action contre le Blanchiment d’Argent en Afrique Centrale“ (GABAC), einem FATF-ähnlichen regionalen Gremium zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit Annahme des gegenseitigen Evaluierungsberichts im Oktober 2020 hat die Demokratische Republik Kongo bei einigen der darin empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt, wozu auch gehört, dass die Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu einer politischen Priorität erklärt wurde. Die Demokratische Republik Kongo wird an der Umsetzung ihres FATF-Aktionsplans arbeiten, indem sie 1.) ihre nationale Bewertung zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum Abschluss bringt und eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet, 2.) für alle DNFBP-Branchen Aufsichtsbehörden benennt und einen risikobasierten Aufsichtsplan ausarbeitet und umsetzt, 3.) die zentrale Meldestelle angemessen ausstattet und Kapazitäten für die Durchführung operationeller und strategischer Analysen aufbaut, 4.) die Fähigkeiten der an Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligten Behörden stärkt und 5.) die wirksame Verhängung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung nachweist. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF die Demokratische Republik Kongo in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Die Demokratische Republik Kongo sollte deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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(8)

Die Demokratische Republik Kongo hat sich im Oktober 2022 auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und der „Groupe d’Action contre le Blanchiment d’Argent en Afrique Centrale“ (GABAC), einem FATF-ähnlichen regionalen Gremium zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit Annahme des gegenseitigen Evaluierungsberichts im Oktober 2020 hat die Demokratische Republik Kongo bei einigen der darin empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt, wozu auch gehört, dass die Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu einer politischen Priorität erklärt wurde. Die Demokratische Republik Kongo wird an der Umsetzung ihres FATF-Aktionsplans arbeiten, indem sie 1.) ihre nationale Bewertung zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum Abschluss bringt und eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verabschiedet, 2.) für alle DNFBP-Branchen Aufsichtsbehörden benennt und einen risikobasierten Aufsichtsplan ausarbeitet und umsetzt, 3.) die zentrale Meldestelle angemessen ausstattet und Kapazitäten für die Durchführung operationeller und strategischer Analysen aufbaut, 4.) die Fähigkeiten der an Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beteiligten Behörden stärkt und 5.) die wirksame Verhängung gezielter finanzieller Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung nachweist. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF die Demokratische Republik Kongo in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Die Demokratische Republik Kongo sollte deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (9) | Mosambik hat sich im Oktober 2022 auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und der ESAAMLG (Ost- und südafrikanische Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit Annahme des gegenseitigen Evaluierungsberichts im April 2021 hat Mosambik bei einigen der darin zur Verbesserung seines Systems empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt, wozu auch gehört, dass das Land seine nationale Risikobewertung abgeschlossen hat und seine Bemühungen um die Einziehung von Vermögenswerten verstärkt. Mosambik wird an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, indem es 1.) sicherstellt, dass die zuständigen Behörden sich bei der Umsetzung risikobasierter Strategien und Grundsätze für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untereinander abstimmen und zusammenarbeiten, 2.) für alle Strafverfolgungsbehörden Rechtshilfeschulungen durchführt, um die Beweisaufnahme oder die Beschlagnahme/Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu verbessern, 3.) die Aufsichtsbehörden mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausstattet und einen risikobasierten Aufsichtsplan aufstellt und umsetzt, 4.) die Behörden mit angemessenen Ressourcen ausstattet, damit diese mit der Erhebung angemessener, präziser und aktueller Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer juristischer Personen beginnen können, 5.) die Personalausstattung der zentralen Meldestelle erhöht sowie den Behörden zunehmend Erkenntnisse von Finanzermittlungen zukommen lässt, 6.) die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden nachweist, mithilfe von Finanzermittlungen Fällen von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung wirksam nachzugehen, 7.) eine umfassende Bewertung des Risikos von Terrorismusfinanzierung vornimmt und mit der Umsetzung einer umfassenden nationalen Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beginnt, 8.) das Bewusstsein über gezielte finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung stärkt und 9.) das Risiko der Terrorismusfinanzierung bei Organisationen ohne Erwerbszweck nach den FATF-Standards bewertet und diese Bewertung als Grundlage für einen Plan zur Sensibilisierung der Zielgruppen nutzt. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF Mosambik in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Mosambik sollte deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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(9)

Mosambik hat sich im Oktober 2022 auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und der ESAAMLG (Ost- und südafrikanische Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit Annahme des gegenseitigen Evaluierungsberichts im April 2021 hat Mosambik bei einigen der darin zur Verbesserung seines Systems empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt, wozu auch gehört, dass das Land seine nationale Risikobewertung abgeschlossen hat und seine Bemühungen um die Einziehung von Vermögenswerten verstärkt. Mosambik wird an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, indem es 1.) sicherstellt, dass die zuständigen Behörden sich bei der Umsetzung risikobasierter Strategien und Grundsätze für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung untereinander abstimmen und zusammenarbeiten, 2.) für alle Strafverfolgungsbehörden Rechtshilfeschulungen durchführt, um die Beweisaufnahme oder die Beschlagnahme/Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu verbessern, 3.) die Aufsichtsbehörden mit angemessenen finanziellen und personellen Ressourcen ausstattet und einen risikobasierten Aufsichtsplan aufstellt und umsetzt, 4.) die Behörden mit angemessenen Ressourcen ausstattet, damit diese mit der Erhebung angemessener, präziser und aktueller Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer juristischer Personen beginnen können, 5.) die Personalausstattung der zentralen Meldestelle erhöht sowie den Behörden zunehmend Erkenntnisse von Finanzermittlungen zukommen lässt, 6.) die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden nachweist, mithilfe von Finanzermittlungen Fällen von Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung wirksam nachzugehen, 7.) eine umfassende Bewertung des Risikos von Terrorismusfinanzierung vornimmt und mit der Umsetzung einer umfassenden nationalen Strategie zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beginnt, 8.) das Bewusstsein über gezielte finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung stärkt und 9.) das Risiko der Terrorismusfinanzierung bei Organisationen ohne Erwerbszweck nach den FATF-Standards bewertet und diese Bewertung als Grundlage für einen Plan zur Sensibilisierung der Zielgruppen nutzt. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF Mosambik in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Mosambik sollte deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (10) | Tansania hat sich im Oktober 2022 auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und der ESAAMLG (Ost- und südafrikanische Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit Annahme des gegenseitigen Evaluierungsberichts im April 2021 hat Tansania bei einigen der darin zur Verbesserung seines Systems empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt, wozu auch die Entwicklung eines rechtlichen Rahmens für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und gezielter finanzieller Sanktionen sowie die Verbreitung strategischer Analysen der zentralen Meldestelle gehören. Tansania wird an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, indem es 1.) die risikobasierte Beaufsichtigung von Finanzinstituten und DNFBP u. a. durch risikogerechte Überprüfungen verbessert und bei Verstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen anwendet, 2.) die Fähigkeit der Behörden zur wirksamen, dem Risikoprofil des Landes entsprechenden Durchführung einer Reihe von Geldwäsche-Ermittlungen und -Strafverfolgungen nachweist, 3.) nachweist, dass die Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen zur Feststellung, Rückverfolgung, Beschlagnahme und Konfiszierung von Erträgen und Tatwerkzeugen aus Straftaten treffen, 4.) eine umfassende Bewertung des Risikos von Terrorismusfinanzierung vornimmt, mit der Umsetzung einer umfassenden nationalen Strategie gegen Terrorismusfinanzierung beginnt und die Fähigkeit nachweist, dem Risikoprofil des Landes entsprechende Ermittlungen und Strafverfolgungen wegen Terrorismusfinanzierung durchzuführen, 5.) das Bewusstsein des Privatsektors und der zuständigen Behörden für gezielte finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung stärkt und 6.) das Risiko der Terrorismusfinanzierung bei Organisationen ohne Erwerbszweck nach den FATF-Standards bewertet und diese Bewertung als Grundlage für einen Plan zur Sensibilisierung der Zielgruppen nutzt. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF Tansania in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Tansania sollte deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist. |
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(10)

Tansania hat sich im Oktober 2022 auf hoher politischer Ebene dazu verpflichtet, mit der FATF und der ESAAMLG (Ost- und südafrikanische Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erhöhen. Seit Annahme des gegenseitigen Evaluierungsberichts im April 2021 hat Tansania bei einigen der darin zur Verbesserung seines Systems empfohlenen Maßnahmen Fortschritte erzielt, wozu auch die Entwicklung eines rechtlichen Rahmens für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und gezielter finanzieller Sanktionen sowie die Verbreitung strategischer Analysen der zentralen Meldestelle gehören. Tansania wird an der Umsetzung seines FATF-Aktionsplans arbeiten, indem es 1.) die risikobasierte Beaufsichtigung von Finanzinstituten und DNFBP u. a. durch risikogerechte Überprüfungen verbessert und bei Verstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen anwendet, 2.) die Fähigkeit der Behörden zur wirksamen, dem Risikoprofil des Landes entsprechenden Durchführung einer Reihe von Geldwäsche-Ermittlungen und -Strafverfolgungen nachweist, 3.) nachweist, dass die Strafverfolgungsbehörden Maßnahmen zur Feststellung, Rückverfolgung, Beschlagnahme und Konfiszierung von Erträgen und Tatwerkzeugen aus Straftaten treffen, 4.) eine umfassende Bewertung des Risikos von Terrorismusfinanzierung vornimmt, mit der Umsetzung einer umfassenden nationalen Strategie gegen Terrorismusfinanzierung beginnt und die Fähigkeit nachweist, dem Risikoprofil des Landes entsprechende Ermittlungen und Strafverfolgungen wegen Terrorismusfinanzierung durchzuführen, 5.) das Bewusstsein des Privatsektors und der zuständigen Behörden für gezielte finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung stärkt und 6.) das Risiko der Terrorismusfinanzierung bei Organisationen ohne Erwerbszweck nach den FATF-Standards bewertet und diese Bewertung als Grundlage für einen Plan zur Sensibilisierung der Zielgruppen nutzt. Trotz dieser Zusage und der Fortschritte wurden die Bedenken, aufgrund deren die FATF Tansania in die Liste aufgenommen hat, noch nicht zur Gänze ausgeräumt. Tansania sollte deshalb gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land angesehen werden, das in seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.

| (11) | Die Kommission ist bei ihrer Bewertung deshalb zu dem Schluss gelangt, dass die Demokratische Republik Kongo, Gibraltar, Mosambik, Tansania und die Vereinigten Arabischen Emirate als Drittländer bzw. -gebiet angesehen werden sollten, die/das in ihrem/seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen/aufweist, die nach den Kriterien des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen. |
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(11)

Die Kommission ist bei ihrer Bewertung deshalb zu dem Schluss gelangt, dass die Demokratische Republik Kongo, Gibraltar, Mosambik, Tansania und die Vereinigten Arabischen Emirate als Drittländer bzw. -gebiet angesehen werden sollten, die/das in ihrem/seinem System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen/aufweist, die nach den Kriterien des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 wesentliche Risiken für das Finanzsystem der Union darstellen.

| (12) | Die Kommission hat die Fortschritte, die die in der Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführten und von der FATF im März, Juni und Oktober 2022 von der FATF-Liste genommenen Länder bei der Beseitigung ihrer strategischen Mängel erzielt haben, überprüft. Um den Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zu aktualisieren, wie in Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 verlangt, hat die Kommission die Fortschritte Nicaraguas, Pakistans und Simbabwes überprüft. |
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(12)

Die Kommission hat die Fortschritte, die die in der Verordnung (EU) 2016/1675 aufgeführten und von der FATF im März, Juni und Oktober 2022 von der FATF-Liste genommenen Länder bei der Beseitigung ihrer strategischen Mängel erzielt haben, überprüft. Um den Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zu aktualisieren, wie in Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 verlangt, hat die Kommission die Fortschritte Nicaraguas, Pakistans und Simbabwes überprüft.

| (13) | Die FATF hat die erheblichen Fortschritte dieser drei Länder bei der Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt. Sie hat festgestellt, dass Nicaragua, Pakistan und Simbabwe den erforderlichen Rechts- und Regulierungsrahmen geschaffen haben, um die Zusagen, die sie in ihren jeweiligen Aktionsplänen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel abgegeben haben, zu erfüllen. Nicaragua, Pakistan und Simbabwe unterliegen daher nicht mehr dem Monitoring, das die FATF mit dem Ziel durchführt, die Einhaltung der Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weltweit zu verfolgen. Nicaragua sollte weiterhin mit dem „Grupo de Acción Financiera de Latinoamérica“
  (GAFILAT), dem FATF-ähnlichen regionalen Gremium, zusammenarbeiten, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern und zu diesem Zweck unter anderem eine risikogerechte, den FATF-Standards entsprechende Beaufsichtigung von Organisationen ohne Erwerbscharakter sicherstellen. Pakistan wird weiterhin mit der Asiatisch-Pazifischen Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche, dem FATF-ähnlichen regionalen Gremium, zusammenarbeiten, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern. Simbabwe sollte weiterhin mit der ESAAMLG zusammenarbeiten, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern und zu diesem Zweck unter anderem eine risikogerechte, den FATF-Standards entsprechende Beaufsichtigung von Organisationen ohne Erwerbscharakter sicherstellen. |
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(13)

Die FATF hat die erheblichen Fortschritte dieser drei Länder bei der Verbesserung ihrer jeweiligen Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung begrüßt. Sie hat festgestellt, dass Nicaragua, Pakistan und Simbabwe den erforderlichen Rechts- und Regulierungsrahmen geschaffen haben, um die Zusagen, die sie in ihren jeweiligen Aktionsplänen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel abgegeben haben, zu erfüllen. Nicaragua, Pakistan und Simbabwe unterliegen daher nicht mehr dem Monitoring, das die FATF mit dem Ziel durchführt, die Einhaltung der Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weltweit zu verfolgen. Nicaragua sollte weiterhin mit dem „Grupo de Acción Financiera de Latinoamérica“
  (GAFILAT), dem FATF-ähnlichen regionalen Gremium, zusammenarbeiten, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern und zu diesem Zweck unter anderem eine risikogerechte, den FATF-Standards entsprechende Beaufsichtigung von Organisationen ohne Erwerbscharakter sicherstellen. Pakistan wird weiterhin mit der Asiatisch-Pazifischen Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche, dem FATF-ähnlichen regionalen Gremium, zusammenarbeiten, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern. Simbabwe sollte weiterhin mit der ESAAMLG zusammenarbeiten, um sein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu verbessern und zu diesem Zweck unter anderem eine risikogerechte, den FATF-Standards entsprechende Beaufsichtigung von Organisationen ohne Erwerbscharakter sicherstellen.

| (14) | Nach Bewertung der verfügbaren Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Nicaragua, Pakistan und Simbabwe in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine strategischen Mängel mehr aufweisen. Nicaragua, Pakistan und Simbabwe haben die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und die damit zusammenhängenden technischen Mängel beseitigt, um die in ihren Aktionsplänen enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel zu erfüllen. |
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(14)

Nach Bewertung der verfügbaren Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Nicaragua, Pakistan und Simbabwe in ihren Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung keine strategischen Mängel mehr aufweisen. Nicaragua, Pakistan und Simbabwe haben die Wirksamkeit ihrer Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und die damit zusammenhängenden technischen Mängel beseitigt, um die in ihren Aktionsplänen enthaltenen Verpflichtungen in Bezug auf die von der FATF festgestellten strategischen Mängel zu erfüllen.

| (15) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(15)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 erhält die Tabelle unter Ziffer I die Fassung der Tabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1).

2

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ANHANG

| „Nr. | Drittland/-gebiet mit hohem Risiko (1) |
| --- | --- |
| 1 | Afghanistan |
| 2 | Barbados |
| 3 | Burkina Faso |
| 4 | Kambodscha |
| 5 | Kaimaninseln |
| 6 | Demokratische Republik Kongo |
| 7 | Gibraltar |
| 8 | Haiti |
| 9 | Jamaika |
| 10 | Jordanien |
| 11 | Mali |
| 12 | Marokko |
| 13 | Mosambik |
| 14 | Myanmar |
| 15 | Panama |
| 16 | Philippinen |
| 17 | Senegal |
| 18 | Südsudan |
| 19 | Syrien |
| 20 | Tansania |
| 21 | Trinidad und Tobago |
| 22 | Uganda |
| 23 | Vereinigte Arabische Emirate |
| 24 | Vanuatu |
| 25 | Jemen |

„Nr.

Drittland/-gebiet mit hohem Risiko (1)

1

Afghanistan

2

Barbados

3

Burkina Faso

4

Kambodscha

5

Kaimaninseln

6

Demokratische Republik Kongo

7

Gibraltar

8

Haiti

9

Jamaika

10

Jordanien

11

Mali

12

Marokko

13

Mosambik

14

Myanmar

15

Panama

16

Philippinen

17

Senegal

18

Südsudan

19

Syrien

20

Tansania

21

Trinidad und Tobago

22

Uganda

23

Vereinigte Arabische Emirate

24

Vanuatu

25

Jemen

---

(1)  Unbeschadet des rechtlichen Standpunkts des Königreichs Spanien in Bezug auf Souveränität und gerichtliche Zuständigkeit in Verbindung mit dem Gebiet Gibraltars.“

1

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| 24.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/8 |
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24.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/8

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VERORDNUNG (EU) 2023/411 DER KOMMISSION

vom 23. Februar 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1871 hinsichtlich der Anwendung der Referenzwerte für Maßnahmen in Bezug auf Nitrofurane und ihre Metaboliten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nitrofurane und ihre Metaboliten sind antimikrobielle Wirkstoffe, die in der Union in Lebensmitteln tierischen Ursprungs nicht verwendet werden dürfen; daher sind Nitrofurane in Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthalten, in der verbotene Stoffe aufgeführt sind, für die keine Rückstandshöchstmengen bestimmt werden können. |
| --- | --- |

(1)

Nitrofurane und ihre Metaboliten sind antimikrobielle Wirkstoffe, die in der Union in Lebensmitteln tierischen Ursprungs nicht verwendet werden dürfen; daher sind Nitrofurane in Tabelle 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (2) enthalten, in der verbotene Stoffe aufgeführt sind, für die keine Rückstandshöchstmengen bestimmt werden können.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission (3) wurden Referenzwerte für Maßnahmen („RWM“) in Bezug auf bestimmte nicht zulässige pharmakologisch wirksame Stoffe festgelegt, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs enthalten sind und für die keine Rückstandshöchstmengen festgesetzt wurden. Ab dem 28. November 2022 gilt für Nitrofurane und ihre Metaboliten ein Referenzwert für Maßnahmen von 0,5 μg/kg. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission (3) wurden Referenzwerte für Maßnahmen („RWM“) in Bezug auf bestimmte nicht zulässige pharmakologisch wirksame Stoffe festgelegt, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs enthalten sind und für die keine Rückstandshöchstmengen festgesetzt wurden. Ab dem 28. November 2022 gilt für Nitrofurane und ihre Metaboliten ein Referenzwert für Maßnahmen von 0,5 μg/kg.

| (3) | Laut dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4) kann Semicarbazid („SEM“), ein Metabolit des Nitrofurans Nitrofurazon, in Lebensmitteln entweder als Metabolit infolge einer illegalen Behandlung mit Nitrofurazon oder als bei der Lebensmittelverarbeitung erzeugter Metabolit enthalten sein, der durch die Verwendung von Desinfektionsmitteln oder durch Reaktionen verschiedener Inhaltsstoffe von Lebensmitteln entsteht. Daher kann das Vorhandensein von SEM nicht als eindeutiger Marker für die missbräuchliche Verwendung von Nitrofurazon bei der Herstellung tierischer Erzeugnisse angesehen werden. |
| --- | --- |

(3)

Laut dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (4) kann Semicarbazid („SEM“), ein Metabolit des Nitrofurans Nitrofurazon, in Lebensmitteln entweder als Metabolit infolge einer illegalen Behandlung mit Nitrofurazon oder als bei der Lebensmittelverarbeitung erzeugter Metabolit enthalten sein, der durch die Verwendung von Desinfektionsmitteln oder durch Reaktionen verschiedener Inhaltsstoffe von Lebensmitteln entsteht. Daher kann das Vorhandensein von SEM nicht als eindeutiger Marker für die missbräuchliche Verwendung von Nitrofurazon bei der Herstellung tierischer Erzeugnisse angesehen werden.

| (4) | Aus Daten, die von der Industrie bereitgestellt wurden, sowie aus verfügbaren Daten zum Vorkommen (5) geht hervor, dass bei Gelatine, Kollagen-Hydrolysat, hydrolysierten Knorpelprodukten, sprühgetrockneten Blutprodukten, Molke und Milcheiweißkonzentraten, Kaseinaten und Milchpulver aufgrund der Verarbeitung bei hohen Temperaturen höhere SEM-Werte festgestellt werden können, selbst wenn diese verarbeiteten Erzeugnisse nicht mit Nitrofuranen behandelt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Aus Daten, die von der Industrie bereitgestellt wurden, sowie aus verfügbaren Daten zum Vorkommen (5) geht hervor, dass bei Gelatine, Kollagen-Hydrolysat, hydrolysierten Knorpelprodukten, sprühgetrockneten Blutprodukten, Molke und Milcheiweißkonzentraten, Kaseinaten und Milchpulver aufgrund der Verarbeitung bei hohen Temperaturen höhere SEM-Werte festgestellt werden können, selbst wenn diese verarbeiteten Erzeugnisse nicht mit Nitrofuranen behandelt wurden.

| (5) | Daher sollte der RWM für SEM ausnahmsweise nicht für Gelatine, Kollagen-Hydrolysat, hydrolysierte Knorpelprodukte, sprühgetrocknete Blutprodukte, Molke und Milcheiweißkonzentrate, Kaseinate und Milchpulver gelten, es sei denn, in diesen verarbeiteten Erzeugnissen werden neben SEM noch weitere Nitrofurane oder ihre Metaboliten festgestellt. |
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(5)

Daher sollte der RWM für SEM ausnahmsweise nicht für Gelatine, Kollagen-Hydrolysat, hydrolysierte Knorpelprodukte, sprühgetrocknete Blutprodukte, Molke und Milcheiweißkonzentrate, Kaseinate und Milchpulver gelten, es sei denn, in diesen verarbeiteten Erzeugnissen werden neben SEM noch weitere Nitrofurane oder ihre Metaboliten festgestellt.

| (6) | Säuglinge und Kleinkinder sind eine schutzbedürftige Verbrauchergruppe. Da ihre Ernährung insbesondere aus Lebensmitteln mit Milchpulver besteht, sollte diese Ausnahme nicht für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gelten. |
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(6)

Säuglinge und Kleinkinder sind eine schutzbedürftige Verbrauchergruppe. Da ihre Ernährung insbesondere aus Lebensmitteln mit Milchpulver besteht, sollte diese Ausnahme nicht für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gelten.

| (7) | Damit die Kommission spezifische Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf das Vorhandensein von SEM in Gelatine, Kollagen-Hydrolysat, hydrolysierten Knorpelprodukten, sprühgetrockneten Blutprodukten, Molke und Milcheiweißkonzentraten, Kaseinaten und Milchpulver erlassen kann, sollten Lebensmittelunternehmer und andere Interessenträger innerhalb eines festgelegten Zeitraums die notwendigen Daten und Informationen von Untersuchungen zu den Parametern und Faktoren innerhalb der Verarbeitungsschritte vorlegen, die während der Verarbeitung zur Bildung von SEM in den genannten Erzeugnissen führen. Die Lebensmittelunternehmer sollten außerdem Maßnahmen ergreifen, um den SEM-Gehalt in diesen Erzeugnissen auf das niedrigste vernünftigerweise erreichbare Niveau zu senken. Werden die genannten Daten und Informationen nicht vorgelegt, kann die Ausnahmeregelung nicht weiter aufrechterhalten werden. |
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(7)

Damit die Kommission spezifische Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf das Vorhandensein von SEM in Gelatine, Kollagen-Hydrolysat, hydrolysierten Knorpelprodukten, sprühgetrockneten Blutprodukten, Molke und Milcheiweißkonzentraten, Kaseinaten und Milchpulver erlassen kann, sollten Lebensmittelunternehmer und andere Interessenträger innerhalb eines festgelegten Zeitraums die notwendigen Daten und Informationen von Untersuchungen zu den Parametern und Faktoren innerhalb der Verarbeitungsschritte vorlegen, die während der Verarbeitung zur Bildung von SEM in den genannten Erzeugnissen führen. Die Lebensmittelunternehmer sollten außerdem Maßnahmen ergreifen, um den SEM-Gehalt in diesen Erzeugnissen auf das niedrigste vernünftigerweise erreichbare Niveau zu senken. Werden die genannten Daten und Informationen nicht vorgelegt, kann die Ausnahmeregelung nicht weiter aufrechterhalten werden.

| (8) | Die Verordnung (EU) 2019/1871 sollte entsprechend geändert werden. |
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(8)

Die Verordnung (EU) 2019/1871 sollte entsprechend geändert werden.

| (9) | Der für Nitrofurane und ihre Metaboliten geltende Referenzwert für Maßnahmen in Höhe von 0,5 μg/kg gilt ab dem 28. November 2022. Um unnötige Marktrücknahmen der betreffenden verarbeiteten Erzeugnisse mit einem SEM-Gehalt über dem RWM aufgrund der fälschlichen Annahme einer illegalen Verwendung von Nitrofuranen zu vermeiden, ist es notwendig, die Ausnahmeregelung rückwirkend ab demselben Datum anzuwenden. |
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(9)

Der für Nitrofurane und ihre Metaboliten geltende Referenzwert für Maßnahmen in Höhe von 0,5 μg/kg gilt ab dem 28. November 2022. Um unnötige Marktrücknahmen der betreffenden verarbeiteten Erzeugnisse mit einem SEM-Gehalt über dem RWM aufgrund der fälschlichen Annahme einer illegalen Verwendung von Nitrofuranen zu vermeiden, ist es notwendig, die Ausnahmeregelung rückwirkend ab demselben Datum anzuwenden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/1871 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 28. November 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission vom 7. November 2019 betreffend die Referenzwerte für Maßnahmen für nicht zulässige pharmakologisch wirksame Stoffe, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs enthalten sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/34/EG (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 41).

3

(4)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), M. O’Keeffe, A. Christodoulidou und C. Nebbia, 2021. Wissenschaftlicher Bericht „Presence of nitrofurans and their metabolites in gelatine“. EFSA Journal 2021;19(10):6881, 22 S., https://doi.org/10.2903/j.efsa.2021.6881.

4

EFSA Journal

(5)  Richard H. Stadler et al. 2015. „Why semicarbazide (SEM) is not an appropriate marker for the usage of nitrofurazone on agricultural animals.“ Food Additives & Contaminants: Teil A, Band 32, Nr. 11, S. 1842-1850, http://dx.doi.org/10.1080/19440049.2015.1086028.

5

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/1871 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

Referenzwerte für Maßnahmen (RWM)

| Stoff | RWM
  (μg/kg) | Sonstige Bestimmungen |
| --- | --- | --- |
| Chloramphenicol | 0,15 | |
| Malachitgrün | 0,5 | 0,5 μg/kg für die Summe von Malachitgrün und Leukomalachitgrün |
| Nitrofurane und ihre Metaboliten | 0,5  (1)
   (2) | 0,5 μg/kg für jeden der Metaboliten von Furazolidon (AOZ oder 3-Amino-2-oxazolidinon), Furaltadon (AMOZ oder 3-Amino-5-methylmorpholino-2-oxazolidinon), Nitrofurantoin (AHD oder 1-Aminohydantoin), Nitrofurazon (SEM oder Semicarbazid) und Nifursol (DNSH oder 3,5-Dinitrosalicylsäurehydrazid) |

Stoff

RWM

(μg/kg)

Sonstige Bestimmungen

Chloramphenicol

0,15

Malachitgrün

0,5

0,5 μg/kg für die Summe von Malachitgrün und Leukomalachitgrün

Nitrofurane und ihre Metaboliten

0,5  (1)
   (2)

0,5 μg/kg für jeden der Metaboliten von Furazolidon (AOZ oder 3-Amino-2-oxazolidinon), Furaltadon (AMOZ oder 3-Amino-5-methylmorpholino-2-oxazolidinon), Nitrofurantoin (AHD oder 1-Aminohydantoin), Nitrofurazon (SEM oder Semicarbazid) und Nifursol (DNSH oder 3,5-Dinitrosalicylsäurehydrazid)

---

(1)  Da bei Flusskrebsen der natürlich vorkommende Gehalt an SEM den RWM überschreitet, sind nur Gehalte an AOZ, AMOZ, AHD und DNSH, die über dem RWM liegen, ein eindeutiger Hinweis auf die illegale Verwendung von Nitrofuranen und deren Metaboliten. Der RWM von 0,5 μg/kg für SEM bei Flusskrebsen findet nur Anwendung, wenn die illegale Verwendung von Nitrofurazon oder SEM bei Flusskrebsen nachgewiesen wurde, d. h., wenn mindestens einer der anderen Nitrofuranmetaboliten nachgewiesen wurde.

1

(2)  Aufgrund des durch die Verarbeitung bedingten Vorkommens von SEM-Gehalten über dem RWM bei Gelatine, Kollagen-Hydrolysat, hydrolysierten Knorpelprodukten, sprühgetrockneten Blutprodukten, Molke und Milcheiweißkonzentraten, Kaseinaten und Milchpulver (ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung) sind nur Gehalte an AOZ, AMOZ, AHD und DNSH, die über dem RWM liegen, ein eindeutiger Hinweis auf die illegale Verwendung von Nitrofuranen und deren Metaboliten. Der RWM von 0,5 μg/kg für SEM bei Gelatine, Kollagen-Hydrolysat, hydrolysierten Knorpelprodukten, sprühgetrockneten Blutprodukten, Molke und Milcheiweißkonzentraten, Kaseinaten und Milchpulver (ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung) findet nur Anwendung, wenn die illegale Verwendung von Nitrofurazon oder SEM festgestellt wurde, d. h., wenn mindestens einer der anderen Nitrofuranmetaboliten nachgewiesen wurde.

2

Lebensmittelunternehmer und andere Interessenträger übermitteln der Kommission bis zum 1. März 2024 die Ergebnisse von Untersuchungen zu den Parametern und Faktoren innerhalb der Verarbeitungsschritte, die während der Verarbeitung zur Bildung von SEM in Gelatine, Kollagen-Hydrolysat, hydrolysierten Knorpelprodukten, sprühgetrockneten Blutprodukten, Molke und Milcheiweißkonzentraten, Kaseinaten und Milchpulver (ausgenommen Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung) führen. Sie teilen ferner mit, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass der SEM-Gehalt in diesen Erzeugnissen so niedrig gehalten wird wie vernünftigerweise erreichbar. Werden keine zufriedenstellenden Daten und Informationen vorgelegt, so werden Maßnahmen ergriffen, um diese Ausnahmeregelung aufzuheben.“

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BESCHLÜSSE

| 24.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/11 |
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24.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/11

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BESCHLUSS (EU) 2023/412 DES RATES

vom 21. Februar 2023

in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 1. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/2169 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 1. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/2169 angenommen.

| (2) | Das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (2) (im Folgenden „Protokoll“) im Anhang des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3) (im Folgenden „Freihandelsabkommen“) legt den Rahmen fest, in dem die Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, zusammenarbeiten sollen. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (2) (im Folgenden „Protokoll“) im Anhang des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3) (im Folgenden „Freihandelsabkommen“) legt den Rahmen fest, in dem die Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, zusammenarbeiten sollen.

| (3) | Das Protokoll enthält ausnahmsweise auch Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen für audiovisuelle Koproduktionen aus den jeweiligen Regelungen, der grundsätzlich Entwicklungsländern mit sich im Aufbau befindenden audiovisuellen Industrien vorbehalten ist. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll enthält ausnahmsweise auch Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen für audiovisuelle Koproduktionen aus den jeweiligen Regelungen, der grundsätzlich Entwicklungsländern mit sich im Aufbau befindenden audiovisuellen Industrien vorbehalten ist.

| (4) | Gemäß diesen Bestimmungen des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um drei Jahre verlängert und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende. Nach diesen Bestimmungen wurde der Leistungsanspruch zuletzt bis zum 30. Juni 2023 verlängert, da keine Vertragspartei ihn beendet hatte. Die konkreten Auswirkungen des Protokolls auf audiovisuelle Koproduktionen sind zu gegebener Zeit durch den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Ausschuss“) zu bewerten und dienen als Grundlage aufgrund derer die Union entscheidet, ob sie die Frist für den Anspruch um weitere drei Jahre bis 2023 verlängert oder nicht. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß diesen Bestimmungen des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um drei Jahre verlängert und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende. Nach diesen Bestimmungen wurde der Leistungsanspruch zuletzt bis zum 30. Juni 2023 verlängert, da keine Vertragspartei ihn beendet hatte. Die konkreten Auswirkungen des Protokolls auf audiovisuelle Koproduktionen sind zu gegebener Zeit durch den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Ausschuss“) zu bewerten und dienen als Grundlage aufgrund derer die Union entscheidet, ob sie die Frist für den Anspruch um weitere drei Jahre bis 2023 verlängert oder nicht.

| (5) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2169 setzt die Kommission die Republik Korea von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei Koproduktionen nur dann nach dem im Protokoll festgelegten Verfahren zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieses Anspruchs zustimmt. Stimmt der Rat der Verlängerung dieses Anspruchs zu, so kommt dieses Verfahren zum Ende des Verlängerungszeitraums erneut zur Anwendung. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2169 setzt die Kommission die Republik Korea von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei Koproduktionen nur dann nach dem im Protokoll festgelegten Verfahren zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieses Anspruchs zustimmt. Stimmt der Rat der Verlängerung dieses Anspruchs zu, so kommt dieses Verfahren zum Ende des Verlängerungszeitraums erneut zur Anwendung.

| (6) | Am 17. Oktober 2019 wurde die gemäß dem Protokoll eingesetzte Beratergruppe der Union zur Verlängerung der Anspruchsfrist gemäß den im Protokoll festgelegten Bestimmungen über den Anspruch auf audiovisuelle Koproduktionen konsultiert. |
| --- | --- |

(6)

Am 17. Oktober 2019 wurde die gemäß dem Protokoll eingesetzte Beratergruppe der Union zur Verlängerung der Anspruchsfrist gemäß den im Protokoll festgelegten Bestimmungen über den Anspruch auf audiovisuelle Koproduktionen konsultiert.

| (7) | In Anbetracht der engen, historischen und einzigartigen Beziehungen zwischen der Union und der Republik Korea stimmte der Rat der Verlängerung der Frist des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte des Protokolls zu. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht der engen, historischen und einzigartigen Beziehungen zwischen der Union und der Republik Korea stimmte der Rat der Verlängerung der Frist des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte des Protokolls zu.

| (8) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/470 des Rates (4) wurde die Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen daher um drei Jahre, vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2023, verlängert. Mit Urteil vom 1. März 2022 in der Rechtssache Kommission gegen Rat (5) erklärte der Gerichtshof den Beschluss (EU) 2020/470 für nichtig. Im Übrigen erhielt der Gerichtshof in seinem Urteil die Wirkungen des genannten Beschlusses aufrecht, bis die festgestellten Nichtigkeitsgründe beseitigt worden sind. |
| --- | --- |

(8)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/470 des Rates (4) wurde die Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen daher um drei Jahre, vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2023, verlängert. Mit Urteil vom 1. März 2022 in der Rechtssache Kommission gegen Rat (5) erklärte der Gerichtshof den Beschluss (EU) 2020/470 für nichtig. Im Übrigen erhielt der Gerichtshof in seinem Urteil die Wirkungen des genannten Beschlusses aufrecht, bis die festgestellten Nichtigkeitsgründe beseitigt worden sind.

| (9) | Am 28. November 2022 erließ der Rat seinen Beschluss (EU) 2022/2335 (6) zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 im Einklang mit diesem Urteil. |
| --- | --- |

(9)

Am 28. November 2022 erließ der Rat seinen Beschluss (EU) 2022/2335 (6) zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 im Einklang mit diesem Urteil.

| (10) | Um jegliche Zweifel an der von der Union zugesagten Verlängerung der Anspruchsfrist um drei Jahre, vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2023, auszuräumen und somit die ordnungsgemäße Umsetzung des Protokolls zu gewährleisten, sollte ein neuer Beschluss auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/2169 angenommen werden und gemäß dem genannten Urteil ab dem 1. Juli 2020 gelten. |
| --- | --- |

(10)

Um jegliche Zweifel an der von der Union zugesagten Verlängerung der Anspruchsfrist um drei Jahre, vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2023, auszuräumen und somit die ordnungsgemäße Umsetzung des Protokolls zu gewährleisten, sollte ein neuer Beschluss auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2015/2169 angenommen werden und gemäß dem genannten Urteil ab dem 1. Juli 2020 gelten.

| (11) | Dieser Beschluss sollte die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten nicht berühren. Insbesondere sollte er die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Abschluss von Koproduktionsvereinbarungen nicht berühren — |
| --- | --- |

(11)

Dieser Beschluss sollte die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten nicht berühren. Insbesondere sollte er die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Abschluss von Koproduktionsvereinbarungen nicht berühren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Frist des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte gemäß Artikel 5 Absätze 4 bis 7 des Protokolls wird hiermit um drei Jahre vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2023 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Juli 2020.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 2.

1

(2)  
  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1418.

2

(3)  
  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/470 des Rates vom 25. März 2020 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 101 vom 1.4.2020, S. 1).

4

(5)  Urteil des Gerichtshofs vom 1. März 2022 in der Rechtssache C-275/20, Kommission gegen Rat, ECLI:EU:C:2022:142.

5

(6)  Beschluss (EU) 2022/2335 des Rates vom 28. November 2022 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (ABl. L 309 vom 30.11.2022, S. 6).

6

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| 24.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/13 |
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24.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/13

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BESCHLUSS (EU) 2023/413 DES RATES

vom 21. Februar 2023

in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2169 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 1. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/2169 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 1. Oktober 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/2169 angenommen.

| (2) | Das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (2) (im Folgenden „Protokoll“) im Anhang des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3) (im Folgenden „Freihandelsabkommens“) legt den Rahmen fest, in dem die Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, zusammenarbeiten sollen. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit (2) (im Folgenden „Protokoll“) im Anhang des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (3) (im Folgenden „Freihandelsabkommens“) legt den Rahmen fest, in dem die Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, zusammenarbeiten sollen.

| (3) | Das Protokoll enthält ausnahmsweise auch Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen für audiovisuelle Koproduktionen aus den jeweiligen Regelungen, der grundsätzlich Entwicklungsländern mit sich im Aufbau befindenden audiovisuellen Industrien vorbehalten ist. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll enthält ausnahmsweise auch Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen für audiovisuelle Koproduktionen aus den jeweiligen Regelungen, der grundsätzlich Entwicklungsländern mit sich im Aufbau befindenden audiovisuellen Industrien vorbehalten ist.

| (4) | Gemäß diesen Bestimmungen des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um drei Jahre verlängert und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende. Nach diesen Bestimmungen wurde der Leistungsanspruch zuletzt bis zum 30. Juni 2023 verlängert, da keine Vertragspartei ihn beendet hatte. Die konkreten Auswirkungen des Protokolls auf audiovisuelle Koproduktionen sind zu gegebener Zeit durch den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Ausschuss“) zu bewerten und dienen als Grundlage, aufgrund derer die Union entscheidet, ob sie die Frist für den Anspruch um weitere drei Jahre bis 2026 verlängert oder nicht. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß diesen Bestimmungen des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um drei Jahre verlängert und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende. Nach diesen Bestimmungen wurde der Leistungsanspruch zuletzt bis zum 30. Juni 2023 verlängert, da keine Vertragspartei ihn beendet hatte. Die konkreten Auswirkungen des Protokolls auf audiovisuelle Koproduktionen sind zu gegebener Zeit durch den Ausschuss für kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Ausschuss“) zu bewerten und dienen als Grundlage, aufgrund derer die Union entscheidet, ob sie die Frist für den Anspruch um weitere drei Jahre bis 2026 verlängert oder nicht.

| (5) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2169 setzt die Kommission die Republik Korea von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei Koproduktionen nur dann nach dem im Protokoll festgelegten Verfahren zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieses Anspruchs zustimmt. Stimmt der Rat der Verlängerung dieses Anspruchs zu, so kommt dieses Verfahren zum Ende des Verlängerungszeitraums erneut zur Anwendung. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2169 setzt die Kommission die Republik Korea von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei Koproduktionen nur dann nach dem im Protokoll festgelegten Verfahren zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieses Anspruchs zustimmt. Stimmt der Rat der Verlängerung dieses Anspruchs zu, so kommt dieses Verfahren zum Ende des Verlängerungszeitraums erneut zur Anwendung.

| (6) | Am 22. Dezember 2022 wurde die gemäß dem Protokoll eingesetzte Beratergruppe der Union zur Verlängerung der Anspruchsfrist gemäß den im Protokoll festgelegten Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen für audiovisuelle Koproduktionen konsultiert. |
| --- | --- |

(6)

Am 22. Dezember 2022 wurde die gemäß dem Protokoll eingesetzte Beratergruppe der Union zur Verlängerung der Anspruchsfrist gemäß den im Protokoll festgelegten Bestimmungen über den Anspruch auf Leistungen für audiovisuelle Koproduktionen konsultiert.

| (7) | Am 7. Dezember 2022 hat der Ausschuss die Ergebnisse der Umsetzung des Anspruchs im Hinblick auf die Förderung der kulturellen Vielfalt und die für beide Seiten bereichernde Kooperation bei koproduzierten Werken gemäß dem Protokoll bewertet. |
| --- | --- |

(7)

Am 7. Dezember 2022 hat der Ausschuss die Ergebnisse der Umsetzung des Anspruchs im Hinblick auf die Förderung der kulturellen Vielfalt und die für beide Seiten bereichernde Kooperation bei koproduzierten Werken gemäß dem Protokoll bewertet.

| (8) | In Anbetracht der engen, historischen und einzigartigen Beziehungen zwischen der Union und der Republik Korea und da Koproduktionen zwischen der EU und der Republik Korea sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht für beide Seiten bereichernd sein können, stimmt der Rat der Verlängerung der Frist des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte gemäß dem Protokoll zu. Der Leistungsanspruch im Bereich audiovisuelle Medien kann zusätzliche Möglichkeiten für alle Mitgliedstaaten schaffen, auch für diejenigen, die bisher keine Koproduktionen auf bilateraler Ebene entwickeln konnten. |
| --- | --- |

(8)

In Anbetracht der engen, historischen und einzigartigen Beziehungen zwischen der Union und der Republik Korea und da Koproduktionen zwischen der EU und der Republik Korea sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht für beide Seiten bereichernd sein können, stimmt der Rat der Verlängerung der Frist des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte gemäß dem Protokoll zu. Der Leistungsanspruch im Bereich audiovisuelle Medien kann zusätzliche Möglichkeiten für alle Mitgliedstaaten schaffen, auch für diejenigen, die bisher keine Koproduktionen auf bilateraler Ebene entwickeln konnten.

| (9) | Dieser Beschluss sollte die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten nicht berühren. Insbesondere sollte er die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Abschluss von Koproduktionsvereinbarungen nicht berühren — |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss sollte die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten nicht berühren. Insbesondere sollte er die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für den Abschluss von Koproduktionsvereinbarungen nicht berühren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Frist des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte gemäß Artikel 5 Absätze 4 bis 7 des Protokolls wird hiermit um drei Jahre vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2026 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  
  ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 2.

1

(2)  
  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 1418.

2

(3)  
  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

3

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| 24.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/15 |
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24.2.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/414 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2023

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1270)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. Im Fall eines Ausbruchs dieser Seuche bei Ziegen und Schafen besteht ein ernstes Risiko einer Ausbreitung der Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe. |
| --- | --- |

(1)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. Im Fall eines Ausbruchs dieser Seuche bei Ziegen und Schafen besteht ein ernstes Risiko einer Ausbreitung der Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe.

| (2) | Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als Seuche der Kategorie A definiert. Des Weiteren ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung die Sperrzone eine Schutzzone und eine Überwachungszone sowie gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone. |
| --- | --- |

(2)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als Seuche der Kategorie A definiert. Des Weiteren ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus umfasst gemäß Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung die Sperrzone eine Schutzzone und eine Überwachungszone sowie gegebenenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 der Kommission (4) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen für Spanien im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die in den Regionen Andalusien und Kastilien-La Mancha festgestellt wurden, wo sie zwei getrennte Cluster — einen in jeder Region — bilden. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 der Kommission (4) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen für Spanien im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die in den Regionen Andalusien und Kastilien-La Mancha festgestellt wurden, wo sie zwei getrennte Cluster — einen in jeder Region — bilden.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 die von Spanien nach Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abzugrenzenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 die von Spanien nach Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abzugrenzenden Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.

| (5) | Darüber hinaus werden die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete für jeden Cluster in Gruppen mit demselben Zeitraum zusammengefasst, in dem die Maßnahmen gelten, wobei der Zeitpunkt berücksichtigt wird, zu dem die letzte vorläufige Reinigung und Desinfektion abgeschlossen wurde, damit in Bezug auf alle Ausbrüche innerhalb desselben Gebiets eine vorläufige Reinigung und Desinfektion durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus werden die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete für jeden Cluster in Gruppen mit demselben Zeitraum zusammengefasst, in dem die Maßnahmen gelten, wobei der Zeitpunkt berücksichtigt wird, zu dem die letzte vorläufige Reinigung und Desinfektion abgeschlossen wurde, damit in Bezug auf alle Ausbrüche innerhalb desselben Gebiets eine vorläufige Reinigung und Desinfektion durchgeführt wurde.

| (6) | Zusätzlich wurde zu den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine weitere Sperrzone sowohl in der Region Andalusien als auch in der Region Kastilien-La Mancha eingerichtet, wo Spanien bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Beschränkungen für Verbringungen von Schafen und Ziegen außerhalb dieser Zone ergreifen muss, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet des Landes und die übrige Union zu verhindern. |
| --- | --- |

(6)

Zusätzlich wurde zu den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eine weitere Sperrzone sowohl in der Region Andalusien als auch in der Region Kastilien-La Mancha eingerichtet, wo Spanien bestimmte Maßnahmen in Bezug auf Beschränkungen für Verbringungen von Schafen und Ziegen außerhalb dieser Zone ergreifen muss, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet des Landes und die übrige Union zu verhindern.

| (7) | Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 hat Spanien der Kommission zwei weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in der Region Kastilien-La Mancha gemeldet. Daher wurden die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen für Spanien aufgeführten Gebiete durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/10 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(7)

Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 hat Spanien der Kommission zwei weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, in der Region Kastilien-La Mancha gemeldet. Daher wurden die im Anhang des vorliegenden Beschlusses als Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen für Spanien aufgeführten Gebiete durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/10 der Kommission (5) geändert.

| (8) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/10 hat Spanien der Kommission drei weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, alle in der Region Kastilien-La Mancha, innerhalb der weiteren Sperrzone, die in dieser Region bereits eingerichtet wurde, gemeldet. Die Herde zweier dieser Ausbrüche befinden sich in der Provinz Cuenca und der dritte in der Provinz Ciudad Real, wobei dies der erste in dieser Provinz gemeldete Ausbruch ist. |
| --- | --- |

(8)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/10 hat Spanien der Kommission drei weitere Ausbrüche der Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Betrieben, in denen Schafe und/oder Ziegen gehalten werden, alle in der Region Kastilien-La Mancha, innerhalb der weiteren Sperrzone, die in dieser Region bereits eingerichtet wurde, gemeldet. Die Herde zweier dieser Ausbrüche befinden sich in der Provinz Cuenca und der dritte in der Provinz Ciudad Real, wobei dies der erste in dieser Provinz gemeldete Ausbruch ist.

| (9) | In der Region Andalusien wurden seit der Bestätigung der letzten Ausbrüche von Schaf- und Ziegenpocken am 7. November 2022 bislang keine neuen solchen Ausbrüche gemeldet. Infolgedessen wurden in dieser Region seit dem 16. Januar 2023 alle Sperrzonen aufgehoben. |
| --- | --- |

(9)

In der Region Andalusien wurden seit der Bestätigung der letzten Ausbrüche von Schaf- und Ziegenpocken am 7. November 2022 bislang keine neuen solchen Ausbrüche gemeldet. Infolgedessen wurden in dieser Region seit dem 16. Januar 2023 alle Sperrzonen aufgehoben.

| (10) | Die zuständige Behörde Spaniens hat die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese drei neuen Ausbrüche herum sowie die Erweiterung der weiteren Sperrzonen um diese herum. |
| --- | --- |

(10)

Die zuständige Behörde Spaniens hat die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese drei neuen Ausbrüche herum sowie die Erweiterung der weiteren Sperrzonen um diese herum.

| (11) | Spanien hat der Kommission auch regelmäßig aktuelle Informationen über die Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in seinem Hoheitsgebiet vorlegt. Zu diesen aktuellen Informationen gehören die von Spanien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die die Kommission überprüft, um ihre Wirksamkeit zu bewerten, wobei sie die Entwicklung der Seuche berücksichtigt. |
| --- | --- |

(11)

Spanien hat der Kommission auch regelmäßig aktuelle Informationen über die Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in seinem Hoheitsgebiet vorlegt. Zu diesen aktuellen Informationen gehören die von Spanien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die die Kommission überprüft, um ihre Wirksamkeit zu bewerten, wobei sie die Entwicklung der Seuche berücksichtigt.

| (12) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 als Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen für Spanien aufgeführten Gebiete unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Region Kastilien-La Mancha räumlich und/oder zeitlich angepasst werden. Darüber hinaus ist es angesichts der derzeitigen Seuchenlage erforderlich, strengere Maßnahmen in Bezug auf Verbringungen von Schafen und Ziegen aus der weiteren Sperrzone in Betriebe außerhalb dieser Zone zu ergreifen, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet Spaniens und die übrige Union zu verhindern. Zu diesem Zweck sollten Verbringungen von Schafen und Ziegen außerhalb der weiteren Sperrzone nur zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachthof zugelassen werden. |
| --- | --- |

(12)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 als Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen für Spanien aufgeführten Gebiete unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in der Region Kastilien-La Mancha räumlich und/oder zeitlich angepasst werden. Darüber hinaus ist es angesichts der derzeitigen Seuchenlage erforderlich, strengere Maßnahmen in Bezug auf Verbringungen von Schafen und Ziegen aus der weiteren Sperrzone in Betriebe außerhalb dieser Zone zu ergreifen, um die Ausbreitung der Seuche auf das übrige Hoheitsgebiet Spaniens und die übrige Union zu verhindern. Zu diesem Zweck sollten Verbringungen von Schafen und Ziegen außerhalb der weiteren Sperrzone nur zur sofortigen Schlachtung in einen Schlachthof zugelassen werden.

| (13) | In Anbetracht der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten. |
| --- | --- |

(13)

In Anbetracht der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten.

| (14) | Des Weiteren sollte dieser Beschluss angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen bis zum 31. Juli 2023 gelten. |
| --- | --- |

(14)

Des Weiteren sollte dieser Beschluss angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen bis zum 31. Juli 2023 gelten.

| (15) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die folgenden Verbringungen von Schafen und Ziegen, die in der weiteren Sperrzone gehalten werden, außerhalb dieser Zone innerhalb des Hoheitsgebiets Spaniens können von der zuständigen Behörde genehmigt werden:






  — | Verbringungen von Schafen und Ziegen direkt in einen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die folgenden Verbringungen von Schafen und Ziegen, die in der weiteren Sperrzone gehalten werden, außerhalb dieser Zone innerhalb des Hoheitsgebiets Spaniens können von der zuständigen Behörde genehmigt werden:

—

Verbringungen von Schafen und Ziegen direkt in einen Schlachthof zur sofortigen Schlachtung.“

| 2. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5
  Geltungsdauer
  Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2023.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Juli 2023.“

| 3. | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

3.

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Adressat

Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 17. Februar 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2333 der Kommission vom 23. November 2022 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1913 (ABl. L 308 vom 29.11.2022, S. 22).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/10 der Kommission vom 20. Dezember 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2333 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Spanien (ABl. L 2 vom 4.1.2023, S. 126).

5

---

ANHANG

„ANHANG

A.   Um bestätigte Ausbrüche herum eingerichtete Schutz- und Überwachungszonen

| Region und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Gemäß Artikel 1 in Spanien als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region Kastilien-La Mancha
  ES-CAPRIPOX-2023-00001
  ES-CAPRIPOX-2023-00002
  ES-CAPRIPOX-2023-00003 | Schutzzone:
  Die Teile der Provinzen Cuenca und Ciudad Real innerhalb eines Umkreises von fünf Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5105823, Längengrad -2.4881244 (2023/01); Breitengrad 39.4754483, Längengrad -2.1693509 (2023/2); Breitengrad 39.3779337, Längengrad -3.2065384 (2023/3) | 22.3.2023 |
| Überwachungszone:
  Die Teile der Provinzen Cuenca, Ciudad Real, Toledo und Albacete außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von 20 Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5105823, Längengrad -2.4881244 (2023/01); Breitengrad 39.4754483, Längengrad -2.1693509 (2023/2); Breitengrad 39.3779337, Längengrad -3.2065384 (2023/3) | 7.4.2023 |
| Überwachungszone:
  Die Teile der Provinzen Cuenca und Ciudad Real innerhalb eines Umkreises von fünf Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5105823, Längengrad -2.4881244 (2023/01); Breitengrad 39.4754483, Längengrad -2.1693509 (2023/2); Breitengrad 39.3779337, Längengrad -3.2065384 (2023/3) | 23.3.2023-7.4.2023 |

Region und ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Gemäß Artikel 1 in Spanien als Schutz- und Überwachungszonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind

Gültig bis

Region Kastilien-La Mancha

ES-CAPRIPOX-2023-00001

ES-CAPRIPOX-2023-00002

ES-CAPRIPOX-2023-00003

Schutzzone:

Die Teile der Provinzen Cuenca und Ciudad Real innerhalb eines Umkreises von fünf Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5105823, Längengrad -2.4881244 (2023/01); Breitengrad 39.4754483, Längengrad -2.1693509 (2023/2); Breitengrad 39.3779337, Längengrad -3.2065384 (2023/3)

22.3.2023

Überwachungszone:

Die Teile der Provinzen Cuenca, Ciudad Real, Toledo und Albacete außerhalb des als Schutzzone festgelegten Gebiets und in einem Umkreis von 20 Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5105823, Längengrad -2.4881244 (2023/01); Breitengrad 39.4754483, Längengrad -2.1693509 (2023/2); Breitengrad 39.3779337, Längengrad -3.2065384 (2023/3)

7.4.2023

Überwachungszone:

Die Teile der Provinzen Cuenca und Ciudad Real innerhalb eines Umkreises von fünf Kilometern um die Koordinaten (UTM 30, ETRS89) Breitengrad 39.5105823, Längengrad -2.4881244 (2023/01); Breitengrad 39.4754483, Längengrad -2.1693509 (2023/2); Breitengrad 39.3779337, Längengrad -3.2065384 (2023/3)

23.3.2023-7.4.2023

B.   Weitere Sperrzonen

| Region | Gemäß Artikel 1 in Spanien als weitere Sperrzonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind | Gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region Kastilien-La Mancha | Eine weitere Sperrzone, die folgende Provinzen umfasst:






  — | Albacete |

Region

Gemäß Artikel 1 in Spanien als weitere Sperrzonen ausgewiesene Gebiete, die Teil der Sperrzonen sind

Gültig bis

Region Kastilien-La Mancha

Eine weitere Sperrzone, die folgende Provinzen umfasst:

—

Albacete

| — | Ciudad Real |
| --- | --- |

—

Ciudad Real

| — | Cuenca |
| --- | --- |

—

Cuenca

| — | Toledo |
| --- | --- |

—

Toledo

17.5.2023

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| 24.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/19 |
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24.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/415 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2023

zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 (ACS-GMØØ6-4) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1126)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/81/EU der Kommission (2) wurde das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, zugelassen. Diese Zulassung galt außerdem für das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/81/EU der Kommission (2) wurde das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, zugelassen. Diese Zulassung galt außerdem für das Inverkehrbringen anderer Erzeugnisse als Lebens- und Futtermittel, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten oder aus ihnen bestehen, zu den gleichen Verwendungszwecken wie bei jeder anderen Sojabohnensorte außer zum Anbau.

| (2) | Am 10. Dezember 2020 stellte BASF SE mit Sitz in Deutschland im Namen von BASF Agricultural Solutions Seed US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten bei der Kommission einen Antrag auf Erneuerung dieser Zulassung. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2020 stellte BASF SE mit Sitz in Deutschland im Namen von BASF Agricultural Solutions Seed US LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten bei der Kommission einen Antrag auf Erneuerung dieser Zulassung.

| (3) | Am 20. Juni 2022 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) eine befürwortende wissenschaftliche Stellungnahme (3) ab. Sie kam zu dem Schluss, dass es in dem Antrag auf Erneuerung der Zulassung keinerlei Anhaltspunkte für neue Risiken, eine veränderte Exposition oder wissenschaftliche Unsicherheiten gibt, durch die sich die Schlussfolgerungen der ursprünglichen, im Jahr 2011 von der Behörde angenommenen Risikobewertung für genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 (4) ändern würden. |
| --- | --- |

(3)

Am 20. Juni 2022 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) eine befürwortende wissenschaftliche Stellungnahme (3) ab. Sie kam zu dem Schluss, dass es in dem Antrag auf Erneuerung der Zulassung keinerlei Anhaltspunkte für neue Risiken, eine veränderte Exposition oder wissenschaftliche Unsicherheiten gibt, durch die sich die Schlussfolgerungen der ursprünglichen, im Jahr 2011 von der Behörde angenommenen Risikobewertung für genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 (4) ändern würden.

| (4) | In ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme berücksichtigte die Behörde alle Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Konsultation der nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht wurden. |
| --- | --- |

(4)

In ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme berücksichtigte die Behörde alle Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Konsultation der nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht wurden.

| (5) | Die Behörde befand ferner, dass der Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen in Form eines vom Antragsteller vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans den vorgesehenen Verwendungszwecken der Erzeugnisse entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde befand ferner, dass der Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen in Form eines vom Antragsteller vorgelegten allgemeinen Überwachungsplans den vorgesehenen Verwendungszwecken der Erzeugnisse entspricht.

| (6) | In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen sollte die Zulassung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, sowie von Erzeugnissen, die sie enthalten oder aus ihnen bestehen, für andere Verwendungen denn als Lebensmittel und Futtermittel, außer zum Anbau, erneuert werden. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen sollte die Zulassung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, sowie von Erzeugnissen, die sie enthalten oder aus ihnen bestehen, für andere Verwendungen denn als Lebensmittel und Futtermittel, außer zum Anbau, erneuert werden.

| (7) | Genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte A5547-127 wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (5) anlässlich ihrer ursprünglichen Zulassung durch den Beschluss 2012/81/EU ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen. Dieser spezifische Erkennungsmarker sollte weiterhin verwendet werden. |
| --- | --- |

(7)

Genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte A5547-127 wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (5) anlässlich ihrer ursprünglichen Zulassung durch den Beschluss 2012/81/EU ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen. Dieser spezifische Erkennungsmarker sollte weiterhin verwendet werden.

| (8) | Für die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsanforderungen erforderlich zu sein. Damit jedoch sichergestellt ist, dass die Verwendung von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten oder aus ihnen bestehen, nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung erfolgt, sollte die Kennzeichnung solcher Erzeugnisse, ausgenommen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass sie nicht zum Anbau bestimmt sind. |
| --- | --- |

(8)

Für die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsanforderungen erforderlich zu sein. Damit jedoch sichergestellt ist, dass die Verwendung von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten oder aus ihnen bestehen, nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung erfolgt, sollte die Kennzeichnung solcher Erzeugnisse, ausgenommen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, einen klaren Hinweis darauf enthalten, dass sie nicht zum Anbau bestimmt sind.

| (9) | Der Zulassungsinhaber sollte jährliche Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen. Diese Ergebnisse sollten entsprechend den Anforderungen in der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission (7) vorgelegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Der Zulassungsinhaber sollte jährliche Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen. Diese Ergebnisse sollten entsprechend den Anforderungen in der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission (7) vorgelegt werden.

| (10) | Laut der Stellungnahme der Behörde sind keine spezifischen Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen oder die Verwendung und Handhabung, einschließlich Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, bezüglich des Verzehrs von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, oder zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gerechtfertigt. |
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(10)

Laut der Stellungnahme der Behörde sind keine spezifischen Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen oder die Verwendung und Handhabung, einschließlich Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen, bezüglich des Verzehrs von Lebensmitteln und Futtermitteln, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, oder zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gerechtfertigt.

| (11) | Alle relevanten Informationen zur Zulassung der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse sollten in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingetragen werden. |
| --- | --- |

(11)

Alle relevanten Informationen zur Zulassung der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse sollten in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingetragen werden.

| (12) | Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden. |
| --- | --- |

(12)

Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden.

| (13) | Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Dieser Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat ihn dem Berufungsausschuss zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(13)

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Dieser Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat ihn dem Berufungsausschuss zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genetisch veränderter Organismus und spezifischer Erkennungsmarker

Genetisch veränderten Sojabohnen (Glycine max) der Sorte A5547-127, wie im Anhang dieses Beschlusses angegeben, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der spezifische Erkennungsmarker ACS-GMØØ6-4 zugewiesen.

Glycine max

Artikel 2

Erneuerung der Zulassung

Die Zulassung für das Inverkehrbringen folgender Erzeugnisse wird gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen erneuert:

| a) | Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden; |
| --- | --- |

a)

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

| b) | Futtermittel, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden; |
| --- | --- |

b)

Futtermittel, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

| c) | Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten oder aus ihnen bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau. |
| --- | --- |

c)

Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten oder aus ihnen bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

Artikel 3

Kennzeichnung

(1)   Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Sojabohnen“ festgelegt.

(2)   Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse erscheinen, die die in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Sojabohnen enthalten oder aus ihnen bestehen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Erzeugnisse.

Artikel 4

Nachweisverfahren

Für den Nachweis genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 wird das Verfahren gemäß Buchstabe d des Anhangs angewandt.

Artikel 5

Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen

(1)   Der Zulassungsinhaber stellt sicher, dass der Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Buchstabe h des Anhangs aufgestellt und umgesetzt wird.

(2)   Der Zulassungsinhaber legt der Kommission jährliche Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Überwachungsplan vorgesehenen Tätigkeiten in dem in der Entscheidung 2009/770/EG festgelegten Format vor.

Artikel 6

Gemeinschaftsregister

Die Informationen im Anhang werden in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 aufgenommen.

Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch BASF SE, Deutschland.

Artikel 8

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt 10 Jahre ab dem Datum seiner Bekanntgabe.

Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, 100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.

Brüssel, den 22. Februar 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/81/EU der Kommission vom 10. Februar 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte A5547-127 (ACS-GMØØ6-4) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 40 vom 14.2.2012, S. 10).

2

(3)  GVO-Gremium der EFSA (EFSA Panel on Genetically Modified Organisms), 2022. Scientific Opinion on the assessment on genetically modified soybean A5547-127 for renewal authorisation under Regulation (EC) No 1829/2003 (application EFSA-GMO-RX-020). EFSA Journal 2022; 20(6):7340, 12 S.; https://doi.org/10.2903/j.efsa.2022.7340.

3

(4)  GVO-Gremium der EFSA, 2011. Scientific Opinion on application (EFSA-GMO-NL-2008-52) for the placing on the market of herbicide tolerant genetically modified soybean A5547-127 for food and feed uses, import and processing under Regulation (EC) No 1829/2003 from Bayer CropScience. EFSA Journal 2011; 9(5):2147, 27 S.; https://doi.org/10.2903/j.efsa.2011.2147.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

6

(7)  Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 9).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 1).

8

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ANHANG

a)   Antragsteller und Zulassungsinhaber:

| Name | : | BASF Agricultural Solutions Seed US LLC |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten

  in der Union vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland. |

Name

:

BASF Agricultural Solutions Seed US LLC

Anschrift

:

100 Park Avenue, Florham Park, New Jersey 07932, Vereinigte Staaten

in der Union vertreten durch: BASF SE, Carl-Bosch-Str. 38, 67063 Ludwigshafen, Deutschland.

b)   Bezeichnung und Spezifikation der Erzeugnisse:

| (1) | Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden; |
| --- | --- |

(1)

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

| (2) | Futtermittel, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden; |
| --- | --- |

(2)

Futtermittel, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden;

| (3) | Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten oder aus ihnen bestehen, für alle anderen als die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verwendungen, außer zum Anbau. |
| --- | --- |

(3)

Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten oder aus ihnen bestehen, für alle anderen als die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

Die genetisch veränderten Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 exprimieren das pat-Gen, das Toleranz gegenüber Glufosinat-Ammonium-Herbiziden verleiht.

c)   Kennzeichnung:

| (1) | Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Sojabohnen“ festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Sojabohnen“ festgelegt.

| (2) | Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen, mit Ausnahme der in Buchstabe b Absatz 1 genannten Erzeugnisse. |
| --- | --- |

(2)

Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 enthalten oder aus ihnen bestehen, erscheinen, mit Ausnahme der in Buchstabe b Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

d)   Nachweisverfahren:

| (1) | Ereignisspezifische Methode zur Quantifizierung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 unter Verwendung der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit |
| --- | --- |

(1)

Ereignisspezifische Methode zur Quantifizierung genetisch veränderter Sojabohnen der Sorte ACS-GMØØ6-4 unter Verwendung der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit

| (2) | Validierung durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichtete EU-Referenzlabor, veröffentlicht unter http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/StatusOfDossiers.aspx; |
| --- | --- |

(2)

Validierung durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichtete EU-Referenzlabor, veröffentlicht unter http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/StatusOfDossiers.aspx;

| (3) | Referenzmaterial: AOCS 0707-C8, erhältlich bei der American Oil Chemists‘ Society unter https://aocs.org/tech/crm |
| --- | --- |

(3)

Referenzmaterial: AOCS 0707-C8, erhältlich bei der American Oil Chemists‘ Society unter https://aocs.org/tech/crm

e)   Spezifischer Erkennungsmarker:

ACS-GMØØ6-4.

f)   Informationen gemäß Anhang II des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt:

[Informationsstelle für biologische Sicherheit, Eintragskennung: wird bei Bekanntmachung im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel veröffentlicht]

g)   Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen, die Verwendung oder die Handhabung der Erzeugnisse:

nicht erforderlich.

h)   Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen:

Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

[Link: im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel veröffentlichter Plan]

i)   Anforderungen an die Überwachung nach Inverkehrbringen bei Verwendung der Lebensmittel zum menschlichen Verzehr:

nicht erforderlich.

| Hinweis: | Die Links zu einschlägigen Dokumenten müssen möglicherweise von Zeit zu Zeit angepasst werden. Diese Änderungen werden der Öffentlichkeit über die Aktualisierung des Gemeinschaftsregisters genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel zugänglich gemacht. |
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Hinweis:

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(1)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

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| 24.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/25 |
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24.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/25

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/416 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2023

zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps MON 94100 (MON-941ØØ-2) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1135)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. Oktober 2020 stellte Bayer Agriculture BV mit Sitz in Belgien im Namen von Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten bei der zuständigen niederländischen Behörde gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Raps MON 94100 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden (im Folgenden der „Antrag“). Der Antrag betraf außerdem das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps MON 94100 enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als Lebens- und Futtermittel, außer zum Anbau. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. Oktober 2020 stellte Bayer Agriculture BV mit Sitz in Belgien im Namen von Bayer CropScience LP mit Sitz in den Vereinigten Staaten bei der zuständigen niederländischen Behörde gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die genetisch veränderten Raps MON 94100 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden (im Folgenden der „Antrag“). Der Antrag betraf außerdem das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps MON 94100 enthalten oder aus ihm bestehen, für andere Verwendungszwecke als Lebens- und Futtermittel, außer zum Anbau.

| (2) | Gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthielt der Antrag Angaben und Schlussfolgerungen zu der gemäß den in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Grundsätzen durchgeführten Risikobewertung. Darüber hinaus enthielt der Antrag die Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der genannten Richtlinie erforderlich sind, sowie einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der genannten Richtlinie. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 enthielt der Antrag Angaben und Schlussfolgerungen zu der gemäß den in Anhang II der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Grundsätzen durchgeführten Risikobewertung. Darüber hinaus enthielt der Antrag die Angaben, die gemäß den Anhängen III und IV der genannten Richtlinie erforderlich sind, sowie einen Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der genannten Richtlinie.

| (3) | Am 22. Juli 2022 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende wissenschaftliche Stellungnahme (3) ab. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass genetisch veränderter Raps MON 94100 gemäß der Beschreibung im Antrag hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende herkömmliche Erzeugnis und die getesteten nicht genetisch veränderten Referenz-Rapssorten. Des Weiteren zog die Behörde den Schluss, dass der Verzehr von Lebensmitteln und Futtermitteln aus genetisch verändertem Raps MON 94100 aus ernährungsphysiologischer Sicht für Mensch und Tier unbedenklich ist. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. Juli 2022 gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eine befürwortende wissenschaftliche Stellungnahme (3) ab. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass genetisch veränderter Raps MON 94100 gemäß der Beschreibung im Antrag hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt genauso sicher ist wie das entsprechende herkömmliche Erzeugnis und die getesteten nicht genetisch veränderten Referenz-Rapssorten. Des Weiteren zog die Behörde den Schluss, dass der Verzehr von Lebensmitteln und Futtermitteln aus genetisch verändertem Raps MON 94100 aus ernährungsphysiologischer Sicht für Mensch und Tier unbedenklich ist.

| (4) | In ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme berücksichtigte die Behörde alle Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Konsultation der nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht wurden. |
| --- | --- |

(4)

In ihrer wissenschaftlichen Stellungnahme berücksichtigte die Behörde alle Fragen und Bedenken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Konsultation der nationalen zuständigen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgebracht wurden.

| (5) | Die Behörde befand ferner, dass der vom Antragsteller vorgelegte Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen in Form eines allgemeinen Überwachungsplans den vorgesehenen Verwendungen der Erzeugnisse entspricht. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde befand ferner, dass der vom Antragsteller vorgelegte Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen in Form eines allgemeinen Überwachungsplans den vorgesehenen Verwendungen der Erzeugnisse entspricht.

| (6) | In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen sollte das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps MON 94100 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, für die im Antrag aufgeführten Verwendungen zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen sollte das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Raps MON 94100 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, für die im Antrag aufgeführten Verwendungen zugelassen werden.

| (7) | Genetisch verändertem Raps MON 94100 sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (4) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden. |
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(7)

Genetisch verändertem Raps MON 94100 sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission (4) ein spezifischer Erkennungsmarker zugewiesen werden.

| (8) | Für die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsanforderungen nötig zu sein. Damit jedoch sichergestellt ist, dass diese Erzeugnisse nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung verwendet werden, sollte die Kennzeichnung anderer Erzeugnisse als Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderten Raps MON 94100 enthalten oder aus ihm bestehen, mit dem klaren Hinweis versehen sein, dass sie nicht zum Anbau bestimmt sind. |
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(8)

Für die unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse scheinen keine über die in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 und in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) hinausgehenden spezifischen Kennzeichnungsanforderungen nötig zu sein. Damit jedoch sichergestellt ist, dass diese Erzeugnisse nur im Rahmen der mit diesem Beschluss erteilten Zulassung verwendet werden, sollte die Kennzeichnung anderer Erzeugnisse als Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderten Raps MON 94100 enthalten oder aus ihm bestehen, mit dem klaren Hinweis versehen sein, dass sie nicht zum Anbau bestimmt sind.

| (9) | Der Zulassungsinhaber sollte jährliche Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen. Diese Ergebnisse sollten entsprechend den Anforderungen in der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission (6) vorgelegt werden. |
| --- | --- |

(9)

Der Zulassungsinhaber sollte jährliche Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen vorgesehenen Tätigkeiten vorlegen. Diese Ergebnisse sollten entsprechend den Anforderungen in der Entscheidung 2009/770/EG der Kommission (6) vorgelegt werden.

| (10) | Laut der Stellungnahme der Behörde sind keine weiteren spezifischen Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen oder die Verwendung und Handhabung oder zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gerechtfertigt. |
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(10)

Laut der Stellungnahme der Behörde sind keine weiteren spezifischen Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen oder die Verwendung und Handhabung oder zum Schutz bestimmter Ökosysteme/der Umwelt und/oder bestimmter geografischer Gebiete gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe e und Artikel 18 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gerechtfertigt.

| (11) | Alle relevanten Informationen zur Zulassung der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse sollten in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingetragen werden. |
| --- | --- |

(11)

Alle relevanten Informationen zur Zulassung der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse sollten in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingetragen werden.

| (12) | Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden. |
| --- | --- |

(12)

Dieser Beschluss ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) über die Informationsstelle für biologische Sicherheit den Vertragsparteien des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt zu melden.

| (13) | Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Dieser Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat ihn dem Berufungsausschuss zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(13)

Der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel hat innerhalb der von seinem Vorsitz gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. Dieser Durchführungsrechtsakt wurde als notwendig erachtet, und der Vorsitz hat ihn dem Berufungsausschuss zur weiteren Erörterung übermittelt. Der Berufungsausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genetisch veränderter Organismus und spezifischer Erkennungsmarker

Genetisch verändertem Raps (Brassica napus L.) MON 94100, wie unter Buchstabe b im Anhang dieses Beschlusses beschrieben, wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der spezifische Erkennungsmarker MON-941ØØ-2 zugewiesen.

Brassica napus

Artikel 2

Zulassung

Folgende Erzeugnisse werden für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gemäß den in diesem Beschluss genannten Bedingungen zugelassen:

| a) | Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden; |
| --- | --- |

a)

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden;

| b) | Futtermittel, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden; |
| --- | --- |

b)

Futtermittel, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden;

| c) | Erzeugnisse, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten oder aus ihm bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau. |
| --- | --- |

c)

Erzeugnisse, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten oder aus ihm bestehen, für alle anderen als die unter den Buchstaben a und b genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

Artikel 3

Kennzeichnung

(1)   Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Raps“ festgelegt.

(2)   Der Hinweis „nicht zum Anbau“ muss auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse erscheinen, die den in Artikel 1 genannten genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten oder aus ihm bestehen, mit Ausnahme der in Artikel 2 Buchstabe a genannten Erzeugnisse.

Artikel 4

Nachweisverfahren

Für den Nachweis von genetisch verändertem Raps MON-941ØØ-2 wird das Verfahren gemäß Buchstabe d des Anhangs angewandt.

Artikel 5

Überwachung der Umweltauswirkungen

(1)   Der Zulassungsinhaber stellt sicher, dass der Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Buchstabe h des Anhangs aufgestellt und umgesetzt wird.

(2)   Der Zulassungsinhaber legt der Kommission in Übereinstimmung mit dem in der Entscheidung 2009/770/EG festgelegten Formular jährliche Berichte über die Durchführung und die Ergebnisse der im Überwachungsplan vorgesehenen Tätigkeiten vor.

Artikel 6

Gemeinschaftsregister

Die Informationen im Anhang werden in das Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 aufgenommen.

Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Bayer CropScience LP, in der Union vertreten durch Bayer Agriculture BV.

Artikel 8

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt 10 Jahre ab dem Datum seiner Bekanntgabe.

Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Bayer CropScience LP, 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Bayer Agriculture BV, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien.

Brüssel, den 22. Februar 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1).

2

(3)  GVO-Gremium der EFSA (EFSA Panel on Genetically Modified Organisms), 2022. Scientific Opinion on assessment of genetically modified oilseed rape MON 94100 for food and feed uses, under Regulation (EC) No 1829/2003 (Antrag EFSA-GMO-NL-2020-169). EFSA Journal 2022; 20(7):7411, 29 S. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2022.7411

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen (ABl. L 10 vom 16.1.2004, S. 5).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

5

(6)  Entscheidung 2009/770/EG der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur Festlegung der Standardformulare für die Berichterstattung über die Überwachung der absichtlichen Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt als Produkte oder in Produkten zum Zweck des Inverkehrbringens gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 21.10.2009, S. 9).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. L 287 vom 5.11.2003, S. 1).

7

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ANHANG

| a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber:

  Name: Bayer CropScience LP
  Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten.

  In der Union vertreten durch: Bayer Agriculture BV, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien |
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a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber:

Name: Bayer CropScience LP

Anschrift: 800 N. Lindbergh Boulevard, St. Louis, Missouri 63167, Vereinigte Staaten.

In der Union vertreten durch: Bayer Agriculture BV, Scheldelaan 460, 2040 Antwerpen, Belgien

| b) | Bezeichnung und Spezifikation der Erzeugnisse:







  (1) | Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden; |
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b)

Bezeichnung und Spezifikation der Erzeugnisse:

(1)

Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden;

| (2) | Futtermittel, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden; |
| --- | --- |

(2)

Futtermittel, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden;

| (3) | Erzeugnisse, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten oder aus ihm bestehen, für alle anderen als die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verwendungen, außer zum Anbau. |
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(3)

Erzeugnisse, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten oder aus ihm bestehen, für alle anderen als die unter den Nummern 1 und 2 genannten Verwendungen, außer zum Anbau.

Der genetisch veränderte Raps MON-941ØØ-2 exprimiert das dmo-Gen, das Toleranz gegenüber Herbiziden auf Dicamba-Basis verleiht.

| c) | Kennzeichnung:







  (1) | Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Raps“ festgelegt. |
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c)

Kennzeichnung:

(1)

Für die Zwecke der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sowie gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird als „Bezeichnung des Organismus“„Raps“ festgelegt.

| (2) | Außer bei den unter Buchstabe b Nummer 1 genannten Erzeugnissen muss der Hinweis „nicht zum Anbau“ auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse erscheinen, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten oder aus ihm bestehen. |
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(2)

Außer bei den unter Buchstabe b Nummer 1 genannten Erzeugnissen muss der Hinweis „nicht zum Anbau“ auf dem Etikett und in den Begleitdokumenten der Erzeugnisse erscheinen, die genetisch veränderten Raps MON-941ØØ-2 enthalten oder aus ihm bestehen.

| d) | Nachweisverfahren:







  (1) | quantitative ereignisspezifische Methode auf Basis der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit zum Nachweis von genetisch verändertem Raps MON-941ØØ-2 |
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d)

Nachweisverfahren:

(1)

quantitative ereignisspezifische Methode auf Basis der Polymerase-Kettenreaktion in Echtzeit zum Nachweis von genetisch verändertem Raps MON-941ØØ-2

| (2) | Validierung durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichtete EU-Referenzlabor, veröffentlicht auf http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/StatusOfDossiers.aspx |
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(2)

Validierung durch das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 eingerichtete EU-Referenzlabor, veröffentlicht auf http://gmo-crl.jrc.ec.europa.eu/StatusOfDossiers.aspx

| (3) | Referenzmaterial: AOCS 0421-A, erhältlich über die American Oil Chemists‘ Society auf https://www.aocs.org/crm?SSO=True |
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(3)

Referenzmaterial: AOCS 0421-A, erhältlich über die American Oil Chemists‘ Society auf https://www.aocs.org/crm?SSO=True

| e) | Spezifischer Erkennungsmarker:

  MON-941ØØ-2 |
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e)

Spezifischer Erkennungsmarker:

MON-941ØØ-2

| f) | Informationen gemäß Anhang II des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt:

  [Informationsstelle für biologische Sicherheit, Eintragskennung: wird bei Bekanntmachung im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel veröffentlicht] |
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f)

Informationen gemäß Anhang II des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt:

[Informationsstelle für biologische Sicherheit, Eintragskennung: wird bei Bekanntmachung im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel veröffentlicht]

| g) | Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen, die Verwendung oder die Handhabung der Erzeugnisse:

  nicht erforderlich. |
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g)

Bedingungen oder Einschränkungen für das Inverkehrbringen, die Verwendung oder die Handhabung der Erzeugnisse:

nicht erforderlich.

| h) | Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen:

  Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG
  [Link: im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel veröffentlichter Plan] |
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h)

Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen:

Plan zur Überwachung der Umweltauswirkungen gemäß Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG

[Link: im Gemeinschaftsregister genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel veröffentlichter Plan]

| i) | Plan zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen:

  nicht erforderlich.







  Hinweis: | Die Links zu einschlägigen Dokumenten müssen möglicherweise von Zeit zu Zeit angepasst werden. Diese Änderungen werden der Öffentlichkeit über die Aktualisierung des Gemeinschaftsregisters genetisch veränderter Lebensmittel und Futtermittel zugänglich gemacht. |
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i)

Plan zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen:

nicht erforderlich.

Hinweis:

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| 24.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 59/30 |
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24.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/30

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/417 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2023

zur Annahme eines Antrags der Niederlande und Deutschlands gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates auf vorübergehende Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.5.1 „Funkkommunikation mit dem Zug“ und Abschnitt 4.2.8 „Schlüsselmanagement“ des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission auf acht Triebzüge des Typs „FLIRT3 EMU3 Limburg MS (L-435)“

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1154)

(Nur der niederländische und der deutsche Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. bzw. 20. Juli 2022 stellten die Niederlande und Deutschland bei der Kommission einen Antrag auf vorübergehende Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.5.1. „Funkkommunikation mit dem Zug“ und Abschnitt 4.2.8. „Schlüsselmanagement“ des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission (2) auf acht Fahrzeuge des Typs „FLIRT3 EMU3 Limburg MS (L-435)“ (im Folgenden „Triebzüge“), die vom Hersteller Stadler an den Betreiber Arriva ausgeliefert wurden. Die Anträge stützen sich auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797, demzufolge von einer Anwendung einer TSI abgesehen werden kann, wenn die Wirtschaftlichkeit des betreffenden Vorhabens dadurch beeinträchtigt werden könnte. Die fraglichen Triebzüge werden für Fahrten zwischen Maastricht (Niederlande), Heerlen (Niederlande) und Aachen (Deutschland) eingesetzt. |
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(1)

Am 15. bzw. 20. Juli 2022 stellten die Niederlande und Deutschland bei der Kommission einen Antrag auf vorübergehende Nichtanwendung von Abschnitt 4.2.5.1. „Funkkommunikation mit dem Zug“ und Abschnitt 4.2.8. „Schlüsselmanagement“ des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission (2) auf acht Fahrzeuge des Typs „FLIRT3 EMU3 Limburg MS (L-435)“ (im Folgenden „Triebzüge“), die vom Hersteller Stadler an den Betreiber Arriva ausgeliefert wurden. Die Anträge stützen sich auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797, demzufolge von einer Anwendung einer TSI abgesehen werden kann, wenn die Wirtschaftlichkeit des betreffenden Vorhabens dadurch beeinträchtigt werden könnte. Die fraglichen Triebzüge werden für Fahrten zwischen Maastricht (Niederlande), Heerlen (Niederlande) und Aachen (Deutschland) eingesetzt.

| (2) | Dieselben acht Triebzüge des Typs „FLIRT3 EMU3 MS (L-435)“ waren bereits Gegenstand des Durchführungsbeschlusses C(2020) 5081 final (3) der Kommission. Mit diesem Durchführungsbeschluss hat die Kommission dem Antrag der Niederlande stattgegeben, Abschnitt 7.4.2.1 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919, wonach Fahrzeuge, die für den Betrieb auf den TEN-V-Kernnetzkorridoren bestimmt sind, mit dem Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem (ETCS) Baseline 3 (4) ausgerüstet werden müssen, vorübergehend nicht anzuwenden. Die vorübergehende Nichtanwendung wurde auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797 akzeptiert, demzufolge von der fahrzeugseitigen Aufrüstung mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) gemäß der Verordnung (EU) 2016/919 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgesehen werden kann. |
| --- | --- |

(2)

Dieselben acht Triebzüge des Typs „FLIRT3 EMU3 MS (L-435)“ waren bereits Gegenstand des Durchführungsbeschlusses C(2020) 5081 final (3) der Kommission. Mit diesem Durchführungsbeschluss hat die Kommission dem Antrag der Niederlande stattgegeben, Abschnitt 7.4.2.1 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919, wonach Fahrzeuge, die für den Betrieb auf den TEN-V-Kernnetzkorridoren bestimmt sind, mit dem Europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem (ETCS) Baseline 3 (4) ausgerüstet werden müssen, vorübergehend nicht anzuwenden. Die vorübergehende Nichtanwendung wurde auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797 akzeptiert, demzufolge von der fahrzeugseitigen Aufrüstung mit dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) gemäß der Verordnung (EU) 2016/919 wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgesehen werden kann.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2020) 5081 final wurde die vorübergehende Nichtanwendung bis zum 31. März 2022 gewährt, wobei der niederländischen nationalen Sicherheitsbehörde die Möglichkeit eingeräumt wurde, auf Antrag des Eigentümers oder Herstellers der Triebzüge den Zeitraum der Nichtanwendung bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, falls dies aus Gründen erforderlich ist, die außerhalb der Verantwortung des Antragstellers liegen. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2020) 5081 final wurde die vorübergehende Nichtanwendung bis zum 31. März 2022 gewährt, wobei der niederländischen nationalen Sicherheitsbehörde die Möglichkeit eingeräumt wurde, auf Antrag des Eigentümers oder Herstellers der Triebzüge den Zeitraum der Nichtanwendung bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern, falls dies aus Gründen erforderlich ist, die außerhalb der Verantwortung des Antragstellers liegen.

| (4) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 5081 final sind die niederländischen Behörden verpflichtet, die Fortschritte des Eigentümers und Herstellers der Triebzüge bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung, die acht Triebzüge vollständig mit den Anforderungen an die fahrzeugseitige ERTMS-Ausrüstung in Einklang zu bringen, zu überwachen, weshalb die niederländische nationale Sicherheitsbehörde die Verlängerung des Zeitraums der Nichtanwendung bis zum 31. Dezember 2022 genehmigte. |
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(4)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2020) 5081 final sind die niederländischen Behörden verpflichtet, die Fortschritte des Eigentümers und Herstellers der Triebzüge bei der Erfüllung ihrer Verpflichtung, die acht Triebzüge vollständig mit den Anforderungen an die fahrzeugseitige ERTMS-Ausrüstung in Einklang zu bringen, zu überwachen, weshalb die niederländische nationale Sicherheitsbehörde die Verlängerung des Zeitraums der Nichtanwendung bis zum 31. Dezember 2022 genehmigte.

| (5) | Da der Eigentümer beschlossen hatte, den Einbau von Baseline 2 aufzuschieben und auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses C(2020) 5081 final bis Ende 2022 direkt auf Baseline 3 aufzurüsten, sind die acht betroffenen Triebzüge derzeit mit Klasse-B-Systemen ausgestattet. |
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(5)

Da der Eigentümer beschlossen hatte, den Einbau von Baseline 2 aufzuschieben und auf der Grundlage des Durchführungsbeschlusses C(2020) 5081 final bis Ende 2022 direkt auf Baseline 3 aufzurüsten, sind die acht betroffenen Triebzüge derzeit mit Klasse-B-Systemen ausgestattet.

| (6) | Die Kommission konnte den vorliegenden Antrag auf vorübergehende Nichtanwendung der Abschnitte 4.2.5.1 und 4.2.8 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 anhand der von den niederländischen und deutschen Behörden nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 vorgelegten Informationen analysieren. |
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(6)

Die Kommission konnte den vorliegenden Antrag auf vorübergehende Nichtanwendung der Abschnitte 4.2.5.1 und 4.2.8 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 anhand der von den niederländischen und deutschen Behörden nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 vorgelegten Informationen analysieren.

| (7) | Bei dem Vorhaben zur Aufrüstung der acht Triebzüge mit dem fahrzeugseitigen ERTMS Baseline 3 kam es im ersten Jahr zu Verzögerungen, die hauptsächlich auf externe Faktoren zurückzuführen waren, auf die der Hersteller kaum Einfluss hatte. Die Verzögerungen sind u. a. auf die mangelnde Modernisierung der Infrastruktur mit ETCS-Baseline 3, die unklaren Anforderungen hinsichtlich der Art des zu implementierenden Klasse-B-Systems sowie auf die Auswirkungen von COVID-19 auf die Entscheidungsfindung und die Kommunikation zwischen den Interessenträgern zurückzuführen. |
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(7)

Bei dem Vorhaben zur Aufrüstung der acht Triebzüge mit dem fahrzeugseitigen ERTMS Baseline 3 kam es im ersten Jahr zu Verzögerungen, die hauptsächlich auf externe Faktoren zurückzuführen waren, auf die der Hersteller kaum Einfluss hatte. Die Verzögerungen sind u. a. auf die mangelnde Modernisierung der Infrastruktur mit ETCS-Baseline 3, die unklaren Anforderungen hinsichtlich der Art des zu implementierenden Klasse-B-Systems sowie auf die Auswirkungen von COVID-19 auf die Entscheidungsfindung und die Kommunikation zwischen den Interessenträgern zurückzuführen.

| (8) | Um die Verzögerungen auszugleichen und um die Züge weiter betreiben zu können, akzeptierten die niederländischen und deutschen Behörden den Antrag des Herstellers, die beiden Funktionen „GPRS-Paketvermittlung“ und „Online-Schlüsselmanagement“ vorübergehend aus den Spezifikationen der Triebzüge herauszunehmen und die Möglichkeit zu prüfen, als Ausgleich für die beiden Funktionen eine Nutzungsbeschränkung oder eine Bedingung für die Nutzung aufzuerlegen. Die GPRS-Paketvermittlung und das Online-Schlüsselmanagement sind jedoch zwei technische Funktionen, die untrennbar mit ETCS Baseline 3 verbunden sind. Die GPRS-Paketvermittlung ist Teil der Anforderungen in Abschnitt 4.2.5.1. „Funkkommunikation mit dem Zug“ und das „Online-Schlüsselmanagement“ ist Teil der Anforderungen in Abschnitt 4.2.8. „Schlüsselmanagement“ des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919. Die Herausnahme dieser beiden Funktionen stellt somit einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/919 dar. |
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(8)

Um die Verzögerungen auszugleichen und um die Züge weiter betreiben zu können, akzeptierten die niederländischen und deutschen Behörden den Antrag des Herstellers, die beiden Funktionen „GPRS-Paketvermittlung“ und „Online-Schlüsselmanagement“ vorübergehend aus den Spezifikationen der Triebzüge herauszunehmen und die Möglichkeit zu prüfen, als Ausgleich für die beiden Funktionen eine Nutzungsbeschränkung oder eine Bedingung für die Nutzung aufzuerlegen. Die GPRS-Paketvermittlung und das Online-Schlüsselmanagement sind jedoch zwei technische Funktionen, die untrennbar mit ETCS Baseline 3 verbunden sind. Die GPRS-Paketvermittlung ist Teil der Anforderungen in Abschnitt 4.2.5.1. „Funkkommunikation mit dem Zug“ und das „Online-Schlüsselmanagement“ ist Teil der Anforderungen in Abschnitt 4.2.8. „Schlüsselmanagement“ des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919. Die Herausnahme dieser beiden Funktionen stellt somit einen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/919 dar.

| (9) | Ohne eine Ausnahme von der vollständigen Anwendung der ETCS-Baseline 3 müsste daher der Betrieb der Triebzüge eingestellt werden. Die Triebzüge verfügen mit drei Stromversorgungssystemen (1,5 kV, 3 kV und 15 kV) und drei Zugsteuerungssystemen der Klasse B (ATB, TBL1+ und PZB) über besondere Merkmale. Triebzüge mit diesen oder ähnlichen Merkmalen, die in den Niederlanden und Deutschland zugelassen sind, sind derzeit nicht auf dem Markt erhältlich. Eine vorübergehende Ersetzung durch geleaste Triebzüge ist daher nicht möglich. Somit müssten die Triebzüge durch Busse ersetzt werden, was nicht nur infolge der dann fehlenden Einnahmen und der hohen direkten Kosten eines alternativen Straßenverkehrsdienstes wirtschaftliche Auswirkungen hätte, sondern auch negative sozioökonomische Folgen für die Kunden von Arriva, die aufgrund der Unterbrechung des Verkehrsdienstes zudem ihr Vertrauen in den Betreiber verlieren könnten. |
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(9)

Ohne eine Ausnahme von der vollständigen Anwendung der ETCS-Baseline 3 müsste daher der Betrieb der Triebzüge eingestellt werden. Die Triebzüge verfügen mit drei Stromversorgungssystemen (1,5 kV, 3 kV und 15 kV) und drei Zugsteuerungssystemen der Klasse B (ATB, TBL1+ und PZB) über besondere Merkmale. Triebzüge mit diesen oder ähnlichen Merkmalen, die in den Niederlanden und Deutschland zugelassen sind, sind derzeit nicht auf dem Markt erhältlich. Eine vorübergehende Ersetzung durch geleaste Triebzüge ist daher nicht möglich. Somit müssten die Triebzüge durch Busse ersetzt werden, was nicht nur infolge der dann fehlenden Einnahmen und der hohen direkten Kosten eines alternativen Straßenverkehrsdienstes wirtschaftliche Auswirkungen hätte, sondern auch negative sozioökonomische Folgen für die Kunden von Arriva, die aufgrund der Unterbrechung des Verkehrsdienstes zudem ihr Vertrauen in den Betreiber verlieren könnten.

| (10) | Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 teilten die Antragsteller der Kommission mit, dass die Verzögerungen bei der Implementierung der beiden Funktionen keinen Einfluss auf die Sicherheit und Interoperabilität haben, da die streckenseitige Einführung der beiden Funktionen nicht vor 2026 vorgesehen ist und ETCS Baseline 3 fahrzeugseitig uneingeschränkt mit der streckenseitigen Signalgebung kompatibel ist. Zudem sind die Auswirkungen der Nichtanwendung der beiden Funktionen begrenzt, da die Triebzüge nur zwischen Aachen und Maastricht fahren. |
| --- | --- |

(10)

Nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/797 teilten die Antragsteller der Kommission mit, dass die Verzögerungen bei der Implementierung der beiden Funktionen keinen Einfluss auf die Sicherheit und Interoperabilität haben, da die streckenseitige Einführung der beiden Funktionen nicht vor 2026 vorgesehen ist und ETCS Baseline 3 fahrzeugseitig uneingeschränkt mit der streckenseitigen Signalgebung kompatibel ist. Zudem sind die Auswirkungen der Nichtanwendung der beiden Funktionen begrenzt, da die Triebzüge nur zwischen Aachen und Maastricht fahren.

| (11) | Um bis zum Einbau der fehlenden ERTMS-Ausrüstung Störungen der interregionalen Schienenverkehrsdienste zu vermeiden, sollte die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797 genannte Bedingung als erfüllt gelten und die Nichtanwendung Abschnitten 4.2.5.1 und 4.2.8 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 bis zum 31. Dezember 2024 genehmigt werden. |
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(11)

Um bis zum Einbau der fehlenden ERTMS-Ausrüstung Störungen der interregionalen Schienenverkehrsdienste zu vermeiden, sollte die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/797 genannte Bedingung als erfüllt gelten und die Nichtanwendung Abschnitten 4.2.5.1 und 4.2.8 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 bis zum 31. Dezember 2024 genehmigt werden.

| (12) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschusses — |
| --- | --- |

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 genannten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Antrag des Königreichs der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland, Abschnitt 4.2.5.1 „Funkkommunikation mit dem Zug“ und Abschnitt 4.2.8 „Schlüsselmanagement“ des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 auf acht Triebzüge des Typs „FLIRT3 EMU3 Limburg MS (L-435)“ nicht anzuwenden, wird vorbehaltlich der in Artikel 2 genannten Bedingungen stattgegeben.

Artikel 2

Das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland unterrichten die Kommission bis zum 31. März 2023 über die für die Durchführung der Abschnitte 4.2.5.1 und 4.2.8 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 geplanten Arbeiten und teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 2024 deren tatsächliche Durchführung mit.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt innerhalb der geografischen Grenzen des niederländischen und deutschen Eisenbahnnetzes.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande und an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Er gilt bis zum 31. Dezember 2024.

Brüssel, den 22. Februar 2023

Für die Kommission

Adina-Ioana VĂLEAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss C(2020) 5081 final der Kommission vom 29. Juli 2020 zur Annahme eines Antrags der Niederlande gemäß der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates auf Nichtanwendung des Abschnitts 7.4.2.1 des Anhangs der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission auf acht Triebzüge „FLIRT3 EMU3 Limburg MS (L 435)“.

3

(4)  Tabelle A 2.2 und Tabelle A 2.3 des Anhangs A der Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission.

4

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