# Amtsblatt L 83/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 83 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang22. März 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 83

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang22. März 2023

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/657 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/657 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/658 des Rates vom 23. Januar 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte | 7 |
| | * | Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte | 9 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/659 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 in Bezug auf die technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandbetreibern | 38 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/660 der Kommission vom 2. Dezember 2022 über detaillierte Vorschriften für die gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellte Liste über die Luftfahrtunternehmen, die in der Union einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen unterliegen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist | 47 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/661 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der gemeinsamen Kriterien für die Prüfung der Verhängung oder Aufhebung einer Betriebsuntersagung auf Unionsebene | 54 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/662 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Bezug auf die Methode für die Berechnung der Verbindlichkeiten aus Derivaten | 58 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/663 des Rates vom 20. März 2023 zur Festlegung des von der Europäischen Union hinsichtlich des Beitritts der Republik Nordmazedonien zum überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im WTO-Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts (
  1
  ) | 65 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/664 des Rates vom 21. März 2023 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647 | 68 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/665 der Kommission vom 14. März 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1818)

   (
  1
  ) | 70 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2023/658 des Rates vom 23. Januar 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte

7

*

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte

9

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/659 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 in Bezug auf die technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandbetreibern

38

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/660 der Kommission vom 2. Dezember 2022 über detaillierte Vorschriften für die gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellte Liste über die Luftfahrtunternehmen, die in der Union einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen unterliegen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

47

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/661 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der gemeinsamen Kriterien für die Prüfung der Verhängung oder Aufhebung einer Betriebsuntersagung auf Unionsebene

54

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/662 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Bezug auf die Methode für die Berechnung der Verbindlichkeiten aus Derivaten

58

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/663 des Rates vom 20. März 2023 zur Festlegung des von der Europäischen Union hinsichtlich des Beitritts der Republik Nordmazedonien zum überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im WTO-Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts (
  1
  )

1

65

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/664 des Rates vom 21. März 2023 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647

68

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/665 der Kommission vom 14. März 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1818)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1818)

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70

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/1 |
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22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/657 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. März 2023

zur Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 91 Absatz 1, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 182 Absatz 5, Artikel 188, Artikel 189 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 30. Januar 2020 schloss der Rat das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“). Dieses Abkommen trat am 1. Februar 2020 in Kraft. |
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(1)

Am 30. Januar 2020 schloss der Rat das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“). Dieses Abkommen trat am 1. Februar 2020 in Kraft.

| (2) | Am 29. April 2021 schloss der Rat im Namen der Union das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (4) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“). Dieses Abkommen wurde ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet und trat am 1. Mai 2021 in Kraft. |
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(2)

Am 29. April 2021 schloss der Rat im Namen der Union das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (4) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“). Dieses Abkommen wurde ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet und trat am 1. Mai 2021 in Kraft.

| (3) | Sowohl das Austrittsabkommen als auch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sehen vor, dass eine Vertragspartei in den Fällen, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren, die darin festgelegt sind, bestimmte Maßnahmen erlassen kann. Diese Maßnahmen können die Aussetzung bestimmter Verpflichtungen aus dem betreffenden Abkommen bewirken. |
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(3)

Sowohl das Austrittsabkommen als auch das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sehen vor, dass eine Vertragspartei in den Fällen, unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren, die darin festgelegt sind, bestimmte Maßnahmen erlassen kann. Diese Maßnahmen können die Aussetzung bestimmter Verpflichtungen aus dem betreffenden Abkommen bewirken.

| (4) | Die Union und das Vereinigte Königreich können weitere bilaterale Abkommen miteinander schließen, die als Zusatzabkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit gelten; solche Zusatzabkommen sind ein integraler Bestandteil der durch dieses Abkommen geregelten bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil des Gesamtrahmens. Es wird darauf hingewiesen, dass das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit gemäß seinem Artikel 774 Absatz 3 nicht für Gibraltar gilt und in diesem Gebiet keine Wirkung hat. |
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(4)

Die Union und das Vereinigte Königreich können weitere bilaterale Abkommen miteinander schließen, die als Zusatzabkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit gelten; solche Zusatzabkommen sind ein integraler Bestandteil der durch dieses Abkommen geregelten bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil des Gesamtrahmens. Es wird darauf hingewiesen, dass das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit gemäß seinem Artikel 774 Absatz 3 nicht für Gibraltar gilt und in diesem Gebiet keine Wirkung hat.

| (5) | Sollte es sich als notwendig erweisen, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, wie im Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland/Nordirland, und im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen, so sollte die Union in der Lage sein, unter Berücksichtigung des allgemeinen Interesses der Union von den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten in geeigneter Weise zeitnah, angemessen, wirksam und flexibel unter umfassender Beteiligung der Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen. Die Union sollte auch geeignete Maßnahmen treffen können, wenn ein wirksamer Rückgriff auf die verbindliche Streitbeilegung nach dem Austrittsabkommen oder dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit nicht möglich ist, weil das Vereinigte Königreich nicht bei der Ermöglichung eines solchen Rückgriffs kooperiert. Daher müssen Vorschriften und Verfahren für die Einführung solcher Maßnahmen festgelegt werden. |
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(5)

Sollte es sich als notwendig erweisen, einseitige Maßnahmen zu ergreifen, wie im Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland/Nordirland, und im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit vorgesehen, so sollte die Union in der Lage sein, unter Berücksichtigung des allgemeinen Interesses der Union von den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten in geeigneter Weise zeitnah, angemessen, wirksam und flexibel unter umfassender Beteiligung der Mitgliedstaaten Gebrauch zu machen. Die Union sollte auch geeignete Maßnahmen treffen können, wenn ein wirksamer Rückgriff auf die verbindliche Streitbeilegung nach dem Austrittsabkommen oder dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit nicht möglich ist, weil das Vereinigte Königreich nicht bei der Ermöglichung eines solchen Rückgriffs kooperiert. Daher müssen Vorschriften und Verfahren für die Einführung solcher Maßnahmen festgelegt werden.

| (6) | Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren für den Erlass autonomer Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Einklang mit der vorliegenden Verordnung die fortgesetzte und ständige Ausübung der durch die Verträge übertragenen Politikgestaltungs-, Koordinierungs- und Beschlussfassungsaufgaben durch den Rat in Bezug auf die Durchführung der Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich unberührt lässt. |
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(6)

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren für den Erlass autonomer Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Einklang mit der vorliegenden Verordnung die fortgesetzte und ständige Ausübung der durch die Verträge übertragenen Politikgestaltungs-, Koordinierungs- und Beschlussfassungsaufgaben durch den Rat in Bezug auf die Durchführung der Abkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich unberührt lässt.

| (7) | Um den in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Befugnissen Wirkung zu verleihen, ist die interne Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Durchführung des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit in den Beschlüssen (EU) 2020/135 (6) und (EU) 2021/689 (7) des Rates geregelt. Damit der Rat seine Politikgestaltungs-, Koordinierungs- und Beschlussfassungsaufgaben in dieser Hinsicht uneingeschränkt wahrnehmen kann, sollte er dauerhaft und regelmäßig über die Durchführung dieser Abkommen informiert werden, auch über sämtliche Schwierigkeiten, die sich gegebenenfalls dabei ergeben, insbesondere über mögliche Verstöße gegen die Abkommen und andere Situationen, die Anlass zu nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen geben können. Diesbezüglich sollte der Rat gebührend und rechtzeitig über alle möglichen Reaktionen, die der Union zur Verfügung stehen, um eine vollständige und ordnungsgemäße Durchführung dieser Abkommen zu ermöglichen, sowie über Folgevorgänge zu den getroffenen Maßnahmen informiert werden. |
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(7)

Um den in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Befugnissen Wirkung zu verleihen, ist die interne Beschlussfassung im Zusammenhang mit der Durchführung des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit in den Beschlüssen (EU) 2020/135 (6) und (EU) 2021/689 (7) des Rates geregelt. Damit der Rat seine Politikgestaltungs-, Koordinierungs- und Beschlussfassungsaufgaben in dieser Hinsicht uneingeschränkt wahrnehmen kann, sollte er dauerhaft und regelmäßig über die Durchführung dieser Abkommen informiert werden, auch über sämtliche Schwierigkeiten, die sich gegebenenfalls dabei ergeben, insbesondere über mögliche Verstöße gegen die Abkommen und andere Situationen, die Anlass zu nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen geben können. Diesbezüglich sollte der Rat gebührend und rechtzeitig über alle möglichen Reaktionen, die der Union zur Verfügung stehen, um eine vollständige und ordnungsgemäße Durchführung dieser Abkommen zu ermöglichen, sowie über Folgevorgänge zu den getroffenen Maßnahmen informiert werden.

| (8) | Das Europäische Parlament sollte gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV unverzüglich und umfassend unterrichtet werden, um es ihm zu ermöglichen, seine Vorrechte gemäß den Verträgen uneingeschränkt wahrzunehmen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament rechtzeitig über alle Schwierigkeiten unterrichten, die sich gegebenenfalls ergeben, insbesondere über mögliche Verstöße gegen das Austrittsabkommen und das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit und andere Situationen, die dazu führen könnten, dass Maßnahmen gemäß dieser Verordnung ergriffen werden. |
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(8)

Das Europäische Parlament sollte gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV unverzüglich und umfassend unterrichtet werden, um es ihm zu ermöglichen, seine Vorrechte gemäß den Verträgen uneingeschränkt wahrzunehmen. Die Kommission sollte das Europäische Parlament rechtzeitig über alle Schwierigkeiten unterrichten, die sich gegebenenfalls ergeben, insbesondere über mögliche Verstöße gegen das Austrittsabkommen und das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit und andere Situationen, die dazu führen könnten, dass Maßnahmen gemäß dieser Verordnung ergriffen werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften und Verfahren sollten Vorrang vor unionsrechtlichen Bestimmungen haben, die auf der Grundlage des AEUV erlassen wurden und denselben Gegenstand regeln. |
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(9)

Die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften und Verfahren sollten Vorrang vor unionsrechtlichen Bestimmungen haben, die auf der Grundlage des AEUV erlassen wurden und denselben Gegenstand regeln.

| (10) | Um sicherzustellen, dass diese Verordnung weiterhin ihren Zweck erfüllt, sollte die Kommission innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten eine Überprüfung ihres Anwendungsbereichs und ihrer Durchführung vornehmen und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen über ihre Erkenntnisse Bericht erstatten. Dieser Überprüfung sollten gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge beigefügt werden. |
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(10)

Um sicherzustellen, dass diese Verordnung weiterhin ihren Zweck erfüllt, sollte die Kommission innerhalb von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten eine Überprüfung ihres Anwendungsbereichs und ihrer Durchführung vornehmen und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen über ihre Erkenntnisse Bericht erstatten. Dieser Überprüfung sollten gegebenenfalls entsprechende Legislativvorschläge beigefügt werden.

| (11) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere zur Gewährleistung der zeitnahen, wirksamen und flexiblen Ausübung der entsprechenden Rechte der Union nach dem Austrittsabkommen und dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Beschränkung des Handels oder anderer Tätigkeiten erlassen zu können. Diese Befugnisse sollten sich auch auf die Änderung, Aussetzung und Aufhebung der erlassenen Maßnahmen erstrecken. Sie sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Da die vorgesehenen Maßnahmen den Erlass von Rechtsakten von allgemeiner Tragweite bewirken und sich die meisten der vorgesehenen Maßnahmen auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführten Bereiche beziehen, sollte für den Erlass dieser Maßnahmen das Prüfverfahren angewendet werden. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit für einen angemessenen Schutz der Interessen der Union erforderlich ist. |
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(11)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung und insbesondere zur Gewährleistung der zeitnahen, wirksamen und flexiblen Ausübung der entsprechenden Rechte der Union nach dem Austrittsabkommen und dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Beschränkung des Handels oder anderer Tätigkeiten erlassen zu können. Diese Befugnisse sollten sich auch auf die Änderung, Aussetzung und Aufhebung der erlassenen Maßnahmen erstrecken. Sie sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden. Da die vorgesehenen Maßnahmen den Erlass von Rechtsakten von allgemeiner Tragweite bewirken und sich die meisten der vorgesehenen Maßnahmen auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführten Bereiche beziehen, sollte für den Erlass dieser Maßnahmen das Prüfverfahren angewendet werden. Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in hinreichend begründeten Fällen aus Gründen äußerster Dringlichkeit für einen angemessenen Schutz der Interessen der Union erforderlich ist.

| (12) | Wenn der Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV beschließt, den Zugang von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs zu Unionsgewässern zum Zwecke der Fischerei gemäß Teilbereich Fünf des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ganz oder teilweise auszusetzen, sollte er der Wirksamkeit einer solchen Aussetzung in dem Sinne berücksichtigen, dass sie das Vereinigte Königreich zur Einhaltung des entsprechenden Abkommens, sowie spezifischer Kriterien, die in diesem Abkommen festgelegt sind, veranlassen. Eine solche Aussetzung sollte in Bezug auf einzelne Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs nach Maßgabe von Titel III der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) durchgeführt werden. |
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(12)

Wenn der Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV beschließt, den Zugang von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs zu Unionsgewässern zum Zwecke der Fischerei gemäß Teilbereich Fünf des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ganz oder teilweise auszusetzen, sollte er der Wirksamkeit einer solchen Aussetzung in dem Sinne berücksichtigen, dass sie das Vereinigte Königreich zur Einhaltung des entsprechenden Abkommens, sowie spezifischer Kriterien, die in diesem Abkommen festgelegt sind, veranlassen. Eine solche Aussetzung sollte in Bezug auf einzelne Fischereifahrzeuge des Vereinigten Königreichs nach Maßgabe von Titel III der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) durchgeführt werden.

| (13) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Vorschriften und Verfahren für die Ausübung der Rechte der Union nach dem Austrittsabkommen und dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit festzulegen und der Kommission die Befugnis zu übertragen, die notwendigen Maßnahmen und gegebenenfalls auch Beschränkungen von Handel, Investitionen oder anderen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zu erlassen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Da zudem nur die Union Vertragspartei des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ist, können Maßnahmen auf völkerrechtlicher Ebene hinsichtlich dieser Abkommen nur von der Union getroffen werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
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(13)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich Vorschriften und Verfahren für die Ausübung der Rechte der Union nach dem Austrittsabkommen und dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit festzulegen und der Kommission die Befugnis zu übertragen, die notwendigen Maßnahmen und gegebenenfalls auch Beschränkungen von Handel, Investitionen oder anderen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zu erlassen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Da zudem nur die Union Vertragspartei des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit ist, können Maßnahmen auf völkerrechtlicher Ebene hinsichtlich dieser Abkommen nur von der Union getroffen werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung enthält Vorschriften und Verfahren zur Gewährleistung einer wirksamen und zeitnahen Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“), des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) und der Zusatzabkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit.

(2)   Diese Verordnung gilt für die folgenden von der Union erlassenen Maßnahmen:

| a) | vorübergehende Aussetzung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) nach Artikel 34 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
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a)

vorübergehende Aussetzung der einschlägigen Präferenzregelung für die betreffende(n) Ware(n) nach Artikel 34 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| b) | Abhilfemaßnahmen und Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel 374 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

b)

Abhilfemaßnahmen und Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel 374 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| c) | Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts und Gegenmaßnahmen nach Artikel 411 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
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c)

Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts und Gegenmaßnahmen nach Artikel 411 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| d) | Verweigerung, Widerruf, Aussetzung, Einschränkung und Belegung mit Bedingungen der Betriebszulassungen oder technischen Zulassungen von Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs sowie Verweigerung, Widerruf, Aussetzung, Einschränkung und Belegung mit Bedingungen des Betriebs dieser Luftfahrtunternehmen nach Artikel 434 Absatz 4 und Artikel 435 Absatz 12 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
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d)

Verweigerung, Widerruf, Aussetzung, Einschränkung und Belegung mit Bedingungen der Betriebszulassungen oder technischen Zulassungen von Luftfahrtunternehmen des Vereinigten Königreichs sowie Verweigerung, Widerruf, Aussetzung, Einschränkung und Belegung mit Bedingungen des Betriebs dieser Luftfahrtunternehmen nach Artikel 434 Absatz 4 und Artikel 435 Absatz 12 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| e) | Aussetzung von Akzeptanz-Verpflichtungen nach Artikel 457 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
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e)

Aussetzung von Akzeptanz-Verpflichtungen nach Artikel 457 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| f) | Abhilfemaßnahmen nach Artikel 469 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
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f)

Abhilfemaßnahmen nach Artikel 469 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| g) | Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel 501 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
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g)

Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel 501 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| h) | Abhilfemaßnahmen und Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel 506 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

h)

Abhilfemaßnahmen und Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel 506 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| i) | Aussetzung oder Kündigung der Anwendung des Protokolls I zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit in Bezug auf ein oder mehrere Programme oder eine oder mehrere Tätigkeiten der Union, die auf der Grundlage des AEUV beschlossen wurden, oder Teile davon nach den Artikeln 718 und 719 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
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i)

Aussetzung oder Kündigung der Anwendung des Protokolls I zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit in Bezug auf ein oder mehrere Programme oder eine oder mehrere Tätigkeiten der Union, die auf der Grundlage des AEUV beschlossen wurden, oder Teile davon nach den Artikeln 718 und 719 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| j) | Angebot oder Akzeptanz eines einstweiligen Ausgleichs oder Aussetzung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Verpflichtungen im Anschluss an ein Schieds- oder Sachverständigengruppenverfahren nach Artikel 749 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
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j)

Angebot oder Akzeptanz eines einstweiligen Ausgleichs oder Aussetzung von Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Einhaltung von Verpflichtungen im Anschluss an ein Schieds- oder Sachverständigengruppenverfahren nach Artikel 749 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| k) | Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach Artikel 773 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit; |
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k)

Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach Artikel 773 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit;

| l) | Maßnahmen zur Beschränkung von Handel, Investitionen oder anderen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, wenn eine Entscheidung nicht möglich ist, weil das Vereinigte Königreich nicht die für das Funktionieren eines Streitbeilegungsverfahren nach dem genannten Abkommen oder dem Austrittsabkommen erforderlichen Schritte unternimmt, einschließlich einer nicht gerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens, die auf eine fehlende Zusammenarbeit im Verfahren hinausläuft; |
| --- | --- |

l)

Maßnahmen zur Beschränkung von Handel, Investitionen oder anderen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit, wenn eine Entscheidung nicht möglich ist, weil das Vereinigte Königreich nicht die für das Funktionieren eines Streitbeilegungsverfahren nach dem genannten Abkommen oder dem Austrittsabkommen erforderlichen Schritte unternimmt, einschließlich einer nicht gerechtfertigten Verzögerung des Verfahrens, die auf eine fehlende Zusammenarbeit im Verfahren hinausläuft;

| m) | Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel 178 des Austrittsabkommens im Zusammenhang mit der Durchführung der Entscheidung eines Schiedspanels; |
| --- | --- |

m)

Aussetzung von Verpflichtungen nach Artikel 178 des Austrittsabkommens im Zusammenhang mit der Durchführung der Entscheidung eines Schiedspanels;

| n) | Abhilfemaßnahmen nach Artikel 13 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland; |
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n)

Abhilfemaßnahmen nach Artikel 13 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland;

| o) | Schutzmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 16 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland. |
| --- | --- |

o)

Schutzmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen nach Artikel 16 des dem Austrittsabkommen beigefügten Protokolls zu Irland/Nordirland.

Artikel 2

Ausübung der Rechte der Union

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, im Wege von Durchführungsrechtsakten

| a) | die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Maßnahmen zu erlassen, mit Ausnahme der gesamten oder teilweisen Aussetzung des Zugangs von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs zu Unionsgewässern zum Zweck der Fischerei gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit, und, |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Maßnahmen zu erlassen, mit Ausnahme der gesamten oder teilweisen Aussetzung des Zugangs von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs zu Unionsgewässern zum Zweck der Fischerei gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit, und,

| b) | wenn die Maßnahme in der Aussetzung einer Verpflichtung aus einem der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen besteht, Beschränkungen von Handel, Investitionen oder anderen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des betreffenden Abkommens einzuführen, denen anderenfalls die ausgesetzte Verpflichtung entgegenstünde. |
| --- | --- |

b)

wenn die Maßnahme in der Aussetzung einer Verpflichtung aus einem der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen besteht, Beschränkungen von Handel, Investitionen oder anderen Tätigkeiten im Anwendungsbereich des betreffenden Abkommens einzuführen, denen anderenfalls die ausgesetzte Verpflichtung entgegenstünde.

Gegebenenfalls wird in diesen Durchführungsrechtsakten die Dauer der erlassenen Maßnahmen festgelegt.

(2)   Gemäß dieser Verordnung erlassene Maßnahmen müssen im Hinblick auf die damit verfolgten Ziele verhältnismäßig und wirksam in dem Sinne sein, dass sie das Vereinigte Königreich zur Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen veranlassen. Sie müssen den besonderen Kriterien entsprechen, die in diesen Abkommen festgelegt sind.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben. Gegebenenfalls wird in diesen Durchführungsrechtsakten die Dauer der Aussetzung festgelegt.

(4)   Haben ein oder mehrere Mitgliedstaaten besondere Bedenken, so können dieser bzw. diese Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen zu erlassen. Kommt die Kommission einem solchen Ersuchen nicht nach, so unterrichtet sie den Rat zeitnah über ihre Gründe dafür.

(5)   Dauern die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c dieser Verordnung genannten Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts aufgrund anhaltender erheblicher Unterschiede länger als ein Jahr an, so können ein oder mehrere Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen, die Überprüfungsklausel in Artikel 411 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zu aktivieren. Die Kommission prüft dieses Ersuchen zeitnah und zieht in Erwägung, im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit gegebenenfalls den Partnerschaftsrat mit dieser Angelegenheit zu befassen. Kommt die Kommission einem solchen Ersuchen nicht nach, so unterrichtet sie den Rat zeitnah über ihre Gründe dafür.

(6)   Die in den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 3 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(7)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 3 Absatz 3 genannten Verfahren sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(8)   Wenn der Rat gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV beschließt, den Zugang von Fischereifahrzeugen des Vereinigten Königreichs zu Unionsgewässern zum Zwecke der Fischerei gemäß dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit ganz oder teilweise auszusetzen, wendet er die Kriterien von Absatz 2 dieses Artikels an.

Artikel 3

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird vom Ausschuss „Vereinigtes Königreich“ unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterrichtet das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig und rasch über die Ausschussverfahren.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

(4)   Das Europäische Parlament und der Rat können ihr Kontrollrecht gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 jederzeit ausüben.

Artikel 4

Auskünfte

(1)   Um den Befugnissen des Rates nach den Verträgen, wie sie in den Beschlüssen (EU) 2020/135 und (EU) 2021/689 zum Ausdruck kommen, Wirkung zu verleihen, wird der Rat dauerhaft und regelmäßig über die Durchführung des Austrittsabkommens und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit informiert.

(2)   Um seinen Befugnissen nach den Verträgen Wirkung zu verleihen, wird das Europäische Parlament im Einklang mit den Verträgen unverzüglich und umfassend unterrichtet, um es ihm zu ermöglichen, seine Vorrechte wahrzunehmen.

Artikel 5

Verhältnis zu anderen unionsrechtlichen Bestimmungen

Diese Verordnung gilt ungeachtet unionsrechtlicher Bestimmungen, die auf der Grundlage des AEUV erlassen wurden und denselben Gegenstand regeln.

Wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Jahresberichte über die Durchführung und Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vorlegt, fügt sie diesen Berichten auch einen Überblick über alle eingegangenen Beschwerden im Zusammenhang mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit und die Folgemaßnahmen zu diesen Beschwerden sowie über die gemäß Artikel 2 dieser Verordnung erlassenen Maßnahmen bei.

Artikel 6

Überprüfung

Bis zum 12. April 2026 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor und fügt gegebenenfalls einschlägige Legislativvorschläge bei.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 15. März 2023.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  
  ABl. C 365 vom 23.9.2022, S. 66.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 7. März 2023.

2

(3)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

3

(4)  
  ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

6

(7)  Beschluss (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2).

7

(8)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).

8

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/7 |
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22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/7

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BESCHLUSS (EU) 2023/658 DES RATES

vom 23. Januar 2023

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (1) (im Folgenden „Abkommen von 2014“) wurde am 20. Mai 2014 im Einklang mit dem Beschluss 2014/331/EU des Rates (2) unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (1) (im Folgenden „Abkommen von 2014“) wurde am 20. Mai 2014 im Einklang mit dem Beschluss 2014/331/EU des Rates (2) unterzeichnet.

| (2) | Mit dem Abkommen von 2014 wurden für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seiner vorläufigen Anwendung die Fangmöglichkeiten festgelegt, die seychellischen Fischereifahrzeugen in der Fischereizone unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Union in Mayotte eingeräumt werden. Die Geltungsdauer des Abkommens von 2014 endete am 20. Mai 2020. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Abkommen von 2014 wurden für einen Zeitraum von sechs Jahren ab seiner vorläufigen Anwendung die Fangmöglichkeiten festgelegt, die seychellischen Fischereifahrzeugen in der Fischereizone unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Union in Mayotte eingeräumt werden. Die Geltungsdauer des Abkommens von 2014 endete am 20. Mai 2020.

| (3) | Das Abkommen von 2014 wurde auf der Grundlage seines Artikels 17 stillschweigend um weitere sechs Jahre verlängert. |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen von 2014 wurde auf der Grundlage seines Artikels 17 stillschweigend um weitere sechs Jahre verlängert.

| (4) | Am 24. Oktober 2019 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Seychellen über den Abschluss eines neuen Abkommens aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen zu den Gewässern von Mayotte (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 10. Juni 2022 paraphiert. |
| --- | --- |

(4)

Am 24. Oktober 2019 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Seychellen über den Abschluss eines neuen Abkommens aufzunehmen. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen zu den Gewässern von Mayotte (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 10. Juni 2022 paraphiert.

| (5) | Ziel des Abkommens ist es, der Union und den Seychellen die weitere Stärkung ihrer strategischen Partnerschaft zu ermöglichen und die technischen und finanziellen Bedingungen des Abkommens an das 2020 unterzeichnete partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (3) und das dazugehörige Durchführungsprotokoll anzugleichen sowie zu einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern der Union und zur Entwicklung der Fischereipolitik in Mayotte beizutragen. |
| --- | --- |

(5)

Ziel des Abkommens ist es, der Union und den Seychellen die weitere Stärkung ihrer strategischen Partnerschaft zu ermöglichen und die technischen und finanziellen Bedingungen des Abkommens an das 2020 unterzeichnete partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen (3) und das dazugehörige Durchführungsprotokoll anzugleichen sowie zu einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern der Union und zur Entwicklung der Fischereipolitik in Mayotte beizutragen.

| (6) | Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(6)

Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden.

| (7) | Damit die Fischereifahrzeuge der Seychellen ihre Fangtätigkeiten so bald wie möglich fortsetzen können, sollte das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden. |
| --- | --- |

(7)

Damit die Fischereifahrzeuge der Seychellen ihre Fangtätigkeiten so bald wie möglich fortsetzen können, sollte das Abkommen ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden.

| (8) | Dieser Beschluss sollte im Interesse einer besseren Verwaltung der Fanggenehmigungen mit seiner Annahme in Kraft treten. |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss sollte im Interesse einer besseren Verwaltung der Fanggenehmigungen mit seiner Annahme in Kraft treten.

| (9) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 12. Dezember 2022 seine Stellungnahme abgegeben — |
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(9)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 12. Dezember 2022 seine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte (im Folgenden „Abkommen“) wird hiermit vorbehaltlich seines späteren Abschlusses (5) genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (6) vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 4.

1

(2)  Beschluss 2014/331/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 1).

2

(3)  
  ABl. L 60 vom 28.2.2020, S. 5.

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

(5)  Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.

5

(6)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewandt wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/9 |
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22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/9

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ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den zugang seychellischer Fischereifahrzeuge zu den Gewässern von Mayotte

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden die „Union“,

und

DIE REPUBLIK SEYCHELLEN, im Folgenden die „Seychellen“,

im Folgenden die „Vertragsparteien“ —

IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und den Seychellen, insbesondere im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit im südwestlichen Indischen Ozean, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,

UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Union und die Seychellen aufgrund des 1987 angenommenen Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen enge Fischereibeziehungen pflegen. Dieses Abkommen wurde durch den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen den Vertragsparteien im Jahr 2006 und später im Jahr 2020 durch ein neues partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein neues Durchführungsprotokoll verstärkt,

UNTER HINWEIS AUF das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (SRÜ) und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische vom 4. August 1995,

IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food an Agriculture Organisation, FAO) angenommen wurde, und des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) und ENTSCHLOSSEN, die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu ergreifen,

ENTSCHLOSSEN, die Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und anderer einschlägiger regionaler Organisationen anzuwenden,

ENTSCHLOSSEN, im beiderseitigen Interesse bei der Förderung der Einführungeiner verantwortungsvollen Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen zusammenzuarbeiten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, der Zielsetzung entsprechen und Synergien erzielen muss,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Schiffe der Seychellen in den Gewässern der Union und für die Unterstützung der Seychellen bei der Entwicklung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischerei in diesen Gewässern festzulegen,

IN DEM WUNSCH, die Bestandsbewirtschaftung in Mayotte und die nachhaltige Entwicklung des lokalen Fischereisektors zu unterstützen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Dieses Abkommen bestimmt die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

| a) | die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Fischereisektor mit dem Ziel, in den Unionsgewässern eine nachhaltige Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den Fischereisektor in Mayotte auszubauen; |
| --- | --- |

a)

die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit im Fischereisektor mit dem Ziel, in den Unionsgewässern eine nachhaltige Fischerei zu unterstützen, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den Fischereisektor in Mayotte auszubauen;

| b) | die im Anhang festgelegten Bedingungen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Seychellen Zugang zu Unionsgewässern haben, und |
| --- | --- |

b)

die im Anhang festgelegten Bedingungen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Seychellen Zugang zu Unionsgewässern haben, und

| c) | die Regelungen für Bewirtschaftungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für Fischereitätigkeiten in Unionsgewässern, um zu gewährleisten, dass die vorgenannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden; dass die Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände und zur Bewirtschaftung der Fischereien Wirkung zeigen und illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei vermieden wird. |
| --- | --- |

c)

die Regelungen für Bewirtschaftungs-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen für Fischereitätigkeiten in Unionsgewässern, um zu gewährleisten, dass die vorgenannten Regeln und Bedingungen eingehalten werden; dass die Maßnahmen zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischbestände und zur Bewirtschaftung der Fischereien Wirkung zeigen und illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei vermieden wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

| a) | „seychellische Behörden“ das für Fischerei zuständige Ministerium; |
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a)

„seychellische Behörden“ das für Fischerei zuständige Ministerium;

| b) | „seychellisches Schiff“ ein Fischereifahrzeug, das in den Seychellen registriert ist und die Flagge der Seychellen führt; |
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b)

„seychellisches Schiff“ ein Fischereifahrzeug, das in den Seychellen registriert ist und die Flagge der Seychellen führt;

| c) | „Unionsbehörden“ die Europäische Kommission; |
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c)

„Unionsbehörden“ die Europäische Kommission;

| d) | „Unionsgewässer“ die Gewässer von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit der Union; |
| --- | --- |

d)

„Unionsgewässer“ die Gewässer von Mayotte unter der Gerichtsbarkeit der Union;

| e) | „Gemischter Ausschuss“ einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Union und der Seychellen zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 8 dieses Abkommens beschrieben sind; |
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e)

„Gemischter Ausschuss“ einen Ausschuss, der sich aus Vertretern der Union und der Seychellen zusammensetzt und dessen Aufgaben in Artikel 8 dieses Abkommens beschrieben sind;

| f) | „nachhaltige Fischerei“ Fischerei gemäß den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food an Agriculture Organisation, FAO) 1995 verabschiedet wurde; |
| --- | --- |

f)

„nachhaltige Fischerei“ Fischerei gemäß den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food an Agriculture Organisation, FAO) 1995 verabschiedet wurde;

| g) | „Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, die Anbordnahme von Fängen, das Verarbeiten an Bord, das Umladen, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen; |
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g)

„Fischereitätigkeit“ das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, die Anbordnahme von Fängen, das Verarbeiten an Bord, das Umladen, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;

| h) | „Fischereifahrzeug“ ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung lebender Meeresressourcen ausgerüstet ist; |
| --- | --- |

h)

„Fischereifahrzeug“ ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung lebender Meeresressourcen ausgerüstet ist;

| i) | „Fanggenehmigung“ eine gültige Berechtigung zur Ausübung von Fischereitätigkeiten gemäß den Vorgaben der entsprechenden im Rahmen dieses Abkommens erteilten Fanggenehmigung; |
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i)

„Fanggenehmigung“ eine gültige Berechtigung zur Ausübung von Fischereitätigkeiten gemäß den Vorgaben der entsprechenden im Rahmen dieses Abkommens erteilten Fanggenehmigung;

| j) | „Hilfsschiff“ ein seychellisches Schiff zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen; |
| --- | --- |

j)

„Hilfsschiff“ ein seychellisches Schiff zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen;

| k) | „Umladung“ dasselbe wie im Rahmen der IOTC. |
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k)

„Umladung“ dasselbe wie im Rahmen der IOTC.

Artikel 3

Grundsätze und Ziele

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine verantwortungsvolle Fischerei in den Unionsgewässern nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass seychellische Schiffe nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des SRÜ befischen, der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der entsprechenden verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand aller in der Fischereizone gemäß dem Anhang tätigen Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird.

(3)   Die Vertragsparteien befolgen die von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen und insbesondere der IOTC angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, wobei sie regionalen wissenschaftlichen Bewertungen angemessen Rechnung tragen.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich zu gewährleisten, dass dieses Abkommen nach den Grundsätzen der Fischereipolitik sowohl der Union als auch der Seychellen und der Transparenz sowie des staatlichen Handelns im wirtschaftlichen und sozialen Bereich umgesetzt wird.

(5)   Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Tätigkeiten der seychellischen Schiffe im Rahmen dieses Abkommens auswirken können.

Artikel 4

Statistische und wissenschaftliche Zusammenarbeit für verantwortungsvolle Fischerei

Während des durch dieses Abkommen abgedeckten Zeitraums arbeiten die Union und die Seychellen zusammen, um die Entwicklung der Ressourcen in den Unionsgewässern zu überwachen und die von der IOTC durchgeführten Bewertungsarbeiten zu unterstützen.

Die Vertragsparteien tauschen auch einschlägige statistische, biologische und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum Erhaltungszustand aus und arbeiten im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Sitzungen zusammen, wenn dies zur Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen erforderlich sein könnte.

Auf der Grundlage der von der IOTC bereitgestellten besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten können die Vertragsparteien einander im Gemischten Ausschuss konsultieren und erforderlichenfalls einvernehmlich Maßnahmen zur Gewährleistung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen treffen.

Artikel 5

Zugang seychellischer Schiffe zu den Fischereien in Unionsgewässern

Die Union verpflichtet sich, seychellischen Schiffen Fangmöglichkeiten für den Zugang zu den Unionsgewässern und die Ausübung von Fischereitätigkeiten gemäß diesem Abkommen und seinem Anhang zuzuteilen.

Die Unionsbehörden erteilen seychellischen Schiffen nur im Rahmen dieses Abkommens Fanggenehmigungen.

Die Seychellen stellen sicher, dass ihre Schiffe dieses Abkommen und die Fischereivorschriften der Union sowie die einschlägigen französischen Rechtsvorschriften einhalten.

Die Vertragsparteien gewährleisten die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Bedingungen und Modalitäten durch eine angemessene Zusammenarbeit ihrer jeweiligen zuständigen Behörden.

Artikel 6

Fanggenehmigungen

(1)   Seychellische Schiffe dürfen nur Fischfang in den Unionsgewässern betreiben, wenn sie im Besitz einer gemäß diesem Abkommen erteilten Fanggenehmigung sind.

(2)   Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang festgelegt.

Artikel 7

Unter dieses Abkommen fallende Arten

Fanggenehmigungen werden nur erteilt für die Ausübung von Fischereitätigkeiten auf weit wandernde Arten (in Anhang 1 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, von 1982 aufgeführte Arten), mit Ausnahme der Familie der Alopiidae, der Familie der Sphyrnidae und folgender Arten: Cetorhinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharhinus falciformis, Carcharhinus longimanus.

Cetorhinus maximus, Rhincodon typus, Carcharodon carcharias, Carcharhinus falciformis, Carcharhinus longimanus.

Artikel 8

Gemischter Ausschuss

Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der die Anwendung dieses Abkommens überwacht. Er nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

| a) | Überwachung der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens; |
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a)

Überwachung der Durchführung, Auslegung und Anwendung dieses Abkommens;

| b) | Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei, einschließlich einer statistischen Auswertung der Fangdaten; |
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b)

Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei, einschließlich einer statistischen Auswertung der Fangdaten;

| c) | Bereitstellung eines Forums für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens; |
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c)

Bereitstellung eines Forums für die gütliche Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens;

| d) | gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und Höhe der Reedergebühren; |
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d)

gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten auf der Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und Höhe der Reedergebühren;

| e) | erforderlichenfalls Beschluss über die Überarbeitung der technischen Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhangs; |
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e)

erforderlichenfalls Beschluss über die Überarbeitung der technischen Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhangs;

| f) | Wahrnehmung jeder anderen Funktion, die die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen beschließen können. |
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f)

Wahrnehmung jeder anderen Funktion, die die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen beschließen können.

Der Gemischte Ausschuss nimmt seine Aufgaben im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens wahr.

Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der Union und in den Seychellen zusammen. Den Vorsitz übernimmt die gastgebende Vertragspartei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt er zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.

In dringenden Fällen kann der Gemischte Ausschuss Beschlüsse auf der Grundlage eines Briefwechsels fassen.

Artikel 9

Anpassung der Fangmöglichkeiten

Gemäß Artikel 8 dieses Abkommens kann der Gemischte Ausschuss die im Anhang genannten Fangmöglichkeiten neu bewerten, soweit aus den Empfehlungen und Entschließungen der IOTC hervorgeht, dass eine derartige Anpassung zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean beiträgt.

Artikel 10

Aussetzung der Umsetzung des Abkommens

Die Umsetzung dieses Abkommens kann auf die Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden im Falle

| a) | außergewöhnlicher Umstände, außer Naturereignissen, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in Fanggebieten in Unionsgewässern verhindern; |
| --- | --- |

a)

außergewöhnlicher Umstände, außer Naturereignissen, die die Ausübung von Fischereitätigkeiten in Fanggebieten in Unionsgewässern verhindern;

| b) | ernster und ungelöster Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung und Umsetzung dieses Abkommens und seines Anhangs, die nicht beigelegt werden können; |
| --- | --- |

b)

ernster und ungelöster Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung und Umsetzung dieses Abkommens und seines Anhangs, die nicht beigelegt werden können;

| c) | einer Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhangs; |
| --- | --- |

c)

einer Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Abkommens und seines Anhangs;

| d) | von Änderungen der politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten, welche die maßgeblichen Bestimmungen dieses Abkommens beeinflussen; |
| --- | --- |

d)

von Änderungen der politischen Richtlinien einer der Vertragsparteien in wesentlichen Punkten, welche die maßgeblichen Bestimmungen dieses Abkommens beeinflussen;

| e) | einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Grundsätze der Menschenrechte, wie sie in Artikel 9 des Cotonou-Abkommens oder in dessen Nachfolgeabkommen niedergelegt sind. |
| --- | --- |

e)

einer Verletzung wesentlicher und grundlegender Grundsätze der Menschenrechte, wie sie in Artikel 9 des Cotonou-Abkommens oder in dessen Nachfolgeabkommen niedergelegt sind.

Die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens wird einer Vertragspartei von der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt drei Monate nach Eingang der Mitteilung in Kraft. Mit Erhalt dieser Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss eingeleitet, um die Streitigkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums gütlich beizulegen.

Sobald eine solche Einigung erreicht ist, wird die Anwendung dieses Abkommens wieder aufgenommen.

Artikel 11

Kündigung

Dieses Abkommen kann von einer der Parteien gekündigt werden, insbesondere im Falle

| a) | von Umständen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Vertragsparteien liegen und die Ausübung von Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern verhindern; davon ausgenommen sind Naturereignisse; |
| --- | --- |

a)

von Umständen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Vertragsparteien liegen und die Ausübung von Fischereitätigkeiten in den Unionsgewässern verhindern; davon ausgenommen sind Naturereignisse;

| b) | einer Erschöpfung oder Verschlechterung der Lage der betreffenden Bestände gemäß den besten verfügbaren unabhängigen und verlässlichen, von beiden Parteien gebilligten wissenschaftlichen Gutachten; |
| --- | --- |

b)

einer Erschöpfung oder Verschlechterung der Lage der betreffenden Bestände gemäß den besten verfügbaren unabhängigen und verlässlichen, von beiden Parteien gebilligten wissenschaftlichen Gutachten;

| c) | einer beträchtlichen Verringerung der Ausschöpfung der seychellischen Schiffen gewährten Fangmöglichkeiten; |
| --- | --- |

c)

einer beträchtlichen Verringerung der Ausschöpfung der seychellischen Schiffen gewährten Fangmöglichkeiten;

| d) | eines ernsthaften Verstoßes gegen die von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der UII-Fischerei eingegangenen Verpflichtungen; |
| --- | --- |

d)

eines ernsthaften Verstoßes gegen die von den Vertragsparteien im Bereich der Bekämpfung der UII-Fischerei eingegangenen Verpflichtungen;

| e) | aller sonstigen Umstände, die eine Verletzung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien darstellen. |
| --- | --- |

e)

aller sonstigen Umstände, die eine Verletzung dieses Abkommens durch eine der Vertragsparteien darstellen.

Die Kündigung dieses Abkommens wird einer der Vertragsparteien von der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt und tritt sechs Monate nach Eingang dieser Mitteilung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen einvernehmlich, diese Frist zu verlängern. Die Vertragsparteien nehmen über den Gemischten Ausschuss nach dieser Mitteilung über die Kündigung Konsultationen auf, um innerhalb einer angemessenen Frist eine gütliche Regelung für ihre Streitigkeit zu finden.

Artikel 12

Anwendbares Recht

(1)   Die Tätigkeiten seychellischer Schiffe in Unionsgewässern unterliegen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten (1) und den einschlägigen französischen Rechtsvorschriften, sofern in diesem Abkommen und seinem Anhang nichts anderes bestimmt ist, gemäß den Grundsätzen des Völkerrechts.

(2)   Die Union teilt den Seychellen etwaige Änderungen ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik oder damit verbundener Rechtsvorschriften umgehend mit.

Artikel 13

Vertraulichkeit

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle im Rahmen dieses Abkommens erhobenen nominellen Daten über Fischereitätigkeiten in Unionsgewässern, einschließlich der von Beobachtern erhobenen Daten, im Einklang mit den Grundsätzen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes nach dem geltenden Recht der jeweiligen Vertragsparteien behandelt werden.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass nur aggregierte Daten zu den Fischereitätigkeiten in Unionsgewässern öffentlich zugänglich sind.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Daten und Informationen werden von den zuständigen Behörden ausschließlich für die Zwecke der Durchführung dieses Abkommens und für die Zwecke der Bestandsbewirtschaftung, Fischereiüberwachung und -kontrolle verwendet.

(3)   Personenbezogene Daten, die von der Union verarbeitet werden, werden in geeigneter Weise verarbeitet, um ihren Schutz, auch vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung, zu gewährleisten, und dürfen nicht länger als für den Zweck, zu dem sie ausgetauscht wurden, erforderlich gespeichert werden. Der Gemischte Ausschuss kann im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Schutz personenbezogener Daten geeignete Garantien und Rechtsbehelfe festlegen.

Artikel 14

Elektronischer Datenaustausch

(1)   Die Seychellen und die Union verpflichten sich, die Systeme einzurichten, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens und seines Anhangs erforderliche sind. Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Originalfassung gleichwertig betrachtet.

(2)   Die Vertragsparteien melden der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines IT-Systems, durch die dieser Datenaustausch verhindert wird. In diesem Fall wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung dieses Abkommens und seines Anhangs automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs verwendet.

Artikel 15

Halbzeitüberprüfung

Die Vertragsparteien können beschließen, eine Halbzeitüberprüfung durchzuführen, um das Funktionieren und die Wirksamkeit dieses Abkommens zu bewerten.

Artikel 16

Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ablauf oder der Kündigung

Nach Ablauf dieses Abkommens oder Kündigung gemäß Artikel 11 haften die Reeder der seychellischen Schiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Abkommens oder Rechtsvorschriften der Union, der vor Ablauf oder Kündigung diesesAbkommens begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Lizenzgebühren oder andere Zahlungen.

Artikel 17

Anwendungszeitraum

Dieses Abkommen gilt ab dem Tag seiner vorläufigen Anwendung bis zum 31. Dezember 2028, es sei denn, es wird gemäß Artikel 11 gekündigt.

Artikel 18

Vorläufige Anwendung

Dieses Abkommen wird ab dem Tag der Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewendet.

Artikel 19

Aufhebung

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (2), unterzeichnet am 20. Mai 2014, wird hiermit aufgehoben.

2

Artikel 20

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Notifikation wird dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Tourismus der Seychellen übermittelt.

Artikel 21

Sprachen

Dieses Abkommen wird in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Image 1

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(1)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (ABl. EU L 347 vom 28.12.2017, S. 81).

1

(2)  
  ABl. EU L 167, 6.6.2014, S. 4.

2

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ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FANGTÄTIGKEITEN DURCH SEYCHELLISCHE SCHIFFE IN DEN GEWÄSSERN VON MAYOTTE

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Allgemeine Verpflichtungen

Seychellische Schiffe, denen gemäß diesem Abkommen eine Fanggenehmigung erteilt wurde, müssen die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik der Union über Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und sonstige Bestimmungen über die Fischerei in Unionsgewässern sowie die Bestimmungen dieses Abkommens einhalten.

Fischereizone

| a) | Die Unionsbehörden teilen den Seychellen die geografischen Koordinaten der Fischereizone mit, in der seychellische Schiffe im Vorfeld der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens tätig sein können. |
| --- | --- |

a)

Die Unionsbehörden teilen den Seychellen die geografischen Koordinaten der Fischereizone mit, in der seychellische Schiffe im Vorfeld der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens tätig sein können.

| b) | Seychellische Schiffe dürfen innerhalb eines Gebiets von 24 Seemeilen vor den Küsten der Insel Mayotte, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien, keine Ringwaden für die Fischerei auf Thunfisch und verwandte Arten einsetzen. In der Fischereizone wird auch dem Bestehen eines Meeresschutzgebiets Rechnung getragen, das die gesamte ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von Mayotte abdeckt und dessen Ziel es ist, zur biologischen Vielfalt der Gewässer von Mayotte beizutragen und die Entwicklung des lokalen Fischereisektors im Einklang mit den Rechtsvorschriften über die Einrichtung des Meeresschutzgebiets (Décret 2010-71 du 18 janvier 2010 portant création du parc naturel marin de Mayotte) und nachfolgenden Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterstützen. |
| --- | --- |

b)

Seychellische Schiffe dürfen innerhalb eines Gebiets von 24 Seemeilen vor den Küsten der Insel Mayotte, gemessen von den zur Abgrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien, keine Ringwaden für die Fischerei auf Thunfisch und verwandte Arten einsetzen. In der Fischereizone wird auch dem Bestehen eines Meeresschutzgebiets Rechnung getragen, das die gesamte ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von Mayotte abdeckt und dessen Ziel es ist, zur biologischen Vielfalt der Gewässer von Mayotte beizutragen und die Entwicklung des lokalen Fischereisektors im Einklang mit den Rechtsvorschriften über die Einrichtung des Meeresschutzgebiets (Décret 2010-71 du 18 janvier 2010 portant création du parc naturel marin de Mayotte) und nachfolgenden Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterstützen.

| c) | Jede Änderung der Fischereizone wird den seychellischen Behörden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. |
| --- | --- |

c)

Jede Änderung der Fischereizone wird den seychellischen Behörden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

Arbeitsbedingungen

Die Beschäftigung von Fischern wird durch die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 (geändert 2022) und die einschlägigen IAO-Übereinkommen geregelt, einschließlich der Vereinigungsfreiheit und der wirksamen Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, der Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, der Beseitigung von Zwangs- und Kinderarbeit, einer sicheren und gesunden Arbeitsumgebung sowie menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen.

KAPITEL II

FANGMÖGLICHKEITEN

Die gemäß Artikel 5 dieses Abkommens gewährten Fangmöglichkeiten gelten für 8 Thunfischwadenfänger. Hilfsschiffe werden unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen und im Einklang mit den einschlägigen Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) genehmigt.

Seychellische Schiffe üben nur dann Fischereitätigkeiten in Unionsgewässern aus, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die gemäß Artikel 6 dieses Abkommens und den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen erteilt wurde.

KAPITEL III

FANGGENEHMIGUNGEN

ABSCHNITT 1

Beantragung und Erteilung von Fanggenehmigungen

Eine Fanggenehmigung gilt für ein Kalenderjahr vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Für den ersten Genehmigungszeitraum ist jedoch das Datum des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens maßgebend.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung

Eine Fanggenehmigung im Rahmen dieses Abkommens können nur seychellische Schiffe erhalten, die

| — | von den Seychellen die Genehmigung erhalten, Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens auszuüben; |
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—

von den Seychellen die Genehmigung erhalten, Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens auszuüben;

| — | in der IOTC-Liste fangberechtigter Fischereifahrzeuge geführt werden; |
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—

in der IOTC-Liste fangberechtigter Fischereifahrzeuge geführt werden;

| — | nicht in einer IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation geführt werden; |
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—

nicht in einer IUU-Liste einer regionalen Fischereiorganisation geführt werden;

| — | ihren Verpflichtungen aus früheren Tätigkeiten in der AWZ von Mayotte nachgekommen sind und die in diesem Anhang vorgesehene Vorausgebühr entrichtet haben. |
| --- | --- |

—

ihren Verpflichtungen aus früheren Tätigkeiten in der AWZ von Mayotte nachgekommen sind und die in diesem Anhang vorgesehene Vorausgebühr entrichtet haben.

Beantragung einer Fanggenehmigung

Alle seychellischen Schiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, werden durch einen Agenten mit Wohnsitz auf Mayotte oder, in Ermangelung eines solchen, einen Agenten mit Wohnsitz auf den Seychellen vertreten. Name und Anschrift dieses Agenten sind im Antrag anzugeben.

Die seychellischen Behörden übermitteln den Unionsbehörden für jedes seychellische Schiff, das im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben möchte, mindestens 45 Tage vor dem voraussichtlichen Beginn der Fangtätigkeiten einen Antrag auf Fanggenehmigung.

Jedem Antrag sind beizufügen:

| — | der Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr für die Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung; |
| --- | --- |

—

der Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr für die Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung;

| — | ein neueres digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung, das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs zeigt, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs, die am Schiffsrumpf erkennbar sein müssen; etwaige andere Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den besonderen Bestimmungen dieses Abkommens für den jeweiligen Schiffstyp erforderlich sind. |
| --- | --- |

—

ein neueres digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung, das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs zeigt, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs, die am Schiffsrumpf erkennbar sein müssen; etwaige andere Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den besonderen Bestimmungen dieses Abkommens für den jeweiligen Schiffstyp erforderlich sind.

Alle Zahlungen in Verbindung mit Fanggenehmigungen und Fängen sind auf ein Bankkonto in der Union zu leisten; die Kontoangaben werden von den Unionsbehörden vor der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens mitgeteilt. Die Überweisungskosten gehen zulasten der Reeder oder ihrer Agenten.

Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren. Sie umfassen alle nichtoperativen Kosten.

Erteilung der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigungen werden den Reedern oder ihren Agenten für alle seychellischen Schiffe innerhalb von 30 Tagen nach Eingang aller unter Nummer 3 genannten erforderlichen Unterlagen bei den Unionsbehörden erteilt. Die Unionsbehörden erlassen einen Beschluss mit der Liste der zugelassenen Schiffe und übermitteln den seychellischen Behörden eine Kopie der Fanggenehmigungen.

Ein zugelassenes seychellisches Schiff führt die Fanggenehmigung oder eine Kopie des in Absatz 1 genannten Beschlusses an Bord mit.

Übertragung der Fanggenehmigung

Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes seychellisches Schiff erteilt und ist außer im Falle höherer Gewalt nicht übertragbar.

Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines seychellischen Schiffs auf Antrag der Seychellen für die restliche Gültigkeitsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung in Frage kommendes seychellisches Schiff mit ähnlichen Merkmalen übertragen werden, ohne dass eine weitere Gebühr zu zahlen ist.

Die neue Fanggenehmigung wird am Tag ihrer Ausstellung durch die Unionsbehörden wirksam. Die seychellischen Behörden werden über die Änderung unterrichtet und erhalten eine Kopie der neuen Genehmigung.

ABSCHNITT 2

Hilfsschiffe

Die Unionsbehörden gestatten seychellischen Schiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, auf Hilfsschiffe zurückzugreifen. Die Hilfsschiffe müssen unter der Flagge der Seychellen fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein oder für Umladungen genutzt werden.

Die Meldepflichten für Hilfsschiffe müssen den einschlägigen IOTC-Verpflichtungen und anderen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entsprechen.

Hilfsschiffe, die unter der Flagge der Seychellen fahren, unterliegen in dem auf sie zutreffenden Maße den Genehmigungsvorschriften gemäß Abschnitt 1 für die Erteilung und Übermittlung von Anträgen auf Fanggenehmigungen.

ABSCHNITT 3

Bedingungen für Fanggenehmigungen — Gebühren und Vorauszahlungen

Für die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren wird ein Betrag von 135 EUR je gefangener Tonne zugrunde gelegt:

Die jährliche Vorausgebühr, die die Reeder der seychellischen Schiffe zum Zeitpunkt der Beantragung einer Fanggenehmigung bei den Unionsbehörden entrichten müssen, wird wie folgt festgesetzt:

Thunfischwadenfänger

13 500 EUR je Schiff, was 100 Tonnen Thunfisch und verwandten Arten entspricht, die in der Fischereizone von Mayotte gefangen werden;

Hilfsschiffe

5 000 EUR pro Schiff und Jahr.

Jährliche Gebührenabrechnung

Die Seychellen übermitteln den Unionsbehörden die Fangdaten in der Fischereizone von Mayotte gemäß den Bestimmungen von Kapitel IV Abschnitt 1. Auf der Grundlage dieser Informationen erstellen die Unionsbehörden eine Abrechnung der für ein vorangegangenes Kalenderjahr fälligen Gebühren.

Die Gebührenabrechnung wird den seychellischen Behörden vor dem 30. April des folgenden Jahres auf der Grundlage der von den seychellischen Behörden übermittelten Fangmeldungen übermittelt. Die seychellischen Behörden übermitteln dem Reeder die entsprechende Gebührenabrechnung für die weiteren Zahlungen für Fänge, die über 100 Tonnen je Schiff hinausgehen Fällt die Endabrechnung hingegen niedriger aus als die in Absatz 2 angegebene Vorauszahlung, so wird den Reedern die Differenz nicht erstattet.

Bei Abweichungen zwischen den von den Unionsbehörden und den Behörden der Seychellen vorgelegten Datensätzen verfügen die Seychellen über 60 Tage, um die eingegangenen Daten anzufechten und den Unionsbehörden eine alternative Fangmeldung mit Belegen wie Logbuchdaten, Inspektionsberichten und wissenschaftlichen Daten vorzulegen.

Die Unionsbehörden können Unstimmigkeiten zwischen den vom elektronischen Meldesystem (ERS) bereitgestellten Daten im elektronischen Fischereilogbuch, den Fischereilogbüchern und den Beobachterdaten oder anderen Informationen melden. In diesem Fall führen die seychellischen Behörden Untersuchungen durch und aktualisieren die Daten erforderlichenfalls.

Die Vertragsparteien regeln alle Meinungsverschiedenheiten innerhalb eines Monats mit dem Ziel, die endgültige Gebührenabrechnung zu erstellen.

Die Zahlungen der Reeder erfolgen entsprechend innerhalb von 30 Tagen, nachdem sich die beiden Vertragsparteien auf die Endabrechnung der Gebühren geeinigt haben, und die seychellischen Behörden übermitteln den Unionsbehörden einen Zahlungsnachweis.

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG

ABSCHNITT 1

Fangmeldungen

Alle seychellischen Schiffe, die im Rahmen dieses Abkommens in Unionsgewässern fischen dürfen, melden den Unionsbehörden täglich ihre Fänge wie folgt, solange das ERS noch nicht von beiden Vertragsparteien eingeführt wurde:

Seychellische Schiffe, die in Unionsgewässern fischen dürfen, füllen täglich für jeden Hol jeder Fangreise in den Unionsgewässern eine Fangmeldung aus, die den IOTC-Entschließungen entspricht. Während des Aufenthalts in Unionsgewässern übermitteln die seychellischen Schiffe den Behörden der Union und der Seychellen alle drei Tage elektronisch die erforderlichen Angaben in dem in Anlage 4 vorgesehenen Format. Jede Aktualisierung dieses Formats wird vom Gemischten Ausschuss genehmigt.

Werden keine Fänge getätigt, so ist die Fangerklärung dennoch auszufüllen. Das Formular ist leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffes oder seinem Vertreter zu unterzeichnen, und die Richtigkeit der in der Fangerklärung erfassten und übermittelten Angaben liegt in der Verantwortung des Kapitäns.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge können die Unionsbehörden die Fanggenehmigung für das betreffende seychellische Schiff aussetzen, bis die fehlende Fangerklärung vorliegt, und den Reeder gemäß den einschlägigen Bestimmungen der geltenden nationalen Rechtsvorschriften bestrafen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen können die Unionsbehörden eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Die Unionsbehörden unterrichten die seychellischen Behörden unverzüglich über jede in diesem Zusammenhang verhängte Sanktion.

Die Seychellen übermitteln den Unionsbehörden vor Ablauf jedes Quartals die aggregierten Daten für die vorangegangenen Quartale des laufenden Jahres, wobei sie die Fangmengen pro Schiff, pro Monat und pro Art angeben. Diese Daten gelten als vorläufig.

Sobald das ERS voll einsatzbereit ist, stellen die seychellischen Behörden die erforderlichen Daten unter Verwendung einer Vorlage im xml-Format gemäß den Leitlinien in Anlage 3 zur Verfügung. Bis zur Einführung des ERS ist das geeignete Format gemäß Anlage 4 zu verwenden.

ABSCHNITT 2

Elektronisches Meldesystem (ERS)

Die seychellischen Schiffe verwenden für die Meldung der Fänge ein ERS, sobald dieses System von beiden Vertragsparteien in Betrieb genommen wird wie folgt:

| — | Der Kapitän eines seychellischen Schiffes, das im Rahmen dieses Abkommens Fischereitätigkeiten ausübt, führt ein elektronisches Fischereilogbuch, das in ein ERS integriert ist; |
| --- | --- |

—

Der Kapitän eines seychellischen Schiffes, das im Rahmen dieses Abkommens Fischereitätigkeiten ausübt, führt ein elektronisches Fischereilogbuch, das in ein ERS integriert ist;

| — | ein nicht mit ERS ausgestattetes seychellisches Schiff darf nicht in die Fischereizone von Mayotte einfahren, um dort Fischfang zu betreiben. |
| --- | --- |

—

ein nicht mit ERS ausgestattetes seychellisches Schiff darf nicht in die Fischereizone von Mayotte einfahren, um dort Fischfang zu betreiben.

Der Kapitän bürgt für die Richtigkeit der Angaben im elektronischen Fischereilogbuch. Das Fischereilogbuch muss den einschlägigen Entschließungen der IOTC entsprechen.

Der Kapitän registriert jeden Tag für jeden Fangeinsatz das geschätzte Lebendgewicht aller gefangenen und an Bord behaltenen oder zurückgeworfenen Arten.

Bei einer Anwesenheit in der Fischereizone von Mayotte ohne Fangtätigkeit ist die Position des seychellischen Schiffs um 12.00 Uhr zu erfassen.

Der Kapitän trägt dafür Sorge, dass die elektronischen Fischereilogbuchdaten automatisch und täglich an das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) der Seychellen übermittelt werden. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen:

| — | Schiffsnummer und Name des Fischereifahrzeugs; |
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—

Schiffsnummer und Name des Fischereifahrzeugs;

| — | den FAO-Alpha-3-Code jeder Art; |
| --- | --- |

—

den FAO-Alpha-3-Code jeder Art;

| — | das geografische Gebiet (Breitengrad und Längengrad), in dem die Fänge getätigt wurden; |
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das geografische Gebiet (Breitengrad und Längengrad), in dem die Fänge getätigt wurden;

| — | Datum und Uhrzeit der Fänge; |
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—

Datum und Uhrzeit der Fänge;

| — | Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen; |
| --- | --- |

—

Datum und Uhrzeit der Ausfahrt aus dem Hafen und der Ankunft im Hafen;

| — | die Art des Fanggeräts und gegebenenfalls die technischen Spezifikationen und Abmessungen; |
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die Art des Fanggeräts und gegebenenfalls die technischen Spezifikationen und Abmessungen;

| — | die geschätzten an Bord behaltenen Fischmengen, einschließlich der Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere; |
| --- | --- |

—

die geschätzten an Bord behaltenen Fischmengen, einschließlich der Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere;

| — | die geschätzten zurückgeworfenen Fischmengen, einschließlich der Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere. |
| --- | --- |

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die geschätzten zurückgeworfenen Fischmengen, einschließlich der Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Anzahl der Tiere.

Die Behörden der Seychellen sorgen dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate ab dem Beginn der Fangreise sicher aufbewahrt werden können.

Die Behörden der Seychellen, der Union und der betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie über die notwendige IT-Ausrüstung und Software für den automatischen Austausch der ERS-Daten verfügen. Für den Austausch der ERS-Daten müssen die von der Europäischen Kommission verwalteten elektronischen Kommunikationsmittel für den standardisierten Austausch von Fischereidaten verwendet werden. Änderungen an den Standards werden innerhalb von sechs Monaten umgesetzt.

Das französische FÜZ ist für die in diesem Abkommen vorgesehenen Überwachungstätigkeiten zuständig.

Das FÜZ der Seychellen gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das französische FÜZ während des Aufenthalts des Schiffes in der Fischereizone, auch bei Nullfängen.

Das FÜZ der Seychellen leitet die von seychellischen Schiffen empfangenen entscheidenden ERS-Meldungen (COE, COX, PNO) automatisch und unverzüglich an das französische FÜZ weiter.

Die täglichen Fangtätigkeitsberichte (FAR) der seychellischen Schiffe werden dem FÜZ der Seychellen automatisch und unverzüglich zur Verfügung gestellt.

Die Übermittlung der ERS-Daten erfolgt über elektronische Kommunikationsmittel, die von den Unionsbehörden verwaltet und als DEH (data exchange highway) bezeichnet werden.

Die Unionsbehörden und die Behörden der Seychellen benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle fungiert. Sie teilen einander die Kontaktdaten ihres jeweiligen ERS-Ansprechpartners mit.

Die Verfahren für die Übermittlung der Fangmeldungen über das ERS sowie die Vorgehensweise bei Störungen sind in Anlage 3 festgelegt.

Die Unionsbehörden behandeln die Daten über die Fischereitätigkeiten einzelner seychellischer Schiffe vertraulich und auf sichere Weise.

Bei technischen Problemen oder bei Störungen des ERS erfolgt die Meldung der Fänge gemäß Nummer 1.

ABSCHNITT 3

Fangmeldungen: Einfahrt in Unionsgewässer und Ausfahrt aus diesen Gewässern

Die Dauer der Fangreise eines seychellischen Schiffes ist wie folgt festgelegt:

| — | die Zeit zwischen der Einfahrt in Unionsgewässer und der Ausfahrt aus diesen Gewässern, |
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—

die Zeit zwischen der Einfahrt in Unionsgewässer und der Ausfahrt aus diesen Gewässern,

| — | oder die Zeit zwischen der Einfahrt in die Unionsgewässer und dem Anlaufen des Hafens von Mayotte. |
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oder die Zeit zwischen der Einfahrt in die Unionsgewässer und dem Anlaufen des Hafens von Mayotte.

Seychellische Schiffe teilen den Unionsbehörden mindestens sechs Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Unionsgewässer einzulaufen oder sie zu verlassen.

Bei der Mitteilung ihrer Einfahrt oder Ausfahrt teilen die seychellischen Schiffe auch ihre Position (Längengrad und Breitengrad) zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen per E-Mail in dem Format gemäß Anlage 4 oder wahlweise über das ERS an die Kontaktdaten der Unionsbehörden.

Wird festgestellt, dass ein seychellisches Schiff ohne vorherige Mitteilung an die Unionsbehörden Fischfang betrieben hat, so ist dies eine Straftat. Ein solches seychellisches Schiff wird mit Sanktionen gemäß Kapitel VIII belegt.

ABSCHNITT 4

Umladungen

Umladungen auf See sind verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach geltendem Unionsrecht geahndet. Umladungen dürfen nur im Hafen von Mayotte durchgeführt werden.

Im Falle einer Umladung im Hafen von Mayotte teilt der seychellische Reeder oder sein Agent den zuständigen französischen Behörden und gleichzeitig der Hafenbehörde von Mayotte mindestens 48 Stunden im Voraus Folgendes mit:

| — | Hafen oder Gebiet, in dem die Umladung durchgeführt wird; |
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—

Hafen oder Gebiet, in dem die Umladung durchgeführt wird;

| — | Name und internationales Rufzeichen des abgebenden Schiffes; |
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—

Name und internationales Rufzeichen des abgebenden Schiffes;

| — | gegebenenfalls Name und IRCS des aufnehmenden Schiffs oder des Kühlschiffs; |
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gegebenenfalls Name und IRCS des aufnehmenden Schiffs oder des Kühlschiffs;

| — | gegebenenfalls die Lagereinrichtungen; |
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gegebenenfalls die Lagereinrichtungen;

| — | Datum und Uhrzeit der Umladung; |
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Datum und Uhrzeit der Umladung;

| — | nach Möglichkeit den nächsten Bestimmungsort; |
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—

nach Möglichkeit den nächsten Bestimmungsort;

| — | Menge in Kilogramm, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen; |
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—

Menge in Kilogramm, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen;

| — | Aufmachung der Erzeugnisse. |
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Aufmachung der Erzeugnisse.

Umladungen gelten als Ausfahrt aus den Unionsgewässern im Sinne der Definition in Abschnitt 3.1. Somit müssen die seychellischen Schiffe ihre Fangmeldungen spätestens 24 Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber, bevor das abgebende Schiff den Hafen verlässt (je nachdem, was zuerst eintritt), an die Unionsbehörden übermitteln, mit Kopie an die Hafenbehörde von Mayotte.

ABSCHNITT 5

Schiffsüberwachungssystem (VMS)

Die im Rahmen dieses Abkommens zugelassenen seychellischen Schiffe sind mit einem satellitengestützten Schiffsortungsgerät und/oder einem Schiffsüberwachungsgerät gemäß den Rechtsvorschriften der Union ausgerüstet und nutzen das VMS gemäß Anlage 5. Vor der vorläufigen Anwendung dieses Abkommens können die Vertragsparteien vereinbaren, die VMS-Daten über FLUX im UN/CEFACT-Format zu übermitteln.

Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord eines seychellischen Schiffs befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungs- und/oder -kommunikationssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.

Seychellische Schiffe teilen dem seychellischen FÜZ mindestens jede Stunde ihre Position gemäß Anlage 5 automatisch und kontinuierlich mit.

Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen der Seychellen

Das FÜZ der Seychellen übermittelt die Positionsmeldungen der betreffenden seychellischen Schiffe automatisch über eine direkte HTTPS-Verbindung an das französische FÜZ. Das französische FÜZ und das FÜZ der Seychellen tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Das französische FÜZ informiert das seychellische FÜZ, wenn die Positionsmeldungen für ein seychellisches Schiff im Besitz einer Fanggenehmigung nicht mehr regelmäßig eingehen, das betreffende Schiff aber keine Ausfahrt aus der Fischereizone von Mayotte gemeldet hat.

Störung des Kommunikationssystems

Das französische FÜZ stellt sicher, dass seine elektronische Ausrüstung mit der des FÜZ der Seychellen kompatibel ist, und informiert das FÜZ der Seychellen im Interesse einer möglichst raschen technischen Behebung unverzüglich über jede Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen.

Gehen beim französischen FÜZ aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der Seychellen, Frankreichs oder der Unionsbehörden keine VMS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die anderen Vertragsparteien werden umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist. Die Daten, die nicht beim französischen FÜZ eingegangen sind, werden ihm übermittelt, sobald das Problem behoben ist. Bis zur Lösung des Problems übermittelt das FÜZ der Seychellen dem französischen FÜZ alle 24 Stunden per E-Mail Positionsmeldungen, die es für die Zeiträume erhält, in denen sich seine Schiffe in Unionsgewässern aufhalten. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

Störungen der Kommunikation zwischen dem FÜZ der Seychellen und dem französischen FÜZ beeinträchtigen nicht den normalen Betrieb der Fischereitätigkeiten der Schiffe. Insbesondere gilt es für ein Schiff nicht als Verstoß, wenn ein solcher Fehler festgestellt wird.

Jede festgestellte Manipulation des Schiffsortungsgeräts (vessel tracking device, VTD) an Bord des Schiffes zur Störung seines einwandfreien Betriebs oder Fälschung der Positionsangaben wird dem Kapitän des seychellischen Schiffs angelastet. Jeder Verstoß wird mit den Sanktionen geahndet, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, Frankreichs und der Seychellen vorgesehen sind.

Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen

Auf der Grundlage von Beweismaterial für rechtswidriges Verhalten kann das FÜZ Frankreichs das FÜZ der Seychellen — mit Kopie an die Union und die Behörden der Seychellen — auffordern, den Zeitabstand, in dem die Positionsmeldungen von einem seychellischen Schiff übertragen werden, für einen festgelegten Untersuchungszeitraum auf 30 Minuten zu verkürzen. Das französische FÜZ übermittelt dieses Beweismaterial dem FÜZ der Seychellen und den Behörden der Union und der Seychellen. Das seychellische FÜZ sendet dem französischen FÜZ die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.

Am Ende des Untersuchungszeitraums unterrichtet das französische FÜZ das FÜZ der Seychellen und die Behörden der Union und der Seychellen über alle erforderlichen Folgemaßnahmen.

KAPITEL V

BEOBACHTER

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der Verpflichtungen der einschlägigen IOTC-Entschließungen in Bezug auf das wissenschaftliche Beobachterprogramm und der einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften der Union und der Seychellen, einschließlich elektronischer Beobachtungssysteme, an. Die Modalitäten für die Umsetzung der elektronischen Beobachtungssysteme müssen jedoch die praktischen Auswirkungen auf die Flotten und die für den Übergang benötigte Zeit berücksichtigen.

Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

Die seychellischen Schiffe, die in der Fischereizone von Mayotte fischen dürfen, nehmen auf Ersuchen der Unionsbehörden im Rahmen eines nationalen oder regionalen Beobachtungsprogramms unter den nachstehenden Bedingungen einen Beobachter an Bord. Das Anbordnehmen zusätzlicher Beobachter wird ebenfalls von Fall zu Fall geprüft.

Die Unionsbehörden erstellen eine Liste der seychellischen Schiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen sollen, und eine Liste der bezeichneten Beobachter, wobei die Merkmale der Schiffe und etwaige Platzbeschränkungen aufgrund von Sicherheitsanforderungen berücksichtigt werden. Die Liste wird auf dem neuesten Stand gehalten und den seychellischen Behörden übermittelt, sobald sie erstellt ist, und jedes Mal, wenn sie aktualisiert wird.

Die Unionsbehörden teilen dem Reeder des betreffenden seychellischen Schiffs oder seinem Agenten den Namen des bezeichneten Beobachters spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.

Einschiffungsbedingungen

Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den Behörden der Union oder des Mitgliedstaats festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Im Rahmen eines regionalen Beobachterprogramms kann der Beobachter während eines einvernehmlich vereinbarten Verlängerungszeitraums an Bord bleiben.

Die Unionsbehörden teilen dies dem Reeder des seychellischen Schiffs oder seinem Agenten mit, wenn sie den Namen des bezeichneten Beobachters mitteilen.

Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters werden zwischen den Reedern und den Behörden der Union oder des Mitgliedstaats nach der Notifizierung der bezeichneten Beobachter vereinbart.

Die Reeder der betreffenden seychellischen Schiffe teilen innerhalb von zwei Wochen sowie zehn Tage im Voraus mit, in welchem Hafen und an welchem Tag sie Beobachter an Bord zu nehmen beabsichtigen.

Werden die Beobachter in einem ausländischen Hafen an Bord genommen, so werden ihre Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein seychellisches Schiff die Unionsgewässer mit einem von den Unionsbehörden bezeichneten Beobachter an Bord, so werden alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen, damit der Beobachter auf Kosten des Reeders so schnell wie möglich sicher in die Union zurückkehrt, es sei denn, der Beobachter bleibt an Bord des seychellischen Schiffs, um seine Beobachtungspflichten im Rahmen eines anderen Abkommens oder Beobachterprogramms zu erfüllen.

Findet sich der Beobachter nicht binnen 6 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder des seychellischen Schiffs nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

Die seychellischen Reeder tragen die Kosten für die Verpflegung und Unterbringung der Beobachter unter den gleichen Bedingungen wie für die Offiziere an Bord des Schiffes.

Beobachter werden wie Offiziere behandelt.

Vergütung und Abgaben der Beobachter gehen zulasten der zuständigen französischen Behörden.

Aufgaben des Beobachters

Die Beobachter beobachten und erfassen die Fischereitätigkeiten der Schiffe für wissenschaftliche Zwecke, insbesondere

| — | Art, Menge, Größe und Zustand der gefangenen Fische, einschließlich der Zielarten und Beifänge, sowie der unbeabsichtigten Fänge von Meeressäugetieren, Schildkröten und Seevögeln; |
| --- | --- |

—

Art, Menge, Größe und Zustand der gefangenen Fische, einschließlich der Zielarten und Beifänge, sowie der unbeabsichtigten Fänge von Meeressäugetieren, Schildkröten und Seevögeln;

| — | die Fangmethoden sowie die Gebiete und Tiefen, in denen Fisch gefangen wird; |
| --- | --- |

—

die Fangmethoden sowie die Gebiete und Tiefen, in denen Fisch gefangen wird;

| — | die Position der seychellischen Schiffe, die an Fangeinsätzen beteiligt sind, und das verwendete Fanggerät; |
| --- | --- |

—

die Position der seychellischen Schiffe, die an Fangeinsätzen beteiligt sind, und das verwendete Fanggerät;

| — | die im Logbuch eingetragenen Fangdaten für die Fischereizone von Mayotte, einschließlich des Anteils an Beifängen und einer Schätzung der Rückwürfe; |
| --- | --- |

—

die im Logbuch eingetragenen Fangdaten für die Fischereizone von Mayotte, einschließlich des Anteils an Beifängen und einer Schätzung der Rückwürfe;

| — | gegebenenfalls Verarbeitung, Transport, Umladung, Lagerung oder Entsorgung von Fisch. |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Verarbeitung, Transport, Umladung, Lagerung oder Entsorgung von Fisch.

Der Beobachter unterhält eine regelmäßige Kommunikation mit den Behörden der Union oder des Mitgliedstaats und nutzt dazu die Kommunikationsmittel an Bord des seychellischen Schiffs.

Darüber hinaus kann ein Beobachter weitere Aufgaben wahrnehmen, wie z. B.:

| — | die Durchführung biologischer Probenahmen im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms; |
| --- | --- |

—

die Durchführung biologischer Probenahmen im Rahmen eines wissenschaftlichen Programms;

| — | die Überwachung der Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Ressourcen und auf die Umwelt. |
| --- | --- |

—

die Überwachung der Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Ressourcen und auf die Umwelt.

| — | die Erhebung von Informationen bei Begegnungen mit Meeressäugetieren (Fotos, Position des Schiffes, Zählung der Tiere, Verhalten usw.). |
| --- | --- |

—

die Erhebung von Informationen bei Begegnungen mit Meeressäugetieren (Fotos, Position des Schiffes, Zählung der Tiere, Verhalten usw.).

Die Kapitäne der seychellischen Schiffe gewährleisten die physische Sicherheit und das Wohlergehen von Beobachtern an Bord.

Den Beobachtern ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Die Kapitäne gewähren ihnen Zugang zu den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kommunikationsmitteln, zu den Unterlagen über die Fischereitätigkeiten des Schiffs, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffs, zu denen sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang haben müssen.

Pflichten des Beobachters

Während ihres Aufenthalts an Bord

| — | treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord des seychellischen Schiffes die Fischereitätigkeiten weder unterbrechen noch behindern; |
| --- | --- |

—

treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord des seychellischen Schiffes die Fischereitätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

| — | zeigen die Beobachter die notwendige Sorgfalt in Bezug auf das Material und die Ausrüstung an Bord; |
| --- | --- |

—

zeigen die Beobachter die notwendige Sorgfalt in Bezug auf das Material und die Ausrüstung an Bord;

| — | gewährleisten die Beobachter die Vertraulichkeit aller Daten und Dokumente in Bezug auf das seychellische Schiff und seine Tätigkeiten sowie alle gesammelten Informationen. |
| --- | --- |

—

gewährleisten die Beobachter die Vertraulichkeit aller Daten und Dokumente in Bezug auf das seychellische Schiff und seine Tätigkeiten sowie alle gesammelten Informationen.

Am Ende der Einschiffung und vor Verlassen des seychellischen Schiffs erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den Unionsbehörden innerhalb von 15 Tagen mit Kopie an die zuständigen seychellischen Behörden übermittelt wird. Der Bericht wird vom Beobachter unterschrieben. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des seychellischen Schiffs ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.

KAPITEL VI

TECHNISCHE ERHALTUNGSMASSNAHMEN

Technische Erhaltungsmaßnahmen für seychellische Schiffe im Besitz einer Fanggenehmigung für die Fischereizone von Mayotte sind in dem technischen Datenblatt in Anlage 2 dargelegt.

Seychellische Schiffe müssen allen von der IOTC verabschiedeten Entschließungen nachkommen und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und Frankreichs einhalten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist und den Grundsätzen des internationalen Rechts entsprochen wird.

Seychellische Schiffe führen alle genehmigten Fischereitätigkeiten in einer Weise durch, die die handwerkliche oder lokale Fischerei nicht beeinträchtigt.

In Anwendung der Entschließungen der IOTC kommen die Vertragsparteien überein, zusammenzuarbeiten, um die unbeabsichtigten Fänge geschützter Arten, insbesondere aller Meeresschildkröten und Meeressäugetiere sowie Seevögel und Rifffische, zu verringern. Zu diesem Zweck sorgen die seychellischen Schiffe dafür, dass technische Maßnahmen zur Verbesserung der Selektivität der Fanggeräte und zur Verringerung des unbeabsichtigten Fangs von Nichtzielarten angewandt werden.

Um das Verfangen von Haien, Meeresschildkröten oder anderen Nichtzielarten zu verringern, verwenden die seychellischen Schiffe Fischsammelgeräte (FADs), die so konstruiert und gestaltet sind, dass sich Meerestiere nicht darin verfangen können. Um die Auswirkungen von FADs auf das Ökosystem und die Menge der synthetischen Abfälle im Meer zu verringern, verwenden die seychellischen Schiffe außerdem natürliche oder biologisch abbaubare Materialien für FADs und holen sie aus den Gewässern von Mayotte zurück, wenn sie zu nicht-operativen FADs werden.

Für die Zwecke des Umweltmanagements leisten die Reeder eine Gebühr von 2,25 EUR pro Bruttoraumzahl für Maßnahmen, die zum Schutz der biologischen Vielfalt und zur Beobachtung und Erhaltung der Meeresökosysteme in den Gewässern von Mayotte beitragen. Dem Gemischten Ausschuss wird regelmäßig über die Verwendung dieses Beitrags Bericht erstattet.

KAPITEL VII

KONTROLLE UND INSPEKTION

Die Kontrollen und Inspektionen werden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), durchgeführt.

Inspektion auf See und im Hafen

Inspektionen in den Gewässern von Mayotte oder im Hafen von Mayotte auf seychellischen Schiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, werden von Inspektoren der Unionsbehörden oder von Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt, die eindeutig als zur Durchführung von Fischereiinspektionen befugt identifiziert sind.

Die Kapitäne von seychellischen Schiffen, die in Unionsgewässern Fischfang betreiben, kooperieren mit allen Beamten, die zur Inspektion und Kontrolle von Fangtätigkeiten befugt sind und sich als solche ausweisen.

Im Interesse einer sicheren Überwachung und unbeschadet der geltenden Rechtsakte der Union sollte das Anbordkommen der Beamten so erfolgen, dass das Inspektionsschiff und die Inspektoren als zur Wahrnehmung dieser Aufgaben befugt identifiziert werden können.

Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des seychellischen Schiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischfang und Ladung so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

Die bei der Inspektion erstellten Bilder (Fotos oder Videos) sind für die für Fischereiüberwachung zuständigen Behörden bestimmt. Sie dürfen nicht veröffentlicht werden, es sei denn, die nationalen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor.

Die Union oder die französischen Behörden können auf Antrag der Seychellen oder einer von ihr benannten Stelle den seychellischen Inspektoren gestatten, als Beobachter an der Inspektion der Tätigkeiten seychellischer Schiffe teilzunehmen oder gemeinsame Inspektionen, auch bei Umladungen, durchzuführen. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben halten sich die von den Vertragsparteien entsandten Inspektoren an die Bestimmungen über die Durchführung von Inspektionen gemäß den Rechtsvorschriften der Union, Frankreichs und der Seychellen.

Nachdem die Inspektion abgeschlossen und der Inspektionsbericht vom Inspektor unterschrieben wurde, wird der Bericht dem Kapitän zur Unterzeichnung und gegebenenfalls zur Anbringung von Kommentaren und Bemerkungen vorgelegt. Die Unterschrift des Kapitäns greift nicht den Rechten der Vertragsparteien im Rahmen von Verfahren bei zur Last gelegten Verstößen vor. Weigert sich der Kapitän, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Der befugte Inspektor händigt dem Kapitän des seychellischen Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor er von Bord geht.

Die Behörden der Union oder Frankreichs unterrichten die seychellischen Behörden innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Abschluss über durchgeführte Inspektionen sowie über festgestellte Verstöße und übermitteln so bald wie möglich den Inspektionsbericht. Gegebenenfalls wird den seychellischen Behörden innerhalb von höchstens sieben Tagen nach Rückkehr des befugten Inspektors in den Hafen eine Kopie des daraus hervorgehenden Verstoßes übermittelt.

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Kapitels behalten sich die Unionsbehörden das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden seychellischen Schiffs bis zur Abwicklung der Formalitäten auszusetzen und die nach Unions- und französischem Recht geltenden Sanktionen zu verhängen. Die seychellischen Behörden werden darüber in Kenntnis gesetzt.

Partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei

Zur Verstärkung der Bekämpfung der IUU-Fischerei melden die Kapitäne von seychellischen Schiffen jedes Schiff, das sich in den Gewässern Mayottes aufhält und Tätigkeiten ausübt, bei denen es sich um IUU-Fischerei handeln könnte, und versuchen, möglichst viele Informationen darüber zu sammeln. Sichtungsmeldungen werden den Unionsbehörden unverzüglich übermittelt.

Die Behörden der Union oder Frankreichs übermitteln den seychellischen Behörden jeden vorliegenden Beobachtungsbericht über seychellische Schiffe, die in den Gewässern Mayottes möglicherweise IUU-Fischereitätigkeiten betreiben.

KAPITEL VIII

DURCHSETZUNG

Sanktionen

Bei Verstoß gegen die Bestimmungen der vorstehenden Kapitel, die Vorschriften für die Bewirtschaftung und Erhaltung lebender Meeresressourcen oder die Rechtsvorschriften der Union und Frankreichs finden die nach Unions- und französischem Recht geltenden Strafen und Sanktionen auf seychellische Schiffe Anwendung.

Die Behörden der Seychellen sind umgehend und umfassend über etwaige Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten.

Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so können die Seychellen für die restliche Gültigkeitsdauer der ausgesetzten oder widerrufenen Fanggenehmigung für ein seychellisches Schiff eines anderen Reeders eine andere Fanggenehmigung beantragen, die anderenfalls anwendbar gewesen wäre..

Aufbringung und Festhalten von Fischereifahrzeugen

Die Unionsbehörden informieren die Behörden der Seychellen umgehend über die Aufbringung oder das Festhalten eines im Rahmen dieses Abkommens operierenden seychellischen Schiffs und übermitteln innerhalb von 48 Stunden eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für die Aufbringung oder das Festhalten dargelegt sind.

Verfahren für den Informationsaustausch bei Aufbringung oder Festhalten

Unter Einhaltung der im Unionsrecht und im französischen Recht betreffend die Aufbringung oder das Festhalten vorgesehenen Fristen und Verfahrensvorschriften findet nach Erhalt der obigen Informationen eine Konsultationssitzung zwischen der Union und den seychellischen Behörden statt.

Im Laufe dieser Sitzung tauschen die Vertragsparteien sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Agent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert.

Beilegung der Streitigkeit bei Aufbringung oder Festhalten

Es sollte versucht werden, bezüglich des mutmaßlichen Verstoßes eine gütliche Einigung zu erzielen. Nach Unionsrecht und französischem Recht muss ein solches Verfahren spätestens drei Tage nach der Aufbringung oder dem Festhalten abgeschlossen sein.

Eine gütliche Einigung erfolgt gemäß den Verfahren nach Unionsrecht und französischem Recht. Ist eine gütliche Einigung nicht möglich, so nimmt das Strafverfahren seinen Lauf.

Das seychellische Schiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind oder das Gerichtsverfahren abgeschlossen wurde.

Die Behörden der Seychellen werden über etwaige Verfahren und Sanktionen auf dem Laufenden gehalten.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

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Anlagen

1.

Liste der bei der Beantragung einer Fanggenehmigung erforderlichen Angaben

2.

Technisches Datenblatt für Schiffe der Seychellen, die in den Gewässern Mayottes Fischereitätigkeiten betreiben

3.

Anwendung des elektronischen Fangmeldesystem (Electronic Reporting System — ERS)

4.

Format der Meldungen

5.

Schiffsüberwachungssystem (VMS)

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Anlage 1

Liste der bei der Beantragung einer Fanggenehmigung erforderlichen Angaben

I —   ANTRAGSTELLER

Name des Antragstellers:

Name des Eigners:

Anschrift des Eigners:

Name der Erzeugerorganisation:

Name und Anschrift des Agenten des Reeders:

Telefonnummer des Agenten des Reeders:

E-Mail des Agenten des Reeders:

Name des Kapitäns:

Staatsangehörigkeit des Kapitäns:

E-Mail des Kapitäns:

II —   ANGABEN ZUM SCHIFF

| 1. | Schiffsname: |
| --- | --- |

1.

| 2. | Flaggenstaat:
  Registerhafen:
  Internationales Rufzeichen (IRCS):
  MMSI-Nr.:
  IMO-Nr.:
  IOTC-Nr.: |
| --- | --- |

2.

Registerhafen:

Internationales Rufzeichen (IRCS):

MMSI-Nr.:

IMO-Nr.:

IOTC-Nr.:

| 3. | Derzeitige Flaggenzugehörigkeit erworben am (TT/MM/JJJJ):
  Frühere Flagge (falls zutreffend) |
| --- | --- |

3.

Frühere Flagge (falls zutreffend)

| 4. | Bauort:
  Baudatum (TT/MM/JJJJ): |
| --- | --- |

4.

Baudatum (TT/MM/JJJJ):

| 5. | Funkfrequenz (HF, VHF):
  Satellitentelefon-Nummer: |
| --- | --- |

5.

Satellitentelefon-Nummer:

III —   TECHNISCHE DATEN DES SCHIFFS

| 1. | Länge über alles (in Meter): ...
  BRZ:... |
| --- | --- |

1.

Länge über alles (in Meter): ...

BRZ:...

| 2. | Rumpfmaterial |
| --- | --- |

2.

Rumpfmaterial

Stahl ☐

Holz ☐

Polyester ☐

Andere ☐

| 3. | Maschinentyp:

  Maschinenleistung (in kW):

  Maschinenhersteller: |
| --- | --- |

3.

Maschinentyp:

Maschinenleistung (in kW):

Maschinenhersteller:

| 4. | Maximalzahl der Besatzungsmitglieder: |
| --- | --- |

4.

Maximalzahl der Besatzungsmitglieder:

| 5. | Art der Aufbewahrung an Bord: |
| --- | --- |

5.

Art der Aufbewahrung an Bord:

Eis ☐

Kühlung ☐

Gemischt ☐

Gefroren ☐

| 6. | Verarbeitungskapazität pro Tag (24h) in Tonnen:
  Anzahl der Fischladeräume:
  Fischladekapazität insgesamt (in m3): |
| --- | --- |

6.

Verarbeitungskapazität pro Tag (24h) in Tonnen:

Anzahl der Fischladeräume:

Fischladekapazität insgesamt (in m3):

| 7. | Schiffstyp: |
| --- | --- |

7.

Schiffstyp:

☐Ringwadenfänger

☐ Hilfsschiff (*)

| 8. | VMS -Hersteller:
  VMS-Modell:
  VMS-Seriennummer:
  Version der VMS-Software:
  VMS-Satellitenbetreiber (MCSP): |
| --- | --- |

8.

VMS -Hersteller:

VMS-Modell:

VMS-Seriennummer:

Version der VMS-Software:

VMS-Satellitenbetreiber (MCSP):

IV —   FISCHEREITÄTIGKEIT

| 1. | Zugelassenes Fanggerät: |
| --- | --- |

1.

| 2. | Zielarten:_______________________________________________________________ |
| --- | --- |

2.

| 3. | Beantragter Gültigkeitszeitraum der Fanggenehmigung von/bis (TT/MM/JJJJ):
  Datum
  Name und Unterschrift des Antragstellers:






  (*) | Die Liste der von diesem Hilfsschiff versorgten Fischereifahrzeuge sollte, sofern möglich, diesem Antrag beigefügt werden. In der Liste sollten der Name und die IOTC-Nummer aufgeführt sein. |
| --- | --- | --- |

3.

Datum

Name und Unterschrift des Antragstellers:

(*)

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Anlage 2

Technisches Datenblatt für Schiffe der Seychellen, die in den Gewässern Mayottes Fischereitätigkeiten betreiben

| Fischereizone: |
| --- |
| Jenseits der 24-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien |
| Zulässige Kategorien: |
| Thunfischwadenfänger: 8
  Hilfsschiffe: im Einklang mit den IOTC-Anforderungen |
| Gebühren und Mengen: |
| Preis pro Tonne | 135 EUR |
| Jährliche Vorausgebühr | 13 500  EUR für 100 Tonnen |
| Gebühr je zusätzlich gefangene Tonne | 135 EUR |
| Gebühr für Genehmigungen für Hilfsschiffe | 5 000  EUR pro Schiff und Jahr |
| Umweltmanagement und Beobachtung der Beiträge zu den Meeresökosystemen | 2,25 EUR/BRZ/Jahr |

Fischereizone:

Jenseits der 24-Meilen-Zone, gemessen von den Basislinien

Zulässige Kategorien:

Thunfischwadenfänger: 8

Hilfsschiffe: im Einklang mit den IOTC-Anforderungen

Gebühren und Mengen:

Preis pro Tonne

135 EUR

Jährliche Vorausgebühr

13 500  EUR für 100 Tonnen

Gebühr je zusätzlich gefangene Tonne

135 EUR

Gebühr für Genehmigungen für Hilfsschiffe

5 000  EUR pro Schiff und Jahr

Umweltmanagement und Beobachtung der Beiträge zu den Meeresökosystemen

2,25 EUR/BRZ/Jahr

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Anlage 3

Anwendung des elektronischen Fangmeldesystems (ERS)

Allgemeine Bestimmungen

Jedes seychellische Schiff muss, wenn es in der Fischereizone gemäß Kapitel I Nummer 2 des Anhangs Fischfang betreibt, mit einem elektronischen System, das im Folgenden als „ERS“ bezeichnet wird, ausgestattet sein, mit dem die Daten über die Fischereitätigkeiten des Schiffs, die im Folgenden als „ERS-Daten“ bezeichnet werden, aufgezeichnet und übertragen werden können.

Ein seychellisches Schiff, das nicht mit einem ERS ausgestattet ist oder dessen an Bord installiertes ERS nicht funktioniert, ist nicht berechtigt, zur Durchführung von Fischereitätigkeiten in die Fischereizone der Union einzufahren.

Die ERS-Daten werden gemäß den vorliegenden Leitlinien an das FÜZ der Seychellen übermittelt, das die automatische Übermittlung an das FÜZ Frankreichs sicherstellt.

ERS-Meldungen

Die Behörden der Union und der Seychellen benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle für Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen dient. Die Behörden der Union und der Seychellen übermitteln einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner und aktualisieren diese Angaben bei Bedarf unverzüglich.

Die ERS-Daten werden von den seychellischen Schiffen an die Seychellen übermittelt, die die automatische Weiterleitung an die Unionsbehörden gewährleisten.

Daten werden im UN/CEFACT-Format bereitgestellt und über das FLUX-Netz (Fisheries Language for Universal Exchange) übermittelt.

Die Vertragsparteien können jedoch eine Übergangszeit vereinbaren, während der die Daten über DEH (Data Exchange Highway) im Format EU-ERS (siehe 3.1) übermittelt werden.

Das FÜZ der Seychellen übermittelt die Sofortmeldungen des seychellischen Schiffs (COE, COX, PNO) automatisch und unverzüglich an das französische FÜZ.

Andere Arten von Meldungen werden ebenfalls automatisch übermittelt, und zwar einmal täglich ab dem Tag der tatsächlichen Nutzung des UN-CEFACT-Formats; oder in der Zwischenzeit werden sie dem französischen FÜZ und dem FÜZ der Seychellen auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung gestellt.

Ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Einführung des neuen Formats findet dieser letztgenannte Übertragungsweg nur noch bei besonderen Anfragen zu weiter zurückliegenden Daten Anwendung.

Das französische FÜZ bestätigt den Eingang der ihm übermittelten ERS-Sofortmeldungen, indem es eine Empfangsbestätigung zurücksendet und die Gültigkeit der eingegangenen Meldung bestätigt. Für die Daten, die die Union auf ihre Anfrage hin erhält, ist keine Empfangsbestätigung zu übermitteln. Die Union behandelt alle ERS-Daten vertraulich.

Ausfall des elektronischen Übertragungssystems

Das FÜZ der Seychellen und das französische FÜZ unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer seychellischer Schiffe beeinträchtigen könnten, und unterrichten die Unionsbehörden entsprechend.

Erhält das französische FÜZ die von einem seychellischen Schiff in den Gewässern von Mayotte zu übermittelnden Daten nicht, so teilt es dies unverzüglich dem FÜZ der Seychellen mit. Das FÜZ der Seychellen ermittelt schnellstmöglich die Gründe dafür, warum die ERS-Daten ausbleiben, und unterrichtet das französische FÜZ über das Ergebnis dieser Ermittlungen.

Kommt es bei der Übermittlung zwischen dem seychellischen Schiff und dem FÜZ der Seychellen zu einem Ausfall, so teilt das FÜZ der Seychellen dies dem Kapitän oder dem Betreiber des seychellischen Schiffs unverzüglich mit. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Kapitän des seychellischen Schiffs den Behörden der Seychellen die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 23.59 Uhr.

Bei Störungen des an Bord des seychellischen Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das seychellische Schiff in der Fischereizone von Mayotte keinen Fischfang mehr betreiben und verlässt diese innerhalb von 24 Stunden oder läuft einen Hafen von Mayotte an. Das seychellische Schiff darf erst in die Fischereizone von Mayotte zurückkehren, nachdem das seychellische FÜZ festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.

| a) | Gehen bei den französischen Behörden aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der französischen oder der seychellischen Behörden keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, um die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist. |
| --- | --- |

a)

Gehen bei den französischen Behörden aufgrund einer Störung der elektronischen Systeme der französischen oder der seychellischen Behörden keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei unverzüglich alle Maßnahmen, um die Störung schnellstmöglich zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.

| b) | Das FÜZ der Seychellen übermittelt dem französischen FÜZ alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die ersteres seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Antrag des französischen FÜZ zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der seychellischen Behörden aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als 24 Stunden beeinträchtigt sind. In diesem Fall verstoßen die seychellischen Fischereifahrzeuge nicht gegen ihre Verpflichtung, ihre ERS-Daten zu übermitteln. Das seychellische FÜZ stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Kapitel IV Abschnitt 2 Nummer 6 eingegeben werden. |
| --- | --- |

b)

Das FÜZ der Seychellen übermittelt dem französischen FÜZ alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die ersteres seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Antrag des französischen FÜZ zur Anwendung kommen, wenn die Systeme der seychellischen Behörden aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als 24 Stunden beeinträchtigt sind. In diesem Fall verstoßen die seychellischen Fischereifahrzeuge nicht gegen ihre Verpflichtung, ihre ERS-Daten zu übermitteln. Das seychellische FÜZ stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Kapitel IV Abschnitt 2 Nummer 6 eingegeben werden.

Alternative Kommunikationsmittel

Die E-Mail-Adressen des französischen FÜZ (cnsp-france@developpement-durable.gouv.fr und appd.dpma@agriculture.gouv.fr) werden bei einem Ausfall der ERS/VMS-Kommunikation und für Folgendes verwendet:

| — | Meldungen von Ein- und Ausfahrt sowie der Fänge an Bord bei der Ein- und Ausfahrt; |
| --- | --- |

—

Meldungen von Ein- und Ausfahrt sowie der Fänge an Bord bei der Ein- und Ausfahrt;

| — | Meldungen von Umladungen sowie umgeladenen und an Bord verbleibenden Fängen; |
| --- | --- |

—

Meldungen von Umladungen sowie umgeladenen und an Bord verbleibenden Fängen;

| — | die bei einem Ausfall vorgesehenen zeitweiligen ERS/VMS-Ersatzmeldungen. |
| --- | --- |

—

die bei einem Ausfall vorgesehenen zeitweiligen ERS/VMS-Ersatzmeldungen.

---

Anlage 4

Format der Meldungen

Meldung bei Einfahrt (COE) (1)

| Inhalt | Übermittlung |
| --- | --- |
| Bestimmung | FRA |
| Aktionscode | COE |
| Schiffsname | |
| Internationales Rufzeichen | |
| Position bei Einfahrt | Breite/Länge |
| Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt | TT/MM/JJJJ — hh:mm |
| Menge Fisch je Art an Bord (t): | |
| Gelbflossenthun (YFT) | (t) |
| Großaugenthun (BET) | (t) |
| Echter Bonito (SKJ) | (t) |
| Andere (bitte angeben) | (t) |

Inhalt

Übermittlung

Bestimmung

FRA

Aktionscode

COE

Schiffsname

Internationales Rufzeichen

Position bei Einfahrt

Breite/Länge

Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt

TT/MM/JJJJ — hh:mm

Menge Fisch je Art an Bord (t):

Gelbflossenthun (YFT)

(t)

Großaugenthun (BET)

(t)

Echter Bonito (SKJ)

(t)

Andere (bitte angeben)

(t)

Meldung bei Ausfahrt (COX) (2)

| Inhalt | Übermittlung |
| --- | --- |
| Bestimmung | FRA |
| Aktionscode | COX |
| Schiffsname | |
| Internationales Rufzeichen | |
| Position bei Ausfahrt | Breite/Länge |
| Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt | TT/MM/JJJJ — hh:mm |
| Menge Fisch je Art an Bord (t): | |
| Gelbflossenthun (YFT) | (t) |
| Großaugenthun (BET) | (t) |
| Echter Bonito (SKJ) | (t) |
| Andere (bitte angeben) | (t) |

Inhalt

Übermittlung

Bestimmung

FRA

Aktionscode

COX

Schiffsname

Internationales Rufzeichen

Position bei Ausfahrt

Breite/Länge

Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt

TT/MM/JJJJ — hh:mm

Menge Fisch je Art an Bord (t):

Gelbflossenthun (YFT)

(t)

Großaugenthun (BET)

(t)

Echter Bonito (SKJ)

(t)

Andere (bitte angeben)

(t)

Vorherige Benachrichtigung (PNO) (3)

| Inhalt | Übermittlung |
| --- | --- |
| Bestimmung | FRA |
| Aktionscode | PNO |
| Schiffsname | |
| Internationales Rufzeichen | |
| Hafencode | |
| Datum und Uhrzeit (UTC) der geplanten Ankunft | TT/MM/JJJJ — hh:mm |
| Menge Fisch je Art an Bord (t): | |
| Gelbflossenthun (YFT) | (t) |
| Großaugenthun (BET) | (t) |
| Echter Bonito (SKJ) | (t) |
| Andere (bitte angeben) | (t) |

Inhalt

Übermittlung

Bestimmung

FRA

Aktionscode

PNO

Schiffsname

Internationales Rufzeichen

Hafencode

Datum und Uhrzeit (UTC) der geplanten Ankunft

TT/MM/JJJJ — hh:mm

Menge Fisch je Art an Bord (t):

Gelbflossenthun (YFT)

(t)

Großaugenthun (BET)

(t)

Echter Bonito (SKJ)

(t)

Andere (bitte angeben)

(t)

Täglicher Fangtätigkeitsbericht (FAR) innerhalb der Fischereizone der Union (4)

| Inhalt | Übermittlung |
| --- | --- |
| Bestimmung | FRA |
| Aktionscode | FAR |
| Schiffsname | |
| Internationales Rufzeichen | |
| Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung | TT/MM/JJJJ — hh:mm |
| Menge Fisch je Art an Bord (t): | |
| Gelbflossenthun (YFT) | (t) |
| Großaugenthun (BET) | (t) |
| Echter Bonito (SKJ) | (t) |
| Andere (bitte angeben) | (t) |
| Anzahl der Hols seit der letzten Meldung | |

Inhalt

Übermittlung

Bestimmung

FRA

Aktionscode

FAR

Schiffsname

Internationales Rufzeichen

Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung

TT/MM/JJJJ — hh:mm

Menge Fisch je Art an Bord (t):

Gelbflossenthun (YFT)

(t)

Großaugenthun (BET)

(t)

Echter Bonito (SKJ)

(t)

Andere (bitte angeben)

(t)

Anzahl der Hols seit der letzten Meldung

Alle Berichte sind über folgende E-Mail-Adressen an die zuständigen Behörden zu senden: cnsp-france@developpement-durable.gouv.fr

appd.dpma@agriculture.gouv.fr

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(1)  6 Stunden vor der Einfahrt in die Fischereizone der Union gesendet.

(2)  6 Stunden vor der Ausfahrt aus der Fischereizone der Union gesendet.

(3)  Vor der Ankunft im Hafen gesendet.

(4)  Alle 3 Tage nach der Einfahrt in die Fischereizone der Union gesendet.

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Anlage 5

Schiffsüberwachungssystem (VMS)

Schiffspositionsmeldungen

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt des seychellischen Schiffes in die Fischereizone von Mayotte wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen werden mit dem Code „POS“ gekennzeichnet, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus der Fischereizone von Mayotte; sie wird mit „EXI“ gekennzeichnet.

Das FÜZ der Seychellen garantiert die automatische Verarbeitung und erforderlichenfalls die elektronische Übertragung der Positionsmeldungen der seychellischen Schiffe. Die Positionsmeldungen der seychellischen Schiffe werden vom FÜZ der Seychellen sicher aufgezeichnet und für einen Zeitraum von drei Jahren aufbewahrt.

Übermittlung durch das Schiff der Seychellen bei Ausfall des Schiffsortungsgeräts (VTD)

Der Kapitän des seychellischen Schiffs vergewissert sich, dass das VTD seines Schiffes jederzeit einwandfrei funktioniert und die Positionsmeldungen dem FÜZ der Seychellen stets korrekt übermittelt werden.

Bei einer Störung wird das VTD des seychellischen Schiffes innerhalb von 30 Tagen repariert oder ausgetauscht. Wurde das VTD nicht innerhalb von 30 Tagen repariert oder ausgetauscht, darf das seychellische Schiff nicht mehr in der Fischereizone von Mayotte fischen.

Seychellische Schiffe, die in der Fischereizone von Mayotte mit einem defekten VTD fischen, übermitteln ihre Positionsmeldungen mindestens alle vier Stunden elektronisch an das FÜZ der Seychellen mit allen vorgeschriebenen Angaben, einschließlich stündlicher Positionen.

Übermittlung von VMS-Meldungen an die Unionsbehörden

Der Code „ER“ und ein doppelter Schrägstrich (//) bedeuten das Ende einer Meldung.

| Daten | Code | Obligatorisch/fakultativ | Inhalt |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungsbeginn | SR | M | Detail System; gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Empfänger | AD | M | Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166) |
| Absender | FR | M | Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166) |
| Flaggenstaat | FS | M | Detail Meldung; Alpha-3-Code des Flaggenstaats (ISO-3166) |
| Art der Meldung | TM | M | Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI, MAN) |
| Rufzeichen (IRCS) | RC | M | Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS) |
| Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | M | Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer |
| Äußere Registrierungsnummer | XR | M | Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1) |
| Breitengrad | LT | M | Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84) |
| Längengrad | LG | M | Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84) |
| Kurs | CO | M | Schiffskurs, 360°-Einteilung |
| Geschwindigkeit | SP | M | Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 |
| Datum | DA | M | Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Zeit | TI | M | Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungsende | ER | M | Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an |

Daten

Code

Obligatorisch/fakultativ

Inhalt

Aufzeichnungsbeginn

SR

M

Detail System; gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger

AD

M

Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Empfängers (ISO-3166)

Absender

FR

M

Detail Meldung; Alpha-3-Ländercode des Absenders (ISO-3166)

Flaggenstaat

FS

M

Detail Meldung; Alpha-3-Code des Flaggenstaats (ISO-3166)

Art der Meldung

TM

M

Detail Meldung; Art der Meldung (ENT, POS, EXI, MAN)

Rufzeichen (IRCS)

RC

M

Detail Schiff; internationales Rufzeichen des Schiffes (IRCS)

Interne Referenznummer der Vertragspartei

IR

M

Detail Schiff; Nummer der Vertragspartei, Alpha-3-Code (ISO-3166), gefolgt von der Nummer

Äußere Registrierungsnummer

XR

M

Detail Schiff; am Schiff außen angebrachte Nummer (ISO 8859.1)

Breitengrad

LT

M

Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden N/S DD.ddd (WGS84)

Längengrad

LG

M

Detail Schiffsposition; Position in Graden und Dezimalgraden O/W DD.ddd (WGS84)

Kurs

CO

M

Schiffskurs, 360°-Einteilung

Geschwindigkeit

SP

M

Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10

Datum

DA

M

Detail Schiffsposition; Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Zeit

TI

M

Detail Schiffsposition; Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

M

Systemdetail; gibt das Ende der Aufzeichnung an

NAF-Datenübermittlungen sind wie folgt strukturiert:

Die verwendeten Zeichen müssen der Norm ISO 8859.1 entsprechen. Ein doppelter Schrägstrich (//) und der Code „SR“ stehen für den Beginn einer Meldung.

Jedes Datenelement wird durch seinen Code gekennzeichnet und durch doppelten Schrägstrich (//) von den anderen Datenelementen getrennt.

Ein einfacher Schrägstrich (/) trennt den Feldcode von den Daten.

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VERORDNUNGEN

| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/38 |
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22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/38

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/659 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 in Bezug auf die technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandbetreibern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (2) enthält die technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zur Erlangung der Genehmigungen, die im gewerblichen Luftverkehr tätige Luftfahrtunternehmen aus Drittländern benötigen, wenn sie Flugbetrieb in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, durchführen möchten. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (2) enthält die technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zur Erlangung der Genehmigungen, die im gewerblichen Luftverkehr tätige Luftfahrtunternehmen aus Drittländern benötigen, wenn sie Flugbetrieb in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, durchführen möchten.

| (2) | Nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1139 muss für Luftfahrzeugbetreiber aus einem Drittland das Verfahren zur Erlangung der Genehmigungen für den Betrieb von Luftfahrzeugen in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, einfach, angemessen, effektiv und kosteneffizient sein und Nachweise der Konformität vorsehen, die der Komplexität des Betriebs und dem damit verbundenen Risiko angemessen sind. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1139 muss für Luftfahrzeugbetreiber aus einem Drittland das Verfahren zur Erlangung der Genehmigungen für den Betrieb von Luftfahrzeugen in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, einfach, angemessen, effektiv und kosteneffizient sein und Nachweise der Konformität vorsehen, die der Komplexität des Betriebs und dem damit verbundenen Risiko angemessen sind.

| (3) | Eine von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) durchgeführte Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 ergab mehrere mögliche Verbesserungen in den folgenden vier Hauptbereichen: Effizienz, Durchsetzung, Flexibilität und Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Um die genannten Verbesserungen vornehmen zu können, müssen daher einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Eine von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) durchgeführte Bewertung der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 ergab mehrere mögliche Verbesserungen in den folgenden vier Hauptbereichen: Effizienz, Durchsetzung, Flexibilität und Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Um die genannten Verbesserungen vornehmen zu können, müssen daher einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 geändert werden.

| (4) | Insbesondere dürfen Drittlandbetreiber nicht mehr die Möglichkeit haben, Verstöße gegen die einschlägigen Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) durch Abhilfemaßnahmen zu beheben. Die Einhaltung dieser Richtlinien muss erreicht werden, bevor eine TCO-Genehmigung erteilt wird, wobei Fragen der Flexibilität im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139 zu klären sind. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere dürfen Drittlandbetreiber nicht mehr die Möglichkeit haben, Verstöße gegen die einschlägigen Richtlinien der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) durch Abhilfemaßnahmen zu beheben. Die Einhaltung dieser Richtlinien muss erreicht werden, bevor eine TCO-Genehmigung erteilt wird, wobei Fragen der Flexibilität im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 76 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1139 zu klären sind.

| (5) | Im Sinne einer größeren Rechtssicherheit und Effizienz müssen zudem die Bestimmungen geändert werden, die es Drittlandbetreibern ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen Flüge in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, durchzuführen, ohne eine vorherige Genehmigung einholen zu müssen. |
| --- | --- |

(5)

Im Sinne einer größeren Rechtssicherheit und Effizienz müssen zudem die Bestimmungen geändert werden, die es Drittlandbetreibern ermöglichen, unter bestimmten Bedingungen Flüge in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, durchzuführen, ohne eine vorherige Genehmigung einholen zu müssen.

| (6) | Genauso wichtig ist es, die Effizienz des für Drittlandbetreiber geltenden Genehmigungs- und Aufsichtsverfahrens zu verbessern und die Rechtssicherheit zu erhöhen, insbesondere indem Hindernisse für die Digitalisierung des Verfahrens beseitigt und Aspekte im Zusammenhang mit der Gültigkeit von Genehmigungen von Drittlandbetreibern sowie mit bestimmten Verfahrensschritten des von der Agentur eingeleiteten Verfahrens geklärt werden. |
| --- | --- |

(6)

Genauso wichtig ist es, die Effizienz des für Drittlandbetreiber geltenden Genehmigungs- und Aufsichtsverfahrens zu verbessern und die Rechtssicherheit zu erhöhen, insbesondere indem Hindernisse für die Digitalisierung des Verfahrens beseitigt und Aspekte im Zusammenhang mit der Gültigkeit von Genehmigungen von Drittlandbetreibern sowie mit bestimmten Verfahrensschritten des von der Agentur eingeleiteten Verfahrens geklärt werden.

| (7) | Zur Förderung eines risikobasierten Ansatzes in dem für Drittlandbetreiber geltenden Genehmigungsverfahren müssen mit Blick auf eine größere Kohärenz Größe, Umfang und Komplexität des betreffenden Flugbetriebs geprüft werden. Gleichzeitig gilt es, die der Agentur zur Verfügung stehenden Aufsichts- und Durchsetzungsmittel zu stärken, insbesondere indem ihr eine intensivere Überwachung bestimmter Drittlandbetreiber ermöglicht wird und die Bestimmungen über die Feststellung von Beanstandungen sowie über die Aussetzung und den Widerruf von Drittlandbetreibergenehmigungen geklärt werden. |
| --- | --- |

(7)

Zur Förderung eines risikobasierten Ansatzes in dem für Drittlandbetreiber geltenden Genehmigungsverfahren müssen mit Blick auf eine größere Kohärenz Größe, Umfang und Komplexität des betreffenden Flugbetriebs geprüft werden. Gleichzeitig gilt es, die der Agentur zur Verfügung stehenden Aufsichts- und Durchsetzungsmittel zu stärken, insbesondere indem ihr eine intensivere Überwachung bestimmter Drittlandbetreiber ermöglicht wird und die Bestimmungen über die Feststellung von Beanstandungen sowie über die Aussetzung und den Widerruf von Drittlandbetreibergenehmigungen geklärt werden.

| (8) | Ebenso müssen einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 geändert werden, um die Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu verbessern, indem insbesondere die Bedingungen und Verfahrensschritte präzisiert werden, die die Agentur einhalten muss, wenn sie einen Antrag eines Drittlandbetreibers erhält, gegen den eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ergangen ist. |
| --- | --- |

(8)

Ebenso müssen einige Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 geändert werden, um die Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu verbessern, indem insbesondere die Bedingungen und Verfahrensschritte präzisiert werden, die die Agentur einhalten muss, wenn sie einen Antrag eines Drittlandbetreibers erhält, gegen den eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ergangen ist.

| (9) | Schließlich müssen zur Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) 2018/1139 mehrere redaktionelle Änderungen an den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 vorgenommen werden. Darüber hinaus werden aus Gründen der Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2018/1139 einige Änderungen der Begriffsbestimmungen vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(9)

Schließlich müssen zur Aktualisierung der Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) 2018/1139 mehrere redaktionelle Änderungen an den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 vorgenommen werden. Darüber hinaus werden aus Gründen der Kohärenz mit der Verordnung (EU) 2018/1139 einige Änderungen der Begriffsbestimmungen vorgeschlagen.

| (10) | Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 02/2022 (4), die von der Agentur gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 abgegeben wurde — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 02/2022 (4), die von der Agentur gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 76 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 abgegeben wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 452/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Gegenstand und Geltungsbereich
  Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) genannten Drittlandbetreiber von Luftfahrzeugen fest, die Flugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, durchführen, einschließlich der Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf von deren Genehmigungen, der Rechte und Pflichten der Inhaber von Genehmigungen sowie der Bedingungen, unter denen Flugbetrieb im Interesse der Sicherheit untersagt, eingeschränkt oder bestimmten Auflagen unterworfen wird.


  Artikel 2
  Begriffsbestimmungen
  Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:






  1. | ‚Flug‘ (Flight): ein Abflug von einem bestimmten Flugplatz zu einem bestimmten Zielflugplatz. |
| --- | --- | --- |

1.

Die Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung legt detaillierte Vorschriften für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) genannten Drittlandbetreiber von Luftfahrzeugen fest, die Flugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, durchführen, einschließlich der Bedingungen für die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf von deren Genehmigungen, der Rechte und Pflichten der Inhaber von Genehmigungen sowie der Bedingungen, unter denen Flugbetrieb im Interesse der Sicherheit untersagt, eingeschränkt oder bestimmten Auflagen unterworfen wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

‚Flug‘ (Flight): ein Abflug von einem bestimmten Flugplatz zu einem bestimmten Zielflugplatz.

| 2. | ‚Drittlandbetreiber‘ (Third-Country Operator): jeder Betreiber, bei dem die Aufgaben und Pflichten des Betreiberstaats nicht von einem Mitgliedstaat oder der Agentur wahrgenommen werden. |
| --- | --- |

2.

‚Drittlandbetreiber‘ (Third-Country Operator): jeder Betreiber, bei dem die Aufgaben und Pflichten des Betreiberstaats nicht von einem Mitgliedstaat oder der Agentur wahrgenommen werden.

Artikel 3

Genehmigungen

Drittlandbetreiber dürfen Flugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, nur durchführen, wenn sie die Anforderungen des Anhangs 1 erfüllen und Inhaber einer von der Agentur nach Anhang 2 dieser Verordnung erteilten Genehmigung sind.“

(*1)  Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1)."

*1

| 2. | Die Anhänge 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Die Anhänge 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15).

3

(4)  EASA-Stellungnahme Nr. 02/2022 „Update of Commission Regulation (EU) No 452/2014 (Third- Country Operator (TCO) Regulation, of 25 April 2022)“ (https://www.easa.europa.eu/en/document-library/opinions/opinion-no-022022).

4

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ANHANG

| 1. | Anhang 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt I wird wie folgt geändert:






  i) | Punkt TCO.100 erhält folgende Fassung:

  „TCO.100 Geltungsbereich
  In diesem Anhang (‚Teil-TCO‘) werden die Anforderungen festgelegt, die von einem Drittlandbetreiber zu erfüllen sind, der Flugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, durchführt.“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang 1 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt I wird wie folgt geändert:

i)

Punkt TCO.100 erhält folgende Fassung:

„TCO.100 Geltungsbereich

In diesem Anhang (‚Teil-TCO‘) werden die Anforderungen festgelegt, die von einem Drittlandbetreiber zu erfüllen sind, der Flugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, durchführt.“

| ii) | Die Punkte TCO.105 und TCO.110 werden gestrichen. |
| --- | --- |

ii)

Die Punkte TCO.105 und TCO.110 werden gestrichen.

| b) | Abschnitt II wird wie folgt geändert:






  i) | In Punkt TCO.200 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:






  „a) | Der Drittlandbetreiber muss Folgendes einhalten:






  1. | die einschlägigen Richtlinien der Anhänge des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, insbesondere der Anhänge 1 (Lizenzierung von Luftfahrtpersonal), 2 (Luftverkehrsregeln), 6 (Betrieb von Luftfahrzeugen), wie zutreffend, 8 (Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen), 18 (Gefährliche Güter) und 19 (Sicherheitsmanagement), |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Abschnitt II wird wie folgt geändert:

i)

In Punkt TCO.200 erhalten die Buchstaben a, b und c folgende Fassung:

„a)

Der Drittlandbetreiber muss Folgendes einhalten:

1.

die einschlägigen Richtlinien der Anhänge des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, insbesondere der Anhänge 1 (Lizenzierung von Luftfahrtpersonal), 2 (Luftverkehrsregeln), 6 (Betrieb von Luftfahrzeugen), wie zutreffend, 8 (Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen), 18 (Gefährliche Güter) und 19 (Sicherheitsmanagement),

| 2. | die von der Agentur nach Artikel 76 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 herausgegebenen geltenden Sicherheitsanweisungen, |
| --- | --- |

2.

die von der Agentur nach Artikel 76 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 herausgegebenen geltenden Sicherheitsanweisungen,

| 3. | die einschlägigen Anforderungen des Teils-TCO und |
| --- | --- |

3.

die einschlägigen Anforderungen des Teils-TCO und

| 4. | die geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 923/2012 (*1). |
| --- | --- |

4.

die geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 923/2012 (*1).

| b) | Der Drittlandbetreiber muss sicherstellen, dass Luftfahrzeuge auf Flügen in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, im Einklang mit Folgendem betrieben werden:






  1. | seinem Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) und den zugehörigen Betriebsspezifikationen nach ICAO-Anhang 6 und |
| --- | --- | --- |

b)

Der Drittlandbetreiber muss sicherstellen, dass Luftfahrzeuge auf Flügen in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, im Einklang mit Folgendem betrieben werden:

1.

seinem Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) und den zugehörigen Betriebsspezifikationen nach ICAO-Anhang 6 und

| 2. | der gemäß dieser Verordnung erteilten TCO-Genehmigung sowie dem Geltungsbereich und den Rechten, die darin festgelegt sind. |
| --- | --- |

2.

der gemäß dieser Verordnung erteilten TCO-Genehmigung sowie dem Geltungsbereich und den Rechten, die darin festgelegt sind.

| c) | Der Drittlandbetreiber muss sicherstellen, dass für Luftfahrzeuge, die auf Flügen in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, betrieben werden, ein Lufttüchtigkeitszeugnis vorliegt, das nach ICAO-Anhang 8 von folgender Stelle erteilt oder validiert wurde:






  1. | dem Eintragungsstaat oder |
| --- | --- | --- |

c)

Der Drittlandbetreiber muss sicherstellen, dass für Luftfahrzeuge, die auf Flügen in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, betrieben werden, ein Lufttüchtigkeitszeugnis vorliegt, das nach ICAO-Anhang 8 von folgender Stelle erteilt oder validiert wurde:

1.

dem Eintragungsstaat oder

| 2. | dem Staat des Drittlandbetreibers, sofern der Staat des Drittlandbetreibers und der Eintragungsstaat ein Abkommen gemäß Artikel 83a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt geschlossen haben, mit dem die Zuständigkeit für die Erteilung des Lufttüchtigkeitszeugnisses übertragen wurde. |
| --- | --- |

2.

dem Staat des Drittlandbetreibers, sofern der Staat des Drittlandbetreibers und der Eintragungsstaat ein Abkommen gemäß Artikel 83a des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt geschlossen haben, mit dem die Zuständigkeit für die Erteilung des Lufttüchtigkeitszeugnisses übertragen wurde.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).“
  "

| ii) | In Punkt TCO.200 erhält Buchstabe e folgende Fassung:






  „e) | Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) meldet der Drittlandbetreiber der Agentur unverzüglich jeden Unfall im Sinne des ICAO-Anhangs 13, an dem Luftfahrzeuge beteiligt sind, die im Rahmen seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses eingesetzt werden, einschließlich der Luftfahrzeuge, die nicht dazu bestimmt sind, in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, geflogen zu werden. |
| --- | --- | --- |

ii)

In Punkt TCO.200 erhält Buchstabe e folgende Fassung:

„e)

Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) meldet der Drittlandbetreiber der Agentur unverzüglich jeden Unfall im Sinne des ICAO-Anhangs 13, an dem Luftfahrzeuge beteiligt sind, die im Rahmen seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses eingesetzt werden, einschließlich der Luftfahrzeuge, die nicht dazu bestimmt sind, in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, geflogen zu werden.

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35).“
  "

| iii) | Punkt TCO.205 erhält folgende Fassung:

  „TCO.205 Navigations-, Kommunikations- und Überwachungsausrüstung
  Beim Flugbetrieb innerhalb des Luftraums über dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, muss der Drittlandbetreiber seine Luftfahrzeuge mit derjenigen Navigations-, Kommunikations- und Überwachungsausrüstung ausrüsten, die in diesem Luftraum vorgeschrieben ist, und sie damit betreiben.“ |
| --- | --- |

iii)

Punkt TCO.205 erhält folgende Fassung:

„TCO.205 Navigations-, Kommunikations- und Überwachungsausrüstung

Beim Flugbetrieb innerhalb des Luftraums über dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, muss der Drittlandbetreiber seine Luftfahrzeuge mit derjenigen Navigations-, Kommunikations- und Überwachungsausrüstung ausrüsten, die in diesem Luftraum vorgeschrieben ist, und sie damit betreiben.“

| iv) | Punkt TCO.215 erhält folgende Fassung:

  „TCO.215 Vorlage von Dokumenten, Handbüchern und Aufzeichnungen
  Auf Verlangen einer von der Agentur oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das von einem Drittlandbetreiber betriebene Luftfahrzeug gelandet ist, ermächtigten Person legt der verantwortliche Pilot dieses Luftfahrzeugs unverzüglich alle Dokumente, Handbücher oder Aufzeichnungen vor, die an Bord mitzuführen sind.“ |
| --- | --- |

iv)

Punkt TCO.215 erhält folgende Fassung:

„TCO.215 Vorlage von Dokumenten, Handbüchern und Aufzeichnungen

Auf Verlangen einer von der Agentur oder der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das von einem Drittlandbetreiber betriebene Luftfahrzeug gelandet ist, ermächtigten Person legt der verantwortliche Pilot dieses Luftfahrzeugs unverzüglich alle Dokumente, Handbücher oder Aufzeichnungen vor, die an Bord mitzuführen sind.“

| c) | Abschnitt III wird wie folgt geändert:






  i) | Punkt TCO.305 erhält folgende Fassung:

  „TCO.305 Notifizierung einmaliger Flüge






  a) | Abweichend von Punkt TCO.300 Buchstabe a darf der Drittlandbetreiber folgende Flüge in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, ohne vorherige Genehmigung durchführen:






  1. | Flüge, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, um einem dringenden Bedarf gerecht zu werden, z. B. humanitäre Missionen und Katastrophenhilfe; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

c)

Abschnitt III wird wie folgt geändert:

i)

Punkt TCO.305 erhält folgende Fassung:

„TCO.305 Notifizierung einmaliger Flüge

a)

Abweichend von Punkt TCO.300 Buchstabe a darf der Drittlandbetreiber folgende Flüge in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, ohne vorherige Genehmigung durchführen:

1.

Flüge, die im öffentlichen Interesse durchgeführt werden, um einem dringenden Bedarf gerecht zu werden, z. B. humanitäre Missionen und Katastrophenhilfe;

| 2. | Ambulanzflüge, die durchgeführt werden, um kranke oder verletzte Personen zwischen Gesundheitseinrichtungen zu verbringen oder Patienten medizinisch zu behandeln. |
| --- | --- |

2.

Ambulanzflüge, die durchgeführt werden, um kranke oder verletzte Personen zwischen Gesundheitseinrichtungen zu verbringen oder Patienten medizinisch zu behandeln.

| b) | Buchstabe a gilt nur, wenn der Drittlandbetreiber






  1. | dies der Agentur vor dem vorgesehenen Datum des ersten Fluges in einer von der Agentur festgelegten Form und Weise mitteilt, |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe a gilt nur, wenn der Drittlandbetreiber

1.

dies der Agentur vor dem vorgesehenen Datum des ersten Fluges in einer von der Agentur festgelegten Form und Weise mitteilt,

| 2. | keiner Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterliegt, |
| --- | --- |

2.

keiner Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterliegt,

| 3. | keiner Aussetzung oder keinem Widerruf gemäß Anhang 2 Punkt ART.235 unterliegt, |
| --- | --- |

3.

keiner Aussetzung oder keinem Widerruf gemäß Anhang 2 Punkt ART.235 unterliegt,

| 4. | nicht Gegenstand einer Ablehnung seines Antrags auf TCO-Genehmigung gemäß Anhang 2 Punkt ART.200 Buchstabe e Nummer 1 war und |
| --- | --- |

4.

nicht Gegenstand einer Ablehnung seines Antrags auf TCO-Genehmigung gemäß Anhang 2 Punkt ART.200 Buchstabe e Nummer 1 war und

| 5. | innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Notifizierung an die Agentur gemäß Buchstabe b Nummer 1 eine Genehmigung nach Punkt TCO.300 beantragt. |
| --- | --- |

5.

innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Notifizierung an die Agentur gemäß Buchstabe b Nummer 1 eine Genehmigung nach Punkt TCO.300 beantragt.

| c) | Die in der Notifizierung nach Buchstabe a angegebenen Flüge dürfen in dem vom Drittlandbetreiber beantragten Zeitraum durchgeführt werden, jedoch nicht länger als zwölf aufeinanderfolgende Wochen nach dem Datum der Notifizierung oder bis die Agentur eine Entscheidung über den Antrag gemäß Teil-ART Punkt ART.200 getroffen hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt. |
| --- | --- |

c)

Die in der Notifizierung nach Buchstabe a angegebenen Flüge dürfen in dem vom Drittlandbetreiber beantragten Zeitraum durchgeführt werden, jedoch nicht länger als zwölf aufeinanderfolgende Wochen nach dem Datum der Notifizierung oder bis die Agentur eine Entscheidung über den Antrag gemäß Teil-ART Punkt ART.200 getroffen hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

| d) | Ein Drittlandbetreiber darf nur einmal alle 24 Monate eine solche Notifizierung übermitteln.“ |
| --- | --- |

d)

Ein Drittlandbetreiber darf nur einmal alle 24 Monate eine solche Notifizierung übermitteln.“

| ii) | Punkt TCO.310 erhält folgende Fassung:

  „TCO.310 Rechte eines Genehmigungsinhabers
  Die Rechte des Drittlandbetreibers müssen in der Genehmigung aufgeführt werden und dürfen nicht über die vom Staat des Drittlandbetreibers gewährten Rechte hinausgehen.“ |
| --- | --- |

ii)

Punkt TCO.310 erhält folgende Fassung:

„TCO.310 Rechte eines Genehmigungsinhabers

Die Rechte des Drittlandbetreibers müssen in der Genehmigung aufgeführt werden und dürfen nicht über die vom Staat des Drittlandbetreibers gewährten Rechte hinausgehen.“

| iii) | Punkt TCO.315 erhält folgende Fassung:

  „TCO.315 Änderungen






  a) | Jede andere als die nach Anhang 2 Punkt ART.210 Buchstabe c vereinbarte Änderung, die sich auf die Genehmigungsbedingungen auswirkt, bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Agentur. |
| --- | --- | --- |

iii)

Punkt TCO.315 erhält folgende Fassung:

„TCO.315 Änderungen

a)

Jede andere als die nach Anhang 2 Punkt ART.210 Buchstabe c vereinbarte Änderung, die sich auf die Genehmigungsbedingungen auswirkt, bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Agentur.

| b) | Der Drittlandbetreiber muss den Antrag auf vorherige Genehmigung durch die Agentur mindestens 30 Tage vor dem Datum der Durchführung der beabsichtigten Änderung einreichen.
  Der Drittlandbetreiber muss der Agentur die Informationen nach Punkt TCO.300 nur in dem Umfang vorlegen, wie sie sich auf die Änderung beziehen.
  Nachdem er einen Antrag auf eine Änderung gestellt hat, muss der Drittlandbetreiber den Flugbetrieb gemäß den von der Agentur nach Anhang 2 Punkt ART.225 Buchstabe b vorgeschriebenen Bedingungen durchführen. |
| --- | --- |

b)

Der Drittlandbetreiber muss den Antrag auf vorherige Genehmigung durch die Agentur mindestens 30 Tage vor dem Datum der Durchführung der beabsichtigten Änderung einreichen.

Der Drittlandbetreiber muss der Agentur die Informationen nach Punkt TCO.300 nur in dem Umfang vorlegen, wie sie sich auf die Änderung beziehen.

Nachdem er einen Antrag auf eine Änderung gestellt hat, muss der Drittlandbetreiber den Flugbetrieb gemäß den von der Agentur nach Anhang 2 Punkt ART.225 Buchstabe b vorgeschriebenen Bedingungen durchführen.

| c) | Über alle Änderungen, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, muss die Agentur nach Anhang 2 Punkt ART.210 Buchstabe c vor der Durchführung der Änderung benachrichtigt werden.“ |
| --- | --- |

c)

Über alle Änderungen, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, muss die Agentur nach Anhang 2 Punkt ART.210 Buchstabe c vor der Durchführung der Änderung benachrichtigt werden.“

| iv) | Punkt TCO.320 Buchstabe a Nummer 6 erhält folgende Fassung:






  „6. | der Drittlandbetreiber in der Lage ist, auf Ersuchen der Agentur seine Absicht zu begründen, weiterhin Flugbetrieb im Rahmen seiner TCO-Genehmigung durchzuführen;“. |
| --- | --- | --- |

iv)

Punkt TCO.320 Buchstabe a Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„6.

der Drittlandbetreiber in der Lage ist, auf Ersuchen der Agentur seine Absicht zu begründen, weiterhin Flugbetrieb im Rahmen seiner TCO-Genehmigung durchzuführen;“.

| v) | In Punkt TCO.320 Buchstabe a wird Nummer 7 hinzugefügt:






  „7. | der Drittlandbetreiber mindestens ein Luftfahrzeug im Rahmen seiner TCO-Genehmigung betreibt.“ |
| --- | --- | --- |

v)

In Punkt TCO.320 Buchstabe a wird Nummer 7 hinzugefügt:

„7.

der Drittlandbetreiber mindestens ein Luftfahrzeug im Rahmen seiner TCO-Genehmigung betreibt.“

| vi) | Punkt TCO.320 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | Ist die Genehmigung ungültig geworden, muss der Drittlandbetreiber eine neue Genehmigung bei der Agentur beantragen, bevor er den Flugbetrieb in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, wieder aufnimmt. Der Drittlandbetreiber beantragt die neue Genehmigung in einer von der Agentur festgelegten Form und Weise und legt alle notwendigen Dokumente vor, auf deren Grundlage festgestellt werden kann, dass die Gründe für die Ungültigkeit der bisherigen Genehmigung nicht mehr vorliegen und dass der Drittlandbetreiber die Anforderungen für die Erteilung der Genehmigung nach Teil-TCO erfüllt.“ |
| --- | --- | --- |

vi)

Punkt TCO.320 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Ist die Genehmigung ungültig geworden, muss der Drittlandbetreiber eine neue Genehmigung bei der Agentur beantragen, bevor er den Flugbetrieb in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, wieder aufnimmt. Der Drittlandbetreiber beantragt die neue Genehmigung in einer von der Agentur festgelegten Form und Weise und legt alle notwendigen Dokumente vor, auf deren Grundlage festgestellt werden kann, dass die Gründe für die Ungültigkeit der bisherigen Genehmigung nicht mehr vorliegen und dass der Drittlandbetreiber die Anforderungen für die Erteilung der Genehmigung nach Teil-TCO erfüllt.“

| 2. | Anhang 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt I wird wie folgt geändert:






  1) | Punkt ART.105 wird gestrichen.






  a) | In Punkt ART.110 erhält Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | Die Agentur muss die Mitgliedstaaten über die bei ihr gemäß Anhang 1 Punkt TCO.305 eingegangenen Notifizierungen unverzüglich unterrichten.“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang 2 wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt I wird wie folgt geändert:

1)

Punkt ART.105 wird gestrichen.

a)

In Punkt ART.110 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

Die Agentur muss die Mitgliedstaaten über die bei ihr gemäß Anhang 1 Punkt TCO.305 eingegangenen Notifizierungen unverzüglich unterrichten.“

| b) | In Punkt ART.115 Buchstabe a erhalten die Nummern 5, 6 und 7 folgende Fassung:






  „5. | der ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich von der Agentur gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 verhängter Geldbußen; |
| --- | --- | --- |

b)

In Punkt ART.115 Buchstabe a erhalten die Nummern 5, 6 und 7 folgende Fassung:

„5.

der ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen einschließlich von der Agentur gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 verhängter Geldbußen;

| 6. | der von der Agentur auferlegten Durchführung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 76 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 und |
| --- | --- |

6.

der von der Agentur auferlegten Durchführung von Abhilfemaßnahmen nach Artikel 76 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 und

| 7. | der Anwendung von Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139.“ |
| --- | --- |

7.

der Anwendung von Flexibilitätsbestimmungen nach Artikel 71 der Verordnung (EU) 2018/1139.“

| b) | Abschnitt II wird wie folgt geändert:






  i) | In Punkt ART.200 erhält Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | Die Agentur muss die erstmalige Bewertung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang aller erforderlichen Dokumente gemäß Anhang 1 Punkt TCO.300 Buchstaben c und d abschließen.
  Ist für die erstmalige Bewertung eine weitere Bewertung oder ein Audit erforderlich, verlängert sich die Bewertungsfrist um die Dauer der weiteren Bewertung bzw. des Audits.“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Abschnitt II wird wie folgt geändert:

i)

In Punkt ART.200 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

Die Agentur muss die erstmalige Bewertung innerhalb von 30 Tagen nach Eingang aller erforderlichen Dokumente gemäß Anhang 1 Punkt TCO.300 Buchstaben c und d abschließen.

Ist für die erstmalige Bewertung eine weitere Bewertung oder ein Audit erforderlich, verlängert sich die Bewertungsfrist um die Dauer der weiteren Bewertung bzw. des Audits.“

| ii) | In Punkt ART.200 erhält Buchstabe d folgende Fassung:






  „d) | Legt der Drittlandbetreiber die für die Bewertung gemäß Anhang 1 Punkt TCO.300 Buchstaben c und d erforderlichen Informationen nicht innerhalb der von der Agentur festgelegten Frist vor, so kann die Agentur beschließen, die Bewertung des Antrags auszusetzen, bis die Informationen vorgelegt wurden. In diesem Fall unterrichtet die Agentur den Drittlandbetreiber über ihre Entscheidung.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

In Punkt ART.200 erhält Buchstabe d folgende Fassung:

„d)

Legt der Drittlandbetreiber die für die Bewertung gemäß Anhang 1 Punkt TCO.300 Buchstaben c und d erforderlichen Informationen nicht innerhalb der von der Agentur festgelegten Frist vor, so kann die Agentur beschließen, die Bewertung des Antrags auszusetzen, bis die Informationen vorgelegt wurden. In diesem Fall unterrichtet die Agentur den Drittlandbetreiber über ihre Entscheidung.“

| iii) | In Punkt ART.200 Buchstabe e erhält Nummer 1 folgende Fassung:






  „1. | muss sie den Antrag ablehnen, wenn das Ergebnis der Bewertung erwarten lässt, dass eine weitere Bewertung nicht zur Erteilung einer Genehmigung führen wird, oder“ |
| --- | --- | --- |

iii)

In Punkt ART.200 Buchstabe e erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.

muss sie den Antrag ablehnen, wenn das Ergebnis der Bewertung erwarten lässt, dass eine weitere Bewertung nicht zur Erteilung einer Genehmigung führen wird, oder“

| iv) | In Punkt ART.200 wird Buchstabe f hinzugefügt:






  „f) | Wurde ein Antrag eines Drittlandbetreibers zuvor abgelehnt oder wurde dessen Genehmigung widerrufen, kann die Agentur beschließen, neun Monate ab dem Datum des Widerrufs oder der Ablehnung zu warten, bevor sie mit der Bearbeitung des neuen Antrags beginnt.“ |
| --- | --- | --- |

iv)

In Punkt ART.200 wird Buchstabe f hinzugefügt:

„f)

Wurde ein Antrag eines Drittlandbetreibers zuvor abgelehnt oder wurde dessen Genehmigung widerrufen, kann die Agentur beschließen, neun Monate ab dem Datum des Widerrufs oder der Ablehnung zu warten, bevor sie mit der Bearbeitung des neuen Antrags beginnt.“

| v) | In Punkt ART.205 erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Bei Eingang eines Antrags auf Genehmigung eines Drittlandbetreibers, gegen den eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ergangen ist, muss die Agentur den Umfang der Untersagung bei der Festlegung des einschlägigen Bewertungsverfahrens nach Punkt ART.200 berücksichtigen. Unterliegt ein Drittlandbetreiber einer Betriebsuntersagung, die sich auf den gesamten Umfang seines Flugbetriebs erstreckt, muss die Bewertung ein Audit des Drittlandbetreibers beinhalten.“ |
| --- | --- | --- |

v)

In Punkt ART.205 erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Bei Eingang eines Antrags auf Genehmigung eines Drittlandbetreibers, gegen den eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ergangen ist, muss die Agentur den Umfang der Untersagung bei der Festlegung des einschlägigen Bewertungsverfahrens nach Punkt ART.200 berücksichtigen. Unterliegt ein Drittlandbetreiber einer Betriebsuntersagung, die sich auf den gesamten Umfang seines Flugbetriebs erstreckt, muss die Bewertung ein Audit des Drittlandbetreibers beinhalten.“

| vi) | In Punkt ART.205 erhält Buchstabe c folgende Fassung:






  „c) | Die Agentur muss nur dann ein Audit durchführen, wenn






  1. | der Drittlandbetreiber dem Audit zustimmt, |
| --- | --- | --- | --- |

vi)

In Punkt ART.205 erhält Buchstabe c folgende Fassung:

„c)

Die Agentur muss nur dann ein Audit durchführen, wenn

1.

der Drittlandbetreiber dem Audit zustimmt,

| 2. | das Ergebnis des ersten Bewertungsverfahrens nach Punkt ART.200 darauf hindeutet, dass das Audit möglicherweise zu einem positiven Ergebnis führen wird, und |
| --- | --- |

2.

das Ergebnis des ersten Bewertungsverfahrens nach Punkt ART.200 darauf hindeutet, dass das Audit möglicherweise zu einem positiven Ergebnis führen wird, und

| 3. | das Audit beim Drittlandbetreiber ohne Gefährdung der Sicherheit des Personals der Agentur durchgeführt werden kann.“ |
| --- | --- |

3.

das Audit beim Drittlandbetreiber ohne Gefährdung der Sicherheit des Personals der Agentur durchgeführt werden kann.“

| vii) | In Punkt ART.210 Buchstabe a erhält der einleitende Wortlaut folgende Fassung:






  „a) | Die Agentur muss die Genehmigung erteilen, wenn“. |
| --- | --- | --- |

vii)

In Punkt ART.210 Buchstabe a erhält der einleitende Wortlaut folgende Fassung:

„a)

Die Agentur muss die Genehmigung erteilen, wenn“.

| viii) | In Punkt ART.210 Buchstabe a erhält Nummer 4 folgende Fassung:






  „4. | es keine Hinweise auf größere Mängel bezüglich der Fähigkeit des Staats des Drittlandbetreibers bzw. des Eintragungsstaates gibt, den Drittlandbetreiber und/oder Luftfahrzeuge gemäß den entsprechenden ICAO-Richtlinien zu zertifizieren und zu überwachen,“. |
| --- | --- | --- |

viii)

In Punkt ART.210 Buchstabe a erhält Nummer 4 folgende Fassung:

„4.

es keine Hinweise auf größere Mängel bezüglich der Fähigkeit des Staats des Drittlandbetreibers bzw. des Eintragungsstaates gibt, den Drittlandbetreiber und/oder Luftfahrzeuge gemäß den entsprechenden ICAO-Richtlinien zu zertifizieren und zu überwachen,“.

| ix) | In Punkt ART.210 Buchstabe a erhält Nummer 5 folgende Fassung:






  „5. | der Antragsteller keiner Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterliegt und“. |
| --- | --- | --- |

ix)

In Punkt ART.210 Buchstabe a erhält Nummer 5 folgende Fassung:

„5.

der Antragsteller keiner Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterliegt und“.

| x) | In Punkt ART.210 Buchstabe a wird Nummer 6 hinzugefügt:






  „6. | Verstöße, die während der Bewertung festgestellt wurden, abgeschlossen sind.“ |
| --- | --- | --- |

x)

In Punkt ART.210 Buchstabe a wird Nummer 6 hinzugefügt:

„6.

Verstöße, die während der Bewertung festgestellt wurden, abgeschlossen sind.“

| xi) | In Punkt ART.210 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:






  „b) | Die Genehmigung ist auf unbegrenzte Dauer auszustellen.
  Die Agentur legt die Rechte und den Umfang der Tätigkeiten fest, die der Drittlandbetreiber durchführen darf. |
| --- | --- | --- |

xi)

In Punkt ART.210 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:

„b)

Die Genehmigung ist auf unbegrenzte Dauer auszustellen.

Die Agentur legt die Rechte und den Umfang der Tätigkeiten fest, die der Drittlandbetreiber durchführen darf.

| c) | Unter Berücksichtigung des Umfangs, der Art und der Komplexität des Betriebs vereinbart die Agentur mit dem Drittlandbetreiber den Umfang von Änderungen der Pflichten des Drittlandbetreibers, die keiner vorherigen Genehmigung bedürfen.“ |
| --- | --- |

c)

Unter Berücksichtigung des Umfangs, der Art und der Komplexität des Betriebs vereinbart die Agentur mit dem Drittlandbetreiber den Umfang von Änderungen der Pflichten des Drittlandbetreibers, die keiner vorherigen Genehmigung bedürfen.“

| xii) | In Punkt ART.215 Buchstabe a erhält Nummer 2 folgende Fassung:






  „2. | gegebenenfalls die Umsetzung der von der Agentur auferlegten Abhilfemaßnahmen nach Artikel 76 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139.“ |
| --- | --- | --- |

xii)

In Punkt ART.215 Buchstabe a erhält Nummer 2 folgende Fassung:

„2.

gegebenenfalls die Umsetzung der von der Agentur auferlegten Abhilfemaßnahmen nach Artikel 76 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139.“

| xiii) | In Punkt ART.215 Buchstabe b erhält Nummer 4 folgende Fassung:






  „4. | Entscheidungen und Untersuchungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 oder gemeinsame Konsultationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 473/2006,“. |
| --- | --- | --- |

xiii)

In Punkt ART.215 Buchstabe b erhält Nummer 4 folgende Fassung:

„4.

Entscheidungen und Untersuchungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 oder gemeinsame Konsultationen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 473/2006,“.

| xiv) | In Punkt ART.215 erhält Buchstabe d folgende Fassung:






  „d) | Besteht auf der Grundlage der verfügbaren Informationen der Verdacht, dass die Sicherheitsleistung des Drittlandbetreibers und/oder die Aufsichtsfähigkeiten des Betreiberstaats oder des Eintragungsstaats unter das Niveau der geltenden Richtlinien in den Anhängen des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt gesunken sind, so unterzieht die Agentur den betroffenen Drittlandbetreiber einer verstärkten Überwachung. Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der geplante Betrieb des Drittlandbetreibers im Einklang mit den geltenden Anforderungen von Teil-TCO durchgeführt wird. Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen:






  1. | ein Audit des Drittlandbetreibers nach Punkt ART.205 Buchstabe d, |
| --- | --- | --- | --- |

xiv)

In Punkt ART.215 erhält Buchstabe d folgende Fassung:

„d)

Besteht auf der Grundlage der verfügbaren Informationen der Verdacht, dass die Sicherheitsleistung des Drittlandbetreibers und/oder die Aufsichtsfähigkeiten des Betreiberstaats oder des Eintragungsstaats unter das Niveau der geltenden Richtlinien in den Anhängen des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt gesunken sind, so unterzieht die Agentur den betroffenen Drittlandbetreiber einer verstärkten Überwachung. Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der geplante Betrieb des Drittlandbetreibers im Einklang mit den geltenden Anforderungen von Teil-TCO durchgeführt wird. Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen:

1.

ein Audit des Drittlandbetreibers nach Punkt ART.205 Buchstabe d,

| 2. | die Verpflichtung des Drittlandbetreibers, der Agentur in regelmäßigen Abständen Berichte oder individuelle technische Informationen vorzulegen, |
| --- | --- |

2.

die Verpflichtung des Drittlandbetreibers, der Agentur in regelmäßigen Abständen Berichte oder individuelle technische Informationen vorzulegen,

| 3. | eine vorübergehende Beschränkung des Flugbetriebs für die derzeitige Flotte des Drittlandbetreibers und/oder des Umfangs des gewerblichen Luftverkehrs in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden.“ |
| --- | --- |

3.

eine vorübergehende Beschränkung des Flugbetriebs für die derzeitige Flotte des Drittlandbetreibers und/oder des Umfangs des gewerblichen Luftverkehrs in das, in dem oder aus dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden.“

| xv) | In Punkt ART.220 wird Buchstabe e hinzugefügt:






  „e) | Bei der Festlegung des Überprüfungsintervalls berücksichtigt die Agentur den Umfang, die Art und die Komplexität des Betriebs, die verfügbaren Informationen über die Anzahl der im Rahmen der TCO-Genehmigung durchgeführten Flüge und die in Punkt ART.200 Buchstabe c genannten relevanten Elemente.“ |
| --- | --- | --- |

xv)

In Punkt ART.220 wird Buchstabe e hinzugefügt:

„e)

Bei der Festlegung des Überprüfungsintervalls berücksichtigt die Agentur den Umfang, die Art und die Komplexität des Betriebs, die verfügbaren Informationen über die Anzahl der im Rahmen der TCO-Genehmigung durchgeführten Flüge und die in Punkt ART.200 Buchstabe c genannten relevanten Elemente.“

| xvi) | In Punkt ART.230 erhalten Buchstaben b, c und d folgende Fassung:






  „b) | Die Agentur stellt eine Beanstandung der Stufe 1 fest, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Teils-TCO oder der Genehmigungsbedingungen festgestellt wird, die das Sicherheitsniveau herabsetzt oder die Sicherheit des Luftverkehrs ernsthaft gefährdet.
  Beanstandungen der Stufe 1 umfassen unter anderem:






  1. | die Weigerung, der Agentur während der normalen Betriebszeiten und nach schriftlicher Aufforderung Zutritt zu Einrichtungen des Drittlandbetreibers nach Anhang 1 Punkt TCO.115 Buchstabe b zu gewähren, |
| --- | --- | --- | --- |

xvi)

In Punkt ART.230 erhalten Buchstaben b, c und d folgende Fassung:

„b)

Die Agentur stellt eine Beanstandung der Stufe 1 fest, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Teils-TCO oder der Genehmigungsbedingungen festgestellt wird, die das Sicherheitsniveau herabsetzt oder die Sicherheit des Luftverkehrs ernsthaft gefährdet.

Beanstandungen der Stufe 1 umfassen unter anderem:

1.

die Weigerung, der Agentur während der normalen Betriebszeiten und nach schriftlicher Aufforderung Zutritt zu Einrichtungen des Drittlandbetreibers nach Anhang 1 Punkt TCO.115 Buchstabe b zu gewähren,

| 2. | die Durchführung von Änderungen, die der vorherigen Genehmigung bedürfen, ohne eine Genehmigung nach Punkt ART.210 erhalten zu haben, |
| --- | --- |

2.

die Durchführung von Änderungen, die der vorherigen Genehmigung bedürfen, ohne eine Genehmigung nach Punkt ART.210 erhalten zu haben,

| 3. | die Erlangung oder Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Genehmigung durch Fälschung von Nachweisen, |
| --- | --- |

3.

die Erlangung oder Aufrechterhaltung der Gültigkeit der Genehmigung durch Fälschung von Nachweisen,

| 4. | die nachweislich missbräuchliche oder betrügerische Verwendung der Genehmigung, |
| --- | --- |

4.

die nachweislich missbräuchliche oder betrügerische Verwendung der Genehmigung,

| 5. | die Feststellung mehrerer Beanstandungen der Stufe 2 während einer Bewertung, die auf eine systemische Schwäche schließen lässt, die die Sicherheit herabsetzt oder die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet. |
| --- | --- |

5.

die Feststellung mehrerer Beanstandungen der Stufe 2 während einer Bewertung, die auf eine systemische Schwäche schließen lässt, die die Sicherheit herabsetzt oder die Flugsicherheit ernsthaft gefährdet.

| c) | Die Agentur stellt eine Beanstandung der Stufe 2 fest, wenn eine Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Teils-TCO oder der Genehmigungsbedingungen festgestellt wird, die das Sicherheitsniveau herabsetzen oder die Sicherheit des Luftverkehrs ernsthaft gefährden könnte. |
| --- | --- |

c)

Die Agentur stellt eine Beanstandung der Stufe 2 fest, wenn eine Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 und des Teils-TCO oder der Genehmigungsbedingungen festgestellt wird, die das Sicherheitsniveau herabsetzen oder die Sicherheit des Luftverkehrs ernsthaft gefährden könnte.

| d) | Im Falle der Feststellung einer Beanstandung im Rahmen der Überwachung muss die Agentur dem Drittlandbetreiber unbeschadet zusätzlicher Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte die Beanstandung schriftlich mitteilen und Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Ursache verlangen, damit die festgestellte Nichteinhaltung nicht noch einmal auftritt.“ |
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d)

Im Falle der Feststellung einer Beanstandung im Rahmen der Überwachung muss die Agentur dem Drittlandbetreiber unbeschadet zusätzlicher Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 und deren delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte die Beanstandung schriftlich mitteilen und Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Ursache verlangen, damit die festgestellte Nichteinhaltung nicht noch einmal auftritt.“

| xvii) | Punkt ART.230 Buchstabe e Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | muss die Agentur den vom Drittlandbetreiber vorgeschlagenen Plan für Abhilfemaßnahmen und deren Umsetzung bewerten. Kommt die Agentur bei der Bewertung zu dem Ergebnis, dass dieser Plan eine Ursachenanalyse und Maßnahmen zur wirksamen Beseitigung oder Eindämmung der Ursache und damit zur Verhinderung eines erneuten Auftretens der Nichteinhaltung(en) enthält, muss sie diesen Plan akzeptieren.
  Legt ein Drittlandbetreiber keinen akzeptablen Abhilfeplan nach Buchstabe e Nummer 1 vor oder führt er innerhalb des von der Agentur akzeptierten oder verlängerten Zeitraums die Abhilfemaßnahmen nicht durch, ist die Beanstandung auf eine Beanstandung der Stufe 1 hochzustufen und es sind die unter Punkt ART.235 Buchstabe a genannten Maßnahmen zu ergreifen.“ |
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xvii)

Punkt ART.230 Buchstabe e Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

muss die Agentur den vom Drittlandbetreiber vorgeschlagenen Plan für Abhilfemaßnahmen und deren Umsetzung bewerten. Kommt die Agentur bei der Bewertung zu dem Ergebnis, dass dieser Plan eine Ursachenanalyse und Maßnahmen zur wirksamen Beseitigung oder Eindämmung der Ursache und damit zur Verhinderung eines erneuten Auftretens der Nichteinhaltung(en) enthält, muss sie diesen Plan akzeptieren.

Legt ein Drittlandbetreiber keinen akzeptablen Abhilfeplan nach Buchstabe e Nummer 1 vor oder führt er innerhalb des von der Agentur akzeptierten oder verlängerten Zeitraums die Abhilfemaßnahmen nicht durch, ist die Beanstandung auf eine Beanstandung der Stufe 1 hochzustufen und es sind die unter Punkt ART.235 Buchstabe a genannten Maßnahmen zu ergreifen.“

| xviii) | In Punkt ART.235 erhalten die Buchstaben b, c, d und e folgende Fassung:






  „b) | Die Einschränkung oder Aussetzung wird aufgehoben, wenn sich die Agentur davon überzeugen konnte, dass der Drittlandbetreiber und/oder Betreiberstaat bzw. Eintragungsstaat erfolgreiche Abhilfemaßnahmen durchgeführt hat. |
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xviii)

In Punkt ART.235 erhalten die Buchstaben b, c, d und e folgende Fassung:

„b)

Die Einschränkung oder Aussetzung wird aufgehoben, wenn sich die Agentur davon überzeugen konnte, dass der Drittlandbetreiber und/oder Betreiberstaat bzw. Eintragungsstaat erfolgreiche Abhilfemaßnahmen durchgeführt hat.

| c) | Bevor sie die Aufhebung einer Aussetzung in Erwägung zieht, muss die Agentur die Durchführung eines Audit des Drittlandbetreibers prüfen, sofern die Bedingungen nach Punkt ART.205 Buchstabe c erfüllt sind. Falls die Aussetzung auf erhebliche Mängel der Aufsicht über den Antragsteller durch den Betreiberstaat bzw. Eintragungsstaat zurückzuführen ist, kann das Audit eine Bewertung beinhalten, inwieweit diese Aufsichtsmängel tatsächlich behoben wurden. |
| --- | --- |

c)

Bevor sie die Aufhebung einer Aussetzung in Erwägung zieht, muss die Agentur die Durchführung eines Audit des Drittlandbetreibers prüfen, sofern die Bedingungen nach Punkt ART.205 Buchstabe c erfüllt sind. Falls die Aussetzung auf erhebliche Mängel der Aufsicht über den Antragsteller durch den Betreiberstaat bzw. Eintragungsstaat zurückzuführen ist, kann das Audit eine Bewertung beinhalten, inwieweit diese Aufsichtsmängel tatsächlich behoben wurden.

| d) | Die Agentur kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Drittlandbetreiber und/oder der Betreiberstaat bzw. der Eintragungsstaat nach einer Aussetzung innerhalb von höchstens 12 Monaten keine erfolgreichen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat. |
| --- | --- |

d)

Die Agentur kann die Genehmigung widerrufen, wenn der Drittlandbetreiber und/oder der Betreiberstaat bzw. der Eintragungsstaat nach einer Aussetzung innerhalb von höchstens 12 Monaten keine erfolgreichen Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.

| e) | Wird gegen den Drittlandbetreiber eine Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verhängt, muss die Agentur die Genehmigung widerrufen.“ |
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e)

Wird gegen den Drittlandbetreiber eine Betriebsuntersagung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verhängt, muss die Agentur die Genehmigung widerrufen.“

| xix) | Folgender Punkt ART.240 wird hinzugefügt:

  „ART.240 Gültigkeit der Genehmigung






  a) | Erfüllt der Inhaber einer TCO-Genehmigung die Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Gültigkeit nach Anhang 1 Punkt TCO.320 nicht mehr, teilt die Agentur dem Drittlandbetreiber und den Mitgliedstaaten mit, dass die TCO-Genehmigung ihre Gültigkeit verloren hat. |
| --- | --- | --- |

xix)

Folgender Punkt ART.240 wird hinzugefügt:

„ART.240 Gültigkeit der Genehmigung

a)

Erfüllt der Inhaber einer TCO-Genehmigung die Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Gültigkeit nach Anhang 1 Punkt TCO.320 nicht mehr, teilt die Agentur dem Drittlandbetreiber und den Mitgliedstaaten mit, dass die TCO-Genehmigung ihre Gültigkeit verloren hat.

| b) | Geht, nachdem die vorherige Genehmigung ungültig geworden ist, ein Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung ein, führt die Agentur erforderlichenfalls eine Bewertung durch, um sicherzustellen, dass der geplante Betrieb im Einklang mit den geltenden Anforderungen von Teil-TCO durchgeführt wird.“ |
| --- | --- |

b)

Geht, nachdem die vorherige Genehmigung ungültig geworden ist, ein Antrag auf Erteilung einer neuen Genehmigung ein, führt die Agentur erforderlichenfalls eine Bewertung durch, um sicherzustellen, dass der geplante Betrieb im Einklang mit den geltenden Anforderungen von Teil-TCO durchgeführt wird.“

| xx) | Folgender Punkt ART.245 wird hinzugefügt:

  „ART.245 Notifizierung einmaliger Flüge
  Nach Eingang einer Notifizierung des Drittlandbetreibers nach Anhang 1 Punkt TCO.305 prüft die Agentur unverzüglich, ob die in Anhang 1 Punkt TCO.305 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
  Stellt die Agentur fest, dass die in Anhang 1 Punkt TCO.305 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies dem Drittlandbetreiber und dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) mit.“ |
| --- | --- |

xx)

Folgender Punkt ART.245 wird hinzugefügt:

„ART.245 Notifizierung einmaliger Flüge

Nach Eingang einer Notifizierung des Drittlandbetreibers nach Anhang 1 Punkt TCO.305 prüft die Agentur unverzüglich, ob die in Anhang 1 Punkt TCO.305 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Stellt die Agentur fest, dass die in Anhang 1 Punkt TCO.305 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind, so teilt sie dies dem Drittlandbetreiber und dem/den betroffenen Mitgliedstaat(en) mit.“

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(*1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).“

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 94/56/EG (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 35).“
  ‘

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| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/47 |
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22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/47

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/660 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2022

über detaillierte Vorschriften für die gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellte Liste über die Luftfahrtunternehmen, die in der Union einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen unterliegen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 enthält Verfahren für die Aktualisierung der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (im Folgenden „Unionsliste“), sowie Verfahren, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter bestimmten Umständen außergewöhnliche Maßnahmen zur Verhängung von Betriebsuntersagungen in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 enthält Verfahren für die Aktualisierung der Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist oder deren Betrieb in der Union Beschränkungen unterliegt (im Folgenden „Unionsliste“), sowie Verfahren, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, unter bestimmten Umständen außergewöhnliche Maßnahmen zur Verhängung von Betriebsuntersagungen in ihrem Hoheitsgebiet zu erlassen.

| (2) | Es ist angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 um detaillierte Vorschriften für diese Verfahren zu ergänzen. |
| --- | --- |

(2)

Es ist angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 um detaillierte Vorschriften für diese Verfahren zu ergänzen.

| (3) | Insbesondere ist es angezeigt festzulegen, welche Informationen die Mitgliedstaaten vorlegen müssen, wenn sie die Kommission ersuchen, aufgrund des Erlasses einer neuen Betriebsuntersagung, der Aufhebung einer geltenden Untersagung oder der Änderung der damit verknüpften Bedingungen einen Beschluss nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die Aktualisierung der Unionsliste zu erlassen. |
| --- | --- |

(3)

Insbesondere ist es angezeigt festzulegen, welche Informationen die Mitgliedstaaten vorlegen müssen, wenn sie die Kommission ersuchen, aufgrund des Erlasses einer neuen Betriebsuntersagung, der Aufhebung einer geltenden Untersagung oder der Änderung der damit verknüpften Bedingungen einen Beschluss nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über die Aktualisierung der Unionsliste zu erlassen.

| (4) | Es ist erforderlich, die Bedingungen für die Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen, die von Beschlüssen der Kommission zur Aktualisierung der Unionsliste betroffen sind, festzulegen. Die Verfahren in Bezug auf die Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen sollten präzisiert werden. Daher werden in dieser Verordnung detaillierte Vorschriften für die Ausübung der Verteidigungsrechte von Luftfahrtunternehmen für den Fall festgelegt, dass die Kommission den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 prüft. |
| --- | --- |

(4)

Es ist erforderlich, die Bedingungen für die Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen, die von Beschlüssen der Kommission zur Aktualisierung der Unionsliste betroffen sind, festzulegen. Die Verfahren in Bezug auf die Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen sollten präzisiert werden. Daher werden in dieser Verordnung detaillierte Vorschriften für die Ausübung der Verteidigungsrechte von Luftfahrtunternehmen für den Fall festgelegt, dass die Kommission den Erlass eines Beschlusses nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 prüft.

| (5) | Im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Unionsliste ist die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verpflichtet, die Notwendigkeit einer raschen Beschlussfassung gebührend zu berücksichtigen und in dringenden Fällen gegebenenfalls ein Dringlichkeitsverfahren durchzuführen. |
| --- | --- |

(5)

Im Zusammenhang mit der Aktualisierung der Unionsliste ist die Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verpflichtet, die Notwendigkeit einer raschen Beschlussfassung gebührend zu berücksichtigen und in dringenden Fällen gegebenenfalls ein Dringlichkeitsverfahren durchzuführen.

| (6) | Erlässt ein Mitgliedstaat eine Betriebsuntersagung als außerordentliche Maßnahme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 sollte die Kommission hiervon angemessen unterrichtet werden. |
| --- | --- |

(6)

Erlässt ein Mitgliedstaat eine Betriebsuntersagung als außerordentliche Maßnahme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 sollte die Kommission hiervon angemessen unterrichtet werden.

| (7) | Zur Anpassung an die modernen Kommunikationsmittel gilt es, die Art und Weise, wie die Informationen an die zuständigen Dienststellen der Kommission weitergegeben werden, flexibler zu handhaben. |
| --- | --- |

(7)

Zur Anpassung an die modernen Kommunikationsmittel gilt es, die Art und Weise, wie die Informationen an die zuständigen Dienststellen der Kommission weitergegeben werden, flexibler zu handhaben.

| (8) | Im Interesse der Klarheit der verwendeten Begriffe muss bei der Bezugnahme auf die Behörde, die für die Aufsicht über das betreffende Luftfahrtunternehmen zuständig ist, für Kohärenz gesorgt werden. |
| --- | --- |

(8)

Im Interesse der Klarheit der verwendeten Begriffe muss bei der Bezugnahme auf die Behörde, die für die Aufsicht über das betreffende Luftfahrtunternehmen zuständig ist, für Kohärenz gesorgt werden.

| (9) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 geändert. Auf der Grundlage jenes Artikels ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Um im neuen Rechtsrahmen eine reibungslose Abwicklung der Verfahren für die Aktualisierung der Unionsliste sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Solche Rechtsakte sollten die Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission (3) ersetzen, die daher aufgehoben werden sollte — |
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(9)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 geändert. Auf der Grundlage jenes Artikels ist die Kommission befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Um im neuen Rechtsrahmen eine reibungslose Abwicklung der Verfahren für die Aktualisierung der Unionsliste sicherzustellen, müssen bestimmte Vorschriften im Wege solcher Rechtsakte erlassen werden. Solche Rechtsakte sollten die Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission (3) ersetzen, die daher aufgehoben werden sollte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden detaillierte Vorschriften bezüglich der folgenden, in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannten Verfahren festgelegt:

| a) | Festlegung der Unionsliste, |
| --- | --- |

a)

Festlegung der Unionsliste,

| b) | Aktualisierung der Unionsliste, |
| --- | --- |

b)

Aktualisierung der Unionsliste,

| c) | Außerordentliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats, |
| --- | --- |

c)

Außerordentliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats,

| d) | Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen, |
| --- | --- |

d)

Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen,

| e) | Durchsetzung der Unionsliste durch die Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

e)

Durchsetzung der Unionsliste durch die Mitgliedstaaten.

Artikel 2

Anträge der Mitgliedstaaten auf Aktualisierung der Unionsliste

(1)   Ein Mitgliedstaat, der nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 bei der Kommission eine Aktualisierung der Unionsliste beantragt, übermittelt der Kommission die in Anhang I dieser Verordnung genannten Informationen.

(2)   Anträge nach Absatz 1 müssen schriftlich an das Generalsekretariat der Kommission gerichtet werden. Zusätzlich müssen die in Anhang I genannten Informationen gleichzeitig den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Kommission übermittelt werden.

(3)   Die Kommission unterrichtet über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegten Verfahren die anderen Mitgliedstaaten über den nach Absatz 1 eingegangenen Antrag. Außerdem unterrichtet die Kommission die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“).

Artikel 3

Gemeinsame Konsultation mit den Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über das betreffende Luftfahrtunternehmen zuständig sind

(1)   Ein Mitgliedstaat, der die Einreichung eines Antrags bei der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 prüft, muss die Kommission, die Agentur und die anderen Mitgliedstaaten auffordern, sich an etwaigen Konsultationen mit den Behörden zu beteiligen, die für die Regulierungsaufsicht über das betreffende Luftfahrtunternehmen zuständig sind.

(2)   Dem Erlass der in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannten Beschlüsse müssen, sofern angemessen und praktikabel, Konsultationen mit den Behörden vorausgehen, die für die Regulierungsaufsicht über das betreffende Luftfahrtunternehmen zuständig sind. Die Konsultationen erfolgen möglichst gemeinsam durch die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten.

(3)   In Fällen, in denen die Dringlichkeit dies erfordert, können gemeinsame Konsultationen nach dem Erlass der in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 5 genannten Beschlüsse durchgeführt werden. In diesem Fall unterrichtet die Kommission die betreffende Behörde davon, dass ein Beschluss nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 Absatz 1 ansteht.

(4)   Gemeinsame Konsultationen können im Wege eines Schriftwechsels durchgeführt werden und während Ortsterminen stattfinden, um gegebenenfalls eine Beweisaufnahme zu ermöglichen.

Artikel 4

Ausübung der Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen

(1)   Bevor die Kommission einen Beschluss nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 erlässt, teilt sie dem betreffenden Luftfahrtunternehmen die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mit, die diesem Beschluss zugrunde liegen. Dem betreffenden Luftfahrtunternehmen wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Datum der Mitteilung schriftlich gegenüber der Kommission Stellung zu nehmen. Sind von dem Beschluss mehr als ein im selben Staat zugelassenes Luftfahrtunternehmen betroffen, läuft die Frist von zehn Arbeitstagen für die Einreichung schriftlicher Stellungnahmen bei der Kommission, sobald die Kommission den für die Aufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen mitgeteilt hat.

(2)   Die Kommission unterrichtet die Agentur und die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegten Verfahren. Das betreffende Luftfahrtunternehmen kann auf Antrag seinen Standpunkt vor dem Flugsicherheitsausschuss mündlich darlegen, bevor ein Beschluss nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 erlassen wird. Während der Anhörung kann das Luftfahrtunternehmen auf eigenen Antrag von den Behörden unterstützt werden, die für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen zuständig sind.

(3)   In dringenden Fällen ist die Kommission nicht verpflichtet, der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Mitteilungspflicht nachzukommen, bevor sie eine vorläufige Maßnahme nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 erlässt.

(4)   Erlässt die Kommission einen Beschluss nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005, teilt sie dies dem betreffenden Luftfahrtunternehmen und den für die Aufsicht über dieses Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden unverzüglich mit.

Artikel 5

Durchsetzung

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle Maßnahmen mit, die sie zur Durchführung der von der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 oder Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 erlassenen Beschlüsse ergreifen.

Artikel 6

Außerordentliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats

(1)   Hat ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 einem Luftfahrtunternehmen eine sofortige Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet erteilt, unterrichtet er unverzüglich die Kommission davon und übermittelt ihr die in Anhang II genannten Informationen.

(2)   Hat ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet erteilt oder erhält diese aufrecht, unterrichtet er unverzüglich die Kommission davon und übermittelt ihr die in Anhang III genannten Informationen.

(3)   Die in den Anhängen II und III genannten Informationen müssen dem Generalsekretariat der Kommission übermittelt werden. Zusätzlich müssen die in Anhang II bzw. III genannten Informationen gleichzeitig den zuständigen Dienststellen der Generaldirektion Mobilität und Verkehr der Kommission übermittelt werden.

(4)   Die Kommission unterrichtet die Agentur und die anderen Mitgliedstaaten über ihre Vertreter im Flugsicherheitsausschuss gemäß den in der Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegten Verfahren.

Artikel 7

Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 473/2006

Die Verordnung (EG) Nr. 473/2006 wird aufgehoben.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 314 vom 27.12.2005, S. 15.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 241).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8).

3

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ANHANG I

Von einem Mitgliedstaat bei Antragstellung nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu übermittelnde Informationen

Ein Mitgliedstaat, der eine Aktualisierung der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 beantragt, muss der Kommission folgende Informationen übermitteln:

| 1. | In Bezug auf den Mitgliedstaat, der den Antrag stellt:






  a) | Name und Funktion des amtlichen Ansprechpartners, |
| --- | --- | --- |

1.

In Bezug auf den Mitgliedstaat, der den Antrag stellt:

a)

Name und Funktion des amtlichen Ansprechpartners,

| b) | E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des amtlichen Ansprechpartners. |
| --- | --- |

b)

E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des amtlichen Ansprechpartners.

| 2. | In Bezug auf das/die Luftfahrtunternehmen und das Luftfahrzeug:






  a) | Angaben zu dem/den betreffenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Name des Rechtsträgers (im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) oder gleichwertig angegeben), Handelsname (falls abweichend vom Namen des Rechtsträgers), AOC-Nummer (falls verfügbar), Benennung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für das Luftfahrtunternehmen (falls bekannt) und vollständige Kontaktdaten, |
| --- | --- | --- |

2.

In Bezug auf das/die Luftfahrtunternehmen und das Luftfahrzeug:

a)

Angaben zu dem/den betreffenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Name des Rechtsträgers (im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) oder gleichwertig angegeben), Handelsname (falls abweichend vom Namen des Rechtsträgers), AOC-Nummer (falls verfügbar), Benennung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für das Luftfahrtunternehmen (falls bekannt) und vollständige Kontaktdaten,

| b) | Name und vollständige Kontaktdaten der Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über das/die betreffende(n) Luftfahrtunternehmen zuständig sind, |
| --- | --- |

b)

Name und vollständige Kontaktdaten der Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über das/die betreffende(n) Luftfahrtunternehmen zuständig sind,

| c) | Angaben zu den Luftfahrzeugmustern, Eintragungsstaaten, Eintragungskennungen und gegebenenfalls Seriennummern der betroffenen Luftfahrzeuge. |
| --- | --- |

c)

Angaben zu den Luftfahrzeugmustern, Eintragungsstaaten, Eintragungskennungen und gegebenenfalls Seriennummern der betroffenen Luftfahrzeuge.

| 3. | In Bezug auf den beantragten Beschluss:






  a) | Art des beantragten Beschlusses: Angabe, ob eine Betriebsuntersagung verhängt, eine Betriebsuntersagung aufgehoben oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung geändert werden sollen, |
| --- | --- | --- |

3.

In Bezug auf den beantragten Beschluss:

a)

Art des beantragten Beschlusses: Angabe, ob eine Betriebsuntersagung verhängt, eine Betriebsuntersagung aufgehoben oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung geändert werden sollen,

| b) | Umfang des beantragten Beschlusses: Angabe einzelner oder aller Luftfahrtunternehmen, die einer bestimmten Aufsichtsbehörde unterliegen, Angabe bestimmter Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeugmuster. |
| --- | --- |

b)

Umfang des beantragten Beschlusses: Angabe einzelner oder aller Luftfahrtunternehmen, die einer bestimmten Aufsichtsbehörde unterliegen, Angabe bestimmter Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeugmuster.

| 4. | In Bezug auf den Antrag auf Verhängung einer Betriebsuntersagung:






  a) | Einzelheiten zu den Sicherheitsbedenken (z. B. Inspektionsergebnisse), die dem Antrag auf eine vollständige oder teilweise Betriebsuntersagung zugrunde liegen (unter Bezugnahme auf die Reihenfolge der einschlägigen gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005), |
| --- | --- | --- |

4.

In Bezug auf den Antrag auf Verhängung einer Betriebsuntersagung:

a)

Einzelheiten zu den Sicherheitsbedenken (z. B. Inspektionsergebnisse), die dem Antrag auf eine vollständige oder teilweise Betriebsuntersagung zugrunde liegen (unter Bezugnahme auf die Reihenfolge der einschlägigen gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005),

| b) | umfassende Darlegung der empfohlenen Voraussetzungen, unter denen die vorgeschlagene Betriebsuntersagung zurückgenommen bzw. nicht vollstreckt wird, als Grundlage für die Ausarbeitung eines Abhilfemaßnahmenplans in Abstimmung mit den Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die betroffenen Luftfahrtunternehmen zuständig sind. |
| --- | --- |

b)

umfassende Darlegung der empfohlenen Voraussetzungen, unter denen die vorgeschlagene Betriebsuntersagung zurückgenommen bzw. nicht vollstreckt wird, als Grundlage für die Ausarbeitung eines Abhilfemaßnahmenplans in Abstimmung mit den Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die betroffenen Luftfahrtunternehmen zuständig sind.

| 5. | In Bezug auf den Antrag auf Aufhebung einer Betriebsuntersagung oder auf Änderung der zugehörigen Bedingungen:






  a) | Datum und Einzelheiten des gegebenenfalls vereinbarten Abhilfemaßnahmenplans, |
| --- | --- | --- |

5.

In Bezug auf den Antrag auf Aufhebung einer Betriebsuntersagung oder auf Änderung der zugehörigen Bedingungen:

a)

Datum und Einzelheiten des gegebenenfalls vereinbarten Abhilfemaßnahmenplans,

| b) | Nachweis der Einhaltung des gegebenenfalls vereinbarten Abhilfemaßnahmenplans, |
| --- | --- |

b)

Nachweis der Einhaltung des gegebenenfalls vereinbarten Abhilfemaßnahmenplans,

| c) | Ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die betroffenen Luftfahrtunternehmen zuständig sind, dass der Abhilfemaßnahmenplan durchgeführt wurde. |
| --- | --- |

c)

Ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die betroffenen Luftfahrtunternehmen zuständig sind, dass der Abhilfemaßnahmenplan durchgeführt wurde.

| 6. | In Bezug auf die Öffentlichkeit: | Angabe, ob der Mitgliedstaat seinen Antrag veröffentlicht hat. |
| --- | --- | --- |

6.

In Bezug auf die Öffentlichkeit:

Angabe, ob der Mitgliedstaat seinen Antrag veröffentlicht hat.

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ANHANG II

Mitteilung eines Mitgliedstaats über außerordentliche Maßnahmen, die er nach Artikel 6 Absatz 1 Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zur Verhängung einer Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet ergriffen hat

Ein Mitgliedstaat, der gegen ein Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 in seinem Hoheitsgebiet verhängt hat, muss in seine Mitteilung an die Kommission die folgenden Informationen aufnehmen:

| 1. | In Bezug auf den Mitgliedstaat, der die Mitteilung macht:






  a) | Name und Funktion des amtlichen Ansprechpartners, |
| --- | --- | --- |

1.

In Bezug auf den Mitgliedstaat, der die Mitteilung macht:

a)

Name und Funktion des amtlichen Ansprechpartners,

| b) | E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des amtlichen Ansprechpartners. |
| --- | --- |

b)

E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des amtlichen Ansprechpartners.

| 2. | In Bezug auf das/die Luftfahrtunternehmen und das Luftfahrzeug:






  a) | Angaben zu dem/den betreffenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Name des Rechtsträgers (im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) oder gleichwertig angegeben), Handelsname (falls abweichend vom Namen des Rechtsträgers), AOC-Nummer (falls verfügbar), ICAO-Benennung für das Luftfahrtunternehmen (falls bekannt) und vollständige Kontaktdaten, |
| --- | --- | --- |

2.

In Bezug auf das/die Luftfahrtunternehmen und das Luftfahrzeug:

a)

Angaben zu dem/den betreffenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Name des Rechtsträgers (im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) oder gleichwertig angegeben), Handelsname (falls abweichend vom Namen des Rechtsträgers), AOC-Nummer (falls verfügbar), ICAO-Benennung für das Luftfahrtunternehmen (falls bekannt) und vollständige Kontaktdaten,

| b) | Name und vollständige Kontaktdaten der Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über das/die betreffende(n) Luftfahrtunternehmen zuständig sind, |
| --- | --- |

b)

Name und vollständige Kontaktdaten der Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über das/die betreffende(n) Luftfahrtunternehmen zuständig sind,

| c) | Angaben zu den Luftfahrzeugmustern, Eintragungsstaaten, Eintragungskennungen und gegebenenfalls Seriennummern der betroffenen Luftfahrzeuge. |
| --- | --- |

c)

Angaben zu den Luftfahrzeugmustern, Eintragungsstaaten, Eintragungskennungen und gegebenenfalls Seriennummern der betroffenen Luftfahrzeuge.

| 3. | In Bezug auf den Beschluss:






  a) | Datum, Uhrzeit und Geltungsdauer des Beschlusses, |
| --- | --- | --- |

3.

In Bezug auf den Beschluss:

a)

Datum, Uhrzeit und Geltungsdauer des Beschlusses,

| b) | Erläuterung der Entscheidung über die Verweigerung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen oder technischen Genehmigungen oder die Auferlegung von Einschränkungen für solche Betriebsgenehmigungen oder technischen Genehmigungen, |
| --- | --- |

b)

Erläuterung der Entscheidung über die Verweigerung, die Aussetzung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen oder technischen Genehmigungen oder die Auferlegung von Einschränkungen für solche Betriebsgenehmigungen oder technischen Genehmigungen,

| c) | Umfang des Beschlusses: Angabe einzelner oder aller Luftfahrtunternehmen, die einer bestimmten Aufsichtsbehörde unterliegen, bestimmter Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeugmuster, |
| --- | --- |

c)

Umfang des Beschlusses: Angabe einzelner oder aller Luftfahrtunternehmen, die einer bestimmten Aufsichtsbehörde unterliegen, bestimmter Luftfahrzeuge oder Luftfahrzeugmuster,

| d) | Angabe der Voraussetzungen, unter denen die Verweigerung, Aussetzung, Widerruf oder Beschränkung von Betriebsgenehmigungen oder technischen Genehmigungen des Mitgliedstaats zurückgenommen werden kann bzw. nicht vollstreckt wird. |
| --- | --- |

d)

Angabe der Voraussetzungen, unter denen die Verweigerung, Aussetzung, Widerruf oder Beschränkung von Betriebsgenehmigungen oder technischen Genehmigungen des Mitgliedstaats zurückgenommen werden kann bzw. nicht vollstreckt wird.

| 4. | In Bezug auf Sicherheitsbedenken:
  Einzelheiten zu den Sicherheitsbedenken (z. B. Inspektionsergebnisse), die zu der Entscheidung über eine vollständige oder teilweise Betriebsuntersagung geführt haben (unter Bezugnahme auf die Reihenfolge der gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005). |
| --- | --- |

4.

In Bezug auf Sicherheitsbedenken:

Einzelheiten zu den Sicherheitsbedenken (z. B. Inspektionsergebnisse), die zu der Entscheidung über eine vollständige oder teilweise Betriebsuntersagung geführt haben (unter Bezugnahme auf die Reihenfolge der gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005).

| 5. | In Bezug auf die Öffentlichkeit:
  Angabe, ob der Mitgliedstaat seine Betriebsuntersagung veröffentlicht hat. |
| --- | --- |

5.

In Bezug auf die Öffentlichkeit:

Angabe, ob der Mitgliedstaat seine Betriebsuntersagung veröffentlicht hat.

---

ANHANG III

Mitteilung eines Mitgliedstaats über außerordentliche Maßnahmen, die dieser nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ergriffen hat, um eine Betriebsuntersagung in seinem Hoheitsgebiet aufrechtzuerhalten oder zu verhängen, nachdem die Kommission beschlossen hat, ähnliche Maßnahmen nicht in die Unionsliste aufzunehmen

Ein Mitgliedstaat, der gegenüber einem Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 in seinem Hoheitsgebiet aufrechterhält oder verhängt, muss in seine Mitteilung an die Kommission die folgenden Informationen aufnehmen:

| 1. | In Bezug auf den Mitgliedstaat, der die Mitteilung macht:






  a) | Name und Funktion des amtlichen Ansprechpartners, |
| --- | --- | --- |

1.

In Bezug auf den Mitgliedstaat, der die Mitteilung macht:

a)

Name und Funktion des amtlichen Ansprechpartners,

| b) | E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des amtlichen Ansprechpartners. |
| --- | --- |

b)

E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des amtlichen Ansprechpartners.

| 2. | In Bezug auf das/die Luftfahrtunternehmen und das Luftfahrzeug:
  Angaben zu dem/den betreffenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Name des Rechtsträgers (im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) oder gleichwertig angegeben), Handelsname (falls abweichend vom Namen des Rechtsträgers), AOC-Nummer (falls verfügbar), ICAO-Benennung für das Luftfahrtunternehmen (falls bekannt). |
| --- | --- |

2.

In Bezug auf das/die Luftfahrtunternehmen und das Luftfahrzeug:

Angaben zu dem/den betreffenden Luftfahrtunternehmen, einschließlich Name des Rechtsträgers (im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) oder gleichwertig angegeben), Handelsname (falls abweichend vom Namen des Rechtsträgers), AOC-Nummer (falls verfügbar), ICAO-Benennung für das Luftfahrtunternehmen (falls bekannt).

| 3. | In Bezug auf den Beschluss der Kommission:






  a) | Datum und Aktenzeichen einschlägiger Kommissionsdokumente, |
| --- | --- | --- |

3.

In Bezug auf den Beschluss der Kommission:

a)

Datum und Aktenzeichen einschlägiger Kommissionsdokumente,

| b) | Datum des Beschlusses der Kommission oder des Flugsicherheitsausschusses. |
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b)

Datum des Beschlusses der Kommission oder des Flugsicherheitsausschusses.

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| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/54 |
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22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/54

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/661 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der gemeinsamen Kriterien für die Prüfung der Verhängung oder Aufhebung einer Betriebsuntersagung auf Unionsebene

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 sieht die Erstellung einer Unionsliste der Luftfahrtunternehmen vor, gegen die in den Gebieten, auf die die Verträge Anwendung finden, eine Betriebsuntersagung ergangen ist. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 sieht die Erstellung einer Unionsliste der Luftfahrtunternehmen vor, gegen die in den Gebieten, auf die die Verträge Anwendung finden, eine Betriebsuntersagung ergangen ist.

| (2) | Die Erstellung der Unionsliste der Luftfahrtunternehmen, gegen die auf Unionsebene eine Betriebsuntersagung verhängt wurde, beruht auf gemeinsamen Kriterien. Diese gemeinsamen Kriterien sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 festgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Die Erstellung der Unionsliste der Luftfahrtunternehmen, gegen die auf Unionsebene eine Betriebsuntersagung verhängt wurde, beruht auf gemeinsamen Kriterien. Diese gemeinsamen Kriterien sind im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 festgelegt.

| (3) | Bei einer von der Kommission durchgeführten Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wurden mehrere Bereiche ermittelt, in denen die Durchführung der Verordnung durch die Berücksichtigung wissenschaftlich-technischer Entwicklungen verbessert werden könnte. So konnte in den letzten Jahren das Flugsicherheitsmanagement durch technische Neuerungen verbessert werden, die überprüfbare Nachweise messbar machten und es so ermöglichten, die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsstandards anhand der Bewertung der Fähigkeiten von Drittlandbetreibern und der Informationen aus Vorfeldinspektionen zu bewerten. Zudem wird die Fähigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, das Sicherheitsmanagementsystem eines Betreibers zu bewerten, durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse gestärkt, die sie im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten gewinnt. Angesichts dieser Entwicklungen ist es daher erforderlich, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Bei einer von der Kommission durchgeführten Bewertung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 wurden mehrere Bereiche ermittelt, in denen die Durchführung der Verordnung durch die Berücksichtigung wissenschaftlich-technischer Entwicklungen verbessert werden könnte. So konnte in den letzten Jahren das Flugsicherheitsmanagement durch technische Neuerungen verbessert werden, die überprüfbare Nachweise messbar machten und es so ermöglichten, die Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsstandards anhand der Bewertung der Fähigkeiten von Drittlandbetreibern und der Informationen aus Vorfeldinspektionen zu bewerten. Zudem wird die Fähigkeit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit, das Sicherheitsmanagementsystem eines Betreibers zu bewerten, durch die wissenschaftlichen Erkenntnisse gestärkt, die sie im Rahmen ihrer Forschungstätigkeiten gewinnt. Angesichts dieser Entwicklungen ist es daher erforderlich, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ändern.

| (4) | Die gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 enthalten die Elemente, anhand derer die Verhängung einer Betriebsuntersagung (oder von Betriebsbeschränkungen) zu prüfen ist. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ist die Unionsliste zu aktualisieren, um ein Luftfahrtunternehmen aus der Liste zu streichen, wenn die Sicherheitsmängel behoben wurden und es auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien keinen weiteren Grund mehr gibt, das Luftfahrtunternehmen auf dieser Liste zu belassen. Aus Gründen der Transparenz ist es erforderlich, die für die Bewertung erforderlichen Elemente aufzuführen, wenn die gemeinsamen Kriterien, anhand derer die genannten Mängel festgestellt wurden, nicht mehr erfüllt sind. |
| --- | --- |

(4)

Die gemeinsamen Kriterien im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 enthalten die Elemente, anhand derer die Verhängung einer Betriebsuntersagung (oder von Betriebsbeschränkungen) zu prüfen ist. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ist die Unionsliste zu aktualisieren, um ein Luftfahrtunternehmen aus der Liste zu streichen, wenn die Sicherheitsmängel behoben wurden und es auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien keinen weiteren Grund mehr gibt, das Luftfahrtunternehmen auf dieser Liste zu belassen. Aus Gründen der Transparenz ist es erforderlich, die für die Bewertung erforderlichen Elemente aufzuführen, wenn die gemeinsamen Kriterien, anhand derer die genannten Mängel festgestellt wurden, nicht mehr erfüllt sind.

| (5) | Durch die Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über gemeinsame Kriterien für die Verhängung [oder Aufhebung] einer Betriebsuntersagung auf Unionsebene lassen sich einige Verbesserungen erreichen — |
| --- | --- |

(5)

Durch die Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 über gemeinsame Kriterien für die Verhängung [oder Aufhebung] einer Betriebsuntersagung auf Unionsebene lassen sich einige Verbesserungen erreichen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

1

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ANHANG

„ANHANG

Gemeinsame Kriterien für die Verhängung einer Betriebsuntersagung auf Unionsebene

Beschlüsse über Maßnahmen auf Unionsebene werden auf der Grundlage jedes Einzelfalls getroffen. In Abhängigkeit von der Sachlage jedes Einzelfalls kann ein Luftfahrtunternehmen oder können alle im selben Staat zugelassenen Luftfahrtunternehmen einer Maßnahme auf Unionsebene unterliegen.

A.

| 1. | Überprüfte Nachweise für schwere Sicherheitsmängel seitens eines Luftfahrtunternehmens:






  a) | Berichte, die schwere Sicherheitsmängel aufzeigen oder belegen, dass das Luftfahrtunternehmen nichts unternimmt, um die im Rahmen des EU-Programms für Vorfeldinspektionen (1) zuvor bei Vorfeldinspektionen erkannten und dem Luftfahrtunternehmen mitgeteilten Mängel zu beheben; |
| --- | --- | --- |

1.

Überprüfte Nachweise für schwere Sicherheitsmängel seitens eines Luftfahrtunternehmens:

a)

Berichte, die schwere Sicherheitsmängel aufzeigen oder belegen, dass das Luftfahrtunternehmen nichts unternimmt, um die im Rahmen des EU-Programms für Vorfeldinspektionen (1) zuvor bei Vorfeldinspektionen erkannten und dem Luftfahrtunternehmen mitgeteilten Mängel zu beheben;

| b) | Unzulänglichkeiten, die im Rahmen der Bestimmungen zur Sammlung von Informationen nach Anhang II Teilabschnitt RAMP der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) festgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

Unzulänglichkeiten, die im Rahmen der Bestimmungen zur Sammlung von Informationen nach Anhang II Teilabschnitt RAMP der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) festgestellt wurden;

| c) | Betriebsuntersagung, die ein Drittstaat gegen ein Luftfahrtunternehmen aufgrund belegter Mängel hinsichtlich einschlägiger Sicherheitsstandards verhängt hat; |
| --- | --- |

c)

Betriebsuntersagung, die ein Drittstaat gegen ein Luftfahrtunternehmen aufgrund belegter Mängel hinsichtlich einschlägiger Sicherheitsstandards verhängt hat;

| d) | Informationen über belegte Unfälle oder schwere Störungen, die auf latente systemische Sicherheitsmängel hinweisen; |
| --- | --- |

d)

Informationen über belegte Unfälle oder schwere Störungen, die auf latente systemische Sicherheitsmängel hinweisen;

| e) | Informationen, die im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung von Drittlandbetreibern gesammelt wurden, unabhängig davon, ob die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die ‚Agentur‘) eine erstmalige oder kontinuierliche Überwachung durchführt, und insbesondere Informationen über solche Maßnahmen, die die Agentur im Hinblick auf die Ablehnung eines Antrags gemäß Anhang II Punkt ART.200 Buchstabe e Nummer 1 oder die Aussetzung oder den Widerruf einer Genehmigung nach Punkt ART.235 der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (3) aus Sicherheitsgründen ergriffen hat. |
| --- | --- |

e)

Informationen, die im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung von Drittlandbetreibern gesammelt wurden, unabhängig davon, ob die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die ‚Agentur‘) eine erstmalige oder kontinuierliche Überwachung durchführt, und insbesondere Informationen über solche Maßnahmen, die die Agentur im Hinblick auf die Ablehnung eines Antrags gemäß Anhang II Punkt ART.200 Buchstabe e Nummer 1 oder die Aussetzung oder den Widerruf einer Genehmigung nach Punkt ART.235 der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission (3) aus Sicherheitsgründen ergriffen hat.

| 2. | Fehlende Fähigkeit und/oder Bereitschaft eines Luftfahrtunternehmens, Sicherheitsmängel zu beheben, was sich an Folgendem erkennen lässt:






  a) | fehlende Transparenz oder fehlende angemessene und rechtzeitige Beantwortung einer Anfrage der Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der Agentur seitens eines Luftfahrtunternehmens in Bezug auf die Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs; |
| --- | --- | --- |

2.

Fehlende Fähigkeit und/oder Bereitschaft eines Luftfahrtunternehmens, Sicherheitsmängel zu beheben, was sich an Folgendem erkennen lässt:

a)

fehlende Transparenz oder fehlende angemessene und rechtzeitige Beantwortung einer Anfrage der Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der Agentur seitens eines Luftfahrtunternehmens in Bezug auf die Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs;

| b) | ein unangemessener oder unzureichender Abhilfemaßnahmenplan nach einem erkannten schweren Sicherheitsmangel. |
| --- | --- |

b)

ein unangemessener oder unzureichender Abhilfemaßnahmenplan nach einem erkannten schweren Sicherheitsmangel.

| 3. | Fehlende Fähigkeit und/oder Bereitschaft der für die Regulierungsaufsicht über ein Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden, Sicherheitsmängel anzugehen, was sich an Folgendem erkennen lässt:






  a) | fehlende Kooperation mit der Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der Agentur seitens der zuständigen Behörden eines anderen Staates, nachdem Bedenken bezüglich der Betriebssicherheit eines in jenem Staat genehmigten oder zugelassenen Luftfahrtunternehmens vorgebracht wurden; |
| --- | --- | --- |

3.

Fehlende Fähigkeit und/oder Bereitschaft der für die Regulierungsaufsicht über ein Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden, Sicherheitsmängel anzugehen, was sich an Folgendem erkennen lässt:

a)

fehlende Kooperation mit der Zivilluftfahrtbehörde eines Mitgliedstaats, der Kommission oder der Agentur seitens der zuständigen Behörden eines anderen Staates, nachdem Bedenken bezüglich der Betriebssicherheit eines in jenem Staat genehmigten oder zugelassenen Luftfahrtunternehmens vorgebracht wurden;

| b) | fehlende Fähigkeit der für die Regulierungsaufsicht über ein Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden, die geltenden Sicherheitsstandards um- oder durchzusetzen. Insbesondere sollte Folgendes Berücksichtigung finden:






  i) | Audits und entsprechende Abhilfemaßnahmenpläne, die nach dem Programm der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht beziehungsweise gemäß dem anwendbaren Unionsrecht erstellt wurden; |
| --- | --- | --- |

b)

fehlende Fähigkeit der für die Regulierungsaufsicht über ein Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden, die geltenden Sicherheitsstandards um- oder durchzusetzen. Insbesondere sollte Folgendes Berücksichtigung finden:

i)

Audits und entsprechende Abhilfemaßnahmenpläne, die nach dem Programm der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur universellen Überprüfung der Sicherheitsaufsicht beziehungsweise gemäß dem anwendbaren Unionsrecht erstellt wurden;

| ii) | frühere(r) Ablehnung bzw. Widerruf der Betriebserlaubnis oder technischen Genehmigung eines der Aufsicht jenes Staates unterliegenden Luftfahrtunternehmens durch einen anderen Staat; |
| --- | --- |

ii)

frühere(r) Ablehnung bzw. Widerruf der Betriebserlaubnis oder technischen Genehmigung eines der Aufsicht jenes Staates unterliegenden Luftfahrtunternehmens durch einen anderen Staat;

| iii) | Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses nicht durch die für den Hauptgeschäftssitz des Luftfahrtunternehmens zuständige Behörde; |
| --- | --- |

iii)

Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses nicht durch die für den Hauptgeschäftssitz des Luftfahrtunternehmens zuständige Behörde;

| c) | unzureichende Fähigkeit der zuständigen Behörden des Staates, in dem das durch das Luftfahrtunternehmen genutzte Luftfahrzeug eingetragen ist, die Aufsicht über das von dem Luftfahrtunternehmen genutzte Luftfahrzeug in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß dem Chicagoer Übereinkommen auszuüben. |
| --- | --- |

c)

unzureichende Fähigkeit der zuständigen Behörden des Staates, in dem das durch das Luftfahrtunternehmen genutzte Luftfahrzeug eingetragen ist, die Aufsicht über das von dem Luftfahrtunternehmen genutzte Luftfahrzeug in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß dem Chicagoer Übereinkommen auszuüben.

B.

| 1. | überprüfbare Nachweise dafür, dass festgestellte Mängel nachhaltig behoben wurden und das Luftfahrtunternehmen die einschlägigen Sicherheitsstandards in vollem Umfang einhält und umsetzt; |
| --- | --- |

1.

überprüfbare Nachweise dafür, dass festgestellte Mängel nachhaltig behoben wurden und das Luftfahrtunternehmen die einschlägigen Sicherheitsstandards in vollem Umfang einhält und umsetzt;

| 2. | erneute Zulassung der Luftfahrtunternehmen durch die Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die Luftfahrtunternehmen gemäß dem ICAO-Verfahren zuständig sind, mit Nachweis, dass alle Tätigkeiten ordnungsgemäß dokumentiert wurden; |
| --- | --- |

2.

erneute Zulassung der Luftfahrtunternehmen durch die Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die Luftfahrtunternehmen gemäß dem ICAO-Verfahren zuständig sind, mit Nachweis, dass alle Tätigkeiten ordnungsgemäß dokumentiert wurden;

| 3. | überprüfbare Nachweise für die Einhaltung und wirksame Umsetzung der einschlägigen Sicherheitsstandards durch die für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

3.

überprüfbare Nachweise für die Einhaltung und wirksame Umsetzung der einschlägigen Sicherheitsstandards durch die für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden;

| 4. | überprüfbare Fähigkeit der für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden, ein solides Regulierungssystem durchzusetzen; |
| --- | --- |

4.

überprüfbare Fähigkeit der für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden, ein solides Regulierungssystem durchzusetzen;

| 5. | überprüfbare Nachweise dafür, dass die für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen, die eine angemessene Durchsetzung und Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsstandards ermöglicht; |
| --- | --- |

5.

überprüfbare Nachweise dafür, dass die für die Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen, die eine angemessene Durchsetzung und Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsstandards ermöglicht;

| 6. | Informationen, die im Rahmen des TCO-Verfahrens gesammelt wurden, unabhängig davon, ob es sich um eine erstmalige oder kontinuierliche Überwachung durch die Agentur handelt; |
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6.

Informationen, die im Rahmen des TCO-Verfahrens gesammelt wurden, unabhängig davon, ob es sich um eine erstmalige oder kontinuierliche Überwachung durch die Agentur handelt;

| 7. | bei den Vorfeldinspektionen gesammelte Informationen. |
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7.

bei den Vorfeldinspektionen gesammelte Informationen.

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(1)  Europäisches Programm für die Durchführung von Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen, die von Drittlandbetreibern (SAFA) oder von Betreibern unter der Regulierungsaufsicht eines anderen EU-Mitgliedstaats (SACA) eingesetzt werden.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12).

3

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| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/58 |
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22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/58

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/662 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2023

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 in Bezug auf die Methode für die Berechnung der Verbindlichkeiten aus Derivaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 103 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission (2) sind Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten eine der Komponenten für die Berechnung der von den Instituten zu entrichtenden jährlichen Beiträge zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen. Insbesondere ist der vierteljährlich berechnete Jahresdurchschnittsbetrag der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten gemäß den Artikeln 429, 429a und 429b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu bewerten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission (2) sind Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten eine der Komponenten für die Berechnung der von den Instituten zu entrichtenden jährlichen Beiträge zu den Abwicklungsfinanzierungsmechanismen. Insbesondere ist der vierteljährlich berechnete Jahresdurchschnittsbetrag der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten gemäß den Artikeln 429, 429a und 429b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu bewerten.

| (2) | Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) waren die Institute gemäß den Artikeln 429, 429a und 429b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verpflichtet, den Risikopositionswert ihrer Derivate anhand einer Marktbewertungsmethode — der „Current Exposure Method“ („CEM“) — zu berechnen, und zwar aufgrund eines Verweises auf Artikel 274 der genannten Verordnung, der sich auf die Berechnung des aus der Verschuldungsquote entstehenden Risikopositionswerts bezieht. |
| --- | --- |

(2)

Vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) waren die Institute gemäß den Artikeln 429, 429a und 429b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verpflichtet, den Risikopositionswert ihrer Derivate anhand einer Marktbewertungsmethode — der „Current Exposure Method“ („CEM“) — zu berechnen, und zwar aufgrund eines Verweises auf Artikel 274 der genannten Verordnung, der sich auf die Berechnung des aus der Verschuldungsquote entstehenden Risikopositionswerts bezieht.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/876 geändert. Insbesondere wurden die Artikel 429, 429a und 429b durch die neuen Artikel 429 bis 429g ersetzt. Mit dieser Änderung wurde unter anderem in Artikel 429c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Verpflichtung für Institute eingeführt, den Risikopositionswert von Derivatkontrakten nach der als Standardansatz — Gegenparteiausfallrisiko („SA-CCR“) bezeichneten Marktbewertungsmethode zu berechnen, die die aktuelle Methode zur Berechnung der aktuellen Risikopositionen („Current Exposure Method“ oder „CEM“) ersetzt, was ab 2023 Auswirkungen auf die Zeiträume der im Voraus erhobenen Beiträge hat. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wurde durch die Verordnung (EU) 2019/876 geändert. Insbesondere wurden die Artikel 429, 429a und 429b durch die neuen Artikel 429 bis 429g ersetzt. Mit dieser Änderung wurde unter anderem in Artikel 429c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Verpflichtung für Institute eingeführt, den Risikopositionswert von Derivatkontrakten nach der als Standardansatz — Gegenparteiausfallrisiko („SA-CCR“) bezeichneten Marktbewertungsmethode zu berechnen, die die aktuelle Methode zur Berechnung der aktuellen Risikopositionen („Current Exposure Method“ oder „CEM“) ersetzt, was ab 2023 Auswirkungen auf die Zeiträume der im Voraus erhobenen Beiträge hat.

| (4) | Die Methode „Standardansatz — Gegenparteiausfallrisiko“ kann nicht für die Bewertung von Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten angewendet werden, wenn eine solche Bewertung für die Zwecke der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 anzuwenden ist. Die Anwendung dieser Methode würde vielmehr zu Verzerrungen bei der Berechnung der Verbindlichkeiten aus Derivaten führen, die einige Institute stärker betreffen würden als andere. Dies ist zum einen auf die in bestimmten anzuwendenden Formeln vorhandene Zinsuntergrenze von null, die die Institute, je nachdem, ob sie die internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS anwenden, in unterschiedlichem Maße betreffen würde und zum anderen auf technische Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Anwendung von Formeln zur Berechnung des potenziellen künftigen Risikos zurückzuführen. Es ist daher erforderlich, den Instituten die Möglichkeit zu geben, für die Bewertung von Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten die CEM zu verwenden, und diese Methode, die zuvor in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt war, in die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die Methode „Standardansatz — Gegenparteiausfallrisiko“ kann nicht für die Bewertung von Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten angewendet werden, wenn eine solche Bewertung für die Zwecke der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 anzuwenden ist. Die Anwendung dieser Methode würde vielmehr zu Verzerrungen bei der Berechnung der Verbindlichkeiten aus Derivaten führen, die einige Institute stärker betreffen würden als andere. Dies ist zum einen auf die in bestimmten anzuwendenden Formeln vorhandene Zinsuntergrenze von null, die die Institute, je nachdem, ob sie die internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS anwenden, in unterschiedlichem Maße betreffen würde und zum anderen auf technische Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Anwendung von Formeln zur Berechnung des potenziellen künftigen Risikos zurückzuführen. Es ist daher erforderlich, den Instituten die Möglichkeit zu geben, für die Bewertung von Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten die CEM zu verwenden, und diese Methode, die zuvor in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt war, in die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 aufzunehmen.

| (5) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Den Abwicklungsbehörden muss mehr Zeit eingeräumt werden, um ihre Beschlüsse über die Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen im Einklang mit den geänderten Anforderungen anzunehmen und zu übermitteln. Es ist daher erforderlich, für das Jahr 2023 eine Übergangsregelung vorzusehen, mit der die Fristen für diese Übermittlung verlängert werden. |
| --- | --- |

(6)

Den Abwicklungsbehörden muss mehr Zeit eingeräumt werden, um ihre Beschlüsse über die Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen im Einklang mit den geänderten Anforderungen anzunehmen und zu übermitteln. Es ist daher erforderlich, für das Jahr 2023 eine Übergangsregelung vorzusehen, mit der die Fristen für diese Übermittlung verlängert werden.

| (7) | Da die Abwicklungsbehörden die geänderten Anforderungen anwenden müssen, um die Beiträge für das Jahr 2023 so bald wie möglich zu berechnen und zu erheben, ist es erforderlich, das Inkrafttreten dieser Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung vorzusehen. |
| --- | --- |

(7)

Da die Abwicklungsbehörden die geänderten Anforderungen anwenden müssen, um die Beiträge für das Jahr 2023 so bald wie möglich zu berechnen und zu erheben, ist es erforderlich, das Inkrafttreten dieser Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung vorzusehen.

| (8) | Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 müssen die Institute den Abwicklungsbehörden die zur Berechnung der Beiträge maßgeblichen Informationen bis zum 31. Januar eines jeden Jahres übermitteln. Es ist notwendig, den Instituten durch eine Übergangsregelung einen weiteren Monat einzuräumen, um diese Informationen im Jahr 2023 bereitzustellen. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 müssen die Institute den Abwicklungsbehörden die zur Berechnung der Beiträge maßgeblichen Informationen bis zum 31. Januar eines jeden Jahres übermitteln. Es ist notwendig, den Instituten durch eine Übergangsregelung einen weiteren Monat einzuräumen, um diese Informationen im Jahr 2023 bereitzustellen.

| (9) | Zudem müssen die Abwicklungsbehörden in die Lage versetzt werden, den Instituten rechtzeitig vor der für 2023 festgelegten Frist Anweisungen für die Bereitstellung dieser Informationen gemäß den eingeführten Änderungen zu erteilen, um zu vermeiden, dass Rechtsunsicherheit hinsichtlich der im Jahr 2023 für die Bewertung von Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten anzuwendenden Methode entsteht. Um die Kontinuität der Berechnungsmethode während der gesamten Beitragszeiträume zu gewährleisten und die Abwicklungsbehörden in die Lage zu versetzen, ab dem 1. Oktober 2022 Anweisungen für die Bereitstellung solcher Informationen im Einklang mit dieser Verordnung zu erteilen, sollte diese Verordnung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt gelten — |
| --- | --- |

(9)

Zudem müssen die Abwicklungsbehörden in die Lage versetzt werden, den Instituten rechtzeitig vor der für 2023 festgelegten Frist Anweisungen für die Bereitstellung dieser Informationen gemäß den eingeführten Änderungen zu erteilen, um zu vermeiden, dass Rechtsunsicherheit hinsichtlich der im Jahr 2023 für die Bewertung von Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten anzuwendenden Methode entsteht. Um die Kontinuität der Berechnungsmethode während der gesamten Beitragszeiträume zu gewährleisten und die Abwicklungsbehörden in die Lage zu versetzen, ab dem 1. Oktober 2022 Anweisungen für die Bereitstellung solcher Informationen im Einklang mit dieser Verordnung zu erteilen, sollte diese Verordnung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 wird wie folgt geändert:

| 1. | in Artikel 3 wird folgende Nummer 30 angefügt:






  „30. | Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten“ entweder einzelne Verbindlichkeiten aus einem Derivatkontrakt oder gegebenenfalls Verbindlichkeiten aus einem Netting-Satz der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Derivatkontrakte.“ |
| --- | --- | --- |

1.

in Artikel 3 wird folgende Nummer 30 angefügt:

„30.

Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten“ entweder einzelne Verbindlichkeiten aus einem Derivatkontrakt oder gegebenenfalls Verbindlichkeiten aus einem Netting-Satz der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Derivatkontrakte.“

.

| 2. | Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der auf Quartalsbasis berechnete durchschnittliche jährliche Betrag der in Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Derivatkontrakten, einschließlich solcher, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind, gemäß den Artikeln 5a bis 5e der vorliegenden Verordnung bewertet.
  Der den Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten zugewiesene Wert darf jedoch nicht unter 75 % des Werts derselben Verbindlichkeiten liegen, der sich aus der Anwendung der für das betreffende Institut geltenden Rechnungslegungsvorschriften ergibt.
  Gibt es nach den für das Institut geltenden nationalen Rechnungslegungsstandards für bestimmte Derivate keine bilanzielle Risikobewertung, weil diese Derivate nicht in der Bilanz ausgewiesen werden, so meldet das Institut der Abwicklungsbehörde die Summe der beizulegenden Zeitwerte dieser Derivate als Wiederbeschaffungswerte, wenn die Summe negativ ist, und addiert diese Derivate zu seinen in der Bilanz ausgewiesenen Buchwerten.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Für die Zwecke dieses Abschnitts wird der auf Quartalsbasis berechnete durchschnittliche jährliche Betrag der in Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten aus den in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Derivatkontrakten, einschließlich solcher, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind, gemäß den Artikeln 5a bis 5e der vorliegenden Verordnung bewertet.

Der den Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten zugewiesene Wert darf jedoch nicht unter 75 % des Werts derselben Verbindlichkeiten liegen, der sich aus der Anwendung der für das betreffende Institut geltenden Rechnungslegungsvorschriften ergibt.

Gibt es nach den für das Institut geltenden nationalen Rechnungslegungsstandards für bestimmte Derivate keine bilanzielle Risikobewertung, weil diese Derivate nicht in der Bilanz ausgewiesen werden, so meldet das Institut der Abwicklungsbehörde die Summe der beizulegenden Zeitwerte dieser Derivate als Wiederbeschaffungswerte, wenn die Summe negativ ist, und addiert diese Derivate zu seinen in der Bilanz ausgewiesenen Buchwerten.“

| 3. | Die folgenden Artikel 5a bis 5e werden eingefügt:

  „Artikel 5a
  Risikopositionswert von Derivatgeschäften

  (1)   Die Institute ermitteln den Risikopositionswert der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Derivatkontrakte, einschließlich solcher, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind, gemäß der in Artikel 5b dargelegten Marktbewertungsmethode.
  Bei der Ermittlung des Risikopositionswerts dürfen die Institute Schuldumwandlungsverträge und sonstige Nettingvereinbarungen im Einklang mit Artikel 5d berücksichtigen. Produktübergreifendes Netting kommt nicht zur Anwendung. Die Institute dürfen aber innerhalb jeder einzelnen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Produktkategorie aufrechnen, wenn diese einer produktübergreifenden vertraglichen Nettingvereinbarung unterliegen.


  (2)   Wird durch die Bereitstellung von Sicherheiten im Zusammenhang mit Derivatkontrakten die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne des geltenden Rechnungslegungsrahmens reduziert, so machen die Institute diese Reduzierung rückgängig.


  (3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen Institute von dem dem aktuellen Wiederbeschaffungswert entsprechenden Anteil des Risikopositionswerts den an die Gegenpartei geleisteten Barnachschuss abziehen, sofern der Nachschuss gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen nicht bereits als Abzug vom Risikopositionswert erfasst wurde und sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Für Geschäfte, die nicht über eine qualifizierte zentrale Gegenpartei im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 88 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgewickelt werden, werden die an die Empfängerpartei ausgezahlten Barmittel nicht abgetrennt; |
| --- | --- | --- |

3.

Die folgenden Artikel 5a bis 5e werden eingefügt:

„Artikel 5a

Risikopositionswert von Derivatgeschäften

(1)   Die Institute ermitteln den Risikopositionswert der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Derivatkontrakte, einschließlich solcher, die nicht in der Bilanz ausgewiesen sind, gemäß der in Artikel 5b dargelegten Marktbewertungsmethode.

Bei der Ermittlung des Risikopositionswerts dürfen die Institute Schuldumwandlungsverträge und sonstige Nettingvereinbarungen im Einklang mit Artikel 5d berücksichtigen. Produktübergreifendes Netting kommt nicht zur Anwendung. Die Institute dürfen aber innerhalb jeder einzelnen in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Produktkategorie aufrechnen, wenn diese einer produktübergreifenden vertraglichen Nettingvereinbarung unterliegen.

(2)   Wird durch die Bereitstellung von Sicherheiten im Zusammenhang mit Derivatkontrakten die Summe der Verbindlichkeiten im Sinne des geltenden Rechnungslegungsrahmens reduziert, so machen die Institute diese Reduzierung rückgängig.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 dürfen Institute von dem dem aktuellen Wiederbeschaffungswert entsprechenden Anteil des Risikopositionswerts den an die Gegenpartei geleisteten Barnachschuss abziehen, sofern der Nachschuss gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen nicht bereits als Abzug vom Risikopositionswert erfasst wurde und sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Für Geschäfte, die nicht über eine qualifizierte zentrale Gegenpartei im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 88 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgewickelt werden, werden die an die Empfängerpartei ausgezahlten Barmittel nicht abgetrennt;

| b) | der Nachschuss wird täglich aufgrund einer Bewertung der Derivatpositionen zu Marktpreisen neu berechnet und ausgetauscht; |
| --- | --- |

b)

der Nachschuss wird täglich aufgrund einer Bewertung der Derivatpositionen zu Marktpreisen neu berechnet und ausgetauscht;

| c) | der geleistete Barnachschuss lautet auf dieselbe Währung, in der auch die Abwicklung des Derivatkontrakts erfolgt; |
| --- | --- |

c)

der geleistete Barnachschuss lautet auf dieselbe Währung, in der auch die Abwicklung des Derivatkontrakts erfolgt;

| d) | der ausgetauschte Nachschuss entspricht dem vollen Betrag, der erforderlich wäre, um die marktbewertete Derivatposition vorbehaltlich der Schwellenwerte und Mindesttransferbeträge, die für das Institut gelten, vollständig aufzuheben; |
| --- | --- |

d)

der ausgetauschte Nachschuss entspricht dem vollen Betrag, der erforderlich wäre, um die marktbewertete Derivatposition vorbehaltlich der Schwellenwerte und Mindesttransferbeträge, die für das Institut gelten, vollständig aufzuheben;

| e) | der Derivatkontrakt und der Nachschuss zwischen dem Institut und der Gegenpartei bei diesem Kontrakt unterliegen einer einzigen Nettingvereinbarung, die das Institut gemäß Artikel 5d als risikomindernd behandeln darf. |
| --- | --- |

e)

der Derivatkontrakt und der Nachschuss zwischen dem Institut und der Gegenpartei bei diesem Kontrakt unterliegen einer einzigen Nettingvereinbarung, die das Institut gemäß Artikel 5d als risikomindernd behandeln darf.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c bedeutet Währung, in der die Abwicklung erfolgt, im Falle von Derivatkontrakten, die einer qualifizierten Netting-Rahmenvereinbarung unterliegen, jede Währung, die im Derivatkontrakt oder in der geltenden qualifizierten Netting-Rahmenvereinbarung als Abwicklungswährung genannt wird.

Erfasst ein Institut den von der Gegenpartei erhaltenen Barnachschuss gemäß dem geltenden Rechnungslegungsrahmen als Verbindlichkeit, so kann es diese Verbindlichkeit von der Risikomessgröße ausnehmen, sofern die unter Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e genannten Bedingungen erfüllt sind.

(4)   Für die Zwecke von Absatz 3 gilt Folgendes:

| a) | Der Abzug des geleisteten Nachschusses ist auf den negativen Teil des aktuellen Wiedereindeckungsaufwands am Risikopositionswert begrenzt; |
| --- | --- |

a)

Der Abzug des geleisteten Nachschusses ist auf den negativen Teil des aktuellen Wiedereindeckungsaufwands am Risikopositionswert begrenzt;

| b) | ein Institut darf einen geleisteten Barnachschuss nicht zur Herabsetzung des potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswerts verwenden, was auch für die in Artikel 5e Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii genannten Zwecke gilt. |
| --- | --- |

b)

ein Institut darf einen geleisteten Barnachschuss nicht zur Herabsetzung des potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswerts verwenden, was auch für die in Artikel 5e Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii genannten Zwecke gilt.

(5)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Institute die in Artikel 5c dargelegte vereinfachte Methode zur Risikopositionsberechnung anwenden, um den Risikopositionswert der in Anhang II Nummern 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Derivatkontrakte zu berechnen, sofern der Umfang der in der Bilanz ausgewiesenen und außerbilanziellen Derivatgeschäfte dieser Institute die in Artikel 273a Absatz 2 der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt.

Institute, die die vereinfachte Methode zur Risikopositionsberechnung anwenden, dürfen die Risikomessgröße nicht um den Betrag des erhaltenen Barnachschusses herabsetzen.

Artikel 5b

Marktbewertungsmethode

(1)   Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten von Verbindlichkeiten aus Derivatkontrakten auf der Ebene des Netting-Satzes sind der absolute Wert des Nettomarktwerts dieser Kontrakte im Netting-Satz, abzüglich aller hinterlegten oder gehaltenen Sicherheiten, wenn positive und negative Marktwerte bei der Berechnung des Nettomarktwerts aufgerechnet werden. Zu diesem Zweck behandeln die Institute ein einzelnes Derivatgeschäft als eigenen Netting-Satz.

(2)   Zur Bestimmung des potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswerts multiplizieren die Institute die Nominalbeträge oder gegebenenfalls die zugrunde liegenden Werte mit den in Tabelle 1 genannten Prozentsätzen und verfahren dabei nach folgenden Grundsätzen:

| a) | Derivatkontrakte, die nicht unter eine der fünf in Tabelle 1 aufgeführten Kategorien fallen, werden als Kontrakte behandelt, die Waren (außer Edelmetalle) betreffen; |
| --- | --- |

a)

Derivatkontrakte, die nicht unter eine der fünf in Tabelle 1 aufgeführten Kategorien fallen, werden als Kontrakte behandelt, die Waren (außer Edelmetalle) betreffen;

| b) | bei Derivatkontrakten mit mehrmaligem Austausch des Nennwerts werden die Prozentsätze mit der Anzahl der laut Kontrakt noch zu leistenden Zahlungen multipliziert; |
| --- | --- |

b)

bei Derivatkontrakten mit mehrmaligem Austausch des Nennwerts werden die Prozentsätze mit der Anzahl der laut Kontrakt noch zu leistenden Zahlungen multipliziert;

| c) | bei Derivatkontrakten, bei denen eine ausstehende Risikoposition zu festgelegten Zahlungsterminen beglichen wird und die Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, sodass der Marktwert des Derivatkontrakts zu diesen Terminen gleich null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis zur nächsten Neufestsetzung; bei Zinskontrakten, die diese Kriterien erfüllen und deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt, darf der Prozentsatz nicht unter 0,5 % liegen.

  Tabelle 1











  Restlaufzeit | Zinskontrakte | Wechselkurs- und Goldkontrakte | Aktienkontrakte | Edelmetallkontrakte (außer Goldkontrakte) | Warenkontrakte (außer Edelmetallkontrakte) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Höchstens ein Jahr | 0  % | 1  % | 6  % | 7  % | 10  % |
| Mehr als ein Jahr, höchstens fünf Jahre | 0,5  % | 5  % | 8  % | 7  % | 12  % |
| Mehr als fünf Jahre | 1,5  % | 7,5  % | 10  % | 8  % | 15  % |
| | | | | | |

c)

bei Derivatkontrakten, bei denen eine ausstehende Risikoposition zu festgelegten Zahlungsterminen beglichen wird und die Vertragsbedingungen neu festgesetzt werden, sodass der Marktwert des Derivatkontrakts zu diesen Terminen gleich null ist, entspricht die Restlaufzeit der Zeit bis zur nächsten Neufestsetzung; bei Zinskontrakten, die diese Kriterien erfüllen und deren Restlaufzeit mehr als ein Jahr beträgt, darf der Prozentsatz nicht unter 0,5 % liegen.

Tabelle 1

Restlaufzeit

Zinskontrakte

Wechselkurs- und Goldkontrakte

Aktienkontrakte

Edelmetallkontrakte (außer Goldkontrakte)

Warenkontrakte (außer Edelmetallkontrakte)

Höchstens ein Jahr

0  %

1  %

6  %

7  %

10  %

Mehr als ein Jahr, höchstens fünf Jahre

0,5  %

5  %

8  %

7  %

12  %

Mehr als fünf Jahre

1,5  %

7,5  %

10  %

8  %

15  %

(3)   Der Risikopositionswert ist die Summe aus den aktuellen Wiederbeschaffungskosten und dem potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswert.

Artikel 5c

Vereinfachte Methode zur Risikopositionsberechnung

(1)   Gemäß der vereinfachten Methode zur Risikopositionsberechnung ermitteln die Institute den Risikopositionswert, indem sie den Nominalwert der einzelnen Instrumente mit den in Tabelle 2 angegebenen Prozentsätzen multiplizieren.

Tabelle 2

| Ursprungslaufzeit | Zinskontrakte | Wechselkurs- und Goldkontrakte |
| --- | --- | --- |
| Höchstens ein Jahr | 0,5  % | 2  % |
| Mehr als ein Jahr, höchstens zwei Jahre | 1  % | 5  % |
| Zusätzliche Berücksichtigung jedes weiteren Jahres | 1  % | 3  % |

Ursprungslaufzeit

Zinskontrakte

Wechselkurs- und Goldkontrakte

Höchstens ein Jahr

0,5  %

2  %

Mehr als ein Jahr, höchstens zwei Jahre

1  %

5  %

Zusätzliche Berücksichtigung jedes weiteren Jahres

1  %

3  %

(2)   Bei der Berechnung des Risikopositionswerts von Zinskontrakten dürfen die Institute entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit verwenden.

Artikel 5d

Anerkennung der risikomindernden Effekte von vertraglichem Netting

Ein Institut kann nur die nachstehend genannten Arten vertraglicher Nettingvereinbarungen gemäß Artikel 5e als risikomindernd behandeln und dies auch nur, wenn diese Vereinbarung gemäß Artikel 296 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von den zuständigen Behörden anerkannt wurde und das Institut die Anforderungen des Artikels 297 der genannten Verordnung erfüllt:

| a) | bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Institut und seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten automatisch so zusammengefasst werden, dass sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und so ein einziger neuer Vertrag entsteht, der für alle Seiten rechtsverbindlich ist und alle früheren Verträge und alle aus diesen Verträgen erwachsenden Pflichten der Vertragsparteien ersetzt; |
| --- | --- |

a)

bilaterale Schuldumwandlungsverträge zwischen einem Institut und seinem Vertragspartner, durch die gegenseitige Forderungen und Verbindlichkeiten automatisch so zusammengefasst werden, dass sich bei jeder Schuldumwandlung ein einziger Nettobetrag ergibt und so ein einziger neuer Vertrag entsteht, der für alle Seiten rechtsverbindlich ist und alle früheren Verträge und alle aus diesen Verträgen erwachsenden Pflichten der Vertragsparteien ersetzt;

| b) | sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Institut und seinem Vertragspartner. |
| --- | --- |

b)

sonstige bilaterale Aufrechnungsvereinbarungen zwischen einem Institut und seinem Vertragspartner.

Artikel 5e

Folgen der Anerkennung der risikomindernden Effekte von vertraglichem Netting

(1)   Ein Institut behandelt vertragliche Nettingvereinbarungen wie folgt:

| a) | Bei Schuldumwandlungsverträgen kann das Institut die dort festgelegten einzelnen Nettobeträge anstelle der jeweiligen Bruttobeträge gewichten.
  Bei Anwendung des Artikels 5b kann das Institut den Schuldumwandlungsvertrag berücksichtigen, wenn es Folgendes ermittelt:






  — | die aktuellen Wiederbeschaffungskosten im Sinne des Artikels 5b Absatz 1, |
| --- | --- | --- |

a)

Bei Schuldumwandlungsverträgen kann das Institut die dort festgelegten einzelnen Nettobeträge anstelle der jeweiligen Bruttobeträge gewichten.

Bei Anwendung des Artikels 5b kann das Institut den Schuldumwandlungsvertrag berücksichtigen, wenn es Folgendes ermittelt:

—

die aktuellen Wiederbeschaffungskosten im Sinne des Artikels 5b Absatz 1,

| — | die Nominalbeträge oder zugrunde liegenden Werte im Sinne des Artikels 5b Absatz 2. |
| --- | --- |

—

die Nominalbeträge oder zugrunde liegenden Werte im Sinne des Artikels 5b Absatz 2.

Bei der Anwendung der vereinfachten Methode zur Risikopositionsberechnung gemäß Artikel 5c Absatz 1 kann das Institut zum Zweck der Berechnung des Nominalbetrags den Schuldumwandlungsvertrag berücksichtigen. In diesem Fall wendet das Institut die in Tabelle 2 angegebenen Prozentsätze an.

| b) | Bei anderen Nettingvereinbarungen wenden die Institute Artikel 5b wie folgt an:






  i) | Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten nach Artikel 5b Absatz 1 für die in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Kontrakte werden unter Berücksichtigung der tatsächlichen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnet, die sich aus der Vereinbarung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine Nettoforderung für das die Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnende Institut ergibt, werden die aktuellen Wiederbeschaffungskosten mit ‚0‘ angesetzt, |
| --- | --- | --- |

b)

Bei anderen Nettingvereinbarungen wenden die Institute Artikel 5b wie folgt an:

i)

Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten nach Artikel 5b Absatz 1 für die in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Kontrakte werden unter Berücksichtigung der tatsächlichen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnet, die sich aus der Vereinbarung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine Nettoforderung für das die Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnende Institut ergibt, werden die aktuellen Wiederbeschaffungskosten mit ‚0‘ angesetzt,

| ii) | der potenzielle künftige Wiederbeschaffungswert bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Kontrakten nach Artikel 5b Absatz 2 wird nach folgender Formel herabgesetzt: |
| --- | --- |

ii)

der potenzielle künftige Wiederbeschaffungswert bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Kontrakten nach Artikel 5b Absatz 2 wird nach folgender Formel herabgesetzt:

PCEred = 0,4 * PCEbrutto + 0,6 * NGR * PCEbrutto

Dabei ist:

PCEred = der herabgesetzte potenzielle künftige Wiederbeschaffungswert für alle Kontrakte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung;

PCEgross = die Summe der potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswerte bei allen Kontrakten mit einer bestimmten Gegenpartei, die in eine rechtsgültige bilaterale Nettingvereinbarung einbezogen sind und berechnet werden, indem ihre Nominalwerte mit den in Tabelle 1 angegebenen Prozentsätzen multipliziert werden;

NGR = der Quotient aus den Netto-Wiederbeschaffungskosten aller Kontrakte mit einer bestimmten Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung (Zähler) und den Brutto-Wiederbeschaffungskosten aller Kontrakte mit der gleichen Gegenpartei im Rahmen einer rechtsgültigen bilateralen Nettingvereinbarung (Nenner).

(2)   Bei der Berechnung des potenziellen künftigen Wiederbeschaffungswerts nach der Formel in Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii dürfen die Institute völlig kongruente Derivatkontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, behandeln wie einen einzigen Kontrakt, dessen Nominalwert den Nettoerträgen entspricht.

Bei der Anwendung von Artikel 5c Absatz 1 dürfen die Institute völlig kongruente Derivatkontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, behandeln wie einen einzigen Kontrakt, dessen Nominalwert den Nettoerträgen entspricht, und multiplizieren die Nominalbeträge mit den in Artikel 5c Tabelle 2 angegebenen Prozentsätzen.

Für die Zwecke dieses Absatzes sind völlig kongruente Derivatkontrakte Devisentermingeschäfte oder vergleichbare Kontrakte, bei denen der Nominalwert den tatsächlichen Zahlungsströmen entspricht, wenn die Zahlungsströme am selben Wertstellungstag und zur Gänze in derselben Währung fällig werden.

(3)   Bei allen anderen Derivatkontrakten, die in eine Nettingvereinbarung einbezogen sind, können die Institute die geltenden Prozentsätze gemäß Tabelle 3 herabsetzen.

Tabelle 3

| Ursprungslaufzeit | Zinskontrakte | Devisenkontrakte |
| --- | --- | --- |
| Höchstens ein Jahr | 0,35  % | 1,50  % |
| Länger als ein Jahr, aber nicht länger als zwei Jahre | 0,75  % | 3,75  % |
| Zusätzliche Berücksichtigung jedes weiteren Jahres | 0,75  % | 2,25  % |

Ursprungslaufzeit

Zinskontrakte

Devisenkontrakte

Höchstens ein Jahr

0,35  %

1,50  %

Länger als ein Jahr, aber nicht länger als zwei Jahre

0,75  %

3,75  %

Zusätzliche Berücksichtigung jedes weiteren Jahres

0,75  %

2,25  %

(4)   Bei Zinskontrakten kann das Institut entweder die Ursprungs- oder die Restlaufzeit wählen.“

| 4. | In Artikel 20 werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:

  „(6)   Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 übermitteln die Abwicklungsbehörden im Beitragszeitraum 2023 jedem der in Artikel 2 genannten Institute ihre Beschlüsse zur Festsetzung des von jedem Institut fälligen jährlichen Beitrags bis zum 31. Mai 2023.


  (7)   Abweichend von Artikel 14 Absatz 4 sind die der Abwicklungsbehörde gemäß dem genannten Absatz im Jahr 2023 vorzulegenden Informationen bis spätestens 28. Februar 2023 zu übermitteln.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 20 werden die folgenden Absätze 6 und 7 angefügt:

„(6)   Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 übermitteln die Abwicklungsbehörden im Beitragszeitraum 2023 jedem der in Artikel 2 genannten Institute ihre Beschlüsse zur Festsetzung des von jedem Institut fälligen jährlichen Beitrags bis zum 31. Mai 2023.

(7)   Abweichend von Artikel 14 Absatz 4 sind die der Abwicklungsbehörde gemäß dem genannten Absatz im Jahr 2023 vorzulegenden Informationen bis spätestens 28. Februar 2023 zu übermitteln.“

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

4

---

BESCHLÜSSE

| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/65 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/65

---

BESCHLUSS (EU) 2023/663 DES RATES

vom 20. März 2023

zur Festlegung des von der Europäischen Union hinsichtlich des Beitritts der Republik Nordmazedonien zum überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen im WTO-Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen zu vertretenden Standpunkts

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. März 2017 stellte die Republik Nordmazedonien (im Folgenden „Nordmazedonien“) einen Antrag auf Beitritt zu dem überarbeiteten Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen (Revised Agreement on Government Procurement — im Folgenden „überarbeitetes GPA“), das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. März 2017 stellte die Republik Nordmazedonien (im Folgenden „Nordmazedonien“) einen Antrag auf Beitritt zu dem überarbeiteten Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über das öffentliche Beschaffungswesen (Revised Agreement on Government Procurement — im Folgenden „überarbeitetes GPA“), das am 6. April 2014 in Kraft getreten ist.

| (2) | Die Verpflichtungen Nordmazedoniens in Bezug auf den Geltungsbereich sind in seiner Schlussofferte enthalten, die den Vertragsparteien des überarbeiteten GPA (im Folgenden „Vertragsparteien“) am 13. September 2022 vorgelegt und am 27. September 2022 berichtigt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Die Verpflichtungen Nordmazedoniens in Bezug auf den Geltungsbereich sind in seiner Schlussofferte enthalten, die den Vertragsparteien des überarbeiteten GPA (im Folgenden „Vertragsparteien“) am 13. September 2022 vorgelegt und am 27. September 2022 berichtigt wurde.

| (3) | Die Schlussofferte Nordmazedoniens ist zufriedenstellend und erfordert keine Einlegung spezifischer Vorbehalte in Bezug auf Nordmazedonien. Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Bedingungen für den Beitritt Nordmazedoniens zum überarbeiteten GPA werden in den Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen der WTO (im Folgenden „GPA-Ausschuss“) über den Beitritt Nordmazedoniens einfließen. |
| --- | --- |

(3)

Die Schlussofferte Nordmazedoniens ist zufriedenstellend und erfordert keine Einlegung spezifischer Vorbehalte in Bezug auf Nordmazedonien. Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Bedingungen für den Beitritt Nordmazedoniens zum überarbeiteten GPA werden in den Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen der WTO (im Folgenden „GPA-Ausschuss“) über den Beitritt Nordmazedoniens einfließen.

| (4) | Nach Artikel XXII Absatz 2 des überarbeiteten GPA können WTO-Mitglieder dem GPA unter Bedingungen beitreten, die zwischen dem jeweiligen Mitglied und den Vertragsparteien in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel XXII Absatz 2 des überarbeiteten GPA können WTO-Mitglieder dem GPA unter Bedingungen beitreten, die zwischen dem jeweiligen Mitglied und den Vertragsparteien in einem Beschluss des GPA-Ausschusses zu vereinbaren sind.

| (5) | Der Beitritt Nordmazedoniens zum überarbeiteten GPA dürfte auf positive Weise zu einer weiteren internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte beitragen. |
| --- | --- |

(5)

Der Beitritt Nordmazedoniens zum überarbeiteten GPA dürfte auf positive Weise zu einer weiteren internationalen Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte beitragen.

| (6) | Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union im GPA-Ausschuss gegenüber dem Beitritt Nordmazedoniens zum überarbeiteten GAP zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
| --- | --- |

(6)

Es ist daher zweckmäßig, den im Namen der Union im GPA-Ausschuss gegenüber dem Beitritt Nordmazedoniens zum überarbeiteten GAP zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO) ist im Namen der Union der Standpunkt zu vertreten, dass der Beitritt der Republik Nordmazedonien („Nordmazedonien“) zum überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (überarbeitetes GPA) vorbehaltlich der Änderungen des Stufenplans der Europäischen Union infolge des Beitritts Nordmazedoniens zum überarbeiteten GPA gemäß dem Anhang dieses Beschlusses genehmigt wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

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ANHANG

ÄNDERUNGEN DES EU-STUFENPLANS INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK NORDMAZEDONIEN ZUM ÜBERARBEITETEN WTO-ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNGSWESEN

Mit dem Beitritt der Republik Nordmazedonien (im Folgenden „Nordmazedonien“) zum überarbeiteten Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (im Folgenden „überarbeitetes GPA“) erhält Abschnitt 2 Nummer 1 („Zentrale öffentliche Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten“) in Anhang 1 zu Anlage I der überarbeiteten GPA der Europäischen Union folgende Fassung:

| „1. | Für Waren, Dienstleistungen, Anbieter und Dienstleistungserbringer aus Liechtenstein, der Schweiz, Island, Norwegen, den Niederlanden in Bezug auf Aruba, dem Vereinigten Königreich und Nordmazedonien — Beschaffungen durch alle zentralen öffentlichen Auftraggeber der EU-Mitgliedstaaten. Die beigefügte Liste ist unverbindlich.“ |
| --- | --- |

„1.

Mit dem Beitritt Nordmazedoniens zum überarbeiteten GPA erhält Anhang 6 Abschnitt 2 der Anlage I der Europäischen Union folgende Fassung:

| „2. | Baukonzessionen, sofern sie durch unter die Anhänge 1 und 2 fallende Stellen vergeben werden, fallen unter die Inländerbehandlung für Baudienstleister aus Island, Liechtenstein, Norwegen, den Niederlanden in Bezug auf Aruba, der Schweiz, Montenegro, dem Vereinigten Königreich und Nordmazedonien, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 5 000 000 SZR beträgt, und für Baudienstleister aus Korea, vorausgesetzt, dass deren Wert mindestens 15 000 000 SZR beträgt.“ |
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„2.

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| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/68 |
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22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/68

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/664 DES RATES

vom 21. März 2023

zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sonderregelung anzuwenden, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647 des Rates (2) ist Italien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2024 eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 65 000 EUR nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien. |
| --- | --- |

(1)

Aufgrund des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/647 des Rates (2) ist Italien ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2024 eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 65 000 EUR nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien.

| (2) | Mit einem am 29. November 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Italien die Ermächtigung, für den Zeitraum von 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 85 000 EUR nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „Sondermaßnahme“). |
| --- | --- |

(2)

Mit einem am 29. November 2022 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Italien die Ermächtigung, für den Zeitraum von 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024 eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung anzuwenden, um Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz 85 000 EUR nicht übersteigt, von der Mehrwertsteuer zu befreien (im Folgenden „Sondermaßnahme“).

| (3) | Mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 übermittelte die Kommission den Antrag Italiens gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 übermittelte die Kommission den Antrag Italiens gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG an die anderen Mitgliedstaaten. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2022 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.

| (4) | Die Sondermaßnahme steht im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (3), die darauf abzielt, den Befolgungsaufwand für Kleinunternehmen zu verringern und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden. |
| --- | --- |

(4)

Die Sondermaßnahme steht im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (3), die darauf abzielt, den Befolgungsaufwand für Kleinunternehmen zu verringern und Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.

| (5) | Die Inanspruchnahme der Sondermaßnahme wird für die Steuerpflichtigen fakultativ bleiben. Die Steuerpflichtigen können sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden. |
| --- | --- |

(5)

Die Inanspruchnahme der Sondermaßnahme wird für die Steuerpflichtigen fakultativ bleiben. Die Steuerpflichtigen können sich gemäß Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG nach wie vor für die normale Mehrwertsteuerregelung entscheiden.

| (6) | Den von Italien vorgelegten Informationen zufolge wird die Sondermaßnahme den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Italien erhobenen Mehrwertsteuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen. |
| --- | --- |

(6)

Den von Italien vorgelegten Informationen zufolge wird die Sondermaßnahme den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs in Italien erhobenen Mehrwertsteuer nur in unerheblichem Maße beeinflussen.

| (7) | Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates (4) wird Italien ab dem Haushaltsjahr 2021 keine Ausgleichsberechnung in Bezug auf die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel vornehmen. |
| --- | --- |

(7)

Nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates (4) wird Italien ab dem Haushaltsjahr 2021 keine Ausgleichsberechnung in Bezug auf die Grundlage für die Mehrwertsteuereigenmittel vornehmen.

| (8) | Da die Sondermaßnahme positiven Auswirkungen auf die Vereinfachung von Verpflichtungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten sowohl für Kleinunternehmen als auch für die Steuerbehörden hatte und es Italien ermöglicht, seine Kontrolltätigkeiten auf größere Steuerpflichtige zu konzentrieren und somit mehr Ressourcen in die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zu investieren, und da die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuergesamteinnahmen gering waren, sollte Italien ermächtigt werden, die Sondermaßnahme anzuwenden. |
| --- | --- |

(8)

Da die Sondermaßnahme positiven Auswirkungen auf die Vereinfachung von Verpflichtungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und der Befolgungskosten sowohl für Kleinunternehmen als auch für die Steuerbehörden hatte und es Italien ermöglicht, seine Kontrolltätigkeiten auf größere Steuerpflichtige zu konzentrieren und somit mehr Ressourcen in die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug zu investieren, und da die Auswirkungen auf die Mehrwertsteuergesamteinnahmen gering waren, sollte Italien ermächtigt werden, die Sondermaßnahme anzuwenden.

| (9) | Um die Integrität des am 1. Januar beginnenden einjährigen Steuerzeitraums Italiens zu gewährleisten und einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerbehörden zu vermeiden, sollte die Ermächtigung zur Anwendung der Sondermaßnahme ab dem 1. Januar 2023 erteilt werden. Indem für die Anwendung der Sondermaßnahme ein Zeitpunkt vor dem Wirksamwerden vorgesehen wird, werden die berechtigten Erwartungen der infrage kommenden Steuerpflichtigen gewahrt, da die Sondermaßnahme nicht in ihre Rechte und Pflichten eingreift. |
| --- | --- |

(9)

Um die Integrität des am 1. Januar beginnenden einjährigen Steuerzeitraums Italiens zu gewährleisten und einen übermäßigen Verwaltungsaufwand für Steuerpflichtige und Steuerbehörden zu vermeiden, sollte die Ermächtigung zur Anwendung der Sondermaßnahme ab dem 1. Januar 2023 erteilt werden. Indem für die Anwendung der Sondermaßnahme ein Zeitpunkt vor dem Wirksamwerden vorgesehen wird, werden die berechtigten Erwartungen der infrage kommenden Steuerpflichtigen gewahrt, da die Sondermaßnahme nicht in ihre Rechte und Pflichten eingreift.

| (10) | Die Anwendung der Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, damit die Kommission die Wirksamkeit und Eignung des gegenwärtigen Schwellenwertes beurteilen kann. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/285 bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 Absatz 12 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Es ist daher sachdienlich, Italien zu ermächtigen, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden. |
| --- | --- |

(10)

Die Anwendung der Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein. Diese Befristung sollte ausreichend bemessen sein, damit die Kommission die Wirksamkeit und Eignung des gegenwärtigen Schwellenwertes beurteilen kann. Zudem müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2020/285 bis zum 31. Dezember 2024 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlichen, um Artikel 1 Absatz 12 der genannten Richtlinie nachzukommen, und diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2025 anwenden. Es ist daher sachdienlich, Italien zu ermächtigen, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/647 sollte daher aufgehoben werden — |
| --- | --- |

(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/647 sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, Steuerpflichtige mit einem Jahresumsatz von höchstens 85 000 EUR von der Mehrwertsteuer zu befreien.

Artikel 2

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/647 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Er gilt vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2024.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/647 des Rates vom 11. Mai 2020 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden (ABl. L 151 vom 14.5.2020, S. 7).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 13).

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) 2021/769 des Rates vom 30. April 2021 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 9).

4

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| 22.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 83/70 |
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22.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 83/70

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/665 DER KOMMISSION

vom 14. März 2023

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1818)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden, Polen und Slowenien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/497 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden, Polen und Slowenien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/497 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/497 haben Tschechien, Frankreich und Ungarn der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Pardubice in Tschechien, in den Verwaltungsregionen Bretagne und Normandie in Frankreich sowie in den Komitaten Bács-Kiskun und Békés in Ungarn gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/497 haben Tschechien, Frankreich und Ungarn der Kommission neue Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Pardubice in Tschechien, in den Verwaltungsregionen Bretagne und Normandie in Frankreich sowie in den Komitaten Bács-Kiskun und Békés in Ungarn gemeldet.

| (7) | Darüber hinaus haben Estland und Italien der Kommission Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben im Kreis Rapla in Estland und in der Region Venetien in Italien gemeldet. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus haben Estland und Italien der Kommission Ausbrüche der HPAI in Geflügelhaltungsbetrieben im Kreis Rapla in Estland und in der Region Venetien in Italien gemeldet.

| (8) | Die zuständigen Behörden Tschechiens, Estlands, Frankreichs, Italiens und Ungarns haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(8)

Die zuständigen Behörden Tschechiens, Estlands, Frankreichs, Italiens und Ungarns haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (9) | Die Kommission hat die von Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat die von Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (10) | Für Estland und Italien sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 keine Gebiete als Schutz- oder Überwachungszonen ausgewiesen. |
| --- | --- |

(10)

Für Estland und Italien sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 keine Gebiete als Schutz- oder Überwachungszonen ausgewiesen.

| (11) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(11)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (12) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Tschechien, Frankreich und Ungarn als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Tschechien, Frankreich und Ungarn als Schutz- und Überwachungszonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

| (13) | Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Italien und Estland aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(13)

Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Italien und Estland aufgeführt werden.

| (14) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(14)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Tschechien, Estland, Frankreich, Italien und Ungarn gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

| (15) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 14. März 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/497 der Kommission vom 3. März 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 69 vom 7.3.2023, S. 14).

4

---

ANHANG

„ANHANG

Teil A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Belgien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BE-HPAI(P)-2023-00004 | Die Teile der Gemeinden Aalst, Asse, Lebbeke, Merchtem und Opwijk innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 4.14828 — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 16.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BE-HPAI(P)-2023-00004

Die Teile der Gemeinden Aalst, Asse, Lebbeke, Merchtem und Opwijk innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 4.14828 — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

16.3.2023

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00018 | Hředle (648949); Krupá (675253); Krušovice (675415); Lišany u Rakovníka (684929). | 21.3.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00017 | Čestlice (623440); Kuří u Říčan (677647); Nupaky (623458). | 13.3.2023 |
| Prague |
| CZ-HPAI(P)-2023-00017 | Benice (602582); Kolovraty (668591); Královice (672629); Křeslice (676071); Lipany (668605); Nedvězí u Říčan (702323); Pitkovice (773417); Uhříněves (773425). | 13.3.2023 |
| Vysočina Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00015
  CZ-HPAI(P)-2023-00016 | Mozolov u Krásné Hory (673498); Babice u Okrouhlice (709620), Chlístov u Okrouhlice (709638); Okrouhlice (709654); Olešnice u Okrouhlice (709662); Vadín (709671); Veselý Žďár (780961). | 10.3.2023 |
| Pardubice Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00019 | Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480). | 24.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00018

Hředle (648949); Krupá (675253); Krušovice (675415); Lišany u Rakovníka (684929).

21.3.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00017

Čestlice (623440); Kuří u Říčan (677647); Nupaky (623458).

13.3.2023

Prague

CZ-HPAI(P)-2023-00017

Benice (602582); Kolovraty (668591); Královice (672629); Křeslice (676071); Lipany (668605); Nedvězí u Říčan (702323); Pitkovice (773417); Uhříněves (773425).

13.3.2023

Vysočina Region

CZ-HPAI(P)-2023-00015

CZ-HPAI(P)-2023-00016

Mozolov u Krásné Hory (673498); Babice u Okrouhlice (709620), Chlístov u Okrouhlice (709638); Okrouhlice (709654); Olešnice u Okrouhlice (709662); Vadín (709671); Veselý Žďár (780961).

10.3.2023

Pardubice Region

CZ-HPAI(P)-2023-00019

Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480).

24.3.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BAYERN |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00279 | Landkreis Landshut

  Betroffen sind Teile der Gemeinde Rottenburg a.d. Laaber | 15.3.2023 |
| NIEDERSACHSEN |
| DE-HPAI(P)-2023-00010 | Landkreis Cuxhaven

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland. | 14.3.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00016 | Landkreis Emsland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Haselünne und Lähden. | 18.3.2023 |
| NORDRHEIN-WESTFALEN |
| DE-HPAI(P)-2023-00009 | Kreis Paderborn

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.454131 51.772199)
  Betroffen sind Teile:






  — | des Kreises Gütersloh mit der Stadt Rietberg |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

DE-HPAI(NON-P)-2023-00279

Landkreis Landshut

Betroffen sind Teile der Gemeinde Rottenburg a.d. Laaber

15.3.2023

NIEDERSACHSEN

DE-HPAI(P)-2023-00010

Landkreis Cuxhaven

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland.

14.3.2023

DE-HPAI(P)-2023-00016

Landkreis Emsland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Haselünne und Lähden.

18.3.2023

NORDRHEIN-WESTFALEN

DE-HPAI(P)-2023-00009

Kreis Paderborn

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.454131 51.772199)

Betroffen sind Teile:

—

des Kreises Gütersloh mit der Stadt Rietberg

| — | des Kreises Paderborn mit der Stadt Delbrück |
| --- | --- |

—

des Kreises Paderborn mit der Stadt Delbrück

13.3.2023

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2023-00011

Ostholstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Teile der Gemeinde Wangels

16.3.2023

Plön

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Teile der Gemeinde Blekendorf

16.3.2023

Mitgliedstaat: Estland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| EE-HPAI(P)-2023-00001 | The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034 | 29.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

EE-HPAI(P)-2023-00001

The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034

29.3.2023

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Côtes-d’Armor (22) |
| FR-HPAI(P)-2023-00035 FR-HPAI(P)-2023-00037 FR-HPAI(P)-2023-00038 FR-HPAI(P)-2023-00039
  FR-HPAI(P)-2023-00040
  FR-HPAI(P)-2023-00045
  FR-HPAI(P)-2023-00046
  FR-HPAI(P)-2023-00047
  FR-HPAI(P)-2023-00048
  FR-HPAI(P)-2023-00049
  FR-HPAI(P)-2023-00050
  FR-HPAI(P)-2023-00051
  FR-HPAI(P)-2023-00053
  FR-HPAI(P)-2023-00054
  FR-HPAI(P)-2023-00055
  FR-HPAI(P)-2023-00056
  FR-HPAI(P)-2023-00057
  FR-HPAI(P)-2023-00058
  FR-HPAI(P)-2023-00061 | SAINT CONNAN
  KERPERT
  PLÉSIDY
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  SEVEN-LÉHART
  BOQUEHO
  LANDRODEC
  LA HARMOYE
  LANFAINS
  LE FOEIL
  LE VIEUX BOURG
  SAINT ADRIEN
  SAINT BIHY
  SAINT FIACRE
  SAINT GILDAS
  SAINT GILLES PLIGEAUX
  SAINT PEVER
  CANIHUEL | 20.3.2023 |
| Département:Eure (27) |
| FR-HPAI(P)-2023-00063 | BEUZEVILLE
  BOULLEVILLE
  FORT-MOVILLE
  MANNEVILLE-LA-RAOULT
  SAINT-MACLOU
  LE TORPT | 28.3.2023 |
| Département: Gers (32) |
| FR-HPAI(P)-2023-00052
  FR-HPAI(P)-2023-00059 | FLAMARENS
  PEYRECAVE
  SAINT-ANTOINE | 18.3.2023 |
| Département: Loire — Atlantique (44) |
| FR-HPAI(P)-2022-01466
  FR-HPAI(P)-2022-01591
  FR-HPAI(P)-2022-01592
  FR-HPAI(P)-2022-01609
  FR-HPAI(P)-2022-01616
  FR-HPAI(P)-2023-00001
  FR-HPAI(P)-2023-00015
  FR-HPAI(P)-2023-00009
  FR-HPAI(P)-2023-00028
  FR-HPAI(P)-2022-01498
  FR-HPAI(P)-2022-01554
  FR-HPAI(P)-2022-01504
  FR-HPAI(P)-2023-00010
  FR-HPAI(P)-2023-00021 | VIEILLEVIGNE
  CORCOUE SUR LORGNE
  LEGE
  PAULX
  TOUVOIS | 1.3.2023 |
| Département: Manche (50) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00095 | HAMELIN
  SAINT-AUBIN-DE-TERREGATTE
  SAINT-LAURENT-DE-TERREGATTE | 10.3.2023 |
| Département: Deux — Sèvres (79) |
| FR-HPAI(P)-2022-01411 FR-HPAI(P)-2022-01415 FR-HPAI(P)-2022-01414 FR-HPAI(P)-2022-01417 FR-HPAI(P)-2022-01430 FR-HPAI(P)-2022-01436 FR-HPAI(P)-2022-01428 FR-HPAI(P)-2022-01447 FR-HPAI(P)-2022-01448 FR-HPAI(P)-2022-01449 FR-HPAI(P)-2022-01477 FR-HPAI(P)-2022-01450 FR-HPAI(P)-2022-01475 FR-HPAI(P)-2022-01474 FR-HPAI(P)-2022-01482 FR-HPAI(P)-2022-01484 FR-HPAI(P)-2022-01473 FR-HPAI(P)-2022-01502 FR-HPAI(P)-2022-01504 FR-HPAI(P)-2022-01515 FR-HPAI(P)-2022-01499 FR-HPAI(P)-2022-01521 FR-HPAI(P)-2022-01522 FR-HPAI(P)-2022-01532 FR-HPAI(P)-2022-01541 FR-HPAI(P)-2022-01534 FR-HPAI(P)-2022-01538 FR-HPAI(P)-2022-01544 FR-HPAI(P)-2022-01532 FR-HPAI(P)-2022-01544 FR-HPAI(P)-2022-01541 FR-HPAI(P)-2022-01538 FR-HPAI(P)-2022-01534 FR-HPAI(P)-2022-01569 FR-HPAI(P)-2022-01587 FR-HPAI(P)-2022-01588 | BRETIGNOLLES
  CERIZAY
  CIRIERES
  COMBRAND
  MAULEON
  MONTRAVERS
  NUEIL-LES-AUBIERS
  LA PETITE-BOISSIERE
  LE PIN
  SAINT-AMAND-SUR-SEVRE
  SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE
  SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES | 10.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2023-00019 | BOUGON
  PAMPROUX
  SALLES
  SOUDAN | 10.3.2023 |
| Département: Tarn-et-Garonne (82) |
| FR-HPAI(P)-2023-00052
  FR-HPAI(P)-2023-00060 | AUVILLAR
  BARDIGUES
  CASTERA BOUZET
  LACHAPELLE
  MANSONVILLE
  MARSAC
  POUPAS
  SAINT JEAN DU BOUZET | 17.3.2023 |
| Département: Vaucluse (84) |
| FR-HPAI(P)-2022-01620 | ALTHEN-DES-PALUDS
  BEDARRIDES
  ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE
  MONTEUX
  SORGUES | 10.3.2023 |
| Département: Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01523 | GROSBREUIL
  CHÂTEAU D’OLONNE
  SAINTE FOY
  LE GIROUARD
  GROSBREUIL
  TALMONT SAINT HILAIRE
  LES ACHARDS
  SAINT MATHURIN
  SAINTE FLAIVE DES LOUPS | 10.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01526 | AUIGNY LES CLOUZEAUX
  BEAULIEU SOUS LA ROCHE
  LANDERONDE
  LA ROCHE SUR YON
  VENANSAULT | 10.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01465
  FR-HPAI(P)-2022-01468
  FR-HPAI(P)-2022-01439
  FR-HPAI(P)-2022-01453 | CHALLANS
  LE PERRIER
  SALLERTAINE
  SOULLANS
  APPREMONT
  COMMEQUIERS
  LA CHAPELLE PALLAU
  SAINT PAUL MONT PENIT
  SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON | 10.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01536 | LES LUCS SUR BOULOGNE
  MONTREVERD
  ROCHESERVIERE
  SAINT PHILBERT DE BOUAINE | 10.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01424
  FR-HPAI(P)-2022-01426
  FR-HPAI(P)-2022-01438
  FR-HPAI(P)-2022-01440
  FR-HPAI(P)-2022-01441
  FR-HPAI(P)-2022-01442
  FR-HPAI(P)-2022-01446
  FR-HPAI(P)-2022-01451
  FR-HPAI(P)-2022-01454
  FR-HPAI(P)-2022-01455
  FR-HPAI(P)-2022-01456
  FR-HPAI(P)-2022-01459
  FR-HPAI(P)-2022-01460
  FR-HPAI(P)-2022-01461
  FR-HPAI(P)-2022-01462
  FR-HPAI(P)-2022-01463
  FR-HPAI(P)-2022-01464
  FR-HPAI(P)-2022-01469
  FR-HPAI(P)-2022-01470
  FR-HPAI(P)-2022-01478
  FR-HPAI(P)-2022-01479
  FR-HPAI(P)-2022-01488
  FR-HPAI(P)-2022-01490
  FR-HPAI(P)-2022-01491
  FR-HPAI(P)-2022-01493
  FR-HPAI(P)-2022-01494
  FR-HPAI(P)-2022-01495
  FR-HPAI(P)-2022-01500
  FR-HPAI(P)-2022-01503
  FR-HPAI(P)-2022-01507
  FR-HPAI(P)-2022-01508
  FR-HPAI(P)-2022-01509
  FR-HPAI(P)-2022-01510
  FR-HPAI(P)-2022-01513
  FR-HPAI(P)-2022-01514
  FR-HPAI(P)-2022-01520
  FR-HPAI(P)-2022-01525
  FR-HPAI(P)-2022-01527
  FR-HPAI(P)-2022-01528
  FR-HPAI(P)-2022-01529
  FR-HPAI(P)-2022-01530
  FR-HPAI(P)-2022-01531
  FR-HPAI(P)-2022-01533
  FR-HPAI(P)-2022-01537
  FR-HPAI(P)-2022-01539
  FR-HPAI(P)-2022-01540
  FR-HPAI(P)-2022-01542
  FR-HPAI(P)-2022-01543
  FR-HPAI(P)-2022-01546
  FR-HPAI(P)-2022-01551
  FR-HPAI(P)-2022-01552
  FR-HPAI(P)-2022-01553
  FR-HPAI(P)-2022-01555
  FR-HPAI(P)-2022-01556
  FR-HPAI(P)-2022-01557
  FR-HPAI(P)-2022-01560
  FR-HPAI(P)-2022-01561
  FR-HPAI(P)-2022-01562
  FR-HPAI(P)-2022-01563
  FR-HPAI(P)-2022-01565
  FR-HPAI(P)-2022-01566
  FR-HPAI(P)-2022-01567
  FR-HPAI(P)-2022-01568
  FR-HPAI(P)-2022-01570
  FR-HPAI(P)-2022-01572
  FR-HPAI(P)-2022-01574
  FR-HPAI(P)-2022-01575
  FR-HPAI(P)-2022-01576
  FR-HPAI(P)-2022-01577
  FR-HPAI(P)-2022-01583
  FR-HPAI(P)-2022-01585
  FR-HPAI(P)-2022-01589
  FR-HPAI(P)-2022-01590
  FR-HPAI(P)-2022-01593
  FR-HPAI(P)-2022-01595
  FR-HPAI(P)-2022-01596
  FR-HPAI(P)-2022-01599
  FR-HPAI(P)-2022-01600
  FR-HPAI(P)-2022-01601
  FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01607
  FR-HPAI(P)-2022-01608
  FR-HPAI(P)-2022-01610
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2022-01613
  FR-HPAI(P)-2022-01614
  FR-HPAI(P)-2022-01615
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2022-01620
  FR-HPAI(P)-2023-00002
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004
  FR-HPAI(P)-2023-00005
  FR-HPAI(P)-2023-00006
  FR-HPAI(P)-2023-00020 | ANTIGNY
  BAZOGES EN PAILLERS
  BAZOGES EN PAREDS
  BEAUREPAIRE
  BOUFFERE
  BOURNEZEAU
  CHANTONNAY
  CHANVERRIE
  CHAVAGNES EN PAILLERS
  CHAVAGNES LES REDOUX
  CHEFFOIS
  FOUGERE
  LA BOISSIERE DE MONT TAIGU
  LA BRUFFIERE
  LA CAILLERE SAINT HILAIRE
  LA CHATAIGNERAIE
  LA GUYONNIERE
  LA JAUDONNIERE
  LA MEILLERAIE TILLAY
  LA TARDIERE
  LE BOUPERE
  LES EPESSES
  LES HERBIERS
  LES LANDES GENUSSON
  MENOMBLET
  MONSIREIGNE
  MONTAIGU
  MONTOURNAIS
  MORTAGNE SUR SEVRE
  MOUCHAMPS
  MOUILLERON SAINT GERMAIN
  POUZAUGES
  REAUMUR
  ROCHETREJOUX
  SAINT AUBIN DES ORMEAUX
  SAINT CYR DES GATS
  SAINT GEORGES DE MONTAIGU
  SAINT GERMAIN DE PRINCAY
  SAINT HILAIRE DE LOULAY
  SAINT HILAIRE LE VOUHIS
  SAINT LAURENT SUR SEVRE
  SAINT MALO DU BOIS
  SAINT MARS LA REORTHE
  SAINT MARTIN DES NOYERS
  SAINT MARTINS DES TILLEULS
  SAINT LMAURICE LE GIRARD
  SAINT MESMIN
  SAINT PAUL EN PÄREDS
  SAINT PIERRE DU CHEMIN
  SAINT PROUANT
  SAINT SULPICE EN PAREDS
  SAINT VINCENT STERLANGES
  SAINTE CECILE
  SEVREMONT
  SIGOURNAIS
  TALLUD SAINTE GEMME
  THOUARSAIS BOUILDROUX
  TIFFAUGES
  VENDRENNES | 10.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2023-00011 | L’HERMENAULT
  MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE
  SAINT CYR DES GATS
  SAINT MARTIN DES FONTAINES
  SAINT VALERIEN est de la D52, D14 puis D99
  POUILLE
  SAINT ETIENNE DE BRILLOUET
  THIRE | 10.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004 | LA GARNACHE
  FROIDFOND
  FALLERON
  GRAND’LANDES | 10.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Côtes-d’Armor (22)

FR-HPAI(P)-2023-00035 FR-HPAI(P)-2023-00037 FR-HPAI(P)-2023-00038 FR-HPAI(P)-2023-00039

FR-HPAI(P)-2023-00040

FR-HPAI(P)-2023-00045

FR-HPAI(P)-2023-00046

FR-HPAI(P)-2023-00047

FR-HPAI(P)-2023-00048

FR-HPAI(P)-2023-00049

FR-HPAI(P)-2023-00050

FR-HPAI(P)-2023-00051

FR-HPAI(P)-2023-00053

FR-HPAI(P)-2023-00054

FR-HPAI(P)-2023-00055

FR-HPAI(P)-2023-00056

FR-HPAI(P)-2023-00057

FR-HPAI(P)-2023-00058

FR-HPAI(P)-2023-00061

SAINT CONNAN

KERPERT

PLÉSIDY

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

SEVEN-LÉHART

BOQUEHO

LANDRODEC

LA HARMOYE

LANFAINS

LE FOEIL

LE VIEUX BOURG

SAINT ADRIEN

SAINT BIHY

SAINT FIACRE

SAINT GILDAS

SAINT GILLES PLIGEAUX

SAINT PEVER

CANIHUEL

20.3.2023

Département:Eure (27)

FR-HPAI(P)-2023-00063

BEUZEVILLE

BOULLEVILLE

FORT-MOVILLE

MANNEVILLE-LA-RAOULT

SAINT-MACLOU

LE TORPT

28.3.2023

Département: Gers (32)

FR-HPAI(P)-2023-00052

FR-HPAI(P)-2023-00059

FLAMARENS

PEYRECAVE

SAINT-ANTOINE

18.3.2023

Département: Loire — Atlantique (44)

FR-HPAI(P)-2022-01466

FR-HPAI(P)-2022-01591

FR-HPAI(P)-2022-01592

FR-HPAI(P)-2022-01609

FR-HPAI(P)-2022-01616

FR-HPAI(P)-2023-00001

FR-HPAI(P)-2023-00015

FR-HPAI(P)-2023-00009

FR-HPAI(P)-2023-00028

FR-HPAI(P)-2022-01498

FR-HPAI(P)-2022-01554

FR-HPAI(P)-2022-01504

FR-HPAI(P)-2023-00010

FR-HPAI(P)-2023-00021

VIEILLEVIGNE

CORCOUE SUR LORGNE

LEGE

PAULX

TOUVOIS

1.3.2023

Département: Manche (50)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00095

HAMELIN

SAINT-AUBIN-DE-TERREGATTE

SAINT-LAURENT-DE-TERREGATTE

10.3.2023

Département: Deux — Sèvres (79)

FR-HPAI(P)-2022-01411 FR-HPAI(P)-2022-01415 FR-HPAI(P)-2022-01414 FR-HPAI(P)-2022-01417 FR-HPAI(P)-2022-01430 FR-HPAI(P)-2022-01436 FR-HPAI(P)-2022-01428 FR-HPAI(P)-2022-01447 FR-HPAI(P)-2022-01448 FR-HPAI(P)-2022-01449 FR-HPAI(P)-2022-01477 FR-HPAI(P)-2022-01450 FR-HPAI(P)-2022-01475 FR-HPAI(P)-2022-01474 FR-HPAI(P)-2022-01482 FR-HPAI(P)-2022-01484 FR-HPAI(P)-2022-01473 FR-HPAI(P)-2022-01502 FR-HPAI(P)-2022-01504 FR-HPAI(P)-2022-01515 FR-HPAI(P)-2022-01499 FR-HPAI(P)-2022-01521 FR-HPAI(P)-2022-01522 FR-HPAI(P)-2022-01532 FR-HPAI(P)-2022-01541 FR-HPAI(P)-2022-01534 FR-HPAI(P)-2022-01538 FR-HPAI(P)-2022-01544 FR-HPAI(P)-2022-01532 FR-HPAI(P)-2022-01544 FR-HPAI(P)-2022-01541 FR-HPAI(P)-2022-01538 FR-HPAI(P)-2022-01534 FR-HPAI(P)-2022-01569 FR-HPAI(P)-2022-01587 FR-HPAI(P)-2022-01588

BRETIGNOLLES

CERIZAY

CIRIERES

COMBRAND

MAULEON

MONTRAVERS

NUEIL-LES-AUBIERS

LA PETITE-BOISSIERE

LE PIN

SAINT-AMAND-SUR-SEVRE

SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE

SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES

10.3.2023

FR-HPAI(P)-2023-00019

BOUGON

PAMPROUX

SALLES

SOUDAN

10.3.2023

Département: Tarn-et-Garonne (82)

FR-HPAI(P)-2023-00052

FR-HPAI(P)-2023-00060

AUVILLAR

BARDIGUES

CASTERA BOUZET

LACHAPELLE

MANSONVILLE

MARSAC

POUPAS

SAINT JEAN DU BOUZET

17.3.2023

Département: Vaucluse (84)

FR-HPAI(P)-2022-01620

ALTHEN-DES-PALUDS

BEDARRIDES

ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE

MONTEUX

SORGUES

10.3.2023

Département: Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01523

GROSBREUIL

CHÂTEAU D’OLONNE

SAINTE FOY

LE GIROUARD

GROSBREUIL

TALMONT SAINT HILAIRE

LES ACHARDS

SAINT MATHURIN

SAINTE FLAIVE DES LOUPS

10.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01526

AUIGNY LES CLOUZEAUX

BEAULIEU SOUS LA ROCHE

LANDERONDE

LA ROCHE SUR YON

VENANSAULT

10.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01465

FR-HPAI(P)-2022-01468

FR-HPAI(P)-2022-01439

FR-HPAI(P)-2022-01453

CHALLANS

LE PERRIER

SALLERTAINE

SOULLANS

APPREMONT

COMMEQUIERS

LA CHAPELLE PALLAU

SAINT PAUL MONT PENIT

SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON

10.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01536

LES LUCS SUR BOULOGNE

MONTREVERD

ROCHESERVIERE

SAINT PHILBERT DE BOUAINE

10.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01424

FR-HPAI(P)-2022-01426

FR-HPAI(P)-2022-01438

FR-HPAI(P)-2022-01440

FR-HPAI(P)-2022-01441

FR-HPAI(P)-2022-01442

FR-HPAI(P)-2022-01446

FR-HPAI(P)-2022-01451

FR-HPAI(P)-2022-01454

FR-HPAI(P)-2022-01455

FR-HPAI(P)-2022-01456

FR-HPAI(P)-2022-01459

FR-HPAI(P)-2022-01460

FR-HPAI(P)-2022-01461

FR-HPAI(P)-2022-01462

FR-HPAI(P)-2022-01463

FR-HPAI(P)-2022-01464

FR-HPAI(P)-2022-01469

FR-HPAI(P)-2022-01470

FR-HPAI(P)-2022-01478

FR-HPAI(P)-2022-01479

FR-HPAI(P)-2022-01488

FR-HPAI(P)-2022-01490

FR-HPAI(P)-2022-01491

FR-HPAI(P)-2022-01493

FR-HPAI(P)-2022-01494

FR-HPAI(P)-2022-01495

FR-HPAI(P)-2022-01500

FR-HPAI(P)-2022-01503

FR-HPAI(P)-2022-01507

FR-HPAI(P)-2022-01508

FR-HPAI(P)-2022-01509

FR-HPAI(P)-2022-01510

FR-HPAI(P)-2022-01513

FR-HPAI(P)-2022-01514

FR-HPAI(P)-2022-01520

FR-HPAI(P)-2022-01525

FR-HPAI(P)-2022-01527

FR-HPAI(P)-2022-01528

FR-HPAI(P)-2022-01529

FR-HPAI(P)-2022-01530

FR-HPAI(P)-2022-01531

FR-HPAI(P)-2022-01533

FR-HPAI(P)-2022-01537

FR-HPAI(P)-2022-01539

FR-HPAI(P)-2022-01540

FR-HPAI(P)-2022-01542

FR-HPAI(P)-2022-01543

FR-HPAI(P)-2022-01546

FR-HPAI(P)-2022-01551

FR-HPAI(P)-2022-01552

FR-HPAI(P)-2022-01553

FR-HPAI(P)-2022-01555

FR-HPAI(P)-2022-01556

FR-HPAI(P)-2022-01557

FR-HPAI(P)-2022-01560

FR-HPAI(P)-2022-01561

FR-HPAI(P)-2022-01562

FR-HPAI(P)-2022-01563

FR-HPAI(P)-2022-01565

FR-HPAI(P)-2022-01566

FR-HPAI(P)-2022-01567

FR-HPAI(P)-2022-01568

FR-HPAI(P)-2022-01570

FR-HPAI(P)-2022-01572

FR-HPAI(P)-2022-01574

FR-HPAI(P)-2022-01575

FR-HPAI(P)-2022-01576

FR-HPAI(P)-2022-01577

FR-HPAI(P)-2022-01583

FR-HPAI(P)-2022-01585

FR-HPAI(P)-2022-01589

FR-HPAI(P)-2022-01590

FR-HPAI(P)-2022-01593

FR-HPAI(P)-2022-01595

FR-HPAI(P)-2022-01596

FR-HPAI(P)-2022-01599

FR-HPAI(P)-2022-01600

FR-HPAI(P)-2022-01601

FR-HPAI(P)-2022-01602

FR-HPAI(P)-2022-01604

FR-HPAI(P)-2022-01607

FR-HPAI(P)-2022-01608

FR-HPAI(P)-2022-01610

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2022-01613

FR-HPAI(P)-2022-01614

FR-HPAI(P)-2022-01615

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2022-01620

FR-HPAI(P)-2023-00002

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

FR-HPAI(P)-2023-00005

FR-HPAI(P)-2023-00006

FR-HPAI(P)-2023-00020

ANTIGNY

BAZOGES EN PAILLERS

BAZOGES EN PAREDS

BEAUREPAIRE

BOUFFERE

BOURNEZEAU

CHANTONNAY

CHANVERRIE

CHAVAGNES EN PAILLERS

CHAVAGNES LES REDOUX

CHEFFOIS

FOUGERE

LA BOISSIERE DE MONT TAIGU

LA BRUFFIERE

LA CAILLERE SAINT HILAIRE

LA CHATAIGNERAIE

LA GUYONNIERE

LA JAUDONNIERE

LA MEILLERAIE TILLAY

LA TARDIERE

LE BOUPERE

LES EPESSES

LES HERBIERS

LES LANDES GENUSSON

MENOMBLET

MONSIREIGNE

MONTAIGU

MONTOURNAIS

MORTAGNE SUR SEVRE

MOUCHAMPS

MOUILLERON SAINT GERMAIN

POUZAUGES

REAUMUR

ROCHETREJOUX

SAINT AUBIN DES ORMEAUX

SAINT CYR DES GATS

SAINT GEORGES DE MONTAIGU

SAINT GERMAIN DE PRINCAY

SAINT HILAIRE DE LOULAY

SAINT HILAIRE LE VOUHIS

SAINT LAURENT SUR SEVRE

SAINT MALO DU BOIS

SAINT MARS LA REORTHE

SAINT MARTIN DES NOYERS

SAINT MARTINS DES TILLEULS

SAINT LMAURICE LE GIRARD

SAINT MESMIN

SAINT PAUL EN PÄREDS

SAINT PIERRE DU CHEMIN

SAINT PROUANT

SAINT SULPICE EN PAREDS

SAINT VINCENT STERLANGES

SAINTE CECILE

SEVREMONT

SIGOURNAIS

TALLUD SAINTE GEMME

THOUARSAIS BOUILDROUX

TIFFAUGES

VENDRENNES

10.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01602

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2023-00011

L’HERMENAULT

MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE

SAINT CYR DES GATS

SAINT MARTIN DES FONTAINES

SAINT VALERIEN est de la D52, D14 puis D99

POUILLE

SAINT ETIENNE DE BRILLOUET

THIRE

10.3.2023

FR-HPAI(P)-2022-01604

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

LA GARNACHE

FROIDFOND

FALLERON

GRAND’LANDES

10.3.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veneto and Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00001 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936 | 30.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veneto and Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00001

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936

30.3.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Bács-Kiskun vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00018
  HU-HPAI(P)-2023 — HU-HPAI(P)-2023-00025 | Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.475730 és a 19.743580, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 30.3.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00009 — HU-HPAI(P)-2023-00010
  HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017
  HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021
  HU-HPAI(P)-2023-00024
  HU-HPAI(P)-2023-00029 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00014 | Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 18.3.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00022
  HU-HPAI(P)-2023-00023 | Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 30.3.2023 |
| Csongrád-Csanád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00008 | Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 30.3.2023 |
| Békés vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00026
  HU-HPAI(P)-2023-00028 | Békés, Békéscsaba és Murony települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 29.3.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00027 | Békéscsaba, Szabadkígyós és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.595656 és a 21.028554 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 28.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00018

HU-HPAI(P)-2023 — HU-HPAI(P)-2023-00025

Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.475730 és a 19.743580, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

30.3.2023

HU-HPAI(P)-2023-00009 — HU-HPAI(P)-2023-00010

HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017

HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021

HU-HPAI(P)-2023-00024

HU-HPAI(P)-2023-00029

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023

HU-HPAI(P)-2023-00014

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

18.3.2023

HU-HPAI(P)-2023-00022

HU-HPAI(P)-2023-00023

Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

30.3.2023

Csongrád-Csanád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00008

Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

30.3.2023

Békés vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00026

HU-HPAI(P)-2023-00028

Békés, Békéscsaba és Murony települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

29.3.2023

HU-HPAI(P)-2023-00027

Békéscsaba, Szabadkígyós és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.595656 és a 21.028554 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

28.3.2023

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2023-00041
  PL-HPAI(P)-2023-00056
  PL-HPAI(P)-2023-00057
  PL-HPAI(P)-2023-00060 | W województwie lubuskim część gminy Lubiszyn w powiecie gorzowskim.
  W województwie zachodniopomorskim część gminy Nowogródek Pomorski w powiecie mysliborskim
  zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: Zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.78399/14.95960, 52.78589/14.94661, 52.81904/15.03863, 52.81641/15.00399 | 10.3.2023 |
| PL-HPAI(P)-2023-00054
  PL-HPAI(P)-2023-00065 | W województwie łódzkim:






  1. | Część gminy Maków, część gminy Lipce Reymontowskie |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2023-00041

PL-HPAI(P)-2023-00056

PL-HPAI(P)-2023-00057

PL-HPAI(P)-2023-00060

W województwie lubuskim część gminy Lubiszyn w powiecie gorzowskim.

W województwie zachodniopomorskim część gminy Nowogródek Pomorski w powiecie mysliborskim

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: Zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.78399/14.95960, 52.78589/14.94661, 52.81904/15.03863, 52.81641/15.00399

10.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00054

PL-HPAI(P)-2023-00065

W województwie łódzkim:

1.

Część gminy Maków, część gminy Lipce Reymontowskie

w powiecie skierniewickim.

| 1. | Część gminy Łyszkowice |
| --- | --- |

1.

Część gminy Łyszkowice

w powiecie łowickim.

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.96132/19.96614

20.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00059

W województwie zachodniopomorskim:

| 1. | Część gminy Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa, |
| --- | --- |

1.

Część gminy Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa,

| 2. | Część gminy Banie: Różnowo |
| --- | --- |

2.

Część gminy Banie: Różnowo

w powiecie gryfińskim.

10.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00062

W województwie zachodniopomorskim:

| 1. | W gminie Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa; |
| --- | --- |

1.

W gminie Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa;

| 2. | W gminie: Banie w powiecie gryfińskim — miejscowość: Różnowo. |
| --- | --- |

2.

W gminie: Banie w powiecie gryfińskim — miejscowość: Różnowo.

w powiecie gryfińskim.

17.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00063

W województwie lubuskim:

| 1. | W gminie Krosno Odrzańskie: Czetowice, Bielów, Osiecznica, Łochowice; |
| --- | --- |

1.

W gminie Krosno Odrzańskie: Czetowice, Bielów, Osiecznica, Łochowice;

| 2. | W gminie Bytnica: Struga i Budachów, |
| --- | --- |

2.

W gminie Bytnica: Struga i Budachów,

| 3. | W gminie Maszewo: Skórzyn |
| --- | --- |

3.

W gminie Maszewo: Skórzyn

w powiecie krośnieńskim zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.10042/15.07150

13.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00064

W województwie śląskim:

| 1. | Miasto na prawach powiatu Katowice na zachód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki; |
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1.

Miasto na prawach powiatu Katowice na zachód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki;

| 2. | Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na południe od drogi wojewódzkiej nr 902; |
| --- | --- |

2.

Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na południe od drogi wojewódzkiej nr 902;

| 3. | Miasto Mikołów na północ od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na północ od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym w powiecie mikołowskim. |
| --- | --- |

3.

Miasto Mikołów na północ od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na północ od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym w powiecie mikołowskim.

15.3.2023

Mitgliedstaat: Slowenien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| SI-HPAI(P)-2023-00001 | Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Apno, Cerkljanska Dobrava, Cerklje na Gorenjskem, Glinje, Lahovče, Poženik, Pšata, Pšenična Polica, Spodnji Brnik, Šenturška Gora, Šmartno, Vašca, Viševca, Vopovlje, Zalog pri Cerkljah in Zgornji Brnik;

  Municipality Komenda: settlements Breg pri Komendi, Klanec, Komendska Dobrava, Nasovče, Podboršt pri Komendi in Potok pri Komendi. | 19.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SI-HPAI(P)-2023-00001

Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Apno, Cerkljanska Dobrava, Cerklje na Gorenjskem, Glinje, Lahovče, Poženik, Pšata, Pšenična Polica, Spodnji Brnik, Šenturška Gora, Šmartno, Vašca, Viševca, Vopovlje, Zalog pri Cerkljah in Zgornji Brnik;

Municipality Komenda: settlements Breg pri Komendi, Klanec, Komendska Dobrava, Nasovče, Podboršt pri Komendi in Potok pri Komendi.

19.3.2023

Teil B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Belgien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BE-HPAI(P)-2023-00004 | Die Teile der Gemeinden Aalst, Affligem, Asse, Buggenhout, Denderleeuw, Dendermonde, Dikbeek, Erpe-Mere, Haaltert, Hamme, Lebbeke, Lede, Liedekerke, Londerzeel, Meise, Merchtem, Opwijk und Ternat, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 4.14828, — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 25.3.2023 |
| Die Teile der Gemeinden Aalst, Asse, Lebbeke, Merchtem und Opwijk innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 4.14828 — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 17.3.2023-25.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BE-HPAI(P)-2023-00004

Die Teile der Gemeinden Aalst, Affligem, Asse, Buggenhout, Denderleeuw, Dendermonde, Dikbeek, Erpe-Mere, Haaltert, Hamme, Lebbeke, Lede, Liedekerke, Londerzeel, Meise, Merchtem, Opwijk und Ternat, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 4.14828, — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

25.3.2023

Die Teile der Gemeinden Aalst, Asse, Lebbeke, Merchtem und Opwijk innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 4.14828 — Breitengrad 50.9485 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

17.3.2023-25.3.2023

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00018 | Bdín (601225); Chrášťany u Rakovníka (654027); Janov (656879); Kalivody (662275); Kněževes u Rakovníka (666866); Kounov u Rakovníka (671151); Kozojedy (671894); Kroučová (675067); Lužná u Rakovníka (689378); Milostín (695122); Milý (695246); Mšec (700231); Mšecké Žehrovice (700240); Lhota pod Džbánem (700410); Mutějovice (700428); Nesuchyně (703826); Nové Strašecí (706744); Nový Dům (707279); Olešná u Rakovníka (710202); Chlum u Rakovníka (651443); Pochvalov (724955); Přerubenice (735051); Přílepy (736040); Rakovník (739081); Ruda u Nového Strašecí (743178); Řevničov (745383); Senomaty (747521); Smilovice (751022); Srbeč (752894); Svojetín (761184); Veclov u Svojetína (761192); Třeboc (770159); Třtice u Nového Strašecí (771171). | 30.3.2023 |
| Hředle (648949); Krupá (675253); Krušovice (675415); Lišany u Rakovníka (684929). | 22.3.2023-30.3.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00017 | Babice (600601); Březí u Říčan (613886); Čenětice (676543); Dobročovice (627313; Dobřejovice (627640); Dolní Jirčany (736414); Doubek (631035); Herink (627666); Hodkovice u Zlatníků (793213); Hole u Průhonic (733962); Horní Jirčany (658600); Chomutovice u Dobřejovic (627674); Jažlovice (745537); Jesenice u Prahy (658618); Klokočná (666467); Křenice u Prahy (675814); Křížkový Újezdec (676551); Kunice u Říčan (677230); Květnice (747751); Modletice u Dobřejovic (627682); Mukařov u Říčan (700321); Olešky (737470); Osnice (713279); Otice u Svojšovic (761460); Pacov u Říčan (717207); Petříkov u Velkých Popovic (720411); Popovičky (627704); Průhonice (733971); Předboř u Prahy (734225); Radějovice (737488); Radimovice u Velkých Popovic (720429); Říčany u Prahy (745456); Říčany-Radošovice (745511); Sibřina (747769); Sluštice (750808); Strančice (756067); Strašín u Říčan (756237); Stupice (747785); Sulice (759431); Světice u Říčan (760391); Svojšovice (761478); Škvorec (762733); Tehov u Říčan (765309); Tehovec (765317); Třebohostice u Škvorce (762741); Úvaly u Prahy (775738); Velké Popovice (779342); Vestec u Prahy (781029); Voděrádky (745529); Všechromy (787094); Všestary u Říčan (787396); Zdiměřice u Prahy (713287); Zlatá (793019). | 22.3.2023 |
| Čestlice (623440); Kuří u Říčan (677647); Nupaky (623458). | 14.3.2023-22.3.2023 |
| Pardubice Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00019 | Anenská Studánka (600377); Helvíkov (600385); Borušov (608041); Prklišov (608050); Svojanov u Borušova (608068); Damníkov (624683); Dětřichov u Svitav (626031); Dětřichov u Moravské Třebové (626074); Dlouhá Loučka (626431); Gruna (636231); Žipotín (636258); Česká Kamenná Horka (662798); Moravská Kamenná Horka (662801); Koclířov (667595); Koruna (669636); Krasíkov (673200); Linhartice (683868); Květná u Lukové (689017); Luková (689025); Malíkov (690945); Pacov u Moravské Třebové (717274); Stará Trnávka (693367); Mladějov na Moravě (696927); Boršov u Moravské Třebové (607991); Moravská Třebová (698806); Nová Ves u Moravské Třebové (705641); Opatov v Čechách (711454); Radkov u Moravské Třebové (737976); Rozstání u Moravské Třebové (742473); Rychnov na Moravě (744093); Petrušov (754463); Tatenice (765180); Trpík (624691); Třebařov (769355); Útěchov u Moravské Třebové (775541); Žichlínek (796913). | 2.4.2023 |
| Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480). | 25.3.2023-2.4.2023 |
| Prague |
| CZ-HPAI(P)-2023-00017 | Běchovice (601527); Dolní Měcholupy (732541); Dolní Počernice (629952); Dubeč (633330); Háje (728233); Hájek u Uhříněvsi (773395); Horní Měcholupy (732583); Hostavice (731722); Hostivař (732052); Chodov (728225); Klánovice (665444); Koloděje (668508); Kunratice (728314); Kyje (731226); Malešice (732451); Petrovice (732613); Písnice (720984); Strašnice (731943); Šeberov (762130); Štěrboholy (732516); Újezd nad Lesy (773778); Újezd u Průhonic (773999);
  Záběhlice (732117). | 22.3.2023 |
| Benice (602582); Kolovraty (668591); Královice (672629); Křeslice (676071); Lipany (668605); Nedvězí u Říčan (702323); Pitkovice (773417); Uhříněves (773425). | 14.3.2023-22.3.2023 |
| Ústí nad Labem Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00018 | Dolní Ročov (740241); Domoušice (631019); Horní Ročov (740250); Konětopy u Pnětluk (722758); Pnětluky (722766); Solopysky (752436); Úlovice (740268). | 30.3.2023 |
| Vysočina Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00015
  CZ-HPAI(P)-2023-00016 | Břevnice (613843); Dolní Krupá u Havlíčkova Brodu (629405); Dolní Město (629740); Březinka u Havlíčkova Brodu (723410); Havlíčkův Brod (637823); Klanečná (723452); Perknov (637955); Poděbaby (723479); Šmolovy u Havlíčkova Brodu (693987); Veselice u Havlíčkova Brodu (723487); Zbožice (667234); Horní Krupá u Havlíčkova Brodu (643157); Hurtova Lhota (723444); Kejžlice (664731); Český Dvůr (667196); Knyk (667200); Bezděkov u Krásné Hory (603554); Bratroňov (673447); Broumova Lhota (612839); Čekánov (673455); Kojkovice (673463); Kojkovičky (673471); Krásná Hora (673480); Volichov (673501); Kvasetice u Květinova (678252); Květinov (678261); Radňov u Květinova (738166); Petrkov (683914); Lipnice nad Sázavou (684198); Lučice (688282); Malčín (690431); Michalovice u Havlíčkova Brodu (693979); Nová Ves u Světlé nad Sázavou (705985); Olešná u Havlíčkova Brodu (710296); Pohleď (736236); Příseka u Světlé nad Sázavou (736244); Radostín u Havlíčkova Brodu (738361); Skuhrov u Havlíčkova Brodu (749036); Služátky (736252); Horní Bohušovice (760480); Lipnička (684228); Radostovice u Lipničky (684228); Světlá nad Sázavou (760510); Závidkovice (760536); Tis u Habrů (767051); Jedouchov (658111); Věž (781321). | 19.3.2023 |
| Mozolov u Krásné Hory (673498); Babice u Okrouhlice (709620), Chlístov u Okrouhlice (709638); Okrouhlice (709654); Olešnice u Okrouhlice (709662); Vadín (709671); Veselý Žďár (780961). | 11.3.2023-19.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00018

Bdín (601225); Chrášťany u Rakovníka (654027); Janov (656879); Kalivody (662275); Kněževes u Rakovníka (666866); Kounov u Rakovníka (671151); Kozojedy (671894); Kroučová (675067); Lužná u Rakovníka (689378); Milostín (695122); Milý (695246); Mšec (700231); Mšecké Žehrovice (700240); Lhota pod Džbánem (700410); Mutějovice (700428); Nesuchyně (703826); Nové Strašecí (706744); Nový Dům (707279); Olešná u Rakovníka (710202); Chlum u Rakovníka (651443); Pochvalov (724955); Přerubenice (735051); Přílepy (736040); Rakovník (739081); Ruda u Nového Strašecí (743178); Řevničov (745383); Senomaty (747521); Smilovice (751022); Srbeč (752894); Svojetín (761184); Veclov u Svojetína (761192); Třeboc (770159); Třtice u Nového Strašecí (771171).

30.3.2023

Hředle (648949); Krupá (675253); Krušovice (675415); Lišany u Rakovníka (684929).

22.3.2023-30.3.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00017

Babice (600601); Březí u Říčan (613886); Čenětice (676543); Dobročovice (627313; Dobřejovice (627640); Dolní Jirčany (736414); Doubek (631035); Herink (627666); Hodkovice u Zlatníků (793213); Hole u Průhonic (733962); Horní Jirčany (658600); Chomutovice u Dobřejovic (627674); Jažlovice (745537); Jesenice u Prahy (658618); Klokočná (666467); Křenice u Prahy (675814); Křížkový Újezdec (676551); Kunice u Říčan (677230); Květnice (747751); Modletice u Dobřejovic (627682); Mukařov u Říčan (700321); Olešky (737470); Osnice (713279); Otice u Svojšovic (761460); Pacov u Říčan (717207); Petříkov u Velkých Popovic (720411); Popovičky (627704); Průhonice (733971); Předboř u Prahy (734225); Radějovice (737488); Radimovice u Velkých Popovic (720429); Říčany u Prahy (745456); Říčany-Radošovice (745511); Sibřina (747769); Sluštice (750808); Strančice (756067); Strašín u Říčan (756237); Stupice (747785); Sulice (759431); Světice u Říčan (760391); Svojšovice (761478); Škvorec (762733); Tehov u Říčan (765309); Tehovec (765317); Třebohostice u Škvorce (762741); Úvaly u Prahy (775738); Velké Popovice (779342); Vestec u Prahy (781029); Voděrádky (745529); Všechromy (787094); Všestary u Říčan (787396); Zdiměřice u Prahy (713287); Zlatá (793019).

22.3.2023

Čestlice (623440); Kuří u Říčan (677647); Nupaky (623458).

14.3.2023-22.3.2023

Pardubice Region

CZ-HPAI(P)-2023-00019

Anenská Studánka (600377); Helvíkov (600385); Borušov (608041); Prklišov (608050); Svojanov u Borušova (608068); Damníkov (624683); Dětřichov u Svitav (626031); Dětřichov u Moravské Třebové (626074); Dlouhá Loučka (626431); Gruna (636231); Žipotín (636258); Česká Kamenná Horka (662798); Moravská Kamenná Horka (662801); Koclířov (667595); Koruna (669636); Krasíkov (673200); Linhartice (683868); Květná u Lukové (689017); Luková (689025); Malíkov (690945); Pacov u Moravské Třebové (717274); Stará Trnávka (693367); Mladějov na Moravě (696927); Boršov u Moravské Třebové (607991); Moravská Třebová (698806); Nová Ves u Moravské Třebové (705641); Opatov v Čechách (711454); Radkov u Moravské Třebové (737976); Rozstání u Moravské Třebové (742473); Rychnov na Moravě (744093); Petrušov (754463); Tatenice (765180); Trpík (624691); Třebařov (769355); Útěchov u Moravské Třebové (775541); Žichlínek (796913).

2.4.2023

Kunčina (677141); Radišov (754471); Staré Město u Moravské Třebové (754480).

25.3.2023-2.4.2023

Prague

CZ-HPAI(P)-2023-00017

Běchovice (601527); Dolní Měcholupy (732541); Dolní Počernice (629952); Dubeč (633330); Háje (728233); Hájek u Uhříněvsi (773395); Horní Měcholupy (732583); Hostavice (731722); Hostivař (732052); Chodov (728225); Klánovice (665444); Koloděje (668508); Kunratice (728314); Kyje (731226); Malešice (732451); Petrovice (732613); Písnice (720984); Strašnice (731943); Šeberov (762130); Štěrboholy (732516); Újezd nad Lesy (773778); Újezd u Průhonic (773999);

Záběhlice (732117).

22.3.2023

Benice (602582); Kolovraty (668591); Královice (672629); Křeslice (676071); Lipany (668605); Nedvězí u Říčan (702323); Pitkovice (773417); Uhříněves (773425).

14.3.2023-22.3.2023

Ústí nad Labem Region

CZ-HPAI(P)-2023-00018

Dolní Ročov (740241); Domoušice (631019); Horní Ročov (740250); Konětopy u Pnětluk (722758); Pnětluky (722766); Solopysky (752436); Úlovice (740268).

30.3.2023

Vysočina Region

CZ-HPAI(P)-2023-00015

CZ-HPAI(P)-2023-00016

Břevnice (613843); Dolní Krupá u Havlíčkova Brodu (629405); Dolní Město (629740); Březinka u Havlíčkova Brodu (723410); Havlíčkův Brod (637823); Klanečná (723452); Perknov (637955); Poděbaby (723479); Šmolovy u Havlíčkova Brodu (693987); Veselice u Havlíčkova Brodu (723487); Zbožice (667234); Horní Krupá u Havlíčkova Brodu (643157); Hurtova Lhota (723444); Kejžlice (664731); Český Dvůr (667196); Knyk (667200); Bezděkov u Krásné Hory (603554); Bratroňov (673447); Broumova Lhota (612839); Čekánov (673455); Kojkovice (673463); Kojkovičky (673471); Krásná Hora (673480); Volichov (673501); Kvasetice u Květinova (678252); Květinov (678261); Radňov u Květinova (738166); Petrkov (683914); Lipnice nad Sázavou (684198); Lučice (688282); Malčín (690431); Michalovice u Havlíčkova Brodu (693979); Nová Ves u Světlé nad Sázavou (705985); Olešná u Havlíčkova Brodu (710296); Pohleď (736236); Příseka u Světlé nad Sázavou (736244); Radostín u Havlíčkova Brodu (738361); Skuhrov u Havlíčkova Brodu (749036); Služátky (736252); Horní Bohušovice (760480); Lipnička (684228); Radostovice u Lipničky (684228); Světlá nad Sázavou (760510); Závidkovice (760536); Tis u Habrů (767051); Jedouchov (658111); Věž (781321).

19.3.2023

Mozolov u Krásné Hory (673498); Babice u Okrouhlice (709620), Chlístov u Okrouhlice (709638); Okrouhlice (709654); Olešnice u Okrouhlice (709662); Vadín (709671); Veselý Žďár (780961).

11.3.2023-19.3.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BAYERN |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00202 | Landkreis Kelheim

  Flächen südlich der Ortsteile Eck und Prügl im Gemeindebereich Herrngiersdorf | 16.3.2023 |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00279 | Landkreis Kelheim

  Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Elsendorf, Gemarkung Mitterstetten, Gemeinde Wildenberg, Gemeinde Kirchdorf, Gemeinde Rohr in Niederbayern, Gemeinde Langquaid, Gemarkung Adlhausen und Langquaid, Gemeinde Herrngiersdorf, Gemeinde Siegenburg, Gemarkung Tollbach, Gemeinde Hausen, Gemarkung Herrnwahlthann, Ortsteil Naffenhofen | 24.3.2023 |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00202 | Landkreis Landshut

  Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Ergoldsbach, Hohenthann, Neufahrn in Niederbayern, Bayerbach bei Ergoldsbach, Postau, Essenbach, Ergolding, Rottenburg a.d. Laaber | 16.3.2023 |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00279 | Landkreis Landshut

  Betroffen sind Teile der Gemeinde Rottenburg a.d. Laaber | 16.3.2023-24.3.2023 |
| Landkreis Landshut

  betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Hohenthann, Neufahrn in Niederbayern, Rottenburg a.d. Laaber, Pfeffenhausen, Weihmichl | 24.3.2023 |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00202 | Landkreis Straubing-Bogen

  Marktgemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg
  Ortsteile: Berghausen bei Pfaffenberg, Breitenhart, Galling bei Oberhaselbach, Hagenauer Hof, Hainkirchen, Hirschenkreuth,
  bei Schöfbach, Klause bei Neufahrn in Niederbayern, Kumpfmühle bei Oberhaselbach, Markt-Mühle, Mitterhaselbach,
  Neuburg bei Neufahrn in Niederbayern, Niederlindhart, Oberellenbach bei Neufahrn in Niederbayern, Oberhaselbach bei
  Mallersdorf-Pfaffenberg, Oberhausen bei Oberhaselbach, Oberlindhart, Pfaffenberg (Mallersdorf-Pfaffenberg), Pisat, Roith bei Neufahrn in Niederbayern, Schierlmühle, Schöfbach bei Neufahrn in Niederbayern, Steinrain bei Mallersdorf-Pfaffenberg, Unterellenbach bei Neufahrn in Niederbayern, Unterhaselbach bei Mallersdorf-Pfaffenberg, Unterhausen bei Mallersdorf-Pfaffenberg, Wagensonn, Waldhof bei Neufahrn in Niederbayern, Wasch-Mühle, Weilnberg, Weinberg bei Mallersdorf-Pfaffenberg, Westen bei Pfaffenberg, Winkl bei Oberellenbach, Winklmühle bei Neufahrn in Niederbayern, Winklroh | 16.3.2023 |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00279 | Landkreis Straubing-Bogen

  Betroffen ist der Ortsteil Oberhausen bei Oberhaselbach der Marktgemeinde Mallersdorf-Pafffenberg | 24.3.2023 |
| BREMEN |
| DE-HPAI(P)-2023-00010 | Bremerhaven

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Leherheide-West, Königsheide, Fehrmoor inklusive der Enklave Fehrmoor, Weddewarden sowie im nördlichen Teil der stadtbremischen Überseehäfen. | 23.3.2023 |
| NIEDERSACHSEN |
| DE-HPAI(P)-2023-00016 | Landkreis Cloppenburg

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinde Löningen. | 27.3.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00010 | Landkreis Cuxhaven

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland. | 23.3.2023 |
| Landkreis Cuxhaven

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland. | 15.3.2023-23.3.2023 |
| DE-HPAI(P)-2023-00016 | Landkreis Emsland

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Dohren, Geeste, Gersten, Groß Berßen, Haselünne, Herzlake, Hüven, Klein Berßen, Lähden, Stavern und der Stadt Meppen. | 27.3.2023 |
| Landkreis Emsland

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Haselünne und Lähden. | 19.3.2023-27.3.2023 |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00120 | Landkreis Harburg

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Gemeinden Rosengarten und Seevetal. | 14.3.2023 |
| Landkreis Harburg

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Gemeinden Appel, Buchholz in der Nordheide, Neu-Wulmstorf, Rosengarten und Seevetal. | 6.3.2023-14.3.2023 |
| Landkreis Stade

  10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Stadt Buxtehude | 14.3.2023 |
| NORDRHEIN-WESTFALEN |
| DE-HPAI(P)-2023-00009 | Kreis Paderborn

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.454131 51.772199)
  Betroffen sind Teile:






  — | des Kreises Gütersloh mit der Stadt Rietberg |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

DE-HPAI(NON-P)-2023-00202

Landkreis Kelheim

Flächen südlich der Ortsteile Eck und Prügl im Gemeindebereich Herrngiersdorf

16.3.2023

DE-HPAI(NON-P)-2023-00279

Landkreis Kelheim

Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Elsendorf, Gemarkung Mitterstetten, Gemeinde Wildenberg, Gemeinde Kirchdorf, Gemeinde Rohr in Niederbayern, Gemeinde Langquaid, Gemarkung Adlhausen und Langquaid, Gemeinde Herrngiersdorf, Gemeinde Siegenburg, Gemarkung Tollbach, Gemeinde Hausen, Gemarkung Herrnwahlthann, Ortsteil Naffenhofen

24.3.2023

DE-HPAI(NON-P)-2023-00202

Landkreis Landshut

Betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Ergoldsbach, Hohenthann, Neufahrn in Niederbayern, Bayerbach bei Ergoldsbach, Postau, Essenbach, Ergolding, Rottenburg a.d. Laaber

16.3.2023

DE-HPAI(NON-P)-2023-00279

Landkreis Landshut

Betroffen sind Teile der Gemeinde Rottenburg a.d. Laaber

16.3.2023-24.3.2023

Landkreis Landshut

betroffen sind Gemeinden oder Teile der Gemeinden Hohenthann, Neufahrn in Niederbayern, Rottenburg a.d. Laaber, Pfeffenhausen, Weihmichl

24.3.2023

DE-HPAI(NON-P)-2023-00202

Landkreis Straubing-Bogen

Marktgemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg

Ortsteile: Berghausen bei Pfaffenberg, Breitenhart, Galling bei Oberhaselbach, Hagenauer Hof, Hainkirchen, Hirschenkreuth,

bei Schöfbach, Klause bei Neufahrn in Niederbayern, Kumpfmühle bei Oberhaselbach, Markt-Mühle, Mitterhaselbach,

Neuburg bei Neufahrn in Niederbayern, Niederlindhart, Oberellenbach bei Neufahrn in Niederbayern, Oberhaselbach bei

Mallersdorf-Pfaffenberg, Oberhausen bei Oberhaselbach, Oberlindhart, Pfaffenberg (Mallersdorf-Pfaffenberg), Pisat, Roith bei Neufahrn in Niederbayern, Schierlmühle, Schöfbach bei Neufahrn in Niederbayern, Steinrain bei Mallersdorf-Pfaffenberg, Unterellenbach bei Neufahrn in Niederbayern, Unterhaselbach bei Mallersdorf-Pfaffenberg, Unterhausen bei Mallersdorf-Pfaffenberg, Wagensonn, Waldhof bei Neufahrn in Niederbayern, Wasch-Mühle, Weilnberg, Weinberg bei Mallersdorf-Pfaffenberg, Westen bei Pfaffenberg, Winkl bei Oberellenbach, Winklmühle bei Neufahrn in Niederbayern, Winklroh

16.3.2023

DE-HPAI(NON-P)-2023-00279

Landkreis Straubing-Bogen

Betroffen ist der Ortsteil Oberhausen bei Oberhaselbach der Marktgemeinde Mallersdorf-Pafffenberg

24.3.2023

BREMEN

DE-HPAI(P)-2023-00010

Bremerhaven

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Leherheide-West, Königsheide, Fehrmoor inklusive der Enklave Fehrmoor, Weddewarden sowie im nördlichen Teil der stadtbremischen Überseehäfen.

23.3.2023

NIEDERSACHSEN

DE-HPAI(P)-2023-00016

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinde Löningen.

27.3.2023

DE-HPAI(P)-2023-00010

Landkreis Cuxhaven

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland.

23.3.2023

Landkreis Cuxhaven

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 8.550178/53.668897. Betroffen sind Teile der Gemeinden Wurster Nordseeküste und Geestland.

15.3.2023-23.3.2023

DE-HPAI(P)-2023-00016

Landkreis Emsland

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Dohren, Geeste, Gersten, Groß Berßen, Haselünne, Herzlake, Hüven, Klein Berßen, Lähden, Stavern und der Stadt Meppen.

27.3.2023

Landkreis Emsland

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 7.512968/52.701149. Betroffen sind Teile der Gemeinden Haselünne und Lähden.

19.3.2023-27.3.2023

DE-HPAI(NON-P)-2023-00120

Landkreis Harburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Gemeinden Rosengarten und Seevetal.

14.3.2023

Landkreis Harburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Gemeinden Appel, Buchholz in der Nordheide, Neu-Wulmstorf, Rosengarten und Seevetal.

6.3.2023-14.3.2023

Landkreis Stade

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 9.904805/53.439255. Betroffen sind Teile der Stadt Buxtehude

14.3.2023

NORDRHEIN-WESTFALEN

DE-HPAI(P)-2023-00009

Kreis Paderborn

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.454131 51.772199)

Betroffen sind Teile:

—

des Kreises Gütersloh mit der Stadt Rietberg

des Kreises Paderborn mit der Stadt Delbrück

14.3.2023-22.3.2023

Kreis Paderborn

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.454131 51.772199)

Betroffen sind Teile:

| — | des Kreises Gütersloh mit den Städten Rietberg, Rheda-Wiedenbrück und Verl und der Gemeinde Langenberg |
| --- | --- |

—

des Kreises Gütersloh mit den Städten Rietberg, Rheda-Wiedenbrück und Verl und der Gemeinde Langenberg

| — | des Kreises Paderborn mit den Städten Delbrück und Salzkotten und der Gemeinde Hövelhof |
| --- | --- |

—

des Kreises Paderborn mit den Städten Delbrück und Salzkotten und der Gemeinde Hövelhof

des Kreises Soest mit den Städten Lippstadt und Geseke

22.3.2023

SCHLESWIG-HOLSTEIN

DE-HPAI(P)-2023-00011

Ostholstein

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Teile der Gemeinden Harmsdorf, Kasseedorf, Lensahn, Malente, Oldenburg in Holstein, Schönwalde am Bungsberg

25.3.2023

Ostholstein

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Teile der Gemeinde Wangels die nicht zur Schutzzone gehören

17.3.202325.3.2023

Plön

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Gesamtfläche der Gemeinden Högsdorf, Howacht, Kletkamp

Teile der Gemeinden Behrensdorf, Dannau, Helmsdorf, Kirchnüchel, Klamp, Lütjenburg, Panker

25.3.2023

Plön

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten

10.709607/54.287553

Teile der Gemeinde Blekendorf die nicht zur Schutzzone gehören

17.3.202325.3.2023

Mitgliedstaat: Estland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| EE-HPAI(P)-2023-00001 | The parts of Harju and Rapla county, beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 59.190840; E 24.792034 | 7.4.2023 |
| The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034 | 30.3.2023-7.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

EE-HPAI(P)-2023-00001

The parts of Harju and Rapla county, beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 59.190840; E 24.792034

7.4.2023

The parts of Harju and Rapla county, that are contained within a circle of radius 3 kilometer, centered on GPS coordinates N 59.190840; E 24.792034

30.3.2023-7.4.2023

Mitgliedstaat: Spanien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| ES-HPAI(P)-2023-00001 | Those parts in the province of Lérida of the comarca of Garrigues beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long 0,9239914, lat 41,5618374 | 10.3.2023 |
| Those parts in the province of Lérida of the comarca of Garrigues contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long 0,9239914, lat 41,5618374 | 2.3.2023-10.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

ES-HPAI(P)-2023-00001

Those parts in the province of Lérida of the comarca of Garrigues beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long 0,9239914, lat 41,5618374

10.3.2023

Those parts in the province of Lérida of the comarca of Garrigues contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long 0,9239914, lat 41,5618374

2.3.2023-10.3.2023

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Côtes-d’Armor (22) |
| FR-HPAI(P)-2023-00035
  FR-HPAI(P)-2023-00037
  FR-HPAI(P)-2023-00038
  FR-HPAI(P)-2023-00039
  FR-HPAI(P)-2023-00040
  FR-HPAI(P)-2023-00045
  FR-HPAI(P)-2023-00046
  FR-HPAI(P)-2023-00047
  FR-HPAI(P)-2023-00048
  FR-HPAI(P)-2023-00049
  FR-HPAI(P)-2023-00050
  FR-HPAI(P)-2023-00051
  FR-HPAI(P)-2023-00053
  FR-HPAI(P)-2023-00054
  FR-HPAI(P)-2023-00055
  FR-HPAI(P)-2023-00056
  FR-HPAI(P)-2023-00057
  FR-HPAI(P)-2023-00058
  FR-HPAI(P)-2023-00061 | BOQUEHO
  BOURBRIAC
  CANIHUEL
  KERIEN
  KERPERT
  MAGOAR
  LA HARMOYE
  LANRIVAIN
  LANRODEC
  LE HAUT-CORLAY
  LE LESLAY
  LE VIEUX-BOURG
  SAINT-ADRIEN
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  CORLAY
  PLUSSULIEN
  SAINT-IGEAUX
  SAINT-MAYEUX
  BON REPOS SUR BLAVET
  PLOUNEVEZ-QUINTIN
  SAINT-MARTIN-DES-PRES
  SAINT-GILLES-VIEUX-MARCHE
  SAINT-NICOLAS-DU-PÉLEM
  ALLINEUC
  CAUREL
  COADOUT
  MERLEAC
  LANFAINS
  LE BODEO
  PLAINE HAUTE
  QUINTIN
  SAINT AGATHON
  SAINT BRANDAN
  SAINT DONAN
  SAINTE TREPHINE
  COHINIAC
  LE FOEIL
  CHATELAUDREN PLOUAGAT
  PLOEUC L’HERMITAGE
  PLOUMAGOAR
  PLOUVARA
  SAINT JEAN KERDANIEL
  CAUREL | 29.3.2023 |
| SAINT CONNAN
  KERPERT
  PLÉSIDY
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  SEVEN-LÉHART
  BOQUEHO
  LANDRODEC
  LA HARMOYE
  LANFAINS
  LE FOEIL
  LE VIEUX BOURG
  SAINT ADRIEN
  SAINT BIHY
  SAINT FIACRE
  SAINT GILDAS
  SAINT GILLES PLIGEAUX
  SAINT PEVER | 21.3.2023-29.3.2023 |
| Département: Eure (27) |
| FR-HPAI(P)-2023-00063 | BERVILLE-SUR-MER
  LE BOIS-HELLAIN
  LA CHAPELLE-BAYVEL
  CONTEVILLE
  EPAIGNES
  FATOUVILLE-GRESTAIN
  FIQUEFLEUR-EQUAINVILLE
  FOULBEC
  LA LANDE-SAINT-LEGER
  MARTAINVILLE
  LES PREAUX
  SAINT-PIERRE-DU-VAL
  SAINT-SAMSON-DE-LA-ROQUE
  SAINT-SULPICE-DE-GRIMBOUVILLE
  SAINT-SYMPHORIEN
  SELLES
  TOUTAINVILLE
  TRIQUEVILLE
  VANNECROCQ | 6.4.2023 |
| BEUZEVILLE
  BOULLEVILLE
  FORT-MOVILLE
  MANNEVILLE-LA-RAOULT
  SAINT-MACLOU
  LE TORPT | 29.3.2023-6.4.2023 |
| Département: Gers (32) |
| FR-HPAI(P)-2023-00052
  FR-HPAI(P)-2023-00059 | CASTERON
  CASTET-ARROUY
  GIMBREDE
  MAUROUX
  PLIEUX
  SAINT-CREAC
  L’ISLE BOUZON
  LECTOURE
  SAINT CLAR
  SAINTE MERE | 27.3.2023 |
| FLAMARENS
  PEYRECAVE
  SAINT-ANTOINE | 19.3.2023-27.3.2023 |
| Département: Loire-Atlantique (44) |
| FR-HPAI(P)-2022-01466
  FR-HPAI(P)-2022-01591
  FR-HPAI(P)-2022-01592
  FR-HPAI(P)-2022-01609
  FR-HPAI(P)-2022-01616
  FR-HPAI(P)-2023-00001
  FR-HPAI(P)-2023-00015
  FR-HPAI(P)-2023-00009
  FR-HPAI(P)-2023-00028
  FR-HPAI(P)-2022-01498
  FR-HPAI(P)-2022-01554
  FR-HPAI(P)-2022-01504
  FR-HPAI(P)-2023-00010
  FR-HPAI(P)-2023-00021 | AIGREFEUILLE SUR MAINE
  ANCENIS SANIT GEREON
  LE BIGNON
  LA BOISSIERE DU DORE
  BOUAYE
  BOUGUENAIS
  BOUSSAY
  CELLIER
  CHÂTEAU THEBAUD
  LA CHEVROLIERE
  CLISSON
  DIVATTE SUR LOIRE
  GENESTON
  GETIGNE
  GORGES
  LANDREAU
  LA LIMOUZINIERE
  LOROUX BOTTEREAU
  LOIREAUXENCE
  MACHECOUL SAINT MEME
  MAISDON SUR SEVRE
  LA MARNE
  MONNIERES
  MONTBERT
  MOUZILLON
  OUDON
  PAULX
  LA PLANCHE
  PONT SAINT MARTIN
  LA REGRIPIERE
  REZE
  LA REMAUDIERE
  REMOUILLE
  SAINT AIGNAN DE GRANDLIEU
  SAINT COLOMBIAN
  SAINT ETIENNE DE MER MORTE
  SAINT HILAIRE DE CLISSON
  SAINT JULIEN DE CONCELLES
  SAINT LUMINE DE CLISSON
  SAINT LUMINE DE COUTAIS
  SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU
  LES SORINIERES
  VAIR SUR LOIRE
  VALLET
  VALLONS DE L’ERDRE | 10.3.2023 |
| VIEILLEVIGNE
  CORCOUE SUR LORGNE
  LEGE
  PAULX
  TOUVOIS | 2.3.2023-10.3.2023 |
| Departement: Maine-et-Loire (49) |
| FR-HPAI(P)-2022-01457
  FR-HPAI(P)-2022-01487
  FR-HPAI(P)-2022-01511
  FR-HPAI(P)-2022-01512
  FR-HPAI(P)-2022-01516
  FR-HPAI(P)-2022-01519
  FR-HPAI(P)-2022-01524
  FR-HPAI(P)-2022-01535
  FR-HPAI(P)-2022-01547
  FR-HPAI(P)-2022-01548
  FR-HPAI(P)-2022-01564
  FR-HPAI(P)-2022-01571
  FR-HPAI(P)-2022-01594 | Chanteloup-les-Bois
  Cholet
  Cléré-sur-Layon
  La Plaine
  La Séguinière
  La Tessouale
  La Romagne
  Le Puy-Saint-Bonnet
  Les Cerqueux-sous-Passavant
  Nueil-sur-Layon
  Maulévrier
  Mazieres en mauges
  Nuaillé
  Passavant-sur-Layon
  Saint-Christophe-du-Bois
  Sèvremoine
  Somloire
  Toutlemonde
  Yzernay | 20.3.2023 |
| Andrezé
  Beaupréau
  Gesté
  Jallais
  La Chapelle-du-Genêt
  La Jubaudière
  La Poitevinière
  Le Pin-en-Mauges
  Saint-Philbert-en-Mauges
  Villedieu-la-Blouère
  La Romagne
  Le Fief-Sauvin
  La Renaudière
  Montfaucon-Montigné
  Roussay
  Saint-André-de-la-Marche
  Saint-Macaire-en-Mauges
  Torfou
  LES CERQUEUX
  YZERNAY | 11.3.2023-20.3.2023 |
| Departement: Manche (50) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00095 | DUCEY-LES CHERIS
  ISIGNY-LE-BUAT
  JUILLEY
  MONTJOIE-SAINT-MARTIN
  POILLEY
  SAINT-BRICE-DE-LANDELLES
  SAINT-HILAIRE-DU-HARCOUET
  SAINT-JAMES
  SAINT-SENIER-DE-BEUVRON | 19.3.2023 |
| HAMELIN
  SAINT-AUBIN-DE-TERREGATTE
  SAINT-LAURENT-DE-TERREGATTE | 11.3.2023-19.3.2023 |
| Département: Deux-Sèvres (79) |
| FR-HPAI(P)-2022-01411
  FR-HPAI(P)-2022-01415
  FR-HPAI(P)-2022-01414
  FR-HPAI(P)-2022-01417
  FR-HPAI(P)-2022-01430
  FR-HPAI(P)-2022-01436
  FR-HPAI(P)-2022-01428
  FR-HPAI(P)-2022-01447
  FR-HPAI(P)-2022-01448
  FR-HPAI(P)-2022-01477
  FR-HPAI(P)-2022-01450
  FR-HPAI(P)-2022-01475
  FR-HPAI(P)-2022-01474
  FR-HPAI(P)-2022-01482
  FR-HPAI(P)-2022-01484
  FR-HPAI(P)-2022-01473
  FR-HPAI(P)-2022-01502
  FR-HPAI(P)-2022-01504
  FR-HPAI(P)-2022-01515
  FR-HPAI(P)-2022-01499
  FR-HPAI(P)-2022-01521
  FR-HPAI(P)-2022-01522
  FR-HPAI(P)-2022-01532
  FR-HPAI(P)-2022-01541
  FR-HPAI(P)-2022-01534
  FR-HPAI(P)-2022-01538
  FR-HPAI(P)-2022-01544
  FR-HPAI(P)-2022-01569
  FR-HPAI(P)-2022-01587
  FR-HPAI(P)-2022-01588 | ARGENTONNAY
  BRESSUIRE
  BRETIGNOLLES
  CERIZAY
  CIRIERES
  COMBRAND
  GENNETON
  MAULEON
  MONTRAVERS
  NUEIL-LES-AUBIERS
  LA PETITE-BOISSIERE
  LE PIN
  SAINT-AMAND-SUR-SEVRE
  SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE
  SAINT-AUBIN-DU-PLAIN
  SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES
  VAL-EN-VIGNES | 11.3.2023-19.3.2023 |
| ARGENTON-L’EGLISE
  BOUILLE-LORETZ
  LA CHAPELLE-THIREUIL
  CHATILLON-SUR-THOUET
  COULONGES-THOUARSAIS
  FAYE-L’ABESSE
  LA FORÊT-SUR-SÈVRE
  GEAY
  LUCHE-THOUARSAIS
  MAUZE-THOUARSAIS
  MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE
  SAINT-MAURICE-ETUSSON
  SAINT-PAUL-EN-GATINE
  VOULMENTIN | 19.3.2023 |
| FR-HPAI(P)-2023-00019 | AVON
  CHANTECORPS
  CHENAY
  CHEY
  LA COUARDE
  COUTIERES
  EXIREUIL
  EXOUDUN
  FOMPERRON
  MENIGOUTE
  LA MOTTE-SAINT-HERAY
  NANTEUIL
  SAINTE-EANNE
  SAINT-GERMIER
  SAINT-MAIXENT-L’ECOLE
  SAINT-MARTIN-DE-SAINT-MAIXENT
  SEPVRET
  SOUVIGNE | 19.3.2023 |
| BOUGON
  PAMPROUX
  SALLES
  SOUDAN | 11.3.2023- 19.3.2023 |
| Département: Tarn-et-Garonne (82) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00052
  FR-HPAI(NON-P)-2023-00060 | ASQUES
  BALIGNAC
  CAUMONT
  DONZAC
  DUNES
  ESPALAIS
  GOLFECH
  GOUDOURVILLE
  GRAMONT
  LAVIT
  MALAUSE
  MERLES
  MONTGAILLARD
  LE PIN
  POMMEVIC
  PUYGAILLARD DE LOMAGNE
  SAINT ARROUMEX
  SAINT CIRICE
  SAINT LOUP
  SAINT MICHEL
  SAINT NICOLAS DE LA GRAVE
  SISTELS
  VALENCE | 26.3.2023 |
| AUVILLAR
  BARDIGUES
  CASTERA BOUZET
  LACHAPELLE
  MANSONVILLE
  MARSAC
  POUPAS
  SAINT JEAN DU BOUZET | 18.3.2023-26.3.2023 |
| Département: Vaucluse (84) |
| FR-HPAI(P)-2022-01620 | ALTHEN-DES-PALUDS
  AUBIGNAN
  AVIGNON
  BEAUMES-DE-VENISE
  BEDARRIDES
  CARPENTRAS
  CHATEAUNEUF-DE-GADAGNE
  CHATEAUNEUF-DU-PAPE
  COURTHEZON
  ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE
  JONQUERETTES
  JONQUIERES
  LORIOL-DU-COMTAT
  MONTEUX
  MORIERES-LES-AVIGNON
  ORANGE
  PERNES-LES-FONTAINES
  LE PONTET
  SAINT-SATURNIN-LES-AVIGNON
  SARRIANS
  SORGUES
  LE THOR
  VEDENE
  VELLERON | 19.3.2023 |
| ALTHEN-DES-PALUDS
  BEDARRIDES
  ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE
  MONTEUX
  SORGUES | 11.3.2023-19.3.2023 |
| Département: Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01424
  FR-HPAI(P)-2022-01426
  FR-HPAI(P)-2022-01438
  FR-HPAI(P)-2022-01440
  FR-HPAI(P)-2022-01441
  FR-HPAI(P)-2022-01442
  FR-HPAI(P)-2022-01446
  FR-HPAI(P)-2022-01451
  FR-HPAI(P)-2022-01454
  FR-HPAI(P)-2022-01455
  FR-HPAI(P)-2022-01456
  FR-HPAI(P)-2022-01459
  FR-HPAI(P)-2022-01460
  FR-HPAI(P)-2022-01461
  FR-HPAI(P)-2022-01462
  FR-HPAI(P)-2022-01463
  FR-HPAI(P)-2022-01464
  FR-HPAI(P)-2022-01469
  FR-HPAI(P)-2022-01470
  FR-HPAI(P)-2022-01478
  FR-HPAI(P)-2022-01479
  FR-HPAI(P)-2022-01488
  FR-HPAI(P)-2022-01490
  FR-HPAI(P)-2022-01491
  FR-HPAI(P)-2022-01493
  FR-HPAI(P)-2022-01494
  FR-HPAI(P)-2022-01495
  FR-HPAI(P)-2022-01500
  FR-HPAI(P)-2022-01503
  FR-HPAI(P)-2022-01507
  FR-HPAI(P)-2022-01508
  FR-HPAI(P)-2022-01509
  FR-HPAI(P)-2022-01510
  FR-HPAI(P)-2022-01513
  FR-HPAI(P)-2022-01514
  FR-HPAI(P)-2022-01520
  FR-HPAI(P)-2022-01525
  FR-HPAI(P)-2022-01527
  FR-HPAI(P)-2022-01528
  FR-HPAI(P)-2022-01529
  FR-HPAI(P)-2022-01530
  FR-HPAI(P)-2022-01531
  FR-HPAI(P)-2022-01533
  FR-HPAI(P)-2022-01537
  FR-HPAI(P)-2022-01539
  FR-HPAI(P)-2022-01540
  FR-HPAI(P)-2022-01542
  FR-HPAI(P)-2022-01543
  FR-HPAI(P)-2022-01546
  FR-HPAI(P)-2022-01551
  FR-HPAI(P)-2022-01552
  FR-HPAI(P)-2022-01553
  FR-HPAI(P)-2022-01555
  FR-HPAI(P)-2022-01556
  FR-HPAI(P)-2022-01557
  FR-HPAI(P)-2022-01583
  FR-HPAI(P)-2022-01585
  FR-HPAI(P)-2022-01589
  FR-HPAI(P)-2022-01590
  FR-HPAI(P)-2022-01593
  FR-HPAI(P)-2022-01595
  FR-HPAI(P)-2022-01596
  FR-HPAI(P)-2022-01599
  FR-HPAI(P)-2022-01600
  FR-HPAI(P)-2022-01601
  FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01607
  FR-HPAI(P)-2022-01608
  FR-HPAI(P)-2022-01610
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2022-01613
  FR-HPAI(P)-2022-01614
  FR-HPAI(P)-2022-01615
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2022-01620
  FR-HPAI(P)-2023-00002
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004
  FR-HPAI(P)-2023-00005
  FR-HPAI(P)-2023-00006
  FR-HPAI(P)-2023-00007
  FR-HPAI(P)-2023-00011
  FR-HPAI(P)-2023-00017
  FR-HPAI(P)-2023-00018
  FR-HPAI(P)-2023-00020
  FR-HPAI(P)-2023-00030 | SAINT HILAIRE DES LOGES au sud de la D745
  FOUSSAIS PAYRE a l’ouest de la D49
  FAYMOREAU
  MARILLET
  ANTIGNY
  BOURNEAU
  CEZAIS
  FONTENAY-LE-COMTE
  L’ORBRIE
  LA CHATAIGNERAIE
  LA TARDIERE
  LOGE-FOUGEREUSE
  MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE
  SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU
  SAINT-MAURICE-DES-NOUES
  SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN
  SERIGNE
  PISSOTTE
  MARVENT
  NIEUL-SUR-L’AUTISTE
  PUY-DE-SERRE
  SAINT-HILAIRE-DE-VOUST
  VOUVANT
  SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ
  XANTON-CHASSENON
  SAINT HILAIRE DES LOGES au nord de la D745
  FOUSSAIS PAYRE à l’est de la D49
  BREUIL-BARRET
  LA CHAPELLE-AUX-LYS
  LOGE-FOUGEREUSE
  SAINT-HILAIRE-DE-VOUST
  BAZOGES-EN-PAILLERS
  BEAUREPAIRE
  BESSAY
  BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B
  CHAILLE-LES-MARAIS
  CHAMPAGNE-LES-MARAIS
  CHANTONNAY à l’ouest de la D137
  CHÂTEAU-GUIBERT à l’est de la D746
  CHAUCHE à l’ouest de l’A83
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS au nord de la D6
  CORPE
  DOMPIERRE-SUR-YON
  ESSARTS EN BOCAGE
  FOUGERE
  LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU au sud de la D23 et D72
  LA CHAIZE-LE-VICOMTE au sud de la D948
  LA COPECHAGNIERE
  LA FERRIERE
  LA MERLATIERE
  LA RABATELIERE
  LA REORTHE
  LA ROCHE-SUR-YON à l’est de la D746 et D763
  LES BROUZILS
  LES HERBIERS au nord de la D160 et à l’ouest de la D23
  LES LANDES-GENUSSON au sud de la D72 et D755
  MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS à l’est de la D746
  MESNARD-LA-BAROTIERE
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY au sud de la D19
  RIVES-DE-L’YON à l’est de la D746
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au sud de l’A87
  SAINTE-CECILE
  SAINTE-HERMINE
  SAINTE-PEXINE au sud de la D19
  SAINT-FULGENT à l’est de l’A87
  SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU
  SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS
  SAINT-JEAN-DE-BEUGNE
  SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’est de la D7
  THORIGNY
  LES MAGNILS-REIGNIERS
  LUCON
  MOUZEUIL-SAINT-MARTIN
  NALLIERS
  PUYRAVAULT
  SAINT-AUBIN-LA-PLAINE
  SAINTE-GEMME-LA-PLAINE
  SAINTE-RADEGONDE-DES6NOYERS
  SAINTE-ETIENNE-DE6BRILLOUET
  TRIAIZE
  VENDRENNES
  BOURNEZEAU au sud de la D498 et de la D949B
  LES PINEAUX
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY
  SAINTE-PEXINE au nord de la D19
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’ouest de la D7
  LA CHAIZE-LE-VICOME au nord de la D948
  LA FERRIERE au sud de la D160
  CHAUCHE à l’est de l’A83
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS au sud de la D6
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au nord de l’A87
  SAINT-FULGENT à l’ouest de l’A87
  BREM-SUR-MER
  BRETIGNOLLES-SUR-MER
  COEX
  GIVRAND
  LA CHAIZE-GIRAUD
  LA CHAPELLE-HERMIER
  L’AIUGUILLON-SUR-VIE
  LES ACHARDS
  L’ILE-D’OLONNE
  MARTINET
  OLONNE-SUR-MER
  SAINTE-FOY
  SAINT-GEORGES-DES-POINTINDOUX
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  SAINT-MATHURIN
  SAINT-REVEREND
  BREM-SUR-MER
  LANDEVIEILLE
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  VAIRE | 19.3.2023 |
| Département: Vienne (86) |
| FR-HPAI(P)-2023-00019 | CURZAY SUR VONNE
  JAZENEUIL
  ROUILLE
  SAINT SAUVANT
  SANXAY | 10.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Côtes-d’Armor (22)

FR-HPAI(P)-2023-00035

FR-HPAI(P)-2023-00037

FR-HPAI(P)-2023-00038

FR-HPAI(P)-2023-00039

FR-HPAI(P)-2023-00040

FR-HPAI(P)-2023-00045

FR-HPAI(P)-2023-00046

FR-HPAI(P)-2023-00047

FR-HPAI(P)-2023-00048

FR-HPAI(P)-2023-00049

FR-HPAI(P)-2023-00050

FR-HPAI(P)-2023-00051

FR-HPAI(P)-2023-00053

FR-HPAI(P)-2023-00054

FR-HPAI(P)-2023-00055

FR-HPAI(P)-2023-00056

FR-HPAI(P)-2023-00057

FR-HPAI(P)-2023-00058

FR-HPAI(P)-2023-00061

BOQUEHO

BOURBRIAC

CANIHUEL

KERIEN

KERPERT

MAGOAR

LA HARMOYE

LANRIVAIN

LANRODEC

LE HAUT-CORLAY

LE LESLAY

LE VIEUX-BOURG

SAINT-ADRIEN

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

CORLAY

PLUSSULIEN

SAINT-IGEAUX

SAINT-MAYEUX

BON REPOS SUR BLAVET

PLOUNEVEZ-QUINTIN

SAINT-MARTIN-DES-PRES

SAINT-GILLES-VIEUX-MARCHE

SAINT-NICOLAS-DU-PÉLEM

ALLINEUC

CAUREL

COADOUT

MERLEAC

LANFAINS

LE BODEO

PLAINE HAUTE

QUINTIN

SAINT AGATHON

SAINT BRANDAN

SAINT DONAN

SAINTE TREPHINE

COHINIAC

LE FOEIL

CHATELAUDREN PLOUAGAT

PLOEUC L’HERMITAGE

PLOUMAGOAR

PLOUVARA

SAINT JEAN KERDANIEL

CAUREL

29.3.2023

SAINT CONNAN

KERPERT

PLÉSIDY

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

SEVEN-LÉHART

BOQUEHO

LANDRODEC

LA HARMOYE

LANFAINS

LE FOEIL

LE VIEUX BOURG

SAINT ADRIEN

SAINT BIHY

SAINT FIACRE

SAINT GILDAS

SAINT GILLES PLIGEAUX

SAINT PEVER

21.3.2023-29.3.2023

Département: Eure (27)

FR-HPAI(P)-2023-00063

BERVILLE-SUR-MER

LE BOIS-HELLAIN

LA CHAPELLE-BAYVEL

CONTEVILLE

EPAIGNES

FATOUVILLE-GRESTAIN

FIQUEFLEUR-EQUAINVILLE

FOULBEC

LA LANDE-SAINT-LEGER

MARTAINVILLE

LES PREAUX

SAINT-PIERRE-DU-VAL

SAINT-SAMSON-DE-LA-ROQUE

SAINT-SULPICE-DE-GRIMBOUVILLE

SAINT-SYMPHORIEN

SELLES

TOUTAINVILLE

TRIQUEVILLE

VANNECROCQ

6.4.2023

BEUZEVILLE

BOULLEVILLE

FORT-MOVILLE

MANNEVILLE-LA-RAOULT

SAINT-MACLOU

LE TORPT

29.3.2023-6.4.2023

Département: Gers (32)

FR-HPAI(P)-2023-00052

FR-HPAI(P)-2023-00059

CASTERON

CASTET-ARROUY

GIMBREDE

MAUROUX

PLIEUX

SAINT-CREAC

L’ISLE BOUZON

LECTOURE

SAINT CLAR

SAINTE MERE

27.3.2023

FLAMARENS

PEYRECAVE

SAINT-ANTOINE

19.3.2023-27.3.2023

Département: Loire-Atlantique (44)

FR-HPAI(P)-2022-01466

FR-HPAI(P)-2022-01591

FR-HPAI(P)-2022-01592

FR-HPAI(P)-2022-01609

FR-HPAI(P)-2022-01616

FR-HPAI(P)-2023-00001

FR-HPAI(P)-2023-00015

FR-HPAI(P)-2023-00009

FR-HPAI(P)-2023-00028

FR-HPAI(P)-2022-01498

FR-HPAI(P)-2022-01554

FR-HPAI(P)-2022-01504

FR-HPAI(P)-2023-00010

FR-HPAI(P)-2023-00021

AIGREFEUILLE SUR MAINE

ANCENIS SANIT GEREON

LE BIGNON

LA BOISSIERE DU DORE

BOUAYE

BOUGUENAIS

BOUSSAY

CELLIER

CHÂTEAU THEBAUD

LA CHEVROLIERE

CLISSON

DIVATTE SUR LOIRE

GENESTON

GETIGNE

GORGES

LANDREAU

LA LIMOUZINIERE

LOROUX BOTTEREAU

LOIREAUXENCE

MACHECOUL SAINT MEME

MAISDON SUR SEVRE

LA MARNE

MONNIERES

MONTBERT

MOUZILLON

OUDON

PAULX

LA PLANCHE

PONT SAINT MARTIN

LA REGRIPIERE

REZE

LA REMAUDIERE

REMOUILLE

SAINT AIGNAN DE GRANDLIEU

SAINT COLOMBIAN

SAINT ETIENNE DE MER MORTE

SAINT HILAIRE DE CLISSON

SAINT JULIEN DE CONCELLES

SAINT LUMINE DE CLISSON

SAINT LUMINE DE COUTAIS

SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU

LES SORINIERES

VAIR SUR LOIRE

VALLET

VALLONS DE L’ERDRE

10.3.2023

VIEILLEVIGNE

CORCOUE SUR LORGNE

LEGE

PAULX

TOUVOIS

2.3.2023-10.3.2023

Departement: Maine-et-Loire (49)

FR-HPAI(P)-2022-01457

FR-HPAI(P)-2022-01487

FR-HPAI(P)-2022-01511

FR-HPAI(P)-2022-01512

FR-HPAI(P)-2022-01516

FR-HPAI(P)-2022-01519

FR-HPAI(P)-2022-01524

FR-HPAI(P)-2022-01535

FR-HPAI(P)-2022-01547

FR-HPAI(P)-2022-01548

FR-HPAI(P)-2022-01564

FR-HPAI(P)-2022-01571

FR-HPAI(P)-2022-01594

Chanteloup-les-Bois

Cholet

Cléré-sur-Layon

La Plaine

La Séguinière

La Tessouale

La Romagne

Le Puy-Saint-Bonnet

Les Cerqueux-sous-Passavant

Nueil-sur-Layon

Maulévrier

Mazieres en mauges

Nuaillé

Passavant-sur-Layon

Saint-Christophe-du-Bois

Sèvremoine

Somloire

Toutlemonde

Yzernay

20.3.2023

Andrezé

Beaupréau

Gesté

Jallais

La Chapelle-du-Genêt

La Jubaudière

La Poitevinière

Le Pin-en-Mauges

Saint-Philbert-en-Mauges

Villedieu-la-Blouère

La Romagne

Le Fief-Sauvin

La Renaudière

Montfaucon-Montigné

Roussay

Saint-André-de-la-Marche

Saint-Macaire-en-Mauges

Torfou

LES CERQUEUX

YZERNAY

11.3.2023-20.3.2023

Departement: Manche (50)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00095

DUCEY-LES CHERIS

ISIGNY-LE-BUAT

JUILLEY

MONTJOIE-SAINT-MARTIN

POILLEY

SAINT-BRICE-DE-LANDELLES

SAINT-HILAIRE-DU-HARCOUET

SAINT-JAMES

SAINT-SENIER-DE-BEUVRON

19.3.2023

HAMELIN

SAINT-AUBIN-DE-TERREGATTE

SAINT-LAURENT-DE-TERREGATTE

11.3.2023-19.3.2023

Département: Deux-Sèvres (79)

FR-HPAI(P)-2022-01411

FR-HPAI(P)-2022-01415

FR-HPAI(P)-2022-01414

FR-HPAI(P)-2022-01417

FR-HPAI(P)-2022-01430

FR-HPAI(P)-2022-01436

FR-HPAI(P)-2022-01428

FR-HPAI(P)-2022-01447

FR-HPAI(P)-2022-01448

FR-HPAI(P)-2022-01477

FR-HPAI(P)-2022-01450

FR-HPAI(P)-2022-01475

FR-HPAI(P)-2022-01474

FR-HPAI(P)-2022-01482

FR-HPAI(P)-2022-01484

FR-HPAI(P)-2022-01473

FR-HPAI(P)-2022-01502

FR-HPAI(P)-2022-01504

FR-HPAI(P)-2022-01515

FR-HPAI(P)-2022-01499

FR-HPAI(P)-2022-01521

FR-HPAI(P)-2022-01522

FR-HPAI(P)-2022-01532

FR-HPAI(P)-2022-01541

FR-HPAI(P)-2022-01534

FR-HPAI(P)-2022-01538

FR-HPAI(P)-2022-01544

FR-HPAI(P)-2022-01569

FR-HPAI(P)-2022-01587

FR-HPAI(P)-2022-01588

ARGENTONNAY

BRESSUIRE

BRETIGNOLLES

CERIZAY

CIRIERES

COMBRAND

GENNETON

MAULEON

MONTRAVERS

NUEIL-LES-AUBIERS

LA PETITE-BOISSIERE

LE PIN

SAINT-AMAND-SUR-SEVRE

SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE

SAINT-AUBIN-DU-PLAIN

SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES

VAL-EN-VIGNES

11.3.2023-19.3.2023

ARGENTON-L’EGLISE

BOUILLE-LORETZ

LA CHAPELLE-THIREUIL

CHATILLON-SUR-THOUET

COULONGES-THOUARSAIS

FAYE-L’ABESSE

LA FORÊT-SUR-SÈVRE

GEAY

LUCHE-THOUARSAIS

MAUZE-THOUARSAIS

MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE

SAINT-MAURICE-ETUSSON

SAINT-PAUL-EN-GATINE

VOULMENTIN

19.3.2023

FR-HPAI(P)-2023-00019

AVON

CHANTECORPS

CHENAY

CHEY

LA COUARDE

COUTIERES

EXIREUIL

EXOUDUN

FOMPERRON

MENIGOUTE

LA MOTTE-SAINT-HERAY

NANTEUIL

SAINTE-EANNE

SAINT-GERMIER

SAINT-MAIXENT-L’ECOLE

SAINT-MARTIN-DE-SAINT-MAIXENT

SEPVRET

SOUVIGNE

19.3.2023

BOUGON

PAMPROUX

SALLES

SOUDAN

11.3.2023- 19.3.2023

Département: Tarn-et-Garonne (82)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00052

FR-HPAI(NON-P)-2023-00060

ASQUES

BALIGNAC

CAUMONT

DONZAC

DUNES

ESPALAIS

GOLFECH

GOUDOURVILLE

GRAMONT

LAVIT

MALAUSE

MERLES

MONTGAILLARD

LE PIN

POMMEVIC

PUYGAILLARD DE LOMAGNE

SAINT ARROUMEX

SAINT CIRICE

SAINT LOUP

SAINT MICHEL

SAINT NICOLAS DE LA GRAVE

SISTELS

VALENCE

26.3.2023

AUVILLAR

BARDIGUES

CASTERA BOUZET

LACHAPELLE

MANSONVILLE

MARSAC

POUPAS

SAINT JEAN DU BOUZET

18.3.2023-26.3.2023

Département: Vaucluse (84)

FR-HPAI(P)-2022-01620

ALTHEN-DES-PALUDS

AUBIGNAN

AVIGNON

BEAUMES-DE-VENISE

BEDARRIDES

CARPENTRAS

CHATEAUNEUF-DE-GADAGNE

CHATEAUNEUF-DU-PAPE

COURTHEZON

ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE

JONQUERETTES

JONQUIERES

LORIOL-DU-COMTAT

MONTEUX

MORIERES-LES-AVIGNON

ORANGE

PERNES-LES-FONTAINES

LE PONTET

SAINT-SATURNIN-LES-AVIGNON

SARRIANS

SORGUES

LE THOR

VEDENE

VELLERON

19.3.2023

ALTHEN-DES-PALUDS

BEDARRIDES

ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE

MONTEUX

SORGUES

11.3.2023-19.3.2023

Département: Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01424

FR-HPAI(P)-2022-01426

FR-HPAI(P)-2022-01438

FR-HPAI(P)-2022-01440

FR-HPAI(P)-2022-01441

FR-HPAI(P)-2022-01442

FR-HPAI(P)-2022-01446

FR-HPAI(P)-2022-01451

FR-HPAI(P)-2022-01454

FR-HPAI(P)-2022-01455

FR-HPAI(P)-2022-01456

FR-HPAI(P)-2022-01459

FR-HPAI(P)-2022-01460

FR-HPAI(P)-2022-01461

FR-HPAI(P)-2022-01462

FR-HPAI(P)-2022-01463

FR-HPAI(P)-2022-01464

FR-HPAI(P)-2022-01469

FR-HPAI(P)-2022-01470

FR-HPAI(P)-2022-01478

FR-HPAI(P)-2022-01479

FR-HPAI(P)-2022-01488

FR-HPAI(P)-2022-01490

FR-HPAI(P)-2022-01491

FR-HPAI(P)-2022-01493

FR-HPAI(P)-2022-01494

FR-HPAI(P)-2022-01495

FR-HPAI(P)-2022-01500

FR-HPAI(P)-2022-01503

FR-HPAI(P)-2022-01507

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FR-HPAI(P)-2022-01509

FR-HPAI(P)-2022-01510

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FR-HPAI(P)-2022-01527

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FR-HPAI(P)-2022-01530

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FR-HPAI(P)-2022-01585

FR-HPAI(P)-2022-01589

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FR-HPAI(P)-2022-01610

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FR-HPAI(P)-2022-01620

FR-HPAI(P)-2023-00002

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

FR-HPAI(P)-2023-00005

FR-HPAI(P)-2023-00006

FR-HPAI(P)-2023-00007

FR-HPAI(P)-2023-00011

FR-HPAI(P)-2023-00017

FR-HPAI(P)-2023-00018

FR-HPAI(P)-2023-00020

FR-HPAI(P)-2023-00030

SAINT HILAIRE DES LOGES au sud de la D745

FOUSSAIS PAYRE a l’ouest de la D49

FAYMOREAU

MARILLET

ANTIGNY

BOURNEAU

CEZAIS

FONTENAY-LE-COMTE

L’ORBRIE

LA CHATAIGNERAIE

LA TARDIERE

LOGE-FOUGEREUSE

MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE

SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU

SAINT-MAURICE-DES-NOUES

SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN

SERIGNE

PISSOTTE

MARVENT

NIEUL-SUR-L’AUTISTE

PUY-DE-SERRE

SAINT-HILAIRE-DE-VOUST

VOUVANT

SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ

XANTON-CHASSENON

SAINT HILAIRE DES LOGES au nord de la D745

FOUSSAIS PAYRE à l’est de la D49

BREUIL-BARRET

LA CHAPELLE-AUX-LYS

LOGE-FOUGEREUSE

SAINT-HILAIRE-DE-VOUST

BAZOGES-EN-PAILLERS

BEAUREPAIRE

BESSAY

BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B

CHAILLE-LES-MARAIS

CHAMPAGNE-LES-MARAIS

CHANTONNAY à l’ouest de la D137

CHÂTEAU-GUIBERT à l’est de la D746

CHAUCHE à l’ouest de l’A83

CHAVAGNES-EN-PAILLERS au nord de la D6

CORPE

DOMPIERRE-SUR-YON

ESSARTS EN BOCAGE

FOUGERE

LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU au sud de la D23 et D72

LA CHAIZE-LE-VICOMTE au sud de la D948

LA COPECHAGNIERE

LA FERRIERE

LA MERLATIERE

LA RABATELIERE

LA REORTHE

LA ROCHE-SUR-YON à l’est de la D746 et D763

LES BROUZILS

LES HERBIERS au nord de la D160 et à l’ouest de la D23

LES LANDES-GENUSSON au sud de la D72 et D755

MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS à l’est de la D746

MESNARD-LA-BAROTIERE

MOUTIERS-SUR-LE-LAY au sud de la D19

RIVES-DE-L’YON à l’est de la D746

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au sud de l’A87

SAINTE-CECILE

SAINTE-HERMINE

SAINTE-PEXINE au sud de la D19

SAINT-FULGENT à l’est de l’A87

SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU

SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS

SAINT-JEAN-DE-BEUGNE

SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’est de la D7

THORIGNY

LES MAGNILS-REIGNIERS

LUCON

MOUZEUIL-SAINT-MARTIN

NALLIERS

PUYRAVAULT

SAINT-AUBIN-LA-PLAINE

SAINTE-GEMME-LA-PLAINE

SAINTE-RADEGONDE-DES6NOYERS

SAINTE-ETIENNE-DE6BRILLOUET

TRIAIZE

VENDRENNES

BOURNEZEAU au sud de la D498 et de la D949B

LES PINEAUX

MOUTIERS-SUR-LE-LAY

SAINTE-PEXINE au nord de la D19

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’ouest de la D7

LA CHAIZE-LE-VICOME au nord de la D948

LA FERRIERE au sud de la D160

CHAUCHE à l’est de l’A83

CHAVAGNES-EN-PAILLERS au sud de la D6

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au nord de l’A87

SAINT-FULGENT à l’ouest de l’A87

BREM-SUR-MER

BRETIGNOLLES-SUR-MER

COEX

GIVRAND

LA CHAIZE-GIRAUD

LA CHAPELLE-HERMIER

L’AIUGUILLON-SUR-VIE

LES ACHARDS

L’ILE-D’OLONNE

MARTINET

OLONNE-SUR-MER

SAINTE-FOY

SAINT-GEORGES-DES-POINTINDOUX

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

SAINT-MATHURIN

SAINT-REVEREND

BREM-SUR-MER

LANDEVIEILLE

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

VAIRE

19.3.2023

Département: Vienne (86)

FR-HPAI(P)-2023-00019

CURZAY SUR VONNE

JAZENEUIL

ROUILLE

SAINT SAUVANT

SANXAY

10.3.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Regions: Veneto and Lombardia |
| IT-HPAI(P)-2023-00001 | The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936 | 8.4.2023 |
| The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936 | 31.3.2023-8.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Regions: Veneto and Lombardia

IT-HPAI(P)-2023-00001

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936

8.4.2023

The area of the parts of Veneto and Lombardia Regions contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N 45.189848901, E11.01251936

31.3.2023-8.4.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Hajdú-Bihar vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00004 | Balmazújváros, Bocskaikert, Debrecen, Hajdúböszörmény és Hajdúhadház települések közigazgatási területének a 47.622860 és a 21.558780GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 12.3.2023 |
| Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00005 —
  HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00025
  HU-HPAI(P)-2023-00029 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Fülöpjakab, Harkakötöny, Jakabszállás, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunmajsa, Kömpöc, Kunszállás, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Csengele és Kistelek települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.
  Kecskemét település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskőrös település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.598273 és a 19.462954, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, valamint a 46.537062 és a 19.727489
  koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, valamint a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Nyárlőrinc, Tiszaalpár és Városföld települések közigazgatási területének a 46.765936 és a 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Orgovány település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, valamint a 46.631954 és a 19.533666 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Páhi település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, 46.616224 és a 19.444349, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Tabdi település közigazgatási területének a 46.616224 és a 19.444349, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe. | 9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00014 | Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és a 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe, valamint a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, a 46.537062 és a 19.727489 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön kívül eső teljes közigazgatási területe. | 27.3.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00008
  HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013
  HU-HPAI(P)-2023-00018
  HU-HPAI(P)-2023-00025 | Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.475730 és a 19.743580, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023-9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00009 — HU-HPAI(P)-2023-00010
  HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017
  HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021
  HU-HPAI(P)-2023-00024
  HU-HPAI(P)-2023-00029 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 1.4.2023-9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00014 | Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 19.3.2023-9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00022
  HU-HPAI(P)-2023-00023 | Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023-9.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00008 | Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 31.3.2023-9.4.2023 |
| Békés vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00026 — HU-HPAI(P)-2023-00028 | Békés, Békéscsaba, Csabaszabadi, Csanádapáca, Gerendás, Gyula, Kamut, Kétegyháza, Kétsoprony, Medgyesbodzás, Medgyesegyháza, Mezőberény, Murony, Pusztaottlaka, Szabadkígyós, Telekgerendás és Újkígyós települések közigazgatási területének 46.717690 és a 21.046991, a 46.595656 és a 21.028554, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 7.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00026
  HU-HPAI(P)-2023-00028 | Békés, Békéscsaba és Murony települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 30.3.2023-7.4.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00027 | Békéscsaba, Szabadkígyós és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.595656 és a 21.028554 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 29.3.2023-7.4.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Hajdú-Bihar vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00004

Balmazújváros, Bocskaikert, Debrecen, Hajdúböszörmény és Hajdúhadház települések közigazgatási területének a 47.622860 és a 21.558780GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

12.3.2023

Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00005 —

HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00025

HU-HPAI(P)-2023-00029

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Fülöpjakab, Harkakötöny, Jakabszállás, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunmajsa, Kömpöc, Kunszállás, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Csengele és Kistelek települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.

Kecskemét település közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskőrös település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.598273 és a 19.462954, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, valamint a 46.537062 és a 19.727489

koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, valamint a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Nyárlőrinc, Tiszaalpár és Városföld települések közigazgatási területének a 46.765936 és a 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Orgovány település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, valamint a 46.631954 és a 19.533666 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Páhi település közigazgatási területének a 46.641252 és a 19.532421, 46.616224 és a 19.444349, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Tabdi település közigazgatási területének a 46.616224 és a 19.444349, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00014

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és a 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe, valamint a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, a 46.550029 és a 19.723605, a 46.698392 és a 19.650317, a 46.675382 és a 19.663231, a 46.537062 és a 19.727489 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön kívül eső teljes közigazgatási területe.

27.3.2023

HU-HPAI(P)-2023-00005 — HU-HPAI(P)-2023-00008

HU-HPAI(P)-2023-00011 — HU-HPAI(P)-2023-00013

HU-HPAI(P)-2023-00018

HU-HPAI(P)-2023-00025

Kiskunmajsa, Jásszentlászló, Móricgát és Szank települések közigazgatási területének a 46.567675 és a 19.643564, a 46.560250 és a 19.653790, a 46.475730 és a 19.743580, a 46.551046 és a 19.790439, a 46.561767 és a 19.663297, a 46.569793 és a 19.692088, a 46.570880 és a 19.682400, valamint a 46.550029 és a 19.723605 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023-9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00009 — HU-HPAI(P)-2023-00010

HU-HPAI(P)-2023-00015 — HU-HPAI(P)-2023-00017

HU-HPAI(P)-2023-00019 — HU-HPAI(P)-2023-00021

HU-HPAI(P)-2023-00024

HU-HPAI(P)-2023-00029

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Soltvadkert, Szank és Tázlár települések közigazgatási területének a 46.572330 és a 19.486939, a 46.556370 és a 19.521271, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.607374 és a 19.538858, a 46.616224 és a 19.444349, a 46.635031 és a 19.545341, a 46.609697 és a 19.530675, a 46.598273 és a 19.462954, a 46.631954 és a 19.533666, valamint a 46.614164 és a 19.439083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

1.4.2023-9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00014

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.765936 és 19.858434 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

19.3.2023-9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00022

HU-HPAI(P)-2023-00023

Bugac, Bugacpusztaháza, Jakabszállás és Móricgát települések közigazgatási területének a 46.698392 és a 19.650317, avalamint a 46.675382 és a 19.663231 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023-9.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00008

Csengele település közigazgatási területének a 46.551046 és a 19.790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

31.3.2023-9.4.2023

Békés vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00026 — HU-HPAI(P)-2023-00028

Békés, Békéscsaba, Csabaszabadi, Csanádapáca, Gerendás, Gyula, Kamut, Kétegyháza, Kétsoprony, Medgyesbodzás, Medgyesegyháza, Mezőberény, Murony, Pusztaottlaka, Szabadkígyós, Telekgerendás és Újkígyós települések közigazgatási területének 46.717690 és a 21.046991, a 46.595656 és a 21.028554, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

7.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00026

HU-HPAI(P)-2023-00028

Békés, Békéscsaba és Murony települések közigazgatási területének a 46.717690 és a 21.046991, valamint a 46.686160 és a 21.069071 790439 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

30.3.2023-7.4.2023

HU-HPAI(P)-2023-00027

Békéscsaba, Szabadkígyós és Újkígyós települések közigazgatási területének a 46.595656 és a 21.028554 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

29.3.2023-7.4.2023

Mitgliedstaat: Niederlande

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Municipality Rotterdam province Zuid Holland |
| NL-HPAI(NON-P)-2023-00055 | 1. | via Zeeweg naar Boulevard |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Municipality Rotterdam province Zuid Holland

NL-HPAI(NON-P)-2023-00055

1.

via Zeeweg naar Boulevard

| 2. | via Boulevard naar Noordweg |
| --- | --- |

2.

via Boulevard naar Noordweg

| 3. | via Noordweg naar Kleidijk |
| --- | --- |

3.

via Noordweg naar Kleidijk

| 4. | via Kleidijk naar Brielse Maasdam |
| --- | --- |

4.

via Kleidijk naar Brielse Maasdam

| 5. | via Brielse Maasdam naar Stenen Baakplein |
| --- | --- |

5.

via Brielse Maasdam naar Stenen Baakplein

| 6. | via Stenen Baakplein naar Rijksweg A15 |
| --- | --- |

6.

via Stenen Baakplein naar Rijksweg A15

| 7. | via Rijksweg A15 naar Havens 6200-7000 9 |
| --- | --- |

7.

via Rijksweg A15 naar Havens 6200-7000 9

| 8. | via Havens 6200-7000 9 naar Markweg |
| --- | --- |

8.

via Havens 6200-7000 9 naar Markweg

| 9. | via Markweg Callandkanaal overstekend naar Noordzeeweg |
| --- | --- |

9.

via Markweg Callandkanaal overstekend naar Noordzeeweg

| 10. | via Noordzeeweg Nieuwe Waterweg naar Slachthuisweg |
| --- | --- |

10.

via Noordzeeweg Nieuwe Waterweg naar Slachthuisweg

| 11. | via Slachthuisweg naar Haakweg |
| --- | --- |

11.

via Slachthuisweg naar Haakweg

| 12. | via Haakweg naar Nieuwe Laan |
| --- | --- |

12.

via Haakweg naar Nieuwe Laan

| 13. | via Nieuwe Laan naar Maasdijk |
| --- | --- |

13.

via Nieuwe Laan naar Maasdijk

| 14. | via Maasdijk naar Woutersweg |
| --- | --- |

14.

via Maasdijk naar Woutersweg

| 15. | via Woutersweg naar Naaldwijkseweg |
| --- | --- |

15.

via Woutersweg naar Naaldwijkseweg

| 16. | via Naaldwijkseweg naar Dijckerwaal |
| --- | --- |

16.

via Naaldwijkseweg naar Dijckerwaal

| 17. | via Dijckerwaal naar Grote Vos |
| --- | --- |

17.

via Dijckerwaal naar Grote Vos

| 18. | via Grote Vos naar Icarusblauwtje |
| --- | --- |

18.

via Grote Vos naar Icarusblauwtje

| 19. | via Icarusblauwtje naar Poelkade |
| --- | --- |

19.

via Icarusblauwtje naar Poelkade

| 20. | via Poelkade naar Boomgaardspad |
| --- | --- |

20.

via Poelkade naar Boomgaardspad

| 21. | via Boomgaardspad naar Dotterbloem |
| --- | --- |

21.

via Boomgaardspad naar Dotterbloem

| 22. | via Dotterbloem naar Pijpkruid |
| --- | --- |

22.

via Dotterbloem naar Pijpkruid

| 23. | via Pijpkruid naar Hoefblad |
| --- | --- |

23.

via Pijpkruid naar Hoefblad

| 24. | via Hoefblad naar Bereklauw |
| --- | --- |

24.

via Hoefblad naar Bereklauw

| 25. | via Bereklauw naar Secretaris Verhoeffweg |
| --- | --- |

25.

via Bereklauw naar Secretaris Verhoeffweg

| 26. | via Secretaris Verhoeffweg naar van der Hoevenstraat |
| --- | --- |

26.

via Secretaris Verhoeffweg naar van der Hoevenstraat

| 27. | via van der Hoevenstraat naar Verspycklaan |
| --- | --- |

27.

via van der Hoevenstraat naar Verspycklaan

| 28. | via Verspycklaan naar Dijkweg |
| --- | --- |

28.

via Verspycklaan naar Dijkweg

| 29. | via Dijkweg naar Burgemeester Elsenweg |
| --- | --- |

29.

via Dijkweg naar Burgemeester Elsenweg

| 30. | via Burgemeester Elsenweg naar Strijplaan |
| --- | --- |

30.

via Burgemeester Elsenweg naar Strijplaan

| 31. | via Strijplaan naar Middel Broekweg |
| --- | --- |

31.

via Strijplaan naar Middel Broekweg

| 32. | via Middel Broekweg naar Molenbroeklaan |
| --- | --- |

32.

via Middel Broekweg naar Molenbroeklaan

| 33. | via Molenbroeklaan naar Broekpolderlaan |
| --- | --- |

33.

via Molenbroeklaan naar Broekpolderlaan

| 34. | via Broekpolderlaan naar Zwethlaan |
| --- | --- |

34.

via Broekpolderlaan naar Zwethlaan

| 35. | via Zwethlaan naar Overtoomsepad |
| --- | --- |

35.

via Zwethlaan naar Overtoomsepad

| 36. | via Overtoomsepad naar Groeneveld |
| --- | --- |

36.

via Overtoomsepad naar Groeneveld

| 37. | via Groeneveld naar Hofzichtlaan |
| --- | --- |

37.

via Groeneveld naar Hofzichtlaan

| 38. | via Hofzichtlaan naar Pastoor Verburghlaan |
| --- | --- |

38.

via Hofzichtlaan naar Pastoor Verburghlaan

| 39. | via Pastoor Verburghlaan naar Groeneveldseweg |
| --- | --- |

39.

via Pastoor Verburghlaan naar Groeneveldseweg

| 40. | via Groeneveldseweg naar Noord-Lierweg |
| --- | --- |

40.

via Groeneveldseweg naar Noord-Lierweg

| 41. | via Noord-Lierweg naar Noordlierweg |
| --- | --- |

41.

via Noord-Lierweg naar Noordlierweg

| 42. | via Noordlierweg naar Groeneveld |
| --- | --- |

42.

via Noordlierweg naar Groeneveld

| 43. | via Groeneveld naar Woudseweg |
| --- | --- |

43.

via Groeneveld naar Woudseweg

| 44. | via Woudseweg naar Klaas Engelbrechtsweg |
| --- | --- |

44.

via Woudseweg naar Klaas Engelbrechtsweg

| 45. | via Klaas Engelbrechtsweg naar Den Hoorn 13 |
| --- | --- |

45.

via Klaas Engelbrechtsweg naar Den Hoorn 13

| 46. | via Den Hoorn 13 naar Rijksweg a4 |
| --- | --- |

46.

via Den Hoorn 13 naar Rijksweg a4

| 47. | via Rijksweg A4 naar Kethelplein |
| --- | --- |

47.

via Rijksweg A4 naar Kethelplein

| 48. | via Kethelplein naar Nieuwe Damlaan |
| --- | --- |

48.

via Kethelplein naar Nieuwe Damlaan

| 49. | via Nieuwe Damlaan naar Nieuwlandplein |
| --- | --- |

49.

via Nieuwe Damlaan naar Nieuwlandplein

| 50. | via Nieuwlandplein naar Burgemeester van Haarenlaan |
| --- | --- |

50.

via Nieuwlandplein naar Burgemeester van Haarenlaan

| 51. | via Burgemeester van Haarenlaan naar Vlaardingerdijk |
| --- | --- |

51.

via Burgemeester van Haarenlaan naar Vlaardingerdijk

| 52. | via Vlaardingerdijk naar Karel Doormanweg |
| --- | --- |

52.

via Vlaardingerdijk naar Karel Doormanweg

| 53. | via Karel Doormanweg naar Beneluxpad |
| --- | --- |

53.

via Karel Doormanweg naar Beneluxpad

| 54. | via Beneluxpad naar Rijksweg A4 |
| --- | --- |

54.

via Beneluxpad naar Rijksweg A4

| 55. | via Rijksweg A4 naar Beneluxweg |
| --- | --- |

55.

via Rijksweg A4 naar Beneluxweg

| 56. | via Beneluxweg naar Bakkersoordseweg |
| --- | --- |

56.

via Beneluxweg naar Bakkersoordseweg

| 57. | via Bakkersoordseweg naar Rijksweg A4 |
| --- | --- |

57.

via Bakkersoordseweg naar Rijksweg A4

| 58. | via Rijksweg A4 naar Beneluxplein |
| --- | --- |

58.

via Rijksweg A4 naar Beneluxplein

| 59. | via Beneluxplein naar Vondelingenweg |
| --- | --- |

59.

via Beneluxplein naar Vondelingenweg

| 60. | via Vondelingenweg naar Gaderingviaduct |
| --- | --- |

60.

via Vondelingenweg naar Gaderingviaduct

| 61. | via Gaderingviaduct naar Hoefsmidstraat |
| --- | --- |

61.

via Gaderingviaduct naar Hoefsmidstraat

| 62. | via Hoefsmidstraat naar Nieuwe Langeweg |
| --- | --- |

62.

via Hoefsmidstraat naar Nieuwe Langeweg

| 63. | via Nieuwe Langeweg naar Toscaweg |
| --- | --- |

63.

via Nieuwe Langeweg naar Toscaweg

| 64. | via Toscaweg naar Lokkertsemolenweg |
| --- | --- |

64.

via Toscaweg naar Lokkertsemolenweg

| 65. | via Lokkertsemolenweg naar Groene Kruisweg |
| --- | --- |

65.

via Lokkertsemolenweg naar Groene Kruisweg

| 66. | via Groene Kruisweg naar Kouwenaardseweg |
| --- | --- |

66.

via Groene Kruisweg naar Kouwenaardseweg

| 67. | via Kouwenaardseweg naar Endenhout |
| --- | --- |

67.

via Kouwenaardseweg naar Endenhout

| 68. | via Endenhout naar Overwolde |
| --- | --- |

68.

via Endenhout naar Overwolde

| 69. | via Overwolde naar Lengweg |
| --- | --- |

69.

via Overwolde naar Lengweg

| 70. | via Lengweg naar Horsweg |
| --- | --- |

70.

via Lengweg naar Horsweg

| 71. | via Horsweg naar Kruisnetlaan |
| --- | --- |

71.

via Horsweg naar Kruisnetlaan

| 72. | via Kruisnetlaan naar Spoorbaan |
| --- | --- |

72.

via Kruisnetlaan naar Spoorbaan

| 73. | via Spoorbaan naar Biesboschstraat |
| --- | --- |

73.

via Spoorbaan naar Biesboschstraat

| 74. | via Biesboschstraat naar Amerstraat |
| --- | --- |

74.

via Biesboschstraat naar Amerstraat

| 75. | via Amerstraat naar Donaulaan |
| --- | --- |

75.

via Amerstraat naar Donaulaan

| 76. | via Donaulaan naar Rijnlaan |
| --- | --- |

76.

via Donaulaan naar Rijnlaan

| 77. | via Rijnlaan naar Schenkelweg |
| --- | --- |

77.

via Rijnlaan naar Schenkelweg

| 78. | via Schenkelweg naar Heemraadlaan |
| --- | --- |

78.

via Schenkelweg naar Heemraadlaan

| 79. | via Heemraadlaan naar Ploegvoorde |
| --- | --- |

79.

via Heemraadlaan naar Ploegvoorde

| 80. | via Ploegvoorde naar Akkersvoorde |
| --- | --- |

80.

via Ploegvoorde naar Akkersvoorde

| 81. | via Akkersvoorde naar Akkersweg |
| --- | --- |

81.

via Akkersvoorde naar Akkersweg

| 82. | via Akkersweg naar Westdijk |
| --- | --- |

82.

via Akkersweg naar Westdijk

| 83. | via Westdijk naar D. de Langepad |
| --- | --- |

83.

via Westdijk naar D. de Langepad

| 84. | via D. de Langepad naar Lageweg |
| --- | --- |

84.

via D. de Langepad naar Lageweg

| 85. | via Lageweg naar Ring |
| --- | --- |

85.

via Lageweg naar Ring

| 86. | via Ring naar Garsdijk |
| --- | --- |

86.

via Ring naar Garsdijk

| 87. | via Garsdijk naar Molendijk |
| --- | --- |

87.

via Garsdijk naar Molendijk

| 88. | via Molendijk naar Biertsedijk |
| --- | --- |

88.

via Molendijk naar Biertsedijk

| 89. | via Biertsedijk naar Nieuwe Veerdam |
| --- | --- |

89.

via Biertsedijk naar Nieuwe Veerdam

| 90. | via Nieuwe Veerdam naar Hoofd |
| --- | --- |

90.

via Nieuwe Veerdam naar Hoofd

| 91. | via Hoofd naar Ring |
| --- | --- |

91.

via Hoofd naar Ring

| 92. | via Ring naar Jhr Mr A F de Savornin Lohmanstraat |
| --- | --- |

92.

via Ring naar Jhr Mr A F de Savornin Lohmanstraat

| 93. | via Jhr Mr A F de Savornin Lohmanstraat naar Dr W Dreesstraat |
| --- | --- |

93.

via Jhr Mr A F de Savornin Lohmanstraat naar Dr W Dreesstraat

| 94. | via Dr W Dreesstraat naar Koekendorpseweg |
| --- | --- |

94.

via Dr W Dreesstraat naar Koekendorpseweg

| 95. | via Koekendorpseweg naar Dwarsweg |
| --- | --- |

95.

via Koekendorpseweg naar Dwarsweg

| 96. | via Dwarsweg naar Ruigendijk |
| --- | --- |

96.

via Dwarsweg naar Ruigendijk

| 97. | via Ruigendijk naar Tussenweg |
| --- | --- |

97.

via Ruigendijk naar Tussenweg

| 98. | via Tussenweg naar Molendijk |
| --- | --- |

98.

via Tussenweg naar Molendijk

| 99. | via Molendijk naar Zeedijk |
| --- | --- |

99.

via Molendijk naar Zeedijk

| 100. | via Zeedijk naar Plattendijk |
| --- | --- |

100.

via Zeedijk naar Plattendijk

| 101. | via Plattendijk naar Oostdijk |
| --- | --- |

101.

via Plattendijk naar Oostdijk

| 102. | via Oostdijk naar de Sprong |
| --- | --- |

102.

via Oostdijk naar de Sprong

| 103. | via de Sprong naar Amnesty Internationallaan |
| --- | --- |

103.

via de Sprong naar Amnesty Internationallaan

| 104. | via Amnesty Internationallaan naar Fazantenlaan |
| --- | --- |

104.

via Amnesty Internationallaan naar Fazantenlaan

| 105. | via Fazantenlaan naar Smitsweg |
| --- | --- |

105.

via Fazantenlaan naar Smitsweg

| 106. | via Smitsweg naar Stormweg |
| --- | --- |

106.

via Smitsweg naar Stormweg

| 107. | via Stormweg naar Gaarweg |
| --- | --- |

107.

via Stormweg naar Gaarweg

| 108. | via Gaarweg naar Ikkerseweg |
| --- | --- |

108.

via Gaarweg naar Ikkerseweg

| 109. | via Ikkerseweg naar Westdijk |
| --- | --- |

109.

via Ikkerseweg naar Westdijk

| 110. | via Westdijk naar Noorddijk |
| --- | --- |

110.

via Westdijk naar Noorddijk

| 111. | via Noorddijk naar Dammenweg |
| --- | --- |

111.

via Noorddijk naar Dammenweg

| 112. | via Dammenweg naar Zwartedijk |
| --- | --- |

112.

via Dammenweg naar Zwartedijk

| 113. | via Zwartedijk naar Oudedijk |
| --- | --- |

113.

via Zwartedijk naar Oudedijk

| 114. | via Oudedijk naar Westvoorneweg |
| --- | --- |

114.

via Oudedijk naar Westvoorneweg

| 115. | via Westvoorneweg naar Moordijkseweg |
| --- | --- |

115.

via Westvoorneweg naar Moordijkseweg

| 116. | via Moordijkseweg naar Boomweg |
| --- | --- |

116.

via Moordijkseweg naar Boomweg

| 117. | via Boomweg naar Verl Lodderlandsedijk |
| --- | --- |

117.

via Boomweg naar Verl Lodderlandsedijk

| 118. | via Verl Lodderlandsedijk naar Heveringseweg |
| --- | --- |

118.

via Verl Lodderlandsedijk naar Heveringseweg

| 119. | via Heveringseweg naar Berkenrijsweg |
| --- | --- |

119.

via Heveringseweg naar Berkenrijsweg

| 120. | via Berkenrijsweg naar Duinzoom |
| --- | --- |

120.

via Berkenrijsweg naar Duinzoom

| 121. | via Duinzoom naar Zandweg |
| --- | --- |

121.

via Duinzoom naar Zandweg

| 122. | via Zandweg naar Duinoordseweg |
| --- | --- |

122.

via Zandweg naar Duinoordseweg

| 123. | via Duinoordseweg naar Zeeweg |
| --- | --- |

123.

via Duinoordseweg naar Zeeweg

15.3.2023

Those parts of the municipality Rotterdam contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long/4.24. lat 51.91

6.3.2023-15.3.2023

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2023-00040
  PL-HPAI(P)-2023-00051
  PL-HPAI(P)-2023-00052
  PL-HPAI(P)-2023-00055
  PL-HPAI(P)-2023-00061 | W województwie warmińsko — mazurskim:






  1. | W gminie Lidzbark: Jeleń, Koty, Lidzbark, Podcibórz, Słup, Wąpiersk, Wlewsk, Zalesie, obszar administracyjny miejscowości Cibórz na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Turza Wielka i Klonowo, obszar administracyjny miejscowości Ciechanówko na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Kowaliki i Wąpiersk, obszar administracyjny miejscowości Klonowo na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Janówko i Bełk; |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2023-00040

PL-HPAI(P)-2023-00051

PL-HPAI(P)-2023-00052

PL-HPAI(P)-2023-00055

PL-HPAI(P)-2023-00061

W województwie warmińsko — mazurskim:

1.

W gminie Lidzbark: Jeleń, Koty, Lidzbark, Podcibórz, Słup, Wąpiersk, Wlewsk, Zalesie, obszar administracyjny miejscowości Cibórz na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Turza Wielka i Klonowo, obszar administracyjny miejscowości Ciechanówko na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Kowaliki i Wąpiersk, obszar administracyjny miejscowości Klonowo na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Janówko i Bełk;

| 2. | W gminie Rybno: Dębień, Grabacz, Hartowiec, Jeglia, Kopaniarze, Koszelewki, Rumian, Rybno, Truszczyny, Tuczki, Wery, obszar administracyjny miejscowości Gronowo na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Wery i Ostaszewo, obszar administracyjny miejscowości Koszelewy na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Prusy i Murawki; |
| --- | --- |

2.

W gminie Rybno: Dębień, Grabacz, Hartowiec, Jeglia, Kopaniarze, Koszelewki, Rumian, Rybno, Truszczyny, Tuczki, Wery, obszar administracyjny miejscowości Gronowo na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Wery i Ostaszewo, obszar administracyjny miejscowości Koszelewy na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Prusy i Murawki;

| 3. | W gminie Płośnica: obszar administracyjny miejscowości Murawki na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Koszelewy i Bełk, obszar administracyjny miejscowości Płośnica na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Koszelewy i Bełk, obszar administracyjny miejscowości Turza Mała na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Koszelewy i Bełk; |
| --- | --- |

3.

W gminie Płośnica: obszar administracyjny miejscowości Murawki na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Koszelewy i Bełk, obszar administracyjny miejscowości Płośnica na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Koszelewy i Bełk, obszar administracyjny miejscowości Turza Mała na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Koszelewy i Bełk;

w powiecie działdowskim.

| 1. | W gminie Grodziczno: Boleszyn, Grodziczno, Kowaliki, Kuligi, Linowiec, Lorki, Montowo, Zajączkowo, Zwiniarz, obszar administracyjny miejscowości Nowe Grodziczno na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Mroczno i Dębień, obszar administracyjny miejscowości Ostaszewo na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Mroczenko i Gronowo, obszar administracyjny miejscowości Świniarc na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Rumian i Zajączkowo; |
| --- | --- |

1.

W gminie Grodziczno: Boleszyn, Grodziczno, Kowaliki, Kuligi, Linowiec, Lorki, Montowo, Zajączkowo, Zwiniarz, obszar administracyjny miejscowości Nowe Grodziczno na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Mroczno i Dębień, obszar administracyjny miejscowości Ostaszewo na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Mroczenko i Gronowo, obszar administracyjny miejscowości Świniarc na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Rumian i Zajączkowo;

| 2. | W gminie Kurzętnik: Brzozie Lubawskie, Marzęcice, Mikołajki, Otręba, Szafarnia, Wawrowice, obszar administracyjny miejscowości Tereszewo na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Otręba i Szafarnia, obszar administracyjny miejscowości Wielkie Bałówki na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Ciche i Nawra; |
| --- | --- |

2.

W gminie Kurzętnik: Brzozie Lubawskie, Marzęcice, Mikołajki, Otręba, Szafarnia, Wawrowice, obszar administracyjny miejscowości Tereszewo na zachód od linii poprowadzonej przez miejscowości Otręba i Szafarnia, obszar administracyjny miejscowości Wielkie Bałówki na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Ciche i Nawra;

| 3. | W gminie Nowe Miasto Lubawskie: Bratian, Nawra, Skarlin, Tylice, obszar administracyjny miejscowości Chrośle na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Wawrowice i Łążek, obszar administracyjny miejscowości Lekarty na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Chrośle i Sędzice, obszar administracyjny miejscowości Nowy Dwór na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Lekarty i Mortęgi, obszar administracyjny miejscowości Pacółtowo na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Kąciki i Tylice; |
| --- | --- |

3.

W gminie Nowe Miasto Lubawskie: Bratian, Nawra, Skarlin, Tylice, obszar administracyjny miejscowości Chrośle na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Wawrowice i Łążek, obszar administracyjny miejscowości Lekarty na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Chrośle i Sędzice, obszar administracyjny miejscowości Nowy Dwór na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Lekarty i Mortęgi, obszar administracyjny miejscowości Pacółtowo na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Kąciki i Tylice;

| 4. | W gminie Biskupiec obszar administracyjny miejscowości Krotoszyny na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Bagno i Łąkorz, obszar administracyjny miejscowości Łąkorz na wschód od linii poprowadzonej przez miejscowości Wonna i Zgniłobłoty; |
| --- | --- |

4.

W gminie Biskupiec obszar administracyjny miejscowości Krotoszyny na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Bagno i Łąkorz, obszar administracyjny miejscowości Łąkorz na wschód od linii poprowadzonej przez miejscowości Wonna i Zgniłobłoty;

| 5. | Miasto Nowe Miasto Lubawskie |
| --- | --- |

5.

Miasto Nowe Miasto Lubawskie

w powiecie nowomiejskim.

| 1. | w gminie Lubawa: obszar administracyjny miejscowości Mortęgi na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Rakowice i Świniarc, obszar administracyjny miejscowości Rakowice na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Łążyn i Chrośle, obszar administracyjny miejscowości Tuszewo na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Ludwichowo i Dębień |
| --- | --- |

1.

w gminie Lubawa: obszar administracyjny miejscowości Mortęgi na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Rakowice i Świniarc, obszar administracyjny miejscowości Rakowice na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Łążyn i Chrośle, obszar administracyjny miejscowości Tuszewo na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Ludwichowo i Dębień

w powiecie iławskim.

W województwie kujawsko — pomorskim:

| 1. | W gminie Zbiczno: Zastawie, Lipowiec, Szramowo, Pokrzydowo, Ciche, Koń, w granicach administracyjnych miejscowości Zbiczno na północ od linii biegnącej ulicą Świętego Jakuba od skraju lasu do ulicy Szosa Brodnicka, ulicą Szosa Brodnicka do skrzyżowania z ulicą Pod Sosno, ulicą Pod Sosno w kierunku miejscowości Sumowo, Strzemiuszczek, Gaj Grzmiąca, w granicach administracyjnych miejscowości Czyste Błota na zachód od drogi biegnącej z miejscowości Szafarnia przez miejscowość Tęgowiec do miejscowości Równica, Równica, Zastawie, Lipowiec, Szramowo, Pokrzydowo, w granicach administracyjnych miejscowości Żmijewko na wschód od drogi powiatowej nr 1805C; |
| --- | --- |

1.

W gminie Zbiczno: Zastawie, Lipowiec, Szramowo, Pokrzydowo, Ciche, Koń, w granicach administracyjnych miejscowości Zbiczno na północ od linii biegnącej ulicą Świętego Jakuba od skraju lasu do ulicy Szosa Brodnicka, ulicą Szosa Brodnicka do skrzyżowania z ulicą Pod Sosno, ulicą Pod Sosno w kierunku miejscowości Sumowo, Strzemiuszczek, Gaj Grzmiąca, w granicach administracyjnych miejscowości Czyste Błota na zachód od drogi biegnącej z miejscowości Szafarnia przez miejscowość Tęgowiec do miejscowości Równica, Równica, Zastawie, Lipowiec, Szramowo, Pokrzydowo, w granicach administracyjnych miejscowości Żmijewko na wschód od drogi powiatowej nr 1805C;

| 2. | W gminie Brzozie: Jajkowo, Mały Głęboczek, Wielki Głęboczek, Brzozie, Janówko, Zembrze, Sugajno, Wielkie Leźno, Małe Leźno, Trepki. |
| --- | --- |

2.

W gminie Brzozie: Jajkowo, Mały Głęboczek, Wielki Głęboczek, Brzozie, Janówko, Zembrze, Sugajno, Wielkie Leźno, Małe Leźno, Trepki.

| 3. | W gminie Brodnica: w granicach administracyjnych miejscowości Karbowo na wschód od linii biegnącej granicą Brodnickiego Parku Krajobrazowego do drogi krajowej Nr 15, na północ od drogi krajowej Nr 15 w kierunku miejscowości Jajkowo |
| --- | --- |

3.

W gminie Brodnica: w granicach administracyjnych miejscowości Karbowo na wschód od linii biegnącej granicą Brodnickiego Parku Krajobrazowego do drogi krajowej Nr 15, na północ od drogi krajowej Nr 15 w kierunku miejscowości Jajkowo

w powiecie brodnickim.

17.3.2023

W województwie warmińsko -mazurskim:

| 1. | W gminie Lidzbark: Kiełpiny, Tarczyny, obszar administracyjny miejscowości Ciechanówko na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Kowaliki i Wąpiersk; |
| --- | --- |

1.

W gminie Lidzbark: Kiełpiny, Tarczyny, obszar administracyjny miejscowości Ciechanówko na północ od linii poprowadzonej przez miejscowości Kowaliki i Wąpiersk;

| 2. | W gminie Rybno: Grądy, obszar administracyjny miejscowości Gronowo na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Wery i Ostaszewo; |
| --- | --- |

2.

W gminie Rybno: Grądy, obszar administracyjny miejscowości Gronowo na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Wery i Ostaszewo;

w powiecie działdowskim.

| 1. | W gminie Grodziczno: Mroczenko, Mroczno, Rynek, Trzcin, obszar administracyjny miejscowości Nowe Grodziczno na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Mroczno i Dębień, obszar administracyjny miejscowości Ostaszewo na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Mroczenko i Gronowo; |
| --- | --- |

1.

W gminie Grodziczno: Mroczenko, Mroczno, Rynek, Trzcin, obszar administracyjny miejscowości Nowe Grodziczno na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Mroczno i Dębień, obszar administracyjny miejscowości Ostaszewo na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Mroczenko i Gronowo;

| 2. | W gminie Kurzętnik: Bratuszewo, Kamionka, Kąciki, Krzemieniewo, Kurzętnik, Lipowiec, Małe Bałówki, Nielbark, Sugajenko, Tomaszewo, obszar administracyjny miejscowości Tereszewo na wschód od linii poprowadzonej przez miejscowości Otręba i Szafarnia, obszar administracyjny miejscowości Wielkie Bałówki na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Ciche i Nawra; |
| --- | --- |

2.

W gminie Kurzętnik: Bratuszewo, Kamionka, Kąciki, Krzemieniewo, Kurzętnik, Lipowiec, Małe Bałówki, Nielbark, Sugajenko, Tomaszewo, obszar administracyjny miejscowości Tereszewo na wschód od linii poprowadzonej przez miejscowości Otręba i Szafarnia, obszar administracyjny miejscowości Wielkie Bałówki na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Ciche i Nawra;

| 3. | W gminie Nowe Miasto Lubawskie: Gwiździny, obszar administracyjny miejscowości Pacółtowo na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Kąciki i Tylice |
| --- | --- |

3.

W gminie Nowe Miasto Lubawskie: Gwiździny, obszar administracyjny miejscowości Pacółtowo na południe od linii poprowadzonej przez miejscowości Kąciki i Tylice

w powiecie nowomiejskim

W województwie kujawsko-pomorskim:

| 1. | W gminie Zbiczno: w granicach administracyjnych miejscowości Czyste Błota na wschód od drogi biegnącej z miejscowości Szafarnia przez miejscowość Tęgowiec do miejscowości Równica |
| --- | --- |

1.

W gminie Zbiczno: w granicach administracyjnych miejscowości Czyste Błota na wschód od drogi biegnącej z miejscowości Szafarnia przez miejscowość Tęgowiec do miejscowości Równica

w powiecie brodnickim.

9.3.2023-17.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00041

PL-HPAI(P)-2023-00056

PL-HPAI(P)-2023-00057

PL-HPAI(P)-2023-00060

W województwie lubuskim:

| 1. | Część gmin: Lubiszyn, Witnica, Bogdaniec, Kłodawa w powiecie gorzowskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Lubiszyn, Witnica, Bogdaniec, Kłodawa w powiecie gorzowskim

W województwie zachodniopomorskim:

| 1. | Część gmin: Dębno, Nowogródek Pomorski, Myślibórz w powiecie myśliborskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Dębno, Nowogródek Pomorski, Myślibórz w powiecie myśliborskim

W województwie zachodniopomorskim:

| 1. | Część gmin: Dębno, Nowogródek Pomorski, Myślibórz w powiecie myśliborskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Dębno, Nowogródek Pomorski, Myślibórz w powiecie myśliborskim

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: Zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 52.78399/14.95960, 52.78589/14.94661, 52.81904/15.03863, 52.81641/15.00399

19.3.2023

W województwie lubuskim część gminy Lubiszyn w powiecie gorzowskim.

W województwie zachodniopomorskim część gminy Nowogródek Pomorski w powiecie myśliborskim

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: Zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.78399/14.95960, 52.78589/14.94661, 52.81904/15.03863, 52.81641/15.00399

11.3.2023-19.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00053

W województwie lubuskim:

| 1. | Część miasta Gorzów Wielkopolski |
| --- | --- |

1.

Część miasta Gorzów Wielkopolski

| 2. | W gminie Deszczno: Brzozowiec, Borek, Ciecierzyce, Niwica, Ulim, Prądocin, Płonica, Kiełpin, Krasowiec, Dzierżów, Koszęcin, Karnin, Łagodzin, Bolemin, Glinik, Deszczno, Osiedle Poznańskie |
| --- | --- |

2.

W gminie Deszczno: Brzozowiec, Borek, Ciecierzyce, Niwica, Ulim, Prądocin, Płonica, Kiełpin, Krasowiec, Dzierżów, Koszęcin, Karnin, Łagodzin, Bolemin, Glinik, Deszczno, Osiedle Poznańskie

| 3. | W gminie Santok: Górki, Janczewo, Wawrów, Santok, Stare Polichno |
| --- | --- |

3.

W gminie Santok: Górki, Janczewo, Wawrów, Santok, Stare Polichno

| 4. | W gminie Bogdaniec: Jeże, Wieprzyce, Jeżyki, Jasiniec, Chwałowice |
| --- | --- |

4.

W gminie Bogdaniec: Jeże, Wieprzyce, Jeżyki, Jasiniec, Chwałowice

w powiecie gorzowskim.

| 1. | W gminie Lubniewice: Rogi |
| --- | --- |

1.

W gminie Lubniewice: Rogi

| 2. | W gminie: Krzeszyce: Rudnica, Łąków, Kołczyn |
| --- | --- |

2.

W gminie: Krzeszyce: Rudnica, Łąków, Kołczyn

w powiecie sulęcińskim.

| 1. | W gminie Bledzew: Pniewo, Stary Dworek, |
| --- | --- |

1.

W gminie Bledzew: Pniewo, Stary Dworek,

| 2. | W gminie Skwierzyna: Trzebiszewo, Murzynowo, Gościnowo |
| --- | --- |

2.

W gminie Skwierzyna: Trzebiszewo, Murzynowo, Gościnowo

w powiecie międzyrzeckim.

16.3.2023

W województwie lubuskim w powiecie gorzowskim w gminie Deszczno: Maszewo, Białobłocie, Dziersławice, Karnin, Łagodzin, Bolemin, Orzelec, Glinik, Deszczno, Osiedle Poznańskie.

8.3.2023-16.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00054

PL-HPAI(P)-2023-00065

W województwie łódzkim:

| 1. | Część gmin: Maków, Lipce Reymontowskie, Godzianów, Słupia, Skierniewice, m. Skierniewice |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Maków, Lipce Reymontowskie, Godzianów, Słupia, Skierniewice, m. Skierniewice

w powiecie skierniewickim.

| 1. | Część gmin: Nieborów, Łyszkowice, Domaniewice, Łowicz |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Nieborów, Łyszkowice, Domaniewice, Łowicz

w powiecie łowickim.

| 1. | Część gmin: Dmosin, Rogów |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Dmosin, Rogów

w powiecie brzezińskim.

| 1. | Część gminy Głowno |
| --- | --- |

1.

Część gminy Głowno

w powiecie zgierskim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.96132/19.96614

21.3.2023-29.3.2023

W województwie łódzkim:

| 1. | Część gminy Maków, część gminy Lipce Reymontowskie |
| --- | --- |

1.

Część gminy Maków, część gminy Lipce Reymontowskie

w powiecie skierniewickim.

| 1. | Część gminy Łyszkowice |
| --- | --- |

1.

Część gminy Łyszkowice

w powiecie łowickim.

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.96132/19.96614

6.3.2023-14.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00058

W województwie lubuskim w powiecie krośnieńskim:

| 1. | W gminie Krosno Odrzańskie: Sarbia, Strumienno, Marcinowice, Stary Raduszec, Nowy Raduszec, Miasto Krosno Odrzańskie, Kamień Morsko, Chyże, Połupin, Gostchorze, Osiecznica, Czarnowo, Łochowice (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Nowy Zagór, Dąbie, Szczawno, Radnica, |
| --- | --- |

1.

W gminie Krosno Odrzańskie: Sarbia, Strumienno, Marcinowice, Stary Raduszec, Nowy Raduszec, Miasto Krosno Odrzańskie, Kamień Morsko, Chyże, Połupin, Gostchorze, Osiecznica, Czarnowo, Łochowice (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Nowy Zagór, Dąbie, Szczawno, Radnica,

| 2. | W gminie Bytnica: Drzewica, Struga (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Budachów (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Grabin, Bytnica, Dobrosułów |
| --- | --- |

2.

W gminie Bytnica: Drzewica, Struga (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Budachów (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Grabin, Bytnica, Dobrosułów

| 3. | W gminie Maszewo: Radomicko, Lubogoszcz, Skórzyn (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Siedlisko, Trzebiechów, Korczyców), Skarbona, Granice, Maszewo. |
| --- | --- |

3.

W gminie Maszewo: Radomicko, Lubogoszcz, Skórzyn (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Siedlisko, Trzebiechów, Korczyców), Skarbona, Granice, Maszewo.

16.3.2023

W województwie lubuskim w powiecie krośnieńskim:

| 1. | W gminie Krosno Odrzańskie: Czetowice, Bielów, Osiecznica, Łochowice od granicy administracyjnej miejscowości Bielów w kierunku północno-wschodnim przecinając ul. Widokową, następnie wzdłuż ul. Polnej i dalej ul. Plażową w kierunku północnym do granicy administracyjnej miejscowości Struga. |
| --- | --- |

1.

W gminie Krosno Odrzańskie: Czetowice, Bielów, Osiecznica, Łochowice od granicy administracyjnej miejscowości Bielów w kierunku północno-wschodnim przecinając ul. Widokową, następnie wzdłuż ul. Polnej i dalej ul. Plażową w kierunku północnym do granicy administracyjnej miejscowości Struga.

| 2. | W gminie Bytnica: Struga (zachodnia część miejscowości na południowy zachód od cieku wodnego przechodzącego przez tę miejscowość), Budachów. |
| --- | --- |

2.

W gminie Bytnica: Struga (zachodnia część miejscowości na południowy zachód od cieku wodnego przechodzącego przez tę miejscowość), Budachów.

| 3. | W gminie Maszewo: Skórzyn (na południe od drogi gminnej łączącej miejscowości Skórzyn i Budachów). |
| --- | --- |

3.

W gminie Maszewo: Skórzyn (na południe od drogi gminnej łączącej miejscowości Skórzyn i Budachów).

8.3.2023-16.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00059

W województwie zachodniopomorskim:

| 1. | W gminie Gryfino: Parsówek, Drzenin, Gardno, Wysoka Gryfińska, Raczki, Stare Brynki (południowa część obrębu Stare Brynki od wysokości miejscowości Raczki wzdłuż Strumienia Wełtyńskiego do jeziora Krzywienko), Wełtyń, Wirów, Wirówek, Szczawno, Bartkowo, Żórawie, Żórawki, Pniewo, obręb ewidencyjny 5 miasta Gryfino, Gajki, Ciosna, Śremsko, Nowe Czarnowo, Krajnik, Pastuszka, Krzypnica, Steklno, Steklinko, Stary Młyn, Włodkowice, Zaborze; |
| --- | --- |

1.

W gminie Gryfino: Parsówek, Drzenin, Gardno, Wysoka Gryfińska, Raczki, Stare Brynki (południowa część obrębu Stare Brynki od wysokości miejscowości Raczki wzdłuż Strumienia Wełtyńskiego do jeziora Krzywienko), Wełtyń, Wirów, Wirówek, Szczawno, Bartkowo, Żórawie, Żórawki, Pniewo, obręb ewidencyjny 5 miasta Gryfino, Gajki, Ciosna, Śremsko, Nowe Czarnowo, Krajnik, Pastuszka, Krzypnica, Steklno, Steklinko, Stary Młyn, Włodkowice, Zaborze;

| 2. | W gminie Banie: Baniewice, Banie, Tywica, Górny Młyn, Lubanowo, Babinek, Sosnowo, Kunowo, Parnica; |
| --- | --- |

2.

W gminie Banie: Baniewice, Banie, Tywica, Górny Młyn, Lubanowo, Babinek, Sosnowo, Kunowo, Parnica;

| 3. | W gminie Widuchowa: Marwice, Pacholęta, Czarnówko, Tarnogórki, Lubicz, Żarczyn, Wilcze |
| --- | --- |

3.

W gminie Widuchowa: Marwice, Pacholęta, Czarnówko, Tarnogórki, Lubicz, Żarczyn, Wilcze

| 4. | W gminie Stare Czarnowo: Kartno, Żelisławiec; |
| --- | --- |

4.

W gminie Stare Czarnowo: Kartno, Żelisławiec;

w powiecie gryfińskim.

| 1. | W gminie Bielice: Swochowo, Linie, Bielice, Nowe Linie, Chabowo, Parsów, Babin, Babinek; |
| --- | --- |

1.

W gminie Bielice: Swochowo, Linie, Bielice, Nowe Linie, Chabowo, Parsów, Babin, Babinek;

| 2. | W gminie Kozielice: Czarnowo. |
| --- | --- |

2.

W gminie Kozielice: Czarnowo.

w powiecie pyrzyckim.

19.3.2023

W województwie zachodniopomorskim:

| 1. | Część gminy Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa, |
| --- | --- |

1.

Część gminy Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa,

| 2. | Część gminy Banie: Różnowo |
| --- | --- |

2.

Część gminy Banie: Różnowo

w powiecie gryfińskim.

10.3.2023-19.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00062

W województwie zachodniopomorskim:

| 1. | W gminie Gryfino: Parsówek, Drzenin, Gardno, Wysoka Gryfińska, Raczki, Stare Brynki (południowa część obrębu Stare Brynki od wysokości miejscowości Raczki wzdłuż Strumienia Wełtyńskiego do jeziora Krzywienko), Wełtyń, Wirów, Wirówek, Szczawno, Bartkowo, Żórawie, Żórawki, Pniewo, obręb ewidencyjny 4 oraz 5 miasta Gryfino, Gajki, Ciosna, Śremsko, Nowe Czarnowo, Krajnik, Pastuszka, Krzypnica, Steklno, Steklinko, Stary Młyn, Włodkowice, Zaborze; |
| --- | --- |

1.

W gminie Gryfino: Parsówek, Drzenin, Gardno, Wysoka Gryfińska, Raczki, Stare Brynki (południowa część obrębu Stare Brynki od wysokości miejscowości Raczki wzdłuż Strumienia Wełtyńskiego do jeziora Krzywienko), Wełtyń, Wirów, Wirówek, Szczawno, Bartkowo, Żórawie, Żórawki, Pniewo, obręb ewidencyjny 4 oraz 5 miasta Gryfino, Gajki, Ciosna, Śremsko, Nowe Czarnowo, Krajnik, Pastuszka, Krzypnica, Steklno, Steklinko, Stary Młyn, Włodkowice, Zaborze;

| 2. | W gminie Banie: Baniewice, Banie, Tywica, Górny Młyn, Lubanowo, Babinek, Sosnowo, Kunowo, Parnica; |
| --- | --- |

2.

W gminie Banie: Baniewice, Banie, Tywica, Górny Młyn, Lubanowo, Babinek, Sosnowo, Kunowo, Parnica;

| 3. | W gminie Widuchowa: Marwice, Pacholęta, Czarnówko, Tarnogórki, Lubicz, Żarczyn, Wilcze; |
| --- | --- |

3.

W gminie Widuchowa: Marwice, Pacholęta, Czarnówko, Tarnogórki, Lubicz, Żarczyn, Wilcze;

| 4. | W gminie Stare Czarnowo: Kartno, Żelisławiec; |
| --- | --- |

4.

W gminie Stare Czarnowo: Kartno, Żelisławiec;

w powiecie gryfińskim.

| 1. | W gminie Bielice: Swochowo, Linie, Bielice, Nowe Linie, Chabowo, Parsów, Babin, Babinek; |
| --- | --- |

1.

W gminie Bielice: Swochowo, Linie, Bielice, Nowe Linie, Chabowo, Parsów, Babin, Babinek;

| 2. | W gminie Kozielice: Czarnowo.
  w powiecie pyrzyckim. |
| --- | --- |

2.

W gminie Kozielice: Czarnowo.

w powiecie pyrzyckim.

26.3.2023

W województwie zachodniopomorskim:

| 3. | W gminie Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa; |
| --- | --- |

3.

W gminie Gryfino: Borzym, Dołgie, Sobiemyśl, Skrzynice, Sobieradz, Chwarstnica, Osuch, Mielenko Gryfińskie, Pniewa;

| 4. | W gminie: Banie w powiecie gryfińskim — miejscowość: Różnowo.
  w powiecie gryfińskim. |
| --- | --- |

4.

W gminie: Banie w powiecie gryfińskim — miejscowość: Różnowo.

w powiecie gryfińskim.

18.3.2023-26.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00063

W województwie lubuskim:

| 1. | W gminie Krosno Odrzańskie: Sarbia, Strumienno, Marcinowice, Stary Raduszec, Nowy Raduszec, Miasto Krosno Odrzańskie, Kamień Morsko, Chyże, Połupin, Gostchorze, Osiecznica, Czarnowo, Łochowice (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Nowy Zagór, Dąbie, Szczawno, Radnica, |
| --- | --- |

1.

W gminie Krosno Odrzańskie: Sarbia, Strumienno, Marcinowice, Stary Raduszec, Nowy Raduszec, Miasto Krosno Odrzańskie, Kamień Morsko, Chyże, Połupin, Gostchorze, Osiecznica, Czarnowo, Łochowice (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Nowy Zagór, Dąbie, Szczawno, Radnica,

| 2. | W gminie Bytnica: Drzewica, Struga (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Budachów (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Grabin, Bytnica, Dobrosułów |
| --- | --- |

2.

W gminie Bytnica: Drzewica, Struga (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Budachów (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Grabin, Bytnica, Dobrosułów

| 3. | W gminie Maszewo: Radomicko, Lubogoszcz, Skórzyn (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Siedlisko, Trzebiechów, Korczyców), Skarbona, Granice, Maszewo.
  w powiecie krośnieńskim zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 52.10042/15.07150 |
| --- | --- |

3.

W gminie Maszewo: Radomicko, Lubogoszcz, Skórzyn (część miejscowości nie wymieniona w obszarze zapowietrzonym), Siedlisko, Trzebiechów, Korczyców), Skarbona, Granice, Maszewo.

w powiecie krośnieńskim zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 52.10042/15.07150

22.3.2023

W województwie lubuskim:

| 4. | W gminie Krosno Odrzańskie: Czetowice, Bielów, Osiecznica, Łochowice; |
| --- | --- |

4.

W gminie Krosno Odrzańskie: Czetowice, Bielów, Osiecznica, Łochowice;

| 5. | W gminie Bytnica: Struga i Budachów, |
| --- | --- |

5.

W gminie Bytnica: Struga i Budachów,

| 6. | W gminie Maszewo: Skórzyn
  w powiecie krośnieńskim zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.10042/15.07150 |
| --- | --- |

6.

W gminie Maszewo: Skórzyn

w powiecie krośnieńskim zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.10042/15.07150

14.3.2023-22.3.2023

PL-HPAI(P)-2023-00064

W województwie śląskim:

| 1. | Miasta na prawach powiatu: Chorzów, Świętochłowice; |
| --- | --- |

1.

Miasta na prawach powiatu: Chorzów, Świętochłowice;

| 2. | Miasto na prawach powiatu Gliwice na wschód od autostrady A1 (dzielnica Sośnica); |
| --- | --- |

2.

Miasto na prawach powiatu Gliwice na wschód od autostrady A1 (dzielnica Sośnica);

| 3. | Miasto na prawach powiatu Katowice na wschód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki; |
| --- | --- |

3.

Miasto na prawach powiatu Katowice na wschód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki;

| 4. | Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na północ od drogi wojewódzkiej nr 902; |
| --- | --- |

4.

Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na północ od drogi wojewódzkiej nr 902;

| 5. | Miasto na prawach powiatu Zabrze na południe od drogi krajowej nr 88; |
| --- | --- |

5.

Miasto na prawach powiatu Zabrze na południe od drogi krajowej nr 88;

| 6. | Gmina Gierałtowice w powiecie gliwickim; |
| --- | --- |

6.

Gmina Gierałtowice w powiecie gliwickim;

W województwie śląskim w powiecie miłkowskim:

| 1. | Miasto Mikołów na południe od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na południe od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym; |
| --- | --- |

1.

Miasto Mikołów na południe od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na południe od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym;

| 2. | Gminy: Ornontowice, Orzesze, Wyry na północ od linii kolejowej nr 169; |
| --- | --- |

2.

Gminy: Ornontowice, Orzesze, Wyry na północ od linii kolejowej nr 169;

| 3. | Miasto Łaziska Górne na północ od linii kolejowej nr 169. |
| --- | --- |

3.

Miasto Łaziska Górne na północ od linii kolejowej nr 169.

24.3.2023

W województwie śląskim:

| 1. | Miasto na prawach powiatu Katowice na zachód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki; |
| --- | --- |

1.

Miasto na prawach powiatu Katowice na zachód od ulicy Owsianej przechodzącej w ulicę Panewnicką w kierunku zachodnim w dzielnicy Ligota-Panewniki;

| 2. | Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na południe od drogi wojewódzkiej nr 902; |
| --- | --- |

2.

Miasto na prawach powiatu Ruda Śląska na południe od drogi wojewódzkiej nr 902;

| 3. | Miasto Mikołów na północ od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na północ od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym. |
| --- | --- |

3.

Miasto Mikołów na północ od drogi krajowej nr 81 przebiegającej od wschodniej granicy miasta Mikołów do skrzyżowania z ulicą Wojska Polskiego oraz na północ od drogi wojewódzkiej nr 927 łączącej się z drogą wojewódzką nr 925 w kierunku zachodnio południowym.

16.3.2023-24.3.2023

Mitgliedstaat: Slowenien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| SI-HPAI(P)-2023-00001 | Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Adergas, Ambrož pod Krvavcem, Češnjevek, Dvorje, Grad, Praprotna Polica, Ravne, Sidraž, Stiška vas, Sveti Lenart, Štefanja Gora, Trata pri Velesovem, Velesovo, Vrhovje

  Municipality Domžale: settlements Homec, Hudo, Kolovec, Nožice, Preserje pri Radomljah, Radomlje, Zgornje Jarše

  Municipality Kamnik: settlements Bistričica, Brezje nad Kamnikom, Briše, Črna pri Kamniku, Godič, Jeranovo, Kamnik, Kamniška Bistrica, Klemenčevo, Košiše, Kregarjevo, Kršič, Laniše, Mekinje, Nevlje, Okroglo, Oševek, Podgorje, Podjelše, Potok v Črni, Rudnik pri Radomljah, Spodnje Stranje, Stahovica, Stolnik, Šmarca, Tučna, Tunjice, Tunjiška Mlaka, Vodice nad Kamnikom, Volčji Potok, Vrhpolje pri Kamniku, Zagorica nad Kamnikom, Zakal, Zduša, Zgornje Stranje, Županje Njive

  Municipality Komenda: settlements Gmajnica, Gora pri Komendi, Komenda, Križ, Mlaka, Moste, Poslovna cona Žeje pri Komendi, Suhadole, Žeje pri Komendi

  Municipality Kranj: settlements Britof, Hrastje, Jama, Mavčiče, Praše

  Municipality Medvode: settlements Dragočajna, Hraše, Moše, Smlednik, Valburga

  Municipality Mengeš: settlements Dobeno, Loka pri Mengšu, Mengeš, Topole

  Municipality Preddvor: settlements Kokra, Možjanca, Potoče, Tupaliče

  Municipality Šenčur: settlements Hotemaže, Luže, Milje, Olševek, Prebačevo, Srednja vas pri Šenčurju, Šenčur, Trboje, Visoko, Voglje, Voklo, Žerjavka

  Municipality Vodice: settlements Bukovica pri Vodicah, Dobruša, Dornice, Koseze, Polje pri Vodicah, Repnje, Selo pri Vodicah, Skaručna, Šinkov Turn, Torovo, Utik, Vesca, Vodice, Vojsko, Zapoge | 28.3.2023 |
| Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Apno, Cerkljanska Dobrava, Cerklje na Gorenjskem, Glinje, Lahovče, Poženik, Pšata, Pšenična Polica, Spodnji Brnik, Šenturška Gora, Šmartno, Vašca, Viševca, Vopovlje, Zalog pri Cerkljah in Zgornji Brnik;

  Municipality Komenda: settlements Breg pri Komendi, Klanec, Komendska Dobrava, Nasovče, Podboršt pri Komendi in Potok pri Komendi. | 20.3.2023-28.3.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SI-HPAI(P)-2023-00001

Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Adergas, Ambrož pod Krvavcem, Češnjevek, Dvorje, Grad, Praprotna Polica, Ravne, Sidraž, Stiška vas, Sveti Lenart, Štefanja Gora, Trata pri Velesovem, Velesovo, Vrhovje

Municipality Domžale: settlements Homec, Hudo, Kolovec, Nožice, Preserje pri Radomljah, Radomlje, Zgornje Jarše

Municipality Kamnik: settlements Bistričica, Brezje nad Kamnikom, Briše, Črna pri Kamniku, Godič, Jeranovo, Kamnik, Kamniška Bistrica, Klemenčevo, Košiše, Kregarjevo, Kršič, Laniše, Mekinje, Nevlje, Okroglo, Oševek, Podgorje, Podjelše, Potok v Črni, Rudnik pri Radomljah, Spodnje Stranje, Stahovica, Stolnik, Šmarca, Tučna, Tunjice, Tunjiška Mlaka, Vodice nad Kamnikom, Volčji Potok, Vrhpolje pri Kamniku, Zagorica nad Kamnikom, Zakal, Zduša, Zgornje Stranje, Županje Njive

Municipality Komenda: settlements Gmajnica, Gora pri Komendi, Komenda, Križ, Mlaka, Moste, Poslovna cona Žeje pri Komendi, Suhadole, Žeje pri Komendi

Municipality Kranj: settlements Britof, Hrastje, Jama, Mavčiče, Praše

Municipality Medvode: settlements Dragočajna, Hraše, Moše, Smlednik, Valburga

Municipality Mengeš: settlements Dobeno, Loka pri Mengšu, Mengeš, Topole

Municipality Preddvor: settlements Kokra, Možjanca, Potoče, Tupaliče

Municipality Šenčur: settlements Hotemaže, Luže, Milje, Olševek, Prebačevo, Srednja vas pri Šenčurju, Šenčur, Trboje, Visoko, Voglje, Voklo, Žerjavka

Municipality Vodice: settlements Bukovica pri Vodicah, Dobruša, Dornice, Koseze, Polje pri Vodicah, Repnje, Selo pri Vodicah, Skaručna, Šinkov Turn, Torovo, Utik, Vesca, Vodice, Vojsko, Zapoge

28.3.2023

Municipality Cerklje na Gorenjskem: settlements Apno, Cerkljanska Dobrava, Cerklje na Gorenjskem, Glinje, Lahovče, Poženik, Pšata, Pšenična Polica, Spodnji Brnik, Šenturška Gora, Šmartno, Vašca, Viševca, Vopovlje, Zalog pri Cerkljah in Zgornji Brnik;

Municipality Komenda: settlements Breg pri Komendi, Klanec, Komendska Dobrava, Nasovče, Podboršt pri Komendi in Potok pri Komendi.

20.3.2023-28.3.2023

Teil C

Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten* gemäß Artikel 1 und 3a:

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Ain (01) |
| GENOUILLY
  GRACAY
  SAINT-OUTRILLE | 10.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Eure (27) |
| AIZIER
  ASNIERES
  BAILLEUL-LA-VALLEE
  BOUQUELON
  BOURNEVILLE-SAINTE-CROIX
  CAMPIGNY
  COLLETOT
  COLLETOT
  CONDE-SUR-RISLE
  CORMEILLES
  CORNEVILLE-SUR-RISLE
  EPREVILLE-EN-LIEUVIN
  LE PERREY
  FRESNE-CAUVERVILLE
  HEUDREVILLE-EN-LIEUVIN
  LIEUREY
  MANNEVILLE-SUR-RISLE
  MARAIS-VERNIER
  MORAINVILLE-JOUVEAUX
  NOARDS
  LA NOE-POULAIN
  PIENCOURT
  PONT-AUDEMER
  LA POTERIE-MATHIEU
  QUILLEBEUF-SUR-SEINE
  SAINT-AUBIN-DE-SCELLON
  SAINT-AUBIN-SUR-QUILLEBEUF
  SAINT-CHRISTOPHE-SUR-CONDE
  SAINT-ETIENNE-L’ALLIER
  LE MESNIL-SAINT-JEAN
  SERRE-LES-SAPINS
  SAINT-MARDS-DE-BLACARVILLE
  SAINT-MARTIN-SAINT-FIRMIN
  SAINTE-OPPORTUNE-LA-MARE
  SAINT-PIERRE-DE-CORMEILLES
  SAINT-PIERRE-DES-IFS
  SAINT-SIMEON
  SAINT-SYLVESTRE-DE-CORMEILLES
  TOCQUEVILLE
  TOURVILLE-SUR-PONT-AUDEMER
  TROUVILLE-LA-HAULE
  VALLETOT
  VIEUX-PORT | 6.4.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
| AVENSAC
  AVEZAN
  BIVES
  BRUGNENS
  CADEILHAN
  CASTELNAU-D’ARBIEU
  CASTERA-LECTOUROIS
  ESTRAMIAC
  GAUDONVILLE
  LECTOURE
  MAGNAS
  PESSOULENS
  SAINT-AVIT-FRANDAT
  SAINT-LEONARD
  SEMPESSERRE
  TOURNECOUPE
  URDENS
  BAJONETTE
  BERRAC
  CERAN
  FLEURANCE
  GOUTZ
  HOMPS
  LAGARDE
  LARROQUE ENGALIN
  PAUILHAC
  PERGAIN TAILLAC
  SAINT MARTIN DE GOYNE
  SAINT MEZARD | 27.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44) |
| LA CHAPELLE HEULIN
  LOIREAUXENCE
  MONTRELAIS
  PALLET | 10.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Manche (50) |
| AUCEY-LA-PLAINE
  AVRANCHES
  BRECEY
  BUAIS-LES-MONTS
  CEAUX
  LA CHAPELLE-UREE
  COURTILS
  LES CRESNAYS
  CROLLON
  LA GODEFROY
  LA GOHANNIERE
  LE GRAND-CELLAND
  HUISNES-SUR-MER
  JUVIGNY LES VALLEES
  LAPENTY
  LES LOGES-MARCHIS
  MARCEY-LES-GREVES
  MARCILLY
  LE MESNILLARD
  LE MESNIL-OZENNE
  MOULINES
  GRANDPARIGNY
  LE PETIT-CELLAND
  PONTAUBAULT
  PONTORSON
  PONTS
  PRECEY
  REFFUVEILLE
  ROMAGNY FONTENAY
  SACEY
  SAINT-BRICE
  SAINT-LOUP
  SAINT-MARTIN-DES-CHAMPS
  SAINT-OVIN
  SAINT-QUENTIN-SUR-LE-HOMME
  SAINT-SENIER-SOUS-AVRANCHES
  SAVIGNY-LE-VIEUX
  SERVON
  TANIS
  TIREPIED
  VAINS
  LE VAL-SAINT-PERE
  VERNIX | 19.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Tarn-et-Garonne (82) |
| ANGEVILLE
  AUTERIVE
  BEAUMONT DE LOMAGNE
  BELBEZE EN LOMAGNE
  BOUDOU
  BRASSAC
  CASTELFERRUS
  CASTELMAYRAN
  CASTELSAGRAT
  CASTELSARRASIN
  COUTURES
  CUMONT
  ESPARSAC
  FAJOLLES
  GARGANIVILLAR
  GASQUES
  GENSAC
  GIMAT
  GLATENS
  LABOURGADE
  LAFFITE
  LAMAGISTERE
  LAMOTHE CUMONT
  LARRAZET
  MARIGNAC
  MAUMUSSON
  MOISSAC
  MONTESQUIEU
  MONTJOI
  PERVILLE
  SAINT AIGNAN
  SAINT CLAIR
  SAINT NAZAIRE DE VALENTANE
  SAINT PAUL D’ESPIS
  SAINT VINCENT LESPINASSE
  SERIGNAC
  VIGUERON | 26.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Vaucluse (84) |
| ALTHEN-DES-PALUDS
  AUBIGNAN
  AVIGNON
  LE BARROUX
  LE BEAUCET
  BEAUMES-DE-VENISE
  BEDARRIDES
  BEDOIN
  BLAUVAC
  CABRIERES-D’AVIGNON
  CADEROUSSE
  CAIRANNE
  CAMARET-SUR-AIGUES
  CAROMB
  CARPENTRAS
  CAUMONT-SUR-DURANCE
  CAVAILLON
  CHATEAUNEUF-DE-GADAGNE
  CHATEAUNEUF-DU-PAPE
  COURTHEZON
  CRILLON-LE-BRAVE
  ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE
  GIGONDAS
  GORDES
  L’ISLE-SUR-LA-SORGUE
  JONQUERETTES
  JONQUIERES
  LAFARE
  LAGNES
  LORIOL-DU-COMTAT
  MALEMORT-DU-COMTAT
  MAZAN
  METHAMIS
  MODENE
  MONTEUX
  MORIERES-LES-AVIGNON
  MORMOIRON
  ORANGE
  PERNES-LES-FONTAINES
  PIOLENC
  LE PONTET
  RASTEAU
  ROBION
  LA ROQUE-ALRIC
  LA ROQUE-SUR-PERNES
  SABLET
  SAINT-DIDIER
  SAINT-HIPPOLYTE-LE-GRAVEYRON
  SAINT-PIERRE-DE-VASSOLS
  SAINT-SATURNIN-LES-AVIGNON
  SARRIANS
  SAUMANE-DE-VAUCLUSE
  SEGURET | 19.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| AUCHAY SUR VENDEE
  BESSAY
  BOURNEZEAU
  CHÂTEAU GUIBERT
  CORPE
  FONTENAY LE COMTE
  FOUGERE
  L’HERMANAULT
  LA COUTURE
  LE LANGON
  LE TABLIER
  LES MAGNILS REIGNIERS
  LES VELLUIRE SUR VENDEE
  LONGEVES
  LUCON
  MAREUIL SUR LAY DISSAIS
  MOUZEUIL SAINT MARTIN
  NALLIERS
  PEAULT
  PETOSSE
  POUILLE
  RIVE DE L’YON
  ROSNAY
  SAINT AUBIN LA PLAINE
  SAINT ETIENNE DE BRILLOUET
  SAINT JEAN DE BEUGNE
  SAINTE GEMME LA PLAINE
  SAINTE PEXINE
  SERIGNE
  THIRE | 19.3.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Vienne (86) |
| BENASSAY
  CELLE LEVESCAULT
  CHATILLON
  CLOUE
  COUHE
  COULOMBIERS
  LA CHAPELLE MONTREUIL
  LAVAUSSEAU
  LUSIGNAN
  PAYRE | 10.3.2023 |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Ain (01)

GENOUILLY

GRACAY

SAINT-OUTRILLE

10.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Eure (27)

AIZIER

ASNIERES

BAILLEUL-LA-VALLEE

BOUQUELON

BOURNEVILLE-SAINTE-CROIX

CAMPIGNY

COLLETOT

COLLETOT

CONDE-SUR-RISLE

CORMEILLES

CORNEVILLE-SUR-RISLE

EPREVILLE-EN-LIEUVIN

LE PERREY

FRESNE-CAUVERVILLE

HEUDREVILLE-EN-LIEUVIN

LIEUREY

MANNEVILLE-SUR-RISLE

MARAIS-VERNIER

MORAINVILLE-JOUVEAUX

NOARDS

LA NOE-POULAIN

PIENCOURT

PONT-AUDEMER

LA POTERIE-MATHIEU

QUILLEBEUF-SUR-SEINE

SAINT-AUBIN-DE-SCELLON

SAINT-AUBIN-SUR-QUILLEBEUF

SAINT-CHRISTOPHE-SUR-CONDE

SAINT-ETIENNE-L’ALLIER

LE MESNIL-SAINT-JEAN

SERRE-LES-SAPINS

SAINT-MARDS-DE-BLACARVILLE

SAINT-MARTIN-SAINT-FIRMIN

SAINTE-OPPORTUNE-LA-MARE

SAINT-PIERRE-DE-CORMEILLES

SAINT-PIERRE-DES-IFS

SAINT-SIMEON

SAINT-SYLVESTRE-DE-CORMEILLES

TOCQUEVILLE

TOURVILLE-SUR-PONT-AUDEMER

TROUVILLE-LA-HAULE

VALLETOT

VIEUX-PORT

6.4.2023

Les communes suivantes dans le département: Gers (32)

AVENSAC

AVEZAN

BIVES

BRUGNENS

CADEILHAN

CASTELNAU-D’ARBIEU

CASTERA-LECTOUROIS

ESTRAMIAC

GAUDONVILLE

LECTOURE

MAGNAS

PESSOULENS

SAINT-AVIT-FRANDAT

SAINT-LEONARD

SEMPESSERRE

TOURNECOUPE

URDENS

BAJONETTE

BERRAC

CERAN

FLEURANCE

GOUTZ

HOMPS

LAGARDE

LARROQUE ENGALIN

PAUILHAC

PERGAIN TAILLAC

SAINT MARTIN DE GOYNE

SAINT MEZARD

27.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44)

LA CHAPELLE HEULIN

LOIREAUXENCE

MONTRELAIS

PALLET

10.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Manche (50)

AUCEY-LA-PLAINE

AVRANCHES

BRECEY

BUAIS-LES-MONTS

CEAUX

LA CHAPELLE-UREE

COURTILS

LES CRESNAYS

CROLLON

LA GODEFROY

LA GOHANNIERE

LE GRAND-CELLAND

HUISNES-SUR-MER

JUVIGNY LES VALLEES

LAPENTY

LES LOGES-MARCHIS

MARCEY-LES-GREVES

MARCILLY

LE MESNILLARD

LE MESNIL-OZENNE

MOULINES

GRANDPARIGNY

LE PETIT-CELLAND

PONTAUBAULT

PONTORSON

PONTS

PRECEY

REFFUVEILLE

ROMAGNY FONTENAY

SACEY

SAINT-BRICE

SAINT-LOUP

SAINT-MARTIN-DES-CHAMPS

SAINT-OVIN

SAINT-QUENTIN-SUR-LE-HOMME

SAINT-SENIER-SOUS-AVRANCHES

SAVIGNY-LE-VIEUX

SERVON

TANIS

TIREPIED

VAINS

LE VAL-SAINT-PERE

VERNIX

19.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Tarn-et-Garonne (82)

ANGEVILLE

AUTERIVE

BEAUMONT DE LOMAGNE

BELBEZE EN LOMAGNE

BOUDOU

BRASSAC

CASTELFERRUS

CASTELMAYRAN

CASTELSAGRAT

CASTELSARRASIN

COUTURES

CUMONT

ESPARSAC

FAJOLLES

GARGANIVILLAR

GASQUES

GENSAC

GIMAT

GLATENS

LABOURGADE

LAFFITE

LAMAGISTERE

LAMOTHE CUMONT

LARRAZET

MARIGNAC

MAUMUSSON

MOISSAC

MONTESQUIEU

MONTJOI

PERVILLE

SAINT AIGNAN

SAINT CLAIR

SAINT NAZAIRE DE VALENTANE

SAINT PAUL D’ESPIS

SAINT VINCENT LESPINASSE

SERIGNAC

VIGUERON

26.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Vaucluse (84)

ALTHEN-DES-PALUDS

AUBIGNAN

AVIGNON

LE BARROUX

LE BEAUCET

BEAUMES-DE-VENISE

BEDARRIDES

BEDOIN

BLAUVAC

CABRIERES-D’AVIGNON

CADEROUSSE

CAIRANNE

CAMARET-SUR-AIGUES

CAROMB

CARPENTRAS

CAUMONT-SUR-DURANCE

CAVAILLON

CHATEAUNEUF-DE-GADAGNE

CHATEAUNEUF-DU-PAPE

COURTHEZON

CRILLON-LE-BRAVE

ENTRAIGUES-SUR-LA-SORGUE

GIGONDAS

GORDES

L’ISLE-SUR-LA-SORGUE

JONQUERETTES

JONQUIERES

LAFARE

LAGNES

LORIOL-DU-COMTAT

MALEMORT-DU-COMTAT

MAZAN

METHAMIS

MODENE

MONTEUX

MORIERES-LES-AVIGNON

MORMOIRON

ORANGE

PERNES-LES-FONTAINES

PIOLENC

LE PONTET

RASTEAU

ROBION

LA ROQUE-ALRIC

LA ROQUE-SUR-PERNES

SABLET

SAINT-DIDIER

SAINT-HIPPOLYTE-LE-GRAVEYRON

SAINT-PIERRE-DE-VASSOLS

SAINT-SATURNIN-LES-AVIGNON

SARRIANS

SAUMANE-DE-VAUCLUSE

SEGURET

19.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

AUCHAY SUR VENDEE

BESSAY

BOURNEZEAU

CHÂTEAU GUIBERT

CORPE

FONTENAY LE COMTE

FOUGERE

L’HERMANAULT

LA COUTURE

LE LANGON

LE TABLIER

LES MAGNILS REIGNIERS

LES VELLUIRE SUR VENDEE

LONGEVES

LUCON

MAREUIL SUR LAY DISSAIS

MOUZEUIL SAINT MARTIN

NALLIERS

PEAULT

PETOSSE

POUILLE

RIVE DE L’YON

ROSNAY

SAINT AUBIN LA PLAINE

SAINT ETIENNE DE BRILLOUET

SAINT JEAN DE BEUGNE

SAINTE GEMME LA PLAINE

SAINTE PEXINE

SERIGNE

THIRE

19.3.2023

Les communes suivantes dans le département: Vienne (86)

BENASSAY

CELLE LEVESCAULT

CHATILLON

CLOUE

COUHE

COULOMBIERS

LA CHAPELLE MONTREUIL

LAVAUSSEAU

LUSIGNAN

PAYRE

10.3.2023

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| W województwie śląskim:






  1. | Miasta na prawach powiatu: Bytom, Piekary Śląskie, Siemianowice Śląskie, Tychy; |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

W województwie śląskim:

1.

Miasta na prawach powiatu: Bytom, Piekary Śląskie, Siemianowice Śląskie, Tychy;

| 2. | Miasto na prawach powiatu Gliwice na zachód od autostrady A1; |
| --- | --- |

2.

Miasto na prawach powiatu Gliwice na zachód od autostrady A1;

| 3. | Miasto na prawach powiatu Zabrze na północ od drogi krajowej nr 88; |
| --- | --- |

3.

Miasto na prawach powiatu Zabrze na północ od drogi krajowej nr 88;

| 4. | Gminy: Knurów, Pilchowice w powiecie gliwickim; |
| --- | --- |

4.

Gminy: Knurów, Pilchowice w powiecie gliwickim;

| 5. | Gmina Czerwionka-Leszczyny w powiecie rybnickim; |
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5.

Gmina Czerwionka-Leszczyny w powiecie rybnickim;

| 6. | Gminy: Orzesze, Wyry na południe od linii kolejowej nr 169 w powiecie mikołowskim; |
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6.

Gminy: Orzesze, Wyry na południe od linii kolejowej nr 169 w powiecie mikołowskim;

| 7. | Miasto Łaziska Górne na południe od linii kolejowej nr 169 w powiecie mikołowskim. |
| --- | --- |

7.

Miasto Łaziska Górne na południe od linii kolejowej nr 169 w powiecie mikołowskim.

24.3.2023

| * | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. |
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