# Amtsblatt L 69I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 069I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang7. März 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 069I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang7. März 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/500 des Rates vom 7. März 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/501 des Rates vom 7. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße | 11 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/500 des Rates vom 7. März 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/501 des Rates vom 7. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

11

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 7.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 69/1 |
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7.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 69/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/500 DES RATES

vom 7. März 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. Dezember 2020 hat der Rat die Verordnung (EU) 2020/1998 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Dezember 2020 hat der Rat die Verordnung (EU) 2020/1998 angenommen.

| (2) | In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
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(2)

In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| (3) | In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2022 hat der Rat seine Besorgnis über die unverhältnismäßigen Auswirkungen, die bewaffnete Konflikte weiterhin auf Frauen und Mädchen weltweit haben, sowie über die Verbreitung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (online und offline), auch im Zusammenhang mit Konflikten, zum Ausdruck gebracht. Er hat verstärkte Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gewalt angekündigt, um vollständige Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu bekämpfen. Ferner hat er in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2014 hervorgehoben, dass es zur Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen abgestimmter politischer Maßnahmen auf allen einschlägigen Ebenen sowie eines umfassenden Ansatzes bedarf, der auf die Kernthemen Prävention, Dunkelziffer, Schutz, Opferhilfe sowie Strafverfolgung der Täter und andere Maßnahmen abzielt. Durch den strategischen Einsatz restriktiver Maßnahmen wird dieser Ansatz verstärkt, indem der Druck erhöht wird, um weitere Verstöße und Verletzungen zu verhindern, und in Abstimmung mit anderen Instrumenten der Union des Instrumentariums für Menschenrechte die Aufmerksamkeit auf diese Verstöße und Verletzungen sowie die dafür Verantwortlichen gelenkt. |
| --- | --- |

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2022 hat der Rat seine Besorgnis über die unverhältnismäßigen Auswirkungen, die bewaffnete Konflikte weiterhin auf Frauen und Mädchen weltweit haben, sowie über die Verbreitung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (online und offline), auch im Zusammenhang mit Konflikten, zum Ausdruck gebracht. Er hat verstärkte Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gewalt angekündigt, um vollständige Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu bekämpfen. Ferner hat er in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2014 hervorgehoben, dass es zur Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen abgestimmter politischer Maßnahmen auf allen einschlägigen Ebenen sowie eines umfassenden Ansatzes bedarf, der auf die Kernthemen Prävention, Dunkelziffer, Schutz, Opferhilfe sowie Strafverfolgung der Täter und andere Maßnahmen abzielt. Durch den strategischen Einsatz restriktiver Maßnahmen wird dieser Ansatz verstärkt, indem der Druck erhöht wird, um weitere Verstöße und Verletzungen zu verhindern, und in Abstimmung mit anderen Instrumenten der Union des Instrumentariums für Menschenrechte die Aufmerksamkeit auf diese Verstöße und Verletzungen sowie die dafür Verantwortlichen gelenkt.

| (4) | In diesem Zusammenhang sollten neun Personen und drei Organisationen in die im Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

In diesem Zusammenhang sollten neun Personen und drei Organisationen in die im Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (5) | Der Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. EDHOLM

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(1)  
  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

1

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ANHANG

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) im Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgenommen:

| | Namen
  (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „27. | Neda Mohammad NADEEM | نداء محمد ندیم
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung.
  Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich. | 7.3.2023 |
| 28. | Sheikh Muhammad Khalid HANAFI | شیخ محمد خالد
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters
  Geburtsdatum: ca. 1970
  Geburtsort: Dorf Kolam Shaheed, Distrikt Doabi, Provinz Nurestan, Afghanistan
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Sheikh Muhammad Khalid Hanafi ist der amtierende Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters und ersetzt die Ministerin für Frauenangelegenheiten.
  Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban mit Dekreten die Freiheit und Würde von Frauen und Mädchen im ganzen Land eingeschränkt, ihre Rede- und Meinungsfreiheit beschränkt und harte Strafen und Gewalt gegen Personen verhängt, die den Anweisungen der Taliban nicht Folge leisten.
  Insbesondere wurden während seiner Amtszeit Dekrete zum Tragen des Hidschabs sowie nach Geschlecht getrennte Zeitpläne für die Nutzung öffentlicher Räume veröffentlicht.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist Sheikh Muhammad Khalid Hanafi für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, etwa ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowie des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. | 7.3.2023 |
| 29. | Alexander Georgievich FEDORINOV | Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau
  Dienstgrad: Oberstleutnant
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten.
  Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. | 7.3.2023 |
| 30. | Ivan RYABOV | Иван РЯБОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Polizeioffizier der Polizeidienststelle Moskau.
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Ivan Ryabov ist Polizeioffizier der Polizeistation Moskau.
  Auf Befehl von Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov nahm er im März 2022 willkürlich Frauen fest, die gegen den Krieg demonstriert hatten, und folterte sie. Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat.
  Ivan Ryabov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie für willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen. | 7.3.2023 |
| 31. | Nikolay Anatolevich KUZNETSOV
  alias Nikolaj Anatolevich Kuznetsov, Nikolaj Kuznetsov, Nikolay Kuznetsov | Николай Анатольевич Кузнецов
  (russische Schreibweise) | Position(en): Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation)
  Dienstgrad: Generalmajor
  Geburtsdatum: 13.4.1978
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuer-Identifikationsnummer: 645407737871 | Generalmajor Nikolay Anatolevich Kuznetsov ist Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation).
  Kuznetsovs Einheit war Teil der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine, und Angehörige seiner Einheit beteiligten sich im März/April 2022 systematisch an sexuellen Gewalttaten und Vergewaltigungen in der Ukraine.
  Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf ‚eine systematischere Planung‘ hin sowie darauf, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen ‚gefördert oder sogar angeordnet‘ haben, bewusst waren.
  In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Einheit trägt Kuznetsov daher die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 7.3.2023 |
| 32. | Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN | Рамиль Рахматуллович Ибатуллин
  (russische Schreibweise) | Position(en): Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation, ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision
  Dienstgrad: Oberst
  Geburtsdatum: 22.10.1976
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuer-Identifikationsnummer: 631409144707
  Personalnummer der russischen Streitkräfte: U-927425 | Oberst Ramil Rakhmatulovich Ibatullin diente in den russischen Besatzungstruppen in der Donbass-Region (2014-2017) und beteiligte sich als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.
  Im März 2022 nahm die unter seinem Kommando stehende Division an der Offensive gegen Tschernihiw und Kiew teil. Während der Offensive begingen Angehörige seiner Division sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
  Nachdem dies bekannt wurde, beförderte das russische Verteidigungsministerium Ibatullin zum Oberst.
  Die ukrainischen Behörden haben mehrere Angehörige der 90. Gardepanzerdivision wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt, darunter die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen der Division an Gruppenvergewaltigungen.
  Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf ‚eine systematischere Planung‘ hin sowie darauf, dass die russischen Kommandanten sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen ‚gefördert oder sogar angeordnet‘ haben, bewusst waren.
  Ibatullin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich. | 7.3.2023 |
| 33. | Gatluak Nyang HOTH | | Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit
  Staatsangehörigkeit: südsudanesisch
  Geschlecht: männlich | Gatluak Nyang Hoth ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan).
  In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.
  In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 7.3.2023 |
| 34. | Gordon Koang BIEL
  alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO | | Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch
  Geburtsort: Südsudan
  Staatsangehörigkeit: südsudanesisch
  Geschlecht: männlich | Gordon Koang Biel ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan).
  In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.
  In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 7.3.2023 |
| 35. | Toe UI | | Position(en): stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten
  Dienstgrad: Generalmajor
  Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs — OCMSA) Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.
  Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.
  Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. | 7.3.2023“ |

Namen

(Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„27.

Neda Mohammad NADEEM

نداء محمد ندیم

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung.

Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich.

7.3.2023

28.

Sheikh Muhammad Khalid HANAFI

شیخ محمد خالد

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters

Geburtsdatum: ca. 1970

Geburtsort: Dorf Kolam Shaheed, Distrikt Doabi, Provinz Nurestan, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Sheikh Muhammad Khalid Hanafi ist der amtierende Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters und ersetzt die Ministerin für Frauenangelegenheiten.

Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban mit Dekreten die Freiheit und Würde von Frauen und Mädchen im ganzen Land eingeschränkt, ihre Rede- und Meinungsfreiheit beschränkt und harte Strafen und Gewalt gegen Personen verhängt, die den Anweisungen der Taliban nicht Folge leisten.

Insbesondere wurden während seiner Amtszeit Dekrete zum Tragen des Hidschabs sowie nach Geschlecht getrennte Zeitpläne für die Nutzung öffentlicher Räume veröffentlicht.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist Sheikh Muhammad Khalid Hanafi für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, etwa ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowie des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

7.3.2023

29.

Alexander Georgievich FEDORINOV

Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau

Dienstgrad: Oberstleutnant

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau.

In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten.

Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

7.3.2023

30.

Ivan RYABOV

Иван РЯБОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Polizeioffizier der Polizeidienststelle Moskau.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ivan Ryabov ist Polizeioffizier der Polizeistation Moskau.

Auf Befehl von Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov nahm er im März 2022 willkürlich Frauen fest, die gegen den Krieg demonstriert hatten, und folterte sie. Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat.

Ivan Ryabov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie für willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen.

7.3.2023

31.

Nikolay Anatolevich KUZNETSOV

alias Nikolaj Anatolevich Kuznetsov, Nikolaj Kuznetsov, Nikolay Kuznetsov

Николай Анатольевич Кузнецов

(russische Schreibweise)

Position(en): Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation)

Dienstgrad: Generalmajor

Geburtsdatum: 13.4.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 645407737871

Generalmajor Nikolay Anatolevich Kuznetsov ist Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation).

Kuznetsovs Einheit war Teil der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine, und Angehörige seiner Einheit beteiligten sich im März/April 2022 systematisch an sexuellen Gewalttaten und Vergewaltigungen in der Ukraine.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf ‚eine systematischere Planung‘ hin sowie darauf, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen ‚gefördert oder sogar angeordnet‘ haben, bewusst waren.

In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Einheit trägt Kuznetsov daher die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

32.

Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN

Рамиль Рахматуллович Ибатуллин

(russische Schreibweise)

Position(en): Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation, ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision

Dienstgrad: Oberst

Geburtsdatum: 22.10.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 631409144707

Personalnummer der russischen Streitkräfte: U-927425

Oberst Ramil Rakhmatulovich Ibatullin diente in den russischen Besatzungstruppen in der Donbass-Region (2014-2017) und beteiligte sich als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.

Im März 2022 nahm die unter seinem Kommando stehende Division an der Offensive gegen Tschernihiw und Kiew teil. Während der Offensive begingen Angehörige seiner Division sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

Nachdem dies bekannt wurde, beförderte das russische Verteidigungsministerium Ibatullin zum Oberst.

Die ukrainischen Behörden haben mehrere Angehörige der 90. Gardepanzerdivision wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt, darunter die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen der Division an Gruppenvergewaltigungen.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf ‚eine systematischere Planung‘ hin sowie darauf, dass die russischen Kommandanten sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen ‚gefördert oder sogar angeordnet‘ haben, bewusst waren.

Ibatullin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich.

7.3.2023

33.

Gatluak Nyang HOTH

Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gatluak Nyang Hoth ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

34.

Gordon Koang BIEL

alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO

Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch

Geburtsort: Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gordon Koang Biel ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

35.

Toe UI

Position(en): stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten

Dienstgrad: Generalmajor

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs — OCMSA) Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

7.3.2023“

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt B („Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“) im Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgenommen:

| | Namen
  (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
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| „13. | Gefängnis Qarchak
  alias Gharchak Prison, Zendân-e-Qarchak, Qarchak Women’s Prison, Shahr-e Rey Prison | زندان قرچک
  (persische Schreibweise) | Ort der Registrierung: Bezirk Waramin, Provinz Teheran, Iran
  Datum der Registrierung: 2010 | Das Frauengefängnis Qarchak ist eine der Hafteinrichtungen des iranischen Regimes im Bezirk Waramin (Provinz Teheran).
  Zu den Inhaftierten gehören politische Gefangene und Teilnehmerinnen friedlicher Proteste für Demokratie sowie schwangere Frauen und Mütter mit Kindern. Die Lebensbedingungen im Gefängnis von Qarchak sind erbärmlich und unmenschlich.
  Weibliche Häftlinge im Gefängnis Qarchak werden gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden in überfüllten Zellen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gehalten, was einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. Entlassene Gefangene berichten über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Sicherheitspersonal. Demonstrantinnen, die in das Gefängnis Qarchak geschickt werden, werden oft mit Vergewaltigung bedroht, um Geständnisse zu erpressen.
  Das Gefängnis Qarchak ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. | 7.3.2023 |
| 14. | Syrische republikanische Garde | | Ort der Registrierung: Syrien
  Verbundene Personen: Generalmajor Shoaeb Suleiman (Befehlshaber),
  Brigadegeneral Mohamed Qasem (stellvertretender Befehlshaber),
  General Malik aliaa (Oberbefehlshaber),
  Generalmajor Issam Zahreddine, Mohammad Nayouf, Rukin Mohamed Kaddor (Befehlshaber),
  Präsident Bashar al-Assad | Die syrische republikanische Garde ist eine, für die Sicherheit von Beamten verantwortliche Einrichtung, die Teil der syrischen Sicherheitskräfte ist.
  In ihren Reihen ist sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, insbesondere während des andauernden Konflikts in Syrien. Opfer haben über brutale Vergewaltigungen und Folter nach willkürlichen Festnahmen und während willkürlicher Inhaftierungen berichtet.
  Die syrische republikanische Garde ist Teil einer systematischen Vorgehensweise des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einzusetzen, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern.
  Die syrische republikanische Garde ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen sowie weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 7.3.2023 |
| 15. | Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs, OCMSA) | | Ort der Registrierung: Naypyidaw, Myanmar/Birma | Das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (OCMSA) ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.
  Mitarbeiter des OCMSA verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.
  Das OCMSA ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. | 7.3.2023“ |

Namen

(Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„13.

Gefängnis Qarchak

alias Gharchak Prison, Zendân-e-Qarchak, Qarchak Women’s Prison, Shahr-e Rey Prison

زندان قرچک

(persische Schreibweise)

Ort der Registrierung: Bezirk Waramin, Provinz Teheran, Iran

Datum der Registrierung: 2010

Das Frauengefängnis Qarchak ist eine der Hafteinrichtungen des iranischen Regimes im Bezirk Waramin (Provinz Teheran).

Zu den Inhaftierten gehören politische Gefangene und Teilnehmerinnen friedlicher Proteste für Demokratie sowie schwangere Frauen und Mütter mit Kindern. Die Lebensbedingungen im Gefängnis von Qarchak sind erbärmlich und unmenschlich.

Weibliche Häftlinge im Gefängnis Qarchak werden gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden in überfüllten Zellen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gehalten, was einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. Entlassene Gefangene berichten über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Sicherheitspersonal. Demonstrantinnen, die in das Gefängnis Qarchak geschickt werden, werden oft mit Vergewaltigung bedroht, um Geständnisse zu erpressen.

Das Gefängnis Qarchak ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

7.3.2023

14.

Syrische republikanische Garde

Ort der Registrierung: Syrien

Verbundene Personen: Generalmajor Shoaeb Suleiman (Befehlshaber),

Brigadegeneral Mohamed Qasem (stellvertretender Befehlshaber),

General Malik aliaa (Oberbefehlshaber),

Generalmajor Issam Zahreddine, Mohammad Nayouf, Rukin Mohamed Kaddor (Befehlshaber),

Präsident Bashar al-Assad

Die syrische republikanische Garde ist eine, für die Sicherheit von Beamten verantwortliche Einrichtung, die Teil der syrischen Sicherheitskräfte ist.

In ihren Reihen ist sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, insbesondere während des andauernden Konflikts in Syrien. Opfer haben über brutale Vergewaltigungen und Folter nach willkürlichen Festnahmen und während willkürlicher Inhaftierungen berichtet.

Die syrische republikanische Garde ist Teil einer systematischen Vorgehensweise des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einzusetzen, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern.

Die syrische republikanische Garde ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen sowie weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

15.

Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs, OCMSA)

Ort der Registrierung: Naypyidaw, Myanmar/Birma

Das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (OCMSA) ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Das OCMSA ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

7.3.2023“

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BESCHLÜSSE

| 7.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 69/11 |
| --- | --- | --- | --- |

7.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 69/11

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BESCHLUSS (GASP) 2023/501 DES RATES

vom 7. März 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen.

| (2) | In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

(2)

In der Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Es ist ein strategisches Ziel der Union, dass alle Menschen in den tatsächlichen Genuss der Menschenrechte kommen. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind Grundwerte der Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| (3) | In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2022 hat der Rat seine Besorgnis über die unverhältnismäßigen Auswirkungen, die bewaffnete Konflikte weiterhin auf Frauen und Mädchen weltweit haben, sowie über die Verbreitung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (online und offline), auch im Zusammenhang mit Konflikten, zum Ausdruck gebracht. Er hat verstärkte Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gewalt angekündigt, um vollständige Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu bekämpfen. Ferner hat er in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2014 hervorgehoben, dass es zur Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen abgestimmter politischer Maßnahmen auf allen einschlägigen Ebenen sowie eines umfassenden Ansatzes bedarf, der auf die Kernthemen Prävention, Dunkelziffer, Schutz, Opferhilfe sowie Strafverfolgung der Täter und andere Maßnahmen abzielt. Durch den strategischen Einsatz restriktiver Maßnahmen wird dieser Ansatz verstärkt, indem der Druck erhöht wird, um weitere Verstöße und Verletzungen zu verhindern, und in Abstimmung mit anderen Instrumenten der Union des Instrumentariums für Menschenrechte die Aufmerksamkeit auf diese Verstöße und Verletzungen sowie die dafür Verantwortlichen gelenkt. |
| --- | --- |

(3)

In seinen Schlussfolgerungen vom 14. November 2022 hat der Rat seine Besorgnis über die unverhältnismäßigen Auswirkungen, die bewaffnete Konflikte weiterhin auf Frauen und Mädchen weltweit haben, sowie über die Verbreitung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt (online und offline), auch im Zusammenhang mit Konflikten, zum Ausdruck gebracht. Er hat verstärkte Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gewalt angekündigt, um vollständige Rechenschaftspflicht zu gewährleisten und Straflosigkeit zu bekämpfen. Ferner hat er in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2014 hervorgehoben, dass es zur Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Gewalt gegen Frauen abgestimmter politischer Maßnahmen auf allen einschlägigen Ebenen sowie eines umfassenden Ansatzes bedarf, der auf die Kernthemen Prävention, Dunkelziffer, Schutz, Opferhilfe sowie Strafverfolgung der Täter und andere Maßnahmen abzielt. Durch den strategischen Einsatz restriktiver Maßnahmen wird dieser Ansatz verstärkt, indem der Druck erhöht wird, um weitere Verstöße und Verletzungen zu verhindern, und in Abstimmung mit anderen Instrumenten der Union des Instrumentariums für Menschenrechte die Aufmerksamkeit auf diese Verstöße und Verletzungen sowie die dafür Verantwortlichen gelenkt.

| (4) | In diesem Zusammenhang sollten neun Personen und drei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

In diesem Zusammenhang sollten neun Personen und drei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (5) | Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

L. EDHOLM

---

(1)  
  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

1

---

ANHANG

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 aufgenommen:

| | Namen
  (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „27. | Neda Mohammad NADEEM | نداء محمد ندیم
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung.
  Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich. | 7.3.2023 |
| 28. | Sheikh Muhammad Khalid HANAFI | شیخ محمد خالد
  (paschtunische Schreibweise) | Position(en): Amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters
  Geburtsdatum: ca. 1970
  Geburtsort: Dorf Kolam Shaheed, Distrikt Doabi, Provinz Nurestan, Afghanistan
  Staatsangehörigkeit: afghanisch
  Geschlecht: männlich | Sheikh Muhammad Khalid Hanafi ist der amtierende Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters und ersetzt die Ministerin für Frauenangelegenheiten.
  Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban mit Dekreten die Freiheit und Würde von Frauen und Mädchen im ganzen Land eingeschränkt, ihre Rede- und Meinungsfreiheit beschränkt und harte Strafen und Gewalt gegen Personen verhängt, die den Anweisungen der Taliban nicht Folge leisten.
  Insbesondere wurden während seiner Amtszeit Dekrete zum Tragen des Hidschabs sowie nach Geschlecht getrennte Zeitpläne für die Nutzung öffentlicher Räume veröffentlicht.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist Sheikh Muhammad Khalid Hanafi für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, etwa ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowie des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen. | 7.3.2023 |
| 29. | Alexander Georgievich FEDORINOV | Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau
  Dienstgrad: Oberstleutnant
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau.
  In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten.
  Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. | 7.3.2023 |
| 30. | Ivan RYABOV | Иван РЯБОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Polizeioffizier der Polizeidienststelle Moskau.
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Ivan Ryabov ist Polizeioffizier der Polizeistation Moskau.
  Auf Befehl von Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov nahm er im März 2022 willkürlich Frauen fest, die gegen den Krieg demonstriert hatten, und folterte sie. Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat.
  Ivan Ryabov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie für willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen. | 7.3.2023 |
| 31. | Nikolay Anatolevich KUZNETSOV
  alias Nikolaj Anatolevich Kuznetsov, Nikolaj Kuznetsov, Nikolay Kuznetsov | Николай Анатольевич Кузнецов
  (russische Schreibweise) | Position(en): Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation)
  Dienstgrad: Generalmajor
  Geburtsdatum: 13.4.1978
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuer-Identifikationsnummer: 645407737871 | Generalmajor Nikolay Anatolevich Kuznetsov ist Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation).
  Kuznetsovs Einheit war Teil der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine, und Angehörige seiner Einheit beteiligten sich im März/April 2022 systematisch an sexuellen Gewalttaten und Vergewaltigungen in der Ukraine.
  Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf ‚eine systematischere Planung‘ hin sowie darauf, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen ‚gefördert oder sogar angeordnet‘ haben, bewusst waren.
  In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Einheit trägt Kuznetsov daher die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 7.3.2023 |
| 32. | Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN | Рамиль Рахматуллович Ибатуллин
  (russische Schreibweise) | Position(en): Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation, ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision
  Dienstgrad: Oberst
  Geburtsdatum: 22.10.1976
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuer-Identifikationsnummer: 631409144707
  Personalnummer der russischen Streitkräfte: U-927425 | Oberst Ramil Rakhmatulovich Ibatullin diente in den russischen Besatzungstruppen in der Donbass-Region (2014-2017) und beteiligte sich als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.
  Im März 2022 nahm die unter seinem Kommando stehende Division an der Offensive gegen Tschernihiw und Kiew teil. Während der Offensive begingen Angehörige seiner Division sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.
  Nachdem dies bekannt wurde, beförderte das russische Verteidigungsministerium Ibatullin zum Oberst.
  Die ukrainischen Behörden haben mehrere Angehörige der 90. Gardepanzerdivision wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt, darunter die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen der Division an Gruppenvergewaltigungen.
  Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung“ hin sowie darauf, dass die russischen Kommandanten sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet“ haben, bewusst waren.
  Ibatullin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich. | 7.3.2023 |
| 33. | Gatluak Nyang HOTH | | Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit
  Staatsangehörigkeit: südsudanesisch
  Geschlecht: männlich | Gatluak Nyang Hoth ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan).
  In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.
  In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 7.3.2023 |
| 34. | Gordon Koang BIEL
  alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO | | Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch
  Geburtsort: Südsudan
  Staatsangehörigkeit: südsudanesisch
  Geschlecht: männlich | Gordon Koang Biel ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan).
  In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.
  In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 7.3.2023 |
| 35. | Toe UI | | Position(en): stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten
  Dienstgrad: Generalmajor
  Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs — OCMSA) Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.
  Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.
  Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. | 7.3.2023“ |

Namen

(Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„27.

Neda Mohammad NADEEM

نداء محمد ندیم

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Neda Mohammed Nadeem ist seit dem 22. Oktober 2022 amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung.

Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban Dekrete veröffentlicht, mit denen Frauen im ganzen Land eine Hochschulbildung verboten wird. Diese Dekrete enthalten Frauen ihr Recht auf Bildung und ihren gleichberechtigten Zugang zu Bildung vor, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen darstellt.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für Hochschulbildung ist Neda Mohammed Nadeem daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung des Rechts der Frauen auf Bildung und des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bildungsbereich.

7.3.2023

28.

Sheikh Muhammad Khalid HANAFI

شیخ محمد خالد

(paschtunische Schreibweise)

Position(en): Amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters

Geburtsdatum: ca. 1970

Geburtsort: Dorf Kolam Shaheed, Distrikt Doabi, Provinz Nurestan, Afghanistan

Staatsangehörigkeit: afghanisch

Geschlecht: männlich

Sheikh Muhammad Khalid Hanafi ist der amtierende Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters und ersetzt die Ministerin für Frauenangelegenheiten.

Seit seinem Amtsantritt haben die Taliban mit Dekreten die Freiheit und Würde von Frauen und Mädchen im ganzen Land eingeschränkt, ihre Rede- und Meinungsfreiheit beschränkt und harte Strafen und Gewalt gegen Personen verhängt, die den Anweisungen der Taliban nicht Folge leisten.

Insbesondere wurden während seiner Amtszeit Dekrete zum Tragen des Hidschabs sowie nach Geschlecht getrennte Zeitpläne für die Nutzung öffentlicher Räume veröffentlicht.

In seiner Eigenschaft als amtierender Taliban-Minister für die Förderung der Tugend und die Verhinderung des Lasters ist Sheikh Muhammad Khalid Hanafi für schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verantwortlich, insbesondere für die weit verbreitete Verletzung der Rechte von Frauen, etwa ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, sowie des Rechts auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

7.3.2023

29.

Alexander Georgievich FEDORINOV

Александр Георгиевич ФЕДОРИНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau

Dienstgrad: Oberstleutnant

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov, ist befehlshabender Offizier der Polizeidienststelle Moskau.

In seiner Eigenschaft als amtierender Leiter der Polizeidienststelle im März 2022 genehmigte er die willkürliche Festnahme und Inhaftierung sowie die anschließende Folter von Frauen, die gegen den Krieg demonstriert hatten.

Alexander Georgievich Fedorinov ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

7.3.2023

30.

Ivan RYABOV

Иван РЯБОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Polizeioffizier der Polizeidienststelle Moskau.

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ivan Ryabov ist Polizeioffizier der Polizeistation Moskau.

Auf Befehl von Oberstleutnant Alexander Georgievich Fedorinov nahm er im März 2022 willkürlich Frauen fest, die gegen den Krieg demonstriert hatten, und folterte sie. Die Opfer berichten, dass er sie geschlagen, mit Kunststofftüten zum Ersticken gebracht und sechs Stunden lang körperlich und verbal missbraucht hat.

Ivan Ryabov ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, insbesondere für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie für willkürliche Festnahmen oder Inhaftierungen.

7.3.2023

31.

Nikolay Anatolevich KUZNETSOV

alias Nikolaj Anatolevich Kuznetsov, Nikolaj Kuznetsov, Nikolay Kuznetsov

Николай Анатольевич Кузнецов

(russische Schreibweise)

Position(en): Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation, Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation)

Dienstgrad: Generalmajor

Geburtsdatum: 13.4.1978

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 645407737871

Generalmajor Nikolay Anatolevich Kuznetsov ist Angehöriger der Streitkräfte der Russischen Föderation und Befehlshaber der Spezialeinsatzkräfteeinheit der Dzerzhinsky-Division der Rosgwardija (Föderaler Dienst der Nationalgarde der Russischen Föderation).

Kuznetsovs Einheit war Teil der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine, und Angehörige seiner Einheit beteiligten sich im März/April 2022 systematisch an sexuellen Gewalttaten und Vergewaltigungen in der Ukraine.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf ‚eine systematischere Planung‘ hin sowie darauf, dass die russischen Befehlshaber sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen ‚gefördert oder sogar angeordnet‘ haben, bewusst waren.

In seiner Eigenschaft als Befehlshaber der Einheit trägt Kuznetsov daher die Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

32.

Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN

Рамиль Рахматуллович Ибатуллин

(russische Schreibweise)

Position(en): Mitglied der Streitkräfte der Russischen Föderation, ehemaliger Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision

Dienstgrad: Oberst

Geburtsdatum: 22.10.1976

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 631409144707

Personalnummer der russischen Streitkräfte: U-927425

Oberst Ramil Rakhmatulovich Ibatullin diente in den russischen Besatzungstruppen in der Donbass-Region (2014-2017) und beteiligte sich als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision an der rechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine.

Im März 2022 nahm die unter seinem Kommando stehende Division an der Offensive gegen Tschernihiw und Kiew teil. Während der Offensive begingen Angehörige seiner Division sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung.

Nachdem dies bekannt wurde, beförderte das russische Verteidigungsministerium Ibatullin zum Oberst.

Die ukrainischen Behörden haben mehrere Angehörige der 90. Gardepanzerdivision wegen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angeklagt, darunter die Vergewaltigung einer schwangeren Frau in der Nähe von Kiew, die Ermordung einer Zivilperson nach wiederholter Vergewaltigung dessen Frau in Anwesenheit eines kleinen Kindes sowie die Beteiligung von Angehörigen der Division an Gruppenvergewaltigungen.

Das Ausmaß und die Schwere sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalttaten in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine deuten auf „eine systematischere Planung“ hin sowie darauf, dass die russischen Kommandanten sich der sexuellen Gewalt durch Angehörige der Streitkräfte in der Ukraine, die sie in einigen Fällen „gefördert oder sogar angeordnet“ haben, bewusst waren.

Ibatullin ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, einschließlich systematischer sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, verantwortlich.

7.3.2023

33.

Gatluak Nyang HOTH

Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gatluak Nyang Hoth ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Mayiandit (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Hoth daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

34.

Gordon Koang BIEL

alias Gordon Koang Char BIEL, Koang Biel CHAR, Koang NYALUALGO

Position(en): Bezirkskommissar des Bezirks Koch

Geburtsort: Südsudan

Staatsangehörigkeit: südsudanesisch

Geschlecht: männlich

Gordon Koang Biel ist seit Februar 2021 Bezirkskommissar des Bezirks Koch (Bundesstaat Unity, Südsudan).

In dieser Position befahl er regierungstreuen Milizen, zwischen Februar und Mai 2022 Anschläge im südlichen Bundesstaat Unity zu verüben. In dieser Zeit haben die unter seinem Kommando stehenden Truppen sexuelle Gewalt als Kriegstaktik weiträumig und systematisch eingesetzt und als Belohnung und Anrecht für an dem Konflikt beteiligte Männer instrumentalisiert.

In seiner Eigenschaft als Bezirkskommissar ist Biel daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Südsudan, einschließlich systematischer und weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

35.

Toe UI

Position(en): stellvertretender Minister für innere Angelegenheiten

Dienstgrad: Generalmajor

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Generalmajor Toe Ui wurde am 3. Februar 2023 zum stellvertretenden Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Er ist der ehemalige stellvertretende Befehlshaber im Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs — OCMSA) Das OCMSA ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA, die Ui unterstehen, verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Generalmajor Toe Ui ist in seiner Eigenschaft als stellvertretender Befehlshaber für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

7.3.2023“

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt B („Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“) im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 aufgenommen:

| | Namen
  (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „13. | Gefängnis Qarchak
  alias Gharchak Prison, Zendân-e-Qarchak, Qarchak Women’s Prison, Shahr-e Rey Prison | زندان قرچک
  (persische Schreibweise) | Ort der Registrierung: Bezirk Waramin, Provinz Teheran, Iran
  Datum der Registrierung: 2010 | Das Frauengefängnis Qarchak ist eine der Hafteinrichtungen des iranischen Regimes im Bezirk Waramin (Provinz Teheran).
  Zu den Inhaftierten gehören politische Gefangene und Teilnehmerinnen friedlicher Proteste für Demokratie sowie schwangere Frauen und Mütter mit Kindern. Die Lebensbedingungen im Gefängnis von Qarchak sind erbärmlich und unmenschlich.
  Weibliche Häftlinge im Gefängnis Qarchak werden gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden in überfüllten Zellen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gehalten, was einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. Entlassene Gefangene berichten über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Sicherheitspersonal. Demonstrantinnen, die in das Gefängnis Qarchak geschickt werden, werden oft mit Vergewaltigung bedroht, um Geständnisse zu erpressen.
  Das Gefängnis Qarchak ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt. | 7.3.2023 |
| 14. | Syrische republikanische Garde | | Ort der Registrierung: Syrien
  Verbundene Personen: Generalmajor Shoaeb Suleiman (Befehlshaber),
  Brigadegeneral Mohamed Qasem (stellvertretender Befehlshaber),
  General Malik aliaa (Oberbefehlshaber),
  Generalmajor Issam Zahreddine, Mohammad Nayouf, Rukin Mohamed Kaddor (Befehlshaber),
  Präsident Bashar al-Assad | Die syrische republikanische Garde ist eine, für die Sicherheit von Beamten verantwortliche Einrichtung, die Teil der syrischen Sicherheitskräfte ist.
  In ihren Reihen ist sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, insbesondere während des andauernden Konflikts in Syrien. Opfer haben über brutale Vergewaltigungen und Folter nach willkürlichen Festnahmen und während willkürlicher Inhaftierungen berichtet.
  Die syrische republikanische Garde ist Teil einer systematischen Vorgehensweise des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einzusetzen, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern.
  Die syrische republikanische Garde ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen sowie weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. | 7.3.2023 |
| 15. | Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs, OCMSA) | | Ort der Registrierung: Naypyidaw, Myanmar/Birma | Das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (OCMSA) ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.
  Mitarbeiter des OCMSA verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.
  Das OCMSA ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich. | 7.3.2023“ |

Namen

(Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„13.

Gefängnis Qarchak

alias Gharchak Prison, Zendân-e-Qarchak, Qarchak Women’s Prison, Shahr-e Rey Prison

زندان قرچک

(persische Schreibweise)

Ort der Registrierung: Bezirk Waramin, Provinz Teheran, Iran

Datum der Registrierung: 2010

Das Frauengefängnis Qarchak ist eine der Hafteinrichtungen des iranischen Regimes im Bezirk Waramin (Provinz Teheran).

Zu den Inhaftierten gehören politische Gefangene und Teilnehmerinnen friedlicher Proteste für Demokratie sowie schwangere Frauen und Mütter mit Kindern. Die Lebensbedingungen im Gefängnis von Qarchak sind erbärmlich und unmenschlich.

Weibliche Häftlinge im Gefängnis Qarchak werden gefoltert, vergewaltigt und anderen Formen sexueller Gewalt ausgesetzt. Sie werden in überfüllten Zellen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung gehalten, was einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt. Entlassene Gefangene berichten über Fälle sexuellen Missbrauchs durch Gefängniswärter und Sicherheitspersonal. Demonstrantinnen, die in das Gefängnis Qarchak geschickt werden, werden oft mit Vergewaltigung bedroht, um Geständnisse zu erpressen.

Das Gefängnis Qarchak ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, sowie systematische sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.

7.3.2023

14.

Syrische republikanische Garde

Ort der Registrierung: Syrien

Verbundene Personen: Generalmajor Shoaeb Suleiman (Befehlshaber),

Brigadegeneral Mohamed Qasem (stellvertretender Befehlshaber),

General Malik aliaa (Oberbefehlshaber),

Generalmajor Issam Zahreddine, Mohammad Nayouf, Rukin Mohamed Kaddor (Befehlshaber),

Präsident Bashar al-Assad

Die syrische republikanische Garde ist eine, für die Sicherheit von Beamten verantwortliche Einrichtung, die Teil der syrischen Sicherheitskräfte ist.

In ihren Reihen ist sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen weit verbreitet, insbesondere während des andauernden Konflikts in Syrien. Opfer haben über brutale Vergewaltigungen und Folter nach willkürlichen Festnahmen und während willkürlicher Inhaftierungen berichtet.

Die syrische republikanische Garde ist Teil einer systematischen Vorgehensweise des syrischen Regimes, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt einzusetzen, um die syrische Bevölkerung, insbesondere Frauen und Mädchen, zu unterdrücken und einzuschüchtern.

Die syrische republikanische Garde ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Syrien, einschließlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, willkürlicher Festnahmen oder Inhaftierungen sowie weit verbreiteter sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt.

7.3.2023

15.

Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (Office of the Chief of Military Security Affairs, OCMSA)

Ort der Registrierung: Naypyidaw, Myanmar/Birma

Das Amt des Chefs des militärischen Sicherheitsdienstes (OCMSA) ist für die Verwaltung der Hafteinrichtungen und Verhörzentren in Myanmar/Birma zuständig und mit Erkenntnisgewinnung beauftragt.

Mitarbeiter des OCMSA verwenden erzwungene Nacktheit, Vergewaltigung, Elektroschocks, das Abbrennen von Genitalien und übermäßige Gewalt während der willkürlichen Inhaftierung und Vernehmung von Männern, Frauen und Mitgliedern der LGBTIQ-Gemeinschaft.

Das OCMSA ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, einschließlich willkürlicher Festnahmen und Folter, sowie für systematische und weit verbreitete sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich.

7.3.2023“

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