# Amtsblatt L 32/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 32 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang3. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 32

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang3. Februar 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/222 der Kommission vom 1. Dezember 2022 über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für alle Staatsangehörigen Vanuatus | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/223 der Kommission vom 27. Januar 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/224 der Kommission vom 2. Februar 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  ) | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (Euratom) 2023/225 des Rates vom 30. Januar 2023 über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH als gemeinsames Unternehmen | 51 |
| | * | Beschluss (Euratom) 2023/226 des Rates vom 30. Januar 2023 über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH | 53 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/227 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 56 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/228 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Ernennung von drei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 58 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/229 des Rates vom 2. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte | 60 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/230 des Rates vom 2. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte | 62 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/231 des Rates vom 2. Februar 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der von der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte | 64 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/232 der Kommission vom 25. Juli 2022 über die von Tschechien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.55208 (2020/C) (ex 2022/NN) zugunsten der Tschechischen Post
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5136)

   (
  1
  ) | 68 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/233 der Kommission vom 19. Januar 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 626)

   (
  1
  ) | 123 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/234 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Gestellungsmitteilung für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 662) | 217 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/235 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 663) | 220 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/236 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung in Bezug auf gestellte Nicht-Unionswaren
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 664) | 223 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/237 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit der Zollanmeldung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren nach den Artikeln 158, 162, 163, 166, 167, 170 bis 174, 201, 240, 250, 254 und 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 667) | 226 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/222 der Kommission vom 1. Dezember 2022 über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für alle Staatsangehörigen Vanuatus

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/223 der Kommission vom 27. Januar 2023 zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

Pseudomonas chlororaphis

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/224 der Kommission vom 2. Februar 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  )

1

11

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (Euratom) 2023/225 des Rates vom 30. Januar 2023 über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH als gemeinsames Unternehmen

51

*

Beschluss (Euratom) 2023/226 des Rates vom 30. Januar 2023 über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH

53

*

Beschluss (EU) 2023/227 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

56

*

Beschluss (EU) 2023/228 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Ernennung von drei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

58

*

Beschluss (GASP) 2023/229 des Rates vom 2. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

60

*

Beschluss (GASP) 2023/230 des Rates vom 2. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

62

*

Beschluss (GASP) 2023/231 des Rates vom 2. Februar 2023 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der von der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte

64

*

Beschluss (EU) 2023/232 der Kommission vom 25. Juli 2022 über die von Tschechien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.55208 (2020/C) (ex 2022/NN) zugunsten der Tschechischen Post
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5136)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5136)

1

68

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/233 der Kommission vom 19. Januar 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 626)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 626)

1

123

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/234 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Gestellungsmitteilung für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 662)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 662)

217

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/235 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 663)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 663)

220

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/236 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung in Bezug auf gestellte Nicht-Unionswaren
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 664)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 664)

223

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/237 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit der Zollanmeldung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren nach den Artikeln 158, 162, 163, 166, 167, 170 bis 174, 201, 240, 250, 254 und 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 667)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 667)

226

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/1 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/222 DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2022

über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für alle Staatsangehörigen Vanuatus

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Republik Vanuatu ist in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 unter den Drittländern aufgeführt, deren Staatsangehörige für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit sind. Die Befreiung der Staatsangehörigen Vanuatus von der Visumpflicht gilt seit dem 28. Mai 2015, als das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (2) (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet wurde und seine vorläufige Anwendung nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens begann. Das Abkommen trat am 1. April 2017 in Kraft. |
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(1)

Die Republik Vanuatu ist in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/1806 unter den Drittländern aufgeführt, deren Staatsangehörige für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, von der Pflicht, beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums zu sein, befreit sind. Die Befreiung der Staatsangehörigen Vanuatus von der Visumpflicht gilt seit dem 28. Mai 2015, als das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (2) (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet wurde und seine vorläufige Anwendung nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens begann. Das Abkommen trat am 1. April 2017 in Kraft.

| (2) | Seit dem 25. Mai 2015 wendet Vanuatu Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren an, nach denen Drittstaatsangehörige, die eigentlich visumpflichtig sind, die Möglichkeit haben, im Gegenzug für Investitionen die Staatsbürgerschaft Vanuatus zu erwerben und dadurch visumfrei in die Union einzureisen. |
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(2)

Seit dem 25. Mai 2015 wendet Vanuatu Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren an, nach denen Drittstaatsangehörige, die eigentlich visumpflichtig sind, die Möglichkeit haben, im Gegenzug für Investitionen die Staatsbürgerschaft Vanuatus zu erwerben und dadurch visumfrei in die Union einzureisen.

| (3) | Aus einschlägigen Daten, Berichten und Statistiken sowie konkreten und zuverlässigen Informationen (3) ergibt sich, dass die Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren in ihrer derzeitigen Form und Wirkungsweise den Zielen der Visumpolitik der Union zuwiderlaufen, nach der Staatsangehörige visumpflichtiger Drittländer anhand der Kriterien des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 noch nicht in vollem Umfang gilt, zu überprüfen sind. Die Art und Weise, in der die genannten Regelungen angewendet werden, stellt eine Umgehung des Verfahrens der Union für Kurzaufenthaltsvisa und der damit verbundenen Bewertung der Sicherheits- und Migrationsrisiken dar. |
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(3)

Aus einschlägigen Daten, Berichten und Statistiken sowie konkreten und zuverlässigen Informationen (3) ergibt sich, dass die Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren in ihrer derzeitigen Form und Wirkungsweise den Zielen der Visumpolitik der Union zuwiderlaufen, nach der Staatsangehörige visumpflichtiger Drittländer anhand der Kriterien des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 noch nicht in vollem Umfang gilt, zu überprüfen sind. Die Art und Weise, in der die genannten Regelungen angewendet werden, stellt eine Umgehung des Verfahrens der Union für Kurzaufenthaltsvisa und der damit verbundenen Bewertung der Sicherheits- und Migrationsrisiken dar.

| (4) | Die Kommission ist im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d, Absatz 3 und Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1806 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach den Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren ein erhöhtes Risiko für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten darstellt. |
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(4)

Die Kommission ist im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d, Absatz 3 und Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1806 zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach den Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren ein erhöhtes Risiko für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung der Mitgliedstaaten darstellt.

| (5) | Am 3. März 2022 hat der Rat den Beschluss (EU) 2022/366 (5) über die teilweise Aussetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte nach Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens erlassen. Die Aussetzung der Anwendung des Abkommens beschränkt sich auf gewöhnliche Reisepässe, die ab dem 25. Mai 2015 ausgestellt wurden, das heißt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein deutlicher Anstieg der positiv beschiedenen Anträge im Rahmen der Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren zu verzeichnen war. |
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(5)

Am 3. März 2022 hat der Rat den Beschluss (EU) 2022/366 (5) über die teilweise Aussetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte nach Artikel 8 Absatz 4 des Abkommens erlassen. Die Aussetzung der Anwendung des Abkommens beschränkt sich auf gewöhnliche Reisepässe, die ab dem 25. Mai 2015 ausgestellt wurden, das heißt ab dem Zeitpunkt, zu dem ein deutlicher Anstieg der positiv beschiedenen Anträge im Rahmen der Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren zu verzeichnen war.

| (6) | Am 27. April 2022 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2022/693 (6) über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Vanuatus nach Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1806 erlassen. Die Aussetzung gilt vom 4. Mai 2022 bis zum 3. Februar 2023. |
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(6)

Am 27. April 2022 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2022/693 (6) über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Vanuatus nach Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1806 erlassen. Die Aussetzung gilt vom 4. Mai 2022 bis zum 3. Februar 2023.

| (7) | Nach Inkrafttreten der vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für die oben genannte Gruppe von Staatsangehörigen Vanuatus am 4. Mai 2022 nahm die Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1806 am 12. Mai 2022 einen verstärkten Dialog mit Vanuatu auf, um in Bezug auf die Gegebenheiten, die zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht geführt haben, Abhilfe zu schaffen. |
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(7)

Nach Inkrafttreten der vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für die oben genannte Gruppe von Staatsangehörigen Vanuatus am 4. Mai 2022 nahm die Kommission im Einklang mit Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1806 am 12. Mai 2022 einen verstärkten Dialog mit Vanuatu auf, um in Bezug auf die Gegebenheiten, die zur vorübergehenden Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht geführt haben, Abhilfe zu schaffen.

| (8) | In der ersten Sitzung im Rahmen des verstärkten Dialogs am 12. Mai 2022 bekundete die Kommission ihre Bereitschaft, eine Lösung zu finden, und schlug zu diesem Zweck vor, monatliche Fachsitzungen abzuhalten. Die Parteien einigten sich darauf, dass die vanuatuischen Behörden einen Gesprächspartner benennen und der Kommission mitteilen würden, damit die nachfolgenden Fachsitzungen stattfinden könnten. Vanuatu unterrichtete die Kommission über den Beschluss der Regierung Vanuatus, eine Taskforce für die Überprüfung der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren einzusetzen. Es wurde vereinbart, dass die vanuatuischen Behörden der Kommission einen von der Taskforce ausgearbeiteten Fortschrittsbericht übermitteln würden. |
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(8)

In der ersten Sitzung im Rahmen des verstärkten Dialogs am 12. Mai 2022 bekundete die Kommission ihre Bereitschaft, eine Lösung zu finden, und schlug zu diesem Zweck vor, monatliche Fachsitzungen abzuhalten. Die Parteien einigten sich darauf, dass die vanuatuischen Behörden einen Gesprächspartner benennen und der Kommission mitteilen würden, damit die nachfolgenden Fachsitzungen stattfinden könnten. Vanuatu unterrichtete die Kommission über den Beschluss der Regierung Vanuatus, eine Taskforce für die Überprüfung der Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren einzusetzen. Es wurde vereinbart, dass die vanuatuischen Behörden der Kommission einen von der Taskforce ausgearbeiteten Fortschrittsbericht übermitteln würden.

| (9) | In der Folge hat Vanuatu jedoch keinen wirklichen Einsatz gezeigt. Die Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren werden nach wie vor angewendet. Die Kommission hat von den vanuatuischen Behörden keinerlei Informationen über mögliche gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen erhalten, mit denen in Bezug auf die Gegebenheiten, die zur vorübergehenden Aussetzung geführt haben, Abhilfe geschaffen werden soll. |
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(9)

In der Folge hat Vanuatu jedoch keinen wirklichen Einsatz gezeigt. Die Staatsbürgerschaftsregelungen Vanuatus für Investoren werden nach wie vor angewendet. Die Kommission hat von den vanuatuischen Behörden keinerlei Informationen über mögliche gesetzgeberische und sonstige Maßnahmen erhalten, mit denen in Bezug auf die Gegebenheiten, die zur vorübergehenden Aussetzung geführt haben, Abhilfe geschaffen werden soll.

| (10) | Die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1806 genannten Gegebenheiten, nämlich das erhöhte Risiko für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten, bestehen deshalb fort. |
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(10)

Die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2018/1806 genannten Gegebenheiten, nämlich das erhöhte Risiko für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten, bestehen deshalb fort.

| (11) | Da die oben genannten Gegebenheiten fortbestehen und Vanuatu keinen Einsatz zeigt, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, wurde die Anwendung des Abkommens mit dem Beschluss (EU) 2022/2198 des Rates (7) zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2022/366 und zur Aussetzung der Anwendung des Abkommens für alle Staatsangehörigen Vanuatus vollständig ausgesetzt. |
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(11)

Da die oben genannten Gegebenheiten fortbestehen und Vanuatu keinen Einsatz zeigt, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen, wurde die Anwendung des Abkommens mit dem Beschluss (EU) 2022/2198 des Rates (7) zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2022/366 und zur Aussetzung der Anwendung des Abkommens für alle Staatsangehörigen Vanuatus vollständig ausgesetzt.

| (12) | Nach Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1806 muss angesichts des Fortbestehens der Lage ein delegierter Rechtsakt erlassen werden, mit dem die Befreiung von der Visumpflicht für einen Zeitraum von 18 Monaten für alle Staatsangehörigen Vanuatus vorübergehend ausgesetzt wird. |
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(12)

Nach Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2018/1806 muss angesichts des Fortbestehens der Lage ein delegierter Rechtsakt erlassen werden, mit dem die Befreiung von der Visumpflicht für einen Zeitraum von 18 Monaten für alle Staatsangehörigen Vanuatus vorübergehend ausgesetzt wird.

| (13) | Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
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(13)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (14) | Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören. |
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(14)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (9) genannten Bereich gehören.

| (15) | Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören. |
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(15)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstaben B und C des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

| (16) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (11) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher weder für Irland bindend noch Irland gegenüber anwendbar ist. |
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(16)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (11) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die daher weder für Irland bindend noch Irland gegenüber anwendbar ist.

| (17) | Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar — |
| --- | --- |

(17)

Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt jeweils im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003, des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 und des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht

In Anhang II Nummer 1 („Staaten“) der Verordnung (EU) 2018/1806 erhält die Bezugnahme auf „Vanuatu“ folgende Fassung:

„Vanuatu (*1)

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt vom 4. Februar 2023 bis zum 3. August 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 1. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39.

1

(2)  
  ABl. L 173 vom 3.7.2015, S. 48.

2

(3)  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die teilweise Aussetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (COM(2022) 6 final), Erwägungsgründe 5 bis 12.

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

4

(5)  Beschluss (EU) 2022/366 des Rates vom 3. März 2022 über die teilweise Aussetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (ABl. L 69 vom 4.3.2022, S. 105).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/693 der Kommission vom 27. April 2022 über die vorübergehende Aussetzung der Befreiung von der Visumpflicht für Staatsangehörige Vanuatus (ABl. L 129 vom 3.5.2022, S. 18).

6

(7)  Beschluss (EU) 2022/2198 des Rates vom 8. November 2022 über die vollständige Aussetzung der Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Vanuatu über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (ABl. L 292 vom 11.11.2022, S. 47).

7

(8)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

8

(9)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

9

(10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

10

(11)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

11

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/5 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/223 DER KOMMISSION

vom 27. Januar 2023

zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2004/71/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2004/71/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2023 aus. |
| --- | --- |

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2023 aus.

| (4) | Ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) wurde an die Niederlande, den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) wurde an die Niederlande, den Bericht erstattenden Mitgliedstaat, innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist übermittelt.

| (5) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Antrag wurde vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat für zulässig befunden. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Antrag wurde vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat für zulässig befunden.

| (6) | Die Niederlande haben in Absprache mit Dänemark, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 11. Januar 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. In ihrem Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung schlugen die Niederlande vor, die Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 zu erneuern. |
| --- | --- |

(6)

Die Niederlande haben in Absprache mit Dänemark, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 11. Januar 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. In ihrem Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung schlugen die Niederlande vor, die Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 zu erneuern.

| (7) | Die Behörde hat die ergänzende Kurzfassung des Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie hat außerdem den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung an den Antragsteller und die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme weitergeleitet und eine öffentliche Konsultation dazu auf den Weg gebracht. Die Behörde hat die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. |
| --- | --- |

(7)

Die Behörde hat die ergänzende Kurzfassung des Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie hat außerdem den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung an den Antragsteller und die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme weitergeleitet und eine öffentliche Konsultation dazu auf den Weg gebracht. Die Behörde hat die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet.

| (8) | Am 9. Dezember 2016 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6), der zufolge angenommen werden kann, dass Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
| --- | --- |

(8)

Am 9. Dezember 2016 übermittelte die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6), der zufolge angenommen werden kann, dass Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (9) | Auf Grundlage der Diskussionen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel ersuchte die Kommission die Behörde am 3. Februar 2020 um wissenschaftliche Beratung zum Translokationspotenzial von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 bei Pflanzen nach der Saatgutbehandlung von Getreide und Erbsen sowie gegebenenfalls um eine Überarbeitung der Bewertung des Risikos für den Menschen durch den Metaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR). Daraufhin veröffentlichte die Behörde am 23. September 2020 eine Erklärung zum Translokationspotenzial von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 bei Pflanzen nach der Saatgutbehandlung von Getreide und Erbsen sowie eine Bewertung des Risikos für den Menschen (7). |
| --- | --- |

(9)

Auf Grundlage der Diskussionen im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel ersuchte die Kommission die Behörde am 3. Februar 2020 um wissenschaftliche Beratung zum Translokationspotenzial von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 bei Pflanzen nach der Saatgutbehandlung von Getreide und Erbsen sowie gegebenenfalls um eine Überarbeitung der Bewertung des Risikos für den Menschen durch den Metaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR). Daraufhin veröffentlichte die Behörde am 23. September 2020 eine Erklärung zum Translokationspotenzial von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 bei Pflanzen nach der Saatgutbehandlung von Getreide und Erbsen sowie eine Bewertung des Risikos für den Menschen (7).

| (10) | Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 15. Oktober 2022 den Bericht im Hinblick auf die Erneuerung und am 8. Dezember 2022 einen Entwurf der vorliegenden Verordnung zu Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 vor. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission legte dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel am 15. Oktober 2022 den Bericht im Hinblick auf die Erneuerung und am 8. Dezember 2022 einen Entwurf der vorliegenden Verordnung zu Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 vor.

| (11) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung und der Erklärung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zu dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft und entsprechend berücksichtigt. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung und der Erklärung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zu dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft und entsprechend berücksichtigt.

| (12) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(12)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

| (13) | Die Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 sollte daher erneuert werden. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands (8) sowie der Ergebnisse der Risikobewertung sind jedoch bestimmte Bedingungen vorzusehen. Es ist insbesondere erforderlich, die geltende Beschränkung der Verwendung von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 auf Anwendungen als Fungizid in der Saatgutbehandlung in geschlossenen Saatgutbeizmaschinen beizubehalten und den Höchstgehalt des Metaboliten DDR in Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 festzulegen. |
| --- | --- |

(13)

Die Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 sollte daher erneuert werden. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands (8) sowie der Ergebnisse der Risikobewertung sind jedoch bestimmte Bedingungen vorzusehen. Es ist insbesondere erforderlich, die geltende Beschränkung der Verwendung von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 auf Anwendungen als Fungizid in der Saatgutbehandlung in geschlossenen Saatgutbeizmaschinen beizubehalten und den Höchstgehalt des Metaboliten DDR in Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 festzulegen.

| (14) | Zur Stärkung des Vertrauens in die Schlussfolgerung, dass das Risiko für den Menschen und die Umwelt nach einer Exposition gegenüber Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 vernachlässigbar oder sehr gering ist, sollte der Antragsteller außerdem bestätigende Informationen in Bezug auf die Identifizierung und Charakterisierung von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342, den Metaboliten DDR sowie das Potenzial einer Genübertragung antibiotischer Resistenzen von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 auf andere Mikroorganismen vorlegen. |
| --- | --- |

(14)

Zur Stärkung des Vertrauens in die Schlussfolgerung, dass das Risiko für den Menschen und die Umwelt nach einer Exposition gegenüber Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 vernachlässigbar oder sehr gering ist, sollte der Antragsteller außerdem bestätigende Informationen in Bezug auf die Identifizierung und Charakterisierung von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342, den Metaboliten DDR sowie das Potenzial einer Genübertragung antibiotischer Resistenzen von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 auf andere Mikroorganismen vorlegen.

| (15) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/378 der Kommission (9) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 bis zum 30. April 2023 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für diesen Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab einem früheren Datum gelten. |
| --- | --- |

(16)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/378 der Kommission (9) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 bis zum 30. April 2023 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für diesen Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab einem früheren Datum gelten.

| (17) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff

Die Genehmigung für den in Anhang I dieser Verordnung beschriebenen Wirkstoff Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 wird unter den im genannten Anhang aufgeführten Bedingungen erneuert.

Pseudomonas chlororaphis

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. März 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2004/71/EG der Kommission vom 28. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104).

2

Pseudomonas chlororaphis

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26). Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) 2020/1740 ersetzt; sie gilt jedoch weiterhin für Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung für Wirkstoffe, (1) deren Genehmigungszeitraum vor dem 27. März 2024 endet; (2) deren Genehmigungszeitraum durch eine am oder nach dem 27. März 2021 in Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erlassene Verordnung bis zum 27. März 2024 oder bis zu einem späteren Datum verlängert wird.

5

(6)  EFSA Journal 2017;15(1):4668. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/de

6

(7)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2020. Statement on the translocation potential by Pseudomonas chlororaphis MA342 in plants after seed treatment of cereals and peas and assessment of the risk to humans https://doi.org/10.2903/j.efsa.2020.6276

7

Pseudomonas chlororaphis

(8)  Guidance on the risk assessment of metabolites produced by microorganisms used as plant protection active substances (SANCO/2020/12258): https://food.ec.europa.eu/system/files/2020-11/pesticides_ppp_app-proc_guide_180653_microorganism-metabolites-concern_202011.pdf

8

Guidance on the approval and low-risk criteria linked to „antimicrobial resistance“ applicable to microorganisms used for plant protection (SANTE/2020/12260): https://food.ec.europa.eu/system/files/2020-11/pesticides_ppp_app-proc_guide_180652_microorganism-amr_202011.pdf

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/378 der Kommission vom 4. März 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Abamectin, Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, Bacillus thuringiensis subsp. aizawai Stämme ABTS-1857 und GC-91, Bacillus thuringiensis subsp. israeliensis (Serotyp H-14) Stamm AM65-52, Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki Stämme ABTS 351, PB 54, SA 11, SA12 und EG 2348, Beauveria bassiana Stämme ATCC 74040 und GHA, Clodinafop, Cydia pomonella Granulovirus (CpGV), Cyprodinil, Dichlorprop-P, Fenpyroximat, Fosetyl, Malathion, Mepanipyrim, Metconazol, Metrafenon, Pirimicarb, Pseudomonas chlororaphis Stamm MA342, Pyrimethanil, Pythium oligandrum M1, Rimsulfuron, Spinosad, Trichoderma asperellum (vormals T. harzianum) Stämme ICC012, T25 und TV1, Trichoderma atroviride (vormals T. harzianum) Stamm T11, Trichoderma gamsii (vormals T. viride) Stamm ICC080, Trichoderma harzianum Stämme T-22 und ITEM 908, Triclopyr, Trinexapac, Triticonazol und Ziram (ABl. L 72 vom 7.3.2022, S. 2).

9

Bacillus subtilis

Bacillus thuringiensis

Bacillus thuringiensis

Bacillus thuringiensis

Beauveria bassiana

Cydia pomonella

Pseudomonas chlororaphis

Pythium oligandrum

Trichoderma asperellum

T. harzianum

Trichoderma atroviride

T. harzianum

Trichoderma gamsii

T. viride

Trichoderma harzianum

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Zulassung | Befristung der Zulassung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Pseudomonas chlororaphis

  Stamm MA 342
  Stammsammlung: NCIMB, Vereinigtes Königreich: NCIMB 40616 | Entfällt | Die Menge des Sekundärmetaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR) im mikrobiellen Schädlingsbekämpfungswirkstoff (MPCA) darf die Bestimmungsgrenze (2,0 μg/ml) nicht überschreiten. | 1. März 2023 | 28. Februar 2038 | Nur Anwendungen als Fungizid in der Saatgutbehandlung in geschlossenen Saatgutbeizmaschinen dürfen zugelassen werden.
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | die Menge des Metaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR) im mikrobiellen Schädlingsbekämpfungswirkstoff (MPCA), die 2 μg/ml nicht überschreiten darf; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Zulassung

Befristung der Zulassung

Sonderbestimmungen

Pseudomonas chlororaphis

Stamm MA 342

Stammsammlung: NCIMB, Vereinigtes Königreich: NCIMB 40616

Entfällt

Die Menge des Sekundärmetaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR) im mikrobiellen Schädlingsbekämpfungswirkstoff (MPCA) darf die Bestimmungsgrenze (2,0 μg/ml) nicht überschreiten.

1. März 2023

28. Februar 2038

Nur Anwendungen als Fungizid in der Saatgutbehandlung in geschlossenen Saatgutbeizmaschinen dürfen zugelassen werden.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

die Menge des Metaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR) im mikrobiellen Schädlingsbekämpfungswirkstoff (MPCA), die 2 μg/ml nicht überschreiten darf;

| — | den Schutz der Anwender und Arbeiter, wobei zu berücksichtigen ist, dass Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342, wie jeder Mikroorganismus, als mögliches Allergen eingestuft werden muss, und speziell die Exposition durch Einatmen. |
| --- | --- |

—

den Schutz der Anwender und Arbeiter, wobei zu berücksichtigen ist, dass Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342, wie jeder Mikroorganismus, als mögliches Allergen eingestuft werden muss, und speziell die Exposition durch Einatmen.

Während des Herstellungsprozesses ist vom Hersteller für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobiologische Kontamination gewährleistet wird.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die phylogenetische taxonomische Bezeichnung des Mikroorganismus gemäß Anhang II Teil B Nummer 1.3 (Identität, Taxonomie und Phylogenie) der Verordnung (EU) 2022/1439 der Kommission (2); |
| --- | --- |

1.

die phylogenetische taxonomische Bezeichnung des Mikroorganismus gemäß Anhang II Teil B Nummer 1.3 (Identität, Taxonomie und Phylogenie) der Verordnung (EU) 2022/1439 der Kommission (2);

| 2. | den Sekundärmetaboliten DDR gemäß dem Dokument SANCO/2020/12258 (3), insbesondere über seine Abbaurate; |
| --- | --- |

2.

den Sekundärmetaboliten DDR gemäß dem Dokument SANCO/2020/12258 (3), insbesondere über seine Abbaurate;

| 3. | das Potenzial einer Genübertragung antibiotischer Resistenzen von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 auf andere Mikroorganismen gemäß dem Dokument SANTE/2020/12260 (4). |
| --- | --- |

3.

das Potenzial einer Genübertragung antibiotischer Resistenzen von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 auf andere Mikroorganismen gemäß dem Dokument SANTE/2020/12260 (4).

Der Antragsteller übermittelt die angeforderten, unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten Informationen bis zum 23. Februar 2025.

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(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind in dem Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.

(2)  Verordnung (EU) 2022/1439 der Kommission vom 31. August 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 hinsichtlich der für Wirkstoffe vorzulegenden Informationen und der spezifischen Datenanforderungen für Mikroorganismen (ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 8).

(3)  Guidance on the risk assessment of metabolites produced by microorganisms used as plant protection active substances (SANCO/2020/12258): https://food.ec.europa.eu/system/files/2020-11/pesticides_ppp_app-proc_guide_180653_microorganism-metabolites-concern_202011.pdf

(4)  Guidance on the approval and low-risk criteria linked to „antimicrobial resistance“ applicable to microorganisms used for plant protection (SANTE/2020/12260): https://food.ec.europa.eu/system/files/2020-11/pesticides_ppp_app-proc_guide_180652_microorganism-amr_202011.pdf

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ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A wird Eintrag Nr. 89 zu Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 gestrichen. |
| --- | --- |

1.

In Teil A wird Eintrag Nr. 89 zu Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 gestrichen.

| 2. | In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:











  „156 | Pseudomonas chlororaphis

  Stamm MA 342
  Stammsammlung: NCIMB, Vereinigtes Königreich: NCIMB 40616 | Entfällt | Die Menge des Sekundärmetaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR) im mikrobiellen Schädlingsbekämpfungswirkstoff (MPCA) darf die Bestimmungsgrenze (2,0 μg/ml) nicht überschreiten. | 1. März 2023 | 28. Februar 2038 | Nur Anwendungen als Fungizid in der Saatgutbehandlung in geschlossenen Saatgutbeizmaschinen dürfen zugelassen werden.
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | die Menge des Metaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR) im mikrobiellen Schädlingsbekämpfungswirkstoff (MPCA), die 2 μg/ml nicht überschreiten darf; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:

„156

Pseudomonas chlororaphis

Stamm MA 342

Stammsammlung: NCIMB, Vereinigtes Königreich: NCIMB 40616

Entfällt

Die Menge des Sekundärmetaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR) im mikrobiellen Schädlingsbekämpfungswirkstoff (MPCA) darf die Bestimmungsgrenze (2,0 μg/ml) nicht überschreiten.

1. März 2023

28. Februar 2038

Nur Anwendungen als Fungizid in der Saatgutbehandlung in geschlossenen Saatgutbeizmaschinen dürfen zugelassen werden.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

die Menge des Metaboliten 2,3-Deepoxy-2,3-didehydro-rhizoxin (DDR) im mikrobiellen Schädlingsbekämpfungswirkstoff (MPCA), die 2 μg/ml nicht überschreiten darf;

| — | den Schutz der Anwender und Arbeiter, wobei zu berücksichtigen ist, dass Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342, wie jeder Mikroorganismus, als mögliches Allergen eingestuft werden muss, und speziell die Exposition durch Einatmen. |
| --- | --- |

—

den Schutz der Anwender und Arbeiter, wobei zu berücksichtigen ist, dass Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342, wie jeder Mikroorganismus, als mögliches Allergen eingestuft werden muss, und speziell die Exposition durch Einatmen.

Während des Herstellungsprozesses ist vom Hersteller für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 genannten Grenzwerte für mikrobiologische Kontamination gewährleistet wird.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bestätigende Informationen über Folgendes:

| 1. | die phylogenetische taxonomische Bezeichnung des Mikroorganismus gemäß Anhang II Teil B Nummer 1.3 (Identität, Taxonomie und Phylogenie) der Verordnung (EU) 2022/1439 der Kommission ((*)); |
| --- | --- |

1.

die phylogenetische taxonomische Bezeichnung des Mikroorganismus gemäß Anhang II Teil B Nummer 1.3 (Identität, Taxonomie und Phylogenie) der Verordnung (EU) 2022/1439 der Kommission ((*));

| 2. | den Sekundärmetaboliten DDR gemäß dem Dokument SANCO/2020/12258 ((**)), insbesondere über seine Abbaurate; |
| --- | --- |

2.

den Sekundärmetaboliten DDR gemäß dem Dokument SANCO/2020/12258 ((**)), insbesondere über seine Abbaurate;

| 3. | das Potenzial einer Genübertragung antibiotischer Resistenzen von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 auf andere Mikroorganismen gemäß dem Dokument SANTE/2020/12260 ((***)). |
| --- | --- |

3.

das Potenzial einer Genübertragung antibiotischer Resistenzen von Pseudomonas chlororaphis Stamm MA 342 auf andere Mikroorganismen gemäß dem Dokument SANTE/2020/12260 ((***)).

Der Antragsteller übermittelt die angeforderten, unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten Informationen bis zum 23. Februar 2025.

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((*))  Verordnung (EU) 2022/1439 der Kommission vom 31. August 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 hinsichtlich der für Wirkstoffe vorzulegenden Informationen und der spezifischen Datenanforderungen für Mikroorganismen (ABl. L 227 vom 1.9.2022, S. 8).

((**))  Guidance on the risk assessment of metabolites produced by microorganisms used as plant protection active substances (SANCO/2020/12258): https://food.ec.europa.eu/system/files/2020-11/pesticides_ppp_app-proc_guide_180653_microorganism-metabolites-concern_202011.pdf

((***))  Guidance on the approval and low-risk criteria linked to „antimicrobial resistance“ applicable to microorganisms used for plant protection (SANTE/2020/12260): https://food.ec.europa.eu/system/files/2020-11/pesticides_ppp_app-proc_guide_180652_microorganism-amr_202011.pdf“

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/11 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/224 DER KOMMISSION

vom 2. Februar 2023

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in ihrem Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in ihrem Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind.

| (3) | Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/141 der Kommission (3) geändert. Seit der Annahme der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert. |
| --- | --- |

(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2023/141 der Kommission (3) geändert. Seit der Annahme der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert.

| (4) | Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission öffentlich zugänglich sind (4). Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission öffentlich zugänglich sind (4). Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

| (5) | Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2023/141 ist es zu mehreren Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Griechenland, Italien und Polen gekommen. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2023/141 ist es zu mehreren Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Griechenland, Italien und Polen gekommen.

| (6) | Im Januar 2023 wurden zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Regionalbezirk Serres in Griechenland in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Griechenland, das von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
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(6)

Im Januar 2023 wurden zwei Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Regionalbezirk Serres in Griechenland in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Griechenland, das von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (7) | Zudem wurde im Januar 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Opolskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(7)

Zudem wurde im Januar 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Opolskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (8) | Schließlich wurden im Januar 2023 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Regionen Piemont und Ligurien in Italien in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete in Italien, die von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(8)

Schließlich wurden im Januar 2023 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Regionen Piemont und Ligurien in Italien in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete in Italien, die von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzonen I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (9) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Griechenland, Italien und Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln. |
| --- | --- |

(9)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Griechenland, Italien und Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln.

| (10) | Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Griechenland, Italien und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I und II aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(10)

Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Griechenland, Italien und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I und II aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

| (11) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(11)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (12) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Februar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/141 der Kommission vom 19. Januar 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 19 vom 20.1.2023, S. 94).

3

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

4

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 29. Ausgabe, 2021. Bände I und II, ISBN 978-92-95115-40-8; https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/.

5

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ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk, |
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Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

| Gemeinde Byhleguhre-Byhlen, |
| --- |

Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

| Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine, |
| --- |

Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

| Gemeinde Neu Zauche, |
| --- |

Gemeinde Neu Zauche,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

| Gemeinde Spreewaldheide, |
| --- |

Gemeinde Spreewaldheide,

| Gemeinde Straupitz, |
| --- |

Gemeinde Straupitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

| Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167

| Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167

| Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz), |
| --- |

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

| Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf, |
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Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

| Gemeine Garzau-Garzin, |
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Gemeine Garzau-Garzin,

| Gemeinde Waldsieversdorf, |
| --- |

Gemeinde Waldsieversdorf,

| Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Reichenow-Mögelin, |
| --- |

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

| Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35, |
| --- |

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

| Gemeinde Oberbarnim, |
| --- |

Gemeinde Oberbarnim,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg, |
| --- |

Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

| Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge, |
| --- |

Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

| Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf, |
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Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238, |
| --- |

Landkreis Barnim:

Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

| Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239, |
| --- |

Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

| Gemeinde Althüttendorf, |
| --- |

Gemeinde Althüttendorf,

| Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198, |
| --- |

Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200, |
| --- |

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

| Gemeinde Britz, |
| --- |

Gemeinde Britz,

| Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt, |
| --- |

Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200, |
| --- |

Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

| Gemeinde Breydin, |
| --- |

Gemeinde Breydin,

| Gemeinde Melchow, |
| --- |

Gemeinde Melchow,

| Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg, |
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Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

| Hohenfinow südlich der B167, |
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Hohenfinow südlich der B167,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow, |
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Landkreis Uckermark:

Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

| Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark, |
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Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

| Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf, |
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Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

| Gemeinde Zichow, |
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Gemeinde Zichow,

| Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27, |
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Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27, |
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Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

| Gemeinde Tantow, |
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Gemeinde Tantow,

| Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Radekow, der Gemarkung Rosow südlich der K 7311 und der Gemarkung Neurochlitz westlich der B2, |
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Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Radekow, der Gemarkung Rosow südlich der K 7311 und der Gemarkung Neurochlitz westlich der B2,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow westlich der B2 sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und der B2 bis zur Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend, |
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Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow westlich der B2 sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und der B2 bis zur Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

| Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2, |
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Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

| Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Storkow (Mark), |
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Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Storkow (Mark),

| Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen, |
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Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen,

| Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg, |
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Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

| Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36, |
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Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

| Gemeinde Rauen, |
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Gemeinde Rauen,

| Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246, |
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Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246,

| Gemeinde Reichenwalde, |
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Gemeinde Reichenwalde,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35, |
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Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35,

| Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder, |
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Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36, |
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Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Turnow, |
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Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Turnow,

| Gemeinde Drachhausen, |
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Gemeinde Drachhausen,

| Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
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Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| Gemeinde Drehnow, |
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Gemeinde Drehnow,

| Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf, |
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Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf,

| Gemeinde Guhrow, |
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Gemeinde Guhrow,

| Gemeinde Werben, |
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Gemeinde Werben,

| Gemeinde Dissen-Striesow, |
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Gemeinde Dissen-Striesow,

| Gemeinde Briesen, |
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Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Klein Gaglow, Hähnchen, Kolkwitz, Glinzig und Krieschow nördl. der BAB 15, Gulben, Papitz, Babow, Eichow, Limberg und Milkersdorf, |
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Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Klein Gaglow, Hähnchen, Kolkwitz, Glinzig und Krieschow nördl. der BAB 15, Gulben, Papitz, Babow, Eichow, Limberg und Milkersdorf,

| Gemeinde Burg (Spreewald) |
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Gemeinde Burg (Spreewald)

| Kreisfreie Stadt Cottbus außer den Gemarkungen Kahren, Gallinchen, Groß Gaglow und der Gemarkung Kiekebusch südlich der BAB, |
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Kreisfreie Stadt Cottbus außer den Gemarkungen Kahren, Gallinchen, Groß Gaglow und der Gemarkung Kiekebusch südlich der BAB,

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Lauchhammer, |
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Lauchhammer,

| Gemeinde Schwarzheide, |
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Gemeinde Schwarzheide,

| Gemeinde Schipkau, |
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Gemeinde Schipkau,

| Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Brieske, Niemtsch, Senftenberg und Reppist, |
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Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Brieske, Niemtsch, Senftenberg und Reppist,

| die Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Biehlen, |
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die Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Biehlen,

| Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Wormlage, Saalhausen, Barzig, Freienhufen, Großräschen, |
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Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Wormlage, Saalhausen, Barzig, Freienhufen, Großräschen,

| Gemeinde Vetschau/Spreewald mit den Gemarkungen: Naundorf, Fleißdorf, Suschow, Stradow, Göritz, Koßwig, Vetschau, Repten, Tornitz, Missen und Orgosen, |
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Gemeinde Vetschau/Spreewald mit den Gemarkungen: Naundorf, Fleißdorf, Suschow, Stradow, Göritz, Koßwig, Vetschau, Repten, Tornitz, Missen und Orgosen,

| Gemeinde Calau mit den Gemarkungen: Kalkwitz, Mlode, Saßleben, Reuden, Bolschwitz, Säritz, Calau, Kemmen, Werchow und Gollmitz, |
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Gemeinde Calau mit den Gemarkungen: Kalkwitz, Mlode, Saßleben, Reuden, Bolschwitz, Säritz, Calau, Kemmen, Werchow und Gollmitz,

| Gemeinde Luckaitztal, |
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Gemeinde Luckaitztal,

| Gemeinde Bronkow, |
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Gemeinde Bronkow,

| Gemeinde Altdöbern mit der Gemarkung Altdöbern westlich der Bahnlinie, |
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Gemeinde Altdöbern mit der Gemarkung Altdöbern westlich der Bahnlinie,

| Gemeinde Tettau, |
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Gemeinde Tettau,

| Landkreis Elbe-Elster:





  Gemeinde Großthiemig, |
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Landkreis Elbe-Elster:

Gemeinde Großthiemig,

| Gemeinde Hirschfeld, |
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Gemeinde Hirschfeld,

| Gemeinde Gröden, |
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Gemeinde Gröden,

| Gemeinde Schraden, |
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Gemeinde Schraden,

| Gemeinde Merzdorf, |
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Gemeinde Merzdorf,

| Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf, Prösen, Stolzenhain a.d. Röder, |
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Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf, Prösen, Stolzenhain a.d. Röder,

| Gemeinde Plessa mit der Gemarkung Plessa, |
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Gemeinde Plessa mit der Gemarkung Plessa,

| Landkreis Prignitz:





  Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf, Tacken, Hohenvier, Strigleben, Steinberg und Gulow, |
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Landkreis Prignitz:

Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf, Tacken, Hohenvier, Strigleben, Steinberg und Gulow,

| Gemeinde Perleberg mit der Gemarkung Schönfeld, |
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Gemeinde Perleberg mit der Gemarkung Schönfeld,

| Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Postlin, Strehlen, Blüthen, Klockow, Premslin, Glövzin, Waterloo, Karstädt, Dargardt, Garlin und die Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin westlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona, |
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Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Postlin, Strehlen, Blüthen, Klockow, Premslin, Glövzin, Waterloo, Karstädt, Dargardt, Garlin und die Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin westlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona,

| Gemeinde Gülitz-Reetz, |
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Gemeinde Gülitz-Reetz,

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske, |
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Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske,

| Gemeinde Triglitz, |
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Gemeinde Triglitz,

| Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne, |
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Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne,

| Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow, |
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Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow,

| Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen, |
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Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen,

| Gemeinde Meyenburg, |
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Gemeinde Meyenburg,

| Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen, |
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Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen,

| Bundesland Sachsen:





  Stadt Dresden:





  Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Bundesland Sachsen:

Stadt Dresden:

Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Glaubitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Glaubitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Hirschstein, |
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Gemeinde Hirschstein,

| Gemeinde Käbschütztal, |
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Gemeinde Käbschütztal,

| Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Nünchritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Nünchritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Gröditz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Stadt Gröditz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Lommatzsch, |
| --- |

Gemeinde Stadt Lommatzsch,

| Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Nossen, |
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Gemeinde Stadt Nossen,

| Gemeinde Stadt Riesa, |
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Gemeinde Stadt Riesa,

| Gemeinde Stadt Strehla, |
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Gemeinde Stadt Strehla,

| Gemeinde Stauchitz, |
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Gemeinde Stauchitz,

| Gemeinde Wülknitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Wülknitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Zeithain, |
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Gemeinde Zeithain,

| Landkreis Mittelsachsen:





  Gemeinde Großweitzschen mit den Ortsteilen Döschütz, Gadewitz, Niederranschütz, Redemitz, |
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Landkreis Mittelsachsen:

Gemeinde Großweitzschen mit den Ortsteilen Döschütz, Gadewitz, Niederranschütz, Redemitz,

| Gemeinde Ostrau mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz, Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz, Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Trebanitz, Zschochau, |
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Gemeinde Ostrau mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz, Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz, Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Trebanitz, Zschochau,

| Gemeinde Reinsberg, |
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Gemeinde Reinsberg,

| Gemeinde Stadt Döbeln mit den Ortsteilen Beicha, Bormitz, Choren, Döbeln, Dreißig, Geleitshäuser, Gertitzsch, Gödelitz, Großsteinbach, Juchhöh, Kleinmockritz, Leschen, Lüttewitz, Maltitz, Markritz, Meila, Mochau, Nelkanitz, Oberranschütz, Petersberg, Präbschütz, Prüfern, Schallhausen, Schweimnitz, Simselwitz, Theeschütz, Zschackwitz, Zschäschütz, |
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Gemeinde Stadt Döbeln mit den Ortsteilen Beicha, Bormitz, Choren, Döbeln, Dreißig, Geleitshäuser, Gertitzsch, Gödelitz, Großsteinbach, Juchhöh, Kleinmockritz, Leschen, Lüttewitz, Maltitz, Markritz, Meila, Mochau, Nelkanitz, Oberranschütz, Petersberg, Präbschütz, Prüfern, Schallhausen, Schweimnitz, Simselwitz, Theeschütz, Zschackwitz, Zschäschütz,

| Gemeinde Stadt Großschirma mit den Ortsteilen Obergruna, Siebenlehn, |
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Gemeinde Stadt Großschirma mit den Ortsteilen Obergruna, Siebenlehn,

| Gemeinde Stadt Roßwein mit den Ortsteilen Gleisberg, Haßlau, Klinge, Naußlitz, Neuseifersdorf, Niederforst, Ossig, Roßwein, Seifersdorf, Wettersdorf, Wetterwitz, |
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Gemeinde Stadt Roßwein mit den Ortsteilen Gleisberg, Haßlau, Klinge, Naußlitz, Neuseifersdorf, Niederforst, Ossig, Roßwein, Seifersdorf, Wettersdorf, Wetterwitz,

| Gemeinde Striegistal mit den Ortsteilen Gersdorf, Kummersheim, Marbach, |
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Gemeinde Striegistal mit den Ortsteilen Gersdorf, Kummersheim, Marbach,

| Gemeinde Zschaitz-Ottewig, |
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Gemeinde Zschaitz-Ottewig,

| Landkreis Nordsachsen:





  Gemeinde Arzberg mit den Ortsteilen Stehla, Tauschwitz, |
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Landkreis Nordsachsen:

Gemeinde Arzberg mit den Ortsteilen Stehla, Tauschwitz,

| Gemeinde Cavertitz mit den Ortsteilen Außig, Cavertitz, Klingenhain, Schirmenitz, Treptitz, |
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Gemeinde Cavertitz mit den Ortsteilen Außig, Cavertitz, Klingenhain, Schirmenitz, Treptitz,

| Gemeinde Liebschützberg mit den Ortsteilen Borna, Bornitz, Clanzschwitz, Ganzig, Kleinragewitz, Laas, Leckwitz, Liebschütz, Sahlassan, Schönnewitz, Terpitz östlich der Querung am Käferberg, Wadewitz, Zaußwitz, |
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Gemeinde Liebschützberg mit den Ortsteilen Borna, Bornitz, Clanzschwitz, Ganzig, Kleinragewitz, Laas, Leckwitz, Liebschütz, Sahlassan, Schönnewitz, Terpitz östlich der Querung am Käferberg, Wadewitz, Zaußwitz,

| Gemeinde Naundorf mit den Ortsteilen Casabra, Gastewitz, Haage, Hof, Hohenwussen, Kreina, Nasenberg, Raitzen, Reppen, Salbitz, Stennschütz, Zeicha, |
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Gemeinde Naundorf mit den Ortsteilen Casabra, Gastewitz, Haage, Hof, Hohenwussen, Kreina, Nasenberg, Raitzen, Reppen, Salbitz, Stennschütz, Zeicha,

| Gemeinde Stadt Belgern-Schildau mit den Ortsteilen Ammelgoßwitz, Dröschkau, Liebersee östlich der B182, Oelzschau, Seydewitz, Staritz, Wohlau, |
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Gemeinde Stadt Belgern-Schildau mit den Ortsteilen Ammelgoßwitz, Dröschkau, Liebersee östlich der B182, Oelzschau, Seydewitz, Staritz, Wohlau,

| Gemeinde Stadt Mügeln mit den Ortsteilen Mahris, Schweta südlich der K8908, Zschannewitz, |
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Gemeinde Stadt Mügeln mit den Ortsteilen Mahris, Schweta südlich der K8908, Zschannewitz,

| Gemeinde Stadt Oschatz mit den Ortsteilen Lonnewitz östlich des Sandbaches und nördlich der B6, Oschatz östlich des Schmorkauer Wegs und nördlich der S28, Rechau, Schmorkau, Zöschau, |
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Gemeinde Stadt Oschatz mit den Ortsteilen Lonnewitz östlich des Sandbaches und nördlich der B6, Oschatz östlich des Schmorkauer Wegs und nördlich der S28, Rechau, Schmorkau, Zöschau,

| Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:





  Gemeinde Bannewitz, |
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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Bannewitz,

| Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach, |
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Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach,

| Gemeinde Kreischa, |
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Gemeinde Kreischa,

| Gemeinde Lohmen, |
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Gemeinde Lohmen,

| Gemeinde Müglitztal, |
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Gemeinde Müglitztal,

| Gemeinde Stadt Dohna, |
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Gemeinde Stadt Dohna,

| Gemeinde Stadt Freital, |
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Gemeinde Stadt Freital,

| Gemeinde Stadt Heidenau, |
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Gemeinde Stadt Heidenau,

| Gemeinde Stadt Hohnstein, |
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Gemeinde Stadt Hohnstein,

| Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa., |
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Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa.,

| Gemeinde Stadt Pirna, |
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Gemeinde Stadt Pirna,

| Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz, |
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Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz,

| Gemeinde Stadt Stolpen, |
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Gemeinde Stadt Stolpen,

| Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen, |
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Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen,

| Gemeinde Stadt Wilsdruff, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Stadt Wilsdruff, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Vorpommern Greifswald





  Gemeinde Penkun, |
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Vorpommern Greifswald

Gemeinde Penkun,

| Gemeinde Nadrensee, |
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Gemeinde Nadrensee,

| Gemeinde Krackow, |
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Gemeinde Krackow,

| Gemeinde Glasow, |
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Gemeinde Glasow,

| Gemeinde Grambow, |
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Gemeinde Grambow,

| Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow, |
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Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow,

| Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf, |
| --- |

Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf,

| Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz, |
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Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz,

| Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven, |
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Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven,

| Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin, |
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Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin,

| Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf, |
| --- |

Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf,

| Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin, |
| --- |

Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin,

| Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Fresenbrügge, Grabow, Griemoor, Heidehof, Kaltehof, Winkelmoor, |
| --- |

Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Fresenbrügge, Grabow, Griemoor, Heidehof, Kaltehof, Winkelmoor,

| Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Laasch, |
| --- |

Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Laasch,

| Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Beckentin, Kremmin, |
| --- |

Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Beckentin, Kremmin,

| Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Schlemmin, Kritzow, |
| --- |

Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Schlemmin, Kritzow,

| Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage: Matzlow-Garwitz (teilweise),
  Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bobzin, Broock, Broock Ausbau, Hof Gischow, Lübz, Lutheran, Lutheran Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Wessentin, Wessentin Ausbau, |
| --- |

Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage: Matzlow-Garwitz (teilweise),

Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bobzin, Broock, Broock Ausbau, Hof Gischow, Lübz, Lutheran, Lutheran Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Wessentin, Wessentin Ausbau,

| Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Hohes Feld, Kiez, Klein Laasch, Liebs Siedlung, Neustadt-Glewe, Tuckhude, Wabel, |
| --- |

Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Hohes Feld, Kiez, Klein Laasch, Liebs Siedlung, Neustadt-Glewe, Tuckhude, Wabel,

| Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzberg mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16, |
| --- |

Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzberg mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16,

| Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow, |
| --- |

Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow,

| Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow, |
| --- |

Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow,

| Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug, |
| --- |

Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug,

| Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Paarsch, |
| --- |

Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Paarsch,

| Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz, |
| --- |

Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz,

| Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder. |
| --- |

Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder.

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada, Grobiņas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Dienvidkurzemes novada, Grobiņas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta,

| — | Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
| --- | --- |

—

Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė išskyrus Šumskų ir Sasnavos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė išskyrus Šumskų ir Sasnavos seniūnijos,

| — | Palangos miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Palangos miesto savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Pajevonio, Virbalio, Vištyčio seniūnijos. |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Pajevonio, Virbalio, Vištyčio seniūnijos.

5.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
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Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
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Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

| — | 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

6.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

| w województwie kujawsko - pomorskim:





  powiat rypiński, |
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w województwie kujawsko - pomorskim:

powiat rypiński,

| powiat brodnicki, |
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powiat brodnicki,

| powiat grudziądzki, |
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powiat grudziądzki,

| powiat miejski Grudziądz, |
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powiat miejski Grudziądz,

| powiat wąbrzeski, |
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powiat wąbrzeski,

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat łomżyński, |
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powiat łomżyński,

| powiat kolneński, |
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powiat kolneński,

| powiat zambrowski, |
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powiat zambrowski,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim, |
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gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim, |
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gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim,

| część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim, |
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gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| powiat pułtuski, |
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powiat pułtuski,

| część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
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gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

| gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Krempna w powiecie jasielskim, |
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w województwie podkarpackim:

gmina Krempna w powiecie jasielskim,

| część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
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gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
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gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| część powiatu dębickiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu dębickiego niewymieniona w części II załącznika I,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat buski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat buski,

| powiat kazimierski, |
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powiat kazimierski,

| powiat skarżyski, |
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powiat skarżyski,

| część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| powiat staszowski, |
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powiat staszowski,

| gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, Słupia Konecka, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, Słupia Konecka, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| powiat pińczowski, |
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powiat pińczowski,

| powiat miejski Kielce, |
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powiat miejski Kielce,

| powiat kielecki, |
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powiat kielecki,

| powiat jędrzejowski, |
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powiat jędrzejowski,

| powiat włoszczowski, |
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powiat włoszczowski,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
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gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
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gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki, Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki, Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| gmina Przedbórz w powiecie radomszczańskim, |
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gmina Przedbórz w powiecie radomszczańskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| część powiatu kwidzyńskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu kwidzyńskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| w województwie lubuskim:





  gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

| gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
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gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Wiązów w powiecie strzelińskim, |
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gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

| część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica, Szklarska Poręba w powiecie karkonoskim, |
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gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica, Szklarska Poręba w powiecie karkonoskim,

| część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366, |
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część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366,

| gminy Bolków, Mściwojów, Paszowice, miasto Jawor, część gminy Męcinka położona na południe od drogi nr 363 w powiecie jaworskim, |
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gminy Bolków, Mściwojów, Paszowice, miasto Jawor, część gminy Męcinka położona na południe od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

| gminy Dobromierz, Jaworzyna Śląska, Marcinowice, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim, |
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gminy Dobromierz, Jaworzyna Śląska, Marcinowice, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim,

| gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim, |
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gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim,

| gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim, |
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gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim,

| gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim, |
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gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim,

| gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim, |
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gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

| gminy Brodnica, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a nastęnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogąnr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położóna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na wschód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na wschód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim, |
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gminy Brodnica, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a nastęnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogąnr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położóna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na wschód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na wschód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim,

| gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim, |
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gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

| gmina Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gmina Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gmina Czempiń w powiecie kościańskim, |
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gmina Czempiń w powiecie kościańskim,

| gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Pobiedziska, Mosina, miasto Puszczykowo w powiecie poznańskim, |
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gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Pobiedziska, Mosina, miasto Puszczykowo w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
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gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| powiat czarnkowsko-trzcianecki, |
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powiat czarnkowsko-trzcianecki,

| część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
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gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
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gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| gmina Dobrzyca w powiecie pleszewskim, |
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gmina Dobrzyca w powiecie pleszewskim,

| gminy Odolanów, Przygodzice, Raszków, Sośnie, część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na zachód od miasta Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim, |
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gminy Odolanów, Przygodzice, Raszków, Sośnie, część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na zachód od miasta Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim,

| gmina Kobyla Góra w powiecie ostrzeszowskim, |
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gmina Kobyla Góra w powiecie ostrzeszowskim,

| gminy Baranów, Bralin, Perzów, Rychtal, Trzcinica, Łęka Opatowska w powiecie kępińskim, |
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gminy Baranów, Bralin, Perzów, Rychtal, Trzcinica, Łęka Opatowska w powiecie kępińskim,

| w województwie opolskim:





  gmina Byczyna, część gminy Kluczbork położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim, |
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w województwie opolskim:

gmina Byczyna, część gminy Kluczbork położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim,

| gminy Praszka, Gorzów Śląski, Radłów, Olesno, Zębowice, część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim, |
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gminy Praszka, Gorzów Śląski, Radłów, Olesno, Zębowice, część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

| gmina Grodków w powiecie brzeskim, |
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gmina Grodków w powiecie brzeskim,

| gminy Chrząstowice, Ozimek, Komprachcice, Niemodlin, Tułowice, część gminy Łubniany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na południe od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na południe od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na południe od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim, |
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gminy Chrząstowice, Ozimek, Komprachcice, Niemodlin, Tułowice, część gminy Łubniany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na południe od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na południe od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na południe od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim,

| powiat miejski Opole, |
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powiat miejski Opole,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim, |
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gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim,

| gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim, |
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gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim,

| gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim, |
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gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

| część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy, |
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część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy,

| gminy Dobra (Szczecińska), Police w powiecie polickim, |
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gminy Dobra (Szczecińska), Police w powiecie polickim,

| w województwie małopolskim:





  powiat brzeski, |
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w województwie małopolskim:

powiat brzeski,

| powiat gorlicki, |
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powiat gorlicki,

| powiat proszowicki, |
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powiat proszowicki,

| część powiatu nowosądeckiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu nowosądeckiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna w powiecie nowotarskim, |
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gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna w powiecie nowotarskim,

| powiat miejski Nowy Sącz, |
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powiat miejski Nowy Sącz,

| powiat tarnowski, |
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powiat tarnowski,

| powiat miejski Tarnów, |
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powiat miejski Tarnów,

| powiat dąbrowski, |
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powiat dąbrowski,

| gminy Klucze, Bolesław, Bukowno w powiecie olkuskim, |
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gminy Klucze, Bolesław, Bukowno w powiecie olkuskim,

| w województwie śląskim:





  gmina Sławków w powiecie będzińskim, |
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w województwie śląskim:

gmina Sławków w powiecie będzińskim,

| powiat miejski Jaworzno, |
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powiat miejski Jaworzno,

| powiat miejski Mysłowice, |
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powiat miejski Mysłowice,

| powiat miejski Katowice, |
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powiat miejski Katowice,

| powiat miejski Siemianowice Śląskie, |
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powiat miejski Siemianowice Śląskie,

| powiat miejski Chorzów, |
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powiat miejski Chorzów,

| powiat miejski Piekary Śląskie, |
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powiat miejski Piekary Śląskie,

| powiat miejski Bytom, |
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powiat miejski Bytom,

| gminy Kalety, Ożarowice, Świerklaniec, Miasteczko Śląskie, Radzionków w powiecie tarnogórskim, |
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gminy Kalety, Ożarowice, Świerklaniec, Miasteczko Śląskie, Radzionków w powiecie tarnogórskim,

| gmina Woźniki w powiecie lublinieckim, |
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gmina Woźniki w powiecie lublinieckim,

| gminy Myszków i Koziegłowy w powiecie myszkowskim, |
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gminy Myszków i Koziegłowy w powiecie myszkowskim,

| gminy Ogrodzieniec, Zawiercie, Włodowice w powiecie zawierciańskim. |
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gminy Ogrodzieniec, Zawiercie, Włodowice w powiecie zawierciańskim.

7.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

| — | in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, |
| --- | --- |

—

in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
| --- | --- |

—

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

| — | in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany, |
| --- | --- |

—

in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany,

| — | in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov, |
| --- | --- |

—

in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov,

| — | the whole district of Ružomberok, |
| --- | --- |

—

the whole district of Ružomberok,

| — | in the region of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce, |
| --- | --- |

—

in the region of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce,

| — | in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, |
| --- | --- |

—

in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly,

| — | in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá, |
| --- | --- |

—

in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá,

| — | in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec, |
| --- | --- |

—

in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec,

| — | in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica, |
| --- | --- |

—

in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica,

| — | in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves, |
| --- | --- |

—

in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves,

| — | in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce, |
| --- | --- |

—

in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce,

| — | in the district of Zlaté Moravce, the municipalities of Zlatno, Mankovce, Velčice, Kostoľany pod Tríbečom, Ladice, Sľažany, Neverice, Beladice, Choča, Vieska nad Žitavou, Slepčany, Červený Hrádok, Nevidzany, Malé Vozokany, |
| --- | --- |

—

in the district of Zlaté Moravce, the municipalities of Zlatno, Mankovce, Velčice, Kostoľany pod Tríbečom, Ladice, Sľažany, Neverice, Beladice, Choča, Vieska nad Žitavou, Slepčany, Červený Hrádok, Nevidzany, Malé Vozokany,

| — | the whole district of Žiar nad Hronom, except municipalities included in zone II. |
| --- | --- |

—

the whole district of Žiar nad Hronom, except municipalities included in zone II.

8.   Italien

Die folgenden Sperrzonen I in Italien:

| Piedmont Region:





  in the province of Alessandria, the municipalities Alessandria, of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Momperone, Merana, Monleale, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Volpeglino, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Sarezzano, |
| --- |

Piedmont Region:

in the province of Alessandria, the municipalities Alessandria, of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Momperone, Merana, Monleale, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Volpeglino, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Sarezzano,

| in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Bubbio, Cassinasco, Serole, Loazzolo, Cessole, Vesime, San Giorgio Scarampi, Canelli, San Marzano Oliveto, |
| --- |

in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Bubbio, Cassinasco, Serole, Loazzolo, Cessole, Vesime, San Giorgio Scarampi, Canelli, San Marzano Oliveto,

| in the province of Cuneo, the municipalities of Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto, Castino, Cossano Belbo, Rocchetta Belbo, Santo Stefano Belbo, |
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in the province of Cuneo, the municipalities of Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto, Castino, Cossano Belbo, Rocchetta Belbo, Santo Stefano Belbo,

| Liguria Region:





  in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Uscio, Fontanigorda, Neirone, Lorsica, |
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Liguria Region:

in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Uscio, Fontanigorda, Neirone, Lorsica,

| in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego (ovest SP29), Altare, Piana Crixia, Albissola Marina, Savona, |
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in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego (ovest SP29), Altare, Piana Crixia, Albissola Marina, Savona,

| Emilia-Romagna Region:





  in the province of Piacenza, the municipalities of Cerignale, Ottone (est fiume Trebbia), |
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Emilia-Romagna Region:

in the province of Piacenza, the municipalities of Cerignale, Ottone (est fiume Trebbia),

| Lombardia Region:





  in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima, |
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Lombardia Region:

in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima,

| Lazio Region:





  in the province of Rome,





  North: the municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara, |
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Lazio Region:

in the province of Rome,

North: the municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara,

| West: the municipality of Fiumicino, |
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West: the municipality of Fiumicino,

| South: the municipality of Rome between the boundaries of the municipality of Fiumicino (West), the limits of Zone 3 (North), the Tiber river up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare GRA Highway, the Grande Raccordo Anulare GRA Highway up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio, |
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South: the municipality of Rome between the boundaries of the municipality of Fiumicino (West), the limits of Zone 3 (North), the Tiber river up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare GRA Highway, the Grande Raccordo Anulare GRA Highway up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio,

| East: the municipalities of Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova. |
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East: the municipalities of Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova.

| Sardinia Region





  in South Sardinia Province the Municipalities of Ballao, Barumini, Escalaplano, Escolca Isola Amministrativa, Genuri, Gergei, Gesico, Guamaggiore, Las Plassas, Mandas, Orroli, Pauli Arbarei, Selegas, Setzu, Siddi, Siurgus Donigala, Suelli, Tuili, Turri, Ussaramanna, Villanovafranca, Villaputzu, |
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Sardinia Region

in South Sardinia Province the Municipalities of Ballao, Barumini, Escalaplano, Escolca Isola Amministrativa, Genuri, Gergei, Gesico, Guamaggiore, Las Plassas, Mandas, Orroli, Pauli Arbarei, Selegas, Setzu, Siddi, Siurgus Donigala, Suelli, Tuili, Turri, Ussaramanna, Villanovafranca, Villaputzu,

| in Nuoro Province the Municipalities of Arzana Isola Amministrativa, Birori, Borore, Bortigali a ovest della Strada Statale 131, Dualchi, Gairo Isola Amministrativa, Galtelli, Irgoli, Jerzu Isola Amministrativa, Lanusei Isola Amministrativa, Loceri Isola Amministrativa, Loculi, Macomer at ovest della Strada Statale 131, Noragugume, Onifai, Orosei, Ortueri, Osini Isola Amministrativa, Perdasdefogu, Posada, Sindia Isola Amministrativa, Siniscola, Tertenia Isola Amministrativa, |
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in Nuoro Province the Municipalities of Arzana Isola Amministrativa, Birori, Borore, Bortigali a ovest della Strada Statale 131, Dualchi, Gairo Isola Amministrativa, Galtelli, Irgoli, Jerzu Isola Amministrativa, Lanusei Isola Amministrativa, Loceri Isola Amministrativa, Loculi, Macomer at ovest della Strada Statale 131, Noragugume, Onifai, Orosei, Ortueri, Osini Isola Amministrativa, Perdasdefogu, Posada, Sindia Isola Amministrativa, Siniscola, Tertenia Isola Amministrativa,

| in Oristano Province the Municipalities of Aidomaggiore, Albagiara, Ardauli, Assolo, Asuni, Baradili, Baressa, Bidonì, Boroneddu, Busachi, Ghilarza, Gonnosnò, Mogorella, Neoneli, Nureci, Ruinas, Samugheo, Sedilo, Senis, Sini, Soddi, Sorradile Isola Amministrativa, Tadasuni, Ulà Tirso, Usellus, Villa Sant'antonio, |
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in Oristano Province the Municipalities of Aidomaggiore, Albagiara, Ardauli, Assolo, Asuni, Baradili, Baressa, Bidonì, Boroneddu, Busachi, Ghilarza, Gonnosnò, Mogorella, Neoneli, Nureci, Ruinas, Samugheo, Sedilo, Senis, Sini, Soddi, Sorradile Isola Amministrativa, Tadasuni, Ulà Tirso, Usellus, Villa Sant'antonio,

| in Sassari Province the Municipalities of Ardara, Berchidda, Bonnanaro, Bonorva a ovest della Strada Statale 131, Borutta, Cheremule, Cossoine, Giave, Loiri Porto San Paolo, Monti, Mores a nord della Strada Statale 128bis – Strada Provinciale 63, Olbia a sud della Strada Statale 127, Oschiri a nord della E 840, Ozieri a nord della Strada Provinciale 63 – Strada Provinciale 1 – Strada Statale 199, Semestene, Telti, Torralba, Tula. |
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in Sassari Province the Municipalities of Ardara, Berchidda, Bonnanaro, Bonorva a ovest della Strada Statale 131, Borutta, Cheremule, Cossoine, Giave, Loiri Porto San Paolo, Monti, Mores a nord della Strada Statale 128bis – Strada Provinciale 63, Olbia a sud della Strada Statale 127, Oschiri a nord della E 840, Ozieri a nord della Strada Provinciale 63 – Strada Provinciale 1 – Strada Statale 199, Semestene, Telti, Torralba, Tula.

9.   Tschechische Republik

Die folgenden Sperrzonen I in der Tschechischen Republik:

| Region of Liberec:





  in the district of Liberec, the municipalities of Hrádek nad Nisou, Oldřichov v Hájích, Grabštejn, Václavice u Hrádku nad Nisou, Horní Vítkov, Dolní Vítkov, Bílý Kostel nad Nisou, Dolní Chrastava, Horní Chrastava, Chrastava I, Nová Ves u Chrastavy, Mlýnice, Albrechtice u Frýdlantu, Kristiánov, Heřmanice u Frýdlantu, Dětřichov u Frýdlantu, Mníšek u Liberce, Oldřichov na Hranicích, Machnín, Svárov u Liberce, Desná I, Krásná Studánka, Stráž nad Nisou, Fojtka, Radčice u Krásné Studánky, Kateřinky u Liberce, Staré Pavlovice, Nové Pavlovice, Růžodol I, Františkov u Liberce, Liberec, Ruprechtice, Rudolfov, Horní Růžodol, Rochlice u Liberce, Starý Harcov, Vratislavice nad Nisou, Kunratice u Liberce, Proseč nad Nisou, Lukášov, Rýnovice, Jablonec nad Nisou, Jablonecké Paseky, Jindřichov nad Nisou, Mšeno nad Nisou, Lučany nad Nisou, Smržovka, Tanvald, Jiřetín pod Bukovou, Dolní Maxov, Antonínov, Horní Maxov, Karlov u Josefova Dolu, Loučná nad Nisou, Hraničná nad Nisou, Janov nad Nisou, Bedřichov u Jablonce nad Nisou, Josefův Důl u Jablonce nad Nisou, Albrechtice v Jizerských horách, Desná III, Polubný, Harrachov, Jizerka, Hejnice, Bílý Potok pod Smrkem |
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Region of Liberec:

in the district of Liberec, the municipalities of Hrádek nad Nisou, Oldřichov v Hájích, Grabštejn, Václavice u Hrádku nad Nisou, Horní Vítkov, Dolní Vítkov, Bílý Kostel nad Nisou, Dolní Chrastava, Horní Chrastava, Chrastava I, Nová Ves u Chrastavy, Mlýnice, Albrechtice u Frýdlantu, Kristiánov, Heřmanice u Frýdlantu, Dětřichov u Frýdlantu, Mníšek u Liberce, Oldřichov na Hranicích, Machnín, Svárov u Liberce, Desná I, Krásná Studánka, Stráž nad Nisou, Fojtka, Radčice u Krásné Studánky, Kateřinky u Liberce, Staré Pavlovice, Nové Pavlovice, Růžodol I, Františkov u Liberce, Liberec, Ruprechtice, Rudolfov, Horní Růžodol, Rochlice u Liberce, Starý Harcov, Vratislavice nad Nisou, Kunratice u Liberce, Proseč nad Nisou, Lukášov, Rýnovice, Jablonec nad Nisou, Jablonecké Paseky, Jindřichov nad Nisou, Mšeno nad Nisou, Lučany nad Nisou, Smržovka, Tanvald, Jiřetín pod Bukovou, Dolní Maxov, Antonínov, Horní Maxov, Karlov u Josefova Dolu, Loučná nad Nisou, Hraničná nad Nisou, Janov nad Nisou, Bedřichov u Jablonce nad Nisou, Josefův Důl u Jablonce nad Nisou, Albrechtice v Jizerských horách, Desná III, Polubný, Harrachov, Jizerka, Hejnice, Bílý Potok pod Smrkem

10.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
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—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Prosotsani, Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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—

the municipal departments of Prosotsani, Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
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—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Agkistro, Achladochori and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Agkistro, Achladochori and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Leukonas, Mitrousi, Skoutari, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Leukonas, Mitrousi, Skoutari, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Skotoussa, Strimoniko, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality), |
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—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Skotoussa, Strimoniko, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality),

| — | the municipal departments of Emmanouil Pappas and Strimonas (in Emmanouil Pappas municipality), the municipal department of Visaltia (in Visaltia municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Emmanouil Pappas and Strimonas (in Emmanouil Pappas municipality), the municipal department of Visaltia (in Visaltia municipality),

| — | in the regioal unit of Kilkis:






  — | the municipal departments of Kroussa, Mouries and Doirani (in Kilkis municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regioal unit of Kilkis:

—

the municipal departments of Kroussa, Mouries and Doirani (in Kilkis municipality),

| — | in the regional unit of Thessaloniki:






  — | the municipal department of Lahanas (in Lagadas municipality). |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Thessaloniki:

—

the municipal department of Lahanas (in Lagadas municipality).

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Burgas, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas,

| — | the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Silistra, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Vratza. |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| Gemeinde Mixdorf |
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Gemeinde Mixdorf

| Gemeinde Schlaubetal, |
| --- |

Gemeinde Schlaubetal,

| Gemeinde Neuzelle, |
| --- |

Gemeinde Neuzelle,

| Gemeinde Neißemünde, |
| --- |

Gemeinde Neißemünde,

| Gemeinde Lawitz, |
| --- |

Gemeinde Lawitz,

| Gemeinde Eisenhüttenstadt, |
| --- |

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

| Gemeinde Vogelsang, |
| --- |

Gemeinde Vogelsang,

| Gemeinde Ziltendorf, |
| --- |

Gemeinde Ziltendorf,

| Gemeinde Wiesenau, |
| --- |

Gemeinde Wiesenau,

| Gemeinde Friedland, |
| --- |

Gemeinde Friedland,

| Gemeinde Siehdichum, |
| --- |

Gemeinde Siehdichum,

| Gemeinde Müllrose, |
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Gemeinde Müllrose,

| Gemeinde Briesen, |
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Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Jacobsdorf |
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Gemeinde Jacobsdorf

| Gemeinde Groß Lindow, |
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Gemeinde Groß Lindow,

| Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
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Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| Gemeinde Ragow-Merz, |
| --- |

Gemeinde Ragow-Merz,

| Gemeinde Beeskow, |
| --- |

Gemeinde Beeskow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche,

| Gemeinde Langewahl, |
| --- |

Gemeinde Langewahl,

| Gemeinde Berkenbrück, |
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Gemeinde Berkenbrück,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

| Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

| Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
| --- |

Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35, |
| --- |

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

| Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Jamlitz, |
| --- |

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

| Gemeinde Lieberose, |
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Gemeinde Lieberose,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
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Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Schenkendöbern, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern,

| Gemeinde Guben, |
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Gemeinde Guben,

| Gemeinde Jänschwalde, |
| --- |

Gemeinde Jänschwalde,

| Gemeinde Tauer, |
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Gemeinde Tauer,

| Gemeinde Peitz, |
| --- |

Gemeinde Peitz,

| Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Klein Gaglow, Hähnchen, Kolkwitz, Glinzig und Krieschow südlich der BAB 15, |
| --- |

Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Klein Gaglow, Hähnchen, Kolkwitz, Glinzig und Krieschow südlich der BAB 15,

| Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Preilack, |
| --- |

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Preilack,

| Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück, |
| --- |

Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück,

| Gemeinde Heinersbrück, |
| --- |

Gemeinde Heinersbrück,

| Gemeinde Forst, |
| --- |

Gemeinde Forst,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf, |
| --- |

Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal, |
| --- |

Gemeinde Neiße-Malxetal,

| Gemeinde Jämlitz-Klein Düben, |
| --- |

Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

| Gemeinde Tschernitz, |
| --- |

Gemeinde Tschernitz,

| Gemeinde Döbern, |
| --- |

Gemeinde Döbern,

| Gemeinde Felixsee, |
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Gemeinde Felixsee,

| Gemeinde Wiesengrund, |
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Gemeinde Wiesengrund,

| Gemeinde Spremberg, |
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Gemeinde Spremberg,

| Gemeinde Welzow, |
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Gemeinde Welzow,

| Gemeinde Neuhausen/Spree, |
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Gemeinde Neuhausen/Spree,

| Gemeinde Drebkau, |
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Gemeinde Drebkau,

| Kreisfreie Stadt Cottbus mit den Gemarkungen Kahren, Gallinchen, Groß Gaglow und der Gemarkung Kiekebusch südlich der BAB 15, |
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Kreisfreie Stadt Cottbus mit den Gemarkungen Kahren, Gallinchen, Groß Gaglow und der Gemarkung Kiekebusch südlich der BAB 15,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
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Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| Gemeinde Neuhardenberg |
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Gemeinde Neuhardenberg

| Gemeinde Golzow, |
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Gemeinde Golzow,

| Gemeinde Küstriner Vorland, |
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Gemeinde Küstriner Vorland,

| Gemeinde Alt Tucheband, |
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Gemeinde Alt Tucheband,

| Gemeinde Reitwein, |
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Gemeinde Reitwein,

| Gemeinde Podelzig, |
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Gemeinde Podelzig,

| Gemeinde Gusow-Platkow, |
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Gemeinde Gusow-Platkow,

| Gemeinde Seelow, |
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Gemeinde Seelow,

| Gemeinde Vierlinden, |
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Gemeinde Vierlinden,

| Gemeinde Lindendorf, |
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Gemeinde Lindendorf,

| Gemeinde Fichtenhöhe, |
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Gemeinde Fichtenhöhe,

| Gemeinde Lietzen, |
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Gemeinde Lietzen,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark), |
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Gemeinde Falkenhagen (Mark),

| Gemeinde Zeschdorf, |
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Gemeinde Zeschdorf,

| Gemeinde Treplin, |
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Gemeinde Treplin,

| Gemeinde Lebus, |
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Gemeinde Lebus,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf, |
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Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

| Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde, |
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Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

| Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167, |
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Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen, |
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Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

| Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35, |
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Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

| Gemeinde Oderaue, |
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Gemeinde Oderaue,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167, |
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Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167,

| Gemeinde Neulewin, |
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Gemeinde Neulewin,

| Gemeinde Neutrebbin, |
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Gemeinde Neutrebbin,

| Gemeinde Letschin, |
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Gemeinde Letschin,

| Gemeinde Zechin, |
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Gemeinde Zechin,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Lunow-Stolzenhagen, |
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Landkreis Barnim:

Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

| Gemeinde Parsteinsee, |
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Gemeinde Parsteinsee,

| Gemeinde Oderberg, |
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Gemeinde Oderberg,

| Gemeinde Liepe, |
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Gemeinde Liepe,

| Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167), |
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Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

| Gemeinde Niederfinow, |
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Gemeinde Niederfinow,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167, |
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Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200, |
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Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

| Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198, |
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Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2, |
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Landkreis Uckermark:

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

| Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2, |
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Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

| Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2, |
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Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

| Gemeinde Berkholz-Meyenburg, |
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Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

| Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2, |
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Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

| Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27, |
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Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27, |
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Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und der B2 bis Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend, |
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Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und der B2 bis Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

| Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Mescherin, der Gemarkung Neurochlitz östlich der B2 und der Gemarkung Rosow nördlich der K 7311, |
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Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Mescherin, der Gemarkung Neurochlitz östlich der B2 und der Gemarkung Rosow nördlich der K 7311,

| Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow, |
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Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

| Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
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Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| Landkreis Prignitz:





  Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof und Kribbe und den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin östlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona, |
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Landkreis Prignitz:

Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof und Kribbe und den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin östlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona,

| Gemeinde Berge, |
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Gemeinde Berge,

| Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow, Bresch und Burow, |
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Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow, Bresch und Burow,

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow, |
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Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow,

| Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf, |
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Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf,

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Vetschau mit den Gemarkungen Wüstenhain und Laasow, |
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Vetschau mit den Gemarkungen Wüstenhain und Laasow,

| Gemeinde Altdöbern mit den Gemarkungen Reddern, Ranzow, Pritzen, Altdöbern östlich der Bahnstrecke Altdöbern –Großräschen, |
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Gemeinde Altdöbern mit den Gemarkungen Reddern, Ranzow, Pritzen, Altdöbern östlich der Bahnstrecke Altdöbern –Großräschen,

| Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Woschkow, Dörrwalde, Allmosen, |
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Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Woschkow, Dörrwalde, Allmosen,

| Gemeinde Neu-Seeland, |
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Gemeinde Neu-Seeland,

| Gemeinde Neupetershain, |
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Gemeinde Neupetershain,

| Gemeinde Senftenberg mit der Gemarkungen Peickwitz, Sedlitz, Kleinkoschen, Großkoschen und Hosena, |
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Gemeinde Senftenberg mit der Gemarkungen Peickwitz, Sedlitz, Kleinkoschen, Großkoschen und Hosena,

| Gemeinde Hohenbocka, |
| --- |

Gemeinde Hohenbocka,

| Gemeinde Grünewald, |
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Gemeinde Grünewald,

| Gemeinde Hermsdorf, |
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Gemeinde Hermsdorf,

| Gemeinde Kroppen, |
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Gemeinde Kroppen,

| Gemeinde Ortrand, |
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Gemeinde Ortrand,

| Gemeinde Großkmehlen, |
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Gemeinde Großkmehlen,

| Gemeinde Lindenau, |
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Gemeinde Lindenau,

| Gemeinde Frauendorf, |
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Gemeinde Frauendorf,

| Gemeinde Ruhland, |
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Gemeinde Ruhland,

| Gemeinde Guteborn |
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Gemeinde Guteborn

| Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Schwarzbach, |
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Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Schwarzbach,

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen, |
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Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen,

| Stadt Dresden:





  Stadtgebiet nördlich der BAB4 bis zum Verlauf westlich der Elbe, dann nördlich der B6, |
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Stadt Dresden:

Stadtgebiet nördlich der BAB4 bis zum Verlauf westlich der Elbe, dann nördlich der B6,

| Landkreis Görlitz, |
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Landkreis Görlitz,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe, |
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Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe,

| Gemeinde Ebersbach, |
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Gemeinde Ebersbach,

| Gemeinde Glaubitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Glaubitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Klipphausen östlich der S177, |
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Gemeinde Klipphausen östlich der S177,

| Gemeinde Lampertswalde, |
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Gemeinde Lampertswalde,

| Gemeinde Moritzburg, |
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Gemeinde Moritzburg,

| Gemeinde Niederau östlich der B101, |
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Gemeinde Niederau östlich der B101,

| Gemeinde Nünchritz östlich der Elbe und südlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Nünchritz östlich der Elbe und südlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Priestewitz, |
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Gemeinde Priestewitz,

| Gemeinde Röderaue östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Röderaue östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Schönfeld, |
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Gemeinde Schönfeld,

| Gemeinde Stadt Coswig, |
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Gemeinde Stadt Coswig,

| Gemeinde Stadt Gröditz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Stadt Gröditz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Stadt Großenhain, |
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Gemeinde Stadt Großenhain,

| Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs der S177 bis zur B6, dann B6 bis zur B101, ab der B101 Elbtalbrücke Richtung Norden östlich der Elbe, |
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Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs der S177 bis zur B6, dann B6 bis zur B101, ab der B101 Elbtalbrücke Richtung Norden östlich der Elbe,

| Gemeinde Stadt Radebeul, |
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Gemeinde Stadt Radebeul,

| Gemeinde Stadt Radeburg, |
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Gemeinde Stadt Radeburg,

| Gemeinde Thiendorf, |
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Gemeinde Thiendorf,

| Gemeinde Weinböhla, |
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Gemeinde Weinböhla,

| Gemeinde Wülknitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Wülknitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:





  Gemeinde Stadt Wilsdruff nördlich der BAB4 zwischen den Abfahren Wilsdruff und Dreieck Dresden-West, |
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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Stadt Wilsdruff nördlich der BAB4 zwischen den Abfahren Wilsdruff und Dreieck Dresden-West,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow, |
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow,

| Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim), |
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Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

| Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust), |
| --- |

Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust),

| Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin, |
| --- |

Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin,

| Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf |
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Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf

| Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Godems, Klein Godems, |
| --- |

Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Godems, Klein Godems,

| Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl, |
| --- |

Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl,

| Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen, |
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Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen,

| Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin, |
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Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin,

| Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg, |
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Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg,

| Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck, |
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Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck,

| Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow, |
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Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow,

| Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate, |
| --- |

Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate,

| Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Marienhof, Neese, Prislich, Werle, |
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Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Marienhof, Neese, Prislich, Werle,

| Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf, |
| --- |

Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf,

| Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow, |
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Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow,

| Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow, |
| --- |

Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow,

| Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barkow, Granzin, Stolpe Ausbau, Stolpe, |
| --- |

Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barkow, Granzin, Stolpe Ausbau, Stolpe,

| Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf, |
| --- |

Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf,

| Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow. |
| --- |

Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow.

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

| — | Aizkraukles novads, |
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—

Aizkraukles novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Augšdaugavas novads, |
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—

Augšdaugavas novads,

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Cēsu novads, |
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—

Cēsu novads,

| — | Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, |
| --- | --- |

—

Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Jelgavas novads, |
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—

Jelgavas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
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—

Jēkabpils novads,

| — | Krāslavas novads, |
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—

Krāslavas novads,

| — | Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta,

| — | Ķekavas novads, |
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—

Ķekavas novads,

| — | Limbažu novads, |
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—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
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—

Līvānu novads,

| — | Ludzas novads, |
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—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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—

Madonas novads,

| — | Mārupes novads, |
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—

Mārupes novads,

| — | Ogres novads, |
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—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
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—

Olaines novads,

| — | Preiļu novads, |
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—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
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—

Rēzeknes novads,

| — | Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
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—

Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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—

Saulkrastu novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Smiltenes novads, |
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—

Smiltenes novads,

| — | Talsu novads, |
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—

Talsu novads,

| — | Tukuma novads, |
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—

Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Valmieras novads, |
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—

Valmieras novads,

| — | Varakļānu novads, |
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—

Varakļānu novads,

| — | Ventspils novads, |
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—

Ventspils novads,

| — | Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
| --- | --- |

—

Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
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—

Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
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—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
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—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
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—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos, |
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—

Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
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—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
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—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos, |
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—

Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
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—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos, |
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—

Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
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—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
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powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| powiat bartoszycki, |
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powiat bartoszycki,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| powiat giżycki, |
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powiat giżycki,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
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powiat kętrzyński,

| powiat lidzbarski, |
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powiat lidzbarski,

| gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Wielbark, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Wielbark, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| powiat olsztyński, |
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powiat olsztyński,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| powiat nidzicki, |
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powiat nidzicki,

| część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu nowomiejskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu nowomiejskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu iławskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu iławskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu działdowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu działdowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
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w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| powiat siemiatycki, |
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powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat białostocki, |
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powiat białostocki,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| powiat zwoleński, |
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powiat zwoleński,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| powiat lipski, |
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powiat lipski,

| powiat radomski |
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powiat radomski

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim, |
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gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim,

| gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim, |
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gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim,

| gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim,

| gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim, |
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gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim,

| powiat garwoliński, |
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powiat garwoliński,

| gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim, |
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gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

| część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim, |
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część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| powiat białobrzeski, |
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powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| powiat janowski, |
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powiat janowski,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| powiat rycki, |
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powiat rycki,

| powiat łukowski, |
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powiat łukowski,

| powiat lubelski, |
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powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| powiat lubartowski, |
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powiat lubartowski,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| powiat biłgorajski, |
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powiat biłgorajski,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| powiat krasnostawski, |
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powiat krasnostawski,

| powiat chełmski, |
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powiat chełmski,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| powiat tomaszowski, |
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powiat tomaszowski,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| powiat włodawski, |
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powiat włodawski,

| powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat zamojski, |
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powiat zamojski,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| powiat lubaczowski, |
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powiat lubaczowski,

| gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| część powiatu jarosławskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu jarosławskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| gmina Kamień w powiecie rzeszowskim, |
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gmina Kamień w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

| powiat leżajski, |
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powiat leżajski,

| powiat niżański, |
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powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim,

| gmina Ostrów, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, |
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gmina Ostrów, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4,

| część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
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część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| powiat mielecki, |
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powiat mielecki,

| w województwie małopolskim:





  gminy Nawojowa, Piwniczna Zdrój, Rytro, Stary Sącz, część gminy Łącko położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Dunajec w powiecie nowosądeckim, |
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w województwie małopolskim:

gminy Nawojowa, Piwniczna Zdrój, Rytro, Stary Sącz, część gminy Łącko położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Dunajec w powiecie nowosądeckim,

| gmina Szczawnica w powiecie nowotarskim, |
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gmina Szczawnica w powiecie nowotarskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gmina Prabuty w powiecie kwidzyńskim, |
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gmina Prabuty w powiecie kwidzyńskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim, |
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gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

| powiat miejski Gorzów Wielkopolski, |
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powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

| gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
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gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| powiat słubicki, |
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powiat słubicki,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Małomice Wymiarki, Żagań i miasto Żagań w powiecie żagańskim, |
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gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Małomice Wymiarki, Żagań i miasto Żagań w powiecie żagańskim,

| powiat krośnieński, |
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powiat krośnieński,

| powiat zielonogórski |
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powiat zielonogórski

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| powiat nowosolski, |
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powiat nowosolski,

| powiat sulęciński, |
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powiat sulęciński,

| powiat międzyrzecki, |
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powiat międzyrzecki,

| powiat świebodziński, |
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powiat świebodziński,

| powiat wschowski, |
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powiat wschowski,

| w województwie dolnośląskim:





  powiat zgorzelecki, |
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w województwie dolnośląskim:

powiat zgorzelecki,

| część powiatu polkowickiego niewymieniona w częsci III załącznika I, |
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część powiatu polkowickiego niewymieniona w częsci III załącznika I,

| część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim, |
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gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim,

| gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim, |
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gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim,

| gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim, |
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gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim,

| gmina Wądroże Wielkie, część gminy Męcinka położona na północ od drogi nr 363 w powiecie jaworskim, |
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gmina Wądroże Wielkie, część gminy Męcinka położona na północ od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

| gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim, |
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gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim,

| gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
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gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

| powiat lubański, |
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powiat lubański,

| powiat miejski Wrocław, |
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powiat miejski Wrocław,

| gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Bierutów, Dziadowa Kłoda, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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gmina Bierutów, Dziadowa Kłoda, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| powiat bolesławiecki, |
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powiat bolesławiecki,

| powiat milicki, |
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powiat milicki,

| powiat górowski, |
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powiat górowski,

| powiat głogowski, |
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powiat głogowski,

| gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| powiat lwówecki, |
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powiat lwówecki,

| gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów - Gorce, miasto Jedlina – Zdrój, miasto Szczawno – Zdrój w powiecie wałbrzyskim, |
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gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów - Gorce, miasto Jedlina – Zdrój, miasto Szczawno – Zdrój w powiecie wałbrzyskim,

| powiat miejski Wałbrzych, |
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powiat miejski Wałbrzych,

| gmina Świdnica, miasto Świdnica, miasto Świebodzice w powiecie świdnickim, |
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gmina Świdnica, miasto Świdnica, miasto Świebodzice w powiecie świdnickim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Siedlec, Wolsztyn, część gminy Przemęt położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek – Kluczewo – Sączkowo – Przemęt – Błotnica – Starkowo – Boszkowo – Letnisko w powiecie wolsztyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Siedlec, Wolsztyn, część gminy Przemęt położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek – Kluczewo – Sączkowo – Przemęt – Błotnica – Starkowo – Boszkowo – Letnisko w powiecie wolsztyńskim,

| gmina Wielichowo, Rakoniewice, Granowo, część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gmina Wielichowo, Rakoniewice, Granowo, część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| powiat międzychodzki, |
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powiat międzychodzki,

| powiat nowotomyski, |
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powiat nowotomyski,

| powiat obornicki, |
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powiat obornicki,

| część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Buk, Czerwonak, Dopiewo, Komorniki, Rokietnica, Stęszew, Swarzędz, Suchy Las, Tarnowo Podgórne, Murowana Goślina w powiecie poznańskim, |
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gminy Buk, Czerwonak, Dopiewo, Komorniki, Rokietnica, Stęszew, Swarzędz, Suchy Las, Tarnowo Podgórne, Murowana Goślina w powiecie poznańskim,

| powiat rawicki, |
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powiat rawicki,

| część powiatu szamotulskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu szamotulskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| część powiatu gostyńskiego niewymieniona w części I i III załącznika I, |
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część powiatu gostyńskiego niewymieniona w części I i III załącznika I,

| gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
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gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

| gmina Wijewo w powiecie leszczyńskim, |
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gmina Wijewo w powiecie leszczyńskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
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gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Cedynia, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, część gminy Chojna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim, |
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gminy Cedynia, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, część gminy Chojna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim,

| gmina Kołbaskowo w powiecie polickim, |
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gmina Kołbaskowo w powiecie polickim,

| w województwie opolskim:





  gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim, |
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w województwie opolskim:

gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim,

| gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów, Murów, część gminy Łubniany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na północ od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na północ od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na północ od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim, |
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gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów, Murów, część gminy Łubniany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Świerkle – Masów, ulicę Leśną w miejscowości Masów oraz na północ od ulicy Kolanowskiej biegnącej do wschodniej granicy gminy, część gminy Turawa położona na północ od linii wyznaczonej przez ulice Powstańców Śląskich -Kolanowską -Opolską – Kotorską w miejscowości Węgry i dalej na północ od drogi łączącej miejscowości Węgry- Kotórz Mały – Turawa – Rzędów – Kadłub Turawski – Zakrzów Turawski biegnącą do wschodniej granicy gminy w powiecie opolskim,

| gmina Lasowice Wielkie, część gminy Kluczbork położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim, |
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gmina Lasowice Wielkie, część gminy Kluczbork położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowana z drogą nr 45, a następnie od tego skrzyżowania na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 45 do skrzyżowania z ulicą Fabryczną w miejscowości Kluczbork i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ulice Fabryczna -Dzierżonia – Strzelecka w miejscowości Kluczbork do wschodniej granicy gminy, część gminy Wołczyn położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 w powiecie kluczborskim,

| powiat namysłowski, |
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powiat namysłowski,

| w województwie śląskim:





  powiat miejski Sosnowiec, |
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w województwie śląskim:

powiat miejski Sosnowiec,

| powiat miejski Dąbrowa Górnicza, |
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powiat miejski Dąbrowa Górnicza,

| gminy Bobrowniki, Mierzęcice, Psary, Siewierz, miasto Będzin, miasto Czeladź, miasto Wojkowice w powiecie będzińskim, |
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gminy Bobrowniki, Mierzęcice, Psary, Siewierz, miasto Będzin, miasto Czeladź, miasto Wojkowice w powiecie będzińskim,

| gminy Łazy i Poręba w powiecie zawierciańskim. |
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gminy Łazy i Poręba w powiecie zawierciańskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

| — | the whole district of Gelnica, |
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the whole district of Gelnica,

| — | the whole district of Poprad |
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—

the whole district of Poprad

| — | the whole district of Spišská Nová Ves, |
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—

the whole district of Spišská Nová Ves,

| — | the whole district of Levoča, |
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—

the whole district of Levoča,

| — | the whole district of Kežmarok, |
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—

the whole district of Kežmarok,

| — | in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III, |
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—

in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Košice-okolie, |
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—

the whole district of Košice-okolie,

| — | the whole district of Rožnava, |
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the whole district of Rožnava,

| — | the whole city of Košice, |
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the whole city of Košice,

| — | in the district of Sobrance: Remetské Hámre, Vyšná Rybnica, Hlivištia, Ruská Bystrá, Podhoroď, Choňkovce, Ruský Hrabovec, Inovce, Beňatina, Koňuš, |
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—

in the district of Sobrance: Remetské Hámre, Vyšná Rybnica, Hlivištia, Ruská Bystrá, Podhoroď, Choňkovce, Ruský Hrabovec, Inovce, Beňatina, Koňuš,

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Humenné except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Snina, |
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—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Prešov, |
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—

the whole district of Prešov,

| — | the whole district of Sabinov, |
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—

the whole district of Sabinov,

| — | the whole district of Svidník, except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

the whole district of Svidník, except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Stropkov, except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Stropkov, except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Bardejov, |
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—

the whole district of Bardejov,

| — | the whole district of Stará Ľubovňa, |
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—

the whole district of Stará Ľubovňa,

| — | the whole district of Revúca, |
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the whole district of Revúca,

| — | the whole district of Rimavská Sobota, |
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the whole district of Rimavská Sobota,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
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—

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

| — | the whole district of Lučenec, |
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—

the whole district of Lučenec,

| — | the whole district of Poltár, |
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—

the whole district of Poltár,

| — | the whole district of Zvolen, |
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—

the whole district of Zvolen,

| — | the whole district of Detva, |
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—

the whole district of Detva,

| — | the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I, |
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—

the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I,

| — | the whole district of Banska Stiavnica, |
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—

the whole district of Banska Stiavnica,

| — | the whole district of Žarnovica, |
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—

the whole district of Žarnovica,

| — | in the district of Žiar nad Hronom the municipalities of Hronská Dúbrava, Trnavá Hora, |
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—

in the district of Žiar nad Hronom the municipalities of Hronská Dúbrava, Trnavá Hora,

| — | the whole district of Banska Bystica, |
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—

the whole district of Banska Bystica,

| — | the whole district of Brezno, |
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—

the whole district of Brezno,

| — | the whole district of Liptovsky Mikuláš, |
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the whole district of Liptovsky Mikuláš,

| — | the whole district of Trebišov’, |
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—

the whole district of Trebišov’,

| — | in the district of Zlaté Moravce, the whole municipalities not included in part I, |
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—

in the district of Zlaté Moravce, the whole municipalities not included in part I,

| — | in the district of Levice the municipality of Kozárovce. |
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in the district of Levice the municipality of Kozárovce.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen II in Italien:

| Piedmont Region:





  in the Province of Alessandria, the municipalities of Alice Bel Colle, Terzo, Bistagno, Cavatore Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d'Acqui, Castelletto d'Erro, Ponti, Denice, Pozzolo Formigaro, |
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Piedmont Region:

in the Province of Alessandria, the municipalities of Alice Bel Colle, Terzo, Bistagno, Cavatore Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d'Acqui, Castelletto d'Erro, Ponti, Denice, Pozzolo Formigaro,

| in the province of Asti, the municipality of Mombaldone, Castel Rocchero, Montabone, Sessame, Monastero Bormida, Roccaverano, |
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in the province of Asti, the municipality of Mombaldone, Castel Rocchero, Montabone, Sessame, Monastero Bormida, Roccaverano,

| Liguria Region:





  in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia, Fascia, Gorreto, Propata, Rondanina, |
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Liguria Region:

in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia, Fascia, Gorreto, Propata, Rondanina,

| in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia, Giusvalla, Dego (est SP 29) |
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in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia, Giusvalla, Dego (est SP 29)

| Emilia-Romagna Region:





  in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone (ovest fiume Trebbia), Zerba, |
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Emilia-Romagna Region:

in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone (ovest fiume Trebbia), Zerba,

| Lazio Region:





  the Area of the Municipality of Rome within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit “ASL RM1”, |
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Lazio Region:

the Area of the Municipality of Rome within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit “ASL RM1”,

| Sardinia Region:





  In South Sardinia Province the Municipalities of Escolca, Esterzili, Genoni, Gesturi, Isili, Nuragus, Nurallao, Nurri, Sadali, Serri, Seui, Seulo, Villanova Tulo, |
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Sardinia Region:

In South Sardinia Province the Municipalities of Escolca, Esterzili, Genoni, Gesturi, Isili, Nuragus, Nurallao, Nurri, Sadali, Serri, Seui, Seulo, Villanova Tulo,

| In Nuoro Province the Municipalities of Atzara, Austis, Bari Sardo, Bitti, Bolotana, Bortigali a ovest della Strada Statale 131, Cardedu, Dorgali, Elini, Fonni, Gadoni, Gairo, Girasole, Ilbono, Jerzu, Lanusei, Lei, Loceri, Lodè, Lodine, Lotzorai, Lula, Macomer a ovest della Strada Statale 131, Meana Sardo, Nuoro, Oliena, Onani, Orune, Osidda, Osini, Ovodda, Silanus, Sorgono, Teti, Tiana, Torpè, Tortolì, Ulassai, Ussassai, |
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In Nuoro Province the Municipalities of Atzara, Austis, Bari Sardo, Bitti, Bolotana, Bortigali a ovest della Strada Statale 131, Cardedu, Dorgali, Elini, Fonni, Gadoni, Gairo, Girasole, Ilbono, Jerzu, Lanusei, Lei, Loceri, Lodè, Lodine, Lotzorai, Lula, Macomer a ovest della Strada Statale 131, Meana Sardo, Nuoro, Oliena, Onani, Orune, Osidda, Osini, Ovodda, Silanus, Sorgono, Teti, Tiana, Torpè, Tortolì, Ulassai, Ussassai,

| In Oristano Province the Municipalities of Laconi, Nughedu Santa Vittoria, Sorradile, |
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In Oristano Province the Municipalities of Laconi, Nughedu Santa Vittoria, Sorradile,

| In Sassari Province the Municipalities of Alà dei Sardi, Anela, Benetutti, Bono, Bonorva East of SS 131, Bottidda, Buddusò, Budoni, Bultei, Burgos, Esporlatu, Illorai, Ittireddu, Mores a sud della Strada Statale 128bis – Strada Provinciale 63, Nughedu di San Nicolò, Nule, Olbia Isola Amministrativa (Berchiddeddu), Oschiri a sud della E 840, Ozieri a sud della Strada Provinciale 63 – Strada Provinciale 1 – Strada Statale 199, Padru, Pattada, San Teodoro. |
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In Sassari Province the Municipalities of Alà dei Sardi, Anela, Benetutti, Bono, Bonorva East of SS 131, Bottidda, Buddusò, Budoni, Bultei, Burgos, Esporlatu, Illorai, Ittireddu, Mores a sud della Strada Statale 128bis – Strada Provinciale 63, Nughedu di San Nicolò, Nule, Olbia Isola Amministrativa (Berchiddeddu), Oschiri a sud della E 840, Ozieri a sud della Strada Provinciale 63 – Strada Provinciale 1 – Strada Statale 199, Padru, Pattada, San Teodoro.

10.   Tschechische Republik

Die folgenden Sperrzonen II in der Tschechischen Republik:

| Region of Liberec:





  in the district of Liberec, the municipalities of Arnoltice u Bulovky, Hajniště pod Smrkem, Nové Město pod Smrkem, Dětřichovec, Bulovka, Horní Řasnice, Dolní Pertoltice, Krásný Les u Frýdlantu, Jindřichovice pod Smrkem, Horní Pertoltice, Dolní Řasnice, Raspenava, Dolní Oldřiš, Ludvíkov pod Smrkem, Lázně Libverda, Háj u Habartic, Habartice u Frýdlantu, Kunratice u Frýdlantu, Víska u Frýdlantu, Poustka u Frýdlantu, Višňová u Frýdlantu, Předlánce, Černousy, Boleslav, Ves, Andělka, Frýdlant, Srbská. |
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Region of Liberec:

in the district of Liberec, the municipalities of Arnoltice u Bulovky, Hajniště pod Smrkem, Nové Město pod Smrkem, Dětřichovec, Bulovka, Horní Řasnice, Dolní Pertoltice, Krásný Les u Frýdlantu, Jindřichovice pod Smrkem, Horní Pertoltice, Dolní Řasnice, Raspenava, Dolní Oldřiš, Ludvíkov pod Smrkem, Lázně Libverda, Háj u Habartic, Habartice u Frýdlantu, Kunratice u Frýdlantu, Víska u Frýdlantu, Poustka u Frýdlantu, Višňová u Frýdlantu, Předlánce, Černousy, Boleslav, Ves, Andělka, Frýdlant, Srbská.

11.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen II in Griechenland:

| — | in the regional unit of Serres:






  — | part of the municipal departments of Kerkini, Agkistro, Petritsi, Sidirokastro, Promahonas, Achladochori (in Sintiki Municipality), |
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—

in the regional unit of Serres:

—

part of the municipal departments of Kerkini, Agkistro, Petritsi, Sidirokastro, Promahonas, Achladochori (in Sintiki Municipality),

| — | part of municipal departments of Irakleia and Skotoussa (in Irakleia municipality). |
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—

part of municipal departments of Irakleia and Skotoussa (in Irakleia municipality).

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

| — | in Blagoevgrad region:






  — | the whole municipality of Sandanski |
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—

in Blagoevgrad region:

—

the whole municipality of Sandanski

| — | the whole municipality of Strumyani |
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—

the whole municipality of Strumyani

| — | the whole municipality of Petrich, |
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—

the whole municipality of Petrich,

| — | the Pazardzhik region:






  — | the whole municipality of Pazardzhik, |
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—

the Pazardzhik region:

—

the whole municipality of Pazardzhik,

| — | the whole municipality of Panagyurishte, |
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—

the whole municipality of Panagyurishte,

| — | the whole municipality of Lesichevo, |
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—

the whole municipality of Lesichevo,

| — | the whole municipality of Septemvri, |
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—

the whole municipality of Septemvri,

| — | the whole municipality of Strelcha, |
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—

the whole municipality of Strelcha,

| — | in Plovdiv region






  — | the whole municipality of Hisar, |
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—

in Plovdiv region

—

the whole municipality of Hisar,

| — | the whole municipality of Suedinenie, |
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—

the whole municipality of Suedinenie,

| — | the whole municipality of Maritsa |
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—

the whole municipality of Maritsa

| — | the whole municipality of Rodopi, |
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—

the whole municipality of Rodopi,

| — | the whole municipality of Plovdiv, |
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—

the whole municipality of Plovdiv,

| — | in Varna region:






  — | the whole municipality of Byala, |
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—

in Varna region:

—

the whole municipality of Byala,

| — | the whole municipality of Dolni Chiflik. |
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—

the whole municipality of Dolni Chiflik.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

| Sardinia Region:





  in Nuoro Province the Municipalities of Aritzo, Arzana, Baunei, Belvi, Desulo, Gavoi, Mamoiada, Ollolai, Olzai, Oniferi, Orani, Orgosolo, Orotelli, Ottana, Sarule, Talana, Tonara, Triei, Urzulei, Villagrande Strisaili. |
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Sardinia Region:

in Nuoro Province the Municipalities of Aritzo, Arzana, Baunei, Belvi, Desulo, Gavoi, Mamoiada, Ollolai, Olzai, Oniferi, Orani, Orgosolo, Orotelli, Ottana, Sarule, Talana, Tonara, Triei, Urzulei, Villagrande Strisaili.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen III in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
| --- | --- |

—

Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta. |
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—

Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen III in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos, |
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—

Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė: Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos. |
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—

Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos.

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, |
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—

Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos, |
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—

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Gižų, Kybartų, Klausučių, Pilviškių, Šeimenos ir Vilkaviškio miesto seniūnijos. |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Gižų, Kybartų, Klausučių, Pilviškių, Šeimenos ir Vilkaviškio miesto seniūnijos.

| — | Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos, |
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—

Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija, |
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—

Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija. |
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—

Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija.

5.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

| w województwie zachodniopomorskim:





  gminy Banie, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa, część gminy Chojna położona na wschód linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gminy Banie, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa, część gminy Chojna położona na wschód linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim,

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Rybno, część gminy Działdowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Płośnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Burkat – Skurpie – Rutkowice – Płośnica – Turza Mała – Koty, część gminy Lidzbark położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 544 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 541 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 544 w powiecie działdowskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Rybno, część gminy Działdowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Płośnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Burkat – Skurpie – Rutkowice – Płośnica – Turza Mała – Koty, część gminy Lidzbark położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 544 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 541 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 544 w powiecie działdowskim,

| część gminy Grodziczno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 w powiecie nowomiejskim, |
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część gminy Grodziczno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 w powiecie nowomiejskim,

| część gminy Lubawa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 537 biegnącą od wschodniej graniczy gminy do skrzyżowana z drogą nr 541, a następnie na wschód od liini wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 537 do południowej granicy gminy w powiecie iławskim, |
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część gminy Lubawa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 537 biegnącą od wschodniej graniczy gminy do skrzyżowana z drogą nr 541, a następnie na wschód od liini wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 537 do południowej granicy gminy w powiecie iławskim,

| gmina Dąbrówno, część gminy Grunwald położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 537 biegnącej od zachodniej granicy gminy do miejscowości Stębark, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Stębark do południowej granicy gminy i łączącej miejscowości Stębark – Łodwigowo w powiecie ostródzkim, |
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gmina Dąbrówno, część gminy Grunwald położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 537 biegnącej od zachodniej granicy gminy do miejscowości Stębark, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Stębark do południowej granicy gminy i łączącej miejscowości Stębark – Łodwigowo w powiecie ostródzkim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Niegosławice, Szprotawa w powiecie żagańskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Niegosławice, Szprotawa w powiecie żagańskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, Rydzyna, Święciechowa, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, Rydzyna, Święciechowa, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| gminy Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, Śmigiel w powiecie kościańskim, |
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gminy Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, Śmigiel w powiecie kościańskim,

| część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na zachód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na zachód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim, |
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część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na zachód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na zachód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim,

| część gminy Gostyń położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie gostyńskim, |
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część gminy Gostyń położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie gostyńskim,

| część gminy Przemęt położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek – Kluczewo – Sączkowo – Przemęt – Błotnica – Starkowo – Boszkowo – Letnisko w powiecie wolsztyńskim, |
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część gminy Przemęt położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek – Kluczewo – Sączkowo – Przemęt – Błotnica – Starkowo – Boszkowo – Letnisko w powiecie wolsztyńskim,

| w województwie dolnośląskim:





  część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim |
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w województwie dolnośląskim:

część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim

| gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
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gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

| część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice - Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin – Modlikowice - Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| część gminy Chocianów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Żabice, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Żabice – Trzebnice – Chocianowiec - Chocianów – Pasternik biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie polkowickim, |
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część gminy Chocianów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Żabice, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Żabice – Trzebnice – Chocianowiec - Chocianów – Pasternik biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie polkowickim,

| gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim, |
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gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim,

| powiat miejski Legnica, |
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powiat miejski Legnica,

| część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim. |
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część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim.

6.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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—

Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
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—

Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
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Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
| --- | --- |

—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
| --- | --- |

—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
| --- | --- |

—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
| --- | --- |

—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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—

Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
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Județul Maramureş.

7.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:

| — | In the district of Humenné: Závada, Nižná Sitnica, Vyšná Sitnica, Rohožník, Prituľany, Ruská Poruba, Ruská Kajňa, |
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—

In the district of Humenné: Závada, Nižná Sitnica, Vyšná Sitnica, Rohožník, Prituľany, Ruská Poruba, Ruská Kajňa,

| — | In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petrovce nad Laborcom, Trnava pri Laborci, Vinné, Kaluža, Klokočov, Kusín, Jovsa, Poruba pod Vihorlatom, Hojné, Lúčky,Závadka, Hažín, Zalužice, Michalovce, Krásnovce, Šamudovce, Vŕbnica, Žbince, Lastomír, Zemplínska Široká, Čečehov, Jastrabie pri Michalovciach, Iňačovce, Senné, Palín, Sliepkovce, Hatalov, Budkovce, Stretava, Stretávka, Pavlovce nad Uhom, Vysoká nad Uhom, Bajany, |
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—

In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petrovce nad Laborcom, Trnava pri Laborci, Vinné, Kaluža, Klokočov, Kusín, Jovsa, Poruba pod Vihorlatom, Hojné, Lúčky,Závadka, Hažín, Zalužice, Michalovce, Krásnovce, Šamudovce, Vŕbnica, Žbince, Lastomír, Zemplínska Široká, Čečehov, Jastrabie pri Michalovciach, Iňačovce, Senné, Palín, Sliepkovce, Hatalov, Budkovce, Stretava, Stretávka, Pavlovce nad Uhom, Vysoká nad Uhom, Bajany,

| — | the whole district of Medzilaborce, |
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—

the whole district of Medzilaborce,

| — | In the district of Stropkov: Havaj, Malá Poľana, Bystrá, Mikové, Varechovce, Vladiča, Staškovce, Makovce, Veľkrop, Solník, Korunková, Bukovce, Krišľovce, Jakušovce, Kolbovce, |
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—

In the district of Stropkov: Havaj, Malá Poľana, Bystrá, Mikové, Varechovce, Vladiča, Staškovce, Makovce, Veľkrop, Solník, Korunková, Bukovce, Krišľovce, Jakušovce, Kolbovce,

| — | In the district of Svidník: Pstruša, |
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In the district of Svidník: Pstruša,

| — | The whole district of Sobrance except municipalities included in zone II. |
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—

The whole district of Sobrance except municipalities included in zone II.

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BESCHLÜSSE

| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/51 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/51

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BESCHLUSS (Euratom) 2023/225 DES RATES

vom 30. Januar 2023

über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH als gemeinsames Unternehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) für die Dauer von 25 Jahren ab 1. Januar 1974 als gemeinsames Unternehmen errichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) für die Dauer von 25 Jahren ab 1. Januar 1974 als gemeinsames Unternehmen errichtet.

| (2) | Zweck der HKG war es, in Uentrop (Landkreis Unna) in der Bundesrepublik Deutschland ein Kernkraftwerk mit einer Leistung von rund 300 MWe zu bauen, einzurichten und zu betreiben. |
| --- | --- |

(2)

Zweck der HKG war es, in Uentrop (Landkreis Unna) in der Bundesrepublik Deutschland ein Kernkraftwerk mit einer Leistung von rund 300 MWe zu bauen, einzurichten und zu betreiben.

| (3) | Nachdem das Kernkraftwerk 1987 und 1988 in Betrieb war, wurde es am 1. September 1989 infolge technischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten endgültig abgeschaltet. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem das Kernkraftwerk 1987 und 1988 in Betrieb war, wurde es am 1. September 1989 infolge technischer und wirtschaftlicher Schwierigkeiten endgültig abgeschaltet.

| (4) | Seit dem 1. September 1989 bestand der Zweck der HKG darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses durchzuführen und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen umzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Seit dem 1. September 1989 bestand der Zweck der HKG darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses durchzuführen und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen umzusetzen.

| (5) | Mit dem Beschluss 2011/362/Euratom (2) verlängerte der Rat den Status der HKG als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2017, damit die HKG vor allem durch die Verminderung der finanziellen Belastung in der Lage war, ihre Stilllegungs- und Überwachungsprogramme durchzuführen. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Beschluss 2011/362/Euratom (2) verlängerte der Rat den Status der HKG als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2017, damit die HKG vor allem durch die Verminderung der finanziellen Belastung in der Lage war, ihre Stilllegungs- und Überwachungsprogramme durchzuführen.

| (6) | Dieser Verlängerungszeitraum entsprach der Laufzeit der zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und ihren Gesellschaftern vereinbarten Finanzierungsregelung für die HKG. |
| --- | --- |

(6)

Dieser Verlängerungszeitraum entsprach der Laufzeit der zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und ihren Gesellschaftern vereinbarten Finanzierungsregelung für die HKG.

| (7) | Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 beantragte die HKG rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine erneute Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2022, was der Laufzeit der zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und ihren Gesellschaftern im weiteren Verlauf vereinbarten Finanzierungsregelung für die HKG entspricht. |
| --- | --- |

(7)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 beantragte die HKG rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine erneute Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2022, was der Laufzeit der zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und ihren Gesellschaftern im weiteren Verlauf vereinbarten Finanzierungsregelung für die HKG entspricht.

| (8) | Daher sollte der Status der HKG als gemeinsames Unternehmen um den beantragten Zeitraum verlängert werden. |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der Status der HKG als gemeinsames Unternehmen um den beantragten Zeitraum verlängert werden.

| (9) | Nach dem 31. Dezember 2022 ist jede weitere Verlängerung des Status der HKG als gemeinsames Unternehmen an die Bedingung geknüpft, dass die HKG eine Stilllegungsgenehmigung beantragt — |
| --- | --- |

(9)

Nach dem 31. Dezember 2022 ist jede weitere Verlängerung des Status der HKG als gemeinsames Unternehmen an die Bedingung geknüpft, dass die HKG eine Stilllegungsgenehmigung beantragt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrags wird um fünf Jahre ab dem 1. Januar 2018 verlängert.

(2)   Der Zweck der HKG besteht darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk in Uentrop (Landkreis Unna) in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Stadium des sicheren Einschlusses durchzuführen und anschließend ein Überwachungsprogramm für die eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen umzusetzen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die HKG gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

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(1)  Entscheidung 74/295/Euratom des Rates vom 4. Juni 1974 über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) (ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 7).

1

(2)  Beschluss 2011/362/Euratom des Rates vom 17. Juni 2011 über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen (ABl. L 163 vom 23.6.2011, S. 24).

2

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/53 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/53

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BESCHLUSS (Euratom) 2023/226 DES RATES

vom 30. Januar 2023

über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 48,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) für die Dauer von 25 Jahren ab 1. Januar 1974 als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrags errichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 74/295/Euratom (1) hat der Rat die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) für die Dauer von 25 Jahren ab 1. Januar 1974 als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrags errichtet.

| (2) | Mit dem Beschluss 2011/362/Euratom (2) verlängerte der Rat den Status der HKG als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2017. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2011/362/Euratom (2) verlängerte der Rat den Status der HKG als gemeinsames Unternehmen bis zum 31. Dezember 2017.

| (3) | Mit der Entscheidung 74/296/Euratom (3) und der Entscheidung vom 16. November 1992 (4) gewährte der Rat der HKG bestimmte in Anhang III des Vertrags genannte Vergünstigungen für die Dauer von 25 Jahren ab dem 1. Januar 1974. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung 74/296/Euratom (3) und der Entscheidung vom 16. November 1992 (4) gewährte der Rat der HKG bestimmte in Anhang III des Vertrags genannte Vergünstigungen für die Dauer von 25 Jahren ab dem 1. Januar 1974.

| (4) | Mit dem Beschluss 2011/374/Euratom (5) verlängerte der Rat diese Vergünstigungen bis zum 31. Dezember 2017. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss 2011/374/Euratom (5) verlängerte der Rat diese Vergünstigungen bis zum 31. Dezember 2017.

| (5) | Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 beantragte die HKG eine erneute Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen. Die Verlängerung sollte sich auch auf die betreffenden Befreiungen von der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer und der Gewerbeertragsteuer auf Zinsen einer Dauerschuld erstrecken. Darüber hinaus beantragte die HKG die Befreiung von allen direkten Steuern, denen die gemeinsamen Unternehmen, ihr Vermögen, ihre Guthaben und Einkünfte unterliegen könnten. Sie beantragte, dass diese Befreiung so umfassend wie möglich ausfallen und ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein solle. Aus Gründen der Klarheit beantragte die HKG die Befreiung von den folgenden in der Bundesrepublik Deutschland anwendbaren direkten Steuern, wobei die Auflistung nicht als erschöpfend zu verstehen sein sollte: Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und Grundsteuer. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 beantragte die HKG eine erneute Verlängerung des Status als gemeinsames Unternehmen. Die Verlängerung sollte sich auch auf die betreffenden Befreiungen von der Grunderwerbsteuer, der Grundsteuer und der Gewerbeertragsteuer auf Zinsen einer Dauerschuld erstrecken. Darüber hinaus beantragte die HKG die Befreiung von allen direkten Steuern, denen die gemeinsamen Unternehmen, ihr Vermögen, ihre Guthaben und Einkünfte unterliegen könnten. Sie beantragte, dass diese Befreiung so umfassend wie möglich ausfallen und ab dem 1. Januar 2018 anwendbar sein solle. Aus Gründen der Klarheit beantragte die HKG die Befreiung von den folgenden in der Bundesrepublik Deutschland anwendbaren direkten Steuern, wobei die Auflistung nicht als erschöpfend zu verstehen sein sollte: Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Gewerbesteuer, Grunderwerbsteuer und Grundsteuer.

| (6) | Der Zweck der HKG besteht gegenwärtig darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen durchzuführen. |
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(6)

Der Zweck der HKG besteht gegenwärtig darin, ein Stilllegungsprogramm für das Kernkraftwerk bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und anschließend ein Überwachungsprogramm für die betreffenden eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen durchzuführen.

| (7) | Diese Programme haben in der Gemeinschaft keine Entsprechung, da bisher dort noch kein Hochtemperaturreaktor endgültig stillgelegt worden ist. |
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(7)

Diese Programme haben in der Gemeinschaft keine Entsprechung, da bisher dort noch kein Hochtemperaturreaktor endgültig stillgelegt worden ist.

| (8) | Daher ist die Durchführung dieser Programme wichtig, denn sie liefern nützliche Erfahrungen für die Kernindustrie und die künftige Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft, insbesondere für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen. |
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(8)

Daher ist die Durchführung dieser Programme wichtig, denn sie liefern nützliche Erfahrungen für die Kernindustrie und die künftige Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft, insbesondere für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen.

| (9) | Die HKG sollte daher durch eine Minderung der finanziellen Belastung und die Gewährung der beantragten zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen bei der Durchführung des Programms zur Stilllegung des Kernkraftwerks bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und des Programms zur Überwachung der eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen unterstützt werden. |
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(9)

Die HKG sollte daher durch eine Minderung der finanziellen Belastung und die Gewährung der beantragten zusätzlichen steuerlichen Vergünstigungen bei der Durchführung des Programms zur Stilllegung des Kernkraftwerks bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und des Programms zur Überwachung der eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen unterstützt werden.

| (10) | Die Finanzierungsregelung für die HKG wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und deren Gesellschaftern für den Zeitraum bis 31. Dezember 2022 vereinbart. |
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(10)

Die Finanzierungsregelung für die HKG wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie der HKG und deren Gesellschaftern für den Zeitraum bis 31. Dezember 2022 vereinbart.

| (11) | Die Vergünstigungen sollten der HKG daher rückwirkend für denselben Zeitraum gewährt werden, um den ihr Status als gemeinsames Unternehmen verlängert wird, d. h. vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022. |
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(11)

Die Vergünstigungen sollten der HKG daher rückwirkend für denselben Zeitraum gewährt werden, um den ihr Status als gemeinsames Unternehmen verlängert wird, d. h. vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022.

| (12) | Nach dem 31. Dezember 2022 ist jede weitere Verlängerung der gewährten Vergünstigungen der HKG als gemeinsames Unternehmen an die Bedingung geknüpft, dass die HKG eine Stilllegungsgenehmigung beantragt — |
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(12)

Nach dem 31. Dezember 2022 ist jede weitere Verlängerung der gewährten Vergünstigungen der HKG als gemeinsames Unternehmen an die Bedingung geknüpft, dass die HKG eine Stilllegungsgenehmigung beantragt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden, in Anhang III des Vertrags genannten, dem gemeinsamen Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH („HKG“) gewährten Vergünstigungen werden um die Dauer von fünf Jahren ab dem 1. Januar 2018 verlängert:

| a) | im Rahmen von Nummer 4 des genannten Anhangs die Befreiung von der Grunderwerbsteuer; |
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a)

im Rahmen von Nummer 4 des genannten Anhangs die Befreiung von der Grunderwerbsteuer;

| b) | gemäß Nummer 5 des genannten Anhangs die Befreiung von allen direkten Steuern, denen das gemeinsame Unternehmen, sein Vermögen, sein Guthaben oder seine Einkünfte unterliegen könnten. |
| --- | --- |

b)

gemäß Nummer 5 des genannten Anhangs die Befreiung von allen direkten Steuern, denen das gemeinsame Unternehmen, sein Vermögen, sein Guthaben oder seine Einkünfte unterliegen könnten.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Vergünstigungen werden der HKG unter der Voraussetzung gewährt, dass sie der Kommission alle gewerblichen, technischen und wirtschaftlichen Kenntnisse, einschließlich der sicherheitsrelevanten Informationen, zur Verfügung stellt, die die HKG bei der Durchführung des Programms der Stilllegung des Kernkraftwerks bis zum Stadium des sicheren Einschlusses und bei der Durchführung des Programms zur Überwachung der eingeschlossenen kerntechnischen Anlagen erwirbt.

Diese Verpflichtung bezieht sich auf sämtliche Kenntnisse, die die HKG gemäß den mit ihr geschlossenen Verträgen mitteilen darf. Die Kommission bestimmt, welche Kenntnisse ihr mitzuteilen sind sowie auf welchem Weg die Mitteilung zu erfolgen hat, und gewährleistet, dass diese Kenntnisse weitergegeben werden.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die HKG gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

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(1)  Entscheidung 74/295/Euratom des Rates vom 4. Juni 1974 über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) (ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 7).

1

(2)  Beschluss 2011/362/Euratom des Rates vom 17. Juni 2011 über die Verlängerung des Status der Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) als gemeinsames Unternehmen (ABl. L 163 vom 23.6.2011, S. 24).

2

(3)  Entscheidung 74/296/Euratom des Rates vom 4. Juni 1974 über die Gewährung von Vergünstigungen an das gemeinsame Unternehmen Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) (ABl. L 165 vom 20.6.1974, S. 14).

3

(4)  Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

4

(5)  Beschluss 2011/374/Euratom des Rates vom 17. Juni 2011 über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG) (ABl. L 168 vom 28.6.2011, S. 8).

5

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/56 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/56

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BESCHLUSS (EU) 2023/227 DES RATES

vom 30. Januar 2023

zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 15. November 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/2013 (2) zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 15. November 2021 hat der Rat den Beschluss (EU) 2021/2013 (2) zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Victòria ALSINA I BURGUÉS zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Victòria ALSINA I BURGUÉS zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Gerard Martí FIGUERAS I ALBA zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Gerard Martí FIGUERAS I ALBA zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (5) | Die spanische Regierung hat Frau Meritxell SERRET I ALEU, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Consejera de Acción Exterior y Unión Europea, Gobierno de la Generalitat de Cataluña (Regionalministerin für auswärtige Angelegenheiten und die Europäische Union, Regierung von Katalonien), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(5)

Die spanische Regierung hat Frau Meritxell SERRET I ALEU, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Consejera de Acción Exterior y Unión Europea, Gobierno de la Generalitat de Cataluña (Regionalministerin für auswärtige Angelegenheiten und die Europäische Union, Regierung von Katalonien), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

| (6) | Die spanische Regierung hat Herrn Miquel ROYO VIDAL, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Secretario de Acción Exterior del Gobierno, Gobierno de la Generalitat de Cataluña (Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Regierung von Katalonien), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(6)

Die spanische Regierung hat Herrn Miquel ROYO VIDAL, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Secretario de Acción Exterior del Gobierno, Gobierno de la Generalitat de Cataluña (Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Regierung von Katalonien), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt

| a) | zum Mitglied:






  — | Frau Meritxell SERRET I ALEU, Consejera de Acción Exterior y Unión Europea, Gobierno de la Generalitat de Cataluña (Regionalministerin für auswärtige Angelegenheiten und die Europäische Union, Regierung von Katalonien); |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Frau Meritxell SERRET I ALEU, Consejera de Acción Exterior y Unión Europea, Gobierno de la Generalitat de Cataluña (Regionalministerin für auswärtige Angelegenheiten und die Europäische Union, Regierung von Katalonien);

und

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Herr Miquel ROYO VIDAL, Secretario de Acción Exterior del Gobierno, Gobierno de la Generalitat de Cataluña (Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Regierung von Katalonien). |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Herr Miquel ROYO VIDAL, Secretario de Acción Exterior del Gobierno, Gobierno de la Generalitat de Cataluña (Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, Regierung von Katalonien).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/2013 des Rates vom 15. November 2021 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds und eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 410 vom 18.11.2021, S. 178).

2

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/58 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/58

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BESCHLUSS (EU) 2023/228 DES RATES

vom 30. Januar 2023

zur Ernennung von drei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei vom Königreich Schweden vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der schwedischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Samuel GONZALEZ WESTLING, Frau Ulrika LANDERGREN und Herrn Tomas RISTE sind die Sitze von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Samuel GONZALEZ WESTLING, Frau Ulrika LANDERGREN und Herrn Tomas RISTE sind die Sitze von drei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ausscheidens von Frau Emma NOHRÉN und Herrn Alexander WENDT sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ausscheidens von Frau Emma NOHRÉN und Herrn Alexander WENDT sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (5) | Die schwedische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Marta AGUIRRE, Ledamot i kommunfullmäktige, Sigtuna kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Sigtuna), Herrn Pär LÖFSTRAND, Ledamot i kommunfullmäktige, Östersunds kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Östersund), und — auf der Grundlage eines anderen auf Wahlen beruhenden Mandats — Herrn Tomas RISTE, Ledamot i kommunfullmäktige i Karlstads kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Karlstad). |
| --- | --- |

(5)

Die schwedische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Marta AGUIRRE, Ledamot i kommunfullmäktige, Sigtuna kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Sigtuna), Herrn Pär LÖFSTRAND, Ledamot i kommunfullmäktige, Östersunds kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Östersund), und — auf der Grundlage eines anderen auf Wahlen beruhenden Mandats — Herrn Tomas RISTE, Ledamot i kommunfullmäktige i Karlstads kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Karlstad).

| (6) | Die schwedische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Mätta IVARSSON, Ledamot i regionfullmäktige, Region Skåne (Mitglied des Provinziallandtags der Region Skåne), und Herrn Kristoffer TAMSONS, Ledamot i regionfullmäktige, Region Stockholm (Mitglied des Provinziallandtags der Region Stockholm) — |
| --- | --- |

(6)

Die schwedische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Frau Mätta IVARSSON, Ledamot i regionfullmäktige, Region Skåne (Mitglied des Provinziallandtags der Region Skåne), und Herrn Kristoffer TAMSONS, Ledamot i regionfullmäktige, Region Stockholm (Mitglied des Provinziallandtags der Region Stockholm) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Frau Marta AGUIRRE, Ledamot i kommunfullmäktige, Sigtuna kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Sigtuna), |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Frau Marta AGUIRRE, Ledamot i kommunfullmäktige, Sigtuna kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Sigtuna),

| — | Herr Pär LÖFSTRAND, Ledamot i kommunfullmäktige, Östersunds kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Östersund), |
| --- | --- |

—

Herr Pär LÖFSTRAND, Ledamot i kommunfullmäktige, Östersunds kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Östersund),

| — | Herr Tomas RISTE, Ledamot i kommunfullmäktige i Karlstads kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Karlstad) (Mandatsänderung); |
| --- | --- |

—

Herr Tomas RISTE, Ledamot i kommunfullmäktige i Karlstads kommun (Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde Karlstad) (Mandatsänderung);

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Frau Mätta IVARSSON, Ledamot i regionfullmäktige, Region Skåne (Mitglied des Provinziallandtags der Region Skåne), |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Frau Mätta IVARSSON, Ledamot i regionfullmäktige, Region Skåne (Mitglied des Provinziallandtags der Region Skåne),

| — | Herr Kristoffer TAMSONS, Ledamot i regionfullmäktige, Region Stockholm (Mitglied des Provinziallandtags der Region Stockholm). |
| --- | --- |

—

Herr Kristoffer TAMSONS, Ledamot i regionfullmäktige, Region Stockholm (Mitglied des Provinziallandtags der Region Stockholm).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KULLGREN

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/60 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/60

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BESCHLUSS (GASP) 2023/229 DES RATES

vom 2. Februar 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/339 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem finanziellen Bezugsrahmen in Höhe von 50 000 000 EUR eingerichtet wurde, um die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/339 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem finanziellen Bezugsrahmen in Höhe von 50 000 000 EUR eingerichtet wurde, um die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren.

| (2) | Der Rat hat am 23. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/472 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 100 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 23. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/472 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 100 000 000 EUR angehoben wurde.

| (3) | Der Rat hat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/637 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 150 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/637 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 150 000 000 EUR angehoben wurde.

| (4) | Der Rat hat am 23. Mai 2022 den Beschluss (GASP) 2022/810 (4) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 160 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 23. Mai 2022 den Beschluss (GASP) 2022/810 (4) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 160 000 000 EUR angehoben wurde.

| (5) | Der Rat hat am 21. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1284 (5) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 170 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat am 21. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1284 (5) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 170 000 000 EUR angehoben wurde.

| (6) | Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1972 (6) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 180 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1972 (6) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 180 000 000 EUR angehoben wurde.

| (7) | Angesichts der andauernden bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine sollte der finanzielle Bezugsrahmen um weitere 200 000 000 EUR angehoben werden, um die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der andauernden bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine sollte der finanzielle Bezugsrahmen um weitere 200 000 000 EUR angehoben werden, um die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte zu finanzieren.

| (8) | Der Beschluss (GASP) 2022/339 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss (GASP) 2022/339 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2022/339 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Instandhaltung, Instandsetzung und Umrüstung — auf Anfrage der Ukraine — von im Rahmen der EFF finanzierter Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, und von gleichartiger Ausrüstung finanziert.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung von Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, wie persönliche Schutzausrüstungen, Verbandkästen und Kraftstoff an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Instandhaltung, Instandsetzung und Umrüstung — auf Anfrage der Ukraine — von im Rahmen der EFF finanzierter Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, und von gleichartiger Ausrüstung finanziert.“

| 2. | Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 380 000 000 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 380 000 000 EUR.“

| 3. | Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 380 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in den entsprechenden Berichtigungs- und Jahreshaushaltsplänen für diese Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 380 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in den entsprechenden Berichtigungs- und Jahreshaushaltsplänen für diese Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.“

| 4. | Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sind ab dem 1. Januar 2022 bis zu einem vom Rat festzulegenden Zeitpunkt förderfähig. Der Höchstbetrag der vor dem 11. März 2022 getätigten förderfähigen Ausgaben beläuft sich auf 50 000 000 EUR. Der Betrag von 220 000 000 EUR ist ab dem 21. Juli 2022 förderfähig. Ausgaben im Zusammenhang mit der Instandhaltung und der Instandsetzung sind ab dem 17. Oktober 2022 förderfähig. Ausgaben im Zusammenhang mit der Umrüstung sind ab dem 2. Februar 2023 förderfähig.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sind ab dem 1. Januar 2022 bis zu einem vom Rat festzulegenden Zeitpunkt förderfähig. Der Höchstbetrag der vor dem 11. März 2022 getätigten förderfähigen Ausgaben beläuft sich auf 50 000 000 EUR. Der Betrag von 220 000 000 EUR ist ab dem 21. Juli 2022 förderfähig. Ausgaben im Zusammenhang mit der Instandhaltung und der Instandsetzung sind ab dem 17. Oktober 2022 förderfähig. Ausgaben im Zusammenhang mit der Umrüstung sind ab dem 2. Februar 2023 förderfähig.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss (GASP) 2022/339 des Rates vom 28. Februar 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 61 vom 28.2.2022, S. 1).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2022/472 des Rates vom 23. März 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 96 vom 24.3.2022, S. 45).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/637 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 117 vom 19.4.2022, S. 36).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2022/810 des Rates vom 23. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 145 vom 24.5.2022, S. 42).

4

(5)  Beschluss (GASP) 2022/1284 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 195 vom 22.7.2022, S. 91).

5

(6)  Beschluss (GASP) 2022/1972 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/339 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 270 vom 18.10.2022, S. 97).

6

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/62 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/62

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BESCHLUSS (GASP) 2023/230 DES RATES

vom 2. Februar 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe

| (1) | Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/338 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem finanziellen Bezugsrahmen in Höhe von 450 000 000 EUR eingerichtet wurde, um die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte abzudecken. |
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(1)

Der Rat hat am 28. Februar 2022 den Beschluss (GASP) 2022/338 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit einem finanziellen Bezugsrahmen in Höhe von 450 000 000 EUR eingerichtet wurde, um die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte abzudecken.

| (2) | Der Rat hat am 23. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/471 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 900 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 23. März 2022 den Beschluss (GASP) 2022/471 (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 900 000 000 EUR angehoben wurde.

| (3) | Der Rat hat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/636 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 350 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/636 (3) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 350 000 000 EUR angehoben wurde.

| (4) | Der Rat hat am 23. Mai 2022 den Beschluss (GASP) 2022/809 (4) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 840 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 23. Mai 2022 den Beschluss (GASP) 2022/809 (4) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 1 840 000 000 EUR angehoben wurde.

| (5) | Der Rat hat am 21. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1285 (5) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 330 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat am 21. Juli 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1285 (5) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 330 000 000 EUR angehoben wurde.

| (6) | Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1971 (6) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 820 000 000 EUR angehoben wurde. |
| --- | --- |

(6)

Der Rat hat am 17. Oktober 2022 den Beschluss (GASP) 2022/1971 (6) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 angenommen, mit dem der finanzielle Bezugsrahmen auf 2 820 000 000 EUR angehoben wurde.

| (7) | Angesichts der andauernden bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine sollte der finanzielle Bezugsrahmen um weitere 300 000 000 EUR erhöht werden. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der andauernden bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine sollte der finanzielle Bezugsrahmen um weitere 300 000 000 EUR erhöht werden.

| (8) | Der Beschluss (GASP) 2022/338 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss (GASP) 2022/338 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2022/338 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Instandhaltung, Instandsetzung und Umrüstung — auf Anfrage der Ukraine — von im Rahmen der EFF finanzierter militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, und von gleichartiger Ausrüstung durch Militärangehörige in Militäranlagen oder durch Personen im Zuge einer Mischform zivil-militärischer Zusammenarbeit oder in Fabriken finanziert.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, werden im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Instandhaltung, Instandsetzung und Umrüstung — auf Anfrage der Ukraine — von im Rahmen der EFF finanzierter militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, und von gleichartiger Ausrüstung durch Militärangehörige in Militäranlagen oder durch Personen im Zuge einer Mischform zivil-militärischer Zusammenarbeit oder in Fabriken finanziert.“

| 2. | Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 3 120 000 000 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 3 120 000 000 EUR.“

| 3. | Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 3 120 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in den entsprechenden Berichtigungs- und Jahreshaushaltsplänen für diese Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 3 120 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in den entsprechenden Berichtigungs- und Jahreshaushaltsplänen für diese Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.“

| 4. | Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sind ab dem 1. Januar 2022 bis zu einem vom Rat festzulegenden Zeitpunkt förderfähig. Der Höchstbetrag der vor dem 11. März 2022 getätigten förderfähigen Ausgaben beläuft sich auf 450 000 000 EUR. Der Betrag von 1 280 000 000 EUR ist ab dem 21. Juli 2022 förderfähig. Ausgaben im Zusammenhang mit der Instandhaltung und der Instandsetzung sind ab dem 17. Oktober 2022 förderfähig. Ausgaben im Zusammenhang mit der Umrüstung sind ab dem 2. Februar 2023 förderfähig.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sind ab dem 1. Januar 2022 bis zu einem vom Rat festzulegenden Zeitpunkt förderfähig. Der Höchstbetrag der vor dem 11. März 2022 getätigten förderfähigen Ausgaben beläuft sich auf 450 000 000 EUR. Der Betrag von 1 280 000 000 EUR ist ab dem 21. Juli 2022 förderfähig. Ausgaben im Zusammenhang mit der Instandhaltung und der Instandsetzung sind ab dem 17. Oktober 2022 förderfähig. Ausgaben im Zusammenhang mit der Umrüstung sind ab dem 2. Februar 2023 förderfähig.“

| 5. | Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe j erhält folgende Fassung:






  „j) | das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat Deutschlands,“ |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe j erhält folgende Fassung:

„j)

das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren und für Heimat Deutschlands,“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss (GASP) 2022/338 des Rates vom 28. Februar 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 60, vom 28.2.2022, S. 1).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2022/471 des Rates vom 23. März 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 96 vom 24.3.2022, S. 43).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/636 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 117 vom 19.4.2022, S. 34).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2022/809 des Rates vom 23. Mai 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 145 vom 24.5.2022, S. 40).

4

(5)  Beschluss (GASP) 2022/1285 des Rates vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 195 vom 22.7.2022, S. 93).

5

(6)  Beschluss (GASP) 2022/1971 des Rates vom 17. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte (ABl. L 270 vom 18.10.2022, S. 95).

6

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/64 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/64

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BESCHLUSS (GASP) 2023/231 DES RATES

vom 2. Februar 2023

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der von der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wird eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, über welche die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere wird die EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 dazu verwendet, Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wird eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, über welche die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere wird die EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 dazu verwendet, Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren, wie Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich.

| (2) | Eine Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung ist eines der Hauptziele des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Ukraine (2). Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Annäherung der Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehörten zu den Ergebnissen des 22. Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 6. Oktober 2020; eine weitere Vertiefung erfolgte auf dem 23. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 12. Oktober 2021 in Kiew. |
| --- | --- |

(2)

Eine Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung ist eines der Hauptziele des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und der Ukraine (2). Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Annäherung der Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehörten zu den Ergebnissen des 22. Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 6. Oktober 2020; eine weitere Vertiefung erfolgte auf dem 23. Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine vom 12. Oktober 2021 in Kiew.

| (3) | Die Aggression Russlands gegen die Ukraine seit 2014 ist im Februar 2022 mit der grundlosen Invasion in die Ukraine dramatisch eskaliert. Die ukrainischen Streitkräfte (Ukrainian Armed Forces, im Folgenden „UAF“) verteidigen weiterhin die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und schützen ihre Zivilbevölkerung mit den begrenzten verfügbaren Ressourcen. |
| --- | --- |

(3)

Die Aggression Russlands gegen die Ukraine seit 2014 ist im Februar 2022 mit der grundlosen Invasion in die Ukraine dramatisch eskaliert. Die ukrainischen Streitkräfte (Ukrainian Armed Forces, im Folgenden „UAF“) verteidigen weiterhin die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und schützen ihre Zivilbevölkerung mit den begrenzten verfügbaren Ressourcen.

| (4) | Am 30. September 2022 begrüßten der Außenminister und der Verteidigungsminister der Ukraine gemeinsam die Unterstützung der Union für die UAF und ersuchten die Union, eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zur Stärkung der Fähigkeiten der UAF einzuleiten. |
| --- | --- |

(4)

Am 30. September 2022 begrüßten der Außenminister und der Verteidigungsminister der Ukraine gemeinsam die Unterstützung der Union für die UAF und ersuchten die Union, eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zur Stärkung der Fähigkeiten der UAF einzuleiten.

| (5) | Am 17. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1968 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (3) angenommen. Wie in jenem Beschluss hervorgehoben wird, ist die Mission Teil des integrierten Ansatzes der EU zur Unterstützung der Ukraine, der Unterstützungsmaßnahmen zur Unterstützung der UAF umfasst. |
| --- | --- |

(5)

Am 17. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1968 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (3) angenommen. Wie in jenem Beschluss hervorgehoben wird, ist die Mission Teil des integrierten Ansatzes der EU zur Unterstützung der Ukraine, der Unterstützungsmaßnahmen zur Unterstützung der UAF umfasst.

| (6) | Die EUMAM Ukraine wird mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme betraut werden. Sie wird für die Erstattung der Kosten für von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen bereitgestellte persönliche Ausbildungskits sowie weitere Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, verantwortlich sein. Eine enge Koordinierung zwischen dem Militärstab der EU, der EUMAM Ukraine und weiteren Hauptquartieren der Mission sowie zwischen den an den Ausbildungsmaßnahmen beteiligten Mitgliedstaaten wird erforderlich sein. |
| --- | --- |

(6)

Die EUMAM Ukraine wird mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme betraut werden. Sie wird für die Erstattung der Kosten für von den Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen bereitgestellte persönliche Ausbildungskits sowie weitere Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, verantwortlich sein. Eine enge Koordinierung zwischen dem Militärstab der EU, der EUMAM Ukraine und weiteren Hauptquartieren der Mission sowie zwischen den an den Ausbildungsmaßnahmen beteiligten Mitgliedstaaten wird erforderlich sein.

| (7) | Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2022/1968 gelten persönliche Ausbildungskits nicht mehr als gemeinsame Kosten, sobald sie im Rahmen einer EFF-Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2022/1968 gelten persönliche Ausbildungskits nicht mehr als gemeinsame Kosten, sobald sie im Rahmen einer EFF-Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt werden.

| (8) | Die Unterstützungsmaßnahme ist unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (4), und im Einklang mit den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen. |
| --- | --- |

(8)

Die Unterstützungsmaßnahme ist unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (4), und im Einklang mit den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

| (9) | Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
| --- | --- |

(9)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Eine Unterstützungsmaßnahme, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“), wird zugunsten der Ukraine (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet.

(2)   Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, den Kapazitätsaufbau der ukrainischen Streitkräfte (im Folgenden „UAF“) durch die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu unterstützen, um es den UAF zu ermöglichen, die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine zu verteidigen sowie die Zivilbevölkerung vor der anhaltenden militärischen Aggression zu schützen.

(3)   Damit das in Absatz 2 genannte Ziel erreicht wird, wird mit der Unterstützungsmaßnahme die Bereitstellung des Folgenden durch die Mitgliedstaaten finanziert:

| a) | Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, soweit zur Erfüllung der operativen Anforderungen der EUMAM Ukraine erforderlich und von der Ukraine erbeten, und |
| --- | --- |

a)

Ausrüstung und Material, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind, soweit zur Erfüllung der operativen Anforderungen der EUMAM Ukraine erforderlich und von der Ukraine erbeten, und

| b) | Dienstleistungen, einschließlich Transport, Verwahrung, Wartung und Reparatur der unter Buchstabe a genannten von den Mitgliedstaaten für die Ausbildung im Rahmen der EUMAM Ukraine bereitgestellten Gegenstände. |
| --- | --- |

b)

Dienstleistungen, einschließlich Transport, Verwahrung, Wartung und Reparatur der unter Buchstabe a genannten von den Mitgliedstaaten für die Ausbildung im Rahmen der EUMAM Ukraine bereitgestellten Gegenstände.

(4)   Nach Abschluss der Ausbildung oder bei Beendigung der EUMAM Ukraine wird die Verwahrung der Ausrüstung und des Materials, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind und im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, an den Begünstigten zurückübertragen. Je nach Bedarf der Ukraine können in den persönlichen Kits enthaltene Gegenstände nachdem sie im Rahmen der Ausbildung verwendet wurden an den Begünstigten zurückübertragen werden.

(5)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 24 Monate ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses oder bis zum Ablauf des Beschlusses zu Einrichtung der EUMAM Ukraine, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 45 000 000 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit den Vorschriften für die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben für im Rahmen der EFF finanzierte Operationen verwaltet.

(3)   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Operationen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 45 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter für Operationen abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem entsprechenden Berichtigungshaushaltsplan für die Unterstützungsmaßnahme genehmigt wurden.

(4)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme können ab dem Tag der Einleitung der EUMAM Ukraine finanziert werden. Ausgaben im Zusammenhang mit persönlichen Ausbildungskits können im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses finanziert werden.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) trifft mit dem Begünstigten die erforderlichen Vereinbarungen, um die Einhaltung der durch diesen Beschluss bestimmten Anforderungen und Bedingungen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes sicherzustellen:

| a) | die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützten Einheiten der UAF; |
| --- | --- |

a)

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützten Einheiten der UAF;

| b) | die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden;

| c) | die hinreichende Instandhaltung jeglicher im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

die hinreichende Instandhaltung jeglicher im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten;

| d) | dass jegliche im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen nach Absatz 1 benannten weitergegeben werden. |
| --- | --- |

d)

dass jegliche im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen nach Absatz 1 benannten weitergegeben werden.

(3)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben und im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der EFF erfolgt.

(2)   Die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erstattung der Kosten und der Überwachung der Ausrüstung und des Materials, die nicht für die Anwendung tödlicher Gewalt konzipiert sind und von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, werden von der EUMAM Ukraine durchgeführt.

Artikel 5

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter überwacht die Einhaltung der in Artikel 3 festgelegten Verpflichtungen durch den Begünstigten. Diese Überwachung dient dazu, für den Kontext und die Risiken von Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 zu sensibilisieren, und trägt zur Prävention solcher Verstöße bei, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützten Einheiten der UAF.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung nach der Lieferung findet im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der EFF statt.

(3)   Nach Abschluss der Unterstützungsmaßnahme nimmt der Hohe Vertreter eine abschließende Evaluierung vor, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahme zur Erreichung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels beigetragen hat.

Artikel 6

Berichterstattung

Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor. Der Verwalter für Operationen unterrichtet mit Unterstützung des Befehlshabers der Mission den durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 jenes Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben.

Artikel 7

Aussetzung und Beendigung

(1)   Das PSK kann gemäß Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 eine vollständige oder teilweise Aussetzung der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme beschließen.

(2)   Das PSK kann auch vorschlagen, dass der Rat die Unterstützungsmaßnahme beendet.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/1968 vom 17. Oktober 2022 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) (ABl. L 270 vom 18.10.2022, S. 85).

3

(4)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

4

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/68 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/68

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BESCHLUSS (EU) 2023/232 DER KOMMISSION

vom 25. Juli 2022

über die von Tschechien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.55208 (2020/C) (ex 2022/NN) zugunsten der Tschechischen Post

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5136)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahme,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Am 18. Januar 2018 meldeten die tschechischen Behörden einen Ausgleich für die Tschechische Post für die Erbringung der Universalpostdienstverpflichtung („universal postal service obligation“, im Folgenden „USO“) im Zeitraum 2018–2022 an. Am 8. März 2019 zogen die tschechischen Behörden diese Voranmeldung nach Vorabgesprächen, insbesondere über die Methode der vermeidbaren Nettokosten („net avoided cost“, im Folgenden „NAC“), zurück. |
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(1)

Am 18. Januar 2018 meldeten die tschechischen Behörden einen Ausgleich für die Tschechische Post für die Erbringung der Universalpostdienstverpflichtung („universal postal service obligation“, im Folgenden „USO“) im Zeitraum 2018–2022 an. Am 8. März 2019 zogen die tschechischen Behörden diese Voranmeldung nach Vorabgesprächen, insbesondere über die Methode der vermeidbaren Nettokosten („net avoided cost“, im Folgenden „NAC“), zurück.

| (2) | Am 20. August 2019 meldeten die tschechischen Behörden erneut einen Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 (im Folgenden „Maßnahme“) an. Gegenüber der Voranmeldung vom 18. Januar 2018 wurde die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Berechnung der NAC geändert. |
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(2)

Am 20. August 2019 meldeten die tschechischen Behörden erneut einen Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 (im Folgenden „Maßnahme“) an. Gegenüber der Voranmeldung vom 18. Januar 2018 wurde die Maßnahme insbesondere im Hinblick auf die Berechnung der NAC geändert.

| (3) | Am 8. und 22. November 2019 gingen bei der Kommission zwei förmliche Beschwerden von zwei Wettbewerbern der Tschechischen Post, nämlich Zásilkovna s.r.o. (im Folgenden „Zásilkovna“) und První novinová Společnost a.s. (im Folgenden „PNS“, vormals „Mediaservis“), ein. Die Beschwerden wurden unter den Nummern SA.55686 (2019/FC) und SA.55497 (2019/FC) (1) registriert. |
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(3)

Am 8. und 22. November 2019 gingen bei der Kommission zwei förmliche Beschwerden von zwei Wettbewerbern der Tschechischen Post, nämlich Zásilkovna s.r.o. (im Folgenden „Zásilkovna“) und První novinová Společnost a.s. (im Folgenden „PNS“, vormals „Mediaservis“), ein. Die Beschwerden wurden unter den Nummern SA.55686 (2019/FC) und SA.55497 (2019/FC) (1) registriert.

1

| (4) | Die Beschwerden wurden am 4. Dezember 2019 an die tschechischen Behörden weitergeleitet. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 31. Januar 2020. |
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(4)

Die Beschwerden wurden am 4. Dezember 2019 an die tschechischen Behörden weitergeleitet. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 31. Januar 2020.

| (5) | Am 28. Januar 2020 meldeten die tschechischen Behörden einen Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 an. |
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(5)

Am 28. Januar 2020 meldeten die tschechischen Behörden einen Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 an.

| (6) | Am 12. März 2020 ersuchte die Kommission die tschechischen Behörden um weitere Auskünfte. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 24. April 2020. |
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(6)

Am 12. März 2020 ersuchte die Kommission die tschechischen Behörden um weitere Auskünfte. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 24. April 2020.

| (7) | Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 teilte die Kommission den tschechischen Behörden ihren Beschluss mit, in Bezug auf die Beihilfe (2) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Die Kommission forderte die tschechischen Behörden auf, Stellung zu nehmen und alle Informationen vorzulegen, die zur Würdigung der Beihilfe beitragen könnten, und forderte auch alle anderen Beteiligten auf, sich zu der Beihilfe zu äußern. |
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(7)

Mit Beschluss vom 23. Juni 2020 teilte die Kommission den tschechischen Behörden ihren Beschluss mit, in Bezug auf die Beihilfe (2) das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). Die Kommission forderte die tschechischen Behörden auf, Stellung zu nehmen und alle Informationen vorzulegen, die zur Würdigung der Beihilfe beitragen könnten, und forderte auch alle anderen Beteiligten auf, sich zu der Beihilfe zu äußern.

2

| (8) | Die Stellungnahmen der tschechischen Behörden und der Tschechischen Post zum Einleitungsbeschluss gingen mit Schreiben vom 24. Juli 2020 bei der Kommission ein. |
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(8)

Die Stellungnahmen der tschechischen Behörden und der Tschechischen Post zum Einleitungsbeschluss gingen mit Schreiben vom 24. Juli 2020 bei der Kommission ein.

| (9) | Die Stellungnahmen von Zásilkovna und PNS zum Einleitungsbeschluss gingen mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 und 3. Oktober 2020 bei der Kommission ein. |
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(9)

Die Stellungnahmen von Zásilkovna und PNS zum Einleitungsbeschluss gingen mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 und 3. Oktober 2020 bei der Kommission ein.

| (10) | Die Kommission leitete die Stellungnahmen aller Dritter am 9. November 2020 an die tschechischen Behörden weiter. |
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(10)

Die Kommission leitete die Stellungnahmen aller Dritter am 9. November 2020 an die tschechischen Behörden weiter.

| (11) | Die tschechischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme zu den Stellungnahmen Dritter mit Schreiben vom 3. Februar 2021. |
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(11)

Die tschechischen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme zu den Stellungnahmen Dritter mit Schreiben vom 3. Februar 2021.

| (12) | Am 9. Juli 2021 teilten die Kommissionsdienststellen Zásilkovna und PNS in einem Schreiben mit, dass die Sachen SA.55686 (2019/FC) und SA.55497 (2019/FC) eingestellt würden und das förmliche Prüfverfahren gemeinsam unter dem Aktenzeichen SA.55208 (2020/C) bearbeitet werde. Die mit den Beschwerden in den Sachen SA.55686 (2019/FC) und SA.55497 (2019/FC) übermittelten Stellungnahmen und Informationen würden folglich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens SA.55208 (2020/C) geprüft. |
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(12)

Am 9. Juli 2021 teilten die Kommissionsdienststellen Zásilkovna und PNS in einem Schreiben mit, dass die Sachen SA.55686 (2019/FC) und SA.55497 (2019/FC) eingestellt würden und das förmliche Prüfverfahren gemeinsam unter dem Aktenzeichen SA.55208 (2020/C) bearbeitet werde. Die mit den Beschwerden in den Sachen SA.55686 (2019/FC) und SA.55497 (2019/FC) übermittelten Stellungnahmen und Informationen würden folglich im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens SA.55208 (2020/C) geprüft.

| (13) | Am 12. November 2021 ersuchte die Kommission die tschechischen Behörden um weitere Auskünfte. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 10. Dezember 2021. |
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(13)

Am 12. November 2021 ersuchte die Kommission die tschechischen Behörden um weitere Auskünfte. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 10. Dezember 2021.

| (14) | Am 2. Dezember 2021 übermittelte Zásilkovna der Kommission eine weitere Stellungnahme. |
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(14)

Am 2. Dezember 2021 übermittelte Zásilkovna der Kommission eine weitere Stellungnahme.

| (15) | Am 17. Februar 2022 und am 29. März 2022 bat die Kommission um Erläuterungen zu den Informationen, die die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 übermittelt hatten. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 16. März 2022 bzw. 1. April 2022. |
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(15)

Am 17. Februar 2022 und am 29. März 2022 bat die Kommission um Erläuterungen zu den Informationen, die die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 10. Dezember 2021 übermittelt hatten. Die tschechischen Behörden antworteten mit Schreiben vom 16. März 2022 bzw. 1. April 2022.

| (16) | Tschechien erklärt sich ausnahmsweise mit dem Verzicht auf seine Rechte nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1/1958 (3) sowie der Annahme und Notifizierung des vorliegenden Beschlusses in englischer Sprache einverstanden. |
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(16)

Tschechien erklärt sich ausnahmsweise mit dem Verzicht auf seine Rechte nach Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1/1958 (3) sowie der Annahme und Notifizierung des vorliegenden Beschlusses in englischer Sprache einverstanden.

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2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAẞNAHME/BEIHILFE

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAẞNAHME/BEIHILFE

2.1.   Der Begünstigte: Tschechische Post

Der Begünstigte: Tschechische Post

| (17) | Einzige Begünstigte der Maßnahme ist die Tschechische Post als Hauptpostbetreiber in Tschechien. |
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(17)

Einzige Begünstigte der Maßnahme ist die Tschechische Post als Hauptpostbetreiber in Tschechien.

| (18) | Die Tschechische Post steht vollständig im Eigentum des Staates und wurde 1993 vom tschechischen Wirtschaftsministerium gemäß dem Gesetz über staatseigene Unternehmen gegründet. (4) Ihre Rechts- und Eigentumsverhältnisse sind durch das Gesetz über staatseigene Unternehmen (5) geregelt. |
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(18)

Die Tschechische Post steht vollständig im Eigentum des Staates und wurde 1993 vom tschechischen Wirtschaftsministerium gemäß dem Gesetz über staatseigene Unternehmen gegründet. (4) Ihre Rechts- und Eigentumsverhältnisse sind durch das Gesetz über staatseigene Unternehmen (5) geregelt.

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| (19) | Neben Postdiensten bietet die Tschechische Post auch eine Reihe anderer Dienstleistungen an, z. B. Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen, Bargeldbearbeitungsdienste und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Ruhegehältern). |
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(19)

Neben Postdiensten bietet die Tschechische Post auch eine Reihe anderer Dienstleistungen an, z. B. Finanzdienstleistungen (Bankdienstleistungen, Bargeldbearbeitungsdienste und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zahlung von Ruhegehältern).

| (20) | Trotz der Liberalisierung des tschechischen Postmarktes am 1. Januar 2013 hat sich der Wettbewerb auf dem Briefmarkt nicht wesentlich entwickelt. Die Hauptwettbewerber der Tschechischen Post sind PNS und Česká distribuční auf dem Briefmarkt sowie PPL CZ (Professional Parcel Logistic), Direct Parcel Distribution CZ (DPD), General Logistics Systems Czech Republic (GLS) und Zásilkovna auf dem Paketmarkt. |
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(20)

Trotz der Liberalisierung des tschechischen Postmarktes am 1. Januar 2013 hat sich der Wettbewerb auf dem Briefmarkt nicht wesentlich entwickelt. Die Hauptwettbewerber der Tschechischen Post sind PNS und Česká distribuční auf dem Briefmarkt sowie PPL CZ (Professional Parcel Logistic), Direct Parcel Distribution CZ (DPD), General Logistics Systems Czech Republic (GLS) und Zásilkovna auf dem Paketmarkt.

2.2.   Die USO, mit der die Tschechische Post betraut ist

Die USO, mit der die Tschechische Post betraut ist

| (21) | Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 der nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor (Czech Telecommunication Office, im Folgenden „CTO“) (6) wurde die Tschechische Post für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 mit der Erfüllung der USO betraut. |
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(21)

Mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 der nationalen Regulierungsbehörde für den Postsektor (Czech Telecommunication Office, im Folgenden „CTO“) (6) wurde die Tschechische Post für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 mit der Erfüllung der USO betraut.

6

| (22) | Der Anwendungsbereich der USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, ist in nationalen Rechtsvorschriften, nämlich in Abschnitt 3 Absatz 1 des Postdienstleistungsgesetzes (7), festgelegt und umfasst Folgendes:






  a) | Zustellung von Postsendungen bis zu zwei Kilogramm (im Inland und ins Ausland); |
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(22)

Der Anwendungsbereich der USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, ist in nationalen Rechtsvorschriften, nämlich in Abschnitt 3 Absatz 1 des Postdienstleistungsgesetzes (7), festgelegt und umfasst Folgendes:

7

a)

Zustellung von Postsendungen bis zu zwei Kilogramm (im Inland und ins Ausland);

| b) | Zustellung von Postpaketen bis zu zehn Kilogramm (im Inland und ins Ausland); |
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b)

Zustellung von Postpaketen bis zu zehn Kilogramm (im Inland und ins Ausland);

| c) | Zustellung von Einschreiben bis zu zwei Kilogramm (im Inland und ins Ausland); |
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c)

Zustellung von Einschreiben bis zu zwei Kilogramm (im Inland und ins Ausland);

| d) | Zustellung von Wertsendungen bis zu zehn Kilogramm (im Inland und ins Ausland); |
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d)

Zustellung von Wertsendungen bis zu zehn Kilogramm (im Inland und ins Ausland);

| e) | Postanweisungen („postal money orders“, im Folgenden „PMO“); |
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e)

Postanweisungen („postal money orders“, im Folgenden „PMO“);

| f) | kostenlose Zustellung von Postsendungen bis zu sieben Kilogramm für Blinde und Sehbehinderte (im Inland und ins Ausland); |
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f)

kostenlose Zustellung von Postsendungen bis zu sieben Kilogramm für Blinde und Sehbehinderte (im Inland und ins Ausland);

| g) | Zustellung von Postsendungen aus dem Ausland im Rahmen der unter den Buchstaben a bis d und f genannten Dienste; |
| --- | --- |

g)

Zustellung von Postsendungen aus dem Ausland im Rahmen der unter den Buchstaben a bis d und f genannten Dienste;

| h) | Zustellung von Postpaketen bis zu 20 Kilogramm aus dem Ausland; |
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h)

Zustellung von Postpaketen bis zu 20 Kilogramm aus dem Ausland;

| i) | Zustellung von sogenannten „M-Beuteln“ bis zu 30 Kilogramm (nur ins Ausland und aus dem Ausland); hierbei handelt es sich um spezielle Beutel mit Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und ähnlichen Druckerzeugnissen für denselben Empfänger unter derselben Adresse; |
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i)

Zustellung von sogenannten „M-Beuteln“ bis zu 30 Kilogramm (nur ins Ausland und aus dem Ausland); hierbei handelt es sich um spezielle Beutel mit Zeitungen, Zeitschriften, Büchern und ähnlichen Druckerzeugnissen für denselben Empfänger unter derselben Adresse;

| j) | internationaler Antwortservice (International Business Reply Service): Hierbei werden die Portokosten für ein in ein anderes Land gesendetes Rückantwortschreiben vom Empfänger übernommen; es handelt sich nicht um einen unabhängigen Postdienst, da die USO nur eine andere Art der Portozahlung für Postsendungen bis zu zwei Kilogramm umfasst; |
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j)

internationaler Antwortservice (International Business Reply Service): Hierbei werden die Portokosten für ein in ein anderes Land gesendetes Rückantwortschreiben vom Empfänger übernommen; es handelt sich nicht um einen unabhängigen Postdienst, da die USO nur eine andere Art der Portozahlung für Postsendungen bis zu zwei Kilogramm umfasst;

| k) | internationale Antwortscheine: eine andere Art der Portozahlung für Postsendungen. Der Antwortschein kann gegen Briefmarken eingetauscht werden, die dem Mindestporto für vorzugsweise per Luftpost zugestellte Briefsendungen bis zu zwanzig Gramm in einen anderen Mitgliedstaat des Weltpostvereins entsprechen. |
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k)

internationale Antwortscheine: eine andere Art der Portozahlung für Postsendungen. Der Antwortschein kann gegen Briefmarken eingetauscht werden, die dem Mindestporto für vorzugsweise per Luftpost zugestellte Briefsendungen bis zu zwanzig Gramm in einen anderen Mitgliedstaat des Weltpostvereins entsprechen.

| (23) | Als Universaldiensteanbieter ist die Tschechische Post verpflichtet, den Zugang zu allen Universalpostdiensten zu gewährleisten, und zwar zu erschwinglichen Preisen im gesamten Hoheitsgebiet Tschechiens und mindestens einmal pro Werktag. |
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(23)

Als Universaldiensteanbieter ist die Tschechische Post verpflichtet, den Zugang zu allen Universalpostdiensten zu gewährleisten, und zwar zu erschwinglichen Preisen im gesamten Hoheitsgebiet Tschechiens und mindestens einmal pro Werktag.

| (24) | Folgende Vorschriften bilden die Rechtsgrundlage für die Erfüllung der USO:






  a) | Gesetz Nr. 29/2000 Slg. über Postdienstleistungen und zur Änderung bestimmter Gesetze (im Folgenden „Postdienstleistungsgesetz“), |
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(24)

Folgende Vorschriften bilden die Rechtsgrundlage für die Erfüllung der USO:

a)

Gesetz Nr. 29/2000 Slg. über Postdienstleistungen und zur Änderung bestimmter Gesetze (im Folgenden „Postdienstleistungsgesetz“),

| b) | Beschluss der CTO vom 12. Dezember 2017 (8) zur Betrauung der Tschechischen Post mit der USO für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022, |
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b)

Beschluss der CTO vom 12. Dezember 2017 (8) zur Betrauung der Tschechischen Post mit der USO für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022,

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| c) | Regierungsverordnung Nr. 178/2015 Slg. über die Festlegung der Mindestanzahl von Arbeitsplätzen für die Erbringung von Universaldiensten (9), |
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c)

Regierungsverordnung Nr. 178/2015 Slg. über die Festlegung der Mindestanzahl von Arbeitsplätzen für die Erbringung von Universaldiensten (9),

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| d) | Erlass Nr. 464/2012 Slg. über die Festlegung der Spezifikationen einzelner Universaldienste und der grundlegenden Qualitätsanforderungen für deren Erbringung, |
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d)

Erlass Nr. 464/2012 Slg. über die Festlegung der Spezifikationen einzelner Universaldienste und der grundlegenden Qualitätsanforderungen für deren Erbringung,

| e) | Erlass Nr. 465/2012 Slg. über die Methode der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen des Inhabers der Postlizenz und |
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e)

Erlass Nr. 465/2012 Slg. über die Methode der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen des Inhabers der Postlizenz und

| f) | Erlass Nr. 466/2012 Slg. über die Methode der CTO zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Universaldienstverpflichtung. |
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f)

Erlass Nr. 466/2012 Slg. über die Methode der CTO zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der Erfüllung der Universaldienstverpflichtung.

2.3.   Datenbox-Informationssystem

Datenbox-Informationssystem

| (25) | Die Tschechische Post ist auch mit der Bereitstellung des Datenbox-Informationssystems (im Folgenden „DBIS“) im Zeitraum 2018–2022 betraut. Am 2. Februar 2018 erließ die Kommission einen Beschluss (10), in dem sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Ausgleichsleistung in Höhe von 2,3 Mrd. CZK (85,1 Mio. EUR) für die Tschechische Post für die Bereitstellung des DBIS im Zeitraum 2018–2022 nach dem Rahmen für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) von 2012 (11) eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt. |
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(25)

Die Tschechische Post ist auch mit der Bereitstellung des Datenbox-Informationssystems (im Folgenden „DBIS“) im Zeitraum 2018–2022 betraut. Am 2. Februar 2018 erließ die Kommission einen Beschluss (10), in dem sie zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Ausgleichsleistung in Höhe von 2,3 Mrd. CZK (85,1 Mio. EUR) für die Tschechische Post für die Bereitstellung des DBIS im Zeitraum 2018–2022 nach dem Rahmen für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) von 2012 (11) eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe darstellt.

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11

| (26) | Das DBIS ist ein elektronischer Kanal für die interne Kommunikation innerhalb der öffentlichen Verwaltung und für die gesicherte Kommunikation zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, der in einigen Fällen herkömmliche Postdienste wie Einschreiben ersetzt. |
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(26)

Das DBIS ist ein elektronischer Kanal für die interne Kommunikation innerhalb der öffentlichen Verwaltung und für die gesicherte Kommunikation zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, der in einigen Fällen herkömmliche Postdienste wie Einschreiben ersetzt.

2.4.   Die angemeldete Maßnahme und der Ausgleichsmechanismus für die USO

Die angemeldete Maßnahme und der Ausgleichsmechanismus für die USO

2.4.1.   Umfang der Anmeldung und Höhe des Ausgleichs

Umfang der Anmeldung und Höhe des Ausgleichs

| (27) | Die angemeldete Maßnahme betrifft die öffentlichen Mittel für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde (siehe Randnummer 22), im Zeitraum 2018–2022 durch die Tschechische Post, die auf der Grundlage des Postdienstleistungsgesetzes bereitgestellt werden sollen. Gemäß Artikel 34e Absatz 3 des Postdienstleistungsgesetzes darf die CTO so lange keine Mittel zur Deckung von vorläufigen Nettokosten oder von Nettokosten übertragen, die eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen, bis die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit des Ausgleichs mit dem Binnenmarkt erlassen hat. |
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(27)

Die angemeldete Maßnahme betrifft die öffentlichen Mittel für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde (siehe Randnummer 22), im Zeitraum 2018–2022 durch die Tschechische Post, die auf der Grundlage des Postdienstleistungsgesetzes bereitgestellt werden sollen. Gemäß Artikel 34e Absatz 3 des Postdienstleistungsgesetzes darf die CTO so lange keine Mittel zur Deckung von vorläufigen Nettokosten oder von Nettokosten übertragen, die eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen, bis die Kommission einen Beschluss über die Vereinbarkeit des Ausgleichs mit dem Binnenmarkt erlassen hat.

| (28) | Der Ausgleich für die Tschechische Post richtet sich nach den von den tschechischen Behörden festgelegten und von der CTO überprüften Nettokosten im Zusammenhang mit der USO und ist auf einen Höchstbetrag von 1,5 Mrd. CZK (55,5 Mio. EUR (12)) pro Jahr begrenzt (siehe Randnummer 33). |
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(28)

Der Ausgleich für die Tschechische Post richtet sich nach den von den tschechischen Behörden festgelegten und von der CTO überprüften Nettokosten im Zusammenhang mit der USO und ist auf einen Höchstbetrag von 1,5 Mrd. CZK (55,5 Mio. EUR (12)) pro Jahr begrenzt (siehe Randnummer 33).

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2.4.2.   Verfahren zur Festsetzung der Höhe des zu gewährenden Ausgleichs

Verfahren zur Festsetzung der Höhe des zu gewährenden Ausgleichs

| (29) | Gemäß Abschnitt 34c des Postdienstleistungsgesetzes wird die Höhe des USO-Ausgleichs für jedes Jahr nicht im Voraus festgelegt, sondern jährlich in drei Schritten berechnet und ausgezahlt. |
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(29)

Gemäß Abschnitt 34c des Postdienstleistungsgesetzes wird die Höhe des USO-Ausgleichs für jedes Jahr nicht im Voraus festgelegt, sondern jährlich in drei Schritten berechnet und ausgezahlt.

Schritt 1: Erstattung der vorläufigen Nettokosten im Jahr t (entspricht 50 % der Nettokosten im Jahr t-1)

Schritt 1: Erstattung der vorläufigen Nettokosten im Jahr t (entspricht 50 % der Nettokosten im Jahr t-1)

| (30) | Für die in einem bestimmten Jahr angefallenen vorläufigen Nettokosten kann die Tschechische Post gemäß Abschnitt 34c des Postdienstleistungsgesetzes in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres (Jahr t) einen Antrag auf Erstattung bei der CTO stellen. In solchen Fällen erlässt die CTO einen Beschluss, in dem die vorläufigen Nettokosten auf 50 % der Nettokosten festgesetzt werden, die (nach der in Abschnitt 8.2.8 beschriebenen Methode) für das vorangegangene Jahr (Jahr t-1), für das der Betrag überprüft wurde, berechnet wurden. Innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss rechtskräftig geworden ist, erstattet Tschechien der Tschechischen Post über die CTO die vorläufigen Nettokosten. |
| --- | --- |

(30)

Für die in einem bestimmten Jahr angefallenen vorläufigen Nettokosten kann die Tschechische Post gemäß Abschnitt 34c des Postdienstleistungsgesetzes in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember des betreffenden Jahres (Jahr t) einen Antrag auf Erstattung bei der CTO stellen. In solchen Fällen erlässt die CTO einen Beschluss, in dem die vorläufigen Nettokosten auf 50 % der Nettokosten festgesetzt werden, die (nach der in Abschnitt 8.2.8 beschriebenen Methode) für das vorangegangene Jahr (Jahr t-1), für das der Betrag überprüft wurde, berechnet wurden. Innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Beschluss rechtskräftig geworden ist, erstattet Tschechien der Tschechischen Post über die CTO die vorläufigen Nettokosten.

Schritt 2: Erstattung der verbleibenden Nettokosten, die im Jahr t entstanden sind, im Jahr t+1

Schritt 2: Erstattung der verbleibenden Nettokosten, die im Jahr t entstanden sind, im Jahr t+1

| (31) | Für die in einem bestimmten Jahr tatsächlich angefallenen Nettokosten kann die Tschechische Post gemäß Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes bis zum 31. August des Folgejahres (Jahr t+1) einen Antrag auf Erstattung bei der CTO stellen. Die CTO überprüft die von der Tschechischen Post nach der NAC-Methode berechneten Nettokosten. Die CTO legt im Wege eines Beschlusses die Nettokosten in Höhe der nach Abschnitt 34b des Postdienstleistungsgesetzes überprüften Nettokosten fest. Bei der Erstattung der Nettokosten zieht die CTO die vorläufigen Nettokosten ab, die der Tschechischen Post bereits erstattet wurden. Sind die vorläufigen Nettokosten höher als die in einem bestimmten Jahr tatsächlich angefallenen Nettokosten, so erstattet die Tschechische Post dem Staat die Differenz. |
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(31)

Für die in einem bestimmten Jahr tatsächlich angefallenen Nettokosten kann die Tschechische Post gemäß Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes bis zum 31. August des Folgejahres (Jahr t+1) einen Antrag auf Erstattung bei der CTO stellen. Die CTO überprüft die von der Tschechischen Post nach der NAC-Methode berechneten Nettokosten. Die CTO legt im Wege eines Beschlusses die Nettokosten in Höhe der nach Abschnitt 34b des Postdienstleistungsgesetzes überprüften Nettokosten fest. Bei der Erstattung der Nettokosten zieht die CTO die vorläufigen Nettokosten ab, die der Tschechischen Post bereits erstattet wurden. Sind die vorläufigen Nettokosten höher als die in einem bestimmten Jahr tatsächlich angefallenen Nettokosten, so erstattet die Tschechische Post dem Staat die Differenz.

| (32) | Die CTO überprüft die Herkunft und die Höhe der Nettokosten in der in Abschnitt 34b des Postdienstleistungsgesetzes festgelegten Weise. Stellt sich nach dieser Überprüfung heraus, dass die Berechnung der Nettokosten korrekt ist, so hat die Tschechische Post einen rechtlichen Anspruch auf Erstattung der Nettokosten. |
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(32)

Die CTO überprüft die Herkunft und die Höhe der Nettokosten in der in Abschnitt 34b des Postdienstleistungsgesetzes festgelegten Weise. Stellt sich nach dieser Überprüfung heraus, dass die Berechnung der Nettokosten korrekt ist, so hat die Tschechische Post einen rechtlichen Anspruch auf Erstattung der Nettokosten.

Schritt 3: Die Erstattung darf 1,5 Mrd. CZK pro Jahr nicht überschreiten.

Schritt 3: Die Erstattung darf 1,5 Mrd. CZK pro Jahr nicht überschreiten.

| (33) | Die CTO überprüft die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden gemäß Abschnitt 34b des Postdienstleistungsgesetzes festgelegt wurde. Die Nettokosten werden gemäß Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes auf der Grundlage der Analyse der unzumutbaren Belastung durch die USO bis zu einem Höchstbetrag von 1,5 Mrd. CZK pro Jahr erstattet. |
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(33)

Die CTO überprüft die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden gemäß Abschnitt 34b des Postdienstleistungsgesetzes festgelegt wurde. Die Nettokosten werden gemäß Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes auf der Grundlage der Analyse der unzumutbaren Belastung durch die USO bis zu einem Höchstbetrag von 1,5 Mrd. CZK pro Jahr erstattet.

3.   BESCHWERDEN

BESCHWERDEN

3.1.   Die Beschwerde von Zásilkovna

Die Beschwerde von Zásilkovna

| (34) | Zásilkovna, ein Wettbewerber der Tschechischen Post, der auf dem Paketzustellmarkt tätig ist, behauptet, dass die Tschechische Post „mindestens“ seit 2013 rechtswidrige Beihilfe erhalten habe. Die von Zásilkovna eingereichte Beschwerde ist im Folgenden zusammengefasst. |
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(34)

Zásilkovna, ein Wettbewerber der Tschechischen Post, der auf dem Paketzustellmarkt tätig ist, behauptet, dass die Tschechische Post „mindestens“ seit 2013 rechtswidrige Beihilfe erhalten habe. Die von Zásilkovna eingereichte Beschwerde ist im Folgenden zusammengefasst.

| (35) | Zásilkovna ist der Ansicht, dass der Betrauungsakt nicht mit dem DAWI-Rahmen im Einklang stehe, da die Methode zur Bestimmung der Höhe des Ausgleichs für die Tschechische Post nicht objektiv und transparent sei. Zásilkovna führt an, dass weder die tschechischen Behörden noch die Tschechische Post Einzelheiten zur Berechnung der Nettokosten, auf deren Grundlage der Ausgleichsbetrag ermittelt wurde, erläutert oder veröffentlicht hätten. |
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(35)

Zásilkovna ist der Ansicht, dass der Betrauungsakt nicht mit dem DAWI-Rahmen im Einklang stehe, da die Methode zur Bestimmung der Höhe des Ausgleichs für die Tschechische Post nicht objektiv und transparent sei. Zásilkovna führt an, dass weder die tschechischen Behörden noch die Tschechische Post Einzelheiten zur Berechnung der Nettokosten, auf deren Grundlage der Ausgleichsbetrag ermittelt wurde, erläutert oder veröffentlicht hätten.

| (36) | Zásilkovna ist außerdem der Ansicht, dass die Tschechische Post von 2013 bis 2017 übermäßige finanzielle Mittel als Ausgleich für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, erhalten hat und dass dies für den Zeitraum 2018–2022 „umso mehr“ der Fall sein werde. In diesem Zusammenhang weist Zásilkovna darauf hin, dass die jährliche Obergrenze für die unzumutbare Belastung für den Zeitraum 2018–2022 verglichen mit dem Betrag, der im Beschluss der Kommission über den USO-Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017 (im Folgenden „USO-Beschluss von 2018“) (13) akzeptiert wurde, um das Dreifache auf 1,5 Mrd. CZK angehoben worden sei. Zásilkovna ist der Ansicht, dass die Tschechische Post diesen überhöhten Ausgleich zur Quersubventionierung ihrer Nicht-USO-Dienste, insbesondere auf dem Paketmarkt, nutze. (14) |
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(36)

Zásilkovna ist außerdem der Ansicht, dass die Tschechische Post von 2013 bis 2017 übermäßige finanzielle Mittel als Ausgleich für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, erhalten hat und dass dies für den Zeitraum 2018–2022 „umso mehr“ der Fall sein werde. In diesem Zusammenhang weist Zásilkovna darauf hin, dass die jährliche Obergrenze für die unzumutbare Belastung für den Zeitraum 2018–2022 verglichen mit dem Betrag, der im Beschluss der Kommission über den USO-Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017 (im Folgenden „USO-Beschluss von 2018“) (13) akzeptiert wurde, um das Dreifache auf 1,5 Mrd. CZK angehoben worden sei. Zásilkovna ist der Ansicht, dass die Tschechische Post diesen überhöhten Ausgleich zur Quersubventionierung ihrer Nicht-USO-Dienste, insbesondere auf dem Paketmarkt, nutze. (14)

13

14

| (37) | Zásilkovna ist insbesondere der Ansicht, dass die Tschechische Post einen überhöhten Ausgleich erhalte, weil sie die Kosten ihres Zustell- und Transportnetzes vollständig der USO und einen Teil dieser Kosten daher nicht ordnungsgemäß ihrem Balíkovna-Dienst (Zustellung von Paketen an andere Abholstellen als Postämter) zuweise und somit diesen Dienst durch ihren angeblich überhöhten USO-Ausgleich quersubventioniere. Nach Angaben von Zásilkovna werde der Balíkovna-Dienst „erheblich unter den Kosten“ angeboten. Zásilkovna scheint der Ansicht zu sein, dass die Tschechische Post mindestens seit 2013 Kosten falsch zugewiesen habe. |
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(37)

Zásilkovna ist insbesondere der Ansicht, dass die Tschechische Post einen überhöhten Ausgleich erhalte, weil sie die Kosten ihres Zustell- und Transportnetzes vollständig der USO und einen Teil dieser Kosten daher nicht ordnungsgemäß ihrem Balíkovna-Dienst (Zustellung von Paketen an andere Abholstellen als Postämter) zuweise und somit diesen Dienst durch ihren angeblich überhöhten USO-Ausgleich quersubventioniere. Nach Angaben von Zásilkovna werde der Balíkovna-Dienst „erheblich unter den Kosten“ angeboten. Zásilkovna scheint der Ansicht zu sein, dass die Tschechische Post mindestens seit 2013 Kosten falsch zugewiesen habe.

| (38) | Zásilkovna begründet sein Argument bezüglich der Preise für den Balíkovna-Dienst mit seinen eigenen Preisen und denen anderer privater Wettbewerber für die Zustellung von Paketen an Abholstellen (die angeblich alle höher sind). Darüber hinaus merkt Zásilkovna an, dass die Preise für die Paketzustellung der Tschechischen Post an Postämter — ein Dienst, der laut Zásilkovna dem Balíkovna-Dienst sehr ähnlich sei, da beide einen hohen Anteil an gemeinsamen Kosten und die gleiche Prozesseffizienz aufweisen — zwei- bis dreimal höher seien. |
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(38)

Zásilkovna begründet sein Argument bezüglich der Preise für den Balíkovna-Dienst mit seinen eigenen Preisen und denen anderer privater Wettbewerber für die Zustellung von Paketen an Abholstellen (die angeblich alle höher sind). Darüber hinaus merkt Zásilkovna an, dass die Preise für die Paketzustellung der Tschechischen Post an Postämter — ein Dienst, der laut Zásilkovna dem Balíkovna-Dienst sehr ähnlich sei, da beide einen hohen Anteil an gemeinsamen Kosten und die gleiche Prozesseffizienz aufweisen — zwei- bis dreimal höher seien.

3.2.   Die Beschwerde von PNS

Die Beschwerde von PNS

| (39) | PNS behauptet, die Tschechische Post werde für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, einen überhöhten Ausgleich erhalten. PNS behauptet, dass das kontrafaktische Szenario der NAC nicht glaubwürdig sei, da die Verringerung der Zahl der Postämter einen erheblichen Einfluss auf die von der Tschechischen Post mit Nicht-USO-Diensten erzielten Einnahmen haben würde. PNS führt an, dass das kontrafaktische Szenario einen Verlust aller durch Nicht-USO-Dienste erzielten Einnahmen in Höhe von 4,25 Mrd. CZK (157,3 Mio. EUR) jährlich bedeuten würde, was in den Berechnungen der tschechischen Behörden und der Tschechischen Post angeblich nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werde. |
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(39)

PNS behauptet, die Tschechische Post werde für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, einen überhöhten Ausgleich erhalten. PNS behauptet, dass das kontrafaktische Szenario der NAC nicht glaubwürdig sei, da die Verringerung der Zahl der Postämter einen erheblichen Einfluss auf die von der Tschechischen Post mit Nicht-USO-Diensten erzielten Einnahmen haben würde. PNS führt an, dass das kontrafaktische Szenario einen Verlust aller durch Nicht-USO-Dienste erzielten Einnahmen in Höhe von 4,25 Mrd. CZK (157,3 Mio. EUR) jährlich bedeuten würde, was in den Berechnungen der tschechischen Behörden und der Tschechischen Post angeblich nicht ordnungsgemäß berücksichtigt werde.

| (40) | PNS bringt außerdem vor, dass die Tschechische Post bestimmte Dienste fälschlicherweise als Nicht-USO-Dienste eingestuft und dadurch die durch die USO erzielten Einnahmen künstlich gesenkt habe. Dies führe zu künstlich höheren Nettokosten, die ausgeglichen werden müssten. |
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(40)

PNS bringt außerdem vor, dass die Tschechische Post bestimmte Dienste fälschlicherweise als Nicht-USO-Dienste eingestuft und dadurch die durch die USO erzielten Einnahmen künstlich gesenkt habe. Dies führe zu künstlich höheren Nettokosten, die ausgeglichen werden müssten.

| (41) | PNS weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass das Postdienstleistungsgesetz geändert worden sei, um die Obergrenzen für den Nettokostenausgleich deutlich anzuheben (von ursprünglich 500 Mio. CZK (18,5 Mio. EUR) pro Jahr auf 1,5 Mrd. CZK (55,5 Mio. EUR) pro Jahr). PNS verweist darauf, dass die tschechischen Behörden im USO-Beschluss von 2018 die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO auf höchstens 984 Mio. CZK (36,4 Mio. EUR) pro Jahr veranschlagt hätten, was deutlich unter dieser angehobenen Obergrenze liege. |
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(41)

PNS weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass das Postdienstleistungsgesetz geändert worden sei, um die Obergrenzen für den Nettokostenausgleich deutlich anzuheben (von ursprünglich 500 Mio. CZK (18,5 Mio. EUR) pro Jahr auf 1,5 Mrd. CZK (55,5 Mio. EUR) pro Jahr). PNS verweist darauf, dass die tschechischen Behörden im USO-Beschluss von 2018 die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO auf höchstens 984 Mio. CZK (36,4 Mio. EUR) pro Jahr veranschlagt hätten, was deutlich unter dieser angehobenen Obergrenze liege.

| (42) | PNS ist ferner der Ansicht, dass die Tschechische Post durch die Veröffentlichung lediglich der Höhe des Ausgleichs, nicht aber der Berechnungen der NAC gegen die Transparenzanforderungen der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15), insbesondere gegen Anhang 1 Teil C Absatz 1 sowie Artikel 7 Absatz 5, verstoßen habe. |
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(42)

PNS ist ferner der Ansicht, dass die Tschechische Post durch die Veröffentlichung lediglich der Höhe des Ausgleichs, nicht aber der Berechnungen der NAC gegen die Transparenzanforderungen der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15), insbesondere gegen Anhang 1 Teil C Absatz 1 sowie Artikel 7 Absatz 5, verstoßen habe.

15

| (43) | PNS behauptet, die Berechnung der Nettokosten der Tschechischen Post stehe nicht im Einklang mit Anhang 1 Teil B Absatz 5 der Richtlinie 97/67/EG. Dort ist Folgendes festgelegt: „Den Berechnungen sind die Kosten zugrunde zu legen, die ... den Bestandteilen der ermittelten Dienste [zurechenbar sind], die nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards erbracht werden können.“ PNS vertritt ferner die Auffassung, dass die Tschechische Post gegen Abschnitt 33 des Postdienstleistungsgesetzes verstoße, nach dem sie verpflichtet sei, Dienste im Rahmen des Universaldienstes zu kostenorientierten Preisen anzubieten. |
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(43)

PNS behauptet, die Berechnung der Nettokosten der Tschechischen Post stehe nicht im Einklang mit Anhang 1 Teil B Absatz 5 der Richtlinie 97/67/EG. Dort ist Folgendes festgelegt: „Den Berechnungen sind die Kosten zugrunde zu legen, die ... den Bestandteilen der ermittelten Dienste [zurechenbar sind], die nur mit Verlust oder in einer Kostensituation außerhalb normaler wirtschaftlicher Standards erbracht werden können.“ PNS vertritt ferner die Auffassung, dass die Tschechische Post gegen Abschnitt 33 des Postdienstleistungsgesetzes verstoße, nach dem sie verpflichtet sei, Dienste im Rahmen des Universaldienstes zu kostenorientierten Preisen anzubieten.

| (44) | PNS zufolge gewährt die Tschechische Post großen Versendern „immense“ Preisnachlässe von bis zu 60 %, was zu „außerordentlich“ niedrigen Preisen führe, die unter den Kosten liegen. Dies sei das Ergebnis der eigenen Preispolitik der Tschechischen Post und sollte nicht als über die normalen kommerziellen Standards im Sinne der Richtlinie 97/67/EG hinausgehend verstanden werden, d. h. die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, verpflichte die Tschechische Post nicht dazu, Preise unter den Kosten zu berechnen. Daher könnten bei der Berechnung des Ausgleichs für die Tschechische Post etwaige Verluste, die sich aus dieser Praxis ergeben, nicht berücksichtigt werden. |
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(44)

PNS zufolge gewährt die Tschechische Post großen Versendern „immense“ Preisnachlässe von bis zu 60 %, was zu „außerordentlich“ niedrigen Preisen führe, die unter den Kosten liegen. Dies sei das Ergebnis der eigenen Preispolitik der Tschechischen Post und sollte nicht als über die normalen kommerziellen Standards im Sinne der Richtlinie 97/67/EG hinausgehend verstanden werden, d. h. die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, verpflichte die Tschechische Post nicht dazu, Preise unter den Kosten zu berechnen. Daher könnten bei der Berechnung des Ausgleichs für die Tschechische Post etwaige Verluste, die sich aus dieser Praxis ergeben, nicht berücksichtigt werden.

| (45) | Zur Untermauerung dieses Arguments hat PNS ein weiteres Beispiel angeführt und merkt an, dass die Preise für Hybridpost (16) im Jahr 2019 um fast 20 % gestiegen seien, was nach Ansicht von PNS bedeutet, dass entweder der neue Preis zu hoch sei und eine angemessene Gewinnspanne übersteige oder der vorherige, niedrigere Preis nicht kostenorientiert gewesen sei, da er zu niedrig gewesen sei, um die Kosten zu decken. |
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(45)

Zur Untermauerung dieses Arguments hat PNS ein weiteres Beispiel angeführt und merkt an, dass die Preise für Hybridpost (16) im Jahr 2019 um fast 20 % gestiegen seien, was nach Ansicht von PNS bedeutet, dass entweder der neue Preis zu hoch sei und eine angemessene Gewinnspanne übersteige oder der vorherige, niedrigere Preis nicht kostenorientiert gewesen sei, da er zu niedrig gewesen sei, um die Kosten zu decken.

16

4.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

| (46) | Am 23. Juni 2020 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf den USO-Ausgleich für die Tschechische Post für den Zeitraum 2018–2022 ein, da sie Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hatte. |
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(46)

Am 23. Juni 2020 leitete die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf den USO-Ausgleich für die Tschechische Post für den Zeitraum 2018–2022 ein, da sie Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt hatte.

| (47) | Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission zunächst Zweifel am Geltungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde. Die in Randnummer 22 beschriebene USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, ist in der Tat weiter gefasst als die in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG beschriebenen Dienste. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die USO Postanweisungen umfasst, die in diesem Artikel nicht aufgeführt sind und in der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) als Zusatz- oder Ergänzungsdienste genannt werden. Darüber hinaus war die Kommission der Auffassung, dass die Öffentlichkeit nicht speziell zur Einbeziehung von Postanweisungen in den Anwendungsbereich der USO für den angemeldeten Zeitraum konsultiert worden war. Sie kam daher zu dem Schluss, dass es zweifelhaft ist, ob die USO, wie sie im tschechischen Postdienstleistungsgesetzes festgelegt ist, (oder zumindest die Postanweisungen) als echte DAWI angesehen werden können. |
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(47)

Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission zunächst Zweifel am Geltungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde. Die in Randnummer 22 beschriebene USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, ist in der Tat weiter gefasst als die in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG beschriebenen Dienste. Die Kommission stellte insbesondere fest, dass die USO Postanweisungen umfasst, die in diesem Artikel nicht aufgeführt sind und in der Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) als Zusatz- oder Ergänzungsdienste genannt werden. Darüber hinaus war die Kommission der Auffassung, dass die Öffentlichkeit nicht speziell zur Einbeziehung von Postanweisungen in den Anwendungsbereich der USO für den angemeldeten Zeitraum konsultiert worden war. Sie kam daher zu dem Schluss, dass es zweifelhaft ist, ob die USO, wie sie im tschechischen Postdienstleistungsgesetzes festgelegt ist, (oder zumindest die Postanweisungen) als echte DAWI angesehen werden können.

17

| (48) | Zweitens äußerte die Kommission im Zusammenhang mit den Zweifeln am Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, auch Zweifel an der Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen in Bezug auf die Direktvergabe der USO. Die Benennung eines Universaldiensteanbieters gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG ist möglich, wenn die vom Universaldiensteanbieter ausgeübten Tätigkeiten als Universaldienste im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie angesehen werden können. |
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(48)

Zweitens äußerte die Kommission im Zusammenhang mit den Zweifeln am Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, auch Zweifel an der Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen in Bezug auf die Direktvergabe der USO. Die Benennung eines Universaldiensteanbieters gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG ist möglich, wenn die vom Universaldiensteanbieter ausgeübten Tätigkeiten als Universaldienste im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie angesehen werden können.

| (49) | Drittens äußerte die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel an der Höhe des Ausgleichs für die Tschechische Post. In diesem Zusammenhang äußerte die Kommission Zweifel an der Plausibilität des von der Tschechischen Post entworfenen kontrafaktischen Szenarios. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario mehr als 1 000 Filialen, die sie bis Ende 2015 freiwillig betrieben hatte, geschlossen hätte. Die Kommission wies darauf hin, dass das bloße Inkrafttreten eines Durchführungserlasses zur Verhinderung der Schließung bestimmter Postämter im Jahr 2016 den Betrieb dieser Postämter an sich nicht zu einer Belastung macht und dass die Tschechische Post die Postämter jederzeit vor dem Inkrafttreten des Durchführungserlasses hätte schließen können, dies aber nicht getan hat. |
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(49)

Drittens äußerte die Kommission im Einleitungsbeschluss Zweifel an der Höhe des Ausgleichs für die Tschechische Post. In diesem Zusammenhang äußerte die Kommission Zweifel an der Plausibilität des von der Tschechischen Post entworfenen kontrafaktischen Szenarios. Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario mehr als 1 000 Filialen, die sie bis Ende 2015 freiwillig betrieben hatte, geschlossen hätte. Die Kommission wies darauf hin, dass das bloße Inkrafttreten eines Durchführungserlasses zur Verhinderung der Schließung bestimmter Postämter im Jahr 2016 den Betrieb dieser Postämter an sich nicht zu einer Belastung macht und dass die Tschechische Post die Postämter jederzeit vor dem Inkrafttreten des Durchführungserlasses hätte schließen können, dies aber nicht getan hat.

| (50) | Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel an der Quantifizierung der Auswirkungen der von der Tschechischen Post vorgeschlagenen Änderungen an der Postinfrastruktur und der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario. In Bezug auf die Quantifizierung des Nachfrageeffekts im kontrafaktischen Szenario, der sich aus dem Infrastrukturabbau ergibt (18), führten die tschechischen Behörden eine Umfrage durch, aus der u. a. hervorging, dass 29 % der Befragten die Tschechische Post nicht mehr für Finanzdienstleistungen nutzen würden, wenn das Postamt, das sie derzeit nutzen, geschlossen würde, während auch die Postdienste stark betroffen wären, da 20 % der Befragten die Tschechische Post nicht mehr für die Versendung von Einschreiben nutzen würden. Auch wenn die Antworten auf die Umfrage nicht unbedingt auf einen entsprechenden Nachfragerückgang schließen lassen dürften, würden nach Angaben der tschechischen Behörden die Einnahmen aus Nicht-USO-Diensten im kontrafaktischen Szenario lediglich um 4 % zurückgehen, während die Nachfrage nach Einschreiben lediglich um 1,1 % sinken würde. In Anbetracht der obigen Ausführungen äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Nachfrageeffekte der Schließung von Postämtern korrekt quantifiziert wurden. |
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(50)

Darüber hinaus äußerte die Kommission Zweifel an der Quantifizierung der Auswirkungen der von der Tschechischen Post vorgeschlagenen Änderungen an der Postinfrastruktur und der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario. In Bezug auf die Quantifizierung des Nachfrageeffekts im kontrafaktischen Szenario, der sich aus dem Infrastrukturabbau ergibt (18), führten die tschechischen Behörden eine Umfrage durch, aus der u. a. hervorging, dass 29 % der Befragten die Tschechische Post nicht mehr für Finanzdienstleistungen nutzen würden, wenn das Postamt, das sie derzeit nutzen, geschlossen würde, während auch die Postdienste stark betroffen wären, da 20 % der Befragten die Tschechische Post nicht mehr für die Versendung von Einschreiben nutzen würden. Auch wenn die Antworten auf die Umfrage nicht unbedingt auf einen entsprechenden Nachfragerückgang schließen lassen dürften, würden nach Angaben der tschechischen Behörden die Einnahmen aus Nicht-USO-Diensten im kontrafaktischen Szenario lediglich um 4 % zurückgehen, während die Nachfrage nach Einschreiben lediglich um 1,1 % sinken würde. In Anbetracht der obigen Ausführungen äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Nachfrageeffekte der Schließung von Postämtern korrekt quantifiziert wurden.

18

| (51) | In Bezug auf die Quantifizierung des Nachfrageeffekts im kontrafaktischen Szenario, der sich aus der Änderung der Zustellfrequenz (19) ergibt, führten die tschechischen Behörden eine weitere Umfrage durch, in der eine Stichprobe von 1 002 Bürgerinnen und Bürgern, die die Tschechische Post in den letzten sechs Monaten für die Versendung von Briefen genutzt hatten, gefragt wurde, ob sie es für „akzeptabel“ halten würden, dass die von ihnen versandten Briefe innerhalb von zwei Arbeitstagen statt am nächsten Tag zugestellt würden. Der Umfrage zufolge halten [70–95] % der Befragten dies für akzeptabel, [2,5–15] % für inakzeptabel und weitere [2,5–15] % weder für akzeptabel noch für inakzeptabel. Nach Angaben der tschechischen Behörden würde das Volumen der nicht per Einschreiben versandten Briefe im kontrafaktischen Szenario infolge der Verringerung der Zustellfrequenz um [5–15] % zurückgehen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bezweifelt die Kommission erstens, dass diese Umfrage eindeutige Schlussfolgerungen bezüglich der genauen Nachfrageeffekte einer Verringerung der Zustellfrequenz zulässt, da die Frage, ob ein Befragter eine Änderung der Zustellfrequenz der Tschechischen Post für akzeptabel hält oder nicht, nicht unbedingt Aufschluss über die Auswirkungen auf die Nachfrage gibt. Zweitens bezweifelte die Kommission, dass die tschechischen Behörden diesen Nachfrageeffekt angesichts der Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Umfrage und dem Rückgang der Mengen korrekt quantifiziert haben. |
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(51)

In Bezug auf die Quantifizierung des Nachfrageeffekts im kontrafaktischen Szenario, der sich aus der Änderung der Zustellfrequenz (19) ergibt, führten die tschechischen Behörden eine weitere Umfrage durch, in der eine Stichprobe von 1 002 Bürgerinnen und Bürgern, die die Tschechische Post in den letzten sechs Monaten für die Versendung von Briefen genutzt hatten, gefragt wurde, ob sie es für „akzeptabel“ halten würden, dass die von ihnen versandten Briefe innerhalb von zwei Arbeitstagen statt am nächsten Tag zugestellt würden. Der Umfrage zufolge halten [70–95] % der Befragten dies für akzeptabel, [2,5–15] % für inakzeptabel und weitere [2,5–15] % weder für akzeptabel noch für inakzeptabel. Nach Angaben der tschechischen Behörden würde das Volumen der nicht per Einschreiben versandten Briefe im kontrafaktischen Szenario infolge der Verringerung der Zustellfrequenz um [5–15] % zurückgehen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen bezweifelt die Kommission erstens, dass diese Umfrage eindeutige Schlussfolgerungen bezüglich der genauen Nachfrageeffekte einer Verringerung der Zustellfrequenz zulässt, da die Frage, ob ein Befragter eine Änderung der Zustellfrequenz der Tschechischen Post für akzeptabel hält oder nicht, nicht unbedingt Aufschluss über die Auswirkungen auf die Nachfrage gibt. Zweitens bezweifelte die Kommission, dass die tschechischen Behörden diesen Nachfrageeffekt angesichts der Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Umfrage und dem Rückgang der Mengen korrekt quantifiziert haben.

19

| (52) | In Bezug auf die NAC im Zusammenhang mit der USO äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die tschechischen Behörden die Nettokosten für die Bereitstellung des DBIS korrekt berücksichtigt haben. Bei der Berechnung der NAC im Zusammenhang mit der USO muss nämlich jede Doppelzählung mit den NAC für das DBIS, mit dessen Bereitstellung die Tschechische Post für denselben Zeitraum betraut wurde (im Folgenden „DBIS-Beschluss“) (20), vermieden werden. Im vorliegenden Fall haben die tschechischen Behörden die NAC (USO + DBIS) für den Zeitraum 2018–2022 auf 15,2 Mrd. CZK (562,6 Mio. EUR) veranschlagt. Die NAC (DBIS) belaufen sich auf 5,2 Mrd. CZK (192,5 Mio. EUR) für denselben Zeitraum. (21) Daraus ergeben sich NAC (USO) von 10,0 Mrd. CZK (370,1 Mio. EUR). Die tschechischen Behörden kommen jedoch zu dem Schluss, dass die NAC (USO) 12,3 Mrd. CZK (455,3 Mio. EUR) bzw. durchschnittlich 2,5 Mrd. CZK (92,5 Mio. EUR) pro Jahr betragen. Folglich scheinen die tschechischen Behörden einen methodischen Fehler begangen zu haben. |
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(52)

In Bezug auf die NAC im Zusammenhang mit der USO äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die tschechischen Behörden die Nettokosten für die Bereitstellung des DBIS korrekt berücksichtigt haben. Bei der Berechnung der NAC im Zusammenhang mit der USO muss nämlich jede Doppelzählung mit den NAC für das DBIS, mit dessen Bereitstellung die Tschechische Post für denselben Zeitraum betraut wurde (im Folgenden „DBIS-Beschluss“) (20), vermieden werden. Im vorliegenden Fall haben die tschechischen Behörden die NAC (USO + DBIS) für den Zeitraum 2018–2022 auf 15,2 Mrd. CZK (562,6 Mio. EUR) veranschlagt. Die NAC (DBIS) belaufen sich auf 5,2 Mrd. CZK (192,5 Mio. EUR) für denselben Zeitraum. (21) Daraus ergeben sich NAC (USO) von 10,0 Mrd. CZK (370,1 Mio. EUR). Die tschechischen Behörden kommen jedoch zu dem Schluss, dass die NAC (USO) 12,3 Mrd. CZK (455,3 Mio. EUR) bzw. durchschnittlich 2,5 Mrd. CZK (92,5 Mio. EUR) pro Jahr betragen. Folglich scheinen die tschechischen Behörden einen methodischen Fehler begangen zu haben.

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21

| (53) | In Anbetracht der obigen Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie Zweifel an der Schätzung der NAC im Zusammenhang mit der USO für den Zeitraum 2018–2022 hat. Die Kommission stellte fest, dass trotz der Obergrenze von 7,5 Mrd. CZK (277,6 Mio. EUR), während die NAC auf 12,3 Mrd. CZK geschätzt wurden, die Unsicherheiten in Bezug auf die NAC zu groß sind, um auszuschließen, dass die NAC möglicherweise sogar unter der erwarteten Ausgleichsobergrenze liegen und die Tschechische Post für die USO möglicherweise überkompensiert werden könnte. |
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(53)

In Anbetracht der obigen Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sie Zweifel an der Schätzung der NAC im Zusammenhang mit der USO für den Zeitraum 2018–2022 hat. Die Kommission stellte fest, dass trotz der Obergrenze von 7,5 Mrd. CZK (277,6 Mio. EUR), während die NAC auf 12,3 Mrd. CZK geschätzt wurden, die Unsicherheiten in Bezug auf die NAC zu groß sind, um auszuschließen, dass die NAC möglicherweise sogar unter der erwarteten Ausgleichsobergrenze liegen und die Tschechische Post für die USO möglicherweise überkompensiert werden könnte.

| (54) | Viertens äußerte die Kommission Zweifel am Effizienzanreiz. In der Tat ist der Höchstbetrag für den Ausgleich für die Tschechische Post für den Zeitraum 2018–2022 im Postdienstleistungsgesetz und entsprechend für den Betrauungszeitraum festgelegt. Soweit die Ausgleichsobergrenze für die Tschechische Post unter den NAC liegt, würde die Kommission diesen Ansatz für akzeptabel halten, um sicherzustellen, dass ein Effizienzanreiz besteht. In Anbetracht der in Randnummer 53 erwähnten Unsicherheiten äußerte die Kommission jedoch auch Zweifel daran, dass die USO den in Randnummer 39 des DAWI-Rahmens von 2012 (22) festgelegten Anforderungen in Bezug auf Effizienzanreize entspricht. |
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(54)

Viertens äußerte die Kommission Zweifel am Effizienzanreiz. In der Tat ist der Höchstbetrag für den Ausgleich für die Tschechische Post für den Zeitraum 2018–2022 im Postdienstleistungsgesetz und entsprechend für den Betrauungszeitraum festgelegt. Soweit die Ausgleichsobergrenze für die Tschechische Post unter den NAC liegt, würde die Kommission diesen Ansatz für akzeptabel halten, um sicherzustellen, dass ein Effizienzanreiz besteht. In Anbetracht der in Randnummer 53 erwähnten Unsicherheiten äußerte die Kommission jedoch auch Zweifel daran, dass die USO den in Randnummer 39 des DAWI-Rahmens von 2012 (22) festgelegten Anforderungen in Bezug auf Effizienzanreize entspricht.

22

| (55) | Fünftens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens von 2012 festgelegten Transparenzanforderungen erfüllt sind. In der Tat war die Kommission der Ansicht, dass die in Randnummer 47 erwähnte öffentliche Konsultation, sofern notwendig, hätte veröffentlicht werden müssen. |
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(55)

Fünftens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens von 2012 festgelegten Transparenzanforderungen erfüllt sind. In der Tat war die Kommission der Ansicht, dass die in Randnummer 47 erwähnte öffentliche Konsultation, sofern notwendig, hätte veröffentlicht werden müssen.

5.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

5.1.   Zásilkovna

Zásilkovna

| (56) | Zásilkovna teilt die von der Kommission im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel und hat eine zusätzliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt vorgelegt. |
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(56)

Zásilkovna teilt die von der Kommission im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel und hat eine zusätzliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt vorgelegt.

| (57) | Insbesondere vertritt Zásilkovna die Auffassung, dass die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, oder zumindest die Paketzustelldienste, so wie in Deutschland, den Niederlanden und Schweden, von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne staatliche Beihilfen erbracht werden könne(n). Zásilkovna führt zur Untermauerung dieser Auffassung an, die derzeitigen Marktbedingungen entsprächen nicht einem Marktversagen bei der Erfüllung der USO auf kommerzieller Basis, sodass die USO nicht als echte DAWI angesehen werden könne. |
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(57)

Insbesondere vertritt Zásilkovna die Auffassung, dass die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, oder zumindest die Paketzustelldienste, so wie in Deutschland, den Niederlanden und Schweden, von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne staatliche Beihilfen erbracht werden könne(n). Zásilkovna führt zur Untermauerung dieser Auffassung an, die derzeitigen Marktbedingungen entsprächen nicht einem Marktversagen bei der Erfüllung der USO auf kommerzieller Basis, sodass die USO nicht als echte DAWI angesehen werden könne.

| (58) | Zásilkovna erklärt, dass sein Postpaketnetz der in der Regierungsverordnung Nr. 178/2015 Slg. festgelegten Mindestanzahl von 3 200 Postämtern entspreche. Zudem erfülle sein Postnetz alle grundlegenden Qualitätskriterien für eine ausreichende Verfügbarkeit und die meisten Kriterien für eine ausreichende Dichte. Das Postnetz von Zásilkovna könnte sehr schnell auch die übrigen Kriterien erfüllen, um als landesweites Postnetz für die Erfüllung der USO gemäß Erlass Nr. 464/2012 zu gelten. |
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(58)

Zásilkovna erklärt, dass sein Postpaketnetz der in der Regierungsverordnung Nr. 178/2015 Slg. festgelegten Mindestanzahl von 3 200 Postämtern entspreche. Zudem erfülle sein Postnetz alle grundlegenden Qualitätskriterien für eine ausreichende Verfügbarkeit und die meisten Kriterien für eine ausreichende Dichte. Das Postnetz von Zásilkovna könnte sehr schnell auch die übrigen Kriterien erfüllen, um als landesweites Postnetz für die Erfüllung der USO gemäß Erlass Nr. 464/2012 zu gelten.

| (59) | Zásilkovna bringt vor, dass die Abschreibungszeiträume für die Vermögenswerte zur Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, für die Zwecke des Betrauungszeitraums unbegründet seien, da nicht klar sei, welche der in Tabelle 1 des Einleitungsbeschlusses aufgeführten Vermögenswerte über den USO-Ausgleich finanziert werden sollen, wann sie erworben wurden oder wann sie erworben werden sollen oder ob der jeweilige Abschreibungszeitraum abgelaufen ist. Die Liste enthalte zudem keine Belege für die Notwendigkeit der Vermögenswerte für die Erfüllung der USO. Nach Ansicht von Zásilkovna ist eine solche Liste in keinster Weise transparent und könne nicht als Nachweis verwendet werden. |
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(59)

Zásilkovna bringt vor, dass die Abschreibungszeiträume für die Vermögenswerte zur Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, für die Zwecke des Betrauungszeitraums unbegründet seien, da nicht klar sei, welche der in Tabelle 1 des Einleitungsbeschlusses aufgeführten Vermögenswerte über den USO-Ausgleich finanziert werden sollen, wann sie erworben wurden oder wann sie erworben werden sollen oder ob der jeweilige Abschreibungszeitraum abgelaufen ist. Die Liste enthalte zudem keine Belege für die Notwendigkeit der Vermögenswerte für die Erfüllung der USO. Nach Ansicht von Zásilkovna ist eine solche Liste in keinster Weise transparent und könne nicht als Nachweis verwendet werden.

| (60) | Zásilkovna zufolge entspricht der Ausgleich für die USO nicht den im DAWI-Rahmen festgelegten Anforderungen in Bezug auf die finanzielle Transparenz. Nach Ansicht von Zásilkovna hat die Tschechische Post einen Teil des Ausgleichs bereits vor der Genehmigung durch die Kommission und der Auszahlung des Ausgleichs formell in den Jahresbericht 2019 aufgenommen. Darüber hinaus behauptet Zásilkovna, dass die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Dienste freiwillig mit den USO-Diensten subventioniere, ihre Verluste erhöhe und sie den USO-Tätigkeiten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne. |
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(60)

Zásilkovna zufolge entspricht der Ausgleich für die USO nicht den im DAWI-Rahmen festgelegten Anforderungen in Bezug auf die finanzielle Transparenz. Nach Ansicht von Zásilkovna hat die Tschechische Post einen Teil des Ausgleichs bereits vor der Genehmigung durch die Kommission und der Auszahlung des Ausgleichs formell in den Jahresbericht 2019 aufgenommen. Darüber hinaus behauptet Zásilkovna, dass die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Dienste freiwillig mit den USO-Diensten subventioniere, ihre Verluste erhöhe und sie den USO-Tätigkeiten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne.

| (61) | Zásilkovna führt außerdem an, dass die tschechischen Behörden gegen die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen hätten, da die einschlägigen Kriterien von der Regulierungsbehörde (d. h. der CTO) in diskriminierender Weise aufgestellt worden seien, da sie auf die Tschechische Post zugeschnitten gewesen seien. Zásilkovna argumentiert, dass i) PMO absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen worden seien, wodurch der Tschechischen Post ein Vorteil entstanden sei, da sie der einzige Postbetreiber sei, der solche Dienste (d. h. Infrastruktur, Netz, Speziallogistik usw.) anbieten kann, und ii) die Bewertungskriterien/-punkte so festgelegt worden seien, dass die Tschechische Post die Mehrheit der vergebenen Punkte habe einholen können. |
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(61)

Zásilkovna führt außerdem an, dass die tschechischen Behörden gegen die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen hätten, da die einschlägigen Kriterien von der Regulierungsbehörde (d. h. der CTO) in diskriminierender Weise aufgestellt worden seien, da sie auf die Tschechische Post zugeschnitten gewesen seien. Zásilkovna argumentiert, dass i) PMO absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen worden seien, wodurch der Tschechischen Post ein Vorteil entstanden sei, da sie der einzige Postbetreiber sei, der solche Dienste (d. h. Infrastruktur, Netz, Speziallogistik usw.) anbieten kann, und ii) die Bewertungskriterien/-punkte so festgelegt worden seien, dass die Tschechische Post die Mehrheit der vergebenen Punkte habe einholen können.

| (62) | Nach Angaben von Zásilkovna führt der angemeldete NAC-Betrag aus folgenden Gründen zu einer Überkompensation für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde:






  a) | Die Tschechische Post sei kein gut geführtes Unternehmen, da sie nicht alle Kosten, die im faktischen Szenario angeblich zur Erfüllung der USO erforderlich sind, genau erläutere und begründe. |
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(62)

Nach Angaben von Zásilkovna führt der angemeldete NAC-Betrag aus folgenden Gründen zu einer Überkompensation für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde:

a)

Die Tschechische Post sei kein gut geführtes Unternehmen, da sie nicht alle Kosten, die im faktischen Szenario angeblich zur Erfüllung der USO erforderlich sind, genau erläutere und begründe.

| b) | Die Tschechische Post ziehe von den endgültigen NAC keine Verluste ab, die sie durch das Anbieten ihrer Nicht-USO-Dienste zu Preisen unterhalb der Kosten freiwillig erziele. |
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b)

Die Tschechische Post ziehe von den endgültigen NAC keine Verluste ab, die sie durch das Anbieten ihrer Nicht-USO-Dienste zu Preisen unterhalb der Kosten freiwillig erziele.

| c) | Die Schließung von 67,1 % der Postämter und die Umwandlung von 14,4 % der Postämter in Poststellen im kontrafaktischen Szenario sei völlig unrealistisch und sei maßgeschneidert worden, um einen vordefinierten Ausgleich für die USO zu rechtfertigen. |
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c)

Die Schließung von 67,1 % der Postämter und die Umwandlung von 14,4 % der Postämter in Poststellen im kontrafaktischen Szenario sei völlig unrealistisch und sei maßgeschneidert worden, um einen vordefinierten Ausgleich für die USO zu rechtfertigen.

| d) | Die im kontrafaktischen Szenario angenommene Verringerung der Zustellfrequenz (von fünf Tagen pro Woche auf fünf Tage alle zwei Wochen) sei in Bezug auf Briefe bereits seit Einführung der Zustellung mit zwei Zustellzeiten durch die Tschechische Post im Jahr 2020 Realität, was die Tschechische Post in ihrem kontrafaktischen Szenario bei der Schätzung der entsprechenden Kosteneinsparungen aber angeblich nicht berücksichtigt habe. |
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d)

Die im kontrafaktischen Szenario angenommene Verringerung der Zustellfrequenz (von fünf Tagen pro Woche auf fünf Tage alle zwei Wochen) sei in Bezug auf Briefe bereits seit Einführung der Zustellung mit zwei Zustellzeiten durch die Tschechische Post im Jahr 2020 Realität, was die Tschechische Post in ihrem kontrafaktischen Szenario bei der Schätzung der entsprechenden Kosteneinsparungen aber angeblich nicht berücksichtigt habe.

| e) | Durch die Verringerung der Zustellfrequenz würden die Rentabilität der Tschechischen Post im kontrafaktischen Szenario und die NAC weiter verringert werden. |
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e)

Durch die Verringerung der Zustellfrequenz würden die Rentabilität der Tschechischen Post im kontrafaktischen Szenario und die NAC weiter verringert werden.

| f) | Die Methode zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO beruhe nicht auf der Kostenzuweisungsmethode, die im Allgemeinen besser geeignet sei, eine Quersubventionierung verhindere und die anteilige Aufteilung der Gemeinkosten zwischen den DAWI und anderen kommerziellen Tätigkeiten bedeute. |
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f)

Die Methode zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO beruhe nicht auf der Kostenzuweisungsmethode, die im Allgemeinen besser geeignet sei, eine Quersubventionierung verhindere und die anteilige Aufteilung der Gemeinkosten zwischen den DAWI und anderen kommerziellen Tätigkeiten bedeute.

| (63) | Schließlich vertritt Zásilkovna die Auffassung, dass die in Randnummer 60 erwähnte Quersubventionierung von reinen Nicht-USO-Tätigkeiten eine eigenständige staatliche Beihilfe darstelle, die die Kommission gesondert prüfen sollte. Nach Angaben von Zásilkovna hat die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Tätigkeiten quersubventioniert. Darüber hinaus sei die Tschechische Post in der Lage, diese Dienste zu unter den Kosten liegenden Preisen anzubieten, da die Kosten für die Infrastruktur und den Netzbetrieb nicht ordnungsgemäß zwischen USO- und Nicht-USO-Tätigkeiten aufgeteilt würden. |
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(63)

Schließlich vertritt Zásilkovna die Auffassung, dass die in Randnummer 60 erwähnte Quersubventionierung von reinen Nicht-USO-Tätigkeiten eine eigenständige staatliche Beihilfe darstelle, die die Kommission gesondert prüfen sollte. Nach Angaben von Zásilkovna hat die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Tätigkeiten quersubventioniert. Darüber hinaus sei die Tschechische Post in der Lage, diese Dienste zu unter den Kosten liegenden Preisen anzubieten, da die Kosten für die Infrastruktur und den Netzbetrieb nicht ordnungsgemäß zwischen USO- und Nicht-USO-Tätigkeiten aufgeteilt würden.

5.2.   PNS (vormals Mediaservis)

PNS (vormals Mediaservis)

| (64) | PNS ist der Auffassung, dass die Betrauung mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht mit Randnummer 13 des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang stehe, wonach die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die von unter normalen Marktbedingungen handelnden Unternehmen bereits zufriedenstellend erbracht werden oder erbracht werden können, nicht mit der Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbinden können. Diesbezüglich argumentiert PNS, dass es mehrere Wettbewerber, darunter PNS, gebe, die nicht nur bereit und willens seien, die USO in Tschechien zu erbringen, sondern die tatsächlich bereits Dienste in ganz Tschechien erbringen, die mit den unter die USO fallenden Diensten austauschbar seien, was die Erbringung dieser USO im gleichen Umfang und in der gleichen Qualität wie durch die Tschechische Post und zu einem wesentlich geringeren Nettokostenausgleich, wenn überhaupt, gewährleisten könnte. |
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(64)

PNS ist der Auffassung, dass die Betrauung mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht mit Randnummer 13 des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang stehe, wonach die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die von unter normalen Marktbedingungen handelnden Unternehmen bereits zufriedenstellend erbracht werden oder erbracht werden können, nicht mit der Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbinden können. Diesbezüglich argumentiert PNS, dass es mehrere Wettbewerber, darunter PNS, gebe, die nicht nur bereit und willens seien, die USO in Tschechien zu erbringen, sondern die tatsächlich bereits Dienste in ganz Tschechien erbringen, die mit den unter die USO fallenden Diensten austauschbar seien, was die Erbringung dieser USO im gleichen Umfang und in der gleichen Qualität wie durch die Tschechische Post und zu einem wesentlich geringeren Nettokostenausgleich, wenn überhaupt, gewährleisten könnte.

| (65) | PNS zufolge gehen PMO über die Definition der USO gemäß Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG hinaus. Diese Bestimmung des Postdienstleistungsgesetzes stelle daher einen direkten Widerspruch zur Richtlinie 97/67/EG dar. PNS behauptet ferner, dass die Einbeziehung von PMO in die USO wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, da PMO-Dienste problemlos von Banken und anderen professionellen Geldinstituten ohne zusätzliche Kosten und sicherlich kostengünstiger als von der Tschechischen Post erbracht werden könnten. Was die NAC für PMO betrifft, so ist PNS der Ansicht, dass sie aus dem USO ausgeschlossen werden müssten, was eine Kürzung um mindestens 200 Mio. CZK (etwa 8 Mio. EUR) jährlich bedeuten würde. (23) |
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(65)

PNS zufolge gehen PMO über die Definition der USO gemäß Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG hinaus. Diese Bestimmung des Postdienstleistungsgesetzes stelle daher einen direkten Widerspruch zur Richtlinie 97/67/EG dar. PNS behauptet ferner, dass die Einbeziehung von PMO in die USO wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, da PMO-Dienste problemlos von Banken und anderen professionellen Geldinstituten ohne zusätzliche Kosten und sicherlich kostengünstiger als von der Tschechischen Post erbracht werden könnten. Was die NAC für PMO betrifft, so ist PNS der Ansicht, dass sie aus dem USO ausgeschlossen werden müssten, was eine Kürzung um mindestens 200 Mio. CZK (etwa 8 Mio. EUR) jährlich bedeuten würde. (23)

23

| (66) | Überdies ist PNS der Auffassung, dass die Betrauung der Tschechischen Post mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, im Wege der Direktvergabe gegen die Vergabevorschriften verstoße. In diesem Zusammenhang argumentiert PNS, dass die Ausschreibung für die USO für andere Betreiber als die Tschechische Post diskriminierend gewesen sei. Nach Ansicht von PNS sind PMO absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen worden, wodurch der Tschechischen Post ein Vorteil entstanden sei, da sie der einzige Postbetreiber sei, der solche Dienste (d. h. Infrastruktur, Netz, Speziallogistik usw.) anbieten kann, und die Bewertungskriterien/-punkte seien so festgelegt worden, dass die Tschechische Post die Mehrheit der vergebenen Punkte habe einholen können. |
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(66)

Überdies ist PNS der Auffassung, dass die Betrauung der Tschechischen Post mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, im Wege der Direktvergabe gegen die Vergabevorschriften verstoße. In diesem Zusammenhang argumentiert PNS, dass die Ausschreibung für die USO für andere Betreiber als die Tschechische Post diskriminierend gewesen sei. Nach Ansicht von PNS sind PMO absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen worden, wodurch der Tschechischen Post ein Vorteil entstanden sei, da sie der einzige Postbetreiber sei, der solche Dienste (d. h. Infrastruktur, Netz, Speziallogistik usw.) anbieten kann, und die Bewertungskriterien/-punkte seien so festgelegt worden, dass die Tschechische Post die Mehrheit der vergebenen Punkte habe einholen können.

| (67) | PNS zufolge macht das bloße Inkrafttreten eines Durchführungserlasses zur Verhinderung der Schließung bestimmter Postämter im Jahr 2016 diese Postämter an sich nicht zu einer Belastung — die Tschechische Post hätte die Postämter jederzeit vor dem Inkrafttreten des Durchführungserlasses schließen können, was sie jedoch nicht getan habe. |
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(67)

PNS zufolge macht das bloße Inkrafttreten eines Durchführungserlasses zur Verhinderung der Schließung bestimmter Postämter im Jahr 2016 diese Postämter an sich nicht zu einer Belastung — die Tschechische Post hätte die Postämter jederzeit vor dem Inkrafttreten des Durchführungserlasses schließen können, was sie jedoch nicht getan habe.

| (68) | Laut PNS beruht der USO-Ausgleich auf einem unrealistischen kontrafaktischen Szenario der Schließung von Postämtern, das kein standardmäßiges oder marktorientiertes Verhalten eines normalen Marktteilnehmers widerspiegele, während die Zahl der geschlossenen Postämter absichtlich gewählt worden sei, um den neuen Nettokostenausgleich ab 2018 zu stützen, damit er höher liegt als der vorherige Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017. Die Schließung von Postämtern stehe im Widerspruch zum Markttrend, da wichtige Wettbewerber der Tschechischen Post wie PNS und Zásilkovna jeweils mehr als 3 000 Postämter ohne USO betreiben. |
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(68)

Laut PNS beruht der USO-Ausgleich auf einem unrealistischen kontrafaktischen Szenario der Schließung von Postämtern, das kein standardmäßiges oder marktorientiertes Verhalten eines normalen Marktteilnehmers widerspiegele, während die Zahl der geschlossenen Postämter absichtlich gewählt worden sei, um den neuen Nettokostenausgleich ab 2018 zu stützen, damit er höher liegt als der vorherige Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017. Die Schließung von Postämtern stehe im Widerspruch zum Markttrend, da wichtige Wettbewerber der Tschechischen Post wie PNS und Zásilkovna jeweils mehr als 3 000 Postämter ohne USO betreiben.

| (69) | Nach Angaben von PNS sind die NAC für die USO konstruiert und falsch berechnet, ohne Berücksichtigung der folgenden Aspekte: i) einer angemessene Quantifizierung der Nettokosten, die sich aus dem Betrieb der Postämter ergeben, die im kontrafaktischen Szenario geschlossen werden sollen, ii) der Einsparungen aufgrund des neuen Zustellschemas der Tschechischen Post mit verringerter Frequenz und iii) der von der Tschechischen Post freiwillig erzielten Verluste aus Nicht-USO-Diensten, die vom NAC-Betrag abzuziehen sind. |
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(69)

Nach Angaben von PNS sind die NAC für die USO konstruiert und falsch berechnet, ohne Berücksichtigung der folgenden Aspekte: i) einer angemessene Quantifizierung der Nettokosten, die sich aus dem Betrieb der Postämter ergeben, die im kontrafaktischen Szenario geschlossen werden sollen, ii) der Einsparungen aufgrund des neuen Zustellschemas der Tschechischen Post mit verringerter Frequenz und iii) der von der Tschechischen Post freiwillig erzielten Verluste aus Nicht-USO-Diensten, die vom NAC-Betrag abzuziehen sind.

| (70) | Des Weiteren führt PNS an, dass die Tschechische Post nicht über eine ordnungsgemäße getrennte Buchführung verfüge und dass sie die Kosten für Nicht-USO-Dienste fälschlicherweise den USO-Diensten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne und dann einen Ausgleich für diese künstlich erhöhten Nettokosten im Zusammenhang mit der USO verlange, während sie die Verluste der Nicht-USO-Posten quersubventioniere. Die CTO komme regelmäßig zu dem Schluss, dass die Tschechische Post die Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften über die getrennte Buchführung erfülle, ohne aber zu untersuchen, ob die Verteilungsschlüssel im Wesentlichen korrekt sind. Nach Ansicht von PNS bestätigt der Rechnungsprüfer lediglich, dass die Tschechische Post die Zahlen korrekt in die vorbereiteten Tabellen eingefügt hat, während seit der Einführung der Methode der getrennten Buchführung durch die CTO vor mehr als sieben Jahren weder von der CTO noch von einem Rechnungsprüfer eine wesentliche Bewertung dieser Methode vorgenommen worden sei. |
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(70)

Des Weiteren führt PNS an, dass die Tschechische Post nicht über eine ordnungsgemäße getrennte Buchführung verfüge und dass sie die Kosten für Nicht-USO-Dienste fälschlicherweise den USO-Diensten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne und dann einen Ausgleich für diese künstlich erhöhten Nettokosten im Zusammenhang mit der USO verlange, während sie die Verluste der Nicht-USO-Posten quersubventioniere. Die CTO komme regelmäßig zu dem Schluss, dass die Tschechische Post die Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften über die getrennte Buchführung erfülle, ohne aber zu untersuchen, ob die Verteilungsschlüssel im Wesentlichen korrekt sind. Nach Ansicht von PNS bestätigt der Rechnungsprüfer lediglich, dass die Tschechische Post die Zahlen korrekt in die vorbereiteten Tabellen eingefügt hat, während seit der Einführung der Methode der getrennten Buchführung durch die CTO vor mehr als sieben Jahren weder von der CTO noch von einem Rechnungsprüfer eine wesentliche Bewertung dieser Methode vorgenommen worden sei.

| (71) | Darüber hinaus weist PNS darauf hin, dass mehrere Tatsachen darauf hindeuten, dass die Tschechische Post ihre USO nicht auf effiziente Weise als gut geführtes Unternehmen erfülle. So führe zum Beispiel die gemeinnützige Organisation Hlídač státu („Wächter des Staates“), deren Aufgabe es sei, die Funktionsweise der tschechischen Regierung und den Umgang mit den öffentlichen Finanzen zu beleuchten und transparent zu machen, die Tschechische Post an zweiter Stelle auf einer schwarzen Liste der angeblich am wenigsten transparenten Unternehmen, was auf ein extrem hohes Korruptionsrisiko hinweise. Nach Ansicht von PNS werden die Finanzen der Tschechischen Post zudem unangemessen, grundlos und ineffizient ausgegeben. Alle Ausgaben dieser Art müssten daher von der Berechnung der NAC ausgenommen werden, da diese Kosten für die Erbringung von USO- wie auch Nicht-USO-Diensten nicht von Belang seien, da sie unnötig ausgegeben würden. (24) |
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(71)

Darüber hinaus weist PNS darauf hin, dass mehrere Tatsachen darauf hindeuten, dass die Tschechische Post ihre USO nicht auf effiziente Weise als gut geführtes Unternehmen erfülle. So führe zum Beispiel die gemeinnützige Organisation Hlídač státu („Wächter des Staates“), deren Aufgabe es sei, die Funktionsweise der tschechischen Regierung und den Umgang mit den öffentlichen Finanzen zu beleuchten und transparent zu machen, die Tschechische Post an zweiter Stelle auf einer schwarzen Liste der angeblich am wenigsten transparenten Unternehmen, was auf ein extrem hohes Korruptionsrisiko hinweise. Nach Ansicht von PNS werden die Finanzen der Tschechischen Post zudem unangemessen, grundlos und ineffizient ausgegeben. Alle Ausgaben dieser Art müssten daher von der Berechnung der NAC ausgenommen werden, da diese Kosten für die Erbringung von USO- wie auch Nicht-USO-Diensten nicht von Belang seien, da sie unnötig ausgegeben würden. (24)

24

| (72) | Schließlich weist PNS die Kommission auf den Vertrag zwischen der tschechischen Post und dem tschechischen Statistikamt (Český statistický úřad) über die Volkszählung 2021 hin, der ohne öffentliche Ausschreibung an die Tschechische Post vergeben worden sei, obwohl dieser Vertrag einen Wert von 876 859 000 CZK (etwa 33 Mio. EUR) aufweise. PNS fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen an die Tschechische Post vergebenen Vertrag sorgfältig zu prüfen, da die Vergütung für die Tschechische Post im Rahmen dieses Vertrags tatsächlich eine nicht angemeldete staatliche Beihilfe für die Tschechische Post unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV darstellen könnte. |
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(72)

Schließlich weist PNS die Kommission auf den Vertrag zwischen der tschechischen Post und dem tschechischen Statistikamt (Český statistický úřad) über die Volkszählung 2021 hin, der ohne öffentliche Ausschreibung an die Tschechische Post vergeben worden sei, obwohl dieser Vertrag einen Wert von 876 859 000 CZK (etwa 33 Mio. EUR) aufweise. PNS fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen an die Tschechische Post vergebenen Vertrag sorgfältig zu prüfen, da die Vergütung für die Tschechische Post im Rahmen dieses Vertrags tatsächlich eine nicht angemeldete staatliche Beihilfe für die Tschechische Post unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV darstellen könnte.

5.3.   Tschechische Post

Tschechische Post

| (73) | Die Tschechische Post ist der Ansicht, dass die Einbeziehung von PMO in die USO Gegenstand einer öffentlichen Konsultation gewesen sei, und selbst wenn die Kommission die durchgeführte Konsultation nicht als „ordnungsgemäße öffentliche Konsultation“ ansehen sollte, stelle sie ein „[weiteres] geeignetes Instrument“ dar, mit dem überprüft worden sei, dass die Einbeziehung von PMO in die USO im Hinblick auf die Interessen der Nutzer erforderlich war. Die Tschechische Post vertritt die Auffassung, dass die Öffentlichkeit anhand der folgenden Mittel zu der USO im Allgemeinen, einschließlich PMO, konsultiert worden sei:






  a) | Die CTO habe eine Überprüfung durchgeführt, um festzustellen, ob die Qualität der (grundlegenden) Universaldienste den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht und ob sie erneut die Verpflichtung zur Erbringung der einzelnen Universaldienste auferlegen sollte und ob (einige) der Universaldienste auch ohne solche einschlägigen Verpflichtungen in einer Weise erbracht würden, die mit den Anforderungen an die Universaldienste vergleichbar ist. Im Rahmen der Überprüfung sei eine Reihe von Einrichtungen (25) kontaktiert und eine Umfrage in Form einer öffentlichen Meinungsumfrage in Auftrag gegeben worden. |
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(73)

Die Tschechische Post ist der Ansicht, dass die Einbeziehung von PMO in die USO Gegenstand einer öffentlichen Konsultation gewesen sei, und selbst wenn die Kommission die durchgeführte Konsultation nicht als „ordnungsgemäße öffentliche Konsultation“ ansehen sollte, stelle sie ein „[weiteres] geeignetes Instrument“ dar, mit dem überprüft worden sei, dass die Einbeziehung von PMO in die USO im Hinblick auf die Interessen der Nutzer erforderlich war. Die Tschechische Post vertritt die Auffassung, dass die Öffentlichkeit anhand der folgenden Mittel zu der USO im Allgemeinen, einschließlich PMO, konsultiert worden sei:

a)

Die CTO habe eine Überprüfung durchgeführt, um festzustellen, ob die Qualität der (grundlegenden) Universaldienste den Bedürfnissen der Öffentlichkeit entspricht und ob sie erneut die Verpflichtung zur Erbringung der einzelnen Universaldienste auferlegen sollte und ob (einige) der Universaldienste auch ohne solche einschlägigen Verpflichtungen in einer Weise erbracht würden, die mit den Anforderungen an die Universaldienste vergleichbar ist. Im Rahmen der Überprüfung sei eine Reihe von Einrichtungen (25) kontaktiert und eine Umfrage in Form einer öffentlichen Meinungsumfrage in Auftrag gegeben worden.

25

| b) | Die CTO habe daraufhin 2016 die Öffentlichkeit zu ihrer Absicht konsultiert, die Pflicht zur Erfüllung der USO (einschließlich PMO) für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzuerlegen. |
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b)

Die CTO habe daraufhin 2016 die Öffentlichkeit zu ihrer Absicht konsultiert, die Pflicht zur Erfüllung der USO (einschließlich PMO) für einen Zeitraum von fünf Jahren aufzuerlegen.

| c) | Im Jahr 2016 sei der Anwendungsbereich der USO einer Überprüfung unterzogen worden, bei der es speziell um die Einbeziehung des PMO-Dienstes in den Anwendungsbereich der USO und die Frage ging, ob diese Dienste eindeutig als öffentliche Dienste eingestuft werden können. |
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c)

Im Jahr 2016 sei der Anwendungsbereich der USO einer Überprüfung unterzogen worden, bei der es speziell um die Einbeziehung des PMO-Dienstes in den Anwendungsbereich der USO und die Frage ging, ob diese Dienste eindeutig als öffentliche Dienste eingestuft werden können.

| d) | Neben der Überprüfung im Jahr 2016 habe das Verfahren der Verabschiedung der Änderung des Postdienstleistungsgesetz, einschließlich PMO, ebenfalls den Charakter einer öffentlichen Konsultation gehabt, da zahlreiche Konsultationen, Arbeitsgruppen und bilaterale Verhandlungen mit den betroffenen Einrichtungen stattgefunden hätten. |
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d)

Neben der Überprüfung im Jahr 2016 habe das Verfahren der Verabschiedung der Änderung des Postdienstleistungsgesetz, einschließlich PMO, ebenfalls den Charakter einer öffentlichen Konsultation gehabt, da zahlreiche Konsultationen, Arbeitsgruppen und bilaterale Verhandlungen mit den betroffenen Einrichtungen stattgefunden hätten.

| e) | Die Debatte über den Gesetzesentwurf zum Postdienstleistungsgesetz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im nationalen Parlament sei öffentlich, da die Öffentlichkeit an dem Seminar teilnehmen könne und somit eine weitere Gelegenheit habe, weitere Informationen zu erhalten und möglicherweise auch ihre Vorschläge zum Gesetzesentwurf einzubringen. (26) |
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e)

Die Debatte über den Gesetzesentwurf zum Postdienstleistungsgesetz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im nationalen Parlament sei öffentlich, da die Öffentlichkeit an dem Seminar teilnehmen könne und somit eine weitere Gelegenheit habe, weitere Informationen zu erhalten und möglicherweise auch ihre Vorschläge zum Gesetzesentwurf einzubringen. (26)

26

| (74) | Nach Angaben der Tschechischen Post hat der PMO-Dienst positive Auswirkungen auf die Höhe der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde (nämlich bewirke er eine Senkung dieser Kosten). Der PMO-Dienst decke somit seine eigenen Kosten und trage zur Deckung der Kosten der anderen Komponenten der USO bei. Die Erbringung des PMO-Dienstes durch die Tschechische Post erfordere somit keine Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. In Bezug auf diesen Dienst sei es also nicht erforderlich, dass die Bedingungen des DAWI-Rahmens (einschließlich des Erfordernisses einer öffentlichen Konsultation) erfüllt sind, da die Tschechische Post keine staatliche Beihilfe für diesen Dienst erhalte. |
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(74)

Nach Angaben der Tschechischen Post hat der PMO-Dienst positive Auswirkungen auf die Höhe der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde (nämlich bewirke er eine Senkung dieser Kosten). Der PMO-Dienst decke somit seine eigenen Kosten und trage zur Deckung der Kosten der anderen Komponenten der USO bei. Die Erbringung des PMO-Dienstes durch die Tschechische Post erfordere somit keine Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. In Bezug auf diesen Dienst sei es also nicht erforderlich, dass die Bedingungen des DAWI-Rahmens (einschließlich des Erfordernisses einer öffentlichen Konsultation) erfüllt sind, da die Tschechische Post keine staatliche Beihilfe für diesen Dienst erhalte.

| (75) | Die Tschechische Post stimmt der Behauptung der Kommission nicht zu, dass die Auferlegung eines Zusatz- oder Ergänzungsdienstes im Sinne von Randnummer 30 der Richtlinie 2008/6/EG eine Direktvergabe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG ausschließe, da ordnungsgemäß geprüft worden sei, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass dem Universaldiensteanbieter die Verpflichtung zur Erbringung von PMO-Diensten auferlegt wird, und da zugleich im Rahmen des Verfahrens nach dem Postdienstleistungsgesetz geprüft worden sei, dass die Tschechische Post das einzige Unternehmen ist, das die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, erbringen kann. |
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(75)

Die Tschechische Post stimmt der Behauptung der Kommission nicht zu, dass die Auferlegung eines Zusatz- oder Ergänzungsdienstes im Sinne von Randnummer 30 der Richtlinie 2008/6/EG eine Direktvergabe gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG ausschließe, da ordnungsgemäß geprüft worden sei, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass dem Universaldiensteanbieter die Verpflichtung zur Erbringung von PMO-Diensten auferlegt wird, und da zugleich im Rahmen des Verfahrens nach dem Postdienstleistungsgesetz geprüft worden sei, dass die Tschechische Post das einzige Unternehmen ist, das die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, erbringen kann.

| (76) | Zu den von der Kommission geäußerten Zweifeln am kontrafaktischen Szenario (Randnummer 107 des Einleitungsbeschlusses) erklärte die Tschechische Post, dass zwar keine förmliche Verpflichtung bestehe, eine bestimmte (höhere) Zahl von Postämtern bis 2016 aufrechtzuerhalten, dass aber auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und der damaligen politischen Diskussion kein Zweifel daran bestehe, dass die theoretische Möglichkeit, die Zahl der Postämter auf 2 100 zu reduzieren, nur vorübergehend sei, da die Tschechische Post gesetzlich verpflichtet sei, die von ihr geschlossenen Postämter wieder zu eröffnen. Ein solches Verfahren wäre wirtschaftlich absolut unvernünftig. Darüber hinaus argumentiert die Tschechische Post, dass sich daraus nichts für das kontrafaktische Szenario ableiten lasse, das eine Situation modelliere, in der die Tschechische Post nicht an die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, gebunden und die Schließung bestimmter Postämter daher nicht nur vorübergehend ist. |
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(76)

Zu den von der Kommission geäußerten Zweifeln am kontrafaktischen Szenario (Randnummer 107 des Einleitungsbeschlusses) erklärte die Tschechische Post, dass zwar keine förmliche Verpflichtung bestehe, eine bestimmte (höhere) Zahl von Postämtern bis 2016 aufrechtzuerhalten, dass aber auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und der damaligen politischen Diskussion kein Zweifel daran bestehe, dass die theoretische Möglichkeit, die Zahl der Postämter auf 2 100 zu reduzieren, nur vorübergehend sei, da die Tschechische Post gesetzlich verpflichtet sei, die von ihr geschlossenen Postämter wieder zu eröffnen. Ein solches Verfahren wäre wirtschaftlich absolut unvernünftig. Darüber hinaus argumentiert die Tschechische Post, dass sich daraus nichts für das kontrafaktische Szenario ableiten lasse, das eine Situation modelliere, in der die Tschechische Post nicht an die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, gebunden und die Schließung bestimmter Postämter daher nicht nur vorübergehend ist.

| (77) | Die Tschechische Post bringt vor, dass die Zweifel der Kommission an der Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario unbegründet seien, da






  a) | der prozentuale Einnahmenverlust, der für alle zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario angesetzt wurde, derselbe sei wie für die zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario, auf dem der USO-Beschluss von 2018 beruhe, (27) und |
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(77)

Die Tschechische Post bringt vor, dass die Zweifel der Kommission an der Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario unbegründet seien, da

a)

der prozentuale Einnahmenverlust, der für alle zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario angesetzt wurde, derselbe sei wie für die zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario, auf dem der USO-Beschluss von 2018 beruhe, (27) und

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| b) | der prozentuale Nachfragerückgang insgesamt geringer sei, da in den nicht zu schließenden Postämtern und Depots wesentlich höhere Einnahmen erzielt würden. |
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b)

der prozentuale Nachfragerückgang insgesamt geringer sei, da in den nicht zu schließenden Postämtern und Depots wesentlich höhere Einnahmen erzielt würden.

| (78) | Die Tschechische Post bringt vor, dass die Zweifel der Kommission an der Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Verringerung der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario in zweifacher Hinsicht unbegründet seien. Erstens gehe es aus Sicht der Kunden nur um eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass ihre Sendung am nächsten Tag zugestellt wird, wobei die Kunden in den allermeisten Fällen die Änderung bei der Zustellung nur dann bemerken würden, wenn sie ausdrücklich darüber informiert werden. Zweitens werde im kontrafaktischen Szenario davon ausgegangen, dass kein anderes adäquates Ersatzprodukt (28) für Postsendungen mit garantierter Zustellzeit angeboten wird, was zu entsprechenden Einnahmenverlusten beitragen könnte. |
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(78)

Die Tschechische Post bringt vor, dass die Zweifel der Kommission an der Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Verringerung der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario in zweifacher Hinsicht unbegründet seien. Erstens gehe es aus Sicht der Kunden nur um eine geringere Wahrscheinlichkeit, dass ihre Sendung am nächsten Tag zugestellt wird, wobei die Kunden in den allermeisten Fällen die Änderung bei der Zustellung nur dann bemerken würden, wenn sie ausdrücklich darüber informiert werden. Zweitens werde im kontrafaktischen Szenario davon ausgegangen, dass kein anderes adäquates Ersatzprodukt (28) für Postsendungen mit garantierter Zustellzeit angeboten wird, was zu entsprechenden Einnahmenverlusten beitragen könnte.

28

| (79) | Die Tschechische Post ist der Ansicht, dass sie bei Weitem nicht für die gesamten Kosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, entschädigt werde, und daher ständig bemüht sei, die Effizienz der USO-Dienste zu steigern. |
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(79)

Die Tschechische Post ist der Ansicht, dass sie bei Weitem nicht für die gesamten Kosten im Zusammenhang mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, entschädigt werde, und daher ständig bemüht sei, die Effizienz der USO-Dienste zu steigern.

| (80) | Schließlich behauptet die Tschechische Post, dass auch die Transparenzanforderungen in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens eingehalten worden seien. Zu diesem Zweck argumentiert die Tschechische Post, dass i) die Ergebnisse der CTO-Überprüfung von 2016 (29) und der von der CTO im Jahr 2016 durchgeführten öffentlichen Konsultation auf der Website der CTO veröffentlicht worden seien, (30) ii) die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen, die im Rahmen der Vorbereitung und Verabschiedung der Änderung des Postdienstleistungsgesetzes in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt wurden, als Teil der Begründung der Änderung (31) in der eKLEP-Bibliothek für die Öffentlichkeit (32) und auf der Website der Abgeordnetenkammer veröffentlicht würden und iii) die Ergebnisse der einzelnen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens sowie die stenografischen Protokolle der einzelnen Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats, in denen der Entwurf zur Änderung des Postdienstleistungsgesetzes erörtert wurde, zur Verfügung stünden. (33) |
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(80)

Schließlich behauptet die Tschechische Post, dass auch die Transparenzanforderungen in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens eingehalten worden seien. Zu diesem Zweck argumentiert die Tschechische Post, dass i) die Ergebnisse der CTO-Überprüfung von 2016 (29) und der von der CTO im Jahr 2016 durchgeführten öffentlichen Konsultation auf der Website der CTO veröffentlicht worden seien, (30) ii) die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen, die im Rahmen der Vorbereitung und Verabschiedung der Änderung des Postdienstleistungsgesetzes in den Jahren 2011 und 2012 durchgeführt wurden, als Teil der Begründung der Änderung (31) in der eKLEP-Bibliothek für die Öffentlichkeit (32) und auf der Website der Abgeordnetenkammer veröffentlicht würden und iii) die Ergebnisse der einzelnen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens sowie die stenografischen Protokolle der einzelnen Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats, in denen der Entwurf zur Änderung des Postdienstleistungsgesetzes erörtert wurde, zur Verfügung stünden. (33)

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6.   STELLUNGNAHME TSCHECHIENS

STELLUNGNAHME TSCHECHIENS

6.1.   Stellungnahme Tschechiens zum Einleitungsbeschluss

Stellungnahme Tschechiens zum Einleitungsbeschluss

| (81) | Die tschechischen Behörden sind der Auffassung, dass der PMO-Dienst als DAWI einzustufen sei und daher in den Anwendungsbereich der USO einbezogen werden sollte. Erstens gebe es keine mit dem PMO-Dienst vergleichbaren Dienste, die auf kommerzieller Basis erbracht werden. (34)Zweitens habe der PMO-Dienst den Charakter einer öffentlichen Dienstleistung im Interesse der Befriedigung der Bedürfnisse der Öffentlichkeit (insbesondere schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen).Drittens sei der Anwendungsbereich der USO Gegenstand von Diskussionen und Konsultationen mit der breiten Öffentlichkeit und interessierten Kreisen im Rahmen der Vorbereitung der Änderung des Postdienstleistungsgesetzes im Jahr 2012 gewesen. Schließlich beruhe die Absicht, die USO, einschließlich des PMO-Dienstes, für den Zeitraum 2018–2022 aufzuerlegen, auf den Schlussfolgerungen aus einer von der CTO durchgeführten umfassenden Überprüfung der Qualität und der Art und Weise der Erbringung und Sicherstellung der USO und ihrer allgemeinen Verfügbarkeit im tschechischen Hoheitsgebiet. Die Überprüfung habe ergeben, dass sowohl die Postdienste als auch die PMO-Dienste, die in den Anwendungsbereich der USO fallen, nicht vom Markt erbracht werden können. |
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(81)

Die tschechischen Behörden sind der Auffassung, dass der PMO-Dienst als DAWI einzustufen sei und daher in den Anwendungsbereich der USO einbezogen werden sollte. Erstens gebe es keine mit dem PMO-Dienst vergleichbaren Dienste, die auf kommerzieller Basis erbracht werden. (34)Zweitens habe der PMO-Dienst den Charakter einer öffentlichen Dienstleistung im Interesse der Befriedigung der Bedürfnisse der Öffentlichkeit (insbesondere schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen).Drittens sei der Anwendungsbereich der USO Gegenstand von Diskussionen und Konsultationen mit der breiten Öffentlichkeit und interessierten Kreisen im Rahmen der Vorbereitung der Änderung des Postdienstleistungsgesetzes im Jahr 2012 gewesen. Schließlich beruhe die Absicht, die USO, einschließlich des PMO-Dienstes, für den Zeitraum 2018–2022 aufzuerlegen, auf den Schlussfolgerungen aus einer von der CTO durchgeführten umfassenden Überprüfung der Qualität und der Art und Weise der Erbringung und Sicherstellung der USO und ihrer allgemeinen Verfügbarkeit im tschechischen Hoheitsgebiet. Die Überprüfung habe ergeben, dass sowohl die Postdienste als auch die PMO-Dienste, die in den Anwendungsbereich der USO fallen, nicht vom Markt erbracht werden können.

34

| (82) | Die tschechischen Behörden erläutern, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung und Erbringung von Universaldiensten gemäß Abschnitt 22 des Postdienstgesetzes auf der Grundlage eines Ausschreibungsverfahrens auferlegt werde. Die Bedingungen dieses Ausschreibungsverfahrens seien so festgelegt worden, dass alle Parteien teilnehmen konnten, die an der Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, interessiert waren, und die geltenden Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung erfüllt waren. Vor der Bekanntmachung des Ausschreibungsverfahrens sei der CTO informell mitgeteilt worden, dass mehrere Betreiber an einer Teilnahme interessiert seien; allerdings habe sich schließlich nur ein Bewerber — die Tschechische Post — für das Ausschreibungsverfahren gemeldet. Ihr Antrag sei jedoch aufgrund der Nichterfüllung einer der Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung abgelehnt worden. |
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(82)

Die tschechischen Behörden erläutern, dass die Verpflichtung zur Bereitstellung und Erbringung von Universaldiensten gemäß Abschnitt 22 des Postdienstgesetzes auf der Grundlage eines Ausschreibungsverfahrens auferlegt werde. Die Bedingungen dieses Ausschreibungsverfahrens seien so festgelegt worden, dass alle Parteien teilnehmen konnten, die an der Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, interessiert waren, und die geltenden Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung erfüllt waren. Vor der Bekanntmachung des Ausschreibungsverfahrens sei der CTO informell mitgeteilt worden, dass mehrere Betreiber an einer Teilnahme interessiert seien; allerdings habe sich schließlich nur ein Bewerber — die Tschechische Post — für das Ausschreibungsverfahren gemeldet. Ihr Antrag sei jedoch aufgrund der Nichterfüllung einer der Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung abgelehnt worden.

| (83) | Um eine kontinuierliche Erfüllung der USO im Einklang mit den geltenden Qualitätsanforderungen im gesamten tschechischen Hoheitsgebiet zu gewährleisten, hätten die tschechischen Behörden die USO der Tschechischen Post auferlegt, da diese die Bewertungskriterien am besten erfüllt habe. Dabei hätten die tschechischen Behörden das in Abschnitt 22 Absatz 9 des Postdienstleistungsgesetzes festgelegte Verfahren angewandt, wonach die CTO im Wege einer Entscheidung über die Erteilung einer Postlizenz dem Betreiber, der die Bewertungskriterien am besten erfüllt, die Verpflichtung auferlegen könne, die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Universaldienste bereitzustellen und zu erbringen. Aus diesem Grund habe die CTO von Amts wegen ein Verwaltungsverfahren mit der Tschechischen Post über die Erteilung einer Postlizenz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 eingeleitet, da die Tschechische Post die in der Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens genannten Kriterien am besten erfüllt habe. In Anbetracht der Ausführungen in den Randnummern 81 und 82 wurden nach Ansicht der tschechischen Behörden bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Erfüllung der USO alle geltenden Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, wie sie sich aus der Richtlinie 97/67/EG und den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ergeben, und somit auch die Anforderungen von Randnummer 19 des DAWI-Rahmens eingehalten. |
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(83)

Um eine kontinuierliche Erfüllung der USO im Einklang mit den geltenden Qualitätsanforderungen im gesamten tschechischen Hoheitsgebiet zu gewährleisten, hätten die tschechischen Behörden die USO der Tschechischen Post auferlegt, da diese die Bewertungskriterien am besten erfüllt habe. Dabei hätten die tschechischen Behörden das in Abschnitt 22 Absatz 9 des Postdienstleistungsgesetzes festgelegte Verfahren angewandt, wonach die CTO im Wege einer Entscheidung über die Erteilung einer Postlizenz dem Betreiber, der die Bewertungskriterien am besten erfüllt, die Verpflichtung auferlegen könne, die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Universaldienste bereitzustellen und zu erbringen. Aus diesem Grund habe die CTO von Amts wegen ein Verwaltungsverfahren mit der Tschechischen Post über die Erteilung einer Postlizenz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 eingeleitet, da die Tschechische Post die in der Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens genannten Kriterien am besten erfüllt habe. In Anbetracht der Ausführungen in den Randnummern 81 und 82 wurden nach Ansicht der tschechischen Behörden bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Erfüllung der USO alle geltenden Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, wie sie sich aus der Richtlinie 97/67/EG und den Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen ergeben, und somit auch die Anforderungen von Randnummer 19 des DAWI-Rahmens eingehalten.

| (84) | Was die Plausibilität des kontrafaktischen Szenarios betrifft, so stellen die tschechischen Behörden klar, dass in diesem Szenario die Annahme und Zustellung von Einschreiben und Paketen sowie die Zustellung von Expresspaketen, die derzeit nicht in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallen (z. B. die Dienste „Balík Do ruky“, „Balík Na poštu“, „Balík Do balíkovny“), nicht nur in Postämtern, sondern auch in Poststellen sowie im Balíkovna-Netz (d. h. einem Netz von Abholstellen, die nur einen Dienst anbieten — „Balík do Balíkovny“ (Paket an eine Paketabholstelle) angeboten werden, indem Drittfilialen hinzugefügt werden und so ein externes Netz von Abholstellen geschaffen wird, das ähnlich funktioniere wie das der Wettbewerber auf dem tschechischen Paketmarkt. Die Tschechische Post werde somit in den Poststellen und im Balíkovna-Netz Postdienste anbieten, nicht aber kommerzielle Nicht-Postdienste (z. B. Bankdienste, Verkauf von Lotterielosen). Schließlich erklären die tschechischen Behörden, dass es sich bei dem, was die anderen Anbieter in ihren eigenen Filialnetzen als „Postämter“ bezeichnen, lediglich um Verkaufsstellen (z. B. Kiosks) und Abholstellen (auf Provisionsbasis arbeitende Servicestellen Dritter) handele, die nicht als gleichwertig mit Postämtern im Sinne des Postdienstleistungsgesetzes angesehen werden könnten, da sie nicht die einschlägigen Anforderungen erfüllen, um die gesamte Palette an USO-Diensten anzubieten. Die Postämter der Tschechischen Post böten mehr Dienste an und seien daher teurer als die Verkaufs- und Abholstellen der Wettbewerber. |
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(84)

Was die Plausibilität des kontrafaktischen Szenarios betrifft, so stellen die tschechischen Behörden klar, dass in diesem Szenario die Annahme und Zustellung von Einschreiben und Paketen sowie die Zustellung von Expresspaketen, die derzeit nicht in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallen (z. B. die Dienste „Balík Do ruky“, „Balík Na poštu“, „Balík Do balíkovny“), nicht nur in Postämtern, sondern auch in Poststellen sowie im Balíkovna-Netz (d. h. einem Netz von Abholstellen, die nur einen Dienst anbieten — „Balík do Balíkovny“ (Paket an eine Paketabholstelle) angeboten werden, indem Drittfilialen hinzugefügt werden und so ein externes Netz von Abholstellen geschaffen wird, das ähnlich funktioniere wie das der Wettbewerber auf dem tschechischen Paketmarkt. Die Tschechische Post werde somit in den Poststellen und im Balíkovna-Netz Postdienste anbieten, nicht aber kommerzielle Nicht-Postdienste (z. B. Bankdienste, Verkauf von Lotterielosen). Schließlich erklären die tschechischen Behörden, dass es sich bei dem, was die anderen Anbieter in ihren eigenen Filialnetzen als „Postämter“ bezeichnen, lediglich um Verkaufsstellen (z. B. Kiosks) und Abholstellen (auf Provisionsbasis arbeitende Servicestellen Dritter) handele, die nicht als gleichwertig mit Postämtern im Sinne des Postdienstleistungsgesetzes angesehen werden könnten, da sie nicht die einschlägigen Anforderungen erfüllen, um die gesamte Palette an USO-Diensten anzubieten. Die Postämter der Tschechischen Post böten mehr Dienste an und seien daher teurer als die Verkaufs- und Abholstellen der Wettbewerber.

| (85) | Den tschechischen Behörden zufolge ist die Verpflichtung, die Verfügbarkeit der Universaldienste in mindestens 3 200 Postämtern sicherzustellen, bereits vor der Benennung des Universaldiensteanbieters für den angemeldeten Zeitraum (2018–2022) auferlegt worden. Diese Verpflichtung würde für jeden benannten Universaldiensteanbieter in Tschechien gelten. Aus diesem Grund halten die tschechischen Behörden die Zahl der Postämter, in denen die Tschechische Post im Zeitraum 2013–2015 ihre Dienste angeboten hat, für die Bewertung der Plausibilität des kontrafaktischen Szenarios in Bezug auf die Schließung von Postämtern für irrelevant. Die tschechischen Behörden erklären jedoch, dass es für die Tschechische Post wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei, freiwillig 1 118 (nicht-obligatorische) verlustbringende Postämter im Zeitraum 2013–2015 geöffnet zu lassen, da zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sei, dass diese Postämter im Jahr 2016 sowieso wieder eröffnet werden würden. |
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(85)

Den tschechischen Behörden zufolge ist die Verpflichtung, die Verfügbarkeit der Universaldienste in mindestens 3 200 Postämtern sicherzustellen, bereits vor der Benennung des Universaldiensteanbieters für den angemeldeten Zeitraum (2018–2022) auferlegt worden. Diese Verpflichtung würde für jeden benannten Universaldiensteanbieter in Tschechien gelten. Aus diesem Grund halten die tschechischen Behörden die Zahl der Postämter, in denen die Tschechische Post im Zeitraum 2013–2015 ihre Dienste angeboten hat, für die Bewertung der Plausibilität des kontrafaktischen Szenarios in Bezug auf die Schließung von Postämtern für irrelevant. Die tschechischen Behörden erklären jedoch, dass es für die Tschechische Post wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei, freiwillig 1 118 (nicht-obligatorische) verlustbringende Postämter im Zeitraum 2013–2015 geöffnet zu lassen, da zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sei, dass diese Postämter im Jahr 2016 sowieso wieder eröffnet werden würden.

| (86) | Die tschechischen Behörden erklären auch, dass auf der Grundlage der Finanzdaten die geschätzten Einnahmenverluste aufgrund der Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario begrenzt seien, da die geschlossenen Postämter nur einen kleinen Teil ([15–35] %) der Gesamteinnahmen des gesamten Postnetzes generierten, während ein Teil der Einnahmen von den zu schließenden Postämtern auf Poststellen übertragen würde. Die Einnahmenverluste ergäben sich nicht nur aus den Ergebnissen einer entsprechenden Umfrage, sondern auch aus anderen Fakten wie der Entfernung zum nächsten Postamt und der Verfügbarkeit eines ähnlichen Dienstes auf dem Markt. |
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(86)

Die tschechischen Behörden erklären auch, dass auf der Grundlage der Finanzdaten die geschätzten Einnahmenverluste aufgrund der Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario begrenzt seien, da die geschlossenen Postämter nur einen kleinen Teil ([15–35] %) der Gesamteinnahmen des gesamten Postnetzes generierten, während ein Teil der Einnahmen von den zu schließenden Postämtern auf Poststellen übertragen würde. Die Einnahmenverluste ergäben sich nicht nur aus den Ergebnissen einer entsprechenden Umfrage, sondern auch aus anderen Fakten wie der Entfernung zum nächsten Postamt und der Verfügbarkeit eines ähnlichen Dienstes auf dem Markt.

| (87) | Zu den von der Kommission geäußerten Zweifeln an der Verwendung der Umfrageergebnisse für die Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Verkleinerung des Poststellennetzes im kontrafaktischen Szenario erklärten die tschechischen Behörden, dass sie die Umfrageergebnisse (35) berücksichtigt hätten, wonach 23 % der Befragten die Tschechische Post für Finanzdienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallen, nicht mehr in Anspruch nehmen würden, wenn das Postamt, das sie derzeit nutzen, geschlossen würde. Dieser Prozentsatz des Nachfrageverlusts sei lediglich auf die Einnahmen aus Finanzdienstleistungen angewandt worden, die nur von den geschlossenen Postämtern im kontrafaktischen Szenario erzielt wurden (nicht auf alle Einnahmen aus Finanzdienstleistungen, die von allen von der Tschechischen Post betriebenen Postämtern erzielt wurden). Finanzdienstleistungen seien jedoch nur eine marginale Geschäftstätigkeit der Tschechischen Post, da die Einnahmen aus Finanzdienstleistungen weniger als [5–20] % der Gesamteinnahmen der Tschechischen Post ausmachten. Daher wäre der entsprechende Nachfrageverlust im kontrafaktischen Szenario ebenfalls marginal. Der Nachfrageverlust bei Einschreiben sei auf die gleiche Weise berechnet worden. Da nur etwa [20–45] % der Einschreiben von Kunden von Postämtern aus verschickt würden, wäre im kontrafaktischen Szenario in dieser Hinsicht ein eher begrenzter Nachfrageverlust zu erwarten. |
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(87)

Zu den von der Kommission geäußerten Zweifeln an der Verwendung der Umfrageergebnisse für die Quantifizierung des Nachfrageeffekts der Verkleinerung des Poststellennetzes im kontrafaktischen Szenario erklärten die tschechischen Behörden, dass sie die Umfrageergebnisse (35) berücksichtigt hätten, wonach 23 % der Befragten die Tschechische Post für Finanzdienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallen, nicht mehr in Anspruch nehmen würden, wenn das Postamt, das sie derzeit nutzen, geschlossen würde. Dieser Prozentsatz des Nachfrageverlusts sei lediglich auf die Einnahmen aus Finanzdienstleistungen angewandt worden, die nur von den geschlossenen Postämtern im kontrafaktischen Szenario erzielt wurden (nicht auf alle Einnahmen aus Finanzdienstleistungen, die von allen von der Tschechischen Post betriebenen Postämtern erzielt wurden). Finanzdienstleistungen seien jedoch nur eine marginale Geschäftstätigkeit der Tschechischen Post, da die Einnahmen aus Finanzdienstleistungen weniger als [5–20] % der Gesamteinnahmen der Tschechischen Post ausmachten. Daher wäre der entsprechende Nachfrageverlust im kontrafaktischen Szenario ebenfalls marginal. Der Nachfrageverlust bei Einschreiben sei auf die gleiche Weise berechnet worden. Da nur etwa [20–45] % der Einschreiben von Kunden von Postämtern aus verschickt würden, wäre im kontrafaktischen Szenario in dieser Hinsicht ein eher begrenzter Nachfrageverlust zu erwarten.

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| (88) | Hinsichtlich der Quantifizierung der verbleibenden Nachfrage, die sich im kontrafaktischen Szenario von den geschlossenen Postämtern auf die noch offenen verlagere, erklärten die tschechischen Behörden, dass sie nicht davon ausgingen, dass die verbleibende Nachfrage bei den geschlossenen Postämtern prozentual für alle geschlossenen Postämter und für alle Arten von Postdiensten (d. h. unabhängig von der Nähe zu einem noch offenen Postamt und dem Vorhandensein von Wettbewerb) gleich wäre. Insbesondere hänge der prozentuale Anteil der Einnahmenverluste bei Briefen von der Entfernung ab, die die Kunden bis zum nächsten Postamt zurücklegen müssen (z. B. bei Standardbriefen bis 3 km [0,5–2] %, bis 5 km [1–3] %, bis 10 km [2–6] % und mehr als 10 km [3–8] %). Bei Paketen sei ein anderer Ansatz gewählt worden, bei dem die tschechischen Behörden einen anderen Prozentsatz (d. h. [30–55] %) des Nachfrageverlusts unabhängig von der Entfernung zwischen dem geschlossenen und dem nächstgelegenen noch offenen Postamt zugrunde gelegt hätten. Dieser Ansatz beruhe auf der Tatsache, dass der Paketmarkt in Tschechien sehr wettbewerbsintensiv sei und die Dienste der Wettbewerber im ganzen Land verfügbar seien, sodass eine unterschiedliche Auswirkung auf die Nachfrage in Abhängigkeit von der Entfernung zum nächstgelegenen Postamt nicht berücksichtigt worden sei. Die Übertragung der verbleibenden Nachfrage auf die drei nächstgelegenen Postämter simuliere am ehesten die tatsächliche Verlagerung von Kunden auf die noch offenen Postämter, basierend auf der Wahrscheinlichkeit der Kundenbewegung. Schließlich erklärten die tschechischen Behörden, dass sie eine gezielte Umfrage durchgeführt hätten, um die vorstehenden Annahmen zu quantifizieren. |
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(88)

Hinsichtlich der Quantifizierung der verbleibenden Nachfrage, die sich im kontrafaktischen Szenario von den geschlossenen Postämtern auf die noch offenen verlagere, erklärten die tschechischen Behörden, dass sie nicht davon ausgingen, dass die verbleibende Nachfrage bei den geschlossenen Postämtern prozentual für alle geschlossenen Postämter und für alle Arten von Postdiensten (d. h. unabhängig von der Nähe zu einem noch offenen Postamt und dem Vorhandensein von Wettbewerb) gleich wäre. Insbesondere hänge der prozentuale Anteil der Einnahmenverluste bei Briefen von der Entfernung ab, die die Kunden bis zum nächsten Postamt zurücklegen müssen (z. B. bei Standardbriefen bis 3 km [0,5–2] %, bis 5 km [1–3] %, bis 10 km [2–6] % und mehr als 10 km [3–8] %). Bei Paketen sei ein anderer Ansatz gewählt worden, bei dem die tschechischen Behörden einen anderen Prozentsatz (d. h. [30–55] %) des Nachfrageverlusts unabhängig von der Entfernung zwischen dem geschlossenen und dem nächstgelegenen noch offenen Postamt zugrunde gelegt hätten. Dieser Ansatz beruhe auf der Tatsache, dass der Paketmarkt in Tschechien sehr wettbewerbsintensiv sei und die Dienste der Wettbewerber im ganzen Land verfügbar seien, sodass eine unterschiedliche Auswirkung auf die Nachfrage in Abhängigkeit von der Entfernung zum nächstgelegenen Postamt nicht berücksichtigt worden sei. Die Übertragung der verbleibenden Nachfrage auf die drei nächstgelegenen Postämter simuliere am ehesten die tatsächliche Verlagerung von Kunden auf die noch offenen Postämter, basierend auf der Wahrscheinlichkeit der Kundenbewegung. Schließlich erklärten die tschechischen Behörden, dass sie eine gezielte Umfrage durchgeführt hätten, um die vorstehenden Annahmen zu quantifizieren.

| (89) | In Bezug auf die Auswirkungen der Verkleinerung des Netzes von Postämtern im kontrafaktischen Szenario auf den Gesamtbetrieb der Tschechischen Post erklärten die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post die Abholung aus den Briefkästen, die Sortierung und die Zustellung unabhängig von den Postämtern durchführe. Eine Verringerung der Zahl der Postämter führe daher nicht zu einem Anstieg der Sortierkosten. |
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(89)

In Bezug auf die Auswirkungen der Verkleinerung des Netzes von Postämtern im kontrafaktischen Szenario auf den Gesamtbetrieb der Tschechischen Post erklärten die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post die Abholung aus den Briefkästen, die Sortierung und die Zustellung unabhängig von den Postämtern durchführe. Eine Verringerung der Zahl der Postämter führe daher nicht zu einem Anstieg der Sortierkosten.

| (90) | Entgegen den von der Kommission in Randnummer 114 des Einleitungsbeschlusses geäußerten Zweifeln merken die tschechischen Behörden an, dass der Nachfrageeffekt der Verringerung der Zustellfrequenz korrekt quantifiziert worden sei, da die CTO neben der in Randnummer 113 des Einleitungsbeschlusses erwähnten Marktumfrage (im Folgenden „Marktumfrage“) auch das Angebot an Ersatzdiensten berücksichtigt habe, das sich auf die Änderung der Nachfrage hätte auswirken können. Die tschechischen Behörden erklären, dass die Tschechische Post im Februar 2020 die Zustellfrequenz geändert habe und seitdem „Economy-Sendungen“ mit Zustellung T+n (36) und „Priority-Sendungen“ mit Zustellung T+1 (37) anbiete. Economy-Sendungen seien 7 CZK günstiger als Priority-Sendungen (dieser Unterschied gelte sowohl für Standardbriefe als auch für Einschreiben). Die Daten (38) für den begrenzten Zeitraum von Februar bis Mai 2020 deuteten scheinbar darauf hin, dass der Nachfrageeffekt der Verringerung der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario eher begrenzt wäre. |
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(90)

Entgegen den von der Kommission in Randnummer 114 des Einleitungsbeschlusses geäußerten Zweifeln merken die tschechischen Behörden an, dass der Nachfrageeffekt der Verringerung der Zustellfrequenz korrekt quantifiziert worden sei, da die CTO neben der in Randnummer 113 des Einleitungsbeschlusses erwähnten Marktumfrage (im Folgenden „Marktumfrage“) auch das Angebot an Ersatzdiensten berücksichtigt habe, das sich auf die Änderung der Nachfrage hätte auswirken können. Die tschechischen Behörden erklären, dass die Tschechische Post im Februar 2020 die Zustellfrequenz geändert habe und seitdem „Economy-Sendungen“ mit Zustellung T+n (36) und „Priority-Sendungen“ mit Zustellung T+1 (37) anbiete. Economy-Sendungen seien 7 CZK günstiger als Priority-Sendungen (dieser Unterschied gelte sowohl für Standardbriefe als auch für Einschreiben). Die Daten (38) für den begrenzten Zeitraum von Februar bis Mai 2020 deuteten scheinbar darauf hin, dass der Nachfrageeffekt der Verringerung der Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario eher begrenzt wäre.

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| (91) | Außerdem erklärten die tschechischen Behörden, dass sie die plausible zusätzliche Kapazität geschätzt hätten, die erforderlich sei, damit die Tschechische Post ihren Betrieb im kontrafaktischen Szenario aufrechterhalten kann. Zunächst sei geschätzt worden, wie viel Kapazität von jedem geschlossenen Postamt übertragen werden muss, dann sei das übertragene Volumen (in Arbeitsstunden) auf die noch offenen Postämter übertragen worden und schließlich sei die neue Kapazität der noch offenen Postämter geprüft worden. Die tschechischen Behörden erklärten, dass die Überkapazität bei den kommerziellen (39) Postämtern mit der USO in Zusammenhang stehe, weil die Nachfrage nach Diensten auf alle obligatorischen Postämter verteilt sei und diese Postämter daher nicht voll ausgelastet und rentabel seien (die Nachfrage nach Postdiensten steige nicht proportional zur Zahl der Postämter, d. h. mehr Postämter bedeuteten nicht unbedingt höhere Einnahmen). Die geringe Auslastung solcher kommerzieller Postämter sei auch auf die Spitzen und Tiefen während der Öffnungszeiten zurückzuführen. Die Tschechische Post passe die Zahl der geöffneten Schalter zwar flexibel an die Spitzen und Tiefen an, doch sei dies durch die Arbeitszeiten der Mitarbeiter nur begrenzt möglich. |
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(91)

Außerdem erklärten die tschechischen Behörden, dass sie die plausible zusätzliche Kapazität geschätzt hätten, die erforderlich sei, damit die Tschechische Post ihren Betrieb im kontrafaktischen Szenario aufrechterhalten kann. Zunächst sei geschätzt worden, wie viel Kapazität von jedem geschlossenen Postamt übertragen werden muss, dann sei das übertragene Volumen (in Arbeitsstunden) auf die noch offenen Postämter übertragen worden und schließlich sei die neue Kapazität der noch offenen Postämter geprüft worden. Die tschechischen Behörden erklärten, dass die Überkapazität bei den kommerziellen (39) Postämtern mit der USO in Zusammenhang stehe, weil die Nachfrage nach Diensten auf alle obligatorischen Postämter verteilt sei und diese Postämter daher nicht voll ausgelastet und rentabel seien (die Nachfrage nach Postdiensten steige nicht proportional zur Zahl der Postämter, d. h. mehr Postämter bedeuteten nicht unbedingt höhere Einnahmen). Die geringe Auslastung solcher kommerzieller Postämter sei auch auf die Spitzen und Tiefen während der Öffnungszeiten zurückzuführen. Die Tschechische Post passe die Zahl der geöffneten Schalter zwar flexibel an die Spitzen und Tiefen an, doch sei dies durch die Arbeitszeiten der Mitarbeiter nur begrenzt möglich.

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| (92) | Was die in Randnummer 115 des Einleitungsbeschlusses dargelegte Auffassung der Kommission betrifft, dass die tschechischen Behörden bei der Berechnung der NAC einen methodischen Fehler begangen haben könnten, so gehen die tschechischen Behörden davon aus, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handele, und bleiben bei ihrer Auffassung, dass sie die NACIS für das DBIS bei der Berechnung der NAC für die USO ordnungsgemäß berücksichtigt hätten. Ihrer Ansicht nach sind sie nicht wesentlich von den für den Zeitraum 2013–2017 verwendeten Berechnungsgrundlagen abgewichen, sondern haben lediglich das kontrafaktische Szenario neu definiert, um die aktuelle Situation auf dem tschechischen Postmarkt widerzuspiegeln. |
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(92)

Was die in Randnummer 115 des Einleitungsbeschlusses dargelegte Auffassung der Kommission betrifft, dass die tschechischen Behörden bei der Berechnung der NAC einen methodischen Fehler begangen haben könnten, so gehen die tschechischen Behörden davon aus, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handele, und bleiben bei ihrer Auffassung, dass sie die NACIS für das DBIS bei der Berechnung der NAC für die USO ordnungsgemäß berücksichtigt hätten. Ihrer Ansicht nach sind sie nicht wesentlich von den für den Zeitraum 2013–2017 verwendeten Berechnungsgrundlagen abgewichen, sondern haben lediglich das kontrafaktische Szenario neu definiert, um die aktuelle Situation auf dem tschechischen Postmarkt widerzuspiegeln.

| (93) | In Bezug auf die Zweifel der Kommission, ob die Anforderung nach Randnummer 39 des DAWI-Rahmens erfüllt ist, führen die tschechischen Behörden an, dass die Festsetzung eines zulässigen Höchstbetrags zur Deckung der Nettokosten ein gängiges Instrument sei, um die Effizienz des Universaldiensteanbieters zu gewährleisten, der auf diese Weise motiviert werde, die Kosten zu senken und die Arbeitsorganisation zu verbessern, um so die Kosten zu verringern, für die kein Ausgleich geleistet wird. Die tschechischen Behörden sind auch der Ansicht, dass die Kontrolle der Qualität (40) der Universaldienste durch die CTO als ein weiteres verfügbares Mittel angesehen werden könne, um eine Überkompensation auszuschließen und eine effiziente Erfüllung der USO zu gewährleisten. |
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(93)

In Bezug auf die Zweifel der Kommission, ob die Anforderung nach Randnummer 39 des DAWI-Rahmens erfüllt ist, führen die tschechischen Behörden an, dass die Festsetzung eines zulässigen Höchstbetrags zur Deckung der Nettokosten ein gängiges Instrument sei, um die Effizienz des Universaldiensteanbieters zu gewährleisten, der auf diese Weise motiviert werde, die Kosten zu senken und die Arbeitsorganisation zu verbessern, um so die Kosten zu verringern, für die kein Ausgleich geleistet wird. Die tschechischen Behörden sind auch der Ansicht, dass die Kontrolle der Qualität (40) der Universaldienste durch die CTO als ein weiteres verfügbares Mittel angesehen werden könne, um eine Überkompensation auszuschließen und eine effiziente Erfüllung der USO zu gewährleisten.

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| (94) | Schließlich argumentieren die tschechischen Behörden, dass der Anwendungsbereich der USO der im DAWI-Rahmen von 2012 festgelegten Transparenzanforderung entspreche, da die USO, wie in Randnummer 81 erläutert, Gegenstand einer ordnungsgemäßen Konsultation, einschließlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Konsultation, gewesen sei. |
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Schließlich argumentieren die tschechischen Behörden, dass der Anwendungsbereich der USO der im DAWI-Rahmen von 2012 festgelegten Transparenzanforderung entspreche, da die USO, wie in Randnummer 81 erläutert, Gegenstand einer ordnungsgemäßen Konsultation, einschließlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Konsultation, gewesen sei.

6.2.   Stellungnahmen Tschechiens zu den Stellungnahmen Dritter

Stellungnahmen Tschechiens zu den Stellungnahmen Dritter

6.2.1.   Stellungnahme Tschechiens zur Stellungnahme von Zásilkovna

Stellungnahme Tschechiens zur Stellungnahme von Zásilkovna

| (95) | Tschechien hält die Argumentation von Zásilkovna, bei der aktuelle Daten zur Marktlage herangezogen würden, um den Schlussfolgerungen der CTO hinsichtlich der Notwendigkeit der Auferlegung der USO nach Abschluss der Überprüfung 2016 zu begegnen, für nicht stichhaltig, da sich die Situation auf dem Markt im Jahr 2020 von der Situation unterscheide, auf deren Grundlage die USO auferlegt wurde. Die Entscheidung zur Auferlegung der USO beruhe auf dem Ergebnis der 2016 durchgeführten Überprüfung. Bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Vorgehens Tschechiens bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Auferlegung der USO müsse die Situation zu dem Zeitpunkt bewertet werden, zu dem eine solche Entscheidung getroffen wurde, und nicht die heutige Situation. |
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(95)

Tschechien hält die Argumentation von Zásilkovna, bei der aktuelle Daten zur Marktlage herangezogen würden, um den Schlussfolgerungen der CTO hinsichtlich der Notwendigkeit der Auferlegung der USO nach Abschluss der Überprüfung 2016 zu begegnen, für nicht stichhaltig, da sich die Situation auf dem Markt im Jahr 2020 von der Situation unterscheide, auf deren Grundlage die USO auferlegt wurde. Die Entscheidung zur Auferlegung der USO beruhe auf dem Ergebnis der 2016 durchgeführten Überprüfung. Bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Vorgehens Tschechiens bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Auferlegung der USO müsse die Situation zu dem Zeitpunkt bewertet werden, zu dem eine solche Entscheidung getroffen wurde, und nicht die heutige Situation.

| (96) | Zu der Behauptung von Zásilkovna, dass die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht als echte DAWI angesehen werden sollte, da sie von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne jegliche Beihilfe erbracht werden könne, argumentiert Tschechien, dass es bei der Auferlegung der Verpflichtung entsprechend den Anforderungen des Postdienstleistungsgesetzes, durch das die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt werde, vorgegangen sei. Dieses Verfahren bestätige, dass die USO-Dienste weiterhin eine objektive öffentliche Notwendigkeit darstellen und in Form einer Verpflichtung auferlegt werden sollten. Die Absicht, eine Verpflichtung zur Erbringung des PMO-Dienstes aufzuerlegen, sei Gegenstand der im Rahmen der Überprüfung durchgeführten öffentlichen Konsultation gewesen und zudem auf einem Workshop mit Interessenträgern am 5. Januar 2017 vorgestellt worden. Zásilkovna habe jedoch keinen Gebrauch von seinem Recht auf Stellungnahme gemacht und im Rahmen der öffentlichen Konsultation keine Einwände gegen diese Absicht erhoben. |
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(96)

Zu der Behauptung von Zásilkovna, dass die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht als echte DAWI angesehen werden sollte, da sie von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne jegliche Beihilfe erbracht werden könne, argumentiert Tschechien, dass es bei der Auferlegung der Verpflichtung entsprechend den Anforderungen des Postdienstleistungsgesetzes, durch das die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt werde, vorgegangen sei. Dieses Verfahren bestätige, dass die USO-Dienste weiterhin eine objektive öffentliche Notwendigkeit darstellen und in Form einer Verpflichtung auferlegt werden sollten. Die Absicht, eine Verpflichtung zur Erbringung des PMO-Dienstes aufzuerlegen, sei Gegenstand der im Rahmen der Überprüfung durchgeführten öffentlichen Konsultation gewesen und zudem auf einem Workshop mit Interessenträgern am 5. Januar 2017 vorgestellt worden. Zásilkovna habe jedoch keinen Gebrauch von seinem Recht auf Stellungnahme gemacht und im Rahmen der öffentlichen Konsultation keine Einwände gegen diese Absicht erhoben.

| (97) | In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna, dass die Abschreibungszeiträume für die Vermögenswerte zur Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, für die Zwecke des Betrauungszeitraums unbegründet seien, argumentiert Tschechien, dass der erwartete Abschreibungszeitraum für die Vermögenswerte der Tschechischen Post der Kommission für die Zwecke der Anmeldung der staatlichen Beihilfe für den Zeitraum 2018–2022 vorgelegt worden sei. Diese Übersicht stehe im Einklang mit der erwarteten Lebensdauer der Vermögenswerte gemäß Angabe im Finanzteil des von einem Rechnungsprüfer geprüften Jahresberichts der Tschechischen Post, wobei der Bestätigungsvermerk Bestandteil des Jahresberichts sei. Die CTO erachte die aufgeführten Vermögenswerte als notwendig für die Erfüllung der USO und halte die angenommenen Abschreibungszeiträume für angemessen. |
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(97)

In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna, dass die Abschreibungszeiträume für die Vermögenswerte zur Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, für die Zwecke des Betrauungszeitraums unbegründet seien, argumentiert Tschechien, dass der erwartete Abschreibungszeitraum für die Vermögenswerte der Tschechischen Post der Kommission für die Zwecke der Anmeldung der staatlichen Beihilfe für den Zeitraum 2018–2022 vorgelegt worden sei. Diese Übersicht stehe im Einklang mit der erwarteten Lebensdauer der Vermögenswerte gemäß Angabe im Finanzteil des von einem Rechnungsprüfer geprüften Jahresberichts der Tschechischen Post, wobei der Bestätigungsvermerk Bestandteil des Jahresberichts sei. Die CTO erachte die aufgeführten Vermögenswerte als notwendig für die Erfüllung der USO und halte die angenommenen Abschreibungszeiträume für angemessen.

| (98) | Was das Argument von Zásilkovna bezüglich des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften zur finanziellen Transparenz für öffentliche Unternehmen anbelangt, so argumentiert Tschechien, dass die buchhalterische Erfassung der geschätzten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Einklang mit den in Tschechien geltenden Rechnungslegungsvorschriften stehe und die Buchführung der Tschechischen Post von einer zuständigen Stelle (einem unabhängigen Rechnungsprüfer) geprüft worden sei. Die Tatsache, dass ein Teil des USO-Ausgleichs im Jahresabschluss 2019 erfasst wurde, begründet nach Ansicht Tschechiens nicht den Verdacht eines Verstoßes gegen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen, sondern deutet vielmehr darauf hin, dass Zásilkovna die im Jahresbericht enthaltenen Informationen falsch verstanden hat. |
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(98)

Was das Argument von Zásilkovna bezüglich des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften zur finanziellen Transparenz für öffentliche Unternehmen anbelangt, so argumentiert Tschechien, dass die buchhalterische Erfassung der geschätzten Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Einklang mit den in Tschechien geltenden Rechnungslegungsvorschriften stehe und die Buchführung der Tschechischen Post von einer zuständigen Stelle (einem unabhängigen Rechnungsprüfer) geprüft worden sei. Die Tatsache, dass ein Teil des USO-Ausgleichs im Jahresabschluss 2019 erfasst wurde, begründet nach Ansicht Tschechiens nicht den Verdacht eines Verstoßes gegen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und öffentlichen Unternehmen, sondern deutet vielmehr darauf hin, dass Zásilkovna die im Jahresbericht enthaltenen Informationen falsch verstanden hat.

| (99) | In Bezug auf die in Randnummer 61 dargelegte Behauptung von Zásilkovna, dass gegen die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen worden sei, argumentiert Tschechien, dass i) das Ausschreibungsverfahren aus objektiven, rechtmäßigen Gründen und in der gesetzlich vorgesehenen Weise annulliert worden sei, da keiner der Teilnehmer die Eignungskriterien für die Teilnahme an der Ausschreibung erfüllt habe, ii) Zásilkovna in keinem Fall sein Interesse an der Teilnahme an der Ausschreibung erklärt habe, iii) die CTO allen potenziellen Bewerbern im Vorfeld der Angebotseinreichung die Möglichkeit gegeben habe, Fragen zu den Ausschreibungsbedingungen und zum Umfang der Ausschreibung zu stellen, um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, alle für die Ausarbeitung ihrer Angebote erforderlichen Informationen zu erhalten, und iv) die CTO nach Ablauf der Frist mit der Bewertung der Angebote begonnen habe, wie es der gängigen Praxis entspreche. Das Ausschreibungsverfahren sei so konzipiert gewesen, dass eine Reihe von Bewerbern teilnehmen konnten, auch wenn sie nicht die gesamte Palette an unter die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallenden Dienste erbringen, und zudem eine Reihe von Universaldienstlizenzen für verschiedene USO-Dienste an unterschiedliche Universaldienstanbieter vergeben werden konnte. Es habe daher keine Notwendigkeit bestanden, die Erbringung aller geforderten Universaldienste durch einen einzigen Betreiber zu gewährleisten. In Anbetracht dessen ist das Ausschreibungsverfahren nach Ansicht Tschechiens nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil so konzipiert gewesen, dass sich jeder Postdiensteanbieter um die Benennung als Universaldiensteanbieter bewerben konnte. |
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(99)

In Bezug auf die in Randnummer 61 dargelegte Behauptung von Zásilkovna, dass gegen die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen worden sei, argumentiert Tschechien, dass i) das Ausschreibungsverfahren aus objektiven, rechtmäßigen Gründen und in der gesetzlich vorgesehenen Weise annulliert worden sei, da keiner der Teilnehmer die Eignungskriterien für die Teilnahme an der Ausschreibung erfüllt habe, ii) Zásilkovna in keinem Fall sein Interesse an der Teilnahme an der Ausschreibung erklärt habe, iii) die CTO allen potenziellen Bewerbern im Vorfeld der Angebotseinreichung die Möglichkeit gegeben habe, Fragen zu den Ausschreibungsbedingungen und zum Umfang der Ausschreibung zu stellen, um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, alle für die Ausarbeitung ihrer Angebote erforderlichen Informationen zu erhalten, und iv) die CTO nach Ablauf der Frist mit der Bewertung der Angebote begonnen habe, wie es der gängigen Praxis entspreche. Das Ausschreibungsverfahren sei so konzipiert gewesen, dass eine Reihe von Bewerbern teilnehmen konnten, auch wenn sie nicht die gesamte Palette an unter die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallenden Dienste erbringen, und zudem eine Reihe von Universaldienstlizenzen für verschiedene USO-Dienste an unterschiedliche Universaldienstanbieter vergeben werden konnte. Es habe daher keine Notwendigkeit bestanden, die Erbringung aller geforderten Universaldienste durch einen einzigen Betreiber zu gewährleisten. In Anbetracht dessen ist das Ausschreibungsverfahren nach Ansicht Tschechiens nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil so konzipiert gewesen, dass sich jeder Postdiensteanbieter um die Benennung als Universaldiensteanbieter bewerben konnte.

| (100) | Zu der Behauptung von Zásilkovna, das kontrafaktische Szenario sei unrealistisch und nur zu dem Zweck erstellt worden, einen ausreichenden Puffer zu schaffen, um die Nettokosten für den Zeitraum 2018–2022 in Höhe von 10 Mrd. CZK zu rechtfertigen, argumentiert Tschechien, dass i) die zur Berechnung der Nettokosten angewandte NAC-Methode nicht im Ermessen des Postlizenzinhabers liege, sondern im Postdienstleistungsgesetz festgelegt sei, ii) die Preise für die Nicht-USO-Dienste der Tschechischen Post sowohl im faktischen als auch im kontrafaktischen Szenario als gleich hoch angesehen würden und die Verpflichtung zur Kostenorientierung für sie nicht gelte, im Gegensatz zu den Preisen für die unter die USO fallenden Dienste, iii) die Erstattung der Nettokosten durch den wirtschaftlichen Verlust aus der USO begrenzt werde, der in der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen ausgewiesen werde, iv) während im faktischen Szenario vor dem Erlass der Regierungsverordnung Nr. 178/2015 nur 2 108 obligatorische Postämter für die Berechnung der Nettokosten herangezogen worden seien, die Verpflichtung im Jahr 2016 auf 3 200 Postämter ausgeweitet worden sei und v) das kontrafaktische Szenario plausibel sei und ordnungsgemäß quantifiziert werde (siehe Randnummern 82 bis 89), während die Tschechische Post im Einklang mit den Markttrends arbeite. Tschechien hält die bestehende Ausgleichsobergrenze für einen wirksamen Anreiz zur Erreichung von Kosteneffizienz, erachtet die Behauptung, das kontrafaktische Szenario sei geändert worden, um der erhöhten Obergrenze zu entsprechen, aus den vorstehenden Gründen jedoch für ungerechtfertigt. |
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(100)

Zu der Behauptung von Zásilkovna, das kontrafaktische Szenario sei unrealistisch und nur zu dem Zweck erstellt worden, einen ausreichenden Puffer zu schaffen, um die Nettokosten für den Zeitraum 2018–2022 in Höhe von 10 Mrd. CZK zu rechtfertigen, argumentiert Tschechien, dass i) die zur Berechnung der Nettokosten angewandte NAC-Methode nicht im Ermessen des Postlizenzinhabers liege, sondern im Postdienstleistungsgesetz festgelegt sei, ii) die Preise für die Nicht-USO-Dienste der Tschechischen Post sowohl im faktischen als auch im kontrafaktischen Szenario als gleich hoch angesehen würden und die Verpflichtung zur Kostenorientierung für sie nicht gelte, im Gegensatz zu den Preisen für die unter die USO fallenden Dienste, iii) die Erstattung der Nettokosten durch den wirtschaftlichen Verlust aus der USO begrenzt werde, der in der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen ausgewiesen werde, iv) während im faktischen Szenario vor dem Erlass der Regierungsverordnung Nr. 178/2015 nur 2 108 obligatorische Postämter für die Berechnung der Nettokosten herangezogen worden seien, die Verpflichtung im Jahr 2016 auf 3 200 Postämter ausgeweitet worden sei und v) das kontrafaktische Szenario plausibel sei und ordnungsgemäß quantifiziert werde (siehe Randnummern 82 bis 89), während die Tschechische Post im Einklang mit den Markttrends arbeite. Tschechien hält die bestehende Ausgleichsobergrenze für einen wirksamen Anreiz zur Erreichung von Kosteneffizienz, erachtet die Behauptung, das kontrafaktische Szenario sei geändert worden, um der erhöhten Obergrenze zu entsprechen, aus den vorstehenden Gründen jedoch für ungerechtfertigt.

| (101) | In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna, die Tschechische Post habe die NAC zu hoch angesetzt, weil sie im kontrafaktischen Szenario die Einführung von Economy-Sendungen mit Zustellung T+n nicht gebührend berücksichtigt habe, argumentiert Tschechien, dass dies sehr wohl berücksichtigt worden sei, wie aus den ausführlichen Unterlagen hervorgehe, die der Kommission am 18. Januar 2020 vorgelegt wurden. |
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(101)

In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna, die Tschechische Post habe die NAC zu hoch angesetzt, weil sie im kontrafaktischen Szenario die Einführung von Economy-Sendungen mit Zustellung T+n nicht gebührend berücksichtigt habe, argumentiert Tschechien, dass dies sehr wohl berücksichtigt worden sei, wie aus den ausführlichen Unterlagen hervorgehe, die der Kommission am 18. Januar 2020 vorgelegt wurden.

| (102) | Schließlich bestreitet Tschechien die Behauptung von Zásilkovna, dass die Tschechische Post rein kommerzielle Tätigkeiten quersubventioniere, indem sie 781 Balíkovna-Abholstellen eingerichtet und anschließend Pakete und entsprechende Einnahmen von weniger rentablen Postämtern zu diesen 781 Abholstellen umgeleitet habe, um die NAC künstlich in die Höhe zu treiben, und dadurch eine Überkompensation erhalten habe. Tschechien argumentiert, dass dies nicht der Fall sei, da i) die Tschechische Post Möglichkeiten ausfindig machen müsse, ihren Betrieb zu straffen und ihre Dienste für die Kunden attraktiver zu gestalten, und ii) bei der Berechnung der NAC die Nettokosten der Balíkovna-Dienste sowohl im faktischen als auch im kontrafaktischen Szenario angemessen berücksichtigt würden, sodass die Balíkovna-Dienste nicht zu einer Überkompensation führen und somit keine Quersubventionierung der Nicht-USO-Dienste erfolge. |
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(102)

Schließlich bestreitet Tschechien die Behauptung von Zásilkovna, dass die Tschechische Post rein kommerzielle Tätigkeiten quersubventioniere, indem sie 781 Balíkovna-Abholstellen eingerichtet und anschließend Pakete und entsprechende Einnahmen von weniger rentablen Postämtern zu diesen 781 Abholstellen umgeleitet habe, um die NAC künstlich in die Höhe zu treiben, und dadurch eine Überkompensation erhalten habe. Tschechien argumentiert, dass dies nicht der Fall sei, da i) die Tschechische Post Möglichkeiten ausfindig machen müsse, ihren Betrieb zu straffen und ihre Dienste für die Kunden attraktiver zu gestalten, und ii) bei der Berechnung der NAC die Nettokosten der Balíkovna-Dienste sowohl im faktischen als auch im kontrafaktischen Szenario angemessen berücksichtigt würden, sodass die Balíkovna-Dienste nicht zu einer Überkompensation führen und somit keine Quersubventionierung der Nicht-USO-Dienste erfolge.

6.2.2.   Stellungnahme Tschechiens zur Stellungnahme von PNS

Stellungnahme Tschechiens zur Stellungnahme von PNS

| (103) | Ähnlich wie in Randnummer 95 in Bezug auf die Stellungnahme von Zásilkovna hält Tschechien die Argumentation von PNS, bei der aktuelle Daten zur Marktlage herangezogen würden, um den Schlussfolgerungen der CTO hinsichtlich der Notwendigkeit der Auferlegung der Verpflichtung nach Abschluss der Überprüfung 2016 zu begegnen, für gänzlich unhaltbar. |
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(103)

Ähnlich wie in Randnummer 95 in Bezug auf die Stellungnahme von Zásilkovna hält Tschechien die Argumentation von PNS, bei der aktuelle Daten zur Marktlage herangezogen würden, um den Schlussfolgerungen der CTO hinsichtlich der Notwendigkeit der Auferlegung der Verpflichtung nach Abschluss der Überprüfung 2016 zu begegnen, für gänzlich unhaltbar.

| (104) | Ähnlich wie in Randnummer 96 in Bezug auf die Frage, ob die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne jegliche Beihilfe erbracht werden kann, argumentiert Tschechien, dass es bei der Auferlegung der Verpflichtung entsprechend den Anforderungen des Postdienstleistungsgesetzes, durch das die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt werde, vorgegangen sei. In der von der CTO im Rahmen der Überprüfung 2016 durchgeführten öffentlichen Konsultation vertrat PNS (d. h. damals Mediaservis s.r.o.) die Auffassung, dass die Auferlegung der USO zum damaligen Zeitpunkt noch notwendig gewesen sei, da der Markt solche Dienste nicht habe anbieten können. Tschechien fügt hinzu, dass bei der Überprüfung 2016 keine anderen Betreiber ermittelt worden seien, die in der Lage wären, auf kommerzieller Basis die Erbringung von Postdiensten in einer Weise zu gewährleisten, die mit der Erfüllung der USO vereinbar ist. |
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(104)

Ähnlich wie in Randnummer 96 in Bezug auf die Frage, ob die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, von privaten Betreibern auf kommerzieller Basis ohne jegliche Beihilfe erbracht werden kann, argumentiert Tschechien, dass es bei der Auferlegung der Verpflichtung entsprechend den Anforderungen des Postdienstleistungsgesetzes, durch das die Richtlinie 97/67/EG umgesetzt werde, vorgegangen sei. In der von der CTO im Rahmen der Überprüfung 2016 durchgeführten öffentlichen Konsultation vertrat PNS (d. h. damals Mediaservis s.r.o.) die Auffassung, dass die Auferlegung der USO zum damaligen Zeitpunkt noch notwendig gewesen sei, da der Markt solche Dienste nicht habe anbieten können. Tschechien fügt hinzu, dass bei der Überprüfung 2016 keine anderen Betreiber ermittelt worden seien, die in der Lage wären, auf kommerzieller Basis die Erbringung von Postdiensten in einer Weise zu gewährleisten, die mit der Erfüllung der USO vereinbar ist.

| (105) | In Bezug auf die Behauptung von PNS, dass der PMO-Dienst von Finanzinstituten in gleicher Weise, aber billiger als von der Tschechischen Post erbracht werden könne und daher aus dem Anwendungsbereich der USO ausgeschlossen werden sollte, argumentiert Tschechien, dass das Ergebnis der Überprüfung 2016, bei der PNS die Einbeziehung des PMO-Dienstes in den Anwendungsbereich der USO nicht abgelehnt habe, laute, dass i) der PMO-Dienst ein objektives öffentliches Bedürfnis darstellt, ii) kein anderer Dienst auf dem Markt den PMO-Dienst ersetzen kann und iii) der PMO-Dienst in den Anwendungsbereich der USO einbezogen werden sollte. Darüber hinaus erklärt Tschechien, dass der PMO-Dienst auf der Grundlage von Informationen aus der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen weder 2018 noch 2019 verlustbringend gewesen sei (die Rentabilität habe in beiden Jahren bei mehr als [5–25] % gelegen) und dass bei der Erbringung dieses Dienstes keine zusätzlichen Nettokosten anfallen würden, wie auch von der Tschechischen Post in ihrem Schreiben an die Kommission vom 21. Juli 2020 (Punkt [18.]) angeführt. |
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(105)

In Bezug auf die Behauptung von PNS, dass der PMO-Dienst von Finanzinstituten in gleicher Weise, aber billiger als von der Tschechischen Post erbracht werden könne und daher aus dem Anwendungsbereich der USO ausgeschlossen werden sollte, argumentiert Tschechien, dass das Ergebnis der Überprüfung 2016, bei der PNS die Einbeziehung des PMO-Dienstes in den Anwendungsbereich der USO nicht abgelehnt habe, laute, dass i) der PMO-Dienst ein objektives öffentliches Bedürfnis darstellt, ii) kein anderer Dienst auf dem Markt den PMO-Dienst ersetzen kann und iii) der PMO-Dienst in den Anwendungsbereich der USO einbezogen werden sollte. Darüber hinaus erklärt Tschechien, dass der PMO-Dienst auf der Grundlage von Informationen aus der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen weder 2018 noch 2019 verlustbringend gewesen sei (die Rentabilität habe in beiden Jahren bei mehr als [5–25] % gelegen) und dass bei der Erbringung dieses Dienstes keine zusätzlichen Nettokosten anfallen würden, wie auch von der Tschechischen Post in ihrem Schreiben an die Kommission vom 21. Juli 2020 (Punkt [18.]) angeführt.

| (106) | Ähnlich wie in Randnummer 99 in Bezug auf die Frage, ob gegen die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen worden sei, da die Kriterien für die Teilnahme an einer Ausschreibung zur Auswahl eines Postlizenzinhabers angeblich diskriminierend gewesen seien, ist Tschechien der Auffassung, dass das Ausschreibungsverfahren nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil so konzipiert gewesen sei, dass sich jeder Postdiensteanbieter um die Benennung als Universaldiensteanbieter bewerben konnte. |
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(106)

Ähnlich wie in Randnummer 99 in Bezug auf die Frage, ob gegen die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen worden sei, da die Kriterien für die Teilnahme an einer Ausschreibung zur Auswahl eines Postlizenzinhabers angeblich diskriminierend gewesen seien, ist Tschechien der Auffassung, dass das Ausschreibungsverfahren nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil so konzipiert gewesen sei, dass sich jeder Postdiensteanbieter um die Benennung als Universaldiensteanbieter bewerben konnte.

| (107) | In Bezug auf die Behauptung von PNS, die Tschechische Post werde überkompensiert, da die Zahl der Postämter, die von der Tschechischen Post ohne die Auferlegung der Verpflichtung nicht betrieben würden, absichtlich geändert worden sei, um höhere NAC zu erzielen, argumentiert Tschechien im Zusammenhang mit der Anhebung der Ausgleichsobergrenze im Jahr 2018 gemäß seinen Erläuterungen in Randnummer 100, dass i) sich die Änderung der Zahl der zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario aus der Änderung der Verpflichtung zum Betrieb einer höheren Zahl von Postämtern ergebe, ii) die Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario korrekt quantifiziert worden sei und iii) der Betrieb und der Ausbau des Netzes der Tschechischen Post im Einklang mit den Markttrends stünden. |
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(107)

In Bezug auf die Behauptung von PNS, die Tschechische Post werde überkompensiert, da die Zahl der Postämter, die von der Tschechischen Post ohne die Auferlegung der Verpflichtung nicht betrieben würden, absichtlich geändert worden sei, um höhere NAC zu erzielen, argumentiert Tschechien im Zusammenhang mit der Anhebung der Ausgleichsobergrenze im Jahr 2018 gemäß seinen Erläuterungen in Randnummer 100, dass i) sich die Änderung der Zahl der zu schließenden Postämter im kontrafaktischen Szenario aus der Änderung der Verpflichtung zum Betrieb einer höheren Zahl von Postämtern ergebe, ii) die Schließung von Postämtern im kontrafaktischen Szenario korrekt quantifiziert worden sei und iii) der Betrieb und der Ausbau des Netzes der Tschechischen Post im Einklang mit den Markttrends stünden.

| (108) | Hinsichtlich der Behauptung von PNS, die zwei im Februar 2020 von der Tschechischen Post eingeführten Zustellarten („Priority“ mit Zustellung T+1 und „Economy“ mit Zustellung T+n) würden einen Verstoß gegen die Verpflichtung darstellen, die Postzustellung an jedem Werktag zu gewährleisten, argumentiert Tschechien, dass i) die Tschechische Post weiterhin verpflichtet sei, die Zustellung an jede Adresse jeden Werktag zu garantieren, wenn der Kunde dies wünscht, ii) der Kunde dazu für die Priority-Zustellung zahle und die Postsendung im Rahmen der T+1-Regelung zugestellt würde und iii) die Änderung der von der Tschechischen Post angebotenen Dienste in Form von zwei Zustellgeschwindigkeiten und die daraus resultierenden Kosteneinsparungen bei der Erstellung einer Schätzung der Nettokosten für die Zwecke dieser Anmeldung gebührend berücksichtigt worden seien. |
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(108)

Hinsichtlich der Behauptung von PNS, die zwei im Februar 2020 von der Tschechischen Post eingeführten Zustellarten („Priority“ mit Zustellung T+1 und „Economy“ mit Zustellung T+n) würden einen Verstoß gegen die Verpflichtung darstellen, die Postzustellung an jedem Werktag zu gewährleisten, argumentiert Tschechien, dass i) die Tschechische Post weiterhin verpflichtet sei, die Zustellung an jede Adresse jeden Werktag zu garantieren, wenn der Kunde dies wünscht, ii) der Kunde dazu für die Priority-Zustellung zahle und die Postsendung im Rahmen der T+1-Regelung zugestellt würde und iii) die Änderung der von der Tschechischen Post angebotenen Dienste in Form von zwei Zustellgeschwindigkeiten und die daraus resultierenden Kosteneinsparungen bei der Erstellung einer Schätzung der Nettokosten für die Zwecke dieser Anmeldung gebührend berücksichtigt worden seien.

| (109) | In Bezug auf die Behauptung von PNS, die Tschechische Post missbrauche den USO-Ausgleich, um die von ihr außerhalb des Anwendungsbereichs der USO erbrachten Dienste querzufinanzieren und Nicht-USO-Dienste zu extrem niedrigen Preisen anzubieten, argumentiert Tschechien, dass das von PNS zur Veranschaulichung dieser Behauptung angeführte Beispiel eines Preisvergleichs zwischen den zwei Diensten „Standardsendung“ und „Geschäftssendung“ nicht angemessen sei. Während der Dienst „Standardsendung“ (obyčejné psaní) allgemein zur Verfügung stehe und die Versendung durch Abgabe bei jedem beliebigen Postamt der Tschechischen Post oder durch Einwurf in einen Briefkasten ohne Mindestmenge pro Sendung ermögliche (41), sei der Dienst „Geschäftssendung“ (obchodní psaní) für Massenversender bestimmt. Für Geschäftssendungen gelte ein Mindestvolumen der jeweiligen Sendung von 500 Stück gleicher Abmessungen, und sie könnten nur auf der Grundlage eines Vertrags mit der Tschechischen Post und nur von ausgewählten Postämtern aus versandt werden, wobei die Sendungen gemäß den im Voraus im Vertrag festgelegten Anforderungen vorverarbeitet (sortiert und gebündelt) werden müssten. Darüber hinaus dürften Geschäftssendungen nur Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Broschüren, Kataloge, Prospekte oder Drucksachen mit reinem Werbecharakter, Informationen für Mitglieder von Kunden- und Treueclubs sowie Mitteilungen zur Beschaffung von Geldmitteln oder anderen Ressourcen für Tätigkeiten enthalten, die von Organisationen oder Einzelpersonen im öffentlichen Interesse durchgeführt werden. Der Preisunterschied zwischen den beiden Diensten spiegele die oben erwähnten Unterschiede in der Qualität und den für die Erbringung des jeweiligen Dienstes aufgewendeten Ressourcen des Unternehmens wider. Darüber hinaus verweist Tschechien auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache První novinová společnost (42), in dem festgestellt worden sei, dass der DAWI-Rahmen in keiner Weise ausschließt, dass ein Universaldiensteanbieter die für diesen Zweck gezahlten Ausgleichsleistungen frei auf andere Dienste aufteilen kann. |
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(109)

In Bezug auf die Behauptung von PNS, die Tschechische Post missbrauche den USO-Ausgleich, um die von ihr außerhalb des Anwendungsbereichs der USO erbrachten Dienste querzufinanzieren und Nicht-USO-Dienste zu extrem niedrigen Preisen anzubieten, argumentiert Tschechien, dass das von PNS zur Veranschaulichung dieser Behauptung angeführte Beispiel eines Preisvergleichs zwischen den zwei Diensten „Standardsendung“ und „Geschäftssendung“ nicht angemessen sei. Während der Dienst „Standardsendung“ (obyčejné psaní) allgemein zur Verfügung stehe und die Versendung durch Abgabe bei jedem beliebigen Postamt der Tschechischen Post oder durch Einwurf in einen Briefkasten ohne Mindestmenge pro Sendung ermögliche (41), sei der Dienst „Geschäftssendung“ (obchodní psaní) für Massenversender bestimmt. Für Geschäftssendungen gelte ein Mindestvolumen der jeweiligen Sendung von 500 Stück gleicher Abmessungen, und sie könnten nur auf der Grundlage eines Vertrags mit der Tschechischen Post und nur von ausgewählten Postämtern aus versandt werden, wobei die Sendungen gemäß den im Voraus im Vertrag festgelegten Anforderungen vorverarbeitet (sortiert und gebündelt) werden müssten. Darüber hinaus dürften Geschäftssendungen nur Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Broschüren, Kataloge, Prospekte oder Drucksachen mit reinem Werbecharakter, Informationen für Mitglieder von Kunden- und Treueclubs sowie Mitteilungen zur Beschaffung von Geldmitteln oder anderen Ressourcen für Tätigkeiten enthalten, die von Organisationen oder Einzelpersonen im öffentlichen Interesse durchgeführt werden. Der Preisunterschied zwischen den beiden Diensten spiegele die oben erwähnten Unterschiede in der Qualität und den für die Erbringung des jeweiligen Dienstes aufgewendeten Ressourcen des Unternehmens wider. Darüber hinaus verweist Tschechien auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache První novinová společnost (42), in dem festgestellt worden sei, dass der DAWI-Rahmen in keiner Weise ausschließt, dass ein Universaldiensteanbieter die für diesen Zweck gezahlten Ausgleichsleistungen frei auf andere Dienste aufteilen kann.

41

42

| (110) | Tschechien weist die Behauptung von PNS zurück, dass i) die Kosten für Nicht-USO-Dienste fälschlicherweise der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, zugewiesen würden, um den Eindruck zu erwecken, dass die Erfüllung der USO eine erhebliche finanzielle Belastung für die Tschechische Post darstellt, ii) die Regeln für die Zuweisung von Kosten und Einnahmen zum Zwecke der getrennten Buchführung gänzlich im Ermessen des Postlizenzinhabers lägen und iii) die CTO in keiner Weise prüfe, ob die Zuweisungsregeln (Zuweisungsschlüssel) sachlich richtig sind. Tschechien argumentiert, dass Postlizenzinhaber in Tschechien verpflichtet seien, ihre Zuweisungsregeln der CTO zur Genehmigung vorzulegen, und zwar gemäß Abschnitt 33a Absatz 4 des Postdienstleistungsgesetzes, in dem auch die Zuständigkeit der CTO für die Prüfung und Genehmigung dieser Regeln festgelegt sei. Die genehmigten Zuweisungsregeln enthielten eine ausführliche Beschreibung des Grundsatzes für die Zuweisung von Kosten und Einnahmen aus der Finanzbuchhaltung in dem Detaillierungsgrad, der für die getrennte Erfassung von Kosten und Einnahmen, wie sie von den Postlizenzinhabern gemäß dem Postdienstleistungsgesetz und im Einklang mit dem Erlass Nr. 465/2012 zur Umsetzung dieses Gesetzes verlangt wird, erforderlich ist. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist Tschechien der Ansicht, dass die Tschechische Post über eine ordnungsgemäße getrennte Buchführung für USO-Dienste, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, und Nicht-USO-Dienste verfüge. |
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(110)

Tschechien weist die Behauptung von PNS zurück, dass i) die Kosten für Nicht-USO-Dienste fälschlicherweise der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, zugewiesen würden, um den Eindruck zu erwecken, dass die Erfüllung der USO eine erhebliche finanzielle Belastung für die Tschechische Post darstellt, ii) die Regeln für die Zuweisung von Kosten und Einnahmen zum Zwecke der getrennten Buchführung gänzlich im Ermessen des Postlizenzinhabers lägen und iii) die CTO in keiner Weise prüfe, ob die Zuweisungsregeln (Zuweisungsschlüssel) sachlich richtig sind. Tschechien argumentiert, dass Postlizenzinhaber in Tschechien verpflichtet seien, ihre Zuweisungsregeln der CTO zur Genehmigung vorzulegen, und zwar gemäß Abschnitt 33a Absatz 4 des Postdienstleistungsgesetzes, in dem auch die Zuständigkeit der CTO für die Prüfung und Genehmigung dieser Regeln festgelegt sei. Die genehmigten Zuweisungsregeln enthielten eine ausführliche Beschreibung des Grundsatzes für die Zuweisung von Kosten und Einnahmen aus der Finanzbuchhaltung in dem Detaillierungsgrad, der für die getrennte Erfassung von Kosten und Einnahmen, wie sie von den Postlizenzinhabern gemäß dem Postdienstleistungsgesetz und im Einklang mit dem Erlass Nr. 465/2012 zur Umsetzung dieses Gesetzes verlangt wird, erforderlich ist. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist Tschechien der Ansicht, dass die Tschechische Post über eine ordnungsgemäße getrennte Buchführung für USO-Dienste, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, und Nicht-USO-Dienste verfüge.

| (111) | Was schließlich die in Randnummer 71 dargelegten Behauptungen von PNS betrifft, dass die Ausgaben der Tschechischen Post „unangemessen, grundlos und ineffizient“ seien und im Zusammenhang mit „zweifelhaften Verträgen, Transaktionen und Umständen“ erfolgten, argumentiert Tschechien, dass die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben der Tschechischen Post von ihrem Gründer, d. h. dem Innenministerium, überwacht werde, während die Tschechische Post parallel dazu ihr eigenes internes Corporate-Compliance-Programm gegen Korruption und andere Formen des Fehlverhaltens (43) eingeführt habe, und dass, wenn trotz aller bestehenden Maßnahmen Zweifel an unlauteren Praktiken bei der Vergabe eines bestimmten Vertrags bestehen, dies von den zuständigen Behörden wie dem Bezirksgericht Prag behandelt werde. |
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(111)

Was schließlich die in Randnummer 71 dargelegten Behauptungen von PNS betrifft, dass die Ausgaben der Tschechischen Post „unangemessen, grundlos und ineffizient“ seien und im Zusammenhang mit „zweifelhaften Verträgen, Transaktionen und Umständen“ erfolgten, argumentiert Tschechien, dass die Wirksamkeit und Effizienz der Ausgaben der Tschechischen Post von ihrem Gründer, d. h. dem Innenministerium, überwacht werde, während die Tschechische Post parallel dazu ihr eigenes internes Corporate-Compliance-Programm gegen Korruption und andere Formen des Fehlverhaltens (43) eingeführt habe, und dass, wenn trotz aller bestehenden Maßnahmen Zweifel an unlauteren Praktiken bei der Vergabe eines bestimmten Vertrags bestehen, dies von den zuständigen Behörden wie dem Bezirksgericht Prag behandelt werde.

43

7.   WÜRDIGUNG DER MAẞNAHME

WÜRDIGUNG DER MAẞNAHME

7.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

| (112) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
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(112)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (113) | Daraus ergibt sich, dass eine Maßnahme nur dann als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden kann, wenn die folgenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind: i) Die Maßnahme muss dem Mitgliedstaat zurechenbar sein und aus staatlichen Mitteln gewährt werden, ii) sie muss dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, iii) der Vorteil muss selektiv sein und iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
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(113)

Daraus ergibt sich, dass eine Maßnahme nur dann als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden kann, wenn die folgenden vier Bedingungen kumulativ erfüllt sind: i) Die Maßnahme muss dem Mitgliedstaat zurechenbar sein und aus staatlichen Mitteln gewährt werden, ii) sie muss dem Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, iii) der Vorteil muss selektiv sein und iv) die Maßnahme muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

7.2.   Zurechenbarkeit der Beihilfe zum Staat und Einsatz staatlicher Mittel

Zurechenbarkeit der Beihilfe zum Staat und Einsatz staatlicher Mittel

| (114) | Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen sein und mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden. |
| --- | --- |

(114)

Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen sein und mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden.

| (115) | Der Ausgleich für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, wird von Tschechien aus dem eigenen Haushalt gezahlt und von der CTO verwaltet. Die CTO legt die Höhe des Ausgleichs nach dem im Postdienstleistungsgesetz vorgesehenen Verfahren fest (siehe Abschnitt 8.2.2). |
| --- | --- |

(115)

Der Ausgleich für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, wird von Tschechien aus dem eigenen Haushalt gezahlt und von der CTO verwaltet. Die CTO legt die Höhe des Ausgleichs nach dem im Postdienstleistungsgesetz vorgesehenen Verfahren fest (siehe Abschnitt 8.2.2).

| (116) | Der Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung ihrer USO ist daher dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln gewährt. |
| --- | --- |

(116)

Der Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung ihrer USO ist daher dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln gewährt.

7.3.   Beihilfe für ein Unternehmen

Beihilfe für ein Unternehmen

| (117) | Die Gewährung öffentlicher Mittel kann nur dann als staatliche Beihilfe eingestuft werden, wenn der Empfänger ein Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit. (44) Die Einstufung einer Einheit als Unternehmen hängt somit von der Art ihrer Tätigkeit ab, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. (45) Eine Tätigkeit ist grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, wenn sie darin besteht, Güter und Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten. (46) Eine Einheit, die sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten durchführt, ist ausschließlich im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit als Unternehmen zu betrachten. (47) |
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(117)

Die Gewährung öffentlicher Mittel kann nur dann als staatliche Beihilfe eingestuft werden, wenn der Empfänger ein Unternehmen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit. (44) Die Einstufung einer Einheit als Unternehmen hängt somit von der Art ihrer Tätigkeit ab, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. (45) Eine Tätigkeit ist grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen, wenn sie darin besteht, Güter und Dienstleistungen auf dem Markt anzubieten. (46) Eine Einheit, die sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten durchführt, ist ausschließlich im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit als Unternehmen zu betrachten. (47)

44

45

46

47

| (118) | Im vorliegenden Fall bietet die Tschechische Post Postdienste gegen Entgelt auf dem tschechischen Postmarkt und im Wettbewerb mit anderen Anbietern an. Das Angebot von Postdienstleistungen auf diesem Markt stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Der Staat entschädigt die Tschechische Post für die Erbringung bestimmter Dienste (für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde) und leistet somit einen Ausgleich für eine wirtschaftliche Tätigkeit. Daher gilt die Tschechische Post in Bezug auf die durch die betreffenden Maßnahmen finanzierten Tätigkeiten als Unternehmen. |
| --- | --- |

(118)

Im vorliegenden Fall bietet die Tschechische Post Postdienste gegen Entgelt auf dem tschechischen Postmarkt und im Wettbewerb mit anderen Anbietern an. Das Angebot von Postdienstleistungen auf diesem Markt stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Der Staat entschädigt die Tschechische Post für die Erbringung bestimmter Dienste (für die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde) und leistet somit einen Ausgleich für eine wirtschaftliche Tätigkeit. Daher gilt die Tschechische Post in Bezug auf die durch die betreffenden Maßnahmen finanzierten Tätigkeiten als Unternehmen.

7.4.   Vorteil

Vorteil

| (119) | Ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist jedweder wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, d. h. ohne staatliches Eingreifen, nicht erlangt hätte. (48) Es ist lediglich die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen von Bedeutung, weder der Grund noch das Ziel des staatlichen Eingreifens. (49) Wann immer sich die finanzielle Lage des Unternehmens infolge des staatlichen Eingreifens verbessert, ist ein Vorteil gegeben. |
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(119)

Ein Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV ist jedweder wirtschaftliche Vorteil, den ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen, d. h. ohne staatliches Eingreifen, nicht erlangt hätte. (48) Es ist lediglich die Auswirkung der Maßnahme auf das Unternehmen von Bedeutung, weder der Grund noch das Ziel des staatlichen Eingreifens. (49) Wann immer sich die finanzielle Lage des Unternehmens infolge des staatlichen Eingreifens verbessert, ist ein Vorteil gegeben.

48

49

| (120) | Der Ausgleich für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, soll die Nettokosten, die der Tschechischen Post bei der Erfüllung dieser Verpflichtung entstehen, ganz oder teilweise decken. Ohne staatliches Eingreifen müsste die Tschechische Post diese Kosten selbst tragen. Die zu würdigende Maßnahme entlastet die Tschechische Post von einem Teil der Kosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und verbessert damit ihre finanzielle Situation. Folglich gewährt die zu würdigende Maßnahme der Tschechischen Post prima facie einen Vorteil, unabhängig davon, ob die Maßnahme die Voraussetzungen erfüllt, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-280/00 Altmark (50) festgelegt hat. |
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(120)

Der Ausgleich für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, soll die Nettokosten, die der Tschechischen Post bei der Erfüllung dieser Verpflichtung entstehen, ganz oder teilweise decken. Ohne staatliches Eingreifen müsste die Tschechische Post diese Kosten selbst tragen. Die zu würdigende Maßnahme entlastet die Tschechische Post von einem Teil der Kosten ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und verbessert damit ihre finanzielle Situation. Folglich gewährt die zu würdigende Maßnahme der Tschechischen Post prima facie einen Vorteil, unabhängig davon, ob die Maßnahme die Voraussetzungen erfüllt, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-280/00 Altmark (50) festgelegt hat.

50

Erfüllung der Altmark-Kriterien

| (121) | Ausgleichsleistungen für ein Unternehmen, die die vier im Altmark-Urteil festgelegten Kriterien erfüllen, gewähren keinen wirtschaftlichen Vorteil und stellen somit keine staatliche Beihilfe dar. Diese vier Kriterien, die kumulativ sind, sind die folgenden:






  a) | Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. |
| --- | --- | --- |

(121)

Ausgleichsleistungen für ein Unternehmen, die die vier im Altmark-Urteil festgelegten Kriterien erfüllen, gewähren keinen wirtschaftlichen Vorteil und stellen somit keine staatliche Beihilfe dar. Diese vier Kriterien, die kumulativ sind, sind die folgenden:

a)

Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein.

| b) | Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufzustellen. |
| --- | --- |

b)

Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, sind zuvor objektiv und transparent aufzustellen.

| c) | Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken. |
| --- | --- |

c)

Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken.

| d) | Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen im selben Sektor bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

d)

Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes und angemessen ausgestattetes Unternehmen im selben Sektor bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

| (122) | Hinsichtlich des Ausgleichs, der der Tschechischen Post im Überprüfungszeitraum gewährt wurde, erkennen die tschechischen Behörden an, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist, da die tschechischen Behörden in Ermangelung eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der den Dienst zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann (51), nicht nachgewiesen haben, dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten eines gut geführten Unternehmens im selben Sektor unter Berücksichtigung der Einnahmen und eines angemessenen Gewinns festgelegt wurde. |
| --- | --- |

(122)

Hinsichtlich des Ausgleichs, der der Tschechischen Post im Überprüfungszeitraum gewährt wurde, erkennen die tschechischen Behörden an, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist. Die Kommission ist ferner der Ansicht, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist, da die tschechischen Behörden in Ermangelung eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der den Dienst zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann (51), nicht nachgewiesen haben, dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten eines gut geführten Unternehmens im selben Sektor unter Berücksichtigung der Einnahmen und eines angemessenen Gewinns festgelegt wurde.

51

| (123) | Aufgrund des kumulativen Charakters der vier Altmark-Kriterien gilt bei Nichterfüllung eines dieser Kriterien der Ausgleich als Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Da im vorliegenden Fall mindestens eines der vier Altmark-Kriterien nicht erfüllt ist, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausgleich für die Erfüllung der USO der Tschechischen Post einen Vorteil verschafft. |
| --- | --- |

(123)

Aufgrund des kumulativen Charakters der vier Altmark-Kriterien gilt bei Nichterfüllung eines dieser Kriterien der Ausgleich als Vorteil im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. Da im vorliegenden Fall mindestens eines der vier Altmark-Kriterien nicht erfüllt ist, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausgleich für die Erfüllung der USO der Tschechischen Post einen Vorteil verschafft.

7.5.   Selektivität

Selektivität

| (124) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe zu gelten, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. Die Kommission stellt fest, dass der USO-Ausgleich nur der Tschechischen Post gewährt werden soll. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Einzelbeihilfe handelt, ermöglicht die Feststellung des wirtschaftlichen Vorteils (siehe Randnummern 119 bis 123) eine Annahme der Selektivität der Maßnahme. (52) Auf jeden Fall scheint es nicht so zu sein, dass andere Unternehmen im selben oder einem anderen Sektor, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, in den Genuss desselben Vorteils kommen. Daher ist die Maßnahme selektiv im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. |
| --- | --- |

(124)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV muss eine Maßnahme, um als staatliche Beihilfe zu gelten, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigen. Die Kommission stellt fest, dass der USO-Ausgleich nur der Tschechischen Post gewährt werden soll. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Einzelbeihilfe handelt, ermöglicht die Feststellung des wirtschaftlichen Vorteils (siehe Randnummern 119 bis 123) eine Annahme der Selektivität der Maßnahme. (52) Auf jeden Fall scheint es nicht so zu sein, dass andere Unternehmen im selben oder einem anderen Sektor, die sich in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, in den Genuss desselben Vorteils kommen. Daher ist die Maßnahme selektiv im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

52

7.6.   Beeinträchtigung des Handels und Verfälschung des Wettbewerbs

Beeinträchtigung des Handels und Verfälschung des Wettbewerbs

| (125) | Bei öffentlichen Zuwendungen für Unternehmen handelt es sich dann um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, wenn sie „den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen“ und „den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
| --- | --- |

(125)

Bei öffentlichen Zuwendungen für Unternehmen handelt es sich dann um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, wenn sie „den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen“ und „den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (126) | Was die Wettbewerbsverfälschung betrifft, so ist davon auszugehen, dass eine vom Staat gewährte Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, wenn sie geeignet ist, die Wettbewerbsstellung des begünstigten Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern zu verbessern. (53) In der Praxis wird von einer Wettbewerbsverfälschung ausgegangen, wenn der Staat einem Unternehmen in einem liberalisierten Wirtschaftssektor, in dem Wettbewerb herrscht oder herrschen könnte, einen finanziellen Vorteil verschafft. |
| --- | --- |

(126)

Was die Wettbewerbsverfälschung betrifft, so ist davon auszugehen, dass eine vom Staat gewährte Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, wenn sie geeignet ist, die Wettbewerbsstellung des begünstigten Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern zu verbessern. (53) In der Praxis wird von einer Wettbewerbsverfälschung ausgegangen, wenn der Staat einem Unternehmen in einem liberalisierten Wirtschaftssektor, in dem Wettbewerb herrscht oder herrschen könnte, einen finanziellen Vorteil verschafft.

53

| (127) | Was die Auswirkungen auf den Handel betrifft, so wurde in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt, dass jede Beihilfe für ein Unternehmen, das seine Tätigkeiten im Binnenmarkt ausübt, geeignet sein kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (54) Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind solche Auswirkungen auf den Handel nicht von vornherein durch die lokale oder regionale Beschaffenheit der erbrachten Dienstleistung ausgeschlossen. Es gibt zwar keine strengen Schwellenwerte oder Prozentsätze, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird, aber der begrenzte Umfang der Wirtschaftstätigkeit, der sich durch einen sehr geringen Umsatz belegen lässt, macht das Vorhandensein von Auswirkungen auf den Handel unwahrscheinlicher. |
| --- | --- |

(127)

Was die Auswirkungen auf den Handel betrifft, so wurde in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt, dass jede Beihilfe für ein Unternehmen, das seine Tätigkeiten im Binnenmarkt ausübt, geeignet sein kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. (54) Im Bereich der staatlichen Beihilfen sind solche Auswirkungen auf den Handel nicht von vornherein durch die lokale oder regionale Beschaffenheit der erbrachten Dienstleistung ausgeschlossen. Es gibt zwar keine strengen Schwellenwerte oder Prozentsätze, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird, aber der begrenzte Umfang der Wirtschaftstätigkeit, der sich durch einen sehr geringen Umsatz belegen lässt, macht das Vorhandensein von Auswirkungen auf den Handel unwahrscheinlicher.

54

| (128) | Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die Tschechische Post auf dem tschechischen Postmarkt tätig ist, der seit dem 1. Januar 2013 liberalisiert ist. Die Tschechische Post steht daher im Wettbewerb mit anderen Anbietern. |
| --- | --- |

(128)

Im vorliegenden Fall stellt die Kommission fest, dass die Tschechische Post auf dem tschechischen Postmarkt tätig ist, der seit dem 1. Januar 2013 liberalisiert ist. Die Tschechische Post steht daher im Wettbewerb mit anderen Anbietern.

| (129) | Bestimmte Wettbewerber der Tschechischen Post, insbesondere im Bereich der Paketzustellung, gehören internationalen Konzernen an, die auch in anderen Mitgliedstaaten tätig sind (z. B. DPD). |
| --- | --- |

(129)

Bestimmte Wettbewerber der Tschechischen Post, insbesondere im Bereich der Paketzustellung, gehören internationalen Konzernen an, die auch in anderen Mitgliedstaaten tätig sind (z. B. DPD).

| (130) | Daher findet Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Postsektor statt, und die Position der Tschechischen Post gegenüber anderen Postunternehmen, die im Handel innerhalb der Union im Wettbewerb stehen, wird durch den ihr gewährten Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gestärkt. |
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(130)

Daher findet Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Postsektor statt, und die Position der Tschechischen Post gegenüber anderen Postunternehmen, die im Handel innerhalb der Union im Wettbewerb stehen, wird durch den ihr gewährten Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gestärkt.

| (131) | Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Ausgleich, der der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, gewährt wird, geeignet ist, den Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen. |
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(131)

Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass der Ausgleich, der der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, gewährt wird, geeignet ist, den Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

7.7.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (132) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausgleich, der der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 gewährt wird, die Kriterien gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt und die Maßnahme daher eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung darstellt. |
| --- | --- |

(132)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausgleich, der der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 gewährt wird, die Kriterien gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllt und die Maßnahme daher eine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung darstellt.

7.8.   Rechtmäßigkeit der bei der Kommission angemeldeten Beihilfemaßnahmen

Rechtmäßigkeit der bei der Kommission angemeldeten Beihilfemaßnahmen

| (133) | Auf der Grundlage der Abschnitte 34c und 34d des Postdienstleistungsgesetzes hat die Tschechische Post Anspruch auf einen jährlichen Ausgleich in Höhe der Nettokosten (mit einer Obergrenze von 1,5 Mrd. CZK, wenn die Nettokosten höher als 1,5 Mrd. CZK sind), sobald die CTO die Nettokosten der Tschechischen Post überprüft hat. In der Tat heißt es in Abschnitt 34c Absatz 3 des Postdienstleistungsgesetzes, dass „der Staat über [die CTO] dem Postlizenzinhaber die vorläufigen Nettokosten erstattet“. Darüber hinaus ist in Artikel 34d Absatz 4 des Postdienstleistungsgesetzes festgelegt, dass „der Staat über [die CTO] einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen [den vorläufigen Nettokosten und den endgültigen Nettokosten, die eine unzumutbare Belastung darstellen] an den Postlizenzinhaber zahlt“. |
| --- | --- |

(133)

Auf der Grundlage der Abschnitte 34c und 34d des Postdienstleistungsgesetzes hat die Tschechische Post Anspruch auf einen jährlichen Ausgleich in Höhe der Nettokosten (mit einer Obergrenze von 1,5 Mrd. CZK, wenn die Nettokosten höher als 1,5 Mrd. CZK sind), sobald die CTO die Nettokosten der Tschechischen Post überprüft hat. In der Tat heißt es in Abschnitt 34c Absatz 3 des Postdienstleistungsgesetzes, dass „der Staat über [die CTO] dem Postlizenzinhaber die vorläufigen Nettokosten erstattet“. Darüber hinaus ist in Artikel 34d Absatz 4 des Postdienstleistungsgesetzes festgelegt, dass „der Staat über [die CTO] einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen [den vorläufigen Nettokosten und den endgültigen Nettokosten, die eine unzumutbare Belastung darstellen] an den Postlizenzinhaber zahlt“.

| (134) | Nach der Überprüfung der Nettokosten der Tschechischen Post durch die CTO hat die Tschechische Post den jährlichen Ausgleich für den Zeitraum 2018–2022 bereits buchhalterisch erfasst, auch wenn dieser Ausgleich noch nicht ausgezahlt wurde. (55) |
| --- | --- |

(134)

Nach der Überprüfung der Nettokosten der Tschechischen Post durch die CTO hat die Tschechische Post den jährlichen Ausgleich für den Zeitraum 2018–2022 bereits buchhalterisch erfasst, auch wenn dieser Ausgleich noch nicht ausgezahlt wurde. (55)

55

| (135) | Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der USO-Ausgleich eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Verfahrensverordnung darstellt. |
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(135)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass der USO-Ausgleich eine rechtswidrige Beihilfe im Sinne des Artikels 1 Buchstabe f der Verfahrensverordnung darstellt.

8.   PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT

PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT MIT DEM BINNENMARKT

8.1.   Vereinbarkeit mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV

Vereinbarkeit mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV

| (136) | Soweit der USO-Ausgleich für die Tschechische Post eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen. |
| --- | --- |

(136)

Soweit der USO-Ausgleich für die Tschechische Post eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, ist ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu prüfen.

| (137) | Nach Ansicht der tschechischen Behörden stellt der USO-Ausgleich einen Ausgleich für die Erbringung von DAWI dar. Daher ist die Vereinbarkeit eines solchen Ausgleichs mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu prüfen. |
| --- | --- |

(137)

Nach Ansicht der tschechischen Behörden stellt der USO-Ausgleich einen Ausgleich für die Erbringung von DAWI dar. Daher ist die Vereinbarkeit eines solchen Ausgleichs mit dem Binnenmarkt auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu prüfen.

| (138) | In Artikel 106 Absatz 2 AEUV ist Folgendes festgelegt: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“ |
| --- | --- |

(138)

In Artikel 106 Absatz 2 AEUV ist Folgendes festgelegt: „Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.“

| (139) | Gemäß dieser Bestimmung kann die Kommission Ausgleichsleistungen für DAWI für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission hat die Bedingungen, unter denen sie Artikel 106 Absatz 2 AEUV anwendet, im DAWI-Beschluss von 2012 (56) und im DAWI-Rahmen von 2012 festgelegt. |
| --- | --- |

(139)

Gemäß dieser Bestimmung kann die Kommission Ausgleichsleistungen für DAWI für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kommission hat die Bedingungen, unter denen sie Artikel 106 Absatz 2 AEUV anwendet, im DAWI-Beschluss von 2012 (56) und im DAWI-Rahmen von 2012 festgelegt.

56

| (140) | Die tschechischen Behörden haben einen Ausgleich bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 1,5 Mrd. CZK (55,5 Mio. EUR) angemeldet. Soweit der Ausgleich für die Tschechische Post 15 Mio. EUR pro Jahr übersteigt, fällt er nicht in den Anwendungsbereich des DAWI-Beschlusses von 2012, wie in dessen Artikel 2 festgelegt. |
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(140)

Die tschechischen Behörden haben einen Ausgleich bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 1,5 Mrd. CZK (55,5 Mio. EUR) angemeldet. Soweit der Ausgleich für die Tschechische Post 15 Mio. EUR pro Jahr übersteigt, fällt er nicht in den Anwendungsbereich des DAWI-Beschlusses von 2012, wie in dessen Artikel 2 festgelegt.

| (141) | Staatliche Beihilfen, die nicht in den Anwendungsbereich des DAWI-Beschlusses von 2012 fallen, können für mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar erklärt werden, wenn sie für die Erbringung der betreffenden DAWI erforderlich sind und die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Union zuwiderläuft. (57) In diesem Zusammenhang enthält der DAWI-Rahmen von 2012 Leitlinien für die Prüfung der Vereinbarkeit von Ausgleichsleistungen für DAWI mit dem Binnenmarkt. |
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(141)

Staatliche Beihilfen, die nicht in den Anwendungsbereich des DAWI-Beschlusses von 2012 fallen, können für mit Artikel 106 Absatz 2 AEUV vereinbar erklärt werden, wenn sie für die Erbringung der betreffenden DAWI erforderlich sind und die Entwicklung des Handels nicht in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Interesse der Union zuwiderläuft. (57) In diesem Zusammenhang enthält der DAWI-Rahmen von 2012 Leitlinien für die Prüfung der Vereinbarkeit von Ausgleichsleistungen für DAWI mit dem Binnenmarkt.

57

8.2.   Einhaltung des DAWI-Rahmens von 2012

Einhaltung des DAWI-Rahmens von 2012

| (142) | Zur Prüfung der Vereinbarkeit des USO-Ausgleichs für die Tschechische Post sind im DAWI-Rahmen von 2012 die einschlägigen Bedingungen beschrieben, die erfüllt sein müssen. Diese Bedingungen sind im Folgenden aufgeführt. |
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(142)

Zur Prüfung der Vereinbarkeit des USO-Ausgleichs für die Tschechische Post sind im DAWI-Rahmen von 2012 die einschlägigen Bedingungen beschrieben, die erfüllt sein müssen. Diese Bedingungen sind im Folgenden aufgeführt.

8.2.1.   Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 106 AEUV

Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 106 AEUV

| (143) | Wie in Randnummer 46 der DAWI-Mitteilung der Kommission (58) dargelegt, haben die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art der Dienstleistungen, die als DAWI eingestuft werden könnten, einen weiten Ermessensspielraum. Die Befugnisse der Kommission beschränken sich darauf zu kontrollieren, dass der Ermessensspielraum bei der Festlegung der DAWI ohne offenkundiger Fehler angewandt wurde, und zu prüfen, ob der Ausgleich staatliche Beihilfen umfasst. In Randnummer 56 des DAWI-Rahmens von 2012 wird der weite Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Definition der DAWI bestätigt. |
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(143)

Wie in Randnummer 46 der DAWI-Mitteilung der Kommission (58) dargelegt, haben die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Art der Dienstleistungen, die als DAWI eingestuft werden könnten, einen weiten Ermessensspielraum. Die Befugnisse der Kommission beschränken sich darauf zu kontrollieren, dass der Ermessensspielraum bei der Festlegung der DAWI ohne offenkundiger Fehler angewandt wurde, und zu prüfen, ob der Ausgleich staatliche Beihilfen umfasst. In Randnummer 56 des DAWI-Rahmens von 2012 wird der weite Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Definition der DAWI bestätigt.

58

| (144) | Um nachzuweisen, dass der Ausgleich für eine echte DAWI gewährt wird, „ sollten die Mitgliedstaaten [bei der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem DAWI-Rahmen (59)] belegen, dass sie den Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel genau ermittelt haben, um den Interessen der Nutzer und Dienstleistungserbringer Rechnung zu tragen”. |
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(144)

Um nachzuweisen, dass der Ausgleich für eine echte DAWI gewährt wird, „ sollten die Mitgliedstaaten [bei der Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem DAWI-Rahmen (59)] belegen, dass sie den Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel genau ermittelt haben, um den Interessen der Nutzer und Dienstleistungserbringer Rechnung zu tragen”.

59

| (145) | Die USO, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegt ist, wird als echte DAWI anerkannt. (60) Folglich müssen die Mitgliedstaaten nicht anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel nachweisen, dass sie bei der Betrauung eines Diensteanbieters mit der USO, wie sie in Artikel 3 der genannten Richtlinie festgelegt ist, dem Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung Rechnung getragen haben. |
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(145)

Die USO, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegt ist, wird als echte DAWI anerkannt. (60) Folglich müssen die Mitgliedstaaten nicht anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel nachweisen, dass sie bei der Betrauung eines Diensteanbieters mit der USO, wie sie in Artikel 3 der genannten Richtlinie festgelegt ist, dem Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung Rechnung getragen haben.

60

| (146) | Die in Randnummer 22 beschriebene USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, ist jedoch weiter gefasst als die in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG beschriebenen Dienste. Insbesondere umfasst die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, Postdienste (im Folgenden „Post-DAWI“) im Sinne dieser Bestimmung sowie PMO-Dienste, die in dieser Bestimmung nicht aufgeführt sind und in der Richtlinie 2008/6/EG als Zusatz- oder Ergänzungsdienste genannt werden, die auf nationaler Ebene bereitgestellt werden können. |
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(146)

Die in Randnummer 22 beschriebene USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, ist jedoch weiter gefasst als die in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG beschriebenen Dienste. Insbesondere umfasst die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, Postdienste (im Folgenden „Post-DAWI“) im Sinne dieser Bestimmung sowie PMO-Dienste, die in dieser Bestimmung nicht aufgeführt sind und in der Richtlinie 2008/6/EG als Zusatz- oder Ergänzungsdienste genannt werden, die auf nationaler Ebene bereitgestellt werden können.

| (147) | Die tschechischen Behörden erklärten, dass die Einbeziehung von PMO-Diensten in den Anwendungsbereich der USO aufgrund ihrer Rentabilität nicht zu einer Erhöhung der Nettokosten führe, sondern sich im Gegenteil positiv auf die Höhe der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO auswirke (und eine Verringerung bewirke). Die tschechischen Behörden erklärten ferner, dass PMO-Dienste kein ausschließliches Recht darstellten. Es handele sich um Dienste, die erforderlich seien, um den Bedarf der Öffentlichkeit und der Behörden in Bezug auf bestimmte Zahlungen zu decken. Unter den Gesichtspunkten des Postdienstleistungsgesetzes sind PMO-Dienste ein Teil der USO, während die Verpflichtung zur Erbringung von PMO-Diensten gesondert oder zusammen mit anderen grundlegenden Postdiensten auferlegt werden kann. |
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(147)

Die tschechischen Behörden erklärten, dass die Einbeziehung von PMO-Diensten in den Anwendungsbereich der USO aufgrund ihrer Rentabilität nicht zu einer Erhöhung der Nettokosten führe, sondern sich im Gegenteil positiv auf die Höhe der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO auswirke (und eine Verringerung bewirke). Die tschechischen Behörden erklärten ferner, dass PMO-Dienste kein ausschließliches Recht darstellten. Es handele sich um Dienste, die erforderlich seien, um den Bedarf der Öffentlichkeit und der Behörden in Bezug auf bestimmte Zahlungen zu decken. Unter den Gesichtspunkten des Postdienstleistungsgesetzes sind PMO-Dienste ein Teil der USO, während die Verpflichtung zur Erbringung von PMO-Diensten gesondert oder zusammen mit anderen grundlegenden Postdiensten auferlegt werden kann.

| (148) | Die Kommission ist der Auffassung, dass PMO-Dienste nicht in den Anwendungsbereich der USO, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegt ist, fallen. Gemäß Randnummer 30 der Richtlinie 2008/6/EG können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, der Öffentlichkeit in ihrem Hoheitsgebiet Zusatz- oder Ergänzungsdienste (z. B. PMO) zugänglich zu machen, die nicht mit den Universaldienstverpflichtungen, wie sie in Richtlinie 97/67/EG festgelegt sind, in Zusammenhang stehen. Die Mitgliedstaaten können dem Universaldiensteanbieter Verpflichtungen zur Erbringung solcher Dienste auferlegen. |
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(148)

Die Kommission ist der Auffassung, dass PMO-Dienste nicht in den Anwendungsbereich der USO, wie sie in Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG festgelegt ist, fallen. Gemäß Randnummer 30 der Richtlinie 2008/6/EG können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, der Öffentlichkeit in ihrem Hoheitsgebiet Zusatz- oder Ergänzungsdienste (z. B. PMO) zugänglich zu machen, die nicht mit den Universaldienstverpflichtungen, wie sie in Richtlinie 97/67/EG festgelegt sind, in Zusammenhang stehen. Die Mitgliedstaaten können dem Universaldiensteanbieter Verpflichtungen zur Erbringung solcher Dienste auferlegen.

| (149) | Die Kommission stellt fest, dass die CTO im Jahr 2016 im Rahmen einer regelmäßigen Fünfjahresüberprüfung unter Berücksichtigung der damaligen Marktbedingungen beschlossen hat, die Postdienste und PMO-Dienste, die in den Anwendungsbereich der USO fallen, als echte DAWI einzustufen. Darüber hinaus haben weder Zásilkovna noch PNS im Rahmen der Überprüfung von 2016 den öffentlichen Bedarf an solchen Postdiensten und PMO-Diensten bestritten. Sie erhoben auch keine Einwände gegen den Beschluss der CTO zur Auferlegung dieser DAWI auf der Grundlage eines Marktversagens. |
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(149)

Die Kommission stellt fest, dass die CTO im Jahr 2016 im Rahmen einer regelmäßigen Fünfjahresüberprüfung unter Berücksichtigung der damaligen Marktbedingungen beschlossen hat, die Postdienste und PMO-Dienste, die in den Anwendungsbereich der USO fallen, als echte DAWI einzustufen. Darüber hinaus haben weder Zásilkovna noch PNS im Rahmen der Überprüfung von 2016 den öffentlichen Bedarf an solchen Postdiensten und PMO-Diensten bestritten. Sie erhoben auch keine Einwände gegen den Beschluss der CTO zur Auferlegung dieser DAWI auf der Grundlage eines Marktversagens.

| (150) | Zu den Behauptungen von Zásilkovna in den Randnummern 57 und 58 sowie von PNS in den Randnummern 64 und 65, dass auf der Grundlage der derzeitigen Marktbedingungen weder bei den Postdiensten noch bei den PMO-Diensten ein Marktversagen vorliege, stellt die Kommission fest, dass die tschechischen Behörden bei der Organisation und Sicherstellung der Erbringung von DAWI über einen Ermessensspielraum verfügen. Zu diesem Zweck haben die tschechischen Behörden eine regelmäßige Fünfjahresüberprüfung sowohl der Postdienste als auch der PMO-Dienste eingeführt, auf deren Grundlage sie den öffentlichen Bedarf sowie die Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Überprüfung bewerten. Die Überprüfung der Notwendigkeit, die Verpflichtung für den laufenden Zeitraum 2018–2022 für beide Dienste aufzuerlegen, wurde 2016 durchgeführt und ergab, dass für beide Dienste, d. h. Postdienste wie auch PMO-Dienste, ein Marktversagen vorlag. Bei der 2021 durchgeführten Überprüfung für den Zeitraum 2023–2027 wurden sowohl die aktuellen Marktbedingungen als auch die möglichen künftigen Entwicklungen berücksichtigt. |
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(150)

Zu den Behauptungen von Zásilkovna in den Randnummern 57 und 58 sowie von PNS in den Randnummern 64 und 65, dass auf der Grundlage der derzeitigen Marktbedingungen weder bei den Postdiensten noch bei den PMO-Diensten ein Marktversagen vorliege, stellt die Kommission fest, dass die tschechischen Behörden bei der Organisation und Sicherstellung der Erbringung von DAWI über einen Ermessensspielraum verfügen. Zu diesem Zweck haben die tschechischen Behörden eine regelmäßige Fünfjahresüberprüfung sowohl der Postdienste als auch der PMO-Dienste eingeführt, auf deren Grundlage sie den öffentlichen Bedarf sowie die Marktbedingungen zum Zeitpunkt der Überprüfung bewerten. Die Überprüfung der Notwendigkeit, die Verpflichtung für den laufenden Zeitraum 2018–2022 für beide Dienste aufzuerlegen, wurde 2016 durchgeführt und ergab, dass für beide Dienste, d. h. Postdienste wie auch PMO-Dienste, ein Marktversagen vorlag. Bei der 2021 durchgeführten Überprüfung für den Zeitraum 2023–2027 wurden sowohl die aktuellen Marktbedingungen als auch die möglichen künftigen Entwicklungen berücksichtigt.

| (151) | Wie in den Randnummern 4 bis 8 der Richtlinie 2008/6/EG dargelegt, werden die auf der Grundlage von Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG bestimmten Postdienste als echte DAWI anerkannt. (61) Da die Postdienste, die in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt und der Tschechischen Post übertragen wurde, fallen, den Anforderungen der Richtlinie 97/67/EG entsprechen, ist die Kommission der Auffassung, dass Tschechien nicht nachweisen muss, dass es dem Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel Rechnung getragen hat. Somit ist die Kommission der Auffassung, dass Randnummer 14 des DAWI-Rahmens in Bezug auf diese Dienste eingehalten wird. |
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(151)

Wie in den Randnummern 4 bis 8 der Richtlinie 2008/6/EG dargelegt, werden die auf der Grundlage von Artikel 3 der Richtlinie 97/67/EG bestimmten Postdienste als echte DAWI anerkannt. (61) Da die Postdienste, die in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt und der Tschechischen Post übertragen wurde, fallen, den Anforderungen der Richtlinie 97/67/EG entsprechen, ist die Kommission der Auffassung, dass Tschechien nicht nachweisen muss, dass es dem Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel Rechnung getragen hat. Somit ist die Kommission der Auffassung, dass Randnummer 14 des DAWI-Rahmens in Bezug auf diese Dienste eingehalten wird.

61

| (152) | In Bezug auf PMO-Dienste ist die Kommission der Auffassung, dass Tschechien, wie in den Erwägungsgründen 73, 81, 95, 96 und 103 bis 105 erläutert, nachgewiesen hat, dass es dem Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel Rechnung getragen hat. Auf der Grundlage der im Laufe des Prüfverfahrens vorgelegten Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei dem von der Tschechischen Post erbrachten PMO-Dienst um eine echte DAWI (im Folgenden „PMO-DAWI“) handelt. Insbesondere erklärten die tschechischen Behörden, dass ähnliche auf dem Markt verfügbare Dienste die Anforderungen in Bezug auf die Erbringung, den räumlichen Geltungsbereich oder den erschwinglichen Preis nicht erfüllten. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Anforderung von Randnummer 14 des DAWI-Rahmens von 2012 in Bezug auf PMO erfüllt ist. |
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(152)

In Bezug auf PMO-Dienste ist die Kommission der Auffassung, dass Tschechien, wie in den Erwägungsgründen 73, 81, 95, 96 und 103 bis 105 erläutert, nachgewiesen hat, dass es dem Bedarf an der öffentlichen Dienstleistung anhand einer öffentlichen Konsultation oder anderer angemessener Mittel Rechnung getragen hat. Auf der Grundlage der im Laufe des Prüfverfahrens vorgelegten Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass es sich bei dem von der Tschechischen Post erbrachten PMO-Dienst um eine echte DAWI (im Folgenden „PMO-DAWI“) handelt. Insbesondere erklärten die tschechischen Behörden, dass ähnliche auf dem Markt verfügbare Dienste die Anforderungen in Bezug auf die Erbringung, den räumlichen Geltungsbereich oder den erschwinglichen Preis nicht erfüllten. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Anforderung von Randnummer 14 des DAWI-Rahmens von 2012 in Bezug auf PMO erfüllt ist.

8.2.2.   Notwendigkeit eines Betrauungsakts, in dem die Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsleistungen festgelegt sind

Notwendigkeit eines Betrauungsakts, in dem die Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsleistungen festgelegt sind

| (153) | Wie in Randnummer 15 des DAWI-Rahmens von 2012 dargelegt, muss die Erbringung einer DAWI im Sinne von Artikel 106 AEUV dem betreffenden Unternehmen im Wege eines oder mehrerer offizieller Akte übertragen werden. Gemäß Randnummer 16 des DAWI-Rahmens von 2012 muss in diesen Betrauungsakten insbesondere Folgendes festgelegt sein:






  a) | Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen; |
| --- | --- | --- |

(153)

Wie in Randnummer 15 des DAWI-Rahmens von 2012 dargelegt, muss die Erbringung einer DAWI im Sinne von Artikel 106 AEUV dem betreffenden Unternehmen im Wege eines oder mehrerer offizieller Akte übertragen werden. Gemäß Randnummer 16 des DAWI-Rahmens von 2012 muss in diesen Betrauungsakten insbesondere Folgendes festgelegt sein:

a)

Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen;

| b) | das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet; |
| --- | --- |

b)

das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet;

| c) | die Art der dem Unternehmen durch die Bewilligungsbehörde gewährten ausschließlichen Rechte; |
| --- | --- |

c)

die Art der dem Unternehmen durch die Bewilligungsbehörde gewährten ausschließlichen Rechte;

| d) | eine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus sowie die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung des Ausgleichsmechanismus sowie die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen;

| e) | Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation. |
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e)

Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation.

| (154) | Die Tschechische Post wurde im Wege eines Beschlusses der CTO für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 als Universaldiensteanbieter benannt (siehe Randnummer 21). In der Betrauung der Tschechischen Post sind der Gegenstand der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und das betreffende Gebiet angegeben (siehe Randnummern 22 und 23). Wie in Abschnitt 2.4.2 beschrieben, sind der Ausgleichsmechanismus und die Methode zur Berechnung des Ausgleichs im Postdienstleistungsgesetz festgelegt. |
| --- | --- |

(154)

Die Tschechische Post wurde im Wege eines Beschlusses der CTO für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 als Universaldiensteanbieter benannt (siehe Randnummer 21). In der Betrauung der Tschechischen Post sind der Gegenstand der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und das betreffende Gebiet angegeben (siehe Randnummern 22 und 23). Wie in Abschnitt 2.4.2 beschrieben, sind der Ausgleichsmechanismus und die Methode zur Berechnung des Ausgleichs im Postdienstleistungsgesetz festgelegt.

| (155) | Die tschechischen Behörden haben bestätigt, dass es keine ausschließlichen Rechte in Bezug auf Postdienste gibt, die der Tschechischen Post gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 97/67/EG übertragen wurden. Was die Vorkehrungen zur Vermeidung und Rückforderung einer Überkompensation betrifft, so wird durch den Ausgleichsmechanismus sichergestellt, dass der Ausgleich nachträglich berechnet und überprüft wird, um eine Überkompensation der Tschechischen Post zu verhindern (siehe Abschnitt 8.2.10). |
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(155)

Die tschechischen Behörden haben bestätigt, dass es keine ausschließlichen Rechte in Bezug auf Postdienste gibt, die der Tschechischen Post gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 97/67/EG übertragen wurden. Was die Vorkehrungen zur Vermeidung und Rückforderung einer Überkompensation betrifft, so wird durch den Ausgleichsmechanismus sichergestellt, dass der Ausgleich nachträglich berechnet und überprüft wird, um eine Überkompensation der Tschechischen Post zu verhindern (siehe Abschnitt 8.2.10).

| (156) | Zu den Behauptungen der Beschwerdeführer in den Randnummern 35 und 42, die Tschechische Post habe durch die Nichtveröffentlichung der Berechnungen der NAC gegen die Transparenzanforderungen des DAWI-Rahmens und der Richtlinie 97/67/EG verstoßen, stellt die Kommission fest, dass die Transparenzanforderungen in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens Folgendes betreffen: i) die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation oder der sonstigen angemessenen Mittel, ii) Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, iii) das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet und iv) den jährlichen Beihilfebetrag für das betreffende Unternehmen. In Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/67/EG ist festgelegt, dass, wenn ein Mitgliedstaat entscheidet, einen Mechanismus für Ausgleichsleistungen an den (die) Universaldiensteanbieter aus öffentlichen Mitteln einzuführen, diese Entscheidung auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien beruhen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Daher schreiben weder der DAWI-Rahmen noch die Richtlinie 97/96/EG vor, dass die Berechnungen der NAC der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Wie bereits in Randnummer 155 erläutert, sind der Mechanismus und die Parameter für die Berechnung des Ausgleichs im Postdienstleistungsgesetz festgelegt und somit der Öffentlichkeit zugänglich. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass diese Behauptungen der Beschwerdeführer unbegründet sind. |
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(156)

Zu den Behauptungen der Beschwerdeführer in den Randnummern 35 und 42, die Tschechische Post habe durch die Nichtveröffentlichung der Berechnungen der NAC gegen die Transparenzanforderungen des DAWI-Rahmens und der Richtlinie 97/67/EG verstoßen, stellt die Kommission fest, dass die Transparenzanforderungen in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens Folgendes betreffen: i) die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation oder der sonstigen angemessenen Mittel, ii) Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, iii) das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet und iv) den jährlichen Beihilfebetrag für das betreffende Unternehmen. In Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/67/EG ist festgelegt, dass, wenn ein Mitgliedstaat entscheidet, einen Mechanismus für Ausgleichsleistungen an den (die) Universaldiensteanbieter aus öffentlichen Mitteln einzuführen, diese Entscheidung auf objektiven und nachprüfbaren Kriterien beruhen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Daher schreiben weder der DAWI-Rahmen noch die Richtlinie 97/96/EG vor, dass die Berechnungen der NAC der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Wie bereits in Randnummer 155 erläutert, sind der Mechanismus und die Parameter für die Berechnung des Ausgleichs im Postdienstleistungsgesetz festgelegt und somit der Öffentlichkeit zugänglich. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass diese Behauptungen der Beschwerdeführer unbegründet sind.

Berechnungen

Ergebnisse

Gegenstand

Unternehmen

Gebiet

Beihilfebetrag

Berechnungen

| (157) | Überdies stellt die Kommission fest, dass die der Tschechischen Post übertragene USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, zwei DAWI umfasst, nämlich die Post-DAWI im Sinne der Richtlinie 97/67/EG und die PMO-DAWI. Im Betrauungsakt festgelegt sind Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet sowie der jährliche Beihilfebetrag für das betreffende Unternehmen für beide DAWI. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass beide DAWI mit ein und demselben Betrauungsakt übertragen wurden, keinen Verstoß gegen die im DAWI-Rahmen und in der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Transparenzanforderungen darstellt. |
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(157)

Überdies stellt die Kommission fest, dass die der Tschechischen Post übertragene USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, zwei DAWI umfasst, nämlich die Post-DAWI im Sinne der Richtlinie 97/67/EG und die PMO-DAWI. Im Betrauungsakt festgelegt sind Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet sowie der jährliche Beihilfebetrag für das betreffende Unternehmen für beide DAWI. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Tatsache, dass beide DAWI mit ein und demselben Betrauungsakt übertragen wurden, keinen Verstoß gegen die im DAWI-Rahmen und in der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Transparenzanforderungen darstellt.

| (158) | Abschließend gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Betrauung der Tschechischen Post für den Zeitraum 2018–2022 mit den Anforderungen des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang steht. |
| --- | --- |

(158)

Abschließend gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Betrauung der Tschechischen Post für den Zeitraum 2018–2022 mit den Anforderungen des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang steht.

8.2.3.   Dauer des Betrauungszeitraums

Dauer des Betrauungszeitraums

| (159) | In Abschnitt 2.4 des DAWI-Rahmens von 2012 ist Folgendes festgelegt: „Die Dauer des Betrauungszeitraums sollte durch Verweis auf objektive Kriterien wie etwa die Notwendigkeit einer Amortisierung nicht übertragbaren festen Sachanlagevermögens begründet werden. Die Dauer des Betrauungszeitraums darf jedoch den Zeitraum grundsätzlich nicht überschreiten, der für die Abschreibung der Vermögenswerte, die für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse am wichtigsten sind, erforderlich ist.“ |
| --- | --- |

(159)

In Abschnitt 2.4 des DAWI-Rahmens von 2012 ist Folgendes festgelegt: „Die Dauer des Betrauungszeitraums sollte durch Verweis auf objektive Kriterien wie etwa die Notwendigkeit einer Amortisierung nicht übertragbaren festen Sachanlagevermögens begründet werden. Die Dauer des Betrauungszeitraums darf jedoch den Zeitraum grundsätzlich nicht überschreiten, der für die Abschreibung der Vermögenswerte, die für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse am wichtigsten sind, erforderlich ist.“

| (160) | Die Tschechische Post wurde von der CTO für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022, also für einen Zeitraum von fünf Jahren, als Universaldiensteanbieter benannt. |
| --- | --- |

(160)

Die Tschechische Post wurde von der CTO für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022, also für einen Zeitraum von fünf Jahren, als Universaldiensteanbieter benannt.

| (161) | Nach Angaben der tschechischen Behörden sei die Dauer der Betrauung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG festgelegt worden, wonach die Benennung von einer für eine Kapitalrendite ausreichenden Dauer sein muss. |
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(161)

Nach Angaben der tschechischen Behörden sei die Dauer der Betrauung gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG festgelegt worden, wonach die Benennung von einer für eine Kapitalrendite ausreichenden Dauer sein muss.

| (162) | Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass die Betrauung der Tschechische Post über eine Dauer von fünf Jahren mit dem erwarteten Abschreibungszeitraum der wichtigsten Vermögenswerte, die für die Erfüllung der USO erforderlich sind, gerechtfertigt werden könne. Die von der Tschechischen Post getätigten Investitionen in Anlagevermögen zur Gewährleistung der Erfüllung der USO wiesen sehr unterschiedliche Abschreibungszeiträume auf (siehe Tabelle 4). Die tschechischen Behörden erklärten ferner, dass in Tschechien jedes Unternehmen gemäß Abschnitt 28 Absatz 6 des Rechnungslegungsgesetzes (Gesetz Nr. 563/1991 Slg.) einen Abschreibungsplan erstellen müsse. Im Rechnungslegungsgesetz sei nicht für jede Art von Vermögenswert ein genauer Abschreibungszeitraum festgelegt; der Abschreibungszeitraum sollte jedoch mit der Nutzungsdauer übereinstimmen, da die Buchführungsdaten ein zuverlässiges Bild der Realität vermitteln müssen. Der Abschreibungszeitraum werde zudem von einem Rechnungsprüfer überprüft. Die Unternehmen veröffentlichten den Abschreibungsplan in ihren Jahresabschlüssen, und der Plan sollte jährlich aktualisiert werden. Als Datenquelle für die Festlegung des voraussichtlichen Abschreibungszeitraums habe der Jahresabschluss der Tschechischen Post gedient. In jedem Fall werde die Dauer des Betrauungszeitraums bei Einleitung des Verfahrens zur Erteilung einer Postlizenz festgelegt, d. h. bevor die Postlizenz einem bestimmten Postdiensteanbieter erteilt wird. Der Fünfjahreszeitraum sei der Standardzeitraum, den die tschechischen Behörden im Rahmen ihrer Verfahren zur Organisation und Sicherstellung der Erbringung von DAWI unter Berücksichtigung der Entwicklung des Marktes und der gesellschaftlichen Bedürfnisse festgelegt haben. Schließlich argumentieren die tschechischen Behörden weiter, dass die Dauer der Betrauung mit der Praxis in anderen Mitgliedstaaten vereinbar sei. (62) |
| --- | --- |

(162)

Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass die Betrauung der Tschechische Post über eine Dauer von fünf Jahren mit dem erwarteten Abschreibungszeitraum der wichtigsten Vermögenswerte, die für die Erfüllung der USO erforderlich sind, gerechtfertigt werden könne. Die von der Tschechischen Post getätigten Investitionen in Anlagevermögen zur Gewährleistung der Erfüllung der USO wiesen sehr unterschiedliche Abschreibungszeiträume auf (siehe Tabelle 4). Die tschechischen Behörden erklärten ferner, dass in Tschechien jedes Unternehmen gemäß Abschnitt 28 Absatz 6 des Rechnungslegungsgesetzes (Gesetz Nr. 563/1991 Slg.) einen Abschreibungsplan erstellen müsse. Im Rechnungslegungsgesetz sei nicht für jede Art von Vermögenswert ein genauer Abschreibungszeitraum festgelegt; der Abschreibungszeitraum sollte jedoch mit der Nutzungsdauer übereinstimmen, da die Buchführungsdaten ein zuverlässiges Bild der Realität vermitteln müssen. Der Abschreibungszeitraum werde zudem von einem Rechnungsprüfer überprüft. Die Unternehmen veröffentlichten den Abschreibungsplan in ihren Jahresabschlüssen, und der Plan sollte jährlich aktualisiert werden. Als Datenquelle für die Festlegung des voraussichtlichen Abschreibungszeitraums habe der Jahresabschluss der Tschechischen Post gedient. In jedem Fall werde die Dauer des Betrauungszeitraums bei Einleitung des Verfahrens zur Erteilung einer Postlizenz festgelegt, d. h. bevor die Postlizenz einem bestimmten Postdiensteanbieter erteilt wird. Der Fünfjahreszeitraum sei der Standardzeitraum, den die tschechischen Behörden im Rahmen ihrer Verfahren zur Organisation und Sicherstellung der Erbringung von DAWI unter Berücksichtigung der Entwicklung des Marktes und der gesellschaftlichen Bedürfnisse festgelegt haben. Schließlich argumentieren die tschechischen Behörden weiter, dass die Dauer der Betrauung mit der Praxis in anderen Mitgliedstaaten vereinbar sei. (62)

62

| (163) | In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 59, dass die Abschreibungszeiträume für die Zwecke der Bestimmung des Betrauungszeitraums unbegründet seien, da nicht klar sei, welche der in Tabelle 1 des Einleitungsbeschlusses aufgeführten Vermögenswerte über den USO-Ausgleich finanziert werden sollen, wann sie erworben wurden oder wann sie erworben werden sollen oder ob der jeweilige Abschreibungszeitraum abgelaufen ist, stellt die Kommission fest, dass die Dauer der Betrauung im Rahmen der Verfahren, die Tschechien zur Organisation und Sicherstellung der Erfüllung der USO eingeführt hat, sowie im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung für die Auswahl des Postdiensteanbieters im Voraus festgelegt wurde, also bevor der Postlizenzinhaber bekannt war. Ferner ist es nicht realistisch, dass die Genehmigungsbehörde die Dauer des Abschreibungszeitraums für alle Vermögenswerte aller potenziellen Postdiensteanbieter, die möglicherweise an der Ausschreibung teilnehmen, im Voraus kennt, um die Dauer der Betrauung zu bestimmen. Der Abschreibungszeitraum der Vermögenswerte wird nur als Referenz für die Bestimmung des Betrauungszeitraums verwendet. Abschreibungskosten werden in den NAC nicht berücksichtigt, da sie keine tatsächlichen Kosten darstellen, sondern lediglich nicht zahlungswirksame Aufwendungen, die für steuerliche Zwecke verwendet werden. Nach der Rechtsprechung (63) steht es der Tschechischen Post frei, den USO-Ausgleich für jeden Zweck zu verwenden. Investitionskosten, z. B. die Kosten für den Erwerb von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Umstellung des Betriebs der Tschechischen Post vom faktischen Szenario auf das kontrafaktische Szenario, werden bei den NAC-Berechnungen jedoch nicht berücksichtigt und wirken sich daher nicht auf den USO-Ausgleich aus.

  Tabelle 4


  Abschreibungszeitraum für die Vermögenswerte der Tschechischen Post (die für die Erfüllung der USO benötigt werden)







  Vermögenswertgruppe | Abschreibungszeitraum (Jahre) |
| --- | --- | --- |
| Gebäude | 30 –45 |
| Fahrzeuge | 6 |
| Eisenbahntransport | 15 |
| zentrale IT | 4 –6 |
| IT Einzelhandel | 3 –6 |
| Büromaschinen | 4 –6 |
| Lagertechnik | 4 –6 |
| Technik für den Schalterbetrieb | 3 –8 |
| Mobiliar | 6 |
| Gebäudezubehör | 6 –12 |
| Handhabungstechnik | 5 –12 |
| Tresor und andere sicherheitsrelevante Gegenstände | 5 –20 |
| Sortiermaschinen | 10 |

(163)

In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 59, dass die Abschreibungszeiträume für die Zwecke der Bestimmung des Betrauungszeitraums unbegründet seien, da nicht klar sei, welche der in Tabelle 1 des Einleitungsbeschlusses aufgeführten Vermögenswerte über den USO-Ausgleich finanziert werden sollen, wann sie erworben wurden oder wann sie erworben werden sollen oder ob der jeweilige Abschreibungszeitraum abgelaufen ist, stellt die Kommission fest, dass die Dauer der Betrauung im Rahmen der Verfahren, die Tschechien zur Organisation und Sicherstellung der Erfüllung der USO eingeführt hat, sowie im Rahmen der ursprünglichen Ausschreibung für die Auswahl des Postdiensteanbieters im Voraus festgelegt wurde, also bevor der Postlizenzinhaber bekannt war. Ferner ist es nicht realistisch, dass die Genehmigungsbehörde die Dauer des Abschreibungszeitraums für alle Vermögenswerte aller potenziellen Postdiensteanbieter, die möglicherweise an der Ausschreibung teilnehmen, im Voraus kennt, um die Dauer der Betrauung zu bestimmen. Der Abschreibungszeitraum der Vermögenswerte wird nur als Referenz für die Bestimmung des Betrauungszeitraums verwendet. Abschreibungskosten werden in den NAC nicht berücksichtigt, da sie keine tatsächlichen Kosten darstellen, sondern lediglich nicht zahlungswirksame Aufwendungen, die für steuerliche Zwecke verwendet werden. Nach der Rechtsprechung (63) steht es der Tschechischen Post frei, den USO-Ausgleich für jeden Zweck zu verwenden. Investitionskosten, z. B. die Kosten für den Erwerb von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Umstellung des Betriebs der Tschechischen Post vom faktischen Szenario auf das kontrafaktische Szenario, werden bei den NAC-Berechnungen jedoch nicht berücksichtigt und wirken sich daher nicht auf den USO-Ausgleich aus.

63

Tabelle 4

Tabelle 4

Abschreibungszeitraum für die Vermögenswerte der Tschechischen Post (die für die Erfüllung der USO benötigt werden)

Abschreibungszeitraum für die Vermögenswerte der Tschechischen Post (die für die Erfüllung der USO benötigt werden)

Vermögenswertgruppe

Abschreibungszeitraum (Jahre)

Gebäude

30 –45

Fahrzeuge

6

Eisenbahntransport

15

zentrale IT

4 –6

IT Einzelhandel

3 –6

Büromaschinen

4 –6

Lagertechnik

4 –6

Technik für den Schalterbetrieb

3 –8

Mobiliar

6

Gebäudezubehör

6 –12

Handhabungstechnik

5 –12

Tresor und andere sicherheitsrelevante Gegenstände

5 –20

Sortiermaschinen

10

| (164) | Gemäß Abschnitt 2.4 des DAWI-Rahmens von 2012 sollte die Dauer des Betrauungszeitraums durch Verweis auf objektive Kriterien begründet werden und darf den Zeitraum grundsätzlich nicht überschreiten, der für die Abschreibung der Vermögenswerte, die für die Erbringung der DAWI am wichtigsten sind, erforderlich ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Betrauung mit der USO für einen Zeitraum von fünf Jahren angesichts des Abschreibungszeitraums der Vermögenswerte berechtigt ist, die für die Erbringung beider unter die USO fallender DAWI am wichtigsten sind. Aus Tabelle 4 geht in der Tat hervor, dass der Abschreibungszeitraum für die meisten der für die Erfüllung der USO erforderlichen Vermögenswerte der Tschechischen Post mehr als fünf Jahre beträgt. Darüber hinaus wird die Dauer des Betrauungszeitraums unter Berücksichtigung der Abschreibungszeiträume, die normalerweise für solche Vermögenswerte zugrunde gelegt werden, im Voraus festgelegt, unabhängig von der Wahl des Universaldiensteanbieters. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die tschechischen Behörden die Dauer der Betrauung hinreichend begründet haben. |
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(164)

Gemäß Abschnitt 2.4 des DAWI-Rahmens von 2012 sollte die Dauer des Betrauungszeitraums durch Verweis auf objektive Kriterien begründet werden und darf den Zeitraum grundsätzlich nicht überschreiten, der für die Abschreibung der Vermögenswerte, die für die Erbringung der DAWI am wichtigsten sind, erforderlich ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Betrauung mit der USO für einen Zeitraum von fünf Jahren angesichts des Abschreibungszeitraums der Vermögenswerte berechtigt ist, die für die Erbringung beider unter die USO fallender DAWI am wichtigsten sind. Aus Tabelle 4 geht in der Tat hervor, dass der Abschreibungszeitraum für die meisten der für die Erfüllung der USO erforderlichen Vermögenswerte der Tschechischen Post mehr als fünf Jahre beträgt. Darüber hinaus wird die Dauer des Betrauungszeitraums unter Berücksichtigung der Abschreibungszeiträume, die normalerweise für solche Vermögenswerte zugrunde gelegt werden, im Voraus festgelegt, unabhängig von der Wahl des Universaldiensteanbieters. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die tschechischen Behörden die Dauer der Betrauung hinreichend begründet haben.

8.2.4.   Einhaltung der Richtlinie 2006/111/EG

Einhaltung der Richtlinie 2006/111/EG

| (165) | Nach Randnummer 18 des DAWI-Rahmens von 2012 ist die „Beihilfe ... nur dann nach Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Unternehmen, soweit erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 2006/111/EG [der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (64)] einhält“. |
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(165)

Nach Randnummer 18 des DAWI-Rahmens von 2012 ist die „Beihilfe ... nur dann nach Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Unternehmen, soweit erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 2006/111/EG [der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (64)] einhält“.

64

| (166) | Ferner ist in Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2012 Folgendes festgelegt: „Übt ein Unternehmen auch Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, müssen in dessen Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von allen anderen Tätigkeiten im Einklang mit den in Randnummer 31 dargelegten Grundsätzen getrennt ausgewiesen werden.“ |
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(166)

Ferner ist in Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2012 Folgendes festgelegt: „Übt ein Unternehmen auch Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, müssen in dessen Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von allen anderen Tätigkeiten im Einklang mit den in Randnummer 31 dargelegten Grundsätzen getrennt ausgewiesen werden.“

| (167) | Nach Artikel 33a des Postdienstleistungsgesetzes muss der Postlizenzinhaber über eine getrennte Buchführung über die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der einzelnen Dienste, die in den Anwendungsbereich der USO fallen, für die er benannt wurde (Post-DAWI und PMO-DAWI), und über die anderen Dienste verfügen. Ferner ist im Postdienstleistungsgesetz festgeschrieben, dass die Methode der getrennten Buchführung in einem Durchführungserlass festgelegt wird und dass die getrennte Buchführung jährlich von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft werden muss. |
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(167)

Nach Artikel 33a des Postdienstleistungsgesetzes muss der Postlizenzinhaber über eine getrennte Buchführung über die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Erbringung der einzelnen Dienste, die in den Anwendungsbereich der USO fallen, für die er benannt wurde (Post-DAWI und PMO-DAWI), und über die anderen Dienste verfügen. Ferner ist im Postdienstleistungsgesetz festgeschrieben, dass die Methode der getrennten Buchführung in einem Durchführungserlass festgelegt wird und dass die getrennte Buchführung jährlich von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft werden muss.

| (168) | Der Durchführungserlass (65) wurde von der CTO herausgegeben und sieht in Abschnitt 1 vor, dass die direkten Kosten dem unmittelbar damit verbundenen Dienst zugewiesen werden müssen, während die indirekten Kosten oder Gemeinkosten auf der Grundlage eines ursächlichen Zusammenhangs mit den betreffenden Verfahren, Tätigkeiten oder Dienstleistungen zuzuweisen sind. Gemäß Artikel 33a des Postdienstleistungsgesetzes müssen die spezifischen Regeln für die Zuweisung von Gemeinkosten, wie sie von der Tschechischen Post vorgeschlagen wurden, von der CTO genehmigt werden. |
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(168)

Der Durchführungserlass (65) wurde von der CTO herausgegeben und sieht in Abschnitt 1 vor, dass die direkten Kosten dem unmittelbar damit verbundenen Dienst zugewiesen werden müssen, während die indirekten Kosten oder Gemeinkosten auf der Grundlage eines ursächlichen Zusammenhangs mit den betreffenden Verfahren, Tätigkeiten oder Dienstleistungen zuzuweisen sind. Gemäß Artikel 33a des Postdienstleistungsgesetzes müssen die spezifischen Regeln für die Zuweisung von Gemeinkosten, wie sie von der Tschechischen Post vorgeschlagen wurden, von der CTO genehmigt werden.

65

| (169) | Insbesondere beruhen das System der getrennten Buchführung und die Kostenzuweisungsmethode der Tschechischen Post auf der Methode der Kostenzuordnung nach Tätigkeiten („activity based costing“ oder „ABC“). In einem ersten Schritt werden die Kosten den Kostenstellen zugeordnet, z. B. einem Postamt, Depot, Sortierzentrum usw. Für jede separat erfassbare Tätigkeit werden die Kosten den Kostenstellen zugeordnet. Das Buchführungssystem der Tschechischen Post zählt derzeit rund 5 740 Kostenstellen. Kostenpositionen, die nicht in den Betriebskostenstellen erfasst werden (z. B. Mehrwertsteuer, Gemeinkosten), werden nach vorab genehmigten Regeln im Anschluss an eine Berechnung auf der Ebene der Betriebskostenstellen zugeordnet. Die Zuordnung dieser Kosten erfolgt proportional zur Zuordnung der direkten Kosten. |
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(169)

Insbesondere beruhen das System der getrennten Buchführung und die Kostenzuweisungsmethode der Tschechischen Post auf der Methode der Kostenzuordnung nach Tätigkeiten („activity based costing“ oder „ABC“). In einem ersten Schritt werden die Kosten den Kostenstellen zugeordnet, z. B. einem Postamt, Depot, Sortierzentrum usw. Für jede separat erfassbare Tätigkeit werden die Kosten den Kostenstellen zugeordnet. Das Buchführungssystem der Tschechischen Post zählt derzeit rund 5 740 Kostenstellen. Kostenpositionen, die nicht in den Betriebskostenstellen erfasst werden (z. B. Mehrwertsteuer, Gemeinkosten), werden nach vorab genehmigten Regeln im Anschluss an eine Berechnung auf der Ebene der Betriebskostenstellen zugeordnet. Die Zuordnung dieser Kosten erfolgt proportional zur Zuordnung der direkten Kosten.

| (170) | Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass die getrennte Buchführung einer Prüfung durch ein unabhängiges Fachunternehmen unterliege. Der Rechnungsprüfer müsse sich vergewissern, dass der Postlizenzinhaber die genehmigten Regeln in der Buchführungspraxis angewandt hat und dass die jährlichen Ergebnisse der getrennten Buchführung korrekt sind. Darüber hinaus legte Tschechien die Berichte des unabhängigen Rechnungsprüfers für die Jahre 2018, 2019 und 2020 vor, in denen bestätigt wird, dass die interne Buchführung der Tschechischen Post mit der Richtlinie 97/67/EG, den nationalen Rechtsvorschriften und den von der CTO genehmigten Vorschriften in Einklang steht und somit für die Quantifizierung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, geeignet ist. |
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(170)

Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass die getrennte Buchführung einer Prüfung durch ein unabhängiges Fachunternehmen unterliege. Der Rechnungsprüfer müsse sich vergewissern, dass der Postlizenzinhaber die genehmigten Regeln in der Buchführungspraxis angewandt hat und dass die jährlichen Ergebnisse der getrennten Buchführung korrekt sind. Darüber hinaus legte Tschechien die Berichte des unabhängigen Rechnungsprüfers für die Jahre 2018, 2019 und 2020 vor, in denen bestätigt wird, dass die interne Buchführung der Tschechischen Post mit der Richtlinie 97/67/EG, den nationalen Rechtsvorschriften und den von der CTO genehmigten Vorschriften in Einklang steht und somit für die Quantifizierung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, mit der die Tschechische Post betraut wurde, geeignet ist.

| (171) | PNS behauptet in Randnummer 70, dass die Tschechische Post nicht über eine ordnungsgemäße getrennte Buchführung verfüge und dass sie die Kosten für Nicht-USO-Dienste fälschlicherweise den USO-Diensten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne, wodurch die Verluste der nicht Nicht-USO-Posten quersubventioniert würden. PNS behauptet auch, dass weder die CTO noch der Rechnungsprüfer wirksam untersuche, ob die getrennte Buchführung korrekt durchgeführt wurde oder die Zuweisungsschlüssel im Wesentlichen korrekt sind. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die tschechischen Behörden nachgewiesen haben, dass das Buchführungs- und Kostenzuweisungssystem der Tschechischen Post eine hinreichend angemessene Zuweisung von Kosten und Einnahmen zu den einzelnen Tätigkeiten ermöglicht. Nach Angaben der tschechischen Behörden werden die Kosten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Nutzung der einzelnen Elemente des Postnetzes zugewiesen. Des Weiteren prüft der unabhängige Rechnungsprüfer, wie in Randnummer 171 erläutert, bei der Bescheinigung, dass die interne Buchführung der Tschechischen Post für den Zeitraum 2018–2020 mit der Richtlinie 97/67/EG, den nationalen Rechtsvorschriften und den von der CTO genehmigten Vorschriften im Einklang steht, die getrennte Buchführung und die Schlüssel für die Kostenzuweisung und somit die Eignung für die Quantifizierung der Nettokosten der DAWI, mit der die Tschechische Post betraut wurde (Post-DAWI und PMO-DAWI). Schließlich verweist die Kommission auf Randnummer 139 des Einleitungsbeschlusses, in dem klargestellt wird, dass die angebliche Fehlzuweisung von Kosten eine buchhalterische Angelegenheit ist und keine Übertragung staatlicher Mittel beinhaltet und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. |
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(171)

PNS behauptet in Randnummer 70, dass die Tschechische Post nicht über eine ordnungsgemäße getrennte Buchführung verfüge und dass sie die Kosten für Nicht-USO-Dienste fälschlicherweise den USO-Diensten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuordne, wodurch die Verluste der nicht Nicht-USO-Posten quersubventioniert würden. PNS behauptet auch, dass weder die CTO noch der Rechnungsprüfer wirksam untersuche, ob die getrennte Buchführung korrekt durchgeführt wurde oder die Zuweisungsschlüssel im Wesentlichen korrekt sind. In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass die tschechischen Behörden nachgewiesen haben, dass das Buchführungs- und Kostenzuweisungssystem der Tschechischen Post eine hinreichend angemessene Zuweisung von Kosten und Einnahmen zu den einzelnen Tätigkeiten ermöglicht. Nach Angaben der tschechischen Behörden werden die Kosten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der Nutzung der einzelnen Elemente des Postnetzes zugewiesen. Des Weiteren prüft der unabhängige Rechnungsprüfer, wie in Randnummer 171 erläutert, bei der Bescheinigung, dass die interne Buchführung der Tschechischen Post für den Zeitraum 2018–2020 mit der Richtlinie 97/67/EG, den nationalen Rechtsvorschriften und den von der CTO genehmigten Vorschriften im Einklang steht, die getrennte Buchführung und die Schlüssel für die Kostenzuweisung und somit die Eignung für die Quantifizierung der Nettokosten der DAWI, mit der die Tschechische Post betraut wurde (Post-DAWI und PMO-DAWI). Schließlich verweist die Kommission auf Randnummer 139 des Einleitungsbeschlusses, in dem klargestellt wird, dass die angebliche Fehlzuweisung von Kosten eine buchhalterische Angelegenheit ist und keine Übertragung staatlicher Mittel beinhaltet und daher keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

| (172) | In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in den Randnummern 37, 38, 60 und 63, dass die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Dienste, z. B. den Balíkovna-Dienst, freiwillig subventioniere und die Kosten und Verluste der Nicht-USO-Tätigkeiten den USO-Tätigkeiten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuweise, ist die Kommission analog zu ihrer Schlussfolgerung in Randnummer 172 der Auffassung, dass die tschechischen Behörden hinreichend nachgewiesen haben, dass die Buchführung der Tschechischen Post gemäß den Anforderungen der Richtlinie 97/67/EG getrennt wurde, sodass eine Quersubventionierung der Post-DAWI und der PMO-DAWI durch eine Fehlzuweisung der Kosten ausgeschlossen ist. In jedem Fall kann die Quersubventionierung nicht als eigenständiges Problem betrachtet werden, da sie nur dann stattfinden kann, wenn es zu einer Überkompensation kommt, die entweder durch eine Fehlzuweisung der Kosten oder eine unangemessene Quantifizierung des kontrafaktischen Szenarios verursacht wird. Beides ist, wie in Randnummer 206 erläutert, bei der vorliegenden Maßnahme nicht der Fall. |
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(172)

In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in den Randnummern 37, 38, 60 und 63, dass die Tschechische Post die unter den Kosten liegenden Preise für ihre Nicht-USO-Dienste, z. B. den Balíkovna-Dienst, freiwillig subventioniere und die Kosten und Verluste der Nicht-USO-Tätigkeiten den USO-Tätigkeiten, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, zuweise, ist die Kommission analog zu ihrer Schlussfolgerung in Randnummer 172 der Auffassung, dass die tschechischen Behörden hinreichend nachgewiesen haben, dass die Buchführung der Tschechischen Post gemäß den Anforderungen der Richtlinie 97/67/EG getrennt wurde, sodass eine Quersubventionierung der Post-DAWI und der PMO-DAWI durch eine Fehlzuweisung der Kosten ausgeschlossen ist. In jedem Fall kann die Quersubventionierung nicht als eigenständiges Problem betrachtet werden, da sie nur dann stattfinden kann, wenn es zu einer Überkompensation kommt, die entweder durch eine Fehlzuweisung der Kosten oder eine unangemessene Quantifizierung des kontrafaktischen Szenarios verursacht wird. Beides ist, wie in Randnummer 206 erläutert, bei der vorliegenden Maßnahme nicht der Fall.

| (173) | In Bezug auf die in Randnummer 60 dargelegte Behauptung von Zásilkovna, dass der USO-Ausgleich nicht mit den Anforderungen des DAWI-Rahmens von 2012 in Bezug auf die finanzielle Transparenz im Einklang stehe, weil die Tschechische Post einen Teil des Ausgleichs bereits förmlich in den Jahresbericht 2019 aufgenommen habe, stellt die Kommission fest, dass die Tatsache, dass dieser Posten buchhalterisch erfasst wurde, als solche nicht mit einem Verstoß gegen die oben genannten Anforderungen an die finanzielle Transparenz in Bezug auf die getrennte Buchführung verbunden ist. |
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(173)

In Bezug auf die in Randnummer 60 dargelegte Behauptung von Zásilkovna, dass der USO-Ausgleich nicht mit den Anforderungen des DAWI-Rahmens von 2012 in Bezug auf die finanzielle Transparenz im Einklang stehe, weil die Tschechische Post einen Teil des Ausgleichs bereits förmlich in den Jahresbericht 2019 aufgenommen habe, stellt die Kommission fest, dass die Tatsache, dass dieser Posten buchhalterisch erfasst wurde, als solche nicht mit einem Verstoß gegen die oben genannten Anforderungen an die finanzielle Transparenz in Bezug auf die getrennte Buchführung verbunden ist.

| (174) | Die Kommission stellt fest, dass das Buchführungssystem der Tschechischen Post dasselbe ist wie im vorherigen Betrauungszeitraum. Die Frage des Buchführungssystems wurde auch von PNS im Rechtsmittelverfahren gegen den USO-Beschluss von 2018 in der Rechtssache T-316/18 (66) aufgeworfen, in der das Gericht zu dem Schluss kam, dass die Kommission das Buchführungssystem, insbesondere seine Zuverlässigkeit, gründlich geprüft hat und ihr daher in dieser Hinsicht kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist. |
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(174)

Die Kommission stellt fest, dass das Buchführungssystem der Tschechischen Post dasselbe ist wie im vorherigen Betrauungszeitraum. Die Frage des Buchführungssystems wurde auch von PNS im Rechtsmittelverfahren gegen den USO-Beschluss von 2018 in der Rechtssache T-316/18 (66) aufgeworfen, in der das Gericht zu dem Schluss kam, dass die Kommission das Buchführungssystem, insbesondere seine Zuverlässigkeit, gründlich geprüft hat und ihr daher in dieser Hinsicht kein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen ist.

66

| (175) | Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die buchhalterische Trennung zwischen Nicht-DAWI-Tätigkeiten und DAWI-Tätigkeiten in der vorliegenden Form angemessen ist. Daraus folgt, dass die Tschechische Post die Richtlinie 2006/111/EG und Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2012 einhält. |
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(175)

Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die buchhalterische Trennung zwischen Nicht-DAWI-Tätigkeiten und DAWI-Tätigkeiten in der vorliegenden Form angemessen ist. Daraus folgt, dass die Tschechische Post die Richtlinie 2006/111/EG und Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2012 einhält.

8.2.5.   Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen

Einhaltung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen

| (176) | In Randnummer 19 des DAWI-Rahmens von 2012 heißt es wie folgt: „Die Beihilfe ist nur dann nach Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die zuständige Behörde bei der Betrauung des betreffenden Unternehmens mit der Erbringung der Dienstleistung die geltenden EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen befolgt hat oder sich verpflichtet, diese zu befolgen. Hierzu zählen alle Voraussetzungen im Hinblick auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, die sich unmittelbar aus dem [AEUV] und gegebenenfalls dem Sekundärrecht der Union ergeben. Erfüllt eine Beihilfe diese Bestimmungen und Voraussetzungen nicht, so wird davon ausgegangen, dass sie die Entwicklung des Handels in einem Ausmaß beeinträchtigt, das den Interessen der Europäischen Union im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] zuwiderläuft.“ |
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(176)

In Randnummer 19 des DAWI-Rahmens von 2012 heißt es wie folgt: „Die Beihilfe ist nur dann nach Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die zuständige Behörde bei der Betrauung des betreffenden Unternehmens mit der Erbringung der Dienstleistung die geltenden EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen befolgt hat oder sich verpflichtet, diese zu befolgen. Hierzu zählen alle Voraussetzungen im Hinblick auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, die sich unmittelbar aus dem [AEUV] und gegebenenfalls dem Sekundärrecht der Union ergeben. Erfüllt eine Beihilfe diese Bestimmungen und Voraussetzungen nicht, so wird davon ausgegangen, dass sie die Entwicklung des Handels in einem Ausmaß beeinträchtigt, das den Interessen der Europäischen Union im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 [AEUV] zuwiderläuft.“

| (177) | Im Postdienstleistungsgesetz ist festgelegt, dass die Benennung des Universaldiensteanbieters durch ein Auswahlverfahren erfolgt. Die CTO führte das Auswahlverfahren für den Postlizenzinhaber für den Zeitraum 2018–2022 gemäß Abschnitt 22 des Postdienstleistungsgesetzes durch. Die CTO wählte in diesem Verfahren keinen Anbieter aus, da die Teilnahmebedingungen nicht erfüllt waren. |
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(177)

Im Postdienstleistungsgesetz ist festgelegt, dass die Benennung des Universaldiensteanbieters durch ein Auswahlverfahren erfolgt. Die CTO führte das Auswahlverfahren für den Postlizenzinhaber für den Zeitraum 2018–2022 gemäß Abschnitt 22 des Postdienstleistungsgesetzes durch. Die CTO wählte in diesem Verfahren keinen Anbieter aus, da die Teilnahmebedingungen nicht erfüllt waren.

| (178) | Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass sie nach der Beendigung des erfolglosen Auswahlverfahrens von Amts wegen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hätten, um der Tschechischen Post die Verpflichtung zur Erfüllung der USO aufzuerlegen, wie es in Abschnitt 22 Absatz 9 des Postdienstleistungsgesetzes vorgesehen ist. |
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(178)

Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass sie nach der Beendigung des erfolglosen Auswahlverfahrens von Amts wegen ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hätten, um der Tschechischen Post die Verpflichtung zur Erfüllung der USO aufzuerlegen, wie es in Abschnitt 22 Absatz 9 des Postdienstleistungsgesetzes vorgesehen ist.

| (179) | In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 61 und die Behauptung von PNS in Randnummer 65, dass die tschechischen Behörden gegen die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen hätten, indem sie den PMO-Dienst absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen und gleichzeitig die Bewertungs-/Zuschlagskriterien des Ausschreibungsverfahrens zugunsten der Tschechischen Post festlegten, stellt die Kommission stellt, dass das Ausschreibungsverfahren (67), wie von den tschechischen Behörden erklärt, so konzipiert war, dass eine Reihe von Bewerbern teilnehmen konnte, auch wenn sie nicht die gesamte Palette von Diensten anbieten konnten, und dass auch eine Reihe von Postlizenzen für einzelne Dienste vergeben werden konnten. Es bestand daher die Möglichkeit, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG verschiedene Anbieter für die Erbringung verschiedener in den Anwendungsbereich der USO fallender Dienste zu benennen. Es war auch möglich, dass ein Bieter ein Angebot für einzelne Postdienste abgibt, die Teil der USO im Sinne des Gesetzes sind, mit Ausnahme der PMO-Dienste. Darüber hinaus hat die CTO allen potenziellen Bewerbern die Möglichkeit gegeben, Fragen zu den Ausschreibungsbedingungen und zum Umfang der Ausschreibung zu stellen, um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, alle für die Ausarbeitung ihrer Angebote erforderlichen Informationen zu erhalten. In dieser Hinsicht hat Zásilkovna kein Interesse an der Teilnahme an der Ausschreibung erklärt. Nach Auffassung der Kommission war das Ausschreibungsverfahren nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil so konzipiert, dass sich jeder Postdiensteanbieter um die Benennung als Universaldiensteanbieter bewerben konnte. |
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(179)

In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 61 und die Behauptung von PNS in Randnummer 65, dass die tschechischen Behörden gegen die in Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG festgelegten Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen verstoßen hätten, indem sie den PMO-Dienst absichtlich in den Anwendungsbereich der USO einbezogen und gleichzeitig die Bewertungs-/Zuschlagskriterien des Ausschreibungsverfahrens zugunsten der Tschechischen Post festlegten, stellt die Kommission stellt, dass das Ausschreibungsverfahren (67), wie von den tschechischen Behörden erklärt, so konzipiert war, dass eine Reihe von Bewerbern teilnehmen konnte, auch wenn sie nicht die gesamte Palette von Diensten anbieten konnten, und dass auch eine Reihe von Postlizenzen für einzelne Dienste vergeben werden konnten. Es bestand daher die Möglichkeit, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG verschiedene Anbieter für die Erbringung verschiedener in den Anwendungsbereich der USO fallender Dienste zu benennen. Es war auch möglich, dass ein Bieter ein Angebot für einzelne Postdienste abgibt, die Teil der USO im Sinne des Gesetzes sind, mit Ausnahme der PMO-Dienste. Darüber hinaus hat die CTO allen potenziellen Bewerbern die Möglichkeit gegeben, Fragen zu den Ausschreibungsbedingungen und zum Umfang der Ausschreibung zu stellen, um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten und allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, alle für die Ausarbeitung ihrer Angebote erforderlichen Informationen zu erhalten. In dieser Hinsicht hat Zásilkovna kein Interesse an der Teilnahme an der Ausschreibung erklärt. Nach Auffassung der Kommission war das Ausschreibungsverfahren nicht diskriminierend, sondern im Gegenteil so konzipiert, dass sich jeder Postdiensteanbieter um die Benennung als Universaldiensteanbieter bewerben konnte.

67

| (180) | Die Kommission ist der Ansicht, dass nur in dem Fall, in dem die Mitgliedstaaten beschließen, ein Ausschreibungsverfahren für die Auswahl des Universaldiensteanbieters durchzuführen, die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen anwendbar sind und dass daher die Vereinbarkeit der USO-Finanzierung mit dem Binnenmarkt davon abhängt, ob diese Vorschriften tatsächlich eingehalten wurden. Im vorliegenden Fall entschieden sich die tschechischen Behörden nach einem erfolglosen Ausschreibungsverfahren schließlich für die direkte Benennung des etablierten Betreibers als Universaldiensteanbieter gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG. Dabei haben die tschechischen Behörden das in Abschnitt 22 Absatz 9 des Postdienstleistungsgesetzes festgelegte Verfahren angewandt, wonach die CTO im Wege einer Entscheidung über die Erteilung einer Postlizenz dem Betreiber, der die Bewertungskriterien am besten erfüllt, die Verpflichtung auferlegen kann, die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Universaldienste bereitzustellen und zu erbringen. Aus diesem Grund hat die CTO von Amts wegen ein Verwaltungsverfahren mit der Tschechischen Post über die Erteilung einer Postlizenz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 eingeleitet, da die Tschechische Post die in der Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens genannten Kriterien am besten erfüllt hat. Daraus folgt, dass die direkte Betrauung der Tschechischen Post als Universaldiensteanbieter mit der Post-DAWI im Einklang mit Randnummer 19 des DAWI-Rahmens von 2012 steht. Die Tatsache, dass die tschechischen Behörden die PMO-DAWI in den Anwendungsbereich der USO einbezogen haben, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der direkten Betrauung mit der Post-DAWI, da die tschechischen Behörden ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt haben, das nicht erfolgreich war, und erst danach beschlossen haben, die Tschechische Post als Universaldiensteanbieter zu benennen, da sie der Anbieter war, der die Anforderungen für die Erbringung aller USO-Dienste, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, erfüllte. In jedem Fall stellt die Kommission fest, dass die tschechischen Behörden gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (68) das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung anwenden können, wenn im Rahmen einer Ausschreibung keine oder keine geeigneten Angebote oder keine oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden sind. |
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(180)

Die Kommission ist der Ansicht, dass nur in dem Fall, in dem die Mitgliedstaaten beschließen, ein Ausschreibungsverfahren für die Auswahl des Universaldiensteanbieters durchzuführen, die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen anwendbar sind und dass daher die Vereinbarkeit der USO-Finanzierung mit dem Binnenmarkt davon abhängt, ob diese Vorschriften tatsächlich eingehalten wurden. Im vorliegenden Fall entschieden sich die tschechischen Behörden nach einem erfolglosen Ausschreibungsverfahren schließlich für die direkte Benennung des etablierten Betreibers als Universaldiensteanbieter gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 97/67/EG. Dabei haben die tschechischen Behörden das in Abschnitt 22 Absatz 9 des Postdienstleistungsgesetzes festgelegte Verfahren angewandt, wonach die CTO im Wege einer Entscheidung über die Erteilung einer Postlizenz dem Betreiber, der die Bewertungskriterien am besten erfüllt, die Verpflichtung auferlegen kann, die in der Ausschreibungsbekanntmachung genannten Universaldienste bereitzustellen und zu erbringen. Aus diesem Grund hat die CTO von Amts wegen ein Verwaltungsverfahren mit der Tschechischen Post über die Erteilung einer Postlizenz für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2022 eingeleitet, da die Tschechische Post die in der Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens genannten Kriterien am besten erfüllt hat. Daraus folgt, dass die direkte Betrauung der Tschechischen Post als Universaldiensteanbieter mit der Post-DAWI im Einklang mit Randnummer 19 des DAWI-Rahmens von 2012 steht. Die Tatsache, dass die tschechischen Behörden die PMO-DAWI in den Anwendungsbereich der USO einbezogen haben, ändert nichts an der Rechtmäßigkeit der direkten Betrauung mit der Post-DAWI, da die tschechischen Behörden ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt haben, das nicht erfolgreich war, und erst danach beschlossen haben, die Tschechische Post als Universaldiensteanbieter zu benennen, da sie der Anbieter war, der die Anforderungen für die Erbringung aller USO-Dienste, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurden, erfüllte. In jedem Fall stellt die Kommission fest, dass die tschechischen Behörden gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (68) das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung anwenden können, wenn im Rahmen einer Ausschreibung keine oder keine geeigneten Angebote oder keine oder keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben worden sind.

68

| (181) | Hinsichtlich der Direktvergabe der PMO-DAWI ist die Kommission der Ansicht, dass die tschechischen Behörden die bestehenden Netze von Post- und Finanzinstituten geprüft haben (siehe Randnummer 81) und zu dem Schluss gekommen sind, dass es auf dem Markt keinen anderen Betreiber gibt, der PMO-Dienste auf kommerzieller Basis in ganz Tschechien in einer Weise erbringen würde, die für einen Universaldienst erforderlich ist, und somit die in der Ausschreibung festgelegten technischen Spezifikationen erfüllt. PMO-DAWI sind in ihrer Art und Weise der Erbringung so spezifisch, dass es zum Zeitpunkt der Durchführung der Überprüfung der USO auf dem Markt keinen Ersatz auf kommerzieller Basis gab. Um die PMO-DAWI erbringen zu können, muss ein Betreiber über ein dichtes und umfangreiches Verteilernetz sowie über eine tägliche Zustellung verfügen und gleichzeitig hohe Sicherheitsgarantien bieten. Andere Betreiber verfügten nicht über diese Kapazitäten, die für die Erbringung der PMO-DAWI im Einklang mit den Anforderungen des tschechischen Staates erforderlich sind. Außerdem wäre kein anderer Betreiber in der Lage gewesen, diese Kapazitäten vor dem Zeitraum 2018–2022 zu entwickeln. Nur die Tschechische Post verfügte über ein Netz von der erforderlichen Dichte, Größe und Qualität, um den Zielen der PMO-DAWI zu dienen. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Wettbewerber in Zukunft ein solches Netz aufbauen, ist die Tschechische Post der einzige Anbieter, der die PMO-DAWI im Zeitraum 2018–2012 zuverlässig anbieten kann. Aus diesem Grund erkennt die Kommission an, dass die Tschechische Post in Bezug auf Dichte, Größe und tägliche Zustellung über ein einzigartiges Logistik- und Filialnetz verfügt, was sie zum einzig möglichen Anbieter für die PMO-DAWI für diesen Zeitraum macht. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Ansicht, dass die Direktvergabe der PMO-DAWI unter die Ausnahmeregelung für Alleinanbieter fallen und die Betrauung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU erfolgen kann. (69) |
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(181)

Hinsichtlich der Direktvergabe der PMO-DAWI ist die Kommission der Ansicht, dass die tschechischen Behörden die bestehenden Netze von Post- und Finanzinstituten geprüft haben (siehe Randnummer 81) und zu dem Schluss gekommen sind, dass es auf dem Markt keinen anderen Betreiber gibt, der PMO-Dienste auf kommerzieller Basis in ganz Tschechien in einer Weise erbringen würde, die für einen Universaldienst erforderlich ist, und somit die in der Ausschreibung festgelegten technischen Spezifikationen erfüllt. PMO-DAWI sind in ihrer Art und Weise der Erbringung so spezifisch, dass es zum Zeitpunkt der Durchführung der Überprüfung der USO auf dem Markt keinen Ersatz auf kommerzieller Basis gab. Um die PMO-DAWI erbringen zu können, muss ein Betreiber über ein dichtes und umfangreiches Verteilernetz sowie über eine tägliche Zustellung verfügen und gleichzeitig hohe Sicherheitsgarantien bieten. Andere Betreiber verfügten nicht über diese Kapazitäten, die für die Erbringung der PMO-DAWI im Einklang mit den Anforderungen des tschechischen Staates erforderlich sind. Außerdem wäre kein anderer Betreiber in der Lage gewesen, diese Kapazitäten vor dem Zeitraum 2018–2022 zu entwickeln. Nur die Tschechische Post verfügte über ein Netz von der erforderlichen Dichte, Größe und Qualität, um den Zielen der PMO-DAWI zu dienen. Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Wettbewerber in Zukunft ein solches Netz aufbauen, ist die Tschechische Post der einzige Anbieter, der die PMO-DAWI im Zeitraum 2018–2012 zuverlässig anbieten kann. Aus diesem Grund erkennt die Kommission an, dass die Tschechische Post in Bezug auf Dichte, Größe und tägliche Zustellung über ein einzigartiges Logistik- und Filialnetz verfügt, was sie zum einzig möglichen Anbieter für die PMO-DAWI für diesen Zeitraum macht. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Ansicht, dass die Direktvergabe der PMO-DAWI unter die Ausnahmeregelung für Alleinanbieter fallen und die Betrauung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU erfolgen kann. (69)

69

8.2.6.   Nichtdiskriminierung

Nichtdiskriminierung

| (182) | In Randnummer 20 des DAWI-Rahmens von 2012 heißt es: „Betraut eine Behörde mehrere Unternehmen mit der Erbringung ein und derselben Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, sollten die Ausgleichsleistungen für jedes dieser Unternehmen anhand derselben Methode berechnet werden.“ |
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(182)

In Randnummer 20 des DAWI-Rahmens von 2012 heißt es: „Betraut eine Behörde mehrere Unternehmen mit der Erbringung ein und derselben Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, sollten die Ausgleichsleistungen für jedes dieser Unternehmen anhand derselben Methode berechnet werden.“

| (183) | Da beide DAWI nur an die Tschechische Post übertragen wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass die Anforderung nach Randnummer 20 des DAWI-Rahmens von 2012 nicht anwendbar ist. |
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(183)

Da beide DAWI nur an die Tschechische Post übertragen wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass die Anforderung nach Randnummer 20 des DAWI-Rahmens von 2012 nicht anwendbar ist.

8.2.7.   Höhe der Ausgleichsleistung

Höhe der Ausgleichsleistung

| (184) | Randnummer 21 des DAWI-Rahmens von 2012 besagt: „Die Höhe der Ausgleichsleistung darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Nettokosten ... für die Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen einschließlich eines angemessenen Gewinns zu decken.“ In diesem Zusammenhang heißt es in Randnummer 24 des DAWI-Rahmens von 2012: „Die zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen erforderlichen bzw. wahrscheinlich erforderlichen Nettokosten sollten unter Anwendung der Net-avoided-cost-Methode (Methode zur Berechnung der vermeidbaren Nettokosten) ermittelt werden, sofern dies nach dem EU-Recht oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist; andernfalls sollte die genannte Methode nach Möglichkeit zur Anwendung kommen.“ |
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(184)

Randnummer 21 des DAWI-Rahmens von 2012 besagt: „Die Höhe der Ausgleichsleistung darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Nettokosten ... für die Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen einschließlich eines angemessenen Gewinns zu decken.“ In diesem Zusammenhang heißt es in Randnummer 24 des DAWI-Rahmens von 2012: „Die zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen erforderlichen bzw. wahrscheinlich erforderlichen Nettokosten sollten unter Anwendung der Net-avoided-cost-Methode (Methode zur Berechnung der vermeidbaren Nettokosten) ermittelt werden, sofern dies nach dem EU-Recht oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist; andernfalls sollte die genannte Methode nach Möglichkeit zur Anwendung kommen.“

8.2.8.   Berechnung der Nettokosten: Net-avoided-cost-Methode

Berechnung der Nettokosten: Net-avoided-cost-Methode

| (185) | In Randnummer 25 des DAWI-Rahmens von 2012 ist Folgendes festgelegt: „Nach der Net-avoided-cost-Methode werden die Nettokosten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen erforderlich sind oder erforderlich sein dürften, als Differenz zwischen den Nettokosten des Dienstleistungserbringers aus der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und den Nettokosten desselben Dienstleistungserbringers ohne eine solche Verpflichtung berechnet.“ |
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(185)

In Randnummer 25 des DAWI-Rahmens von 2012 ist Folgendes festgelegt: „Nach der Net-avoided-cost-Methode werden die Nettokosten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen erforderlich sind oder erforderlich sein dürften, als Differenz zwischen den Nettokosten des Dienstleistungserbringers aus der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen und den Nettokosten desselben Dienstleistungserbringers ohne eine solche Verpflichtung berechnet.“

| (186) | Im Durchführungserlass Nr. 466/2012 ist das von der CTO angewandte Verfahren zur Berechnung der Nettokosten für die Erfüllung der USO, wie sie im Postdienstleistungsgesetz festgelegt ist, durch die Tschechische Post festgelegt. |
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(186)

Im Durchführungserlass Nr. 466/2012 ist das von der CTO angewandte Verfahren zur Berechnung der Nettokosten für die Erfüllung der USO, wie sie im Postdienstleistungsgesetz festgelegt ist, durch die Tschechische Post festgelegt.

| (187) | Die von den tschechischen Behörden angewandte NAC-Methode beruht im Wesentlichen auf vier Elementen:






  a) | Festlegung des faktischen und des kontrafaktischen Szenarios; |
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(187)

Die von den tschechischen Behörden angewandte NAC-Methode beruht im Wesentlichen auf vier Elementen:

a)

Festlegung des faktischen und des kontrafaktischen Szenarios;

| b) | Berechnung der Auswirkungen, die das kontrafaktische Szenario auf die Kosten und Einnahmen der Tschechischen Post hätte; |
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b)

Berechnung der Auswirkungen, die das kontrafaktische Szenario auf die Kosten und Einnahmen der Tschechischen Post hätte;

| c) | Berechnung der immateriellen Vorteile für die Tschechische Post; |
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c)

Berechnung der immateriellen Vorteile für die Tschechische Post;

| d) | Berechnung der gesamten Nettokosten. |
| --- | --- |

d)

Berechnung der gesamten Nettokosten.

| (188) | In Bezug auf die in Randnummer 62 Buchstabe f dargelegte Behauptung von Zásilkovna, dass die Kostenzuweisungsmethode für die Berechnung der NAC besser geeignet sei, stellt die Kommission fest, dass sie nach Randnummer 27 des DAWI-Rahmens „die Net-avoided-cost-Methode als genaueste Methode zur Bestimmung der durch eine Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen entstehenden Kosten ansieht“. Gleichzeitig wird in Anhang I der Richtlinie 97/67/EG ebenfalls die Net-avoided-cost-Methode zur Ermittlung der Nettokosten für die Erfüllung der USO angewandt. |
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(188)

In Bezug auf die in Randnummer 62 Buchstabe f dargelegte Behauptung von Zásilkovna, dass die Kostenzuweisungsmethode für die Berechnung der NAC besser geeignet sei, stellt die Kommission fest, dass sie nach Randnummer 27 des DAWI-Rahmens „die Net-avoided-cost-Methode als genaueste Methode zur Bestimmung der durch eine Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen entstehenden Kosten ansieht“. Gleichzeitig wird in Anhang I der Richtlinie 97/67/EG ebenfalls die Net-avoided-cost-Methode zur Ermittlung der Nettokosten für die Erfüllung der USO angewandt.

I.   Das faktische und das kontrafaktische Szenario

Das faktische und das kontrafaktische Szenario

Faktisches Szenario

Faktisches Szenario

| (189) | Im faktischen Szenario werden die tatsächlichen Einnahmen und Kosten der Tschechischen Post für verschiedene Elemente und alle Tätigkeiten für den Zeitraum 2018–2020 berücksichtigt. Für die Jahre 2021 und 2022 wird eine Schätzung der Kosten und Einnahmen der Tschechischen Post herangezogen. Die Verwendung tatsächlicher Daten für den Zeitraum 2018–2020 und geschätzter Daten für die Jahre 2021 und 2022 wird als angemessen und genau angesehen, da die tatsächlichen Zahlen für den Zeitraum 2018–2020 verfügbar sind. Diese Eingabedaten werden als angemessen und geeignet erachtet, um eine Überkompensation auszuschließen, da sie aus dem Buchführungssystem der Tschechischen Post stammen, das, wie in Randnummer 176 erläutert, mit der Richtlinie 2006/111/EG und Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang steht. |
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(189)

Im faktischen Szenario werden die tatsächlichen Einnahmen und Kosten der Tschechischen Post für verschiedene Elemente und alle Tätigkeiten für den Zeitraum 2018–2020 berücksichtigt. Für die Jahre 2021 und 2022 wird eine Schätzung der Kosten und Einnahmen der Tschechischen Post herangezogen. Die Verwendung tatsächlicher Daten für den Zeitraum 2018–2020 und geschätzter Daten für die Jahre 2021 und 2022 wird als angemessen und genau angesehen, da die tatsächlichen Zahlen für den Zeitraum 2018–2020 verfügbar sind. Diese Eingabedaten werden als angemessen und geeignet erachtet, um eine Überkompensation auszuschließen, da sie aus dem Buchführungssystem der Tschechischen Post stammen, das, wie in Randnummer 176 erläutert, mit der Richtlinie 2006/111/EG und Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang steht.

Kontrafaktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Schritt 1: Ermittlung der Elemente der USO und des DBIS, die das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht betreiben würde

Schritt 1: Ermittlung der Elemente der USO und des DBIS, die das Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht betreiben würde

| (190) | Im kontrafaktischen Szenario wird das Verhalten der Tschechischen Post betrachtet, wenn sie weder mit der USO (Post-DAWI und PMO-DAWI) noch mit dem DBIS betraut wäre. Die Tschechische Post hat die Möglichkeiten der Geschäftsoptimierung geprüft und im kontrafaktischen Szenario im Vergleich zum faktischen Szenario Änderungen an den folgenden vier Elementen vorgenommen:






  a) | DBIS-Dienste; |
| --- | --- | --- |

(190)

Im kontrafaktischen Szenario wird das Verhalten der Tschechischen Post betrachtet, wenn sie weder mit der USO (Post-DAWI und PMO-DAWI) noch mit dem DBIS betraut wäre. Die Tschechische Post hat die Möglichkeiten der Geschäftsoptimierung geprüft und im kontrafaktischen Szenario im Vergleich zum faktischen Szenario Änderungen an den folgenden vier Elementen vorgenommen:

a)

DBIS-Dienste;

| b) | Postämter: Anforderung an die Dichte des Netzes von Postämtern (Zahl der Postämter); |
| --- | --- |

b)

Postämter: Anforderung an die Dichte des Netzes von Postämtern (Zahl der Postämter);

| c) | Zustellfrequenz: Erfordernis einer flächendeckenden Zustellung im gesamten Hoheitsgebiet des Landes mit einer Frequenz von fünf Werktagen pro Woche; |
| --- | --- |

c)

Zustellfrequenz: Erfordernis einer flächendeckenden Zustellung im gesamten Hoheitsgebiet des Landes mit einer Frequenz von fünf Werktagen pro Woche;

| d) | unterstützende Prozesse: sonstige Verwaltungsaufgaben, die nur dem Universaldiensteanbieter zufallen (siehe Randnummer 196). |
| --- | --- |

d)

unterstützende Prozesse: sonstige Verwaltungsaufgaben, die nur dem Universaldiensteanbieter zufallen (siehe Randnummer 196).

| (191) | In Bezug auf die oben genannten vier Elemente erklären die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post i) die Erbringung von DBIS-Dienste einstellen, ii) eine Reihe von Postämtern schließen und darüber hinaus eine Reihe von Postämtern in Poststellen (70) umwandeln, iii) die Zustellfrequenz für bestimmte Postsendungen verringern und iv) bestimmte Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit den USO-Anforderungen einstellen oder in geringerem Umfang durchführen würde. Die vier Elemente des kontrafaktischen Szenarios werden im Folgenden näher erläutert: |
| --- | --- |

(191)

In Bezug auf die oben genannten vier Elemente erklären die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post i) die Erbringung von DBIS-Dienste einstellen, ii) eine Reihe von Postämtern schließen und darüber hinaus eine Reihe von Postämtern in Poststellen (70) umwandeln, iii) die Zustellfrequenz für bestimmte Postsendungen verringern und iv) bestimmte Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit den USO-Anforderungen einstellen oder in geringerem Umfang durchführen würde. Die vier Elemente des kontrafaktischen Szenarios werden im Folgenden näher erläutert:

70

1.   Einstellen des DBIS-Dienstes

| (192) | Mit der Einführung des DBIS wurde die Form der Zustellung bei bestimmten Postsendungen, vor allem Standardbriefen und Einschreiben („kannibalisierte“ Sendungen), für alle Arten von Nutzern, die mit der öffentlichen Verwaltung kommunizieren, von der physischen auf die elektronische Form umgestellt. Im kontrafaktischen Szenario, in dem die Tschechische Post keine DBIS-Dienste mehr anbietet, würden die kannibalisierten Postsendungen auf herkömmliche, physische Weise zugestellt. Die Einnahmen und Kosten der Tschechischen Post würden einerseits um die DBIS-Einnahmen und die damit verbundenen Kosten sinken und andererseits aufgrund der Einnahmen aus den kannibalisierten Postsendungen, die physisch zugestellt werden müssen, steigen. Die Zahl der Postsendungen im faktischen und im kontrafaktischen Szenario unter Berücksichtigung der Daten zu den kannibalisierten Sendungen, wie sie in Randnummer 152 des DBIS-Beschlusses geschätzt wurden, ist in Tabelle 5 dargestellt:

  Tabelle 5


  Zahl der Postsendungen im faktischen und im kontrafaktischen Szenario unter Berücksichtigung der kannibalisierten Sendungen je Datenbox (DBIS), wie sie im DBIS-Beschluss geschätzt wurden:












  Zahl der Postsendungen (in Tsd.) | | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Faktisches Szenario (A) | reguläre Post | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| | Einschreiben | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Kannibalisiert (B) | reguläre Post | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| | Einschreiben | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Kontrafaktisches Szenario (C = A + B) | reguläre Post | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| | Einschreiben | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |

(192)

Mit der Einführung des DBIS wurde die Form der Zustellung bei bestimmten Postsendungen, vor allem Standardbriefen und Einschreiben („kannibalisierte“ Sendungen), für alle Arten von Nutzern, die mit der öffentlichen Verwaltung kommunizieren, von der physischen auf die elektronische Form umgestellt. Im kontrafaktischen Szenario, in dem die Tschechische Post keine DBIS-Dienste mehr anbietet, würden die kannibalisierten Postsendungen auf herkömmliche, physische Weise zugestellt. Die Einnahmen und Kosten der Tschechischen Post würden einerseits um die DBIS-Einnahmen und die damit verbundenen Kosten sinken und andererseits aufgrund der Einnahmen aus den kannibalisierten Postsendungen, die physisch zugestellt werden müssen, steigen. Die Zahl der Postsendungen im faktischen und im kontrafaktischen Szenario unter Berücksichtigung der Daten zu den kannibalisierten Sendungen, wie sie in Randnummer 152 des DBIS-Beschlusses geschätzt wurden, ist in Tabelle 5 dargestellt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Zahl der Postsendungen im faktischen und im kontrafaktischen Szenario unter Berücksichtigung der kannibalisierten Sendungen je Datenbox (DBIS), wie sie im DBIS-Beschluss geschätzt wurden:

Zahl der Postsendungen im faktischen und im kontrafaktischen Szenario unter Berücksichtigung der kannibalisierten Sendungen je Datenbox (DBIS), wie sie im DBIS-Beschluss geschätzt wurden:

Zahl der Postsendungen (in Tsd.)

2018

2019

2020

2021

2022

Faktisches Szenario (A)

reguläre Post

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Einschreiben

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Kannibalisiert (B)

reguläre Post

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Einschreiben

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Kontrafaktisches Szenario (C = A + B)

reguläre Post

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Einschreiben

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

2.   Schließung einer Reihe von Postämtern und Umwandlung einiger Postämter in Poststellen:

| (193) | Für den Zeitraum 2018–2022 geht die Tschechische Post davon aus, dass 3 210 Postämter Teil des Netzes von Postämtern im faktischen Szenario sind. Diese Zahl umfasst 3 200 obligatorische Postämter im Rahmen der USO und 10 freiwillig betriebene Postämter an besonderen touristischen Orten (z. B. in den Bergen oder in Freilichtmuseen), die es den Touristen ermöglichen, Briefe oder Postkarten mit Sondermarken zu versenden. Ohne die USO würde die tschechische Post ein weniger dichtes Netz betreiben und nur die rentablen Postämter geöffnet lassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Postlizenzinhaber ein landesweiter Anbieter von Postdiensten ist und seine Räumlichkeiten so verteilt, dass die Verfügbarkeit seiner Dienste im ganzen Land gewährleistet ist. Auf der Grundlage ihres internen Buchführungssystems weist die Tschechische Post den Postämtern Einnahmen und Kosten zu, um die Rentabilität der einzelnen Postämter zu ermitteln. Die Tschechische Post analysierte diese Informationen zusammen mit einer Reihe von Betriebs- und Zugänglichkeitskriterien, um zu entscheiden, ob ein Postamt im kontrafaktischen Szenario geöffnet bleiben würde. Auf der Grundlage der Analyse der Tschechischen Post würde ihr Netz im kontrafaktischen Szenario aus 583 obligatorischen Postämtern, die die Tschechische Post im Rahmen der USO betreibt, sowie 10 zusätzlichen Postämtern und 462 Poststellen bestehen. In Anbetracht dessen, dass im kontrafaktischen Szenario etwa 80 % der Postämter geschlossen würden, wäre die maximale Entfernung zwischen den meisten (etwa 89 %) der kommerziellen Postämter und Poststellen zwar größer als im faktischen Szenario, aber dennoch weniger als 10 km. Nach Ansicht der Tschechischen Post würde in einem solchen Fall die Verfügbarkeit aller in den Postämtern angebotenen Dienste (einschließlich Postdienste und PMO-Dienste) erheblich eingeschränkt. Die Zahl der obligatorischen Postämter, die im kontrafaktischen Szenario geöffnet bleiben würden, wird über den Betrauungszeitraum als konstant angesehen und stellt die ex ante zukunftsorientierte Entscheidung zur Unternehmensoptimierung dar. Tabelle 6 zeigt das Netz von Postämtern (Zahl der Postämter) im faktischen und im kontrafaktischen Szenario:

  Tabelle 6


  Zahl der Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario














  Jahr | Postämter im faktischen Szenario | Postämter, die im kontra-faktischen Szenario geschlossen werden | Postämter im kontrafaktischen Szenario |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Insgesamt (obligatorische + nicht-obligatorische Postämter) | obligato-risch | nicht-obligato-risch | verblei-bende obligato-rische Postämter | verblei-bende nicht-obligato-rische Postämter | Postämter, die in Poststellen umgewan-delt werden | Gesamt-zahl der Post-ämter |
| | a = b + c | b | c | d = a – h | e | f | g | h = e + f + g |
| 2018 | 3 231 | 3 200 | 31 | 2 155 | 583 | 31 | 462 | 1 076 |
| 2019 | 3 232 | 3 200 | 32 | 2 155 | 583 | 32 | 462 | 1 077 |
| 2020 | 3 237 | 3 200 | 37 | 2 149 | 583 | 37 | 468 | 1 088 |
| 2021 | 3 237 | 3 200 | 37 | 2 149 | 583 | 37 | 468 | 1 088 |
| 2022 | 3 237 | 3 200 | 37 | 2 149 | 583 | 37 | 468 | 1 088 |

(193)

Für den Zeitraum 2018–2022 geht die Tschechische Post davon aus, dass 3 210 Postämter Teil des Netzes von Postämtern im faktischen Szenario sind. Diese Zahl umfasst 3 200 obligatorische Postämter im Rahmen der USO und 10 freiwillig betriebene Postämter an besonderen touristischen Orten (z. B. in den Bergen oder in Freilichtmuseen), die es den Touristen ermöglichen, Briefe oder Postkarten mit Sondermarken zu versenden. Ohne die USO würde die tschechische Post ein weniger dichtes Netz betreiben und nur die rentablen Postämter geöffnet lassen, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Postlizenzinhaber ein landesweiter Anbieter von Postdiensten ist und seine Räumlichkeiten so verteilt, dass die Verfügbarkeit seiner Dienste im ganzen Land gewährleistet ist. Auf der Grundlage ihres internen Buchführungssystems weist die Tschechische Post den Postämtern Einnahmen und Kosten zu, um die Rentabilität der einzelnen Postämter zu ermitteln. Die Tschechische Post analysierte diese Informationen zusammen mit einer Reihe von Betriebs- und Zugänglichkeitskriterien, um zu entscheiden, ob ein Postamt im kontrafaktischen Szenario geöffnet bleiben würde. Auf der Grundlage der Analyse der Tschechischen Post würde ihr Netz im kontrafaktischen Szenario aus 583 obligatorischen Postämtern, die die Tschechische Post im Rahmen der USO betreibt, sowie 10 zusätzlichen Postämtern und 462 Poststellen bestehen. In Anbetracht dessen, dass im kontrafaktischen Szenario etwa 80 % der Postämter geschlossen würden, wäre die maximale Entfernung zwischen den meisten (etwa 89 %) der kommerziellen Postämter und Poststellen zwar größer als im faktischen Szenario, aber dennoch weniger als 10 km. Nach Ansicht der Tschechischen Post würde in einem solchen Fall die Verfügbarkeit aller in den Postämtern angebotenen Dienste (einschließlich Postdienste und PMO-Dienste) erheblich eingeschränkt. Die Zahl der obligatorischen Postämter, die im kontrafaktischen Szenario geöffnet bleiben würden, wird über den Betrauungszeitraum als konstant angesehen und stellt die ex ante zukunftsorientierte Entscheidung zur Unternehmensoptimierung dar. Tabelle 6 zeigt das Netz von Postämtern (Zahl der Postämter) im faktischen und im kontrafaktischen Szenario:

Tabelle 6

Tabelle 6

Zahl der Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario

Zahl der Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario

Jahr

Postämter im faktischen Szenario

Postämter, die im kontra-faktischen Szenario geschlossen werden

Postämter im kontrafaktischen Szenario

Insgesamt (obligatorische + nicht-obligatorische Postämter)

obligato-risch

nicht-obligato-risch

verblei-bende obligato-rische Postämter

verblei-bende nicht-obligato-rische Postämter

Postämter, die in Poststellen umgewan-delt werden

Gesamt-zahl der Post-ämter

a = b + c

b

c

d = a – h

e

f

g

h = e + f + g

2018

3 231

3 200

31

2 155

583

31

462

1 076

2019

3 232

3 200

32

2 155

583

32

462

1 077

2020

3 237

3 200

37

2 149

583

37

468

1 088

2021

3 237

3 200

37

2 149

583

37

468

1 088

2022

3 237

3 200

37

2 149

583

37

468

1 088

3.   Geringere Zustellfrequenz bei bestimmten Postsendungen

| (194) | Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass eine geringere Zustellfrequenz bei Briefen bedeuten würde, dass sie nicht mehr an fünf Tagen pro Woche, sondern an fünf Tagen alle zwei Wochen zugestellt würden. Der Markt für die Paketzustellung sei hinreichend wettbewerbsfähig, sodass die Zustellfrequenz für Pakete nicht verringert würde. Die tschechischen Behörden erklärten ferner, dass im Zeitraum 2018–2022 Änderungen bei der Zustellung von Briefen zu erwarten seien. Im faktischen Szenario sei 2020 eine neue Zustellregelung eingeführt worden. Die bestehende Zustellung T+1 (71) werde durch die Zustellung T+n erweitert, und es werde davon ausgegangen, dass ein Großteil der Nachfrage auf die T+n-Zustellung übergehe, da die Kunden eine Einsparung von Zustellkosten der Schnelligkeit der Zustellung vorzögen. Im kontrafaktischen Szenario bestehe das Angebot aus der Zustellung T+n. Die Zustellfrequenz und die Zahl der Briefe, die in einzelnen Räumlichkeiten (d. h. Haushalten) zugestellt wurden, seien von der Tschechischen Post im Rahmen einer landesweiten Überwachung geprüft worden. Tabelle 6a und Tabelle 6b zeigen den Arbeitskräftebedarf in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sowie die Zahl der benötigten Fahrzeuge im faktischen Szenario und im kontrafaktischen Szenario für eine Zustellung an fünf Tagen alle zwei Wochen.

  Tabelle 7a


  Zustellnetz im Jahr 2018









  2018 | VZÄ | Zahl der Fahrzeuge | Transport (in km) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Faktisches Szenario (T+1) | [...] | [...] | [...] |
| Kontrafaktisches Szenario (T+n) | [...] | [...] | [...] |
| Differenz | [2 000 –2 500 ] | [750 –900 ] | [10 000 000 –15 000 000 ] |

(194)

Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass eine geringere Zustellfrequenz bei Briefen bedeuten würde, dass sie nicht mehr an fünf Tagen pro Woche, sondern an fünf Tagen alle zwei Wochen zugestellt würden. Der Markt für die Paketzustellung sei hinreichend wettbewerbsfähig, sodass die Zustellfrequenz für Pakete nicht verringert würde. Die tschechischen Behörden erklärten ferner, dass im Zeitraum 2018–2022 Änderungen bei der Zustellung von Briefen zu erwarten seien. Im faktischen Szenario sei 2020 eine neue Zustellregelung eingeführt worden. Die bestehende Zustellung T+1 (71) werde durch die Zustellung T+n erweitert, und es werde davon ausgegangen, dass ein Großteil der Nachfrage auf die T+n-Zustellung übergehe, da die Kunden eine Einsparung von Zustellkosten der Schnelligkeit der Zustellung vorzögen. Im kontrafaktischen Szenario bestehe das Angebot aus der Zustellung T+n. Die Zustellfrequenz und die Zahl der Briefe, die in einzelnen Räumlichkeiten (d. h. Haushalten) zugestellt wurden, seien von der Tschechischen Post im Rahmen einer landesweiten Überwachung geprüft worden. Tabelle 6a und Tabelle 6b zeigen den Arbeitskräftebedarf in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) sowie die Zahl der benötigten Fahrzeuge im faktischen Szenario und im kontrafaktischen Szenario für eine Zustellung an fünf Tagen alle zwei Wochen.

71

Tabelle 7a

Tabelle 7a

Zustellnetz im Jahr 2018

Zustellnetz im Jahr 2018

2018

VZÄ

Zahl der Fahrzeuge

Transport (in km)

Faktisches Szenario (T+1)

[...]

[...]

[...]

Kontrafaktisches Szenario (T+n)

[...]

[...]

[...]

Differenz

[2 000 –2 500 ]

[750 –900 ]

[10 000 000 –15 000 000 ]

Tabelle 7b

Tabelle 7b

Zustellnetz im Jahr 2019

Zustellnetz im Jahr 2019

| 2019 | VZÄ | Zahl der Fahrzeuge | Transport (in km) |
| --- | --- | --- | --- |
| Faktisches Szenario (T+1) | [...] | [...] | [...] |
| Kontrafaktisches Szenario (T+n) | [...] | [...] | [...] |
| Differenz | [2 000 –2 500 ] | [750 –900 ] | [11 000 000 –16 000 000 ] |

2019

VZÄ

Zahl der Fahrzeuge

Transport (in km)

Faktisches Szenario (T+1)

[...]

[...]

[...]

Kontrafaktisches Szenario (T+n)

[...]

[...]

[...]

Differenz

[2 000 –2 500 ]

[750 –900 ]

[11 000 000 –16 000 000 ]

Tabelle 7c

Tabelle 7c

Zustellnetz in den Jahren 2020, 2021 und 2022

Zustellnetz in den Jahren 2020, 2021 und 2022

| 2020, 2021, 2022 | VZÄ | Zahl der Fahrzeuge | Transport (in km) |
| --- | --- | --- | --- |
| Faktisches Szenario (T+n, T+1) | [...] | [...] | [...] |
| Kontrafaktisches Szenario (T+n) | [...] | [...] | [...] |
| Differenz | [350 –500 ] | [700 –850 ] | [11 000 000 –16 000 000 ] |

2020, 2021, 2022

VZÄ

Zahl der Fahrzeuge

Transport (in km)

Faktisches Szenario (T+n, T+1)

[...]

[...]

[...]

Kontrafaktisches Szenario (T+n)

[...]

[...]

[...]

Differenz

[350 –500 ]

[700 –850 ]

[11 000 000 –16 000 000 ]

4.   Weniger Verwaltungstätigkeiten

| (195) | Die Tschechische Post würde auch bestimmte Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung der USO einstellen. Die Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung der USO, die die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario einstellen würde, sind:






  a) | Messung und Meldung von Transportzeiten und Transportströmen an die Regulierungsbehörde; |
| --- | --- | --- |

(195)

Die Tschechische Post würde auch bestimmte Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung der USO einstellen. Die Verwaltungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung der USO, die die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario einstellen würde, sind:

a)

Messung und Meldung von Transportzeiten und Transportströmen an die Regulierungsbehörde;

| b) | detaillierte getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen, Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO und Meldung dieser an die Regulierungsbehörde; |
| --- | --- |

b)

detaillierte getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen, Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO und Meldung dieser an die Regulierungsbehörde;

| c) | Prüfung der getrennten Buchführung; |
| --- | --- |

c)

Prüfung der getrennten Buchführung;

| d) | Beschaffung von Quelldokumenten für die Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO; |
| --- | --- |

d)

Beschaffung von Quelldokumenten für die Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO;

| e) | Betrieb der Abteilung „Posttechnologien“, die für die Entwicklung der qualitativen USO-Anforderungen in operative Standards, die Überwachung der Qualität der Dienste und die Anordnung von Korrekturmaßnahmen zuständig ist. |
| --- | --- |

e)

Betrieb der Abteilung „Posttechnologien“, die für die Entwicklung der qualitativen USO-Anforderungen in operative Standards, die Überwachung der Qualität der Dienste und die Anordnung von Korrekturmaßnahmen zuständig ist.

Plausibilität und Quantifizierung des kontrafaktischen Szenarios

Plausibilität und Quantifizierung des kontrafaktischen Szenarios

| (196) | Zur Plausibilität eines kontrafaktischen Szenarios, in dem das Netz von Postämtern erheblich verkleinert würde, erklärten die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post mehrere Arten von Postanstalten betreibe, von kleinen Postämtern mit einem einzigen Schalter in kleinen Gemeinden bis hin zu großen Postämtern mit vielen Schaltern in großen Städten. Die Zahl der Kunden, die von einem bestimmten Postamt bedient werden, hänge von dessen Größe ab. Die meisten Kunden würden von großen und mittleren Postämtern in dicht besiedelten Gebieten bedient. Diese Postämter würden meist im kontrafaktischen Szenario offen gehalten. Kleine Postämter, die eine geringere Zahl von Kunden bedienen, würden im kontrafaktischen Szenario dagegen nicht geöffnet bleiben. Nach Ansicht der tschechischen Behörden ist die vereinfachte Annahme, dass die Schließung von 81,5 % der Postämter (in der Regel kleinere und verlustbringende Postämter) zu einer Verlagerung von 81,5 % der Nachfrage auf die weiterhin geöffneten Postämter führen werde, nicht korrekt und entspreche nicht der Situation in Tschechien. Aus den Finanzdaten gehe hervor, dass die 583 Postämter, die im kontrafaktischen Szenario geöffnet bleiben, [50–75] % der Einnahmen (Nachfrage) des Gesamtbetrags der 2018 in den Postämtern verzeichneten Einnahmen generieren. Die insgesamt 2 155 Postämter, die geschlossen werden sollen, erwirtschafteten im Jahr 2018 nur [15–35] % der Einnahmen, und die Verhältnisse seien in anderen Jahren ähnlich. Ein Teil der Einnahmen aus den Postämter, die geschlossen werden sollen, werde auf die Poststellen übertragen, da sich die Nachfrage der Kunden nach Einschreiben und Paketen dorthin verlagere; der verbleibende Teil der Nachfrage werde der Tschechischen Post entgehen, da einige der Kunden ihre Dienste, einschließlich PMO-Dienste, nicht mehr in Anspruch nehmen. Was den PMO-Dienst betrifft, so würden [30–55] % der Einnahmen der Postämter, die geschlossen werden sollen, verloren gehen. Schließlich seien die Gesamtauswirkungen auf die Nachfrage nicht nur auf der Grundlage der Ergebnisse einer Umfrage, sondern auch anhand anderer Fakten wie der Entfernung zum nächsten Postamt und der Verfügbarkeit eines ähnlichen Dienstes auf dem Markt geschätzt worden. |
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Zur Plausibilität eines kontrafaktischen Szenarios, in dem das Netz von Postämtern erheblich verkleinert würde, erklärten die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post mehrere Arten von Postanstalten betreibe, von kleinen Postämtern mit einem einzigen Schalter in kleinen Gemeinden bis hin zu großen Postämtern mit vielen Schaltern in großen Städten. Die Zahl der Kunden, die von einem bestimmten Postamt bedient werden, hänge von dessen Größe ab. Die meisten Kunden würden von großen und mittleren Postämtern in dicht besiedelten Gebieten bedient. Diese Postämter würden meist im kontrafaktischen Szenario offen gehalten. Kleine Postämter, die eine geringere Zahl von Kunden bedienen, würden im kontrafaktischen Szenario dagegen nicht geöffnet bleiben. Nach Ansicht der tschechischen Behörden ist die vereinfachte Annahme, dass die Schließung von 81,5 % der Postämter (in der Regel kleinere und verlustbringende Postämter) zu einer Verlagerung von 81,5 % der Nachfrage auf die weiterhin geöffneten Postämter führen werde, nicht korrekt und entspreche nicht der Situation in Tschechien. Aus den Finanzdaten gehe hervor, dass die 583 Postämter, die im kontrafaktischen Szenario geöffnet bleiben, [50–75] % der Einnahmen (Nachfrage) des Gesamtbetrags der 2018 in den Postämtern verzeichneten Einnahmen generieren. Die insgesamt 2 155 Postämter, die geschlossen werden sollen, erwirtschafteten im Jahr 2018 nur [15–35] % der Einnahmen, und die Verhältnisse seien in anderen Jahren ähnlich. Ein Teil der Einnahmen aus den Postämter, die geschlossen werden sollen, werde auf die Poststellen übertragen, da sich die Nachfrage der Kunden nach Einschreiben und Paketen dorthin verlagere; der verbleibende Teil der Nachfrage werde der Tschechischen Post entgehen, da einige der Kunden ihre Dienste, einschließlich PMO-Dienste, nicht mehr in Anspruch nehmen. Was den PMO-Dienst betrifft, so würden [30–55] % der Einnahmen der Postämter, die geschlossen werden sollen, verloren gehen. Schließlich seien die Gesamtauswirkungen auf die Nachfrage nicht nur auf der Grundlage der Ergebnisse einer Umfrage, sondern auch anhand anderer Fakten wie der Entfernung zum nächsten Postamt und der Verfügbarkeit eines ähnlichen Dienstes auf dem Markt geschätzt worden.

| (197) | In Bezug auf den Nachfrageeffekt der Verringerung der Zustellfrequenz erklärten die tschechischen Behörden, dass die CTO mehrere Umstände berücksichtigt habe, die sich auf die Änderung der Nachfrage ausgewirkt haben könnten, und nicht nur die Marktumfrage (siehe Randnummer 90). Ein weiteres wichtiges Element sei beispielsweise der Umfang gewesen, in dem Dienste verfügbar sind, die die die Briefzustellung ersetzen können. Während die Zustellung von Expresspaketen von mehreren Anbietern in Tschechien angeboten werde, werde die garantierte Zustellung von Briefen im Rahmen eines T+1-Modells nur von Kurierdiensten angeboten. Es werde davon ausgegangen, dass einzelne Kunden für eine T+1-Zustellung im Allgemeinen nicht auf Kurierdienste oder elektronische Kommunikation umsteigen. Stattdessen würden sie zum T+n-Zustelldienst wechseln. Einzelne Kunden könnten Kurierdienste oder elektronische Kommunikation in Anspruch nehmen, doch der Grund für die Inanspruchnahme dieser Dienste anstelle des Versands von Briefen sei wahrscheinlich ein anderer und stehe in keinem Zusammenhang mit einer Änderung der Zustellfrequenz von T+1 zu T+n, da selbst eine nach dem T+1-Modell zugestellte Sendung in Bezug auf Geschwindigkeit und Preis nicht mit der elektronischen Kommunikation konkurrieren könne; darüber hinaus seien Kurierdienste viel teurer. Die Tschechische Post habe im Februar 2020 die Zustellfrequenz geändert und biete seitdem „Economy-Sendungen“ mit Zustellung T+n und „Priority-Sendungen“ mit Zustellung T+1 an. Economy-Sendungen seien 7 CZK günstiger als Priority-Sendungen (dieser Unterschied gelte sowohl für Standardbriefe als auch für Einschreiben). Laut den Daten der Tschechischen Post zum Verhältnis von Economy- und Priority-Sendungen für den Zeitraum Februar bis Mai 2020, die in Tabelle 7 dargestellt sind, ziehen die meisten Kunden niedrigere Preise einer schnelleren, aber teureren Zustellung vor (etwa [93–96] % der Kunden wählen das Economy-Modell für Standardbriefe und etwa [82–87] % für Einschreiben), was den Ergebnissen der Umfrage entspreche.

  Tabelle 8


  Verhältnis zwischen Priority- und Economy-Sendungen (alle Kunden):











  Produkt | Dienstmodell | Februar 2020 | März 2020 | April 2020 | Mai 2020 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Standardbriefe | Priority | [5 –7 ] % | [5 –7 ] % | [3,5 –6,5 ] % | [3,5 –6,5 ] % |
| Economy | [93 –95 ] % | [93 –95 ] % | [93,5 –96,5 ] % | [93,5 –96,5 ] % |
| Einschreiben | Priority | [13 –18 ] % | [13 –18 ] % | [13 –18 ] % | [13 –18 ] % |
| Economy | [82 –87 ] % | [82 –87 ] % | [82 –87 ] % | [82 –87 ] % |

(197)

In Bezug auf den Nachfrageeffekt der Verringerung der Zustellfrequenz erklärten die tschechischen Behörden, dass die CTO mehrere Umstände berücksichtigt habe, die sich auf die Änderung der Nachfrage ausgewirkt haben könnten, und nicht nur die Marktumfrage (siehe Randnummer 90). Ein weiteres wichtiges Element sei beispielsweise der Umfang gewesen, in dem Dienste verfügbar sind, die die die Briefzustellung ersetzen können. Während die Zustellung von Expresspaketen von mehreren Anbietern in Tschechien angeboten werde, werde die garantierte Zustellung von Briefen im Rahmen eines T+1-Modells nur von Kurierdiensten angeboten. Es werde davon ausgegangen, dass einzelne Kunden für eine T+1-Zustellung im Allgemeinen nicht auf Kurierdienste oder elektronische Kommunikation umsteigen. Stattdessen würden sie zum T+n-Zustelldienst wechseln. Einzelne Kunden könnten Kurierdienste oder elektronische Kommunikation in Anspruch nehmen, doch der Grund für die Inanspruchnahme dieser Dienste anstelle des Versands von Briefen sei wahrscheinlich ein anderer und stehe in keinem Zusammenhang mit einer Änderung der Zustellfrequenz von T+1 zu T+n, da selbst eine nach dem T+1-Modell zugestellte Sendung in Bezug auf Geschwindigkeit und Preis nicht mit der elektronischen Kommunikation konkurrieren könne; darüber hinaus seien Kurierdienste viel teurer. Die Tschechische Post habe im Februar 2020 die Zustellfrequenz geändert und biete seitdem „Economy-Sendungen“ mit Zustellung T+n und „Priority-Sendungen“ mit Zustellung T+1 an. Economy-Sendungen seien 7 CZK günstiger als Priority-Sendungen (dieser Unterschied gelte sowohl für Standardbriefe als auch für Einschreiben). Laut den Daten der Tschechischen Post zum Verhältnis von Economy- und Priority-Sendungen für den Zeitraum Februar bis Mai 2020, die in Tabelle 7 dargestellt sind, ziehen die meisten Kunden niedrigere Preise einer schnelleren, aber teureren Zustellung vor (etwa [93–96] % der Kunden wählen das Economy-Modell für Standardbriefe und etwa [82–87] % für Einschreiben), was den Ergebnissen der Umfrage entspreche.

Tabelle 8

Tabelle 8

Verhältnis zwischen Priority- und Economy-Sendungen (alle Kunden):

Verhältnis zwischen Priority- und Economy-Sendungen (alle Kunden):

Produkt

Dienstmodell

Februar 2020

März 2020

April 2020

Mai 2020

Standardbriefe

Priority

[5 –7 ] %

[5 –7 ] %

[3,5 –6,5 ] %

[3,5 –6,5 ] %

Economy

[93 –95 ] %

[93 –95 ] %

[93,5 –96,5 ] %

[93,5 –96,5 ] %

Einschreiben

Priority

[13 –18 ] %

[13 –18 ] %

[13 –18 ] %

[13 –18 ] %

Economy

[82 –87 ] %

[82 –87 ] %

[82 –87 ] %

[82 –87 ] %

| (198) | In Bezug auf die Behauptung von PNS in Randnummer 67, dass die Tschechische Post entschieden habe, bis 2016 freiwillig eine Reihe von Postämtern zu betreiben, stellt die Kommission fest, dass die Entscheidung der Tschechischen Post, im Zeitraum 2013–2015 freiwillig eine Reihe von Postämtern zu betreiben, nicht unbedingt zu dem Schluss führt, dass die Tschechische Post im Zeitraum 2018-2020 denselben Ansatz hätte wählen müssen. Wie von den tschechischen Behörden in Randnummer 85 erläutert, war die Entscheidung der Tschechischen Post, diese Postämter vorübergehend geöffnet zu lassen, angesichts der damals anstehenden politischen Entscheidung, die Zahl der obligatorischen Postämter auf 3 200 zu erhöhen, wirtschaftlich sinnvoll. Die Kommission stellt ferner fest, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht verpflichtet sind, bei jeder Anmeldung des USO-Ausgleichs dasselbe kontrafaktische Szenario zu verwenden, sondern dass es in ihrem Ermessen liegt, dieses an Entwicklungen auf dem Markt anzupassen. Diese Marktentwicklungen spiegeln sich realistischerweise in den Kosten und Einnahmen der einzelnen Postämter wider, da diese in der Analyse zur Ermittlung der Postämter, die im kontrafaktischen Szenario geschlossen werden bzw. geöffnet bleiben sollten, berücksichtigt wurden. Entscheidend ist jedoch in jedem Fall, ob das gewählte kontrafaktische Szenario ordnungsgemäß und realistisch quantifiziert wurde, wie in den Randnummern 205 und 206 erläutert. |
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(198)

In Bezug auf die Behauptung von PNS in Randnummer 67, dass die Tschechische Post entschieden habe, bis 2016 freiwillig eine Reihe von Postämtern zu betreiben, stellt die Kommission fest, dass die Entscheidung der Tschechischen Post, im Zeitraum 2013–2015 freiwillig eine Reihe von Postämtern zu betreiben, nicht unbedingt zu dem Schluss führt, dass die Tschechische Post im Zeitraum 2018-2020 denselben Ansatz hätte wählen müssen. Wie von den tschechischen Behörden in Randnummer 85 erläutert, war die Entscheidung der Tschechischen Post, diese Postämter vorübergehend geöffnet zu lassen, angesichts der damals anstehenden politischen Entscheidung, die Zahl der obligatorischen Postämter auf 3 200 zu erhöhen, wirtschaftlich sinnvoll. Die Kommission stellt ferner fest, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht verpflichtet sind, bei jeder Anmeldung des USO-Ausgleichs dasselbe kontrafaktische Szenario zu verwenden, sondern dass es in ihrem Ermessen liegt, dieses an Entwicklungen auf dem Markt anzupassen. Diese Marktentwicklungen spiegeln sich realistischerweise in den Kosten und Einnahmen der einzelnen Postämter wider, da diese in der Analyse zur Ermittlung der Postämter, die im kontrafaktischen Szenario geschlossen werden bzw. geöffnet bleiben sollten, berücksichtigt wurden. Entscheidend ist jedoch in jedem Fall, ob das gewählte kontrafaktische Szenario ordnungsgemäß und realistisch quantifiziert wurde, wie in den Randnummern 205 und 206 erläutert.

| (199) | Hinsichtlich der Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 62 und der Behauptung von PNS in den Randnummern 71 und 72, die Tschechische Post sei kein gut geführtes Unternehmen, da sie die Notwendigkeit aller zur effizienten Erbringung der Verpflichtung erforderlichen Kosten nicht genau darlege und begründe, stellt die Kommission fest, dass die Ausgaben der Tschechischen Post vom Innenministerium überwacht werden, während die Tschechische Post parallel dazu ihr eigenes internes Corporate-Compliance-Programm gegen Korruption und andere Formen des Fehlverhaltens eingeführt hat, und dass, wenn trotz aller bestehenden Maßnahmen Zweifel an unlauteren Praktiken bei der Vergabe eines bestimmten Vertrags bestehen, dies von den zuständigen Behörden wie dem Bezirksgericht Prag behandelt wird. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Zásilkovna nicht nachgewiesen hat, dass die Tschechische Post kein gut geführtes Unternehmen ist. Darüber hinaus bekräftigt die Kommission ihre Schlussfolgerung in Randnummer 175, dass die buchhalterische Trennung zwischen Nicht-DAWI-Tätigkeiten und DAWI-Tätigkeiten in der vorliegenden Form mit der Richtlinie 2006/111/EG und mit Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang steht. Bei der Berechnung der NAC werden also nur die Kosten berücksichtigt, die der Tschechischen Post zur Erfüllung der Verpflichtung entstehen. Ferner werden bei der Nettokostenmethode nicht nur die Kosten berücksichtigt, die einem typischen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmen im selben Sektor entstünden, da dies bedeuten würde, dass die in Rede stehende Maßnahme dem betreffenden Unternehmen keinen Vorteil verschafft (das vierte Altmark-Kriterium wäre ebenfalls erfüllt — Randnummern 120 und 121). Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Direktvergabe der Volkszählung 2021 an die Tschechische Post (siehe Randnummer 72) nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses fällt. |
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(199)

Hinsichtlich der Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 62 und der Behauptung von PNS in den Randnummern 71 und 72, die Tschechische Post sei kein gut geführtes Unternehmen, da sie die Notwendigkeit aller zur effizienten Erbringung der Verpflichtung erforderlichen Kosten nicht genau darlege und begründe, stellt die Kommission fest, dass die Ausgaben der Tschechischen Post vom Innenministerium überwacht werden, während die Tschechische Post parallel dazu ihr eigenes internes Corporate-Compliance-Programm gegen Korruption und andere Formen des Fehlverhaltens eingeführt hat, und dass, wenn trotz aller bestehenden Maßnahmen Zweifel an unlauteren Praktiken bei der Vergabe eines bestimmten Vertrags bestehen, dies von den zuständigen Behörden wie dem Bezirksgericht Prag behandelt wird. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Zásilkovna nicht nachgewiesen hat, dass die Tschechische Post kein gut geführtes Unternehmen ist. Darüber hinaus bekräftigt die Kommission ihre Schlussfolgerung in Randnummer 175, dass die buchhalterische Trennung zwischen Nicht-DAWI-Tätigkeiten und DAWI-Tätigkeiten in der vorliegenden Form mit der Richtlinie 2006/111/EG und mit Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2012 im Einklang steht. Bei der Berechnung der NAC werden also nur die Kosten berücksichtigt, die der Tschechischen Post zur Erfüllung der Verpflichtung entstehen. Ferner werden bei der Nettokostenmethode nicht nur die Kosten berücksichtigt, die einem typischen, gut geführten und angemessen ausgestatteten Unternehmen im selben Sektor entstünden, da dies bedeuten würde, dass die in Rede stehende Maßnahme dem betreffenden Unternehmen keinen Vorteil verschafft (das vierte Altmark-Kriterium wäre ebenfalls erfüllt — Randnummern 120 und 121). Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Direktvergabe der Volkszählung 2021 an die Tschechische Post (siehe Randnummer 72) nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses fällt.

| (200) | In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 62 und die Behauptungen von PNS in den Randnummern 44, 45 und 69, dass die Tschechische Post die Verluste, die sie freiwillig durch die Erbringung ihrer Nicht-USO-Dienste zu unter den Kosten liegenden Preisen erlitten hat, nicht von den endgültigen NAC abziehe, stellt die Kommission fest, dass Preisnachlässe grundsätzlich auch für USO-Dienste gewährt werden können. Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 97/67/EG müssen die Preise erschwinglich sein. Produkte, die nicht Teil des Universaldienstes sind, fallen jedoch nicht unter die Verpflichtung zur Kostenorientierung, und die Tschechische Post kann ihre Preise auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage frei festlegen. Zusätzlich zu den Behauptungen der Beschwerdeführer in Bezug auf Nicht-USO-Produkte bewertete die Kommission in jedem Fall auch die ermäßigten Preise für USO-Produkte und stellte fest, dass die freiwillig ermäßigten Preise für USO-Produkte nach den von den tschechischen Behörden vorgelegten Informationen über den jeweiligen durchschnittlichen variablen Kosten liegen und somit keine unangemessenen Auswirkungen auf die NAC haben. Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Zuweisung weder der fixen noch der variablen Kosten zu den verschiedenen Produkten mit dem Preis der einzelnen Produkte zusammenhängt, egal ob ermäßigt oder nicht. Da die Kosten der einzelnen Produkte ressourcenverbrauchsorientiert und nicht preisorientiert sind, sind die Kostenzuweisungsmethode und die jeweiligen Zuweisungsschlüssel die bestimmenden Elemente für die Zuweisung der Kosten zu den einzelnen Produkten. Wie in den Randnummern 169 bis 172 erläutert, stellte die Kommission jedoch fest, dass die Kostenzuweisungsmethode und die entsprechenden Zuweisungsschlüssel mit der Richtlinie 97/67/EG, den nationalen Rechtsvorschriften und den von der CTO genehmigten Vorschriften im Einklang stehen, wie von einem unabhängigen Rechnungsprüfer für den Zeitraum 2018–2020 bestätigt. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Tschechische Post die Kosten für Nicht-USO-Produkte nicht in unzulässiger Weise USO-Produkten zurechnet, um die NAC zu erhöhen. |
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(200)

In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 62 und die Behauptungen von PNS in den Randnummern 44, 45 und 69, dass die Tschechische Post die Verluste, die sie freiwillig durch die Erbringung ihrer Nicht-USO-Dienste zu unter den Kosten liegenden Preisen erlitten hat, nicht von den endgültigen NAC abziehe, stellt die Kommission fest, dass Preisnachlässe grundsätzlich auch für USO-Dienste gewährt werden können. Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 97/67/EG müssen die Preise erschwinglich sein. Produkte, die nicht Teil des Universaldienstes sind, fallen jedoch nicht unter die Verpflichtung zur Kostenorientierung, und die Tschechische Post kann ihre Preise auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage frei festlegen. Zusätzlich zu den Behauptungen der Beschwerdeführer in Bezug auf Nicht-USO-Produkte bewertete die Kommission in jedem Fall auch die ermäßigten Preise für USO-Produkte und stellte fest, dass die freiwillig ermäßigten Preise für USO-Produkte nach den von den tschechischen Behörden vorgelegten Informationen über den jeweiligen durchschnittlichen variablen Kosten liegen und somit keine unangemessenen Auswirkungen auf die NAC haben. Schließlich stellt die Kommission fest, dass die Zuweisung weder der fixen noch der variablen Kosten zu den verschiedenen Produkten mit dem Preis der einzelnen Produkte zusammenhängt, egal ob ermäßigt oder nicht. Da die Kosten der einzelnen Produkte ressourcenverbrauchsorientiert und nicht preisorientiert sind, sind die Kostenzuweisungsmethode und die jeweiligen Zuweisungsschlüssel die bestimmenden Elemente für die Zuweisung der Kosten zu den einzelnen Produkten. Wie in den Randnummern 169 bis 172 erläutert, stellte die Kommission jedoch fest, dass die Kostenzuweisungsmethode und die entsprechenden Zuweisungsschlüssel mit der Richtlinie 97/67/EG, den nationalen Rechtsvorschriften und den von der CTO genehmigten Vorschriften im Einklang stehen, wie von einem unabhängigen Rechnungsprüfer für den Zeitraum 2018–2020 bestätigt. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Tschechische Post die Kosten für Nicht-USO-Produkte nicht in unzulässiger Weise USO-Produkten zurechnet, um die NAC zu erhöhen.

| (201) | In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 62 und die Behauptung von PNS in Randnummer 69, dass der massive Abbau von Postämtern völlig unrealistisch sei, den Markttrends widerspreche und nicht ordnungsgemäß quantifiziert worden sei, wiederholt die Kommission ihre Stellungnahme in Randnummer 197, dass im kontrafaktischen Szenario der geschätzte Nachfrageeffekt nicht nur in Bezug auf das USO-Geschäft, wie es von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, sondern auch für das Nicht-USO-Geschäft zuverlässig ist. Darüber hinaus hat die Tschechische Post als Reaktion auf die rasante Entwicklung des Segments der Abholstellen (das Segment wächst jährlich um 70–100 % und macht derzeit etwa 20 % des Vertriebs von Waren über Online-Shops aus) ein ähnliches kostengünstiges Produkt namens „Balík Do balíkovny“ (Paketzustellung an eine Paketabholstelle) eingeführt, was zeigt, dass die Umwandlung der Postämter in Poststellen der Marktentwicklung entspricht. |
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(201)

In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 62 und die Behauptung von PNS in Randnummer 69, dass der massive Abbau von Postämtern völlig unrealistisch sei, den Markttrends widerspreche und nicht ordnungsgemäß quantifiziert worden sei, wiederholt die Kommission ihre Stellungnahme in Randnummer 197, dass im kontrafaktischen Szenario der geschätzte Nachfrageeffekt nicht nur in Bezug auf das USO-Geschäft, wie es von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, sondern auch für das Nicht-USO-Geschäft zuverlässig ist. Darüber hinaus hat die Tschechische Post als Reaktion auf die rasante Entwicklung des Segments der Abholstellen (das Segment wächst jährlich um 70–100 % und macht derzeit etwa 20 % des Vertriebs von Waren über Online-Shops aus) ein ähnliches kostengünstiges Produkt namens „Balík Do balíkovny“ (Paketzustellung an eine Paketabholstelle) eingeführt, was zeigt, dass die Umwandlung der Postämter in Poststellen der Marktentwicklung entspricht.

| (202) | In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 66 und die Behauptung von PNS in Randnummer 72, dass die Verringerung der Zustellfrequenz der tatsächlichen Situation der Tschechischen Post entspreche, die bei der Quantifizierung des jeweiligen Nachfrageeffekts nicht berücksichtigt worden sei, stellt die Kommission fest, dass die Tschechische Post auch mit dem neuen System der Zustellung mit zwei Geschwindigkeiten weiterhin verpflichtet ist, jeden Tag zuzustellen, wenn der Kunde dies wünscht und entsprechend dafür zahlt. Im kontrafaktischen Szenario wird es solche Zustellungen nicht mehr geben. In jedem Fall haben die tschechischen Behörden bei den NAC-Berechnungen zwischen den Zeiträumen vor und nach der Einführung der Zustellung mit zwei Geschwindigkeiten unterschieden, während die Quantifizierung des jeweiligen Nachfrageeffekts auf einer ordnungsgemäßen Marktumfrage beruhte und durch neuere Beobachtungen der Kundentrends unterstützt wurde. |
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(202)

In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 66 und die Behauptung von PNS in Randnummer 72, dass die Verringerung der Zustellfrequenz der tatsächlichen Situation der Tschechischen Post entspreche, die bei der Quantifizierung des jeweiligen Nachfrageeffekts nicht berücksichtigt worden sei, stellt die Kommission fest, dass die Tschechische Post auch mit dem neuen System der Zustellung mit zwei Geschwindigkeiten weiterhin verpflichtet ist, jeden Tag zuzustellen, wenn der Kunde dies wünscht und entsprechend dafür zahlt. Im kontrafaktischen Szenario wird es solche Zustellungen nicht mehr geben. In jedem Fall haben die tschechischen Behörden bei den NAC-Berechnungen zwischen den Zeiträumen vor und nach der Einführung der Zustellung mit zwei Geschwindigkeiten unterschieden, während die Quantifizierung des jeweiligen Nachfrageeffekts auf einer ordnungsgemäßen Marktumfrage beruhte und durch neuere Beobachtungen der Kundentrends unterstützt wurde.

| (203) | In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 36, dass die Tschechische Post für die USO im Zeitraum 2013–2017 überkompensiert worden sei und diese Überkompensation zur Quersubventionierung ihrer kommerziellen Tätigkeiten verwendet habe, stellt die Kommission fest, dass der USO-Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017 mit dem USO-Beschluss von 2018 genehmigt wurde, der vom Gericht in der Rechtssache T-316/18 (72) bestätigt wurde. Da gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt wurde, sind die Feststellungen der Kommission in diesem Beschluss endgültig. |
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(203)

In Bezug auf die Behauptung von Zásilkovna in Randnummer 36, dass die Tschechische Post für die USO im Zeitraum 2013–2017 überkompensiert worden sei und diese Überkompensation zur Quersubventionierung ihrer kommerziellen Tätigkeiten verwendet habe, stellt die Kommission fest, dass der USO-Ausgleich für den Zeitraum 2013–2017 mit dem USO-Beschluss von 2018 genehmigt wurde, der vom Gericht in der Rechtssache T-316/18 (72) bestätigt wurde. Da gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel eingelegt wurde, sind die Feststellungen der Kommission in diesem Beschluss endgültig.

72

| (204) | Die Kommission stellt fest, dass die Tschechische Republik im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens die angemeldeten NAC-Berechnungen überprüft hat, indem sie konservativere Annahmen für das kontrafaktische Szenario (d. h. eine Senkung der NAC) zugrunde gelegt hat. Insbesondere ging Tschechien von Folgendem aus: i) einer Erhöhung der Kapazität in den weiterhin geöffneten gewerblichen Postämtern, um der von den geschlossenen Postämtern übertragenen Nachfrage zu begegnen und ii) höheren Einnahmenverlusten aufgrund einer konservativeren Auslegung der Ergebnisse der Marktumfragen. Tschechien berücksichtigte im faktischen Szenario, soweit verfügbar, auch tatsächliche Daten anstelle von prognostizierten Daten, wodurch die NAC-Berechnungen realistischer wurden, und wies anhand von Näherungsberechnungen nach, dass die Tschechische Post zusätzliche Kosteneinsparungen bei der Abholung/Zustellung erzielen würde, ohne diese Kosteneinsparungen jedoch in den NAC-Berechnungen zu berücksichtigen. Tschechien wies zudem nach, dass die freiwilligen Preisnachlässe für USO-Produkte, die Großkunden angeboten werden, immer noch über den jeweiligen durchschnittlichen variablen Kosten liegen und daher keine unangemessenen Auswirkungen auf die NAC haben und berücksichtigte bei der Berechnung der USO-NAC korrekt die mit den tatsächlichen Daten aktualisierten DBIS-NAC. Infolgedessen verringerte die Tschechische Republik den angemeldeten Gesamtbetrag der NAC für den Zeitraum 2018–2022 von 12 300 433 665 CZK auf 9 996 852 907 CZK, was einer Bereinigung von minus 18,73 % entspricht (siehe Tabelle 9 für jedes Jahr im Einzelnen):

  Tabelle 9


  NAC angemeldet vs. NAC bereinigt












  Beträge in CZK | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | Gesamt
  2018–2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NAC angemeldet | 2 694 652 078 | 2 967 587 686 | 2 100 283 382 | 2 230 483 704 | 2 307 426 815 | 12 300 433 665 |
| NAC bereinigt | 2 402 212 803 | 2 498 215 225 | 1 631 363 967 | 1 723 251 833 | 1 741 809 079 | 9 996 852 907 |
| Bereinigung % | -10,85  % | -15,82  % | -22,33  % | -22,74  % | -24,51  % | -18,73  % |

(204)

Die Kommission stellt fest, dass die Tschechische Republik im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens die angemeldeten NAC-Berechnungen überprüft hat, indem sie konservativere Annahmen für das kontrafaktische Szenario (d. h. eine Senkung der NAC) zugrunde gelegt hat. Insbesondere ging Tschechien von Folgendem aus: i) einer Erhöhung der Kapazität in den weiterhin geöffneten gewerblichen Postämtern, um der von den geschlossenen Postämtern übertragenen Nachfrage zu begegnen und ii) höheren Einnahmenverlusten aufgrund einer konservativeren Auslegung der Ergebnisse der Marktumfragen. Tschechien berücksichtigte im faktischen Szenario, soweit verfügbar, auch tatsächliche Daten anstelle von prognostizierten Daten, wodurch die NAC-Berechnungen realistischer wurden, und wies anhand von Näherungsberechnungen nach, dass die Tschechische Post zusätzliche Kosteneinsparungen bei der Abholung/Zustellung erzielen würde, ohne diese Kosteneinsparungen jedoch in den NAC-Berechnungen zu berücksichtigen. Tschechien wies zudem nach, dass die freiwilligen Preisnachlässe für USO-Produkte, die Großkunden angeboten werden, immer noch über den jeweiligen durchschnittlichen variablen Kosten liegen und daher keine unangemessenen Auswirkungen auf die NAC haben und berücksichtigte bei der Berechnung der USO-NAC korrekt die mit den tatsächlichen Daten aktualisierten DBIS-NAC. Infolgedessen verringerte die Tschechische Republik den angemeldeten Gesamtbetrag der NAC für den Zeitraum 2018–2022 von 12 300 433 665 CZK auf 9 996 852 907 CZK, was einer Bereinigung von minus 18,73 % entspricht (siehe Tabelle 9 für jedes Jahr im Einzelnen):

Tabelle 9

Tabelle 9

NAC angemeldet vs. NAC bereinigt

NAC angemeldet vs. NAC bereinigt

Beträge in CZK

2018

2019

2020

2021

2022

Gesamt

2018–2022

NAC angemeldet

NAC angemeldet

2 694 652 078

2 967 587 686

2 100 283 382

2 230 483 704

2 307 426 815

12 300 433 665

NAC bereinigt

NAC bereinigt

2 402 212 803

2 498 215 225

1 631 363 967

1 723 251 833

1 741 809 079

9 996 852 907

Bereinigung %

Bereinigung %

-10,85  %

-10,85  %

-15,82  %

-15,82  %

-22,33  %

-22,33  %

-22,74  %

-22,74  %

-24,51  %

-24,51  %

-18,73  %

-18,73  %

| (205) | In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass das beschriebene kontrafaktische Szenario glaubwürdig ist und auf rationalen Annahmen beruht, die das Bestreben der Tschechischen Post widerspiegeln, ihr Geschäft durch Kosteneinsparungen und Einnahmensteigerungen zu optimieren, während der Nachfrageeffekt auf die Dienste der Tschechischen Post entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer in Randnummer 62 Buchstabe c und Randnummer 68 korrekt geschätzt wurde. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass die Erklärungen der Tschechischen Post, wie in den Randnummern 73 bis 80 dargelegt, und der tschechischen Behörden, wie in den Randnummern 81 bis 93 und 197 und 198 dargelegt, vernünftig und ausreichend sind, um die von der Kommission im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel auszuräumen. Unter Marktbedingungen ist es verständlich, dass die Tschechische Post die Postämter, die Verluste machen, schließt und die rentablen geöffnet hält. Die Kommission hält einen Vergleich des Postnetzes im kontrafaktischen Szenario mit dem der Beschwerdeführer für nicht aussagekräftig, da es sich bei den „Postämtern“ der Beschwerdeführer hauptsächlich um Verkaufsstellen (z. B. Kiosks) und Abholstellen (auf Provisionsbasis arbeitende Servicestellen Dritter) handelt, die nicht als gleichwertig mit Postämtern im Sinne des Postdienstleistungsgesetzes angesehen werden können. Diese Verkaufsstellen erfüllen nicht die einschlägigen Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften und können nicht die gesamte Palette der USO-Dienste anbieten. Ebenso ist die Änderung der Zustellfrequenz ein logischer Schritt, wenn es darum geht, sich den Marktbedingungen und der Notwendigkeit anzupassen, Verluste zu verringern. Auch wenn sich die Verringerung der Zustellfrequenz und die Verkleinerung des Netzes von Postämtern negativ auf die Nachfrage auswirken würden, wird dies von den tschechischen Behörden bei der Aufstellung des kontrafaktischen Szenarios berücksichtigt. |
| --- | --- |

(205)

In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass das beschriebene kontrafaktische Szenario glaubwürdig ist und auf rationalen Annahmen beruht, die das Bestreben der Tschechischen Post widerspiegeln, ihr Geschäft durch Kosteneinsparungen und Einnahmensteigerungen zu optimieren, während der Nachfrageeffekt auf die Dienste der Tschechischen Post entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführer in Randnummer 62 Buchstabe c und Randnummer 68 korrekt geschätzt wurde. Darüber hinaus ist die Kommission der Ansicht, dass die Erklärungen der Tschechischen Post, wie in den Randnummern 73 bis 80 dargelegt, und der tschechischen Behörden, wie in den Randnummern 81 bis 93 und 197 und 198 dargelegt, vernünftig und ausreichend sind, um die von der Kommission im Einleitungsbeschluss geäußerten Zweifel auszuräumen. Unter Marktbedingungen ist es verständlich, dass die Tschechische Post die Postämter, die Verluste machen, schließt und die rentablen geöffnet hält. Die Kommission hält einen Vergleich des Postnetzes im kontrafaktischen Szenario mit dem der Beschwerdeführer für nicht aussagekräftig, da es sich bei den „Postämtern“ der Beschwerdeführer hauptsächlich um Verkaufsstellen (z. B. Kiosks) und Abholstellen (auf Provisionsbasis arbeitende Servicestellen Dritter) handelt, die nicht als gleichwertig mit Postämtern im Sinne des Postdienstleistungsgesetzes angesehen werden können. Diese Verkaufsstellen erfüllen nicht die einschlägigen Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften und können nicht die gesamte Palette der USO-Dienste anbieten. Ebenso ist die Änderung der Zustellfrequenz ein logischer Schritt, wenn es darum geht, sich den Marktbedingungen und der Notwendigkeit anzupassen, Verluste zu verringern. Auch wenn sich die Verringerung der Zustellfrequenz und die Verkleinerung des Netzes von Postämtern negativ auf die Nachfrage auswirken würden, wird dies von den tschechischen Behörden bei der Aufstellung des kontrafaktischen Szenarios berücksichtigt.

II.   Berechnung der Auswirkungen des kontrafaktischen Szenarios auf die Kosten und Einnahmen der Tschechischen Post

Berechnung der Auswirkungen des kontrafaktischen Szenarios auf die Kosten und Einnahmen der Tschechischen Post

Schritt 1: Ermittlung der Auswirkungen der Schließung bestimmter Postämter und der Einstellung der DBIS-Dienste im kontrafaktischen Szenario auf die Kosten und Einnahmen

Schritt 1: Ermittlung der Auswirkungen der Schließung bestimmter Postämter und der Einstellung der DBIS-Dienste im kontrafaktischen Szenario auf die Kosten und Einnahmen

| (206) | Es ist notwendig, die Höhe der Kosten und Einnahmen zu ermitteln, die den gestrichenen Tätigkeiten und Netzelementen entsprechen. Diese Informationen stammen aus der internen Buchführung der Tschechischen Post, d. h. der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen, insbesondere die Kosten und Einnahmen, die in den einzelnen Kostenpools (Kostenstellen) erfasst werden. Es wird die ABC-Methode angewandt. Würde die betreffende Tätigkeit nicht ausgeübt oder ein bestimmtes Netzelement nicht betrieben, würden die damit verbundenen Kosten eingespart. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der einzelnen Postämter werden in separaten Kostenstellen erfasst. Jedes Postamt führt einzeln Buch über sämtliche Kosten im Zusammenhang mit Gebäudebetrieb und Ausstattung, Instandhaltung und Reparaturen sowie über sämtliche Personalkosten für das Schalterpersonal und andere direkte Kosten, die mit der Erbringung bestimmter Dienste verbunden sind (z. B. Verwendung von Etiketten, Wertmarken, Gebühren für den Zugang zu externen Datenbanken usw.). Auch über die Einnahmen aus den von den Postämtern erbrachten Postdiensten und Nicht-Postdiensten führen die Postämter einzeln Buch. Außerdem werden die Einnahmen eines Postamts (in voller Höhe) in der Buchführung seines Kostenpools erfasst, unabhängig davon, dass diese Einnahmen auch die Kosten anderer Teile der Postkette (d. h. Sortieren, Transport und Zustellung) decken. Die Einnahmen aus Postdiensten werden auf diese Teile der Postkette aufgeteilt, um die Kosten der Postämter mit dem entsprechenden Teil der von ihnen erzielten Einnahmen vergleichen zu können. So soll beurteilt werden, ob ein bestimmtes Postamt rentabel ist oder nicht, was wichtig ist, um zu bewerten, ob dieses Postamt im kontrafaktischen (alternativen) Szenario geöffnet bleiben würde. |
| --- | --- |

(206)

Es ist notwendig, die Höhe der Kosten und Einnahmen zu ermitteln, die den gestrichenen Tätigkeiten und Netzelementen entsprechen. Diese Informationen stammen aus der internen Buchführung der Tschechischen Post, d. h. der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen, insbesondere die Kosten und Einnahmen, die in den einzelnen Kostenpools (Kostenstellen) erfasst werden. Es wird die ABC-Methode angewandt. Würde die betreffende Tätigkeit nicht ausgeübt oder ein bestimmtes Netzelement nicht betrieben, würden die damit verbundenen Kosten eingespart. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Betrieb der einzelnen Postämter werden in separaten Kostenstellen erfasst. Jedes Postamt führt einzeln Buch über sämtliche Kosten im Zusammenhang mit Gebäudebetrieb und Ausstattung, Instandhaltung und Reparaturen sowie über sämtliche Personalkosten für das Schalterpersonal und andere direkte Kosten, die mit der Erbringung bestimmter Dienste verbunden sind (z. B. Verwendung von Etiketten, Wertmarken, Gebühren für den Zugang zu externen Datenbanken usw.). Auch über die Einnahmen aus den von den Postämtern erbrachten Postdiensten und Nicht-Postdiensten führen die Postämter einzeln Buch. Außerdem werden die Einnahmen eines Postamts (in voller Höhe) in der Buchführung seines Kostenpools erfasst, unabhängig davon, dass diese Einnahmen auch die Kosten anderer Teile der Postkette (d. h. Sortieren, Transport und Zustellung) decken. Die Einnahmen aus Postdiensten werden auf diese Teile der Postkette aufgeteilt, um die Kosten der Postämter mit dem entsprechenden Teil der von ihnen erzielten Einnahmen vergleichen zu können. So soll beurteilt werden, ob ein bestimmtes Postamt rentabel ist oder nicht, was wichtig ist, um zu bewerten, ob dieses Postamt im kontrafaktischen (alternativen) Szenario geöffnet bleiben würde.

| (207) | In den Tabellen 10–14 werden die Kosten der Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario verglichen und die durch die im kontrafaktischen Szenario vorgeschlagene Verringerung für den Zeitraum 2018–2022 vermiedenen Kosten ermittelt.

  Tabelle 10


  Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2018)









  Kosten der Postämter (2018), in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1) | Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: |

(207)

In den Tabellen 10–14 werden die Kosten der Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario verglichen und die durch die im kontrafaktischen Szenario vorgeschlagene Verringerung für den Zeitraum 2018–2022 vermiedenen Kosten ermittelt.

Tabelle 10

Tabelle 10

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2018)

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2018)

Kosten der Postämter (2018), in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

1)

Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon:

[...]

| a) | Postämter, die geschlossen werden sollen |
| --- | --- |

a)

Postämter, die geschlossen werden sollen

[...]

[...]

[...]

| b1) | Verbleibende Postämter |
| --- | --- |

b1)

Verbleibende Postämter

[...]

[...]

[...]

| b2) | Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden |
| --- | --- |

b2)

Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden

[...]

[...]

[...]

| 2) | Nicht-obligatorische Postämter |
| --- | --- |

2)

Nicht-obligatorische Postämter

[...]

[...]

[...]

Gesamtkosten

[...]

[...]

1 971 954 710

Tabelle 11

Tabelle 11

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2019)

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2019)

| Kosten der Postämter (2019), in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| 1) | Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: |

Kosten der Postämter (2019), in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

1)

Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon:

[...]

| a) | Postämter, die geschlossen werden sollen |
| --- | --- |

a)

Postämter, die geschlossen werden sollen

[...]

[...]

[...]

| b1) | Verbleibende Postämter |
| --- | --- |

b1)

Verbleibende Postämter

[...]

[...]

[...]

| b2) | Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden |
| --- | --- |

b2)

Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden

[...]

[...]

[...]

| 2) | Nicht-obligatorische Postämter |
| --- | --- |

2)

Nicht-obligatorische Postämter

[...]

[...]

[...]

Gesamtkosten

[...]

[...]

2 068 972 772

Tabelle 12

Tabelle 12

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2020)

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2020)

| Kosten der Postämter (2020), in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| 1) | Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: |

Kosten der Postämter (2020), in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

1)

Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon:

[...]

| a) | Postämter, die geschlossen werden sollen |
| --- | --- |

a)

Postämter, die geschlossen werden sollen

[...]

[...]

[...]

| b1) | Verbleibende Postämter |
| --- | --- |

b1)

Verbleibende Postämter

[...]

[...]

[...]

| b2) | Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden |
| --- | --- |

b2)

Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden

[...]

[...]

[...]

| 2) | Nicht-obligatorische Postämter |
| --- | --- |

2)

Nicht-obligatorische Postämter

[...]

[...]

[...]

Gesamtkosten

[...]

[...]

2 087 416 256

Tabelle 13

Tabelle 13

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2021)

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2021)

| Kosten der Postämter (2021), in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| 1) | Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: |

Kosten der Postämter (2021), in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

1)

Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon:

[...]

| a) | Postämter, die geschlossen werden sollen |
| --- | --- |

a)

Postämter, die geschlossen werden sollen

[...]

[...]

[...]

| b1) | Verbleibende Postämter |
| --- | --- |

b1)

Verbleibende Postämter

[...]

[...]

[...]

| b2) | Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden |
| --- | --- |

b2)

Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden

[...]

[...]

[...]

| 2) | Nicht-obligatorische Postämter |
| --- | --- |

2)

Nicht-obligatorische Postämter

[...]

[...]

[...]

Gesamtkosten

[...]

[...]

2 092 609 307

Tabelle 14

Tabelle 14

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2022)

Vergleich der Kosten aller Postämter im faktischen und im kontrafaktischen Szenario (Jahr 2022)

| Kosten der Postämter (2022), in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| 1) | Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon: |

Kosten der Postämter (2022), in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

1)

Obligatorische Postämter im Rahmen der USO, davon:

[...]

| a) | Postämter, die geschlossen werden sollen |
| --- | --- |

a)

Postämter, die geschlossen werden sollen

[...]

[...]

[...]

| b1) | Verbleibende Postämter |
| --- | --- |

b1)

Verbleibende Postämter

[...]

[...]

[...]

| b2) | Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden |
| --- | --- |

b2)

Postämter, die in Poststellen umgewandelt wurden

[...]

[...]

[...]

| 2) | Nicht-obligatorische Postämter |
| --- | --- |

2)

Nicht-obligatorische Postämter

[...]

[...]

[...]

Gesamtkosten

[...]

[...]

2 102 282 619

| (208) | Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass alle geschätzten Kosteneinsparungen durch die vorgeschlagene Schließung bestimmter Postämter und die Einstellung der DBIS-Dienste im kontrafaktischen Szenario in vollem Umfang erreicht werden können. Wenn ein Postamt geschlossen oder der DBIS-Dienst nicht mehr angeboten wird, verschwindet die Nachfrage nach den von dem jeweiligen Postamt erbrachten Dienstleistungen nicht völlig, während die durch das DBIS kannibalisierten Postsendungen im kontrafaktischen Szenario weiterhin mit der traditionellen Post (d. h. in Papierform) zugestellt würden. Diese Änderung der Nachfrage wirkt sich sowohl auf die Kosten als auch auf die Einnahmen aus und muss daher im kontrafaktischen Szenario berücksichtigt werden. Die tschechischen Behörden haben erläutert, dass sie sich bei der Modellierung der Nachfrageentwicklung auf Marktumfragen und die im DBIS-Beschluss dargelegte Analyse gestützt hätten (siehe Randnummer 193). Den durchgeführten Umfragen zufolge würden einige Kunden die Dienste der Tschechischen Post auch nach der Schließung ihres Postamtes weiter in Anspruch nehmen und dazu ein anderes Postamt nutzen. Dennoch würde unweigerlich ein Teil der Nachfrage verloren gehen, da einige Kunden zu anderen Wettbewerbern wechseln und einige Kunden ihre Nachfrage reduzieren würden. Infolgedessen würden der Tschechischen Post Einnahmen aus DAWI- und Nicht-DAWI-Diensten verloren gehen. Die Quantifizierung des erwarteten Rückgangs der Einnahmen aufgrund der veränderten Nachfrage infolge der Schließung von Postämtern ist in Tabelle 15 dargestellt.

  Tabelle 15


  Rückgang der Einnahmen (2018–2022)











  Jahr | Einnahmen — faktisches Szenario | Einnahmen — kontrafaktisches Szenario | Rückgang der Einnahmen (USO-Auswirkung) | Anstieg der Einnahmen (DBIS-Auswirkung) | Einnahmen-differenz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2018 (2 135 geschlossene Postämter + 462 Poststellen) | [...] | [...] | [...] | [...] | 509 492 440 |
| 2019 (2 155 geschlossene Postämter + 462 Poststellen) | [...] | [...] | [...] | [...] | 567 578 636 |
| 2020 (2 149 geschlossene Postämter + 462 Poststellen) | [...] | [...] | [...] | [...] | 825 285 436 |
| 2021 (2 149 geschlossene Postämter + 468 Poststellen) | [...] | [...] | [...] | [...] | 667 351 242 |
| 2022 (2 149 geschlossene Postämter + 468 Poststellen) | [...] | [...] | [...] | [...] | 769 075 085 |

(208)

Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass alle geschätzten Kosteneinsparungen durch die vorgeschlagene Schließung bestimmter Postämter und die Einstellung der DBIS-Dienste im kontrafaktischen Szenario in vollem Umfang erreicht werden können. Wenn ein Postamt geschlossen oder der DBIS-Dienst nicht mehr angeboten wird, verschwindet die Nachfrage nach den von dem jeweiligen Postamt erbrachten Dienstleistungen nicht völlig, während die durch das DBIS kannibalisierten Postsendungen im kontrafaktischen Szenario weiterhin mit der traditionellen Post (d. h. in Papierform) zugestellt würden. Diese Änderung der Nachfrage wirkt sich sowohl auf die Kosten als auch auf die Einnahmen aus und muss daher im kontrafaktischen Szenario berücksichtigt werden. Die tschechischen Behörden haben erläutert, dass sie sich bei der Modellierung der Nachfrageentwicklung auf Marktumfragen und die im DBIS-Beschluss dargelegte Analyse gestützt hätten (siehe Randnummer 193). Den durchgeführten Umfragen zufolge würden einige Kunden die Dienste der Tschechischen Post auch nach der Schließung ihres Postamtes weiter in Anspruch nehmen und dazu ein anderes Postamt nutzen. Dennoch würde unweigerlich ein Teil der Nachfrage verloren gehen, da einige Kunden zu anderen Wettbewerbern wechseln und einige Kunden ihre Nachfrage reduzieren würden. Infolgedessen würden der Tschechischen Post Einnahmen aus DAWI- und Nicht-DAWI-Diensten verloren gehen. Die Quantifizierung des erwarteten Rückgangs der Einnahmen aufgrund der veränderten Nachfrage infolge der Schließung von Postämtern ist in Tabelle 15 dargestellt.

Tabelle 15

Tabelle 15

Rückgang der Einnahmen (2018–2022)

Rückgang der Einnahmen (2018–2022)

Jahr

Einnahmen — faktisches Szenario

Einnahmen — kontrafaktisches Szenario

Rückgang der Einnahmen (USO-Auswirkung)

Anstieg der Einnahmen (DBIS-Auswirkung)

Einnahmen-differenz

2018 (2 135 geschlossene Postämter + 462 Poststellen)

[...]

[...]

[...]

[...]

509 492 440

2019 (2 155 geschlossene Postämter + 462 Poststellen)

[...]

[...]

[...]

[...]

567 578 636

2020 (2 149 geschlossene Postämter + 462 Poststellen)

[...]

[...]

[...]

[...]

825 285 436

2021 (2 149 geschlossene Postämter + 468 Poststellen)

[...]

[...]

[...]

[...]

667 351 242

2022 (2 149 geschlossene Postämter + 468 Poststellen)

[...]

[...]

[...]

[...]

769 075 085

| (209) | Tschechien stellte klar, dass alle Kosten, die mit der Bereitstellung des DBIS-Dienstes (im faktischen Szenario) verbunden sind, im kontrafaktischen Szenario nicht anfallen würden. Das DBIS sei operativ und technologisch von den Tätigkeiten im traditionellen Postnetz getrennt, und es gebe keine gemeinsamen Prozesse zwischen dem DBIS und den Post- und anderen Prozessen, die in den Postämtern, dem Transportnetz oder den Zustellstellen durchgeführt werden, sodass die vermiedenen direkten Kosten des DBIS genau ermittelt werden könnten. |
| --- | --- |

(209)

Tschechien stellte klar, dass alle Kosten, die mit der Bereitstellung des DBIS-Dienstes (im faktischen Szenario) verbunden sind, im kontrafaktischen Szenario nicht anfallen würden. Das DBIS sei operativ und technologisch von den Tätigkeiten im traditionellen Postnetz getrennt, und es gebe keine gemeinsamen Prozesse zwischen dem DBIS und den Post- und anderen Prozessen, die in den Postämtern, dem Transportnetz oder den Zustellstellen durchgeführt werden, sodass die vermiedenen direkten Kosten des DBIS genau ermittelt werden könnten.

| (210) | Abgesehen von der Analyse der Auswirkungen auf die Einnahmen impliziert die Tatsache, dass die Kunden zur Deckung ihrer Nachfrage nach Post- und Nicht-Postdiensten ein anderes Postamt nutzen, dass das jeweilige Postamt über ausreichende Kapazitäten verfügen muss. Falls zusätzliche Kapazitäten benötigt werden, erhöhen sich die Kosten für Personal und Ausrüstung des betreffenden Postamts. Die Kosten für die Schaffung ausreichender (zusätzlicher) Kapazitäten in den Postämtern, die geöffnet bleiben, sind daher ein Posten, der die durch die Schließung der anderen Postämter eingesparten Kosten (d. h. die in den Tabellen 10–14 geschätzten Einsparungen) verringert. Die Berechnung dieser zusätzlichen Kapazitäten beruht auf dem Volumen der Dienste, die voraussichtlich von den geschlossenen Postämtern verlagert werden. Das Volumen wird auf der Grundlage von Arbeitszeitnormen für Tätigkeiten in Arbeitsstunden und in (zusätzliche) Kosten umgerechnet. Die Kosten im Zusammenhang mit dem notwendigen Kapazitätsausbau in den weiterhin geöffneten Postämtern und die Auswirkungen auf die vermiedenen Kosten sind in Tabelle 16 aufgeführt.

  Tabelle 16


  Kosteneinsparungen im Netz von Postämtern nach Berücksichtigung des Kapazitätsausbaus (2018–2022)











  Beträge in CZK | Kostenein-sparungen 2018 | Kostenein-sparungen 2019 | Kostenein-sparungen 2020 | Kostenein-sparungen 2021 | Kostenein-sparungen 2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vermiedene Kosten durch die Schließung von Postämtern | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Kosten für die Erhöhung der Kapazität der verbleibenden Postämter* | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Kosten für die Erhöhung der Kapazität der verbleibenden Postämter DBIS** | [...] | [...] | [...] | [...] | [...] |
| Endgültige Kosteneinsparungen durch die Schließung von Postämtern | 1 665 731 514 | 1 678 453 114 | 1 704 858 692 | 1 756 093 539 | 1 753 203 324 |

(210)

Abgesehen von der Analyse der Auswirkungen auf die Einnahmen impliziert die Tatsache, dass die Kunden zur Deckung ihrer Nachfrage nach Post- und Nicht-Postdiensten ein anderes Postamt nutzen, dass das jeweilige Postamt über ausreichende Kapazitäten verfügen muss. Falls zusätzliche Kapazitäten benötigt werden, erhöhen sich die Kosten für Personal und Ausrüstung des betreffenden Postamts. Die Kosten für die Schaffung ausreichender (zusätzlicher) Kapazitäten in den Postämtern, die geöffnet bleiben, sind daher ein Posten, der die durch die Schließung der anderen Postämter eingesparten Kosten (d. h. die in den Tabellen 10–14 geschätzten Einsparungen) verringert. Die Berechnung dieser zusätzlichen Kapazitäten beruht auf dem Volumen der Dienste, die voraussichtlich von den geschlossenen Postämtern verlagert werden. Das Volumen wird auf der Grundlage von Arbeitszeitnormen für Tätigkeiten in Arbeitsstunden und in (zusätzliche) Kosten umgerechnet. Die Kosten im Zusammenhang mit dem notwendigen Kapazitätsausbau in den weiterhin geöffneten Postämtern und die Auswirkungen auf die vermiedenen Kosten sind in Tabelle 16 aufgeführt.

Tabelle 16

Tabelle 16

Kosteneinsparungen im Netz von Postämtern nach Berücksichtigung des Kapazitätsausbaus (2018–2022)

Kosteneinsparungen im Netz von Postämtern nach Berücksichtigung des Kapazitätsausbaus (2018–2022)

Beträge in CZK

Kostenein-sparungen 2018

Kostenein-sparungen 2019

Kostenein-sparungen 2020

Kostenein-sparungen 2021

Kostenein-sparungen 2022

Vermiedene Kosten durch die Schließung von Postämtern

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Kosten für die Erhöhung der Kapazität der verbleibenden Postämter*

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Kosten für die Erhöhung der Kapazität der verbleibenden Postämter DBIS**

[...]

[...]

[...]

[...]

[...]

Endgültige Kosteneinsparungen durch die Schließung von Postämtern

1 665 731 514

1 678 453 114

1 704 858 692

1 756 093 539

1 753 203 324

Schritt 2: Ermittlung der Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz bei Briefen im kontrafaktischen Szenario auf die Kosten und Einnahmen

Schritt 2: Ermittlung der Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz bei Briefen im kontrafaktischen Szenario auf die Kosten und Einnahmen

| (211) | Die Tschechische Post führte mithilfe eines externen Beraters eine Analyse der Menge und Frequenz bei landesweit zugestellten Briefen durch. Die Analyse beruhte auf der Häufigkeit der Besuche bei den einzelnen Kunden in den einzelnen Briefbezirken sowie auf der Struktur der zugestellten Sendungen. |
| --- | --- |

(211)

Die Tschechische Post führte mithilfe eines externen Beraters eine Analyse der Menge und Frequenz bei landesweit zugestellten Briefen durch. Die Analyse beruhte auf der Häufigkeit der Besuche bei den einzelnen Kunden in den einzelnen Briefbezirken sowie auf der Struktur der zugestellten Sendungen.

| (212) | Die Tschechische Post plant keine Änderung bei der Paketzustellung, da der Paketzustellmarkt ausreichend wettbewerbsfähig ist. Die Zustellfrequenz bei Paketen wird daher im kontrafaktischen Szenario nicht geändert. |
| --- | --- |

(212)

Die Tschechische Post plant keine Änderung bei der Paketzustellung, da der Paketzustellmarkt ausreichend wettbewerbsfähig ist. Die Zustellfrequenz bei Paketen wird daher im kontrafaktischen Szenario nicht geändert.

| (213) | Für die Jahre 2018 und 2019 beinhaltet das faktische Szenario die Zustellung T+1 und das kontrafaktische Szenario die Zustellung T+n für Standardbriefe und Einschreiben. Eine geringere Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario führt zu Einsparungen bei Fahrzeugen und Arbeitskräften (d. h. zu einer Verringerung der Zahl der Postzusteller). Die Kosteneinsparung ergibt sich aus einer Analyse der buchhalterisch in Kostenpools und in speziellen Betriebssystemen (z. B. System zur Messung der Zustellproduktivität) erfassten Kosten. Die Kosten sind in zwei Arten unterteilt: Fixkosten im Zusammenhang mit der Postzustellung und variable Kosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Briefen (d. h. Einwerfen von Briefen in Briefkästen, Übergabe von Einschreiben, Erstellung von Zustellnachweisen — Unterschriften von Empfängern). Die Kosten für die Durchführung einer Zustellrunde können als die Kosten betrachtet werden, die eingespart werden, wenn der Postzusteller keine Zustellrunde macht (die Kosten für Fahrzeuge, Kraftstoff und Personal werden eingespart). Die Kosten für die eigentliche Zustellung (Übergabe) der Sendungen an die Adressaten werden teilweise eingespart, je nachdem, wie stark die Nachfrage nach Diensten zurückgeht. |
| --- | --- |

(213)

Für die Jahre 2018 und 2019 beinhaltet das faktische Szenario die Zustellung T+1 und das kontrafaktische Szenario die Zustellung T+n für Standardbriefe und Einschreiben. Eine geringere Zustellfrequenz im kontrafaktischen Szenario führt zu Einsparungen bei Fahrzeugen und Arbeitskräften (d. h. zu einer Verringerung der Zahl der Postzusteller). Die Kosteneinsparung ergibt sich aus einer Analyse der buchhalterisch in Kostenpools und in speziellen Betriebssystemen (z. B. System zur Messung der Zustellproduktivität) erfassten Kosten. Die Kosten sind in zwei Arten unterteilt: Fixkosten im Zusammenhang mit der Postzustellung und variable Kosten im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Briefen (d. h. Einwerfen von Briefen in Briefkästen, Übergabe von Einschreiben, Erstellung von Zustellnachweisen — Unterschriften von Empfängern). Die Kosten für die Durchführung einer Zustellrunde können als die Kosten betrachtet werden, die eingespart werden, wenn der Postzusteller keine Zustellrunde macht (die Kosten für Fahrzeuge, Kraftstoff und Personal werden eingespart). Die Kosten für die eigentliche Zustellung (Übergabe) der Sendungen an die Adressaten werden teilweise eingespart, je nachdem, wie stark die Nachfrage nach Diensten zurückgeht.

| (214) | Für die Jahre 2020 bis 2022 beinhaltet das faktische Szenario die Zustellung T+1 und das kontrafaktische Szenario die Zustellung T+n. Die Nettokosten für die Zustellung in den Jahren 2020–2022 sind geringer, da sie nur zusätzliche Kosten und zusätzliche Einnahmen für die Zustellung von Briefen mit der Zustellart T+1 umfassen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Nachfrage nach Diensten durch eine Verringerung der Zustellfrequenz verringert. Ein Nachfragerückgang ist nur als Folge der Verkleinerung des Poststellennetzes zu erwarten. |
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(214)

Für die Jahre 2020 bis 2022 beinhaltet das faktische Szenario die Zustellung T+1 und das kontrafaktische Szenario die Zustellung T+n. Die Nettokosten für die Zustellung in den Jahren 2020–2022 sind geringer, da sie nur zusätzliche Kosten und zusätzliche Einnahmen für die Zustellung von Briefen mit der Zustellart T+1 umfassen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Nachfrage nach Diensten durch eine Verringerung der Zustellfrequenz verringert. Ein Nachfragerückgang ist nur als Folge der Verkleinerung des Poststellennetzes zu erwarten.

| (215) | Die in Randnummer 215 dargelegten Annahmen wurden nicht nur durch eine Marktuntersuchung, sondern auch durch jüngste Marktbeobachtungen bestätigt, wie in Randnummer 203 erläutert. Bei der Messung der vermiedenen Kosten wird jede Art von Kosteneinsparung separat quantifiziert. Die Kosteneinsparungen sind in den Tabellen 17–21 aufgeführt.

  Tabelle 17


  Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2018)









  Kosten (CZK) 2018 | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene (eingesparte) Kosten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Zustellnetz — Briefe | | | |
| — | Zustellrunden innerhalb des Bezirks |

(215)

Die in Randnummer 215 dargelegten Annahmen wurden nicht nur durch eine Marktuntersuchung, sondern auch durch jüngste Marktbeobachtungen bestätigt, wie in Randnummer 203 erläutert. Bei der Messung der vermiedenen Kosten wird jede Art von Kosteneinsparung separat quantifiziert. Die Kosteneinsparungen sind in den Tabellen 17–21 aufgeführt.

Tabelle 17

Tabelle 17

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2018)

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2018)

Kosten (CZK) 2018

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene (eingesparte) Kosten

Zustellnetz — Briefe

—

Zustellrunden innerhalb des Bezirks

[...]

[...]

[...]

| — | DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |
| --- | --- |

—

DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

| — | Transport |
| --- | --- |

—

Transport

[...]

[...]

[...]

| — | Zahl der benötigten Fahrzeuge |
| --- | --- |

—

Zahl der benötigten Fahrzeuge

[...]

[...]

[...]

| — | Gemeinkosten |
| --- | --- |

—

Gemeinkosten

[...]

[...]

[...]

Zustellnetz — Pakete

[...]

[...]

0

Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt

[...]

[...]

964 172 812

Tabelle 18

Tabelle 18

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2019)

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2019)

| Kosten (CZK) 2019 | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene (eingesparte) Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Zustellnetz — Briefe | | | |
| — | Zustellrunden innerhalb des Bezirks |

Kosten (CZK) 2019

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene (eingesparte) Kosten

Zustellnetz — Briefe

—

Zustellrunden innerhalb des Bezirks

[...]

[...]

[...]

| — | DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |
| --- | --- |

—

DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

| — | Transport |
| --- | --- |

—

Transport

[...]

[...]

[...]

| — | Zahl der benötigten Fahrzeuge |
| --- | --- |

—

Zahl der benötigten Fahrzeuge

[...]

[...]

[...]

| — | Gemeinkosten |
| --- | --- |

—

Gemeinkosten

[...]

[...]

[...]

Zustellnetz — Pakete

[...]

[...]

0

Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt

[...]

[...]

984 317 954

Tabelle 19

Tabelle 19

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2020)

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2020)

| Kosten (CZK) 2020 | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene (eingesparte) Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Zustellnetz — Briefe | | | |
| — | Zustellrunden innerhalb des Bezirks |

Kosten (CZK) 2020

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene (eingesparte) Kosten

Zustellnetz — Briefe

—

Zustellrunden innerhalb des Bezirks

[...]

[...]

[...]

| — | DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |
| --- | --- |

—

DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

| — | Transport |
| --- | --- |

—

Transport

[...]

[...]

[...]

| — | Zahl der benötigten Fahrzeuge |
| --- | --- |

—

Zahl der benötigten Fahrzeuge

[...]

[...]

[...]

| — | Gemeinkosten |
| --- | --- |

—

Gemeinkosten

[...]

[...]

[...]

Zustellnetz — Pakete

[...]

[...]

0

Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt

[...]

[...]

30 535 370

Tabelle 20

Tabelle 20

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2021)

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2021)

| Kosten (CZK) 2021 | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene (eingesparte) Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Zustellnetz — Briefe | | | |
| — | Zustellrunden innerhalb des Bezirks |

Kosten (CZK) 2021

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene (eingesparte) Kosten

Zustellnetz — Briefe

—

Zustellrunden innerhalb des Bezirks

[...]

[...]

[...]

| — | DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |
| --- | --- |

—

DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

| — | Transport |
| --- | --- |

—

Transport

[...]

[...]

[...]

| — | Zahl der benötigten Fahrzeuge |
| --- | --- |

—

Zahl der benötigten Fahrzeuge

[...]

[...]

[...]

| — | Gemeinkosten |
| --- | --- |

—

Gemeinkosten

[...]

[...]

[...]

Zustellnetz — Pakete

[...]

[...]

0

Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt

[...]

[...]

155 551 623

Tabelle 21

Tabelle 21

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2022)

Kosteneinsparungen aufgrund der Verringerung der Zustellfrequenz unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Abschaffung des DBIS (2022)

| Kosten (CZK) 2022 | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene (eingesparte) Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Zustellnetz — Briefe | | | |
| — | Zustellrunden innerhalb des Bezirks |

Kosten (CZK) 2022

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene (eingesparte) Kosten

Zustellnetz — Briefe

—

Zustellrunden innerhalb des Bezirks

[...]

[...]

[...]

| — | DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |
| --- | --- |

—

DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

| — | Transport |
| --- | --- |

—

Transport

[...]

[...]

[...]

| — | Zahl der benötigten Fahrzeuge |
| --- | --- |

—

Zahl der benötigten Fahrzeuge

[...]

[...]

[...]

| — | Gemeinkosten |
| --- | --- |

—

Gemeinkosten

[...]

[...]

[...]

Zustellnetz — Pakete

[...]

[...]

0

Gesamtkosten — Zustellnetz insgesamt

[...]

[...]

143 084 135

Schritt 3: Ermittlung der vermiedenen Kosten im Zusammenhang mit der Verringerung der mit der Tätigkeit als USO-Anbieter verbundenen Verwaltungstätigkeiten

Schritt 3: Ermittlung der vermiedenen Kosten im Zusammenhang mit der Verringerung der mit der Tätigkeit als USO-Anbieter verbundenen Verwaltungstätigkeiten

| (216) | Im faktischen Szenario gibt es Verwaltungstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, stehen. Die Tschechische Post beabsichtigt, einige dieser Tätigkeiten im kontrafaktischen Szenario einzustellen. |
| --- | --- |

(216)

Im faktischen Szenario gibt es Verwaltungstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erbringung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, stehen. Die Tschechische Post beabsichtigt, einige dieser Tätigkeiten im kontrafaktischen Szenario einzustellen.

| (217) | Es gibt weitere Verwaltungstätigkeiten, die die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario freiwillig durchführen würde, wenn auch in geringerem Umfang als im faktischen Szenario. So würde die Tschechische Post beispielsweise auch dann über die Kosten Buch führen, wenn sie nicht mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, betraut wäre. |
| --- | --- |

(217)

Es gibt weitere Verwaltungstätigkeiten, die die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario freiwillig durchführen würde, wenn auch in geringerem Umfang als im faktischen Szenario. So würde die Tschechische Post beispielsweise auch dann über die Kosten Buch führen, wenn sie nicht mit der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, betraut wäre.

| (218) | Die relevanten Verwaltungstätigkeiten, die die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario einzustellen gedenkt, sind die folgenden:






  a) | Messung der Transportzeit und der Transportströme: Die Tschechische Post ist verpflichtet, die Sendungen innerhalb der Zustellzeit T+1 unter Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards zuzustellen. Die Messungen der Transportzeit einschließlich aller Quelldokumente sind der Regulierungsbehörde vorzulegen. Die Tschechische Post beauftragt eine unabhängige Agentur mit der Durchführung dieser Messungen; |
| --- | --- | --- |

(218)

Die relevanten Verwaltungstätigkeiten, die die Tschechische Post im kontrafaktischen Szenario einzustellen gedenkt, sind die folgenden:

a)

Messung der Transportzeit und der Transportströme: Die Tschechische Post ist verpflichtet, die Sendungen innerhalb der Zustellzeit T+1 unter Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards zuzustellen. Die Messungen der Transportzeit einschließlich aller Quelldokumente sind der Regulierungsbehörde vorzulegen. Die Tschechische Post beauftragt eine unabhängige Agentur mit der Durchführung dieser Messungen;

| b) | detaillierte getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der USO: Die Tschechische Post ist zur getrennten Buchführung über die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der USO-Tätigkeit verpflichtet. Die Kosten im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden als Kosten für die Verarbeitung und Pflege des Modells der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen sowie für die entsprechende Berichterstattung berechnet; |
| --- | --- |

b)

detaillierte getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der USO: Die Tschechische Post ist zur getrennten Buchführung über die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der USO-Tätigkeit verpflichtet. Die Kosten im Zusammenhang mit dieser Verpflichtung werden als Kosten für die Verarbeitung und Pflege des Modells der getrennten Buchführung über Kosten und Einnahmen sowie für die entsprechende Berichterstattung berechnet;

| c) | Prüfung der getrennten Buchführung: Die Tschechische Post ist verpflichtet, die getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Wäre die Tschechische Post nicht zur getrennten Buchführung verpflichtet gewesen, hätte sie nur die Pflichtprüfung durchgeführt; |
| --- | --- |

c)

Prüfung der getrennten Buchführung: Die Tschechische Post ist verpflichtet, die getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Wäre die Tschechische Post nicht zur getrennten Buchführung verpflichtet gewesen, hätte sie nur die Pflichtprüfung durchgeführt;

| d) | Quelldokumente für die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO: Die Tschechische Post benötigt für die Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit der USO entsprechende Quelldokumente. Zu diesem Zweck beauftragte die Tschechische Post ein unabhängiges Unternehmen, das auf geodätische Berechnungen (Verbindung der Produktion mit Karten und Identifizierung der Zustellbezirke) spezialisiert ist. Der Betrag dieser jährlichen Kosten wurde in die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO eingerechnet; |
| --- | --- |

d)

Quelldokumente für die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO: Die Tschechische Post benötigt für die Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit der USO entsprechende Quelldokumente. Zu diesem Zweck beauftragte die Tschechische Post ein unabhängiges Unternehmen, das auf geodätische Berechnungen (Verbindung der Produktion mit Karten und Identifizierung der Zustellbezirke) spezialisiert ist. Der Betrag dieser jährlichen Kosten wurde in die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO eingerechnet;

| e) | Abteilung „Vorschriften“: die Kosten der Organisationseinheit, die die Kommunikation mit der Regulierungsbehörde in Bezug auf die USO-Verpflichtungen sicherstellt, einschließlich der Bearbeitung ihrer Qualitätsanreize in Bezug auf die USO; |
| --- | --- |

e)

Abteilung „Vorschriften“: die Kosten der Organisationseinheit, die die Kommunikation mit der Regulierungsbehörde in Bezug auf die USO-Verpflichtungen sicherstellt, einschließlich der Bearbeitung ihrer Qualitätsanreize in Bezug auf die USO;

| f) | Abteilung „Posttechnologien“: die Kosten der Organisationseinheit, die für die Voraussetzungen für die Einhaltung der geforderten qualitativen USO-Parameter im Betrieb der Tschechischen Post sorgt (z. B. Entwicklung der qualitativen USO-Anforderungen zu betrieblichen Standards, Überwachung der Qualität der Dienste und Anordnung von Korrekturmaßnahmen) und sicherstellt, dass der Postdiensteanbieter seiner Berichtspflicht nachkommt. |
| --- | --- |

f)

Abteilung „Posttechnologien“: die Kosten der Organisationseinheit, die für die Voraussetzungen für die Einhaltung der geforderten qualitativen USO-Parameter im Betrieb der Tschechischen Post sorgt (z. B. Entwicklung der qualitativen USO-Anforderungen zu betrieblichen Standards, Überwachung der Qualität der Dienste und Anordnung von Korrekturmaßnahmen) und sicherstellt, dass der Postdiensteanbieter seiner Berichtspflicht nachkommt.

| (219) | Die entsprechenden Kosteneinsparungen durch den Abbau dieser Verwaltungstätigkeiten sind in den Tabellen 22–26 aufgeführt.

  Tabelle 22


  Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2018)









  Beträge für 2018 in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Messung der Transportzeit und der Transportströme | [...] | [...] | [...] |
| Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen | [...] | [...] | [...] |
| Prüfung der getrennten Buchführung | [...] | [...] | [...] |
| Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Postlizenz“ | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Posttechnologie“ | [...] | [...] | [...] |
| Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten | [...] | [...] | 26 074 775 |

(219)

Die entsprechenden Kosteneinsparungen durch den Abbau dieser Verwaltungstätigkeiten sind in den Tabellen 22–26 aufgeführt.

Tabelle 22

Tabelle 22

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2018)

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2018)

Beträge für 2018 in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

Messung der Transportzeit und der Transportströme

[...]

[...]

[...]

Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen

[...]

[...]

[...]

Prüfung der getrennten Buchführung

[...]

[...]

[...]

Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Postlizenz“

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Posttechnologie“

[...]

[...]

[...]

Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten

[...]

[...]

26 074 775

Tabelle 23

Tabelle 23

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2019)

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2019)

| Beträge für 2019 in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Messung der Transportzeit und der Transportströme | [...] | [...] | [...] |
| Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen | [...] | [...] | [...] |
| Prüfung der getrennten Buchführung | [...] | [...] | [...] |
| Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Postlizenz“ | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Posttechnologie“ | [...] | [...] | [...] |
| Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten | [...] | [...] | 25 869 244 |

Beträge für 2019 in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

Messung der Transportzeit und der Transportströme

[...]

[...]

[...]

Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen

[...]

[...]

[...]

Prüfung der getrennten Buchführung

[...]

[...]

[...]

Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Postlizenz“

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Posttechnologie“

[...]

[...]

[...]

Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten

[...]

[...]

25 869 244

Tabelle 24

Tabelle 24

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2020)

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2020)

| Beträge für 2020 in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Messung der Transportzeit und der Transportströme | [...] | [...] | [...] |
| Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen | [...] | [...] | [...] |
| Prüfung der getrennten Buchführung | [...] | [...] | [...] |
| Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Postlizenz“ | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Posttechnologie“ | [...] | [...] | [...] |
| Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten | [...] | [...] | 28 386 061 |

Beträge für 2020 in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

Messung der Transportzeit und der Transportströme

[...]

[...]

[...]

Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen

[...]

[...]

[...]

Prüfung der getrennten Buchführung

[...]

[...]

[...]

Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Postlizenz“

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Posttechnologie“

[...]

[...]

[...]

Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten

[...]

[...]

28 386 061

Tabelle 25

Tabelle 25

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2021)

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2021)

| Beträge für 2021 in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Messung der Transportzeit und der Transportströme | [...] | [...] | [...] |
| Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen | [...] | [...] | [...] |
| Prüfung der getrennten Buchführung | [...] | [...] | [...] |
| Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Postlizenz“ | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Posttechnologie“ | [...] | [...] | [...] |
| Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten | [...] | [...] | 28 652 075 |

Beträge für 2021 in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

Messung der Transportzeit und der Transportströme

[...]

[...]

[...]

Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen

[...]

[...]

[...]

Prüfung der getrennten Buchführung

[...]

[...]

[...]

Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Postlizenz“

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Posttechnologie“

[...]

[...]

[...]

Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten

[...]

[...]

28 652 075

Tabelle 26

Tabelle 26

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2022)

Kosteneinsparungen durch Verwaltungstätigkeiten (2022)

| Beträge für 2022 in CZK | Faktisches Szenario | Kontrafaktisches Szenario | Vermiedene Kosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Messung der Transportzeit und der Transportströme | [...] | [...] | [...] |
| Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen | [...] | [...] | [...] |
| Prüfung der getrennten Buchführung | [...] | [...] | [...] |
| Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Postlizenz“ | [...] | [...] | [...] |
| Abteilung „Posttechnologie“ | [...] | [...] | [...] |
| Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten | [...] | [...] | 29 222 379 |

Beträge für 2022 in CZK

Faktisches Szenario

Kontrafaktisches Szenario

Vermiedene Kosten

Messung der Transportzeit und der Transportströme

[...]

[...]

[...]

Getrennte Buchführung über Kosten und Einnahmen

[...]

[...]

[...]

Prüfung der getrennten Buchführung

[...]

[...]

[...]

Referenzmaterialien für die Berechnung der Nettokosten

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Postlizenz“

[...]

[...]

[...]

Abteilung „Posttechnologie“

[...]

[...]

[...]

Insgesamt vermiedene Kosten durch die Verringerung der Verwaltungstätigkeiten

[...]

[...]

29 222 379

III.   Ermittlung und Berechnung der immateriellen und marktrelevanten Vorteile

Ermittlung und Berechnung der immateriellen und marktrelevanten Vorteile

| (220) | Immaterielle und marktrelevante Vorteile sind die Vorteile, die ein Anbieter aufgrund seines Status als Universaldiensteanbieter genießt und die zu einer Verbesserung seiner Rentabilität führen. |
| --- | --- |

(220)

Immaterielle und marktrelevante Vorteile sind die Vorteile, die ein Anbieter aufgrund seines Status als Universaldiensteanbieter genießt und die zu einer Verbesserung seiner Rentabilität führen.

| (221) | Zu den typischen immateriellen Vorteilen im Postsektor, auf die in der Literatur Bezug genommen wird, gehören:






  a) | Steigerung des Markenwerts; |
| --- | --- | --- |

(221)

Zu den typischen immateriellen Vorteilen im Postsektor, auf die in der Literatur Bezug genommen wird, gehören:

a)

Steigerung des Markenwerts;

| b) | exklusiver Verkauf von Briefmarken und Philatelie-Artikeln; |
| --- | --- |

b)

exklusiver Verkauf von Briefmarken und Philatelie-Artikeln;

| c) | verstärkte Werbewirkung; |
| --- | --- |

c)

verstärkte Werbewirkung;

| d) | Nachfrageeffekte aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung; |
| --- | --- |

d)

Nachfrageeffekte aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung;

| e) | Größen- und Verbundvorteile; |
| --- | --- |

e)

Größen- und Verbundvorteile;

| f) | Ubiquitäts- und Netzvorteile; |
| --- | --- |

f)

Ubiquitäts- und Netzvorteile;

| g) | geringere Transaktionskosten und bessere Kundenakquise aufgrund eines einheitlichen Preises. |
| --- | --- |

g)

geringere Transaktionskosten und bessere Kundenakquise aufgrund eines einheitlichen Preises.

| (222) | Die von der Tschechischen Post ermittelten immateriellen und marktrelevanten Vorteile im Zusammenhang mit dem Status als Universaldiensteanbieter sind nachstehend aufgeführt: |
| --- | --- |

(222)

Die von der Tschechischen Post ermittelten immateriellen und marktrelevanten Vorteile im Zusammenhang mit dem Status als Universaldiensteanbieter sind nachstehend aufgeführt:

| (223) | Die Steigerung des Markenwerts wird als Vorteil verstanden, da der Universaldiensteanbieter höhere Einnahmen erzielt, weil die Marke bekannt ist und die Menschen glauben, dass sie eine bestimmte Dienstqualität garantiert. Dieser Vorteil wird finanziell ausgedrückt als der Betrag der Einnahmen, der dem Prozentsatz der Kunden des Lizenzinhabers entspricht, die seine Postdienste nicht in Anspruch nähmen, wenn er die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht erbringen würde. Bei der Berechnung dieses Vorteils wurde ein Prozentsatz von 0,4 % (73) zugrunde gelegt, wobei die Schlussfolgerungen der „Studie über die Grundsätze zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der Post-USO“ (74) berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(223)

Die Steigerung des Markenwerts wird als Vorteil verstanden, da der Universaldiensteanbieter höhere Einnahmen erzielt, weil die Marke bekannt ist und die Menschen glauben, dass sie eine bestimmte Dienstqualität garantiert. Dieser Vorteil wird finanziell ausgedrückt als der Betrag der Einnahmen, der dem Prozentsatz der Kunden des Lizenzinhabers entspricht, die seine Postdienste nicht in Anspruch nähmen, wenn er die USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht erbringen würde. Bei der Berechnung dieses Vorteils wurde ein Prozentsatz von 0,4 % (73) zugrunde gelegt, wobei die Schlussfolgerungen der „Studie über die Grundsätze zur Berechnung der Nettokosten im Zusammenhang mit der Post-USO“ (74) berücksichtigt wurden.

73

74

| (224) | Der Vorteil, der sich aus dem exklusiven Recht des Universaldiensteanbieters ergibt, Briefmarken und andere Wertmarken zu verkaufen, ist darauf zurückzuführen, dass einige der verkauften Briefmarken und Wertmarken nie genutzt werden (u. a. weil sie für philatelistische Zwecke aufbewahrt werden). Der Wert dieses Vorteils wird finanziell ausgedrückt als die Summe aus i) dem geschätzten Wert der verkauften und ungenutzten Briefmarken und Wertmarken und ii) den geschätzten Einnahmen aus dem Verkauf von Briefmarken, Wertmarken und anderen ähnlichen Produkten für philatelistische Zwecke. |
| --- | --- |

(224)

Der Vorteil, der sich aus dem exklusiven Recht des Universaldiensteanbieters ergibt, Briefmarken und andere Wertmarken zu verkaufen, ist darauf zurückzuführen, dass einige der verkauften Briefmarken und Wertmarken nie genutzt werden (u. a. weil sie für philatelistische Zwecke aufbewahrt werden). Der Wert dieses Vorteils wird finanziell ausgedrückt als die Summe aus i) dem geschätzten Wert der verkauften und ungenutzten Briefmarken und Wertmarken und ii) den geschätzten Einnahmen aus dem Verkauf von Briefmarken, Wertmarken und anderen ähnlichen Produkten für philatelistische Zwecke.

| (225) | Unter dem verstärkten Werbeeffekt wird der Vorteil für den Universaldiensteanbieter verstanden, dass er ausgewählte Teile seines Eigentums (wie Fahrzeuge oder Gebäude) für Marketingzwecke nutzen kann. Dieser Vorteil lässt sich berechnen als die Einsparungen des Universaldiensteanbieters bei den Marketingkosten (d. h. den Kosten, die er auf dem Markt für die Vermarktung seiner Marke und seiner Produkte an demselben Ort zahlen müsste) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen in seinen Räumlichkeiten an andere Unternehmen. Zur Berechnung des Wertes von Werbeflächen in Gebäuden wurden beispielsweise die Preislisten von Werbefirmen oder Gemeinden herangezogen. Diese Preise wurden anschließend an die Größe der Werbefläche in den Räumlichkeiten der Tschechischen Post angepasst. Auf dieser Grundlage schätzten die tschechischen Behörden den Wert der Werbung an Gebäuden und an Fahrzeugen. |
| --- | --- |

(225)

Unter dem verstärkten Werbeeffekt wird der Vorteil für den Universaldiensteanbieter verstanden, dass er ausgewählte Teile seines Eigentums (wie Fahrzeuge oder Gebäude) für Marketingzwecke nutzen kann. Dieser Vorteil lässt sich berechnen als die Einsparungen des Universaldiensteanbieters bei den Marketingkosten (d. h. den Kosten, die er auf dem Markt für die Vermarktung seiner Marke und seiner Produkte an demselben Ort zahlen müsste) unter Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen in seinen Räumlichkeiten an andere Unternehmen. Zur Berechnung des Wertes von Werbeflächen in Gebäuden wurden beispielsweise die Preislisten von Werbefirmen oder Gemeinden herangezogen. Diese Preise wurden anschließend an die Größe der Werbefläche in den Räumlichkeiten der Tschechischen Post angepasst. Auf dieser Grundlage schätzten die tschechischen Behörden den Wert der Werbung an Gebäuden und an Fahrzeugen.

| (226) | Die Postdienste, die in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallen, sind von der Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt“) befreit. Die Mehrwertsteuerbefreiung für diese Dienste wirkt sich im kontrafaktischen Szenario auf zweierlei Weise auf den Diensteanbieter aus: i) im Bereich der Einnahmen (Vorteil abhängig von der Preiselastizität für verschiedene Kundengruppen) und ii) im Bereich seiner Kosten (der Universaldiensteanbieter kann derzeit keine Vorsteuer auf Rechnungen für Universaldienste geltend machen). |
| --- | --- |

(226)

Die Postdienste, die in den Anwendungsbereich der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, fallen, sind von der Mehrwertsteuer (im Folgenden „MwSt“) befreit. Die Mehrwertsteuerbefreiung für diese Dienste wirkt sich im kontrafaktischen Szenario auf zweierlei Weise auf den Diensteanbieter aus: i) im Bereich der Einnahmen (Vorteil abhängig von der Preiselastizität für verschiedene Kundengruppen) und ii) im Bereich seiner Kosten (der Universaldiensteanbieter kann derzeit keine Vorsteuer auf Rechnungen für Universaldienste geltend machen).

| (227) | Bei der Berechnung dieses immateriellen Vorteils wurden beide Auswirkungen der Mehrwertsteuer berücksichtigt, und der sich daraus ergebende Wert entspricht der Differenz dieser beiden Elemente. |
| --- | --- |

(227)

Bei der Berechnung dieses immateriellen Vorteils wurden beide Auswirkungen der Mehrwertsteuer berücksichtigt, und der sich daraus ergebende Wert entspricht der Differenz dieser beiden Elemente.

| (228) | Die Auswirkungen auf den Bereich der Einnahmen werden auf der Grundlage dessen berechnet, wie die Einführung der Mehrwertsteuer von 21 % von den Postkunden wahrgenommen würde. Die Struktur der Kunden unter dem Gesichtspunkt, ob sie mehrwertsteuerpflichtig sind oder nicht, ist für die Bestimmung des Werts des MwSt-Vorteils von wesentlicher Bedeutung. Kunden, die in ihrer Steuererklärung keine Mehrwertsteuer geltend machen können (Unternehmen — Nicht-MwSt-Zahler), würden eine Preiserhöhung infolge der Einführung der Mehrwertsteuer als absolute Preiserhöhung empfinden, was sie davon abhalten könnte, die Postdienste der Tschechischen Post zu nutzen. Bei Kunden, für die eine Sonderregelung gilt (staatliche Einrichtungen), könnte ein gewisser Rückgang der Einnahmen zu erwarten sein; nur bei Einschreiben ist die Elastizität gering, da bestimmte Arten von Dokumenten per Einschreiben verschickt werden müssen. Der Wert des MwSt-Vorteils wurde auf [2–8] % der Einnahmen für Einschreiben der öffentlichen Verwaltung festgelegt (75). Eine Preiserhöhung infolge der Anwendung der Mehrwertsteuer könnte zu einem großen Teil bei den Endkunden (Einzelhandelskunden) zum Tragen kommen. Der MwSt-Vorteil wurde mit [4–9] % der Einnahmen aus Dienstleistungen für diese Kunden beziffert. MwSt-zahlende Kunden können die Mehrwertsteuer in ihrer Steuererklärung geltend machen, und aus diesem Grund hat eine Preiserhöhung um die Mehrwertsteuer keine negativen Auswirkungen auf sie, und ihr Verhalten wird durch eine Erhöhung des Preises um die Mehrwertsteuer nicht beeinflusst. Daher stellt die Mehrwertsteuer in Bezug auf diese Kunden keinen Vorteil dar. |
| --- | --- |

(228)

Die Auswirkungen auf den Bereich der Einnahmen werden auf der Grundlage dessen berechnet, wie die Einführung der Mehrwertsteuer von 21 % von den Postkunden wahrgenommen würde. Die Struktur der Kunden unter dem Gesichtspunkt, ob sie mehrwertsteuerpflichtig sind oder nicht, ist für die Bestimmung des Werts des MwSt-Vorteils von wesentlicher Bedeutung. Kunden, die in ihrer Steuererklärung keine Mehrwertsteuer geltend machen können (Unternehmen — Nicht-MwSt-Zahler), würden eine Preiserhöhung infolge der Einführung der Mehrwertsteuer als absolute Preiserhöhung empfinden, was sie davon abhalten könnte, die Postdienste der Tschechischen Post zu nutzen. Bei Kunden, für die eine Sonderregelung gilt (staatliche Einrichtungen), könnte ein gewisser Rückgang der Einnahmen zu erwarten sein; nur bei Einschreiben ist die Elastizität gering, da bestimmte Arten von Dokumenten per Einschreiben verschickt werden müssen. Der Wert des MwSt-Vorteils wurde auf [2–8] % der Einnahmen für Einschreiben der öffentlichen Verwaltung festgelegt (75). Eine Preiserhöhung infolge der Anwendung der Mehrwertsteuer könnte zu einem großen Teil bei den Endkunden (Einzelhandelskunden) zum Tragen kommen. Der MwSt-Vorteil wurde mit [4–9] % der Einnahmen aus Dienstleistungen für diese Kunden beziffert. MwSt-zahlende Kunden können die Mehrwertsteuer in ihrer Steuererklärung geltend machen, und aus diesem Grund hat eine Preiserhöhung um die Mehrwertsteuer keine negativen Auswirkungen auf sie, und ihr Verhalten wird durch eine Erhöhung des Preises um die Mehrwertsteuer nicht beeinflusst. Daher stellt die Mehrwertsteuer in Bezug auf diese Kunden keinen Vorteil dar.

75

| (229) | Die tschechischen Behörden erklärten, dass sie auch die in Randnummer 215 Buchstaben e bis g aufgeführten potenziellen immateriellen Vorteile berücksichtigt hätten, diese im Fall der Tschechischen Post ihrer Ansicht nach jedoch nicht relevant sind. Den tschechischen Behörden zufolge werden die Größenvorteile im kontrafaktischen Szenario berücksichtigt, sodass die Berechnung eines solchen immateriellen Vorteils zu einer Doppelzählung führe. Was den Ubiquitäts- und Netzvorteil der Tschechischen Post betrifft, so sind die tschechischen Behörden der Ansicht, dass diese Elemente für den benannten Postlizenzinhaber eher einen Nachteil als einen Vorteil darstellen, da dieser verpflichtet sei, Postämter auch an Orten mit geringer (unzureichender) Nachfrage zu betreiben. Dieser Nachteil werde durch die Möglichkeit der Kommerzialisierung von Postämtern mit einem umfangreichen Dienstleistungsangebot nur geringfügig kompensiert. Außerdem böten die Wettbewerber der Tschechischen Post ebenfalls Zustelldienste im ganzen Land an, ohne ein so dichtes Netz von Postämtern unterhalten zu müssen, das Mindestanforderungen in Bezug auf die angebotenen Dienste entsprechen muss. Was schließlich die Anwendung einheitlicher Preise betrifft, so erklären die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post auch im kontrafaktischen Szenario einheitliche Preise anböte, sodass sich daraus kein Vorteil ergebe. Darüber hinaus böten auch andere Postbetreiber einheitliche Preise an. |
| --- | --- |

(229)

Die tschechischen Behörden erklärten, dass sie auch die in Randnummer 215 Buchstaben e bis g aufgeführten potenziellen immateriellen Vorteile berücksichtigt hätten, diese im Fall der Tschechischen Post ihrer Ansicht nach jedoch nicht relevant sind. Den tschechischen Behörden zufolge werden die Größenvorteile im kontrafaktischen Szenario berücksichtigt, sodass die Berechnung eines solchen immateriellen Vorteils zu einer Doppelzählung führe. Was den Ubiquitäts- und Netzvorteil der Tschechischen Post betrifft, so sind die tschechischen Behörden der Ansicht, dass diese Elemente für den benannten Postlizenzinhaber eher einen Nachteil als einen Vorteil darstellen, da dieser verpflichtet sei, Postämter auch an Orten mit geringer (unzureichender) Nachfrage zu betreiben. Dieser Nachteil werde durch die Möglichkeit der Kommerzialisierung von Postämtern mit einem umfangreichen Dienstleistungsangebot nur geringfügig kompensiert. Außerdem böten die Wettbewerber der Tschechischen Post ebenfalls Zustelldienste im ganzen Land an, ohne ein so dichtes Netz von Postämtern unterhalten zu müssen, das Mindestanforderungen in Bezug auf die angebotenen Dienste entsprechen muss. Was schließlich die Anwendung einheitlicher Preise betrifft, so erklären die tschechischen Behörden, dass die Tschechische Post auch im kontrafaktischen Szenario einheitliche Preise anböte, sodass sich daraus kein Vorteil ergebe. Darüber hinaus böten auch andere Postbetreiber einheitliche Preise an.

| (230) | Tabelle 27 zeigt den geschätzten jährlichen Wert des immateriellen Vorteils pro Kategorie immaterieller Vorteile sowie den aggregierten Wert.

  Tabelle 27


  Immaterielle Vorteile für den Zeitraum 2018–2022











  Beträge in CZK | Wert (2018) | Wert (2019) | Wert (2020) | Wert (2021) | Wert (2022) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| a) | Steigerung des Markenwerts |

(230)

Tabelle 27 zeigt den geschätzten jährlichen Wert des immateriellen Vorteils pro Kategorie immaterieller Vorteile sowie den aggregierten Wert.

Tabelle 27

Tabelle 27

Immaterielle Vorteile für den Zeitraum 2018–2022

Immaterielle Vorteile für den Zeitraum 2018–2022

Beträge in CZK

Wert (2018)

Wert (2019)

Wert (2020)

Wert (2021)

Wert (2022)

a)

Steigerung des Markenwerts

[47 000 000 –49 000 000 ]

[47 000 000 –49 000 000 ]

[47 000 000 –49 000 000 ]

[46 000 000 –48 000 000 ]

[48 000 000 –50 000 000 ]

| b) | Exklusiver Verkauf von Briefmarken und Philatelie-Artikeln |
| --- | --- |

b)

Exklusiver Verkauf von Briefmarken und Philatelie-Artikeln

[29 000 000 –31 000 000 ]

[20 000 000 –24 000 000 ]

[25 000 000 –29 000 000 ]

[24 000 000 –26 000 000 ]

[23 000 000 –25 000 000 ]

| c) | Verstärkte Werbewirkung |
| --- | --- |

c)

Verstärkte Werbewirkung

[5 000 000 –6 000 000 ]

[5 000 000 –6 000 000 ]

[5 000 000 –6 000 000 ]

[5 000 000 –6 000 000 ]

[5 000 000 –6 000 000 ]

| d) | Vorteil aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung |
| --- | --- |

d)

Vorteil aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung

[1 000 000 –3 000 000 ]

[10 000 000 –15 000 000 ]

[10 000 000 –15 000 000 ]

[500 000 –1 000 000 ]

[3 000 000 –6 000 000 ]

Gesamtwert der immateriellen und marktrelevanten Vorteile

85 243 182

89 520 368

90 441 323

77 782 080

83 283 689

IV.   Berechnung der gesamten NAC der Tschechischen Post für das DBIS und für die USO

Berechnung der gesamten NAC der Tschechischen Post für das DBIS und für die USO

| (231) | Die nachstehenden Tabellen 28–32 geben einen Überblick über die verschiedenen Elemente der Berechnung der Gesamtnettokosten im Zusammenhang mit dem DBIS und der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde.

  Tabelle 28


  Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2018









  Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2018 in CZK | Vermiedene Kosten | Einnahmen (Differenz) | Nettokosten |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Postinfrastruktur | | | |
| Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C) | [...] | [...] | [...] |
| — | Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |

(231)

Die nachstehenden Tabellen 28–32 geben einen Überblick über die verschiedenen Elemente der Berechnung der Gesamtnettokosten im Zusammenhang mit dem DBIS und der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde.

Tabelle 28

Tabelle 28

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2018

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2018

Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2018 in CZK

Vermiedene Kosten

Einnahmen (Differenz)

Nettokosten

Postinfrastruktur

Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C)

[...]

[...]

[...]

—

Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

Postinfrastruktur insgesamt (D)

[...]

[...]

2 961 954 995

Gesamtwert der immateriellen und marktrelevanten Vorteile (E)

-85 243 182

Angemessener Gewinn (F)

70 395 489

Abschaffung des DBIS (G)

[...]

[...]

399 895 500

NAC für USO und DBIS (G + D + E + F)

[...]

[...]

3 347 002 803

Tabelle 29

Tabelle 29

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2019

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2019

| Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2019 in CZK | Vermiedene Kosten | Einnahmen (Differenz) | Nettokosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Postinfrastruktur | | | |
| Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C) | [...] | [...] | [...] |
| — | Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |

Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2019 in CZK

Vermiedene Kosten

Einnahmen (Differenz)

Nettokosten

Postinfrastruktur

Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C)

[...]

[...]

[...]

—

Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

Postinfrastruktur insgesamt (D)

[...]

[...]

3 056 279 020

Gesamtwert der immateriellen und marktrelevanten Vorteile (E)

-89 520 368

Angemessener Gewinn (F)

51 039 074

Abschaffung des DBIS (G)

[...]

[...]

365 740 500

NAC für USO und DBIS (G + D + E + F)

[...]

[...]

3 383 538 225

Tabelle 30

Tabelle 30

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2020

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2020

| Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2020 in CZK | Vermiedene Kosten | Einnahmen (Differenz) | Nettokosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Postinfrastruktur | | | |
| Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C) | [...] | [...] | [...] |
| — | Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |

Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2020 in CZK

Vermiedene Kosten

Einnahmen (Differenz)

Nettokosten

Postinfrastruktur

Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C)

[...]

[...]

[...]

—

Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

Postinfrastruktur insgesamt (D)

[...]

[...]

2 364 647 327

Gesamtwert der immateriellen und marktrelevanten Vorteile (E)

-90 441 323

Angemessener Gewinn (F)

54 711 963

Abschaffung des DBIS (G)

[...]

[...]

405 093 000

NAC für USO und DBIS (G + D + E + F)

[...]

[...]

2 734 010 967

Tabelle 31

Tabelle 31

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2021

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2021

| Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2021 in CZK | Vermiedene Kosten | Einnahmen (Differenz) | Nettokosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Postinfrastruktur | | | |
| Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C) | [...] | [...] | [...] |
| — | Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |

Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2021 in CZK

Vermiedene Kosten

Einnahmen (Differenz)

Nettokosten

Postinfrastruktur

Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C)

[...]

[...]

[...]

—

Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

Postinfrastruktur insgesamt (D)

[...]

[...]

2 388 112 789

Gesamtwert der immateriellen und marktrelevanten Vorteile (E)

-77 782 080

Angemessener Gewinn (F)

87 966 118

Abschaffung des DBIS (G)

[...]

[...]

385 330 000

NAC für USO und DBIS (G + D + E + F)

[...]

[...]

2 783 626 828

Tabelle 32

Tabelle 32

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2022

Zusammenfassung der Berechnung der gesamten NAC für das DBIS und für die USO für 2022

| Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2022 in CZK | Vermiedene Kosten | Einnahmen (Differenz) | Nettokosten |
| --- | --- | --- | --- |
| Postinfrastruktur | | | |
| Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B) | [...] | [...] | [...] |
| Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C) | [...] | [...] | [...] |
| — | Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)* |

Differenz faktisches Szenario — kontrafaktisches Szenario 2022 in CZK

Vermiedene Kosten

Einnahmen (Differenz)

Nettokosten

Postinfrastruktur

Auswirkungen der Schließung von Postämtern — einschließlich Kannibalisierung (A)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Zustellfrequenz — einschließlich Kannibalisierung (B)

[...]

[...]

[...]

Auswirkungen der Verringerung der Verwaltungstätigkeiten (C)

[...]

[...]

[...]

—

Sonstige DBIS-Auswirkungen (Zunahme bei Briefen)*

[...]

[...]

[...]

Postinfrastruktur insgesamt (D)

[...]

[...]

2 459 402 481

Gesamtwert der immateriellen und marktrelevanten Vorteile (E)

-83 283 689

Angemessener Gewinn (F)

85 139 498

Abschaffung des DBIS (G)

[...]

[...]

377 178 000

NAC für USO und DBIS (G + D + E + F)

[...]

[...]

2 838 436 290

| (232) | Tabelle 33 enthält einen Überblick über den NAC der Universaldienstverpflichtung für die tschechische Post, der der Differenz zwischen der Universaldienstverpflichtung und dem DBIS NAC abzüglich des DBIS NAC entspricht, die auf der Grundlage der mit dem DBIS-Beschluss genehmigten Methode neu berechnet wurde, wobei jedoch die tatsächlichen Daten im faktischen Szenario für den Zeitraum 2018-2021 berücksichtigt werden.

  Tabelle 33


  NAC der Tschechischen Post für die USO für den Zeitraum 2018–2022











  Jahr | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| NAC USO + DBIS (a) | 3 347 002 803 | 3 383 538 225 | 2 734 010 967 | 2 783 626 828 | 2 838 436 290 |
| NAC DBIS (b) | 944 790 000 | 885 323 000 | 1 102 647 000 | 1 060 374 995 | 1 096 627 211 |
| NAC USO (c = a — b) | 2 402 212 803 | 2 498 215 225 | 1 631 363 967 | 1 723 251 833 | 1 741 809 079 |

(232)

Tabelle 33 enthält einen Überblick über den NAC der Universaldienstverpflichtung für die tschechische Post, der der Differenz zwischen der Universaldienstverpflichtung und dem DBIS NAC abzüglich des DBIS NAC entspricht, die auf der Grundlage der mit dem DBIS-Beschluss genehmigten Methode neu berechnet wurde, wobei jedoch die tatsächlichen Daten im faktischen Szenario für den Zeitraum 2018-2021 berücksichtigt werden.

Tabelle 33

Tabelle 33

NAC der Tschechischen Post für die USO für den Zeitraum 2018–2022

NAC der Tschechischen Post für die USO für den Zeitraum 2018–2022

Jahr

2018

2019

2020

2021

2022

NAC USO + DBIS (a)

3 347 002 803

3 383 538 225

2 734 010 967

2 783 626 828

2 838 436 290

NAC DBIS (b)

944 790 000

885 323 000

1 102 647 000

1 060 374 995

1 096 627 211

NAC USO (c = a — b)

2 402 212 803

2 498 215 225

1 631 363 967

1 723 251 833

1 741 809 079

8.2.8.1.   Glaubwürdigkeit der von den tschechischen Behörden vorgeschlagenen NAC-Methode

Glaubwürdigkeit der von den tschechischen Behörden vorgeschlagenen NAC-Methode

| (233) | Die Kommission stellt fest, dass die Methode zur Berechnung der Nettokosten der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht auf der Kostenzuweisungsmethode beruht, bei der die zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen erforderlichen Nettokosten als Differenz zwischen den Kosten und den Einnahmen eines benannten Anbieters im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen berechnet werden, sondern auf der NAC-Methode. Nach der NAC-Methode werden die zur Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, in diesem Falle der USO, wahrscheinlich erforderlichen Nettokosten als Differenz zwischen den Nettokosten des Anbieters (Tschechische Post), der mit der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen betraut ist, und den Nettokosten berechnet, die der Anbieter hätte, wenn er nicht mit der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen betraut wäre. Unabhängig davon, ob es eine Preispolitik für die im Postdienstleistungsgesetz festgelegten Universalpostdienste gibt, bei der bereits davon ausgegangen wird, dass sie ein angemessenes Gewinnniveau gewährleistet, können der Tschechischen Post daher bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen immer noch Nettokosten entstehen. In der Tat werden bei der NAC-Methode die zusätzlichen Kosten berücksichtigt, die dem Anbieter bei der Erfüllung der USO im Vergleich zu einer hypothetischen Situation entstehen, in der der Anbieter die öffentliche Dienstleistung nicht erbringen muss. |
| --- | --- |

(233)

Die Kommission stellt fest, dass die Methode zur Berechnung der Nettokosten der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, nicht auf der Kostenzuweisungsmethode beruht, bei der die zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen erforderlichen Nettokosten als Differenz zwischen den Kosten und den Einnahmen eines benannten Anbieters im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen berechnet werden, sondern auf der NAC-Methode. Nach der NAC-Methode werden die zur Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen, in diesem Falle der USO, wahrscheinlich erforderlichen Nettokosten als Differenz zwischen den Nettokosten des Anbieters (Tschechische Post), der mit der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen betraut ist, und den Nettokosten berechnet, die der Anbieter hätte, wenn er nicht mit der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen betraut wäre. Unabhängig davon, ob es eine Preispolitik für die im Postdienstleistungsgesetz festgelegten Universalpostdienste gibt, bei der bereits davon ausgegangen wird, dass sie ein angemessenes Gewinnniveau gewährleistet, können der Tschechischen Post daher bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen immer noch Nettokosten entstehen. In der Tat werden bei der NAC-Methode die zusätzlichen Kosten berücksichtigt, die dem Anbieter bei der Erfüllung der USO im Vergleich zu einer hypothetischen Situation entstehen, in der der Anbieter die öffentliche Dienstleistung nicht erbringen muss.

| (234) | Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von den tschechischen Behörden vorgeschlagene NAC-Methode für die Ermittlung der Nettokosten, die der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO entstehen, geeignet ist. Die NAC-Methode entspricht den Anforderungen des DAWI-Rahmens von 2012. Insbesondere ist das kontrafaktische Szenario glaubwürdig, ebenso wie die Schätzung der finanziellen Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Tschechischen Post. Außerdem wurden die Berichtigungen an den immateriellen Vorteilen angemessen berücksichtigt. |
| --- | --- |

(234)

Somit kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die von den tschechischen Behörden vorgeschlagene NAC-Methode für die Ermittlung der Nettokosten, die der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO entstehen, geeignet ist. Die NAC-Methode entspricht den Anforderungen des DAWI-Rahmens von 2012. Insbesondere ist das kontrafaktische Szenario glaubwürdig, ebenso wie die Schätzung der finanziellen Auswirkungen auf die Tätigkeiten der Tschechischen Post. Außerdem wurden die Berichtigungen an den immateriellen Vorteilen angemessen berücksichtigt.

8.2.8.2.   Angemessener Gewinn

Angemessener Gewinn

| (235) | Nach Randnummer 21 des DAWI-Rahmens von 2012 ist ein angemessener Gewinn in die Nettokosten für die Erbringung von DAWI einzurechnen. Die tschechischen Behörden haben bei der Berechnung der NAC einen angemessenen Gewinn eingerechnet, der sich aus der Differenz der von der Tschechischen Post eingesetzten Kapitalkosten (76) beim Wechsel vom faktischen zum kontrafaktischen Szenario ergibt. Diese Kapitalkosten wurden auf der Grundlage der Methode der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten („weighted average cost of capital“, „WACC“) ermittelt. Für den Betrauungszeitraum 2018–2022 wurden die WACC-Werte für das faktische Szenario (d. h. 8,22 %) und das kontrafaktische Szenario (d. h. 8,92 %) in der zweiten Jahreshälfte 2018 von der CTO in Zusammenarbeit mit Beratern berechnet. |
| --- | --- |

(235)

Nach Randnummer 21 des DAWI-Rahmens von 2012 ist ein angemessener Gewinn in die Nettokosten für die Erbringung von DAWI einzurechnen. Die tschechischen Behörden haben bei der Berechnung der NAC einen angemessenen Gewinn eingerechnet, der sich aus der Differenz der von der Tschechischen Post eingesetzten Kapitalkosten (76) beim Wechsel vom faktischen zum kontrafaktischen Szenario ergibt. Diese Kapitalkosten wurden auf der Grundlage der Methode der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten („weighted average cost of capital“, „WACC“) ermittelt. Für den Betrauungszeitraum 2018–2022 wurden die WACC-Werte für das faktische Szenario (d. h. 8,22 %) und das kontrafaktische Szenario (d. h. 8,92 %) in der zweiten Jahreshälfte 2018 von der CTO in Zusammenarbeit mit Beratern berechnet.

76

| (236) | Laut einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aus dem Jahr 2015 (77) wird das Konzept der Kapitalkosten als angemessenes wirtschaftliches Maß für die Rentabilität verwendet. Die WACC werden üblicherweise als Kapitalkostenkonzept verwendet. Sie geben Aufschluss über die Rendite, die erzielt werden muss, damit die Investoren bereit sind, ihre Investitionen unter Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten. Die mit der Erbringung des Universaldienstes verbundenen WACC sind angemessen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Kosten des Universaldiensteanbieters berücksichtigt werden. Die Kommission stellt fest, dass die angewandte Methode, so wie sie in den jährlichen NAC-Überprüfungsberichten der CTO beschrieben ist, sowie der Wert der WACC sowohl im faktischen als auch im kontrafaktischen Szenario für die Schätzung des angemessenen Gewinns der Tschechischen Post bei der Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, geeignet sind. Abschließend ist die Kommission der Ansicht, dass der in den NAC-Berechnungen berücksichtigte angemessene Gewinn akzeptabel ist. |
| --- | --- |

(236)

Laut einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen aus dem Jahr 2015 (77) wird das Konzept der Kapitalkosten als angemessenes wirtschaftliches Maß für die Rentabilität verwendet. Die WACC werden üblicherweise als Kapitalkostenkonzept verwendet. Sie geben Aufschluss über die Rendite, die erzielt werden muss, damit die Investoren bereit sind, ihre Investitionen unter Wettbewerbsbedingungen aufrechtzuerhalten. Die mit der Erbringung des Universaldienstes verbundenen WACC sind angemessen, um sicherzustellen, dass alle relevanten Kosten des Universaldiensteanbieters berücksichtigt werden. Die Kommission stellt fest, dass die angewandte Methode, so wie sie in den jährlichen NAC-Überprüfungsberichten der CTO beschrieben ist, sowie der Wert der WACC sowohl im faktischen als auch im kontrafaktischen Szenario für die Schätzung des angemessenen Gewinns der Tschechischen Post bei der Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, geeignet sind. Abschließend ist die Kommission der Ansicht, dass der in den NAC-Berechnungen berücksichtigte angemessene Gewinn akzeptabel ist.

77

8.2.8.3.   Definition der unzumutbaren Belastung

Definition der unzumutbaren Belastung

| (237) | Die Tschechische Post erhält nur einen Ausgleich für den Teil der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, der als unzumutbare Belastung für den Anbieter angesehen wird. Nach Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes gelten Nettokosten, die 1,5 Mrd. CZK pro Jahr übersteigen, nicht als unzumutbare Belastung. (78) |
| --- | --- |

(237)

Die Tschechische Post erhält nur einen Ausgleich für den Teil der Nettokosten im Zusammenhang mit der USO, der als unzumutbare Belastung für den Anbieter angesehen wird. Nach Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes gelten Nettokosten, die 1,5 Mrd. CZK pro Jahr übersteigen, nicht als unzumutbare Belastung. (78)

78

| (238) | Nach Angaben der tschechischen Behörden besteht der letzte Schritt des Verwaltungsverfahrens darin, die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO mit der im Postdienstleistungsgesetz festgelegten Obergrenze für unzumutbare Belastungen zu vergleichen. Der Höchstbetrag des Ausgleichs, der der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO gewährt werden kann, ist auf den in Randnummer 238 genannten Betrag begrenzt. Für beihilferechtliche Zwecke ist von Belang, dass die Tschechische Post nicht überkompensiert wird (d. h. keinen Ausgleich erhält, der das Ergebnis der NAC-Berechnung übersteigt). Die Bestimmung der unzumutbaren Belastung und ihrer Höhe ist eine regulatorische Frage und hat keinen Einfluss auf die Prüfung der Vereinbarkeit nach dem DAWI-Rahmen. |
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(238)

Nach Angaben der tschechischen Behörden besteht der letzte Schritt des Verwaltungsverfahrens darin, die Nettokosten im Zusammenhang mit der USO mit der im Postdienstleistungsgesetz festgelegten Obergrenze für unzumutbare Belastungen zu vergleichen. Der Höchstbetrag des Ausgleichs, der der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO gewährt werden kann, ist auf den in Randnummer 238 genannten Betrag begrenzt. Für beihilferechtliche Zwecke ist von Belang, dass die Tschechische Post nicht überkompensiert wird (d. h. keinen Ausgleich erhält, der das Ergebnis der NAC-Berechnung übersteigt). Die Bestimmung der unzumutbaren Belastung und ihrer Höhe ist eine regulatorische Frage und hat keinen Einfluss auf die Prüfung der Vereinbarkeit nach dem DAWI-Rahmen.

8.2.9.   Effizienzanreize

Effizienzanreize

| (239) | In Randnummer 39 des DAWI-Rahmens von 2012 heißt es wie folgt: „Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ausarbeitung des Modells für die zu leistenden Ausgleichszahlungen Anreize vorsehen, damit in effizienter Weise hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, es sei denn, sie können begründen, dass dies nicht möglich oder angemessen ist.“ |
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(239)

In Randnummer 39 des DAWI-Rahmens von 2012 heißt es wie folgt: „Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ausarbeitung des Modells für die zu leistenden Ausgleichszahlungen Anreize vorsehen, damit in effizienter Weise hochwertige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, es sei denn, sie können begründen, dass dies nicht möglich oder angemessen ist.“

| (240) | Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass der Ausgleichsmechanismus Effizienzanreize umfasse: |
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(240)

Die tschechischen Behörden haben erklärt, dass der Ausgleichsmechanismus Effizienzanreize umfasse:

| (241) | Der Höchstbetrag des Ausgleichs sei im Postdienstleistungsgesetz festgelegt (d. h. 1,5 Mrd. CZK pro Jahr). Dieser Betrag sei fest und werde nicht an die Inflation angepasst. Für den Fall, dass die Nettokosten im Zusammenhang der USO 1,5 Mrd. CZK pro Jahr übersteigen, müsse die tschechische Post diesen Überschuss aus eigenen Mitteln decken. Dies sei ein Anreiz für die Tschechische Post, effizient zu arbeiten. |
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(241)

Der Höchstbetrag des Ausgleichs sei im Postdienstleistungsgesetz festgelegt (d. h. 1,5 Mrd. CZK pro Jahr). Dieser Betrag sei fest und werde nicht an die Inflation angepasst. Für den Fall, dass die Nettokosten im Zusammenhang der USO 1,5 Mrd. CZK pro Jahr übersteigen, müsse die tschechische Post diesen Überschuss aus eigenen Mitteln decken. Dies sei ein Anreiz für die Tschechische Post, effizient zu arbeiten.

8.2.10.   Überprüfung des Nichtvorliegens einer Überkompensation

Überprüfung des Nichtvorliegens einer Überkompensation

| (242) | Die tschechischen Behörden haben das Vorhandensein eines Mechanismus zur Verhinderung einer Überkompensation bestätigt: Gemäß Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes kann der Postlizenzinhaber bei der CTO einen Antrag auf Erstattung der Nettokosten stellen, die eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen. Der Antrag muss bis zum 31. August des laufenden Jahres für das vorangegangene Jahr (Abrechnungszeitraum) eingereicht werden. Die CTO führt das Verwaltungsverfahren zur Überprüfung der von der Tschechischen Post nach der NAC-Methode berechneten Nettokosten durch. Nach der Überprüfung stellt die CTO fest, ob die Nettokosten eine unzumutbare finanzielle Belastung gemäß den in Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes festgelegten Grenzen darstellen. Konkret darf die Erstattung 1,5 Mrd. CZK pro Jahr nicht überschreiten. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass der Höchstbetrag der Ausgleichleistung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, der der Tschechischen Post für den Zeitraum 2018–2022 gezahlt werden kann, deutlich unter den berechneten Nettokosten für diesen Zeitraum liegt. In Tabelle 43 werden die geschätzten NAC im Zusammenhang mit der USO aufgezeigt und mit dem Höchstbetrag der Ausgleichleistung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verglichen, der der Tschechischen Post für den Zeitraum 2018–2022 gezahlt werden kann. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, dass die CTO Ex-post-Kontrollen zur Feststellung einer Überkompensation durchführt, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass kein Risiko besteht, dass die Tschechische Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 eine Überkompensation erhält. |
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(242)

Die tschechischen Behörden haben das Vorhandensein eines Mechanismus zur Verhinderung einer Überkompensation bestätigt: Gemäß Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes kann der Postlizenzinhaber bei der CTO einen Antrag auf Erstattung der Nettokosten stellen, die eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen. Der Antrag muss bis zum 31. August des laufenden Jahres für das vorangegangene Jahr (Abrechnungszeitraum) eingereicht werden. Die CTO führt das Verwaltungsverfahren zur Überprüfung der von der Tschechischen Post nach der NAC-Methode berechneten Nettokosten durch. Nach der Überprüfung stellt die CTO fest, ob die Nettokosten eine unzumutbare finanzielle Belastung gemäß den in Abschnitt 34d des Postdienstleistungsgesetzes festgelegten Grenzen darstellen. Konkret darf die Erstattung 1,5 Mrd. CZK pro Jahr nicht überschreiten. Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass der Höchstbetrag der Ausgleichleistung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, der der Tschechischen Post für den Zeitraum 2018–2022 gezahlt werden kann, deutlich unter den berechneten Nettokosten für diesen Zeitraum liegt. In Tabelle 43 werden die geschätzten NAC im Zusammenhang mit der USO aufgezeigt und mit dem Höchstbetrag der Ausgleichleistung für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verglichen, der der Tschechischen Post für den Zeitraum 2018–2022 gezahlt werden kann. Auf dieser Grundlage und angesichts der Tatsache, dass die CTO Ex-post-Kontrollen zur Feststellung einer Überkompensation durchführt, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass kein Risiko besteht, dass die Tschechische Post für die Erfüllung der USO im Zeitraum 2018–2022 eine Überkompensation erhält.

8.2.11.   Zusätzliche Voraussetzungen, die erforderlich sein könnten, um sicherzustellen, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Europäischen Union zuwiderläuft

Zusätzliche Voraussetzungen, die erforderlich sein könnten, um sicherzustellen, dass die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Europäischen Union zuwiderläuft

| (243) | Randnummer 51 des DAWI-Rahmens von 2012 besagt: „Die Bestimmungen nach Abschnitt 2.1 bis 2.8 sind in der Regel ausreichend, um sicherzustellen, dass Beihilfen den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälschen, die den Interessen der Europäischen Union zuwiderläuft.“ |
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(243)

Randnummer 51 des DAWI-Rahmens von 2012 besagt: „Die Bestimmungen nach Abschnitt 2.1 bis 2.8 sind in der Regel ausreichend, um sicherzustellen, dass Beihilfen den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälschen, die den Interessen der Europäischen Union zuwiderläuft.“

| (244) | Nach Auffassung der Kommission besteht im vorliegenden Fall kein Grund dafür, Bedingungen zu stellen oder Verpflichtungszusagen von Tschechien zu verlangen. |
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(244)

Nach Auffassung der Kommission besteht im vorliegenden Fall kein Grund dafür, Bedingungen zu stellen oder Verpflichtungszusagen von Tschechien zu verlangen.

8.2.12.   Transparenz

Transparenz

| (245) | In Randnummer 60 des DAWI-Rahmens von 2012 ist Folgendes festgelegt: „Für jede in den Geltungsbereich dieser Mitteilung fallende Ausgleichsleistung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse veröffentlicht der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Informationen im Internet oder in sonstiger angemessener Weise:






  1. | die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation oder der unter Randnummer 14 genannten sonstigen angemessenen Mittel; |
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(245)

In Randnummer 60 des DAWI-Rahmens von 2012 ist Folgendes festgelegt: „Für jede in den Geltungsbereich dieser Mitteilung fallende Ausgleichsleistung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse veröffentlicht der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Informationen im Internet oder in sonstiger angemessener Weise:

1.

die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation oder der unter Randnummer 14 genannten sonstigen angemessenen Mittel;

| 2. | Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen; |
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2.

Gegenstand und Dauer der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen;

| 3. | das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet; |
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3.

das Unternehmen und gegebenenfalls das betreffende Gebiet;

| 4. | den jährlichen Beihilfebetrag für das betreffende Unternehmen.“ |
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4.

den jährlichen Beihilfebetrag für das betreffende Unternehmen.“

| (246) | In ihrer Anmeldung haben sich die tschechischen Behörden verpflichtet, die in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens aufgeführten Anforderungen in Bezug auf den Ausgleich für den Zeitraum 2018–2022 zu erfüllen. Insbesondere haben die tschechischen Behörden Folgendes erklärt:






  a) | Die Konsultation zum Umfang der DAWI habe im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung stattgefunden, bei der die CTO die Notwendigkeit bewertet habe, die Erfüllung der USO für den Zeitraum 2018-2022 aufzuerlegen. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfung und der öffentlichen Konsultation habe die CTO den Umfang der DAWI für den Zeitraum 2018–2022 festgelegt. Die Ergebnisse der Überprüfung und der öffentlichen Konsultation seien auf der Website der CTO (79) abrufbar. |
| --- | --- | --- |

(246)

In ihrer Anmeldung haben sich die tschechischen Behörden verpflichtet, die in Randnummer 60 des DAWI-Rahmens aufgeführten Anforderungen in Bezug auf den Ausgleich für den Zeitraum 2018–2022 zu erfüllen. Insbesondere haben die tschechischen Behörden Folgendes erklärt:

a)

Die Konsultation zum Umfang der DAWI habe im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung stattgefunden, bei der die CTO die Notwendigkeit bewertet habe, die Erfüllung der USO für den Zeitraum 2018-2022 aufzuerlegen. In Übereinstimmung mit den Ergebnissen der regelmäßigen Überprüfung und der öffentlichen Konsultation habe die CTO den Umfang der DAWI für den Zeitraum 2018–2022 festgelegt. Die Ergebnisse der Überprüfung und der öffentlichen Konsultation seien auf der Website der CTO (79) abrufbar.

79

| b) | Inhalt und Dauer der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen seien im Beschluss der CTO festgelegt, der auf der Website der CTO (80) sowie im Postblatt (81) veröffentlicht werde. |
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b)

Inhalt und Dauer der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen seien im Beschluss der CTO festgelegt, der auf der Website der CTO (80) sowie im Postblatt (81) veröffentlicht werde.

80

81

| c) | Das Unternehmen, das mit der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen betraut ist, und der räumliche Geltungsbereich der Verpflichtung seien ebenfalls im Beschluss über die Erteilung der Postlizenz (siehe Buchstabe b) festgelegt. |
| --- | --- |

c)

Das Unternehmen, das mit der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen betraut ist, und der räumliche Geltungsbereich der Verpflichtung seien ebenfalls im Beschluss über die Erteilung der Postlizenz (siehe Buchstabe b) festgelegt.

| d) | Die Höhe der Beihilfe werde auf der Website der CTO veröffentlicht. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Informationen über die Höhe der Beihilfe sei in Abschnitt 37 Absatz 3 Buchstabe e des Postdienstleistungsgesetzes festgelegt. Die CTO veröffentliche die Informationen über die Zahlung der Nettokosten im Jahresbericht (82). Zudem veröffentliche die CTO die Informationen über die Nettokosten freiwillig in seinen Berichten über regelmäßige Kontrollen (83). |
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d)

Die Höhe der Beihilfe werde auf der Website der CTO veröffentlicht. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung der Informationen über die Höhe der Beihilfe sei in Abschnitt 37 Absatz 3 Buchstabe e des Postdienstleistungsgesetzes festgelegt. Die CTO veröffentliche die Informationen über die Zahlung der Nettokosten im Jahresbericht (82). Zudem veröffentliche die CTO die Informationen über die Nettokosten freiwillig in seinen Berichten über regelmäßige Kontrollen (83).

82

83

8.2.13.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (247) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO, wie sie im Postdienstleistungsgesetz festgelegt ist, im Zeitraum 2018–2022 eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(247)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO, wie sie im Postdienstleistungsgesetz festgelegt ist, im Zeitraum 2018–2022 eine staatliche Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

9.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (248) | Die Kommission stellt fest, dass Tschechien den Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, im Zeitraum 2018–2022 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat. |
| --- | --- |

(248)

Die Kommission stellt fest, dass Tschechien den Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO, wie sie von den tschechischen Behörden festgelegt wurde, im Zeitraum 2018–2022 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat.

| (249) | Nach Prüfung der von den tschechischen Behörden vorgelegten Informationen über die oben genannten Maßnahmen kommt die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass der staatliche Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO, wie sie im Postdienstleistungsgesetz festgelegt ist, im Zeitraum 2018–2022 eine staatliche Beihilfe darstellt, die gemäß dem DAWI-Rahmen von 2012, in dem die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV festgelegt sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar ist — |
| --- | --- |

(249)

Nach Prüfung der von den tschechischen Behörden vorgelegten Informationen über die oben genannten Maßnahmen kommt die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass der staatliche Ausgleich für die Tschechische Post für die Erfüllung der USO, wie sie im Postdienstleistungsgesetz festgelegt ist, im Zeitraum 2018–2022 eine staatliche Beihilfe darstellt, die gemäß dem DAWI-Rahmen von 2012, in dem die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 106 Absatz 2 AEUV festgelegt sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Tschechien der Tschechischen Post für die Erfüllung der USO, wie sie im Postdienstleistungsgesetz festgelegt ist, im Zeitraum 2018–2022 gewährt hat, ist nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Tschechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 25. Juli 2022

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

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(1)  Die Beschwerde wurde ursprünglich von Mediaservis eingereicht. Am 1. Januar 2020 erfolgte der Zusammenschluss zwischen Mediaservis und PNS. Als Rechtsnachfolger von Mediaservis übernahm PNS alle Rechte und Pflichten von Mediaservis.

1

(2)  Staatliche Beihilfen — Tschechien — Staatliche Beihilfe SA.55208 (2020/C) (ex 2020/N) — Ausgleichszahlung an die Tschechische Post für die Erfüllung der Universaldienstverpflichtung — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 294 vom 4.9.2020, S. 24).

2

(3)  Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58).

3

(4)  Gesetz Nr. 111/1990 Slg.

4

(5)  Gesetz Nr. 77/1997 Slg.

5

(6)  Beschluss des CTO-Rates, Az. ČTÚ-70 580/2017-610/ V. vyř. Siehe: https://www.ctu.cz/sites/default/files/obsah/stranky/26768/soubory/70580-2017-610-v-pm.pdf.

6

(7)  Gesetz Nr. 29/2000 Slg.

7

(8)  Beschluss des CTO-Rates, Az. ČTÚ-70580/2017-610/ V. vyř. Siehe: https://www.ctu.cz/sites/default/files/obsah/stranky/26768/soubory/70580-2017-610-v-pm.pdf.

8

(9)  Nach dieser Verordnung ist der Universaldiensteanbieter ab dem 1. Januar 2016 verpflichtet, Universaldienste über ein Netz von mindestens 3 200 Postämtern zu erbringen.

9

(10)  Beschluss C(2018) 561 final der Kommission vom 2. Februar 2018 in der Beihilfesache SA.47293 (2017/N) — Tschechische Republik — Staatliche Ausgleichsleistungen für die Tschechische Post für die Bereitstellung eines Datenbox-Informationssystems im Zeitraum 2018–2022 (ABl. C 180 vom 25.5.2018, S. 1) (im Folgenden „DBIS-Beschluss“).

10

(11)  Mitteilung der Kommission: Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 15).

11

(12)  Wechselkurs: 1 CZK = 0,03701 EUR, entnommen im Juni 2020 aus: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/procedures-guidelines-tenders/information-contractors-and-beneficiaries/exchange-rate-inforeuro_de.

12

(13)  Beschluss der Kommission in der Sache SA.45281 (2017/N) und der Beihilfesache SA.44859 (2016/FC) vom 19. Februar 2018 — Tschechische Republik — Staatliche Ausgleichsleistungen für die Tschechische Post für die Erbringung des postalischen Universaldienstes im Zeitraum 2013–2017 (ABl. C 158 vom 4.5.2018, S. 2), abrufbar unter: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_45281.

13

(14)  Zum Beispiel der kürzlich eingeführte Zustelldienst Balíkovna, der die Zustellung von Paketen an bestimmte Balíkovna-Abholstellen ermöglicht (im Folgenden „Balíkovna-Dienst“).

14

(15)  Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).

15

(16)  Ein Dienst, bei dem Briefe/Dokumente online erstellt und digital an den Postdiensteanbieter gesendet werden, der diese dann ausdruckt und noch am selben Tag verschickt.

16

(17)  Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft (ABl. L 52 vom 27.2.2008, S. 3).

17

(18)  Im Rahmen des Infrastrukturabbaus schlägt die Tschechische Post vor, 2 155 ihrer 3 210 Postämter (67,1 %) zu schließen und weitere 462 Postämter (14,4 %) in sogenannte „Poststellen“ umzuwandeln. Poststellen erbringen alle USO-bezogenen Dienste wie im faktischen Szenario, z. B. Briefzustellung und Paketabholung, in Partnerschaft mit privaten Unternehmen, mit Ausnahme von Nicht-USO-Diensten.

18

(19)  Ohne die USO würde die Tschechische Post ihre Zustellfrequenz von fünf Tagen pro Woche auf fünf Tage alle zwei Wochen halbieren (d. h. Montag, Mittwoch, Freitag, Dienstag, Donnerstag usw.).

19

(20)  Beschluss der Kommission in der Sache SA.47293 (2017/N) vom 2. Februar 2018 — Tschechische Republik — Staatliche Ausgleichsleistungen für die Tschechische Post für die Bereitstellung eines Datenbox-Informationssystems im Zeitraum 2018–2022 (ABl. C 180 vom 25.5.2018, S. 4), abrufbar unter: https://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_47293.

20

(21)  Siehe Tabelle 15 des DBIS-Beschlusses.

21

(22)  Mitteilung der Kommission: Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 15).

22

(23)  PNS legte diesbezüglich weder eine Berechnung noch den für die Umrechnung des Betrags in Euro verwendeten Wechselkurs vor.

23

(24)  PNS nennt einige Beispiele für unnötige Kosten: i) eine Rahmenvereinbarung mit Profinit EU, s.r.o. über Beratungsdienste, ii) eine in Vorbereitung befindliche Ausschreibung zur Auswahl eines IT-Lieferanten, iii) angeblich manipulierte Ausschreibungen der Tschechischen Post für die Verbesserung der Innenausstattung der Postämter und für die Modernisierung von Trennwänden in den Postämtern im Zeitraum 2012–2014, iv) Bestechungsvorwürfe gegen Führungskräfte der Tschechischen Post v) ein undurchsichtiger Vertrag zwischen der Tschechischen Post und ihrer Tochtergesellschaft Česká pošta Security, s.r.o.

24

(25)  Darunter andere Postdiensteanbieter, Berufsverbände, Verbraucherverbände, regionale Behörden und ausgewählte zentrale Regierungsbehörden.

25

(26)  Die Einladung zu dem Seminar, das vom Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer Tschechiens am 10. Januar 2012 unter dem Titel „Änderung des Gesetzes Nr. 29/2000 über Postdienste — Dokument der Kammer Nr. 535“ organisiert wurde, ist abrufbar unter: https://www.psp.cz/sqw/text/text2.sqw?idd=88779.

26

(27)  See Fußnote 13.

27

(28)  Da eine Sendung mit einer garantierten Zustellzeit von T+1 weder in Bezug auf die Geschwindigkeit noch auf den Preis mit elektronischen Sendungen konkurrieren könne, sei es unwahrscheinlich, dass die Änderung des Zustellmodells wesentlich zu einer Beschleunigung der elektronischen Substitution und damit zu Einnahmenverlusten beitragen würde.

28

(29)  Abrufbar unter: https://www.ctu.cz/sites/default/files/obsah/ctu/vyzva-k-uplatneni-pripominek-k-zameru-ulozit-jako-povinnost-poskytovat-zajistovat-jednotlive/obrazky/prezkumpodless37odst.4zakonaopostovnichsluzbach.pdf.

29

(30)  Abrufbar unter: https://www.ctu.cz/vyzva-k-uplatneni-pripominek-k-zameru-ulozit-jako-povinnost-poskytovat-zajistovat-jednotlive.

30

(31)  Abrufbar unter: https://www.psp.cz/sqw/text/tiskt.sqw?o=6&ct=535&ct1=0.

31

(32)  Abrufbar unter: http://apps.odok.cz/veklep.

32

(33)  Abrufbar unter: https://www.psp.cz/saw/historie.saw?o=6&t=535.

33

(34)  Nach Abschnitt 37 Absatz 4 des Postdienstleistungsgesetzes müsse die CTO regelmäßig das Qualitätsniveau und die Methode für die Erbringung und Sicherstellung von grundlegenden Diensten und deren universelle Verfügbarkeit in ganz Tschechien entsprechend den grundlegenden Qualitätsanforderungen überprüfen. Darüber hinaus müsse die CTO auch regelmäßig die Verpflichtung des Postlizenzinhabers zur Erbringung und Sicherstellung grundlegender Dienste überprüfen. In einer 2016 durchgeführten Überprüfung, deren Ergebnisse öffentlich zugänglich sind, habe Tschechien die Verfügbarkeit von PMO-Diensten auf dem Markt und deren Einstufung als DAWI genauer begründet. Das Ergebnis der Überprüfung laute insbesondere, dass die Art und Weise, in der PMO-Dienste von anderen Zahlungsdiensteanbietern erbracht werden, nicht den Anforderungen für grundlegende Dienstleistungen entspricht, da die Zustellung an die Adresse der einzelnen natürlichen oder juristischen Personen nicht gewährleistet ist, sondern der Geldbetrag bei einer bestimmten Einrichtung eingezogen werden muss, oder der räumliche Anwendungsbereich der Zahlungsdienste sehr begrenzt ist oder der Preis deutlich höher ist oder die Inanspruchnahme bestimmter Dienste in gewisser Weise eingeschränkt ist, z. B. durch die Verpflichtung zum Kauf zu einem bestimmten Wert. Die Überprüfung ist abrufbar unter: https://www.ctu.cz/vyzva-k-uplatneni-pripominek-k-zameru-ulozit-jako-povinnost-poskytovat-zajistovat-jednotlive.

34

(35)  Seite 155 im Anhang „Annex4b_3_survey (Inboox).pdf“ der Anmeldung.

35

(36)  T+n: Zustellung in mehr als einem Tag ab dem Tag der Absendung

36

(37)  T+1: Zustellung innerhalb eines Tages ab dem Tag der Absendung

37

(38)  Die meisten Kunden (85–95 %) scheinen die niedrigeren Preise für die Zustellung T+n den höheren Preisen für die Zustellung T+1 vorzuziehen, während nur ein kleiner Prozentsatz der Geschäftskunden bereit sei, für eine schnellere Zustellung einen höheren Preis zu zahlen, und die Zustellung T+1 für notwendig erachte.

38

(39)  Kommerzielle Postämter: die Postämter im faktischen Szenario, die im kontrafaktischen Szenario geöffnet bleiben würden.

39

(40)  Wird bei der Überprüfung eines bestimmten Abrechnungszeitraums festgestellt, dass die Tschechische Post die vorgeschriebenen qualitativen Indikatoren für die Erbringung der Universaldienste nicht erfüllt hat, werde dies bei der Berechnung der Nettokosten berücksichtigt; wenn beispielsweise die Tschechische Post in einem Postamt vorübergehend keinen Universaldienst erbringt, würden alle Kosten, die auf den Zeitraum der vorübergehenden Schließung des betreffenden Postamts entfallen, aus den Nettokosten herausgerechnet und somit nicht kompensiert, selbst wenn die überprüften Nettokosten insgesamt unter der Ausgleichsobergrenze liegen.

40

(41)  Für eine ausführliche Beschreibung des Dienstes siehe https://www.ceskaposta.cz/sluzby/psani/cr/obycejne-psani#popis.

41

(42)  Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2020, První novinová společnost/Kommission, T-316/18, ECLI:EU:T:2020:489, Rn. 202.

42

(43)  https://www.ceskaposta.cz/o-ceske-poste/profil/compliance-v-cp

43

(44)  Urteil des Gerichtshofes vom 12. September 2000, Pavel Pavlov u. a./Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten, C-180/98 bis C-184/98, ECLI:EU:C:2000:428, Rn. 74.

44

(45)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1991, Klaus Höfner und Fritz Elser/Macrotron GmbH, C-41/90, ECLI:EU:C:1991:161, Rn. 21, und Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2000, Pavel Pavlov u. a./Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten, C-180/98 bis C-184/98, ECLI:EU:C:2000:428, Rn. 74.

45

(46)  Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien, C-118/85, ECLI:EU:C:1987:283, Rn. 7.

46

(47)  Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, ECLI:EU:C:2002:617, Rn. 74, und Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juli 2008, Motosykletistiki Omospondia Ellados NPID (MOTOE)/Elliniko Dimosio, C-49/07, ECLI:EU:C:2008:376, Rn. 25. Siehe auch Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 2), Rn. 9.

47

(48)  Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juli 1996, Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere/La Poste und andere, C-39/94, ECLI:EU:C:1996:285, Rn. 60 Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 1999, Königreich Spanien/Kommission, C-342/96, ECLI:EU:C:1999:210, Rn. 41.

48

(49)  Urteil des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Italienische Republik/Kommission, C-173/73, ECLI:EU:C:1974:71, Rn. 13.

49

(50)  Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg/Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415.

50

(51)  Siehe Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4), Rn. 65.

51

(52)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juni 2015, Kommission/MOL, C-15/14 P, ECLI:EU:C:2015:362, Rn. 60, Urteil des Gerichtshofs vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission, C-270/15 P, ECLI:EU:C:2016:489, Rn. 49, Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2017, Griechenland/Kommission, T-314/15, ECLI:EU:T:2017:903, Rn. 79.

52

(53)  Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11, und Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2000, Alzetta Mauro und andere/Kommission, T-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis 607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98, ECLI:EU:T:2000:151, Rn. 80.

53

(54)  Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11 und 12, und Urteil des Gerichts, Het Vlaamse Gewest (Flämische Region)/Kommission, T-214/95, ECLI:EU:T:1998:77, Rn. 48 bis 50.

54

(55)  Die Zahlung unterliegt der Genehmigung der Kommission (siehe Abschnitt 34e des Postdienstleistungsgesetzes, in dem es heißt: „[Die CTO] überweist keine Mittel zur Deckung von vorläufigen Nettokosten oder von Nettokosten, die eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen, bis die Europäische Kommission über deren Förderfähigkeit entschieden hat.“).

55

(56)  Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).

56

(57)  DAWI-Rahmen von 2012, Rn. 11.

57

(58)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4).

58

(59)  Siehe Randnummer 14 des DAWI-Rahmens von 2012.

59

(60)  So lautet Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/67/EG beispielsweise wie folgt: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.“

60

(61)  So lautet Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie über Postdienste beispielsweise wie folgt: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bietet.“

61

(62)  Die tschechischen Behörden verweisen auf Frankreich (La Poste), Italien (Poste Italiane), Spanien (Correos) und Griechenland (ELTA) mit Betrauungszeiträumen von bis zu 15 Jahren.

62

(63)  Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2020, První novinová společnost/Kommission, T-316/18, ECLI:EU:T:2020:489, Rn. 202.

63

(64)  Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17).

64

(65)  Erlass Nr. 465/2012 Slg.

65

(66)  Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2020, První novinová společnost/Kommission, T-316/18, ECLI:EU:T:2020:489, Rn. 244 bis 254.

66

(67)  Das Ausschreibungsverfahren für den Zeitraum 2018–2022 wurde im Postblatt (https://www.ctu.cz/postovni-vestnik-castka-8-z-30-cervna-2017) sowie auf der offiziellen Anschlagtafel der CTO, einschließlich seiner elektronischen Fassung (https://www.ctu.cz/oznameni-o-vyhlaseni-vyberoveho-rizeni-na-drzitele-postovni-licence-pro-obdobi-1-1-2018-31-12-2022) angekündigt.

67

(68)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

68

(69)  Zusätzlich zu den Erläuterungen in Randnummer 179 zu der Möglichkeit, sich auf Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU zu berufen.

69

(70)  Eine Poststelle ist eine externe Filiale, die nur die Annahme und Zustellung von Einschreiben und Paketen anbietet. Die Tschechische Post zahlt dem externen Betreiber der Poststelle keine feste Vergütung, sondern nur eine Vergütung je Transaktion. Die Tschechische Post zahlt nicht für die Ausrüstung (nur für ein Barcode-Lesegerät). Poststellen werden nicht im faktischen Szenario, sondern nur im kontrafaktischen Szenario berücksichtigt.

70

(71)  
  „T“ steht für den Tag der Aufgabe des Briefes.

71

(72)  Siehe Rn. 244 bis 254.

72

(73)  Der Wert des Vorteils der Steigerung des Markenwerts wurde im USO-Beschluss von 2018 nach derselben Methode wie für den vorangegangenen Betrauungszeitraum 2013–2017 quantifiziert. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich der tschechische Markt ab 2018 nicht so entwickelt hat, dass diese Methode für die Berechnung des Markenwertvorteils ungeeignet wäre.

73

(74)  https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/13f857cc-74d4-430f-ab13-df744da42bea

74

(75)  Die MwSt-Vorteile/-Koeffizienten wurden auf der Grundlage einer 2019 durchgeführten Marktumfrage ermittelt.

75

(76)  Die Kapitalkosten sind wie folgt definiert: Kapitalkosten = eingesetztes Kapital * WACC. Differenz bei den Kapitalkosten = eingesetztes Kapital (faktisch) * WACC (faktisch) abzüglich eingesetztes Kapital (kontrafaktisch) * WACC (kontrafaktisch)

76

(77)  Commission Staff Working Document Accompanying the Report from the Commission to the European Parliament and the Council on the application of the Postal Services Directive (Directive 97/67/EC as amended by Directive 2002/39/EC and Directive 2008/6/EC) (SWD(2015) 207 final of 17 November 2015) (Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste (Richtlinie 97/67/EG in der durch die Richtlinien 2002/39/EG und 2008/6/EG geänderten Fassung) (SWD(2015) 207 final vom 17. November 2015)), siehe https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52015SC0207.

77

(78)  Die Prüfung, ob die Belastung durch die USO eine unzumutbare Belastung darstellt, erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 97/67/EG.

78

(79)  https://www.ctu.cz/vyzva-k-uplatneni-pripominek-k-zameru-ulozit-jako-povinnost-poskytovat-zajistovat-jednotlive

79

(80)  https://www.ctu.cz/sites/default/files/obsah/stranky/26768/soubory/70580-2017-610-v-pm.pdf

80

(81)  https://www.ctu.cz/postovni-vestnik-castka-16-z-12-prosince-2017

81

(82)  https://www.ctu.cz/vyrocni-zpravy

82

(83)  https://www.ctu.eu/monitoring-reports, siehe z. B. https://www.ctu.eu/sites/default/files/obsah/ctu/monthly-monitoring-report-no.3/2018/obrazky/mmz032018enfin.pdf.

83

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/123 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/123

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/233 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2023

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 626)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in der genannten Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Sofortmaßnahmen auf Unionsebene im Zusammenhang mit Ausbrüchen der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/125 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Belgien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Ungarn, den Niederlanden und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/125 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/125 haben Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich und Polen der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Flandern in Belgien, in den Regionen Mittelböhmen, Südböhmen und Zlin in Tschechien, in den Bundesländern Bayern und Niedersachsen in Deutschland sowie in den Verwaltungsregionen Auvergne-Rhône-Alpes, Bretagne, Nouvelle-Aquitaine, Occitanie und Pays de la Loire in Frankreich, im Komitat Békés in Ungarn, im Bezirk Braunau in Österreich und in den Woiwodschaften Kujawien-Pommern, Lebus, Lodsch und Großpolen in Polen gemeldet. |
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(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/125 haben Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich und Polen der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der Region Flandern in Belgien, in den Regionen Mittelböhmen, Südböhmen und Zlin in Tschechien, in den Bundesländern Bayern und Niedersachsen in Deutschland sowie in den Verwaltungsregionen Auvergne-Rhône-Alpes, Bretagne, Nouvelle-Aquitaine, Occitanie und Pays de la Loire in Frankreich, im Komitat Békés in Ungarn, im Bezirk Braunau in Österreich und in den Woiwodschaften Kujawien-Pommern, Lebus, Lodsch und Großpolen in Polen gemeldet.

| (7) | Die zuständigen Behörden Belgiens, Tschechiens, Deutschlands, Frankreichs, Ungarns, Österreichs und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(7)

Die zuständigen Behörden Belgiens, Tschechiens, Deutschlands, Frankreichs, Ungarns, Österreichs und Polens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (8) | Außerdem hat die zuständige Behörde Frankreichs beschlossen, zusätzlich zu den aufgrund bestimmter Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen weitere Sperrzonen einzurichten. |
| --- | --- |

(8)

Außerdem hat die zuständige Behörde Frankreichs beschlossen, zusätzlich zu den aufgrund bestimmter Ausbrüche in diesem Mitgliedstaat eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen weitere Sperrzonen einzurichten.

| (9) | Darüber hinaus befindet sich der Herd des in Ungarn bestätigten Ausbruchs in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Rumänien. Da sich die Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Rumäniens erstreckt, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszone ordnungsgemäß zusammengearbeitet. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus befindet sich der Herd des in Ungarn bestätigten Ausbruchs in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Rumänien. Da sich die Überwachungszone bis in das Hoheitsgebiet Rumäniens erstreckt, haben die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der erforderlichen Überwachungszone ordnungsgemäß zusammengearbeitet.

| (10) | Die Kommission hat die von Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen und Rumänien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich und Polen und der Überwachungszone in Rumänien, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission hat die von Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen und Rumänien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich und Polen und der Überwachungszone in Rumänien, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (11) | Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen für Österreich und keine Gebiete als Überwachungszonen für Rumänien aufgeführt. |
| --- | --- |

(11)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen für Österreich und keine Gebiete als Überwachungszonen für Rumänien aufgeführt.

| (12) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen und Rumänien die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich und Polen abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die von Rumänien ordnungsgemäß abgegrenzte Überwachungszone sowie die von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzonen rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(12)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, in Zusammenarbeit mit Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen und Rumänien die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich und Polen abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und die von Rumänien ordnungsgemäß abgegrenzte Überwachungszone sowie die von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzonen rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (13) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn und Polen als Schutz- und Überwachungszonen sowie die für Frankreich als weitere Sperrzonen aufgeführten Gebiete geändert werden. |
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(13)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn und Polen als Schutz- und Überwachungszonen sowie die für Frankreich als weitere Sperrzonen aufgeführten Gebiete geändert werden.

| (14) | Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Österreich und eine Überwachungszone für Rumänien aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(14)

Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Österreich und eine Überwachungszone für Rumänien aufgeführt werden.

| (15) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich und Polen ordnungsgemäß eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen, die von Rumänien ordnungsgemäß eingerichtete Überwachungszone sowie die von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzonen und die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(15)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Tschechien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, Österreich und Polen ordnungsgemäß eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen, die von Rumänien ordnungsgemäß eingerichtete Überwachungszone sowie die von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzonen und die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

| (16) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(16)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (17) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(17)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (18) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 19. Januar 2023

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2023/125 der Kommission vom 10. Januar 2023 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 16 vom 18.1.2023, S. 42).

4

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ANHANG

„ANHANG

Teil A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Belgien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BE-HPAI(P)-2023-00001 | Die Teile der Gemeinden Borgloon, Hoeselt, Kortessem und Tongeren innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,44421 — Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 1.2.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BE-HPAI(P)-2023-00001

Die Teile der Gemeinden Borgloon, Hoeselt, Kortessem und Tongeren innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,44421 — Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

1.2.2023

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Moravian-Silesian Region |
| CZ-HPAI(P)-2022-00018 | Kozlovice (671771); Kunčice pod Ondřejníkem (677094); Tichá na Moravě (766992);
  Frenštát pod Radhoštěm (634719) — severovýchodní část katastrálního území, kdy hranici tvoří železniční trať ze směru Veřovice — Kunčice p. O. po železniční přejezd na silnici Nádražní, silnice Nádražní, silnice Bezručova a silnice Lomná. | 19.1.2023 |
| Plzeň Region |
| CZ-HPAI(P)-2022-00019 | Brod nad Tichou (612651); Kočov (667676); Lom u Tachova (686603); Týnec u Plané (721298); Ústí nad Mží (667684); Vítovice u Pavlovic (718530); Vysoké Sedliště (721301). | 23.1.2023 |
| Ústí nad Labem Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00001 | Karlovka (778265); Malá Bukovina (690031); Malý Šachov (755214); Starý Šachov (755222); Velká Bukovina (778273). | 25.1.2023 |
| Liberec Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00001 | Horní Police (643823); Mistrovice u Nového Oldřichova (707821); Volfartice (784907); Dolní Police (794473); Radeč u Horní Police (737445); Žandov u České Lípy (794481). | 25.1.2023 |
| Central Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00002 | Janov u Kosovy Hory (670006); Kosova Hora (670014); Bor u Sedlčan (702234); Doubravice u Sedlčan (682802); Libíň (682811); Sedlčany (746533); Sestrouň (746568);
  Vysoká u Kosovy Hory (788198) — část obce Dohnalova Lhota. | 24.1.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00006 | Boudy (695483); Minice u Mišovic (696188); Lučkovice (695491); Mišovice (696196); Pohoří u Mirovic (696200); Svučice (761621); Kožlí u Myštic (700835); Myštice (700851); Výšice (700908); Rakovice (623849); Uzeničky (775789);
  Uzenice (775771) — východní část katastrálního území, přičemž hranici na západě tvoří silnice č. 1735 vedoucí od severní hranice katastrálního území k jižní hranici katastrálního území. | 26.1.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00007 | Dolánky (628239); Ctiměřice (618055); Bojetice (606928); Dobrovice (627470); Holé Vrchy (640905); Týnec u Dobrovice (772267); Úherce (772780); Kolomuty (668541); Semčice (747165); Vinařice u Dobrovice (782297). | 30.1.2023 |
| Moravian-Silesian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00003 | Bartovice (715085); Radvanice (715018); Šenov u Ostravy (762342);
  Horní Datyně (642720) — severní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Vratimovská a ul. Václavovická; Petřvald u Karviné (720488) — jihozápadní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Ostravská, ul. Závodní a ul. Šumbarská; Šumbark (637734) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Školní, ul. Lidická, ul. Opletalova a ul. U Nádraží; Vratimov (785601) — severní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Buničitá, ul. Frýdecká, ul. Datyňská a ul. Václavovická. | 24.1.2023 |
| Hradec Králové Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00004 | Češov (623466); Kozojedy u Žlunic (797677); Sběř (746321); Slavhostice (797693); Volanice (784664); Žlunice (797707). | 25.1.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00008 | Dřevěnice (737801); Robousy (740225); Kacákova Lhota (771783); Lužany u Jičína (689238); Radim u Jičína (737828); Studeňany (737836); Řeheč (774154); Úlibice (774162). | 3.2.2023 |
| Zlín Region: |
| CZ-HPAI(P)-2023-00005 | Šumice u Uherského Brodu (764230); Těšov (766828); Újezdec u Luhačovic (774081);
  Uherský Brod (772984) — severní část katastrálního území od silnice č. 50. | 25.1.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Moravian-Silesian Region

CZ-HPAI(P)-2022-00018

Kozlovice (671771); Kunčice pod Ondřejníkem (677094); Tichá na Moravě (766992);

Frenštát pod Radhoštěm (634719) — severovýchodní část katastrálního území, kdy hranici tvoří železniční trať ze směru Veřovice — Kunčice p. O. po železniční přejezd na silnici Nádražní, silnice Nádražní, silnice Bezručova a silnice Lomná.

19.1.2023

Plzeň Region

CZ-HPAI(P)-2022-00019

Brod nad Tichou (612651); Kočov (667676); Lom u Tachova (686603); Týnec u Plané (721298); Ústí nad Mží (667684); Vítovice u Pavlovic (718530); Vysoké Sedliště (721301).

23.1.2023

Ústí nad Labem Region

CZ-HPAI(P)-2023-00001

Karlovka (778265); Malá Bukovina (690031); Malý Šachov (755214); Starý Šachov (755222); Velká Bukovina (778273).

25.1.2023

Liberec Region

CZ-HPAI(P)-2023-00001

Horní Police (643823); Mistrovice u Nového Oldřichova (707821); Volfartice (784907); Dolní Police (794473); Radeč u Horní Police (737445); Žandov u České Lípy (794481).

25.1.2023

Central Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00002

Janov u Kosovy Hory (670006); Kosova Hora (670014); Bor u Sedlčan (702234); Doubravice u Sedlčan (682802); Libíň (682811); Sedlčany (746533); Sestrouň (746568);

Vysoká u Kosovy Hory (788198) — část obce Dohnalova Lhota.

24.1.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00006

Boudy (695483); Minice u Mišovic (696188); Lučkovice (695491); Mišovice (696196); Pohoří u Mirovic (696200); Svučice (761621); Kožlí u Myštic (700835); Myštice (700851); Výšice (700908); Rakovice (623849); Uzeničky (775789);

Uzenice (775771) — východní část katastrálního území, přičemž hranici na západě tvoří silnice č. 1735 vedoucí od severní hranice katastrálního území k jižní hranici katastrálního území.

26.1.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00007

Dolánky (628239); Ctiměřice (618055); Bojetice (606928); Dobrovice (627470); Holé Vrchy (640905); Týnec u Dobrovice (772267); Úherce (772780); Kolomuty (668541); Semčice (747165); Vinařice u Dobrovice (782297).

30.1.2023

Moravian-Silesian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00003

Bartovice (715085); Radvanice (715018); Šenov u Ostravy (762342);

Horní Datyně (642720) — severní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Vratimovská a ul. Václavovická; Petřvald u Karviné (720488) — jihozápadní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Ostravská, ul. Závodní a ul. Šumbarská; Šumbark (637734) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Školní, ul. Lidická, ul. Opletalova a ul. U Nádraží; Vratimov (785601) — severní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Buničitá, ul. Frýdecká, ul. Datyňská a ul. Václavovická.

24.1.2023

Hradec Králové Region

CZ-HPAI(P)-2023-00004

Češov (623466); Kozojedy u Žlunic (797677); Sběř (746321); Slavhostice (797693); Volanice (784664); Žlunice (797707).

25.1.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00008

Dřevěnice (737801); Robousy (740225); Kacákova Lhota (771783); Lužany u Jičína (689238); Radim u Jičína (737828); Studeňany (737836); Řeheč (774154); Úlibice (774162).

3.2.2023

Zlín Region:

CZ-HPAI(P)-2023-00005

Šumice u Uherského Brodu (764230); Těšov (766828); Újezdec u Luhačovic (774081);

Uherský Brod (772984) — severní část katastrálního území od silnice č. 50.

25.1.2023

Mitgliedstaat: Dänemark

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| DK-HPAI(P)-2022-00007 | The parts of Lolland municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 54,8728; E 11,3967 | 17.1.2023 |
| DK-HPAI(P)-2022-00008 | The parts of Hedensted municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates
  N 55.7343; E 9.7477 | 27.1.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2022-00007

The parts of Lolland municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 54,8728; E 11,3967

17.1.2023

DK-HPAI(P)-2022-00008

The parts of Hedensted municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates

N 55.7343; E 9.7477

27.1.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BAYERN |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00017 | Landkreis Tirschenreuth

  An der Landkreisgrenze zu Wunsiedel der ST 2178 nach Osten Richtung Waldsassen folgend, an Münchenreuth vorbei nach Schottenhof. Weiter entlang der Straße TIR 20 bis zum südlichen Ende von Hundsbach, entlang der Wondreb bis zum Skilift, dem östlichen Waldrand bis zum Sammelhof folgend. Weiter Richtung Süden entlang dem Feldweg bis zur ST 2175 und dieser Richtung Osten nach Bad Neualbenreuth bis zur Kreuzung Hatzenreuth/Pfudermühle folgend. Richtung Süden an der Pfudermühle vorbei, der Gemeindegrenze Waldsassen bis zum Egnermühlbach folgend, an diesem entlang bis zum Socksteich. Über den Feldweg zur Straße TIR 25 bei Pfaffenreuth, dieser Richtung Waldsassen zur Straße TIR 22 folgend. Entlang der TIR 22 nach Süden, an Pfaffenreuth vorbei bis zur Hohe Straße. Dieser folgend Richtung Königshütte und über Altenhammer nach Forkatshof. Dem Feldweg zur Gemeindegrenze Waldsassen folgend, dann entlang der Gemeindegrenze bis zur B 299. Entlang der B 299 Richtung Süden nach Mitterteich und bei Neupleußen der Straße TIR 3 nach Fockenfeld folgend. Weiter entlang der TIR 15 nach Norden Richtung Neudorf, vor Neudorf dem Feldweg zur ST 2175 folgend, weiter Richtung Waldsassen bis zur Abzweigung nach Wolfsbühl, an Wolfsbühl vorbei zur Gemeindegrenze Waldsassen und dieser nach Norden zur Landkreisgrenze zu Wunsiedel bis zur ST 2178 folgend. | 26.1.2023 |
| MECKLENBURG-VORPOMMERN |
| DE-HPAI(P)-2023-00002 | Landkreis Vorpommern-Rügen

  Gemeinde Süderholz, die Ortsteile: Behnkenhagen, Kandelin, Klein Bisdorf, Klein Zarnewanz, Lüssow, Neuendorf, Poggendorf, Wüsteney | 31.1.2023 |
| NIEDERSACHSEN |
| DE-HPAI(P)-2022-00103 | Landkreis Cloppenburg

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.982109/52.959481)
  Betroffen sind Teile der Gemeinden Garrel, Bösel und Friesoythe. | 24.1.2023 |
| DE-HPAI(P)-2022-00102 | Landkreis Cuxhaven

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.656393/53.671901)
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Geestland. | 21.1.2022 |
| DE-HPAI(P)-2023-00001 | Landkreis Cloppenburg

  3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.998687/52.959784)
  Betroffen sind Teile der Gemeinde Garrel, Bösel und Friesoythe. | 26.1.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

DE-HPAI(NON-P)-2023-00017

Landkreis Tirschenreuth

An der Landkreisgrenze zu Wunsiedel der ST 2178 nach Osten Richtung Waldsassen folgend, an Münchenreuth vorbei nach Schottenhof. Weiter entlang der Straße TIR 20 bis zum südlichen Ende von Hundsbach, entlang der Wondreb bis zum Skilift, dem östlichen Waldrand bis zum Sammelhof folgend. Weiter Richtung Süden entlang dem Feldweg bis zur ST 2175 und dieser Richtung Osten nach Bad Neualbenreuth bis zur Kreuzung Hatzenreuth/Pfudermühle folgend. Richtung Süden an der Pfudermühle vorbei, der Gemeindegrenze Waldsassen bis zum Egnermühlbach folgend, an diesem entlang bis zum Socksteich. Über den Feldweg zur Straße TIR 25 bei Pfaffenreuth, dieser Richtung Waldsassen zur Straße TIR 22 folgend. Entlang der TIR 22 nach Süden, an Pfaffenreuth vorbei bis zur Hohe Straße. Dieser folgend Richtung Königshütte und über Altenhammer nach Forkatshof. Dem Feldweg zur Gemeindegrenze Waldsassen folgend, dann entlang der Gemeindegrenze bis zur B 299. Entlang der B 299 Richtung Süden nach Mitterteich und bei Neupleußen der Straße TIR 3 nach Fockenfeld folgend. Weiter entlang der TIR 15 nach Norden Richtung Neudorf, vor Neudorf dem Feldweg zur ST 2175 folgend, weiter Richtung Waldsassen bis zur Abzweigung nach Wolfsbühl, an Wolfsbühl vorbei zur Gemeindegrenze Waldsassen und dieser nach Norden zur Landkreisgrenze zu Wunsiedel bis zur ST 2178 folgend.

26.1.2023

MECKLENBURG-VORPOMMERN

DE-HPAI(P)-2023-00002

Landkreis Vorpommern-Rügen

Gemeinde Süderholz, die Ortsteile: Behnkenhagen, Kandelin, Klein Bisdorf, Klein Zarnewanz, Lüssow, Neuendorf, Poggendorf, Wüsteney

31.1.2023

NIEDERSACHSEN

DE-HPAI(P)-2022-00103

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.982109/52.959481)

Betroffen sind Teile der Gemeinden Garrel, Bösel und Friesoythe.

24.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00102

Landkreis Cuxhaven

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.656393/53.671901)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Geestland.

21.1.2022

DE-HPAI(P)-2023-00001

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.998687/52.959784)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Garrel, Bösel und Friesoythe.

26.1.2023

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Côtes-d’Armor (22) |
| FR-HPAI(P)-2022-01619 | CANIHUEL
  HAUT-CORLAY
  CORLAY
  PLUSSULIEN
  SAINT-IGEAUX
  SAINT-NICOLAS DU PELEM | 24.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2023-00014 | CAVAN
  CAOUENNEC-LANVÉZÉAC
  LANNION
  PLOUBEZRE
  TONQUÉDEC | 31.1.2023 |
| Département:Creuse (23) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00005 | FLAYAT | 8.2.2023 |
| Département: Dordogne (24) |
| FR-HPAI(P)-2022-01481
  FR-HPAI(P)-2022-01480
  FR-HPAI(P)-2022-01517
  FR-HPAI(P)-2022-01558
  FR-HPAI(P)-2022-01559
  FR-HPAI(P)-2022-01581 | ARCHIGNAC
  MARCILLAC SAINT QUENTIN
  PAULIN
  SAINT CREPIN ET CARLUCET
  SAINT GENIES
  SALIGNAC EYVIGUES | 18.1.2023 |
| Département: Gers (32) |
| FR-HPAI(P)-2022-01605
  FR-HPAI(P)-2022-01612
  FR-HPAI(P)-2023-00008
  FR-HPAI(P)-2023-00012
  FR-HPAI(P)-2023-00013 | AIGNAN
  BEAUMARCHES
  BOUZON-GELLENAVE
  COULOUME-MONDEBAT
  FUSTEROUAU
  IZOTGES
  LASSERADE
  LOUSSOUS-DEBAT
  POUYDRAGUIN
  SABAZAN
  TASQUE
  TERMES-D’ARMAGNAC | 28.1.2023 |
| Département: Ille-et-Vilaine (35) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00004 | LECOUSSE
  FOUGERES
  LAIGNELET
  SAINT GERMAIN EN COGLES,
  LE CHATELIER,
  PARIGNE
  LANDEAN | 28.1.2023 |
| Département: Indre (36) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00405 | POULAINES Partie de commune située au Sud de la D960
  VALENCAY Partie de commune située au Sud- Est du Nahon
  VICQ-SUR-NAHON Partie de commune située à l’Est de la D956 et au Nord de la D109 | 16.1.2023 |
| Département: Loire-Atlantique (44) |
| FR-HPAI(P)-2022-01466
  FR-HPAI(P)-2022-01591
  FR-HPAI(P)-2022-01592
  FR-HPAI(P)-2022-01609
  FR-HPAI(P)-2022-01616
  FR-HPAI(P)-2023-00001
  FR-HPAI(P)-2023-00015
  FR-HPAI(P)-2023-00009 | VIEILLEVIGNE
  CORCOUE SUR LORGNE
  LEGE
  SAINT LUMINE DE COUTAIS
  SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU
  LA LIMOUZINIERE
  PAULX
  TOUVOIS
  REMOUILLE
  AIGREFEUILLE SUR MAINE
  SAINTE LUMINE DE CLISSON | 28.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01554 | BOUSSAY
  GETIGNE | 19.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01498 | Andrezé
  Beaupréau
  Gesté
  Jallais
  La Chapelle-du-Genêt
  La Jubaudière
  La Poitevinière
  Le Pin-en-Mauges
  Saint-Philbert-en-Mauges
  Villedieu-la-Blouère
  La Romagne
  Le Fief-Sauvin
  La Renaudière
  Montfaucon-Montigné
  Roussay
  Saint-André-de-la-Marche
  Saint-Macaire-en-Mauges | 18.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2023-00010 | MESANGER
  TEILLE | 27.1.2023 |
| Département: Maine-et-Loire (49) |
| FR-HPAI(P)-2022-01457
  FR-HPAI(P)-2022-01471
  FR-HPAI(P)-2022-01472
  FR-HPAI(P)-2022-01483
  FR-HPAI(P)-2022-01485
  FR-HPAI(P)-2022-01486
  FR-HPAI(P)-2022-01487
  FR-HPAI(P)-2022-01489
  FR-HPAI(P)-2022-01496
  FR-HPAI(P)-2022-01498
  FR-HPAI(P)-2022-01506
  FR-HPAI(P)-2022-01511
  FR-HPAI(P)-2022-01512
  FR-HPAI(P)-2022-01516
  FR-HPAI(P)-2022-01518
  FR-HPAI(P)-2022-01519
  FR-HPAI(P)-2022-01524
  FR-HPAI(P)-2022-01458
  FR-HPAI(P)-2022-01467
  FR-HPAI(P)-2022-01535
  FR-HPAI(P)-2022-01545
  FR-HPAI(P)-2022-01547
  FR-HPAI(P)-2022-01549
  FR-HPAI(P)-2022-01548
  FR-HPAI(P)-2022-01564
  FR-HPAI(P)-2022-01571
  FR-HPAI(P)-2022-01573
  FR-HPAI(P)-2022-01578
  FR-HPAI(P)-2022-01579
  FR-HPAI(P)-2022-01580
  FR-HPAI(P)-2022-01586
  FR-HPAI(P)-2022-01594
  FR-HPAI(P)-2022-01603
  FR-HPAI(P)-2023-00016 | Andrezé
  Beaupréau
  Gesté
  Jallais
  La Chapelle-du-Genêt
  La Jubaudière
  La Poitevinière
  Le Pin-en-Mauges
  Saint-Philbert-en-Mauges
  Villedieu-la-Blouère
  La Romagne
  Le Fief-Sauvin
  La Renaudière
  Montfaucon-Montigné
  Roussay
  Saint-André-de-la-Marche
  Saint-Macaire-en-Mauges
  Torfou
  LES CERQUEUX
  YZERNAY
  SEVREMOINE | 30.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01606 | LOUVAINES
  NYOISEAU
  SEGRE‘ | 16.1.2023 |
| Département: Manche (50) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00420 | HUBERVILLE
  MONTAIGU LA BRISETTE
  SAINT CYR
  SAINT GERMAIN DE TOURNEBUT
  SAUSSEMESNIL
  TAMERVILLE
  VALOGNES | 19.1.2023 |
| Département: Rhône (69) |
| FR-HPAI(P)-2022-01597 | L’ARBRESLE
  SAIN BEL
  SAVIGNY | 18.1.2023 |
| Département: Deux — Sèvres (79) |
| FR-HPAI(P)-2022-01411
  FR-HPAI(P)-2022-01415
  FR-HPAI(P)-2022-01414
  FR-HPAI(P)-2022-01417
  FR-HPAI(P)-2022-01430
  FR-HPAI(P)-2022-01436
  FR-HPAI(P)-2022-01428
  FR-HPAI(P)-2022-01447
  FR-HPAI(P)-2022-01448
  FR-HPAI(P)-2022-01449
  FR-HPAI(P)-2022-01477
  FR-HPAI(P)-2022-01450
  FR-HPAI(P)-2022-01475
  FR-HPAI(P)-2022-01474
  FR-HPAI(P)-2022-01482
  FR-HPAI(P)-2022-01484
  FR-HPAI(P)-2022-01473
  FR-HPAI(P)-2022-01502
  FR-HPAI(P)-2022-01504
  FR-HPAI(P)-2022-01515
  FR-HPAI(P)-2022-01499
  FR-HPAI(P)-2022-01521
  FR-HPAI(P)-2022-01522
  FR-HPAI(P)-2022-01532
  FR-HPAI(P)-2022-01541
  FR-HPAI(P)-2022-01534
  FR-HPAI(P)-2022-01538
  FR-HPAI(P)-2022-01544
  FR-HPAI(P)-2022-01532
  FR-HPAI(P)-2022-01544
  FR-HPAI(P)-2022-01541
  FR-HPAI(P)-2022-01538
  FR-HPAI(P)-2022-01534
  FR-HPAI(P)-2022-01569
  FR-HPAI(P)-2022-01587
  FR-HPAI(P)-2022-01588 | L’ABSIE
  ARGENTONNAY
  BOISME
  BRESSUIRE
  BRETIGNOLLES
  LE BREUIL-BERNARD
  LE BUSSEAU
  CERIZAY
  CHANTELOUP
  LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE
  LA CHAPELLE-SAINT-LAURENT
  CIRIERES
  COMBRAND
  COURLAY
  GENNETON
  LARGEASSE
  MAULEON
  MONTRAVERS
  NEUVY-BOUIN
  NUEIL-LES-AUBIERS
  LA PETITE-BOISSIERE
  LE PIN
  PUGNY
  SAINT-AMAND-SUR-SEVRE
  SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE
  SAINT-AUBIN-DU-PLAIN
  SAINT-PAUL-EN-GATINE
  SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES
  TRAYES
  VAL-EN-VIGNES
  VERNOUX-EN-GATINE | 19.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01449 | MENIGOUTE
  VASLES | 19.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01476
  FR-HPAI(P)-2022-01501 | BRULAIN
  MOUGON-THORIGNE
  PRAHECQ
  SAINTE-BLANDINE
  SAINT-MARTIN-DE-BERNEGOUE | 19.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01617 | LAGEON
  VIENNAY | 6.2.2023 |
| Département: Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01523 | GROSBREUIL
  CHÂTEAU D’OLONNE
  SAINTE FOY
  LE GIROUARD
  GROSBREUIL
  TALMONT SAINT HILAIRE
  LES ACHARDS
  SAINT MATHURIN
  SAINTE FLAIVE DES LOUPS | 23.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01526 | AUIGNY LES CLOUZEAUX
  BEAULIEU SOUS LA ROCHE
  LANDERONDE
  LA ROCHE SUR YON
  VENANSAULT | 23.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01465
  FR-HPAI(P)-2022-01468
  FR-HPAI(P)-2022-01439
  FR-HPAI(P)-2022-01453 | CHALLANS
  LE PERRIER
  SALLERTAINE
  SOULLANS
  APPREMONT
  COMMEQUIERS
  LA CHAPELLE PALLAU
  SAINT PAUL MONT PENIT
  SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON | 23.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01536 | LES LUCS SUR BOULOGNE
  MONTREVERD
  ROCHESERVIERE
  SAINT PHILBERT DE BOUAINE | 23.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01424
  FR-HPAI(P)-2022-01426
  FR-HPAI(P)-2022-01438
  FR-HPAI(P)-2022-01440 FR-HPAI(P)-2022-01441
  FR-HPAI(P)-2022-01442
  FR-HPAI(P)-2022-01446
  FR-HPAI(P)-2022-01451
  FR-HPAI(P)-2022-01454
  FR-HPAI(P)-2022-01455
  FR-HPAI(P)-2022-01456
  FR-HPAI(P)-2022-01459
  FR-HPAI(P)-2022-01460
  FR-HPAI(P)-2022-01461
  FR-HPAI(P)-2022-01462
  FR-HPAI(P)-2022-01463
  FR-HPAI(P)-2022-01464
  FR-HPAI(P)-2022-01469
  FR-HPAI(P)-2022-01470
  FR-HPAI(P)-2022-01478
  FR-HPAI(P)-2022-01479
  FR-HPAI(P)-2022-01488
  FR-HPAI(P)-2022-01490
  FR-HPAI(P)-2022-01491
  FR-HPAI(P)-2022-01493
  FR-HPAI(P)-2022-01494
  FR-HPAI(P)-2022-01495
  FR-HPAI(P)-2022-01500
  FR-HPAI(P)-2022-01503
  FR-HPAI(P)-2022-01507
  FR-HPAI(P)-2022-01508
  FR-HPAI(P)-2022-01509
  FR-HPAI(P)-2022-01510
  FR-HPAI(P)-2022-01513
  FR-HPAI(P)-2022-01514
  FR-HPAI(P)-2022-01520
  FR-HPAI(P)-2022-01525
  FR-HPAI(P)-2022-01527
  FR-HPAI(P)-2022-01528
  FR-HPAI(P)-2022-01529
  FR-HPAI(P)-2022-01530
  FR-HPAI(P)-2022-01531
  FR-HPAI(P)-2022-01533
  FR-HPAI(P)-2022-01537
  FR-HPAI(P)-2022-01539
  FR-HPAI(P)-2022-01540
  FR-HPAI(P)-2022-01542
  FR-HPAI(P)-2022-01543
  FR-HPAI(P)-2022-01546
  FR-HPAI(P)-2022-01551
  FR-HPAI(P)-2022-01552
  FR-HPAI(P)-2022-01553
  FR-HPAI(P)-2022-01555
  FR-HPAI(P)-2022-01556
  FR-HPAI(P)-2022-01557 FR-HPAI(P)-2022-01560
  FR-HPAI(P)-2022-01561
  FR-HPAI(P)-2022-01562
  FR-HPAI(P)-2022-01563
  FR-HPAI(P)-2022-01565
  FR-HPAI(P)-2022-01566
  FR-HPAI(P)-2022-01567
  FR-HPAI(P)-2022-01568
  FR-HPAI(P)-2022-01570
  FR-HPAI(P)-2022-01572
  FR-HPAI(P)-2022-01574
  FR-HPAI(P)-2022-01575
  FR-HPAI(P)-2022-01576
  FR-HPAI(P)-2022-01577
  FR-HPAI(P)-2022-01583
  FR-HPAI(P)-2022-01585
  FR-HPAI(P)-2022-01589
  FR-HPAI(P)-2022-01590
  FR-HPAI(P)-2022-01593
  FR-HPAI(P)-2022-01595
  FR-HPAI(P)-2022-01596
  FR-HPAI(P)-2022-01599
  FR-HPAI(P)-2022-01600
  FR-HPAI(P)-2022-01601
  FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01607
  FR-HPAI(P)-2022-01608
  FR-HPAI(P)-2022-01610
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2022-01613
  FR-HPAI(P)-2022-01614
  FR-HPAI(P)-2022-01615
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2022-01620
  FR-HPAI(P)-2023-00002
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004
  FR-HPAI(P)-2023-00005
  FR-HPAI(P)-2023-00006 | ANTIGNY
  BAZOGES EN PAILLERS
  BAZOGES EN PAREDS
  BEAUREPAIRE
  BOUFFERE
  BOURNEZEAU
  CHANTONNAY
  CHANVERRIE
  CHAVAGNES EN PAILLERS
  CHAVAGNES LES REDOUX
  CHEFFOIS
  FOUGERE
  LA BOISSIERE DE MONT TAIGU
  LA BRUFFIERE
  LA CAILLERE SAINT HILAIRE
  LA CHATAIGNERAIE
  LA GUYONNIERE
  LA JAUDONNIERE
  LA MEILLERAIE TILLAY
  LA TARDIERE
  LE BOUPERE
  LES EPESSES
  LES HERBIERS
  LES LANDES GENUSSON
  MENOMBLET
  MONSIREIGNE
  MONTAIGU
  MONTOURNAIS
  MORTAGNE SUR SEVRE
  MOUCHAMPS
  MOUILLERON SAINT GERMAIN
  POUZAUGES
  REAUMUR
  ROCHETREJOUX
  SAINT AUBIN DES ORMEAUX
  SAINT CYR DES GATS
  SAINT GEORGES DE MONTAIGU
  SAINT GERMAIN DE PRINCAY
  SAINT HILAIRE DE LOULAY
  SAINT HILAIRE LE VOUHIS
  SAINT LAURENT SUR SEVRE
  SAINT MALO DU BOIS
  SAINT MARS LA REORTHE
  SAINT MARTIN DES NOYERS
  SAINT MARTINS DES TILLEULS
  SAINT LMAURICE LE GIRARD
  SAINT MESMIN
  SAINT PAUL EN PÄREDS
  SAINT PIERRE DU CHEMIN
  SAINT PROUANT
  SAINT SULPICE EN PAREDS
  SAINT VINCENT STERLANGES
  SAINTE CECILE
  SEVREMONT
  SIGOURNAIS
  TALLUD SAINTE GEMME
  THOUARSAIS BOUILDROUX
  TIFFAUGES
  VENDRENNES | 23.1.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Côtes-d’Armor (22)

FR-HPAI(P)-2022-01619

CANIHUEL

HAUT-CORLAY

CORLAY

PLUSSULIEN

SAINT-IGEAUX

SAINT-NICOLAS DU PELEM

24.1.2023

FR-HPAI(P)-2023-00014

CAVAN

CAOUENNEC-LANVÉZÉAC

LANNION

PLOUBEZRE

TONQUÉDEC

31.1.2023

Département:Creuse (23)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00005

FLAYAT

8.2.2023

Département: Dordogne (24)

FR-HPAI(P)-2022-01481

FR-HPAI(P)-2022-01480

FR-HPAI(P)-2022-01517

FR-HPAI(P)-2022-01558

FR-HPAI(P)-2022-01559

FR-HPAI(P)-2022-01581

ARCHIGNAC

MARCILLAC SAINT QUENTIN

PAULIN

SAINT CREPIN ET CARLUCET

SAINT GENIES

SALIGNAC EYVIGUES

18.1.2023

Département: Gers (32)

FR-HPAI(P)-2022-01605

FR-HPAI(P)-2022-01612

FR-HPAI(P)-2023-00008

FR-HPAI(P)-2023-00012

FR-HPAI(P)-2023-00013

AIGNAN

BEAUMARCHES

BOUZON-GELLENAVE

COULOUME-MONDEBAT

FUSTEROUAU

IZOTGES

LASSERADE

LOUSSOUS-DEBAT

POUYDRAGUIN

SABAZAN

TASQUE

TERMES-D’ARMAGNAC

28.1.2023

Département: Ille-et-Vilaine (35)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00004

LECOUSSE

FOUGERES

LAIGNELET

SAINT GERMAIN EN COGLES,

LE CHATELIER,

PARIGNE

LANDEAN

28.1.2023

Département: Indre (36)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00405

POULAINES Partie de commune située au Sud de la D960

VALENCAY Partie de commune située au Sud- Est du Nahon

VICQ-SUR-NAHON Partie de commune située à l’Est de la D956 et au Nord de la D109

16.1.2023

Département: Loire-Atlantique (44)

FR-HPAI(P)-2022-01466

FR-HPAI(P)-2022-01591

FR-HPAI(P)-2022-01592

FR-HPAI(P)-2022-01609

FR-HPAI(P)-2022-01616

FR-HPAI(P)-2023-00001

FR-HPAI(P)-2023-00015

FR-HPAI(P)-2023-00009

VIEILLEVIGNE

CORCOUE SUR LORGNE

LEGE

SAINT LUMINE DE COUTAIS

SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU

LA LIMOUZINIERE

PAULX

TOUVOIS

REMOUILLE

AIGREFEUILLE SUR MAINE

SAINTE LUMINE DE CLISSON

28.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01554

BOUSSAY

GETIGNE

19.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01498

Andrezé

Beaupréau

Gesté

Jallais

La Chapelle-du-Genêt

La Jubaudière

La Poitevinière

Le Pin-en-Mauges

Saint-Philbert-en-Mauges

Villedieu-la-Blouère

La Romagne

Le Fief-Sauvin

La Renaudière

Montfaucon-Montigné

Roussay

Saint-André-de-la-Marche

Saint-Macaire-en-Mauges

18.1.2023

FR-HPAI(P)-2023-00010

MESANGER

TEILLE

27.1.2023

Département: Maine-et-Loire (49)

FR-HPAI(P)-2022-01457

FR-HPAI(P)-2022-01471

FR-HPAI(P)-2022-01472

FR-HPAI(P)-2022-01483

FR-HPAI(P)-2022-01485

FR-HPAI(P)-2022-01486

FR-HPAI(P)-2022-01487

FR-HPAI(P)-2022-01489

FR-HPAI(P)-2022-01496

FR-HPAI(P)-2022-01498

FR-HPAI(P)-2022-01506

FR-HPAI(P)-2022-01511

FR-HPAI(P)-2022-01512

FR-HPAI(P)-2022-01516

FR-HPAI(P)-2022-01518

FR-HPAI(P)-2022-01519

FR-HPAI(P)-2022-01524

FR-HPAI(P)-2022-01458

FR-HPAI(P)-2022-01467

FR-HPAI(P)-2022-01535

FR-HPAI(P)-2022-01545

FR-HPAI(P)-2022-01547

FR-HPAI(P)-2022-01549

FR-HPAI(P)-2022-01548

FR-HPAI(P)-2022-01564

FR-HPAI(P)-2022-01571

FR-HPAI(P)-2022-01573

FR-HPAI(P)-2022-01578

FR-HPAI(P)-2022-01579

FR-HPAI(P)-2022-01580

FR-HPAI(P)-2022-01586

FR-HPAI(P)-2022-01594

FR-HPAI(P)-2022-01603

FR-HPAI(P)-2023-00016

Andrezé

Beaupréau

Gesté

Jallais

La Chapelle-du-Genêt

La Jubaudière

La Poitevinière

Le Pin-en-Mauges

Saint-Philbert-en-Mauges

Villedieu-la-Blouère

La Romagne

Le Fief-Sauvin

La Renaudière

Montfaucon-Montigné

Roussay

Saint-André-de-la-Marche

Saint-Macaire-en-Mauges

Torfou

LES CERQUEUX

YZERNAY

SEVREMOINE

30.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01606

LOUVAINES

NYOISEAU

SEGRE‘

16.1.2023

Département: Manche (50)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00420

HUBERVILLE

MONTAIGU LA BRISETTE

SAINT CYR

SAINT GERMAIN DE TOURNEBUT

SAUSSEMESNIL

TAMERVILLE

VALOGNES

19.1.2023

Département: Rhône (69)

FR-HPAI(P)-2022-01597

L’ARBRESLE

SAIN BEL

SAVIGNY

18.1.2023

Département: Deux — Sèvres (79)

FR-HPAI(P)-2022-01411

FR-HPAI(P)-2022-01415

FR-HPAI(P)-2022-01414

FR-HPAI(P)-2022-01417

FR-HPAI(P)-2022-01430

FR-HPAI(P)-2022-01436

FR-HPAI(P)-2022-01428

FR-HPAI(P)-2022-01447

FR-HPAI(P)-2022-01448

FR-HPAI(P)-2022-01449

FR-HPAI(P)-2022-01477

FR-HPAI(P)-2022-01450

FR-HPAI(P)-2022-01475

FR-HPAI(P)-2022-01474

FR-HPAI(P)-2022-01482

FR-HPAI(P)-2022-01484

FR-HPAI(P)-2022-01473

FR-HPAI(P)-2022-01502

FR-HPAI(P)-2022-01504

FR-HPAI(P)-2022-01515

FR-HPAI(P)-2022-01499

FR-HPAI(P)-2022-01521

FR-HPAI(P)-2022-01522

FR-HPAI(P)-2022-01532

FR-HPAI(P)-2022-01541

FR-HPAI(P)-2022-01534

FR-HPAI(P)-2022-01538

FR-HPAI(P)-2022-01544

FR-HPAI(P)-2022-01532

FR-HPAI(P)-2022-01544

FR-HPAI(P)-2022-01541

FR-HPAI(P)-2022-01538

FR-HPAI(P)-2022-01534

FR-HPAI(P)-2022-01569

FR-HPAI(P)-2022-01587

FR-HPAI(P)-2022-01588

L’ABSIE

ARGENTONNAY

BOISME

BRESSUIRE

BRETIGNOLLES

LE BREUIL-BERNARD

LE BUSSEAU

CERIZAY

CHANTELOUP

LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE

LA CHAPELLE-SAINT-LAURENT

CIRIERES

COMBRAND

COURLAY

GENNETON

LARGEASSE

MAULEON

MONTRAVERS

NEUVY-BOUIN

NUEIL-LES-AUBIERS

LA PETITE-BOISSIERE

LE PIN

PUGNY

SAINT-AMAND-SUR-SEVRE

SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE

SAINT-AUBIN-DU-PLAIN

SAINT-PAUL-EN-GATINE

SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES

TRAYES

VAL-EN-VIGNES

VERNOUX-EN-GATINE

19.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01449

MENIGOUTE

VASLES

19.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01476

FR-HPAI(P)-2022-01501

BRULAIN

MOUGON-THORIGNE

PRAHECQ

SAINTE-BLANDINE

SAINT-MARTIN-DE-BERNEGOUE

19.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01617

LAGEON

VIENNAY

6.2.2023

Département: Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01523

GROSBREUIL

CHÂTEAU D’OLONNE

SAINTE FOY

LE GIROUARD

GROSBREUIL

TALMONT SAINT HILAIRE

LES ACHARDS

SAINT MATHURIN

SAINTE FLAIVE DES LOUPS

23.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01526

AUIGNY LES CLOUZEAUX

BEAULIEU SOUS LA ROCHE

LANDERONDE

LA ROCHE SUR YON

VENANSAULT

23.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01465

FR-HPAI(P)-2022-01468

FR-HPAI(P)-2022-01439

FR-HPAI(P)-2022-01453

CHALLANS

LE PERRIER

SALLERTAINE

SOULLANS

APPREMONT

COMMEQUIERS

LA CHAPELLE PALLAU

SAINT PAUL MONT PENIT

SAINT CHRISTOPHE DU LIGNERON

23.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01536

LES LUCS SUR BOULOGNE

MONTREVERD

ROCHESERVIERE

SAINT PHILBERT DE BOUAINE

23.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01424

FR-HPAI(P)-2022-01426

FR-HPAI(P)-2022-01438

FR-HPAI(P)-2022-01440 FR-HPAI(P)-2022-01441

FR-HPAI(P)-2022-01442

FR-HPAI(P)-2022-01446

FR-HPAI(P)-2022-01451

FR-HPAI(P)-2022-01454

FR-HPAI(P)-2022-01455

FR-HPAI(P)-2022-01456

FR-HPAI(P)-2022-01459

FR-HPAI(P)-2022-01460

FR-HPAI(P)-2022-01461

FR-HPAI(P)-2022-01462

FR-HPAI(P)-2022-01463

FR-HPAI(P)-2022-01464

FR-HPAI(P)-2022-01469

FR-HPAI(P)-2022-01470

FR-HPAI(P)-2022-01478

FR-HPAI(P)-2022-01479

FR-HPAI(P)-2022-01488

FR-HPAI(P)-2022-01490

FR-HPAI(P)-2022-01491

FR-HPAI(P)-2022-01493

FR-HPAI(P)-2022-01494

FR-HPAI(P)-2022-01495

FR-HPAI(P)-2022-01500

FR-HPAI(P)-2022-01503

FR-HPAI(P)-2022-01507

FR-HPAI(P)-2022-01508

FR-HPAI(P)-2022-01509

FR-HPAI(P)-2022-01510

FR-HPAI(P)-2022-01513

FR-HPAI(P)-2022-01514

FR-HPAI(P)-2022-01520

FR-HPAI(P)-2022-01525

FR-HPAI(P)-2022-01527

FR-HPAI(P)-2022-01528

FR-HPAI(P)-2022-01529

FR-HPAI(P)-2022-01530

FR-HPAI(P)-2022-01531

FR-HPAI(P)-2022-01533

FR-HPAI(P)-2022-01537

FR-HPAI(P)-2022-01539

FR-HPAI(P)-2022-01540

FR-HPAI(P)-2022-01542

FR-HPAI(P)-2022-01543

FR-HPAI(P)-2022-01546

FR-HPAI(P)-2022-01551

FR-HPAI(P)-2022-01552

FR-HPAI(P)-2022-01553

FR-HPAI(P)-2022-01555

FR-HPAI(P)-2022-01556

FR-HPAI(P)-2022-01557 FR-HPAI(P)-2022-01560

FR-HPAI(P)-2022-01561

FR-HPAI(P)-2022-01562

FR-HPAI(P)-2022-01563

FR-HPAI(P)-2022-01565

FR-HPAI(P)-2022-01566

FR-HPAI(P)-2022-01567

FR-HPAI(P)-2022-01568

FR-HPAI(P)-2022-01570

FR-HPAI(P)-2022-01572

FR-HPAI(P)-2022-01574

FR-HPAI(P)-2022-01575

FR-HPAI(P)-2022-01576

FR-HPAI(P)-2022-01577

FR-HPAI(P)-2022-01583

FR-HPAI(P)-2022-01585

FR-HPAI(P)-2022-01589

FR-HPAI(P)-2022-01590

FR-HPAI(P)-2022-01593

FR-HPAI(P)-2022-01595

FR-HPAI(P)-2022-01596

FR-HPAI(P)-2022-01599

FR-HPAI(P)-2022-01600

FR-HPAI(P)-2022-01601

FR-HPAI(P)-2022-01602

FR-HPAI(P)-2022-01604

FR-HPAI(P)-2022-01607

FR-HPAI(P)-2022-01608

FR-HPAI(P)-2022-01610

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2022-01613

FR-HPAI(P)-2022-01614

FR-HPAI(P)-2022-01615

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2022-01620

FR-HPAI(P)-2023-00002

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

FR-HPAI(P)-2023-00005

FR-HPAI(P)-2023-00006

ANTIGNY

BAZOGES EN PAILLERS

BAZOGES EN PAREDS

BEAUREPAIRE

BOUFFERE

BOURNEZEAU

CHANTONNAY

CHANVERRIE

CHAVAGNES EN PAILLERS

CHAVAGNES LES REDOUX

CHEFFOIS

FOUGERE

LA BOISSIERE DE MONT TAIGU

LA BRUFFIERE

LA CAILLERE SAINT HILAIRE

LA CHATAIGNERAIE

LA GUYONNIERE

LA JAUDONNIERE

LA MEILLERAIE TILLAY

LA TARDIERE

LE BOUPERE

LES EPESSES

LES HERBIERS

LES LANDES GENUSSON

MENOMBLET

MONSIREIGNE

MONTAIGU

MONTOURNAIS

MORTAGNE SUR SEVRE

MOUCHAMPS

MOUILLERON SAINT GERMAIN

POUZAUGES

REAUMUR

ROCHETREJOUX

SAINT AUBIN DES ORMEAUX

SAINT CYR DES GATS

SAINT GEORGES DE MONTAIGU

SAINT GERMAIN DE PRINCAY

SAINT HILAIRE DE LOULAY

SAINT HILAIRE LE VOUHIS

SAINT LAURENT SUR SEVRE

SAINT MALO DU BOIS

SAINT MARS LA REORTHE

SAINT MARTIN DES NOYERS

SAINT MARTINS DES TILLEULS

SAINT LMAURICE LE GIRARD

SAINT MESMIN

SAINT PAUL EN PÄREDS

SAINT PIERRE DU CHEMIN

SAINT PROUANT

SAINT SULPICE EN PAREDS

SAINT VINCENT STERLANGES

SAINTE CECILE

SEVREMONT

SIGOURNAIS

TALLUD SAINTE GEMME

THOUARSAIS BOUILDROUX

TIFFAUGES

VENDRENNES

23.1.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region: Veneto |
| IT-HPAI(P)-2022-00054 | The area of the parts of Veneto Region (contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.355299708, E10.860377854 | 19.1.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Region: Veneto

IT-HPAI(P)-2022-00054

The area of the parts of Veneto Region (contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.355299708, E10.860377854

19.1.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Bács-Kiskun vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00002 | Császártöltés, Hajós és Homokhegy települések közigazgatási területeinek a 46.417287 és a 19.158443 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 27.1.2023 |
| Hajdú-Bihar vármegye |
| HU-HPAI(P)-2022-00298
  HU-HPAI(P)-2022-00299
  HU-HPAI(P)-2023-00001 | Hajdúszoboszló és Nádudvar települések közigazgatási területének a 47.471520 és a 21.203237, a 47.485876 és a 21.170037, valamint a 47.448133 és a 21.156837 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 27.1.2023 |
| Békés vármegye |
| HU-HPAI(P)-2023-00003 | Battonya és Dombegyház települések közigazgatási területének a 46.298611 és a 21.048904 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 3.2.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00002

Császártöltés, Hajós és Homokhegy települések közigazgatási területeinek a 46.417287 és a 19.158443 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

27.1.2023

Hajdú-Bihar vármegye

HU-HPAI(P)-2022-00298

HU-HPAI(P)-2022-00299

HU-HPAI(P)-2023-00001

Hajdúszoboszló és Nádudvar települések közigazgatási területének a 47.471520 és a 21.203237, a 47.485876 és a 21.170037, valamint a 47.448133 és a 21.156837 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

27.1.2023

Békés vármegye

HU-HPAI(P)-2023-00003

Battonya és Dombegyház települések közigazgatási területének a 46.298611 és a 21.048904 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

3.2.2023

Mitgliedstaat: Österreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| AT-HPAI(NON-P)-2023-15 | Bezirk Braunau: | in der Gemeinde Eggelsberg die Katastralgemeinden Eggelsberg, Gundertshausen, Ibm; in der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen die Katastralgemeinden Aschau, Vormoosen; in der Gemeinde Franking die Katastralgemeinden Eggenham; in der Gemeinde Geretsberg die Katastralgemeinde Lehrsberg; in der Gemeinde Moosdorf die Katastralgemeinden Moosdorf, Stadl |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

AT-HPAI(NON-P)-2023-15

Bezirk Braunau:

in der Gemeinde Eggelsberg die Katastralgemeinden Eggelsberg, Gundertshausen, Ibm; in der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen die Katastralgemeinden Aschau, Vormoosen; in der Gemeinde Franking die Katastralgemeinden Eggenham; in der Gemeinde Geretsberg die Katastralgemeinde Lehrsberg; in der Gemeinde Moosdorf die Katastralgemeinden Moosdorf, Stadl

6.2.2023

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2022-00052
  PL-HPAI(P)-2022-00053
  PL-HPAI(P)-2022-00060
  PL-HPAI(P)-2022-00061
  PL-HPAI(P)-2022-00067
  PL-HPAI(P)-2022-00069 | W województwie łódzkim powiat zduńskowolski:






  1. | w gminie Sędziejowice: Bilew, Dobra, Kustrzyce, Marzenin, Niecenia, Pruszków, Rososza, Wola Marzeńska, Wrzesiny; |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2022-00052

PL-HPAI(P)-2022-00053

PL-HPAI(P)-2022-00060

PL-HPAI(P)-2022-00061

PL-HPAI(P)-2022-00067

PL-HPAI(P)-2022-00069

W województwie łódzkim powiat zduńskowolski:

1.

w gminie Sędziejowice: Bilew, Dobra, Kustrzyce, Marzenin, Niecenia, Pruszków, Rososza, Wola Marzeńska, Wrzesiny;

W województwie łódzkim powiat łaski:

| 1. | w gminie Łask — obszar wiejski: Bałucz, Kolonia Bałucz, Młynisko, Borszewice, Grabina, Kolonia Bilew, Kopyść, Mikołajówek, Okup Mały, Okup Wielki, Ulejów, Wincentów, Sięganów, Wola Bałucka, Zielęcice; |
| --- | --- |

1.

w gminie Łask — obszar wiejski: Bałucz, Kolonia Bałucz, Młynisko, Borszewice, Grabina, Kolonia Bilew, Kopyść, Mikołajówek, Okup Mały, Okup Wielki, Ulejów, Wincentów, Sięganów, Wola Bałucka, Zielęcice;

| 2. | w gminie Zduńska Wola: Zduńska Wola, Annopole Nowe, Biały Ług, Czechy, Gajewniki, Gajewniki Kolonia, Henryków, Izabelów, Janiszewice, Karsznice, Kłady, Korczew, Krobanów, Michałów, Ochraniew, Opiesin, Pratków, Rębieskie Nowe, Rębieskie Stare, Suchoczasy, Tymienice, Wojsławice, Wólka Wojsławska, Wymysłów, Izabelów Mały, Andrzejów, Krobanówek, Ostrówek; |
| --- | --- |

2.

w gminie Zduńska Wola: Zduńska Wola, Annopole Nowe, Biały Ług, Czechy, Gajewniki, Gajewniki Kolonia, Henryków, Izabelów, Janiszewice, Karsznice, Kłady, Korczew, Krobanów, Michałów, Ochraniew, Opiesin, Pratków, Rębieskie Nowe, Rębieskie Stare, Suchoczasy, Tymienice, Wojsławice, Wólka Wojsławska, Wymysłów, Izabelów Mały, Andrzejów, Krobanówek, Ostrówek;

| 3. | w gminie Zapolice: Swędzieniejewice, Swędzieniejewice Kolonia, Wygiełzów; |
| --- | --- |

3.

w gminie Zapolice: Swędzieniejewice, Swędzieniejewice Kolonia, Wygiełzów;

| 4. | w gminie Szadek — obszar wiejski: Kotlinki, Kotliny, Kromolin Stary, Kromolin Nowy, Wielka Wieś; |
| --- | --- |

4.

w gminie Szadek — obszar wiejski: Kotlinki, Kotliny, Kromolin Stary, Kromolin Nowy, Wielka Wieś;

| 5. | gmina Szadek (gm. miejska): Szadek; |
| --- | --- |

5.

gmina Szadek (gm. miejska): Szadek;

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.56326/19.03881

22.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00055

PL-HPAI(P)-2022-00056

HPAI(P)-2023-00002

PL-HPAI(P)-2023-00003

W województwie pomorskim w powiecie człuchowskim:

| 1. | W gminie Debrzno: Buchowo, Grzymisław, Kamień, Strzeczona, Strzeczonka. |
| --- | --- |

1.

W gminie Debrzno: Buchowo, Grzymisław, Kamień, Strzeczona, Strzeczonka.

W gminie Człuchów: Barkówko

25.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00057

W województwie łódzkim część gminy Uniejów,

W województwie wielkopolskim część gminy Przykona

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.97360/18.73595

25.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00058

W województwie łódzkim:

| 1. | Część gminy: Koluszki, Koluszki miasto w powiecie łódzkim wschodnim |
| --- | --- |

1.

Część gminy: Koluszki, Koluszki miasto w powiecie łódzkim wschodnim

| 2. | Część gminy Rokiciny w powiecie tomaszowskim zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.71136/19.82636 |
| --- | --- |

2.

Część gminy Rokiciny w powiecie tomaszowskim zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.71136/19.82636

19.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00059

W województwie wielkopolskim części gmin: Gołuchów i Pleszew w powiecie pleszewskim zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.86127/17.84609

20.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00062

W województwie wielkopolskim część gmin: Żelazków, Ceków-Kolonia i Mycielin w powiecie kaliskim zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS:

51.851222/18.235528

19.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00063

W województwie śląskim część gminy Łazy zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 50.42754/19.34959

20.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00064

W województwie wielkopolskim części gmin: Turek, Przykona, Dobra, Kawęczyn w powiecie tureckim zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.96866/18.58093

21.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00065

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Grabów nad Prosną i Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim. |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Grabów nad Prosną i Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim.

| 2. | Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim. |
| --- | --- |

2.

Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim.

| 3. | Część gminy Brzeziny w powiecie kaliskim. |
| --- | --- |

3.

Część gminy Brzeziny w powiecie kaliskim.

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.5270/18.16422

22.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00066

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Duszniki, Kaźmierz w powiecie szamotulskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Duszniki, Kaźmierz w powiecie szamotulskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.48160/16.43688

22.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00068

W województwie dolnośląskim:

| 1. | Część gminy Wińsko w powiecie wołowskim, |
| --- | --- |

1.

Część gminy Wińsko w powiecie wołowskim,

| 2. | Część gminy Wąsosz w powiecie górowskim, |
| --- | --- |

2.

Część gminy Wąsosz w powiecie górowskim,

| 3. | Część gminy Żmigród w powiecie trzebnickim |
| --- | --- |

3.

Część gminy Żmigród w powiecie trzebnickim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.47256/16.75511

21.1.2023

PL-HPAI(P)-2023-00001

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Pleszew, Chocz, Czermin w powiecie pleszewskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Pleszew, Chocz, Czermin w powiecie pleszewskim

zawierające się w promieniu 3km od współrzędnych GPS: 51.93958/17.85476

26.1.2023

PL-HPAI(P)-2023-00004

W województwie wielkopolskim część gmin: Żelazków, Opatówek, Ceków-Kolonia w powiecie kaliskim

zawierające się w promieniu 3km od współrzędnych GPS: 51.79300/18.19184

26.1.2023

PL-HPAI(P)-2023-00005

PL-HPAI(P)-2023-00006

PL-HPAI(P)-2023-00007

W województwie wielkopolskim

| 1. | W gminie Opatówek: Szałe, Chełmce, Zduny, Trojanów, Cienia Pierwsza, Cienia Druga, Cienia Trzecia, Porwity, Opatówek, Tłokinia Nowa, Tłokinia Kościelna, Zawady |
| --- | --- |

1.

W gminie Opatówek: Szałe, Chełmce, Zduny, Trojanów, Cienia Pierwsza, Cienia Druga, Cienia Trzecia, Porwity, Opatówek, Tłokinia Nowa, Tłokinia Kościelna, Zawady

| 2. | W gminie Kalisz, osiedle Winiary w mieście Kalisz; |
| --- | --- |

2.

W gminie Kalisz, osiedle Winiary w mieście Kalisz;

| 3. | W gminie Godziesze Wielkie, miejscowość Wolica; |
| --- | --- |

3.

W gminie Godziesze Wielkie, miejscowość Wolica;

w powiecie kaliskim.

| 1. | W gminie Sieroszewice: Wielowieś, Namysłaki, Masanów, Strzyżew |
| --- | --- |

1.

W gminie Sieroszewice: Wielowieś, Namysłaki, Masanów, Strzyżew

w powiecie ostrowskim

| 1. | W gminie Mikstat: Biskupice Zabaryczne, Kaliszkowice Ołobockie, Kaliszkowice Kaliskie, Mikstat, Kotłów, część miejscowości Mikstat Pustkowie — na północ od drogi gminnej G832559, część miejscowości Przedborów — na północ od drogi wojewódzkiej nr 447 |
| --- | --- |

1.

W gminie Mikstat: Biskupice Zabaryczne, Kaliszkowice Ołobockie, Kaliszkowice Kaliskie, Mikstat, Kotłów, część miejscowości Mikstat Pustkowie — na północ od drogi gminnej G832559, część miejscowości Przedborów — na północ od drogi wojewódzkiej nr 447

w powiecie ostrzeszowskim.

31.1.2023

PL-HPAI(P)-2023-00008

W województwie kujawsko — pomorskim w powiecie grudziądzkim:

| 1. | W gminie Świecie nad Osą: Linowo, Rychnowo, Świecie nad Osą, |
| --- | --- |

1.

W gminie Świecie nad Osą: Linowo, Rychnowo, Świecie nad Osą,

| 2. | W gminie Gruta: Boguszewo, Słup, Gruta, Jasiewo, Mełno |
| --- | --- |

2.

W gminie Gruta: Boguszewo, Słup, Gruta, Jasiewo, Mełno

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 53.44146/19.03353

28.1.2023

PL-HPAI(P)-2023-00009

W województwie lubuskim:

Osiedla miasta Zielona Góra: Ochla, Jarogniewice, Kiełpin i Jeleniów w Dzielnicy Nowe Miasto w powiecie zielonogórskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.87236/15.47649

7.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00010

W województwie łódzkim część gmin: Łęczyca, Witonia, Góry św. Małgorzaty w powiecie łęczyckim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.10725/19.25505

31.1.2023

PL-HPAI(P)-2023-00011

PL-HPAI(P)-2023-00014

W województwie wielkopolskim w powiecie kaliskim:

| 1. | W gminie Koźminek: Dąbrowa, Gać Kaliska, Ksawerów, Marianów, Nowy Karolew, Oszczeklin, Smółki, Stary Nakwasin, |
| --- | --- |

1.

W gminie Koźminek: Dąbrowa, Gać Kaliska, Ksawerów, Marianów, Nowy Karolew, Oszczeklin, Smółki, Stary Nakwasin,

| 2. | W gminie Opatówek: miasto Opatówek, Borów, Cienia-Folwark, Cienia Pierwsza, Janików, Józefów, Rajsko, Rożdżały, Sierzchów, Szulec, Tłokinia Mała, Tłokinia Nowa, Tłokinia Wielka, Warszew, Michałów Czwarty, Modła, Słoneczna, Zmyślanka, |
| --- | --- |

2.

W gminie Opatówek: miasto Opatówek, Borów, Cienia-Folwark, Cienia Pierwsza, Janików, Józefów, Rajsko, Rożdżały, Sierzchów, Szulec, Tłokinia Mała, Tłokinia Nowa, Tłokinia Wielka, Warszew, Michałów Czwarty, Modła, Słoneczna, Zmyślanka,

W gminie Szczytniki: Cieszyków, Gorzuchy, Krowica Pusta, Krowica Zawodnia, Marchwacz, Marchwacz-Kolonia, Mroczki Wielkie, Radliczyce, Trzęsów, Tymieniec

5.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00012

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gminy Opatówek w powiecie kaliskim |
| --- | --- |

1.

Część gminy Opatówek w powiecie kaliskim

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.733997/18.209118

2.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00013

W województwie opolskim w powiecie namysłowskim:

| 1. | W gminie Pokój: Domaradz, Krogulna, Pokój, Siedlice, Zieleniec, Jagienna, Kozuby, Żabiniec. |
| --- | --- |

1.

W gminie Pokój: Domaradz, Krogulna, Pokój, Siedlice, Zieleniec, Jagienna, Kozuby, Żabiniec.

2.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00015

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gminy Kępno w powiecie kępińskim. |
| --- | --- |

1.

Część gminy Kępno w powiecie kępińskim.

| 2. | Część gminy Doruchów w powiecie ostrzeszowskim. |
| --- | --- |

2.

Część gminy Doruchów w powiecie ostrzeszowskim.

W województwie łódzkim:

| 1. | Część gminy Wieruszów w powiecie wieruszowskim. |
| --- | --- |

1.

Część gminy Wieruszów w powiecie wieruszowskim.

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.35345/18.05265

5.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00016

PL-HPAI(P)-2023-00018

W województwie wielkopolskim:

| 1. | W gminie Koźminek: Bogdanów, Pietrzyków, Stary Nakwasin; |
| --- | --- |

1.

W gminie Koźminek: Bogdanów, Pietrzyków, Stary Nakwasin;

| 2. | W gminie Opatówek: miasto Opatówek, Borów, Cienia-Folwark, Cienia Pierwsza, Janików, Józefów, Michałów Drugi, Rajsko, Rożdżały, Sierzchów, Szulec, Tłokinia Nowa, Tłokinia Wielka, Warszew, Michałów Czwarty, Modła, Słoneczna, Zmyślanka; |
| --- | --- |

2.

W gminie Opatówek: miasto Opatówek, Borów, Cienia-Folwark, Cienia Pierwsza, Janików, Józefów, Michałów Drugi, Rajsko, Rożdżały, Sierzchów, Szulec, Tłokinia Nowa, Tłokinia Wielka, Warszew, Michałów Czwarty, Modła, Słoneczna, Zmyślanka;

| 3. | W gminie Szczytnik: Krowica Zawodnia, Marchwacz. |
| --- | --- |

3.

W gminie Szczytnik: Krowica Zawodnia, Marchwacz.

w powiecie kaliskim.

6.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00017

W województwie opolskim w gminie Strzeleczki: Dobra, Kujawy, Moszna, Racławiczki, Smolarnia, Strzeleczki, Ścigów, Zielina w powiecie krapkowickim.

6.2.2023

Teil B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Belgien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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| BE-HPAI(P)-2022-00012
  BE-HPAI(P)-2022-00013 | Die Teile der Gemeinden Alveringem, Diksmuide, Houthulst, Ieper, Kortemark, Langemark-Poelkapelle, Lo-Reninge, Poperinge, Staden und Vleteren, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 2,854729 — Breitengrad 50,961658 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 25.1.2023 |
| Die Teile der Gemeinden Diksmuide, Houthulst, Ieper, Langemark-Poelkapelle und Lo-Reninge innerhalb eines Umkreises von 3 Kilometern um Längengrad 2,854729 — Breitengrad 50,961658 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 17.1.2023-25.1.2023 |
| BE-HPAI(P)-2023-00001 | Die Teile der Gemeinden Awans, Bassenge, Bilzen, Borgloon, Crisnée, Heers, Herstappe, Hoeselt, Juprelle, Kortessem, Oreye, Riemst, Tongeren und Wellen, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 5,44421 — Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden | 10.2.2023 |
| Die Teile der Gemeinden Borgloon, Hoeselt, Kortessem und Tongeren innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,44421 — Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten) | 2.2.2023-10.2.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BE-HPAI(P)-2022-00012

BE-HPAI(P)-2022-00013

Die Teile der Gemeinden Alveringem, Diksmuide, Houthulst, Ieper, Kortemark, Langemark-Poelkapelle, Lo-Reninge, Poperinge, Staden und Vleteren, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 2,854729 — Breitengrad 50,961658 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

25.1.2023

Die Teile der Gemeinden Diksmuide, Houthulst, Ieper, Langemark-Poelkapelle und Lo-Reninge innerhalb eines Umkreises von 3 Kilometern um Längengrad 2,854729 — Breitengrad 50,961658 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

17.1.2023-25.1.2023

BE-HPAI(P)-2023-00001

Die Teile der Gemeinden Awans, Bassenge, Bilzen, Borgloon, Crisnée, Heers, Herstappe, Hoeselt, Juprelle, Kortessem, Oreye, Riemst, Tongeren und Wellen, die sich außerhalb des als Schutzzone bestimmten Gebiets und innerhalb eines Umkreises von 10 Kilometern um Längengrad 5,44421 — Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten) befinden

10.2.2023

Die Teile der Gemeinden Borgloon, Hoeselt, Kortessem und Tongeren innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 5,44421 — Breitengrad 50,79007 (WGS84-Dezimalkoordinaten)

2.2.2023-10.2.2023

Mitgliedstaat: Tschechien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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| South Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00006 | Bělčice (601870); Hostišovice (645796); Podruhlí (645818); Závišín u Bělčic (791288); Bezdědovice (603457); Blatná (605247); Drahenický Málkov (631558); Hněvkov u Mačkova (689726); Skaličany (748005); Buzice (616401); Cerhonice (617571); Čimelice (623822); Krsice (623831); Hornosín (644765); Horosedly (644781); Chlum u Blatné (651494); Chobot (775754); Králova Lhota (672581); Laziště (672599); Lety (680770); Lom u Blatné (86549); Míreč (686557); Bořice u Mirotic (756822); Jarotice (756831); Mirotice (695505); Radobytce (617601); Stráž u Mirotic (756849); Strážovice u Mirotic (756857); Boješice (606898); Kakovice (696170); Mirovice (695726); Ohař (606901); Plíškovice (721875); Ráztely (721883); Touškov (767883); Myslín (700631); Vahlovice (700894); Dolní Nerestce (703699); Horní Nerestce (703702); Mužetice (700509); Němčice u Sedlice (746886); Smetanova Lhota (750867); Pacelice (762750); Škvořetice (762768);
  Uzenice (775771) — západní část katastrálního území, přičemž hranici na východě tvoří silnice č. 1735 vedoucí od severní hranice katastrálního území k jižní hranici katastrálního území. | 4.2.2023 |
| Boudy (695483); Minice u Mišovic (696188); Lučkovice (695491); Mišovice (696196); Pohoří u Mirovic (696200); Svučice (761621); Kožlí u Myštic (700835); Myštice (700851); Výšice (700908); Rakovice (623849); Uzeničky (775789);
  Uzenice (775771) — východní část katastrálního území, přičemž hranici na západě tvoří silnice č. 1735 vedoucí od severní hranice katastrálního území k jižní hranici katastrálního území. | 27.1.2023-4.2.2023 |
| Central Bohemian Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00002 | Břekova Lhota (633569); Dublovice (633577); Chramosty (653667); Líchovy (683825); Zvírotice (793990); Velké Heřmanice (778796); Bolechovice II (798479); Dobrošovice (658626); Jesenice u Sedlčan (658651); Mezné (788180); Kňovice (667153); Plešiště (673536); Hořetice (645133); Krchleby (674427); Křečovice u Neveklova (675547); Nahoruby (701131); Vlkonice u Neveklova (789631); Živohošť (701157); Křepenice (675938); Strnadice (762105); Nalžovice (701491); Nalžovické Podhájí (701505); Kamenice u Nedrahovic (702242); Nedrahovice (702251); Nedrahovické Podhájí (702269); Radeč u Nedrahovic (702277); Bratřejov (702536); Křemenice (702552); Libčice u Nechvalic (702561); Nechvalice (702587); Ředice (744913); Osečany (712701); Velběhy (712728); Počepice (723151); Rovina (742091); Skuhrov u Počepic (723169); Vitín u Počepic (723177); Luhy u Prosenické Lhoty (733326); Prosenická Lhota (733342); Suchdol u Prosenické Lhoty (733351); Příčovy (735833); Radíč (737674); Oříkov (646571); Solopysky u Třebnic (770043); Třebnice (770116); Bolechovice I (626279); Divišovice (626287); Kvasejovice (678104); Měšetice (678139); Nové Dvory u Kvasejovic (678155); Skrýšov u Svatého Jana (760188); Štětkovice (763730); Bezmíř (784435); Minartice (784451); Vojkov u Votic (784486); Martinice u Votic (692051); Šebáňovice (762113); Vrchotovy Janovice (786489); Hrabří (646563); Pořešice (725927); Vápenice u Vysokého Chlumce (788406); Vysoký Chlumec (788414);
  Vysoká u Kosovy Hory (788198) — vyjma části obce Dohnalova Lhota; Zderadice (792331) — vyjma části obce Zderadice. | 2.2.2023 |
| Janov u Kosovy Hory (670006); Kosova Hora (670014); Bor u Sedlčan (702234); Doubravice u Sedlčan (682802); Libíň (682811); Sedlčany (746533); Sestrouň (746568);
  Vysoká u Kosovy Hory (788198) — část obce Dohnalova Lhota. | 25.1.2023-2.2.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00004 | Dubečno (666912); Dvořiště (712868); Chroustov (654248); Kamilov (750689); Kněžice u Městce Králové (666921); Malá Strana u Chotěšic (653080); Nouzov u Dymokur (704920); Nová Ves u Chotěšic (653098); Osek (712876); Sloveč (750697); Střihov (750701); Záhornice u Městce Králové (789828). | 3.2.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00006 | Bor u Březnice (607240); Březnice (614271); Bubovice u Březnice (784800); Drahenice (631540); Hudčice (649236); Koupě (671207); Martinice u Březnice (692085); Nestrašovice (761320); Počaply u Březnice (722952); Stražiště (722961); Zalužany (790761). | 4.2.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00007 | Chudoplesy (654809); Bradlec (608980); Brodce nad Jizerou (612685); Březno u Mladé Boleslavi (614467); Struhy (757098); Dalovice u Mladé Boleslavi (624578); Dlouhá Lhota u Mladé Boleslavi (626384); Chloumek u Mladé Boleslavi (651371); Libichov (682799); Sýčina (761630); Bechov (601501); Dolní Stakory (630195); Domousnice (631001); Skyšice (745821); Hrušov nad Jizerou (648736); Husí Lhota (649660); Charvatce u Jabkenic (650641); Chudíř (654795); Jabkenice (655864); Jizerní Vtelno (661457); Lítkovice u Kněžmostu (708771); Násedlnice (669369); Úhelnice (772771); Kobylnice (667463); Horní Stakory (644137); Kosmonosy (669857); Kosořice (669989); Krnsko (674788); Řehnice (674818); Ledce u Mladé Boleslavi (679623); Lhotky u Mladé Boleslavi (681466); Loučeň (686930); Luštěnice (689106); Voděrady u Luštěnic (689114); Mcely (692344); Bezděčín u Mladé Boleslavi (696579; Čejetice u Mladé Boleslavi (696641); Debř (696692); Chrást u Mladé Boleslavi (696587); Jemníky u Mladé Boleslavi (696455); Mladá Boleslav (696293); Podlázky (900125); Němčice u Luštěnic (702943); Nepřevázka (703559); Nová Telib (705276); Obrubce (708798); Pěčice (718742); Petkovy (719609); Písková Lhota (720968); Plazy (721590); Prodašice (733121); Rabakov (737089); Řepov (745286); Řitonice (745812); Seletice (670855); Bratronice u Luštěnic (609625); Rejšice (740055); Smilovice u Luštěnic (751014); Újezd u Luštěnic (773581); Újezdec u Luštěnic (773590); Strašnov (756300); Sukorady u Mladé Boleslavi (759350); Ujkovice (774103); Vinec (782327); Žerčice (796468); Židněves (796786);
  Bakov nad Jizerou (600831) — východní část katastru Bakov nad Jizerou na západě ohraničená dálnicí D10. | 8.2.2023 |
| Dolánky (628239); Ctiměřice (618055); Bojetice (606928); Dobrovice (627470); Holé Vrchy (640905); Týnec u Dobrovice (772267); Úherce (772780); Kolomuty (668541); Semčice (747165); Vinařice u Dobrovice (782297). | 31.1.2023-8.2.2023 |
| Moravian-Silesian Region |
| CZ-HPAI(P)-2022-00018 | Bordovice (607444); Čeladná (619116); Frýdlant nad Ostravicí (635171); Hájov (636771); Chlebovice (651150); Kopřivnice (669393); Měrkovice (671789); Lhotka u Frýdku-Místku (681407); Lichnov u Nového Jičína (683787); Drnholec nad Lubinou (687961); Větřkovice u Lubiny (687987); Metylovice (693545); Mniší (697664); Myslík (700606); Nová Ves u Frýdlantu nad Ostravicí (705705); Ostravice 1 (715671); Palkovice (717452); Pstruží (736465); Sklenov (748293); Rychaltice (748307); Štramberk (764116); Trojanovice (768499); Veřovice (780367); Vlčovice (783901); Ženklava (796409);
  Frenštát pod Radhoštěm (634719) — jihozápadní část katastrálního území, kdy hranici tvoří železniční trať ze směru Veřovice — Kunčice p. O. po železniční přejezd na silnici Nádražní, silnice Nádražní, silnice Bezručova a silnice Lomná. | 28.1.2023 |
| Kozlovice (671771); Kunčice pod Ondřejníkem (677094); Tichá na Moravě (766992);
  Frenštát pod Radhoštěm (634719) — severovýchodní část katastrálního území, kdy hranici tvoří železniční trať ze směru Veřovice — Kunčice p. O. po železniční přejezd na silnici Nádražní, silnice Nádražní, silnice Bezručova a silnice Lomná. | 20.1.2023-28.1.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00003 | Bruzovice (613398); Havířov-město (637556); Bludovice (637696); Prostřední Suchá (637742); Dolní Suchá (637777); Horní Suchá (644404); Horní Bludovice (642401); Prostřední Bludovice (642410); Kaňovice (663051); Karviná-Doly (664103); Lískovec u Frýdku-Místku (684899); Nová Bělá (704946); Oprechtice ve Slezsku (712035); Orlová (712361); Lazy u Orlové (712434); Poruba u Orlové (712493); Horní Lutyně (712531); Moravská Ostrava (713520); Přívoz (713767); Mariánské Hory (713830); Muglinov (714941); Nová Ves u Ostravy (713937); Zábřeh-Hulváky (713970); Vítkovice (714071); Zábřeh (714089); Kunčice nad Ostravicí (714224); Kunčičky (714241); Zábřeh nad Odrou (714305); Hrabová (714534); Hrabůvka (714585); Heřmanice (714691); Michálkovice (714747); Slezská Ostrava (714828); Hrušov (714917); Výškovice u Ostravy (715620); Paskov (718211); Rychvald (744441); Řepiště (745197); Sedliště ve Slezsku (746983); Pitrov (751928); Dolní Soběšovice (751944); Stará Bělá (753661); Václavovice u Frýdku-Místku (776033); Vrbice nad Odrou (785971); Záblatí u Bohumína (789216); Žabeň (794139); Žermanice (796514); Dubina u Ostravy (798894); Dolní Datyně (628905);
  Horní Datyně (642720) — jižní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Vratimovská a ul. Václavovická; Šumbark (637734) — východní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Školní, ul. Lidická, ul.Opletalova a ul. U Nádraží; Petřvald u Karviné (720488) — severovýchodní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Ostravská, ul. Závodní a ul. Šumbarská; Vratimov (785601) — jižní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Buničitá, ul. Frýdecká, ul. Datyňská a ul. Václavovická; Lučina (688371) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří silnice č.4737; Horní Těrlicko (766577) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří vodní nádrž Těrlicko a řeka Stonávka; Dolní Těrlicko (766607) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří vodní nádrž Těrlicko; Doubrava u Orlové (631167) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří silnice vedoucí od čísla popisného 608 přes Doubravský kopec k hasičské zbrojnici a dále ke křižovatce se silnicí č. 47215, silnice č. 47215 a silnice č. 47214. | 2.2.2023 |
| Bartovice (715085); Radvanice (715018); Šenov u Ostravy (762342);
  Horní Datyně (642720) — severní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Vratimovská a ul. Václavovická; Petřvald u Karviné (720488) — jihozápadní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Ostravská, ul. Závodní a ul. Šumbarská; Šumbark (637734) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Školní, ul. Lidická, ul. Opletalova a ul. U Nádraží; Vratimov (785601) — severní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Buničitá, ul. Frýdecká, ul. Datyňská a ul. Václavovická. | 25.1.2023-2.2.2023 |
| Zlín Region |
| CZ-HPAI(P)-2022-00018 | Rožnov pod Radhoštěm (742937) — severní část katastrálního území, která je na jihu vymezena zeměpisnou rovnoběžnou linií protínající křižovatku ulic Ostravská a Kročákov. | 28.1.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00005 | Bánov (600865); Biskupice u Luhačovic (604780); Bojkovice (606979); Bystřice pod Lopeníkem (617130); Částkov (618608); Dobrkovice (627275); Dolní Němčí (629839); Drslavice (632643); Havřice (638064); Hradčovice (646725); Hřivínův Újezd (649163); Kaňovice u Luhačovic (663034); Kelníky (664782); Kladná Žilín (664944); Komňa (668800); Lhotka u Hradčovic (646733); Ludkovice (688444); Luhačovice (688576); Maršov u Uherského Brodu (691950); Nedachlebice (702137); Nezdenice (704415); Nivnice (704679); Pašovice na Moravě (718254); Polichno (725463); Prakšice (732826); Přečkovice (734195); Rudice (743241); Suchá Loz (759031); Svárov u Uherského Hradiště (759911); Veletiny (777919); Velký Ořechov (779679); Vlčnov (783897); Záhorovice (789836);
  Uherský Brod (772984) — jižní část katastrálního území od silnice č. 50. | 3.2.2023 |
| Šumice u Uherského Brodu (764230); Těšov (766828); Újezdec u Luhačovic (774081);
  Uherský Brod (772984) — severní část katastrálního území od silnice č. 50. | 26.1.2023-3.2.2023 |
| Plzeň Region |
| CZ-HPAI(P)-2022-00019 | Bezděkov u Damnova (624705); Boněnov (693995); Březí u Tachova (618021); Ctiboř u Tachova (618039); Částkov u Tachova (618560); Čečkovice (607321); Černošín (620408); Damnov (624713); Dolní Jadruž (629201); Dolní Kramolín (652199); Dolní Plezom (716405); Dolní Víska (680281); Doly u Boru (607339); Horní Jadruž (652288); Horní Plezom (716413); Hostíčkov (694002); Chodová Planá (652211); Chodský Újezd (652296); Jemnice u Tisové (767204); Kořen (680311); Klíčov (667668); Křínov (721255); Kříženec (721263); Kumpolec (767212); Kurojedy (677604); Kyjov u Zadního Chodova (789577); Lažany u Černošína (620424); Lhota u Tachova (715964); Malý Rapotín (764922); Michalovy Hory (694011); Neblažov (652300); Nahý Újezdec (701246); Olbramov (709824); Oldřichov u Tachova (764949); Ostrov u Tachova (715972); Ošelín (716430); Otín u Plané (721271); Pavlovice nad Mží (718521); Pernolec (618586); Planá u Mariánských Lázní (721280); Stan u Lestkova (680338); Staré Sedliště (754668); Svahy (759856); Štokov (652318); Tachov (764914); Tisová u Tachova (767221); Trnová u Tachova (767239); Třebel (620467); Velká Ves u Damnova (624721); Velký Rapotín (618594); Vítkov u Tachova (764833); Vížka (759864); Vysoké Jamné (680354); Výškov u Chodové Plané (652237); Záhoří u Černošína (620475); Zliv nad Mží (759872). | 1.2.2023 |
| Brod nad Tichou (612651); Kočov (667676); Lom u Tachova (686603); Týnec u Plané (721298); Ústí nad Mží (667684); Vítovice u Pavlovic (718530); Vysoké Sedliště (721301). | 24.1.2023-1.2.2023 |
| Ústí nad Labem Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00001 | Benešov nad Ploučnicí (602451); Blankartice (638633); Brložec (627283); Česká Kamenice (621285); Dobrná (627291); Dolní Habartice (629049); Dolní Kamenice (621293); Fojtovice u Heřmanova (638641); Františkov nad Ploučnicí (634603); Heřmanov (638650); Horní Habartice (642916); Horní Kamenice (621315); Janská (657204); Kamenická Nová Víska (780600); Kerhartice (664791); Loučky u Verneřic (780103); Malá Veleň (690392); Markvartice u Děčína (691780); Merboltice (693111); Oldřichov nad Ploučnicí (634620); Ovesná (602469); Stará Oleška (649554); Valkeřice (776629); Verneřice (780146); Veselé (780618). | 3.2.2023 |
| Karlovka (778265); Malá Bukovina (690031); Malý Šachov (755214); Starý Šachov (755222); Velká Bukovina (778273). | 26.1.2023-3.2.2023 |
| Liberec Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00001 | Častolovice u České Lípy (621609); Dolní Libchava (621544); Dubice u České Lípy (621528); Manušice (691542); Horní Libchava (643319); Kamenický Šenov (662640); Prácheň (732770); Kozly u České Lípy (671819); Janovice u Kravař (657034); Rané (674192); Nový Oldřichov (707830); Okrouhlá u Nového Boru (709573); Dolní Prysk (734039); Horní Prysk (734047); Skalice u České Lípy (747904; Slunečná u České Lípy (750760); Jezvé (757306); Stráž u České Lípy (757314); Stružnice (757322); Stvolínecké Petrovice (758647); Volfartická Nová Ves (784893); Heřmanice u Žandova (638579); Valteřice u Žandova (776653); Velká Javorská (778397). | 3.2.2023 |
| Horní Police (643823); Mistrovice u Nového Oldřichova (707821); Volfartice (784907); Dolní Police (794473); Radeč u Horní Police (737445); Žandov u České Lípy (794481). | 26.1.2023-3.2.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00008 | Bradlecká Lhota (608998); Chlum pod Táborem (686735); Nová Ves nad Popelkou (705802); Ploužnice pod Táborem (686786); Syřenov (761851); Žďár u Kumburku (761877). | 12.2.2023 |
| Hradec Králové Region |
| CZ-HPAI(P)-2023-00004 | Bartoušov u Jičíněvsi (659631); Běchary (601462); Bílsko u Kopidlna (772658); Budčeves (615188); Butoves (771767); Červeněves (750913); Dolany u Chyjic (655422); Drahoraz (631809); Hlušice (639923); Hlušičky (639931); Hradíšťko (796484); Hrobičany (746312); Hubálov (771775); Cholenice (652334); Chomutice (652423); Chomutičky (652431); Chotělice (653021); Chyjice (655431); Janovice u Vinar (782157); Jičíněves (659649); Keteň (631817); Kopidlno (669296); Kostelec u Jičíněvsi (659657); Kovač (669016); Kozojídky u Vinar (782165); Křičov (750921); Labouň (678813); Liběšice (623474); Loučná Hora (750930); Milíčeves (749842); Mlýnec u Kopidlna (697371); Nečas (615196); Nemyčeves (703273); Nevratice (754765); Ohnišťany (709280); Pševes (631825); Sekeřice (797685); Skochovice (748331); Skřeněř (754927); Skřivany (748960); Slatiny (749851); Sloupno nad Cidlinou (750671); Smidarská Lhota (782173); Smidary (750948); Staré Místo (723754); Staré Smrkovice (754773); Starý Bydžov (754943); Stříbrnice v Čechách (757713); Třtěnice (771147); Tuř (771791); Údrnická Lhota (772674); Únětice (772682); Velešice (746339); Vesec u Jičína (778141); Veselská Lhota (788341); Vinary u Smidar (782181); Vitiněves (782912); Vlhošť (796492); Vrbice nad Cidlinou (785954); Vršce (786608); Vysoké Veselí (788350); Žeretice (796506); Židovice (796832); Žitětín (659665). | 3.2.2023 |
| Češov (623466); Kozojedy u Žlunic (797677); Sběř (746321); Slavhostice (797693); Volanice (784664); Žlunice (797707). | 26.1.2023-3.2.2023 |
| CZ-HPAI(P)-2023-00008 | Brada (724521); Březina u Jičína (638871); Butoves (771767); Dílce (724530); Holín (641243); Prachov (641286); Chomutice (652423); Chomutičky (652431); Obora u Chomutic (652440); Choteč u Lázní Bělohradu (697214); Jičín (659541); Moravčice (740217); Popovice u Jičína (725838); Jičíněves (659649); Jinolice (724564); Kbelnice u Jičína (724572); Kamenice u Konecchlumí (668991); Konecchlumí (669008); Kostelec u Jičíněvsi (659657); Kovač (669016); Kyje u Jičína (678406); Horní Nová Ves (679305); Hřídelec (679313); Lány u Lázní Bělohradu (679321); Lázně Bělohrad (679330); Prostřední Nová Ves (679348); Uhlíře (601861); Mlázovice (697249); Nemyčeves (703273); Nevratice (754765); Heřmanice u Nové Paky (758329); Kumburský Újezd (758337); Nová Paka (705128); Přibyslav u Nové Paky (776548); Pustá Proseč (776556); Radkyně (601853); Studénka u Nové Paky (758345); Štikov (763764); Valdov (776564); Ohaveč (641260); Ostroměř (715727); Podhorní Újezd (723665); Vojice (723673); Čejkovice u Jičína (723738); Hlásná Lhota u Jičína (638889); Podhradí u Jičína (723746); Podůlší (724556); Lháň (737810); Tužín (737844); Milíčeves (749842); Slatiny (749851); Sobčice (751499); Soběraz (751685); Brdo (609790); Krsmol (609803); Roškopov (741469); Stará Paka (753823); Ústí u Staré Paky (741477); Staré Místo (723754); Svatojanský Újezd (697257); Šárovcova Lhota (697265); Třtěnice (771147); Hubálov (771775); Tuř (771791); Česká Proseč (772461); Stav (772496); Úbislavice (772518); Zboží u Nové Paky (772526); Valdice (776530); Veliš u Jičína (778133); Vesec u Jičína (778141); Vitiněves (782912); Stříbrnice v Čechách (757713); Vrbice nad Cidlinou (785954); Veselská Lhota (788341); Cidlina (617709); Těšín (751693); Zámezí (617725); Železnice (796123); Hradíšťko (796484); Vlhošť (796492); Žeretice (796506). | 12.2.2023 |
| Dřevěnice (737801); Robousy (740225); Kacákova Lhota (771783); Lužany u Jičína (689238); Radim u Jičína (737828); Studeňany (737836); Řeheč (774154); Úlibice (774162). | 4.2.2023-12.2.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

South Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00006

Bělčice (601870); Hostišovice (645796); Podruhlí (645818); Závišín u Bělčic (791288); Bezdědovice (603457); Blatná (605247); Drahenický Málkov (631558); Hněvkov u Mačkova (689726); Skaličany (748005); Buzice (616401); Cerhonice (617571); Čimelice (623822); Krsice (623831); Hornosín (644765); Horosedly (644781); Chlum u Blatné (651494); Chobot (775754); Králova Lhota (672581); Laziště (672599); Lety (680770); Lom u Blatné (86549); Míreč (686557); Bořice u Mirotic (756822); Jarotice (756831); Mirotice (695505); Radobytce (617601); Stráž u Mirotic (756849); Strážovice u Mirotic (756857); Boješice (606898); Kakovice (696170); Mirovice (695726); Ohař (606901); Plíškovice (721875); Ráztely (721883); Touškov (767883); Myslín (700631); Vahlovice (700894); Dolní Nerestce (703699); Horní Nerestce (703702); Mužetice (700509); Němčice u Sedlice (746886); Smetanova Lhota (750867); Pacelice (762750); Škvořetice (762768);

Uzenice (775771) — západní část katastrálního území, přičemž hranici na východě tvoří silnice č. 1735 vedoucí od severní hranice katastrálního území k jižní hranici katastrálního území.

4.2.2023

Boudy (695483); Minice u Mišovic (696188); Lučkovice (695491); Mišovice (696196); Pohoří u Mirovic (696200); Svučice (761621); Kožlí u Myštic (700835); Myštice (700851); Výšice (700908); Rakovice (623849); Uzeničky (775789);

Uzenice (775771) — východní část katastrálního území, přičemž hranici na západě tvoří silnice č. 1735 vedoucí od severní hranice katastrálního území k jižní hranici katastrálního území.

27.1.2023-4.2.2023

Central Bohemian Region

CZ-HPAI(P)-2023-00002

Břekova Lhota (633569); Dublovice (633577); Chramosty (653667); Líchovy (683825); Zvírotice (793990); Velké Heřmanice (778796); Bolechovice II (798479); Dobrošovice (658626); Jesenice u Sedlčan (658651); Mezné (788180); Kňovice (667153); Plešiště (673536); Hořetice (645133); Krchleby (674427); Křečovice u Neveklova (675547); Nahoruby (701131); Vlkonice u Neveklova (789631); Živohošť (701157); Křepenice (675938); Strnadice (762105); Nalžovice (701491); Nalžovické Podhájí (701505); Kamenice u Nedrahovic (702242); Nedrahovice (702251); Nedrahovické Podhájí (702269); Radeč u Nedrahovic (702277); Bratřejov (702536); Křemenice (702552); Libčice u Nechvalic (702561); Nechvalice (702587); Ředice (744913); Osečany (712701); Velběhy (712728); Počepice (723151); Rovina (742091); Skuhrov u Počepic (723169); Vitín u Počepic (723177); Luhy u Prosenické Lhoty (733326); Prosenická Lhota (733342); Suchdol u Prosenické Lhoty (733351); Příčovy (735833); Radíč (737674); Oříkov (646571); Solopysky u Třebnic (770043); Třebnice (770116); Bolechovice I (626279); Divišovice (626287); Kvasejovice (678104); Měšetice (678139); Nové Dvory u Kvasejovic (678155); Skrýšov u Svatého Jana (760188); Štětkovice (763730); Bezmíř (784435); Minartice (784451); Vojkov u Votic (784486); Martinice u Votic (692051); Šebáňovice (762113); Vrchotovy Janovice (786489); Hrabří (646563); Pořešice (725927); Vápenice u Vysokého Chlumce (788406); Vysoký Chlumec (788414);

Vysoká u Kosovy Hory (788198) — vyjma části obce Dohnalova Lhota; Zderadice (792331) — vyjma části obce Zderadice.

2.2.2023

Janov u Kosovy Hory (670006); Kosova Hora (670014); Bor u Sedlčan (702234); Doubravice u Sedlčan (682802); Libíň (682811); Sedlčany (746533); Sestrouň (746568);

Vysoká u Kosovy Hory (788198) — část obce Dohnalova Lhota.

25.1.2023-2.2.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00004

Dubečno (666912); Dvořiště (712868); Chroustov (654248); Kamilov (750689); Kněžice u Městce Králové (666921); Malá Strana u Chotěšic (653080); Nouzov u Dymokur (704920); Nová Ves u Chotěšic (653098); Osek (712876); Sloveč (750697); Střihov (750701); Záhornice u Městce Králové (789828).

3.2.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00006

Bor u Březnice (607240); Březnice (614271); Bubovice u Březnice (784800); Drahenice (631540); Hudčice (649236); Koupě (671207); Martinice u Březnice (692085); Nestrašovice (761320); Počaply u Březnice (722952); Stražiště (722961); Zalužany (790761).

4.2.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00007

Chudoplesy (654809); Bradlec (608980); Brodce nad Jizerou (612685); Březno u Mladé Boleslavi (614467); Struhy (757098); Dalovice u Mladé Boleslavi (624578); Dlouhá Lhota u Mladé Boleslavi (626384); Chloumek u Mladé Boleslavi (651371); Libichov (682799); Sýčina (761630); Bechov (601501); Dolní Stakory (630195); Domousnice (631001); Skyšice (745821); Hrušov nad Jizerou (648736); Husí Lhota (649660); Charvatce u Jabkenic (650641); Chudíř (654795); Jabkenice (655864); Jizerní Vtelno (661457); Lítkovice u Kněžmostu (708771); Násedlnice (669369); Úhelnice (772771); Kobylnice (667463); Horní Stakory (644137); Kosmonosy (669857); Kosořice (669989); Krnsko (674788); Řehnice (674818); Ledce u Mladé Boleslavi (679623); Lhotky u Mladé Boleslavi (681466); Loučeň (686930); Luštěnice (689106); Voděrady u Luštěnic (689114); Mcely (692344); Bezděčín u Mladé Boleslavi (696579; Čejetice u Mladé Boleslavi (696641); Debř (696692); Chrást u Mladé Boleslavi (696587); Jemníky u Mladé Boleslavi (696455); Mladá Boleslav (696293); Podlázky (900125); Němčice u Luštěnic (702943); Nepřevázka (703559); Nová Telib (705276); Obrubce (708798); Pěčice (718742); Petkovy (719609); Písková Lhota (720968); Plazy (721590); Prodašice (733121); Rabakov (737089); Řepov (745286); Řitonice (745812); Seletice (670855); Bratronice u Luštěnic (609625); Rejšice (740055); Smilovice u Luštěnic (751014); Újezd u Luštěnic (773581); Újezdec u Luštěnic (773590); Strašnov (756300); Sukorady u Mladé Boleslavi (759350); Ujkovice (774103); Vinec (782327); Žerčice (796468); Židněves (796786);

Bakov nad Jizerou (600831) — východní část katastru Bakov nad Jizerou na západě ohraničená dálnicí D10.

8.2.2023

Dolánky (628239); Ctiměřice (618055); Bojetice (606928); Dobrovice (627470); Holé Vrchy (640905); Týnec u Dobrovice (772267); Úherce (772780); Kolomuty (668541); Semčice (747165); Vinařice u Dobrovice (782297).

31.1.2023-8.2.2023

Moravian-Silesian Region

CZ-HPAI(P)-2022-00018

Bordovice (607444); Čeladná (619116); Frýdlant nad Ostravicí (635171); Hájov (636771); Chlebovice (651150); Kopřivnice (669393); Měrkovice (671789); Lhotka u Frýdku-Místku (681407); Lichnov u Nového Jičína (683787); Drnholec nad Lubinou (687961); Větřkovice u Lubiny (687987); Metylovice (693545); Mniší (697664); Myslík (700606); Nová Ves u Frýdlantu nad Ostravicí (705705); Ostravice 1 (715671); Palkovice (717452); Pstruží (736465); Sklenov (748293); Rychaltice (748307); Štramberk (764116); Trojanovice (768499); Veřovice (780367); Vlčovice (783901); Ženklava (796409);

Frenštát pod Radhoštěm (634719) — jihozápadní část katastrálního území, kdy hranici tvoří železniční trať ze směru Veřovice — Kunčice p. O. po železniční přejezd na silnici Nádražní, silnice Nádražní, silnice Bezručova a silnice Lomná.

28.1.2023

Kozlovice (671771); Kunčice pod Ondřejníkem (677094); Tichá na Moravě (766992);

Frenštát pod Radhoštěm (634719) — severovýchodní část katastrálního území, kdy hranici tvoří železniční trať ze směru Veřovice — Kunčice p. O. po železniční přejezd na silnici Nádražní, silnice Nádražní, silnice Bezručova a silnice Lomná.

20.1.2023-28.1.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00003

Bruzovice (613398); Havířov-město (637556); Bludovice (637696); Prostřední Suchá (637742); Dolní Suchá (637777); Horní Suchá (644404); Horní Bludovice (642401); Prostřední Bludovice (642410); Kaňovice (663051); Karviná-Doly (664103); Lískovec u Frýdku-Místku (684899); Nová Bělá (704946); Oprechtice ve Slezsku (712035); Orlová (712361); Lazy u Orlové (712434); Poruba u Orlové (712493); Horní Lutyně (712531); Moravská Ostrava (713520); Přívoz (713767); Mariánské Hory (713830); Muglinov (714941); Nová Ves u Ostravy (713937); Zábřeh-Hulváky (713970); Vítkovice (714071); Zábřeh (714089); Kunčice nad Ostravicí (714224); Kunčičky (714241); Zábřeh nad Odrou (714305); Hrabová (714534); Hrabůvka (714585); Heřmanice (714691); Michálkovice (714747); Slezská Ostrava (714828); Hrušov (714917); Výškovice u Ostravy (715620); Paskov (718211); Rychvald (744441); Řepiště (745197); Sedliště ve Slezsku (746983); Pitrov (751928); Dolní Soběšovice (751944); Stará Bělá (753661); Václavovice u Frýdku-Místku (776033); Vrbice nad Odrou (785971); Záblatí u Bohumína (789216); Žabeň (794139); Žermanice (796514); Dubina u Ostravy (798894); Dolní Datyně (628905);

Horní Datyně (642720) — jižní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Vratimovská a ul. Václavovická; Šumbark (637734) — východní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Školní, ul. Lidická, ul.Opletalova a ul. U Nádraží; Petřvald u Karviné (720488) — severovýchodní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Ostravská, ul. Závodní a ul. Šumbarská; Vratimov (785601) — jižní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Buničitá, ul. Frýdecká, ul. Datyňská a ul. Václavovická; Lučina (688371) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří silnice č.4737; Horní Těrlicko (766577) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří vodní nádrž Těrlicko a řeka Stonávka; Dolní Těrlicko (766607) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří vodní nádrž Těrlicko; Doubrava u Orlové (631167) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří silnice vedoucí od čísla popisného 608 přes Doubravský kopec k hasičské zbrojnici a dále ke křižovatce se silnicí č. 47215, silnice č. 47215 a silnice č. 47214.

2.2.2023

Bartovice (715085); Radvanice (715018); Šenov u Ostravy (762342);

Horní Datyně (642720) — severní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Vratimovská a ul. Václavovická; Petřvald u Karviné (720488) — jihozápadní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Ostravská, ul. Závodní a ul. Šumbarská; Šumbark (637734) — západní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Školní, ul. Lidická, ul. Opletalova a ul. U Nádraží; Vratimov (785601) — severní část katastrálního území, kdy hranici tvoří ul. Buničitá, ul. Frýdecká, ul. Datyňská a ul. Václavovická.

25.1.2023-2.2.2023

Zlín Region

CZ-HPAI(P)-2022-00018

Rožnov pod Radhoštěm (742937) — severní část katastrálního území, která je na jihu vymezena zeměpisnou rovnoběžnou linií protínající křižovatku ulic Ostravská a Kročákov.

28.1.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00005

Bánov (600865); Biskupice u Luhačovic (604780); Bojkovice (606979); Bystřice pod Lopeníkem (617130); Částkov (618608); Dobrkovice (627275); Dolní Němčí (629839); Drslavice (632643); Havřice (638064); Hradčovice (646725); Hřivínův Újezd (649163); Kaňovice u Luhačovic (663034); Kelníky (664782); Kladná Žilín (664944); Komňa (668800); Lhotka u Hradčovic (646733); Ludkovice (688444); Luhačovice (688576); Maršov u Uherského Brodu (691950); Nedachlebice (702137); Nezdenice (704415); Nivnice (704679); Pašovice na Moravě (718254); Polichno (725463); Prakšice (732826); Přečkovice (734195); Rudice (743241); Suchá Loz (759031); Svárov u Uherského Hradiště (759911); Veletiny (777919); Velký Ořechov (779679); Vlčnov (783897); Záhorovice (789836);

Uherský Brod (772984) — jižní část katastrálního území od silnice č. 50.

3.2.2023

Šumice u Uherského Brodu (764230); Těšov (766828); Újezdec u Luhačovic (774081);

Uherský Brod (772984) — severní část katastrálního území od silnice č. 50.

26.1.2023-3.2.2023

Plzeň Region

CZ-HPAI(P)-2022-00019

Bezděkov u Damnova (624705); Boněnov (693995); Březí u Tachova (618021); Ctiboř u Tachova (618039); Částkov u Tachova (618560); Čečkovice (607321); Černošín (620408); Damnov (624713); Dolní Jadruž (629201); Dolní Kramolín (652199); Dolní Plezom (716405); Dolní Víska (680281); Doly u Boru (607339); Horní Jadruž (652288); Horní Plezom (716413); Hostíčkov (694002); Chodová Planá (652211); Chodský Újezd (652296); Jemnice u Tisové (767204); Kořen (680311); Klíčov (667668); Křínov (721255); Kříženec (721263); Kumpolec (767212); Kurojedy (677604); Kyjov u Zadního Chodova (789577); Lažany u Černošína (620424); Lhota u Tachova (715964); Malý Rapotín (764922); Michalovy Hory (694011); Neblažov (652300); Nahý Újezdec (701246); Olbramov (709824); Oldřichov u Tachova (764949); Ostrov u Tachova (715972); Ošelín (716430); Otín u Plané (721271); Pavlovice nad Mží (718521); Pernolec (618586); Planá u Mariánských Lázní (721280); Stan u Lestkova (680338); Staré Sedliště (754668); Svahy (759856); Štokov (652318); Tachov (764914); Tisová u Tachova (767221); Trnová u Tachova (767239); Třebel (620467); Velká Ves u Damnova (624721); Velký Rapotín (618594); Vítkov u Tachova (764833); Vížka (759864); Vysoké Jamné (680354); Výškov u Chodové Plané (652237); Záhoří u Černošína (620475); Zliv nad Mží (759872).

1.2.2023

Brod nad Tichou (612651); Kočov (667676); Lom u Tachova (686603); Týnec u Plané (721298); Ústí nad Mží (667684); Vítovice u Pavlovic (718530); Vysoké Sedliště (721301).

24.1.2023-1.2.2023

Ústí nad Labem Region

CZ-HPAI(P)-2023-00001

Benešov nad Ploučnicí (602451); Blankartice (638633); Brložec (627283); Česká Kamenice (621285); Dobrná (627291); Dolní Habartice (629049); Dolní Kamenice (621293); Fojtovice u Heřmanova (638641); Františkov nad Ploučnicí (634603); Heřmanov (638650); Horní Habartice (642916); Horní Kamenice (621315); Janská (657204); Kamenická Nová Víska (780600); Kerhartice (664791); Loučky u Verneřic (780103); Malá Veleň (690392); Markvartice u Děčína (691780); Merboltice (693111); Oldřichov nad Ploučnicí (634620); Ovesná (602469); Stará Oleška (649554); Valkeřice (776629); Verneřice (780146); Veselé (780618).

3.2.2023

Karlovka (778265); Malá Bukovina (690031); Malý Šachov (755214); Starý Šachov (755222); Velká Bukovina (778273).

26.1.2023-3.2.2023

Liberec Region

CZ-HPAI(P)-2023-00001

Častolovice u České Lípy (621609); Dolní Libchava (621544); Dubice u České Lípy (621528); Manušice (691542); Horní Libchava (643319); Kamenický Šenov (662640); Prácheň (732770); Kozly u České Lípy (671819); Janovice u Kravař (657034); Rané (674192); Nový Oldřichov (707830); Okrouhlá u Nového Boru (709573); Dolní Prysk (734039); Horní Prysk (734047); Skalice u České Lípy (747904; Slunečná u České Lípy (750760); Jezvé (757306); Stráž u České Lípy (757314); Stružnice (757322); Stvolínecké Petrovice (758647); Volfartická Nová Ves (784893); Heřmanice u Žandova (638579); Valteřice u Žandova (776653); Velká Javorská (778397).

3.2.2023

Horní Police (643823); Mistrovice u Nového Oldřichova (707821); Volfartice (784907); Dolní Police (794473); Radeč u Horní Police (737445); Žandov u České Lípy (794481).

26.1.2023-3.2.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00008

Bradlecká Lhota (608998); Chlum pod Táborem (686735); Nová Ves nad Popelkou (705802); Ploužnice pod Táborem (686786); Syřenov (761851); Žďár u Kumburku (761877).

12.2.2023

Hradec Králové Region

CZ-HPAI(P)-2023-00004

Bartoušov u Jičíněvsi (659631); Běchary (601462); Bílsko u Kopidlna (772658); Budčeves (615188); Butoves (771767); Červeněves (750913); Dolany u Chyjic (655422); Drahoraz (631809); Hlušice (639923); Hlušičky (639931); Hradíšťko (796484); Hrobičany (746312); Hubálov (771775); Cholenice (652334); Chomutice (652423); Chomutičky (652431); Chotělice (653021); Chyjice (655431); Janovice u Vinar (782157); Jičíněves (659649); Keteň (631817); Kopidlno (669296); Kostelec u Jičíněvsi (659657); Kovač (669016); Kozojídky u Vinar (782165); Křičov (750921); Labouň (678813); Liběšice (623474); Loučná Hora (750930); Milíčeves (749842); Mlýnec u Kopidlna (697371); Nečas (615196); Nemyčeves (703273); Nevratice (754765); Ohnišťany (709280); Pševes (631825); Sekeřice (797685); Skochovice (748331); Skřeněř (754927); Skřivany (748960); Slatiny (749851); Sloupno nad Cidlinou (750671); Smidarská Lhota (782173); Smidary (750948); Staré Místo (723754); Staré Smrkovice (754773); Starý Bydžov (754943); Stříbrnice v Čechách (757713); Třtěnice (771147); Tuř (771791); Údrnická Lhota (772674); Únětice (772682); Velešice (746339); Vesec u Jičína (778141); Veselská Lhota (788341); Vinary u Smidar (782181); Vitiněves (782912); Vlhošť (796492); Vrbice nad Cidlinou (785954); Vršce (786608); Vysoké Veselí (788350); Žeretice (796506); Židovice (796832); Žitětín (659665).

3.2.2023

Češov (623466); Kozojedy u Žlunic (797677); Sběř (746321); Slavhostice (797693); Volanice (784664); Žlunice (797707).

26.1.2023-3.2.2023

CZ-HPAI(P)-2023-00008

Brada (724521); Březina u Jičína (638871); Butoves (771767); Dílce (724530); Holín (641243); Prachov (641286); Chomutice (652423); Chomutičky (652431); Obora u Chomutic (652440); Choteč u Lázní Bělohradu (697214); Jičín (659541); Moravčice (740217); Popovice u Jičína (725838); Jičíněves (659649); Jinolice (724564); Kbelnice u Jičína (724572); Kamenice u Konecchlumí (668991); Konecchlumí (669008); Kostelec u Jičíněvsi (659657); Kovač (669016); Kyje u Jičína (678406); Horní Nová Ves (679305); Hřídelec (679313); Lány u Lázní Bělohradu (679321); Lázně Bělohrad (679330); Prostřední Nová Ves (679348); Uhlíře (601861); Mlázovice (697249); Nemyčeves (703273); Nevratice (754765); Heřmanice u Nové Paky (758329); Kumburský Újezd (758337); Nová Paka (705128); Přibyslav u Nové Paky (776548); Pustá Proseč (776556); Radkyně (601853); Studénka u Nové Paky (758345); Štikov (763764); Valdov (776564); Ohaveč (641260); Ostroměř (715727); Podhorní Újezd (723665); Vojice (723673); Čejkovice u Jičína (723738); Hlásná Lhota u Jičína (638889); Podhradí u Jičína (723746); Podůlší (724556); Lháň (737810); Tužín (737844); Milíčeves (749842); Slatiny (749851); Sobčice (751499); Soběraz (751685); Brdo (609790); Krsmol (609803); Roškopov (741469); Stará Paka (753823); Ústí u Staré Paky (741477); Staré Místo (723754); Svatojanský Újezd (697257); Šárovcova Lhota (697265); Třtěnice (771147); Hubálov (771775); Tuř (771791); Česká Proseč (772461); Stav (772496); Úbislavice (772518); Zboží u Nové Paky (772526); Valdice (776530); Veliš u Jičína (778133); Vesec u Jičína (778141); Vitiněves (782912); Stříbrnice v Čechách (757713); Vrbice nad Cidlinou (785954); Veselská Lhota (788341); Cidlina (617709); Těšín (751693); Zámezí (617725); Železnice (796123); Hradíšťko (796484); Vlhošť (796492); Žeretice (796506).

12.2.2023

Dřevěnice (737801); Robousy (740225); Kacákova Lhota (771783); Lužany u Jičína (689238); Radim u Jičína (737828); Studeňany (737836); Řeheč (774154); Úlibice (774162).

4.2.2023-12.2.2023

Mitgliedstaat: Dänemark

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| DK-HPAI(P)-2022-00007 | The parts of Lolland municipality beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N N 54,8728; E 11,3967 | 26.1.2023 |
| The parts of Lolland municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N N 54,8728; E 11,3967 | 18.1.2023-26.1.2023 |
| DK-HPAI(P)-2022-00008 | The parts of Hedensted, Horsens and Vejle municipality beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 55.7343; E 9.7477 | 5.2.2023 |
| The parts of Hedensted municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 55.7343; E 9.7477 | 28.1.2023-5.2.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

DK-HPAI(P)-2022-00007

The parts of Lolland municipality beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N N 54,8728; E 11,3967

26.1.2023

The parts of Lolland municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N N 54,8728; E 11,3967

18.1.2023-26.1.2023

DK-HPAI(P)-2022-00008

The parts of Hedensted, Horsens and Vejle municipality beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates N 55.7343; E 9.7477

5.2.2023

The parts of Hedensted municipality that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates N 55.7343; E 9.7477

28.1.2023-5.2.2023

Mitgliedstaat: Deutschland

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| BAYERN |
| DE-HPAI(NON-P)-2023-00017 | Landkreis Tirschenreuth

  An der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik der ST 2175 nach Osten Richtung Mähring durch Bad Neualbenreuth folgend und bei Ernestgrün entlang der ST 2174 nach Süden bis Wondreb. Entlang des Flusses Wondreb nach Norden zur Gemeindegrenze Leonberg. Ab hier den südlichen Gemeindegrenzen Leonberg, Mitterteich und Pechbrunn bis zur Landkreisgrenze zu Wunsiedel folgend. | 4.2.2023 |
| Landkreis Tirschenreuth

  An der Landkreisgrenze zu Wunsiedel der ST 2178 nach Osten Richtung Waldsassen folgend, an Münchenreuth vorbei nach Schottenhof. Weiter entlang der Straße TIR 20 bis zum südlichen Ende von Hundsbach, entlang der Wondreb bis zum Skilift, dem östlichen Waldrand bis zum Sammelhof folgend. Weiter Richtung Süden entlang dem Feldweg bis zur ST 2175 und dieser Richtung Osten nach Bad Neualbenreuth bis zur Kreuzung Hatzenreuth/Pfudermühle folgend. Richtung Süden an der Pfudermühle vorbei, der Gemeindegrenze Waldsassen bis zum Egnermühlbach folgend, an diesem entlang bis zum Socksteich. Über den Feldweg zur Straße TIR 25 bei Pfaffenreuth, dieser Richtung Waldsassen zur Straße TIR 22 folgend. Entlang der TIR 22 nach Süden, an Pfaffenreuth vorbei bis zur Hohe Straße. Dieser folgend Richtung Königshütte und über Altenhammer nach Forkatshof. Dem Feldweg zur Gemeindegrenze Waldsassen folgend, dann entlang der Gemeindegrenze bis zur B 299. Entlang der B 299 Richtung Süden nach Mitterteich und bei Neupleußen der Straße TIR 3 nach Fockenfeld folgend. Weiter entlang der TIR 15 nach Norden Richtung Neudorf, vor Neudorf dem Feldweg zur ST 2175 folgend, weiter Richtung Waldsassen bis zur Abzweigung nach Wolfsbühl, an Wolfsbühl vorbei zur Gemeindegrenze Waldsassen und dieser nach Norden zur Landkreisgrenze zu Wunsiedel bis zur ST 2178 folgend. | 27.1.2023-4.2.2023 |
| Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge | Stadt Arzberg | Stadt Arzberg |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

DE-HPAI(NON-P)-2023-00017

Landkreis Tirschenreuth

An der Staatsgrenze zur Tschechischen Republik der ST 2175 nach Osten Richtung Mähring durch Bad Neualbenreuth folgend und bei Ernestgrün entlang der ST 2174 nach Süden bis Wondreb. Entlang des Flusses Wondreb nach Norden zur Gemeindegrenze Leonberg. Ab hier den südlichen Gemeindegrenzen Leonberg, Mitterteich und Pechbrunn bis zur Landkreisgrenze zu Wunsiedel folgend.

4.2.2023

Landkreis Tirschenreuth

An der Landkreisgrenze zu Wunsiedel der ST 2178 nach Osten Richtung Waldsassen folgend, an Münchenreuth vorbei nach Schottenhof. Weiter entlang der Straße TIR 20 bis zum südlichen Ende von Hundsbach, entlang der Wondreb bis zum Skilift, dem östlichen Waldrand bis zum Sammelhof folgend. Weiter Richtung Süden entlang dem Feldweg bis zur ST 2175 und dieser Richtung Osten nach Bad Neualbenreuth bis zur Kreuzung Hatzenreuth/Pfudermühle folgend. Richtung Süden an der Pfudermühle vorbei, der Gemeindegrenze Waldsassen bis zum Egnermühlbach folgend, an diesem entlang bis zum Socksteich. Über den Feldweg zur Straße TIR 25 bei Pfaffenreuth, dieser Richtung Waldsassen zur Straße TIR 22 folgend. Entlang der TIR 22 nach Süden, an Pfaffenreuth vorbei bis zur Hohe Straße. Dieser folgend Richtung Königshütte und über Altenhammer nach Forkatshof. Dem Feldweg zur Gemeindegrenze Waldsassen folgend, dann entlang der Gemeindegrenze bis zur B 299. Entlang der B 299 Richtung Süden nach Mitterteich und bei Neupleußen der Straße TIR 3 nach Fockenfeld folgend. Weiter entlang der TIR 15 nach Norden Richtung Neudorf, vor Neudorf dem Feldweg zur ST 2175 folgend, weiter Richtung Waldsassen bis zur Abzweigung nach Wolfsbühl, an Wolfsbühl vorbei zur Gemeindegrenze Waldsassen und dieser nach Norden zur Landkreisgrenze zu Wunsiedel bis zur ST 2178 folgend.

27.1.2023-4.2.2023

Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge

Stadt Arzberg

Stadt Arzberg

| | Elisenfels |
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Elisenfels

| | Elmberg |
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Elmberg

| | Forellenmühle (bei Arzberg) |
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Forellenmühle (bei Arzberg)

| | Hagenhaus |
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Hagenhaus

| | Haid |
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Haid

| | Heiligenfurt |
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Heiligenfurt

| | Kieselmühle bei Arzberg |
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Kieselmühle bei Arzberg

| | Klausen (bei Seußen) |
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Klausen (bei Seußen)

| | Oschwitz |
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Oschwitz

| | Preisdorf |
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Preisdorf

| | Schlottenhof |
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Schlottenhof

| | Seußen (nur Hauptstr. Hsnr. 036 bis 46, Niebitz und Am Altenberg) |
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Seußen (nur Hauptstr. Hsnr. 036 bis 46, Niebitz und Am Altenberg)

| | Steinau bei Konnersreuth |
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Steinau bei Konnersreuth

| | Theresienfeld |
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Theresienfeld

| | Trögerhäuser |
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Trögerhäuser

| | Trompetenberg |
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Trompetenberg

| | Waldenfelswarte (At) |
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Waldenfelswarte (At)

| | Stadt Marktredwitz | Fridau |
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Stadt Marktredwitz

Fridau

| | Glashütte (bei Brand) |
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Glashütte (bei Brand)

| | Katharinenhöhe (bei Marktredwitz) |
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Katharinenhöhe (bei Marktredwitz)

| | Gemeinde Schirnding | Markt Schirnding |
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Gemeinde Schirnding

Markt Schirnding

| | Raithenbach |
| --- | --- |

Raithenbach

| | Seedorf (bei Münchenreuth) |
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Seedorf (bei Münchenreuth)

4.2.2023

BREMEN

DE-HPAI(P)-2022-00102

Stadtgemeinde Bremerhaven

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb GPS-Koordinaten 8.656393/53.671901

Betroffen sind Leherheide-West, Königsheide, Fehrmoor inklusive der Enklave Fehrmoor

30.1.2023

MECKLENBURG-VORPOMMERN

DE-HPAI(P)-2022-00100

Landkreis Nordwestmecklenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb mit den GPS Koordinaten 11.122477, 53.771366. Betroffen sind folgende Gemeinden mit den Orten und Ortsteilen:

| — | Gemeinde Stepenitztal: Börzow, Bonnhagen, Volkenhagen und Teschow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stepenitztal: Börzow, Bonnhagen, Volkenhagen und Teschow

| — | Gemeinde Grieben: Grieben und Zehmen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Grieben: Grieben und Zehmen

| — | Gemeinde Roduchelstorf: Roduchelstorf und Cordshagen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Roduchelstorf: Roduchelstorf und Cordshagen

| — | Gemeinde Rehna: Falkenhagen, Löwitz, Rehna, Gletzow, Vitense, Neu Vitense, Törber, Törberhals, Parber, Nesow und Dorf Nesow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Rehna: Falkenhagen, Löwitz, Rehna, Gletzow, Vitense, Neu Vitense, Törber, Törberhals, Parber, Nesow und Dorf Nesow

| — | Gemeinde Königsfeld: Bülow, Klein Rünz, Groß Rünz, Warnekow, Bestenrade und Demern |
| --- | --- |

—

Gemeinde Königsfeld: Bülow, Klein Rünz, Groß Rünz, Warnekow, Bestenrade und Demern

| — | Gemeinde Roggendorf: Breesen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Roggendorf: Breesen

| — | Gemeinde Holdorf: Holdorf und Meetzen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Holdorf: Holdorf und Meetzen

| — | Gemeinde Gadebusch: Ganzow, Dorf Ganzow, Neu Bauhof, Gadebusch, Reinhardtsdorf, Güstow, Buchholz, Klein Hundorf und Möllin |
| --- | --- |

—

Gemeinde Gadebusch: Ganzow, Dorf Ganzow, Neu Bauhof, Gadebusch, Reinhardtsdorf, Güstow, Buchholz, Klein Hundorf und Möllin

| — | Gemeinde Lützow: Bendhof |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lützow: Bendhof

| — | Gemeinde Dragun: Dragun, Neu Dragun und Vietlübbe |
| --- | --- |

—

Gemeinde Dragun: Dragun, Neu Dragun und Vietlübbe

| — | Gemeinde Mühlen Eichsen: Mühlen Eichsen, Goddin, Webelsfelde und Groß Eichsen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Mühlen Eichsen: Mühlen Eichsen, Goddin, Webelsfelde und Groß Eichsen

| — | Gemeinde Testorf-Steinfort: Testorf-Steinfort, Testorf, Wüstenmark und Seefeld |
| --- | --- |

—

Gemeinde Testorf-Steinfort: Testorf-Steinfort, Testorf, Wüstenmark und Seefeld

| — | Gemeinde Upahl: Upahl, Kastahn, Boienhagen, Groß Pravtshagen, Sievershagen und Hanshagen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Upahl: Upahl, Kastahn, Boienhagen, Groß Pravtshagen, Sievershagen und Hanshagen

| — | Gemeinde Grevesmühlen: Grevesmühlen Süd ab Bahnschienen Rehnaer Straße/Heinrich-Heine-Straße/Jahnstraße bis Ortsschild Wotenitz, Poischow, Wotenitz, Büttlingen und Questin |
| --- | --- |

—

Gemeinde Grevesmühlen: Grevesmühlen Süd ab Bahnschienen Rehnaer Straße/Heinrich-Heine-Straße/Jahnstraße bis Ortsschild Wotenitz, Poischow, Wotenitz, Büttlingen und Questin

| — | Gemeinde Menzendorf: Lübsee |
| --- | --- |

—

Gemeinde Menzendorf: Lübsee

| — | Gemeinde Wedendorfersee: Benzin |
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—

Gemeinde Wedendorfersee: Benzin

| — | Gemeinde Veelböken: Frauenmark, Passow, Paetrow, Veelböken, Rambeel und Hindenberg |
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—

Gemeinde Veelböken: Frauenmark, Passow, Paetrow, Veelböken, Rambeel und Hindenberg

| — | Gemeinde Rüting: Rüting, Diedrichshagen und Schildberg |
| --- | --- |

—

Gemeinde Rüting: Rüting, Diedrichshagen und Schildberg

| — | Gemeinde Bernstorf: Bernstorf, Bernstorf-Ausbau, Jeese, Strohkirchen, Pieverstorf, Wilkenhagen und Wölschendorf |
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—

Gemeinde Bernstorf: Bernstorf, Bernstorf-Ausbau, Jeese, Strohkirchen, Pieverstorf, Wilkenhagen und Wölschendorf

19.1.2023

DE-HPAI(P)-2023-00002

Landkreis Vorpommern-Greifswald

10 km Radius um den im Landkreis Vorpommern-Rügen liegenden Ausbruchsbetrieb mit den GPS-Koordinaten 13.147556/54.072837 die tangierten Orte und Ortsteile in den betroffenen Gemeinden in Gänze.

9.2.2023

Landkreis Vorpommern- Rügen

Gemeinde Süderholz, die Ortsteile: Behnkenhagen, Kandelin, Klein Bisdorf, Klein Zarnewanz, Lüssow, Neuendorf, Poggendorf, Wüsteney

31.1.2023-9.2.2023

Landkreis Vorpommern-Rügen

Gemeinde Süderholz, die Ortsteile: Barkow, Bartmannshagen, Boltenhagen, Bretwisch, Dönnie, Grabow, Griebenow, Grischow, Groß Bisdorf, Gülzow-Dorf, Kaschow, Kreutzmannshagen, Prützmannshagen, Rakow, Schmietkow, Willershusen, Willerswalde, Wüst Eldena, Wüstenbilow, Zarnewanz

Gemeinde Sundhagen, die Ortsteile: Bremerhagen, Gerdeswalde, Horst, Segebadenhau, Wendorf

Stadt Grimmen mit den Ortsteilen: Appelshof, Jessin, Gerlachsruh, Groß Lehmhagen, Hohenwarth, Hohenwieden, Klein Lehmhagen, Vietlipp

Gemeinde Wendisch-Baggendorf, der Ortsteil: Borgstedt

9.2.2023

NIEDERSACHSEN

DE-HPAI(P)-2022-00099

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.005787/52.950081)

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bösel, Emstek, Garrel, Großenkneten, Molbergen, Wardenburg und der Städte Cloppenburg und Friesoythe.

21.1.2023

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.005787/52.950081)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Garrel.

12.1.2023-21.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00101

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.012005/52.952218)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Garrel.

15.1.2023-23.1.2023

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.012005/52.952218)

Betroffen sind Teile der Gemeinden Bösel, Emstek, Garrel, Großenkneten, Molbergen, Wardenburg und der Städte Cloppenburg und Friesoythe.

23.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00103

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.982109/52.959481)

Betroffen sind Teile der Gemeinden Garrel, Bösel und Friesoythe.

25.1.2023-2.2.2023

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.982109/52.959481)

Betroffen sind Teile der Gemeinden Garrel, Bösel, Friesoythe, Molbergen, Stadt Cloppenburg, Emstek und Großenkneten.

2.2.2023

DE-HPAI(P)-2023-00001

Landkreis Cloppenburg

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.998687/52.959784)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Garrel, Bösel und Friesoythe.

27.1.2023-4.2.2023

Landkreis Cloppenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.998687/52.959784)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Garrel, Bösel, Friesoythe, Molbergen, Stadt Cloppenburg und Emstek.

4.2.2023

DE-HPAI(P)-2022-00102

Landkreis Cuxhaven

3 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.656393/53.671901)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Geestland.

22.1.2023-30.1.2023

Landkreis Cuxhaven

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 8.656393/53.671901)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Geestland.

30.1.2023

DE-HPAI(P)-2022-00103

Landkreis Oldenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.982109/52.959481)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Großenkneten.

2.2.2023

DE-HPAI(P)-2023-00001

Landkreis Oldenburg

10 km Radius um den Ausbruchsbetrieb (GPS-Koordinaten 7.998687/52.959784)

Betroffen sind Teile der Gemeinde Großenkneten und Wardenburg.

4.2.2023

Mitgliedstaat: Spanien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| ES-HPAI(P)-2022-00038 | Those parts in the province of Valladolid of the comarca of Tordesillas beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,6551761, lat 41,5811216 | 21.1.2023 |
| Those parts in the province of Valladolid of the comarca of Tordesillas contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,6551761, lat 41,5811216 | 13.1.2023-21.1.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

ES-HPAI(P)-2022-00038

Those parts in the province of Valladolid of the comarca of Tordesillas beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,6551761, lat 41,5811216

21.1.2023

Those parts in the province of Valladolid of the comarca of Tordesillas contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,6551761, lat 41,5811216

13.1.2023-21.1.2023

Mitgliedstaat: Frankreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Département: Côtes-d’Armor (22) |
| FR-HPAI(P)-2022-01619 | CANIHUEL
  HAUT-CORLAY
  CORLAY
  PLUSSULIEN
  SAINT-IGEAUX
  SAINT-NICOLAS DU PELEM
  SAINT-GILLES-PLIGEAUX
  KERPERT
  SAINTE-TREPHINE
  SAINT-MAYEUX
  CAUREL
  BON REPOS SUR BLAVET
  PLOUNEVEZ-QUINTIN
  LANRIVAIN
  LE VIEUX-BOURG
  SAINT-BIHY
  LA HARMOYE
  SAINT-MARTIN-DES-PRES
  SAINT-GILLES-VIEUX-MARCHE | 2.2.2023 |
| CANIHUEL
  HAUT-CORLAY
  CORLAY
  PLUSSULIEN
  SAINT-IGEAUX
  SAINT-NICOLAS DU PELEM | 25.1.2023-2.2.2023 |
| FR-HPAI(P)-2023-00014 | BÉGARD
  BERHET
  COATRÉVEN
  CAVAN
  COATASCORN
  KERMARIA-SULARD
  LANGOAT
  LANMERIN
  LANNION
  LE-VIEUX-MARCHÉ
  LOUANNEC
  LOUARGAT
  MANTALLOT
  PLOUARET
  PLOUBEZRE
  PLOULEC’H
  PLOUMILLIAU
  PLOUZÉLAMBRE
  PRAT
  QUEMPERVEN
  ROSPEZ
  SAINT-QUAY-PERROS
  TRÉGROM
  TRÉZÉNY
  PLUZUNET | 9.2.2023 |
| CAVAN
  CAOUENNEC-LANVÉZÉAC
  LANNION
  PLOUBEZRE
  TONQUÉDEC | 1.2.2023-9.2.2023 |
| Département: Creuse (23) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00005 | BASVILLE
  BEISSAT
  CROCQ
  MAGNAT-L’ÉTRANGE
  MALLERET
  SAINT-AGNANT-PRÈS-CROCQ
  SAINT-GEORGES-NIGREMONT
  SAINT-MARTIAL-LE-VIEUX
  SAINT-MAURICE-PRÈS-CROCQ
  SAINT-MERD-LA-BREUILLE
  SAINT-ORADOUX-DE-CHIROUZE | 17.2.2023 |
| FLAYAT | 9.2.2023-17.2.2023 |
| Département: Dordogne (24) |
| FR-HPAI(P)-2022-01481
  FR-HPAI(P)-2022-01480
  FR-HPAI(P)-2022-01517
  FR-HPAI(P)-2022-01558
  FR-HPAI(P)-2022-01559
  FR-HPAI(P)-2022-01581 | VALOJOULX
  LA DORNAC
  NADAILLAC
  SAINT-VINCENT-LE-PALUEL
  PRATS6DE-CARLUX
  BORREZE
  MARQUAY
  SAINT-AMAND-DE-COLY
  PROISSANS
  SAINT-ANDRE-D’ALLAS
  SARLAT-LA-CANEDA
  SIMEYROLS
  TAMNIES
  AUBAS
  MONTIGNAC
  JAYAC
  LA CASSAGNE
  LA CHAPELLE-AUBAREIL
  COLY
  ORLIAGUET
  SAINTE-NATHALENE
  SALIGNAC-EYVIGUES
  MARCILLAC SAINT QUENTIN | 27.1.2023 |
| ARCHIGNAC
  MARCILLAC SAINT QUENTIN
  PAULIN
  SAINT CREPIN ET CARLUCET
  SAINT GENIES
  SALIGNAC EYVIGUES | 19.1.2023-27.1.2023 |
| Département: Gers (32) |
| FR-HPAI(P)-2022-01605
  FR-HPAI(P)-2022-01612
  FR-HPAI(P)-2023-00008
  FR-HPAI(P)-2023-00012
  FR-HPAI(P)-2023-00013 | ARBLADE-LE-HAUT
  ARMOUS-ET-CAU
  AVERON-BERGELLE
  BETOUS
  CAHUZAC-SUR-ADOUR
  CASTELNAVET
  CASTILLON-DEBATS
  CAUMONT
  COURTIES
  CRAVENCERES
  DEMU
  ESPAS
  GALIAX
  GAZAX-ET-BACCARISSE
  GOUX
  JU-BELLOC
  JUILLAC
  LADEVEZE-RIVIERE
  LANNE-SOUBIRAN
  LOUBEDAT
  LOUSLITGES
  LUPIAC
  MARGOUET-MEYMES
  MAULICHERES
  MAUMUSSON-LAGUIAN
  NOGARO
  PEYRUSSE-GRANDE
  PEYRUSSE-VIEILLE
  PLAISANCE
  PRECHAC-SUR-ADOUR
  RISCLE
  SAINT-AUNIX-LENGROS
  SAINT-GRIEDE
  SAINT-MARTIN-D’ARMAGNAC
  SAINT-PIERRE-D’AUBEZIES
  SAINTE-CHRISTIE-D’ARMAGNAC
  SARRAGACHIES
  SEAILLES
  SION
  SORBETS
  TARSAC
  TIESTE-URAGNOUX
  TOURDUN
  URGOSSE | 6.2.2023 |
| AIGNAN
  BEAUMARCHES
  BOUZON-GELLENAVE
  COULOUME-MONDEBAT
  FUSTEROUAU
  IZOTGES
  LASSERADE
  LOUSSOUS-DEBAT
  POUYDRAGUIN
  SABAZAN
  TASQUE
  TERMES-D’ARMAGNAC | 29.1.2023-6.2.2023 |
| Département: Ille-et-Vilaine (35) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00004 | LA BAZOUGE-DU-DÉSERT
  BEAUCÉ
  LE CHATELIER,
  FLEURIGNÉ
  JAVENÉ
  LANDEAN
  LE LOROUX
  PARIGNE,
  ROMAGNÉ
  SAINT GERMAIN EN COGLES,
  LA SELLE-EN-LUITRÉ
  VILLAMÉE
  LOUVIGNÉ-DU-DÉSERT
  MELLE
  POILLEY
  LES PORTES DU COGLAIS
  MAEN-ROCH
  SAINT-SAUVEUR DES LANDES
  LUITRE-DOMPIERRE
  LA CHAPELLE JANSON | 6.2.2023 |
| LECOUSSE
  FOUGERES
  LAIGNELET
  SAINT GERMAIN EN COGLES,
  LE CHATELIER,
  PARIGNE
  LANDEAN | 29.1.2023-6.2.2023 |
| | Département: Indre (36) | |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00405 | AIZE
  BAGNEUX Partie de commune située à l’Ouest de la D25
  BAUDRES
  BOUGES-LE-CHATEAU Partie de commune située au Nord de la D2, puis de la D34A
  BUXEUIL
  FONTGUENAND Partie de commune située au Sud de la D52
  GUILLY
  LANGE
  POULAINES Partie de commune située au Nord de D960
  ROUVRES LES BOIS
  SAINT-CHRISTOPHE-EN-BAZELLE partie de commune située au Sud-Ouest de D25
  SEMBLECAY Partie de commune située au Sud de D25
  VALENCAY Partie de commune située au Nord-Ouest du Nahon
  VAL-FOUZON
  VEUIL
  VICQ-SUR-NAHON Partie de commune située à l’Ouest de la D956 et au Sud de la D109 | 26.1.2023 |
| POULAINES Partie de commune située au Sud de la D960
  VALENCAY Partie de commune située au Sud- Est du Nahon
  VICQ-SUR-NAHON Partie de commune située à l’Est de la D956 et au Nord de la D109 | 17.1.2023-26.1.2023 |
| Département: Loire-Atlantique (44) |
| FR-HPAI(P)-2022-01492
  FR-HPAI(P)-2022-01497
  FR-HPAI(P)-2022-01505 | CASSON
  LE CELLIER
  COUFFE
  HERIC
  JOUE-SUR-ERDRE
  MESANGER
  MOUZEIL
  NORT-SUR-ERDRE
  RIAILLE
  SAFFRE
  SAINT-MARS-DU-DESERT
  SUCE-SUR-ERDRE
  TEILLE
  TRANS-SUR-ERDRE | 18.1.2023 |
| LIGNE
  NORT-SUR-ERDRE
  PETIT-MARS
  LES TOUCHES | 9.1.2023-18.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01466
  FR-HPAI(P)-2022-01591
  FR-HPAI(P)-2022-01592
  FR-HPAI(P)-2022-01609
  FR-HPAI(P)-2022-01616
  FR-HPAI(P)-2023-00001
  2023-00015
  FR-HPAI(P)-2023-00009 | LA PLANCHE
  REMOUILLE
  MONTBERT
  AIGREFEUILLE
  SAINT LUMINE DE CLISSON
  LA CHEVROLIERE
  CORCOUE SUR LORGNE
  GENESTON
  LA LIMOUZINIERE
  MACHECOUL SAINT MEME
  LA MARNE
  SAINT MARS DE COUTAIS
  PAULX
  SAINT COLOMBAN
  SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU
  SAINT ETIENNE DE MER MORTE
  SAINT HILAIRE DE CLISSON | 6.2.2023 |
| VIEILLEVIGNE
  CORCOUE SUR LORGNE
  LEGE
  SAINT LUMINE DE COUTAIS
  SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU
  LA LIMOUZINIERE
  PAULX
  TOUVOIS | 29.1.2023-6.2.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01498 | Bégrolles-en-Mauges
  Chanteloup-les-Bois
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Cholet
  Cléré-sur-Layon
  La Plaine
  La Séguinière
  La Tessouale
  Le May-sur-Evre
  Le Puy-Saint-Bonnet
  Les Cerqueux-sous-Passavant
  Nueil-sur-Layon
  En entier
  En entier
  Chaudron-en-Mauges
  La Boissière-sur-Evre
  La Chaussaire
  La Salle-et-Chapelle-Aubry
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Nuaillé
  Passavant-sur-Layon
  Saint-Christophe-du-Bois
  Saint-Léger-sous-Cholet
  Le Longeron
  Saint-Crespin-sur-Moine
  Saint-Germain-sur-Moine
  Tillières
  Somloire
  Toutlemonde
  Trémentines | 27.1.2023 |
| Andrezé
  Beaupréau
  Gesté
  Jallais
  La Chapelle-du-Genêt
  La Jubaudière
  La Poitevinière
  Le Pin-en-Mauges
  Saint-Philbert-en-Mauges
  Villedieu-la-Blouère
  La Romagne
  Le Fief-Sauvin
  La Renaudière
  Montfaucon-Montigné
  Roussay
  Saint-André-de-la-Marche
  Saint-Macaire-en-Mauges | 19.1.2023-27.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01504 | LA BOISSIERE-DU-DORE
  LA REGRIPPIERE
  LA REMAUDIERE | 2.2.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01554 | CLISSON
  GORGES
  MOUZILLON
  SAINT HILAIRE DE CLISSON
  VALLETS | 7.2.2023 |
| BOUSSAY
  GETIGNE | 19.1.2023-7.2.2023 |
| FR-HPAI(P)-2023-00010 | RIAILLE
  BONNEUVRE
  PANNECE
  TEILLE
  TRANS SUR ERDRE
  MOUZEIL
  LIGNE
  COUFFE
  OUDON
  ANCENIS SAINT GEREON
  VAIR SUR LOIRE
  LA ROCHE BLANCHE
  POUILLE LES COTEAUX | 5.2.2023 |
| MESANGER
  TEILLE | 27.1.2023-5.2.2023 |
| Departement: Maine-et-Loire (49) |
| FR-HPAI(P)-2022-01457
  FR-HPAI(P)-2022-01471
  FR-HPAI(P)-2022-01472
  FR-HPAI(P)-2022-01483
  FR-HPAI(P)-2022-01485
  FR-HPAI(P)-2022-01486
  FR-HPAI(P)-2022-01487
  FR-HPAI(P)-2022-01489
  FR-HPAI(P)-2022-01496
  FR-HPAI(P)-2022-01498
  FR-HPAI(P)-2022-01506
  FR-HPAI(P)-2022-01511
  FR-HPAI(P)-2022-01512
  FR-HPAI(P)-2022-01516
  FR-HPAI(P)-2022-01518
  FR-HPAI(P)-2022-01519
  FR-HPAI(P)-2022-01524
  FR-HPAI(P)-2022-01458
  FR-HPAI(P)-2022-01467
  FR-HPAI(P)-2022-01535
  FR-HPAI(P)-2022-01545
  FR-HPAI(P)-2022-01547
  FR-HPAI(P)-2022-01549
  FR-HPAI(P)-2022-01548
  FR-HPAI(P)-2022-01564
  FR-HPAI(P)-2022-01571
  FR-HPAI(P)-2022-01573
  FR-HPAI(P)-2022-01578
  FR-HPAI(P)-2022-01579
  FR-HPAI(P)-2022-01580
  FR-HPAI(P)-2022-01586
  FR-HPAI(P)-2022-01594
  FR-HPAI(P)-2022-01603
  FR-HPAI(P)-2023-00016 | Bégrolles-en-Mauges
  Chanteloup-les-Bois
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Chemillé-en-Anjou
  Cholet
  Cléré-sur-Layon
  La Plaine
  La Séguinière
  La Tessouale
  Le May-sur-Evre
  Le Puy-Saint-Bonnet
  Les Cerqueux-sous-Passavant
  Nueil-sur-Layon
  En entier
  En entier
  Chaudron-en-Mauges
  La Boissière-sur-Evre
  La Chaussaire
  La Salle-et-Chapelle-Aubry
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Montrevault-sur-Evre
  Nuaillé
  Passavant-sur-Layon
  Saint-Christophe-du-Bois
  Saint-Léger-sous-Cholet
  Le Longeron
  Saint-Crespin-sur-Moine
  Saint-Germain-sur-Moine
  Tillières
  Somloire
  Toutlemonde
  Trémentines | 8.2.2023 |
| ANDREZÉ
  BEAUPRÉAU
  GESTÉ
  JALLAIS
  LA CHAPELLE-DU-GENÊT
  LA JUBAUDIÈRE
  LA POITEVINIÈRE
  LE PIN-EN-MAUGES
  SAINT-PHILBERT-EN-MAUGES
  VILLEDIEU-LA-BLOUÈRE
  LA ROMAGNE
  LE FIEF-SAUVIN
  LA RENAUDIÈRE
  MONTFAUCON-MONTIGNÉ
  ROUSSAY
  SAINT-ANDRÉ-DE-LA-MARCHE
  SAINT-MACAIRE-EN-MAUGES
  TORFOU | 31.1.2023-8.2.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01606 | BOUILLE MENARD
  CHAZE SUR ARGOS
  GENE
  VERN D ANJOU
  LION D’ANGERS
  AVIRE
  LE BOURG D’IRE
  LA CHAPELLE SUR OUDON
  CHATELAIS
  LA FERRIERE DE FLEE
  L“HOTELLERIE DE FLEE
  LOUVAINES
  MARANS
  MONTGUILLON
  NOYANT LA GRAVOYERE
  NYOISEAU
  SAINTE GEMMES D’ANDIGNE
  SAINT MARTIN DU BOIS
  SAINT SAUVEUR DE FLEE | 25.1.2023 |
| LOUVAINES
  NYOISEAU
  SEGRE‘ | 17.1.2023-25.1.2023 |
| Departement: Manche (50) |
| FR-HPAI(NON-P)-2022-00420 | AUMEVILLE LESTRE
  BRILLEVAST
  BRIX
  CHERBOURG EN COTENTIN
  COLOMBY
  CRASVILLE
  DIGOSVILLE
  ECAUSSEVILLE
  EMONDEVILLE
  EROUDEVILLE
  FLOTTEMANVILLE
  FONTENAY SUR MER
  FRESVILLE
  GOLLEVILLE
  GONNEVILLE LE THEIL
  HAUTTEVILLE BOCAGE
  HEMEVEZ
  HUBERVILLE
  JOGANVILLE
  L’ETANG BERTRAND
  LE HAM
  LE MESNIL AU VAL
  LE VAST
  LESTRE
  LIEUSAINT
  MAGNEVILLE
  MONTAIGU LA BRISETTE
  MONTEBOURG
  MORSALINES
  MORVILLE
  NEGREVILLE
  OCTEVILLE L’AVENEL
  ORGLANDES
  OZEVILLE
  QUETTEHOU
  QUINEVILLE
  ROCHEVILLE
  SAINT CYR
  SAINT FLOXEL
  SAINT GERMAIN DE TOURNEBUT
  SAINT JOSEPH
  SAINT MARTIN D’AUDOUVILLE
  SAUSSEMESNIL
  SORTOSVILLE
  SOTTEVAST
  TEMERVILLE
  TEURTHEVILLE BOCAGE
  URVILLE
  VALOGNES
  VAUDREVILLE
  VIDECOSVILLE
  YVETOT BOCAGE | 28.1.2023 |
| HUBERVILLE
  MONTAIGU LA BRISETTE
  SAINT CYR
  SAINT GERMAIN DE TOURNEBUT
  SAUSSEMESNIL
  TAMERVILLE
  VALOGNES | 20.1.2023-28.1.2023 |
| Departement: Morbihan (56) |
| FR-HPAI(P)-2022-01422
  FR-HPAI(P)-2022-01435
  FR-HPAI(P)-2022-01443
  FR-HPAI(P)-2022-01444
  FR-HPAI(P)-2022-01445 | BIGNAN — Commune entière
  BILLIO — Commune entière
  BULEON — Commune entière
  CREDIN — Partie de la commune à l’ouest de la D11 jusqu’à Bellevue puis au sud de la route allant de Bellevue à Le Pont du redressement
  CRUGUEL — Commune entière
  GUEGON -Partie de la commune au sud de la N24
  GUEHENNO — Commune entière
  EVELLYS — Partie de la commune à l’ouest de la D767 jusqu’à Siviac puis au nord-ouest de la route allant à Naizin puis au nord de la D203
  JOSSELIN — Commune entière
  KERFOURN — Partie de la commmune au sud de la route allant de Le Guéric à Le Lindreu
  LA CROIX HELLEAN — Commune entière
  LANOUEE — Partie de la commune à l’est de la rivière de l’Oust jusqu’à Pomeleuc puis au nord de la D155 jusqu’à la Ville Hervieux puis au nord de la 764 jusqu’à la N24
  LANTILLAC — Commune entière
  LES FORGES — Partie de la commune à l’ouest de la D778
  LOCMINE — Commune entière
  MOREAC — Partie de la commune à l’ouest de la D767 jusqu’à Porh Legal puis au sud de la D181 jusqu’à Keranna puis au sud de la route allant de Keranna à Kervalo en passant par Le Petit Kerimars, Bolcalpère et le Faouët d’En Haut
  MOUSTOIR-AC — Partie de la commune au nord de la route allant de Plumelin à Moustoir-Ac puis au nord de la D318 et à l’ouest de la D767
  PLEUGRIFFET — Commune entière
  PLUMELIAU-BIEUZY — Partie de la commune au sud de la D203 et à l’est de la route allant du bourg à Talhouet Avalec en passant par Kerjegu et Beau Soleil
  PLUMELIN — Partie de la commune au nord de la D117 jusqu’à Kerfourchec puis à l’est de la route allant à Moustoir-Ac
  RADENAC — Commune entière
  REGUINY — Partie de la commune au nord de la D203 jusqu’à Le Pont Saint Fiacre
  SAINT-ALLOUESTRE — Commune entière | 17.1.2023 |
| EVELLYS -Partie de la commune à l’est de la D767 jusqu’à Siviac puis à l’est de la route allant à Naizin puis au sud de la D203
  MOREAC — Partie de la commune à l’est de la D767 jusqu’à Porh Legal puis au nord de la D181 jusqu’à Keranna puis au nord de la route allant de Keranna à Kervalo en passant par Le Petit Kerimars, Bolcalpère et le Faouët d’En Haut
  REGUINY — Partie de la commune au sud de la D203 jusqu’à Le Pont Saint Fiacre
  RADENAC -Partie de la commune à l’ouest de la D11
  BULEON — Partie de la commune au nord de la N24
  GUEGON — Partie de la commune au nord de la N24
  LANOUEE — Partie de la commune à l’ouest de la rivière de l’Oust jusqu’à Pomeleuc puis au sud de la D155 jusqu’à la Ville Hervieux puis au sud de la 764 jusqu’à la N24
  LANTILLAC — Commune entière
  PLEUGRIFFET — Partie de la commune au sud de la D117 | 9.1.2023-17.1.2023 |
| Département: Nord (59) |
| FR-HPAI(P)-2022-01434 | ALLENES-LES-MARAIS
  ANNOEULLIN
  BAILLEUL
  BAUVIN
  BEAUCAMPS-LIGNY
  BOIS-GRENIER
  DON
  ERQUINGHEM-LE-SEC
  ERQUINGHEM-LYS
  ESCOBECQUES
  FOURNES-EN-WEPPES
  FROMELLES
  HALLENNE-LES-HAUBOURDIN
  HANTAY
  LA BASSEE
  LA GORGUE
  LE MAISNIL
  MARQUILLIES
  MERRIS
  MERVILLE
  METEREN
  NIEPPE
  PROVIN
  RADINGHEM-EN-WEPPES
  SAINGHIN-EN-WEPPES
  SALOME
  STRAZEELE
  VIEUX-BERQUIN
  WAVRIN
  WICRES | 17.1.2023 |
| NEUF-BERQUIN
  STEENWERCK
  ESTAIRES
  LE DOULIEU
  AUBERS
  HERLIES
  ILLIES | 9.1.2023-17.1.2023 |
| Département: Puy-de-Dôme (63) |
| FR-HPAI(NON-P)-2023-00005 | FERNOEL
  GIAT
  VERNEUGHEOL | 17.2.2023 |
| Département: Hautes-Pyrénées (65) |
| FR-HPAI(P)-2022-01598 | ALLIER
  ANGOS
  ANTIST
  ARTIGUEMY
  AUBAREDE
  AUREILHAN
  BARBAZAN-DEBAT
  BARBAZAN-DESSUS
  BEGOLE
  BERNAC-DEBAT
  BERNAC-DESSUS
  BERNADETS-DESSUS
  BONNEFONT
  BONNEMAZON
  BOULIN
  BUGARD
  BURG
  CABANAC
  CAHARET
  CALAVANTE
  CASTELVIEILH
  CASTERA-LANUSSE
  CASTILLON
  CHELLE-SPOU
  CIEUTAT
  CLARAC
  COUSSAN
  FRECHOU-FRECHET
  GONEZ
  GOUDON
  GOURGUE
  HITTE
  HOURC
  LANESPEDE
  LANSAC
  LASLADES
  LESPOUEY
  LIZOS
  LUC
  LUTILHOUS
  MARQUERIE
  MAUVEZIN
  MERILHEU
  MONTASTRUC
  MONTGAILLARD
  MONTIGNAC
  MOULEDOUS
  ORIEUX
  ORIGNAC
  PERE
  PEYRIGUERE
  POUYASTRUC
  RICAUD
  SALLES-ADOUR
  SARROUILLES
  SEMEAC
  SERE-RUSTAING
  SOUES
  SOUYEAUX
  THUY
  VIELLE-ADOUR | 23.1.2023 |
| BORDES
  LHEZ
  MASCARAS
  OLEAC-DESSUS
  OUEILLOUX
  OZON
  PEYRAUBE
  POUMAROUS
  SINZOS
  TOURNAY | 15.1.2023-23.1.2023 |
| Département: Rhône (69) |
| FR-HPAI(P)-2022-01597 | ANCY
  BAGNOLS
  BELMONT-D’AZERGUES
  BESSENAY
  BIBOST
  BULLY
  EVEUX
  BRULLIOLES
  BRUSSIEU
  BULLY
  CHARNAY
  CHATILLON
  CHAZAY-D’AZERGUES
  CHESSY
  CHEVINAY
  CIVRIEUX-D’AZERGUES
  COURZIEU
  DAREIZE
  DOMMARTIN
  EVEUX
  FLEURIEUX-SUR-L’ARBRESLE
  GREZIEU-LA-VARENNE
  LEGNY
  LENTILLY
  LOZANNE
  MARCY-L’ETOILE
  MONTROTTIER
  MORANCE
  LES OLMES
  POLLIONNAY
  PONTCHARRA-SUR-TURDINE
  SARCEY
  SOURCIEUX-LES-MINES
  SAINTE-CONSORCE
  SAINT-FORGEUX
  SAINT-GERMAIN-NUELLES
  SAINT-JEAN-DES-VIGNES
  SAINT-JULIEN-SUR-BIBOST
  SAINT-LOUP
  SAINT-PIERRE-LA-PALUD
  SAINT-ROMAIN-DE-POPEY
  SAINT-VERAND
  LA TOUR-DE-SALVAGNY
  VAUGNERAY | 27.1.2023 |
| L’ARBRESLE
  SAIN BEL
  SAVIGNY | 19.1.2023-27.1.2023 |
| Département: Sarthe (72) |
| FR-HPAI(P)-2022-01584 | ASSE LE RIBOUL
  BALLON SAINT MARS
  BEAUMONT SUR SARTHE
  CHERANCE
  CONGE-SUR-ORNE
  COURGAINS
  DANGEUL
  FRESNAY-SUR-SARTHE
  GRANDCHAMP
  JUILLE
  LOUVIGNY
  LUCE-SOUS-BALLON
  MARESCHE
  MAROLLES-LES-BRAULTS
  LES MEES
  MEZIERE-SOUS-PONTHOUIN
  MOITRON-SUR-SARTHE
  MONHOUDOU
  MONTBIZOT
  PIACE
  RENE
  ROUESSE-FONTAINE
  SAINT-AIGNAN
  SAINT-CHRISTOPHE-DU-JAMBET
  SAINT-MARCEAU
  SAOSNES
  TEILLE
  THOIGNE
  THOIREE-SOUS-CONTENSOR
  VIVOIN | 18.1.2023 |
| CHERANCE
  DANGEUL
  DOUCELLES
  MEURCE
  NOUANS
  RENE
  VIVOIN | 9.1.2023-18.1.2023 |
| Département: Deux-Sèvres (79) |
| FR-HPAI(P)-2022-01411
  FR-HPAI(P)-2022-01415
  FR-HPAI(P)-2022-01414
  FR-HPAI(P)-2022-01417
  FR-HPAI(P)-2022-01430
  FR-HPAI(P)-2022-01436
  FR-HPAI(P)-2022-01428
  FR-HPAI(P)-2022-01447
  FR-HPAI(P)-2022-01448
  FR-HPAI(P)-2022-01477
  FR-HPAI(P)-2022-01450
  FR-HPAI(P)-2022-01475
  FR-HPAI(P)-2022-01474
  FR-HPAI(P)-2022-01482
  FR-HPAI(P)-2022-01484
  FR-HPAI(P)-2022-01473
  FR-HPAI(P)-2022-01502
  FR-HPAI(P)-2022-01504
  FR-HPAI(P)-2022-01515
  FR-HPAI(P)-2022-01499
  FR-HPAI(P)-2022-01521
  FR-HPAI(P)-2022-01522
  FR-HPAI(P)-2022-01532
  FR-HPAI(P)-2022-01541
  FR-HPAI(P)-2022-01534
  FR-HPAI(P)-2022-01538
  FR-HPAI(P)-2022-01544
  FR-HPAI(P)-2022-01541
  FR-HPAI(P)-2022-01538
  FR-HPAI(P)-2022-01534
  FR-HPAI(P)-2022-01569
  FR-HPAI(P)-2022-01587
  FR-HPAI(P)-2022-01588 | ADILLY
  AMAILLOUX
  ARDIN
  ARGENTON-L’EGLISE
  BECELEUF
  LE BEUGNON
  BOUILLE-LORETZ
  LA CHAPELLE-THIREUIL
  CHICHE
  CLESSÉ
  COULONGES-SUR-L’AUTIZE
  COULONGES-THOUARSAIS
  FAYE-L’ABESSE
  FÉNERY
  FENIOUX
  LA FORÊT-SUR-SÈVRE
  GEAY
  LUCHE-THOUARSAIS
  MAUZE-THOUARSAIS
  MONCOUTANT
  MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE
  POUGNE-HÉRISSON
  PUIHARDY
  SAINT-AUBIN-LE-CLOUD
  SAINT-GERMAIN-DE-LONGUE-CHAUME
  SAINT-JOUIN-DE-MILLY
  SAINT-LAURS
  SAINT-MAIXENT-DE-BEUGNE
  SAINT-MAURICE-ETUSSON
  SAINT-POMPAIN
  SCILLÉ
  SECONDIGNY
  VILLIERS-EN-PLAINE
  VOULMENTIN | 28.1.2023 |
| L’ABSIE
  ARGENTONNAY
  BOISME
  BRESSUIRE
  BRETIGNOLLES
  LE BREUIL-BERNARD
  LE BUSSEAU
  CERIZAY
  CHANTELOUP
  LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE
  LA CHAPELLE-SAINT-LAURENT
  CIRIERES
  COMBRAND
  COURLAY
  GENNETON
  LARGEASSE
  MAULEON
  MONTRAVERS
  NEUVY-BOUIN
  NUEIL-LES-AUBIERS
  LA PETITE-BOISSIERE
  LE PIN
  PUGNY
  SAINT-AMAND-SUR-SEVRE
  SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE
  SAINT-AUBIN-DU-PLAIN
  SAINT-PAUL-EN-GATINE
  SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES
  TRAYES
  VAL-EN-VIGNES
  VERNOUX-EN-GATINE | 20.1.2023-28.1.2023 |
| FR-HPAI(P)-2022-01449 | CHANTECORPS
  CLAVE
  COUTIERES
  EXIREUIL
  FOMPERRON
  LES FORGES
  NANTEUIL
  PAMPROUX
  REFFANNES
  SAINT-GERMIER
  SAINT-MARTIN-DU-FOUILLOUX
  SOUDAN
  VAUSSEROUX
  VAUTEBIS | 29.2.2023 |
| MENIGOUTE
  VASLES | 20.1.2023-29.2.2023 |
| Département: Vendée (85) |
| FR-HPAI(P)-2022-01424
  FR-HPAI(P)-2022-01426
  FR-HPAI(P)-2022-01438
  FR-HPAI(P)-2022-01440
  FR-HPAI(P)-2022-01441
  FR-HPAI(P)-2022-01442
  FR-HPAI(P)-2022-01446
  FR-HPAI(P)-2022-01451
  FR-HPAI(P)-2022-01454
  FR-HPAI(P)-2022-01455
  FR-HPAI(P)-2022-01456
  FR-HPAI(P)-2022-01459
  FR-HPAI(P)-2022-01460
  FR-HPAI(P)-2022-01461
  FR-HPAI(P)-2022-01462
  FR-HPAI(P)-2022-01463
  FR-HPAI(P)-2022-01464
  FR-HPAI(P)-2022-01469
  FR-HPAI(P)-2022-01470
  FR-HPAI(P)-2022-01478
  FR-HPAI(P)-2022-01479
  FR-HPAI(P)-2022-01488
  FR-HPAI(P)-2022-01490
  FR-HPAI(P)-2022-01491
  FR-HPAI(P)-2022-01493
  FR-HPAI(P)-2022-01494
  FR-HPAI(P)-2022-01495
  FR-HPAI(P)-2022-01500
  FR-HPAI(P)-2022-01503
  FR-HPAI(P)-2022-01507
  FR-HPAI(P)-2022-01508
  FR-HPAI(P)-2022-01509
  FR-HPAI(P)-2022-01510
  FR-HPAI(P)-2022-01513
  FR-HPAI(P)-2022-01514
  FR-HPAI(P)-2022-01520
  FR-HPAI(P)-2022-01525
  FR-HPAI(P)-2022-01527
  FR-HPAI(P)-2022-01528
  FR-HPAI(P)-2022-01529
  FR-HPAI(P)-2022-01530
  FR-HPAI(P)-2022-01531
  FR-HPAI(P)-2022-01533
  FR-HPAI(P)-2022-01537
  FR-HPAI(P)-2022-01539
  FR-HPAI(P)-2022-01540
  FR-HPAI(P)-2022-01542
  FR-HPAI(P)-2022-01543
  FR-HPAI(P)-2022-01546
  FR-HPAI(P)-2022-01551
  FR-HPAI(P)-2022-01552
  FR-HPAI(P)-2022-01553
  FR-HPAI(P)-2022-01555
  FR-HPAI(P)-2022-01556
  FR-HPAI(P)-2022-01557
  FR-HPAI(P)-2022-01583
  FR-HPAI(P)-2022-01585
  FR-HPAI(P)-2022-01589
  FR-HPAI(P)-2022-01590
  FR-HPAI(P)-2022-01593
  FR-HPAI(P)-2022-01595
  FR-HPAI(P)-2022-01596
  FR-HPAI(P)-2022-01599
  FR-HPAI(P)-2022-01600
  FR-HPAI(P)-2022-01601
  FR-HPAI(P)-2022-01602
  FR-HPAI(P)-2022-01604
  FR-HPAI(P)-2022-01607
  FR-HPAI(P)-2022-01608
  FR-HPAI(P)-2022-01610
  FR-HPAI(P)-2022-01611
  FR-HPAI(P)-2022-01613
  FR-HPAI(P)-2022-01614
  FR-HPAI(P)-2022-01615
  FR-HPAI(P)-2022-01618
  FR-HPAI(P)-2022-01620
  FR-HPAI(P)-2023-00002
  FR-HPAI(P)-2023-00003
  FR-HPAI(P)-2023-00004
  FR-HPAI(P)-2023-00005
  FR-HPAI(P)-2023-00006 | SAINT HILAIRE DES LOGES au sud de la D745
  FOUSSAIS PAYRE a l’ouest de la D49
  FAYMOREAU
  MARILLET
  ANTIGNY
  BOURNEAU
  CEZAIS
  FONTENAY-LE-COMTE
  L’ORBRIE
  LA CHATAIGNERAIE
  LA TARDIERE
  LOGE-FOUGEREUSE
  MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE
  SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU
  SAINT-MAURICE-DES-NOUES
  SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN
  SERIGNE
  PISSOTTE
  MARVENT
  NIEUL-SUR-L’AUTISTE
  PUY-DE-SERRE
  SAINT-HILAIRE-DE-VOUST
  VOUVANT
  SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ
  XANTON-CHASSENON
  SAINT HILAIRE DES LOGES au nord de la D745
  FOUSSAIS PAYRE à l’est de la D49
  BREUIL-BARRET
  LA CHAPELLE-AUX-LYS
  LOGE-FOUGEREUSE
  SAINT-HILAIRE-DE-VOUST
  BAZOGES-EN-PAILLERS
  BEAUREPAIRE
  BESSAY
  BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B
  CHAILLE-LES-MARAIS
  CHAMPAGNE-LES-MARAIS
  CHANTONNAY à l’ouest de la D137
  CHÂTEAU-GUIBERT à l’est de la D746
  CHAUCHE à l’ouest de l’A83
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS au nord de la D6
  CORPE
  DOMPIERRE-SUR-YON
  ESSARTS EN BOCAGE
  FOUGERE
  LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU au sud de la D23 et D72
  LA CHAIZE-LE-VICOMTE au sud de la D948
  LA COPECHAGNIERE
  LA FERRIERE
  LA MERLATIERE
  LA RABATELIERE
  LA REORTHE
  LA ROCHE-SUR-YON à l’est de la D746 et D763
  LES BROUZILS
  LES HERBIERS au nord de la D160 et à l’ouest de la D23
  LES LANDES-GENUSSON au sud de la D72 et D755
  MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS à l’est de la D746
  MESNARD-LA-BAROTIERE
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY au sud de la D19
  RIVES-DE-L’YON à l’est de la D746
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au sud de l’A87
  SAINTE-CECILE
  SAINTE-HERMINE
  SAINTE-PEXINE au sud de la D19
  SAINT-FULGENT à l’est de l’A87
  SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU
  SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS
  SAINT-JEAN-DE-BEUGNE
  SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’est de la D7
  THORIGNY
  LES MAGNILS-REIGNIERS
  LUCON
  MOUZEUIL-SAINT-MARTIN
  NALLIERS
  PUYRAVAULT
  SAINT-AUBIN-LA-PLAINE
  SAINTE-GEMME-LA-PLAINE
  SAINTE-RADEGONDE-DES6NOYERS
  SAINTE-ETIENNE-DE6BRILLOUET
  TRIAIZE
  VENDRENNES
  BOURNEZEAU au sud de la D498 et de la D949B
  LES PINEAUX
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY
  SAINTE-PEXINE au nord de la D19
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’ouest de la D7
  LA CHAIZE-LE-VICOME au nord de la D948
  LA FERRIERE au sud de la D160
  CHAUCHE à l’est de l’A83
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS au sud de la D6
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au nord de l’A87
  SAINT-FULGENT à l’ouest de l’A87
  BREM-SUR-MER
  BRETIGNOLLES-SUR-MER
  COEX
  GIVRAND
  LA CHAIZE-GIRAUD
  LA CHAPELLE-HERMIER
  L’AIUGUILLON-SUR-VIE
  LES ACHARDS
  L’ILE-D’OLONNE
  MARTINET
  OLONNE-SUR-MER
  SAINTE-FOY
  SAINT-GEORGES-DES-POINTINDOUX
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  SAINT-MATHURIN
  SAINT-REVEREND
  BREM-SUR-MER
  LANDEVIEILLE
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  VAIRE | 2.2.2023 |
| Département: Vienne (86) |
| FR-HPAI(P)-2023-00019 | CURZAY SUR VONNE
  JAZENEUIL
  ROUILLE
  SAINT SAUVANT
  SANXAY | 15.2.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Côtes-d’Armor (22)

FR-HPAI(P)-2022-01619

CANIHUEL

HAUT-CORLAY

CORLAY

PLUSSULIEN

SAINT-IGEAUX

SAINT-NICOLAS DU PELEM

SAINT-GILLES-PLIGEAUX

KERPERT

SAINTE-TREPHINE

SAINT-MAYEUX

CAUREL

BON REPOS SUR BLAVET

PLOUNEVEZ-QUINTIN

LANRIVAIN

LE VIEUX-BOURG

SAINT-BIHY

LA HARMOYE

SAINT-MARTIN-DES-PRES

SAINT-GILLES-VIEUX-MARCHE

2.2.2023

CANIHUEL

HAUT-CORLAY

CORLAY

PLUSSULIEN

SAINT-IGEAUX

SAINT-NICOLAS DU PELEM

25.1.2023-2.2.2023

FR-HPAI(P)-2023-00014

BÉGARD

BERHET

COATRÉVEN

CAVAN

COATASCORN

KERMARIA-SULARD

LANGOAT

LANMERIN

LANNION

LE-VIEUX-MARCHÉ

LOUANNEC

LOUARGAT

MANTALLOT

PLOUARET

PLOUBEZRE

PLOULEC’H

PLOUMILLIAU

PLOUZÉLAMBRE

PRAT

QUEMPERVEN

ROSPEZ

SAINT-QUAY-PERROS

TRÉGROM

TRÉZÉNY

PLUZUNET

9.2.2023

CAVAN

CAOUENNEC-LANVÉZÉAC

LANNION

PLOUBEZRE

TONQUÉDEC

1.2.2023-9.2.2023

Département: Creuse (23)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00005

BASVILLE

BEISSAT

CROCQ

MAGNAT-L’ÉTRANGE

MALLERET

SAINT-AGNANT-PRÈS-CROCQ

SAINT-GEORGES-NIGREMONT

SAINT-MARTIAL-LE-VIEUX

SAINT-MAURICE-PRÈS-CROCQ

SAINT-MERD-LA-BREUILLE

SAINT-ORADOUX-DE-CHIROUZE

17.2.2023

FLAYAT

9.2.2023-17.2.2023

Département: Dordogne (24)

FR-HPAI(P)-2022-01481

FR-HPAI(P)-2022-01480

FR-HPAI(P)-2022-01517

FR-HPAI(P)-2022-01558

FR-HPAI(P)-2022-01559

FR-HPAI(P)-2022-01581

VALOJOULX

LA DORNAC

NADAILLAC

SAINT-VINCENT-LE-PALUEL

PRATS6DE-CARLUX

BORREZE

MARQUAY

SAINT-AMAND-DE-COLY

PROISSANS

SAINT-ANDRE-D’ALLAS

SARLAT-LA-CANEDA

SIMEYROLS

TAMNIES

AUBAS

MONTIGNAC

JAYAC

LA CASSAGNE

LA CHAPELLE-AUBAREIL

COLY

ORLIAGUET

SAINTE-NATHALENE

SALIGNAC-EYVIGUES

MARCILLAC SAINT QUENTIN

27.1.2023

ARCHIGNAC

MARCILLAC SAINT QUENTIN

PAULIN

SAINT CREPIN ET CARLUCET

SAINT GENIES

SALIGNAC EYVIGUES

19.1.2023-27.1.2023

Département: Gers (32)

FR-HPAI(P)-2022-01605

FR-HPAI(P)-2022-01612

FR-HPAI(P)-2023-00008

FR-HPAI(P)-2023-00012

FR-HPAI(P)-2023-00013

ARBLADE-LE-HAUT

ARMOUS-ET-CAU

AVERON-BERGELLE

BETOUS

CAHUZAC-SUR-ADOUR

CASTELNAVET

CASTILLON-DEBATS

CAUMONT

COURTIES

CRAVENCERES

DEMU

ESPAS

GALIAX

GAZAX-ET-BACCARISSE

GOUX

JU-BELLOC

JUILLAC

LADEVEZE-RIVIERE

LANNE-SOUBIRAN

LOUBEDAT

LOUSLITGES

LUPIAC

MARGOUET-MEYMES

MAULICHERES

MAUMUSSON-LAGUIAN

NOGARO

PEYRUSSE-GRANDE

PEYRUSSE-VIEILLE

PLAISANCE

PRECHAC-SUR-ADOUR

RISCLE

SAINT-AUNIX-LENGROS

SAINT-GRIEDE

SAINT-MARTIN-D’ARMAGNAC

SAINT-PIERRE-D’AUBEZIES

SAINTE-CHRISTIE-D’ARMAGNAC

SARRAGACHIES

SEAILLES

SION

SORBETS

TARSAC

TIESTE-URAGNOUX

TOURDUN

URGOSSE

6.2.2023

AIGNAN

BEAUMARCHES

BOUZON-GELLENAVE

COULOUME-MONDEBAT

FUSTEROUAU

IZOTGES

LASSERADE

LOUSSOUS-DEBAT

POUYDRAGUIN

SABAZAN

TASQUE

TERMES-D’ARMAGNAC

29.1.2023-6.2.2023

Département: Ille-et-Vilaine (35)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00004

LA BAZOUGE-DU-DÉSERT

BEAUCÉ

LE CHATELIER,

FLEURIGNÉ

JAVENÉ

LANDEAN

LE LOROUX

PARIGNE,

ROMAGNÉ

SAINT GERMAIN EN COGLES,

LA SELLE-EN-LUITRÉ

VILLAMÉE

LOUVIGNÉ-DU-DÉSERT

MELLE

POILLEY

LES PORTES DU COGLAIS

MAEN-ROCH

SAINT-SAUVEUR DES LANDES

LUITRE-DOMPIERRE

LA CHAPELLE JANSON

6.2.2023

LECOUSSE

FOUGERES

LAIGNELET

SAINT GERMAIN EN COGLES,

LE CHATELIER,

PARIGNE

LANDEAN

29.1.2023-6.2.2023

Département: Indre (36)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00405

AIZE

BAGNEUX Partie de commune située à l’Ouest de la D25

BAUDRES

BOUGES-LE-CHATEAU Partie de commune située au Nord de la D2, puis de la D34A

BUXEUIL

FONTGUENAND Partie de commune située au Sud de la D52

GUILLY

LANGE

POULAINES Partie de commune située au Nord de D960

ROUVRES LES BOIS

SAINT-CHRISTOPHE-EN-BAZELLE partie de commune située au Sud-Ouest de D25

SEMBLECAY Partie de commune située au Sud de D25

VALENCAY Partie de commune située au Nord-Ouest du Nahon

VAL-FOUZON

VEUIL

VICQ-SUR-NAHON Partie de commune située à l’Ouest de la D956 et au Sud de la D109

26.1.2023

POULAINES Partie de commune située au Sud de la D960

VALENCAY Partie de commune située au Sud- Est du Nahon

VICQ-SUR-NAHON Partie de commune située à l’Est de la D956 et au Nord de la D109

17.1.2023-26.1.2023

Département: Loire-Atlantique (44)

FR-HPAI(P)-2022-01492

FR-HPAI(P)-2022-01497

FR-HPAI(P)-2022-01505

CASSON

LE CELLIER

COUFFE

HERIC

JOUE-SUR-ERDRE

MESANGER

MOUZEIL

NORT-SUR-ERDRE

RIAILLE

SAFFRE

SAINT-MARS-DU-DESERT

SUCE-SUR-ERDRE

TEILLE

TRANS-SUR-ERDRE

18.1.2023

LIGNE

NORT-SUR-ERDRE

PETIT-MARS

LES TOUCHES

9.1.2023-18.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01466

FR-HPAI(P)-2022-01591

FR-HPAI(P)-2022-01592

FR-HPAI(P)-2022-01609

FR-HPAI(P)-2022-01616

FR-HPAI(P)-2023-00001

2023-00015

FR-HPAI(P)-2023-00009

LA PLANCHE

REMOUILLE

MONTBERT

AIGREFEUILLE

SAINT LUMINE DE CLISSON

LA CHEVROLIERE

CORCOUE SUR LORGNE

GENESTON

LA LIMOUZINIERE

MACHECOUL SAINT MEME

LA MARNE

SAINT MARS DE COUTAIS

PAULX

SAINT COLOMBAN

SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU

SAINT ETIENNE DE MER MORTE

SAINT HILAIRE DE CLISSON

6.2.2023

VIEILLEVIGNE

CORCOUE SUR LORGNE

LEGE

SAINT LUMINE DE COUTAIS

SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU

LA LIMOUZINIERE

PAULX

TOUVOIS

29.1.2023-6.2.2023

FR-HPAI(P)-2022-01498

Bégrolles-en-Mauges

Chanteloup-les-Bois

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Cholet

Cléré-sur-Layon

La Plaine

La Séguinière

La Tessouale

Le May-sur-Evre

Le Puy-Saint-Bonnet

Les Cerqueux-sous-Passavant

Nueil-sur-Layon

En entier

En entier

Chaudron-en-Mauges

La Boissière-sur-Evre

La Chaussaire

La Salle-et-Chapelle-Aubry

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Nuaillé

Passavant-sur-Layon

Saint-Christophe-du-Bois

Saint-Léger-sous-Cholet

Le Longeron

Saint-Crespin-sur-Moine

Saint-Germain-sur-Moine

Tillières

Somloire

Toutlemonde

Trémentines

27.1.2023

Andrezé

Beaupréau

Gesté

Jallais

La Chapelle-du-Genêt

La Jubaudière

La Poitevinière

Le Pin-en-Mauges

Saint-Philbert-en-Mauges

Villedieu-la-Blouère

La Romagne

Le Fief-Sauvin

La Renaudière

Montfaucon-Montigné

Roussay

Saint-André-de-la-Marche

Saint-Macaire-en-Mauges

19.1.2023-27.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01504

LA BOISSIERE-DU-DORE

LA REGRIPPIERE

LA REMAUDIERE

2.2.2023

FR-HPAI(P)-2022-01554

CLISSON

GORGES

MOUZILLON

SAINT HILAIRE DE CLISSON

VALLETS

7.2.2023

BOUSSAY

GETIGNE

19.1.2023-7.2.2023

FR-HPAI(P)-2023-00010

RIAILLE

BONNEUVRE

PANNECE

TEILLE

TRANS SUR ERDRE

MOUZEIL

LIGNE

COUFFE

OUDON

ANCENIS SAINT GEREON

VAIR SUR LOIRE

LA ROCHE BLANCHE

POUILLE LES COTEAUX

5.2.2023

MESANGER

TEILLE

27.1.2023-5.2.2023

Departement: Maine-et-Loire (49)

FR-HPAI(P)-2022-01457

FR-HPAI(P)-2022-01471

FR-HPAI(P)-2022-01472

FR-HPAI(P)-2022-01483

FR-HPAI(P)-2022-01485

FR-HPAI(P)-2022-01486

FR-HPAI(P)-2022-01487

FR-HPAI(P)-2022-01489

FR-HPAI(P)-2022-01496

FR-HPAI(P)-2022-01498

FR-HPAI(P)-2022-01506

FR-HPAI(P)-2022-01511

FR-HPAI(P)-2022-01512

FR-HPAI(P)-2022-01516

FR-HPAI(P)-2022-01518

FR-HPAI(P)-2022-01519

FR-HPAI(P)-2022-01524

FR-HPAI(P)-2022-01458

FR-HPAI(P)-2022-01467

FR-HPAI(P)-2022-01535

FR-HPAI(P)-2022-01545

FR-HPAI(P)-2022-01547

FR-HPAI(P)-2022-01549

FR-HPAI(P)-2022-01548

FR-HPAI(P)-2022-01564

FR-HPAI(P)-2022-01571

FR-HPAI(P)-2022-01573

FR-HPAI(P)-2022-01578

FR-HPAI(P)-2022-01579

FR-HPAI(P)-2022-01580

FR-HPAI(P)-2022-01586

FR-HPAI(P)-2022-01594

FR-HPAI(P)-2022-01603

FR-HPAI(P)-2023-00016

Bégrolles-en-Mauges

Chanteloup-les-Bois

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Chemillé-en-Anjou

Cholet

Cléré-sur-Layon

La Plaine

La Séguinière

La Tessouale

Le May-sur-Evre

Le Puy-Saint-Bonnet

Les Cerqueux-sous-Passavant

Nueil-sur-Layon

En entier

En entier

Chaudron-en-Mauges

La Boissière-sur-Evre

La Chaussaire

La Salle-et-Chapelle-Aubry

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Montrevault-sur-Evre

Nuaillé

Passavant-sur-Layon

Saint-Christophe-du-Bois

Saint-Léger-sous-Cholet

Le Longeron

Saint-Crespin-sur-Moine

Saint-Germain-sur-Moine

Tillières

Somloire

Toutlemonde

Trémentines

8.2.2023

ANDREZÉ

BEAUPRÉAU

GESTÉ

JALLAIS

LA CHAPELLE-DU-GENÊT

LA JUBAUDIÈRE

LA POITEVINIÈRE

LE PIN-EN-MAUGES

SAINT-PHILBERT-EN-MAUGES

VILLEDIEU-LA-BLOUÈRE

LA ROMAGNE

LE FIEF-SAUVIN

LA RENAUDIÈRE

MONTFAUCON-MONTIGNÉ

ROUSSAY

SAINT-ANDRÉ-DE-LA-MARCHE

SAINT-MACAIRE-EN-MAUGES

TORFOU

31.1.2023-8.2.2023

FR-HPAI(P)-2022-01606

BOUILLE MENARD

CHAZE SUR ARGOS

GENE

VERN D ANJOU

LION D’ANGERS

AVIRE

LE BOURG D’IRE

LA CHAPELLE SUR OUDON

CHATELAIS

LA FERRIERE DE FLEE

L“HOTELLERIE DE FLEE

LOUVAINES

MARANS

MONTGUILLON

NOYANT LA GRAVOYERE

NYOISEAU

SAINTE GEMMES D’ANDIGNE

SAINT MARTIN DU BOIS

SAINT SAUVEUR DE FLEE

25.1.2023

LOUVAINES

NYOISEAU

SEGRE‘

17.1.2023-25.1.2023

Departement: Manche (50)

FR-HPAI(NON-P)-2022-00420

AUMEVILLE LESTRE

BRILLEVAST

BRIX

CHERBOURG EN COTENTIN

COLOMBY

CRASVILLE

DIGOSVILLE

ECAUSSEVILLE

EMONDEVILLE

EROUDEVILLE

FLOTTEMANVILLE

FONTENAY SUR MER

FRESVILLE

GOLLEVILLE

GONNEVILLE LE THEIL

HAUTTEVILLE BOCAGE

HEMEVEZ

HUBERVILLE

JOGANVILLE

L’ETANG BERTRAND

LE HAM

LE MESNIL AU VAL

LE VAST

LESTRE

LIEUSAINT

MAGNEVILLE

MONTAIGU LA BRISETTE

MONTEBOURG

MORSALINES

MORVILLE

NEGREVILLE

OCTEVILLE L’AVENEL

ORGLANDES

OZEVILLE

QUETTEHOU

QUINEVILLE

ROCHEVILLE

SAINT CYR

SAINT FLOXEL

SAINT GERMAIN DE TOURNEBUT

SAINT JOSEPH

SAINT MARTIN D’AUDOUVILLE

SAUSSEMESNIL

SORTOSVILLE

SOTTEVAST

TEMERVILLE

TEURTHEVILLE BOCAGE

URVILLE

VALOGNES

VAUDREVILLE

VIDECOSVILLE

YVETOT BOCAGE

28.1.2023

HUBERVILLE

MONTAIGU LA BRISETTE

SAINT CYR

SAINT GERMAIN DE TOURNEBUT

SAUSSEMESNIL

TAMERVILLE

VALOGNES

20.1.2023-28.1.2023

Departement: Morbihan (56)

FR-HPAI(P)-2022-01422

FR-HPAI(P)-2022-01435

FR-HPAI(P)-2022-01443

FR-HPAI(P)-2022-01444

FR-HPAI(P)-2022-01445

BIGNAN — Commune entière

BILLIO — Commune entière

BULEON — Commune entière

CREDIN — Partie de la commune à l’ouest de la D11 jusqu’à Bellevue puis au sud de la route allant de Bellevue à Le Pont du redressement

CRUGUEL — Commune entière

GUEGON -Partie de la commune au sud de la N24

GUEHENNO — Commune entière

EVELLYS — Partie de la commune à l’ouest de la D767 jusqu’à Siviac puis au nord-ouest de la route allant à Naizin puis au nord de la D203

JOSSELIN — Commune entière

KERFOURN — Partie de la commmune au sud de la route allant de Le Guéric à Le Lindreu

LA CROIX HELLEAN — Commune entière

LANOUEE — Partie de la commune à l’est de la rivière de l’Oust jusqu’à Pomeleuc puis au nord de la D155 jusqu’à la Ville Hervieux puis au nord de la 764 jusqu’à la N24

LANTILLAC — Commune entière

LES FORGES — Partie de la commune à l’ouest de la D778

LOCMINE — Commune entière

MOREAC — Partie de la commune à l’ouest de la D767 jusqu’à Porh Legal puis au sud de la D181 jusqu’à Keranna puis au sud de la route allant de Keranna à Kervalo en passant par Le Petit Kerimars, Bolcalpère et le Faouët d’En Haut

MOUSTOIR-AC — Partie de la commune au nord de la route allant de Plumelin à Moustoir-Ac puis au nord de la D318 et à l’ouest de la D767

PLEUGRIFFET — Commune entière

PLUMELIAU-BIEUZY — Partie de la commune au sud de la D203 et à l’est de la route allant du bourg à Talhouet Avalec en passant par Kerjegu et Beau Soleil

PLUMELIN — Partie de la commune au nord de la D117 jusqu’à Kerfourchec puis à l’est de la route allant à Moustoir-Ac

RADENAC — Commune entière

REGUINY — Partie de la commune au nord de la D203 jusqu’à Le Pont Saint Fiacre

SAINT-ALLOUESTRE — Commune entière

17.1.2023

EVELLYS -Partie de la commune à l’est de la D767 jusqu’à Siviac puis à l’est de la route allant à Naizin puis au sud de la D203

MOREAC — Partie de la commune à l’est de la D767 jusqu’à Porh Legal puis au nord de la D181 jusqu’à Keranna puis au nord de la route allant de Keranna à Kervalo en passant par Le Petit Kerimars, Bolcalpère et le Faouët d’En Haut

REGUINY — Partie de la commune au sud de la D203 jusqu’à Le Pont Saint Fiacre

RADENAC -Partie de la commune à l’ouest de la D11

BULEON — Partie de la commune au nord de la N24

GUEGON — Partie de la commune au nord de la N24

LANOUEE — Partie de la commune à l’ouest de la rivière de l’Oust jusqu’à Pomeleuc puis au sud de la D155 jusqu’à la Ville Hervieux puis au sud de la 764 jusqu’à la N24

LANTILLAC — Commune entière

PLEUGRIFFET — Partie de la commune au sud de la D117

9.1.2023-17.1.2023

Département: Nord (59)

FR-HPAI(P)-2022-01434

ALLENES-LES-MARAIS

ANNOEULLIN

BAILLEUL

BAUVIN

BEAUCAMPS-LIGNY

BOIS-GRENIER

DON

ERQUINGHEM-LE-SEC

ERQUINGHEM-LYS

ESCOBECQUES

FOURNES-EN-WEPPES

FROMELLES

HALLENNE-LES-HAUBOURDIN

HANTAY

LA BASSEE

LA GORGUE

LE MAISNIL

MARQUILLIES

MERRIS

MERVILLE

METEREN

NIEPPE

PROVIN

RADINGHEM-EN-WEPPES

SAINGHIN-EN-WEPPES

SALOME

STRAZEELE

VIEUX-BERQUIN

WAVRIN

WICRES

17.1.2023

NEUF-BERQUIN

STEENWERCK

ESTAIRES

LE DOULIEU

AUBERS

HERLIES

ILLIES

9.1.2023-17.1.2023

Département: Puy-de-Dôme (63)

FR-HPAI(NON-P)-2023-00005

FERNOEL

GIAT

VERNEUGHEOL

17.2.2023

Département: Hautes-Pyrénées (65)

FR-HPAI(P)-2022-01598

ALLIER

ANGOS

ANTIST

ARTIGUEMY

AUBAREDE

AUREILHAN

BARBAZAN-DEBAT

BARBAZAN-DESSUS

BEGOLE

BERNAC-DEBAT

BERNAC-DESSUS

BERNADETS-DESSUS

BONNEFONT

BONNEMAZON

BOULIN

BUGARD

BURG

CABANAC

CAHARET

CALAVANTE

CASTELVIEILH

CASTERA-LANUSSE

CASTILLON

CHELLE-SPOU

CIEUTAT

CLARAC

COUSSAN

FRECHOU-FRECHET

GONEZ

GOUDON

GOURGUE

HITTE

HOURC

LANESPEDE

LANSAC

LASLADES

LESPOUEY

LIZOS

LUC

LUTILHOUS

MARQUERIE

MAUVEZIN

MERILHEU

MONTASTRUC

MONTGAILLARD

MONTIGNAC

MOULEDOUS

ORIEUX

ORIGNAC

PERE

PEYRIGUERE

POUYASTRUC

RICAUD

SALLES-ADOUR

SARROUILLES

SEMEAC

SERE-RUSTAING

SOUES

SOUYEAUX

THUY

VIELLE-ADOUR

23.1.2023

BORDES

LHEZ

MASCARAS

OLEAC-DESSUS

OUEILLOUX

OZON

PEYRAUBE

POUMAROUS

SINZOS

TOURNAY

15.1.2023-23.1.2023

Département: Rhône (69)

FR-HPAI(P)-2022-01597

ANCY

BAGNOLS

BELMONT-D’AZERGUES

BESSENAY

BIBOST

BULLY

EVEUX

BRULLIOLES

BRUSSIEU

BULLY

CHARNAY

CHATILLON

CHAZAY-D’AZERGUES

CHESSY

CHEVINAY

CIVRIEUX-D’AZERGUES

COURZIEU

DAREIZE

DOMMARTIN

EVEUX

FLEURIEUX-SUR-L’ARBRESLE

GREZIEU-LA-VARENNE

LEGNY

LENTILLY

LOZANNE

MARCY-L’ETOILE

MONTROTTIER

MORANCE

LES OLMES

POLLIONNAY

PONTCHARRA-SUR-TURDINE

SARCEY

SOURCIEUX-LES-MINES

SAINTE-CONSORCE

SAINT-FORGEUX

SAINT-GERMAIN-NUELLES

SAINT-JEAN-DES-VIGNES

SAINT-JULIEN-SUR-BIBOST

SAINT-LOUP

SAINT-PIERRE-LA-PALUD

SAINT-ROMAIN-DE-POPEY

SAINT-VERAND

LA TOUR-DE-SALVAGNY

VAUGNERAY

27.1.2023

L’ARBRESLE

SAIN BEL

SAVIGNY

19.1.2023-27.1.2023

Département: Sarthe (72)

FR-HPAI(P)-2022-01584

ASSE LE RIBOUL

BALLON SAINT MARS

BEAUMONT SUR SARTHE

CHERANCE

CONGE-SUR-ORNE

COURGAINS

DANGEUL

FRESNAY-SUR-SARTHE

GRANDCHAMP

JUILLE

LOUVIGNY

LUCE-SOUS-BALLON

MARESCHE

MAROLLES-LES-BRAULTS

LES MEES

MEZIERE-SOUS-PONTHOUIN

MOITRON-SUR-SARTHE

MONHOUDOU

MONTBIZOT

PIACE

RENE

ROUESSE-FONTAINE

SAINT-AIGNAN

SAINT-CHRISTOPHE-DU-JAMBET

SAINT-MARCEAU

SAOSNES

TEILLE

THOIGNE

THOIREE-SOUS-CONTENSOR

VIVOIN

18.1.2023

CHERANCE

DANGEUL

DOUCELLES

MEURCE

NOUANS

RENE

VIVOIN

9.1.2023-18.1.2023

Département: Deux-Sèvres (79)

FR-HPAI(P)-2022-01411

FR-HPAI(P)-2022-01415

FR-HPAI(P)-2022-01414

FR-HPAI(P)-2022-01417

FR-HPAI(P)-2022-01430

FR-HPAI(P)-2022-01436

FR-HPAI(P)-2022-01428

FR-HPAI(P)-2022-01447

FR-HPAI(P)-2022-01448

FR-HPAI(P)-2022-01477

FR-HPAI(P)-2022-01450

FR-HPAI(P)-2022-01475

FR-HPAI(P)-2022-01474

FR-HPAI(P)-2022-01482

FR-HPAI(P)-2022-01484

FR-HPAI(P)-2022-01473

FR-HPAI(P)-2022-01502

FR-HPAI(P)-2022-01504

FR-HPAI(P)-2022-01515

FR-HPAI(P)-2022-01499

FR-HPAI(P)-2022-01521

FR-HPAI(P)-2022-01522

FR-HPAI(P)-2022-01532

FR-HPAI(P)-2022-01541

FR-HPAI(P)-2022-01534

FR-HPAI(P)-2022-01538

FR-HPAI(P)-2022-01544

FR-HPAI(P)-2022-01541

FR-HPAI(P)-2022-01538

FR-HPAI(P)-2022-01534

FR-HPAI(P)-2022-01569

FR-HPAI(P)-2022-01587

FR-HPAI(P)-2022-01588

ADILLY

AMAILLOUX

ARDIN

ARGENTON-L’EGLISE

BECELEUF

LE BEUGNON

BOUILLE-LORETZ

LA CHAPELLE-THIREUIL

CHICHE

CLESSÉ

COULONGES-SUR-L’AUTIZE

COULONGES-THOUARSAIS

FAYE-L’ABESSE

FÉNERY

FENIOUX

LA FORÊT-SUR-SÈVRE

GEAY

LUCHE-THOUARSAIS

MAUZE-THOUARSAIS

MONCOUTANT

MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE

POUGNE-HÉRISSON

PUIHARDY

SAINT-AUBIN-LE-CLOUD

SAINT-GERMAIN-DE-LONGUE-CHAUME

SAINT-JOUIN-DE-MILLY

SAINT-LAURS

SAINT-MAIXENT-DE-BEUGNE

SAINT-MAURICE-ETUSSON

SAINT-POMPAIN

SCILLÉ

SECONDIGNY

VILLIERS-EN-PLAINE

VOULMENTIN

28.1.2023

L’ABSIE

ARGENTONNAY

BOISME

BRESSUIRE

BRETIGNOLLES

LE BREUIL-BERNARD

LE BUSSEAU

CERIZAY

CHANTELOUP

LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE

LA CHAPELLE-SAINT-LAURENT

CIRIERES

COMBRAND

COURLAY

GENNETON

LARGEASSE

MAULEON

MONTRAVERS

NEUVY-BOUIN

NUEIL-LES-AUBIERS

LA PETITE-BOISSIERE

LE PIN

PUGNY

SAINT-AMAND-SUR-SEVRE

SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE

SAINT-AUBIN-DU-PLAIN

SAINT-PAUL-EN-GATINE

SAINT PIERRE DES ECHAUBROGNES

TRAYES

VAL-EN-VIGNES

VERNOUX-EN-GATINE

20.1.2023-28.1.2023

FR-HPAI(P)-2022-01449

CHANTECORPS

CLAVE

COUTIERES

EXIREUIL

FOMPERRON

LES FORGES

NANTEUIL

PAMPROUX

REFFANNES

SAINT-GERMIER

SAINT-MARTIN-DU-FOUILLOUX

SOUDAN

VAUSSEROUX

VAUTEBIS

29.2.2023

MENIGOUTE

VASLES

20.1.2023-29.2.2023

Département: Vendée (85)

FR-HPAI(P)-2022-01424

FR-HPAI(P)-2022-01426

FR-HPAI(P)-2022-01438

FR-HPAI(P)-2022-01440

FR-HPAI(P)-2022-01441

FR-HPAI(P)-2022-01442

FR-HPAI(P)-2022-01446

FR-HPAI(P)-2022-01451

FR-HPAI(P)-2022-01454

FR-HPAI(P)-2022-01455

FR-HPAI(P)-2022-01456

FR-HPAI(P)-2022-01459

FR-HPAI(P)-2022-01460

FR-HPAI(P)-2022-01461

FR-HPAI(P)-2022-01462

FR-HPAI(P)-2022-01463

FR-HPAI(P)-2022-01464

FR-HPAI(P)-2022-01469

FR-HPAI(P)-2022-01470

FR-HPAI(P)-2022-01478

FR-HPAI(P)-2022-01479

FR-HPAI(P)-2022-01488

FR-HPAI(P)-2022-01490

FR-HPAI(P)-2022-01491

FR-HPAI(P)-2022-01493

FR-HPAI(P)-2022-01494

FR-HPAI(P)-2022-01495

FR-HPAI(P)-2022-01500

FR-HPAI(P)-2022-01503

FR-HPAI(P)-2022-01507

FR-HPAI(P)-2022-01508

FR-HPAI(P)-2022-01509

FR-HPAI(P)-2022-01510

FR-HPAI(P)-2022-01513

FR-HPAI(P)-2022-01514

FR-HPAI(P)-2022-01520

FR-HPAI(P)-2022-01525

FR-HPAI(P)-2022-01527

FR-HPAI(P)-2022-01528

FR-HPAI(P)-2022-01529

FR-HPAI(P)-2022-01530

FR-HPAI(P)-2022-01531

FR-HPAI(P)-2022-01533

FR-HPAI(P)-2022-01537

FR-HPAI(P)-2022-01539

FR-HPAI(P)-2022-01540

FR-HPAI(P)-2022-01542

FR-HPAI(P)-2022-01543

FR-HPAI(P)-2022-01546

FR-HPAI(P)-2022-01551

FR-HPAI(P)-2022-01552

FR-HPAI(P)-2022-01553

FR-HPAI(P)-2022-01555

FR-HPAI(P)-2022-01556

FR-HPAI(P)-2022-01557

FR-HPAI(P)-2022-01583

FR-HPAI(P)-2022-01585

FR-HPAI(P)-2022-01589

FR-HPAI(P)-2022-01590

FR-HPAI(P)-2022-01593

FR-HPAI(P)-2022-01595

FR-HPAI(P)-2022-01596

FR-HPAI(P)-2022-01599

FR-HPAI(P)-2022-01600

FR-HPAI(P)-2022-01601

FR-HPAI(P)-2022-01602

FR-HPAI(P)-2022-01604

FR-HPAI(P)-2022-01607

FR-HPAI(P)-2022-01608

FR-HPAI(P)-2022-01610

FR-HPAI(P)-2022-01611

FR-HPAI(P)-2022-01613

FR-HPAI(P)-2022-01614

FR-HPAI(P)-2022-01615

FR-HPAI(P)-2022-01618

FR-HPAI(P)-2022-01620

FR-HPAI(P)-2023-00002

FR-HPAI(P)-2023-00003

FR-HPAI(P)-2023-00004

FR-HPAI(P)-2023-00005

FR-HPAI(P)-2023-00006

SAINT HILAIRE DES LOGES au sud de la D745

FOUSSAIS PAYRE a l’ouest de la D49

FAYMOREAU

MARILLET

ANTIGNY

BOURNEAU

CEZAIS

FONTENAY-LE-COMTE

L’ORBRIE

LA CHATAIGNERAIE

LA TARDIERE

LOGE-FOUGEREUSE

MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE

SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU

SAINT-MAURICE-DES-NOUES

SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN

SERIGNE

PISSOTTE

MARVENT

NIEUL-SUR-L’AUTISTE

PUY-DE-SERRE

SAINT-HILAIRE-DE-VOUST

VOUVANT

SAINT-MICHEL-LE-CLOUCQ

XANTON-CHASSENON

SAINT HILAIRE DES LOGES au nord de la D745

FOUSSAIS PAYRE à l’est de la D49

BREUIL-BARRET

LA CHAPELLE-AUX-LYS

LOGE-FOUGEREUSE

SAINT-HILAIRE-DE-VOUST

BAZOGES-EN-PAILLERS

BEAUREPAIRE

BESSAY

BOURNEZEAU au nord de la D948 et de la D949B

CHAILLE-LES-MARAIS

CHAMPAGNE-LES-MARAIS

CHANTONNAY à l’ouest de la D137

CHÂTEAU-GUIBERT à l’est de la D746

CHAUCHE à l’ouest de l’A83

CHAVAGNES-EN-PAILLERS au nord de la D6

CORPE

DOMPIERRE-SUR-YON

ESSARTS EN BOCAGE

FOUGERE

LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU au sud de la D23 et D72

LA CHAIZE-LE-VICOMTE au sud de la D948

LA COPECHAGNIERE

LA FERRIERE

LA MERLATIERE

LA RABATELIERE

LA REORTHE

LA ROCHE-SUR-YON à l’est de la D746 et D763

LES BROUZILS

LES HERBIERS au nord de la D160 et à l’ouest de la D23

LES LANDES-GENUSSON au sud de la D72 et D755

MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS à l’est de la D746

MESNARD-LA-BAROTIERE

MOUTIERS-SUR-LE-LAY au sud de la D19

RIVES-DE-L’YON à l’est de la D746

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au sud de l’A87

SAINTE-CECILE

SAINTE-HERMINE

SAINTE-PEXINE au sud de la D19

SAINT-FULGENT à l’est de l’A87

SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU

SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS

SAINT-JEAN-DE-BEUGNE

SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’est de la D7

THORIGNY

LES MAGNILS-REIGNIERS

LUCON

MOUZEUIL-SAINT-MARTIN

NALLIERS

PUYRAVAULT

SAINT-AUBIN-LA-PLAINE

SAINTE-GEMME-LA-PLAINE

SAINTE-RADEGONDE-DES6NOYERS

SAINTE-ETIENNE-DE6BRILLOUET

TRIAIZE

VENDRENNES

BOURNEZEAU au sud de la D498 et de la D949B

LES PINEAUX

MOUTIERS-SUR-LE-LAY

SAINTE-PEXINE au nord de la D19

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS à l’ouest de la D7

LA CHAIZE-LE-VICOME au nord de la D948

LA FERRIERE au sud de la D160

CHAUCHE à l’est de l’A83

CHAVAGNES-EN-PAILLERS au sud de la D6

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE au nord de l’A87

SAINT-FULGENT à l’ouest de l’A87

BREM-SUR-MER

BRETIGNOLLES-SUR-MER

COEX

GIVRAND

LA CHAIZE-GIRAUD

LA CHAPELLE-HERMIER

L’AIUGUILLON-SUR-VIE

LES ACHARDS

L’ILE-D’OLONNE

MARTINET

OLONNE-SUR-MER

SAINTE-FOY

SAINT-GEORGES-DES-POINTINDOUX

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

SAINT-MATHURIN

SAINT-REVEREND

BREM-SUR-MER

LANDEVIEILLE

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

VAIRE

2.2.2023

Département: Vienne (86)

FR-HPAI(P)-2023-00019

CURZAY SUR VONNE

JAZENEUIL

ROUILLE

SAINT SAUVANT

SANXAY

15.2.2023

Mitgliedstaat: Italien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Region: Veneto |
| IT-HPAI(P)-2022-00054 | The area of the parts of Veneto Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.355299708, E10.860377854 | 28.1.2023 |
| The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.355299708, E10.860377854 | 20.1.2023-28.1.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Region: Veneto

IT-HPAI(P)-2022-00054

The area of the parts of Veneto Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.355299708, E10.860377854

28.1.2023

The area of the parts of Veneto Region contained within a circle of radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N45.355299708, E10.860377854

20.1.2023-28.1.2023

Mitgliedstaat: Ungarn

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Bács-Kiskun, Békés és Csongrád-Csanád vármegye |
| HU-HPAI(P)-2022-00211-00295
  HU-HPAI(P)-2022-00297 | Ágasegyháza, Bácsalmás, Bácsszőlős, Balotaszállás, Borota, Csengőd, Csikéria, Csólyospálos, Felsőszentiván, Fülöpjakab, Gátér, Harkakötöny, Helvécia, Imrehegy, Izsák, Jakabszállás, Jánoshalma, Jászszentlászló, Kelebia, Kéleshalom, Kiskunfélegyháza, Kiskunmajsa, Kisszállás, Kömpöc, Kunfehértó, Kunszállás, Mátételke, Mélykút, Móricgát, Orgovány, Páhi, Pálmonostora, Petőfiszállás, Tabdi, Tataháza, Tiszaalpár, Tompa, Városföld, Zsana, Békéssámson, Csanádapáca, Kardoskút, Kaszaper, Mezőhegyes, Mezőkovácsháza, Nagybánhegyes, Orosháza, Pusztaföldvár, Tótkomlós, Végegyháza, Algyő, Ambrózfalva, Árpádhalom, Baks, Balástya, Bordány, Csanytelek, Csengele, Csongrád, Derekegyház, Dóc, Domaszék, Fábiánsebestyén, Felgyő, Forráskút, Hódmezővásárhely, Kistelek, Mártély, Mindszent, Nagyér, Nagymágocs, Nagytőke, Ópusztaszer, Öttömös, Pusztamérges, Pusztaszer, Ruzsa, Sándorfalva, Szatymaz, Szeged, Szegvár, Székkutas, Szentes, Tömörkény, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések teljes közigazgatási területe
  Kecskemét település közigazgatási területének a 46.686318 és a 19.661755, valamint a 46.695600 és a 19.681280 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.
  Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Kiskőrös, Kiskunhalas, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár települések közigazgatási területének a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön kívül eső teljes közigazgatási területe.
  Borota, Imrehegy és Kéleshalom települések közigazgatási területének a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön kívül eső teljes közigazgatási területe. | 18.1.2023 |
| HU-HPAI(P)-2022-00296 | Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Kiskőrös, Kiskunhalas, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár települések közigazgatási területének a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe. | 21.1.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00002 | Borota, Császártöltés, Drágszél, Dusnok, Érsekhalma, Hajós, Homokhegy, Imrehegy, Kecel, Kéleshalom, Miske, Nemesnádudvar, Öregcsertő települések közigazgatási területének a 46.417287 és a 19.158443 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 5.2.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00003 | Battonya, Dombegyház, Kisdombegyház, Kunágota, Magyardombegyház, Mezőhegyes és Mezőkovácsháza települések közigazgatási területének a 46.298611 és a 21.048904 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 12.2.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00002 | Császártöltés, Hajós és Homokhegy települések közigazgatási területeinek a 46.417287 és a 19.158443 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 28.1.2023-5.2.2023 |
| HU-HPAI(P)-2023-00003 | Battonya és Dombegyház települések közigazgatási területének a 46.298611 és a 21.048904 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 4.2.2023-12.2.2023 |
| Hajdú-Bihar vármegye |
| HU-HPAI(P)-2022-00298
  HU-HPAI(P)-2022-00299
  HU-HPAI(P)-2023-00001 | Hajdúszoboszló, Hortobágy, Kaba, Nádudvar, Nagyhegyes és Püspökladány települések közigazgatási területének a a 47.471520 és a 21.203237, a 47.485876 és a 21.170037, valamint a 47.448133 és a 21.156837 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 5.2.2023 |
| HU-HPAI(P)-2022-00298
  HU-HPAI(P)-2022-00299
  HU-HPAI(P)-2023-00001 | Hajdúszoboszló és Nádudvar települések közigazgatási területének a 47.471520 és a 21.203237, a 47.485876 és a 21.170037, valamint a 47.448133 és a 21.156837 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 28.1.2023-5.2.2023 |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun, Békés és Csongrád-Csanád vármegye

HU-HPAI(P)-2022-00211-00295

HU-HPAI(P)-2022-00297

Ágasegyháza, Bácsalmás, Bácsszőlős, Balotaszállás, Borota, Csengőd, Csikéria, Csólyospálos, Felsőszentiván, Fülöpjakab, Gátér, Harkakötöny, Helvécia, Imrehegy, Izsák, Jakabszállás, Jánoshalma, Jászszentlászló, Kelebia, Kéleshalom, Kiskunfélegyháza, Kiskunmajsa, Kisszállás, Kömpöc, Kunfehértó, Kunszállás, Mátételke, Mélykút, Móricgát, Orgovány, Páhi, Pálmonostora, Petőfiszállás, Tabdi, Tataháza, Tiszaalpár, Tompa, Városföld, Zsana, Békéssámson, Csanádapáca, Kardoskút, Kaszaper, Mezőhegyes, Mezőkovácsháza, Nagybánhegyes, Orosháza, Pusztaföldvár, Tótkomlós, Végegyháza, Algyő, Ambrózfalva, Árpádhalom, Baks, Balástya, Bordány, Csanytelek, Csengele, Csongrád, Derekegyház, Dóc, Domaszék, Fábiánsebestyén, Felgyő, Forráskút, Hódmezővásárhely, Kistelek, Mártély, Mindszent, Nagyér, Nagymágocs, Nagytőke, Ópusztaszer, Öttömös, Pusztamérges, Pusztaszer, Ruzsa, Sándorfalva, Szatymaz, Szeged, Szegvár, Székkutas, Szentes, Tömörkény, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések teljes közigazgatási területe

Kecskemét település közigazgatási területének a 46.686318 és a 19.661755, valamint a 46.695600 és a 19.681280 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Kiskőrös, Kiskunhalas, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár települések közigazgatási területének a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön kívül eső teljes közigazgatási területe.

Borota, Imrehegy és Kéleshalom települések közigazgatási területének a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön kívül eső teljes közigazgatási területe.

18.1.2023

HU-HPAI(P)-2022-00296

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Kaskantyú, Kiskőrös, Kiskunhalas, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár települések közigazgatási területének a 46.598273 és a 19.462954 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

21.1.2023

HU-HPAI(P)-2023-00002

Borota, Császártöltés, Drágszél, Dusnok, Érsekhalma, Hajós, Homokhegy, Imrehegy, Kecel, Kéleshalom, Miske, Nemesnádudvar, Öregcsertő települések közigazgatási területének a 46.417287 és a 19.158443 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

5.2.2023

HU-HPAI(P)-2023-00003

Battonya, Dombegyház, Kisdombegyház, Kunágota, Magyardombegyház, Mezőhegyes és Mezőkovácsháza települések közigazgatási területének a 46.298611 és a 21.048904 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

12.2.2023

HU-HPAI(P)-2023-00002

Császártöltés, Hajós és Homokhegy települések közigazgatási területeinek a 46.417287 és a 19.158443 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

28.1.2023-5.2.2023

HU-HPAI(P)-2023-00003

Battonya és Dombegyház települések közigazgatási területének a 46.298611 és a 21.048904 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

4.2.2023-12.2.2023

Hajdú-Bihar vármegye

HU-HPAI(P)-2022-00298

HU-HPAI(P)-2022-00299

HU-HPAI(P)-2023-00001

Hajdúszoboszló, Hortobágy, Kaba, Nádudvar, Nagyhegyes és Püspökladány települések közigazgatási területének a a 47.471520 és a 21.203237, a 47.485876 és a 21.170037, valamint a 47.448133 és a 21.156837 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

5.2.2023

HU-HPAI(P)-2022-00298

HU-HPAI(P)-2022-00299

HU-HPAI(P)-2023-00001

Hajdúszoboszló és Nádudvar települések közigazgatási területének a 47.471520 és a 21.203237, a 47.485876 és a 21.170037, valamint a 47.448133 és a 21.156837 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

28.1.2023-5.2.2023

Mitgliedstaat: Niederlande

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Municipality De Ronde Venen, province Utrecht |
| | Bewakingszone (10 kilometer) Mijdrecht






  1. | via Bennebroekerweg naar Nelson Mandela Dreef |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Municipality De Ronde Venen, province Utrecht

Bewakingszone (10 kilometer) Mijdrecht

1.

via Bennebroekerweg naar Nelson Mandela Dreef

| 2. | via Nelson Mandela Dreef naar Hoofddorp-Zuid 3a |
| --- | --- |

2.

via Nelson Mandela Dreef naar Hoofddorp-Zuid 3a

| 3. | via Hoofddorp-Zuid 3a naar Hoofddorp |
| --- | --- |

3.

via Hoofddorp-Zuid 3a naar Hoofddorp

| 4. | via Hoofddorp naar Rijksweg A4 |
| --- | --- |

4.

via Hoofddorp naar Rijksweg A4

| 5. | via Rijksweg a4 naar Hoofddorp |
| --- | --- |

5.

via Rijksweg a4 naar Hoofddorp

| 6. | via Hoofddorp naar Rijksweg A4 |
| --- | --- |

6.

via Hoofddorp naar Rijksweg A4

| 7. | via Rijksweg A4 naar Schiphol 2 |
| --- | --- |

7.

via Rijksweg A4 naar Schiphol 2

| 8. | via Schiphol 2 naar Spoorbaan |
| --- | --- |

8.

via Schiphol 2 naar Spoorbaan

| 9. | via Spoorbaan naar Schiphol 2 |
| --- | --- |

9.

via Spoorbaan naar Schiphol 2

| 10. | via Schiphol 2 naar Ceintuurbaan Zuid |
| --- | --- |

10.

via Schiphol 2 naar Ceintuurbaan Zuid

| 11. | via Ceintuurbaan Zuid naar Vertrekpassage |
| --- | --- |

11.

via Ceintuurbaan Zuid naar Vertrekpassage

| 12. | via Vertrekpassage naar Spoorbaan |
| --- | --- |

12.

via Vertrekpassage naar Spoorbaan

| 13. | via Spoorbaan naar Loevesteinse Randweg |
| --- | --- |

13.

via Spoorbaan naar Loevesteinse Randweg

| 14. | via Loevesteinse Randweg naar Hugo de Grootstraat |
| --- | --- |

14.

via Loevesteinse Randweg naar Hugo de Grootstraat

| 15. | via Hugo de Grootstraat naar Schipholweg |
| --- | --- |

15.

via Hugo de Grootstraat naar Schipholweg

| 16. | via Schipholweg naar Aalsmeer 6 |
| --- | --- |

16.

via Schipholweg naar Aalsmeer 6

| 17. | via Aalsmeer 6 naar Rijksweg A9 |
| --- | --- |

17.

via Aalsmeer 6 naar Rijksweg A9

| 18. | via Rijksweg A9 naar Ringvaart van de Haarlemmermeerpolder (oostelijk deel) |
| --- | --- |

18.

via Rijksweg A9 naar Ringvaart van de Haarlemmermeerpolder (oostelijk deel)

| 19. | via Ringvaart van de Haarlemmermeerpolder (oostelijk deel) naar Schipholweg |
| --- | --- |

19.

via Ringvaart van de Haarlemmermeerpolder (oostelijk deel) naar Schipholweg

| 20. | via Schipholweg naar Schipholdijk |
| --- | --- |

20.

via Schipholweg naar Schipholdijk

| 21. | via Schipholdijk naar Nieuwe Meerlaan |
| --- | --- |

21.

via Schipholdijk naar Nieuwe Meerlaan

| 22. | via Nieuwe Meerlaan naar Bosbaanweg |
| --- | --- |

22.

via Nieuwe Meerlaan naar Bosbaanweg

| 23. | via Bosbaanweg naar van Nijenrodeweg |
| --- | --- |

23.

via Bosbaanweg naar van Nijenrodeweg

| 24. | via van Nijenrodeweg naar Buitenveldertselaan |
| --- | --- |

24.

via van Nijenrodeweg naar Buitenveldertselaan

| 25. | via Buitenveldertselaan naar Uilenstede |
| --- | --- |

25.

via Buitenveldertselaan naar Uilenstede

| 26. | via Uilenstede naar Laan van Kronenburg |
| --- | --- |

26.

via Uilenstede naar Laan van Kronenburg

| 27. | via Laan van Kronenburg naar Kalfjeslaan |
| --- | --- |

27.

via Laan van Kronenburg naar Kalfjeslaan

| 28. | via Kalfjeslaan naar Amsteldijk |
| --- | --- |

28.

via Kalfjeslaan naar Amsteldijk

| 29. | via Amsteldijk naar de Smient |
| --- | --- |

29.

via Amsteldijk naar de Smient

| 30. | via de Smient naar Ouderkerkerdijk |
| --- | --- |

30.

via de Smient naar Ouderkerkerdijk

| 31. | via Ouderkerkerdijk naar fietspad Oudekerkerdijk |
| --- | --- |

31.

via Ouderkerkerdijk naar fietspad Oudekerkerdijk

| 32. | via Fietspadoudekerkerdijk naar Machineweg |
| --- | --- |

32.

via Fietspadoudekerkerdijk naar Machineweg

| 33. | via Machineweg naar Burgemeester Stramanweg |
| --- | --- |

33.

via Machineweg naar Burgemeester Stramanweg

| 34. | via Burgemeester Stramanweg naar Holterbergweg |
| --- | --- |

34.

via Burgemeester Stramanweg naar Holterbergweg

| 35. | via Holterbergweg naar Muntbergweg |
| --- | --- |

35.

via Holterbergweg naar Muntbergweg

| 36. | via Muntbergweg naar Meibergdreef |
| --- | --- |

36.

via Muntbergweg naar Meibergdreef

| 37. | via Meibergdreef naar Tafelbergweg |
| --- | --- |

37.

via Meibergdreef naar Tafelbergweg

| 38. | via Tafelbergweg naar Abcouderstraatweg |
| --- | --- |

38.

via Tafelbergweg naar Abcouderstraatweg

| 39. | via Abcouderstraatweg naar Nieuwe Amsterdamseweg |
| --- | --- |

39.

via Abcouderstraatweg naar Nieuwe Amsterdamseweg

| 40. | via Nieuwe Amsterdamseweg naar Broekzijdselaan |
| --- | --- |

40.

via Nieuwe Amsterdamseweg naar Broekzijdselaan

| 41. | via Broekzijdselaan naar Dokter van Doornplein |
| --- | --- |

41.

via Broekzijdselaan naar Dokter van Doornplein

| 42. | via Dokter van Doornplein naar Kerkplein |
| --- | --- |

42.

via Dokter van Doornplein naar Kerkplein

| 43. | via Kerkplein naar Hoogstraat |
| --- | --- |

43.

via Kerkplein naar Hoogstraat

| 44. | via Hoogstraat naar Molenweg |
| --- | --- |

44.

via Hoogstraat naar Molenweg

| 45. | via Molenweg naar Lange Coupure |
| --- | --- |

45.

via Molenweg naar Lange Coupure

| 46. | via Lange Coupure naar Rijksstraatweg |
| --- | --- |

46.

via Lange Coupure naar Rijksstraatweg

| 47. | via Rijksstraatweg naar Provincialeweg |
| --- | --- |

47.

via Rijksstraatweg naar Provincialeweg

| 48. | via Provincialeweg naar Spoorbaan |
| --- | --- |

48.

via Provincialeweg naar Spoorbaan

| 49. | via Spoorbaan naar Polderweg |
| --- | --- |

49.

via Spoorbaan naar Polderweg

| 50. | via Polderweg naar Westkanaaldijk |
| --- | --- |

50.

via Polderweg naar Westkanaaldijk

| 51. | via Westkanaaldijk naar Ter Aaseweg |
| --- | --- |

51.

via Westkanaaldijk naar Ter Aaseweg

| 52. | via Ter Aaseweg naar Dorpsstraat |
| --- | --- |

52.

via Ter Aaseweg naar Dorpsstraat

| 53. | via Dorpsstraat naar Julianalaan |
| --- | --- |

53.

via Dorpsstraat naar Julianalaan

| 54. | via Julianalaan naar Laantje |
| --- | --- |

54.

via Julianalaan naar Laantje

| 55. | via Laantje naar Oud Aa |
| --- | --- |

55.

via Laantje naar Oud Aa

| 56. | via Oud Aa naar Provincialeweg |
| --- | --- |

56.

via Oud Aa naar Provincialeweg

| 57. | via Provincialeweg naar ir. Enschedéweg |
| --- | --- |

57.

via Provincialeweg naar ir. Enschedéweg

| 58. | via ir. Enschedéweg naar Oortjespad |
| --- | --- |

58.

via ir. Enschedéweg naar Oortjespad

| 59. | via Oortjespad naar van Teylingenweg |
| --- | --- |

59.

via Oortjespad naar van Teylingenweg

| 60. | via van Teylingenweg naar Houtkade |
| --- | --- |

60.

via van Teylingenweg naar Houtkade

| 61. | via Houtkade naar fietspad |
| --- | --- |

61.

via Houtkade naar fietspad

| 62. | via fietspad naar Grechtkade |
| --- | --- |

62.

via fietspad naar Grechtkade

| 63. | via Grechtkade naar toegang |
| --- | --- |

63.

via Grechtkade naar toegang

| 64. | via toegang naar Oude Meije |
| --- | --- |

64.

via toegang naar Oude Meije

| 65. | via Oude Meije naar Hollandsekade |
| --- | --- |

65.

via Oude Meije naar Hollandsekade

| 66. | via Hollandsekade naar Zonneveer |
| --- | --- |

66.

via Hollandsekade naar Zonneveer

| 67. | via Zonneveer naar Simon van Capelweg |
| --- | --- |

67.

via Zonneveer naar Simon van Capelweg

| 68. | via Simon van Capelweg naar Noordenseweg |
| --- | --- |

68.

via Simon van Capelweg naar Noordenseweg

| 69. | via Noordenseweg naar Nieuwveenseweg |
| --- | --- |

69.

via Noordenseweg naar Nieuwveenseweg

| 70. | via Nieuwveenseweg naar Achterweg |
| --- | --- |

70.

via Nieuwveenseweg naar Achterweg

| 71. | via Achterweg naar Kennedylaan |
| --- | --- |

71.

via Achterweg naar Kennedylaan

| 72. | via Kennedylaan naar provinciale weg |
| --- | --- |

72.

via Kennedylaan naar provinciale weg

| 73. | via provinciale weg naar Achttienkavels |
| --- | --- |

73.

via provinciale weg naar Achttienkavels

| 74. | via Achttienkavels naar Achttienkavelseweg |
| --- | --- |

74.

via Achttienkavels naar Achttienkavelseweg

| 75. | via Achttienkavelseweg naar Zevenhovenseweg |
| --- | --- |

75.

via Achttienkavelseweg naar Zevenhovenseweg

| 76. | via Zevenhovenseweg naar Kerkweg |
| --- | --- |

76.

via Zevenhovenseweg naar Kerkweg

| 77. | via Kerkweg naar Korteraarseweg |
| --- | --- |

77.

via Kerkweg naar Korteraarseweg

| 78. | via Korteraarseweg naar Oude Kerkpad |
| --- | --- |

78.

via Korteraarseweg naar Oude Kerkpad

| 79. | via Oude Kerkpad naar Oostkanaalweg |
| --- | --- |

79.

via Oude Kerkpad naar Oostkanaalweg

| 80. | via Oostkanaalweg naar Schilkerweg |
| --- | --- |

80.

via Oostkanaalweg naar Schilkerweg

| 81. | via Schilkerweg naar Westkanaalweg |
| --- | --- |

81.

via Schilkerweg naar Westkanaalweg

| 82. | via Westkanaalweg naar Sluispad |
| --- | --- |

82.

via Westkanaalweg naar Sluispad

| 83. | via Sluispad naar Bloemenstraat |
| --- | --- |

83.

via Sluispad naar Bloemenstraat

| 84. | via Bloemenstraat naar Kerkpad |
| --- | --- |

84.

via Bloemenstraat naar Kerkpad

| 85. | via Kerkpad naar de Strooplikker |
| --- | --- |

85.

via Kerkpad naar de Strooplikker

| 86. | via de Strooplikker naar Langeraarseweg |
| --- | --- |

86.

via de Strooplikker naar Langeraarseweg

| 87. | via Langeraarseweg naar Hazepad |
| --- | --- |

87.

via Langeraarseweg naar Hazepad

| 88. | via Hazepad naar van Brederodeplein |
| --- | --- |

88.

via Hazepad naar van Brederodeplein

| 89. | via van Brederodeplein naar Sportweg |
| --- | --- |

89.

via van Brederodeplein naar Sportweg

| 90. | via Sportweg naar Landerij |
| --- | --- |

90.

via Sportweg naar Landerij

| 91. | via Landerij naar Langeraarseweg |
| --- | --- |

91.

via Landerij naar Langeraarseweg

| 92. | via Langeraarseweg naar Geerweg |
| --- | --- |

92.

via Langeraarseweg naar Geerweg

| 93. | via Geerweg naar Vriezenweg |
| --- | --- |

93.

via Geerweg naar Vriezenweg

| 94. | via Vriezenweg naar Provincialeweg |
| --- | --- |

94.

via Vriezenweg naar Provincialeweg

| 95. | via Provincialeweg naar Leimuiderweg |
| --- | --- |

95.

via Provincialeweg naar Leimuiderweg

| 96. | via Leimuiderweg naar Weteringweg |
| --- | --- |

96.

via Leimuiderweg naar Weteringweg

| 97. | via Weteringweg naar Aalsmeerderweg |
| --- | --- |

97.

via Weteringweg naar Aalsmeerderweg

| 98. | via Aalsmeerderweg naar Bennebroekerweg |
| --- | --- |

98.

via Aalsmeerderweg naar Bennebroekerweg

20.1.2023

Those parts of the municipality Ronde Venen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4,85 lat 52,24.

12.1.2023-20.1.2023

Mitgliedstaat: Österreich

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| AT-HPAI(NON-P)-2023-15 | Bezirk Braunau: | in der Gemeinde Auerbach die Katastralgemeinden Auerbach, Irnprechting; in der Gemeinde Eggelsberg die Katastralgemeinden Haimhausen, Haselreith; in der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen die Katastralgemeinden Feldkirchen bei Mattighofen, Gstaig, Wiesing; in der Gemeinde Franking die Katastralgemeinde Holzöster; in der Gemeinde Geretsberg die Katastralgemeinden Geretsberg, Werberg; in der Gemeinde Gilgenberg am Weilhart die Katastralgemeinden Gilgenberg, Mairhof, Ruderstallgassen; in der Gemeinde Haigermoos die Katastralgemeinde Haigermoos; in der Gemeinde Handenberg die Katastralgemeinden Adenberg, Sandthal; in der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen die Katastralgemeinden Sauldorf, Siegertshaft; in der Gemeinde Ostermiething die Katastralgemeinde Ernsting; in der Gemeinde Palting die Katastralgemeinde Palting; in der Gemeinde Perwang am Grabensee die Katastralgemeinden Perwang, Rudersberg; in der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach die Katastralgemeinden Gschwendt, Humertsham; in der Gemeinde St. Georgen am Fillmannsbach die Katastralgemeinde St. Georgen; in der Gemeinde St. Pantaleon die Katastralgemeinden St. Pantaleon, Steinwag, Wildshut; in der Gemeinde Tarsdorf die Katastralgemeinde Hofstatt; |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

AT-HPAI(NON-P)-2023-15

Bezirk Braunau:

in der Gemeinde Auerbach die Katastralgemeinden Auerbach, Irnprechting; in der Gemeinde Eggelsberg die Katastralgemeinden Haimhausen, Haselreith; in der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen die Katastralgemeinden Feldkirchen bei Mattighofen, Gstaig, Wiesing; in der Gemeinde Franking die Katastralgemeinde Holzöster; in der Gemeinde Geretsberg die Katastralgemeinden Geretsberg, Werberg; in der Gemeinde Gilgenberg am Weilhart die Katastralgemeinden Gilgenberg, Mairhof, Ruderstallgassen; in der Gemeinde Haigermoos die Katastralgemeinde Haigermoos; in der Gemeinde Handenberg die Katastralgemeinden Adenberg, Sandthal; in der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen die Katastralgemeinden Sauldorf, Siegertshaft; in der Gemeinde Ostermiething die Katastralgemeinde Ernsting; in der Gemeinde Palting die Katastralgemeinde Palting; in der Gemeinde Perwang am Grabensee die Katastralgemeinden Perwang, Rudersberg; in der Gemeinde Pischelsdorf am Engelbach die Katastralgemeinden Gschwendt, Humertsham; in der Gemeinde St. Georgen am Fillmannsbach die Katastralgemeinde St. Georgen; in der Gemeinde St. Pantaleon die Katastralgemeinden St. Pantaleon, Steinwag, Wildshut; in der Gemeinde Tarsdorf die Katastralgemeinde Hofstatt;

15.2.2023

Bezirk Salzburg-Umgebung:

| | in der Gemeinde Berndorf bei Salzburg die Katastralgemeinde Berndorf; in der Gemeinde Bürmoos die Katastralgemeinde Bürmoos; in der Gemeinde Dorfbeuern die Katastralgemeinde Dorfbeuern; in der Gemeinde Lamprechtshausen die Katastralgemeinden Arnsdorf, Lamprechtshausen, St. Alban, Schwerting; in der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg die Katastralgemeinde Pinswag;in der Gemeinde Sankt Georgen bei Salzburg die Katastralgemeinden Holzhausen, St. Georgen; |
| --- | --- |

in der Gemeinde Berndorf bei Salzburg die Katastralgemeinde Berndorf; in der Gemeinde Bürmoos die Katastralgemeinde Bürmoos; in der Gemeinde Dorfbeuern die Katastralgemeinde Dorfbeuern; in der Gemeinde Lamprechtshausen die Katastralgemeinden Arnsdorf, Lamprechtshausen, St. Alban, Schwerting; in der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg die Katastralgemeinde Pinswag;in der Gemeinde Sankt Georgen bei Salzburg die Katastralgemeinden Holzhausen, St. Georgen;

15.2.2023

Bezirk Braunau:

| | in der Gemeinde Eggelsberg die Katastralgemeinden Eggelsberg, Gundertshausen, Ibm; in der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen die Katastralgemeinden Aschau, Vormoosen; in der Gemeinde Franking die Katastralgemeinden Eggenham; in der Gemeinde Geretsberg die Katastralgemeinde Lehrsberg; in der Gemeinde Moosdorf die Katastralgemeinden Moosdorf, Stadl |
| --- | --- |

in der Gemeinde Eggelsberg die Katastralgemeinden Eggelsberg, Gundertshausen, Ibm; in der Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen die Katastralgemeinden Aschau, Vormoosen; in der Gemeinde Franking die Katastralgemeinden Eggenham; in der Gemeinde Geretsberg die Katastralgemeinde Lehrsberg; in der Gemeinde Moosdorf die Katastralgemeinden Moosdorf, Stadl

7.2.2023-15.2.2023

Mitgliedstaat: Polen

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| PL-HPAI(P)-2022-00042 | W województwie lubelskim:






  1. | Miasto Łęczna oraz część gmin: Cyców, Puchaczów, Ludwin, Łęczna w powiecie łęczyńskim, |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

PL-HPAI(P)-2022-00042

W województwie lubelskim:

1.

Miasto Łęczna oraz część gmin: Cyców, Puchaczów, Ludwin, Łęczna w powiecie łęczyńskim,

| 2. | Część gmin: Uścimów, Ostrów Lubelski w powiecie lubartowskim, |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Uścimów, Ostrów Lubelski w powiecie lubartowskim,

| 3. | Część gminy Sosnowica w powiecie parczewskim |
| --- | --- |

3.

Część gminy Sosnowica w powiecie parczewskim

| 4. | Część gminy Urszulin w powiecie włodawskim |
| --- | --- |

4.

Część gminy Urszulin w powiecie włodawskim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.36494/23.00283

17.1.2023

W województwie lubelskim część gmin: Ludwin, Puchaczów w powiecie łęczyńskim

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.36494/23.00283

9.1.2023-17.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00043

W województwie mazowieckim:

| 1. | Część gminy Gostynin oraz miasto Gostynin, część gminy Szczawin Kościelny w powiecie gostynińskim, |
| --- | --- |

1.

Część gminy Gostynin oraz miasto Gostynin, część gminy Szczawin Kościelny w powiecie gostynińskim,

| 2. | Część gminy Łąck w powiecie płockim. |
| --- | --- |

2.

Część gminy Łąck w powiecie płockim.

W województwie łódzkim część gmin:

| 1. | Strzelce, Oporów w powiecie kutnowskim |
| --- | --- |

1.

Strzelce, Oporów w powiecie kutnowskim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 52.3515/19.4839

18.1.2023

W województwie mazowieckim część gmin: Gostynin, Szczawin Kościelny w powiecie gostynińskim.

W województwie łódzkim część gminy Strzelce w powiecie kutnowskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.3515/19.4839

10.1.2023-18.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00044

PL-HPAI(P)-2022-00046

W województwie łódzkim w powiecie sieradzkim:

| 1. | W gminie Błaszki: Borysławice, Brudzew, Cienia, Chociszew, Chrzanowice, Chabierów, Gruszczyce, Grzymaczew, Grzymaczew Kolonia, Jasionna, Kąśnie, Kije-Pęczek, Kobylniki, Kołdów, Korzenica, Lubna-Jarosłaj, Łubna-Jakusy, Marianów, Mroczki Małe, Mroczki Wielkie, Nacesławice, Niedoń, Równa, Samy, Sędzimirowice, Skalmierz, Sudoły, Suliszewice, Sudoły, Wojków, Włocin, Włocin Kolonia, Wrzącą Zaborów, Żelisław, Żelisław Kolonia. |
| --- | --- |

1.

W gminie Błaszki: Borysławice, Brudzew, Cienia, Chociszew, Chrzanowice, Chabierów, Gruszczyce, Grzymaczew, Grzymaczew Kolonia, Jasionna, Kąśnie, Kije-Pęczek, Kobylniki, Kołdów, Korzenica, Lubna-Jarosłaj, Łubna-Jakusy, Marianów, Mroczki Małe, Mroczki Wielkie, Nacesławice, Niedoń, Równa, Samy, Sędzimirowice, Skalmierz, Sudoły, Suliszewice, Sudoły, Wojków, Włocin, Włocin Kolonia, Wrzącą Zaborów, Żelisław, Żelisław Kolonia.

| 2. | W gminie Goszczanów: Chlewo, Chwalęcice, Gawłowice, Poprężniki, Poradzew, Stojanów, Świnice Kaliskie, Sulmówek, Wacławów, Waliszewice, Wilkszyce, Wójcinek. |
| --- | --- |

2.

W gminie Goszczanów: Chlewo, Chwalęcice, Gawłowice, Poprężniki, Poradzew, Stojanów, Świnice Kaliskie, Sulmówek, Wacławów, Waliszewice, Wilkszyce, Wójcinek.

| 3. | W gminie Warta: Augustynów, Bartochów, Cielce, Czartki, Duszniki, Głaniszew, Gołuchy, Góra, Grzybki, Jakubice-Baszków, Kawęczynek, Krąków, Łabędzie, Małków, Piotrowice, Popów, Raczków, Socha, Socha Kolonia, Upuszczew, Warta na zachód od drogi 83, Witów, Zagajew, Zielęcin. |
| --- | --- |

3.

W gminie Warta: Augustynów, Bartochów, Cielce, Czartki, Duszniki, Głaniszew, Gołuchy, Góra, Grzybki, Jakubice-Baszków, Kawęczynek, Krąków, Łabędzie, Małków, Piotrowice, Popów, Raczków, Socha, Socha Kolonia, Upuszczew, Warta na zachód od drogi 83, Witów, Zagajew, Zielęcin.

| 4. | W gminie Wróblew: Bliźniew, Dziebędów, Gaj, Inczew, Kobierzycko, Orzeł Biały, Próchna, Sędzice, Słomków Mokry, Słomków Suchy, Tubądzin, Wągłczew Kolonia, Wągłczew. |
| --- | --- |

4.

W gminie Wróblew: Bliźniew, Dziebędów, Gaj, Inczew, Kobierzycko, Orzeł Biały, Próchna, Sędzice, Słomków Mokry, Słomków Suchy, Tubądzin, Wągłczew Kolonia, Wągłczew.

| 5. | W gminie Brąszewice: Budy, Gałki, Kamienniki, Orły, Pokrzywniak, Trzcinka. |
| --- | --- |

5.

W gminie Brąszewice: Budy, Gałki, Kamienniki, Orły, Pokrzywniak, Trzcinka.

W województwie wielkopolskim część gmin:

| 1. | Szczytniki, Koźminek w powiecie kaliskim |
| --- | --- |

1.

Szczytniki, Koźminek w powiecie kaliskim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.6761/18.4844

19.1.2023

W województwie łódzkim, powiat sieradzki:

| 1. | W gminie Błaszki: Adamki, Brończyn, Bukowina, Domaniew, Garbów, Gołków, Gorzałów, Gzików, Kamienna, Kamienna Kolonia, Kalinowa, Kociołki, Kwasków, Lubanów, Maciszewice, Orzeżyn, Romanów, Stok Polski, Stok Nowy, Smaszków, Zawady, Morawki, Wójcice, |
| --- | --- |

1.

W gminie Błaszki: Adamki, Brończyn, Bukowina, Domaniew, Garbów, Gołków, Gorzałów, Gzików, Kamienna, Kamienna Kolonia, Kalinowa, Kociołki, Kwasków, Lubanów, Maciszewice, Orzeżyn, Romanów, Stok Polski, Stok Nowy, Smaszków, Zawady, Morawki, Wójcice,

| 2. | W gminie Warta: Gać Warcka |
| --- | --- |

2.

W gminie Warta: Gać Warcka

W województwie wielkopolskim, powiat kaliski:

| 2. | W części gmin: Brzeziny, Szczytniki |
| --- | --- |

2.

W części gmin: Brzeziny, Szczytniki

zawierających się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.6761/18.4844

11.1.2023-19.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00045

W województwie warmińsko — mazurskim:

| 1. | Część gmin Zalewo, Iława w powiecie iławskim, |
| --- | --- |

1.

Część gmin Zalewo, Iława w powiecie iławskim,

| 2. | Część gmin Miłomłyn, Małdyty w powiecie ostródzkim |
| --- | --- |

2.

Część gmin Miłomłyn, Małdyty w powiecie ostródzkim

W województwie pomorskim część gminy Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim

Zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 53.80560/19.64087

19.1.2023

W województwie warmińsko — mazurskim część gminy Zalewo w powiecie iławskim zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 53.80560/19.64087

11.1.2023-19.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00047

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Ostrzeszów, Mikstat, miasto Mikstat, Grabów n/Prosną w powiecie ostrzeszowskim, |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Ostrzeszów, Mikstat, miasto Mikstat, Grabów n/Prosną w powiecie ostrzeszowskim,

| 2. | Część gmin: Przygodzice, Ostrów Wielkopolski, Sieroszowice w powiecie ostrowskim, |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Przygodzice, Ostrów Wielkopolski, Sieroszowice w powiecie ostrowskim,

| 3. | Część gminy Godziesze Wielkie w powiecie kaliskim
  zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.54409/17.99438 |
| --- | --- |

3.

Część gminy Godziesze Wielkie w powiecie kaliskim

zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.54409/17.99438

21.1.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gminy: Mikstat, miasto Mikstat w powiecie ostrzeszowskim, |
| --- | --- |

1.

Część gminy: Mikstat, miasto Mikstat w powiecie ostrzeszowskim,

| 2. | Część gminy: Sieroszowice w powiecie ostrowskim
  zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.54409/17.99438 |
| --- | --- |

2.

Część gminy: Sieroszowice w powiecie ostrowskim

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.54409/17.99438

13.1.2023-21.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00048

W województwie łódzkim:

| 1. | Część gmin: Rokiciny, Będków, Ujazd w powiecie tomaszowskim, |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Rokiciny, Będków, Ujazd w powiecie tomaszowskim,

| 2. | Część gmin: Brójce, Koluszki, Andrespol, Tuszyn w powiecie łódzkim wschodnim, |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Brójce, Koluszki, Andrespol, Tuszyn w powiecie łódzkim wschodnim,

| 3. | Część gmin: Czarnocin, Moszczenica, Wolbórz w powiecie piotrkowskim |
| --- | --- |

3.

Część gmin: Czarnocin, Moszczenica, Wolbórz w powiecie piotrkowskim

zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.63575/19.74504

21.1.2023

W województwie łódzkim:

| 1. | Część gmin: Rokiciny, Będków w powiecie tomaszowskim, |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Rokiciny, Będków w powiecie tomaszowskim,

| 2. | Część gminy Brójce w powiecie łódzkim wschodnim, |
| --- | --- |

2.

Część gminy Brójce w powiecie łódzkim wschodnim,

| 3. | Część gminy Czarnocin w powiecie piotrkowskim |
| --- | --- |

3.

Część gminy Czarnocin w powiecie piotrkowskim

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.63575/19.74504

13.1.2023-21.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00049

W województwie mazowieckim:

| 1. | Cześć gmin: Łosice, Platerów, Olszanki, Stara Kornica, Huszlew, Sarnaki, część miasta Łosice w powiecie łosickim, |
| --- | --- |

1.

Cześć gmin: Łosice, Platerów, Olszanki, Stara Kornica, Huszlew, Sarnaki, część miasta Łosice w powiecie łosickim,

| 2. | Cześć gmin: Przesmyki, Mordy w powiecie siedleckim |
| --- | --- |

2.

Cześć gmin: Przesmyki, Mordy w powiecie siedleckim

Zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 52.24032/22.74160

21.1.2023

W województwie mazowieckim:

| 1. | Cześć gminy Łosice w powiecie łosickim, |
| --- | --- |

1.

Cześć gminy Łosice w powiecie łosickim,

| 2. | Cześć gmin: Przesmyki w powiecie siedleckim |
| --- | --- |

2.

Cześć gmin: Przesmyki w powiecie siedleckim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.24032/22.74160

13.1.2023-21.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00050

W województwie wielkopolskim

| 1. | Część gmin: Brzeziny i Godziesze Wielkie w powiecie kaliskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Brzeziny i Godziesze Wielkie w powiecie kaliskim

| 2. | Część gmin: Sieroszewice, Mikstat, Ostrzeszów, Grabów nad Prosną, Doruchów, Czajków, Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim. |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Sieroszewice, Mikstat, Ostrzeszów, Grabów nad Prosną, Doruchów, Czajków, Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim.

| 3. | Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim |
| --- | --- |

3.

Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim

W województwie łódzkim część gminy Galewice w powiecie wieruszowskim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.51032/18.06508

23.1.2023

W województwie wielkopolskim

| 1. | Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim |
| --- | --- |

1.

Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim

| 2. | Część gmin: Grabów n/Prosną, Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Grabów n/Prosną, Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.51032/18.06508

15.1.2023-23.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00051

PL-HPAI(P)-2022-00054

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Części gminy: Brzeziny, Godziesze Wielkie w powiecie kaliskim |
| --- | --- |

1.

Części gminy: Brzeziny, Godziesze Wielkie w powiecie kaliskim

| 2. | Części gmin: Mikstat, Ostrzeszów, Grabów nad Prosną, Doruchów, Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim |
| --- | --- |

2.

Części gmin: Mikstat, Ostrzeszów, Grabów nad Prosną, Doruchów, Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim

| 3. | Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim |
| --- | --- |

3.

Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.510/18.065

24.1.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Części gmin: Grabów nad Prosną, Mikstat w powiecie ostrzeszowskim |
| --- | --- |

1.

Części gmin: Grabów nad Prosną, Mikstat w powiecie ostrzeszowskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.510/18.065

16.1.2023-24.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00052

PL-HPAI(P)-2022-00053

PL-HPAI(P)-2022-00060

PL-HPAI(P)-2022-00061

PL-HPAI(P)-2022-00067

PL-HPAI(P)-2022-00069

W województwie łódzkim powiat łaski:

| 1. | W gminie Łask (gm. miejska): Łask, |
| --- | --- |

1.

W gminie Łask (gm. miejska): Łask,

| 2. | W gminie Łask (gm. wiejska): Anielin, Budy Stryjewskie, Gorczyn, Karszew, Krzucz, Łopatki, Mauryca, Orchów, Ostrów, Remiszew, Stryje Księże, Stryje Paskowe, Teodory, Wiewiórczyn, Wola Łaska, Wola Stryjewska, Wronowice, Wrzeszczewice, Wrzeszczewice Nowe, Wrzeszczewice Skrejnia, Wydrzyn, |
| --- | --- |

2.

W gminie Łask (gm. wiejska): Anielin, Budy Stryjewskie, Gorczyn, Karszew, Krzucz, Łopatki, Mauryca, Orchów, Ostrów, Remiszew, Stryje Księże, Stryje Paskowe, Teodory, Wiewiórczyn, Wola Łaska, Wola Stryjewska, Wronowice, Wrzeszczewice, Wrzeszczewice Nowe, Wrzeszczewice Skrejnia, Wydrzyn,

| 3. | W gminie Buczek: Brodnia Dolna, Brodnia Górna, Buczek, Czestków A, Czestków B, Czestków F, Dąbrowa, Gucin, Kowalew, Luciejów, Sycanów, Wola Buczkowska; |
| --- | --- |

3.

W gminie Buczek: Brodnia Dolna, Brodnia Górna, Buczek, Czestków A, Czestków B, Czestków F, Dąbrowa, Gucin, Kowalew, Luciejów, Sycanów, Wola Buczkowska;

| 4. | W gminie Sędziejowice: Brody Emilianów, Brzeski, Grabia, Grabica, Grabno, Kamostek, Kolonia Sędziejowice, Korczyska, Kozuby Stare i Nowe, Lichawa, Osiny, Podule, Sędziejowice, Sobiepany, Wola Wężykowa, Żagliny; |
| --- | --- |

4.

W gminie Sędziejowice: Brody Emilianów, Brzeski, Grabia, Grabica, Grabno, Kamostek, Kolonia Sędziejowice, Korczyska, Kozuby Stare i Nowe, Lichawa, Osiny, Podule, Sędziejowice, Sobiepany, Wola Wężykowa, Żagliny;

| 5. | W gminie Wodzierady: Elodia, Kiki, Przyrownica, Piorunów, Magnusy, Wrząsawa, Dobruchów, Leśnica; |
| --- | --- |

5.

W gminie Wodzierady: Elodia, Kiki, Przyrownica, Piorunów, Magnusy, Wrząsawa, Dobruchów, Leśnica;

| 6. | W gminie Widawa: Górki Grabieńskie, Ligota; |
| --- | --- |

6.

W gminie Widawa: Górki Grabieńskie, Ligota;

W województwie łódzkim powiat powiat zduńskowolski:

| 1. | W gminie Zduńska Wola (gm. wiejska): Annopole Stare, Laskowiec, Mostki, Ogrodzisko, Piaski, Polków, Poręby, Zamłynie, Zborowskie; |
| --- | --- |

1.

W gminie Zduńska Wola (gm. wiejska): Annopole Stare, Laskowiec, Mostki, Ogrodzisko, Piaski, Polków, Poręby, Zamłynie, Zborowskie;

| 2. | W gminie Zapolice: Beleń, Branica, Holendry, Jelno, Kalinowa, Marcelów, Młodawin Górny i Dolny, Paprotnia, Pstrokonie, Ptaszkowice, Rembieszów, Rojków, Strońsko, Świerzyny, Zapolice, Rembieszów Kolonia, Woźniki, Zamoście; |
| --- | --- |

2.

W gminie Zapolice: Beleń, Branica, Holendry, Jelno, Kalinowa, Marcelów, Młodawin Górny i Dolny, Paprotnia, Pstrokonie, Ptaszkowice, Rembieszów, Rojków, Strońsko, Świerzyny, Zapolice, Rembieszów Kolonia, Woźniki, Zamoście;

| 3. | W gminie Szadek (gminie wiejska): Boczki, Dziadkowice, Kolonia Góry Prusinowskie, Piaski, Przatów, Reduchów, Sikucin, Borki Prusinowskie, Choszczewo, Tarnówka, Wola Krokocka, Wilamów, Lichawa, Wola Łobudzka, Krokocice, Łobudzice, Rzepiszew, Przatów Górny, Górna Wola; |
| --- | --- |

3.

W gminie Szadek (gminie wiejska): Boczki, Dziadkowice, Kolonia Góry Prusinowskie, Piaski, Przatów, Reduchów, Sikucin, Borki Prusinowskie, Choszczewo, Tarnówka, Wola Krokocka, Wilamów, Lichawa, Wola Łobudzka, Krokocice, Łobudzice, Rzepiszew, Przatów Górny, Górna Wola;

W województwie łódzkim powiat sieradzki:

| 1. | W gminie Warta (gminie wiejska): Lipiny, Lipiny Kolonia, Miedźno, Mogilno Rossoszyca, Rożdżały, Miedze; |
| --- | --- |

1.

W gminie Warta (gminie wiejska): Lipiny, Lipiny Kolonia, Miedźno, Mogilno Rossoszyca, Rożdżały, Miedze;

| 2. | W gminie Sieradz (gm. miejska): Obręb 26, Obręb 27, Obręb 28, Obręb 29, Obręb 30, Obręb 31, Obręb 32, Obręb 33, Obręb 34 (wschodnia część miasta Sieradz ograniczona od wschodu parkiem miejskim przy stadionie); |
| --- | --- |

2.

W gminie Sieradz (gm. miejska): Obręb 26, Obręb 27, Obręb 28, Obręb 29, Obręb 30, Obręb 31, Obręb 32, Obręb 33, Obręb 34 (wschodnia część miasta Sieradz ograniczona od wschodu parkiem miejskim przy stadionie);

| 3. | W gminie Sieradz: Chałupki, Czartki, Męcka Wola, Podłężyce-Rzechta, Ruda, Rzechta, Stawiszcze, Woźniki; |
| --- | --- |

3.

W gminie Sieradz: Chałupki, Czartki, Męcka Wola, Podłężyce-Rzechta, Ruda, Rzechta, Stawiszcze, Woźniki;

W województwie łódzkim powiat pabianicki:

| 1. | W gminie Dobroń: Barycz, Poleszyn; |
| --- | --- |

1.

W gminie Dobroń: Barycz, Poleszyn;

W województwie łódzkim powiat poddębicki:

| 1. | W gminie Zadzim: Ralewice, Rzeczyca, Bąki, Bogucice, Chodaki, Dzierzązna Szlachecka, Górki Zadzimskie, Kłoniszew, Małyń, Marcinów, Otok, PGR Zalesie, Pietrachy, Stefanów, Wola Zaleska, Zadzim-Kazimierzew, Zygry, Dąbrówka Szadkowska, Budy Jeżewskie, Zaborów, Stefanów, Głogowiec, Maksymilianów, Nowy Świat, Sikory |
| --- | --- |

1.

W gminie Zadzim: Ralewice, Rzeczyca, Bąki, Bogucice, Chodaki, Dzierzązna Szlachecka, Górki Zadzimskie, Kłoniszew, Małyń, Marcinów, Otok, PGR Zalesie, Pietrachy, Stefanów, Wola Zaleska, Zadzim-Kazimierzew, Zygry, Dąbrówka Szadkowska, Budy Jeżewskie, Zaborów, Stefanów, Głogowiec, Maksymilianów, Nowy Świat, Sikory

31.1.2023

W województwie łódzkim powiat zduńskowolski:

| 1. | w gminie Sędziejowice: Bilew, Dobra, Kustrzyce, Marzenin, Niecenia, Pruszków, Rososza, Wola Marzeńska, Wrzesiny; |
| --- | --- |

1.

w gminie Sędziejowice: Bilew, Dobra, Kustrzyce, Marzenin, Niecenia, Pruszków, Rososza, Wola Marzeńska, Wrzesiny;

W województwie łódzkim powiat łaski:

| 1. | w gminie Łask — obszar wiejski: Bałucz, Kolonia Bałucz, Młynisko, Borszewice, Grabina, Kolonia Bilew, Kopyść, Mikołajówek, Okup Mały, Okup Wielki, Ulejów, Wincentów, Sięganów, Wola Bałucka, Zielęcice; |
| --- | --- |

1.

w gminie Łask — obszar wiejski: Bałucz, Kolonia Bałucz, Młynisko, Borszewice, Grabina, Kolonia Bilew, Kopyść, Mikołajówek, Okup Mały, Okup Wielki, Ulejów, Wincentów, Sięganów, Wola Bałucka, Zielęcice;

| 2. | w gminie Zduńska Wola: Zduńska Wola, Annopole Nowe, Biały Ług, Czechy, Gajewniki, Gajewniki Kolonia, Henryków, Izabelów, Janiszewice, Karsznice, Kłady, Korczew, Krobanów, Michałów, Ochraniew, Opiesin, Pratków, Rębieskie Nowe, Rębieskie Stare, Suchoczasy, Tymienice, Wojsławice, Wólka Wojsławska, Wymysłów, Izabelów Mały, Andrzejów, Krobanówek, Ostrówek; |
| --- | --- |

2.

w gminie Zduńska Wola: Zduńska Wola, Annopole Nowe, Biały Ług, Czechy, Gajewniki, Gajewniki Kolonia, Henryków, Izabelów, Janiszewice, Karsznice, Kłady, Korczew, Krobanów, Michałów, Ochraniew, Opiesin, Pratków, Rębieskie Nowe, Rębieskie Stare, Suchoczasy, Tymienice, Wojsławice, Wólka Wojsławska, Wymysłów, Izabelów Mały, Andrzejów, Krobanówek, Ostrówek;

| 3. | w gminie Zapolice: Swędzieniejewice, Swędzieniejewice Kolonia, Wygiełzów; |
| --- | --- |

3.

w gminie Zapolice: Swędzieniejewice, Swędzieniejewice Kolonia, Wygiełzów;

| 4. | w gminie Szadek — obszar wiejski: Kotlinki, Kotliny, Kromolin Stary, Kromolin Nowy, Wielka Wieś; |
| --- | --- |

4.

w gminie Szadek — obszar wiejski: Kotlinki, Kotliny, Kromolin Stary, Kromolin Nowy, Wielka Wieś;

| 5. | gmina Szadek (gm. miejska): Szadek; |
| --- | --- |

5.

gmina Szadek (gm. miejska): Szadek;

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.56326/19.03881

23.1.2023-31.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00055

PL-HPAI(P)-2022-00056

PL-HPAI(P)-2023-00002

PL-HPAI(P)-2023-00003

W województwie pomorskim w powiecie człuchowskim:

| 1. | gmina Debrzno: Boboszewo, Bolesławowo, Cierznie, Debrzno, Gniewno, Główna, Jakubowo, Jeleniec, Kostrzyca, Krzepiszyn, Miłachowo, Myśligoszcz, Myśligoszcz Wybudowanie, Nierybie, Pokrzywy, Prusinowo Wybudowanie, Pędziszewo, Przypólsko, Rozdoły, Rozwory, Skowarnki, Słupia, Służewo, Smug, Stanisławka, Strzeszyn, Uniechówek, Uniechów, Uniechów Wybudowanie. |
| --- | --- |

1.

gmina Debrzno: Boboszewo, Bolesławowo, Cierznie, Debrzno, Gniewno, Główna, Jakubowo, Jeleniec, Kostrzyca, Krzepiszyn, Miłachowo, Myśligoszcz, Myśligoszcz Wybudowanie, Nierybie, Pokrzywy, Prusinowo Wybudowanie, Pędziszewo, Przypólsko, Rozdoły, Rozwory, Skowarnki, Słupia, Służewo, Smug, Stanisławka, Strzeszyn, Uniechówek, Uniechów, Uniechów Wybudowanie.

| 2. | W gminie Człuchów: Barkowo, Biskupnica, Biskupnica Wybudowanie, Chrząstowo, Chrząstowo Wybudowanie, Chrząstówko, Dziewiątka, Gębarzewo, Jaromierz, Migi, Mosiny, Rogowo. |
| --- | --- |

2.

W gminie Człuchów: Barkowo, Biskupnica, Biskupnica Wybudowanie, Chrząstowo, Chrząstowo Wybudowanie, Chrząstówko, Dziewiątka, Gębarzewo, Jaromierz, Migi, Mosiny, Rogowo.

W gminie Czarne: Bińcze, Gliniana Góra, Wiśniowa Aleja, Wygonki

3.2.2023

W województwie pomorskim w powiecie człuchowskim:

| 1. | W gminie Debrzno: Buchowo, Grzymisław, Kamień, Strzeczona, Strzeczonka. |
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1.

W gminie Debrzno: Buchowo, Grzymisław, Kamień, Strzeczona, Strzeczonka.

W gminie Człuchów: Barkówko

26.1.2023-3.2.2023

PL-HPAI(P)-2022-00057

W województwie łódzkim:

| 1. | Części gmin: Uniejów, Poddębice, Wartkowice, Pęczniew w powiecie poddębickim |
| --- | --- |

1.

Części gmin: Uniejów, Poddębice, Wartkowice, Pęczniew w powiecie poddębickim

| 2. | Części gmin: Świnice Warckie w powiecie łęczyckim |
| --- | --- |

2.

Części gmin: Świnice Warckie w powiecie łęczyckim

W województwie wielkopolskim części gmin Brudzew, Przykona, Dobra w powiecie tureckim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.97360/18.73595

30.1.2023

W województwie łódzkim część gminy Uniejów powiecie poddębickim

W województwie wielkopolskim część gminy Przykona w powiecie tureckim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS:

51.97360/18.73595

17.1.2023-30.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00058

W województwie łódzkim:

| 1. | Części gmin: Budziszewice, Ujazd, Rokiciny, Żechlinek w powiecie tomaszowskim. |
| --- | --- |

1.

Części gmin: Budziszewice, Ujazd, Rokiciny, Żechlinek w powiecie tomaszowskim.

| 2. | Części gmin: Andrespol, Brójce, Koluszki, Koluszki — miasto w powiecie łódzkim wschodnim. |
| --- | --- |

2.

Części gmin: Andrespol, Brójce, Koluszki, Koluszki — miasto w powiecie łódzkim wschodnim.

| 3. | Części gmin: Brzeziny, Jeżów, Rogów w powiecie brzezińskim |
| --- | --- |

3.

Części gmin: Brzeziny, Jeżów, Rogów w powiecie brzezińskim

Zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.71136/19.82636

28.1.2023

W województwie łódzkim:

| 1. | Część gmin: Koluszki, Koluszki miasto w powiecie łódzkim wschodnim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Koluszki, Koluszki miasto w powiecie łódzkim wschodnim

| 2. | Część gmin: Rokiciny w powiecie tomaszowskim |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Rokiciny w powiecie tomaszowskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.71136/19.82636

20.1.2023-28.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00059

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Pleszew, Dobrzyca, Czermin, Chocz, Gołuchów w powiecie pleszewskim, |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Pleszew, Dobrzyca, Czermin, Chocz, Gołuchów w powiecie pleszewskim,

| 2. | Część gmin: Blizanów w powiecie kaliskim, |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Blizanów w powiecie kaliskim,

| 3. | Część gmin: Raszków, Ostrów Wielkopolski, Nowe Skalmierzyce w powiecie ostrowskim. |
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3.

Część gmin: Raszków, Ostrów Wielkopolski, Nowe Skalmierzyce w powiecie ostrowskim.

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.861277/17.846092

29.1.2023

W województwie wielkopolskim części gmin: Gołuchów i Pleszew w powiecie pleszewskim zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.86127/17.84609

21.1.2023-29.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00062

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Żelazków, Opatówek, Ceków-Kolonia, Koźminek, Lisków, Mycielin i Stawiszyn w powiecie kaliskim. |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Żelazków, Opatówek, Ceków-Kolonia, Koźminek, Lisków, Mycielin i Stawiszyn w powiecie kaliskim.

| 2. | Część gminy Malanów w powiecie tureckim |
| --- | --- |

2.

Część gminy Malanów w powiecie tureckim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.85122/18.23552

28.1.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Żelazków, Ceków-Kolonia i Mycielin w powiecie kaliskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Żelazków, Ceków-Kolonia i Mycielin w powiecie kaliskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.85122/18.23552

20.1.2023-28.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00063

W województwie śląskim:

| 1. | Część gmin: Łazy, Zawiercie miasto, Ogrodzieniec, Poręba, w powiecie zawierciańskim, |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Łazy, Zawiercie miasto, Ogrodzieniec, Poręba, w powiecie zawierciańskim,

| 2. | Część gmin: Siewierz, Dąbrowa Górnicza miasto w powiecie będzińskim, |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Siewierz, Dąbrowa Górnicza miasto w powiecie będzińskim,

| 3. | Część gmin: Myszków miasto w powiecie myszkowskim |
| --- | --- |

3.

Część gmin: Myszków miasto w powiecie myszkowskim

Zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 50.42754/19.34959

29.1.2023

W województwie śląskim część gminy Łazy zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 50.42754/19.34959

21.1.2023-29.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00064

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Turek, Przykona, Dobra, Kawęczyn, Brudzew, Malanów w powiecie tureckim w województwie wielkopolskim. |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Turek, Przykona, Dobra, Kawęczyn, Brudzew, Malanów w powiecie tureckim w województwie wielkopolskim.

| 2. | Część gminy Uniejów w powiecie poddębickim w województwie wielkopolskim. |
| --- | --- |

2.

Część gminy Uniejów w powiecie poddębickim w województwie wielkopolskim.

W województwie łódzkim część gminy Uniejów w powiecie poddębicki.

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.96866/18.58093

30.1.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Turek, Przykona, Dobra, Kawęczyn w powiecie tureckim w województwie wielkopolskim. |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Turek, Przykona, Dobra, Kawęczyn w powiecie tureckim w województwie wielkopolskim.

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.96866/18.58093

22.1.2023-30.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00065

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Grabów nad Prosną, Mikstat, Kraszewice, Doruchów, Czajków w powiecie ostrzeszowskim. |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Grabów nad Prosną, Mikstat, Kraszewice, Doruchów, Czajków w powiecie ostrzeszowskim.

| 2. | Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim. |
| --- | --- |

2.

Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim.

| 3. | Część gmin: Brzeziny i Godziesze Wielkie w powiecie kaliskim. |
| --- | --- |

3.

Część gmin: Brzeziny i Godziesze Wielkie w powiecie kaliskim.

W województwie łódzkim część gminy Galewice w powiecie wieruszowskim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.52703/18.16422

31.1.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Części gmin: Grabów nad Prosną i Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim. |
| --- | --- |

1.

Części gmin: Grabów nad Prosną i Kraszewice w powiecie ostrzeszowskim.

| 2. | Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim. |
| --- | --- |

2.

Część gminy Sieroszewice w powiecie ostrowskim.

| 3. | Część gminy Brzeziny w powiecie kaliskim. |
| --- | --- |

3.

Część gminy Brzeziny w powiecie kaliskim.

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.52703/18.164223

23.1.2023-31.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00066

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Duszniki, Kaźmierz, Pniewy, Szamotuły w powiecie szamotulskim. |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Duszniki, Kaźmierz, Pniewy, Szamotuły w powiecie szamotulskim.

| 2. | Część gmin: Lwówek, Kuślin w powiecie nowotomyskim. |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Lwówek, Kuślin w powiecie nowotomyskim.

| 3. | Część gminy Tarnowo Podgórne w powiecie poznańskim. |
| --- | --- |

3.

Część gminy Tarnowo Podgórne w powiecie poznańskim.

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 52.48160/16.43688

31.1.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Duszniki, Kaźmierz w powiecie szamotulskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Duszniki, Kaźmierz w powiecie szamotulskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.48160/16.43688

23.1.2023-31.1.2023

PL-HPAI(P)-2022-00068

W województwie dolnośląskim:

| 1. | Część gmin: Wińsko, Wołów w powiecie wołowskim, |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Wińsko, Wołów w powiecie wołowskim,

| 2. | Część gmin: Wąsosz, miasto Wąsosz, Jemielno w powiecie górowskim, |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Wąsosz, miasto Wąsosz, Jemielno w powiecie górowskim,

| 3. | Część gmin: Żmigród, Prusice w powiecie trzebnickim |
| --- | --- |

3.

Część gmin: Żmigród, Prusice w powiecie trzebnickim

Zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: GPS: 51.47256/16.75511

30.1.2023

W województwie dolnośląskim:

| 1. | Część gmin: Wińsko w powiecie wołowskim, |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Wińsko w powiecie wołowskim,

| 2. | Część gmin: Wąsosz w powiecie górowskim, |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Wąsosz w powiecie górowskim,

| 3. | Część gmin: Żmigród w powiecie trzebnickim |
| --- | --- |

3.

Część gmin: Żmigród w powiecie trzebnickim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.47256/16.75511

22.1.2023-30.1.2023

PL-HPAI(P)-2023-00001

PL-HPAI(P)-2023-00001 W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Chocz, Czermin, Gizałki, Gołuchów, Pleszew w powiecie pleszewskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Chocz, Czermin, Gizałki, Gołuchów, Pleszew w powiecie pleszewskim

| 2. | Część gminy Blizanów w powiecie kaliskim |
| --- | --- |

2.

Część gminy Blizanów w powiecie kaliskim

| 3. | Część gminy Grodziec powiecie konińskim |
| --- | --- |

3.

Część gminy Grodziec powiecie konińskim

| 4. | Część gminy Kotlin w powiecie jarocińskim |
| --- | --- |

4.

Część gminy Kotlin w powiecie jarocińskim

zawierające się w promieniu 10km od współrzędnych GPS:

51.93958/17.854769

4.2.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Pleszew, Chocz, Czermin w powiecie pleszewskim |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Pleszew, Chocz, Czermin w powiecie pleszewskim

zawierające się w promieniu 3km od współrzędnych GPS: 51.939588/17.854769

27.1.2023-4.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00004

W województwie wielkopolskim część gmin: Żelazków, Kalisz, Opatówek, Koźminek, Ceków-Kolonia, Lisków w powiecie kaliskim

zawierające się w promieniu 10km od współrzędnych GPS: 51.79300/18.19184

5.2.2023

W województwie wielkopolskim część gmin: Żelazków, Opatówek, Ceków-Kolonia w powiecie kaliskim

zawierające się w promieniu 3km od współrzędnych GPS: 51.79300/18.19184

28.1.2023-5.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00005

PL-HPAI(P)-2023-00006

PL-HPAI(P)-2023-00007

W województwie wielkopolskim:

| 1. | W gminie Żelazków: Dębe, Florentyna, Kokanin, Kolonia Skarszewek, Pólko, Skarszew, Skarszewek, Szosa Turecka, Wojciechówka, Borków Nowy, Koronka, Niedźwiady, Biernatki; |
| --- | --- |

1.

W gminie Żelazków: Dębe, Florentyna, Kokanin, Kolonia Skarszewek, Pólko, Skarszew, Skarszewek, Szosa Turecka, Wojciechówka, Borków Nowy, Koronka, Niedźwiady, Biernatki;

| 2. | W gminie Ceków-Kolonia: Beznatka, Kamień; |
| --- | --- |

2.

W gminie Ceków-Kolonia: Beznatka, Kamień;

| 3. | W gminie Koźminek: Stary Nakwasin, Bogdanów, Rogal, Nowy Nakwasin, Józefina, Pietrzyków, Smółki; |
| --- | --- |

3.

W gminie Koźminek: Stary Nakwasin, Bogdanów, Rogal, Nowy Nakwasin, Józefina, Pietrzyków, Smółki;

| 4. | W gminie Opatówek: Borów, Sierzchów, Rajsko, Warszew, Szulec, Józefów, Cienia Folwark, Michałów Pierwszy, Michałów Drugi, Michałów Trzeci, Michałów Czwarty, Tłokinia Mała, Tłokinia Wielka, Rożdżały, Kobierno, Dębe Kolonia, Nędzerzew, Janików, Modła, Zmyślanka; |
| --- | --- |

4.

W gminie Opatówek: Borów, Sierzchów, Rajsko, Warszew, Szulec, Józefów, Cienia Folwark, Michałów Pierwszy, Michałów Drugi, Michałów Trzeci, Michałów Czwarty, Tłokinia Mała, Tłokinia Wielka, Rożdżały, Kobierno, Dębe Kolonia, Nędzerzew, Janików, Modła, Zmyślanka;

| 5. | W gminie Szczytniki: Marchwacz, Marchwacz Kolonia, Trzęsów, Krowica Zawodnia, Krowica Pusta, Cieszyków, Marcjanów, Borek, Kuczewola, Włodzimierz, Pośrednik, Murowaniec, Popów, Szczytniki, Radliczyce, Gorzuchy, Bronibór; |
| --- | --- |

5.

W gminie Szczytniki: Marchwacz, Marchwacz Kolonia, Trzęsów, Krowica Zawodnia, Krowica Pusta, Cieszyków, Marcjanów, Borek, Kuczewola, Włodzimierz, Pośrednik, Murowaniec, Popów, Szczytniki, Radliczyce, Gorzuchy, Bronibór;

| 6. | W gminie Godziesze Wielkie: Borek, Żydów, Stobno, Stobno Siódme, Józefów, Saczyn, Bałdoń, Sobocin, Zadowice, Kąpie, Wola Droszewska, Godziesze Małe, Godziesze Wielkie, Skrzatki, Końska Wieś, Godzieszki, Zajączki Bankowe, Takomyśle, Wola Droszewska, Stara Kakawa, Nowa Kakawa, Kakawa-Kolonia, Krzemionka, Biała, Rafałów; |
| --- | --- |

6.

W gminie Godziesze Wielkie: Borek, Żydów, Stobno, Stobno Siódme, Józefów, Saczyn, Bałdoń, Sobocin, Zadowice, Kąpie, Wola Droszewska, Godziesze Małe, Godziesze Wielkie, Skrzatki, Końska Wieś, Godzieszki, Zajączki Bankowe, Takomyśle, Wola Droszewska, Stara Kakawa, Nowa Kakawa, Kakawa-Kolonia, Krzemionka, Biała, Rafałów;

| 7. | W gminie Brzeziny: Wrząca, Zajączki, Moczalec, Przystajnia, Przystajnia Kolonia, Ostrów Kaliski; |
| --- | --- |

7.

W gminie Brzeziny: Wrząca, Zajączki, Moczalec, Przystajnia, Przystajnia Kolonia, Ostrów Kaliski;

| 8. | W mieście Kalisz: Dobrzec, Sulisławice, Sulisławice Kolonia, osiedla: Adama Asnyka, Chmielnik, Czaszki, Dobro, Dobrzec P, Dobrzec W, Kaliniec, Korczak, Majków, Ogrody, Piskorzewie, Piwonice, Rajsków, Rogatka, Rypinek, Serbinów, Szczypiorno, Śródmieście I, Śródmieście II, Tyniec, Widok, Zagorzynek |
| --- | --- |

8.

W mieście Kalisz: Dobrzec, Sulisławice, Sulisławice Kolonia, osiedla: Adama Asnyka, Chmielnik, Czaszki, Dobro, Dobrzec P, Dobrzec W, Kaliniec, Korczak, Majków, Ogrody, Piskorzewie, Piwonice, Rajsków, Rogatka, Rypinek, Serbinów, Szczypiorno, Śródmieście I, Śródmieście II, Tyniec, Widok, Zagorzynek

w powiecie kaliskim.

| 1. | W gminie Nowe Skalmierzyce: Węgry, Chotów, Strzegowa, Leziona, Gostyczyna, Osiek, Śmiłów; |
| --- | --- |

1.

W gminie Nowe Skalmierzyce: Węgry, Chotów, Strzegowa, Leziona, Gostyczyna, Osiek, Śmiłów;

| 2. | W gminie Sieroszewice: Parczew, Sieroszewice, Rososzyca, Biernacice, Zamość, Raduchów, Psary, Latowice, Sławin, Kania, Kęszyce, Bibianki, Ołobok, Westrza; |
| --- | --- |

2.

W gminie Sieroszewice: Parczew, Sieroszewice, Rososzyca, Biernacice, Zamość, Raduchów, Psary, Latowice, Sławin, Kania, Kęszyce, Bibianki, Ołobok, Westrza;

| 3. | W gminie Ostrów Wielkopolski: Sadowie, Nowe Kamienice, Wysocko Wielkie, Smardowskie Olendry; |
| --- | --- |

3.

W gminie Ostrów Wielkopolski: Sadowie, Nowe Kamienice, Wysocko Wielkie, Smardowskie Olendry;

| 4. | W gminie Przygodzice: Przygodzice, Bogufałów, Chynowa, Przygodziczki, Antonin, Trzcieliny |
| --- | --- |

4.

W gminie Przygodzice: Przygodzice, Bogufałów, Chynowa, Przygodziczki, Antonin, Trzcieliny

w powiecie ostrowskim.

| 1. | W gminie Mikstat: Komorów, Jaźwiny, część miejscowości Mikstat Pustkowie — na południe od drogi gminnej G832559, część miejscowości Przedborów — na południe od drogi wojewódzkiej nr 447; |
| --- | --- |

1.

W gminie Mikstat: Komorów, Jaźwiny, część miejscowości Mikstat Pustkowie — na południe od drogi gminnej G832559, część miejscowości Przedborów — na południe od drogi wojewódzkiej nr 447;

| 2. | W gminie Ostrzeszów: Marydół, Korpysy, Siedlików, Zajączki, Rejmanka; |
| --- | --- |

2.

W gminie Ostrzeszów: Marydół, Korpysy, Siedlików, Zajączki, Rejmanka;

| 3. | W gminie Grabów nad Prosną: Grabów nad Prosną, Grabów Pustkowie, Grabów Wójtostwo, Książenice, Smolniki, Bukownica, Marszałki, Giżyce, Palaty, Kamola, Chlewo; |
| --- | --- |

3.

W gminie Grabów nad Prosną: Grabów nad Prosną, Grabów Pustkowie, Grabów Wójtostwo, Książenice, Smolniki, Bukownica, Marszałki, Giżyce, Palaty, Kamola, Chlewo;

| 4. | W gminie Kraszewice: Racławice, Mączniki. |
| --- | --- |

4.

W gminie Kraszewice: Racławice, Mączniki.

w powiecie ostrzeszowskim.

9.2.2023

W województwie wielkopolskim

| 1. | W gminie Opatówek: Szałe, Chełmce, Zduny, Trojanów, Cienia Pierwsza, Cienia Druga, Cienia Trzecia, Porwity, Opatówek, Tłokinia Nowa, Tłokinia Kościelna, Zawady |
| --- | --- |

1.

W gminie Opatówek: Szałe, Chełmce, Zduny, Trojanów, Cienia Pierwsza, Cienia Druga, Cienia Trzecia, Porwity, Opatówek, Tłokinia Nowa, Tłokinia Kościelna, Zawady

| 2. | W gminie Kalisz, osiedle Winiary w mieście Kalisz; |
| --- | --- |

2.

W gminie Kalisz, osiedle Winiary w mieście Kalisz;

| 3. | W gminie Godziesze Wielkie, miejscowość Wolica; |
| --- | --- |

3.

W gminie Godziesze Wielkie, miejscowość Wolica;

w powiecie kaliskim.

| 1. | W gminie Sieroszewice: Wielowieś, Namysłaki, Masanów, Strzyżew |
| --- | --- |

1.

W gminie Sieroszewice: Wielowieś, Namysłaki, Masanów, Strzyżew

w powiecie ostrowskim.

| 1. | W gminie Mikstat: Biskupice Zabaryczne, Kaliszkowice Ołobockie, Kaliszkowice Kaliskie, Mikstat, Kotłów, część miejscowości Mikstat Pustkowie — na północ od drogi gminnej G832559, część miejscowości Przedborów — na północ od drogi wojewódzkiej nr 447 |
| --- | --- |

1.

W gminie Mikstat: Biskupice Zabaryczne, Kaliszkowice Ołobockie, Kaliszkowice Kaliskie, Mikstat, Kotłów, część miejscowości Mikstat Pustkowie — na północ od drogi gminnej G832559, część miejscowości Przedborów — na północ od drogi wojewódzkiej nr 447

w powiecie ostrzeszowskim.

1.2.2023-9.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00008

W województwie kujawsko-pomorskim:

| 1. | W gminie Świecie nad Osą: Białobłoty, Bursztynowo, Karolewo, Kitnówko, Lisnowo, Lisnówko, Mędrzyce, Szarnoś, Widlice, Partęczyny |
| --- | --- |

1.

W gminie Świecie nad Osą: Białobłoty, Bursztynowo, Karolewo, Kitnówko, Lisnowo, Lisnówko, Mędrzyce, Szarnoś, Widlice, Partęczyny

| 2. | W gminie Łasin: Bogdanki, Jakubkowo, Łasin, Nowe Mosty, Przesławice, Szczepanki, Wybudowanie Łasińskie, Szonowo Szlacheckie, Nowe Błonowo |
| --- | --- |

2.

W gminie Łasin: Bogdanki, Jakubkowo, Łasin, Nowe Mosty, Przesławice, Szczepanki, Wybudowanie Łasińskie, Szonowo Szlacheckie, Nowe Błonowo

| 3. | W gminie Rogóźno: Rogóźno Zamek, Bukowiec |
| --- | --- |

3.

W gminie Rogóźno: Rogóźno Zamek, Bukowiec

| 4. | W gminie Gruta: Annowo, Dąbrówka Królewska, Gołębiewko, Kitnowo, Okonin, Orle, Salno, Plemięta, Niewałd |
| --- | --- |

4.

W gminie Gruta: Annowo, Dąbrówka Królewska, Gołębiewko, Kitnowo, Okonin, Orle, Salno, Plemięta, Niewałd

| 5. | W gminie Radzyń Chełmiński: Czeczewo, Gołębiewo, Nowy Dwór, Radzyń Chełmiński, Rywałd, Stara Ruda, Szumiłowo, Zakrzewo, Kneblowo, Mazanki, Radzyń Wybudowanie |
| --- | --- |

5.

W gminie Radzyń Chełmiński: Czeczewo, Gołębiewo, Nowy Dwór, Radzyń Chełmiński, Rywałd, Stara Ruda, Szumiłowo, Zakrzewo, Kneblowo, Mazanki, Radzyń Wybudowanie

w powiecie grudziądzkim.

| 1. | W gminie Jabłonowo Pomorskie: Adamowo, Budziszewo, Buk Pomorski, Jabłonowo Pomorskie, Jabłonowo-Zamek, Szczepanki, Nowa Wieś |
| --- | --- |

1.

W gminie Jabłonowo Pomorskie: Adamowo, Budziszewo, Buk Pomorski, Jabłonowo Pomorskie, Jabłonowo-Zamek, Szczepanki, Nowa Wieś

w powiecie brodnickim.

| 1. | W gminie Książki: Blizno, Blizienko, Szczuplinki w powiecie wąbrzeskim. |
| --- | --- |

1.

W gminie Książki: Blizno, Blizienko, Szczuplinki w powiecie wąbrzeskim.

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 53.44146/19.03353

6.2.2023

W województwie kujawsko — pomorskim w powiecie grudziądzkim:

| 1. | W gminie Świecie nad Osą: Linowo, Rychnowo, Świecie nad Osą, |
| --- | --- |

1.

W gminie Świecie nad Osą: Linowo, Rychnowo, Świecie nad Osą,

| 2. | W gminie Gruta: Boguszewo, Słup, Gruta, Jasiewo, Mełno |
| --- | --- |

2.

W gminie Gruta: Boguszewo, Słup, Gruta, Jasiewo, Mełno

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 53.44146/19.03353

29.1.2023-6.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00009

W województwie lubuskim:

| 1. | Część gminy: Nowogród Bobrzański w powiecie zielonogórskim, |
| --- | --- |

1.

Część gminy: Nowogród Bobrzański w powiecie zielonogórskim,

| 2. | Część gminy: Czerwieńsk w powiecie zielonogórskim, |
| --- | --- |

2.

Część gminy: Czerwieńsk w powiecie zielonogórskim,

| 3. | Część gminy Świdnica w powiecie zielonogórskim, |
| --- | --- |

3.

Część gminy Świdnica w powiecie zielonogórskim,

| 4. | Część miasta Zielona Góra w powiecie zielonogórskim, |
| --- | --- |

4.

Część miasta Zielona Góra w powiecie zielonogórskim,

| 5. | Część gminy: Kożuchów w powiecie nowosolskim, |
| --- | --- |

5.

Część gminy: Kożuchów w powiecie nowosolskim,

| 6. | Część gminy Otyń w powiecie nowosolskim, |
| --- | --- |

6.

Część gminy Otyń w powiecie nowosolskim,

| 7. | Część gminy: Nowa Sól w powiecie nowosolskim, |
| --- | --- |

7.

Część gminy: Nowa Sól w powiecie nowosolskim,

zawierająca się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.87236/15.47649

16.2.2023

W województwie lubuskim:

Osiedla miasta Zielona Góra: Ochla, Jarogniewice, Kiełpin i Jeleniów w Dzielnicy Nowe Miasto w powiecie zielonogórskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.87236/15.47649

8.2.2023-16.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00010

W województwie łódzkim część gmin:

| 1. | Łęczyca, Witonia, Góry św. Małgorzaty, Daszyna, Piątek, Grabków, miasto Łęczyca w powiecie łęczyckim |
| --- | --- |

1.

Łęczyca, Witonia, Góry św. Małgorzaty, Daszyna, Piątek, Grabków, miasto Łęczyca w powiecie łęczyckim

| 2. | Kutno, Krzyżanów w powiecie kutnowskim |
| --- | --- |

2.

Kutno, Krzyżanów w powiecie kutnowskim

| 3. | Ozorków w powiecie zgierskim |
| --- | --- |

3.

Ozorków w powiecie zgierskim

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 52.10725/19.25505

9.2.2023

W województwie łódzkim część gmin: Łęczyca, Witonia, Góry św. Małgorzaty w powiecie łęczyckim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 52.10725/19.25505

1.2.2023-9.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00011

PL-HPAI(P)-2023-00014

W województwie wielkopolskim w powiecie kaliskim:

| 1. | W gminie Ceków-Kolonia: Beznatka, Kamień, Morawin, Podzborów; |
| --- | --- |

1.

W gminie Ceków-Kolonia: Beznatka, Kamień, Morawin, Podzborów;

| 2. | W gminie Godziesze Wielkie: Bałdoń, Borek, Józefów, Saczyn, Stobno, Stobno Siódme, Takomyśle, Wolica, Zajączki Bankowe, Żydów; |
| --- | --- |

2.

W gminie Godziesze Wielkie: Bałdoń, Borek, Józefów, Saczyn, Stobno, Stobno Siódme, Takomyśle, Wolica, Zajączki Bankowe, Żydów;

| 3. | W gminie Koźminek: Bogdanów, Chodybki, Dębsko, Emilianów, Józefina, Koźminek, Krzyżówki, Młynisko, Moskurnia, Nowy Nakwasin, Osuchów, Pietrzyków, Rogal, Słowiki, Stary Karolew, Tymianek, Złotniki; |
| --- | --- |

3.

W gminie Koźminek: Bogdanów, Chodybki, Dębsko, Emilianów, Józefina, Koźminek, Krzyżówki, Młynisko, Moskurnia, Nowy Nakwasin, Osuchów, Pietrzyków, Rogal, Słowiki, Stary Karolew, Tymianek, Złotniki;

| 4. | W gminie Lisków: Budy Liskowskie, Ciepielew, Koźlątków, Lisków, Lisków-Rzgów, Trzebienie, Żychów; |
| --- | --- |

4.

W gminie Lisków: Budy Liskowskie, Ciepielew, Koźlątków, Lisków, Lisków-Rzgów, Trzebienie, Żychów;

| 5. | W gminie Opatówek: Chełmce, Cienia Druga, Cienia Trzecia, Dębe-Kolonia, Kobierno, Michałów Drugi, Michałów Trzeci, Nędzerzew, Porwity, Szałe, Tłokinia Kościelna, Trojanów, Zawady, Zduny; |
| --- | --- |

5.

W gminie Opatówek: Chełmce, Cienia Druga, Cienia Trzecia, Dębe-Kolonia, Kobierno, Michałów Drugi, Michałów Trzeci, Nędzerzew, Porwity, Szałe, Tłokinia Kościelna, Trojanów, Zawady, Zduny;

| 6. | W gminie Szczytniki: Antonin, Borek, Bronibór, Chojno, Główczyn, Guzdek, Iwanowice, Joanka, Korzekwin, Kościany, Kuczewola, Lipka, Marcjanów, Murowaniec, Niemiecka Wieś, Popów, Pośrednik, Staw, Szczytniki, Włodzimierz; |
| --- | --- |

6.

W gminie Szczytniki: Antonin, Borek, Bronibór, Chojno, Główczyn, Guzdek, Iwanowice, Joanka, Korzekwin, Kościany, Kuczewola, Lipka, Marcjanów, Murowaniec, Niemiecka Wieś, Popów, Pośrednik, Staw, Szczytniki, Włodzimierz;

| 7. | W gminie Żelazków: Biernatki, Borków Nowy, Borków Stary, Czartki, Dębe, Florentyna, Góry Zborowskie, Ilno, Kolonia Skarszewek, Koronka, Pólko, Skarszew, Skarszewek, Szosa Turecka, Wojciechówka, Zborów. |
| --- | --- |

7.

W gminie Żelazków: Biernatki, Borków Nowy, Borków Stary, Czartki, Dębe, Florentyna, Góry Zborowskie, Ilno, Kolonia Skarszewek, Koronka, Pólko, Skarszew, Skarszewek, Szosa Turecka, Wojciechówka, Zborów.

14.2.2023

W województwie wielkopolskim w powiecie kaliskim:

| 1. | W gminie Koźminek: Dąbrowa, Gać Kaliska, Ksawerów, Marianów, Nowy Karolew, Oszczeklin, Smółki, Stary Nakwasin, |
| --- | --- |

1.

W gminie Koźminek: Dąbrowa, Gać Kaliska, Ksawerów, Marianów, Nowy Karolew, Oszczeklin, Smółki, Stary Nakwasin,

| 2. | W gminie Opatówek: miasto Opatówek, Borów, Cienia-Folwark, Cienia Pierwsza, Janików, Józefów, Rajsko, Rożdżały, Sierzchów, Szulec, Tłokinia Mała, Tłokinia Nowa, Tłokinia Wielka, Warszew, Michałów Czwarty, Modła, Słoneczna, Zmyślanka, |
| --- | --- |

2.

W gminie Opatówek: miasto Opatówek, Borów, Cienia-Folwark, Cienia Pierwsza, Janików, Józefów, Rajsko, Rożdżały, Sierzchów, Szulec, Tłokinia Mała, Tłokinia Nowa, Tłokinia Wielka, Warszew, Michałów Czwarty, Modła, Słoneczna, Zmyślanka,

W gminie Szczytniki: Cieszyków, Gorzuchy, Krowica Pusta, Krowica Zawodnia, Marchwacz, Marchwacz-Kolonia, Mroczki Wielkie, Radliczyce, Trzęsów, Tymieniec.

6.2.2023-14.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00012

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Opatówek, Koźminek, Szczytniki, Godziesze Wielkie, Kalisz, Żelazków, Ceków Kolonia w powiecie kaliskim. |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Opatówek, Koźminek, Szczytniki, Godziesze Wielkie, Kalisz, Żelazków, Ceków Kolonia w powiecie kaliskim.

| 2. | Część gminy Nowe Skalmierzyce w powiecie ostrowskim. |
| --- | --- |

2.

Część gminy Nowe Skalmierzyce w powiecie ostrowskim.

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.73399/18.20911

11.2.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gminy Opatówek w powiecie kaliskim |
| --- | --- |

1.

Część gminy Opatówek w powiecie kaliskim

zawierająca się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.73399/18.20911

3.2.2023-11.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00013

W województwie opolskim:

| 1. | W gminie Pokój: Dąbrówka Dolna, Domaradzka Kuźnia, Fałkowice, Kopalina; Krzywa Góra, Lubnów, Ładza, |
| --- | --- |

1.

W gminie Pokój: Dąbrówka Dolna, Domaradzka Kuźnia, Fałkowice, Kopalina; Krzywa Góra, Lubnów, Ładza,

| 2. | W gminie Domaszowice: Nowa Wieś, Siemysłów, Zofijówka, |
| --- | --- |

2.

W gminie Domaszowice: Nowa Wieś, Siemysłów, Zofijówka,

| 3. | W gminie Namysłów: Jastrzębie, |
| --- | --- |

3.

W gminie Namysłów: Jastrzębie,

| 4. | W gminie Świerczów: Biestrzykowice, Bąkowice, Bielice, Dąbrowa, Gola, Kuźnica Dąbrowska, Miejsce, Miodary, Osiek Duży, Pieczyska, Starościn, Świerczów, Wężowice; Zbica; |
| --- | --- |

4.

W gminie Świerczów: Biestrzykowice, Bąkowice, Bielice, Dąbrowa, Gola, Kuźnica Dąbrowska, Miejsce, Miodary, Osiek Duży, Pieczyska, Starościn, Świerczów, Wężowice; Zbica;

w powiecie namysłowskim.

| 1. | W gminie Murów: Grabczok, Grabice, Okoły, Zagwiździe, Święciny, |
| --- | --- |

1.

W gminie Murów: Grabczok, Grabice, Okoły, Zagwiździe, Święciny,

| 2. | W gminie Popielów: Kaniów, Kuźnica Katowska, Lubienia, część miejscowości Kurznie, Karłowice, Popielów- na wschód od linii kolejowej nr 277 oraz część miejscowości Nowe Siołkowice — na północ od ulic Dworcowej i Kupskiej, |
| --- | --- |

2.

W gminie Popielów: Kaniów, Kuźnica Katowska, Lubienia, część miejscowości Kurznie, Karłowice, Popielów- na wschód od linii kolejowej nr 277 oraz część miejscowości Nowe Siołkowice — na północ od ulic Dworcowej i Kupskiej,

| 3. | W gminie Dobrzeń Wielki: Kup |
| --- | --- |

3.

W gminie Dobrzeń Wielki: Kup

w powiecie opolskim.

11.2.2023

W województwie opolskim w powiecie namysłowskim:

| 1. | W gminie Pokój: Domaradz, Krogulna, Pokój, Siedlice, Zieleniec, Jagienna, Kozuby, Żabiniec. |
| --- | --- |

1.

W gminie Pokój: Domaradz, Krogulna, Pokój, Siedlice, Zieleniec, Jagienna, Kozuby, Żabiniec.

3.2.2023-11.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00015

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gmin: Kępno, Bralin, Kobyla Góra, Baranów w powiecie kępińskim. |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Kępno, Bralin, Kobyla Góra, Baranów w powiecie kępińskim.

| 2. | Część gmin: Doruchów, Ostrzeszów, Grabów nad Prosną w powiecie ostrzeszowskim. |
| --- | --- |

2.

Część gmin: Doruchów, Ostrzeszów, Grabów nad Prosną w powiecie ostrzeszowskim.

W województwie łódzkim:

| 1. | Część gmin: Wieruszów, Galewice w powiecie wieruszowskim. |
| --- | --- |

1.

Część gmin: Wieruszów, Galewice w powiecie wieruszowskim.

zawierające się w promieniu 10 km od współrzędnych GPS: 51.35345/18.05265

14.2.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | Część gminy Kępno w powiecie kępińskim |
| --- | --- |

1.

Część gminy Kępno w powiecie kępińskim

| 2. | Część gminy Doruchów w powiecie ostrzeszowskim |
| --- | --- |

2.

Część gminy Doruchów w powiecie ostrzeszowskim

W województwie łódzkim:

| 1. | Część gminy Wieruszów w powiecie wieruszowskim |
| --- | --- |

1.

Część gminy Wieruszów w powiecie wieruszowskim

zawierające się w promieniu 3 km od współrzędnych GPS: 51.35345/18.05265

6.2.2023-14.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00016

PL-HPAI(P)-2023-00018

W województwie wielkopolskim:

| 1. | W gminie Ceków-Kolonia, miejscowość: Beznatka (wraz z Korek), Kamień (wraz z Bystrek, Cierpiatka, Kamień-Kolonia, Magdalenów, Orzeł), Morawin, Podzborów; |
| --- | --- |

1.

W gminie Ceków-Kolonia, miejscowość: Beznatka (wraz z Korek), Kamień (wraz z Bystrek, Cierpiatka, Kamień-Kolonia, Magdalenów, Orzeł), Morawin, Podzborów;

| 2. | W gminie Godziesze Wielkie: Bałdoń, Borek, Saczyn, Stobno, Stobno Siódme, Takomyśle, Wolica, Zajączki Bankowe, Żydów; |
| --- | --- |

2.

W gminie Godziesze Wielkie: Bałdoń, Borek, Saczyn, Stobno, Stobno Siódme, Takomyśle, Wolica, Zajączki Bankowe, Żydów;

| 3. | W gminie Koźminek: Chodybki, Dąbrowa, Dębsko, Emilianów, Gać Kaliska, Józefina, Koźminek, Krzyżówki, Ksawerów, Marianów, Młynisko, Nowy Karolew, Nowy Nakwasin, Osuchów, Oszczeklin, Rogal, Słowiki, Smółki, Stary Karolew, Tymianek, Złotniki |
| --- | --- |

3.

W gminie Koźminek: Chodybki, Dąbrowa, Dębsko, Emilianów, Gać Kaliska, Józefina, Koźminek, Krzyżówki, Ksawerów, Marianów, Młynisko, Nowy Karolew, Nowy Nakwasin, Osuchów, Oszczeklin, Rogal, Słowiki, Smółki, Stary Karolew, Tymianek, Złotniki

| 4. | W gminie Lisków: Koźlątków; |
| --- | --- |

4.

W gminie Lisków: Koźlątków;

| 5. | W gminie Opatówek, miejscowości: Chełmce, Cienia Druga, Cienia Trzecia, Dębe-Kolonia, Kobierno, Michałów Trzeci, Nędzerzew, Porwity, Szałe, Tłokinia Kościelna, Tłokinia Mała, Trojanów, Zawady, Zduny; |
| --- | --- |

5.

W gminie Opatówek, miejscowości: Chełmce, Cienia Druga, Cienia Trzecia, Dębe-Kolonia, Kobierno, Michałów Trzeci, Nędzerzew, Porwity, Szałe, Tłokinia Kościelna, Tłokinia Mała, Trojanów, Zawady, Zduny;

| 6. | W gminie Szczytniki: Borek, Bronibór, Cieszyków, Gorzuchy, Guzdek, Iwanowice, Korzekwin, Kościany, Krowica Pusta, Kuczewola, Lipka, Marchwacz-Kolonia, Marcjanów, Mroczki Wielkie, Murowaniec, Popów, Pośrednik, Radliczyce, Staw, Szczytniki, Trzęsów, Tymieniec, Włodzimierz; |
| --- | --- |

6.

W gminie Szczytniki: Borek, Bronibór, Cieszyków, Gorzuchy, Guzdek, Iwanowice, Korzekwin, Kościany, Krowica Pusta, Kuczewola, Lipka, Marchwacz-Kolonia, Marcjanów, Mroczki Wielkie, Murowaniec, Popów, Pośrednik, Radliczyce, Staw, Szczytniki, Trzęsów, Tymieniec, Włodzimierz;

| 7. | W gminie Żelazków: Biernatki, Czartki, Dębe, Florentyna, Góry Zborowskie, Ilno, Kolonia Skarszewek, Pólko, Skarszew, Skarszewek, Szosa Turecka, Wojciechówka, Zborów |
| --- | --- |

7.

W gminie Żelazków: Biernatki, Czartki, Dębe, Florentyna, Góry Zborowskie, Ilno, Kolonia Skarszewek, Pólko, Skarszew, Skarszewek, Szosa Turecka, Wojciechówka, Zborów

w powiecie kaliskim.

15.2.2023

W województwie wielkopolskim:

| 1. | W gminie Koźminek: Bogdanów, Pietrzyków, Stary Nakwasin; |
| --- | --- |

1.

W gminie Koźminek: Bogdanów, Pietrzyków, Stary Nakwasin;

| 2. | W gminie Opatówek: miasto Opatówek, Borów, Cienia-Folwark, Cienia Pierwsza, Janików, Józefów, Michałów Drugi, Rajsko, Rożdżały, Sierzchów, Szulec, Tłokinia Nowa, Tłokinia Wielka, Warszew, Michałów Czwarty, Modła, Słoneczna, Zmyślanka; |
| --- | --- |

2.

W gminie Opatówek: miasto Opatówek, Borów, Cienia-Folwark, Cienia Pierwsza, Janików, Józefów, Michałów Drugi, Rajsko, Rożdżały, Sierzchów, Szulec, Tłokinia Nowa, Tłokinia Wielka, Warszew, Michałów Czwarty, Modła, Słoneczna, Zmyślanka;

| 3. | W gminie Szczytnik: Krowica Zawodnia, Marchwacz. |
| --- | --- |

3.

W gminie Szczytnik: Krowica Zawodnia, Marchwacz.

w powiecie kaliskim.

7.2.2023-15.2.2023

PL-HPAI(P)-2023-00017

W województwie opolskim:

| 1. | W gminie Walce: Brożec; |
| --- | --- |

1.

W gminie Walce: Brożec;

| 2. | W gminie Krapkowice: Dąbrówka Górna, Gwoździce, Kórnica, Krapkowice, Ligota Krapkowicka, Nowy Dwór Prudnicki, Pietna, Rogów Opolski, Steblów, Ściborowice, Żywocice; |
| --- | --- |

2.

W gminie Krapkowice: Dąbrówka Górna, Gwoździce, Kórnica, Krapkowice, Ligota Krapkowicka, Nowy Dwór Prudnicki, Pietna, Rogów Opolski, Steblów, Ściborowice, Żywocice;

| 3. | W gminie Strzeleczki: Dziedzice, Komorniki, Łowkowice, Pisarzowice, Wawrzyńcowice; |
| --- | --- |

3.

W gminie Strzeleczki: Dziedzice, Komorniki, Łowkowice, Pisarzowice, Wawrzyńcowice;

| 4. | W gminie Gogolin: Odrowąż; |
| --- | --- |

4.

W gminie Gogolin: Odrowąż;

w powiecie krapkowickim.

| 1. | W gminie Biała: Chrzelice, Czartowice, Gostomia, Górka Prudnicka, Krobusz, Łącznik, Mokra, Nowa Wieś Prudnicka, Ogiernicze, Pogórze, Radostynia, Wilków; |
| --- | --- |

1.

W gminie Biała: Chrzelice, Czartowice, Gostomia, Górka Prudnicka, Krobusz, Łącznik, Mokra, Nowa Wieś Prudnicka, Ogiernicze, Pogórze, Radostynia, Wilków;

| 2. | W gminie Głogówek: Błażejowice Dolne, Kierpień, Leśnik, Mionów, Rzepcze, Zawada, część miejscowości Głogówek — na północ od DK 40; |
| --- | --- |

2.

W gminie Głogówek: Błażejowice Dolne, Kierpień, Leśnik, Mionów, Rzepcze, Zawada, część miejscowości Głogówek — na północ od DK 40;

w powiecie prudnickim.

| 1. | W gminie Prószków: Ligota Prószkowska, Przysiecz — na południe od Potoku Prószkowskiego; |
| --- | --- |

1.

W gminie Prószków: Ligota Prószkowska, Przysiecz — na południe od Potoku Prószkowskiego;

w powiecie opolskim.

| 1. | W gminie Korfantów: Przechód; Borek, Rzymkowice |
| --- | --- |

1.

W gminie Korfantów: Przechód; Borek, Rzymkowice

w powiecie nyskim.

15.2.2023

W województwie opolskim w gminie Strzeleczki: Dobra, Kujawy, Moszna, Racławiczki, Smolarnia, Strzeleczki, Ścigów, Zielina w powiecie krapkowickim

7.2.2023-15.2.2023

Mitgliedstaat: Rumänien

| ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs | Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- | --- |
| County: Arad |
| HU-HPAI(P)-2023-00003 | Following localities: | Peregu Mic — comuna Pergu Mare |

ADIS-Bezugsnummer des Ausbruchs

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

County: Arad

HU-HPAI(P)-2023-00003

Following localities:

Peregu Mic — comuna Pergu Mare

| | Turnu — oraș Pecica |
| --- | --- |

Turnu — oraș Pecica

| | Variașu Mare — comuna Iartoșu |
| --- | --- |

Variașu Mare — comuna Iartoșu

| | Variașu Mic — comuna Iartoșu |
| --- | --- |

Variașu Mic — comuna Iartoșu

12.2.2023

Teil C

Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten* gemäß Artikel 1 und 3a:

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Creuse (23) |
| CLAIRAVAUX
  LA COURTINE
  CROZE
  LIOUX-LES-MONGES
  LE MAS-D’ARTIGE
  MAUTES
  LA MAZIÈRE-AUX-BONS-HOMMES
  MERINCHAL
  MOUTIER-ROZEILLE
  NÉOUX
  PONTCHARRAUD
  POUSSANGES
  SAINT-AVIT-DE-TARDES
  SAINT-BARD
  SAINTE-FEYRE-LA-MONTAGNE
  SAINT-FRION
  SAINT-ORADOUX-PRÈS-CROCQ
  SAINT-PARDOUX-D’ARNET
  LA VILLENEUVE
  LA VILLETELLE | 17.1.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Dordogne (24) |
| LES COTEAUX PERIGOURDINS
  DOMME
  CAZOULES
  FANLAC
  LFLEURAC
  PEYZAC-LE-MOUSTIER
  PEYRILLAC-ET-MILLAC
  SAINT-JULIEN-DE-LAMPON
  SAINT-VINCENT-DE-COSSE
  LA ROQUE-GAGEAC
  CARSAC-AILLAC
  LES EYZIES-DE-TAYAC-SIREUIL
  CONDAT-SUR-VEZERE
  VITRAC
  BEYNAC-ET-CAZENAC
  GROLEJAC
  SAINTE-MONDANE
  LA FEUILLADE
  SERGEAC
  THONAC
  BEAUREGARD-DE-TERRASSON
  PLAZAC
  PAZAYAC
  TURSAC
  LES FARGES
  CALVIAC-EN-PERIGORD
  BARS
  LA BACHELLERIE
  VEYRIGNAC
  CARLUX
  AURIAC-DU-PERIGORD
  SAINT-LEON-SUR-VEZERE
  CASTELS ET BEZENAC
  LE LARDIN-SAINT-LAZARE
  MEYRALS
  VEZAC
  TERRASSON-LAVILLEDIEU | 27.1.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
| ARBLADE-LE-BAS
  ARBLADE-LE-HAUT
  ARMENTIEUX
  ARMOUS-ET-CAU
  BARCELONNE-DU-GERS
  BASCOUS
  BASSOUES
  BAZIAN
  BELMONT
  BOURROUILLAN
  CAILLAVET
  CALLIAN
  CASTELNAU-D’ANGLES
  CAUMONT
  CAUPENNE-D’ARMAGNAC
  CAZAUX-D’ANGLES
  COURTIES
  EAUZE
  JU-BELLOC
  JUILLAC
  LABARTHETE
  LADEVEZE-RIVIERE
  LADEVEZE-VILLE
  LANNE-SOUBIRAN
  LANNEPAX
  LAUJUZAN
  LAVERAET
  LELIN-LAPUJOLLE
  LUPPE-VIOLLES
  MAGNAN
  MANCIET
  MARCIAC
  MASCARAS
  MAULICHERES
  MAUMUSSON-LAGUIAN
  MONTESQUIOU
  NOGARO
  NOULENS
  PANJAS
  PERCHEDE
  PEYRUSSE-GRANDE
  PRENERON
  RAMOUZENS
  RIGUEPEU
  RISCLE
  ROQUEBRUNE
  SAINT-AUNIX-LENGROS
  SAINT-GERME
  SAINT-GRIEDE
  SAINT-MONT
  SAINTE-CHRISTIE-D’ARMAGNAC
  SALLES-D’ARMAGNAC
  SCIEURAC-ET-FLOURES
  TARSAC
  TIESTE-URAGNOUX
  TOURDUN
  TUDELLE
  VERGOIGNAN
  VIC-FEZENSAC
  VIELLA | 6.2.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Indre (36) |
| AIZE
  BAGNEUX Partie de commune située à l’Ouest de la D25
  BAUDRES
  BOUGES-LE-CHATEAU Partie de commune située au Nord de la D2, puis de la D34A
  BUXEUIL
  FONTGUENAND Partie de commune située au Sud de la D52
  GUILLY
  LANGE
  POULAINES Partie de commune située au Nord de D960
  ROUVRES LES BOIS
  SAINT-CHRISTOPHE-EN-BAZELLE partie de commune située au Sud-Ouest de D25
  SEMBLECAY Partie de commune située au Sud de D25
  VALENCAY Partie de commune située au Nord-Ouest du Nahon
  VAL-FOUZON
  VEUIL
  VICQ-SUR-NAHON Partie de commune située à l’Ouest de la D956 et au Sud de la D109
  ANJOUIN
  BAGNEUX Partie de commune à l’Est de D25
  BOUGES-LE-CHATEAU Partie de commune au Sud de D2 puis de D34A
  BRETAGNE
  CHABRIS
  LA CHAPELLE-SAINT-LAURIAN
  DUN-LE-POELIER
  ECUEILLE Partie de la commune au Sud de D13et à l’Est de D8
  FONTENAY
  FONTGUENAND Partie de commune au Nord de la D52
  FREDILLE
  GEHEE
  HEUGNES Partie de commune à l’Est de la voie ferrée
  JEU-MALOCHES
  LEVROUX
  LINIEZ
  LUCAY-LE-MALE
  LYE
  MENETOU-SUR-NAHON
  MEUNET-SUR-VATAN
  MOULINS-SUR-CEPHONS
  ORVILLE
  REBOURSIN
  SAINT-CHRISTOPHE-EN-BAZELLE Partie de commune au Nord Est de la D25
  SAINT-FLORENTIN
  SELLES-SUR-NAHON
  SEMBLECAY partie de commune au Nord de D25
  VATAN
  LA VERNELLE
  VEUIL
  VILLENTROIS FAVEROLLES EN BERRY | 26.1.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Manche (50) |
| ANNEVILLE-EN-SAIRE
  AUDOUVILLE-LA-HUBERT
  AUMEVILLE-LESTRE
  AZEVILLE
  BARFLEUR
  BESNEVILLE
  BEUZEVILLE-LA-BASTILLE
  BINIVILLE
  BLOSVILLE
  BRETTEVILLE
  BREUVILLE
  BRICQUEBEC-EN-COTENTIN
  BRICQUEBOSQ
  BRILLEVAST
  BRIX
  CANTELOUP
  CARNEVILLE
  CARQUEBUT
  CATTEVILLE
  CHERBOURG-EN-COTENTIN
  CLITOURPS
  COLOMBY
  COUVILLE
  CRASVILLE
  CROSVILLE-SUR-DOUVE
  DIGOSVILLE
  ECAUSSEVILLE
  EMONDEVILLE
  EROUDEVILLE
  ETIENVILLE
  FERMANVILLE
  FIERVILLE-LES-MINES
  FLOTTEMANVILLE
  FONTENAY-SUR-MER
  FRESVILLE
  GATTEVILLE-LE-Phare
  GOLLEVILLE
  GONNEVILLE-LE THEIL
  GROSVILLE
  HARDINVAST
  HAUTTEVILLE-BOCAGE
  HEMEVEZ
  HUBERVILLE
  JOGANVILLE
  L’ETANG-BERTRAND
  LA BONNEVILLE
  LA HAGUE
  LA PERNELLE
  LE HAM
  LE MESNIL-AU-VAL
  LE VAST
  LE VICEL
  LESTRE
  LIEUSAINT
  MAGNEVILLE
  MARTINVAST
  MAUPERTUS-SUR-MER
  MONTAIGU-LA-BRISETTE
  MONTEBOURG
  MONTFARVILLE
  MORSALINES
  MORVILLE
  NEGREVILLE
  NEHOU
  NEUVILLE-AU-PLAIN
  NOUAINVILLE
  OCTEVILLE-L’AVENEL
  ORGLANDES
  OZEVILLE
  PICAUVILLE
  QUETTEHOU
  QUINEVILLE
  RAUVILLE-LA-BIGOT
  RAUVILLE-LA-PLACE
  RAVENOVILLE
  REIGNEVILLE-BOCAGE
  REVILLE
  ROCHEVILLE
  SAINT-CHRISTOPHE-DU-FOC
  SAINT-CYR
  SAINT-FLOXEL
  SAINT-GERMAIN-DE-TOURNEBUT
  SAINT-GERMAIN-DE-VARREVILLE
  SAINT-JACQUES-DE-NEHOU
  SAINT-JOSEPH
  SAINT-MARCOUF
  SAINT-MARTIN-D’AUDOUVILLE
  SAINT-MARTIN-DE-VARREVILLE
  SAINT-MARTIN-LE-GREARD
  SAINT-PIERRE-D’ARTHEGLISE
  SAINT-PIERRE-EGLISE
  SAINT-SAUVEUR-LE-VICOMTE
  SAINT-VAAST-LA-HOUGUE
  SAINTE-COLOMBE
  SAINTE-GENEVIEVE
  SAINTE-MERE-EGLISE
  SAUSSEMESNIL
  SEBEVILLE
  SIDEVILLE
  SORTOSVILLE
  SORTOSVILLE-EN-BEAUMONT
  SOTTEVAST
  TAILLEPIED
  TAMERVILLE
  TEURTHEVILLE-BOCAGE
  TEURTHEVILLE-HAGUE
  THEVILLE
  TOCQUEVILLE
  TOLLEVAST
  TURQUEVILLE
  URVILLE
  VALCANVILLE
  VALOGNES
  VARENGUEBEC
  VAROUVILLE
  VAUDREVILLE
  VICQ-SUR-MER
  VIDECOSVILLE
  VIRANDEVILLE
  YVETOT-BOCAGE
  ANNEVILLE-EN-SAIRE | 28.1.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Puy-de-Dôme (63) |
| BOURG-LASTIC
  BRIFFONS
  LA CELLE
  CONDAT-EN-COMBRAILLE
  HERMENT
  LASTIC
  MESSEIX
  PUY-SAINT-GULMIER
  SAINT-AVIT
  SAINT-ETIENNE-DES-CHAMPS
  SAINT-GERMAIN-PRES-HERMENT
  SAUVAGNAT
  VOINGT | 17.2.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
| ARROSES
  AYDIE
  CROUSEILLES
  AUBOUS
  AURIONS IDERNES
  BETRACQ
  CONCHEZ DE BEARN
  DIUSSE
  LASSERRE
  MONPEZAT
  MONT DISSE
  PORTET | 6.2.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65) |
| ADE
  ANDREST
  ANTIN
  ARCIZAC-ADOUR
  ARCIZAC-EZ-ANGLES
  ARGELES-BAGNERES
  ARNE
  ARRODETS-EZ-ANGLES
  ARRODETS
  ASQUE
  ASTE
  ASTUGUE
  AURENSAN
  AURIEBAT
  AVERAN
  AVEZAC-PRAT-LAHITTE
  AZEREIX
  BAGNERES-DE-BIGORRE
  BANIOS
  BARRY
  LA BARTHE-DE-NESTE
  BATSERE
  BAZET
  BAZILLAC
  BEAUDEAN
  BENAC
  BENQUE-MOLERE
  BERNADETS-DEBAT
  BETPOUY
  BETTES
  BONREPOS
  BORDERES-SUR-L’ECHEZ
  BOUILH-DEVANT
  BOUILH-PEREUILH
  BOURG-DE-BIGORRE
  BOURREAC
  BOURS
  BULAN
  CAMPAN
  CAMPISTROUS
  CAMPUZAN
  CAPVERN
  CASTELBAJAC
  CASTELNAU-RIVIERE-BASSE
  CASTERA-LOU
  CAUBOUS
  CAUSSADE-RIVIERE
  CHELLE-DEBAT
  CHIS
  CLARENS
  COLLONGUES
  DOURS
  ESCALA
  ESCONDEAUX
  ESCONNETS
  ESCOTS
  ESCOUBES-POUTS
  ESPARROS
  ESPECHE
  ESPIEILH
  ESTIRAC
  FONTRAILLES
  FRECHEDE
  FRECHENDETS
  GALAN
  GALEZ
  GAUSSAN
  GAYAN
  GERDE
  GERMS-SUR-L’OUSSOUET
  GEZ-EZ-ANGLES
  GONEZ
  HAGEDET
  HAUBAN
  HERES
  HIBARETTE
  HIIS
  HORGUES
  HOUEYDETS
  IBOS
  IZAUX
  JACQUE
  JUILLAN
  JULOS
  LABASSERE
  LABASTIDE
  LABATUT-RIVIERE
  LABORDE
  LACASSAGNE
  LAGARDE
  LAGRANGE
  ARRAYOU-LAHITTE
  LALANNE-TRIE
  LALOUBERE
  LAMARQUE-RUSTAING
  LAMEAC
  LANNE
  LANNEMEZAN
  LAPEYRE
  LARAN
  LASCAZERES
  LAYRISSE
  LESCURRY
  LEZIGNAN
  LIBAROS
  LIES
  LOMNE
  LORTET
  LOUCRUP
  LOUEY
  LOUIT
  LUBRET-SAINT-LUC
  LUBY-BETMONT
  LUSTAR
  MADIRAN
  MANSAN
  MARSAC
  MARSAS
  MARSEILLAN
  MAUBOURGUET
  MAZEROLLES
  MOMERES
  MONLONG
  MONTOUSSE
  MOUMOULOUS
  MUN
  NEUILH
  ODOS
  OLEAC-DEBAT
  ORDIZAN
  ORINCLES
  ORLEIX
  OSMETS
  OSSUN
  OSSUN-EZ-ANGLES
  OURSBELILLE
  PAREAC
  PEYRUN
  PINAS
  POUZAC
  PUYDARRIEUX
  RECURT
  REJAUMONT
  SABALOS
  SABARROS
  SADOURNIN
  SAINT-LANNE
  SAINT-MARTIN
  SAINT-SEVER-DE-RUSTAN
  SARLABOUS
  SARNIGUET
  SENAC
  SENTOUS
  SIARROUY
  SOREAC
  SOUBLECAUSE
  TAJAN
  TARBES
  TILHOUSE
  TOSTAT
  TOURNOUS-DARRE
  TOURNOUS-DEVANT
  TREBONS
  TRIE-SUR-BAISE
  TROULEY-LABARTHE
  TUZAGUET
  UGLAS
  UGNOUAS
  UZER
  VIDOU
  VIEUZOS
  VILLEFRANQUE
  VILLEMBITS
  VILLENAVE-PRES-MARSAC
  VISKER
  CANTAOUS | 23.1.2023 |
| VILLEFRANQUE
  LABATUT RIVIERE
  CASTELNAU RIVIERE BASSE
  ESTIRAC
  HAGEDET
  MAUBOURGUET
  CAUSSADE-RIVIERE
  SAINT LANNE
  AURIEBAT
  MADIRAN
  SOUBLECAUSE
  LASCAZERES
  HERES | 6.2.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Rhône (69) |
| AFFOUX
  ALBIGNY-SUR-SAONE
  ALIX
  AMBERIEUX
  AMPLEPUIS
  ANCY
  ANSE
  L’ARBRESLE
  AVEIZE
  BAGNOLS
  BELMONT-D’AZERGUES
  BESSENAY
  BIBOST
  VAL D’OINGT
  LE BREUIL
  BRIGNAIS
  BRINDAS
  BRULLIOLES
  BRUSSIEU
  BULLY
  CALUIRE-ET-CUIRE
  CHAMBOST-ALLIERES
  CHAMBOST-LONGESSAIGNE
  CHAMELET
  CHAMPAGNE-AU-MONT-D’OR
  LA CHAPELLE-SUR-COISE
  CHAPONOST
  CHARBONNIERES-LES-BAINS
  CHARNAY
  CHASSELAY
  CHATILLON
  CHAUSSAN
  CHAZAY-D’AZERGUES
  LES CHERES
  CHESSY
  CHEVINAY
  CIVRIEUX-D’AZERGUES
  COGNY
  COLLONGES-AU-MONT-D’OR
  COURZIEU
  COUZON-AU-MONT-D’OR
  CRAPONNE
  CURIS-AU-MONT-D’OR
  DARDILLY
  DAREIZE
  DENICE
  DIEME
  DOMMARTIN
  DUERNE
  ECULLY
  EVEUX
  FLEURIEUX-SUR-L’ARBRESLE
  FRANCHEVILLE
  FRONTENAS
  GENAY
  GLEIZE
  GREZIEU-LA-VARENNE
  GREZIEU-LE-MARCHE
  LES HALLES
  HAUTE-RIVOIRE
  JARNIOUX
  JOUX
  LACENAS
  LACHASSAGNE
  LEGNY
  LENTILLY
  LETRA
  LIMAS
  LIMONEST
  LISSIEU
  LONGESSAIGNE
  LOZANNE
  LUCENAY
  LYON
  MARCILLY-D’AZERGUES
  MARCY
  MARCY-L’ETOILE
  MESSIMY
  MEYS
  MOIRE
  MONTROMANT
  MONTROTTIER
  MORANCE
  NEUVILLE-SUR-SAONE
  LES OLMES
  ORLIENAS
  OULLINS
  POLEYMIEUX-AU-MONT-D’OR
  POLLIONNAY
  POMEYS
  POMMIERS
  PONTCHARRA-SUR-TURDINE
  PORTE DES PIERRES DOREES
  QUINCIEUX
  RIVOLET
  ROCHETAILLEE-SUR-SAONE
  RONTALON
  SAIN-BEL
  SARCEY
  LES SAUVAGES
  SAVIGNY
  SOUCIEU-EN-JARREST
  SOURCIEUX-LES-MINES
  SOUZY
  SAINT-ANDRE-LA-COTE
  SAINT-APPOLINAIRE
  SAINT-CLEMENT-LES-PLACES
  SAINT-CLEMENT-SUR-VALSONNE
  SAINTE-CONSORCE
  SAINT-CYR-AU-MONT-D’OR
  SAINT-DIDIER-AU-MONT-D’OR
  SAINT-FORGEUX
  SAINTE-FOY-L’ARGENTIERE
  SAINTE-FOY-LES-LYON
  SAINT-GENIS-L’ARGENTIERE
  SAINT-GENIS-LAVAL
  SAINT-GENIS-LES-OLLIERES
  SAINT-GERMAIN-AU-MONT-D’OR
  SAINT-GERMAIN-NUELLES
  SAINT-JEAN-DES-VIGNES
  SAINT-JULIEN-SUR-BIBOST
  SAINT-JUST-D’AVRAY
  SAINT-LAURENT-D’AGNY
  SAINT-LAURENT-DE-CHAMOUSSET
  SAINT-LOUP
  SAINT-MARCEL-L’ECLAIRE
  SAINT-MARTIN-EN-HAUT
  SAINTE-PAULE
  SAINT-PIERRE-LA-PALUD
  SAINT-ROMAIN-AU-MONT-D’OR
  SAINT-ROMAIN-DE-POPEY
  SAINT-VERAND
  TARARE
  TASSIN-LA-DEMI-LUNE
  TERNAND
  THEIZE
  THURINS
  LA TOUR-DE-SALVAGNY
  VALSONNE
  VAUGNERAY
  VILLECHENEVE
  VILLEFRANCHE-SUR-SAONE
  VILLE-SUR-JARNIOUX
  YZERON | 27.1.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Deux — Sèvres (79) |
| BOUSSAIS
  GLENAY
  LUZAY
  MAISONTIERS
  PIERREFITE
  SAINTE-GEMME
  SAINT-VARENT | 28.1.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| AUCHAY SUR VENDEE
  BESSAY
  BOURNEZEAU
  CHÂTEAU GUIBERT
  CORPE
  FONTENAY LE COMTE
  FOUGERE
  L’HERMANAULT
  LA COUTURE
  LE LANGON
  LE TABLIER
  LES MAGNILS REIGNIERS
  LES VELLUIRE SUR VENDEE
  LONGEVES
  LUCON
  MAREUIL SUR LAY DISSAIS
  MOUZEUIL SAINT MARTIN
  NALLIERS
  PEAULT
  PETOSSE
  POUILLE
  RIVE DE L’YON
  ROSNAY
  SAINT AUBIN LA PLAINE
  SAINT ETIENNE DE BRILLOUET
  SAINT JEAN DE BEUGNE
  SAINTE GEMME LA PLAINE
  SAINTE PEXINE
  SERIGNE
  THIRE | 2.2.2023 |
| Les communes suivantes dans le département: Vienne (86) |
| BENASSAY
  CELLE LEVESCAULT
  CHATILLON
  CLOUE
  COUHE
  COULOMBIERS
  LA CHAPELLE MONTREUIL
  LAVAUSSEAU
  LUSIGNAN
  PAYRE | 15.2.2023 |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Creuse (23)

CLAIRAVAUX

LA COURTINE

CROZE

LIOUX-LES-MONGES

LE MAS-D’ARTIGE

MAUTES

LA MAZIÈRE-AUX-BONS-HOMMES

MERINCHAL

MOUTIER-ROZEILLE

NÉOUX

PONTCHARRAUD

POUSSANGES

SAINT-AVIT-DE-TARDES

SAINT-BARD

SAINTE-FEYRE-LA-MONTAGNE

SAINT-FRION

SAINT-ORADOUX-PRÈS-CROCQ

SAINT-PARDOUX-D’ARNET

LA VILLENEUVE

LA VILLETELLE

17.1.2023

Les communes suivantes dans le département: Dordogne (24)

LES COTEAUX PERIGOURDINS

DOMME

CAZOULES

FANLAC

LFLEURAC

PEYZAC-LE-MOUSTIER

PEYRILLAC-ET-MILLAC

SAINT-JULIEN-DE-LAMPON

SAINT-VINCENT-DE-COSSE

LA ROQUE-GAGEAC

CARSAC-AILLAC

LES EYZIES-DE-TAYAC-SIREUIL

CONDAT-SUR-VEZERE

VITRAC

BEYNAC-ET-CAZENAC

GROLEJAC

SAINTE-MONDANE

LA FEUILLADE

SERGEAC

THONAC

BEAUREGARD-DE-TERRASSON

PLAZAC

PAZAYAC

TURSAC

LES FARGES

CALVIAC-EN-PERIGORD

BARS

LA BACHELLERIE

VEYRIGNAC

CARLUX

AURIAC-DU-PERIGORD

SAINT-LEON-SUR-VEZERE

CASTELS ET BEZENAC

LE LARDIN-SAINT-LAZARE

MEYRALS

VEZAC

TERRASSON-LAVILLEDIEU

27.1.2023

Les communes suivantes dans le département: Gers (32)

ARBLADE-LE-BAS

ARBLADE-LE-HAUT

ARMENTIEUX

ARMOUS-ET-CAU

BARCELONNE-DU-GERS

BASCOUS

BASSOUES

BAZIAN

BELMONT

BOURROUILLAN

CAILLAVET

CALLIAN

CASTELNAU-D’ANGLES

CAUMONT

CAUPENNE-D’ARMAGNAC

CAZAUX-D’ANGLES

COURTIES

EAUZE

JU-BELLOC

JUILLAC

LABARTHETE

LADEVEZE-RIVIERE

LADEVEZE-VILLE

LANNE-SOUBIRAN

LANNEPAX

LAUJUZAN

LAVERAET

LELIN-LAPUJOLLE

LUPPE-VIOLLES

MAGNAN

MANCIET

MARCIAC

MASCARAS

MAULICHERES

MAUMUSSON-LAGUIAN

MONTESQUIOU

NOGARO

NOULENS

PANJAS

PERCHEDE

PEYRUSSE-GRANDE

PRENERON

RAMOUZENS

RIGUEPEU

RISCLE

ROQUEBRUNE

SAINT-AUNIX-LENGROS

SAINT-GERME

SAINT-GRIEDE

SAINT-MONT

SAINTE-CHRISTIE-D’ARMAGNAC

SALLES-D’ARMAGNAC

SCIEURAC-ET-FLOURES

TARSAC

TIESTE-URAGNOUX

TOURDUN

TUDELLE

VERGOIGNAN

VIC-FEZENSAC

VIELLA

6.2.2023

Les communes suivantes dans le département: Indre (36)

AIZE

BAGNEUX Partie de commune située à l’Ouest de la D25

BAUDRES

BOUGES-LE-CHATEAU Partie de commune située au Nord de la D2, puis de la D34A

BUXEUIL

FONTGUENAND Partie de commune située au Sud de la D52

GUILLY

LANGE

POULAINES Partie de commune située au Nord de D960

ROUVRES LES BOIS

SAINT-CHRISTOPHE-EN-BAZELLE partie de commune située au Sud-Ouest de D25

SEMBLECAY Partie de commune située au Sud de D25

VALENCAY Partie de commune située au Nord-Ouest du Nahon

VAL-FOUZON

VEUIL

VICQ-SUR-NAHON Partie de commune située à l’Ouest de la D956 et au Sud de la D109

ANJOUIN

BAGNEUX Partie de commune à l’Est de D25

BOUGES-LE-CHATEAU Partie de commune au Sud de D2 puis de D34A

BRETAGNE

CHABRIS

LA CHAPELLE-SAINT-LAURIAN

DUN-LE-POELIER

ECUEILLE Partie de la commune au Sud de D13et à l’Est de D8

FONTENAY

FONTGUENAND Partie de commune au Nord de la D52

FREDILLE

GEHEE

HEUGNES Partie de commune à l’Est de la voie ferrée

JEU-MALOCHES

LEVROUX

LINIEZ

LUCAY-LE-MALE

LYE

MENETOU-SUR-NAHON

MEUNET-SUR-VATAN

MOULINS-SUR-CEPHONS

ORVILLE

REBOURSIN

SAINT-CHRISTOPHE-EN-BAZELLE Partie de commune au Nord Est de la D25

SAINT-FLORENTIN

SELLES-SUR-NAHON

SEMBLECAY partie de commune au Nord de D25

VATAN

LA VERNELLE

VEUIL

VILLENTROIS FAVEROLLES EN BERRY

26.1.2023

Les communes suivantes dans le département: Manche (50)

ANNEVILLE-EN-SAIRE

AUDOUVILLE-LA-HUBERT

AUMEVILLE-LESTRE

AZEVILLE

BARFLEUR

BESNEVILLE

BEUZEVILLE-LA-BASTILLE

BINIVILLE

BLOSVILLE

BRETTEVILLE

BREUVILLE

BRICQUEBEC-EN-COTENTIN

BRICQUEBOSQ

BRILLEVAST

BRIX

CANTELOUP

CARNEVILLE

CARQUEBUT

CATTEVILLE

CHERBOURG-EN-COTENTIN

CLITOURPS

COLOMBY

COUVILLE

CRASVILLE

CROSVILLE-SUR-DOUVE

DIGOSVILLE

ECAUSSEVILLE

EMONDEVILLE

EROUDEVILLE

ETIENVILLE

FERMANVILLE

FIERVILLE-LES-MINES

FLOTTEMANVILLE

FONTENAY-SUR-MER

FRESVILLE

GATTEVILLE-LE-Phare

GOLLEVILLE

GONNEVILLE-LE THEIL

GROSVILLE

HARDINVAST

HAUTTEVILLE-BOCAGE

HEMEVEZ

HUBERVILLE

JOGANVILLE

L’ETANG-BERTRAND

LA BONNEVILLE

LA HAGUE

LA PERNELLE

LE HAM

LE MESNIL-AU-VAL

LE VAST

LE VICEL

LESTRE

LIEUSAINT

MAGNEVILLE

MARTINVAST

MAUPERTUS-SUR-MER

MONTAIGU-LA-BRISETTE

MONTEBOURG

MONTFARVILLE

MORSALINES

MORVILLE

NEGREVILLE

NEHOU

NEUVILLE-AU-PLAIN

NOUAINVILLE

OCTEVILLE-L’AVENEL

ORGLANDES

OZEVILLE

PICAUVILLE

QUETTEHOU

QUINEVILLE

RAUVILLE-LA-BIGOT

RAUVILLE-LA-PLACE

RAVENOVILLE

REIGNEVILLE-BOCAGE

REVILLE

ROCHEVILLE

SAINT-CHRISTOPHE-DU-FOC

SAINT-CYR

SAINT-FLOXEL

SAINT-GERMAIN-DE-TOURNEBUT

SAINT-GERMAIN-DE-VARREVILLE

SAINT-JACQUES-DE-NEHOU

SAINT-JOSEPH

SAINT-MARCOUF

SAINT-MARTIN-D’AUDOUVILLE

SAINT-MARTIN-DE-VARREVILLE

SAINT-MARTIN-LE-GREARD

SAINT-PIERRE-D’ARTHEGLISE

SAINT-PIERRE-EGLISE

SAINT-SAUVEUR-LE-VICOMTE

SAINT-VAAST-LA-HOUGUE

SAINTE-COLOMBE

SAINTE-GENEVIEVE

SAINTE-MERE-EGLISE

SAUSSEMESNIL

SEBEVILLE

SIDEVILLE

SORTOSVILLE

SORTOSVILLE-EN-BEAUMONT

SOTTEVAST

TAILLEPIED

TAMERVILLE

TEURTHEVILLE-BOCAGE

TEURTHEVILLE-HAGUE

THEVILLE

TOCQUEVILLE

TOLLEVAST

TURQUEVILLE

URVILLE

VALCANVILLE

VALOGNES

VARENGUEBEC

VAROUVILLE

VAUDREVILLE

VICQ-SUR-MER

VIDECOSVILLE

VIRANDEVILLE

YVETOT-BOCAGE

ANNEVILLE-EN-SAIRE

28.1.2023

Les communes suivantes dans le département: Puy-de-Dôme (63)

BOURG-LASTIC

BRIFFONS

LA CELLE

CONDAT-EN-COMBRAILLE

HERMENT

LASTIC

MESSEIX

PUY-SAINT-GULMIER

SAINT-AVIT

SAINT-ETIENNE-DES-CHAMPS

SAINT-GERMAIN-PRES-HERMENT

SAUVAGNAT

VOINGT

17.2.2023

Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)

ARROSES

AYDIE

CROUSEILLES

AUBOUS

AURIONS IDERNES

BETRACQ

CONCHEZ DE BEARN

DIUSSE

LASSERRE

MONPEZAT

MONT DISSE

PORTET

6.2.2023

Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65)

ADE

ANDREST

ANTIN

ARCIZAC-ADOUR

ARCIZAC-EZ-ANGLES

ARGELES-BAGNERES

ARNE

ARRODETS-EZ-ANGLES

ARRODETS

ASQUE

ASTE

ASTUGUE

AURENSAN

AURIEBAT

AVERAN

AVEZAC-PRAT-LAHITTE

AZEREIX

BAGNERES-DE-BIGORRE

BANIOS

BARRY

LA BARTHE-DE-NESTE

BATSERE

BAZET

BAZILLAC

BEAUDEAN

BENAC

BENQUE-MOLERE

BERNADETS-DEBAT

BETPOUY

BETTES

BONREPOS

BORDERES-SUR-L’ECHEZ

BOUILH-DEVANT

BOUILH-PEREUILH

BOURG-DE-BIGORRE

BOURREAC

BOURS

BULAN

CAMPAN

CAMPISTROUS

CAMPUZAN

CAPVERN

CASTELBAJAC

CASTELNAU-RIVIERE-BASSE

CASTERA-LOU

CAUBOUS

CAUSSADE-RIVIERE

CHELLE-DEBAT

CHIS

CLARENS

COLLONGUES

DOURS

ESCALA

ESCONDEAUX

ESCONNETS

ESCOTS

ESCOUBES-POUTS

ESPARROS

ESPECHE

ESPIEILH

ESTIRAC

FONTRAILLES

FRECHEDE

FRECHENDETS

GALAN

GALEZ

GAUSSAN

GAYAN

GERDE

GERMS-SUR-L’OUSSOUET

GEZ-EZ-ANGLES

GONEZ

HAGEDET

HAUBAN

HERES

HIBARETTE

HIIS

HORGUES

HOUEYDETS

IBOS

IZAUX

JACQUE

JUILLAN

JULOS

LABASSERE

LABASTIDE

LABATUT-RIVIERE

LABORDE

LACASSAGNE

LAGARDE

LAGRANGE

ARRAYOU-LAHITTE

LALANNE-TRIE

LALOUBERE

LAMARQUE-RUSTAING

LAMEAC

LANNE

LANNEMEZAN

LAPEYRE

LARAN

LASCAZERES

LAYRISSE

LESCURRY

LEZIGNAN

LIBAROS

LIES

LOMNE

LORTET

LOUCRUP

LOUEY

LOUIT

LUBRET-SAINT-LUC

LUBY-BETMONT

LUSTAR

MADIRAN

MANSAN

MARSAC

MARSAS

MARSEILLAN

MAUBOURGUET

MAZEROLLES

MOMERES

MONLONG

MONTOUSSE

MOUMOULOUS

MUN

NEUILH

ODOS

OLEAC-DEBAT

ORDIZAN

ORINCLES

ORLEIX

OSMETS

OSSUN

OSSUN-EZ-ANGLES

OURSBELILLE

PAREAC

PEYRUN

PINAS

POUZAC

PUYDARRIEUX

RECURT

REJAUMONT

SABALOS

SABARROS

SADOURNIN

SAINT-LANNE

SAINT-MARTIN

SAINT-SEVER-DE-RUSTAN

SARLABOUS

SARNIGUET

SENAC

SENTOUS

SIARROUY

SOREAC

SOUBLECAUSE

TAJAN

TARBES

TILHOUSE

TOSTAT

TOURNOUS-DARRE

TOURNOUS-DEVANT

TREBONS

TRIE-SUR-BAISE

TROULEY-LABARTHE

TUZAGUET

UGLAS

UGNOUAS

UZER

VIDOU

VIEUZOS

VILLEFRANQUE

VILLEMBITS

VILLENAVE-PRES-MARSAC

VISKER

CANTAOUS

23.1.2023

VILLEFRANQUE

LABATUT RIVIERE

CASTELNAU RIVIERE BASSE

ESTIRAC

HAGEDET

MAUBOURGUET

CAUSSADE-RIVIERE

SAINT LANNE

AURIEBAT

MADIRAN

SOUBLECAUSE

LASCAZERES

HERES

6.2.2023

Les communes suivantes dans le département: Rhône (69)

AFFOUX

ALBIGNY-SUR-SAONE

ALIX

AMBERIEUX

AMPLEPUIS

ANCY

ANSE

L’ARBRESLE

AVEIZE

BAGNOLS

BELMONT-D’AZERGUES

BESSENAY

BIBOST

VAL D’OINGT

LE BREUIL

BRIGNAIS

BRINDAS

BRULLIOLES

BRUSSIEU

BULLY

CALUIRE-ET-CUIRE

CHAMBOST-ALLIERES

CHAMBOST-LONGESSAIGNE

CHAMELET

CHAMPAGNE-AU-MONT-D’OR

LA CHAPELLE-SUR-COISE

CHAPONOST

CHARBONNIERES-LES-BAINS

CHARNAY

CHASSELAY

CHATILLON

CHAUSSAN

CHAZAY-D’AZERGUES

LES CHERES

CHESSY

CHEVINAY

CIVRIEUX-D’AZERGUES

COGNY

COLLONGES-AU-MONT-D’OR

COURZIEU

COUZON-AU-MONT-D’OR

CRAPONNE

CURIS-AU-MONT-D’OR

DARDILLY

DAREIZE

DENICE

DIEME

DOMMARTIN

DUERNE

ECULLY

EVEUX

FLEURIEUX-SUR-L’ARBRESLE

FRANCHEVILLE

FRONTENAS

GENAY

GLEIZE

GREZIEU-LA-VARENNE

GREZIEU-LE-MARCHE

LES HALLES

HAUTE-RIVOIRE

JARNIOUX

JOUX

LACENAS

LACHASSAGNE

LEGNY

LENTILLY

LETRA

LIMAS

LIMONEST

LISSIEU

LONGESSAIGNE

LOZANNE

LUCENAY

LYON

MARCILLY-D’AZERGUES

MARCY

MARCY-L’ETOILE

MESSIMY

MEYS

MOIRE

MONTROMANT

MONTROTTIER

MORANCE

NEUVILLE-SUR-SAONE

LES OLMES

ORLIENAS

OULLINS

POLEYMIEUX-AU-MONT-D’OR

POLLIONNAY

POMEYS

POMMIERS

PONTCHARRA-SUR-TURDINE

PORTE DES PIERRES DOREES

QUINCIEUX

RIVOLET

ROCHETAILLEE-SUR-SAONE

RONTALON

SAIN-BEL

SARCEY

LES SAUVAGES

SAVIGNY

SOUCIEU-EN-JARREST

SOURCIEUX-LES-MINES

SOUZY

SAINT-ANDRE-LA-COTE

SAINT-APPOLINAIRE

SAINT-CLEMENT-LES-PLACES

SAINT-CLEMENT-SUR-VALSONNE

SAINTE-CONSORCE

SAINT-CYR-AU-MONT-D’OR

SAINT-DIDIER-AU-MONT-D’OR

SAINT-FORGEUX

SAINTE-FOY-L’ARGENTIERE

SAINTE-FOY-LES-LYON

SAINT-GENIS-L’ARGENTIERE

SAINT-GENIS-LAVAL

SAINT-GENIS-LES-OLLIERES

SAINT-GERMAIN-AU-MONT-D’OR

SAINT-GERMAIN-NUELLES

SAINT-JEAN-DES-VIGNES

SAINT-JULIEN-SUR-BIBOST

SAINT-JUST-D’AVRAY

SAINT-LAURENT-D’AGNY

SAINT-LAURENT-DE-CHAMOUSSET

SAINT-LOUP

SAINT-MARCEL-L’ECLAIRE

SAINT-MARTIN-EN-HAUT

SAINTE-PAULE

SAINT-PIERRE-LA-PALUD

SAINT-ROMAIN-AU-MONT-D’OR

SAINT-ROMAIN-DE-POPEY

SAINT-VERAND

TARARE

TASSIN-LA-DEMI-LUNE

TERNAND

THEIZE

THURINS

LA TOUR-DE-SALVAGNY

VALSONNE

VAUGNERAY

VILLECHENEVE

VILLEFRANCHE-SUR-SAONE

VILLE-SUR-JARNIOUX

YZERON

27.1.2023

Les communes suivantes dans le département: Deux — Sèvres (79)

BOUSSAIS

GLENAY

LUZAY

MAISONTIERS

PIERREFITE

SAINTE-GEMME

SAINT-VARENT

28.1.2023

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

AUCHAY SUR VENDEE

BESSAY

BOURNEZEAU

CHÂTEAU GUIBERT

CORPE

FONTENAY LE COMTE

FOUGERE

L’HERMANAULT

LA COUTURE

LE LANGON

LE TABLIER

LES MAGNILS REIGNIERS

LES VELLUIRE SUR VENDEE

LONGEVES

LUCON

MAREUIL SUR LAY DISSAIS

MOUZEUIL SAINT MARTIN

NALLIERS

PEAULT

PETOSSE

POUILLE

RIVE DE L’YON

ROSNAY

SAINT AUBIN LA PLAINE

SAINT ETIENNE DE BRILLOUET

SAINT JEAN DE BEUGNE

SAINTE GEMME LA PLAINE

SAINTE PEXINE

SERIGNE

THIRE

2.2.2023

Les communes suivantes dans le département: Vienne (86)

BENASSAY

CELLE LEVESCAULT

CHATILLON

CLOUE

COUHE

COULOMBIERS

LA CHAPELLE MONTREUIL

LAVAUSSEAU

LUSIGNAN

PAYRE

15.2.2023

Mitgliedstaat: Italien

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Region: Lombardia |
| — | Municipality of Acquafredda (Brescia) |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Region: Lombardia

—

Municipality of Acquafredda (Brescia)

| — | Municipality of Alfianello (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Alfianello (Brescia)

| — | Municipality of Bassano Bresciano (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Bassano Bresciano (Brescia)

| — | Municipality of Borgo San Giacomo (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Borgo San Giacomo (Brescia)

| — | Municipality of Calvisano (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Calvisano (Brescia)

| — | Municipality of Carpenedolo (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Carpenedolo (Brescia)

| — | Municipality of Cigole (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cigole (Brescia)

| — | Municipality of Desenzano del Garda (Brescia) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Desenzano del Garda (Brescia) South of A4

| — | Municipality of Fiesse (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Fiesse (Brescia)

| — | Municipality of Gambara (Brescia) |
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—

Municipality of Gambara (Brescia)

| — | Municipality of Ghedi (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ghedi (Brescia)

| — | Municipality of Gottolengo (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gottolengo (Brescia)

| — | Municipality of Isorella (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Isorella (Brescia)

| — | Municipality of Leno (Brescia) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Leno (Brescia) East of A21

| — | Municipality of Lonato del Garda (Brescia) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Lonato del Garda (Brescia) South of A4

| — | Municipality of Manerbio (Brescia) |
| --- | --- |

—

Municipality of Manerbio (Brescia)

| — | Municipality of Milzano (Brescia) |
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—

Municipality of Milzano (Brescia)

| — | Municipality of Montichiari (Brescia) |
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—

Municipality of Montichiari (Brescia)

| — | Municipality of Offlaga (Brescia) |
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—

Municipality of Offlaga (Brescia)

| — | Municipality of Orzinuovi (Brescia) |
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—

Municipality of Orzinuovi (Brescia)

| — | Municipality of Pavone del Mella (Brescia) |
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—

Municipality of Pavone del Mella (Brescia)

| — | Municipality of Pontevico (Brescia) |
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—

Municipality of Pontevico (Brescia)

| — | Municipality of Pozzolengo (Brescia) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Pozzolengo (Brescia) South of A4

| — | Municipality of Pralboino (Brescia) |
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—

Municipality of Pralboino (Brescia)

| — | Municipality of Quinzano d’Oglio (Brescia) |
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—

Municipality of Quinzano d’Oglio (Brescia)

| — | Municipality of Remedello (Brescia) |
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—

Municipality of Remedello (Brescia)

| — | Municipality of San Gervasio Bresciano (Brescia) |
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—

Municipality of San Gervasio Bresciano (Brescia)

| — | Municipality of San Paolo (Brescia) |
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—

Municipality of San Paolo (Brescia)

| — | Municipality of Seniga (Brescia) |
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—

Municipality of Seniga (Brescia)

| — | Municipality of Verolanuova (Brescia) |
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—

Municipality of Verolanuova (Brescia)

| — | Municipality of Verolavecchia (Brescia) |
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—

Municipality of Verolavecchia (Brescia)

| — | Municipality of Villachiara (Brescia) |
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—

Municipality of Villachiara (Brescia)

| — | Municipality of Visano (Brescia) |
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—

Municipality of Visano (Brescia)

| — | Municipality of Annicco (Cremona) |
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—

Municipality of Annicco (Cremona)

| — | Municipality of Azzanello (Cremona) |
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—

Municipality of Azzanello (Cremona)

| — | Municipality of Bordolano (Cremona) |
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—

Municipality of Bordolano (Cremona)

| — | Municipality of Casalbuttano ed Uniti (Cremona) |
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—

Municipality of Casalbuttano ed Uniti (Cremona)

| — | Municipality of Casalmorano (Cremona) |
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—

Municipality of Casalmorano (Cremona)

| — | Municipality of Castelverde (Cremona) |
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—

Municipality of Castelverde (Cremona)

| — | Municipality of Castelvisconti (Cremona) |
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—

Municipality of Castelvisconti (Cremona)

| — | Municipality of Corte de‘ Cortesi con Cignone (Cremona) |
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Municipality of Corte de‘ Cortesi con Cignone (Cremona)

| — | Municipality of Corte de‘ Frati (Cremona) |
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—

Municipality of Corte de‘ Frati (Cremona)

| — | Municipality of Genivolta (Cremona) |
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—

Municipality of Genivolta (Cremona)

| — | Municipality of Olmeneta (Cremona) |
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—

Municipality of Olmeneta (Cremona)

| — | Municipality of Paderno Ponchielli (Cremona) |
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—

Municipality of Paderno Ponchielli (Cremona)

| — | Municipality of Pozzaglio ed Uniti (Cremona) |
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—

Municipality of Pozzaglio ed Uniti (Cremona)

| — | Municipality of Robecco d’Oglio (Cremona) |
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—

Municipality of Robecco d’Oglio (Cremona)

| — | Municipality of Soresina (Cremona) |
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—

Municipality of Soresina (Cremona)

| — | Municipality of Acquanegra sul Chiese (Mantova) |
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—

Municipality of Acquanegra sul Chiese (Mantova)

| — | Municipality of Asola (Mantova) |
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—

Municipality of Asola (Mantova)

| — | Municipality of Canneto sull’Oglio (Mantova) |
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—

Municipality of Canneto sull’Oglio (Mantova)

| — | Municipality of Casalmoro (Mantova) |
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—

Municipality of Casalmoro (Mantova)

| — | Municipality of Casaloldo (Mantova) |
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—

Municipality of Casaloldo (Mantova)

| — | Municipality of Casalromano (Mantova) |
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—

Municipality of Casalromano (Mantova)

| — | Municipality of Castel Goffredo (Mantova) |
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—

Municipality of Castel Goffredo (Mantova)

| — | Municipality of Castelbelforte (Mantova) |
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—

Municipality of Castelbelforte (Mantova)

| — | Municipality of Castellucchio (Mantova) North of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Castellucchio (Mantova) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Castiglione delle Stiviere (Mantova) |
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Municipality of Castiglione delle Stiviere (Mantova)

| — | Municipality of Cavriana (Mantova) |
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—

Municipality of Cavriana (Mantova)

| — | Municipality of Ceresara (Mantova) |
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—

Municipality of Ceresara (Mantova)

| — | Municipality of Curtatone (Mantova) North of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Curtatone (Mantova) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Gazoldo degli Ippoliti (Mantova) |
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—

Municipality of Gazoldo degli Ippoliti (Mantova)

| — | Municipality of Goito (Mantova) |
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—

Municipality of Goito (Mantova)

| — | Municipality of Guidizzolo (Mantova) |
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—

Municipality of Guidizzolo (Mantova)

| — | Municipality of Mantova (Mantova) North of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Mantova (Mantova) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Marcaria (Mantova) North of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Marcaria (Mantova) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Mariana Mantovana (Mantova) |
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—

Municipality of Mariana Mantovana (Mantova)

| — | Municipality of Marmirolo (Mantova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Marmirolo (Mantova)

| — | Municipality of Medole (Mantova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Medole (Mantova)

| — | Municipality of Monzambano (Mantova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Monzambano (Mantova)

| — | Municipality of Piubega (Mantova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Piubega (Mantova)

| — | Municipality of Ponti sul Mincio (Mantova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ponti sul Mincio (Mantova)

| — | Municipality of Porto Mantovano (Mantova) |
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—

Municipality of Porto Mantovano (Mantova)

| — | Municipality of Redondesco (Mantova) |
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—

Municipality of Redondesco (Mantova)

| — | Municipality of Rodigo (Mantova) |
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—

Municipality of Rodigo (Mantova)

| — | Municipality of Roverbella (Mantova) |
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—

Municipality of Roverbella (Mantova)

| — | Municipality of San Giorgio Bigarello (Mantova) North of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of San Giorgio Bigarello (Mantova) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Solferino (Mantova) |
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—

Municipality of Solferino (Mantova)

| — | Municipality of Volta Mantovana (Mantova) |
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—

Municipality of Volta Mantovana (Mantova)

31.1.2023

Region: Veneto

Municipality of Arquà Petrarca (Padova)

| — | Municipality of Baone (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Baone (Padova)

| — | Municipality of Barbona (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Barbona (Padova)

| — | Municipality of Borgo Veneto (Padova) |
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—

Municipality of Borgo Veneto (Padova)

| — | Municipality of Carceri (Padova) |
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—

Municipality of Carceri (Padova)

| — | Municipality of Casale di Scodosia (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Casale di Scodosia (Padova)

| — | Municipality of Castelbaldo (Padova) |
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—

Municipality of Castelbaldo (Padova)

| — | Municipality of Cervarese Santa Croce (Padova) |
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—

Municipality of Cervarese Santa Croce (Padova)

| — | Municipality of Cinto Euganeo (Padova) |
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—

Municipality of Cinto Euganeo (Padova)

| — | Municipality of Este (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Este (Padova)

| — | Municipality of Galzignano Terme (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Galzignano Terme (Padova)

| — | Municipality of Granze (Padova) |
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—

Municipality of Granze (Padova)

| — | Municipality of Lozzo Atestino (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Lozzo Atestino (Padova)

| — | Municipality of Masi (Padova) |
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—

Municipality of Masi (Padova)

| — | Municipality of Megliadino San Vitale (Padova) |
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—

Municipality of Megliadino San Vitale (Padova)

| — | Municipality of Merlara (Padova) |
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—

Municipality of Merlara (Padova)

| — | Municipality of Mestrino (Padova) South of A4 |
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—

Municipality of Mestrino (Padova) South of A4

| — | Municipality of Monselice (Padova) West of A13 |
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—

Municipality of Monselice (Padova) West of A13

| — | Municipality of Montagnana (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Montagnana (Padova)

| — | Municipality of Ospedaletto Euganeo (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ospedaletto Euganeo (Padova)

| — | Municipality of Piacenza d’Adige (Padova) |
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—

Municipality of Piacenza d’Adige (Padova)

| — | Municipality of Ponso (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ponso (Padova)

| — | Municipality of Pozzonovo (Padova) West of A13 |
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Municipality of Pozzonovo (Padova) West of A13

| — | Municipality of Rovolon (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Rovolon (Padova)

| — | Municipality of Rubano (Padova) South of A4 |
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—

Municipality of Rubano (Padova) South of A4

| — | Municipality of Saccolongo (Padova) |
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—

Municipality of Saccolongo (Padova)

| — | Municipality of Sant’Elena (Padova) |
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—

Municipality of Sant’Elena (Padova)

| — | Municipality of Sant’Urbano (Padova) |
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—

Municipality of Sant’Urbano (Padova)

| — | Municipality of Solesino (Padova) West of A13 |
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Municipality of Solesino (Padova) West of A13

| — | Municipality of Stanghella (Padova) West of A13 |
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Municipality of Stanghella (Padova) West of A13

| — | Municipality of Teolo (Padova) |
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Municipality of Teolo (Padova)

| — | Municipality of Torreglia (Padova) |
| --- | --- |

—

Municipality of Torreglia (Padova)

| — | Municipality of Urbana (Padova) |
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Municipality of Urbana (Padova)

| — | Municipality of Veggiano (Padova) |
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—

Municipality of Veggiano (Padova)

| — | Municipality of Vescovana (Padova) West of A13 |
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Municipality of Vescovana (Padova) West of A13

| — | Municipality of Vighizzolo d’Este (Padova) |
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Municipality of Vighizzolo d’Este (Padova)

| — | Municipality of Villa Estense (Padova) |
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—

Municipality of Villa Estense (Padova)

| — | Municipality of Villafranca Padovana (Padova) South of A4 |
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Municipality of Villafranca Padovana (Padova) South of A4

| — | Municipality of Vo‘ (Padova) |
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Municipality of Vo‘ (Padova)

| — | Municipality of Albaredo d’Adige (Verona) |
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Municipality of Albaredo d’Adige (Verona)

| — | Municipality of Angiari (Verona) |
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Municipality of Angiari (Verona)

| — | Municipality of Arcole (Verona) |
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Municipality of Arcole (Verona)

| — | Municipality of Belfiore (Verona) |
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Municipality of Belfiore (Verona)

| — | Municipality of Bevilacqua (Verona) |
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Municipality of Bevilacqua (Verona)

| — | Municipality of Bonavigo (Verona) |
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Municipality of Bonavigo (Verona)

| — | Municipality of Boschi Sant’Anna (Verona) |
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Municipality of Boschi Sant’Anna (Verona)

| — | Municipality of Bovolone (Verona) |
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—

Municipality of Bovolone (Verona)

| — | Municipality of Buttapietra (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Buttapietra (Verona)

| — | Municipality of Caldiero (Verona) South of A4 |
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Municipality of Caldiero (Verona) South of A4

| — | Municipality of Casaleone (Verona) |
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—

Municipality of Casaleone (Verona)

| — | Municipality of Castagnaro (Verona) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castagnaro (Verona)

| — | Municipality of Castel d’Azzano (Verona) |
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—

Municipality of Castel d’Azzano (Verona)

| — | Municipality of Castelnuovo del Garda (Verona) South of A4 |
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Municipality of Castelnuovo del Garda (Verona) South of A4

| — | Municipality of Cerea (Verona) |
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—

Municipality of Cerea (Verona)

| — | Municipality of Cologna Veneta (Verona) |
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Municipality of Cologna Veneta (Verona)

| — | Municipality of Colognola ai Colli (Verona) South of A4 |
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Municipality of Colognola ai Colli (Verona) South of A4

| — | Municipality of Concamarise (Verona) |
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—

Municipality of Concamarise (Verona)

| — | Municipality of Erbè (Verona) |
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Municipality of Erbè (Verona)

| — | Municipality of Gazzo Veronese (Verona) |
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Municipality of Gazzo Veronese (Verona)

| — | Municipality of Isola della Scala (Verona) |
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Municipality of Isola della Scala (Verona)

| — | Municipality of Isola Rizza (Verona) |
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Municipality of Isola Rizza (Verona)

| — | Municipality of Lavagno (Verona) South of A4 |
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Municipality of Lavagno (Verona) South of A4

| — | Municipality of Legnago (Verona) |
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Municipality of Legnago (Verona)

| — | Municipality of Minerbe (Verona) |
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Municipality of Minerbe (Verona)

| — | Municipality of Monteforte d’Alpone (Verona) South of A4 |
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Municipality of Monteforte d’Alpone (Verona) South of A4

| — | Municipality of Mozzecane (Verona) |
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Municipality of Mozzecane (Verona)

| — | Municipality of Nogara (Verona) |
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Municipality of Nogara (Verona)

| — | Municipality of Nogarole Rocca (Verona) |
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Municipality of Nogarole Rocca (Verona)

| — | Municipality of Oppeano (Verona) |
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—

Municipality of Oppeano (Verona)

| — | Municipality of Palù (Verona) |
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—

Municipality of Palù (Verona)

| — | Municipality of Peschiera del Garda (Verona) South of A4 |
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Municipality of Peschiera del Garda (Verona) South of A4

| — | Municipality of Povegliano Veronese (Verona) |
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Municipality of Povegliano Veronese (Verona)

| — | Municipality of Pressana (Verona) |
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Municipality of Pressana (Verona)

| — | Municipality of Ronco all’Adige (Verona) |
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Municipality of Ronco all’Adige (Verona)

| — | Municipality of Roverchiara (Verona) |
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—

Municipality of Roverchiara (Verona)

| — | Municipality of Roveredo di Guá (Verona) |
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Municipality of Roveredo di Guá (Verona)

| — | Municipality of Salizzole (Verona) |
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—

Municipality of Salizzole (Verona)

| — | Municipality of San Bonifacio (Verona) South of A4 |
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Municipality of San Bonifacio (Verona) South of A4

| — | Municipality of San Giovanni Lupatoto (Verona) South of A4 |
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Municipality of San Giovanni Lupatoto (Verona) South of A4

| — | Municipality of San Martino Buon Albergo (Verona) South of A4 |
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Municipality of San Martino Buon Albergo (Verona) South of A4

| — | Municipality of San Pietro di Morubio (Verona) |
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Municipality of San Pietro di Morubio (Verona)

| — | Municipality of Sanguinetto (Verona) |
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Municipality of Sanguinetto (Verona)

| — | Municipality of Soave (Verona) South of A4 |
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Municipality of Soave (Verona) South of A4

| — | Municipality of Sommacampagna (Verona) South of A4 |
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Municipality of Sommacampagna (Verona) South of A4

| — | Municipality of Sona (Verona) South of A4 |
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Municipality of Sona (Verona) South of A4

| — | Municipality of Sorgá (Verona) |
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Municipality of Sorgá (Verona)

| — | Municipality of Terrazzo (Verona) |
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Municipality of Terrazzo (Verona)

| — | Municipality of Trevenzuolo (Verona) |
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Municipality of Trevenzuolo (Verona)

| — | Municipality of Valeggio sul Mincio (Verona) |
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Municipality of Valeggio sul Mincio (Verona)

| — | Municipality of Verona (Verona) South of A4 |
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Municipality of Verona (Verona) South of A4

| — | Municipality of Veronella (Verona) |
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Municipality of Veronella (Verona)

| — | Municipality of Vigasio (Verona) |
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Municipality of Vigasio (Verona)

| — | Municipality of Villa Bartolomea (Verona) |
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Municipality of Villa Bartolomea (Verona)

| — | Municipality of Villafranca di Verona (Verona) |
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Municipality of Villafranca di Verona (Verona)

| — | Municipality of Zevio (Verona) |
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—

Municipality of Zevio (Verona)

| — | Municipality of Zimella (Verona) |
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Municipality of Zimella (Verona)

| — | Municipality of Agugliaro (Vicenza) |
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Municipality of Agugliaro (Vicenza)

| — | Municipality of Albettone (Vicenza) |
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Municipality of Albettone (Vicenza)

| — | Municipality of Alonte (Vicenza) |
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Municipality of Alonte (Vicenza)

| — | Municipality of Altavilla Vicentina (Vicenza) South of A4 |
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Municipality of Altavilla Vicentina (Vicenza) South of A4

| — | Municipality of Arcugnano (Vicenza) South of A4 |
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Municipality of Arcugnano (Vicenza) South of A4

| — | Municipality of Asigliano Veneto (Vicenza) |
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Municipality of Asigliano Veneto (Vicenza)

| — | Municipality of Barbarano Mossano (Vicenza) |
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Municipality of Barbarano Mossano (Vicenza)

| — | Municipality of Brendola (Vicenza) East of A4 |
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Municipality of Brendola (Vicenza) East of A4

| — | Municipality of Campiglia dei Berici (Vicenza) |
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Municipality of Campiglia dei Berici (Vicenza)

| — | Municipality of Castegnero (Vicenza) |
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—

Municipality of Castegnero (Vicenza)

| — | Municipality of Gambellara (Vicenza) South of A4 |
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Municipality of Gambellara (Vicenza) South of A4

| — | Municipality of Grisignano di Zocco (Vicenza) South of A4 |
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Municipality of Grisignano di Zocco (Vicenza) South of A4

| — | Municipality of Grumolo delle Abbadesse (Vicenza) South of A4 |
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Municipality of Grumolo delle Abbadesse (Vicenza) South of A4

| — | Municipality of Longare (Vicenza) |
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—

Municipality of Longare (Vicenza)

| — | Municipality of Lonigo (Vicenza) |
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—

Municipality of Lonigo (Vicenza)

| — | Municipality of Montebello Vicentino (Vicenza) East of A4 |
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—

Municipality of Montebello Vicentino (Vicenza) East of A4

| — | Municipality of Montecchio Maggiore (Vicenza) East of A4 |
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Municipality of Montecchio Maggiore (Vicenza) East of A4

| — | Municipality of Montegalda (Vicenza) |
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—

Municipality of Montegalda (Vicenza)

| — | Municipality of Montegaldella (Vicenza) |
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—

Municipality of Montegaldella (Vicenza)

| — | Municipality of Nanto (Vicenza) |
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—

Municipality of Nanto (Vicenza)

| — | Municipality of Noventa Vicentina (Vicenza) |
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—

Municipality of Noventa Vicentina (Vicenza)

| — | Municipality of Orgiano (Vicenza) |
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Municipality of Orgiano (Vicenza)

| — | Municipality of Pojana Maggiore (Vicenza) |
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Municipality of Pojana Maggiore (Vicenza)

| — | Municipality of Sarego (Vicenza) |
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Municipality of Sarego (Vicenza)

| — | Municipality of Sossano (Vicenza) |
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Municipality of Sossano (Vicenza)

| — | Municipality of Torri di Quartesolo (Vicenza) South of A4 |
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Municipality of Torri di Quartesolo (Vicenza) South of A4

| — | Municipality of Val Liona (Vicenza) |
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Municipality of Val Liona (Vicenza)

| — | Municipality of Vicenza (Vicenza) South of A4 |
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Municipality of Vicenza (Vicenza) South of A4

| — | Municipality of Villaga (Vicenza) |
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Municipality of Villaga (Vicenza)

| — | Municipality of Zovencedo (Vicenza) |
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Municipality of Zovencedo (Vicenza)

31.1.2023

| * | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf einen Mitgliedstaat auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. |
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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/217 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/217

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/234 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2023

über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Gestellungsmitteilung für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 662)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der griechische, der kroatische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest. |
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(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Das Programm enthält unter anderem Angaben zur Umsetzung und zu den Inbetriebnahmezeitpunkten in Bezug auf die Gestellungsmitteilung im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 139 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Das Programm enthält unter anderem Angaben zur Umsetzung und zu den Inbetriebnahmezeitpunkten in Bezug auf die Gestellungsmitteilung im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 139 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

| (4) | Zudem ist in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über die Gestellungsmitteilung im Zusammenhang mit in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren umzusetzen. |
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(4)

Zudem ist in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über die Gestellungsmitteilung im Zusammenhang mit in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren umzusetzen.

| (5) | Aufgrund der Bedeutung des Systems für die Gestellungsmitteilung für die Überwachung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, haben einige Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme zur Verwaltung derartiger Mitteilungen entwickelt, z. B. im Rahmen von Hafengemeinschaftssystemen. Für derartige Systeme sind Anpassungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der damit zusammenhängenden Rechtsakte der Kommission nötig, insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Datenanforderungen. Gemäß Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind diese Anpassungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen. |
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(5)

Aufgrund der Bedeutung des Systems für die Gestellungsmitteilung für die Überwachung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, haben einige Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme zur Verwaltung derartiger Mitteilungen entwickelt, z. B. im Rahmen von Hafengemeinschaftssystemen. Für derartige Systeme sind Anpassungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der damit zusammenhängenden Rechtsakte der Kommission nötig, insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Datenanforderungen. Gemäß Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind diese Anpassungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen.

| (6) | Es waren jedoch drei bedeutende und teilweise unvorhergesehene Entwicklungen zu verzeichnen, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Zollbehörden auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte in Belgien, Frankreich, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Tschechien zu erheblichen Verzögerungen bei IT-Entwicklungen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Belgien, Frankreich, die Niederlande und Spanien Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine für die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und von nahe gelegenen Ländern mit sich brachte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Österreich und Polen die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern geltend machten. |
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(6)

Es waren jedoch drei bedeutende und teilweise unvorhergesehene Entwicklungen zu verzeichnen, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Zollbehörden auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte in Belgien, Frankreich, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Tschechien zu erheblichen Verzögerungen bei IT-Entwicklungen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Belgien, Frankreich, die Niederlande und Spanien Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine für die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und von nahe gelegenen Ländern mit sich brachte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Österreich und Polen die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern geltend machten.

| (7) | Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, IT-Mittel für die Bearbeitung von Gestellungsmitteilungen bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Slowenien am 23. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Slowakei am 4. Juli 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Estland am 6. Juli 2022, Polen am 7. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Kroatien am 19. Juli 2022, Ungarn am 22. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022, Tschechien am 10. Oktober 2022 und Rumänien am 17. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. |
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(7)

Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, IT-Mittel für die Bearbeitung von Gestellungsmitteilungen bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Slowenien am 23. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Slowakei am 4. Juli 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Estland am 6. Juli 2022, Polen am 7. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Kroatien am 19. Juli 2022, Ungarn am 22. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022, Tschechien am 10. Oktober 2022 und Rumänien am 17. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

| (8) | Den Mitgliedstaaten sollte es deswegen gestattet werden, ihre bestehenden Verfahren, einschließlich der einschlägigen IT-Systeme, im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) festgelegten Datenanforderungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zu nutzen. |
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(8)

Den Mitgliedstaaten sollte es deswegen gestattet werden, ihre bestehenden Verfahren, einschließlich der einschlägigen IT-Systeme, im Einklang mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) festgelegten Datenanforderungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zu nutzen.

| (9) | Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Entwicklung des elektronischen Systems für die Gestellungsmitteilung informieren. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen. |
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(9)

Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Entwicklung des elektronischen Systems für die Gestellungsmitteilung informieren. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen.

| (10) | Um zu verhindern, dass eine summarische Eingangsanmeldung gemäß Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 binnen 200 Tagen nach ihrer Abgabe für ungültig erklärt wird, auch wenn die Waren, für die sie abgegeben wurde, in einem Mitgliedstaat, für den die abweichende Regelung gilt, gestellt wurden, sollte der jeweilige Mitgliedstaat die für die Gestellungsmitteilung erforderlichen Daten in seinen Aufzeichnungen aufbewahren und sie dem in Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) genannten elektronischen System (ICS2) innerhalb dieser Frist übermitteln. |
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(10)

Um zu verhindern, dass eine summarische Eingangsanmeldung gemäß Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 binnen 200 Tagen nach ihrer Abgabe für ungültig erklärt wird, auch wenn die Waren, für die sie abgegeben wurde, in einem Mitgliedstaat, für den die abweichende Regelung gilt, gestellt wurden, sollte der jeweilige Mitgliedstaat die für die Gestellungsmitteilung erforderlichen Daten in seinen Aufzeichnungen aufbewahren und sie dem in Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (4) genannten elektronischen System (ICS2) innerhalb dieser Frist übermitteln.

| (11) | Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen im Hinblick auf die Bearbeitung der Gestellungsmitteilung in bestimmten Mitgliedstaaten geführt haben, und des aktuellen Stands dieser Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten sowie in Anbetracht dessen, dass jegliche weiteren erheblichen Verzögerungen zu vermeiden sind, sollte die abweichende Regelung für auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis längstens zum 31. Dezember 2023 und für mit anderen Beförderungsmitteln in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis längstens zum 29. Februar 2024 gelten — |
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(11)

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen im Hinblick auf die Bearbeitung der Gestellungsmitteilung in bestimmten Mitgliedstaaten geführt haben, und des aktuellen Stands dieser Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten sowie in Anbetracht dessen, dass jegliche weiteren erheblichen Verzögerungen zu vermeiden sind, sollte die abweichende Regelung für auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis längstens zum 31. Dezember 2023 und für mit anderen Beförderungsmitteln in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis längstens zum 29. Februar 2024 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen für die Gestellungsmitteilung gemäß Artikel 139 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für auf dem Luftweg in das Zollgebiet verbrachte Waren bis zum 31. Dezember 2023 und für die Gestellungsmitteilung für mit anderen Beförderungsmitteln in das Zollgebiet verbrachte Waren bis zum 29. Februar 2024 andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen nutzen, sofern sich der Umstand, dass andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung genutzt werden, weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirkt.

(2)   Um die Bedingung nach Absatz 1 zu erfüllen, bewahren die Mitgliedstaaten die für die Gestellungsmitteilung erforderlichen Daten in ihren Aufzeichnungen auf und übermitteln sie dem in Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 genannten elektronischen System (ICS2) vor Ablauf der in Artikel 129 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannten Frist von 200 Tagen, wenn über dieses elektronische System eine summarische Eingangsanmeldung für die Waren, die Gegenstand der Gestellungsmitteilung sind, abgegeben wurde.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2023 bis längstens zum 31. Dezember 2023 für auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren und bis längstens zum 29. Februar 2024 für mit anderen Beförderungsmitteln in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2023

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

4

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/220 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/220

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/235 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2023

über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Meldung der Ankunft eines Seeschiffs oder eines Luftfahrzeugs

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 663)

(Nur der bulgarische, der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der griechische, der kroatische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest. |
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(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. |
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(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. In dem Programm werden unter anderem die Umsetzung und das Zeitfenster für die Inbetriebnahme der Ankunftsmeldung im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 133 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 näher festgelegt. |
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(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. In dem Programm werden unter anderem die Umsetzung und das Zeitfenster für die Inbetriebnahme der Ankunftsmeldung im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 133 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 näher festgelegt.

| (4) | Zudem ist in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über die Ankunftsmeldung im Zusammenhang mit in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren umzusetzen. |
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(4)

Zudem ist in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über die Ankunftsmeldung im Zusammenhang mit in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren umzusetzen.

| (5) | Aufgrund der Bedeutung der Ankunftsmeldung für die Überwachung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, haben einige Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme zur Verwaltung derartiger Meldungen entwickelt, z. B. im Rahmen von Hafengemeinschaftssystemen. Für derartige Systeme sind Anpassungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der damit zusammenhängenden Rechtsakte der Kommission nötig, insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Datenanforderungen. Gemäß Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind diese Anpassungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen. |
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(5)

Aufgrund der Bedeutung der Ankunftsmeldung für die Überwachung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, haben einige Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme zur Verwaltung derartiger Meldungen entwickelt, z. B. im Rahmen von Hafengemeinschaftssystemen. Für derartige Systeme sind Anpassungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der damit zusammenhängenden Rechtsakte der Kommission nötig, insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Datenanforderungen. Gemäß Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind diese Anpassungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen.

| (6) | Es sind jedoch drei bedeutende und teilweise unvorhergesehene Umstände eingetreten, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte in Belgien, Frankreich, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Tschechien zu erheblichen Verzögerungen bei IT-Entwicklungen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Belgien, Frankreich, die Niederlande und Spanien Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine für die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und von nahe gelegenen Ländern mit sich brachte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Österreich und Polen die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern geltend machten. |
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(6)

Es sind jedoch drei bedeutende und teilweise unvorhergesehene Umstände eingetreten, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte in Belgien, Frankreich, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Tschechien zu erheblichen Verzögerungen bei IT-Entwicklungen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Belgien, Frankreich, die Niederlande und Spanien Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine für die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und von nahe gelegenen Ländern mit sich brachte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Österreich und Polen die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern geltend machten.

| (7) | Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, IT-Mittel für die Bearbeitung der Ankunftsmeldung bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Slowenien am 23. Mai 2022, Bulgarien am 3. Juni 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Slowakei am 4. Juli 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Estland am 6. Juli 2022, Polen am 7. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Kroatien am 19. Juli 2022, Ungarn am 22. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022, Tschechien am 10. Oktober 2022 und Rumänien am 17. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die abweichenden Regelungen werden sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken. |
| --- | --- |

(7)

Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, IT-Mittel für die Bearbeitung der Ankunftsmeldung bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Slowenien am 23. Mai 2022, Bulgarien am 3. Juni 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Slowakei am 4. Juli 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Estland am 6. Juli 2022, Polen am 7. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Kroatien am 19. Juli 2022, Ungarn am 22. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022, Tschechien am 10. Oktober 2022 und Rumänien am 17. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die abweichenden Regelungen werden sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken.

| (8) | Daher sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre bestehenden IT-Systeme im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) entsprechend den von den Mitgliedstaaten festgelegten Datenanforderungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zu nutzen. |
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(8)

Daher sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre bestehenden IT-Systeme im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) entsprechend den von den Mitgliedstaaten festgelegten Datenanforderungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zu nutzen.

| (9) | Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Entwicklung des elektronischen Systems für die Ankunftsmeldung informieren. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen. |
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(9)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Entwicklung des elektronischen Systems für die Ankunftsmeldung informieren. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen.

| (10) | Dieser Beschluss darf nicht die Verpflichtung eines Luftfahrzeugbetreibers berühren, im Einklang mit Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2021/414 der Kommission (4) über das in Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) genannte elektronische System (ICS2) die für die Ankunftsmeldung erforderlichen Angaben zu übermitteln, die in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt sind, sobald innerhalb des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 für Release 2 dieses Systems vorgesehenen Zeitfensters für die Inbetriebnahme eine Verbindung mit dem System hergestellt wurde. |
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(10)

Dieser Beschluss darf nicht die Verpflichtung eines Luftfahrzeugbetreibers berühren, im Einklang mit Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2021/414 der Kommission (4) über das in Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) genannte elektronische System (ICS2) die für die Ankunftsmeldung erforderlichen Angaben zu übermitteln, die in Anhang B der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und Anhang B der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 festgelegt sind, sobald innerhalb des im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 für Release 2 dieses Systems vorgesehenen Zeitfensters für die Inbetriebnahme eine Verbindung mit dem System hergestellt wurde.

| (11) | Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen im Hinblick auf die Bearbeitung der Ankunftsmeldung in bestimmten Mitgliedstaaten geführt haben, und des aktuellen Stands dieser Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten sowie in Anbetracht dessen, dass jegliche weiteren erheblichen Verzögerungen zu vermeiden sind, sollte die abweichende Regelung für Luftfahrzeuge, die im Zollgebiet der Union eintreffen, bis längstens zum 31. Dezember 2023 und für Seeschiffe, die im Zollgebiet der Union eintreffen, bis längstens zum 29. Februar 2024 gelten — |
| --- | --- |

(11)

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen im Hinblick auf die Bearbeitung der Ankunftsmeldung in bestimmten Mitgliedstaaten geführt haben, und des aktuellen Stands dieser Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten sowie in Anbetracht dessen, dass jegliche weiteren erheblichen Verzögerungen zu vermeiden sind, sollte die abweichende Regelung für Luftfahrzeuge, die im Zollgebiet der Union eintreffen, bis längstens zum 31. Dezember 2023 und für Seeschiffe, die im Zollgebiet der Union eintreffen, bis längstens zum 29. Februar 2024 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen für die gemäß Artikel 133 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vorgeschriebene Meldung der Ankunft eines Luftfahrzeugs bis zum 31. Dezember 2023 und für die Meldung der Ankunft eines Seeschiffs bis zum 29. Februar 2024 andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen nutzen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2023 bis längstens zum 31. Dezember 2023 für Luftfahrzeuge, die im Zollgebiet der Union eintreffen, und bis längstens zum 29. Februar 2024 für Seeschiffe, die im Zollgebiet der Union eintreffen.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2023

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/414 der Kommission vom 8. März 2021 über technische Modalitäten für die Entwicklung, Wartung und Nutzung elektronischer Systeme für den Austausch und die Speicherung von Informationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 81 vom 9.3.2021, S. 37).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

5

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/223 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/223

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/236 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2023

über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung in Bezug auf gestellte Nicht-Unionswaren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 664)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der griechische, der kroatische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Das Programm enthält unter anderem Angaben zur Umsetzung und zum Zeitfenster für die Inbetriebnahme in Bezug auf Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, Artikel 145 und Artikel 146 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Das Programm enthält unter anderem Angaben zur Umsetzung und zum Zeitfenster für die Inbetriebnahme in Bezug auf Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1, Artikel 16, Artikel 145 und Artikel 146 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

| (4) | Zudem ist in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung umzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Zudem ist in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung umzusetzen.

| (5) | Aufgrund der Bedeutung der vorübergehenden Verwahrung für die Überwachung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, haben einige Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme zur Verwaltung von Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung entwickelt. Für derartige Systeme sind Anpassungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der damit zusammenhängenden Rechtsakte der Kommission nötig, insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Datenanforderungen. Gemäß Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind diese Anpassungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen. |
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(5)

Aufgrund der Bedeutung der vorübergehenden Verwahrung für die Überwachung von Waren, die in das Zollgebiet der Union verbracht werden, haben einige Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme zur Verwaltung von Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung entwickelt. Für derartige Systeme sind Anpassungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der damit zusammenhängenden Rechtsakte der Kommission nötig, insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Datenanforderungen. Gemäß Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind diese Anpassungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen.

| (6) | Es sind jedoch drei bedeutende und teilweise unvorhergesehene Umstände eingetreten, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte in Belgien, Frankreich, Griechenland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Tschechien zu erheblichen Verzögerungen bei IT-Entwicklungen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Belgien, Frankreich, Litauen, die Niederlande und Spanien Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine für die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und von nahe gelegenen Ländern mit sich brachte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Litauen, Österreich und Polen die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern geltend machten. |
| --- | --- |

(6)

Es sind jedoch drei bedeutende und teilweise unvorhergesehene Umstände eingetreten, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte in Belgien, Frankreich, Griechenland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Spanien und Tschechien zu erheblichen Verzögerungen bei IT-Entwicklungen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Belgien, Frankreich, Litauen, die Niederlande und Spanien Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine für die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und von nahe gelegenen Ländern mit sich brachte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Litauen, Österreich und Polen die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern geltend machten.

| (7) | Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, IT-Mittel für die Bearbeitung von Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Litauen am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Slowenien am 23. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Slowakei am 4. Juli 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Estland am 6. Juli 2022, Polen am 7. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Kroatien am 19. Juli 2022, Ungarn am 22. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022, Tschechien am 10. Oktober 2022 und Rumänien am 17. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die abweichenden Regelungen werden sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken. |
| --- | --- |

(7)

Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, IT-Mittel für die Bearbeitung von Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Litauen am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Slowenien am 23. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Slowakei am 4. Juli 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Estland am 6. Juli 2022, Polen am 7. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Kroatien am 19. Juli 2022, Ungarn am 22. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022, Tschechien am 10. Oktober 2022 und Rumänien am 17. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die abweichenden Regelungen werden sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken.

| (8) | Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre bestehenden Verfahren, einschließlich der einschlägigen IT-Systeme, im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) entsprechend den von den Mitgliedstaaten festgelegten Datenanforderungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zu nutzen. |
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(8)

Daher sollte es den Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre bestehenden Verfahren, einschließlich der einschlägigen IT-Systeme, im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) entsprechend den von den Mitgliedstaaten festgelegten Datenanforderungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zu nutzen.

| (9) | Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Entwicklung des elektronischen Systems für die vorübergehende Verwahrung informieren. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen. |
| --- | --- |

(9)

Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Entwicklung des elektronischen Systems für die vorübergehende Verwahrung informieren. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen.

| (10) | Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen im Hinblick auf die vorübergehende Verwahrung in bestimmten Mitgliedstaaten geführt haben, und des aktuellen Stands dieser Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten sowie in Anbetracht dessen, dass jegliche weiteren erheblichen Verzögerungen zu vermeiden sind, sollte die abweichende Regelung für auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis längstens zum 31. Dezember 2023 und für mit anderen Beförderungsmitteln in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis längstens zum 29. Februar 2024 gelten — |
| --- | --- |

(10)

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen im Hinblick auf die vorübergehende Verwahrung in bestimmten Mitgliedstaaten geführt haben, und des aktuellen Stands dieser Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten sowie in Anbetracht dessen, dass jegliche weiteren erheblichen Verzögerungen zu vermeiden sind, sollte die abweichende Regelung für auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis längstens zum 31. Dezember 2023 und für mit anderen Beförderungsmitteln in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis längstens zum 29. Februar 2024 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen für die gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vorgeschriebene Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung für auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis zum 31. Dezember 2023 und für die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung für mit anderen Beförderungsmitteln in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren bis zum 29. Februar 2024 andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen nutzen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2023 bis längstens zum 31. Dezember 2023 für auf dem Luftweg in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren und bis längstens zum 29. Februar 2024 für mit anderen Beförderungsmitteln in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Republik Zypern, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2023

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

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| 3.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 32/226 |
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3.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 32/226

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/237 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2023

über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit der Zollanmeldung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren nach den Artikeln 158, 162, 163, 166, 167, 170 bis 174, 201, 240, 250, 254 und 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 667)

(Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. |
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(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Das Programm enthält unter anderem Angaben zur Umsetzung und zu den Inbetriebnahmezeitpunkten in Bezug auf die nationalen Einfuhrsysteme und Komponente 2 der besonderen Verfahren, die gemeinsam die Zollverfahren für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren nach den Artikeln 158, 162, 163, 166, 167, 170 bis 174, 201, 240, 250, 254 und 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 abdecken. |
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(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Das Programm enthält unter anderem Angaben zur Umsetzung und zu den Inbetriebnahmezeitpunkten in Bezug auf die nationalen Einfuhrsysteme und Komponente 2 der besonderen Verfahren, die gemeinsam die Zollverfahren für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren nach den Artikeln 158, 162, 163, 166, 167, 170 bis 174, 201, 240, 250, 254 und 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 abdecken.

| (4) | Zudem ist in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über die Zollanmeldung im Zusammenhang mit in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren umzusetzen. |
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(4)

Zudem ist in Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über die Zollanmeldung im Zusammenhang mit in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren umzusetzen.

| (5) | Aufgrund der Bedeutung der nationalen Einfuhrsysteme für den Schutz der Einnahmen und die Bekämpfung des unlauteren und illegalen Handels haben alle Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme zur Verwaltung von Anmeldungen entwickelt, die im Zusammenhang mit in die Union verbrachten Waren übermittelt werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben auch elektronische Systeme zur Verwaltung besonderer Verfahren entwickelt. Für derartige Systeme sind Anpassungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der damit zusammenhängenden Rechtsakte der Kommission nötig, insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Datenanforderungen. Gemäß Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind diese Anpassungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen. |
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(5)

Aufgrund der Bedeutung der nationalen Einfuhrsysteme für den Schutz der Einnahmen und die Bekämpfung des unlauteren und illegalen Handels haben alle Mitgliedstaaten bereits elektronische Systeme zur Verwaltung von Anmeldungen entwickelt, die im Zusammenhang mit in die Union verbrachten Waren übermittelt werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben auch elektronische Systeme zur Verwaltung besonderer Verfahren entwickelt. Für derartige Systeme sind Anpassungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und der damit zusammenhängenden Rechtsakte der Kommission nötig, insbesondere in Bezug auf die gemeinsamen Datenanforderungen. Gemäß Artikel 278 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 sind diese Anpassungen bis zum 31. Dezember 2022 vorzunehmen.

| (6) | Es waren jedoch drei bedeutende und teilweise unvorhergesehene Entwicklungen zu verzeichnen, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte in Belgien, Frankreich, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Rumänien, Spanien und Tschechien zu erheblichen Verzögerungen bei IT-Entwicklungen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Belgien, Frankreich, Litauen, die Niederlande und Spanien Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine für die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und von nahe gelegenen Ländern mit sich brachte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Litauen, Österreich und Ungarn die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Dänemark, Frankreich, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern geltend machten. |
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(6)

Es waren jedoch drei bedeutende und teilweise unvorhergesehene Entwicklungen zu verzeichnen, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte in Belgien, Frankreich, Griechenland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Rumänien, Spanien und Tschechien zu erheblichen Verzögerungen bei IT-Entwicklungen. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Belgien, Frankreich, Litauen, die Niederlande und Spanien Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine für die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und von nahe gelegenen Ländern mit sich brachte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Litauen, Österreich und Ungarn die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Dänemark, Frankreich, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern geltend machten.

| (7) | Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten Zollbehörden daran, IT-Mittel für die Einführung der nationalen Einfuhrsysteme und von Komponente 2 der besonderen Verfahren bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Litauen am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Rumänien am 25. Mai 2022, Tschechien am 26. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022 und Ungarn am 7. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die abweichenden Regelungen werden sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken. |
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(7)

Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten Zollbehörden daran, IT-Mittel für die Einführung der nationalen Einfuhrsysteme und von Komponente 2 der besonderen Verfahren bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragte Österreich am 21. April 2022, Zypern am 3. Mai 2022, Litauen am 3. Mai 2022, Spanien am 6. Mai 2022, Rumänien am 25. Mai 2022, Tschechien am 26. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Portugal am 7. Juni 2022, Belgien am 24. Juni 2022, Schweden am 24. Juni 2022, Dänemark am 29. Juni 2022, die Niederlande am 4. Juli 2022, Malta am 13. Juli 2022, Luxemburg am 22. Juli 2022 und Ungarn am 7. Oktober 2022 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die abweichenden Regelungen werden sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken.

| (8) | Daher sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre bestehenden IT-Systeme im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) entsprechend den in Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission (4) aufgeführten Datenanforderungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zu nutzen. |
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(8)

Daher sollte es diesen Mitgliedstaaten gestattet werden, ihre bestehenden IT-Systeme im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (3) entsprechend den in Anhang 9 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission (4) aufgeführten Datenanforderungen für einen begrenzten Zeitraum weiterhin zu nutzen.

| (9) | Aufgrund der abweichenden Regelung soll es den Zollbehörden gestattet werden, der Kommission Daten für die Überwachung der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr weiterhin im Einklang mit Artikel 55 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) zu übermitteln. |
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(9)

Aufgrund der abweichenden Regelung soll es den Zollbehörden gestattet werden, der Kommission Daten für die Überwachung der Überlassung von Waren zum zollrechtlich freien Verkehr weiterhin im Einklang mit Artikel 55 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) zu übermitteln.

| (10) | Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Entwicklung der nationalen Einfuhrsysteme und von Komponente 2 der besonderen Verfahren informieren. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen. |
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(10)

Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung über die Fortschritte gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Entwicklung der nationalen Einfuhrsysteme und von Komponente 2 der besonderen Verfahren informieren. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen.

| (11) | Die nationalen Einfuhrsysteme und Komponente 2 der besonderen Verfahren sind wesentliche Komponenten der IT-Umgebung der Mitgliedstaaten für den Zoll, da sie mit verschiedenen anderen nationalen Anwendungen verknüpft sind und die nationalen Einfuhrsysteme unter anderem bei der Erhebung von Einnahmen und der Durchsetzung unionsweiter und nationaler Verbote und Beschränkungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren eine zentrale Rolle spielen. Aufgrund der Komplexität der nationalen Einfuhrsysteme und der Komponente 2 der besonderen Verfahren wirken sich die für die Anpassung an die Anforderungen des Zollkodex der Union erforderlichen Änderungen auch auf damit zusammenhängende oder abhängige IT-Systeme aus. Die Geltungsdauer der abweichenden Regelung sollte daher auf das absolute Minimum beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen im Hinblick auf die nationalen Einfuhrsysteme und Komponente 2 der besonderen Verfahren in bestimmten Mitgliedstaaten geführt haben, sowie des aktuellen Stands dieser Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten sollte die abweichende Regelung bis längstens zum 31. Dezember 2023 gelten — |
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(11)

Die nationalen Einfuhrsysteme und Komponente 2 der besonderen Verfahren sind wesentliche Komponenten der IT-Umgebung der Mitgliedstaaten für den Zoll, da sie mit verschiedenen anderen nationalen Anwendungen verknüpft sind und die nationalen Einfuhrsysteme unter anderem bei der Erhebung von Einnahmen und der Durchsetzung unionsweiter und nationaler Verbote und Beschränkungen im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren eine zentrale Rolle spielen. Aufgrund der Komplexität der nationalen Einfuhrsysteme und der Komponente 2 der besonderen Verfahren wirken sich die für die Anpassung an die Anforderungen des Zollkodex der Union erforderlichen Änderungen auch auf damit zusammenhängende oder abhängige IT-Systeme aus. Die Geltungsdauer der abweichenden Regelung sollte daher auf das absolute Minimum beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen im Hinblick auf die nationalen Einfuhrsysteme und Komponente 2 der besonderen Verfahren in bestimmten Mitgliedstaaten geführt haben, sowie des aktuellen Stands dieser Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten sollte die abweichende Regelung bis längstens zum 31. Dezember 2023 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen für die Umsetzung der Bestimmungen über die Zollanmeldung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren nach den Artikeln 158, 162, 163, 166, 167, 170 bis 174, 201, 240, 250, 254 und 256 des Zollkodex der Union bis zum 31. Dezember 2023 andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen nutzen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2023 bis längstens zum 31. Dezember 2023.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Zypern, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2023

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom 15.3.2016, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

5

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