# Amtsblatt L 81/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 81 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang21. März 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 81

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang21. März 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/647 der Kommission vom 13. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/648 der Kommission vom 20. März 2023 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (
  1
  ) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/649 der Kommission vom 20. März 2023 zur Zulassung von L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/650 der Kommission vom 20. März 2023 zur Zulassung einer Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner, Zuchttruthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Zuchtgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Biomin GmbH) (
  1
  ) | 16 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/651 der Kommission vom 20. März 2023 zur Zulassung von Riboflavin (Vitamin B2), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und einer Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 19 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/652 der Kommission vom 20. März 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von gerösteten und gepufften Kernen der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 23 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/653 des Rates vom 20. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/472 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) | 27 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/654 des Rates vom 20. März 2023 zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen | 29 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/655 der Kommission vom 10. März 2023 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1532) | 37 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/656 der Europäischen Zentralbank vom 28. Februar 2023 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2022 (EZB/2023/2) | 42 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/647 der Kommission vom 13. Januar 2023 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2023/648 der Kommission vom 20. März 2023 zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos (
  1
  )

1

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/649 der Kommission vom 20. März 2023 zur Zulassung von L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

Corynebacterium glutamicum

1

13

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/650 der Kommission vom 20. März 2023 zur Zulassung einer Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner, Zuchttruthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Zuchtgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Biomin GmbH) (
  1
  )

1

16

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/651 der Kommission vom 20. März 2023 zur Zulassung von Riboflavin (Vitamin B2), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und einer Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

2

Bacillus subtilis

Bacillus subtilis

1

19

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/652 der Kommission vom 20. März 2023 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von gerösteten und gepufften Kernen der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

Euryale ferox

1

23

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/653 des Rates vom 20. März 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/472 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)

27

*

Beschluss (GASP) 2023/654 des Rates vom 20. März 2023 zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

29

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/655 der Kommission vom 10. März 2023 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1532)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1532)

37

*

Beschluss (EU) 2023/656 der Europäischen Zentralbank vom 28. Februar 2023 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2022 (EZB/2023/2)

42

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/1 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/647 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2023

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 160 Absätze 1 und 2, Artikel 162 Absatz 4 und Artikel 164 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Vorschriften für die Registrierung und Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie für die Anforderungen an Rückverfolgbarkeit und Tiergesundheit für Verbringungen von Zuchtmaterialsendungen innerhalb der Union. Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wird der Kommission außerdem die Befugnis übertragen, durch delegierte Rechtsakte Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der genannten Verordnung zu erlassen. |
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(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind, einschließlich Vorschriften für die Registrierung und Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie für die Anforderungen an Rückverfolgbarkeit und Tiergesundheit für Verbringungen von Zuchtmaterialsendungen innerhalb der Union. Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wird der Kommission außerdem die Befugnis übertragen, durch delegierte Rechtsakte Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der genannten Verordnung zu erlassen.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission (2) enthält ergänzende Vorschriften für die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben, die Führung von Aufzeichnungen und die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial sowie die Anforderungen an die Tiergesundheit und Bescheinigungen in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren. |
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(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission (2) enthält ergänzende Vorschriften für die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben, die Führung von Aufzeichnungen und die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial sowie die Anforderungen an die Tiergesundheit und Bescheinigungen in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren.

| (3) | Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften sind als Ergänzung der in Teil IV Titel I Kapitel 5 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Vorschriften betreffend die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit sowie die Anforderungen an das Bescheinigen der Tiergesundheit im Zusammenhang mit Verbringungen von Sendungen von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren innerhalb der Union erforderlich, um die Ausbreitung von Tierseuchen innerhalb der Union durch solche Produkte zu verhindern. |
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(3)

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Vorschriften sind als Ergänzung der in Teil IV Titel I Kapitel 5 der Verordnung (EU) 2016/429 festgelegten Vorschriften betreffend die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit sowie die Anforderungen an das Bescheinigen der Tiergesundheit im Zusammenhang mit Verbringungen von Sendungen von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren innerhalb der Union erforderlich, um die Ausbreitung von Tierseuchen innerhalb der Union durch solche Produkte zu verhindern.

| (4) | Diese Vorschriften sind inhaltlich miteinander verbunden und viele davon sind parallel anzuwenden. Im Interesse der Einfachheit und Transparenz und einer leichteren Anwendung sowie der Vermeidung von Mehrfachregelungen sollten sie daher in einem einzigen Rechtsakt und nicht in mehreren Einzelrechtsakten mit zahlreichen Querverweisen und der Gefahr von Überschneidungen festgelegt werden. |
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(4)

Diese Vorschriften sind inhaltlich miteinander verbunden und viele davon sind parallel anzuwenden. Im Interesse der Einfachheit und Transparenz und einer leichteren Anwendung sowie der Vermeidung von Mehrfachregelungen sollten sie daher in einem einzigen Rechtsakt und nicht in mehreren Einzelrechtsakten mit zahlreichen Querverweisen und der Gefahr von Überschneidungen festgelegt werden.

| (5) | Im Kontext der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 haben mehrere Mitgliedstaaten und Interessenträger darauf hingewiesen, dass infolge jüngster Entwicklungen und Spezialisierungen im Zuchtmaterialsektor die Definition des Begriffs Embryo-Entnahmeeinheit auch Einheiten abdecken sollte, die nur unbefruchtete Eizellen entnehmen und handhaben. Die entsprechende Begriffsbestimmung und die damit zusammenhängenden Anforderungen sollten daher geändert werden, um solche Einheiten zu erfassen. |
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(5)

Im Kontext der Durchführung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 haben mehrere Mitgliedstaaten und Interessenträger darauf hingewiesen, dass infolge jüngster Entwicklungen und Spezialisierungen im Zuchtmaterialsektor die Definition des Begriffs Embryo-Entnahmeeinheit auch Einheiten abdecken sollte, die nur unbefruchtete Eizellen entnehmen und handhaben. Die entsprechende Begriffsbestimmung und die damit zusammenhängenden Anforderungen sollten daher geändert werden, um solche Einheiten zu erfassen.

| (6) | Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebe führen möglicherweise auch andere Verfahren als das geschlechtsspezifische Sortieren von Spermien durch. Im Interesse der Rückverfolgbarkeit der Verarbeitungserzeugnisse sollten die zusätzlichen Rückverfolgbarkeitsanforderungen, die bislang nur für geschlechtsspezifisch sortiertes Sperma galten, gleichermaßen auf alle Verarbeitungserzeugnisse ausgeweitet werden. |
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(6)

Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebe führen möglicherweise auch andere Verfahren als das geschlechtsspezifische Sortieren von Spermien durch. Im Interesse der Rückverfolgbarkeit der Verarbeitungserzeugnisse sollten die zusätzlichen Rückverfolgbarkeitsanforderungen, die bislang nur für geschlechtsspezifisch sortiertes Sperma galten, gleichermaßen auf alle Verarbeitungserzeugnisse ausgeweitet werden.

| (7) | In Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 ist eine Ausnahme von den Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder, -schweine, -schafe, -ziegen und -equiden, die zwischen Besamungsstationen verbracht werden, festgelegt. Bei der Umsetzung des genannten Artikels durch die Mitgliedstaaten und die Interessenträger hat sich gezeigt, dass Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Grad der Einbeziehung amtlicher Tierärzte besteht. Der genannte Artikel sollte daher präzisiert werden. |
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(7)

In Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 ist eine Ausnahme von den Tiergesundheitsanforderungen an Spenderrinder, -schweine, -schafe, -ziegen und -equiden, die zwischen Besamungsstationen verbracht werden, festgelegt. Bei der Umsetzung des genannten Artikels durch die Mitgliedstaaten und die Interessenträger hat sich gezeigt, dass Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Grad der Einbeziehung amtlicher Tierärzte besteht. Der genannte Artikel sollte daher präzisiert werden.

| (8) | In Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 sind Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial von Hunden und Katzen innerhalb der Union festgelegt; sie betreffen insbesondere die Eindämmung der Tollwut sowie die Förderung der Einhaltung vorbeugender Tiergesundheitsmaßnahmen gegen Echinococcus multilocularis. Mitgliedstaaten und Interessenträger haben die Relevanz und die Verhältnismäßigkeit dieser Anforderungen infrage gestellt. Da die einschlägigen internationalen Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) keine vergleichbaren Anforderungen enthalten, sollten Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 und damit zusammenhängende Bestimmungen zu den Anforderungen an das amtliche Bescheinigungsverfahren und das Melden von Verbringungen von Zuchtmaterial von Hunden und Katzen zwischen Mitgliedstaaten gestrichen werden. |
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(8)

In Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 sind Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial von Hunden und Katzen innerhalb der Union festgelegt; sie betreffen insbesondere die Eindämmung der Tollwut sowie die Förderung der Einhaltung vorbeugender Tiergesundheitsmaßnahmen gegen Echinococcus multilocularis. Mitgliedstaaten und Interessenträger haben die Relevanz und die Verhältnismäßigkeit dieser Anforderungen infrage gestellt. Da die einschlägigen internationalen Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) keine vergleichbaren Anforderungen enthalten, sollten Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 und damit zusammenhängende Bestimmungen zu den Anforderungen an das amtliche Bescheinigungsverfahren und das Melden von Verbringungen von Zuchtmaterial von Hunden und Katzen zwischen Mitgliedstaaten gestrichen werden.

| (9) | In Anhang II Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 sind zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Spenderschweine festgelegt. Teil 2 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c Ziffer iv des genannten Anhangs sieht vor, dass Tiere, bei denen Tests einen Positivbefund auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine ergeben haben, unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung zu entfernen sind. Angesichts der praktischen und wissenschaftlich belegten Schwierigkeiten mit den derzeitigen Diagnosemethoden haben die Mitgliedstaaten sowie Interessenträger die Verhältnismäßigkeit dieser Anforderung infrage gestellt. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 dahin gehend geändert werden, dass unterschiedliche Möglichkeiten für Folgemaßnahmen vorgesehen werden, je nachdem, welche Art von Diagnosemethode zur Bestätigung bzw. zum Ausschluss von Verdachtsfällen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (3) angewandt wird. |
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(9)

In Anhang II Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 sind zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen an Spenderschweine festgelegt. Teil 2 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c Ziffer iv des genannten Anhangs sieht vor, dass Tiere, bei denen Tests einen Positivbefund auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine ergeben haben, unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung zu entfernen sind. Angesichts der praktischen und wissenschaftlich belegten Schwierigkeiten mit den derzeitigen Diagnosemethoden haben die Mitgliedstaaten sowie Interessenträger die Verhältnismäßigkeit dieser Anforderung infrage gestellt. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 dahin gehend geändert werden, dass unterschiedliche Möglichkeiten für Folgemaßnahmen vorgesehen werden, je nachdem, welche Art von Diagnosemethode zur Bestätigung bzw. zum Ausschluss von Verdachtsfällen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (3) angewandt wird.

| (10) | In Anhang II Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 sind zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die unter anderem Tests auf klassische Schweinepest bei in Besamungsstationen gehaltenen Schweinen betreffen. Die einschlägigen internationalen Standards der WOAH schreiben jedoch keine Tests für solche Tiere in Ländern vor, in denen in den vorangegangenen 12 Monaten kein Auftreten der klassischen Schweinepest gemeldet wurde und nicht gegen diese Seuche geimpft wurde. Daher sollten Tests auf diese Seuche bei in Besamungsstationen gehaltenen Schweinen in den Ländern eingestellt werden, in denen in den vorangegangenen 12 Monaten kein Auftreten der klassischen Schweinepest gemeldet wurde und nicht gegen diese Seuche geimpft wurde. |
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(10)

In Anhang II Teil 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 sind zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die unter anderem Tests auf klassische Schweinepest bei in Besamungsstationen gehaltenen Schweinen betreffen. Die einschlägigen internationalen Standards der WOAH schreiben jedoch keine Tests für solche Tiere in Ländern vor, in denen in den vorangegangenen 12 Monaten kein Auftreten der klassischen Schweinepest gemeldet wurde und nicht gegen diese Seuche geimpft wurde. Daher sollten Tests auf diese Seuche bei in Besamungsstationen gehaltenen Schweinen in den Ländern eingestellt werden, in denen in den vorangegangenen 12 Monaten kein Auftreten der klassischen Schweinepest gemeldet wurde und nicht gegen diese Seuche geimpft wurde.

| (11) | Verweise auf das Virus der epizootischen Hämorrhagie sollten geändert werden, um sie an die Verweise auf dieses Virus in anderen Rechtsakten der Union anzupassen und klarzustellen, dass die Bestimmungen für alle Serotypen dieses Virus gelten. Darüber hinaus sollten die Anforderungen in Bezug auf Infektionen mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie stärker an die internationalen Standards der WOAH angeglichen werden, indem die Möglichkeit eines vektorfreien Zeitraums als optionale, zusätzliche Maßnahme zur Risikominderung im Zusammenhang mit dieser Infektion vorgesehen wird, um einen sicheren Handel mit Zuchtmaterial von Rindern, Schafen und Ziegen zu gewährleisten. |
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(11)

Verweise auf das Virus der epizootischen Hämorrhagie sollten geändert werden, um sie an die Verweise auf dieses Virus in anderen Rechtsakten der Union anzupassen und klarzustellen, dass die Bestimmungen für alle Serotypen dieses Virus gelten. Darüber hinaus sollten die Anforderungen in Bezug auf Infektionen mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie stärker an die internationalen Standards der WOAH angeglichen werden, indem die Möglichkeit eines vektorfreien Zeitraums als optionale, zusätzliche Maßnahme zur Risikominderung im Zusammenhang mit dieser Infektion vorgesehen wird, um einen sicheren Handel mit Zuchtmaterial von Rindern, Schafen und Ziegen zu gewährleisten.

| (12) | In Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 sind zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf den Zusatz von Antibiotika zu Samen festgelegt, einschließlich der obligatorischen Zugabe von Antibiotika zu Samen von Rindern und Schweinen. Diese Anforderungen stehen zwar mit den internationalen Standards der WOAH im Einklang; jedoch werden diese internationalen Standards gerade im Sinne einer freiwilligen, flexibleren und umsichtigeren Verwendung von Antibiotika geändert. Informationen aus der wissenschaftlichen Literatur, den Mitgliedstaaten sowie von Interessenträgern zeigen ähnliche Erfordernisse auf. Daher sollten die entsprechenden Bestimmungen gestrafft und fakultativ gemacht werden. |
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(12)

In Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 sind zusätzliche Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf den Zusatz von Antibiotika zu Samen festgelegt, einschließlich der obligatorischen Zugabe von Antibiotika zu Samen von Rindern und Schweinen. Diese Anforderungen stehen zwar mit den internationalen Standards der WOAH im Einklang; jedoch werden diese internationalen Standards gerade im Sinne einer freiwilligen, flexibleren und umsichtigeren Verwendung von Antibiotika geändert. Informationen aus der wissenschaftlichen Literatur, den Mitgliedstaaten sowie von Interessenträgern zeigen ähnliche Erfordernisse auf. Daher sollten die entsprechenden Bestimmungen gestrafft und fakultativ gemacht werden.

| (13) | Nach der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 im Amtsblatt der Europäischen Union wurden einige wesentliche Fehler festgestellt. Insbesondere der Wortlaut der Bestimmungen, in denen es darum geht, unbefugten Personen den Zutritt zu Besamungsstationen und Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieben zu verwehren, führte zu Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus führte ein falscher Verweis im Text, der bestimmte in Besamungsstationen für Equiden eingestallte Equiden betrifft, unbeabsichtigt zu einer Änderung der Anforderungen, die Stationstierärzte zu erfüllen haben. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese Fehler berichtigt werden. |
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(13)

Nach der Veröffentlichung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 im Amtsblatt der Europäischen Union wurden einige wesentliche Fehler festgestellt. Insbesondere der Wortlaut der Bestimmungen, in denen es darum geht, unbefugten Personen den Zutritt zu Besamungsstationen und Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetrieben zu verwehren, führte zu Rechtsunsicherheit. Darüber hinaus führte ein falscher Verweis im Text, der bestimmte in Besamungsstationen für Equiden eingestallte Equiden betrifft, unbeabsichtigt zu einer Änderung der Anforderungen, die Stationstierärzte zu erfüllen haben. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese Fehler berichtigt werden.

| (14) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden — |
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(14)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 sollte daher entsprechend geändert und berichtigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 Absatz 7 wird Buchstabe a gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 Absatz 7 wird Buchstabe a gestrichen.

| 2. | Artikel 2 Nummer 12 erhält folgende Fassung:






  „12. | ‚Embryo-Entnahmeeinheit‘ einen Zuchtmaterialbetrieb, bestehend aus einer Gruppe von Fachleuten oder einer Struktur, der gemäß Artikel 4 von der zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden, die zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind;“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 Nummer 12 erhält folgende Fassung:

„12.

‚Embryo-Entnahmeeinheit‘ einen Zuchtmaterialbetrieb, bestehend aus einer Gruppe von Fachleuten oder einer Struktur, der gemäß Artikel 4 von der zuständigen Behörde zugelassen wurde für die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden, die zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind;“

.

| 3. | Artikel 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | die Gruppe von Fachleuten oder die Struktur, die von einem verantwortlichen Tierarzt der Einheit beaufsichtigt wird und befugt ist, Eizellen oder Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden zu gewinnen, zu verarbeiten und zu lagern, in Bezug auf die Zulassung als Embryo-Entnahmeeinheit;“. |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

die Gruppe von Fachleuten oder die Struktur, die von einem verantwortlichen Tierarzt der Einheit beaufsichtigt wird und befugt ist, Eizellen oder Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden zu gewinnen, zu verarbeiten und zu lagern, in Bezug auf die Zulassung als Embryo-Entnahmeeinheit;“.

| 4. | Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | Anhang I Teil 2 Nummer 2 in Bezug auf die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von Eizellen oder Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden;“. |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

Anhang I Teil 2 Nummer 2 in Bezug auf die Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und den Transport von Eizellen oder Embryonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen oder Equiden;“.

| 5. | Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Wird Zuchtmaterial in einem anderem Zuchtmaterialbetrieb verarbeitet als demjenigen, in dem das Zuchtmaterial gewonnen wurde, so ergänzt der Unternehmer des Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs die Angaben gemäß Absatz 1 durch Angaben, anhand deren sich die individuelle Zulassungsnummer des Betriebs, in dem das Zuchtmaterial verarbeitet wurde, identifizieren lässt.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Wird Zuchtmaterial in einem anderem Zuchtmaterialbetrieb verarbeitet als demjenigen, in dem das Zuchtmaterial gewonnen wurde, so ergänzt der Unternehmer des Zuchtmaterial-Verarbeitungsbetriebs die Angaben gemäß Absatz 1 durch Angaben, anhand deren sich die individuelle Zulassungsnummer des Betriebs, in dem das Zuchtmaterial verarbeitet wurde, identifizieren lässt.“

| 6. | Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Unternehmer dürfen die in Absatz 1 einleitender Satz genannten Spendertiere nur mit vorheriger Zustimmung des Stationstierarztes der Bestimmungsbesamungsstation verbringen.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Unternehmer dürfen die in Absatz 1 einleitender Satz genannten Spendertiere nur mit vorheriger Zustimmung des Stationstierarztes der Bestimmungsbesamungsstation verbringen.“

| 7. | Artikel 36 wird gestrichen; |
| --- | --- |

7.

Artikel 36 wird gestrichen;

| 8. | Artikel 39 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 39 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird gestrichen;

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Der amtliche Tierarzt führt die Kontrollen und Untersuchungen gemäß den Absätzen 2 und 3 durch und stellt innerhalb von 72 Stunden vor dem Zeitpunkt der Versendung der Zuchtmaterialsendung die Veterinärbescheinigung aus.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der amtliche Tierarzt führt die Kontrollen und Untersuchungen gemäß den Absätzen 2 und 3 durch und stellt innerhalb von 72 Stunden vor dem Zeitpunkt der Versendung der Zuchtmaterialsendung die Veterinärbescheinigung aus.“

| 9. | Artikel 40 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 40
  Anforderungen an das Bescheinigen der Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden
  Die Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden, und von Tieren der Familie der Camelidae oder der Cervidae enthalten mindestens die in Anhang IV Nummer 2 festgelegten Angaben.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 40 erhält folgende Fassung:

„Artikel 40

Anforderungen an das Bescheinigen der Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden

Die Veterinärbescheinigungen für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden, und von Tieren der Familie der Camelidae oder der Cervidae enthalten mindestens die in Anhang IV Nummer 2 festgelegten Angaben.“

| 10. | Artikel 41 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 41
  Anforderungen an die Vorabmeldung durch die Unternehmer von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden
  Wenn Sendungen von Zuchtmaterial von in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden, oder von Tieren der Familie der Camelidae oder der Cervidae in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, meldet der Unternehmer die Sendungen vor der geplanten Verbringung der genannten Zuchtmaterialsendungen bei der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 41 erhält folgende Fassung:

„Artikel 41

Anforderungen an die Vorabmeldung durch die Unternehmer von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten von Sendungen von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden

Wenn Sendungen von Zuchtmaterial von in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden, oder von Tieren der Familie der Camelidae oder der Cervidae in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, meldet der Unternehmer die Sendungen vor der geplanten Verbringung der genannten Zuchtmaterialsendungen bei der zuständigen Behörde im Herkunftsmitgliedstaat.“

Artikel 2

Die Anhänge I bis IV der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 werden gemäß Teil A des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 wird gemäß Teil B des Anhangs der vorliegenden Verordnung berichtigt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/686 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Zulassung von Zuchtmaterialbetrieben sowie die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit und die Tiergesundheit in Bezug auf Verbringungen innerhalb der Union von Zuchtmaterial von bestimmten gehaltenen Landtieren (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211).

3

---

ANHANG

TEIL A

Die Anhänge I bis IV der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Nummer 1 Buchstabe a Ziffer v erhält folgende Fassung:






  „v) | die Kennzeichnung von Pailletten und anderen Verpackungen, in die Eizellen oder in vivo gewonnene Embryonen gemäß den in Artikel 10 Absätze 1 und 5 festgelegten Anforderungen gegeben werden;“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

Nummer 1 Buchstabe a Ziffer v erhält folgende Fassung:

„v)

die Kennzeichnung von Pailletten und anderen Verpackungen, in die Eizellen oder in vivo gewonnene Embryonen gemäß den in Artikel 10 Absätze 1 und 5 festgelegten Anforderungen gegeben werden;“

| ii) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Für die Einrichtungen, die Ausrüstung und die operativen Verfahren der Embryo-Entnahmeeinheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii gelten die folgenden Buchstaben a und b:






  a) | Die Embryo-Entnahmeeinheit muss über ein Labor verfügen, in dem Eizellen oder in vivo gewonnene Embryonen mit geeigneter Ausrüstung untersucht, verarbeitet und verpackt werden können; bei dem Labor handelt es sich entweder






  i) | um ein stationäres Labor, das Folgendes umfassen muss:






  — | einen Raum, in dem die Eizellen oder die in vivo gewonnenen Embryonen verarbeitet werden können und der getrennt von dem Bereich ist, in dem sich die Spendertiere während der Entnahme aufhalten; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Für die Einrichtungen, die Ausrüstung und die operativen Verfahren der Embryo-Entnahmeeinheit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii gelten die folgenden Buchstaben a und b:

a)

Die Embryo-Entnahmeeinheit muss über ein Labor verfügen, in dem Eizellen oder in vivo gewonnene Embryonen mit geeigneter Ausrüstung untersucht, verarbeitet und verpackt werden können; bei dem Labor handelt es sich entweder

i)

um ein stationäres Labor, das Folgendes umfassen muss:

—

einen Raum, in dem die Eizellen oder die in vivo gewonnenen Embryonen verarbeitet werden können und der getrennt von dem Bereich ist, in dem sich die Spendertiere während der Entnahme aufhalten;

| — | einen Raum oder Bereich für die Reinigung und Sterilisierung der für die Entnahme der Eizellen oder der in vivo gewonnenen Embryonen verwendeten Instrumente, außer bei ausschließlichem Gebrauch von neuen Einweginstrumenten; |
| --- | --- |

—

einen Raum oder Bereich für die Reinigung und Sterilisierung der für die Entnahme der Eizellen oder der in vivo gewonnenen Embryonen verwendeten Instrumente, außer bei ausschließlichem Gebrauch von neuen Einweginstrumenten;

| — | einen Raum für die Lagerung von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen; |
| --- | --- |

—

einen Raum für die Lagerung von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen;

oder

| ii) | um ein mobiles Labor, das folgende Anforderungen erfüllen muss:






  — | Es verfügt im Fahrzeug über einen speziell ausgerüsteten Raum, der aus zwei Abteilungen besteht: einer sauber zu haltenden Abteilung für die Untersuchung und Verarbeitung der Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen und einer weiteren Abteilung für die Aufbewahrung der Ausrüstung und Materialien, die mit den Spendertieren in Berührung kommen. |
| --- | --- | --- |

ii)

um ein mobiles Labor, das folgende Anforderungen erfüllen muss:

—

Es verfügt im Fahrzeug über einen speziell ausgerüsteten Raum, der aus zwei Abteilungen besteht: einer sauber zu haltenden Abteilung für die Untersuchung und Verarbeitung der Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen und einer weiteren Abteilung für die Aufbewahrung der Ausrüstung und Materialien, die mit den Spendertieren in Berührung kommen.

| — | Dort wird nur neue Einwegausrüstung verwendet, es sei denn, die Sterilisierung der Ausrüstung und die Bereitstellung von Flüssigkeiten und anderen Erzeugnissen für die Entnahme und Verarbeitung von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen werden in einem stationären Labor durchgeführt. |
| --- | --- |

—

Dort wird nur neue Einwegausrüstung verwendet, es sei denn, die Sterilisierung der Ausrüstung und die Bereitstellung von Flüssigkeiten und anderen Erzeugnissen für die Entnahme und Verarbeitung von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen werden in einem stationären Labor durchgeführt.

Aufbau und Auslegung der unter den Ziffern i und ii beschriebenen Labors müssen eine Kreuzkontamination der Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen verhindern, und die Arbeitsverfahren der Einheit sind so durchzuführen, dass eine solche Kreuzkontamination verhindert wird.

| b) | Die Embryo-Entnahmeeinheit muss über Lagereinrichtungen verfügen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:






  i) | Sie bestehen aus mindestens einem abschließbaren Raum für die Lagerung von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen; |
| --- | --- | --- |

b)

Die Embryo-Entnahmeeinheit muss über Lagereinrichtungen verfügen, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

i)

Sie bestehen aus mindestens einem abschließbaren Raum für die Lagerung von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen;

| ii) | sie sind leicht zu reinigen und zu desinfizieren; |
| --- | --- |

ii)

sie sind leicht zu reinigen und zu desinfizieren;

| iii) | in ihnen sind laufend Aufzeichnungen über alle Verbringungen von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen aus den und in die Lagereinrichtungen verfügbar; |
| --- | --- |

iii)

in ihnen sind laufend Aufzeichnungen über alle Verbringungen von Eizellen oder in vivo gewonnenen Embryonen aus den und in die Lagereinrichtungen verfügbar;

| iv) | in ihnen sind Lagerbehälter für Eizellen oder in vivo gewonnene Embryonen vorhanden.“ |
| --- | --- |

iv)

in ihnen sind Lagerbehälter für Eizellen oder in vivo gewonnene Embryonen vorhanden.“

| b) | Teil 5 Nummer 2 Buchstabe d wird gestrichen; |
| --- | --- |

b)

Teil 5 Nummer 2 Buchstabe d wird gestrichen;

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 2 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c Ziffer iii wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Teil 2 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c Ziffer iii wird gestrichen;

| b) | Teil 2 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c Ziffer iv erhält folgende Fassung:






  „iv) | in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine: einem serologischen Test (IPMA, IFA oder ELISA) oder einem Test auf das Virus-Genom (Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR), nested set RT-PCR, RT-PCR in Echtzeit).
  Ergibt der serologische Test auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine bei einem der Tiere einen Positivbefund, so stuft die zuständige Behörde sämtliche Tiere in der Quarantäneeinrichtung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 als Verdachtsfall ein. Der Unternehmer isoliert die positiv getesteten Tiere unverzüglich von den anderen Tieren in der Quarantäneeinrichtung. Die zuständige Behörde führt gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 eine Untersuchung durch, um eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine zu bestätigen oder auszuschließen.
  Ergibt der Virus-Genom-Test auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine bei einem der Tiere einen Positivbefund, so stuft die zuständige Behörde sämtliche Tiere in der Quarantäneeinrichtung gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 als bestätigten Fall ein. Der Unternehmer entfernt diese Tiere unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung und folgt den Anweisungen der zuständigen Behörde.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Teil 2 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

in Bezug auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine: einem serologischen Test (IPMA, IFA oder ELISA) oder einem Test auf das Virus-Genom (Reverse-Transkriptase-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR), nested set RT-PCR, RT-PCR in Echtzeit).

Ergibt der serologische Test auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine bei einem der Tiere einen Positivbefund, so stuft die zuständige Behörde sämtliche Tiere in der Quarantäneeinrichtung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 als Verdachtsfall ein. Der Unternehmer isoliert die positiv getesteten Tiere unverzüglich von den anderen Tieren in der Quarantäneeinrichtung. Die zuständige Behörde führt gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 eine Untersuchung durch, um eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine zu bestätigen oder auszuschließen.

Ergibt der Virus-Genom-Test auf eine Infektion mit dem Virus des seuchenhaften Spätaborts der Schweine bei einem der Tiere einen Positivbefund, so stuft die zuständige Behörde sämtliche Tiere in der Quarantäneeinrichtung gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 als bestätigten Fall ein. Der Unternehmer entfernt diese Tiere unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung und folgt den Anweisungen der zuständigen Behörde.“

| c) | Teil 2 Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii erhält folgende Fassung:






  „iii) | in Bezug auf die klassische Schweinepest: einem Antikörper-ELISA oder Serumneutralisationstest, falls sich die Tiere in einem Mitgliedstaat oder einer Zone desselben befinden, in dem bzw. der das Auftreten der klassischen Schweinepest gemeldet wurde oder in dem bzw. der in den vorangegangenen 12 Monaten gegen diese Krankheit geimpft wurde;“ |
| --- | --- | --- |

c)

Teil 2 Kapitel I Nummer 2 Buchstabe a Ziffer iii erhält folgende Fassung:

„iii)

in Bezug auf die klassische Schweinepest: einem Antikörper-ELISA oder Serumneutralisationstest, falls sich die Tiere in einem Mitgliedstaat oder einer Zone desselben befinden, in dem bzw. der das Auftreten der klassischen Schweinepest gemeldet wurde oder in dem bzw. der in den vorangegangenen 12 Monaten gegen diese Krankheit geimpft wurde;“

| d) | Teil 5 Kapitel III erhält folgende Fassung:

  „
  KAPITEL III



  Anforderungen an Rinder, Schafe und Ziegen hinsichtlich einer Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie








  1. | Als Samenspender eingesetzte Rinder, Schafe und Ziegen müssen mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Samengewinnung in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaats gehalten, in dem bzw. der mindestens während der vorangegangenen 2 Jahre in einem Umkreis von 150 km um den Betrieb keine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie gemeldet wurde; |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Teil 5 Kapitel III erhält folgende Fassung:

„
  KAPITEL III

Anforderungen an Rinder, Schafe und Ziegen hinsichtlich einer Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie

1.

Als Samenspender eingesetzte Rinder, Schafe und Ziegen müssen mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Samengewinnung in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaats gehalten, in dem bzw. der mindestens während der vorangegangenen 2 Jahre in einem Umkreis von 150 km um den Betrieb keine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie gemeldet wurde;

| b) | sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Samengewinnung in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaats gehalten, der bzw. die saisonal frei von einer Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie ist; |
| --- | --- |

b)

sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Samengewinnung in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaats gehalten, der bzw. die saisonal frei von einer Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie ist;

| c) | sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Samengewinnung in einem vektorgeschützten Betrieb gehalten; |
| --- | --- |

c)

sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Samengewinnung in einem vektorgeschützten Betrieb gehalten;

| d) | sie wurden mindestens alle 60 Tage während des gesamten Gewinnungszeitraums und im Zeitraum zwischen dem 28. und dem 60. Tag ab dem Datum der abschließenden Samengewinnung mit Negativbefund einem serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen; |
| --- | --- |

d)

sie wurden mindestens alle 60 Tage während des gesamten Gewinnungszeitraums und im Zeitraum zwischen dem 28. und dem 60. Tag ab dem Datum der abschließenden Samengewinnung mit Negativbefund einem serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen;

| e) | sie wurden mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie anhand von Blutproben unterzogen, die zu Beginn und am Ende der Samengewinnung sowie während der Samengewinnung in folgenden Zeitintervallen gezogen wurden:






  i) | mindestens alle 7 Tage bei einem Virusisolationstest, oder |
| --- | --- | --- |

e)

sie wurden mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie anhand von Blutproben unterzogen, die zu Beginn und am Ende der Samengewinnung sowie während der Samengewinnung in folgenden Zeitintervallen gezogen wurden:

i)

mindestens alle 7 Tage bei einem Virusisolationstest, oder

| ii) | mindestens alle 28 Tage bei einer PCR. |
| --- | --- |

ii)

mindestens alle 28 Tage bei einer PCR.

| 2. | Rinder, Schafe und Ziegen, die als Spendertiere für Eizellen zur In-vitro-Erzeugung von Embryonen bzw. als Spendertiere für in vivo gewonnene Embryonen eingesetzt werden, müssen mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:






  a) | sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaats gehalten, in dem bzw. der mindestens während der vorangegangenen 2 Jahre in einem Umkreis von 150 km um den Betrieb keine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie gemeldet wurde; |
| --- | --- | --- |

2.

Rinder, Schafe und Ziegen, die als Spendertiere für Eizellen zur In-vitro-Erzeugung von Embryonen bzw. als Spendertiere für in vivo gewonnene Embryonen eingesetzt werden, müssen mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaats gehalten, in dem bzw. der mindestens während der vorangegangenen 2 Jahre in einem Umkreis von 150 km um den Betrieb keine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie gemeldet wurde;

| b) | sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaats gehalten, der bzw. die saisonal frei von einer Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie ist; |
| --- | --- |

b)

sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme in einem Mitgliedstaat oder einer Zone eines Mitgliedstaats gehalten, der bzw. die saisonal frei von einer Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie ist;

| c) | sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme in einem vektorgeschützten Betrieb gehalten; |
| --- | --- |

c)

sie wurden während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor sowie während der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme in einem vektorgeschützten Betrieb gehalten;

| d) | sie wurden anhand einer Blutprobe, die im Zeitraum zwischen dem 28. und dem 60. Tag ab dem Datum der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme gezogen wurde, mit Negativbefund einem serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen; |
| --- | --- |

d)

sie wurden anhand einer Blutprobe, die im Zeitraum zwischen dem 28. und dem 60. Tag ab dem Datum der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme gezogen wurde, mit Negativbefund einem serologischen Test zum Nachweis von Antikörpern gegen eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen;

| e) | sie wurden anhand einer Blutprobe, die am Tag der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme gezogen wurde, mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen. |
| --- | --- |

e)

sie wurden anhand einer Blutprobe, die am Tag der Eizellen- oder Embryonen-Entnahme gezogen wurde, mit Negativbefund einem Erreger-Identifizierungstest auf eine Infektion mit dem Virus der epizootischen Hämorrhagie unterzogen.

| 3. | Zur Befruchtung von Eizellen verwendeter Samen muss von Tieren gewonnen werden, die den Anforderungen der Nummer 1 genügen.“ |
| --- | --- |

3.

Zur Befruchtung von Eizellen verwendeter Samen muss von Tieren gewonnen werden, die den Anforderungen der Nummer 1 genügen.“

| 3. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | Erforderlichenfalls dürfen Antibiotika oder Antibiotikamischungen dem Samen zugesetzt werden oder in Samenverdünnern enthalten sein.“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Erforderlichenfalls dürfen Antibiotika oder Antibiotikamischungen dem Samen zugesetzt werden oder in Samenverdünnern enthalten sein.“

| b) | Teil 1 Nummern 4 und 5 werden gestrichen; |
| --- | --- |

b)

Teil 1 Nummern 4 und 5 werden gestrichen;

| 4. | in Anhang IV erhält der einleitende Teil von Nummer 2 folgende Fassung:

  „Die Veterinärbescheinigung für Zuchtmaterial von in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden, sowie von Tieren der Familie der Camelidae oder der Cervidae, das gemäß Artikel 40 zwischen Mitgliedstaaten verbracht wird, enthält mindestens die folgenden Angaben:“ |
| --- | --- |

4.

in Anhang IV erhält der einleitende Teil von Nummer 2 folgende Fassung:

„Die Veterinärbescheinigung für Zuchtmaterial von in geschlossenen Betrieben gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden, sowie von Tieren der Familie der Camelidae oder der Cervidae, das gemäß Artikel 40 zwischen Mitgliedstaaten verbracht wird, enthält mindestens die folgenden Angaben:“

TEIL B

Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/686 wird wie folgt berichtigt:

| 1. | Teil 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii erhält folgende Fassung:






  „iii) | unbefugten Personen der Zutritt wirksam verwehrt bleibt;“ |
| --- | --- | --- |

1.

Teil 1 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer iii erhält folgende Fassung:

„iii)

unbefugten Personen der Zutritt wirksam verwehrt bleibt;“

| 2. | Teil 1 Nummer 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | Der Stationstierarzt einer Besamungsstation für Equiden, die sich auf dem Gelände eines registrierten Betriebs befindet, in dem auch eine Station zur künstlichen Besamung oder eine Deckstation untergebracht sind, stellt sicher, dass die Equiden, die in den Betrieb eingestallt werden, den Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a genügen, und kann bestimmen, dass die betreffenden weiblichen und männlichen Equiden alle Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 erfüllen müssen für den Fall, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass männliche Spenderequiden mit weiblichen Equiden oder kastrierten männlichen Equiden, die als Probierhengste eingesetzt werden, oder mit unkastrierten männlichen Equiden, die im Betrieb außerhalb der Besamungsstation für den Natursprung eingesetzt werden, direkt in Berührung kommen.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Teil 1 Nummer 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Der Stationstierarzt einer Besamungsstation für Equiden, die sich auf dem Gelände eines registrierten Betriebs befindet, in dem auch eine Station zur künstlichen Besamung oder eine Deckstation untergebracht sind, stellt sicher, dass die Equiden, die in den Betrieb eingestallt werden, den Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a genügen, und kann bestimmen, dass die betreffenden weiblichen und männlichen Equiden alle Anforderungen des Artikels 23 Absatz 1 erfüllen müssen für den Fall, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass männliche Spenderequiden mit weiblichen Equiden oder kastrierten männlichen Equiden, die als Probierhengste eingesetzt werden, oder mit unkastrierten männlichen Equiden, die im Betrieb außerhalb der Besamungsstation für den Natursprung eingesetzt werden, direkt in Berührung kommen.“

| 3. | Teil 4 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | unbefugten Personen der Zutritt wirksam verwehrt bleibt;“ |
| --- | --- | --- |

3.

Teil 4 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

unbefugten Personen der Zutritt wirksam verwehrt bleibt;“

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/8 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/8

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VERORDNUNG (EU) 2023/648 DER KOMMISSION

vom 20. März 2023

zur Zulassung einer gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel betreffend die Verringerung eines Krankheitsrisikos

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in die Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen wurden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats stellen müssen. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weiter. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer Anträge auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben bei der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats stellen müssen. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) weiter.

| (3) | Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab. |
| --- | --- |

(3)

Nach Erhalt eines Antrags informiert die Behörde unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und gibt eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe ab.

| (4) | Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde abgegebenen Stellungnahme. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde abgegebenen Stellungnahme.

| (5) | Nachdem Laboratoire Lescuyer (im Folgenden der „Antragsteller“) einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt und in diesem Zusammenhang auch den Schutz geschützter Daten beantragt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Kombination aus Artischockenblätter-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Caffeoylchinasäuren, Monacolin K aus Rotschimmelreis, Policosanolen aus Zuckerrohr, oligomeren Proanthocyanidinen aus der Rinde der Französischen Strandkiefer, Knoblauch-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Allicin, d-α-Tocopherol-Hydrogensuccinat, Riboflavin und Inosithexanicotinat (enthalten im Produkt Limicol® des Antragstellers) im Hinblick auf die Senkung der LDL-Cholesterinkonzentration im Blut abzugeben (2). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Limicol® senkt/reduziert nachweislich den Cholesteringehalt im Blut. Ein hoher Cholesterinwert ist ein Risikofaktor für die koronare Herzerkrankung.“ |
| --- | --- |

(5)

Nachdem Laboratoire Lescuyer (im Folgenden der „Antragsteller“) einen Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt und in diesem Zusammenhang auch den Schutz geschützter Daten beantragt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich der Kombination aus Artischockenblätter-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Caffeoylchinasäuren, Monacolin K aus Rotschimmelreis, Policosanolen aus Zuckerrohr, oligomeren Proanthocyanidinen aus der Rinde der Französischen Strandkiefer, Knoblauch-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Allicin, d-α-Tocopherol-Hydrogensuccinat, Riboflavin und Inosithexanicotinat (enthalten im Produkt Limicol® des Antragstellers) im Hinblick auf die Senkung der LDL-Cholesterinkonzentration im Blut abzugeben (2). Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Limicol® senkt/reduziert nachweislich den Cholesteringehalt im Blut. Ein hoher Cholesterinwert ist ein Risikofaktor für die koronare Herzerkrankung.“

| (6) | Am 26. Juli 2013 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme (3) der Behörde zu diesem Antrag, in der der Schluss gezogen wurde, dass auf Basis der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme der Kombination von Artischockenblätter-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Caffeoylchinasäuren, Monacolin K aus Rotschimmelreis, Policosanolen aus Zuckerrohr, oligomeren Proanthocyanidinen aus der Rinde der Französischen Strandkiefer, Knoblauch-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Allicin, d-α-Tocopherol-Hydrogensuccinat, Riboflavin und Inosithexanicotinat in dem Lebensmittel, auf das sich die Angabe bezieht, und der Senkung der LDL-Cholesterinkonzentration im Blut ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die diese Schlussfolgerung widerspiegelt, sollte daher als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend gelten und in die Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Am 26. Juli 2013 erhielten die Kommission und die Mitgliedstaaten die wissenschaftliche Stellungnahme (3) der Behörde zu diesem Antrag, in der der Schluss gezogen wurde, dass auf Basis der vorgelegten Daten zwischen der Einnahme der Kombination von Artischockenblätter-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Caffeoylchinasäuren, Monacolin K aus Rotschimmelreis, Policosanolen aus Zuckerrohr, oligomeren Proanthocyanidinen aus der Rinde der Französischen Strandkiefer, Knoblauch-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Allicin, d-α-Tocopherol-Hydrogensuccinat, Riboflavin und Inosithexanicotinat in dem Lebensmittel, auf das sich die Angabe bezieht, und der Senkung der LDL-Cholesterinkonzentration im Blut ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen wurde. Eine gesundheitsbezogene Angabe, die diese Schlussfolgerung widerspiegelt, sollte daher als den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entsprechend gelten und in die Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben aufgenommen werden.

| (7) | In ihrer Stellungnahme wies die Behörde darauf hin, dass sie ohne drei Interventionsstudien am Menschen (4), die vom Antragsteller als geschützt bezeichnet werden, nicht zu ihren Schlussfolgerungen hätte gelangen können. |
| --- | --- |

(7)

In ihrer Stellungnahme wies die Behörde darauf hin, dass sie ohne drei Interventionsstudien am Menschen (4), die vom Antragsteller als geschützt bezeichnet werden, nicht zu ihren Schlussfolgerungen hätte gelangen können.

| (8) | Nach Eingang der Stellungnahme der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der drei Interventionsstudien am Menschen sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Studien gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weiter auszuführen. |
| --- | --- |

(8)

Nach Eingang der Stellungnahme der Behörde forderte die Kommission den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der drei Interventionsstudien am Menschen sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung dieser Studien gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 weiter auszuführen.

| (9) | Der Antragsteller hat erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung Eigentumsrechte an diesen Studien und das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Studien zugreifen oder diese nutzen konnten. Die Kommission bewertete alle vom Antragsteller vorgelegten begründeten Informationen und gelangte zu dem Schluss, dass dieser die Erfüllung der in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegten Anforderungen für die als geschützt bezeichneten Studien hinreichend belegt hat. |
| --- | --- |

(9)

Der Antragsteller hat erklärt, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung Eigentumsrechte an diesen Studien und das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf diese Studien zugreifen oder diese nutzen konnten. Die Kommission bewertete alle vom Antragsteller vorgelegten begründeten Informationen und gelangte zu dem Schluss, dass dieser die Erfüllung der in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegten Anforderungen für die als geschützt bezeichneten Studien hinreichend belegt hat.

| (10) | Dementsprechend sollten die in diesen drei Studien enthaltenen wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Folglich sollte die Verwendung der mit dieser Verordnung zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe für die Dauer von fünf Jahren auf den Antragsteller beschränkt sein. |
| --- | --- |

(10)

Dementsprechend sollten die in diesen drei Studien enthaltenen wissenschaftlichen Daten und sonstigen Informationen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Folglich sollte die Verwendung der mit dieser Verordnung zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe für die Dauer von fünf Jahren auf den Antragsteller beschränkt sein.

| (11) | Die Beschränkung der Zulassung dieser Angabe und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen Studien ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Zulassung für die Verwendung derselben Angabe zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach dieser Verordnung stützen. |
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(11)

Die Beschränkung der Zulassung dieser Angabe und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen Studien ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Zulassung für die Verwendung derselben Angabe zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die die Zulassung nach dieser Verordnung stützen.

| (12) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll unter anderem sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind; Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. In den Fällen, in denen die Formulierung einer vom Antragsteller verwendeten Angabe aus Sicht der Verbraucher gleichbedeutend ist mit dieser zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, da damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit hingewiesen wird, sollte jene Angabe denselben Verwendungsbedingungen unterliegen wie die mit dieser Verordnung zugelassenen Angaben. |
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(12)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 soll unter anderem sichergestellt werden, dass gesundheitsbezogene Angaben wahrheitsgemäß, klar, verlässlich und für den Verbraucher hilfreich sind; Formulierung und Aufmachung der Angaben sind vor diesem Hintergrund zu bewerten. In den Fällen, in denen die Formulierung einer vom Antragsteller verwendeten Angabe aus Sicht der Verbraucher gleichbedeutend ist mit dieser zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe, da damit auf den gleichen Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit hingewiesen wird, sollte jene Angabe denselben Verwendungsbedingungen unterliegen wie die mit dieser Verordnung zugelassenen Angaben.

| (13) | Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollte daher das Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, das alle zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben enthält, aktualisiert werden. |
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(13)

Gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sollte daher das Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, das alle zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben enthält, aktualisiert werden.

| (14) | Beim Erlass der vorliegenden Verordnung hat die Kommission die vom Antragsteller gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 übermittelten Bemerkungen berücksichtigt. |
| --- | --- |

(14)

Beim Erlass der vorliegenden Verordnung hat die Kommission die vom Antragsteller gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 übermittelten Bemerkungen berücksichtigt.

| (15) | Für den Zusatz von Stoffen zu Lebensmitteln bzw. ihre Verwendung in Lebensmitteln wie auch für die Einstufung von Produkten als Lebensmittel oder Arzneimittel gelten spezifische EU- und nationale Rechtsvorschriften. Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 getroffene Entscheidung über eine gesundheitsbezogene Angabe, wie die Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung, ist nicht gleichbedeutend mit einer Zulassung für das Inverkehrbringen des Stoffes, auf den sich die Angabe bezieht, einer Entscheidung darüber, ob der Stoff in Lebensmitteln verwendet werden darf, bzw. einer Einstufung eines bestimmten Produkts als Lebensmittel. Was Monacoline aus Rotschimmelreis anbelangt, so wurde mit der Verordnung (EU) 2022/860 der Kommission (5) deren Verwendung durch die Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) dahingehend geregelt, dass der Stoff in die Tabelle „Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist“ aufgenommen wurde, weshalb die Verwendung von Monacolinen aus Rotschimmelreis nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Die Verordnung (EU) 2022/860 sieht außerdem angemessene Kennzeichnungsvorschriften für alle Lebensmittel vor, die Monacoline aus Rotschimmelreis enthalten. |
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(15)

Für den Zusatz von Stoffen zu Lebensmitteln bzw. ihre Verwendung in Lebensmitteln wie auch für die Einstufung von Produkten als Lebensmittel oder Arzneimittel gelten spezifische EU- und nationale Rechtsvorschriften. Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 getroffene Entscheidung über eine gesundheitsbezogene Angabe, wie die Aufnahme in die Liste zulässiger Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1 der genannten Verordnung, ist nicht gleichbedeutend mit einer Zulassung für das Inverkehrbringen des Stoffes, auf den sich die Angabe bezieht, einer Entscheidung darüber, ob der Stoff in Lebensmitteln verwendet werden darf, bzw. einer Einstufung eines bestimmten Produkts als Lebensmittel. Was Monacoline aus Rotschimmelreis anbelangt, so wurde mit der Verordnung (EU) 2022/860 der Kommission (5) deren Verwendung durch die Änderung von Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) dahingehend geregelt, dass der Stoff in die Tabelle „Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist“ aufgenommen wurde, weshalb die Verwendung von Monacolinen aus Rotschimmelreis nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Die Verordnung (EU) 2022/860 sieht außerdem angemessene Kennzeichnungsvorschriften für alle Lebensmittel vor, die Monacoline aus Rotschimmelreis enthalten.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die gesundheitsbezogene Angabe im Anhang dieser Verordnung wird in die Unionsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen und darf gemäß den in diesem Anhang festgelegten Bedingungen über Lebensmittel gemacht werden.

Artikel 2

Nur Laboratoire Lescuyer (7) darf die gesundheitsbezogene Angabe im Anhang für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung gemäß Artikel 4 dieser Verordnung verwenden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für die Verwendung derselben Angabe ohne Nutzung der nach Artikel 3 geschützten wissenschaftlichen Daten oder mit Zustimmung von Laboratoire Lescuyer. Nach Ablauf des genannten Zeitraums darf diese gesundheitsbezogene Angabe entsprechend den für sie geltenden Bedingungen von jedem Lebensmittelunternehmer verwendet werden.

Artikel 3

Die wissenschaftlichen Daten der in dem Antrag enthaltenen Studien, auf deren Grundlage die in Artikel 1 genannte gesundheitsbezogene Angabe von der Behörde geprüft wurde und die die Anforderungen des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfüllen, dürfen für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung nicht ohne die vorherige Zustimmung von Laboratoire Lescuyer zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  Frage Nr. EFSA-Q-2012-00968.

2

(3)  EFSA Journal 2013;11(7):3327.

3

(4)  Barrat E, Zaïr Y, Chauveau P, Maudet C, Housez B, Derbord E, Lescuyer JF, Bard JM, Cazaubiel M and Peltier SL, 2012, unveröffentlicht; Effect on LDL-cholesterol of a large dose of a dietary portfolio supplement in subjects with untreated moderate hypercholesterolaemia: a double-blind, placebo-controlled study, veröffentlicht als: Barrat E, Zaïr Y, Sirvent P, Chauveau P, Maudet C, Housez B, Derbord E, Lescuyer JF, Bard JM, Cazaubiel M and Peltier SL, 2012; Effect on LDL-cholesterol of a large dose of a dietary supplement with plant extracts in subjects with untreated moderate hypercholesterolaemia: a randomised, double-blind, placebo-controlled study, European Journal of Nutrition, 25. Dezember [elektronische Veröffentlichung vor der Druckveröffentlichung]; Barrat E, Zaïr Y, Ogier N, Housez B, Vergara C, Maudet C, Lescuyer JF, Bard JM, Carpentier YA, Cazaubiel M and Peltier SL, 2012, unveröffentlicht; A dietary portfolio supplement substantially lowers LDL-cholesterol in subjects with moderate untreated hypercholesterolaemia: a randomised controlled study, veröffentlicht als: Barrat E, Zaïr Y, Ogier N, Housez B, Vergara C, Maudet C, Lescuyer JF, Bard JM, Carpentier YA, Cazaubiel M and Peltier SL, 2013; A combined natural supplement lowers LDL cholesterol in subjects with moderate untreated hypercholesterolemia: a randomized placebo-controlled trial. International Journal of Food Sciences and Nutrition, 2. Juli [elektronische Veröffentlichung vor der Druckveröffentlichung]; Ogier N, Amiot MJ, Georgé S, Maillot M, Mallmann C, Maraninchi M, Morange S, Lescuyer JF, Peltier SL and Cardinault N, 2013; LDL-cholesterol-lowering effect of a dietary supplement with plant extracts in subjects with moderate hypercholesterolemia, European Journal of Nutrition, 52, S. 547.

4

veröffentlicht als

veröffentlicht als

(5)  Verordnung (EU) 2022/860 der Kommission vom 1. Juni 2022 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Monacoline aus Rotschimmelreis (ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 37).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26).

6

(7)  Anschrift: ZAC de Belle Aire Nord, 15 rue le Corbusier, 17440 Aytré, Frankreich.

7

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ANHANG

Zulässige gesundheitsbezogene Angabe

| Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 | Antragsteller — Anschrift | Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie | Angabe | Bedingungen für die Verwendung der Angabe | Bedingungen und/oder Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärung oder Warnung | Referenznummer der EFSA-Stellungnahme |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a: gesundheitsbezogene Angabe über die Verringerung eines Krankheitsrisikos | Laboratoire Lescuyer, ZAC de Belle Aire Nord, 15 rue le Corbusier, 17440 Aytré, Frankreich | Eine Kombination aus Artischockenblätter-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Caffeoylchinasäuren, Monacolin K aus Rotschimmelreis, Policosanolen aus Zuckerrohr, oligomeren Proanthocyanidinen aus der Rinde der Französischen Strandkiefer, Knoblauch-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Allicin, d-α-Tocopherol-Hydrogensuccinat, Riboflavin und Inosithexanicotinat | Eine Kombination aus Artischockenblätter-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Caffeoylchinasäuren, Monacolin K aus Rotschimmelreis, Policosanolen aus Zuckerrohr, oligomeren Proanthocyanidinen aus der Rinde der Französischen Strandkiefer, Knoblauch-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Allicin, d-α-Tocopherol-Hydrogensuccinat, Riboflavin und Inosithexanicotinat senkt die LDL-Cholesterinkonzentration im Blut. Ein hoher LDL-Cholesterinwert ist ein Risikofaktor für die koronare Herzerkrankung (1). | Die Angabe darf nur für Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden, die 600 mg Artischockenblätter-Trockenextrakt mit 30-36 mg Caffeoylchinasäuren, 500 mg Rotschimmelreis mit 2 mg Monacolin K, 10 mg Policosanole aus Zuckerrohr, 20 mg Extrakt aus der Rinde der Französischen Strandkiefer mit 18 mg oligomeren Proanthocyanidinen, 30 mg Knoblauch-Trockenextrakt mit 0,25 mg Allicin, 30 mg α-Tocopherol-Äquivalente, 5 mg Riboflavin und 9 mg Inosithexanicotinat enthalten, aufgeteilt in drei mit den Hauptmahlzeiten einzunehmenden Tagesdosen. | | Q-2012-00968 |

Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Antragsteller — Anschrift

Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

Angabe

Bedingungen für die Verwendung der Angabe

Bedingungen und/oder Beschränkungen hinsichtlich der Verwendung des Lebensmittels und/oder zusätzliche Erklärung oder Warnung

Referenznummer der EFSA-Stellungnahme

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a: gesundheitsbezogene Angabe über die Verringerung eines Krankheitsrisikos

Laboratoire Lescuyer, ZAC de Belle Aire Nord, 15 rue le Corbusier, 17440 Aytré, Frankreich

Eine Kombination aus Artischockenblätter-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Caffeoylchinasäuren, Monacolin K aus Rotschimmelreis, Policosanolen aus Zuckerrohr, oligomeren Proanthocyanidinen aus der Rinde der Französischen Strandkiefer, Knoblauch-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Allicin, d-α-Tocopherol-Hydrogensuccinat, Riboflavin und Inosithexanicotinat

Eine Kombination aus Artischockenblätter-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Caffeoylchinasäuren, Monacolin K aus Rotschimmelreis, Policosanolen aus Zuckerrohr, oligomeren Proanthocyanidinen aus der Rinde der Französischen Strandkiefer, Knoblauch-Trockenextrakt mit einem standardisierten Gehalt an Allicin, d-α-Tocopherol-Hydrogensuccinat, Riboflavin und Inosithexanicotinat senkt die LDL-Cholesterinkonzentration im Blut. Ein hoher LDL-Cholesterinwert ist ein Risikofaktor für die koronare Herzerkrankung (1).

Die Angabe darf nur für Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden, die 600 mg Artischockenblätter-Trockenextrakt mit 30-36 mg Caffeoylchinasäuren, 500 mg Rotschimmelreis mit 2 mg Monacolin K, 10 mg Policosanole aus Zuckerrohr, 20 mg Extrakt aus der Rinde der Französischen Strandkiefer mit 18 mg oligomeren Proanthocyanidinen, 30 mg Knoblauch-Trockenextrakt mit 0,25 mg Allicin, 30 mg α-Tocopherol-Äquivalente, 5 mg Riboflavin und 9 mg Inosithexanicotinat enthalten, aufgeteilt in drei mit den Hauptmahlzeiten einzunehmenden Tagesdosen.

Q-2012-00968

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(1)  Zugelassen am 10. April 2023 und für die Dauer von fünf Jahren beschränkt auf die Verwendung durch Laboratoire Lescuyer, ZAC de Belle Aire Nord, 15 rue le Corbusier, 17440 Aytré, Frankreich.

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/13 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/649 DER KOMMISSION

vom 20. März 2023

zur Zulassung von L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516 gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung von L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516 gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung von L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ einzuordnen ist, als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516, das in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ einzuordnen ist, als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 (2) den Schluss, dass L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit, die Umwelt oder die Tiergesundheit hat, wenn es der Nahrung entsprechend dem Nährstoffbedarf der Zieltierart in angemessener Menge zugesetzt wird und ernährungsphysiologische Ungleichgewichte, die durch die gleichzeitige Verabreichung von L-Arginin über das Tränkwasser und das Futtermittel entstehen können, verhindert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 (2) den Schluss, dass L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit, die Umwelt oder die Tiergesundheit hat, wenn es der Nahrung entsprechend dem Nährstoffbedarf der Zieltierart in angemessener Menge zugesetzt wird und ernährungsphysiologische Ungleichgewichte, die durch die gleichzeitige Verabreichung von L-Arginin über das Tränkwasser und das Futtermittel entstehen können, verhindert werden.

| (5) | Die Behörde kam außerdem zu dem Schluss, dass eine Exposition der Verwender durch Inhalation nicht auszuschließen ist. Der Antragsteller legte ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vor, aus dem hervorgeht, dass der Zusatzstoff Augen- und Hautreizungen verursachen kann. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde kam außerdem zu dem Schluss, dass eine Exposition der Verwender durch Inhalation nicht auszuschließen ist. Der Antragsteller legte ein Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vor, aus dem hervorgeht, dass der Zusatzstoff Augen- und Hautreizungen verursachen kann.

| (6) | Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff bei allen Tierarten wirksam sein kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde für nicht erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
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(6)

Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff bei allen Tierarten wirksam sein kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde für nicht erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (7) | Die Bewertung von L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Folglich sollte die Verwendung dieses Stoffs zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, vor allem bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. |
| --- | --- |

(7)

Die Bewertung von L-Arginin aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Folglich sollte die Verwendung dieses Stoffs zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, vor allem bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aminosäuren, deren Salze und Analoge“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2022;20(7):7427.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

3

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| 3c365 | L-Arginin | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  ≥ 98,5 % L-Arginin (in der Trockensubstanz) und ≤ 1 % Wasser
  Fest | Alle Tierarten | — | — | — | 1. | Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

3c365

L-Arginin

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

≥ 98,5 % L-Arginin (in der Trockensubstanz) und ≤ 1 % Wasser

Fest

Alle Tierarten

—

—

—

1.

Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden.

| 2. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben. |
| --- | --- |

2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben.

| 3. | In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Arginin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“ |
| --- | --- |

3.

In der Kennzeichnung des Zusatzstoffs und der Vormischungen ist Folgendes anzugeben: „Bei der Supplementierung mit L-Arginin, insbesondere über das Tränkwasser, sind alle essenziellen und bedingt essenziellen Aminosäuren zu berücksichtigen, um einer unausgewogenen Ernährung vorzubeugen.“

| 4. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festlegen, um die potenziellen Risiken zu vermeiden. Wenn die Risiken durch diese Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem-, Haut- und Augenschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

4.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und geeignete organisatorische Maßnahmen festlegen, um die potenziellen Risiken zu vermeiden. Wenn die Risiken durch diese Verfahren und Maßnahmen nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden können, sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atem-, Haut- und Augenschutz, zu verwenden.

11.4.2033

Charakterisierung des Wirkstoffs

L-Arginin ((S)-2-Amino-5-guanidinopentansäure), hergestellt aus Corynebacterium glutamicum CGMCC 20516

Chemische Formel: C6H14N4O2

CAS-Nummer: 74-79-3

Analysemethode
   (1)

Zur Identifikation von L-Arginin im Futtermittelzusatzstoff:

| — | „L-arginine monograph“ (Food Chemical Codex).
  Zur Bestimmung von Arginin im Futtermittelzusatzstoff und im Wasser: |
| --- | --- |

—

„L-arginine monograph“ (Food Chemical Codex).

Zur Bestimmung von Arginin im Futtermittelzusatzstoff und im Wasser:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS).
  Zur Bestimmung von Arginin in Vormischungen und Alleinfuttermitteln: |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS).

Zur Bestimmung von Arginin in Vormischungen und Alleinfuttermitteln:

| — | Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS), Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Teil F). |
| --- | --- |

—

Ionenaustauschchromatografie gekoppelt mit Nachsäulenderivatisierung und optischer Detektion (IEC-VIS), Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (Anhang III Teil F).

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://joint-research-centre.ec.europa.eu/eurl-fa-eurl-feed-additives/eurl-fa-authorisation/eurl-fa-evaluation-reports_de.

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/16 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/650 DER KOMMISSION

vom 20. März 2023

zur Zulassung einer Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masttruthühner, Zuchttruthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Zuchtgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Biomin GmbH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten. Da die Zubereitung bereits mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/996 der Kommission (2) für denselben Zulassungsinhaber als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Junghennen und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung zugelassen wurde, wird der Zulassungsantrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 nur für die Arten geprüft, die nicht unter die vorherige Zulassung fallen. |
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(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und in die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Geflügelarten. Da die Zubereitung bereits mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/996 der Kommission (2) für denselben Zulassungsinhaber als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Junghennen und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung zugelassen wurde, wird der Zulassungsantrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 nur für die Arten geprüft, die nicht unter die vorherige Zulassung fallen.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat und dass die genannte Zubereitung für Mast- oder Jungtiere von Geflügelarten für Legezwecke oder zur Zucht sicher ist. Da keine ausreichenden Daten vorlagen, konnte sie keine Rückschlüsse auf die Sicherheit der genannten Zubereitung für Lege- oder Zuchtgeflügel ziehen. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass eine Exposition der Anwender durch Inhalation unwahrscheinlich ist und dass die Schlussfolgerungen des vorherigen Gutachtens zur Sicherheit für die Anwender auch für die vorliegende Bewertung gelten. Im Zusammenhang mit der früheren Stellungnahme zu diesem Zusatzstoff, die am 15. Mai 2019 (4) angenommen wurde, wurden in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgeschriebenen Sicherheitsdatenblatt Hautreizungen, Augenreizungen und allergische Hautreaktionen beschrieben. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff bei Masthühnern wirksam sein kann. Diese Schlussfolgerung könnte auf Masttruthühner, Zuchttruthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Zuchtgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden. Mangels ausreichender Daten konnte die Behörde keine Rückschlüsse auf die Wirksamkeit bei Legehennen oder anderen Lege- oder Zuchtgeflügelarten ziehen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 29. Juni 2022 (3) den Schluss, dass die Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat und dass die genannte Zubereitung für Mast- oder Jungtiere von Geflügelarten für Legezwecke oder zur Zucht sicher ist. Da keine ausreichenden Daten vorlagen, konnte sie keine Rückschlüsse auf die Sicherheit der genannten Zubereitung für Lege- oder Zuchtgeflügel ziehen. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass eine Exposition der Anwender durch Inhalation unwahrscheinlich ist und dass die Schlussfolgerungen des vorherigen Gutachtens zur Sicherheit für die Anwender auch für die vorliegende Bewertung gelten. Im Zusammenhang mit der früheren Stellungnahme zu diesem Zusatzstoff, die am 15. Mai 2019 (4) angenommen wurde, wurden in dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) vorgeschriebenen Sicherheitsdatenblatt Hautreizungen, Augenreizungen und allergische Hautreaktionen beschrieben. Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff bei Masthühnern wirksam sein kann. Diese Schlussfolgerung könnte auf Masttruthühner, Zuchttruthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Zuchtgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden. Mangels ausreichender Daten konnte die Behörde keine Rückschlüsse auf die Wirksamkeit bei Legehennen oder anderen Lege- oder Zuchtgeflügelarten ziehen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung für Masttruthühner, Zuchttruthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Zuchtgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden. |
| --- | --- |

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol hat ergeben, dass die Bedingungen für eine Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung für Masttruthühner, Zuchttruthühner, Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung und Zuchtgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung zugelassen werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern des Zusatzstoffs, zu vermeiden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „sonstige zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/996 der Kommission vom 9. Juli 2020 zur Zulassung der Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen und Legegeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Biomin GmbH), (ABl. L 221 vom 10.7.2020, S. 87).

2

(3)  
  EFSA Journal 2022; 20(9):7429.

3

EFSA Journal

(4)  
  EFSA Journal 2019;17(6):5724.

4

EFSA Journal

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

5

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % | | |
| Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Verbesserung der Leistungsparameter) |
| 4d20 | Biomin GmbH | Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung aus:






  — | Carvacrol (120–160 mg/g) |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Zusatzstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: sonstige zootechnische Zusatzstoffe (Verbesserung der Leistungsparameter)

4d20

Biomin GmbH

Zubereitung aus Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung aus:

—

Carvacrol (120–160 mg/g)

| — | Thymol (1–3 mg/g) |
| --- | --- |

—

Thymol (1–3 mg/g)

| — | d-Carvon (3–6 mg/g) |
| --- | --- |

—

d-Carvon (3–6 mg/g)

| — | Methylsalicylat (10–35 mg/g) |
| --- | --- |

—

Methylsalicylat (10–35 mg/g)

| — | L-Menthol (30–55 mg/g) |
| --- | --- |

—

L-Menthol (30–55 mg/g)

| — | amorphe Kieselsäure (maximal 100 mg/g) |
| --- | --- |

—

amorphe Kieselsäure (maximal 100 mg/g)

| — | hydriertes Pflanzenöl (höchstens 700 mg/g) |
| --- | --- |

—

hydriertes Pflanzenöl (höchstens 700 mg/g)

in fester verkapselter Form

Masttruthühner

Zuchttruthühner

Mastgeflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung

Zuchtgeflügelarte

—

65

105

| 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 2. | Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol verwendet werden. |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff darf nicht mit anderen Quellen von Carvacrol, Thymol, d-Carvon, Methylsalicylat und L-Menthol verwendet werden.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Augenschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut- und Augenschutz, zu verwenden.

11.4.2033

Charakterisierung des Wirkstoffs

Carvacrol (CAS-Nummer: 499-75-2)

Thymol (CAS-Nummer: 89-83-8)

d-Carvon (CAS-Nummer: 2244-16-8) Methylsalicylat (CAS-Nummer: 119-36-8)

-L-Menthol (CAS-Nummer: 2216-51-8)

Analysemethode
   (1)

Zur Bestimmung des Gehalts an Wirkstoffen:

Gaschromatografie mit Flammenionisationsdetektor (GC-FID)

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/19 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/651 DER KOMMISSION

vom 20. März 2023

zur Zulassung von Riboflavin (Vitamin B2), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und einer Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

| (2) | Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung von Riboflavin 98 % (Vitamin B2), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und einer Zubereitung aus Riboflavin 80 %, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung von Riboflavin 98 % (Vitamin B2), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und einer Zubereitung aus Riboflavin 80 %, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, gestellt. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Beantragt wird die Zulassung von Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und einer Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, die in die Kategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ einzuordnen sind, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(3)

Beantragt wird die Zulassung von Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und einer Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, die in die Kategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ einzuordnen sind, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 5. Mai 2021 (2) bzw. vom 27. September 2022 (3) den Schluss, dass Riboflavin (98 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und die Zubereitung aus Riboflavin (80 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Gesundheit der Verbraucher oder die Umwelt haben Sie kam ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Riboflavin beim Einatmen nicht gefährlich ist. Aufgrund fehlender Daten können keine Schlüsse zu möglichen Risiken durch Einatmen von Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, gezogen werden. Weder Riboflavin noch die Zubereitung aus Riboflavin sind haut- oder augenreizend. Aufgrund fehlender Daten können keine Schlüsse zum Hautsensibilisierungspotenzial von Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und der Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, gezogen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 5. Mai 2021 (2) bzw. vom 27. September 2022 (3) den Schluss, dass Riboflavin (98 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und die Zubereitung aus Riboflavin (80 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Gesundheit der Verbraucher oder die Umwelt haben Sie kam ferner zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Riboflavin beim Einatmen nicht gefährlich ist. Aufgrund fehlender Daten können keine Schlüsse zu möglichen Risiken durch Einatmen von Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, gezogen werden. Weder Riboflavin noch die Zubereitung aus Riboflavin sind haut- oder augenreizend. Aufgrund fehlender Daten können keine Schlüsse zum Hautsensibilisierungspotenzial von Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und der Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, gezogen werden.

| (5) | Die Behörde zog den Schluss, dass Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und die Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, eine wirksame Quelle für die Deckung des Ernährungsbedarfs von Tieren sind, wenn sie über das Futter und/oder das Tränkwasser verabreicht werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde zog den Schluss, dass Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und die Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, eine wirksame Quelle für die Deckung des Ernährungsbedarfs von Tieren sind, wenn sie über das Futter und/oder das Tränkwasser verabreicht werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (6) | Eine Zulassung von Riboflavin mit einer Reinheit von mindestens 80 %, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, war in der Vergangenheit mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1254 der Kommission (4) verweigert worden, und die vorhandenen Bestände mussten vom Markt genommen werden, weil lebensfähige Zellen und rekombinante DNA aus dem genetisch veränderten Produktionsstamm Bacillus subtilis KCCM 10445 im Zusatzstoff nachgewiesen wurden, die vier Resistenzgene trugen und ein Risiko für Zieltierart, Verbraucher, Anwender und Umwelt darstellten. Das Riboflavin, dessen Zulassung verweigert wurde, sowie das Riboflavin (98 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und die Zubereitung aus Riboflavin (80 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, für die nun die Zulassung beantragt wurde, werden aus demselben Produktionsstamm (Bacillus subtilis KCCM 10445) hergestellt. Die Reinheit des Riboflavins wurde verbessert und von 80 % (verweigerte Zulassung) auf 98 % (nun beantragte Zulassung) erhöht. In den oben genannten Gutachten stellte die Behörde fest, dass in dem Riboflavin und in der Zubereitung aus Riboflavin, die Gegenstand dieses Antrags sind, keine lebensfähigen Zellen und rekombinante DNA von Bacillus subtilis KCCM 10445 nachgewiesen wurden und dass für diese Zusatzstoffe daher keine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der genetischen Veränderung des Produktionsstamms bestehen. |
| --- | --- |

(6)

Eine Zulassung von Riboflavin mit einer Reinheit von mindestens 80 %, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, war in der Vergangenheit mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1254 der Kommission (4) verweigert worden, und die vorhandenen Bestände mussten vom Markt genommen werden, weil lebensfähige Zellen und rekombinante DNA aus dem genetisch veränderten Produktionsstamm Bacillus subtilis KCCM 10445 im Zusatzstoff nachgewiesen wurden, die vier Resistenzgene trugen und ein Risiko für Zieltierart, Verbraucher, Anwender und Umwelt darstellten. Das Riboflavin, dessen Zulassung verweigert wurde, sowie das Riboflavin (98 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und die Zubereitung aus Riboflavin (80 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, für die nun die Zulassung beantragt wurde, werden aus demselben Produktionsstamm (Bacillus subtilis KCCM 10445) hergestellt. Die Reinheit des Riboflavins wurde verbessert und von 80 % (verweigerte Zulassung) auf 98 % (nun beantragte Zulassung) erhöht. In den oben genannten Gutachten stellte die Behörde fest, dass in dem Riboflavin und in der Zubereitung aus Riboflavin, die Gegenstand dieses Antrags sind, keine lebensfähigen Zellen und rekombinante DNA von Bacillus subtilis KCCM 10445 nachgewiesen wurden und dass für diese Zusatzstoffe daher keine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der genetischen Veränderung des Produktionsstamms bestehen.

| (7) | Die Bewertung von Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und der Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Folglich sollte die Verwendung dieses Stoffs und dieser Zubereitung zugelassen werden. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern der Zusatzstoffe, zu vermeiden. |
| --- | --- |

(7)

Die Bewertung von Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, und der Zubereitung aus Riboflavin, hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM 10445, hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Folglich sollte die Verwendung dieses Stoffs und dieser Zubereitung zugelassen werden. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere bei Verwendern der Zusatzstoffe, zu vermeiden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Anhang genannte Stoff und die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung“ einzuordnen sind, werden unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoffe in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2021;19(6):6629.

2

(3)  EFSA Journal 2022;20(10):7607.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1254 der Kommission vom 19. September 2018 zur Verweigerung der Zulassung von Riboflavin (80 %), hergestellt aus Bacillus subtilis KCCM-10445, als Futtermittelzusatzstoff in der Funktionsgruppe Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung (ABl. L 237 vom 20.9.2018, S. 5).

4

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung |
| 3a825 iii | „Riboflavin“ oder „Vitamin B2“ | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Riboflavin mit höchstens 1,5 % Wasser
  Fest | Alle Tierarten | — | — | — | 1. | Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung

3a825 iii

„Riboflavin“ oder „Vitamin B2“

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Riboflavin mit höchstens 1,5 % Wasser

Fest

Alle Tierarten

—

—

—

1.

Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden.

| 2. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben. |
| --- | --- |

2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Augen-, Haut- und Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Augen-, Haut- und Atemschutz, zu verwenden.

11.4.2033

Charakterisierung des Wirkstoffs

Chemische Formel: C17H20N4O6

CAS-Nummer: 83-88-5

Reinheit: mindestens 98 %

Hergestellt durch Fermentation mit Bacillus subtilis KCCM 10445

Analysemethode
   (1)

Zur Bestimmung von Riboflavin im Futtermittelzusatzstoff: – European Pharmacopoeia Ph. Eur 01/2008:0292

Zur Bestimmung von Riboflavin in Vormischungen: – Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (HPLC-UV) — VDLUFA Bd. III, 13.9.1

Zur Bestimmung von Riboflavin (als Gesamtgehalt an Vitamin B2) in Mischfutter und Wasser: – Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit Fluoreszenzdetektion, HPLC-FL — EN 14152

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung |
| 3a825 iv | „Riboflavin“ oder „Vitamin B2“ | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Zubereitung mit einem Mindestgehalt an Riboflavin von 80 % und höchstens 3 %Wasser
  Fest | Alle Tierarten | — | — | — | 1. | Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: ernährungsphysiologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Vitamine, Provitamine und chemisch definierte Stoffe mit ähnlicher Wirkung

3a825 iv

„Riboflavin“ oder „Vitamin B2“

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Zubereitung mit einem Mindestgehalt an Riboflavin von 80 % und höchstens 3 %Wasser

Fest

Alle Tierarten

—

—

—

1.

Der Zusatzstoff darf über das Tränkwasser verabreicht werden.

| 2. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben. |
| --- | --- |

2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen, die Stabilität bei Wärmebehandlung und die Stabilität in Tränkwasser anzugeben.

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Hautschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken aufgrund der Verwendung zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Hautschutz, zu verwenden.

11.4.2033

Charakterisierung des Wirkstoffs

Chemische Formel: C17H20N4O6

CAS-Nummer: 83-88-5

Reinheit: mindestens 98 %

Hergestellt durch Fermentation mit Bacillus subtilis KCCM 10445

Analysemethode
   (2)

Zur Bestimmung von Riboflavin im Futtermittelzusatzstoff: European Pharmacopoeia Ph. Eur. monograph:0292

Zur Bestimmung von Riboflavin in Vormischungen: – Hochleistungsflüssigchromatografie mit UV-Detektion (HPLC-UV) — VDLUFA Bd. III, 13.9.1

Zur Bestimmung von Riboflavin (als Gesamtgehalt an Vitamin B2) in Mischfutter und Wasser: – Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit Fluoreszenzdetektion, HPLC-FL — EN 14152.

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/23 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/23

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/652 DER KOMMISSION

vom 20. März 2023

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von gerösteten und gepufften Kernen der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/2283 gelten traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland als neuartige Lebensmittel. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/2283 gelten traditionelle Lebensmittel aus einem Drittland als neuartige Lebensmittel.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) eine Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erstellt.

| (3) | Am 8. Oktober 2021 übermittelte das Unternehmen Zenko Superfoods Pte. Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“) der Kommission eine Meldung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283, dass es beabsichtige, geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr zu bringen. Der Antragsteller beantragte, dass die gerösteten und gepufften Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als solche als Snacks für die allgemeine Bevölkerung verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Oktober 2021 übermittelte das Unternehmen Zenko Superfoods Pte. Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“) der Kommission eine Meldung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283, dass es beabsichtige, geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in der Union in Verkehr zu bringen. Der Antragsteller beantragte, dass die gerösteten und gepufften Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als solche als Snacks für die allgemeine Bevölkerung verwendet werden dürfen.

| (4) | Die Kommission verlangte vom Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 der Kommission (3) zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Meldung. Die verlangten Angaben wurden am 9. Februar 2022 übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission verlangte vom Antragsteller gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 der Kommission (3) zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Meldung. Die verlangten Angaben wurden am 9. Februar 2022 übermittelt.

| (5) | Die Meldung entspricht den Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2015/2283. Die vom Antragsteller übermittelten Daten belegen, dass geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als solche in Form von Snacks in Indien seit Langem als sicheres Lebensmittel verwendet werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Meldung entspricht den Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2015/2283. Die vom Antragsteller übermittelten Daten belegen, dass geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als solche in Form von Snacks in Indien seit Langem als sicheres Lebensmittel verwendet werden.

| (6) | Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 leitete die Kommission die gültige Meldung am 22. März 2022 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) weiter. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 leitete die Kommission die gültige Meldung am 22. März 2022 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) weiter.

| (7) | Bei der Kommission gingen innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehenen Frist von vier Monaten keine mit einer hinreichenden Begründung versehenen Einwände der Mitgliedstaaten oder der Behörde in Bezug auf die Sicherheit des Inverkehrbringens von gerösteten und gepufften Kernen der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) in der Union ein. |
| --- | --- |

(7)

Bei der Kommission gingen innerhalb der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 vorgesehenen Frist von vier Monaten keine mit einer hinreichenden Begründung versehenen Einwände der Mitgliedstaaten oder der Behörde in Bezug auf die Sicherheit des Inverkehrbringens von gerösteten und gepufften Kernen der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) in der Union ein.

| (8) | Am 5. September 2022 veröffentlichte die Behörde ihren „Technischen Bericht über die Meldung von gerösteten und gepufften Kernen der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283“ (4). Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die verfügbaren Daten über die Zusammensetzung und die Verwendungsgeschichte der gerösteten und gepufften Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geben. |
| --- | --- |

(8)

Am 5. September 2022 veröffentlichte die Behörde ihren „Technischen Bericht über die Meldung von gerösteten und gepufften Kernen der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2015/2283“ (4). Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die verfügbaren Daten über die Zusammensetzung und die Verwendungsgeschichte der gerösteten und gepufften Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit geben.

| (9) | Die Kommission sollte daher das Inverkehrbringen von gerösteten und gepufften Kernen der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als solchen als Snack in der Union genehmigen und die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel entsprechend. aktualisieren. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission sollte daher das Inverkehrbringen von gerösteten und gepufften Kernen der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) als solchen als Snack in der Union genehmigen und die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel entsprechend. aktualisieren.

| (10) | Geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) sollten als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(10)

Geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) sollten als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen werden. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) dürfen in der Union in Verkehr gebracht werden.

Geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) werden als traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland in die Unionsliste der neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2)   Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2468 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Anforderungen an traditionelle Lebensmittel aus Drittländern gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 55).

3

(4)  EFSA Journal 2022;19(9):EN-7538. https://doi.org/10.2903/sp.efsa.2022.EN-7538.

4

---

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt:









  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „Geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) (Traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland) | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚geröstete Samen von Euryale ferox‘ oder ‚geröstete Makhana-Samen (Euryale ferox)‘“ | |
| Verarbeitete Nüsse | |

1.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

„Geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) (Traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland)

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚geröstete Samen von Euryale ferox‘ oder ‚geröstete Makhana-Samen (Euryale ferox)‘“

Verarbeitete Nüsse

| 2. | In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag eingefügt:






  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikation |
| --- | --- | --- |
| „Geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) (Traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland) | Beschreibung/Definition:

  Das traditionelle Lebensmittel besteht aus den gerösteten und gepufften Kernen der Samen der frischen Pflanzen von Euryale ferox Salisb. (Familie: Seerosengewächse (Nymphaeaceae), allgemein auch als Stachelseerose bezeichnet), die als Snack verzehrt werden. Das traditionelle Lebensmittel wird in einer Reihe von Arbeitsschritten hergestellt: Die Samen werden zunächst gesammelt, gewaschen und getrocknet. Danach erfolgt eine erste Röstung in Öl, ein Abkühlen bei Umgebungstemperatur, anschließend eine weitere Röstung in Öl zum Aufpuffen der Kerne. Anschließend werden die noch heißen Samen aufgebrochen, um die gepufften Kerne freizusetzen. Dieses traditionelle Lebensmittel wird auch als Makhana oder Fox Nuts bezeichnet.

  Typische Nährstoffbestandteile:

  Fett: 13,0 g/100 g
  Kohlenhydrate: 75,0 g/100 g
  Ballaststoffe: 2,5 g/100 g
  Eiweiß: 7 g/100 g
  Feuchtigkeitsgehalt (% Massenanteil) < 5,0
  Asche: < 0,5 g/100 g

  Mikrobiologische Kriterien:

  Gesamtkeimzahl: < 103 KBE/g
  Hefen und Schimmelpilze insgesamt: < 100 KBE/g
  Enterobacteriaceae insgesamt: < 10 KBE/g

  Salmonella spp.: in 25 g nicht nachweisbar

  Listeria monocytogenes: in 25 g nicht nachweisbar

  Schwermetalle:

  Selen: ≤ 0,8 mg/kg
  Kupfer: ≤ 30,0 mg/kg
  Blei: ≤ 0,1 mg/kg
  Arsen: ≤ 0,1 mg/kg
  Cadmium: ≤ 0,1 mg/kg
  Zinn: ≤ 3,5 mg/kg
  Quecksilber: ≤ 0,025 mg/kg

  Mykotoxine:

  Aflatoxin B1: ≤ 2,0 μg/kg
  Summe Aflatoxine B1, B2, G1 und G2: ≤ 4,0 μg/kg
  Ochratoxin A: ≤ 1,0 μg/kg
  Citrinin: ≤ 20,0 μg/kg

  Cyanotoxine:

  Microcystine: ≤ 0,0015 mg/kg

  Pestizide:

  Pestizide: ≤ 0,01 mg/kg

  Prozesskontaminanten:

  Acrylamid: ≤ 40,0 μg/kg
  Summe der PAK: ≤ 10,0 μg/kg
  Summe der dioxinähnlichen PCB: ≤ 0,35 pg/g
  3-MCPD: ≤ 20,0 μg/kg
  Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol): ≤ 500,0 μg/kg
  Summe der 3-MCPD und 3-MCPD-Fettsäureester: ≤ 750,0 μg/kg
  KBE: koloniebildende Einheiten. PAK: polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe; PCB: polychlorierte Biphenyle; 3-MCPD: 3-Monochlorpropandiol.“ |

2.

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag eingefügt:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„Geröstete und gepuffte Kerne der Samen von Euryale ferox Salisb. (Makhana) (Traditionelles Lebensmittel aus einem Drittland)

Beschreibung/Definition:

Das traditionelle Lebensmittel besteht aus den gerösteten und gepufften Kernen der Samen der frischen Pflanzen von Euryale ferox Salisb. (Familie: Seerosengewächse (Nymphaeaceae), allgemein auch als Stachelseerose bezeichnet), die als Snack verzehrt werden. Das traditionelle Lebensmittel wird in einer Reihe von Arbeitsschritten hergestellt: Die Samen werden zunächst gesammelt, gewaschen und getrocknet. Danach erfolgt eine erste Röstung in Öl, ein Abkühlen bei Umgebungstemperatur, anschließend eine weitere Röstung in Öl zum Aufpuffen der Kerne. Anschließend werden die noch heißen Samen aufgebrochen, um die gepufften Kerne freizusetzen. Dieses traditionelle Lebensmittel wird auch als Makhana oder Fox Nuts bezeichnet.

Typische Nährstoffbestandteile:

Fett: 13,0 g/100 g

Kohlenhydrate: 75,0 g/100 g

Ballaststoffe: 2,5 g/100 g

Eiweiß: 7 g/100 g

Feuchtigkeitsgehalt (% Massenanteil) < 5,0

Asche: < 0,5 g/100 g

Mikrobiologische Kriterien:

Gesamtkeimzahl: < 103 KBE/g

Hefen und Schimmelpilze insgesamt: < 100 KBE/g

Enterobacteriaceae insgesamt: < 10 KBE/g

Salmonella spp.: in 25 g nicht nachweisbar

Listeria monocytogenes: in 25 g nicht nachweisbar

Schwermetalle:

Selen: ≤ 0,8 mg/kg

Kupfer: ≤ 30,0 mg/kg

Blei: ≤ 0,1 mg/kg

Arsen: ≤ 0,1 mg/kg

Cadmium: ≤ 0,1 mg/kg

Zinn: ≤ 3,5 mg/kg

Quecksilber: ≤ 0,025 mg/kg

Mykotoxine:

Aflatoxin B1: ≤ 2,0 μg/kg

Summe Aflatoxine B1, B2, G1 und G2: ≤ 4,0 μg/kg

Ochratoxin A: ≤ 1,0 μg/kg

Citrinin: ≤ 20,0 μg/kg

Cyanotoxine:

Microcystine: ≤ 0,0015 mg/kg

Pestizide:

Pestizide: ≤ 0,01 mg/kg

Prozesskontaminanten:

Acrylamid: ≤ 40,0 μg/kg

Summe der PAK: ≤ 10,0 μg/kg

Summe der dioxinähnlichen PCB: ≤ 0,35 pg/g

3-MCPD: ≤ 20,0 μg/kg

Glycidylfettsäureester (ausgedrückt als Glycidol): ≤ 500,0 μg/kg

Summe der 3-MCPD und 3-MCPD-Fettsäureester: ≤ 750,0 μg/kg

KBE: koloniebildende Einheiten. PAK: polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe; PCB: polychlorierte Biphenyle; 3-MCPD: 3-Monochlorpropandiol.“

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BESCHLÜSSE

| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/27 |
| --- | --- | --- | --- |

21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/27

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BESCHLUSS (GASP) 2023/653 DES RATES

vom 20. März 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/472 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 31. März 2020 den Beschluss (GASP) 2020/472 (1) angenommen, mit dem eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) eingerichtet wurde. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 31. März 2020 den Beschluss (GASP) 2020/472 (1) angenommen, mit dem eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) eingerichtet wurde.

| (2) | Im Anschluss an eine strategische Überprüfung der Operation hat der Rat am 26. März 2021 den Beschluss (GASP) 2021/542 (2) angenommen, mit dem unter anderem EUNAVFOR MED IRINI bis zum 31. März 2023 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an eine strategische Überprüfung der Operation hat der Rat am 26. März 2021 den Beschluss (GASP) 2021/542 (2) angenommen, mit dem unter anderem EUNAVFOR MED IRINI bis zum 31. März 2023 verlängert wurde.

| (3) | Im Rahmen der strategischen Überprüfung der Operation ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, dass die EUNAVFOR MED IRINI bis zum 31. März 2025 verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

Im Rahmen der strategischen Überprüfung der Operation ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee übereingekommen, dass die EUNAVFOR MED IRINI bis zum 31. März 2025 verlängert werden sollte.

| (4) | Die Entsorgung von Rüstungsgütern und zugehörigem Material, die von EUNAVFOR MED IRINI beschlagnahmt wurden, sollte weiter erleichtert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Entsorgung von Rüstungsgütern und zugehörigem Material, die von EUNAVFOR MED IRINI beschlagnahmt wurden, sollte weiter erleichtert werden.

| (5) | Der Beschluss (GASP) 2020/472 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (GASP) 2020/472 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2020/472 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Ein Mitgliedstaat, der EUNAVFOR MED IRINI bei der Entsorgung von beschlagnahmten Rüstungsgütern und zugehörigem Material unterstützt, verpflichtet sich, die für die Entsorgung der beschlagnahmten Güter erforderlichen Verfahren so rasch wie möglich im Rahmen der anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren abzuschließen, sobald EUNAVFOR MED IRINI eine Bescheinigung über die Beschlagnahme übermittelt hat. EUNAVFOR MED IRINI stellt dem Mitgliedstaat eine Bescheinigung über die Entsorgung aus.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Ein Mitgliedstaat, der EUNAVFOR MED IRINI bei der Entsorgung von beschlagnahmten Rüstungsgütern und zugehörigem Material unterstützt, verpflichtet sich, die für die Entsorgung der beschlagnahmten Güter erforderlichen Verfahren so rasch wie möglich im Rahmen der anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren abzuschließen, sobald EUNAVFOR MED IRINI eine Bescheinigung über die Beschlagnahme übermittelt hat. EUNAVFOR MED IRINI stellt dem Mitgliedstaat eine Bescheinigung über die Entsorgung aus.“

| 2. | In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

  „(4)   Für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2025 beläuft sich der als Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten von EUNAVFOR MED IRINI dienende Betrag auf 16 921 000 EUR. Der in Artikel 51 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 10 % an Mitteln für Verpflichtungen und 5 % an Mitteln für Zahlungen.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2025 beläuft sich der als Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten von EUNAVFOR MED IRINI dienende Betrag auf 16 921 000 EUR. Der in Artikel 51 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 10 % an Mitteln für Verpflichtungen und 5 % an Mitteln für Zahlungen.“

| 3. | Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   EUNAVFOR MED IRINI endet am 31. März 2025.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   EUNAVFOR MED IRINI endet am 31. März 2025.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss (GASP) 2020/472 des Rates vom 31. März 2020 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (ABl. L 101 vom 1.4.2020, S. 4).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/542 des Rates vom 26. März 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/472 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) (ABl. L 108 vom 29.3.2021, S. 57).

2

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/29 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/29

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BESCHLUSS (GASP) 2023/654 DES RATES

vom 20. März 2023

zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen getroffen werden müssen. |
| --- | --- |

(1)

Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen getroffen werden müssen.

| (2) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat am 28. April 2004 die Resolution 1540 (2004) (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“) verabschiedet; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und dazugehörigem Material befasst. Die UNSCR 1540 (2004) erlegt allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und waffenrelevantem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen. In der UNSCR 1540 (2004) wurden die Staaten ferner aufgefordert, dem mit ihr eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (im Folgenden „1540-Ausschuss“) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen. |
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(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) hat am 28. April 2004 die Resolution 1540 (2004) (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“) verabschiedet; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und dazugehörigem Material befasst. Die UNSCR 1540 (2004) erlegt allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und waffenrelevantem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen. In der UNSCR 1540 (2004) wurden die Staaten ferner aufgefordert, dem mit ihr eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (im Folgenden „1540-Ausschuss“) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen.

| (3) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27. April 2006 die Resolution 1673 (2006) angenommen und beschlossen, dass der 1540-Ausschuss verstärkte Anstrengungen unternehmen sollte, um die uneingeschränkte Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch Arbeitsprogramme, Kontaktaufnahme, Hilfe, Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. Außerdem hat er den 1540-Ausschuss ersucht, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen die Möglichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Erkenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) erleichtern könnten. |
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(3)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27. April 2006 die Resolution 1673 (2006) angenommen und beschlossen, dass der 1540-Ausschuss verstärkte Anstrengungen unternehmen sollte, um die uneingeschränkte Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch Arbeitsprogramme, Kontaktaufnahme, Hilfe, Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. Außerdem hat er den 1540-Ausschuss ersucht, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen die Möglichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Erkenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) erleichtern könnten.

| (4) | Am 20. April 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1977 (2011) angenommen und beschlossen, das Mandat des 1540-Ausschusses für einen Zeitraum von zehn Jahren bis zum 25. April 2021 zu verlängern. Außerdem hat er beschlossen, dass der 1540-Ausschuss seine Anstrengungen weiter verstärken sollte, um die vollständige Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch alle Staaten zu erwirken, ferner aktiv darangehen sollte, Hilfeangebote und Hilfeersuchen aufeinander abzustimmen — durch Mittel wie Länderbesuche auf Einladung des betroffenen Staates, durch Antragsvorlagen, Aktionspläne oder andere dem 1540-Ausschuss vorgelegte Informationen —, und schließlich vor Dezember 2016 eine umfassende Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durchführen sollte. |
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(4)

Am 20. April 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1977 (2011) angenommen und beschlossen, das Mandat des 1540-Ausschusses für einen Zeitraum von zehn Jahren bis zum 25. April 2021 zu verlängern. Außerdem hat er beschlossen, dass der 1540-Ausschuss seine Anstrengungen weiter verstärken sollte, um die vollständige Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch alle Staaten zu erwirken, ferner aktiv darangehen sollte, Hilfeangebote und Hilfeersuchen aufeinander abzustimmen — durch Mittel wie Länderbesuche auf Einladung des betroffenen Staates, durch Antragsvorlagen, Aktionspläne oder andere dem 1540-Ausschuss vorgelegte Informationen —, und schließlich vor Dezember 2016 eine umfassende Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durchführen sollte.

| (5) | Am 15. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 2325 (2016) angenommen und damit die Ergebnisse der 2016 durchgeführten umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) gebilligt. Darin werden alle Staaten aufgefordert, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu verstärken; zudem werden darin mehr Hilfe, auch in Form freiwilliger Beiträge, für den Aufbau entsprechender staatlicher Kapazitäten und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren, unter anderem Zivilgesellschaft und Hochschulen, gefordert. |
| --- | --- |

(5)

Am 15. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Resolution 2325 (2016) angenommen und damit die Ergebnisse der 2016 durchgeführten umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) gebilligt. Darin werden alle Staaten aufgefordert, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu verstärken; zudem werden darin mehr Hilfe, auch in Form freiwilliger Beiträge, für den Aufbau entsprechender staatlicher Kapazitäten und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren, unter anderem Zivilgesellschaft und Hochschulen, gefordert.

| (6) | Am 30. November 2022 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2663 (2022) angenommen und beschlossen, das Mandat des 1540-Ausschusses für einen Zeitraum von zehn Jahren bis zum 30. November 2032 zu verlängern. |
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(6)

Am 30. November 2022 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2663 (2022) angenommen und beschlossen, das Mandat des 1540-Ausschusses für einen Zeitraum von zehn Jahren bis zum 30. November 2032 zu verlängern.

| (7) | Die Unterstützung der Union für die Umsetzung von UNSCR 1540 (2004), die seit 2006 durch die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2006/419/GASP des Rates (1), der Gemeinsamen Aktion 2008/368/GASP des Rates (2), des Beschlusses 2013/391/GASP des Rates (3) sowie des Beschlusses (GASP) 2017/809 des Rates (4) bereitgestellt wird, hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Staaten, die keine Berichte vorgelegt haben, und die Zahl der Staaten, die nach Vorlage unvollständiger Berichte keine vom 1540-Ausschuss angeforderten zusätzlichen Informationen vorgelegt haben, erheblich zurückgegangen ist. |
| --- | --- |

(7)

Die Unterstützung der Union für die Umsetzung von UNSCR 1540 (2004), die seit 2006 durch die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2006/419/GASP des Rates (1), der Gemeinsamen Aktion 2008/368/GASP des Rates (2), des Beschlusses 2013/391/GASP des Rates (3) sowie des Beschlusses (GASP) 2017/809 des Rates (4) bereitgestellt wird, hat dazu beigetragen, dass die Zahl der Staaten, die keine Berichte vorgelegt haben, und die Zahl der Staaten, die nach Vorlage unvollständiger Berichte keine vom 1540-Ausschuss angeforderten zusätzlichen Informationen vorgelegt haben, erheblich zurückgegangen ist.

| (8) | Es besteht Bedarf an fortgesetzter Unterstützung der Union für die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004). |
| --- | --- |

(8)

Es besteht Bedarf an fortgesetzter Unterstützung der Union für die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

| (9) | Die Union sollte den vorliegenden Beschluss annehmen, um die erforderliche Unterstützung bereitzustellen. |
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(9)

Die Union sollte den vorliegenden Beschluss annehmen, um die erforderliche Unterstützung bereitzustellen.

| (10) | Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA), das dafür zuständig ist, dem 1540-Ausschuss und dessen Expertengruppe inhaltliche und logistische Unterstützung zu leisten, sollte mit der technischen Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses betraut werden. |
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(10)

Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA), das dafür zuständig ist, dem 1540-Ausschuss und dessen Expertengruppe inhaltliche und logistische Unterstützung zu leisten, sollte mit der technischen Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Beschlusses betraut werden.

| (11) | Dieser Beschluss orientiert sich an dem Grundsatz, die Erfahrungen aus früheren Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) bestmöglich zu nutzen. Dabei werden die von den Staaten bekundeten spezifischen Bedürfnisse und Konzepte für deren maßgeschneiderte Unterstützung berücksichtigt; der Beschluss fördert die nationale und regionale Eigenverantwortung für die Tätigkeiten, um deren langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Dieser Beschluss beruht auf dem Grundsatz des Aufbaus von Partnerschaften zwischen der Union und Dritten im Rahmen der UNSCR 1540 (2004), damit Synergien und Komplementaritäten gewährleistet sind; ferner liegt sein Schwerpunkt auf denjenigen Tätigkeiten, die zu konkreten Ergebnisse in Bezug auf die Stärkung der Umsetzung auf nationaler Ebene, die verstärkte Unterstützung, die Sensibilisierung und das Engagement für die UNSCR 1540 (2004) geführt haben. |
| --- | --- |

(11)

Dieser Beschluss orientiert sich an dem Grundsatz, die Erfahrungen aus früheren Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) bestmöglich zu nutzen. Dabei werden die von den Staaten bekundeten spezifischen Bedürfnisse und Konzepte für deren maßgeschneiderte Unterstützung berücksichtigt; der Beschluss fördert die nationale und regionale Eigenverantwortung für die Tätigkeiten, um deren langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Dieser Beschluss beruht auf dem Grundsatz des Aufbaus von Partnerschaften zwischen der Union und Dritten im Rahmen der UNSCR 1540 (2004), damit Synergien und Komplementaritäten gewährleistet sind; ferner liegt sein Schwerpunkt auf denjenigen Tätigkeiten, die zu konkreten Ergebnisse in Bezug auf die Stärkung der Umsetzung auf nationaler Ebene, die verstärkte Unterstützung, die Sensibilisierung und das Engagement für die UNSCR 1540 (2004) geführt haben.

| (12) | Dieser Beschluss sollte gemäß dem Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen über die Verwaltung der Finanzbeiträge der Union zu Programmen oder Projekten, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden, umgesetzt werden — |
| --- | --- |

(12)

Dieser Beschluss sollte gemäß dem Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen zwischen der Kommission und den Vereinten Nationen über die Verwaltung der Finanzbeiträge der Union zu Programmen oder Projekten, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden, umgesetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Union unterstützt die folgenden Tätigkeiten, die Maßnahmen der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entsprechen:

| a) | thematische Workshops zum Kapazitätsaufbau und Schulungen für bis zu fünf Hilfeersuchen von Staaten; |
| --- | --- |

a)

thematische Workshops zum Kapazitätsaufbau und Schulungen für bis zu fünf Hilfeersuchen von Staaten;

| b) | Schulung für regionale Kontaktstellen; |
| --- | --- |

b)

Schulung für regionale Kontaktstellen;

| c) | Unterstützung der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne und Bereitstellung maßgeschneiderter Unterstützung; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne und Bereitstellung maßgeschneiderter Unterstützung;

| d) | virtuelle Konferenz über regionale Unterstützung in Bezug auf die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004); |
| --- | --- |

d)

virtuelle Konferenz über regionale Unterstützung in Bezug auf die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004);

| e) | regionale Outreach-Konferenzen; |
| --- | --- |

e)

regionale Outreach-Konferenzen;

| f) | Wissensgenerierung und -verbreitung. |
| --- | --- |

f)

Wissensgenerierung und -verbreitung.

Eine ausführliche Beschreibung dieser Tätigkeiten ist dem diesem Beschluss beigefügten Anhang zu entnehmen.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) verantwortlich.

(2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten obliegt dem UNODA. Es nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten beträgt 2 368 769,46 EUR.

(2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie die erforderliche Vereinbarung mit dem UNODA. Gemäß diesem Abkommen stellt das UNODA sicher, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

(4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Abkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Abkommen geschlossen wird.

Artikel 4

Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 genannten Projekte bereit.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach dem Tag des Abschlusses des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Abkommens oder am 21. September 2023, falls innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 20. März 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 165 vom 17.6.2006, S. 30).

1

(2)  Gemeinsame Aktion 2008/368/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl L 127 vom 15.5.2008, S. 78).

2

(3)  Beschluss 2013/391/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 40).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2017/809 des Rates vom 11. Mai 2017 zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 39).

4

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ANHANG

PROJEKTDOKUMENT

ZUM BESCHLUSS DES RATES DER EU ZUR UNTERSTÜTZUNG DER UMSETZUNG DER RESOLUTION 1540 (2004) DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON MASSENVERNICHTUNGSWAFFEN UND IHREN TRÄGERSYSTEMEN

HR(2023) 37

1.   
  HINTERGRUND

Gemäß der am 12. Dezember 2003 angenommenen Strategie der Europäischen Union (EU) gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, in der das Ziel einer Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und einer Erweiterung seiner Expertise zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Proliferation verankert ist, hat die Union weiterhin die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNSCR 1540 (2004)“) unterstützt.

Die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) wurde vom Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) im Wege der technischen Durchführung früherer Projekte ausgeführt, da das Büro damit beauftragt war, dem 1540-Ausschuss und seinen Experten substanzielle und logistische Unterstützung zu leisten.

2.   
  ALLGEMEINER RAHMEN

Mit diesem Beschluss des Rates soll die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) und der daran anknüpfenden Resolutionen verstärkt werden. Gegebenenfalls wird der Beschluss des Rates auf den Ergebnissen des Beschlusses (GASP) 2017/809 des Rates und früherer Gemeinsamer Aktionen und Beschlüsse des Rates (1) zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) aufbauen, die vom UNODA in enger Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgesetzt werden.

Die Umsetzung des Beschlusses des Rates der EU wird von folgenden Grundsätzen geleitet:

| a) | bestmögliche Nutzung der Erfahrungen aus früheren Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004); |
| --- | --- |

a)

bestmögliche Nutzung der Erfahrungen aus früheren Gemeinsamen Aktionen und Beschlüssen des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004);

| b) | Berücksichtigung der von den Staaten bekundeten spezifischen Bedürfnisse und maßgeschneiderte Unterstützungskonzepte; |
| --- | --- |

b)

Berücksichtigung der von den Staaten bekundeten spezifischen Bedürfnisse und maßgeschneiderte Unterstützungskonzepte;

| c) | Ermutigung zur nationalen und regionalen Eigenverantwortung für die Projekte, um deren langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

Ermutigung zur nationalen und regionalen Eigenverantwortung für die Projekte, um deren langfristige Nachhaltigkeit zu gewährleisten;

| d) | Aufbau von Partnerschaften zwischen der EU und Dritten im Rahmen der UNSCR 1540 (2004), um Synergien und Komplementaritäten zu gewährleisten, und |
| --- | --- |

d)

Aufbau von Partnerschaften zwischen der EU und Dritten im Rahmen der UNSCR 1540 (2004), um Synergien und Komplementaritäten zu gewährleisten, und

| e) | Fokussierung auf die Maßnahmen, die offensichtlich zu konkreten Ergebnissen in Bezug auf die Stärkung der Umsetzung auf nationaler Ebene, die verstärkte Unterstützung, die Sensibilisierung und das Engagement für die UNDSCR 1540 (2004) geführt haben. |
| --- | --- |

e)

Fokussierung auf die Maßnahmen, die offensichtlich zu konkreten Ergebnissen in Bezug auf die Stärkung der Umsetzung auf nationaler Ebene, die verstärkte Unterstützung, die Sensibilisierung und das Engagement für die UNDSCR 1540 (2004) geführt haben.

3.   
  ZIELE

Unter Nutzung der Fortschritte, die mit früheren Ratsbeschlüssen und der umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) im Jahr 2022 erzielt wurden, ist das UNODA bestrebt, die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) und der daran anknüpfenden Resolutionen durch spezifische Maßnahmen mit folgenden Zielen weiter zu fördern: Verstärkung der einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten in erster Linie durch Aufbau von Kapazitäten; verstärkte Kapazität und Zusammenarbeit zwischen Kontaktstellen; Erleichterung der technischen thematischen Hilfe mit Unterstützung durch internationale Zusammenarbeit; ferner Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

Übergeordnetes Ziel (erwartete Wirkung)

Übergeordnetes Ziel des Projekts ist es, zu Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene und zur Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beizutragen, indem es einen Beitrag zur besseren Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) leistet.

Spezifische Ziele

Folgendes sind die spezifischen Ziele:

| — | Verstärkung der einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004), in erster Linie durch Ausbildung, Kapazitätsaufbau und Erleichterung der Unterstützung; |
| --- | --- |

—

Verstärkung der einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004), in erster Linie durch Ausbildung, Kapazitätsaufbau und Erleichterung der Unterstützung;

| — | Stärkung der Kapazitäten der Kontaktstellen, der Zusammenarbeit und der Interaktion zwischen den Staaten und dem 1540-Ausschuss sowie zwischen den Kontaktstellen zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution; |
| --- | --- |

—

Stärkung der Kapazitäten der Kontaktstellen, der Zusammenarbeit und der Interaktion zwischen den Staaten und dem 1540-Ausschuss sowie zwischen den Kontaktstellen zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution;

| — | Verbesserung der Umsetzung der freiwilligen Aktionspläne für die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch Unterstützung ihrer Weiterentwicklung auf Ersuchen der Staaten und daran anschließender Zugang zu Unterstützung bei der Deckung ihrer Bedürfnisse; |
| --- | --- |

—

Verbesserung der Umsetzung der freiwilligen Aktionspläne für die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch Unterstützung ihrer Weiterentwicklung auf Ersuchen der Staaten und daran anschließender Zugang zu Unterstützung bei der Deckung ihrer Bedürfnisse;

| — | Ausbau der subregionalen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit als Beitrag zur Erzielung größerer Synergien bei der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004); |
| --- | --- |

—

Ausbau der subregionalen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit als Beitrag zur Erzielung größerer Synergien bei der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004);

| — | verstärkte Sensibilisierung der einschlägigen Interessenträger — auch aus der Zivilgesellschaft — für die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004); |
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—

verstärkte Sensibilisierung der einschlägigen Interessenträger — auch aus der Zivilgesellschaft — für die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004);

| — | stärkere Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger in die internationalen, nationalen und regionalen Bemühungen zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004); |
| --- | --- |

—

stärkere Einbeziehung der einschlägigen Interessenträger in die internationalen, nationalen und regionalen Bemühungen zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004);

| — | Verbesserung der praktischen Umsetzung der spezifischen Empfehlungen der umfassenden Überprüfungen der Jahre 2009, 2016 und 2022 zum Stand der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004). |
| --- | --- |

—

Verbesserung der praktischen Umsetzung der spezifischen Empfehlungen der umfassenden Überprüfungen der Jahre 2009, 2016 und 2022 zum Stand der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

Erwartete Ergebnisse

Mit diesem Projekt sollen folgende Ergebnisse erzielt werden:

| 1. | Stärkung der Kapazitäten der Regierungsbeamten — auch der Kontaktstellen — zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004); |
| --- | --- |

1.

Stärkung der Kapazitäten der Regierungsbeamten — auch der Kontaktstellen — zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004);

| 2. | Entwicklung wirksamer und realistischer nationaler Aktionspläne oder Fahrpläne für die Umsetzung der Kernanforderungen der UNSCR 1540 (2004) und Austausch der damit verbundenen wirksamen Vorgehensweisen und gewonnenen Erkenntnisse; |
| --- | --- |

2.

Entwicklung wirksamer und realistischer nationaler Aktionspläne oder Fahrpläne für die Umsetzung der Kernanforderungen der UNSCR 1540 (2004) und Austausch der damit verbundenen wirksamen Vorgehensweisen und gewonnenen Erkenntnisse;

| 3. | Förderung der Sensibilisierung der Regierungen und der Zivilgesellschaft für die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der UNSCR 1540 (2004). |
| --- | --- |

3.

Förderung der Sensibilisierung der Regierungen und der Zivilgesellschaft für die Bedeutung der vollständigen Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

4.   
  TÄTIGKEITEN

Tätigkeit 1A: Thematische Workshops und Schulungen zum Kapazitätsaufbau

Beschreibung: Es werden thematische Workshops und Schulungen zum Kapazitätsaufbau für bis zu fünf Unterstützungsersuchen von Staaten veranstaltet, wobei Staaten aus den Regionen Lateinamerika und Karibik sowie Afrika und Asien Vorrang eingeräumt wird. Diese Hilfe ergänzt die Vermittlung von Kontakten durch den 1540-Ausschuss und wird so konzipiert, dass sie die Staaten in die Lage versetzt, zusätzliche praktische Schritte zu unternehmen, um den Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) auf nationaler Ebene nachzukommen.

Die Tätigkeit wird die Kapazitäten der Regierungsbeamten erhöhen und die behördenübergreifende Zusammenarbeit stärken und damit zur verstärkten Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) durch die Staaten beitragen. Die internationalen Organisationen und die Partner werden ebenfalls aufgefordert, Schulungen anzubieten und das bestehende Rechtsinstrumentarium und die entsprechende Unterstützung vorzustellen.

Je nach nationalen Anträgen und Zusammenhängen werden mit den Workshops folgende Ziele verfolgt:

| — | Sensibilisierung der Teilnehmer für die UNSCR 1540 (2004); |
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—

Sensibilisierung der Teilnehmer für die UNSCR 1540 (2004);

| — | Vermittlung eines Überblicks über den nationalen Rechtsrahmen und die Durchsetzungsmaßnahmen, um verbleibende Defizite zu ermitteln und Maßnahmen zur Verbesserung des/der nationalen Rechtsrahmen(s) im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) vorrangig zu behandeln; |
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—

Vermittlung eines Überblicks über den nationalen Rechtsrahmen und die Durchsetzungsmaßnahmen, um verbleibende Defizite zu ermitteln und Maßnahmen zur Verbesserung des/der nationalen Rechtsrahmen(s) im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) vorrangig zu behandeln;

| — | Schließung der ermittelten Lücken und Bestimmung der betroffenen nationalen Stellen sowie der von den einzelnen Stellen zu ergreifenden Maßnahmen und |
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Schließung der ermittelten Lücken und Bestimmung der betroffenen nationalen Stellen sowie der von den einzelnen Stellen zu ergreifenden Maßnahmen und

| — | Leistung von auf die Bedürfnisse der Staaten zugeschnittener Hilfe, die für den Aufbau ihrer nationalen Kapazitäten erforderlich ist. |
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Leistung von auf die Bedürfnisse der Staaten zugeschnittener Hilfe, die für den Aufbau ihrer nationalen Kapazitäten erforderlich ist.

Tätigkeit 1B: Schulung der Kontaktstellen auf regionaler Ebene

Beschreibung: Die Kontaktstellen fungieren als Bindeglied zwischen dem Ausschuss und ihren Regierungsbeamten. Einige Kontaktstellen nehmen auch die Aufgabe eines nationalen Koordinators für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Resolution wahr. Die Durchführung von Schulungsprogrammen für die Kontaktstellen für die UNSCR 1540 (2004) ist ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung des Verständnisses der Resolution, der Herausforderungen bei ihrer Umsetzung und des Aufbaus der erforderlichen Kapazitäten. Daher werden zwei regionale/subregionale Schulungskurse für von den Staaten benannte nationale Kontaktstellen unterstützt.

Den Kontaktstellen wird eine gründliche Kenntnis der Resolution vermittelt, und die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den Staaten, dem Ausschuss und den Kontaktstellen untereinander werden gestärkt. Die Schulungskurse werden Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Konzepten zwischen den Staaten in den jeweiligen Regionen bieten.

Mit den Schulungskursen werden folgende Ziele verfolgt:

| — | Vermittlung umfassender Kenntnisse zu Folgendem:






  — | Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen durch nichtstaatliche Akteure; |
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Vermittlung umfassender Kenntnisse zu Folgendem:

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Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen durch nichtstaatliche Akteure;

| — | Art und Weise des Zusammenspiels der UNSCR 1540 (2004) mit internationalen und regionalen rechtsverbindlichen Instrumenten zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und anderen damit zusammenhängenden Regelungen und Organisationen; |
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Art und Weise des Zusammenspiels der UNSCR 1540 (2004) mit internationalen und regionalen rechtsverbindlichen Instrumenten zur Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und anderen damit zusammenhängenden Regelungen und Organisationen;

| — | UNSCR 1540 (2004) und die daran anknüpfenden Resolutionen sowie die Funktion einer nationalen Kontaktstelle; |
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UNSCR 1540 (2004) und die daran anknüpfenden Resolutionen sowie die Funktion einer nationalen Kontaktstelle;

| — | Arbeitsweise des 1540-Ausschusses, einschließlich seines Unterstützungsmechanismus sowie seiner Bedeutung und seiner Berichterstattungsmethoden; |
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Arbeitsweise des 1540-Ausschusses, einschließlich seines Unterstützungsmechanismus sowie seiner Bedeutung und seiner Berichterstattungsmethoden;

| — | Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen auf regionaler Ebene. |
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Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Kontaktstellen auf regionaler Ebene.

Tätigkeit 2A: Unterstützung der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne und Bereitstellung maßgeschneiderter Unterstützung

Beschreibung: Die Aktionspläne gelten als wichtiges Element des Instrumentariums zur Unterstützung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004). Sie können den Staaten dabei helfen, Lücken zu bewerten, Umsetzungsmaßnahmen zu priorisieren, nationale Interessenträger zu erfassen und den erforderlichen Ressourcen- und Unterstützungsbedarf zu bewerten. Die Aktionspläne können es den Staaten somit ermöglichen, einen maßgeschneiderten und abgestuften Ansatz für die vollständige und wirksame Umsetzung der Resolution zu verfolgen.

Mindestens zwei Staaten werden bei der Ausarbeitung freiwilliger nationaler Aktionspläne oder Fahrpläne unterstützt, einschließlich der Ermittlung und Erfassung des Bedarfs an Hilfe. Eine solche thematische Unterstützung wird die Kapazitäten für die Umsetzung verbessern, und dabei werden Defizite evaluiert, Durchführungsmaßnahmen priorisiert und der Bedarf an Hilfe bewertet. Sie wird auch eine maßgeschneiderte Unterstützung bei der Ausarbeitung von Unterstützungsersuchen oder gegebenenfalls der Analyse des bestehenden nationalen Rechtsrahmens im Hinblick auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) umfassen.

Im Rahmen dieser Tätigkeit werden die Staaten dabei unterstützt, freiwillige nationale Aktionspläne oder Fahrpläne mit klaren Zielen, Zeitvorgaben und Arbeitsteilungen zu aufzustellen, einschließlich der Ermittlung von Kapazitätsdefiziten zur Schaffung der Grundlage für die Ausarbeitung von Hilfeersuchen und zur Einrichtung wirksamer Partnerschaften zwischen Staaten und Hilfeleistenden Bei Aspekten im Zusammenhang mit der UNSCR 1540 (2004) wird maßgeschneiderte Unterstützung geleistet, einschließlich der Durchsetzung, der nationalen Koordinierung und der Analyse des bestehenden nationalen Rechtsrahmens, um mögliche Defizite zu ermitteln, die durch die Ausarbeitung neuer oder zusätzlicher Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) behoben werden können.

Tätigkeit 2B: Virtuelle Konferenz über regionale Unterstützung in Bezug auf die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004)

Beschreibung: Es wird eine virtuelle Konferenz einberufen, auf der Staaten und einschlägige internationale, regionale und subregionale Organisationen zusammenkommen, um in den unter die UNSCR 1540 (2004) fallenden Bereichen den Austausch in Bezug auf die Ausarbeitung nationaler Aktionspläne zu fördern und Chancen, Erkenntnisse und bewährte Vorgehensweisen zu ermitteln — einschließlich einer stärkeren Sensibilisierung der Staaten, die keinen nationalen Bericht vorlegen, und Schulungen zur Ausarbeitung von Berichten.

Die Maßnahme dient der Unterstützung des Engagements der Staaten in Bezug auf Erfahrungen bei der Ausarbeitung nationaler Aktionspläne, der Bestandsaufnahme der Fortschritte bei der Umsetzung der Aktionspläne und der UNSCR 1540 (2004), dem Austausch von Ergebnissen und Empfehlungen, der Ermittlung wirksamer Vorgehensweisen und gewonnener Erkenntnisse als Elemente für Neuauflagen von Aktionsplänen und der Dialoge, die gegebenenfalls im Hinblick auf die Vorlage von Berichten eingeleitet werden. Die Konferenz wird so konzipiert sein, dass die Teilnehmer die in allen Phasen — einschließlich der Formulierung, Durchführung und gegebenenfalls Überprüfung von Aktionsplänen bzw. Berichten — gewonnenen Erkenntnisse analysieren und erfassen können. Ziel der Konferenz ist es, Aspekte im Zusammenhang mit der Tragweite und der Struktur der Pläne, der Priorisierung und der Phaseneinteilung, des Engagements und der Einbeziehung der Interessenträger, der behördenübergreifenden Koordinierung, der Ressourcenausstattung der Aktionspläne und der internationalen Unterstützung zu behandeln.

Tätigkeit 3A: Regionale Outreach-Konferenzen

Beschreibung: Öffentlichkeitsarbeit (Outreach) und Sensibilisierung sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um das Wissen über die Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu verbessern und ein Engagement für deren Umsetzung aufzubauen. Es werden zwei regionale Outreach-Konferenzen organisiert, um politische Entscheidungsträger und Vertreter der Zivilgesellschaft für die Bedeutung der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu sensibilisieren, einschließlich der Unterstützung von Frauen im Hinblick auf ihre systematischere und intensivere Beteiligung zur Gewährleistung ihrer umfassenden Teilnahme an der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004).

Die Tätigkeit soll das Bewusstsein der politischen Entscheidungsträger schärfen, die Rolle der Zivilgesellschaft stärken und dazu beitragen, Kernfragen anzugehen, vielfältige Perspektiven zu bieten, die umfassende Beteiligung von Frauen an der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu praktizieren und die subregionale und regionale Zusammenarbeit bei der Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) zu verstärken.

Tätigkeit 3B: Wissensgenerierung und -verbreitung.

Beschreibung: Es werden zwei wissensgenerierende Ergebnisse angestrebt, darunter Veröffentlichungen und thematische Webinare, um die Thematik der UNSCR 1540 (2004) eingehend zu behandeln. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, wie wichtig es ist, Erfahrungen und wirksame Vorgehensweisen zusammenzutragen, über einschlägige Fortschritte auf dem Laufenden zu bleiben und ein besseres Verständnis des Zusammenspiels zwischen der UNSCR 1540 (2004) und den Bereichen, in denen weitere Forschungsarbeiten, Dialoge und politische Maßnahmen erforderlich sein könnten, zu vermitteln.

Die Tätigkeit wird die Kenntnisse der Interessenträger darüber verbessern, wie die Verpflichtungen aus der UNSCR 1540 (2004) am besten erfüllt werden können und wie die einschlägigen potenziellen und neu auftretenden Bedrohungen bewältigt werden können; ferner geht es darum, wie wirksame Vorgehensweisen ausgetauscht werden können, die der Arbeit des Ausschusses zugutekommen werden.

Die Themen der Wissensprodukte werden sich auf die beobachteten Umsetzungstrends, -defizite und -erfordernisse stützen, einschließlich derjenigen, die in der umfassenden Überprüfung 2022 erfasst wurden. Dazu gehören unter anderem immaterielle Technologietransfers, Berichterstattung und legislative Ansätze.

5.   
  KOORDINIERUNGSMECHANISMUS UND AUFGABEN

Das UNODA wird als Durchführungsorganisation fungieren, die das Projekt mit dem 1540-Ausschuss und dessen Expertengruppe verbindet und gleichzeitig die Führung übernimmt, wenn es darum geht, die Einberufungsbefugnis der Vereinten Nationen für die Organisation von Tätigkeiten zu nutzen. Als Durchführungsorganisation wird das UNODA die Kommunikation mit dem Geber straffen, Koordinierungssitzungen veranstalten, regelmäßige Geberberichte erstellen und seine Durchführungspartner politisch und organisatorisch unterstützen. Die Projektmittel werden im Einklang mit den Regeln und Vorschriften der Vereinten Nationen ausgezahlt und verwaltet.

Das UNODA wird mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei Projekten, die in ihren Teilnehmerstaaten durchgeführt werden, partnerschaftlich zusammenarbeiten, um die Synergien aus der starken Präsenz der teilnehmenden Organisationen und den engen Beziehungen zu ihren Teilnehmerstaaten, dem technischen Fachwissen und der Erfahrung mit der Bereitstellung von Hilfe in der Region zu maximieren.

Die operativen Fähigkeiten des UNODA und der OSZE ergänzen sich, und das UNODA wird die regelmäßige Berichterstattung koordinieren, die in Form eines Jahresberichts über die finanziellen und sachbezogenen Fortschritte des Projekts vorgelegt wird. Die Berichte werden durch informelle Aktualisierungen mittels E-Mail-Nachrichten, Anrufen per Videokonferenz und erforderlichenfalls zusätzlicher Ad-hoc-Sitzungen ergänzt.

Das UNODA wird mit den Durchführungsstellen anderer einschlägiger Programme und Projekte, die von der Europäischen Union finanziert werden, insbesondere der EU-Initiative der CBRN-Exzellenzzentren und dem P2P-Ausfuhrkontrollprogramm der Europäischen Kommission für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, sowie mit Projekten im Rahmen der folgenden Ratsbeschlüsse in Verbindung stehen und sich mit ihnen abstimmen:

| — | Beschluss (GASP) 2019/97 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen; |
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Beschluss (GASP) 2019/97 des Rates vom 21. Januar 2019 zur Unterstützung des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen;

| — | Beschluss (GASP) 2019/1296 des Rates vom 31. Juli 2019 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen; |
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Beschluss (GASP) 2019/1296 des Rates vom 31. Juli 2019 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in der Ukraine im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen;

| — | Beschluss (GASP) 2019/2108 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen; |
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Beschluss (GASP) 2019/2108 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der Erhöhung der Biosicherheit in Lateinamerika im Einklang mit der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen;

| — | Beschluss GASP 2020/732 des Rates vom 2. Juni 2020 zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen; |
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Beschluss GASP 2020/732 des Rates vom 2. Juni 2020 zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen;

| — | Beschluss (GASP) 2021/2072 des Rates vom 25. November 2021 zur Stärkung der Resilienz im Bereich der Biosicherheit durch das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen. |
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Beschluss (GASP) 2021/2072 des Rates vom 25. November 2021 zur Stärkung der Resilienz im Bereich der Biosicherheit durch das Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen.

Mit der Resolution 1977 (2011) forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den 1540-Ausschuss nachdrücklich auf, mit den Staaten sowie den zuständigen internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen auch weiterhin aktiv zusammenzuwirken, um den Austausch von Erfahrungen, Erkenntnissen und wirksamen Praktiken auf den von der Resolution 1540 (2004) erfassten Gebieten zu fördern. In diesem Zusammenhang unterhält das UNODA enge Beziehungen zu seinen regionalen Zentren und anderen internationalen und regionalen Organisationen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um die vollständige Umsetzung der Verpflichtungen aus der Resolution angemessen unterstützt werden.

Um die betreffenden Bemühungen weiter zu verstärken, hat das UNODA regionale Koordinatoren für die UNSCR 1540 (2004) in Addis Abeba und Bangkok eingesetzt. Die regionalen Koordinatoren konzentrieren sich darauf, die Bemühungen des UNODA um die Bereitstellung und Erleichterung der Unterstützung von Staaten und die Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen in den jeweiligen Regionen zu verstärken. Darüber hinaus wird durch eine enge Koordinierung zwischen dem UNODA, seinen regionalen Zentren und den Partnerorganisationen sichergestellt, dass bei den gemeinsamen Anstrengungen Doppelarbeiten vermieden und die Möglichkeiten für Synergien maximiert werden.

6.   
  PERSONALAUSSTATTUNG

Die Durchführung dieses Ratsbeschlusses erfordert die Präsenz von Personal, um die koordinierte und gestraffte Durchführung aller Tätigkeiten zu gewährleisten. Daher wird vorgeschlagen, folgende Funktionen zu besetzen:

| — | ein für politische Angelegenheiten zuständiger Bediensteter mit Sitz in New York City (USA): Die 1540-Unterstützungseinheit des UNODA im Rahmen der Abteilung für Massenvernichtungswaffen wird die Federführung bei der Umsetzung des Projekts übernehmen. Der Bedienstete für politische Angelegenheiten der Einheit ist für die Programmüberwachung, die Projektdurchführung — einschließlich der Abstimmung mit der OSZE —, die Projektüberwachung und -evaluierung, die Berichterstattung und die Koordinierung der Kommunikation mit dem Geber zuständig. |
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ein für politische Angelegenheiten zuständiger Bediensteter mit Sitz in New York City (USA): Die 1540-Unterstützungseinheit des UNODA im Rahmen der Abteilung für Massenvernichtungswaffen wird die Federführung bei der Umsetzung des Projekts übernehmen. Der Bedienstete für politische Angelegenheiten der Einheit ist für die Programmüberwachung, die Projektdurchführung — einschließlich der Abstimmung mit der OSZE —, die Projektüberwachung und -evaluierung, die Berichterstattung und die Koordinierung der Kommunikation mit dem Geber zuständig.

| — | ein regionaler Koordinator mit Sitz in Addis Abeba (Äthiopien): Der Bedienstete (ein Mitglied des Personals des UNODA) wird für Folgendes zuständig sein: die stärkere Sensibilisierung der afrikanischen Staaten für die Anforderungen der UNSCR (2004); die Mittel zur Organisation behördenübergreifender Anstrengungen zur Bewältigung dieser Anforderungen auf nationaler Ebene, ferner dafür, dass Staaten, die bereits über Durchführungskapazitäten verfügen, die UNSCR 1540 (2004) besser kennen und verstehen, auch in Bezug auf die Frage, wie nationale Umsetzungslücken geschlossen werden können. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, wird der regionale Koordinator eng mit dem Afrika-Koordinator für das BWÜ mit Sitz in Addis Abeba zusammenarbeiten. |
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ein regionaler Koordinator mit Sitz in Addis Abeba (Äthiopien): Der Bedienstete (ein Mitglied des Personals des UNODA) wird für Folgendes zuständig sein: die stärkere Sensibilisierung der afrikanischen Staaten für die Anforderungen der UNSCR (2004); die Mittel zur Organisation behördenübergreifender Anstrengungen zur Bewältigung dieser Anforderungen auf nationaler Ebene, ferner dafür, dass Staaten, die bereits über Durchführungskapazitäten verfügen, die UNSCR 1540 (2004) besser kennen und verstehen, auch in Bezug auf die Frage, wie nationale Umsetzungslücken geschlossen werden können. Um Doppelarbeiten zu vermeiden, wird der regionale Koordinator eng mit dem Afrika-Koordinator für das BWÜ mit Sitz in Addis Abeba zusammenarbeiten.

| — | Das UNODA wird bestrebt sein, die Geschlechtergleichstellung im Einstellungsverfahren für die Unterstützung der begünstigten Länder des Projekts sicherzustellen, und die Empfängerländer ermutigen, Frauen in allen Phasen des Projekts umfassend einzubeziehen. Besondere Anstrengungen werden stets unternommen, um eine Geschlechterperspektive einzubeziehen und Frauen in den Mittelpunkt der zu erörternden Themen zu stellen. |
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Das UNODA wird bestrebt sein, die Geschlechtergleichstellung im Einstellungsverfahren für die Unterstützung der begünstigten Länder des Projekts sicherzustellen, und die Empfängerländer ermutigen, Frauen in allen Phasen des Projekts umfassend einzubeziehen. Besondere Anstrengungen werden stets unternommen, um eine Geschlechterperspektive einzubeziehen und Frauen in den Mittelpunkt der zu erörternden Themen zu stellen.

7.   
  LAUFZEIT

Die Dauer der Durchführung des Projekts wird mit insgesamt 36 Monaten veranschlagt.

8.   
  ÖFFENTLICHKEITSWIRKUNG DER EU

Das UNODA ergreift alle zweckdienlichen Maßnahmen, um allgemein bekannt zu machen, dass die durchgeführten Maßnahmen von der Union finanziert wurden. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den von der Europäischen Kommission erstellten und veröffentlichten Leitlinien für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU durchgeführt. Das UNODA wird somit durch entsprechende Imagepflege und Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der Beitrag der Union in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, und dabei die Rolle der Union herausstellen, die Transparenz ihrer Maßnahmen gewährleisten und der Öffentlichkeit vermitteln, warum der vorliegende Beschluss zustande kam und warum und mit welchem Ergebnis er von der Union unterstützt wird. In den Materialien, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Tätigkeiten nach diesem Beschluss erstellt werden, wird die Flagge der Union entsprechend den Leitlinien der Union für die korrekte Verwendung und Abbildung dieser Flagge an gut sichtbarer Stelle eingefügt.

9.   
  BEGÜNSTIGTE

Die Begünstigten des Projekts werden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sein.

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(1)  Gemeinsame Aktionen 2006/419/GASP und 2008/368/GASP sowie Beschlüsse 2013/391/GASP und (GASP) 2017/809 des Rates.

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/37 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/37

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/655 DER KOMMISSION

vom 10. März 2023

über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1532)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (2) reichen die Mitgliedstaaten, die am Programm der Union für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen sowie Milch in Bildungseinrichtungen (im Folgenden „Schulprogramm“) teilnehmen wollen, bei der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das kommende Schuljahr ein und aktualisieren gegebenenfalls ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das laufende Schuljahr. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (2) reichen die Mitgliedstaaten, die am Programm der Union für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen sowie Milch in Bildungseinrichtungen (im Folgenden „Schulprogramm“) teilnehmen wollen, bei der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das kommende Schuljahr ein und aktualisieren gegebenenfalls ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das laufende Schuljahr.

| (2) | Zur reibungslosen Umsetzung des Schulprogramms sollte die Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Basis der Beträge festgesetzt werden, die diese Mitgliedstaaten in ihren Anträgen auf Unionsbeihilfe angegeben haben, wobei die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 23a Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu berücksichtigen sind. |
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(2)

Zur reibungslosen Umsetzung des Schulprogramms sollte die Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Basis der Beträge festgesetzt werden, die diese Mitgliedstaaten in ihren Anträgen auf Unionsbeihilfe angegeben haben, wobei die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 23a Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu berücksichtigen sind.

| (3) | Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 übermittelt und den gewünschten Beihilfebetrag für Schulobst und -gemüse oder für Schulmilch oder für beide Teile des Programms angegeben. Im Falle von Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden waren beim gewünschten Betrag die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen berücksichtigt worden. |
| --- | --- |

(3)

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 übermittelt und den gewünschten Beihilfebetrag für Schulobst und -gemüse oder für Schulmilch oder für beide Teile des Programms angegeben. Im Falle von Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden waren beim gewünschten Betrag die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen berücksichtigt worden.

| (4) | Um das volle Potenzial der vorhandenen Mittel optimal auszuschöpfen, sollte die nicht in Anspruch genommene Unionsbeihilfe denjenigen am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden, die in ihrem Antrag auf Unionsbeihilfe ihre Bereitschaft bekunden, mehr Mittel als in der vorläufigen Mittelzuweisung vorgesehen zu verwenden, sofern zusätzliche Mittel verfügbar werden. |
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(4)

Um das volle Potenzial der vorhandenen Mittel optimal auszuschöpfen, sollte die nicht in Anspruch genommene Unionsbeihilfe denjenigen am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden, die in ihrem Antrag auf Unionsbeihilfe ihre Bereitschaft bekunden, mehr Mittel als in der vorläufigen Mittelzuweisung vorgesehen zu verwenden, sofern zusätzliche Mittel verfügbar werden.

| (5) | Schweden hat in seinem Antrag auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 weniger Mittel beantragt, als in der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse vorgesehen ist. Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse vorgesehen ist. Kein Mitgliedstaat hat weniger Mittel beantragt, als in der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen ist. |
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(5)

Schweden hat in seinem Antrag auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 weniger Mittel beantragt, als in der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse vorgesehen ist. Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse vorgesehen ist. Kein Mitgliedstaat hat weniger Mittel beantragt, als in der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen ist.

| (6) | Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollte die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollte die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 festgesetzt werden.

| (7) | Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 der Kommission (4) festgesetzt. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1187 der Kommission (5) wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 hinsichtlich der endgültigen Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 geändert, um den von den Mitgliedstaaten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/861 der Kommission (6) für denselben Zeitraum eingereichten außerordentlichen zweiten Anträgen auf Unionsbeihilfe Rechnung zu tragen. |
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(7)

Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 der Kommission (4) festgesetzt. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1187 der Kommission (5) wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 hinsichtlich der endgültigen Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 geändert, um den von den Mitgliedstaaten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/861 der Kommission (6) für denselben Zeitraum eingereichten außerordentlichen zweiten Anträgen auf Unionsbeihilfe Rechnung zu tragen.

| (8) | In den Anmeldungen, die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 bis zum 31. Januar 2023 übermittelt wurden, haben einige Mitgliedstaaten ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das Schuljahr 2022/2023 aktualisiert. Deutschland, Spanien, die Niederlande, Österreich und Finnland meldeten Übertragungen zwischen den endgültigen Mittelzuweisungen für Schulobst und -gemüse und denen für Schulmilch. Deutschland und die Niederlande beantragten weniger Mittel, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen. Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Slowakei und Schweden haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen ist. |
| --- | --- |

(8)

In den Anmeldungen, die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 bis zum 31. Januar 2023 übermittelt wurden, haben einige Mitgliedstaaten ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das Schuljahr 2022/2023 aktualisiert. Deutschland, Spanien, die Niederlande, Österreich und Finnland meldeten Übertragungen zwischen den endgültigen Mittelzuweisungen für Schulobst und -gemüse und denen für Schulmilch. Deutschland und die Niederlande beantragten weniger Mittel, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen. Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Slowakei und Schweden haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen ist.

| (9) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 ist in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493 wird durch den Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. März 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 der Kommission vom 21. März 2022 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/462 (ABl. L 100 vom 28.3.2022, S. 55).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1187 der Kommission vom 7. Juli 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493 hinsichtlich der endgültigen Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 (ABl. L 184 vom 11.7.2022, S. 56).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/861 der Kommission vom 1. Juni 2022 mit Ausnahmevorschriften für zweite Anträge der Mitgliedstaaten auf Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch und zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 hinsichtlich der Neuzuweisung der Unionsbeihilfe für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2023 (ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 42).

6

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ANHANG I

Schuljahr 2023/2024

| Mitgliedstaat | Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse
  in EUR | Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch
  in EUR |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 3 815 785 | 1 433 417 |
| Bulgarien | 2 185 256 | 1 800 090 |
| Tschechien | 3 473 993 | 3 048 057 |
| Dänemark | 1 739 147 | 1 632 431 |
| Deutschland | 21 196 752 | 8 910 720 |
| Estland | 412 360 | 754 955 |
| Irland | 1 966 159 | 826 537 |
| Griechenland | 3 149 503 | 1 464 086 |
| Spanien | 13 922 472 | 6 023 462 |
| Frankreich | 18 176 401 | 14 523 309 |
| Kroatien | 1 322 043 | 610 533 |
| Italien | 15 293 816 | 6 910 347 |
| Zypern | 300 828 | 252 652 |
| Lettland | 671 180 | 868 581 |
| Litauen | 923 603 | 1 236 781 |
| Luxemburg | 297 570 | 193 000 |
| Ungarn | 2 994 731 | 2 970 122 |
| Malta | 290 000 | 193 000 |
| Niederlande | 5 722 702 | 1 632 699 |
| Österreich | 2 414 539 | 1 015 027 |
| Polen | 12 565 488 | 12 791 591 |
| Portugal | 2 804 412 | 1 301 261 |
| Rumänien | 6 178 236 | 11 303 390 |
| Slowenien | 689 729 | 305 638 |
| Slowakei | 1 915 162 | 1 659 402 |
| Finnland | 1 672 943 | 2 731 455 |
| Schweden | 0 | 8 316 782 |
| Insgesamt | 126 094 810 | 94 709 325 |

Mitgliedstaat

Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse

in EUR

Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch

in EUR

Belgien

3 815 785

1 433 417

Bulgarien

2 185 256

1 800 090

Tschechien

3 473 993

3 048 057

Dänemark

1 739 147

1 632 431

Deutschland

21 196 752

8 910 720

Estland

412 360

754 955

Irland

1 966 159

826 537

Griechenland

3 149 503

1 464 086

Spanien

13 922 472

6 023 462

Frankreich

18 176 401

14 523 309

Kroatien

1 322 043

610 533

Italien

15 293 816

6 910 347

Zypern

300 828

252 652

Lettland

671 180

868 581

Litauen

923 603

1 236 781

Luxemburg

297 570

193 000

Ungarn

2 994 731

2 970 122

Malta

290 000

193 000

Niederlande

5 722 702

1 632 699

Österreich

2 414 539

1 015 027

Polen

12 565 488

12 791 591

Portugal

2 804 412

1 301 261

Rumänien

6 178 236

11 303 390

Slowenien

689 729

305 638

Slowakei

1 915 162

1 659 402

Finnland

1 672 943

2 731 455

Schweden

0

8 316 782

Insgesamt

126 094 810

94 709 325

---

ANHANG II

„ANHANG I

Schuljahr 2022/2023

| Mitgliedstaat | Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse
  in EUR | Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch
  in EUR |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 3 405 460 | 1 613 199 |
| Bulgarien | 2 145 826 | 1 030 342 |
| Tschechien | 3 515 512 | 2 000 127 |
| Dänemark | 1 855 060 | 1 578 658 |
| Deutschland | 20 867 400 | 9 614 058 |
| Estland | 520 903 | 779 265 |
| Irland | 1 811 303 | 1 033 661 |
| Griechenland | 3 221 670 | 1 550 685 |
| Spanien | 13 442 293 | 6 152 902 |
| Frankreich | 16 271 478 | 16 146 588 |
| Kroatien | 1 390 541 | 800 354 |
| Italien | 17 117 780 | 8 003 535 |
| Zypern | 390 044 | 400 177 |
| Lettland | 658 180 | 748 041 |
| Litauen | 966 451 | 1 135 641 |
| Luxemburg | 295 111 | 205 725 |
| Ungarn | 3 122 448 | 1 945 693 |
| Malta | 293 504 | 201 724 |
| Niederlande | 6 006 511 | 642 270 |
| Österreich | 2 401 768 | 944 680 |
| Polen | 12 494 071 | 10 739 507 |
| Portugal | 3 283 397 | 2 220 981 |
| Rumänien | 6 900 318 | 10 455 944 |
| Slowenien | 570 823 | 311 770 |
| Slowakei | 1 872 965 | 1 070 557 |
| Finnland | 1 799 047 | 3 624 689 |
| Schweden | 0 | 9 233 498 |
| Insgesamt | 126 619 864 | 94 184 271 |

Mitgliedstaat

Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse

in EUR

Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch

in EUR

Belgien

3 405 460

1 613 199

Bulgarien

2 145 826

1 030 342

Tschechien

3 515 512

2 000 127

Dänemark

1 855 060

1 578 658

Deutschland

20 867 400

9 614 058

Estland

520 903

779 265

Irland

1 811 303

1 033 661

Griechenland

3 221 670

1 550 685

Spanien

13 442 293

6 152 902

Frankreich

16 271 478

16 146 588

Kroatien

1 390 541

800 354

Italien

17 117 780

8 003 535

Zypern

390 044

400 177

Lettland

658 180

748 041

Litauen

966 451

1 135 641

Luxemburg

295 111

205 725

Ungarn

3 122 448

1 945 693

Malta

293 504

201 724

Niederlande

6 006 511

642 270

Österreich

2 401 768

944 680

Polen

12 494 071

10 739 507

Portugal

3 283 397

2 220 981

Rumänien

6 900 318

10 455 944

Slowenien

570 823

311 770

Slowakei

1 872 965

1 070 557

Finnland

1 799 047

3 624 689

Schweden

0

9 233 498

Insgesamt

126 619 864

94 184 271

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| 21.3.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 81/42 |
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21.3.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 81/42

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BESCHLUSS (EU) 2023/656 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 28. Februar 2023

über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2022 (EZB/2023/2)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/41) (2) erlässt die Europäische Zentralbank (EZB) jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des nächsten Gebührenzeitraums an die jeweiligen Gebührenschuldner gerichtete Gebührenbescheide. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/41) (2) erlässt die Europäische Zentralbank (EZB) jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beginn des nächsten Gebührenzeitraums an die jeweiligen Gebührenschuldner gerichtete Gebührenbescheide.

| (2) | Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) werden die von den beaufsichtigten Unternehmen erhobenen jährlichen Aufsichtsgebühren auf der Grundlage der jährlichen Kosten der EZB berechnet. Der Betrag der jährlichen Kosten wird auf der Grundlage des Betrags der jährlichen Ausgaben ermittelt, wobei Letzterer sich zusammensetzt aus den Kosten der EZB im jeweiligen Gebührenzeitraum, die unmittelbar oder mittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang stehen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) werden die von den beaufsichtigten Unternehmen erhobenen jährlichen Aufsichtsgebühren auf der Grundlage der jährlichen Kosten der EZB berechnet. Der Betrag der jährlichen Kosten wird auf der Grundlage des Betrags der jährlichen Ausgaben ermittelt, wobei Letzterer sich zusammensetzt aus den Kosten der EZB im jeweiligen Gebührenzeitraum, die unmittelbar oder mittelbar mit ihren Aufsichtsaufgaben im Zusammenhang stehen.

| (3) | Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen sowie für weniger bedeutende beaufsichtige Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu entrichten ist, sollte in Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) die Aufteilung der jährlichen Kosten auf der Grundlage der Kosten erfolgen, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und bedeutender beaufsichtigter Gruppen sowie die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichtigter Gruppen ausüben. |
| --- | --- |

(3)

Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen sowie für weniger bedeutende beaufsichtige Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu entrichten ist, sollte in Einklang mit Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) die Aufteilung der jährlichen Kosten auf der Grundlage der Kosten erfolgen, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und bedeutender beaufsichtigter Gruppen sowie die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichtigter Gruppen ausüben.

| (4) | Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollten Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten, gemäß Artikel 14 erhaltene Zinszahlungen sowie bestimmte sonstige gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung erhaltene und erstattete Beträge bei der Ermittlung der jährlichen Kosten berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollten Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten, gemäß Artikel 14 erhaltene Zinszahlungen sowie bestimmte sonstige gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung erhaltene und erstattete Beträge bei der Ermittlung der jährlichen Kosten berücksichtigt werden.

| (5) | Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollte innerhalb von vier Monaten nach dem Ende jedes Gebührenzeitraums für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für diesen Gebührenzeitraum auf der Website der EZB veröffentlicht werden — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollte innerhalb von vier Monaten nach dem Ende jedes Gebührenzeitraums für jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für diesen Gebührenzeitraum auf der Website der EZB veröffentlicht werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) und der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) Anwendung.

3

Artikel 2

Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2022

(1)   Der nach dem Anhang berechnete Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2022 beläuft sich auf 593 709 671 EUR.

(2)   Jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen zahlt den folgenden Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren:

| a) | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 566 725 313 EUR; |
| --- | --- |

a)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 566 725 313 EUR;

| b) | weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 26 984 358 EUR. |
| --- | --- |

b)

weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 26 984 358 EUR.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 28. Februar 2023.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41) (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 23).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

3

---

ANHANG

Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2022

| (EUR) |
| --- |
| | Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen | Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen | Insgesamt |
| Tatsächliche jährliche Kosten für 2022 | 566 839 250 | 26 966 687 | 593 805 937 |
| Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten | | | |
| Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten | | | |
| Gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen | – 113 936 | –20 019 | – 133 955 |
| Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge | | 37 690 | 37 690 |
| INSGESAMT | 566 725 313 | 26 984 358 | 593 709 671 |
| Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen. |

(EUR)

Bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen

Weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen

Insgesamt

Tatsächliche jährliche Kosten für 2022

566 839 250

26 966 687

593 805 937

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten

Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten

Gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen

– 113 936

–20 019

– 133 955

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge

37 690

37 690

INSGESAMT

566 725 313

26 984 358

593 709 671

Differenzen in den Summen durch Runden der Zahlen.

---