# Amtsblatt L 63/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 63 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang28. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 63

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang28. Februar 2023

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG

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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | ÜBERSETZUNG — Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials | 28 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/436 des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren | 48 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/437 der Kommission vom 22. Februar 2023 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1121) | 54 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/438 der Kommission vom 24. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für Release 2 des Einfuhrkontrollsystems 2
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1174) | 56 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

ÜBERSETZUNG — Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials

28

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/436 des Rates vom 14. Februar 2023 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren

48

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/437 der Kommission vom 22. Februar 2023 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1121)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1121)

54

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/438 der Kommission vom 24. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für Release 2 des Einfuhrkontrollsystems 2
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1174)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1174)

56

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 63/1 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/435 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 27. Februar 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3, Artikel 177 Absatz 1, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 194 Absatz 2 und Artikel 322 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) haben beispiellose geopolitische Ereignisse, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurden, und die durch sie verursachte direkte und indirekte Verschärfung der mit der COVID-19-Krise verbundenen Auswirkungen die Gesellschaft und die Wirtschaft der Union sowie ihre Bürger und ihre wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion erheblich belastet. Insbesondere ist es deutlicher denn je, dass die Energieversorgungssicherheit und Energieautarkie der Union für eine erfolgreiche, nachhaltige und inklusive Erholung von der COVID-19-Krise unerlässlich sind, da sie auch als wichtige Faktoren zur Resilienz der Wirtschaft der Union beitragen. |
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(1)

Seit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) haben beispiellose geopolitische Ereignisse, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst wurden, und die durch sie verursachte direkte und indirekte Verschärfung der mit der COVID-19-Krise verbundenen Auswirkungen die Gesellschaft und die Wirtschaft der Union sowie ihre Bürger und ihre wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion erheblich belastet. Insbesondere ist es deutlicher denn je, dass die Energieversorgungssicherheit und Energieautarkie der Union für eine erfolgreiche, nachhaltige und inklusive Erholung von der COVID-19-Krise unerlässlich sind, da sie auch als wichtige Faktoren zur Resilienz der Wirtschaft der Union beitragen.

| (2) | Aufgrund der direkten Zusammenhänge zwischen einer nachhaltigen Erholung, der Entwicklung der Resilienz und Energieversorgungssicherheit der Union, der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen — insbesondere aus Russland — sowie der Bedeutung der Union für einen gerechten und inklusiven Übergang, ist die Fazilität ein geeignetes Instrument, um die Union bei ihrer Reaktion auf diese neuen Herausforderungen zu unterstützen. Dies trifft auch zu angesichts der Klima- und Umweltvorschriften der Union sowie der von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen und insbesondere angesichts des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris (5). |
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(2)

Aufgrund der direkten Zusammenhänge zwischen einer nachhaltigen Erholung, der Entwicklung der Resilienz und Energieversorgungssicherheit der Union, der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen — insbesondere aus Russland — sowie der Bedeutung der Union für einen gerechten und inklusiven Übergang, ist die Fazilität ein geeignetes Instrument, um die Union bei ihrer Reaktion auf diese neuen Herausforderungen zu unterstützen. Dies trifft auch zu angesichts der Klima- und Umweltvorschriften der Union sowie der von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen und insbesondere angesichts des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris (5).

| (3) | In der Erklärung von Versailles vom 10. und 11. März 2022, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2022 bekräftigt wurde, forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, bis Ende Mai des gleichen Jahres einen REPowerEU-Plan vorzuschlagen, um die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dieses Ziel sollte deutlich vor 2030 in einer Weise erreicht werden, die mit dem in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 festgelegten Europäischen Grünen Deal und den in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verankerten Klimazielen für 2030 und 2050 im Einklang steht. |
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(3)

In der Erklärung von Versailles vom 10. und 11. März 2022, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2022 bekräftigt wurde, forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, bis Ende Mai des gleichen Jahres einen REPowerEU-Plan vorzuschlagen, um die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dieses Ziel sollte deutlich vor 2030 in einer Weise erreicht werden, die mit dem in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 festgelegten Europäischen Grünen Deal und den in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verankerten Klimazielen für 2030 und 2050 im Einklang steht.

| (4) | Die Möglichkeit der Fazilität, Reformen und Investitionen zur Diversifizierung der Energieversorgung, insbesondere im Hinblick auf fossile Brennstoffe, zu unterstützen, sowie die Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu erhöhen und so zur Erschwinglichkeit von Energie beizutragen und die strategische Autonomie der Union im Einklang mit einer offenen Wirtschaft zu stärken, sollte verstärkt werden. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Union die Energieeffizienz sowie die Zuverlässigkeit und Resilienz der Übertragungs- und Verteilernetze erhöhen, die Systemflexibilität fördern, Engpässe — auch durch Aufstockung der Netz- und Stromspeicherkapazitäten — verringern, die Digitalisierung fördern und widerstandsfähige Lieferketten, Cybersicherheit sowie den Schutz und die Anpassung aller Infrastrukturen an den Klimawandel sicherstellen und dabei strategische Energieabhängigkeiten verringern. |
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(4)

Die Möglichkeit der Fazilität, Reformen und Investitionen zur Diversifizierung der Energieversorgung, insbesondere im Hinblick auf fossile Brennstoffe, zu unterstützen, sowie die Resilienz, Sicherheit und Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union zu erhöhen und so zur Erschwinglichkeit von Energie beizutragen und die strategische Autonomie der Union im Einklang mit einer offenen Wirtschaft zu stärken, sollte verstärkt werden. Um diese Ziele zu erreichen, muss die Union die Energieeffizienz sowie die Zuverlässigkeit und Resilienz der Übertragungs- und Verteilernetze erhöhen, die Systemflexibilität fördern, Engpässe — auch durch Aufstockung der Netz- und Stromspeicherkapazitäten — verringern, die Digitalisierung fördern und widerstandsfähige Lieferketten, Cybersicherheit sowie den Schutz und die Anpassung aller Infrastrukturen an den Klimawandel sicherstellen und dabei strategische Energieabhängigkeiten verringern.

| (5) | Um die Komplementarität, Einheitlichkeit und Kohärenz der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Förderung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung der Union zu maximieren, sollten diese energiebezogenen Reformen und Investitionen im Rahmen eines eigenen „REPowerEU-Kapitels“ in den Aufbau- und Resilienzplänen festgelegt werden. |
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(5)

Um die Komplementarität, Einheitlichkeit und Kohärenz der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten zur Förderung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung der Union zu maximieren, sollten diese energiebezogenen Reformen und Investitionen im Rahmen eines eigenen „REPowerEU-Kapitels“ in den Aufbau- und Resilienzplänen festgelegt werden.

| (6) | Der wirksame Übergang zu grüner Energie und die rasche Verringerung der Abhängigkeit von Energie aus fossilen Brennstoffen auf inklusive Weise erfordern Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienz und -einsparungen bei Gebäuden und bei damit verbundener kritischer Energieinfrastruktur sowie zur schnelleren Dekarbonisierung der Industrie. Es ist unerlässlich, die Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen wie beispielsweise die Einführung nachhaltiger und effizienter Lösungen für Heizung und Kühlung, die ein wirksames Mittel zur Bewältigung einiger der dringendsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energieversorgung und den Energiekosten darstellen, rasch zu erhöhen. Daher sollten im Einklang mit den Energie- und Klimazielen sowie dem Rechtsrahmen der Union auch Reformen und Investitionen, die zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Dekarbonisierung der Industrie — auch durch die Verwendung von CO2-armen Brennstoffen wie beispielsweise CO2-armem Wasserstoff und durch die Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und anderen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs — sowie zur Erhöhung von Energieeinsparungen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten beitragen, unterstützt werden. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten insbesondere ermutigen, Maßnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung der Industrie in ihre REPowerEU-Kapitel aufzunehmen. |
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(6)

Der wirksame Übergang zu grüner Energie und die rasche Verringerung der Abhängigkeit von Energie aus fossilen Brennstoffen auf inklusive Weise erfordern Maßnahmen zur Steigerung von Energieeffizienz und -einsparungen bei Gebäuden und bei damit verbundener kritischer Energieinfrastruktur sowie zur schnelleren Dekarbonisierung der Industrie. Es ist unerlässlich, die Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen wie beispielsweise die Einführung nachhaltiger und effizienter Lösungen für Heizung und Kühlung, die ein wirksames Mittel zur Bewältigung einiger der dringendsten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energieversorgung und den Energiekosten darstellen, rasch zu erhöhen. Daher sollten im Einklang mit den Energie- und Klimazielen sowie dem Rechtsrahmen der Union auch Reformen und Investitionen, die zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Dekarbonisierung der Industrie — auch durch die Verwendung von CO2-armen Brennstoffen wie beispielsweise CO2-armem Wasserstoff und durch die Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und anderen erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs — sowie zur Erhöhung von Energieeinsparungen in den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten beitragen, unterstützt werden. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten insbesondere ermutigen, Maßnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung der Industrie in ihre REPowerEU-Kapitel aufzunehmen.

| (7) | Der schrittweise Abbau der Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland wird voraussichtlich zu einer Verringerung der Gesamtenergieabhängigkeit der Union führen. Die REPowerEU-Kapitel sollten dazu beitragen, die strategische Autonomie der Union zu erhöhen und zu stärken, ohne dass ihre Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren aus Drittländern übermäßig steigt. |
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(7)

Der schrittweise Abbau der Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland wird voraussichtlich zu einer Verringerung der Gesamtenergieabhängigkeit der Union führen. Die REPowerEU-Kapitel sollten dazu beitragen, die strategische Autonomie der Union zu erhöhen und zu stärken, ohne dass ihre Abhängigkeit von Rohstoffeinfuhren aus Drittländern übermäßig steigt.

| (8) | Bei der Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne sowie der REPowerEU-Kapitel sollten die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitischen Strategien in einer Weise koordinieren, die auf das Erreichen der in Artikel 174 des Vertrags festgelegten Ziele für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ausgelegt ist, und dabei auf eine Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete abzielen, wobei besonderes Augenmerk auf abgelegene Gebiete, Gebiete in Randlage, isolierte Gebiete und Inseln zu richten ist, die bereits mit zusätzlichen Einschränkungen konfrontiert sind. |
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(8)

Bei der Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne sowie der REPowerEU-Kapitel sollten die Mitgliedstaaten ihre wirtschaftspolitischen Strategien in einer Weise koordinieren, die auf das Erreichen der in Artikel 174 des Vertrags festgelegten Ziele für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ausgelegt ist, und dabei auf eine Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete abzielen, wobei besonderes Augenmerk auf abgelegene Gebiete, Gebiete in Randlage, isolierte Gebiete und Inseln zu richten ist, die bereits mit zusätzlichen Einschränkungen konfrontiert sind.

| (9) | Um das Ausmaß der Reaktion der Union zu maximieren, sollten alle Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Aufbau- und Resilienzplan vorlegen, in dessen Rahmen zusätzliche Mittel in Form von Darlehen, oder, im Einklang mit den in dieser Änderungsverordnung festzulegenden neuen Regeln aus der Versteigerung von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder aus den mit der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichteten Mittelübertragungen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit beantragt werden, verpflichtet sein, ein REPowerEU-Kapitel in ihren Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen. Entsprechend den gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 bestehenden Möglichkeiten, einen Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans vorzulegen, sowie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Ausarbeitung der REPowerEU-Kapitel können die Mitgliedstaaten einen Entwurf des REPowerEU-Kapitels vorlegen, bevor sie ihren geänderten Aufbau- und Resilienzplan einreichen. Übermäßiger Verwaltungsaufwand sollte vermieden werden. |
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(9)

Um das Ausmaß der Reaktion der Union zu maximieren, sollten alle Mitgliedstaaten, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Aufbau- und Resilienzplan vorlegen, in dessen Rahmen zusätzliche Mittel in Form von Darlehen, oder, im Einklang mit den in dieser Änderungsverordnung festzulegenden neuen Regeln aus der Versteigerung von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder aus den mit der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichteten Mittelübertragungen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit beantragt werden, verpflichtet sein, ein REPowerEU-Kapitel in ihren Aufbau- und Resilienzplan aufzunehmen. Entsprechend den gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 bestehenden Möglichkeiten, einen Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans vorzulegen, sowie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Ausarbeitung der REPowerEU-Kapitel können die Mitgliedstaaten einen Entwurf des REPowerEU-Kapitels vorlegen, bevor sie ihren geänderten Aufbau- und Resilienzplan einreichen. Übermäßiger Verwaltungsaufwand sollte vermieden werden.

| (10) | Die REPowerEU-Kapitel sollten neue Reformen und Investitionen enthalten, die ab dem 1. Februar 2022 laufen und zu den Zielen von REPowerEU beitragen, sowie mit denen auf die Folgen der durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse verursachten Krise reagiert wird. Maßnahmen, die im bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates enthalten sind, und die zu den Zielen von REPowerEU beitragen, können jedoch in das REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden, wenn der maximale finanzielle Beitrag des betreffenden Mitgliedsstaats im Anschluss an die Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags gesenkt wird. In diesem Fall sollte der Mitgliedstaat derartige Maßnahmen bis zu einem Betrag der geschätzten Kosten, der der Senkung des maximalen finanziellen Beitrags entspricht, in sein REPowerEU-Kapitel aufnehmen können. |
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(10)

Die REPowerEU-Kapitel sollten neue Reformen und Investitionen enthalten, die ab dem 1. Februar 2022 laufen und zu den Zielen von REPowerEU beitragen, sowie mit denen auf die Folgen der durch die jüngsten geopolitischen Ereignisse verursachten Krise reagiert wird. Maßnahmen, die im bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates enthalten sind, und die zu den Zielen von REPowerEU beitragen, können jedoch in das REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden, wenn der maximale finanzielle Beitrag des betreffenden Mitgliedsstaats im Anschluss an die Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags gesenkt wird. In diesem Fall sollte der Mitgliedstaat derartige Maßnahmen bis zu einem Betrag der geschätzten Kosten, der der Senkung des maximalen finanziellen Beitrags entspricht, in sein REPowerEU-Kapitel aufnehmen können.

| (11) | Ein Mitgliedstaat sollte den erweiterten Teil von Maßnahmen, die in dem bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates enthalten sind, zusammen mit den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten in sein REPowerEU-Kapitel aufnehmen können. Mit diesen Erweiterungen sollte eine wesentliche Steigerung des Ambitionsniveaus der jeweiligen Maßnahmen einhergehen, was sich in der Gestaltung oder dem Niveau der entsprechenden Etappenziele und Zielwerte widerspiegeln muss, wobei auf den in dem bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates enthaltenen Maßnahmen aufzubauen ist. |
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(11)

Ein Mitgliedstaat sollte den erweiterten Teil von Maßnahmen, die in dem bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates enthalten sind, zusammen mit den entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten in sein REPowerEU-Kapitel aufnehmen können. Mit diesen Erweiterungen sollte eine wesentliche Steigerung des Ambitionsniveaus der jeweiligen Maßnahmen einhergehen, was sich in der Gestaltung oder dem Niveau der entsprechenden Etappenziele und Zielwerte widerspiegeln muss, wobei auf den in dem bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates enthaltenen Maßnahmen aufzubauen ist.

| (12) | Ein Mitgliedstaat sollte sein REPowerEU-Kapitel in Form eines Addendums zu seinen Aufbau- und Resilienzplänen einreichen. Ein REPowerEU-Kapitel sollte eine Erläuterung dazu enthalten, inwiefern die darin enthaltenen Maßnahmen mit den Bemühungen des betreffenden Mitgliedstaats um Verwirklichung der REPowerEU-Ziele im Einklang stehen, wobei die in den bereits angenommenen Durchführungsbeschlüssen des Rates enthaltenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, sowie eine Erläuterung des Gesamtbeitrags, den diese Maßnahmen und andere nationale und von der Union finanzierte ergänzende oder flankierende Maßnahmen zu den REPowerEU-Zielen leisten. |
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(12)

Ein Mitgliedstaat sollte sein REPowerEU-Kapitel in Form eines Addendums zu seinen Aufbau- und Resilienzplänen einreichen. Ein REPowerEU-Kapitel sollte eine Erläuterung dazu enthalten, inwiefern die darin enthaltenen Maßnahmen mit den Bemühungen des betreffenden Mitgliedstaats um Verwirklichung der REPowerEU-Ziele im Einklang stehen, wobei die in den bereits angenommenen Durchführungsbeschlüssen des Rates enthaltenen Maßnahmen zu berücksichtigen sind, sowie eine Erläuterung des Gesamtbeitrags, den diese Maßnahmen und andere nationale und von der Union finanzierte ergänzende oder flankierende Maßnahmen zu den REPowerEU-Zielen leisten.

| (13) | Die REPowerEU-Kapitel sollten unter anderem dazu beitragen, den Anteil nachhaltiger und erneuerbarer Energien am Energiemix zu erhöhen und Energieinfrastrukturengpässe zu beseitigen. In Bezug auf die Erdgasinfrastruktur sollten die Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln zur Diversifizierung der Energieversorgung weg von Russland auf dem Bedarf aufbauen, der derzeit im Rahmen der Bewertung ermittelt und vom Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber im Geiste der Solidarität in Bezug auf die Versorgungssicherheit bestätigt wurde, und die strategischen Energiesicherheitsbedürfnisse der betreffenden Mitgliedstaaten und die verstärkten Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung an neue geopolitische Bedrohungen berücksichtigen, ohne jedoch den langfristigen Beitrag zum grünen Wandel zu untergraben. |
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(13)

Die REPowerEU-Kapitel sollten unter anderem dazu beitragen, den Anteil nachhaltiger und erneuerbarer Energien am Energiemix zu erhöhen und Energieinfrastrukturengpässe zu beseitigen. In Bezug auf die Erdgasinfrastruktur sollten die Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln zur Diversifizierung der Energieversorgung weg von Russland auf dem Bedarf aufbauen, der derzeit im Rahmen der Bewertung ermittelt und vom Europäischen Netz der Fernleitungsnetzbetreiber im Geiste der Solidarität in Bezug auf die Versorgungssicherheit bestätigt wurde, und die strategischen Energiesicherheitsbedürfnisse der betreffenden Mitgliedstaaten und die verstärkten Vorsorgemaßnahmen zur Anpassung an neue geopolitische Bedrohungen berücksichtigen, ohne jedoch den langfristigen Beitrag zum grünen Wandel zu untergraben.

| (14) | Es sollte ein geeignetes Bewertungskriterium hinzugefügt werden, das der Kommission als Grundlage für die Bewertung der Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln dienen soll, und sicherstellt, dass diese Reformen und Investitionen für die Verwirklichung der spezifischen REPowerEU-Ziele geeignet sind. Für die positive Bewertung des betreffenden Aufbau- und Resilienzplans durch die Kommission sollte nach diesem neuen Bewertungskriterium eine Einstufung in die Kategorie A erforderlich sein. |
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(14)

Es sollte ein geeignetes Bewertungskriterium hinzugefügt werden, das der Kommission als Grundlage für die Bewertung der Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln dienen soll, und sicherstellt, dass diese Reformen und Investitionen für die Verwirklichung der spezifischen REPowerEU-Ziele geeignet sind. Für die positive Bewertung des betreffenden Aufbau- und Resilienzplans durch die Kommission sollte nach diesem neuen Bewertungskriterium eine Einstufung in die Kategorie A erforderlich sein.

| (15) | Investitionen in Infrastruktur und Technologien allein reichen in Anbetracht des bestehenden Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangels nicht aus, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. In diesem Zusammenhang ist es bereits möglich, Mittel für die Umschulung und Weiterbildung, die Ausstattung der Arbeitskräfte mit grünen Kompetenzen sowie für Forschung und Entwicklung in Bezug auf innovative Lösungen im Zusammenhang mit dem grünen Wandel bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, weiter in Umschulung und Weiterbildung — insbesondere für grüne Kompetenzen und damit zusammenhängende digitale Kompetenzen und Technologien — zu investieren, um sicherzustellen, dass während des grünen Wandels niemand zurückgelassen wird. Nimmt ein Mitgliedstaat in sein REPowerEU-Kapitel Maßnahmen zur Umschulung und Weiterbildung auf, so sollte die Kommission prüfen, ob derartige Maßnahmen erheblich dazu beitragen, die Umschulung der Arbeitskräfte hin zu grünen Kompetenzen und damit zusammenhängenden digitalen Kompetenzen zu unterstützen. |
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(15)

Investitionen in Infrastruktur und Technologien allein reichen in Anbetracht des bestehenden Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangels nicht aus, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern. In diesem Zusammenhang ist es bereits möglich, Mittel für die Umschulung und Weiterbildung, die Ausstattung der Arbeitskräfte mit grünen Kompetenzen sowie für Forschung und Entwicklung in Bezug auf innovative Lösungen im Zusammenhang mit dem grünen Wandel bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, weiter in Umschulung und Weiterbildung — insbesondere für grüne Kompetenzen und damit zusammenhängende digitale Kompetenzen und Technologien — zu investieren, um sicherzustellen, dass während des grünen Wandels niemand zurückgelassen wird. Nimmt ein Mitgliedstaat in sein REPowerEU-Kapitel Maßnahmen zur Umschulung und Weiterbildung auf, so sollte die Kommission prüfen, ob derartige Maßnahmen erheblich dazu beitragen, die Umschulung der Arbeitskräfte hin zu grünen Kompetenzen und damit zusammenhängenden digitalen Kompetenzen zu unterstützen.

| (16) | Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise, in der die Auswirkungen der COVID-19-Krise durch die anhaltend hohen und volatilen Energiepreise verstärkt werden, indem die finanzielle Belastung der Verbraucher — insbesondere der finanziell Schwächsten, einschließlich Haushalten mit niedrigem Einkommen, und von gefährdeten Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen — weiter steigt, sowie in Anerkennung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte, sollte es möglich sein, in die REPowerEU-Kapitel auch Maßnahmen zur Unterstützung der strukturellen Bewältigung von Energiearmut durch langfristige Reformen und Investitionen aufzunehmen. Reformen und Investitionen zur Bekämpfung der Energiearmut sollten eine höhere finanzielle Unterstützung für Energieeffizienzprogramme — auch über spezifische Finanzinstrumente —, Strategien für saubere Energie und Regelungen zur Senkung der Energienachfrage derjenigen Haushalte und Unternehmen — einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen — leisten, die aufgrund hoher Energiekosten mit gravierenden Schwierigkeiten konfrontiert sind. |
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(16)

Angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der derzeitigen Energiekrise, in der die Auswirkungen der COVID-19-Krise durch die anhaltend hohen und volatilen Energiepreise verstärkt werden, indem die finanzielle Belastung der Verbraucher — insbesondere der finanziell Schwächsten, einschließlich Haushalten mit niedrigem Einkommen, und von gefährdeten Unternehmen, einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen — weiter steigt, sowie in Anerkennung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte, sollte es möglich sein, in die REPowerEU-Kapitel auch Maßnahmen zur Unterstützung der strukturellen Bewältigung von Energiearmut durch langfristige Reformen und Investitionen aufzunehmen. Reformen und Investitionen zur Bekämpfung der Energiearmut sollten eine höhere finanzielle Unterstützung für Energieeffizienzprogramme — auch über spezifische Finanzinstrumente —, Strategien für saubere Energie und Regelungen zur Senkung der Energienachfrage derjenigen Haushalte und Unternehmen — einschließlich Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen — leisten, die aufgrund hoher Energiekosten mit gravierenden Schwierigkeiten konfrontiert sind.

| (17) | Mit den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Energienachfrage sollten Anreize für Investitionen in Energieeinsparungen geschaffen werden. |
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(17)

Mit den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Senkung der Energienachfrage sollten Anreize für Investitionen in Energieeinsparungen geschaffen werden.

| (18) | Die Anwendung einer neuen Regelung zu REPowerEU-Kapiteln sollte alle anderen rechtlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 unberührt lassen, sofern nichts anderes festgelegt ist. |
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(18)

Die Anwendung einer neuen Regelung zu REPowerEU-Kapiteln sollte alle anderen rechtlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 unberührt lassen, sofern nichts anderes festgelegt ist.

| (19) | Der Aufbau- und Resilienzplan, einschließlich der REPowerEU-Kapitel, sollte dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich derjenigen länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 angenommen werden und sich unter anderem auf die für die Mitgliedstaaten bestehenden Herausforderungen im Energiebereich beziehen, wirksam anzugehen. |
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(19)

Der Aufbau- und Resilienzplan, einschließlich der REPowerEU-Kapitel, sollte dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen, einschließlich derjenigen länderspezifischen Empfehlungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 angenommen werden und sich unter anderem auf die für die Mitgliedstaaten bestehenden Herausforderungen im Energiebereich beziehen, wirksam anzugehen.

| (20) | Ein wirksamer Übergang zu grüner Energie und eine Verringerung der Energieabhängigkeit erfordern erhebliche digitale Investitionen. Im Lichte der Verordnung (EU) 2021/241 sollten die Mitgliedstaaten erläutern, wie die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel, voraussichtlich zum digitalen Wandel und zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen, und ob sie einen Betrag ausmachen, der auf der Grundlage der Methodik für die digitale Markierung zum Digitalisierungsziel beiträgt. Jedoch sollten angesichts der beispiellosen Dringlichkeit und Bedeutung der Herausforderungen im Energiebereich, mit denen die Union konfrontiert ist, die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Reformen und Investitionen bei der Berechnung der Gesamtzuweisung des Plans für die Zwecke der Anwendung der in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Anforderungen zur Erreichung des Digitalisierungsziels nicht berücksichtigt werden. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, so weit wie möglich Maßnahmen in die REPowerEU-Kapitel aufzunehmen, die auf der Grundlage der Methodik für die digitale Markierung zum Digitalisierungsziel beitragen. |
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(20)

Ein wirksamer Übergang zu grüner Energie und eine Verringerung der Energieabhängigkeit erfordern erhebliche digitale Investitionen. Im Lichte der Verordnung (EU) 2021/241 sollten die Mitgliedstaaten erläutern, wie die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel, voraussichtlich zum digitalen Wandel und zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen, und ob sie einen Betrag ausmachen, der auf der Grundlage der Methodik für die digitale Markierung zum Digitalisierungsziel beiträgt. Jedoch sollten angesichts der beispiellosen Dringlichkeit und Bedeutung der Herausforderungen im Energiebereich, mit denen die Union konfrontiert ist, die im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Reformen und Investitionen bei der Berechnung der Gesamtzuweisung des Plans für die Zwecke der Anwendung der in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Anforderungen zur Erreichung des Digitalisierungsziels nicht berücksichtigt werden. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, so weit wie möglich Maßnahmen in die REPowerEU-Kapitel aufzunehmen, die auf der Grundlage der Methodik für die digitale Markierung zum Digitalisierungsziel beitragen.

| (21) | Langwierige Verwaltungsverfahren sind einige der Haupthindernisse für die Nutzung erneuerbarer Energien. Zu diesen Hindernissen gehören die Komplexität der geltenden Vorschriften für die Standortauswahl und die behördliche Genehmigung von Projekten, die Komplexität und Dauer der Umweltverträglichkeitsprüfung der Projekte sowie Probleme im Zusammenhang mit dem Netzanschluss oder Personalengpässe bei Genehmigungsbehörden oder Netzbetreibern. Um sicherzustellen, dass die Union ihre Energie- und Klimaziele erreicht, ist eine weitere Vereinfachung und Beschleunigung der administrativen Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Stromnetzinfrastruktur erforderlich. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 wurden Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „REPowerEU Plan“ angekündigt, hat die Kommission vorgeschlagen, die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über Energie aus erneuerbaren Quellen zu ändern, um ein schnelleres Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien einzuführen. Darüber hinaus wurden mit der Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates (10), in der ein Rahmen für den beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien festgelegt wird, befristete Notfallvorschriften eingeführt. |
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(21)

Langwierige Verwaltungsverfahren sind einige der Haupthindernisse für die Nutzung erneuerbarer Energien. Zu diesen Hindernissen gehören die Komplexität der geltenden Vorschriften für die Standortauswahl und die behördliche Genehmigung von Projekten, die Komplexität und Dauer der Umweltverträglichkeitsprüfung der Projekte sowie Probleme im Zusammenhang mit dem Netzanschluss oder Personalengpässe bei Genehmigungsbehörden oder Netzbetreibern. Um sicherzustellen, dass die Union ihre Energie- und Klimaziele erreicht, ist eine weitere Vereinfachung und Beschleunigung der administrativen Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und die damit zusammenhängende Stromnetzinfrastruktur erforderlich. Im Rahmen des Europäischen Semesters 2022 wurden Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet, um den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 18. Mai 2022 mit dem Titel „REPowerEU Plan“ angekündigt, hat die Kommission vorgeschlagen, die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) über Energie aus erneuerbaren Quellen zu ändern, um ein schnelleres Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien einzuführen. Darüber hinaus wurden mit der Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates (10), in der ein Rahmen für den beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien festgelegt wird, befristete Notfallvorschriften eingeführt.

| (22) | Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q der Verordnung (EU) 2021/241 sollten die Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung des im Einklang mit den nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Konsultationsprozesses der lokalen und regionalen Behörden, der Sozialpartner sowie anderer relevanter Interessenträger, die mit der Durchführung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne befasst sind, vorlegen. Um Reformen und Investitionen zu erörtern, die in ein potenzielles REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden sollen, sollten diese Konsultation in einer Weise ergänzt werden, die den Interessenträgern ausreichend Zeit einräumt, zu reagieren, und gleichzeitig eine rasche Fertigstellung des REPowerEU-Kapitels durch den betreffenden Mitgliedstaat gewährleistet. In der aktualisierten Zusammenfassung sollten die konsultierten Interessenträger aufgeführt, das Ergebnis der ergänzenden Konsultation erläutert sowie dargelegt werden, wie die Beiträge der Interessenträger in den REPowerEU-Kapiteln berücksichtigt wurden. |
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(22)

Gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe q der Verordnung (EU) 2021/241 sollten die Mitgliedstaaten eine Zusammenfassung des im Einklang mit den nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Konsultationsprozesses der lokalen und regionalen Behörden, der Sozialpartner sowie anderer relevanter Interessenträger, die mit der Durchführung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne befasst sind, vorlegen. Um Reformen und Investitionen zu erörtern, die in ein potenzielles REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden sollen, sollten diese Konsultation in einer Weise ergänzt werden, die den Interessenträgern ausreichend Zeit einräumt, zu reagieren, und gleichzeitig eine rasche Fertigstellung des REPowerEU-Kapitels durch den betreffenden Mitgliedstaat gewährleistet. In der aktualisierten Zusammenfassung sollten die konsultierten Interessenträger aufgeführt, das Ergebnis der ergänzenden Konsultation erläutert sowie dargelegt werden, wie die Beiträge der Interessenträger in den REPowerEU-Kapiteln berücksichtigt wurden.

| (23) | Die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden „Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“) ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Erholung von der COVID-19 Krise durchgeführten Reformen und Investitionen nachhaltig umgesetzt werden. Er sollte weiterhin für die Reformen und Investitionen gelten, die durch die Fazilität unterstützt werden, wobei eine gezielte Ausnahme vorgesehen ist, um den unmittelbaren Bedenken der Union im Bereich der Energieversorgungssicherheit Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf das Ziel der Diversifizierung der Energieversorgung weg von russischen Lieferanten sollten die in den REPowerEU-Kapiteln dargelegten Reformen und Investitionen, die für die Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen erforderlich sind, um den für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarf an Erdgas zu decken, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität in Betracht kommen, auch wenn sie nicht dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ entsprechen. Infrastruktur und Anlagen für Erdöl sind im REPowerEU-Kapitel grundsätzlich nicht erfasst. Abweichend davon sollte ein Mitgliedstaat, dem eine vorübergehende Ausnahme gemäß Artikel 3m Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (12) gewährt wurde — bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Änderungsverordnung — aufgrund seiner besonderen Abhängigkeit von Rohöl und seiner geografischen Lage Infrastruktur und Anlagen für Erdöl zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs in das REPowerEU-Kapitel aufnehmen können.
  Die Kommission sollte bewerten, ob Maßnahmen, die voraussichtlich der Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs dienen, für die Ausnahme vom Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ in Betracht kommen. Für die Zwecke dieser Bewertung sollte die Kommission unter anderem die Risiken von Lock-in-Effekten und die Nichtverfügbarkeit saubererer, technologisch und wirtschaftlich realisierbarer Alternativen, die innerhalb eines vergleichbaren Zeitrahmens eingeführt werden könnten, berücksichtigen. Eine solche Bewertung sollte verhältnismäßig sein und der Dringlichkeit der Erreichung der REPowerEU-Ziele Rechnung tragen. Bei Zweifeln sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten aufzufordern, sachdienliche Informationen zur Unterstützung der Bewertung vorzulegen. Die Bewertung saubererer Alternativen sollte innerhalb vertretbarer Grenzen durchgeführt werden. |
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(23)

Die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) (im Folgenden „Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“) ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass die im Rahmen der Erholung von der COVID-19 Krise durchgeführten Reformen und Investitionen nachhaltig umgesetzt werden. Er sollte weiterhin für die Reformen und Investitionen gelten, die durch die Fazilität unterstützt werden, wobei eine gezielte Ausnahme vorgesehen ist, um den unmittelbaren Bedenken der Union im Bereich der Energieversorgungssicherheit Rechnung zu tragen. Im Hinblick auf das Ziel der Diversifizierung der Energieversorgung weg von russischen Lieferanten sollten die in den REPowerEU-Kapiteln dargelegten Reformen und Investitionen, die für die Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen erforderlich sind, um den für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarf an Erdgas zu decken, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität in Betracht kommen, auch wenn sie nicht dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ entsprechen. Infrastruktur und Anlagen für Erdöl sind im REPowerEU-Kapitel grundsätzlich nicht erfasst. Abweichend davon sollte ein Mitgliedstaat, dem eine vorübergehende Ausnahme gemäß Artikel 3m Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (12) gewährt wurde — bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Änderungsverordnung — aufgrund seiner besonderen Abhängigkeit von Rohöl und seiner geografischen Lage Infrastruktur und Anlagen für Erdöl zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs in das REPowerEU-Kapitel aufnehmen können.

Die Kommission sollte bewerten, ob Maßnahmen, die voraussichtlich der Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs dienen, für die Ausnahme vom Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ in Betracht kommen. Für die Zwecke dieser Bewertung sollte die Kommission unter anderem die Risiken von Lock-in-Effekten und die Nichtverfügbarkeit saubererer, technologisch und wirtschaftlich realisierbarer Alternativen, die innerhalb eines vergleichbaren Zeitrahmens eingeführt werden könnten, berücksichtigen. Eine solche Bewertung sollte verhältnismäßig sein und der Dringlichkeit der Erreichung der REPowerEU-Ziele Rechnung tragen. Bei Zweifeln sollte die Kommission in der Lage sein, die Mitgliedstaaten aufzufordern, sachdienliche Informationen zur Unterstützung der Bewertung vorzulegen. Die Bewertung saubererer Alternativen sollte innerhalb vertretbarer Grenzen durchgeführt werden.

| (24) | Alle in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Maßnahmen sollten im Einklang mit dem geltenden Besitzstand der Union und der Mitgliedstaaten im Umweltbereich durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Naturschutz. Für Maßnahmen, für die eine Ausnahme vom Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gilt, sollten die Mitgliedstaaten zur Begrenzung potenzieller Beeinträchtigungen der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 — soweit durchführbar — und zur Eindämmung von Beeinträchtigungen insbesondere durch andere Maßnahmen — einschließlich in den REPowerEU-Kapiteln genannter Maßnahmen — zufriedenstellende Anstrengungen unternehmen. |
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(24)

Alle in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Maßnahmen sollten im Einklang mit dem geltenden Besitzstand der Union und der Mitgliedstaaten im Umweltbereich durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und den Naturschutz. Für Maßnahmen, für die eine Ausnahme vom Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gilt, sollten die Mitgliedstaaten zur Begrenzung potenzieller Beeinträchtigungen der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 — soweit durchführbar — und zur Eindämmung von Beeinträchtigungen insbesondere durch andere Maßnahmen — einschließlich in den REPowerEU-Kapiteln genannter Maßnahmen — zufriedenstellende Anstrengungen unternehmen.

| (25) | Die REPowerEU-Kapitel sollten mit den nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten und den Klimazielen der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 in Einklang stehen. |
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(25)

Die REPowerEU-Kapitel sollten mit den nationalen Energie- und Klimaplänen der Mitgliedstaaten und den Klimazielen der Union gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 in Einklang stehen.

| (26) | Als Ausdruck des europäischen Grünen Deals als europäische Strategie für nachhaltiges Wachstum sowie der Wichtigkeit einer Reaktion auf den Klimawandel in Übereinstimmung mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, soll mit der Fazilität zur durchgängigen Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels der Verwendung von 30 % der Ausgaben als Unterstützung für Klimaschutzziele beigetragen werden. Zu diesem Zweck sollten die mit der Fazilität unterstützten und in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten enthaltenen Maßnahmen zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen und einen Betrag von mindestens 37 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans und mindestens 37 % der geschätzten Gesamtausgaben der im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen ausmachen, wozu die in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegte Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben heranzuziehen ist. Diese Methodik sollte entsprechend für Maßnahmen angewandt werden, die keinem in dem genannten Anhang aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können. Sollten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission zustimmen, so sollte es möglich sein, die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele — wie im Aufbau- und Resilienzplan dargelegt — auf 40 % oder, für einzelne Investitionen, auf 100 % zu erhöhen, um flankierenden Reformmaßnahmen, durch welche die Auswirkungen auf die Klimaschutzziele zuverlässig verstärkt werden, zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sollten die Koeffizienten für die Unterstützung der Klimaschutzziele für einzelne Investitionen insgesamt auf bis zu 3 % der Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans angehoben werden können. Mit der Fazilität sollten Tätigkeiten gefördert werden, die die klima- und umweltpolitischen Standards und Prioritäten der Union uneingeschränkt achten und den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ einhalten. |
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(26)

Als Ausdruck des europäischen Grünen Deals als europäische Strategie für nachhaltiges Wachstum sowie der Wichtigkeit einer Reaktion auf den Klimawandel in Übereinstimmung mit den Zusagen der Union zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, soll mit der Fazilität zur durchgängigen Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels der Verwendung von 30 % der Ausgaben als Unterstützung für Klimaschutzziele beigetragen werden. Zu diesem Zweck sollten die mit der Fazilität unterstützten und in den Aufbau- und Resilienzplänen der Mitgliedstaaten enthaltenen Maßnahmen zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen und einen Betrag von mindestens 37 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans und mindestens 37 % der geschätzten Gesamtausgaben der im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen ausmachen, wozu die in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegte Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben heranzuziehen ist. Diese Methodik sollte entsprechend für Maßnahmen angewandt werden, die keinem in dem genannten Anhang aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können. Sollten der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission zustimmen, so sollte es möglich sein, die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele — wie im Aufbau- und Resilienzplan dargelegt — auf 40 % oder, für einzelne Investitionen, auf 100 % zu erhöhen, um flankierenden Reformmaßnahmen, durch welche die Auswirkungen auf die Klimaschutzziele zuverlässig verstärkt werden, zu berücksichtigen. Zu diesem Zweck sollten die Koeffizienten für die Unterstützung der Klimaschutzziele für einzelne Investitionen insgesamt auf bis zu 3 % der Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans angehoben werden können. Mit der Fazilität sollten Tätigkeiten gefördert werden, die die klima- und umweltpolitischen Standards und Prioritäten der Union uneingeschränkt achten und den Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ einhalten.

| (27) | Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls Maßnahmen mit einer grenzüberschreitenden oder länderübergreifenden Dimension oder Wirkung in die REPowerEU-Kapitel aufnehmen, die in der jüngsten Bedarfsermittlung der Kommission ermittelt wurden und unter anderem zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts beitragen. Es sollte ferner berücksichtigt werden, dass Maßnahmen, die in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, Übertragungseffekte auf andere Mitgliedstaaten haben könnten. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten so früh wie möglich ermöglichen, damit Maßnahmen mit grenz- oder länderübergreifender Dimension oder Wirkung entwickelt werden, die in die REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten anstreben sicherzustellen, dass diese Maßnahmen einen Betrag von mindestens 30 % der geschätzten Kosten der im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen ausmachen. Zusätzlich zu Maßnahmen mit grenzüberschreitender oder länderübergreifender Dimension oder Wirkung sollten Maßnahmen auf nationaler Ebene, die im Einklang mit den REPowerEU-Zielen zur Sicherung der Energieversorgung in der Union insgesamt beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung bestehender Engpässe bei der Energieübertragung, -verteilung und -speicherung, die in der jüngsten Bedarfsermittlung der Kommission festgestellt wurden, wodurch das Potenzial für grenzüberschreitende Stromflüsse zwischen den Mitgliedstaaten erhöht wird, als Maßnahmen mit grenzüberschreitender oder länderübergreifender Dimension oder Wirkung gelten. Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Verringerung der Energienachfrage sollten ebenfalls als Maßnahmen mit positiver grenzüberschreitender Wirkung betrachtet werden, da sie weitere Kapazitäten oder Lieferungen für andere Mitgliedstaaten freisetzen. |
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(27)

Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls Maßnahmen mit einer grenzüberschreitenden oder länderübergreifenden Dimension oder Wirkung in die REPowerEU-Kapitel aufnehmen, die in der jüngsten Bedarfsermittlung der Kommission ermittelt wurden und unter anderem zur Schaffung eines europäischen Mehrwerts beitragen. Es sollte ferner berücksichtigt werden, dass Maßnahmen, die in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden, Übertragungseffekte auf andere Mitgliedstaaten haben könnten. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten so früh wie möglich ermöglichen, damit Maßnahmen mit grenz- oder länderübergreifender Dimension oder Wirkung entwickelt werden, die in die REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten anstreben sicherzustellen, dass diese Maßnahmen einen Betrag von mindestens 30 % der geschätzten Kosten der im REPowerEU-Kapitel enthaltenen Maßnahmen ausmachen. Zusätzlich zu Maßnahmen mit grenzüberschreitender oder länderübergreifender Dimension oder Wirkung sollten Maßnahmen auf nationaler Ebene, die im Einklang mit den REPowerEU-Zielen zur Sicherung der Energieversorgung in der Union insgesamt beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung bestehender Engpässe bei der Energieübertragung, -verteilung und -speicherung, die in der jüngsten Bedarfsermittlung der Kommission festgestellt wurden, wodurch das Potenzial für grenzüberschreitende Stromflüsse zwischen den Mitgliedstaaten erhöht wird, als Maßnahmen mit grenzüberschreitender oder länderübergreifender Dimension oder Wirkung gelten. Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Verringerung der Energienachfrage sollten ebenfalls als Maßnahmen mit positiver grenzüberschreitender Wirkung betrachtet werden, da sie weitere Kapazitäten oder Lieferungen für andere Mitgliedstaaten freisetzen.

| (28) | Es sollte ein geeignetes Bewertungskriterium hinzugefügt werden, das der Kommission als Grundlage für die Bewertung der grenzüberschreitenden oder länderübergreifenden Dimension oder Wirkung der Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln dienen soll. |
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(28)

Es sollte ein geeignetes Bewertungskriterium hinzugefügt werden, das der Kommission als Grundlage für die Bewertung der grenzüberschreitenden oder länderübergreifenden Dimension oder Wirkung der Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln dienen soll.

| (29) | Es sollten weitere Anreize zur Beantragung von Unterstützung in Form eines Darlehens für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, damit sichergestellt wird, dass die verfügbaren Mittel bei Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Solidarität, Verhältnismäßigkeit und Transparenz von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung so klar wie möglich mitteilen, ob sie beabsichtigen, Unterstützung in Form eines Darlehens zu beantragen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zu gleichen Bedingungen und ohne ungebührliche Verzögerung einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten bekundeten Absichten sowie das vorgeschlagene weitere Vorgehen für die Verteilung der verfügbaren Mittel vorlegen. Die Mitteilung der Absicht sollte die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, bis zum 31. August 2023 im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/241 Unterstützung in Form eines Darlehens beantragen zu können — bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen auch Darlehen, die 6,8 % ihres Bruttonationalprodukts (BNE) übersteigen —, unberührt lassen. Auch das Eingehen des entsprechenden Darlehensvertrags durch die Kommission nachdem der Durchführungsbeschluss des Rates erlassen wurde, sollte davon unberührt bleiben. |
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(29)

Es sollten weitere Anreize zur Beantragung von Unterstützung in Form eines Darlehens für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, damit sichergestellt wird, dass die verfügbaren Mittel bei Wahrung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Solidarität, Verhältnismäßigkeit und Transparenz von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung so klar wie möglich mitteilen, ob sie beabsichtigen, Unterstützung in Form eines Darlehens zu beantragen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zu gleichen Bedingungen und ohne ungebührliche Verzögerung einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten bekundeten Absichten sowie das vorgeschlagene weitere Vorgehen für die Verteilung der verfügbaren Mittel vorlegen. Die Mitteilung der Absicht sollte die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, bis zum 31. August 2023 im Einklang mit Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/241 Unterstützung in Form eines Darlehens beantragen zu können — bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen auch Darlehen, die 6,8 % ihres Bruttonationalprodukts (BNE) übersteigen —, unberührt lassen. Auch das Eingehen des entsprechenden Darlehensvertrags durch die Kommission nachdem der Durchführungsbeschluss des Rates erlassen wurde, sollte davon unberührt bleiben.

| (30) | Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die REPowerEU-Kapitel so bald wie möglich und vorzugsweise bis zum zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung, vorzulegen. Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 sollte die Kommission die von dem Mitgliedstaat vorgelegten geänderten Aufbau- und Resilienzpläne innerhalb von zwei Monaten bewerten und einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates unterbreiten. In Anbetracht der Dringlichkeit der Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sollte die Kommission bestrebt sein, die Bewertung der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne ohne ungebührliche Verzögerung abzuschließen. |
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(30)

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, die REPowerEU-Kapitel so bald wie möglich und vorzugsweise bis zum zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung, vorzulegen. Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 sollte die Kommission die von dem Mitgliedstaat vorgelegten geänderten Aufbau- und Resilienzpläne innerhalb von zwei Monaten bewerten und einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates unterbreiten. In Anbetracht der Dringlichkeit der Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, sollte die Kommission bestrebt sein, die Bewertung der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne ohne ungebührliche Verzögerung abzuschließen.

| (31) | Zudem sollten neue zweckgebundene Finanzierungsquellen bereitgestellt werden, um Anreize für sehr ehrgeizige Reformen und Investitionen zu schaffen, die in das REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden sollen. |
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(31)

Zudem sollten neue zweckgebundene Finanzierungsquellen bereitgestellt werden, um Anreize für sehr ehrgeizige Reformen und Investitionen zu schaffen, die in das REPowerEU-Kapitel aufgenommen werden sollen.

| (32) | Mit der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates (13) wird ein befristeter Solidaritätsbeitrag für Unternehmen und Betriebsstätten der Union mit Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich eingeführt, der in allen Mitgliedstaaten gilt. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, einen Teil der Einnahmen aus diesem befristeten Beitrag zu verwenden, um Synergien und Komplementaritäten mit den Reformen und Investitionen in ihren REPowerEU-Kapiteln in kohärenter Weise zu fördern, um Maßnahmen zu finanzieren, die auf nationaler Ebene im Einklang mit den REPowerEU-Zielen durchgeführt werden sollen. |
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(32)

Mit der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates (13) wird ein befristeter Solidaritätsbeitrag für Unternehmen und Betriebsstätten der Union mit Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich eingeführt, der in allen Mitgliedstaaten gilt. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, einen Teil der Einnahmen aus diesem befristeten Beitrag zu verwenden, um Synergien und Komplementaritäten mit den Reformen und Investitionen in ihren REPowerEU-Kapiteln in kohärenter Weise zu fördern, um Maßnahmen zu finanzieren, die auf nationaler Ebene im Einklang mit den REPowerEU-Zielen durchgeführt werden sollen.

| (33) | Die derzeitige wirtschaftliche und geopolitische Lage erfordert, dass die Union die verfügbaren Ressourcen mobilisiert, um die Energieversorgung der Union rasch zu diversifizieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis 2030 zu verringern. In diesem Zusammenhang sollte die Richtlinie 2003/87/EG eine außerordentliche Monetarisierung durch die Versteigerung eines Teils der Zertifikate aus dem Innovationsfonds und von den Mitgliedstaaten zugeteilten Zertifikaten — mit Ausnahme von für die Zwecke von Solidarität, Wachstum und Verbund gewährten Zertifikaten — ermöglichen und sollte die Einnahmen auf Reformen und Investitionen ausrichten, die im Rahmen der Fazilität zu den REPowerEU-Zielen beitragen. Die Versteigerung von Zertifikaten aus dem Innovationsfonds und von Mitgliedstaaten zugeteilten Zertifikaten sollte ebenfalls vorgezogen werden. Ein Teil der Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve, der andernfalls für ungültig erklärt würde, sollte zur Wiederauffüllung des Innovationsfonds verwendet werden. |
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(33)

Die derzeitige wirtschaftliche und geopolitische Lage erfordert, dass die Union die verfügbaren Ressourcen mobilisiert, um die Energieversorgung der Union rasch zu diversifizieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis 2030 zu verringern. In diesem Zusammenhang sollte die Richtlinie 2003/87/EG eine außerordentliche Monetarisierung durch die Versteigerung eines Teils der Zertifikate aus dem Innovationsfonds und von den Mitgliedstaaten zugeteilten Zertifikaten — mit Ausnahme von für die Zwecke von Solidarität, Wachstum und Verbund gewährten Zertifikaten — ermöglichen und sollte die Einnahmen auf Reformen und Investitionen ausrichten, die im Rahmen der Fazilität zu den REPowerEU-Zielen beitragen. Die Versteigerung von Zertifikaten aus dem Innovationsfonds und von Mitgliedstaaten zugeteilten Zertifikaten sollte ebenfalls vorgezogen werden. Ein Teil der Zertifikate aus der Marktstabilitätsreserve, der andernfalls für ungültig erklärt würde, sollte zur Wiederauffüllung des Innovationsfonds verwendet werden.

| (34) | Im Rahmen der Soforthilfe der Union zur Bewältigung der hohen Energiepreise infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sollten von den Energiepreissteigerungen besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) sowie finanziell schwächere Haushalte mit gezielten, befristeten außerordentlichen Maßnahmen innerhalb des mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Rahmens für die Kohäsionspolitik 2014-2020 durch einen flexiblen Einsatz von Mitteln aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischer Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds bei der Bewältigung der seit dem 1. Februar 2022 angefallenen und bezahlten Energiekosten unterstützt werden. Eine derartige Unterstützung steht voll und ganz im Einklang mit den Zielen von REPowerEU. |
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Im Rahmen der Soforthilfe der Union zur Bewältigung der hohen Energiepreise infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sollten von den Energiepreissteigerungen besonders betroffene kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) sowie finanziell schwächere Haushalte mit gezielten, befristeten außerordentlichen Maßnahmen innerhalb des mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichteten Rahmens für die Kohäsionspolitik 2014-2020 durch einen flexiblen Einsatz von Mitteln aus dem Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischer Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds bei der Bewältigung der seit dem 1. Februar 2022 angefallenen und bezahlten Energiekosten unterstützt werden. Eine derartige Unterstützung steht voll und ganz im Einklang mit den Zielen von REPowerEU.

| (35) | Insbesondere sollte der EFRE ausnahmsweise genutzt werden, um Betriebskapital für KMU bereitzustellen, die von Energiepreissteigerungen besonders betroffen sind. Die Unterstützung für KMU, die von Energiepreissteigerungen besonders betroffen sind, sollte verhältnismäßig sein und unter Einhaltung der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen geleistet werden. Darüber hinaus sollte der ESF ausnahmsweise dazu genutzt werden, finanziell schwächere Haushalte entsprechend der Definition in den nationalen Vorschriften bei der Bewältigung ihrer Energieverbrauchskosten zu unterstützen, auch wenn keine Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der unterstützten Menschen, d. h. aktive Maßnahmen, ergriffen werden. Dies sind außerordentliche Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um die Energiekrise infolge der Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zu bewältigen. Mit ihnen wird sichergestellt, dass die unterstützten Menschen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen haben, wodurch sie auch zu den für ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen beitragen. Die Unterstützung kann unterschiedslos aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds gewährt werden. Darüber hinaus sollte es auch möglich sein, dass Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Kurzarbeits- und gleichwertige Regelungen, einschließlich Unterstützung von Selbstständigen, neben dem ESF auch aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden können. Diese Regelungen zielen darauf ab, Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen. Die Mittel, die für solche Regelungen bereitgestellt werden, sind ausschließlich zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Selbstständigen zu verwenden. Die Unterstützung solcher Kurzarbeits- und gleichwertiger Regelungen durch die Union sollte zeitlich begrenzt sein. Es sollte auch möglich sein, in Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegte REACT-EU-Mittel für diese drei Arten von Unterstützung zu nutzen, um die anhaltenden Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine stabile Erholung ihrer Wirtschaft nach der COVID-19-Krise zu verstärken. |
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(35)

Insbesondere sollte der EFRE ausnahmsweise genutzt werden, um Betriebskapital für KMU bereitzustellen, die von Energiepreissteigerungen besonders betroffen sind. Die Unterstützung für KMU, die von Energiepreissteigerungen besonders betroffen sind, sollte verhältnismäßig sein und unter Einhaltung der geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen geleistet werden. Darüber hinaus sollte der ESF ausnahmsweise dazu genutzt werden, finanziell schwächere Haushalte entsprechend der Definition in den nationalen Vorschriften bei der Bewältigung ihrer Energieverbrauchskosten zu unterstützen, auch wenn keine Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit der unterstützten Menschen, d. h. aktive Maßnahmen, ergriffen werden. Dies sind außerordentliche Maßnahmen, die unbedingt erforderlich sind, um die Energiekrise infolge der Auswirkungen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine zu bewältigen. Mit ihnen wird sichergestellt, dass die unterstützten Menschen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen haben, wodurch sie auch zu den für ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt notwendigen gesundheitlichen Voraussetzungen beitragen. Die Unterstützung kann unterschiedslos aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds gewährt werden. Darüber hinaus sollte es auch möglich sein, dass Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen durch Kurzarbeits- und gleichwertige Regelungen, einschließlich Unterstützung von Selbstständigen, neben dem ESF auch aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden können. Diese Regelungen zielen darauf ab, Arbeitnehmer und Selbstständige vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit zu schützen. Die Mittel, die für solche Regelungen bereitgestellt werden, sind ausschließlich zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Selbstständigen zu verwenden. Die Unterstützung solcher Kurzarbeits- und gleichwertiger Regelungen durch die Union sollte zeitlich begrenzt sein. Es sollte auch möglich sein, in Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 festgelegte REACT-EU-Mittel für diese drei Arten von Unterstützung zu nutzen, um die anhaltenden Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine stabile Erholung ihrer Wirtschaft nach der COVID-19-Krise zu verstärken.

| (36) | Spezifische Programmplanungsregelungen sollten ermöglichen, dass die Mittel ausschließlich innerhalb spezieller Prioritätsachsen zugewiesen werden und zu spezifischen Investitionsprioritäten beitragen. Um die Mitgliedstaaten maßgeblich bei ihren Bemühungen um die Eindämmung der Folgen der Energiekrise zu unterstützen, sollte ihnen bis zum Ende des Programmplanungszeitraums 2014-2020 für die speziellen Prioritätsachsen der operativen Programme, in deren Rahmen ausschließlich eine solche Unterstützung bereitgestellt wird, ausnahmsweise ein Kofinanzierungssatz von 100 % gewährt werden. Diese begrenzten und gezielten Maßnahmen sollten die Strukturinterventionen im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Unterstützung der Erzeugung sauberer Energie und der Förderung der Energieeffizienz ergänzen. Um den Haushaltszwängen der Union Rechnung zu tragen, sollten die Zahlungen der Kommission für solche Vorhaben im Rahmen der speziellen Prioritäten 2023 auf 5 000 000 000 EUR begrenzt werden. |
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(36)

Spezifische Programmplanungsregelungen sollten ermöglichen, dass die Mittel ausschließlich innerhalb spezieller Prioritätsachsen zugewiesen werden und zu spezifischen Investitionsprioritäten beitragen. Um die Mitgliedstaaten maßgeblich bei ihren Bemühungen um die Eindämmung der Folgen der Energiekrise zu unterstützen, sollte ihnen bis zum Ende des Programmplanungszeitraums 2014-2020 für die speziellen Prioritätsachsen der operativen Programme, in deren Rahmen ausschließlich eine solche Unterstützung bereitgestellt wird, ausnahmsweise ein Kofinanzierungssatz von 100 % gewährt werden. Diese begrenzten und gezielten Maßnahmen sollten die Strukturinterventionen im Rahmen der Kohäsionspolitik zur Unterstützung der Erzeugung sauberer Energie und der Förderung der Energieeffizienz ergänzen. Um den Haushaltszwängen der Union Rechnung zu tragen, sollten die Zahlungen der Kommission für solche Vorhaben im Rahmen der speziellen Prioritäten 2023 auf 5 000 000 000 EUR begrenzt werden.

| (37) | Um den Mitgliedstaaten und Regionen ausreichend Flexibilität bei der Bewältigung der neu aufkommenden Herausforderungen einzuräumen, sollte die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, bis zu 7,5 % der Mittel aus dem EFRE, dem Europäischer Sozialfonds Plus und dem Kohäsionsfonds als Beitrag zu den REPowerEU-Zielen zu beantragen. Es sollte auch möglich sein, dass diese Fonds die REPowerEU-Ziele unterstützen, wenn die betreffende Unterstützung in den Anwendungsbereich des betreffenden Fonds fällt, zu dessen spezifischen Zielen beiträgt und mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/1060 und der betreffenden fondsspezifischen Verordnung — einschließlich des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ — im Einklang steht. |
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(37)

Um den Mitgliedstaaten und Regionen ausreichend Flexibilität bei der Bewältigung der neu aufkommenden Herausforderungen einzuräumen, sollte die Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen, bis zu 7,5 % der Mittel aus dem EFRE, dem Europäischer Sozialfonds Plus und dem Kohäsionsfonds als Beitrag zu den REPowerEU-Zielen zu beantragen. Es sollte auch möglich sein, dass diese Fonds die REPowerEU-Ziele unterstützen, wenn die betreffende Unterstützung in den Anwendungsbereich des betreffenden Fonds fällt, zu dessen spezifischen Zielen beiträgt und mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/1060 und der betreffenden fondsspezifischen Verordnung — einschließlich des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ — im Einklang steht.

| (38) | Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre vorläufige Mittelzuweisung ganz oder teilweise aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit auf die Fazilität zu übertragen. Mit der — durch die Bedrohung der Energieversorgungssicherheit der Union noch verschärften — COVID-19-Krise haben die negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in den Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Regionen und lokalen Gemeinschaften, und Wirtschaftssektoren noch zugenommen, insbesondere in denen, die von diesem Austritt am stärksten betroffenen sind. Die im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit finanzierten Maßnahmen sowie die im Rahmen der Fazilität finanzierten Reformen und Investitionen können ähnlichen Zwecken dienen und einen ähnlichen Inhalt haben. Sowohl die Reserve für die Anpassung an den Brexit als auch die Fazilität zielen letztendlich darauf ab, die negativen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu mindern. In diesem Zusammenhang können Reformen und Investitionen im Rahmen der Fazilität, die eigentlich in erster Linie auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ausgerichtet sind, daher auch zur Abfederung von unvorhergesehenen und negativen Folgen in den vom Brexit am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren beitragen. Schließlich werden die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen sowohl im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit als auch der Fazilität über die Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens hinaus eingesetzt. In diesem Szenario und unter Berücksichtigung der durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen verursachten Verwerfungen am globalen Energiemarkt ist es angebracht, den Mitgliedstaaten Flexibilität zu bieten, indem Übertragungen von der Reserve für die Anpassung an den Brexit auf die Fazilität zugelassen werden, wodurch die Förderung der Ziele beider Instrumente und letztendlich das Erreichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ermöglicht. |
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(38)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, ihre vorläufige Mittelzuweisung ganz oder teilweise aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit auf die Fazilität zu übertragen. Mit der — durch die Bedrohung der Energieversorgungssicherheit der Union noch verschärften — COVID-19-Krise haben die negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union in den Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Regionen und lokalen Gemeinschaften, und Wirtschaftssektoren noch zugenommen, insbesondere in denen, die von diesem Austritt am stärksten betroffenen sind. Die im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit finanzierten Maßnahmen sowie die im Rahmen der Fazilität finanzierten Reformen und Investitionen können ähnlichen Zwecken dienen und einen ähnlichen Inhalt haben. Sowohl die Reserve für die Anpassung an den Brexit als auch die Fazilität zielen letztendlich darauf ab, die negativen Auswirkungen auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu mindern. In diesem Zusammenhang können Reformen und Investitionen im Rahmen der Fazilität, die eigentlich in erster Linie auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie ausgerichtet sind, daher auch zur Abfederung von unvorhergesehenen und negativen Folgen in den vom Brexit am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren beitragen. Schließlich werden die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen sowohl im Rahmen der Reserve für die Anpassung an den Brexit als auch der Fazilität über die Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens hinaus eingesetzt. In diesem Szenario und unter Berücksichtigung der durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen verursachten Verwerfungen am globalen Energiemarkt ist es angebracht, den Mitgliedstaaten Flexibilität zu bieten, indem Übertragungen von der Reserve für die Anpassung an den Brexit auf die Fazilität zugelassen werden, wodurch die Förderung der Ziele beider Instrumente und letztendlich das Erreichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ermöglicht.

| (39) | Auszahlungen zusätzlicher Mittel an Mitgliedstaaten, die ein REPowerEU-Kapitel in ihre Aufbau- und Resilienzplan aufnehmen, sollten entsprechend den Vorschriften der Fazilität bis Ende 2026 erfolgen. |
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(39)

Auszahlungen zusätzlicher Mittel an Mitgliedstaaten, die ein REPowerEU-Kapitel in ihre Aufbau- und Resilienzplan aufnehmen, sollten entsprechend den Vorschriften der Fazilität bis Ende 2026 erfolgen.

| (40) | Ein im Rahmen eines Aufbau- und Resilienzplans eingereichter Antrag auf zweckgebundene Mittel, einschließlich einer Zuweisung aus der Versteigerung von Zertifikaten des Emissionshandelsystems gemäß Richtlinie 2003/87/EG, Übertragungen von Mitteln aus dem EFRE, dem Europäischen Sozialfonds Plus oder dem Kohäsionsfonds, die dem Artikel 26 der Verordnung (EU) 2021/1060 unterfallen, sowie Mittelübertragungen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit, für Maßnahmen aus einem REPowerEU-Kapitel sollte einem mit den in jenes Kapitel aufgenommen Reformen und Investitionen in Verbindung stehenden höheren Finanzbedarf Rechnung tragen. |
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(40)

Ein im Rahmen eines Aufbau- und Resilienzplans eingereichter Antrag auf zweckgebundene Mittel, einschließlich einer Zuweisung aus der Versteigerung von Zertifikaten des Emissionshandelsystems gemäß Richtlinie 2003/87/EG, Übertragungen von Mitteln aus dem EFRE, dem Europäischen Sozialfonds Plus oder dem Kohäsionsfonds, die dem Artikel 26 der Verordnung (EU) 2021/1060 unterfallen, sowie Mittelübertragungen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit, für Maßnahmen aus einem REPowerEU-Kapitel sollte einem mit den in jenes Kapitel aufgenommen Reformen und Investitionen in Verbindung stehenden höheren Finanzbedarf Rechnung tragen.

| (41) | Um sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung vorgezogen wird, um besser auf die derzeitige Energiekrise reagieren zu können, sollte es möglich sein, auf Antrag eines Mitgliedstaats, der zusammen mit dem REPowerEU-Kapitel in einem überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan vorzulegen ist, einen Betrag der zusätzlichen Mittel, die zur Finanzierung von Maßnahmen des REPowerEU-Kapitels erforderlich sind, in Form von zwei Vorfinanzierungszahlungen zu zahlen.
  Die Kommission sollte — soweit möglich — die erste Vorfinanzierungszahlung innerhalb von zwei Monaten nachdem sie die rechtliche Verpflichtung für die Zwecke der Verordnung (EU) 2021/241 eingegangen ist, und die zweite Vorfinanzierungszahlung innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich eines REPowerEU-Kapitels, leisten. Diese Zahlungen sollten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln erfolgen, insbesondere der Verfügbarkeit von Mitteln aus dem NextGenerationEU-Konto, von im jährlichen Unionshaushalt genehmigten Mitteln und von Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten des Emissionshandelssystems gemäß Richtlinie 2003/87/EG sowie vorbehaltlich der tatsächlichen vorherigen Übertragung von Mitteln im Rahmen von Programmen mit geteilter Mittelverwaltung, sofern dies beantragt wird. |
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(41)

Um sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung vorgezogen wird, um besser auf die derzeitige Energiekrise reagieren zu können, sollte es möglich sein, auf Antrag eines Mitgliedstaats, der zusammen mit dem REPowerEU-Kapitel in einem überarbeiteten Aufbau- und Resilienzplan vorzulegen ist, einen Betrag der zusätzlichen Mittel, die zur Finanzierung von Maßnahmen des REPowerEU-Kapitels erforderlich sind, in Form von zwei Vorfinanzierungszahlungen zu zahlen.

Die Kommission sollte — soweit möglich — die erste Vorfinanzierungszahlung innerhalb von zwei Monaten nachdem sie die rechtliche Verpflichtung für die Zwecke der Verordnung (EU) 2021/241 eingegangen ist, und die zweite Vorfinanzierungszahlung innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich eines REPowerEU-Kapitels, leisten. Diese Zahlungen sollten vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln erfolgen, insbesondere der Verfügbarkeit von Mitteln aus dem NextGenerationEU-Konto, von im jährlichen Unionshaushalt genehmigten Mitteln und von Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten des Emissionshandelssystems gemäß Richtlinie 2003/87/EG sowie vorbehaltlich der tatsächlichen vorherigen Übertragung von Mitteln im Rahmen von Programmen mit geteilter Mittelverwaltung, sofern dies beantragt wird.

| (42) | Um die Obergrenzen der Mittel für die Zahlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens einzuhalten, sollte eine Obergrenze für Zahlungen festgelegt werden, die der Vorfinanzierung für Beträge entspricht, die gemäß Verordnung (EU) 2021/1060 übertragen werden. |
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(42)

Um die Obergrenzen der Mittel für die Zahlungen des Mehrjährigen Finanzrahmens einzuhalten, sollte eine Obergrenze für Zahlungen festgelegt werden, die der Vorfinanzierung für Beträge entspricht, die gemäß Verordnung (EU) 2021/1060 übertragen werden.

| (43) | Die Kommission sollte die Durchführung der im REPowerEU-Kapitel dargelegten Reformen und Investitionen sowie deren Beitrag zu den REPowerEU-Zielen überwachen und die entsprechenden Informationen hierüber zur Verfügung stellen, insbesondere durch den Austausch im Zuge des Aufbau- und Resilienzdialogs, durch die Berichterstattung im Aufbau- und Resilienzscoreboard sowie durch einen gesonderten Abschnitt im Jahresbericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wird. |
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(43)

Die Kommission sollte die Durchführung der im REPowerEU-Kapitel dargelegten Reformen und Investitionen sowie deren Beitrag zu den REPowerEU-Zielen überwachen und die entsprechenden Informationen hierüber zur Verfügung stellen, insbesondere durch den Austausch im Zuge des Aufbau- und Resilienzdialogs, durch die Berichterstattung im Aufbau- und Resilienzscoreboard sowie durch einen gesonderten Abschnitt im Jahresbericht, der dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt wird.

| (44) | Die jüngsten geopolitischen Ereignisse haben sich erheblich auf die Preise für Energie, Lebensmittel und Baustoffe ausgewirkt und auch zu Engpässen in den globalen Lieferketten geführt; sie haben ferner zu einer höheren Inflation geführt und neue Herausforderungen — einschließlich der Gefahr der Energiearmut und höherer Lebenshaltungskosten — mit sich gebracht. Eine Reaktion auf diese Herausforderungen könnte notwendig sein. Diese Entwicklungen wirken sich unmittelbar auf die Fähigkeit zur Durchführung der Maßnahmen in Aufbau- und Resilienzplänen aus. Soweit die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass aufgrund dieser Entwicklungen ein bestimmtes Etappenziel oder ein bestimmter Zielwert vollständig oder teilweise nicht mehr zu erreichen ist, so könnten diese Situationen als objektive Umstände gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 geltend gemacht werden. Soweit die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass die Erreichung eines bestimmten Etappenziels oder eines bestimmten Zielwerts mit der Erreichung der REPowerEU-Ziele in Konflikt steht, könnten solche Situationen darüber hinaus auch als objektive Umstände gemäß der genannten Verordnung geltend gemacht werden. Darüber hinaus sollte kein Änderungsantrag die allgemeine Umsetzung von Aufbau- und Resilienzplänen, einschließlich der Reform- und Investitionsanstrengungen der Mitgliedstaaten, untergraben. |
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(44)

Die jüngsten geopolitischen Ereignisse haben sich erheblich auf die Preise für Energie, Lebensmittel und Baustoffe ausgewirkt und auch zu Engpässen in den globalen Lieferketten geführt; sie haben ferner zu einer höheren Inflation geführt und neue Herausforderungen — einschließlich der Gefahr der Energiearmut und höherer Lebenshaltungskosten — mit sich gebracht. Eine Reaktion auf diese Herausforderungen könnte notwendig sein. Diese Entwicklungen wirken sich unmittelbar auf die Fähigkeit zur Durchführung der Maßnahmen in Aufbau- und Resilienzplänen aus. Soweit die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass aufgrund dieser Entwicklungen ein bestimmtes Etappenziel oder ein bestimmter Zielwert vollständig oder teilweise nicht mehr zu erreichen ist, so könnten diese Situationen als objektive Umstände gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 geltend gemacht werden. Soweit die Mitgliedstaaten nachweisen können, dass die Erreichung eines bestimmten Etappenziels oder eines bestimmten Zielwerts mit der Erreichung der REPowerEU-Ziele in Konflikt steht, könnten solche Situationen darüber hinaus auch als objektive Umstände gemäß der genannten Verordnung geltend gemacht werden. Darüber hinaus sollte kein Änderungsantrag die allgemeine Umsetzung von Aufbau- und Resilienzplänen, einschließlich der Reform- und Investitionsanstrengungen der Mitgliedstaaten, untergraben.

| (45) | Die Verordnungen (EU) 2021/241, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie die Richtlinie 2003/87/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(45)

Die Verordnungen (EU) 2021/241, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie die Richtlinie 2003/87/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (46) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können, sollte sie aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(46)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können, sollte sie aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) 2021/241

Die Verordnung (EU) 2021/241 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Im Einklang mit den in Artikel 3 genannten sechs Säulen, der durch diese geschaffenen Kohärenz und den entstandenen Synergien besteht das allgemeine Ziel der Fazilität vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise darin, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern, indem Resilienz, Krisenvorsorge, Anpassungsfähigkeit und Wachstumspotenzial der Mitgliedstaaten verbessert werden, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise — insbesondere auf Frauen — abgemildert werden, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beigetragen wird, der grüne Wandel unterstützt wird, zur Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030, die in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt sind, beigetragen wird, das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 und das Ziel des digitalen Wandels unterstützt werden sowie die Resilienz, die Sicherheit und die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union durch die erforderliche Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und eine Diversifizierung der Energieversorgung auf Unionsebene — auch durch eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger, mehr Energieeffizienz und die Aufstockung der Energiespeicherkapazitäten — erhöht wird, um so zur wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz, zur Wiederherstellung und Förderung des nachhaltigen Wachstums, zur Integration der Volkswirtschaften der Union, zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sowie zur strategischen Autonomie der Union im Einklang mit einer offenen Wirtschaft beizutragen und einen europäischen Mehrwert zu schaffen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Einklang mit den in Artikel 3 genannten sechs Säulen, der durch diese geschaffenen Kohärenz und den entstandenen Synergien besteht das allgemeine Ziel der Fazilität vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise darin, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu fördern, indem Resilienz, Krisenvorsorge, Anpassungsfähigkeit und Wachstumspotenzial der Mitgliedstaaten verbessert werden, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise — insbesondere auf Frauen — abgemildert werden, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beigetragen wird, der grüne Wandel unterstützt wird, zur Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030, die in Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2018/1999 festgelegt sind, beigetragen wird, das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050 und das Ziel des digitalen Wandels unterstützt werden sowie die Resilienz, die Sicherheit und die Nachhaltigkeit des Energiesystems der Union durch die erforderliche Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und eine Diversifizierung der Energieversorgung auf Unionsebene — auch durch eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger, mehr Energieeffizienz und die Aufstockung der Energiespeicherkapazitäten — erhöht wird, um so zur wirtschaftlichen und sozialen Aufwärtskonvergenz, zur Wiederherstellung und Förderung des nachhaltigen Wachstums, zur Integration der Volkswirtschaften der Union, zur Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sowie zur strategischen Autonomie der Union im Einklang mit einer offenen Wirtschaft beizutragen und einen europäischen Mehrwert zu schaffen.“

| 2. | In Artikel 5 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

  „(2)   Mit der Fazilität dürfen nur Maßnahmen unterstützt werden, die mit dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Einklang stehen; dies gilt auch für die Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

„(2)   Mit der Fazilität dürfen nur Maßnahmen unterstützt werden, die mit dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Einklang stehen; dies gilt auch für die Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes bestimmt ist.“

| 3. | Artikel 14 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „d) | gegebenenfalls die Reformen und Investitionen gemäß Artikel 21c;“ |
| --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

„d)

gegebenenfalls die Reformen und Investitionen gemäß Artikel 21c;“

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Der Betrag der Unterstützung in Form eines Darlehens für den Aufbau- und Resilienzplan des betreffenden Mitgliedstaats darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den Gesamtkosten des — gegebenenfalls überarbeiteten — Aufbau- und Resilienzplans und dem maximalen finanziellen Beitrag gemäß Artikel 11, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 21a genannten Einnahmen sowie der aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung übertragenen Mittel.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Der Betrag der Unterstützung in Form eines Darlehens für den Aufbau- und Resilienzplan des betreffenden Mitgliedstaats darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den Gesamtkosten des — gegebenenfalls überarbeiteten — Aufbau- und Resilienzplans und dem maximalen finanziellen Beitrag gemäß Artikel 11, gegebenenfalls einschließlich der in Artikel 21a genannten Einnahmen sowie der aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung übertragenen Mittel.“

| c) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Unter Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz kann der Betrag der Unterstützung in Form eines Darlehens abweichend von Absatz 5 — vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln — unter außergewöhnlichen Umständen und unter Beachtung des Bedarfs des ersuchenden Mitgliedstaats sowie der von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereichten oder noch einzureichenden Anträge auf Unterstützung in Form eines Darlehens erhöht werden. Um die Anwendung dieser Grundsätze zu erleichtern, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. März 2023 mit, ob sie beabsichtigen, Unterstützung in Form eines Darlehens zu beantragen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zu gleichen Bedingungen und ohne ungebührliche Verzögerung einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten geäußerten Absichten sowie über das vorgeschlagene weitere Vorgehen für die Verteilung der verfügbaren Mittel vor. Die Mitteilung der Absicht, Unterstützung in Form eines Darlehens zu beantragen, sollte die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, bis zum 31. August 2023 Unterstützung in Form eines Darlehens — bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen auch Darlehen, die 6,8 % des BNE übersteigen — beantragen zu können, unberührt lassen. Auch das Eingehen eines entsprechenden Darlehensvertrags nach der Annahme des betreffenden Durchführungsbeschlusses des Rates bleibt davon unberührt.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Unter Anwendung der Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz kann der Betrag der Unterstützung in Form eines Darlehens abweichend von Absatz 5 — vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln — unter außergewöhnlichen Umständen und unter Beachtung des Bedarfs des ersuchenden Mitgliedstaats sowie der von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereichten oder noch einzureichenden Anträge auf Unterstützung in Form eines Darlehens erhöht werden. Um die Anwendung dieser Grundsätze zu erleichtern, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. März 2023 mit, ob sie beabsichtigen, Unterstützung in Form eines Darlehens zu beantragen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, zu gleichen Bedingungen und ohne ungebührliche Verzögerung einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten geäußerten Absichten sowie über das vorgeschlagene weitere Vorgehen für die Verteilung der verfügbaren Mittel vor. Die Mitteilung der Absicht, Unterstützung in Form eines Darlehens zu beantragen, sollte die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, bis zum 31. August 2023 Unterstützung in Form eines Darlehens — bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen auch Darlehen, die 6,8 % des BNE übersteigen — beantragen zu können, unberührt lassen. Auch das Eingehen eines entsprechenden Darlehensvertrags nach der Annahme des betreffenden Durchführungsbeschlusses des Rates bleibt davon unberührt.“

| 4. | Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Ab dem 1. Februar 2020 begonnene Maßnahmen sind förderfähig, sofern sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
  Die in Artikel 21c Absatz 1 genannten neuen Maßnahmen sind jedoch nur dann förderfähig, wenn sie frühestens am 1. Februar 2022 beginnen.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Ab dem 1. Februar 2020 begonnene Maßnahmen sind förderfähig, sofern sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

Die in Artikel 21c Absatz 1 genannten neuen Maßnahmen sind jedoch nur dann förderfähig, wenn sie frühestens am 1. Februar 2022 beginnen.“

| 5. | Artikel 18 Absatz 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Buchstabe wird eingefügt:






  „ca) | eine Erläuterung dazu, wie das REPowerEU-Kapitel zur Bekämpfung von Energiearmut beiträgt, gegebenenfalls einschließlich einer angemessenen Prioritätensetzung auf die Bedürfnisse der von Energiearmut betroffenen Personen sowie auf die Verringerung der Schutzbedürftigkeit in den nächsten Wintern;“ |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Artikel 18 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„ca)

eine Erläuterung dazu, wie das REPowerEU-Kapitel zur Bekämpfung von Energiearmut beiträgt, gegebenenfalls einschließlich einer angemessenen Prioritätensetzung auf die Bedürfnisse der von Energiearmut betroffenen Personen sowie auf die Verringerung der Schutzbedürftigkeit in den nächsten Wintern;“

| b) | Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | eine qualitative Erläuterung, wie die in dem Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen sollen, ob sie einen Betrag ausmachen, der mindestens 37 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht, sowie ob Maßnahmen dieser Art im REPowerEU-Kapitel mindestens 37 % der geschätzten Gesamtkosten von in diesem Kapitel enthaltenen Maßnahmen ausmachen, wozu die in Anhang VI dargelegte Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben heranzuziehen ist; diese Methodik ist entsprechend für Maßnahmen heranzuziehen, die keinem in Anhang VI aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können; die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele können für einzelne Investitionen insgesamt auf bis zu 3 % der Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans aufgestockt werden, um flankierenden Reformmaßnahmen, die deren Auswirkungen auf die Klimaschutzziele — wie im Aufbau- und Resilienzplan dargelegt — glaubwürdig verstärken, Rechnung zu tragen;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

eine qualitative Erläuterung, wie die in dem Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen zum grünen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen sollen, ob sie einen Betrag ausmachen, der mindestens 37 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht, sowie ob Maßnahmen dieser Art im REPowerEU-Kapitel mindestens 37 % der geschätzten Gesamtkosten von in diesem Kapitel enthaltenen Maßnahmen ausmachen, wozu die in Anhang VI dargelegte Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben heranzuziehen ist; diese Methodik ist entsprechend für Maßnahmen heranzuziehen, die keinem in Anhang VI aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können; die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele können für einzelne Investitionen insgesamt auf bis zu 3 % der Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans aufgestockt werden, um flankierenden Reformmaßnahmen, die deren Auswirkungen auf die Klimaschutzziele — wie im Aufbau- und Resilienzplan dargelegt — glaubwürdig verstärken, Rechnung zu tragen;“

| c) | Buchstabe h erhält folgende Fassung:






  „h) | eine Angabe, ob die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen grenzüberschreitende oder länderübergreifende Projekte umfassen, eine Erklärung inwiefern die betreffenden Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel — einschließlich der Maßnahmen, mit denen die in der letzten Bedarfsermittlung der Kommission festgestellten Herausforderungen angegangen werden sollen — grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken, sowie eine Angabe, ob sich die Gesamtkosten dieser Maßnahmen auf einen Betrag belaufen, der mindestens 30 % der geschätzten Kosten des REPowerEU-Kapitels ausmacht;“ |
| --- | --- | --- |

c)

Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

eine Angabe, ob die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen grenzüberschreitende oder länderübergreifende Projekte umfassen, eine Erklärung inwiefern die betreffenden Maßnahmen im REPowerEU-Kapitel — einschließlich der Maßnahmen, mit denen die in der letzten Bedarfsermittlung der Kommission festgestellten Herausforderungen angegangen werden sollen — grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken, sowie eine Angabe, ob sich die Gesamtkosten dieser Maßnahmen auf einen Betrag belaufen, der mindestens 30 % der geschätzten Kosten des REPowerEU-Kapitels ausmacht;“

| d) | Buchstabe q erhält folgende Fassung:






  „q) | für die Ausarbeitung und, soweit verfügbar, die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans eine Zusammenfassung des im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Konsultationsprozesses lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, von Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern sowie die Angabe, wie die Beiträge der Interessenträger in den Aufbau- und Resilienzplan einfließen; diese Zusammenfassung wird dahingehend ergänzt, dass bei Aufnahme eines REPowerEU-Kapitels eine Auflistung der konsultierten Interessenträger, eine Beschreibung der Ergebnisse des Konsultationsprozesses sowie ein Überblick darüber, wie die eingegangenen Beiträge darin eingeflossen sind, beigefügt wird;“ |
| --- | --- | --- |

d)

Buchstabe q erhält folgende Fassung:

„q)

für die Ausarbeitung und, soweit verfügbar, die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans eine Zusammenfassung des im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen durchgeführten Konsultationsprozesses lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, von Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und anderen relevanten Interessenträgern sowie die Angabe, wie die Beiträge der Interessenträger in den Aufbau- und Resilienzplan einfließen; diese Zusammenfassung wird dahingehend ergänzt, dass bei Aufnahme eines REPowerEU-Kapitels eine Auflistung der konsultierten Interessenträger, eine Beschreibung der Ergebnisse des Konsultationsprozesses sowie ein Überblick darüber, wie die eingegangenen Beiträge darin eingeflossen sind, beigefügt wird;“

| 6. | Artikel 19 Absatz 3 wird wie folgt geändert:






  a) | folgende Buchstaben werden eingefügt:






  „da) | ob das REPowerEU-Kapitel die in Artikel 21c genannten Reformen und Investitionen enthält, die wirksam zur Energieversorgungssicherheit, zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union, zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger und mehr Energieeffizienz, zu einer Aufstockung der Energiespeicherkapazitäten oder zur erforderlichen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030 beitragen; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 19 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a)

folgende Buchstaben werden eingefügt:

„da)

ob das REPowerEU-Kapitel die in Artikel 21c genannten Reformen und Investitionen enthält, die wirksam zur Energieversorgungssicherheit, zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union, zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger und mehr Energieeffizienz, zu einer Aufstockung der Energiespeicherkapazitäten oder zur erforderlichen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030 beitragen;

| db) | ob das REPowerEU-Kapitel die in Artikel 21c genannten Reformen und Investitionen enthält, die voraussichtlich grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken;“ |
| --- | --- |

db)

ob das REPowerEU-Kapitel die in Artikel 21c genannten Reformen und Investitionen enthält, die voraussichtlich grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken;“

| b) | Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | ob der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen enthält, die wirksam zum grünen Wandel — einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt — oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen, ob diese Maßnahmen einen Betrag ausmachen, der mindestens 37 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht, sowie ob die im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen einen Betrag ausmachen, der mindestens 37 % der geschätzten Gesamtkosten der in diesem Kapitel genannten Maßnahmen entspricht, wozu die in Anhang VI dargelegte Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben heranzuziehen ist; diese Methodik ist entsprechend für Maßnahmen heranzuziehen, die keinem in Anhang VI aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können; vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission können die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele für einzelne Investitionen insgesamt auf bis zu 3 % der Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans aufgestockt werden, um flankierenden Reformmaßnahmen, die ihre Auswirkungen auf die Klimaschutzziele glaubwürdig verstärken, Rechnung zu tragen;“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

ob der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen enthält, die wirksam zum grünen Wandel — einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt — oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen, ob diese Maßnahmen einen Betrag ausmachen, der mindestens 37 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht, sowie ob die im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen einen Betrag ausmachen, der mindestens 37 % der geschätzten Gesamtkosten der in diesem Kapitel genannten Maßnahmen entspricht, wozu die in Anhang VI dargelegte Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben heranzuziehen ist; diese Methodik ist entsprechend für Maßnahmen heranzuziehen, die keinem in Anhang VI aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können; vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission können die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele für einzelne Investitionen insgesamt auf bis zu 3 % der Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans aufgestockt werden, um flankierenden Reformmaßnahmen, die ihre Auswirkungen auf die Klimaschutzziele glaubwürdig verstärken, Rechnung zu tragen;“

| 7. | In Artikel 20 Absatz 5 wird folgender Buchstabe eingefügt:






  „ca) | eine Zusammenfassung der im REPowerEU-Kapitel vorgeschlagenen Maßnahmen, die grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken, einschließlich derjenigen Maßnahmen, mit denen die in der letzten Bedarfsermittlung der Kommission festgestellten Herausforderungen angegangen werden sollen; wenn sich die geschätzten Kosten dieser Maßnahmen auf einen Betrag belaufen, der weniger als 30 % der geschätzten Kosten aller im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen entspricht, eine Erklärung mit den Gründen hierfür, insbesondere eine Veranschaulichung davon, dass die in Artikel 21c Absatz 3 dargelegten Ziele mit anderen im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen besser angegangen werden können, oder dass es, insbesondere in Anbetracht der Lebensdauer der Fazilität, nicht genügend realistische Projekte gibt, die grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken;“ |
| --- | --- | --- |

7.

In Artikel 20 Absatz 5 wird folgender Buchstabe eingefügt:

„ca)

eine Zusammenfassung der im REPowerEU-Kapitel vorgeschlagenen Maßnahmen, die grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken, einschließlich derjenigen Maßnahmen, mit denen die in der letzten Bedarfsermittlung der Kommission festgestellten Herausforderungen angegangen werden sollen; wenn sich die geschätzten Kosten dieser Maßnahmen auf einen Betrag belaufen, der weniger als 30 % der geschätzten Kosten aller im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen entspricht, eine Erklärung mit den Gründen hierfür, insbesondere eine Veranschaulichung davon, dass die in Artikel 21c Absatz 3 dargelegten Ziele mit anderen im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen besser angegangen werden können, oder dass es, insbesondere in Anbetracht der Lebensdauer der Fazilität, nicht genügend realistische Projekte gibt, die grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken;“

| 8. | Nach Kapitel III wird folgendes Kapitel eingefügt:

  „
  KAPITEL IIIa



  REPowerEU



  Artikel 21a
  Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem gemäß Richtlinie 2003/87/EG

  (1)   Für die Durchführung im Rahmen dieser Verordnung werden im Einklang mit Artikel 10e der Richtlinie 2003/87/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) erhaltene 20 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen als zusätzliche nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität zur Verfügung gestellt, um die Resilienz des Energiesystems der Union durch eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Diversifizierung der Energieversorgung auf Unionsebene zu erhöhen. Wie in Artikel 10e der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen, stellen diese Beträge externe zweckgebundene Einnahmen im Einklang mit Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung dar.


  (2)   Der jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehende zugewiesene Anteil am in Absatz 1 genannten Betrag wird auf der Grundlage der Indikatoren berechnet, die in der Methodik in Anhang IVa festgelegt sind.


  (3)   Der in Absatz 1 genannte Betrag wird ausschließlich für in Artikel 21c genannte Maßnahmen zugewiesen, es sei denn, es handelt sich um in Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a genannte Maßnahmen. Er kann auch in Artikel 6 Absatz 2 genannte Ausgaben abdecken.


  (4)   Mittel für Verpflichtungen in Höhe des in Absatz 1 genannten Betrags werden ab dem 1. März 2023 für jenen Betrag bereitgestellt.


  (5)   Jeder Mitgliedstaat kann bei der Kommission einen Antrag auf die Zuweisung eines Betrags stellen, der seinen Anteil nicht übersteigt, indem er die in Artikel 21c genannten Reformen und Investitionen in seinen Plan aufnimmt und die dafür erforderlichen geschätzten Kosten angibt.


  (6)   Der gemäß Artikel 20 Absatz 1 erlassene Durchführungsbeschluss des Rates legt den Betrag der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einnahmenfest, der dem Mitgliedstaat nach Stellung eines Antrags gemäß Absatz 5 dieses Artikels zugewiesen wird. Der entsprechende Betrag wird gemäß Artikel 24, vorbehaltlich verfügbarer Mittel, in Tranchen ausgezahlt, sobald der betreffende Mitgliedstaat in zufriedenstellender Weise die Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die für die Durchführung der in Artikel 21c genannten Maßnahmen ermittelt wurden.



  Artikel 21b
  Mittel aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung zur Unterstützung der REPowerEU-Ziele

  (1)   Die Mitgliedstaaten können gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für 2021-2027 (Dachverordnung) im Rahmen der ihnen zugewiesenen Mittel beantragen, dass die in Artikel 21c Absatz 3 der vorliegenden Verordnung dargelegten Ziele — unter den in Artikel 26a der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für 2021-2027 (Dachverordnung) und den fondsspezifischen Verordnungen festgelegten Voraussetzungen — über aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds Plus und dem Kohäsionsfonds finanzierte Programme unterstützt werden. Diese Unterstützung wird gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für 2021-2027 (Dachverordnung) und der fondsspezifischen Verordnungen ausgeführt.


  (2)   Mittel können gemäß Artikel 4a der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) zur Unterstützung von in Artikel 21c der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen übertragen werden.



  Artikel 21c
  REPowerEU-Kapitel in Aufbau- und Resilienzplänen

  (1)   Aufbau- und Resilienzpläne, die der Kommission nach dem 1. März 2023 vorgelegt werden, und der den Einsatz zusätzlicher Mittel nach den Artikeln 14, 21a oder 21b erfordern, müssen ein REPowerEU-Kapitel enthalten, in dem Maßnahmen sowie ihre entsprechenden Etappenziele und Zielwerte dargelegt sind. Bei den in dem REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen handelt es sich entweder um neue Reformen und Investitionen, die seit dem 1. Februar 2022 auf den Weg gebracht wurden, oder um den erweiterten Teil von Reformen und Investitionen, die in dem bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates für den betreffenden Mitgliedstaat festgelegt sind.


  (2)   Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, für die der maximale Finanzbeitrag im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 verringert wurde, bis zu einem geschätzten Kostenbetrag in Höhe dieser Verringerung auch in den bereits angenommenen Durchführungsbeschlüssen des Rates genannte Maßnahmen in die REPowerEU-Kapitel aufnehmen, ohne diese zu erweitern.


  (3)   Reformen und Investitionen im REPowerEU-Kapitel sollen zu mindestens einem der folgenden Ziele beitragen:






  a) | der Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdgas, einschließlich Flüssigerdgas, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen; Maßnahmen bezüglich der Erdöl-Infrastruktur und Erdölanlagen können zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs nur dann in das REPowerEU-Kapitel eines Mitgliedstaats aufgenommen werden, wenn diesem bis zum 1. März 2023 aufgrund seiner besonderen Abhängigkeit von Rohöl und seiner geografischen Lage die vorübergehende Ausnahme gemäß Artikel 3m Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gewährt wurde, |
| --- | --- | --- |

8.

Nach Kapitel III wird folgendes Kapitel eingefügt:

„
  KAPITEL IIIa

KAPITEL IIIa

REPowerEU

REPowerEU

Artikel 21a

Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem gemäß Richtlinie 2003/87/EG

(1)   Für die Durchführung im Rahmen dieser Verordnung werden im Einklang mit Artikel 10e der Richtlinie 2003/87/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) erhaltene 20 000 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen als zusätzliche nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung im Rahmen der Fazilität zur Verfügung gestellt, um die Resilienz des Energiesystems der Union durch eine Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die Diversifizierung der Energieversorgung auf Unionsebene zu erhöhen. Wie in Artikel 10e der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen, stellen diese Beträge externe zweckgebundene Einnahmen im Einklang mit Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung dar.

(2)   Der jedem Mitgliedstaat zur Verfügung stehende zugewiesene Anteil am in Absatz 1 genannten Betrag wird auf der Grundlage der Indikatoren berechnet, die in der Methodik in Anhang IVa festgelegt sind.

(3)   Der in Absatz 1 genannte Betrag wird ausschließlich für in Artikel 21c genannte Maßnahmen zugewiesen, es sei denn, es handelt sich um in Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a genannte Maßnahmen. Er kann auch in Artikel 6 Absatz 2 genannte Ausgaben abdecken.

(4)   Mittel für Verpflichtungen in Höhe des in Absatz 1 genannten Betrags werden ab dem 1. März 2023 für jenen Betrag bereitgestellt.

(5)   Jeder Mitgliedstaat kann bei der Kommission einen Antrag auf die Zuweisung eines Betrags stellen, der seinen Anteil nicht übersteigt, indem er die in Artikel 21c genannten Reformen und Investitionen in seinen Plan aufnimmt und die dafür erforderlichen geschätzten Kosten angibt.

(6)   Der gemäß Artikel 20 Absatz 1 erlassene Durchführungsbeschluss des Rates legt den Betrag der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Einnahmenfest, der dem Mitgliedstaat nach Stellung eines Antrags gemäß Absatz 5 dieses Artikels zugewiesen wird. Der entsprechende Betrag wird gemäß Artikel 24, vorbehaltlich verfügbarer Mittel, in Tranchen ausgezahlt, sobald der betreffende Mitgliedstaat in zufriedenstellender Weise die Etappenziele und Zielwerte erreicht hat, die für die Durchführung der in Artikel 21c genannten Maßnahmen ermittelt wurden.

Artikel 21b

Mittel aus Programmen mit geteilter Mittelverwaltung zur Unterstützung der REPowerEU-Ziele

(1)   Die Mitgliedstaaten können gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für 2021-2027 (Dachverordnung) im Rahmen der ihnen zugewiesenen Mittel beantragen, dass die in Artikel 21c Absatz 3 der vorliegenden Verordnung dargelegten Ziele — unter den in Artikel 26a der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für 2021-2027 (Dachverordnung) und den fondsspezifischen Verordnungen festgelegten Voraussetzungen — über aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds Plus und dem Kohäsionsfonds finanzierte Programme unterstützt werden. Diese Unterstützung wird gemäß der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für 2021-2027 (Dachverordnung) und der fondsspezifischen Verordnungen ausgeführt.

(2)   Mittel können gemäß Artikel 4a der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) zur Unterstützung von in Artikel 21c der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen übertragen werden.

Artikel 21c

REPowerEU-Kapitel in Aufbau- und Resilienzplänen

(1)   Aufbau- und Resilienzpläne, die der Kommission nach dem 1. März 2023 vorgelegt werden, und der den Einsatz zusätzlicher Mittel nach den Artikeln 14, 21a oder 21b erfordern, müssen ein REPowerEU-Kapitel enthalten, in dem Maßnahmen sowie ihre entsprechenden Etappenziele und Zielwerte dargelegt sind. Bei den in dem REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen handelt es sich entweder um neue Reformen und Investitionen, die seit dem 1. Februar 2022 auf den Weg gebracht wurden, oder um den erweiterten Teil von Reformen und Investitionen, die in dem bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates für den betreffenden Mitgliedstaat festgelegt sind.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten, für die der maximale Finanzbeitrag im Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 verringert wurde, bis zu einem geschätzten Kostenbetrag in Höhe dieser Verringerung auch in den bereits angenommenen Durchführungsbeschlüssen des Rates genannte Maßnahmen in die REPowerEU-Kapitel aufnehmen, ohne diese zu erweitern.

(3)   Reformen und Investitionen im REPowerEU-Kapitel sollen zu mindestens einem der folgenden Ziele beitragen:

a)

der Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdgas, einschließlich Flüssigerdgas, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen; Maßnahmen bezüglich der Erdöl-Infrastruktur und Erdölanlagen können zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs nur dann in das REPowerEU-Kapitel eines Mitgliedstaats aufgenommen werden, wenn diesem bis zum 1. März 2023 aufgrund seiner besonderen Abhängigkeit von Rohöl und seiner geografischen Lage die vorübergehende Ausnahme gemäß Artikel 3m Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gewährt wurde,

| b) | der Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden und kritischen Energieinfrastrukturen, der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan und erneuerbarem oder nicht fossilem Wasserstoff sowie der Erhöhung des Anteils an und dem beschleunigten Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien, |
| --- | --- |

b)

der Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden und kritischen Energieinfrastrukturen, der Dekarbonisierung der Wirtschaft, der Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan und erneuerbarem oder nicht fossilem Wasserstoff sowie der Erhöhung des Anteils an und dem beschleunigten Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien,

| c) | Bekämpfung von Energiearmut, |
| --- | --- |

c)

Bekämpfung von Energiearmut,

| d) | Schaffung von Anreizen zur Senkung der Energienachfrage, |
| --- | --- |

d)

Schaffung von Anreizen zur Senkung der Energienachfrage,

| e) | der Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung und -verteilung, der Förderung der Stromspeicherung und der Beschleunigung der Integration erneuerbarer Energiequellen sowie der Förderung der Emissionsfreiheit des Verkehrs und der Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich Schienenwegen, |
| --- | --- |

e)

der Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung und -verteilung, der Förderung der Stromspeicherung und der Beschleunigung der Integration erneuerbarer Energiequellen sowie der Förderung der Emissionsfreiheit des Verkehrs und der Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich Schienenwegen,

| f) | der Förderung der unter den Buchstaben a bis e genannten Ziele durch eine schnellere Umschulung der Arbeitskräfte zum Zweck des Erwerbs grüner und damit zusammenhängender digitaler Kompetenzen sowie durch Förderung der Wertschöpfungsketten von für den grünen Wandel kritischen Rohstoffen und Technologien. |
| --- | --- |

f)

der Förderung der unter den Buchstaben a bis e genannten Ziele durch eine schnellere Umschulung der Arbeitskräfte zum Zweck des Erwerbs grüner und damit zusammenhängender digitaler Kompetenzen sowie durch Förderung der Wertschöpfungsketten von für den grünen Wandel kritischen Rohstoffen und Technologien.

(4)   Das REPowerEU Kapitel muss ferner eine Erläuterung enthalten, inwiefern die Maßnahmen jenes Kapitels — unter Berücksichtigung der in dem bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates enthaltenen Maßnahmen — mit den Bemühungen des betreffenden Mitgliedstaats um die Erreichung der Ziele gemäß Absatz 3 im Einklang stehen, sowie eine Erläuterung welchen Beitrag diese Maßnahmen und andere nationale und von der Union finanzierte ergänzende oder flankierende Maßnahmen zu jenen Zielen leisten.

(5)   Die geschätzten Kosten der Reformen und Investitionen des REPowerEU-Kapitels werden bei der Berechnung der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f nicht berücksichtigt.

(6)   Abweichend von Artikel 5 Absätze 2, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d gilt der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ nicht für Reformen und Investitionen gemäß Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels, sofern die Kommission bezüglich der Erfüllung der folgenden Bedingungen zu einer positiven Bewertung gelangt:

| a) | die Maßnahme ist zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs gemäß Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels unter Berücksichtigung umweltfreundlicherer durchführbarer Alternativen und der Gefahr von Lock-in-Effekten erforderlich und verhältnismäßig, |
| --- | --- |

a)

die Maßnahme ist zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs gemäß Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels unter Berücksichtigung umweltfreundlicherer durchführbarer Alternativen und der Gefahr von Lock-in-Effekten erforderlich und verhältnismäßig,

| b) | der betreffende Mitgliedstaat hat zur Begrenzung potenzieller Beeinträchtigungen der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 — soweit durchführbar — und zur Eindämmung von Beeinträchtigungen durch andere Maßnahmen, darunter die im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen, zufriedenstellende Anstrengungen unternommen, |
| --- | --- |

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat zur Begrenzung potenzieller Beeinträchtigungen der Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 — soweit durchführbar — und zur Eindämmung von Beeinträchtigungen durch andere Maßnahmen, darunter die im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen, zufriedenstellende Anstrengungen unternommen,

| c) | ausgehend von qualitativen Überlegungen wird die Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität der EU bis 2050 durch die Maßnahme nicht gefährdet, |
| --- | --- |

c)

ausgehend von qualitativen Überlegungen wird die Verwirklichung der Klimaziele der Union für 2030 und des Ziels der Klimaneutralität der EU bis 2050 durch die Maßnahme nicht gefährdet,

| d) | die Maßnahme soll bis zum 31. Dezember 2026 in Kraft treten. |
| --- | --- |

d)

die Maßnahme soll bis zum 31. Dezember 2026 in Kraft treten.

(7)   Bei der Durchführung der in Absatz 6 genannten Bewertung handelt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat. Die Kommission kann Stellung nehmen oder zusätzliche Informationen anfordern. Der betreffende Mitgliedstaat stellt die angeforderten zusätzlichen Informationen zur Verfügung.

(8)   Der gemäß Artikel 21a bereitgestellte Einnahmenbetrag darf nicht in Reformen und Investitionen gemäß Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels fließen.

(9)   Die geschätzten Gesamtkosten der Maßnahmen, die von einer positiven Bewertung der Kommission gemäß Absatz 6 abhängig sind, dürfen 30 % der geschätzten Gesamtkosten der im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen nicht überschreiten.

Artikel 21d

REPowerEU-Vorfinanzierung

(1)   Dem Aufbau- und Resilienzplan, der ein REPowerEU-Kapitel enthält, kann ein Vorfinanzierungsantrag beigefügt werden. Vorbehaltlich der Annahme des in Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2 genannten Durchführungsbeschlusses durch den Rat bis zum 31. Dezember 2023 leistet die Kommission gemäß den Artikeln 12, 14, 21a und 21b unter Achtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und der Verhältnismäßigkeit bis zu zwei Vorfinanzierungszahlungen in Höhe von insgesamt bis zu 20 % der zur Finanzierung des REPowerEU-Kapitels beantragten zusätzlichen Mittel durch den betreffenden Mitgliedstaat.

(2)   Im Hinblick auf die unter den in Artikel 26 der Verordnung (EU) 2021//1060 festgelegten Bedingungen übertragenen Mittel, darf keine der beiden Vorfinanzierungszahlungen 1 000 000 000 EUR überschreiten.

(3)   Abweichend von Artikel 116 Absatz 1 der Haushaltsordnung führt die Kommission — soweit möglich und vorbehaltlich zur Verfügung stehender Mittel — die Vorfinanzierungszahlungen wie folgt aus:

| a) | hinsichtlich der ersten Vorfinanzierungszahlung innerhalb von zwei Monaten nach dem Abschluss der Vereinbarung einer rechtlichen Verpflichtung, durch die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat, gemäß Artikel 23; |
| --- | --- |

a)

hinsichtlich der ersten Vorfinanzierungszahlung innerhalb von zwei Monaten nach dem Abschluss der Vereinbarung einer rechtlichen Verpflichtung, durch die Kommission und den betreffenden Mitgliedstaat, gemäß Artikel 23;

| b) | hinsichtlich der zweiten Vorfinanzierungszahlung innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans — einschließlich eines REPowerEU-Kapitels — zu leisten. |
| --- | --- |

b)

hinsichtlich der zweiten Vorfinanzierungszahlung innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans — einschließlich eines REPowerEU-Kapitels — zu leisten.

(4)   Eine Vorfinanzierungszahlung der in Absatz 2 genannten Mittel erfolgt, nachdem alle Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, ob sie beabsichtigen, eine Vorfinanzierung dieser Mittel zu beantragen; erforderlichenfalls erfolgt sie anteilig, um die Gesamtobergrenze von 1 000 000 000 EUR einzuhalten.

(5)   Im Falle einer Vorfinanzierung nach Absatz 1 werden der in Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe a genannte finanzielle Beitrag und gegebenenfalls der Betrag des Darlehens, der nach Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe h zu zahlen ist, proportional angepasst.

(*1)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32)."

*1

(*2)  Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1).“
  "

*2

| 9. | Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Sobald der Rat einen Durchführungsbeschluss gemäß Artikel 20 Absatz 1 erlassen hat, schließt die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übereinkunft, die eine rechtliche Einzelverpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellt. Für jeden Mitgliedstaat darf die rechtliche Verpflichtung die Summe aus dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten finanziellen Beitrag für 2021 und 2022, dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten aktualisierten finanziellen Beitrag für 2023 und dem gemäß Artikel 21a Absatz 2 berechneten Betrag nicht übersteigen.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Sobald der Rat einen Durchführungsbeschluss gemäß Artikel 20 Absatz 1 erlassen hat, schließt die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat eine Übereinkunft, die eine rechtliche Einzelverpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellt. Für jeden Mitgliedstaat darf die rechtliche Verpflichtung die Summe aus dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a genannten finanziellen Beitrag für 2021 und 2022, dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten aktualisierten finanziellen Beitrag für 2023 und dem gemäß Artikel 21a Absatz 2 berechneten Betrag nicht übersteigen.“

| 10. | Der folgende Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 25a
  Transparenz in Bezug auf Endbegünstigte

  (1)   Jeder Mitgliedstaat richtet ein nutzerfreundliches öffentliches Portal mit Daten zu den 100 Endbegünstigten ein, die die höchsten Beträge an Mitteln zur Ausführung von Maßnahmen im Rahmen der Fazilität erhalten. Die Mitgliedstaaten aktualisieren diese Daten zweimal im Jahr.


  (2)   Zu Endbegünstigten im Sinne von Absatz 1 werden die folgenden Informationen veröffentlicht:






  a) | im Falle einer juristischen Person die vollständige rechtliche Bezeichnung und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuer-Identifikationsnummer oder eine andere eindeutige, auf nationaler Ebene festgelegte Kennung des Empfängers, |
| --- | --- | --- |

10.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 25a

Transparenz in Bezug auf Endbegünstigte

(1)   Jeder Mitgliedstaat richtet ein nutzerfreundliches öffentliches Portal mit Daten zu den 100 Endbegünstigten ein, die die höchsten Beträge an Mitteln zur Ausführung von Maßnahmen im Rahmen der Fazilität erhalten. Die Mitgliedstaaten aktualisieren diese Daten zweimal im Jahr.

(2)   Zu Endbegünstigten im Sinne von Absatz 1 werden die folgenden Informationen veröffentlicht:

a)

im Falle einer juristischen Person die vollständige rechtliche Bezeichnung und gegebenenfalls die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuer-Identifikationsnummer oder eine andere eindeutige, auf nationaler Ebene festgelegte Kennung des Empfängers,

| b) | im Falle einer natürlichen Person der Vor- und Nachnamen des Empfängers; |
| --- | --- |

b)

im Falle einer natürlichen Person der Vor- und Nachnamen des Empfängers;

| c) | der von jedem Empfänger erhaltene Betrag sowie die Maßnahmen, für die ein Mitgliedstaat Mittel im Rahmen der Fazilität empfangen hat. |
| --- | --- |

c)

der von jedem Empfänger erhaltene Betrag sowie die Maßnahmen, für die ein Mitgliedstaat Mittel im Rahmen der Fazilität empfangen hat.

(3)   Die in Artikel 38 Absatz 3 der Haushaltsordnung genannten Informationen werden nicht veröffentlicht.

(4)   Werden personenbezogene Daten veröffentlicht, so werden die in Absatz 2 genannten Informationen zwei Jahre nach Ende des Haushaltsjahres, in dem dem Endbegünstigten die Mittel ausgezahlt wurden, vom betreffenden Mitgliedstaat entfernt.

(5)   Die Kommission zentralisiert die öffentlichen Portale der Mitgliedstaaten und veröffentlicht die in Absatz 1 genannten Daten im in Artikel 30 genannten Aufbau- und Resilienzscoreboard.“

| 11. | In Artikel 26 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „(h) | der Fortschritt bei der Durchführung der Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln;“ |
| --- | --- | --- |

11.

In Artikel 26 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„(h)

der Fortschritt bei der Durchführung der Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln;“

| 12. | Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die Kommission überwacht die Durchführung der Fazilität und misst die Erreichung der in Artikel 4 genannten Ziele, einschließlich der Durchführung der Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln sowie deren Beitrag zu den in Artikel 21c Absatz 3 festgelegten Zielen. Die Überwachung der Durchführung wird unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf die im Rahmen der Fazilität durchgeführten Tätigkeiten ausgerichtet.“ |
| --- | --- |

12.

Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission überwacht die Durchführung der Fazilität und misst die Erreichung der in Artikel 4 genannten Ziele, einschließlich der Durchführung der Reformen und Investitionen in den REPowerEU-Kapiteln sowie deren Beitrag zu den in Artikel 21c Absatz 3 festgelegten Zielen. Die Überwachung der Durchführung wird unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit auf die im Rahmen der Fazilität durchgeführten Tätigkeiten ausgerichtet.“

| 13. | Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Aus dem Scoreboard gehen außerdem die Fortschritte hervor, die bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne in Bezug auf die gemeinsamen Indikatoren gemäß Artikel 29 Absatz 4 erzielt werden. Es enthält darüber hinaus den Fortschritt der Durchführung der Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln und ihren Beitrag zu den in Artikel 21c Absatz 3 festgelegten Zielen und Informationen über die Verringerung der Einfuhren fossiler Brennstoffe durch die Union und die Diversifizierung der Energieversorgung.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Aus dem Scoreboard gehen außerdem die Fortschritte hervor, die bei der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne in Bezug auf die gemeinsamen Indikatoren gemäß Artikel 29 Absatz 4 erzielt werden. Es enthält darüber hinaus den Fortschritt der Durchführung der Maßnahmen in den REPowerEU-Kapiteln und ihren Beitrag zu den in Artikel 21c Absatz 3 festgelegten Zielen und Informationen über die Verringerung der Einfuhren fossiler Brennstoffe durch die Union und die Diversifizierung der Energieversorgung.“

| 14. | Artikel 31 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 wird wie folgt geändert:






  i) | (betrifft nicht die deutsche Fassung) |
| --- | --- | --- | --- |

14.

Artikel 31 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 wird wie folgt geändert:

i)

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

| ii) | Die folgenden Buchstaben werden angefügt:






  „d) | einen Überblick über die in allen REPowerEU-Kapiteln enthaltenen grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichteten oder wirkenden Maßnahmen, ihre geschätzten Gesamtkosten sowie Angaben dazu, ob sich die Gesamtkosten dieser Maßnahmen auf einen Betrag belaufen, der mindestens 30 % der geschätzten Gesamtkosten von in allen REPowerEU-Kapiteln genannten Maßnahmen ausmacht; |
| --- | --- | --- |

ii)

Die folgenden Buchstaben werden angefügt:

„d)

einen Überblick über die in allen REPowerEU-Kapiteln enthaltenen grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichteten oder wirkenden Maßnahmen, ihre geschätzten Gesamtkosten sowie Angaben dazu, ob sich die Gesamtkosten dieser Maßnahmen auf einen Betrag belaufen, der mindestens 30 % der geschätzten Gesamtkosten von in allen REPowerEU-Kapiteln genannten Maßnahmen ausmacht;

| e) | die Anzahl von in allen REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen, die Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a unterfallen, sowie deren geschätzte Gesamtkosten. |
| --- | --- |

e)

die Anzahl von in allen REPowerEU-Kapiteln enthaltenen Maßnahmen, die Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a unterfallen, sowie deren geschätzte Gesamtkosten.

| f) | der Fortschritt der Durchführung der Reformen und Investitionen im REPowerEU-Kapitel in einem gesonderten Abschnitt, der Erfahrungsberichte nach Auswertung der Daten zu Endbegünstigten und Beispiele für bewährte Verfahren enthält“ |
| --- | --- |

f)

der Fortschritt der Durchführung der Reformen und Investitionen im REPowerEU-Kapitel in einem gesonderten Abschnitt, der Erfahrungsberichte nach Auswertung der Daten zu Endbegünstigten und Beispiele für bewährte Verfahren enthält“

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(3a)   Die in Absatz 3 Buchstaben d und e genannten Informationen werden erst in den Jahresbericht aufgenommen, nachdem die Bewertung aller Aufbau- und Resilienzpläne mit einem REPowerEU-Kapitel gebilligt worden ist.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(3a)   Die in Absatz 3 Buchstaben d und e genannten Informationen werden erst in den Jahresbericht aufgenommen, nachdem die Bewertung aller Aufbau- und Resilienzpläne mit einem REPowerEU-Kapitel gebilligt worden ist.“

| 15. | Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   In dem Evaluierungsbericht wird insbesondere bewertet, inwieweit die Ziele erreicht wurden, wie effizient die Ressourcen eingesetzt wurden und welcher europäische Mehrwert erzielt wurde. Ferner wird darin geprüft, ob alle Ziele und Maßnahmen weiterhin relevant sind, und es werden die Umsetzung der REPowerEU-Kapitel und deren Beiträge zu den in Artikel 21c Absatz 3 festgelegten Zielen bewertet.“ |
| --- | --- |

15.

Artikel 32 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   In dem Evaluierungsbericht wird insbesondere bewertet, inwieweit die Ziele erreicht wurden, wie effizient die Ressourcen eingesetzt wurden und welcher europäische Mehrwert erzielt wurde. Ferner wird darin geprüft, ob alle Ziele und Maßnahmen weiterhin relevant sind, und es werden die Umsetzung der REPowerEU-Kapitel und deren Beiträge zu den in Artikel 21c Absatz 3 festgelegten Zielen bewertet.“

| 16. | Der Wortlaut des Anhangs I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IVa eingefügt. |
| --- | --- |

16.

Der Wortlaut des Anhangs I der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IVa eingefügt.

| 17. | Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

17.

Anhang V wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

In die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 25b

Außerordentliche Maßnahmen für den Einsatz der Fonds zur Unterstützung von KMU, die von den Energiepreissteigerungen besonders betroffen sind, von finanziell schwächeren Haushalten sowie von Kurzarbeits- und gleichwertigen Regelungen

(1)   Als außerordentliche Maßnahme, die aufgrund der durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursachten Energiekrise unbedingt erforderlich ist, kann aus dem EFRE in der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 genannten Investitionspriorität die Finanzierung von Betriebskapital in Form von Finanzhilfen an von den Energiepreissteigerungen besonders betroffene KMU unterstützt werden. Im Rahmen des befristeten Krisenrahmens können KMU, die besonders vom Anstieg der Energiepreise betroffen sind, für Zusatzkosten aufgrund des außergewöhnlich starken Anstiegs der Gas- und Strompreise Finanzhilfen erhalten.

Als weitere außerordentliche Maßnahme, die aufgrund der durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursachten Energiekrise unbedingt erforderlich ist, können aus dem ESF in der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 genannten Investitionspriorität finanziell schwächere Haushalte selbst ohne entsprechende aktive Maßnahmen bei der Bewältigung ihrer Energieverbrauchskosten unterstützt werden.

(2)   Vorhaben, in deren Rahmen die in Absatz 1 genannte Unterstützung bereitgestellt wird, können auf der Grundlage der für den jeweiligen Fonds geltenden Regeln entweder aus dem EFRE oder aus dem ESF finanziert werden. Darüber hinaus können, derartige Vorhaben, wenn sie zu einer der in Absatz 1 genannten Investitionsprioritäten beitragen, auf der Grundlage der für den EFRE oder den ESF geltenden Vorschriften auch aus dem Kohäsionsfonds finanziert werden. Durch die Erhaltung von Arbeitsplätzen und durch Unterstützung für Selbstständige sowie für Kurzarbeits- und gleichwertige Regelungen kann auf der Grundlage der gemäß der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 genannten Investitionspriorität für den ESF geltenden Bestimmungen außerdem auch der Zugang zum Arbeitsmarkt aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds unterstützt werden.

(3)   Vorhaben, in deren Rahmen die in den Absätzen 1 und 2 genannte Unterstützung geleistet wird, werden ausschließlich einer neuen speziellen Prioritätsachse geplant. Diese spezielle Prioritätsachse kann Mittel aus dem EFRE und dem ESF aus verschiedenen Regionenkategorien sowie Mittel aus dem Kohäsionsfonds umfassen. Unterstützung aus REACT-EU-Mitteln im Sinne von Artikel 92a werden in einer eigenen speziellen Prioritätsachse geplant, die zu der in Artikel 92b Absatz 9 Unterabsatz 3 genannten Investitionspriorität beiträgt.

Die Beträge, die der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten speziellen Prioritätsachse zugewiesen werden, dürfen 10 % der Gesamtmittel, die den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den entsprechenden Durchführungsrechtsakten der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds, einschließlich REACT-EU-Mittel im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ (Investment for growth and jobs goal), zugewiesen werden, nicht überschreiten. Abweichend von Artikel 120 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 gilt für die spezielle(n) Prioritätsachse oder -achsen ein Kofinanzierungssatz von 100 %.

(4)   Von einem Mitgliedstaat eingereichte Anträge auf Änderung eines bestehenden operationellen Programms, die auf die Aufnahme spezieller Prioritätsachsen gemäß Absatz 3 abzielen, sind entsprechend zu begründen und das überarbeitete Programm ist dem Antrag beizufügen. Die in Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern v und vii aufgeführten Elemente müssen in der Beschreibung der Prioritätsachse oder -achsen im überarbeiteten operationellen Programm nicht enthalten sein.

(5)   Abweichend von Artikel 65 Absatz 9 sind Ausgaben für Vorhaben zur Unterstützung der Finanzierung von Betriebskapital in Form von Finanzhilfen an von den Energiepreissteigerungen besonders betroffene KMU, Ausgaben für Vorhaben zur Unterstützung von finanziell schwächeren Haushalten bei der Bewältigung ihrer Energieverbrauchskosten sowie für Kurzarbeits- und gleichwertigen Regelungen ab dem 1. Februar 2022 förderfähig. Artikel 65 Absatz 6 gilt nicht für diese Vorhaben und Regelungen.

(6)   Abweichend von Artikel 125 Absatz 3 Buchstabe b können Vorhaben zur Unterstützung der Finanzierung von Betriebskapital in Form von Finanzhilfen an von den Energiepreissteigerungen besonders betroffene KMU, Vorhaben zur Unterstützung von finanziell schwächeren Haushalten bei der Bewältigung der Energieverbrauchskosten sowie Kurzarbeits- und gleichwertige Regelungen vor der Billigung des geänderten Programms für eine Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF oder dem Kohäsionsfonds ausgewählt werden.

(7)   Werden Vorhaben zur Unterstützung der Finanzierung von Betriebskapital in Form von Finanzhilfen an von den Energiepreissteigerungen besonders betroffene KMU außerhalb des Programmgebiets aber innerhalb des Mitgliedstaats durchgeführt, so gilt nur Artikel 70 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d. Abweichend von Artikel 70 Absatz 4 gilt für aus dem ESF unterstützte Vorhaben zur Unterstützung von finanziell schwächeren Haushalten bei der Bewältigung der Energieverbrauchskosten sowie von Kurzarbeits- und gleichwertigen Regelungen, die außerhalb des Programmgebiets aber innerhalb des Mitgliedstaats durchgeführt werden, auch Artikel 70 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d.

(8)   Mit Ausnahme der für die in Absatz 3 genannten Prioritäten vorgesehenen REACT-EU-Mittel dürfen die Beträge, die die Kommission den Mitgliedstaaten insgesamt aus dem EFRE, dem ESF und dem Kohäsionsfonds auszahlt, im Jahr 2023 5 000 000 000 EUR nicht überschreiten. Die Beträge werden vorbehaltlich verfügbarer Mittel im Rahmen der Obergrenzen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 ausgezahlt.

(9)   Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Programme im Rahmen des Ziels ‚Europäische territoriale Zusammenarbeit‘.“

Artikel 3

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1060

Die Verordnung (EU) 2021/1060 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g erhält Ziffer i folgende Fassung:






  „i) | einer Tabelle, in der die Gesamtmittelzuweisungen für jeden Fonds und gegebenenfalls für jede Regionenkategorie für den gesamten Programmplanungszeitraum aufgeschlüsselt nach Jahr angegeben sind, einschließlich aller gemäß Artikel 26 oder Artikel 27 übertragenen Beträge sowie des Antrags des Mitgliedstaats auf Unterstützung von Maßnahmen, die zu den in Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) festgelegten Zielen beitragen; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g erhält Ziffer i folgende Fassung:

„i)

einer Tabelle, in der die Gesamtmittelzuweisungen für jeden Fonds und gegebenenfalls für jede Regionenkategorie für den gesamten Programmplanungszeitraum aufgeschlüsselt nach Jahr angegeben sind, einschließlich aller gemäß Artikel 26 oder Artikel 27 übertragenen Beträge sowie des Antrags des Mitgliedstaats auf Unterstützung von Maßnahmen, die zu den in Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) festgelegten Zielen beitragen;

*3

(*3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).“
  "

*3

| 2. | In Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:

  „(8)   Für aus dem EFRE, dem ESF+ oder dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme kann der Mitgliedstaat im Einklang mit diesem Artikel einen Antrag auf Änderung eines Programms einreichen, in dem er darum ersucht, dass Maßnahmen, die den in Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen, in ein Programm aufgenommen werden, wenn die entsprechende Unterstützung zu den in fondsspezifischen Verordnungen festgelegten spezifischen Zielen des betreffenden Fonds beiträgt. Die für solche Maßnahmen beantragten Beträge werden im Einklang mit den fondsspezifischen Verordnungen im Rahmen eines gesonderten Ziels zugewiesen und in eine Priorität aufgenommen. Diese Beträge dürfen die Obergrenze von 7,5 % der ursprünglichen nationalen Zuweisung für den jeweiligen Fonds nicht überschreiten.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 24 wird folgender Absatz angefügt:

„(8)   Für aus dem EFRE, dem ESF+ oder dem Kohäsionsfonds unterstützte Programme kann der Mitgliedstaat im Einklang mit diesem Artikel einen Antrag auf Änderung eines Programms einreichen, in dem er darum ersucht, dass Maßnahmen, die den in Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen, in ein Programm aufgenommen werden, wenn die entsprechende Unterstützung zu den in fondsspezifischen Verordnungen festgelegten spezifischen Zielen des betreffenden Fonds beiträgt. Die für solche Maßnahmen beantragten Beträge werden im Einklang mit den fondsspezifischen Verordnungen im Rahmen eines gesonderten Ziels zugewiesen und in eine Priorität aufgenommen. Diese Beträge dürfen die Obergrenze von 7,5 % der ursprünglichen nationalen Zuweisung für den jeweiligen Fonds nicht überschreiten.“

| 3. | Der folgende Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 26a
  Unterstützung der Ziele gemäß Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241

  (1)   Mitgliedstaaten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 Aufbau- und Resilienzpläne mit einem REPowerEU-Kapitel vorlegen, können, indem sie gemäß Artikel 24 eine Änderung des Programms beantragen, darum ersuchen, dass bis zu 7,5 % ihrer ursprünglichen nationalen Zuweisung im Rahmen des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds in Prioritäten aufgenommen werden, die zu den in Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen, vorausgesetzt die betreffende Unterstützung trägt zu den in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegten spezifischen Zielen des betreffenden Fonds bei. Die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, besteht unbeschadet der in Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Möglichkeit der Mittelübertragung.


  (2)   Die von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel beantragten Mittel werden im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen ausgeführt.


  (3)   In Anträgen auf Änderung eines Programms ist der Gesamtbetrag der Mittel, die zu den in Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen, für jedes Jahr aufgeschlüsselt nach Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie anzugeben.“ |
| --- | --- |

3.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 26a

Unterstützung der Ziele gemäß Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241

(1)   Mitgliedstaaten, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/241 Aufbau- und Resilienzpläne mit einem REPowerEU-Kapitel vorlegen, können, indem sie gemäß Artikel 24 eine Änderung des Programms beantragen, darum ersuchen, dass bis zu 7,5 % ihrer ursprünglichen nationalen Zuweisung im Rahmen des EFRE, des ESF+ und des Kohäsionsfonds in Prioritäten aufgenommen werden, die zu den in Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen, vorausgesetzt die betreffende Unterstützung trägt zu den in den fondsspezifischen Verordnungen festgelegten spezifischen Zielen des betreffenden Fonds bei. Die Möglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, besteht unbeschadet der in Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Möglichkeit der Mittelübertragung.

(2)   Die von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel beantragten Mittel werden im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den fondsspezifischen Verordnungen ausgeführt.

(3)   In Anträgen auf Änderung eines Programms ist der Gesamtbetrag der Mittel, die zu den in Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen, für jedes Jahr aufgeschlüsselt nach Fonds und gegebenenfalls nach Regionenkategorie anzugeben.“

| 4. | Anhang V wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang V wird gemäß Anhang III dieser Verordnung geändert.

Artikel 4

Änderung der Verordnung (EU) 2021/1755

In die Verordnung (EU) 2021/1755 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 4a

Übertragung auf die Aufbau- und Resilienzfazilität

(1)   Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission bis zum 1. März 2023 einen begründeten Antrag auf vollständige oder teilweise Übertragung der Beträge der in dem in Artikel 4 Absatz 5 genannten Durchführungsrechtsakt der Kommission festgelegten vorläufigen Zuweisung auf die mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität stellen. Wird der Antrag auf Übertragung bewilligt, so ändert die Kommission den Durchführungsrechtsakt, um der Anpassung der Beträge infolge der Übertragungen Rechnung zu tragen.

(2)   Wirkt sich die Übertragung auf als Vorfinanzierung bereits gezahlte oder zu zahlende Tranchen aus, so ändert die Kommission den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakt entsprechend für den betreffenden Mitgliedstaat. Gegebenenfalls zieht die Kommission die 2021 und 2022 als Vorfinanzierung an diesen Mitgliedstaat gezahlten Tranchen im Einklang mit der Haushaltsordnung vollständig oder teilweise ein. In diesem Fall werden die eingezogenen Beträge ausschließlich zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats auf die Aufbau- und Resilienzfazilität übertragen.

(3)   Beschließt ein Mitgliedstaat, seine vorläufige Zuweisung gemäß dem vorliegenden Artikel ganz oder teilweise auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, so werden die für den in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 genannten Zweck zu verwendenden Beträge anteilig verringert.

(4)   Beschließt ein Mitgliedstaat, seine vorläufige Zuweisung vollständig auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu übertragen, so gilt Artikel 10 Absatz 1 nicht.

(5)   Artikel 10 Absatz 2 gilt nicht für die auf die Aufbau- und Resilienzfazilität übertragenen Beträge.

Artikel 5

Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG

In die Richtlinie 2003/87/EG wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 10e

Aufbau- und Resilienzfazilität

(1)   Als außerordentliche und einmalige Maßnahme werden bis zum 31. August 2026 die gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels versteigerten Zertifikate versteigert, bis der Gesamtbetrag der Einnahmen aus dieser Versteigerung 20 Mrd. EUR erreicht hat. Diese Einnahmen werden der mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung gestellt und im Einklang mit den Bestimmungen jener Verordnung eingesetzt.

(2)   Abweichend von Artikel 10a Absatz 8 wird bis zum 31. August 2026 ein Teil der in jenem Absatz genannten Zertifikate versteigert, um zu den in Artikel 21c Absatz 3 Buchstaben b bis f der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beizutragen, bis der Betrag der Einnahmen aus dieser Versteigerung 12 Mrd. EUR erreicht hat.

(3)   Ein Teil der Zertifikate aus der Menge, die ansonsten von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2030 versteigert würde, wird bis zum 31. August 2026 versteigert, um zu den in Artikel 21c Absatz 3 Buchstaben b bis f der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Zielen beizutragen, bis der Betrag der Einnahmen aus dieser Versteigerung 8 Mrd. EUR erreicht hat. Diese Zertifikate werden über den betreffenden Zeitraum grundsätzlich in gleichen jährlichen Tranchen versteigert.

(4)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 5a des Beschlusses (EU) 2015/1814 werden bis zum 31. Dezember 2030 27 Mio. nicht zugeteilte Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve aus der kumulierten Menge, die andernfalls bis zum 31. Dezember 2030 für ungültig erklärt werden würde, eingesetzt, um gemäß Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 1 der vorliegenden Richtlinie Innovationen zu fördern.

(5)   Die Kommission gewährleistet, dass die gemäß den Absätzen 2 und 3 zu versteigernden Zertifikate, gegebenenfalls auch für Vorfinanzierungszahlungen im Einklang mit Artikel 21d der Verordnung (EU) 2021/241, gemäß den in Artikel 10 Absatz 4 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grundsätzen und Modalitäten sowie im Einklang mit Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission (*6) versteigert werden, damit der Innovationsfonds in dem Zeitraum 2023 bis 2026 mit angemessenen Mitteln ausgestattet ist. Der in diesem Artikel angegebene Zeitraum für Versteigerungen wird ein Jahr nach Anwendungsbeginn im Hinblick auf die Auswirkungen der Versteigerungen gemäß dem vorliegenden Artikel auf den CO2-Markt und den CO2-Preis überprüft.

(6)   Die gemäß dem vorliegenden Artikel zu versteigernden Zertifikate werden von der EIB in ihrer Funktion als Auktionator auf der gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 bestellten Auktionsplattform versteigert und die durch die Versteigerung erzielten Einnahmen werden der Kommission zur Verfügung gestellt.

(7)   Die Erlöse aus der Versteigerung von Zertifikaten gelten als externe zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7).

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2023.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 185.

1

(2)  
  ABl. C 333 vom 1.9.2022, S. 5.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Februar 2023.

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

4

(5)  
  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

7

(8)  Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1).

8

(9)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

9

(10)  Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (ABl. L 335 vom 29.12.2022, S. 36).

10

(11)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261 I vom 7.10.2022, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

14

(15)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visa (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

15

---

ANHANG I

In der Verordnung (EU) 2021/241 wird folgender Anhang eingefügt:

„ANHANG IVa

Dieser Anhang enthält die Methodik zur Berechnung des Zuweisungsanteils der in Artikel 21a Absatz 1 genannten zusätzlichen nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung im Rahmen der Fazilität, die jedem Mitgliedstaat zur Verfügung steht. Dabei werden in Bezug auf jeden Mitgliedstaat folgende Elemente berücksichtigt:

| — | Einwohnerzahl; |
| --- | --- |

—

Einwohnerzahl;

| — | umgekehrtes Pro-Kopf-BIP; |
| --- | --- |

—

umgekehrtes Pro-Kopf-BIP;

| — | Preisdeflator für Bruttoanlageinvestitionen; |
| --- | --- |

—

Preisdeflator für Bruttoanlageinvestitionen;

| — | Anteil fossiler Brennstoffe am Bruttoinlandsenergieverbrauch. |
| --- | --- |

—

Anteil fossiler Brennstoffe am Bruttoinlandsenergieverbrauch.

Um eine übermäßige Konzentration von Ressourcen zu vermeiden,

| — | wird das umgekehrte Pro-Kopf-BIP mit höchstens 160 % des gewichteten Unionsdurchschnitts berücksichtigt; |
| --- | --- |

—

wird das umgekehrte Pro-Kopf-BIP mit höchstens 160 % des gewichteten Unionsdurchschnitts berücksichtigt;

| — | wird das umgekehrte Pro-Kopf-BIP auf höchstens 55 % des gewichteten Unionsdurchschnitts begrenzt, wenn das Pro-Kopf-BIP des betreffenden Mitgliedstaats über 130 % des EU-27-Durchschnitts liegt; |
| --- | --- |

—

wird das umgekehrte Pro-Kopf-BIP auf höchstens 55 % des gewichteten Unionsdurchschnitts begrenzt, wenn das Pro-Kopf-BIP des betreffenden Mitgliedstaats über 130 % des EU-27-Durchschnitts liegt;

| — | wird ein Mindestzuweisungsanteil von 0,15 % festgesetzt; |
| --- | --- |

—

wird ein Mindestzuweisungsanteil von 0,15 % festgesetzt;

| — | wird ein maximaler Zuweisungsanteil von 13,80 % festgesetzt. |
| --- | --- |

—

wird ein maximaler Zuweisungsanteil von 13,80 % festgesetzt.

Der Zuweisungsschlüssel ρi, der auf den in Artikel 21a Absatz 1 genannten Betrag angewandt wird, berechnet sich wie folgt:

Image 1

wobei die Mitgliedstaaten i bis z diejenigen Mitgliedstaaten sind, die einen Mindestzuweisungsanteil erhalten, und die Mitgliedstaaten i bis q diejenigen Mitgliedstaaten sind, die einen maximalen Zuweisungsanteil erhalten.

Dabei ist
  Formula
  t

wobei
  Formula
  und
  Formula
  und
  Formula
  ,

wobei
  Formula
  für die Mitgliedstaaten i mit
  Formula
  und

Formula
  für die Mitgliedstaaten i mit
  Formula

Dabei gilt (1):

| — | popi,2021 ist die Gesamtbevölkerung 2021 in Mitgliedstaat i; |
| --- | --- |

—

popi,2021 ist die Gesamtbevölkerung 2021 in Mitgliedstaat i;

| — | popEU,2021 ist die Gesamtbevölkerung 2021 in den EU-27-Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

—

popEU,2021 ist die Gesamtbevölkerung 2021 in den EU-27-Mitgliedstaaten;

| — | ist das gewichtete durchschnittliche nominale BIP pro Kopf der EU-27-Mitgliedstaaten im Jahr 2021; |
| --- | --- |

—

Formula
  ist das gewichtete durchschnittliche nominale BIP pro Kopf der EU-27-Mitgliedstaaten im Jahr 2021;

| — | ist das nominale BIP pro Kopf des Mitgliedstaats i im Jahr 2021; |
| --- | --- |

—

Formula
  ist das nominale BIP pro Kopf des Mitgliedstaats i im Jahr 2021;

| — | FFGICi,2020 ist der Anteil fossiler Brennstoffe am Bruttoinlandsenergieverbrauch des Mitgliedstaats i im Jahr 2020; |
| --- | --- |

—

FFGICi,2020 ist der Anteil fossiler Brennstoffe am Bruttoinlandsenergieverbrauch des Mitgliedstaats i im Jahr 2020;

| — | FFGICEU,2020 ist der gewichtete durchschnittliche Anteil fossiler Brennstoffe am Bruttoinlandsenergieverbrauch der EU-27-Mitgliedstaaten im Jahr 2020; |
| --- | --- |

—

FFGICEU,2020 ist der gewichtete durchschnittliche Anteil fossiler Brennstoffe am Bruttoinlandsenergieverbrauch der EU-27-Mitgliedstaaten im Jahr 2020;

| — | ist der Quotient aus dem Preisindex für Bruttoanlageinvestitionen im 2. Quartal 2022 (impliziter Deflator, 2015 = 100, Landeswährung, saison- und kalenderbereinigte Daten) des Mitgliedstaats i und dem Preisindex für Bruttoanlageinvestitionen im 2. Quartal 2021 (impliziter Deflator, 2015 = 100, Landeswährung, saison- und kalenderbereinigte Daten) des Mitgliedstaats i; |
| --- | --- |

—

Formula
  ist der Quotient aus dem Preisindex für Bruttoanlageinvestitionen im 2. Quartal 2022 (impliziter Deflator, 2015 = 100, Landeswährung, saison- und kalenderbereinigte Daten) des Mitgliedstaats i und dem Preisindex für Bruttoanlageinvestitionen im 2. Quartal 2021 (impliziter Deflator, 2015 = 100, Landeswährung, saison- und kalenderbereinigte Daten) des Mitgliedstaats i;

| — | ist der Quotient aus dem Preisindex für Bruttoanlageinvestitionen im 2. Quartal 2022 (impliziter Deflator, 2015 = 100, Landeswährung, saison- und kalenderbereinigte Daten) des EU-27-Aggregats und dem Preisindex für Bruttoanlageinvestitionen im 2. Quartal 2021 (impliziter Deflator, 2015 = 100, Landeswährung, saison- und kalenderbereinigte Daten) des EU-27-Aggregats. |
| --- | --- |

—

Formula
  ist der Quotient aus dem Preisindex für Bruttoanlageinvestitionen im 2. Quartal 2022 (impliziter Deflator, 2015 = 100, Landeswährung, saison- und kalenderbereinigte Daten) des EU-27-Aggregats und dem Preisindex für Bruttoanlageinvestitionen im 2. Quartal 2021 (impliziter Deflator, 2015 = 100, Landeswährung, saison- und kalenderbereinigte Daten) des EU-27-Aggregats.

Die Anwendung der Methode auf den Betrag gemäß Artikel 21a Absatz 1 ergibt die folgenden Anteile und Beträge pro Mitgliedstaat:

| Mitgliedstaat | Anteil (in %) des Gesamtbetrags | Betrag (in 1 000  EUR zu jeweiligen Preisen) |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 1,41  % | 282 139 |
| Bulgarien | 2,40  % | 480 047 |
| Tschechien | 3,41  % | 681 565 |
| Dänemark | 0,65  % | 130 911 |
| Deutschland | 10,45  % | 2 089 555 |
| Estland | 0,42  % | 83 423 |
| Irland | 0,45  % | 89 598 |
| Griechenland | 3,85  % | 769 222 |
| Spanien | 12,93  % | 2 586 147 |
| Frankreich | 11,60  % | 2 320 955 |
| Kroatien | 1,35  % | 269 441 |
| Italien | 13,80  % | 2 760 000 |
| Zypern | 0,26  % | 52 487 |
| Lettland | 0,62  % | 123 983 |
| Litauen | 0,97  % | 194 020 |
| Luxemburg | 0,15  % | 30 000 |
| Ungarn | 3,51  % | 701 565 |
| Malta | 0,15  % | 30 000 |
| Niederlande | 2,28  % | 455 042 |
| Österreich | 1,05  % | 210 620 |
| Polen | 13,80  % | 2 760 000 |
| Portugal | 3,52  % | 704 420 |
| Rumänien | 7,00  % | 1 399 326 |
| Slowenien | 0,58  % | 116 910 |
| Slowakei | 1,83  % | 366 959 |
| Finnland | 0,56  % | 112 936 |
| Schweden | 0,99  % | 198 727 |
| EU-27 | 100,00  % | 20 000 000 |

Mitgliedstaat

Anteil (in %) des Gesamtbetrags

Betrag (in 1 000  EUR zu jeweiligen Preisen)

Belgien

1,41  %

282 139

Bulgarien

2,40  %

480 047

Tschechien

3,41  %

681 565

Dänemark

0,65  %

130 911

Deutschland

10,45  %

2 089 555

Estland

0,42  %

83 423

Irland

0,45  %

89 598

Griechenland

3,85  %

769 222

Spanien

12,93  %

2 586 147

Frankreich

11,60  %

2 320 955

Kroatien

1,35  %

269 441

Italien

13,80  %

2 760 000

Zypern

0,26  %

52 487

Lettland

0,62  %

123 983

Litauen

0,97  %

194 020

Luxemburg

0,15  %

30 000

Ungarn

3,51  %

701 565

Malta

0,15  %

30 000

Niederlande

2,28  %

455 042

Österreich

1,05  %

210 620

Polen

13,80  %

2 760 000

Portugal

3,52  %

704 420

Rumänien

7,00  %

1 399 326

Slowenien

0,58  %

116 910

Slowakei

1,83  %

366 959

Finnland

0,56  %

112 936

Schweden

0,99  %

198 727

EU-27

100,00  %

20 000 000

---

(1)  Alle Daten in der Verordnung stammen von Eurostat. Stichtag ist der 20. September 2022 für die historischen Daten, die für die Anwendung des Zuweisungsschlüssels in diesem Anhang verwendet werden. Fossile Brennstoffe umfassen feste fossile Brennstoffe, industriell erzeugte Gase, Torf und Torferzeugnisse, Ölschiefer und Ölsand, Erdöl und Erdölerzeugnisse (ausgenommen Biobrennstoffanteil), Erdgas sowie nicht verwertbare Abfälle.

1

---

ANHANG II

Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt 2 erhält Ziffer 2.5 Unterabsatz 1 folgende Fassung:






  „2.5. | Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen, die wirksam zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen, und die einen Betrag ausmachen, der mindestens 37 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht, wobei die im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen einen Betrag in Höhe von mindestens 37 % der geschätzten Gesamtausgaben für im REPowerEU-Kapitel genannte Maßnahmen ausmachen, wozu die in Anhang VI dargelegte Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben heranzuziehen ist; diese Methodik ist entsprechend für Maßnahmen heranzuziehen, die keinem in Anhang VI aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können; vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission können die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele für einzelne Investitionen insgesamt auf bis zu 3 % der Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans aufgestockt werden, um flankierenden Reformmaßnahmen, die ihre Auswirkungen auf die Klimaschutzziele glaubwürdig verstärken, Rechnung zu tragen.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Abschnitt 2 erhält Ziffer 2.5 Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„2.5.

Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen, die wirksam zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen, und die einen Betrag ausmachen, der mindestens 37 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht, wobei die im REPowerEU-Kapitel genannten Maßnahmen einen Betrag in Höhe von mindestens 37 % der geschätzten Gesamtausgaben für im REPowerEU-Kapitel genannte Maßnahmen ausmachen, wozu die in Anhang VI dargelegte Methodik für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben heranzuziehen ist; diese Methodik ist entsprechend für Maßnahmen heranzuziehen, die keinem in Anhang VI aufgeführten Interventionsbereich direkt zugeordnet werden können; vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission können die Koeffizienten für die Unterstützung der Verwirklichung der Klimaschutzziele für einzelne Investitionen insgesamt auf bis zu 3 % der Mittelzuweisungen des Aufbau- und Resilienzplans aufgestockt werden, um flankierenden Reformmaßnahmen, die ihre Auswirkungen auf die Klimaschutzziele glaubwürdig verstärken, Rechnung zu tragen.“

| 2. | In Abschnitt 2 werden folgende Ziffern angefügt:






  „2.12. | Die in Artikel 21c genannten Maßnahmen sollen wirksam zur Energieversorgungssicherheit, zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union, zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger und zu mehr Energieeffizienz, zu einer Aufstockung der Energiespeicherkapazitäten oder zu der notwendigen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030 beitragen.
  Bei der Bewertung der in Artikel 21c genannten Maßnahmen nach diesem Kriterium berücksichtigt die Kommission die besonderen Herausforderungen und die zusätzliche Finanzierung im Rahmen der Fazilität, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht. Die Kommission berücksichtigt darüber hinaus die folgenden Elemente:
  Inhalt der Bewertung






  — | Die Durchführung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich wirksam zur Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdgas, einschließlich Flüssigerdgas, oder — wenn die Ausnahme gemäß Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a gilt — an Erdöl beitragen, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen,
  oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

In Abschnitt 2 werden folgende Ziffern angefügt:

„2.12.

Die in Artikel 21c genannten Maßnahmen sollen wirksam zur Energieversorgungssicherheit, zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union, zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger und zu mehr Energieeffizienz, zu einer Aufstockung der Energiespeicherkapazitäten oder zu der notwendigen Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen vor 2030 beitragen.

Bei der Bewertung der in Artikel 21c genannten Maßnahmen nach diesem Kriterium berücksichtigt die Kommission die besonderen Herausforderungen und die zusätzliche Finanzierung im Rahmen der Fazilität, die dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung steht. Die Kommission berücksichtigt darüber hinaus die folgenden Elemente:

Inhalt der Bewertung

—

Die Durchführung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich wirksam zur Verbesserung der Energieinfrastruktur und der Energieanlagen zur Deckung des für die Versorgungssicherheit erforderlichen unmittelbaren Bedarfs an Erdgas, einschließlich Flüssigerdgas, oder — wenn die Ausnahme gemäß Artikel 21c Absatz 3 Buchstabe a gilt — an Erdöl beitragen, insbesondere um die Diversifizierung der Versorgung im Interesse der gesamten Union zu ermöglichen,

oder

| — | die Durchführung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich wirksam zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden und kritischen Energieinfrastrukturen, zur Dekarbonisierung der Industrie, zur Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan und erneuerbarem oder nicht fossilem Wasserstoff sowie zur Erhöhung des Anteils und zum beschleunigten Ausbau der Nutzung von erneuerbarer Energie beitragen,
  oder |
| --- | --- |

—

die Durchführung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich wirksam zur Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden und kritischen Energieinfrastrukturen, zur Dekarbonisierung der Industrie, zur Steigerung der Erzeugung und Nutzung von nachhaltigem Biomethan und erneuerbarem oder nicht fossilem Wasserstoff sowie zur Erhöhung des Anteils und zum beschleunigten Ausbau der Nutzung von erneuerbarer Energie beitragen,

oder

| — | die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich wirksam zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen und gegebenenfalls eine entsprechende Prioritätensetzung auf die Bedürfnisse der von Energiearmut betroffenen Personen sowie auf die Verringerung der Schutzbedürftigkeit in den nächsten Wintern bewirken,
  oder |
| --- | --- |

—

die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich wirksam zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen und gegebenenfalls eine entsprechende Prioritätensetzung auf die Bedürfnisse der von Energiearmut betroffenen Personen sowie auf die Verringerung der Schutzbedürftigkeit in den nächsten Wintern bewirken,

oder

| — | die Durchführung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich wirksam zur Schaffung von Anreizen zur Verringerung der Energienachfrage beitragen,
  oder |
| --- | --- |

—

die Durchführung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich wirksam zur Schaffung von Anreizen zur Verringerung der Energienachfrage beitragen,

oder

| — | die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird durch Förderung der Stromspeicherung und der beschleunigten Integration erneuerbarer Energiequellen sowie der Emissionsfreiheit des Verkehrs und der Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich Schienenwege, voraussichtlich zur Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung und -verteilung beitragen,
  oder |
| --- | --- |

—

die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird durch Förderung der Stromspeicherung und der beschleunigten Integration erneuerbarer Energiequellen sowie der Emissionsfreiheit des Verkehrs und der Verkehrsinfrastrukturen, einschließlich Schienenwege, voraussichtlich zur Beseitigung von Engpässen bei der internen und der grenzüberschreitenden Energieübertragung und -verteilung beitragen,

oder

| — | die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird durch eine schnellere Umschulung der Arbeitskräfte zum Zweck des Erwerbs grüner und damit zusammenhängender digitaler Kompetenzen sowie durch Unterstützung der Wertschöpfungsketten von für den ökologischen Wandel kritischen Rohstoffen und Technologien voraussichtlich wirksam zur Unterstützung der in Artikel 21c Absatz 3 Buchstaben a bis e festgelegten Ziele beitragen,
  und |
| --- | --- |

—

die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird durch eine schnellere Umschulung der Arbeitskräfte zum Zweck des Erwerbs grüner und damit zusammenhängender digitaler Kompetenzen sowie durch Unterstützung der Wertschöpfungsketten von für den ökologischen Wandel kritischen Rohstoffen und Technologien voraussichtlich wirksam zur Unterstützung der in Artikel 21c Absatz 3 Buchstaben a bis e festgelegten Ziele beitragen,

und

| — | die vorgesehenen Maßnahmen stehen mit den Bemühungen des betreffenden Mitgliedstaats zur Verwirklichung der in Artikel 21c Absatz 3 genannten Ziele im Einklang, wobei die in dem bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates enthaltenen Maßnahmen sowie andere nationale und von der Union finanzierte ergänzende oder flankierende Maßnahmen zu den in Artikel 21c Absatz 3 genannten Zielen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

die vorgesehenen Maßnahmen stehen mit den Bemühungen des betreffenden Mitgliedstaats zur Verwirklichung der in Artikel 21c Absatz 3 genannten Ziele im Einklang, wobei die in dem bereits erlassenen Durchführungsbeschluss des Rates enthaltenen Maßnahmen sowie andere nationale und von der Union finanzierte ergänzende oder flankierende Maßnahmen zu den in Artikel 21c Absatz 3 genannten Zielen berücksichtigt werden.

Einstufung

| | A — in hohem Maße |
| --- | --- |

A — in hohem Maße

| | B — in mittlerem Maße |
| --- | --- |

B — in mittlerem Maße

| | C — in geringem Maße |
| --- | --- |

C — in geringem Maße

| 2.13. | Es wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 21c genannten Maßnahmen grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken.
  Die Kommission berücksichtigt die folgenden Elemente bei der Bewertung nach diesem Kriterium:
  Inhalt der Bewertung






  — | Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen auf der nationalen Ebene wird im Einklang mit den in Artikel 21c Absatz 3 genannten Zielen zur Sicherung der Energieversorgung in der Union insgesamt beitragen, auch indem die in der letzten Bedarfsermittlung der Kommission festgestellten Herausforderungen angegangen werden, wobei der dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehende finanzielle Beitrag und seine geografische Lage berücksichtigt werden,
  oder |
| --- | --- | --- |

2.13.

Es wird davon ausgegangen, dass die in Artikel 21c genannten Maßnahmen grenzüberschreitend oder länderübergreifend ausgerichtet sind oder wirken.

Die Kommission berücksichtigt die folgenden Elemente bei der Bewertung nach diesem Kriterium:

Inhalt der Bewertung

—

Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen auf der nationalen Ebene wird im Einklang mit den in Artikel 21c Absatz 3 genannten Zielen zur Sicherung der Energieversorgung in der Union insgesamt beitragen, auch indem die in der letzten Bedarfsermittlung der Kommission festgestellten Herausforderungen angegangen werden, wobei der dem betreffenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehende finanzielle Beitrag und seine geografische Lage berücksichtigt werden,

oder

| — | die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Senkung der Energienachfrage beitragen. |
| --- | --- |

—

die Umsetzung der geplanten Maßnahmen wird voraussichtlich zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und zur Senkung der Energienachfrage beitragen.

Einstufung

| | A — in hohem Maße |
| --- | --- |

A — in hohem Maße

| | B — in mittlerem Maße |
| --- | --- |

B — in mittlerem Maße

| | C — in geringem Maße“ |
| --- | --- |

C — in geringem Maße“

| 3. | Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Gedankenstrich „– A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5 und 2.6“ erhält die Fassung „A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5, 2.6 und 2.12“; |
| --- | --- | --- |

3.

Abschnitt 3 wird wie folgt geändert:

a)

Gedankenstrich „– A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5 und 2.6“ erhält die Fassung „A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5, 2.6 und 2.12“;

| b) | Gedankenstrich „– kein A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5 und 2.6“ erhält die Fassung „– kein A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5, 2.6 und 2.12“; |
| --- | --- |

b)

Gedankenstrich „– kein A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5 und 2.6“ erhält die Fassung „– kein A für die Kriterien 2.2, 2.3, 2.5, 2.6 und 2.12“;

---

ANHANG III

Anhang V der Verordnung (EU) 2021/1060 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Wortlaut in Nummer 3 erhält folgende Fassung:

  „Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g Ziffern i, ii und iii, Artikel 112 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 14, Artikel 26 und Artikel 26a der Dachverordnung“ |
| --- | --- |

1.

Der Wortlaut in Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„Bezug: Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe g Ziffern i, ii und iii, Artikel 112 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 14, Artikel 26 und Artikel 26a der Dachverordnung“

| 2. | Nummer 3.1 wird wie folgt geändert:






  a) | Der erste Absatz und die unnummerierte Tabelle erhalten folgende Fassung:






  „3.1 | Übertragungen und Beiträge (*1)

  Bezug: Artikel 14, 26, 26a und 27 der Dachverordnung






  Programmänderung in Bezug auf Folgendes: | ☐ | Beitrag zu InvestEU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Nummer 3.1 wird wie folgt geändert:

a)

Der erste Absatz und die unnummerierte Tabelle erhalten folgende Fassung:

„3.1

Bezug: Artikel 14, 26, 26a und 27 der Dachverordnung

Programmänderung in Bezug auf Folgendes:

☐

Beitrag zu InvestEU

| ☐ | Übertragung auf Instrumente mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung |
| --- | --- |

☐

Übertragung auf Instrumente mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung

| ☐ | Übertragung zwischen dem EFRE, dem ESF+ oder dem Kohäsionsfonds oder auf einen oder mehrere andere Fonds |
| --- | --- |

☐

Übertragung zwischen dem EFRE, dem ESF+ oder dem Kohäsionsfonds oder auf einen oder mehrere andere Fonds

| ☐ | Fonds, die zu den in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen (*2) |
| --- | --- |

☐

Fonds, die zu den in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen (*2)

(*1)  Dies gilt nur für Programmänderungen im Einklang mit den Artikeln 14, 26 und 26a der Dachverordnung; hiervon ausgenommen sind ergänzende Übertragungen auf den JTF im Einklang mit Artikel 27 der Dachverordnung. Die Übertragungen berühren nicht die jährliche Aufschlüsselung der Finanzmittel für einen Mitgliedstaat auf Ebene des MFR."

| b) | Nach Tabelle 17B wird die folgende Tabelle eingefügt:
  „Tabelle 21: Mittel, die zu den gemäß Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen













  Fonds | Regionenkategorie | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 | Total |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EFRE | stärker entwickelt | | | | | | | |
| | Übergang | | | | | | | |
| weniger entwickelt | | | | | | | |
| Insgesamt | | | | | | | | |
| ESF+ | stärker entwickelt | | | | | | | |
| | Übergang | | | | | | | |
| weniger entwickelt | | | | | | | |
| Insgesamt | | | | | | | | |
| Kohäsionsfond | Entfällt“ | | | | | | | |
| Insgesamt | | | | | | | | |

b)

Nach Tabelle 17B wird die folgende Tabelle eingefügt:

„Tabelle 21: Mittel, die zu den gemäß Artikel 21c Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Zielen beitragen

Fonds

Regionenkategorie

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Total

EFRE

stärker entwickelt

Übergang

weniger entwickelt

Insgesamt

ESF+

stärker entwickelt

Übergang

weniger entwickelt

Insgesamt

Kohäsionsfond

Entfällt“

Insgesamt

---

(*1)  Dies gilt nur für Programmänderungen im Einklang mit den Artikeln 14, 26 und 26a der Dachverordnung; hiervon ausgenommen sind ergänzende Übertragungen auf den JTF im Einklang mit Artikel 27 der Dachverordnung. Die Übertragungen berühren nicht die jährliche Aufschlüsselung der Finanzmittel für einen Mitgliedstaat auf Ebene des MFR.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 63/28 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/28

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ÜBERSETZUNG

Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials

Präambel

DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS UND DIE ANDEREN VERTRAGSSTAATEN des am 23. November 2001 in Budapest zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommens über Computerkriminalität (SEV Nr. 185, im Folgenden „Übereinkommen“), die dieses Protokoll unterzeichnen —

EINGEDENK der Reichweite und Wirkung des Übereinkommens weltweit,

IM HINBLICK darauf, dass das Übereinkommen für die Vertragsparteien des entsprechenden Protokolls bereits durch das am 28. Januar 2003 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegte Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (SEV Nr. 189, im Folgenden „Erstes Zusatzprotokoll“) ergänzt wurde,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG bestehender Verträge des Europarats über die Zusammenarbeit in Strafsachen sowie sonstiger Übereinkünfte und Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens,

IM HINBLICK auch auf das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) in der durch das am 10. Oktober 2018 in Straßburg zur Unterzeichnung aufgelegte Änderungsprotokoll (SEV Nr. 223) geänderten Fassung, zu dessen Beitritt jeder Staat eingeladen werden kann,

ANGESICHTS der zunehmenden Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik einschließlich Internetdiensten sowie wachsender Computerkriminalität, die eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und nach Auffassung vieler Staaten auch eine Bedrohung für die Menschenrechte darstellt,

AUCH ANGESICHTS der steigenden Zahl an Opfern von Computerkriminalität und der Wichtigkeit, ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen,

IM HINBLICK darauf, dass Regierungen in der Verantwortung stehen, die Gesellschaft und den einzelnen Menschen nicht nur offline, sondern auch online vor Straftaten zu schützen, auch mithilfe wirksamer strafrechtlicher Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Beweismaterial zu Straftaten zunehmend in elektronischer Form auf Computersystemen in ausländischen, mehreren oder unbekannten Rechtsordnungen gespeichert ist, und in der Überzeugung, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um solches Beweismaterial rechtmäßig zu erlangen, damit eine wirksame Strafverfolgung ermöglicht wird und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt,

IN DER ERKENNTNIS, dass eine verstärkte und effizientere Zusammenarbeit zwischen Staaten und dem Privatsektor und in diesem Zusammenhang mehr Klarheit beziehungsweise Rechtssicherheit für Diensteanbieter und sonstige Stellen hinsichtlich der Umstände, unter denen sie Ersuchen um Weitergabe elektronischer Daten vonseiten der Strafverfolgungsbehörden aus anderen Vertragsstaaten unmittelbar nachkommen dürfen, erforderlich ist,

DEMENTSPRECHEND mit dem Ziel einer weiteren Verstärkung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Computerkriminalität und bei der Erhebung von Beweismaterial in elektronischer Form zu allen Arten von Straftaten für die Zwecke spezifischer strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren durch zusätzliche Instrumente mit Bezug auf eine effizientere Rechtshilfe und sonstige Formen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, durch Zusammenarbeit in Notfällen und durch direkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Diensteanbietern sowie sonstigen Stellen, in deren Besitz oder unter deren Kontrolle sich relevante Informationen befinden,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass wirksame Bedingungen und Garantien für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit im strafrechtlichen Bereich, auch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, begünstigen,

IN DER ERKENNTNIS, dass bei der Erhebung elektronischen Beweismaterials für strafrechtliche Ermittlungen häufig personenbezogene Daten betroffen sind und dass viele Vertragsstaaten den Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten gewährleisten müssen, um ihren verfassungsrechtlichen und internationalen Verpflichtungen nachzukommen, und

MIT RÜCKSICHT darauf, dass für wirksame Strafverfolgungsmaßnahmen in Bezug auf Computerkriminalität und für die Erhebung von Beweismaterial in elektronischer Form Bedingungen und Garantien gelten müssen, die einen angemessenen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorsehen, einschließlich der Rechte, die sich aus den Verpflichtungen der Staaten nach geltenden internationalen Menschenrechtsinstrumenten ergeben, wie der Konvention des Europarats zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 (SEV Nr. 5), des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte von 1966, der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981, der Amerikanischen Menschenrechtskonvention von 1969 und weiterer völkerrechtlicher Verträge auf dem Gebiet der Menschenrechte —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Zweck

Dieses Protokoll hat zum Zweck,

| a) | das Übereinkommen für die Vertragsparteien dieses Protokolls zu ergänzen, und |
| --- | --- |

a)

das Übereinkommen für die Vertragsparteien dieses Protokolls zu ergänzen, und

| b) | das Erste Zusatzprotokoll für die Vertragsparteien des vorliegenden Protokolls, die auch Vertragsparteien des Ersten Zusatzprotokolls sind, zu ergänzen. |
| --- | --- |

b)

das Erste Zusatzprotokoll für die Vertragsparteien des vorliegenden Protokolls, die auch Vertragsparteien des Ersten Zusatzprotokolls sind, zu ergänzen.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Soweit in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, werden die hierin bezeichneten Maßnahmen

| a) | zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind, auf spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf Straftaten in Zusammenhang mit Computersystemen und -daten und auf die Erhebung von Beweismaterial in elektronischer Form für eine Straftat angewandt, und |
| --- | --- |

a)

zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens, die Vertragsparteien dieses Protokolls sind, auf spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf Straftaten in Zusammenhang mit Computersystemen und -daten und auf die Erhebung von Beweismaterial in elektronischer Form für eine Straftat angewandt, und

| b) | zwischen den Vertragsparteien des Ersten Zusatzprotokolls, die Vertragsparteien des vorliegenden Protokolls sind, auf spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf Straftaten nach dem Ersten Zusatzprotokoll angewandt. |
| --- | --- |

b)

zwischen den Vertragsparteien des Ersten Zusatzprotokolls, die Vertragsparteien des vorliegenden Protokolls sind, auf spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren in Bezug auf Straftaten nach dem Ersten Zusatzprotokoll angewandt.

(2)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um den in diesem Protokoll bezeichneten Verpflichtungen nachzukommen.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

(1)   Die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 3 des Übereinkommens gelten für dieses Protokoll.

(2)   Im Sinne dieses Protokolls gelten die folgenden zusätzlichen Begriffsbestimmungen:

| a) | „zentrale Behörde“ bezeichnet die im Rahmen eines zwischen den betreffenden Vertragsparteien geltenden Rechtshilfevertrags oder einer zwischen den betreffenden Vertragsparteien geltenden, auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffenen Übereinkunft bestimmte Behörde beziehungsweise bestimmten Behörden, oder in Ermangelung dessen die von einer Vertragspartei nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens bestimmte Behörde beziehungsweise bestimmten Behörden; |
| --- | --- |

a)

„zentrale Behörde“ bezeichnet die im Rahmen eines zwischen den betreffenden Vertragsparteien geltenden Rechtshilfevertrags oder einer zwischen den betreffenden Vertragsparteien geltenden, auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffenen Übereinkunft bestimmte Behörde beziehungsweise bestimmten Behörden, oder in Ermangelung dessen die von einer Vertragspartei nach Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens bestimmte Behörde beziehungsweise bestimmten Behörden;

| b) | „zuständige Behörde“ bezeichnet eine Justiz-, Verwaltungs- oder sonstige Strafverfolgungsbehörde, die nach innerstaatlichem Recht ermächtigt ist, Maßnahmen im Sinne dieses Protokolls für Zwecke der Erhebung oder Herausgabe von Beweismaterial in Bezug auf spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren anzuordnen, zu bewilligen oder durchzuführen; |
| --- | --- |

b)

„zuständige Behörde“ bezeichnet eine Justiz-, Verwaltungs- oder sonstige Strafverfolgungsbehörde, die nach innerstaatlichem Recht ermächtigt ist, Maßnahmen im Sinne dieses Protokolls für Zwecke der Erhebung oder Herausgabe von Beweismaterial in Bezug auf spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren anzuordnen, zu bewilligen oder durchzuführen;

| c) | „Notfall“ bezeichnet eine Lage, in der eine erhebliche und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer natürlichen Person besteht; |
| --- | --- |

c)

„Notfall“ bezeichnet eine Lage, in der eine erhebliche und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer natürlichen Person besteht;

| d) | „personenbezogene Daten“ bezeichnet Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; |
| --- | --- |

d)

„personenbezogene Daten“ bezeichnet Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen;

| e) | „übermittelnde Vertragspartei“ bezeichnet die Vertragspartei, die die Daten im Rahmen der Erledigung eines Ersuchens oder einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe übermittelt, oder, für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2, eine Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich ein übermittelnder Diensteanbieter oder eine Stelle, die Domänennamenregistrierungsdienste bereitstellt, befindet. |
| --- | --- |

e)

„übermittelnde Vertragspartei“ bezeichnet die Vertragspartei, die die Daten im Rahmen der Erledigung eines Ersuchens oder einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe übermittelt, oder, für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2, eine Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich ein übermittelnder Diensteanbieter oder eine Stelle, die Domänennamenregistrierungsdienste bereitstellt, befindet.

Artikel 4

Sprache

(1)   Ersuchen, Anordnungen und begleitende Angaben sind einer ersuchten Vertragspartei oder einer nach Artikel 7 Absatz 5 benachrichtigten Vertragspartei in einer für sie annehmbaren Sprache vorzulegen oder ihnen ist eine Übersetzung in eine solche Sprache beizufügen.

(2)   Anordnungen nach Artikel 7 und Ersuchen nach Artikel 6 sowie begleitende Angaben müssen

| a) | in einer Sprache der anderen Vertragspartei, in der der Diensteanbieter oder die Stelle vergleichbare innerstaatliche Abläufe entgegennimmt, vorgelegt werden, |
| --- | --- |

a)

in einer Sprache der anderen Vertragspartei, in der der Diensteanbieter oder die Stelle vergleichbare innerstaatliche Abläufe entgegennimmt, vorgelegt werden,

| b) | in einer anderen für den Diensteanbieter oder die Stelle annehmbaren Sprache vorgelegt werden, oder |
| --- | --- |

b)

in einer anderen für den Diensteanbieter oder die Stelle annehmbaren Sprache vorgelegt werden, oder

| c) | ihnen ist eine Übersetzung in eine der Sprachen nach Absatz 2 Buchstabe a oder b beizufügen. |
| --- | --- |

c)

ihnen ist eine Übersetzung in eine der Sprachen nach Absatz 2 Buchstabe a oder b beizufügen.

KAPITEL II

Maßnahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit

Abschnitt 1

Allgemeine Grundsätze für Kapitel II

Artikel 5

Allgemeine Grundsätze für Kapitel II

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe dieses Kapitels im größtmöglichen Umfang zusammen.

(2)   Abschnitt 2 dieses Kapitels besteht aus den Artikeln 6 und 7. Er sieht Verfahren zur Verstärkung der unmittelbaren Zusammenarbeit mit Anbietern und Stellen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei vor. Abschnitt 2 findet unabhängig davon Anwendung, ob zwischen den betreffenden Vertragsparteien ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, in Kraft ist.

(3)   Abschnitt 3 dieses Kapitels besteht aus den Artikeln 8 und 9. Er sieht Verfahren zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Behörden zur Weitergabe gespeicherter Computerdaten vor. Abschnitt 3 findet unabhängig davon Anwendung, ob zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, in Kraft ist.

(4)   Abschnitt 4 dieses Kapitels besteht aus Artikel 10. Er sieht Verfahren für Rechtshilfe in Notfällen vor. Abschnitt 4 findet unabhängig davon Anwendung, ob zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, in Kraft ist.

(5)   Abschnitt 5 dieses Kapitels besteht aus den Artikeln 11 und 12. Abschnitt 5 findet Anwendung, sofern zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, nicht in Kraft ist. Vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 7 findet Abschnitt 5 keine Anwendung, wenn ein solcher Vertrag oder eine solche Übereinkunft besteht. Die betreffenden Vertragsparteien können jedoch einvernehmlich bestimmen, dass stattdessen Abschnitt 5 anzuwenden ist, sofern dies nach dem Vertrag oder der Übereinkunft nicht untersagt ist.

(6)   Darf die ersuchte Vertragspartei nach diesem Protokoll die Zusammenarbeit von der Bedingung abhängig machen, dass die beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist, so gilt, gleichviel, ob die Straftat nach ihrem Recht in dieselbe Kategorie von Straftaten fällt oder mit dem gleichen Begriff benannt ist wie nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei, diese Bedingung als erfüllt, wenn die Handlung, die der Straftat, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, zugrunde liegt, nach ihrem Recht eine Straftat darstellt.

(7)   Die Zusammenarbeit zwischen Vertragsparteien oder zwischen Vertragsparteien und Diensteanbietern oder sonstigen Stellen nach anderen anwendbaren Übereinkünften, Vereinbarungen, Verfahrensweisen oder nach anwendbarem innerstaatlichem Recht wird durch die Bestimmungen dieses Kapitel nicht beschränkt.

Abschnitt 2

Verfahren zur Verstärkung der unmittelbaren Zusammenarbeit mit Anbietern und Stellen in anderen Vertragsstaaten

Artikel 6

Ersuchen um Registrierungsinformationen zu Domänennamen

(1)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen, für die Zwecke spezifischer strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren an eine Stelle, die Domänennamenregistrierungsdienste im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei bereitstellt, ein Ersuchen um Informationen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Stelle befinden, zu richten, um den Domäneninhaber zu identifizieren oder zu kontaktieren.

(2)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um einer Stelle in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, unter Beachtung der nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen angemessenen Bedingungen derlei Informationen zur Erledigung eines Ersuchens nach Absatz 1 weiterzugeben.

(3)   Das Ersuchen nach Absatz 1 umfasst:

| a) | das Datum, an dem das Ersuchen gestellt wurde, und die Identität und Kontaktdaten der zuständigen Behörde, die das Ersuchen stellt, |
| --- | --- |

a)

das Datum, an dem das Ersuchen gestellt wurde, und die Identität und Kontaktdaten der zuständigen Behörde, die das Ersuchen stellt,

| b) | den Domänennamen, zu dem Informationen angefordert werden, und eine genaue Auflistung der erbetenen Informationen einschließlich der einzelnen Datenelemente, |
| --- | --- |

b)

den Domänennamen, zu dem Informationen angefordert werden, und eine genaue Auflistung der erbetenen Informationen einschließlich der einzelnen Datenelemente,

| c) | eine Erklärung, dass das Ersuchen nach Maßgabe dieses Protokolls gestellt wird, dass die Informationen aufgrund ihrer Relevanz für spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren benötigt werden und dass die Informationen nur für diese spezifischen strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren verwendet werden, und |
| --- | --- |

c)

eine Erklärung, dass das Ersuchen nach Maßgabe dieses Protokolls gestellt wird, dass die Informationen aufgrund ihrer Relevanz für spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren benötigt werden und dass die Informationen nur für diese spezifischen strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren verwendet werden, und

| d) | den vorgesehenen zeitlichen Rahmen und die vorgesehene Art und Weise der Weitergabe der Informationen sowie sonstige besondere Verfahrensanweisungen. |
| --- | --- |

d)

den vorgesehenen zeitlichen Rahmen und die vorgesehene Art und Weise der Weitergabe der Informationen sowie sonstige besondere Verfahrensanweisungen.

(4)   Sofern dies für die Stelle annehmbar ist, kann eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Absatz 1 in elektronischer Form vorlegen. Die Einhaltung angemessener Sicherheits- und Authentifizierungsstandards kann verlangt werden.

(5)   Lehnt eine in Absatz 1 bezeichnete Stelle die Zusammenarbeit ab, kann eine ersuchende Vertragspartei die Stelle darum ersuchen zu begründen, warum sie die angeforderten Informationen nicht weitergibt. Die ersuchende Vertragspartei kann Konsultation mit der Vertragspartei, in dem sich die Stelle befindet, bemühen, um verfügbare Maßnahmen zur Erlangung der Informationen zu bestimmen.

(6)   Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder zu jedem anderen Zeitpunkt die für Konsultationen nach Absatz 5 bestimmte Behörde mit.

(7)   Der Generalsekretär des Europarats erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der von den Vertragsparteien nach Absatz 6 bestimmten Behörden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr für das Verzeichnis bereitgestellten Angaben stets richtig sind.

Artikel 7

Weitergabe von Bestandsdaten

(1)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen, eine unmittelbar einem Diensteanbieter im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei vorzulegende Anordnung zu erlassen, um die Weitergabe bestimmter gespeicherter Bestandsdaten zu erwirken, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, sofern die Bestandsdaten für spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren der erlassenden Vertragspartei erforderlich sind.

| (2) | a) | Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, damit ein Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet zur Erledigung einer Anordnung nach Absatz 1 Bestandsdaten weitergeben kann. |
| --- | --- | --- |
| b) | Bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde kann eine Vertragspartei – in Bezug auf gegenüber Diensteanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erlassene Anordnungen – folgende Erklärung abgeben: „Die Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 muss durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde oder unter staatsanwaltlicher Aufsicht oder unter Aufsicht einer anderen Justizbehörde oder anderweitig unter unabhängiger Aufsicht erlassen werden.“ |

(2)

a)

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, damit ein Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet zur Erledigung einer Anordnung nach Absatz 1 Bestandsdaten weitergeben kann.

b)

Bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde kann eine Vertragspartei – in Bezug auf gegenüber Diensteanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erlassene Anordnungen – folgende Erklärung abgeben: „Die Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 muss durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde oder unter staatsanwaltlicher Aufsicht oder unter Aufsicht einer anderen Justizbehörde oder anderweitig unter unabhängiger Aufsicht erlassen werden.“

(3)   In der Anordnung nach Absatz 1 sind anzugeben:

| a) | die erlassende Behörde und das Datum des Erlasses, |
| --- | --- |

a)

die erlassende Behörde und das Datum des Erlasses,

| b) | eine Erklärung, dass die Anordnung nach Maßgabe dieses Protokolls erlassen wird, |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung, dass die Anordnung nach Maßgabe dieses Protokolls erlassen wird,

| c) | der Name und die Anschrift des Diensteanbieters beziehungsweise der Diensteanbieter, an den beziehungsweise die sich die Anordnung richtet, |
| --- | --- |

c)

der Name und die Anschrift des Diensteanbieters beziehungsweise der Diensteanbieter, an den beziehungsweise die sich die Anordnung richtet,

| d) | die Straftat beziehungsweise die Straftaten, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen oder des strafrechtlichen Verfahrens ist beziehungsweise sind, |
| --- | --- |

d)

die Straftat beziehungsweise die Straftaten, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen oder des strafrechtlichen Verfahrens ist beziehungsweise sind,

| e) | die Behörde, die die spezifischen Bestandsdaten anfordert, sofern es sich dabei nicht um die erlassende Behörde handelt, und |
| --- | --- |

e)

die Behörde, die die spezifischen Bestandsdaten anfordert, sofern es sich dabei nicht um die erlassende Behörde handelt, und

| f) | eine genaue Beschreibung der angeforderten spezifischen Bestandsdaten. |
| --- | --- |

f)

eine genaue Beschreibung der angeforderten spezifischen Bestandsdaten.

(4)   Der Anordnung nach Absatz 1 sind folgende ergänzende Angaben beizufügen:

| a) | die innerstaatliche Rechtsgrundlage, nach der die Behörde zum Erlass der Anordnung ermächtigt ist, |
| --- | --- |

a)

die innerstaatliche Rechtsgrundlage, nach der die Behörde zum Erlass der Anordnung ermächtigt ist,

| b) | ein Verweis auf die Rechtsvorschriften und den geltenden Strafrahmen für die Tat, die Gegenstand der Ermittlung oder der Strafverfolgung ist, |
| --- | --- |

b)

ein Verweis auf die Rechtsvorschriften und den geltenden Strafrahmen für die Tat, die Gegenstand der Ermittlung oder der Strafverfolgung ist,

| c) | die Kontaktdaten der Behörde, an welche die Bestandsdaten durch den Diensteanbieter zu übermitteln sind, an die Nachfragen gerichtet werden können oder welcher der Diensteanbieter anderweitig zu antworten hat, |
| --- | --- |

c)

die Kontaktdaten der Behörde, an welche die Bestandsdaten durch den Diensteanbieter zu übermitteln sind, an die Nachfragen gerichtet werden können oder welcher der Diensteanbieter anderweitig zu antworten hat,

| d) | der zeitliche Rahmen und die Art und Weise der Übermittlung der Bestandsdaten, |
| --- | --- |

d)

der zeitliche Rahmen und die Art und Weise der Übermittlung der Bestandsdaten,

| e) | die Angabe, ob bereits die Sicherung der Daten angefordert wurde, einschließlich des Sicherungsdatums und gegebenenfalls der Vorgangsnummer oder Vorgangsnummern, |
| --- | --- |

e)

die Angabe, ob bereits die Sicherung der Daten angefordert wurde, einschließlich des Sicherungsdatums und gegebenenfalls der Vorgangsnummer oder Vorgangsnummern,

| f) | sonstige besondere Verfahrenshinweise, |
| --- | --- |

f)

sonstige besondere Verfahrenshinweise,

| g) | gegebenenfalls eine Erklärung, dass eine zeitgleiche Unterrichtung nach Absatz 5 erfolgt ist, und |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls eine Erklärung, dass eine zeitgleiche Unterrichtung nach Absatz 5 erfolgt ist, und

| h) | sonstige Informationen, die im Hinblick auf die Weitergabe der Bestandsdaten hilfreich sein können. |
| --- | --- |

h)

sonstige Informationen, die im Hinblick auf die Weitergabe der Bestandsdaten hilfreich sein können.

| (5) | a) | Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder zu jedem anderen Zeitpunkt dem Generalsekretär des Europarats notifizieren, dass sie, wenn eine Anordnung nach Absatz 1 an einen Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet gerichtet wird, in jedem Fall oder unter bestimmten Umständen eine zeitgleiche Unterrichtung über die Anordnung, die ergänzenden Angaben und eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts verlangt. |
| --- | --- | --- |
| b) | Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei nach Absatz 5 Buchstabe a zu unterrichten ist, kann sie von dem Diensteanbieter verlangen, dass er unter bestimmten Umständen vor der Weitergabe ihre Behörden konsultiert. |
| c) | Die nach Absatz 5 Buchstabe a unterrichten oder nach Absatz 5 Buchstabe b konsultierten Behörden können den Diensteanbieter ohne ungebührliche Verzögerung anweisen, die Bestandsdaten nicht weiterzugeben,






  i) | wenn die Weitergabe strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren in dieser Vertragspartei beeinträchtigen kann oder |

(5)

a)

Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder zu jedem anderen Zeitpunkt dem Generalsekretär des Europarats notifizieren, dass sie, wenn eine Anordnung nach Absatz 1 an einen Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet gerichtet wird, in jedem Fall oder unter bestimmten Umständen eine zeitgleiche Unterrichtung über die Anordnung, die ergänzenden Angaben und eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts verlangt.

b)

Unabhängig davon, ob eine Vertragspartei nach Absatz 5 Buchstabe a zu unterrichten ist, kann sie von dem Diensteanbieter verlangen, dass er unter bestimmten Umständen vor der Weitergabe ihre Behörden konsultiert.

c)

Die nach Absatz 5 Buchstabe a unterrichten oder nach Absatz 5 Buchstabe b konsultierten Behörden können den Diensteanbieter ohne ungebührliche Verzögerung anweisen, die Bestandsdaten nicht weiterzugeben,

i)

wenn die Weitergabe strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren in dieser Vertragspartei beeinträchtigen kann oder

| ii) | wenn Bedingungen oder Gründe für die Ablehnung nach Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 27 Absatz 4 des Übereinkommens vorliegen würden, wenn die Bestandsdaten im Wege der Rechtshilfe angefordert worden wären. |
| --- | --- |

ii)

wenn Bedingungen oder Gründe für die Ablehnung nach Artikel 25 Absatz 4 und Artikel 27 Absatz 4 des Übereinkommens vorliegen würden, wenn die Bestandsdaten im Wege der Rechtshilfe angefordert worden wären.

d)

Die nach Absatz 5 Buchstabe a unterrichteten oder nach Absatz 5 Buchstabe b konsultierten Behörden

| i) | können für die Zwecke der Anwendung von Absatz 5 Buchstabe c um zusätzliche Informationen von der in Absatz 4 Buchstabe c genannten Behörde ersuchen und dürfen diese dem Diensteanbieter ohne die Zustimmung dieser Behörde nicht weitergeben und |
| --- | --- |

i)

können für die Zwecke der Anwendung von Absatz 5 Buchstabe c um zusätzliche Informationen von der in Absatz 4 Buchstabe c genannten Behörde ersuchen und dürfen diese dem Diensteanbieter ohne die Zustimmung dieser Behörde nicht weitergeben und

| ii) | informieren unter Darlegung der Gründe umgehend die in Absatz 4 Buchstabe c genannte Behörde darüber, falls der Diensteanbieter angewiesen wurde, die Bestandsdaten nicht weiterzugeben. |
| --- | --- |

ii)

informieren unter Darlegung der Gründe umgehend die in Absatz 4 Buchstabe c genannte Behörde darüber, falls der Diensteanbieter angewiesen wurde, die Bestandsdaten nicht weiterzugeben.

e)

Eine Vertragspartei bestimmt für die Entgegennahme von Unterrichtungen nach Absatz 5 Buchstabe a und die Durchführung der in Absatz 5 Buchstaben b, c und d bezeichneten Maßnahmen eine einzige Behörde. Zum Zeitpunkt der ersten Notifikation an den Generalsekretär des Europarats nach Absatz 5 Buchstabe a teilt die Vertragspartei dem Generalsekretär die Kontaktdaten dieser Behörde mit.

f)

Der Generalsekretär des Europarats erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der nach Absatz 5 Buchstabe e von den Vertragsparteien bestimmten Behörden und erfasst darin, ob und unter welchen Umständen sie eine Benachrichtigung nach Absatz 5 Buchstabe a verlangen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr für das Verzeichnis bereitgestellten Angaben stets richtig sind.

(6)   Sofern dies für den Diensteanbieter annehmbar ist, kann eine Vertragspartei eine Anordnung nach Absatz 1 und ergänzende Angaben nach Absatz 4 in elektronischer Form vorlegen. Eine Vertragspartei kann Unterrichtungen und zusätzliche Angaben nach Absatz 5 in elektronischer Form übermitteln. Die Einhaltung angemessener Sicherheits- und Authentifizierungsstandards kann verlangt werden.

(7)   Unterrichtet ein Diensteanbieter die in Absatz 4 Buchstabe c bezeichnete Behörde darüber, dass er die angeforderten Bestandsdaten nicht weitergeben wird, oder gibt er die Bestandsdaten zur Erledigung einer Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Anordnung oder innerhalb des nach Absatz 4 Buchstabe d vorgesehenen zeitlichen Rahmens weiter, wobei jeweils der längere Zeitraum gilt, so können die zuständigen Behörden der erlassenden Vertragspartei die Durchführung der Anordnung anschließend nur noch anhand von Artikel 8 oder im Wege sonstiger Formen der Rechtshilfe anstreben. Die Vertragsparteien können darum ersuchen, dass ein Diensteanbieter begründet, warum er die in der Anordnung angeforderten Bestandsdaten nicht weitergibt.

(8)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass eine erlassende Vertragspartei die Weitergabe der Bestandsdaten zunächst bei dem Diensteanbieter anzufordern hat, bevor sie diese anhand von Artikel 8 anfordert, es sei denn, die erlassende Vertragspartei begründet hinreichend, warum sie abweichend vorgeht.

(9)   Bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde kann eine Vertragspartei

| a) | sich das Recht vorbehalten, diesen Artikel nicht anzuwenden, oder |
| --- | --- |

a)

sich das Recht vorbehalten, diesen Artikel nicht anzuwenden, oder

| b) | sofern die Weitergabe bestimmter Arten von Zugangsnummern nach diesem Artikel mit den Grundprinzipien ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung unvereinbar sein sollte, sich das Recht vorbehalten, diesen Artikel nicht auf solche Nummern anzuwenden. |
| --- | --- |

b)

sofern die Weitergabe bestimmter Arten von Zugangsnummern nach diesem Artikel mit den Grundprinzipien ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung unvereinbar sein sollte, sich das Recht vorbehalten, diesen Artikel nicht auf solche Nummern anzuwenden.

Abschnitt 3

Verfahren zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Behörden zur Weitergabe gespeicherter Computerdaten

Artikel 8

Durchführung von Anordnungen einer anderen Vertragspartei auf umgehende Herausgabe von Bestandsdaten und Verkehrsdaten

(1)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen, eine Anordnung zu erlassen, die im Rahmen eines an eine andere Vertragspartei gerichteten Ersuchens vorzulegen ist, um einen Diensteanbieter im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei zu verpflichten, spezifische gespeicherte

| a) | Bestandsdaten und |
| --- | --- |

a)

Bestandsdaten und

| b) | Verkehrsdaten |
| --- | --- |

b)

Verkehrsdaten

herauszugeben, die sich im Besitz dieses Diensteanbieters oder unter seiner Kontrolle befinden und die für die spezifischen strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren der Vertragspartei erforderlich sind.

(2)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen zur Durchführung einer durch eine ersuchende Vertragspartei vorgelegten Anordnung nach Absatz 1.

(3)   Im Rahmen ihres Ersuchens legt die ersuchende Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei die Anordnung nach Absatz 1, begleitende Angaben und sonstige besondere Verfahrensanweisungen vor.

| a) | In der Anordnung sind anzugeben:






  i) | die erlassende Behörde und das Datum der Anordnung, |
| --- | --- | --- |

a)

In der Anordnung sind anzugeben:

i)

die erlassende Behörde und das Datum der Anordnung,

| ii) | eine Erklärung, dass die Anordnung nach Maßgabe dieses Protokolls vorgelegt wird, |
| --- | --- |

ii)

eine Erklärung, dass die Anordnung nach Maßgabe dieses Protokolls vorgelegt wird,

| iii) | der Name und die Anschrift des Diensteanbieters beziehungsweise der Diensteanbieter, an den beziehungsweise die sich die Anordnung richtet, |
| --- | --- |

iii)

der Name und die Anschrift des Diensteanbieters beziehungsweise der Diensteanbieter, an den beziehungsweise die sich die Anordnung richtet,

| iv) | die Straftat beziehungsweise die Straftaten, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen oder des strafrechtlichen Verfahrens ist beziehungsweise sind, |
| --- | --- |

iv)

die Straftat beziehungsweise die Straftaten, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen oder des strafrechtlichen Verfahrens ist beziehungsweise sind,

| v) | die Behörde, welche die Informationen oder Daten anfordert, sofern es sich dabei nicht um die erlassende Behörde handelt, und |
| --- | --- |

v)

die Behörde, welche die Informationen oder Daten anfordert, sofern es sich dabei nicht um die erlassende Behörde handelt, und

| vi) | eine genaue Beschreibung der angeforderten spezifischen Informationen oder Daten. |
| --- | --- |

vi)

eine genaue Beschreibung der angeforderten spezifischen Informationen oder Daten.

| b) | In den begleitenden Angaben, die bereitgestellt werden, um die ersuchte Vertragspartei bei der Durchführung der Anordnung zu unterstützen, und die dem Diensteanbieter nicht ohne die Zustimmung der ersuchenden Vertragspartei weitergegeben werden dürfen, sind anzugeben:






  i) | die innerstaatliche Rechtsgrundlage, nach der die Behörde zum Erlass der Anordnung ermächtigt ist, |
| --- | --- | --- |

b)

In den begleitenden Angaben, die bereitgestellt werden, um die ersuchte Vertragspartei bei der Durchführung der Anordnung zu unterstützen, und die dem Diensteanbieter nicht ohne die Zustimmung der ersuchenden Vertragspartei weitergegeben werden dürfen, sind anzugeben:

i)

die innerstaatliche Rechtsgrundlage, nach der die Behörde zum Erlass der Anordnung ermächtigt ist,

| ii) | die Rechtsvorschriften und der geltende Strafrahmen für die Tat beziehungsweise die Taten, die Gegenstand der Ermittlung oder der Strafverfolgung ist beziehungsweise sind, |
| --- | --- |

ii)

die Rechtsvorschriften und der geltende Strafrahmen für die Tat beziehungsweise die Taten, die Gegenstand der Ermittlung oder der Strafverfolgung ist beziehungsweise sind,

| iii) | eine Begründung, weshalb die ersuchende Vertragspartei der Auffassung ist, dass sich die Daten im Besitz des Diensteanbieters oder unter seiner Kontrolle befinden, |
| --- | --- |

iii)

eine Begründung, weshalb die ersuchende Vertragspartei der Auffassung ist, dass sich die Daten im Besitz des Diensteanbieters oder unter seiner Kontrolle befinden,

| iv) | eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts, |
| --- | --- |

iv)

eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts,

| v) | die Relevanz der Informationen oder Daten für die Ermittlungen oder das Verfahren, |
| --- | --- |

v)

die Relevanz der Informationen oder Daten für die Ermittlungen oder das Verfahren,

| vi) | die Kontaktdaten einer Behörde oder mehrerer Behörden, die weitere Informationen zur Verfügung stellen können, |
| --- | --- |

vi)

die Kontaktdaten einer Behörde oder mehrerer Behörden, die weitere Informationen zur Verfügung stellen können,

| vii) | die Angabe, ob bereits die Sicherung der Informationen oder Daten angefordert wurde, einschließlich des Sicherungsdatums und gegebenenfalls der Vorgangsnummer beziehungsweise Vorgangsnummern, und |
| --- | --- |

vii)

die Angabe, ob bereits die Sicherung der Informationen oder Daten angefordert wurde, einschließlich des Sicherungsdatums und gegebenenfalls der Vorgangsnummer beziehungsweise Vorgangsnummern, und

| viii) | die Angabe, ob die Informationen oder Daten bereits auf anderem Wege angefordert wurden, und wenn ja, auf welche Weise. |
| --- | --- |

viii)

die Angabe, ob die Informationen oder Daten bereits auf anderem Wege angefordert wurden, und wenn ja, auf welche Weise.

| c) | Die ersuchende Vertragspartei kann darum ersuchen, dass die ersuchte Vertragspartei besondere Verfahrensanweisungen befolgt. |
| --- | --- |

c)

Die ersuchende Vertragspartei kann darum ersuchen, dass die ersuchte Vertragspartei besondere Verfahrensanweisungen befolgt.

(4)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, dass für die Erfüllung einer Anordnung nach Absatz 1 zusätzliche begleitende Angaben erforderlich sind.

(5)   Die ersuchte Vertragspartei nimmt Ersuchen in elektronischer Form entgegen. Sie kann angemessene Sicherheits- und Authentifizierungsstandards verlangen, bevor dem Ersuchen stattgegeben wird.

| (6) | a) | Die ersuchte Vertragspartei unternimmt angemessene Anstrengungen, damit die Zustellung an den Diensteanbieter spätestens binnen fünfundvierzig Tagen nach Eingang aller in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Informationen oder früher erfolgt, und ordnet die Übermittlung der angeforderten Informationen oder Daten spätestens






  i) | innerhalb von zwanzig Tagen an, wenn es sich um Bestandsdaten handelt, und |
| --- | --- | --- | --- |

(6)

a)

Die ersuchte Vertragspartei unternimmt angemessene Anstrengungen, damit die Zustellung an den Diensteanbieter spätestens binnen fünfundvierzig Tagen nach Eingang aller in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Informationen oder früher erfolgt, und ordnet die Übermittlung der angeforderten Informationen oder Daten spätestens

i)

innerhalb von zwanzig Tagen an, wenn es sich um Bestandsdaten handelt, und

| ii) | innerhalb von fünfundvierzig Tagen an, wenn es sich um Verkehrsdaten handelt. |
| --- | --- |

ii)

innerhalb von fünfundvierzig Tagen an, wenn es sich um Verkehrsdaten handelt.

b)

Die ersuchte Vertragspartei sorgt dafür, dass die herausgegebenen Informationen oder Daten der ersuchenden Vertragspartei ohne ungebührliche Verzögerung übermittelt werden.

(7)   Kann die ersuchte Vertragspartei die Anweisungen nach Absatz 3 Buchstabe c nicht wie verlangt befolgen, so unterrichtet sie umgehend die ersuchende Vertragspartei und gibt gegebenenfalls an, unter welchen Bedingungen sie die Anweisungen befolgen könnte, woraufhin die ersuchende Vertragspartei entscheidet, ob das Ersuchen dennoch erledigt werden soll.

(8)   Die ersuchte Vertragspartei kann die Erledigung eines Ersuchens aus den in Artikel 25 Absatz 4 oder in Artikel 27 Absatz 4 des Übereinkommens festgelegten Gründen ablehnen oder Bedingungen stellen, die sie zur Genehmigung der Erledigung des Ersuchens für erforderlich hält. Die ersuchte Vertragspartei kann die Erledigung von Ersuchen aus den in Artikel 27 Absatz 5 des Übereinkommens festgelegten Gründen aufschieben. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei so bald wie möglich über die Ablehnung, die Bedingungen oder den Aufschub. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei auch bezüglich sonstiger Umstände, die zu einer erheblichen Verzögerung bei der Erledigung des Ersuchens führen könnten. Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens findet auf diesen Artikel Anwendung.

| (9) | a) | Kann die ersuchende Vertragspartei einer durch die ersuchte Vertragspartei nach Absatz 8 gestellten Bedingung nicht entsprechen, so unterrichtet sie umgehend die ersuchte Vertragspartei. Die ersuchte Vertragspartei entscheidet sodann, ob die Informationen oder Unterlagen dennoch zur Verfügung gestellt werden sollen. |
| --- | --- | --- |
| b) | Nimmt die ersuchende Vertragspartei die Bedingung an, so ist sie daran gebunden. Die ersuchte Vertragspartei, die Informationen oder Unterlagen unter einer solchen Bedingung zur Verfügung stellt, kann von der ersuchenden Vertragspartei verlangen, dass sie in Zusammenhang mit dieser Bedingung Angaben über die Verwendung der Informationen oder Unterlagen macht. |

(9)

a)

Kann die ersuchende Vertragspartei einer durch die ersuchte Vertragspartei nach Absatz 8 gestellten Bedingung nicht entsprechen, so unterrichtet sie umgehend die ersuchte Vertragspartei. Die ersuchte Vertragspartei entscheidet sodann, ob die Informationen oder Unterlagen dennoch zur Verfügung gestellt werden sollen.

b)

Nimmt die ersuchende Vertragspartei die Bedingung an, so ist sie daran gebunden. Die ersuchte Vertragspartei, die Informationen oder Unterlagen unter einer solchen Bedingung zur Verfügung stellt, kann von der ersuchenden Vertragspartei verlangen, dass sie in Zusammenhang mit dieser Bedingung Angaben über die Verwendung der Informationen oder Unterlagen macht.

(10)   Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Kontaktdaten der Behörden mit – und aktualisiert diese laufend – die dazu bestimmt wurden,

| a) | eine Anordnung nach diesem Artikel vorzulegen und |
| --- | --- |

a)

eine Anordnung nach diesem Artikel vorzulegen und

| b) | eine Anordnung nach diesem Artikel entgegenzunehmen. |
| --- | --- |

b)

eine Anordnung nach diesem Artikel entgegenzunehmen.

(11)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass ihr Ersuchen anderer Vertragsparteien nach diesem Artikel durch die zentrale Behörde der ersuchenden Vertragspartei oder eine andere einvernehmlich von den betreffenden Vertragsparteien bestimmte Behörde vorzulegen sind.

(12)   Der Generalsekretär des Europarats erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der von den Vertragsparteien nach Absatz 10 bestimmten Behörden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr für das Verzeichnis bereitgestellten Angaben stets richtig sind.

(13)   Bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde kann sich eine Vertragspartei das Recht vorbehalten, diesen Artikel nicht auf Verkehrsdaten anzuwenden.

Artikel 9

Umgehende Weitergabe gespeicherter Computerdaten im Notfall

| (1) | a) | Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, damit ihre Kontaktstelle für das in Artikel 35 des Übereinkommens bezeichnete 24/7-Netzwerk (im Folgenden „Kontaktstelle“) im Notfall ein Ersuchen an eine Kontaktstelle in einem anderen Vertragsstaat übermitteln und ein Ersuchen einer solchen Kontaktstelle entgegennehmen kann, mit dem Ziel der unverzüglichen Unterstützung bei den Bemühungen, von einem Diensteanbieter im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei die umgehende Weitergabe spezifischer gespeicherter Computerdaten, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, zu erwirken, ohne dass ein Rechtshilfeersuchen vorliegt. |
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| b) | Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass sie keine Ersuchen nach Buchstabe a, die lediglich auf die Weitergabe von Bestandsdaten gerichtet sind, erledigen wird. |

(1)

a)

Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, damit ihre Kontaktstelle für das in Artikel 35 des Übereinkommens bezeichnete 24/7-Netzwerk (im Folgenden „Kontaktstelle“) im Notfall ein Ersuchen an eine Kontaktstelle in einem anderen Vertragsstaat übermitteln und ein Ersuchen einer solchen Kontaktstelle entgegennehmen kann, mit dem Ziel der unverzüglichen Unterstützung bei den Bemühungen, von einem Diensteanbieter im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei die umgehende Weitergabe spezifischer gespeicherter Computerdaten, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, zu erwirken, ohne dass ein Rechtshilfeersuchen vorliegt.

b)

Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass sie keine Ersuchen nach Buchstabe a, die lediglich auf die Weitergabe von Bestandsdaten gerichtet sind, erledigen wird.

(2)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um nach Absatz 1

| a) | ihren Behörden zu ermöglichen, infolge eines Ersuchens nach Absatz 1 Daten bei einem Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet anzufordern, |
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a)

ihren Behörden zu ermöglichen, infolge eines Ersuchens nach Absatz 1 Daten bei einem Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet anzufordern,

| b) | einem Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, zur Erledigung eines Ersuchens nach Absatz 2 Buchstabe a die angeforderten Daten an ihre Behörden weiterzugeben, und |
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b)

einem Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, zur Erledigung eines Ersuchens nach Absatz 2 Buchstabe a die angeforderten Daten an ihre Behörden weiterzugeben, und

| c) | ihren Behörden zu ermöglichen, die angeforderten Daten der ersuchenden Vertragspartei zur Verfügung zu stellen. |
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c)

ihren Behörden zu ermöglichen, die angeforderten Daten der ersuchenden Vertragspartei zur Verfügung zu stellen.

(3)   Im Ersuchen nach Absatz 1 sind anzugeben:

| a) | die zuständige Behörde, die die Daten anfordert, sowie das Datum, an dem das Ersuchen gestellt wurde, |
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a)

die zuständige Behörde, die die Daten anfordert, sowie das Datum, an dem das Ersuchen gestellt wurde,

| b) | eine Erklärung, dass das Ersuchen nach Maßgabe dieses Protokolls gestellt wird, |
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b)

eine Erklärung, dass das Ersuchen nach Maßgabe dieses Protokolls gestellt wird,

| c) | der Name und die Anschrift des Dienstanbieters beziehungsweise der Diensteanbieter, in dessen beziehungsweise deren Besitz oder unter dessen beziehungsweise deren Kontrolle sich die angeforderten Daten befinden, |
| --- | --- |

c)

der Name und die Anschrift des Dienstanbieters beziehungsweise der Diensteanbieter, in dessen beziehungsweise deren Besitz oder unter dessen beziehungsweise deren Kontrolle sich die angeforderten Daten befinden,

| d) | die Straftat beziehungsweise die Straftaten, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen oder des strafrechtlichen Verfahrens ist beziehungsweise sind sowie ein Verweis auf die entsprechenden Rechtsvorschriften und den geltenden Strafrahmen, |
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d)

die Straftat beziehungsweise die Straftaten, die Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen oder des strafrechtlichen Verfahrens ist beziehungsweise sind sowie ein Verweis auf die entsprechenden Rechtsvorschriften und den geltenden Strafrahmen,

| e) | Tatsachen, aus denen das Vorliegen eines Notfalls und der Bezug der angeforderten Daten hierzu ausreichend hervorgehen, |
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e)

Tatsachen, aus denen das Vorliegen eines Notfalls und der Bezug der angeforderten Daten hierzu ausreichend hervorgehen,

| f) | eine genaue Beschreibung der angeforderten Daten, |
| --- | --- |

f)

eine genaue Beschreibung der angeforderten Daten,

| g) | sonstige besondere Verfahrenshinweise und |
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g)

sonstige besondere Verfahrenshinweise und

| h) | sonstige Informationen, die bei den Bemühungen um die Weitergabe der angeforderten Daten hilfreich sein können. |
| --- | --- |

h)

sonstige Informationen, die bei den Bemühungen um die Weitergabe der angeforderten Daten hilfreich sein können.

(4)   Die ersuchte Vertragspartei nimmt Ersuchen in elektronischer Form entgegen. Eine Vertragspartei kann Ersuchen auch mündlich entgegennehmen und eine Bestätigung in elektronischer Form verlangen. Sie kann angemessene Sicherheits- und Authentifizierungsstandards verlangen, bevor dem Ersuchen stattgegeben wird.

(5)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass die ersuchenden Vertragsparteien nach Erledigung eines Ersuchens dieses und alle begleitend übermittelten ergänzenden Angaben in einer von der ersuchten Vertragspartei bestimmten Form und auf einem von der ersuchten Vertragspartei bestimmten Weg, gegebenenfalls auch im Wege der Rechtshilfe, zu übermitteln haben.

(6)   Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei in einem besonders beschleunigten Verfahren über ihre Entscheidung bezüglich des Ersuchens nach Absatz 1 und gibt gegebenenfalls an, unter welchen Bedingungen sie die Daten zur Verfügung stellen würde und welche sonstigen Formen der Zusammenarbeit möglich sind.

| (7) | a) | Kann die ersuchende Vertragspartei einer durch die ersuchte Vertragspartei nach Absatz 6 gestellten Bedingung nicht entsprechen, so unterrichtet sie umgehend die ersuchte Vertragspartei. Die ersuchte Vertragspartei entscheidet sodann, ob die Informationen oder Unterlagen dennoch zur Verfügung gestellt werden sollen. Nimmt die ersuchende Vertragspartei die Bedingung an, so ist sie daran gebunden. |
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| b) | Die ersuchte Vertragspartei, die Informationen oder Unterlagen unter einer solchen Bedingung zur Verfügung stellt, kann von der ersuchenden Vertragspartei verlangen, dass sie in Zusammenhang mit dieser Bedingung Angaben über die Verwendung der Informationen oder Unterlagen macht. |

(7)

a)

Kann die ersuchende Vertragspartei einer durch die ersuchte Vertragspartei nach Absatz 6 gestellten Bedingung nicht entsprechen, so unterrichtet sie umgehend die ersuchte Vertragspartei. Die ersuchte Vertragspartei entscheidet sodann, ob die Informationen oder Unterlagen dennoch zur Verfügung gestellt werden sollen. Nimmt die ersuchende Vertragspartei die Bedingung an, so ist sie daran gebunden.

b)

Die ersuchte Vertragspartei, die Informationen oder Unterlagen unter einer solchen Bedingung zur Verfügung stellt, kann von der ersuchenden Vertragspartei verlangen, dass sie in Zusammenhang mit dieser Bedingung Angaben über die Verwendung der Informationen oder Unterlagen macht.

Abschnitt 4

Verfahren für Rechtshilfe in Notfällen

Artikel 10

Rechtshilfe in Notfällen

(1)   Jede Vertragspartei kann um besonders beschleunigte Rechtshilfe ersuchen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Notfall vorliegt. Ein Ersuchen nach diesem Artikel umfasst neben den übrigen erforderlichen Inhalten eine Beschreibung der Tatsachen, aus denen das Vorliegen eines Notfalls und der Bezug der angeforderten Rechtshilfe hierzu hervorgeht.

(2)   Eine ersuchte Vertragspartei nimmt ein solches Ersuchen in elektronischer Form entgegen. Sie kann angemessene Sicherheits- und Authentifizierungsstandards verlangen, bevor dem Ersuchen stattgegeben wird.

(3)   Die ersuchte Vertragspartei kann in einem besonders beschleunigten Verfahren ergänzende Angaben zur Beurteilung des Ersuchens anfordern. Die ersuchende Vertragspartei stellt solche ergänzenden Angaben in einem besonders beschleunigten Verfahren bereit.

(4)   Hat sie sich davon überzeugt, dass ein Notfall vorliegt, und sind die übrigen Erfordernisse für Rechtshilfe erfüllt, erledigt die ersuchte Vertragspartei das Ersuchen in einem besonders beschleunigten Verfahren.

(5)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrer zentralen Behörde oder sonstigen für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen zuständigen Behörden an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich eine Person zur Verfügung steht, um Ersuchen nach diesem Artikel zu erledigen.

(6)   Die zentrale Behörde oder sonstige für die Rechtshilfe zuständige Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragsparteien können einvernehmlich bestimmen, dass die Ergebnisse der Erledigung eines Ersuchens nach diesem Artikel oder eine Vorabkopie dieser Ergebnisse der ersuchenden Vertragspartei auf einem anderen als dem für das Ersuchen genutzten Weg übermittelt werden können.

(7)   Ist zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, nicht in Kraft, so finden Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b und Absätze 3 bis 8 sowie Artikel 28 Absätze 2 bis 4 des Übereinkommens auf den vorliegenden Artikel Anwendung.

(8)   Besteht ein solcher Vertrag oder eine solche Übereinkunft, so wird dieser Artikel durch die Bestimmungen eines solchen Vertrags oder einer solchen Übereinkunft ergänzt, es sei denn, die betreffenden Vertragsparteien bestimmen einvernehmlich, stattdessen die in Absatz 7 genannten Bestimmungen des Übereinkommens ganz oder teilweise anzuwenden.

(9)   Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass Ersuchen auch unmittelbar an ihre Justizbehörden oder über die Kanäle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) oder an ihre nach Artikel 35 des Übereinkommens eingerichtete 24/7-Kontaktstelle übermittelt werden können. In solchen Fällen ist gleichzeitig über die zentrale Behörde der ersuchenden Vertragspartei eine Kopie an die zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei zu übermitteln. Wird ein Ersuchen unmittelbar an eine Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt und ist diese Behörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde ihres Landes weiter und setzt die ersuchende Vertragspartei unmittelbar davon in Kenntnis.

Abschnitt 5

Verfahren für die internationale Zusammenarbeit ohne anwendbare völkerrechtliche Übereinkünfte

Artikel 11

Videokonferenzen

(1)   Eine ersuchende Vertragspartei kann darum ersuchen und die ersuchte Vertragspartei kann gestatten, dass Aussagen und Erklärungen von Zeugen und von Sachverständigen über Videokonferenzen entgegengenommen werden. Die ersuchende Vertragspartei und die ersuchte Vertragspartei konsultieren einander im Hinblick auf die Klärung von möglicherweise in Zusammenhang mit der Erledigung des Ersuchens auftretenden Fragen, darunter gegebenenfalls, welche Vertragspartei den Vorsitz führt, welche Behörden und Personen anwesend sind, ob durch eine oder beide Vertragsparteien bestimmte Eide der Zeuginnen beziehungsweise Zeugen oder der Sachverständigen abgenommen oder ihnen Belehrungen oder Anweisungen erteilt werden, wie die Zeugen oder Sachverständigen befragt werden, wie die Rechte der Zeugen oder Sachverständigen ordnungsgemäß gewahrt werden, wie die Geltendmachung von Vorrechten oder Immunitäten behandelt wird, wie Einwände gegen Fragen oder Antworten behandelt werden und ob von einer oder beiden Vertragsparteien Übersetzungs-, Dolmetsch- oder Transkriptionsdienste bereitgestellt werden.

| (2) | a) | Für die Zwecke dieses Artikels kommunizieren die zentralen Behörden der ersuchten und der ersuchenden Vertragspartei auf direktem Wege miteinander. Eine ersuchte Vertragspartei kann ein Ersuchen in elektronischer Form entgegennehmen. Sie kann angemessene Sicherheits- und Authentifizierungsstandards verlangen, bevor dem Ersuchen stattgegeben wird. |
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| b) | Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei über die Gründe, aus denen sie das Ersuchen nicht erledigt oder die Erledigung verzögert. Artikel 27 Absatz 8 des Übereinkommens findet auf diesen Artikel Anwendung. Unbeschadet jeder sonstigen Bedingung, die eine ersuchte Vertragspartei nach diesem Artikel stellen kann, findet Artikel 28 Absätze 2 bis 4 des Übereinkommens auf diesen Artikel Anwendung. |

(2)

a)

Für die Zwecke dieses Artikels kommunizieren die zentralen Behörden der ersuchten und der ersuchenden Vertragspartei auf direktem Wege miteinander. Eine ersuchte Vertragspartei kann ein Ersuchen in elektronischer Form entgegennehmen. Sie kann angemessene Sicherheits- und Authentifizierungsstandards verlangen, bevor dem Ersuchen stattgegeben wird.

b)

Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei über die Gründe, aus denen sie das Ersuchen nicht erledigt oder die Erledigung verzögert. Artikel 27 Absatz 8 des Übereinkommens findet auf diesen Artikel Anwendung. Unbeschadet jeder sonstigen Bedingung, die eine ersuchte Vertragspartei nach diesem Artikel stellen kann, findet Artikel 28 Absätze 2 bis 4 des Übereinkommens auf diesen Artikel Anwendung.

(3)   Leistet eine ersuchte Vertragspartei Rechtshilfe nach diesem Artikel, so bemüht sie sich, die Anwesenheit der Person zu erwirken, deren Aussage oder Stellungnahme erbeten wird. Gegebenenfalls kann die ersuchte Vertragspartei, soweit dies nach ihrem Recht zulässig ist, die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Zeugen oder Sachverständige zu zwingen, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort in der ersuchten Vertragspartei zu erscheinen.

(4)   Die von der ersuchenden Vertragspartei bestimmten Verfahren zur Durchführung der Videokonferenz werden eingehalten, sofern sie nicht mit dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei unvereinbar sind. Bei Unvereinbarkeit oder soweit das Verfahren von der ersuchenden Vertragspartei nicht bestimmt wurde, wendet die ersuchte Vertragspartei das nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehene Verfahren an, sofern die ersuchende und die ersuchte Vertragspartei nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmt haben.

(5)   Unbeschadet der gerichtlichen Zuständigkeit nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Vertragspartei können Zeugen oder Sachverständige, die im Rahmen der Videokonferenz

| a) | vorsätzlich falsch aussagen, nachdem sie von der ersuchten Vertragspartei nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet worden sind, |
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a)

vorsätzlich falsch aussagen, nachdem sie von der ersuchten Vertragspartei nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet worden sind,

| b) | die Aussage verweigern, nachdem sie von der ersuchten Vertragspartei nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei zur Aussage verpflichtet worden sind, oder |
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b)

die Aussage verweigern, nachdem sie von der ersuchten Vertragspartei nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei zur Aussage verpflichtet worden sind, oder

| c) | eine sonstige Verfehlung begehen, die nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei im Rahmen eines solchen Verfahrens untersagt ist, |
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c)

eine sonstige Verfehlung begehen, die nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei im Rahmen eines solchen Verfahrens untersagt ist,

in der ersuchten Vertragspartei in derselben Weise bestraft werden, als hätten sie diese Handlung in einem innerstaatlichen Verfahren begangen.

| (6) | a) | Sofern die ersuchende und die ersuchte Vertragspartei nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmt haben, trägt die ersuchte Vertragspartei sämtliche mit der Erledigung eines Ersuchens nach diesem Artikel verbundene Kosten außer






  i) | die Honorare der sachverständigen Zeugen, |
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(6)

a)

Sofern die ersuchende und die ersuchte Vertragspartei nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmt haben, trägt die ersuchte Vertragspartei sämtliche mit der Erledigung eines Ersuchens nach diesem Artikel verbundene Kosten außer

i)

die Honorare der sachverständigen Zeugen,

| ii) | die Übersetzungs-, Dolmetsch- und Transkriptionskosten und |
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ii)

die Übersetzungs-, Dolmetsch- und Transkriptionskosten und

| iii) | außergewöhnliche Kosten. |
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iii)

außergewöhnliche Kosten.

b)

Würde die Erledigung eines Ersuchens außergewöhnliche Kosten verursachen, konsultieren die ersuchende und die ersuchte Vertragspartei einander, um zu bestimmen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt werden kann.

(7)   Soweit von der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei einvernehmlich vereinbart,

| a) | kann dieser Artikel für die Zwecke der Durchführung von Audiokonferenzen Anwendung finden; |
| --- | --- |

a)

kann dieser Artikel für die Zwecke der Durchführung von Audiokonferenzen Anwendung finden;

| b) | kann Videokonferenztechnik für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke oder Anhörungen eingesetzt werden, einschließlich für Zwecke der Identifizierung von Personen oder Sachen. |
| --- | --- |

b)

kann Videokonferenztechnik für andere als die in Absatz 1 bezeichneten Zwecke oder Anhörungen eingesetzt werden, einschließlich für Zwecke der Identifizierung von Personen oder Sachen.

(8)   Gestattet eine ersuchte Vertragspartei die Anhörung einer verdächtigen oder beschuldigten Person, kann sie verlangen, dass bestimmte Bedingungen und Garantien hinsichtlich der Vernehmung oder Aussage dieser Person, der Zustellung an oder der Anwendung von verfahrensrechtlichen Maßnahmen auf diese Person eingehalten werden.

Artikel 12

Gemeinsame Ermittlungsgruppen und gemeinsame Ermittlungen

(1)   Wenn eine verstärkte Koordination besonders zweckmäßig erscheint, können die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Vertragsparteien zur Erleichterung von strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren in ihren Hoheitsgebieten einvernehmlich eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einrichten und unterhalten. Die zuständigen Behörden werden jeweils von den betreffenden Vertragsparteien bestimmt.

(2)   Die Verfahren und Bedingungen für den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen, etwa ihre spezifischen Zielsetzungen, ihre Besetzung, ihre Aufgaben, ihre Dauer und eventuelle Verlängerungszeiträume, ihren Ort, ihre Struktur, Vorgaben hinsichtlich der Erhebung, Übermittlung und Verwendung von Informationen oder Beweismaterial, Vorgaben hinsichtlich der Vertraulichkeit und Vorgaben hinsichtlich der Mitwirkung der beteiligten Behörden einer Vertragspartei an Ermittlungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei, werden von diesen zuständigen Behörden vereinbart.

(3)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass ihre zentrale Behörde die Vereinbarung zur Einrichtung der Gruppe unterzeichnen oder dieser Vereinbarung auf andere Weise zustimmen muss.

(4)   Diese zuständigen und beteiligten Behörden kommunizieren auf direktem Wege miteinander, jedoch können die Vertragsparteien einvernehmlich andere geeignete Kommunikationswege bestimmen, wenn außergewöhnliche Umstände eine zentralere Koordination erforderlich machen.

(5)   Müssen Ermittlungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet einer der betreffenden Vertragsparteien durchgeführt werden, so können die beteiligten Behörden dieser Vertragspartei ihre eigenen Behörden um Ergreifung dieser Maßnahmen ersuchen, ohne dass die anderen Vertragsparteien ein Rechtshilfeersuchen stellen müssen. Diese Maßnahmen werden von den Behörden dieser Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet unter den Bedingungen vorgenommen, die nach innerstaatlichem Recht für eine nationale Ermittlung gelten.

(6)   Die Verwendung von Informationen oder Beweismaterial, die beziehungsweise das die beteiligten Behörden einer Vertragspartei den beteiligten Behörden der anderen betreffenden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt haben, kann auf die in der Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 2 festgelegte Weise versagt oder beschränkt werden. Werden in dieser Vereinbarung keine Vorgaben hinsichtlich der Versagung oder Beschränkung der Verwendung gemacht, so können die Vertragsparteien die zur Verfügung gestellten Informationen oder das zur Verfügung gestellte Beweismaterial folgendermaßen nutzen:

| a) | für die Zwecke, für die die Vereinbarung geschlossen wurde, |
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a)

für die Zwecke, für die die Vereinbarung geschlossen wurde,

| b) | für die Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von anderen Straftaten als denen, hinsichtlich derer die Vereinbarung geschlossen wurde, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Behörden, welche die Informationen oder das Beweismaterial zur Verfügung gestellt haben. Eine Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn wesentliche Rechtsgrundsätze der Vertragspartei, welche die Informationen oder das Beweismaterial verwendet, es erforderlich machen, dass sie die Informationen oder das Beweismaterial zum Schutz der Rechte einer beschuldigten Person in einem strafrechtlichen Verfahren weitergibt. In diesem Fall benachrichtigen die entsprechenden Behörden ohne ungebührliche Verzögerung die Behörden, welche die Informationen oder das Beweismaterial zur Verfügung gestellt haben, oder |
| --- | --- |

b)

für die Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von anderen Straftaten als denen, hinsichtlich derer die Vereinbarung geschlossen wurde, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung der Behörden, welche die Informationen oder das Beweismaterial zur Verfügung gestellt haben. Eine Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich, wenn wesentliche Rechtsgrundsätze der Vertragspartei, welche die Informationen oder das Beweismaterial verwendet, es erforderlich machen, dass sie die Informationen oder das Beweismaterial zum Schutz der Rechte einer beschuldigten Person in einem strafrechtlichen Verfahren weitergibt. In diesem Fall benachrichtigen die entsprechenden Behörden ohne ungebührliche Verzögerung die Behörden, welche die Informationen oder das Beweismaterial zur Verfügung gestellt haben, oder

| c) | zur Verhinderung eines Notfalls. In diesem Fall benachrichtigen die beteiligten Behörden, welche die Informationen oder das Beweismaterial empfangen haben, ohne ungebührliche Verzögerung die beteiligten Behörden, welche die Informationen oder das Beweismaterial zur Verfügung gestellt haben, sofern nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmt wurde. |
| --- | --- |

c)

zur Verhinderung eines Notfalls. In diesem Fall benachrichtigen die beteiligten Behörden, welche die Informationen oder das Beweismaterial empfangen haben, ohne ungebührliche Verzögerung die beteiligten Behörden, welche die Informationen oder das Beweismaterial zur Verfügung gestellt haben, sofern nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmt wurde.

(7)   In Ermangelung einer Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 2 können gemeinsame Ermittlungen im Einzelfall nach einvernehmlich bestimmten Vorgaben durchgeführt werden. Dieser Absatz findet unabhängig davon Anwendung, ob zwischen den betreffenden Vertragsparteien ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, in Kraft ist.

KAPITEL III

Bedingungen und Garantien

Artikel 13

Bedingungen und Garantien

Im Einklang mit Artikel 15 des Übereinkommens stellt jede Vertragspartei sicher, dass für die Schaffung, Umsetzung und Anwendung der in diesem Protokoll vorgesehenen Befugnisse und Verfahren Bedingungen und Garantien ihres innerstaatlichen Rechts gelten, die einen angemessenen Schutz der Menschenrechte und Freiheiten vorsehen.

Artikel 14

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Geltungsbereich

| a) | Sofern in Absatz 1 Buchstaben b und c nichts anderes vorgesehen ist, verarbeitet jede Vertragspartei die personenbezogenen Daten, die sie nach diesem Protokoll empfängt, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 15. |
| --- | --- |

a)

Sofern in Absatz 1 Buchstaben b und c nichts anderes vorgesehen ist, verarbeitet jede Vertragspartei die personenbezogenen Daten, die sie nach diesem Protokoll empfängt, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 15.

| b) | Sind die übermittelnde Vertragspartei und die empfangende Vertragspartei zum Zeitpunkt des Empfangs personenbezogener Daten nach diesem Protokoll wechselseitig durch eine völkerrechtliche Übereinkunft gebunden, die zwischen diesen Vertragsparteien einen umfassenden Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten schafft, der auf die Übermittlung personenbezogener Daten für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten Anwendung findet und der vorsieht, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Übereinkunft den in den Datenschutzgesetzen der betreffenden Vertragsparteien niedergelegten Anforderungen entspricht, so finden bei Maßnahmen, die in den Geltungsbereich einer solchen Übereinkunft fallen, auf nach dem Protokoll empfangene personenbezogene Daten anstelle der Absätze 2 bis 15 die Vorgaben der Übereinkunft Anwendung, sofern die betreffenden Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben. |
| --- | --- |

b)

Sind die übermittelnde Vertragspartei und die empfangende Vertragspartei zum Zeitpunkt des Empfangs personenbezogener Daten nach diesem Protokoll wechselseitig durch eine völkerrechtliche Übereinkunft gebunden, die zwischen diesen Vertragsparteien einen umfassenden Rahmen für den Schutz personenbezogener Daten schafft, der auf die Übermittlung personenbezogener Daten für den Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten Anwendung findet und der vorsieht, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dieser Übereinkunft den in den Datenschutzgesetzen der betreffenden Vertragsparteien niedergelegten Anforderungen entspricht, so finden bei Maßnahmen, die in den Geltungsbereich einer solchen Übereinkunft fallen, auf nach dem Protokoll empfangene personenbezogene Daten anstelle der Absätze 2 bis 15 die Vorgaben der Übereinkunft Anwendung, sofern die betreffenden Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben.

| c) | Sind die übermittelnde Vertragspartei und die empfangende Vertragspartei nicht durch eine unter Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Übereinkunft wechselseitig gebunden, können sie einvernehmlich bestimmen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten nach diesem Protokoll statt auf der Grundlage der Absätze 2 bis 15 auf der Grundlage anderer Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen den betreffenden Vertragsparteien erfolgen kann. |
| --- | --- |

c)

Sind die übermittelnde Vertragspartei und die empfangende Vertragspartei nicht durch eine unter Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Übereinkunft wechselseitig gebunden, können sie einvernehmlich bestimmen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten nach diesem Protokoll statt auf der Grundlage der Absätze 2 bis 15 auf der Grundlage anderer Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen den betreffenden Vertragsparteien erfolgen kann.

| d) | Jede Vertragspartei geht davon aus, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Absatz 1 Buchstaben a und b die Anforderungen ihres Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten für internationale Übermittlungen personenbezogener Daten erfüllt; einer weiteren Genehmigung der Übermittlung nach diesem Rechtsrahmen bedarf es nicht. Eine Vertragspartei darf die Übermittlung von Daten an eine andere Vertragspartei nach diesem Protokoll nur dann aus Gründen des Datenschutzes unter den in Absatz 15 festgelegten Bedingungen ablehnen oder untersagen, wenn Absatz 1 Buchstabe a Anwendung findet, oder nach den Vorgaben einer in Absatz 1 Buchstabe b oder c genannten Übereinkunft oder Vereinbarung, sofern einer dieser Buchstaben Anwendung findet. |
| --- | --- |

d)

Jede Vertragspartei geht davon aus, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Absatz 1 Buchstaben a und b die Anforderungen ihres Rechtsrahmens im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten für internationale Übermittlungen personenbezogener Daten erfüllt; einer weiteren Genehmigung der Übermittlung nach diesem Rechtsrahmen bedarf es nicht. Eine Vertragspartei darf die Übermittlung von Daten an eine andere Vertragspartei nach diesem Protokoll nur dann aus Gründen des Datenschutzes unter den in Absatz 15 festgelegten Bedingungen ablehnen oder untersagen, wenn Absatz 1 Buchstabe a Anwendung findet, oder nach den Vorgaben einer in Absatz 1 Buchstabe b oder c genannten Übereinkunft oder Vereinbarung, sofern einer dieser Buchstaben Anwendung findet.

| e) | Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, auf die Verarbeitung von nach diesem Protokoll empfangenen personenbezogenen Daten durch ihre eigenen Behörden strengere Garantien anzuwenden. |
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e)

Dieser Artikel hindert eine Vertragspartei nicht daran, auf die Verarbeitung von nach diesem Protokoll empfangenen personenbezogenen Daten durch ihre eigenen Behörden strengere Garantien anzuwenden.

(2)   Zweck und Verwendung

| a) | Die Vertragspartei, die personenbezogene Daten empfangen hat, verarbeitet diese für die in Artikel 2 bezeichneten Zwecke. Sie darf die personenbezogenen Daten nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeiten und sie darf die Daten nicht weiterverarbeiten, wenn dies nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht zulässig ist. Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeit der übermittelnden Vertragspartei, in einem bestimmten Fall zusätzliche Bedingungen nach diesem Protokoll vorzusehen, jedoch dürfen diese Bedingungen keine allgemeinen Datenschutzbedingungen einschließen. |
| --- | --- |

a)

Die Vertragspartei, die personenbezogene Daten empfangen hat, verarbeitet diese für die in Artikel 2 bezeichneten Zwecke. Sie darf die personenbezogenen Daten nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeiten und sie darf die Daten nicht weiterverarbeiten, wenn dies nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht zulässig ist. Dieser Artikel berührt nicht die Möglichkeit der übermittelnden Vertragspartei, in einem bestimmten Fall zusätzliche Bedingungen nach diesem Protokoll vorzusehen, jedoch dürfen diese Bedingungen keine allgemeinen Datenschutzbedingungen einschließen.

| b) | Die empfangende Vertragspartei stellt in ihrem innerstaatlichen Recht sicher, dass angeforderte und verarbeitete personenbezogene Daten für den Verarbeitungszweck erheblich sind und nicht darüber hinausgehen. |
| --- | --- |

b)

Die empfangende Vertragspartei stellt in ihrem innerstaatlichen Recht sicher, dass angeforderte und verarbeitete personenbezogene Daten für den Verarbeitungszweck erheblich sind und nicht darüber hinausgehen.

(3)   Qualität und Unversehrtheit

Jede Vertragspartei ergreift angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten mit der für ihre rechtmäßige Verarbeitung notwendigen und angemessenen Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aufbewahrt werden, wobei die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, Berücksichtigung finden.

(4)   Sensible Daten

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder eine Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, von biometrischen Daten, die angesichts der damit verbundenen Gefahren als sensibel angesehen werden, oder von die Gesundheit oder das Sexualleben betreffenden personenbezogenen Daten durch eine Vertragspartei darf nur unter Wahrung angemessener Garantien zum Schutz vor ungerechtfertigten nachteiligen Auswirkungen der Verwendung solcher Daten, insbesondere vor unrechtmäßiger Diskriminierung, erfolgen.

(5)   Speicherfristen

Jede Vertragspartei speichert die personenbezogenen Daten lediglich so lange, wie es für die Zwecke der Verarbeitung der Daten nach Absatz 2 notwendig und angemessen ist. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung sieht sie in ihrem innerstaatlichen Recht konkrete Speicherfristen oder regelmäßige Überprüfungen der Notwendigkeit einer weiteren Speicherung der Daten vor.

(6)   Automatisierte Entscheidungen

Entscheidungen, die die einschlägigen Interessen der Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen, erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten gestützt sein, es sei denn, dies ist nach innerstaatlichem Recht zulässig und es gibt geeignete Garantien einschließlich der Möglichkeit, das Eingreifen eines Menschen zu erwirken.

(7)   Datensicherheit und Sicherheitsvorfälle

| a) | Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sie über geeignete technische, physische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten verfügt, insbesondere vor Verlust, zufälligem oder unberechtigtem Zugang oder zufälliger oder unberechtigter Weitergabe, Änderung oder Zerstörung (im Folgenden „Sicherheitsvorfall“). |
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a)

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass sie über geeignete technische, physische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten verfügt, insbesondere vor Verlust, zufälligem oder unberechtigtem Zugang oder zufälliger oder unberechtigter Weitergabe, Änderung oder Zerstörung (im Folgenden „Sicherheitsvorfall“).

| b) | Nach Feststellung eines Sicherheitsvorfalls, von dem eine erhebliche Gefahr eines körperlichen oder anderen Schadens für Personen oder die andere Vertragspartei ausgeht, prüft die empfangende Vertragspartei umgehend die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß dieses Schadens und ergreift umgehend geeignete Schadensbegrenzungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen schließen die Benachrichtigung der übermittelnden Behörde oder, für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2, der nach Absatz 7 Buchstabe c bestimmten Behörde beziehungsweise Behörden ein. Die Benachrichtigung kann jedoch geeignete Einschränkungen in Bezug auf die Weiterleitung der Benachrichtigung einschließen; sie kann aufgeschoben werden oder entfallen, falls durch sie die nationale Sicherheit gefährdet werden könnte, oder aufgeschoben werden, falls durch sie Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit gefährdet werden könnten. Die Maßnahmen schließen ferner die Benachrichtigung der betroffenen Person ein, es sei denn, die Vertragspartei hat geeignete Maßnahmen ergriffen, sodass keine erhebliche Gefahr mehr besteht. Die Benachrichtigung der Person kann unter den in Absatz 12 Buchstabe a Ziffer i festgelegten Bedingungen aufgeschoben werden oder entfallen. Die benachrichtigte Vertragspartei kann bezüglich des Vorfalls und der Reaktion darauf um Konsultation und zusätzliche Informationen ersuchen. |
| --- | --- |

b)

Nach Feststellung eines Sicherheitsvorfalls, von dem eine erhebliche Gefahr eines körperlichen oder anderen Schadens für Personen oder die andere Vertragspartei ausgeht, prüft die empfangende Vertragspartei umgehend die Wahrscheinlichkeit und das Ausmaß dieses Schadens und ergreift umgehend geeignete Schadensbegrenzungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen schließen die Benachrichtigung der übermittelnden Behörde oder, für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2, der nach Absatz 7 Buchstabe c bestimmten Behörde beziehungsweise Behörden ein. Die Benachrichtigung kann jedoch geeignete Einschränkungen in Bezug auf die Weiterleitung der Benachrichtigung einschließen; sie kann aufgeschoben werden oder entfallen, falls durch sie die nationale Sicherheit gefährdet werden könnte, oder aufgeschoben werden, falls durch sie Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit gefährdet werden könnten. Die Maßnahmen schließen ferner die Benachrichtigung der betroffenen Person ein, es sei denn, die Vertragspartei hat geeignete Maßnahmen ergriffen, sodass keine erhebliche Gefahr mehr besteht. Die Benachrichtigung der Person kann unter den in Absatz 12 Buchstabe a Ziffer i festgelegten Bedingungen aufgeschoben werden oder entfallen. Die benachrichtigte Vertragspartei kann bezüglich des Vorfalls und der Reaktion darauf um Konsultation und zusätzliche Informationen ersuchen.

| c) | Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die nach Absatz 7 Buchstabe b für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2 zu benachrichtigende Behörde beziehungsweise zu benachrichtigenden Behörden mit; die gemachten Angaben können nachträglich geändert werden. |
| --- | --- |

c)

Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die nach Absatz 7 Buchstabe b für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2 zu benachrichtigende Behörde beziehungsweise zu benachrichtigenden Behörden mit; die gemachten Angaben können nachträglich geändert werden.

(8)   Führung von Aufzeichnungen

Jede Vertragspartei führt Aufzeichnungen oder verfügt über andere geeignete Mittel, um nachzuweisen, wie in einem bestimmten Fall auf die personenbezogenen Daten einer Person zugegriffen wird, wie sie verwendet und wie sie weitergegeben werden.

(9)   Weitergabe innerhalb einer Vertragspartei

| a) | Stellt eine Behörde einer Vertragspartei personenbezogene Daten, die sie ursprünglich nach diesem Protokoll empfangen hat, einer anderen Behörde derselben Vertragspartei zur Verfügung, so verarbeitet diese andere Behörde die Daten vorbehaltlich des Absatzes 9 Buchstabe b im Einklang mit diesem Artikel. |
| --- | --- |

a)

Stellt eine Behörde einer Vertragspartei personenbezogene Daten, die sie ursprünglich nach diesem Protokoll empfangen hat, einer anderen Behörde derselben Vertragspartei zur Verfügung, so verarbeitet diese andere Behörde die Daten vorbehaltlich des Absatzes 9 Buchstabe b im Einklang mit diesem Artikel.

| b) | Ungeachtet des Absatzes 9 Buchstabe a kann eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Artikel 17 angebracht hat, personenbezogene Daten, die sie empfangen hat, ihren Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten zur Verfügung stellen, sofern die Vertragspartei über Maßnahmen verfügt, damit die empfangenden Behörden die Daten weiterhin wirksam schützen, indem sie für die Daten ein mit diesem Artikel vergleichbares Schutzniveau vorsehen. |
| --- | --- |

b)

Ungeachtet des Absatzes 9 Buchstabe a kann eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Artikel 17 angebracht hat, personenbezogene Daten, die sie empfangen hat, ihren Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten zur Verfügung stellen, sofern die Vertragspartei über Maßnahmen verfügt, damit die empfangenden Behörden die Daten weiterhin wirksam schützen, indem sie für die Daten ein mit diesem Artikel vergleichbares Schutzniveau vorsehen.

| c) | Gibt es Anzeichen einer nicht ordnungsgemäßen Durchführung dieses Absatzes, kann die übermittelnde Vertragspartei um Konsultation und zusätzliche Informationen zu diesen Anzeichen ersuchen. |
| --- | --- |

c)

Gibt es Anzeichen einer nicht ordnungsgemäßen Durchführung dieses Absatzes, kann die übermittelnde Vertragspartei um Konsultation und zusätzliche Informationen zu diesen Anzeichen ersuchen.

(10)   Weiterübermittlung an einen anderen Staat oder eine internationale Organisation

| a) | Die empfangende Vertragspartei darf die personenbezogenen Daten nur mit vorheriger Genehmigung der übermittelnden Behörde oder, für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2, der nach Absatz 10 Buchstabe b bestimmten Behörde beziehungsweise Behörden an einen anderen Staat oder eine internationale Organisation übermitteln. |
| --- | --- |

a)

Die empfangende Vertragspartei darf die personenbezogenen Daten nur mit vorheriger Genehmigung der übermittelnden Behörde oder, für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2, der nach Absatz 10 Buchstabe b bestimmten Behörde beziehungsweise Behörden an einen anderen Staat oder eine internationale Organisation übermitteln.

| b) | Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Behörde beziehungsweise Behörden mit, die für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2 eine Genehmigung erteilen kann beziehungsweise können; die gemachten Angaben können nachträglich geändert werden. |
| --- | --- |

b)

Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Behörde beziehungsweise Behörden mit, die für die Zwecke von Kapitel II Abschnitt 2 eine Genehmigung erteilen kann beziehungsweise können; die gemachten Angaben können nachträglich geändert werden.

(11)   Transparenz und Information

| a) | Jede Vertragspartei informiert durch Veröffentlichung allgemeiner Informationen oder durch persönliche Information der Person, deren personenbezogene Daten erhoben wurden, über:






  i) | die Rechtsgrundlage und die Zwecke der Verarbeitung, |
| --- | --- | --- |

a)

Jede Vertragspartei informiert durch Veröffentlichung allgemeiner Informationen oder durch persönliche Information der Person, deren personenbezogene Daten erhoben wurden, über:

i)

die Rechtsgrundlage und die Zwecke der Verarbeitung,

| ii) | etwaige Speicher- und Überprüfungsfristen nach Absatz 5, soweit einschlägig, |
| --- | --- |

ii)

etwaige Speicher- und Überprüfungsfristen nach Absatz 5, soweit einschlägig,

| iii) | die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und |
| --- | --- |

iii)

die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die Daten weitergegeben werden, und

| iv) | Zugangs-, Berichtigungs- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

iv)

Zugangs-, Berichtigungs- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten.

| b) | Eine Vertragspartei kann hinsichtlich der Pflicht zur persönlichen Information nach den in Absatz 12 Buchstabe a Ziffer i festgelegten Bedingungen angemessene Beschränkungen nach ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen. |
| --- | --- |

b)

Eine Vertragspartei kann hinsichtlich der Pflicht zur persönlichen Information nach den in Absatz 12 Buchstabe a Ziffer i festgelegten Bedingungen angemessene Beschränkungen nach ihrem innerstaatlichen Recht vorsehen.

| c) | Verlangt das innerstaatliche Recht der übermittelnden Vertragspartei eine persönliche Information der Person, deren Daten einer anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, so trifft die übermittelnde Vertragspartei Maßnahmen, um die andere Vertragspartei zum Zeitpunkt der Übermittlung hinsichtlich dieses Erfordernisses und geeigneter Kontaktinformationen zu unterrichten. Eine persönliche Information erfolgt nicht, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht hat, die Bereitstellung der Daten vertraulich zu behandeln, soweit die in Absatz 12 Buchstabe a Ziffer i genannten Bedingungen für Beschränkungen gelten. Sobald diese Beschränkungen nicht mehr gelten und die persönliche Information erfolgen kann, ergreift die andere Vertragspartei Maßnahmen zur Unterrichtung der übermittelnden Vertragspartei. Sofern noch keine Unterrichtung der übermittelnden Vertragspartei erfolgt ist, kann diese sich mit Ersuchen an die empfangende Vertragspartei wenden, die sodann die übermittelnde Vertragspartei darüber unterrichtet, ob die Beschränkung aufrechtzuerhalten ist. |
| --- | --- |

c)

Verlangt das innerstaatliche Recht der übermittelnden Vertragspartei eine persönliche Information der Person, deren Daten einer anderen Vertragspartei zur Verfügung gestellt wurden, so trifft die übermittelnde Vertragspartei Maßnahmen, um die andere Vertragspartei zum Zeitpunkt der Übermittlung hinsichtlich dieses Erfordernisses und geeigneter Kontaktinformationen zu unterrichten. Eine persönliche Information erfolgt nicht, wenn die andere Vertragspartei darum ersucht hat, die Bereitstellung der Daten vertraulich zu behandeln, soweit die in Absatz 12 Buchstabe a Ziffer i genannten Bedingungen für Beschränkungen gelten. Sobald diese Beschränkungen nicht mehr gelten und die persönliche Information erfolgen kann, ergreift die andere Vertragspartei Maßnahmen zur Unterrichtung der übermittelnden Vertragspartei. Sofern noch keine Unterrichtung der übermittelnden Vertragspartei erfolgt ist, kann diese sich mit Ersuchen an die empfangende Vertragspartei wenden, die sodann die übermittelnde Vertragspartei darüber unterrichtet, ob die Beschränkung aufrechtzuerhalten ist.

(12)   Zugang und Berichtigung

| a) | Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede Person, deren personenbezogene Daten nach diesem Protokoll empfangen wurden, in Übereinstimmung mit den im innerstaatlichen Recht der Vertragspartei festgelegten Verfahren ohne ungebührliche Verzögerung Folgendes beantragen und erhalten kann:






  i) | eine schriftliche oder elektronische Kopie der über die betroffene Person vorgehaltenen Unterlagen, die die personenbezogenen Daten der Person enthalten, sowie verfügbare Informationen über die Rechtsgrundlage und die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen und die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (im Folgenden „Zugang“), sowie Informationen über verfügbare Rechtsbehelfsmöglichkeiten, vorausgesetzt, dass in bestimmten Einzelfällen der Zugang verhältnismäßigen Beschränkungen unterworfen werden kann, die nach dem innerstaatlichen Recht zulässig und zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer oder wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses erforderlich sind und die die berechtigten Interessen der betroffenen Person angemessen berücksichtigen; |
| --- | --- | --- |

a)

Jede Vertragspartei stellt sicher, dass jede Person, deren personenbezogene Daten nach diesem Protokoll empfangen wurden, in Übereinstimmung mit den im innerstaatlichen Recht der Vertragspartei festgelegten Verfahren ohne ungebührliche Verzögerung Folgendes beantragen und erhalten kann:

i)

eine schriftliche oder elektronische Kopie der über die betroffene Person vorgehaltenen Unterlagen, die die personenbezogenen Daten der Person enthalten, sowie verfügbare Informationen über die Rechtsgrundlage und die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen und die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (im Folgenden „Zugang“), sowie Informationen über verfügbare Rechtsbehelfsmöglichkeiten, vorausgesetzt, dass in bestimmten Einzelfällen der Zugang verhältnismäßigen Beschränkungen unterworfen werden kann, die nach dem innerstaatlichen Recht zulässig und zum Zeitpunkt der Entscheidung zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer oder wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses erforderlich sind und die die berechtigten Interessen der betroffenen Person angemessen berücksichtigen;

| ii) | eine Berichtigung, wenn die personenbezogenen Daten der Person unrichtig sind oder nicht ordnungsgemäß verarbeitet wurden; die Berichtigung umfasst – soweit dies unter Berücksichtigung der Gründe für die Berichtigung und der konkreten Umstände der Verarbeitung angemessen und vertretbar ist – die Korrektur, Ergänzung, Löschung oder Anonymisierung, Einschränkung der Verarbeitung oder Sperrung. |
| --- | --- |

ii)

eine Berichtigung, wenn die personenbezogenen Daten der Person unrichtig sind oder nicht ordnungsgemäß verarbeitet wurden; die Berichtigung umfasst – soweit dies unter Berücksichtigung der Gründe für die Berichtigung und der konkreten Umstände der Verarbeitung angemessen und vertretbar ist – die Korrektur, Ergänzung, Löschung oder Anonymisierung, Einschränkung der Verarbeitung oder Sperrung.

| b) | Wird der Zugang oder die Berichtigung versagt oder beschränkt, so übermittelt die Vertragspartei der betroffenen Person ohne ungebührliche Verzögerung eine schriftliche Antwort, die auch elektronisch übermittelt werden kann, mit der die Person über die Versagung oder Beschränkung unterrichtet wird. Die Vertragspartei begründet die Versagung oder Beschränkung und macht Angaben zu verfügbaren Rechtsbehelfsmöglichkeiten. Die Kosten für die Zugangsgewährung sollten auf ein angemessenes und nicht überzogenes Maß beschränkt werden. |
| --- | --- |

b)

Wird der Zugang oder die Berichtigung versagt oder beschränkt, so übermittelt die Vertragspartei der betroffenen Person ohne ungebührliche Verzögerung eine schriftliche Antwort, die auch elektronisch übermittelt werden kann, mit der die Person über die Versagung oder Beschränkung unterrichtet wird. Die Vertragspartei begründet die Versagung oder Beschränkung und macht Angaben zu verfügbaren Rechtsbehelfsmöglichkeiten. Die Kosten für die Zugangsgewährung sollten auf ein angemessenes und nicht überzogenes Maß beschränkt werden.

(13)   Gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe

Jede Vertragspartei verfügt über wirksame gerichtliche und außergerichtliche Rechtsbehelfe, um Verstöße gegen diesen Artikel abzuhelfen.

(14)   Beaufsichtigung

Jede Vertragspartei verfügt über eine oder mehrere Behörden, die, allein oder gemeinsam, unabhängige und wirksame Beaufsichtigungsfunktionen und -befugnisse in Bezug auf die in diesem Artikel festgelegten Maßnahmen ausüben. Die Funktionen und Befugnisse dieser allein oder gemeinsam tätig werdenden Behörden umfassen Untersuchungsbefugnisse, die Befugnis, auf Beschwerden hin tätig zu werden, und die Fähigkeit, Abhilfemaßnahmen durchzuführen.

(15)   Konsultation und Aussetzung

Eine Vertragspartei kann die Übermittlung personenbezogener Daten an eine andere Vertragspartei aussetzen, wenn ihr stichhaltige Beweise dafür vorliegen, dass die andere Vertragspartei systematisch oder schwerwiegend gegen diesen Artikel verstößt oder dass ein schwerwiegender Verstoß unmittelbar bevorsteht. Sie setzt Übermittlungen nicht ohne angemessene Ankündigung aus, und auch erst, nachdem die betreffenden Vertragsparteien eine angemessene Zeitspanne für Konsultationen aufgebracht haben, ohne zu einer Lösung zu gelangen. Eine Vertragspartei kann Übermittlungen jedoch vorläufig aussetzen, wenn ein systematischer oder schwerwiegender Verstoß vorliegt, der eine erhebliche und unmittelbare Gefahr für das Leben oder die Sicherheit oder eine erhebliche Schädigung des Ansehens oder Vermögens einer natürlichen Person darstellt; in diesem Fall benachrichtigt sie die andere Vertragspartei und nimmt im Anschluss daran sofort Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf. Hat die Konsultation nicht zu einer Lösung geführt, so kann die andere Vertragspartei die Übermittlungen ihrerseits aussetzen, wenn ihr stichhaltige Beweise dafür vorliegen, dass die Aussetzung durch die aussetzende Vertragspartei diesem Absatz zuwiderlief. Die aussetzende Vertragspartei hebt die Aussetzung auf, sobald der die Aussetzung rechtfertigende Verstoß behoben wurde; zu diesem Zeitpunkt wird auch eine etwaige gegenseitige Aussetzung aufgehoben. Alle vor der Aussetzung übermittelten personenbezogenen Daten werden weiterhin nach Maßgabe dieses Protokolls behandelt.

KAPITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 15

Wirkungen dieses Protokolls

| (1) | a) | Artikel 39 Absatz 2 des Übereinkommens findet auf dieses Protokoll Anwendung. |
| --- | --- | --- |
| b) | Vertragsparteien, die Mitglied der Europäischen Union sind, können in ihren Beziehungen untereinander das Recht der Europäischen Union, das die von diesem Protokoll erfassten Fragen betrifft, anwenden. |
| c) | Absatz 1 Buchstabe b hat keine Auswirkungen auf die uneingeschränkte Anwendung dieses Protokolls zwischen Vertragsparteien, die Mitglied der Europäischen Union sind, und anderen Vertragsparteien. |

(1)

a)

Artikel 39 Absatz 2 des Übereinkommens findet auf dieses Protokoll Anwendung.

b)

Vertragsparteien, die Mitglied der Europäischen Union sind, können in ihren Beziehungen untereinander das Recht der Europäischen Union, das die von diesem Protokoll erfassten Fragen betrifft, anwenden.

c)

Absatz 1 Buchstabe b hat keine Auswirkungen auf die uneingeschränkte Anwendung dieses Protokolls zwischen Vertragsparteien, die Mitglied der Europäischen Union sind, und anderen Vertragsparteien.

(2)   Artikel 39 Absatz 3 des Übereinkommens findet auf dieses Protokoll Anwendung.

Artikel 16

Unterzeichnung und Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

| a) | indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder |
| --- | --- |

a)

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

| b) | indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen. |
| --- | --- |

b)

indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

(2)   Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(3)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Vertragsparteien des Übereinkommens nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

(4)   Für jede Vertragspartei des Übereinkommens, die später ihre Zustimmung ausdrückt, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem die Vertragspartei nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ihre Zustimmung ausgedrückt hat, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

Artikel 17

Bundesstaatsklausel

(1)   Ein Bundesstaat kann sich das Recht vorbehalten, Verpflichtungen nach diesem Protokoll so weit zu übernehmen, wie sie mit den Grundprinzipien vereinbar sind, welche die Beziehungen zwischen seiner Zentralregierung und seinen Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten regeln, vorausgesetzt,

| a) | das Protokoll findet auf die Zentralregierung des Bundesstaats Anwendung, |
| --- | --- |

a)

das Protokoll findet auf die Zentralregierung des Bundesstaats Anwendung,

| b) | ein solcher Vorbehalt wirkt sich nicht auf die Verpflichtungen zur Zusammenarbeit aus, um die andere Vertragsparteien nach Kapitel II ersuchen, und |
| --- | --- |

b)

ein solcher Vorbehalt wirkt sich nicht auf die Verpflichtungen zur Zusammenarbeit aus, um die andere Vertragsparteien nach Kapitel II ersuchen, und

| c) | Artikel 13 findet auf die Gliedstaaten oder andere gleichartigen Gebietseinheiten des Bundesstaats Anwendung. |
| --- | --- |

c)

Artikel 13 findet auf die Gliedstaaten oder andere gleichartigen Gebietseinheiten des Bundesstaats Anwendung.

(2)   Eine andere Vertragspartei kann Behörden, Anbietern und Stellen in ihrem Hoheitsgebiet die Zusammenarbeit zur Erledigung von unmittelbar von einem Gliedstaat oder einer anderen gleichartigen Gebietseinheit eines Bundesstaats, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, gestellten Ersuchen oder Anordnungen, untersagen, es sei denn, der Bundesstaat notifiziert dem Generalsekretär des Europarats, dass ein Gliedstaat oder eine andere gleichartige Gebietseinheit die auf den Bundesstaat anwendbaren Verpflichtungen nach diesem Protokoll anwendet. Der Generalsekretär des Europarats erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis solcher Notifikationen.

(3)   Eine andere Vertragspartei darf den Behörden, Anbietern und Stellen in ihrem Hoheitsgebiet nicht auf der Grundlage eines Vorbehalts nach Absatz 1 die Zusammenarbeit mit einem Gliedstaat oder einer anderen gleichartigen Gebietseinheit untersagen, wenn eine Anordnung oder ein Ersuchen über die Zentralregierung vorgelegt wurde oder unter Beteiligung der Zentralregierung eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Artikel 12 getroffen wird. In diesen Fällen sorgt die Zentralregierung für die Erfüllung der anwendbaren Verpflichtungen nach dem Protokoll, vorausgesetzt, dass im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten, die den Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten übermittelt werden, nur Artikel 14 Absatz 9 oder, soweit zutreffend, eine Übereinkunft oder Vereinbarung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b oder c Anwendung finden.

(4)   Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Protokolls, für deren Anwendung die Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen, ohne nach der Verfassungsordnung des Bundes zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet zu sein, bringt die Zentralregierung den zuständigen Behörden dieser Staaten die genannten Bestimmungen befürwortend zur Kenntnis und ermutigt sie, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sie durchzuführen.

Artikel 18

Räumlicher Geltungsbereich

(1)   Dieses Protokoll findet auf einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, die eine Vertragspartei in einer Erklärung nach Artikel 38 Absatz 1 oder 2 des Übereinkommens bezeichnet hat, Anwendung, soweit die Erklärung nicht nach Artikel 38 Absatz 3 zurückgenommen wurde.

(2)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass dieses Protokoll auf einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, die in der Erklärung der Vertragspartei nach Artikel 38 Absatz 1 und/oder Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnet wurden, keine Anwendung findet.

(3)   Eine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 19

Vorbehalte und Erklärungen

(1)   Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche Notifikation bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass sie von einem oder mehreren der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstaben a und b, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 17 dieses Protokolls vorgesehenen Vorbehalte Gebrauch macht. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.

(2)   Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche Notifikation bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 8, Artikel 8 Absatz 11, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5, Artikel 10 Absatz 9, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 dieses Protokolls bezeichneten Erklärungen abgeben.

(3)   Jede Vertragspartei des Übereinkommens gibt durch eine den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche Notifikation einzelne oder mehrere der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben a und e, Artikel 8 Absatz 4 und Absatz 10 Buchstaben a und b, Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe c und Absatz 10 Buchstabe b sowie Artikel 17 Absatz 2 dieses Protokolls bezeichneten Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen nach den darin festgelegten Vorgaben ab.

Artikel 20

Status und Rücknahme von Vorbehalten

(1)   Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Artikel 19 Absatz 1 angebracht hat, nimmt diesen Vorbehalt ganz oder teilweise zurück, sobald die Umstände es erlauben. Diese Rücknahme wird mit Eingang einer Notifikation über die Rücknahme beim Generalsekretär des Europarats wirksam. Wird in der Notifikation angegeben, dass die Rücknahme eines Vorbehalts zu einem bestimmten Zeitpunkt wirksam werden soll, und liegt dieser nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär, so wird die Rücknahme zu diesem späteren Zeitpunkt wirksam.

(2)   Der Generalsekretär des Europarats kann sich in regelmäßigen Zeitabständen bei den Vertragsparteien, die einen oder mehrere Vorbehalte nach Artikel 19 Absatz 1 angebracht haben, nach den Aussichten für eine etwaige Rücknahme erkundigen.

Artikel 21

Änderungen

(1)   Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen; der Generalsekretär des Europarats übermittelt jeden Vorschlag den Mitgliedstaaten des Europarats und den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie jedem Staat, der zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen worden ist.

(2)   Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem Europäischen Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) übermittelt; dieser unterbreitet dem Ministerkomitee seine Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag.

(3)   Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die vom CDPC unterbreitete Stellungnahme und kann nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens die Änderung annehmen.

(4)   Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 angenommenen Änderung wird den Vertragsparteien dieses Protokolls zur Annahme übermittelt.

(5)   Jede nach Absatz 3 angenommene Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dieses Protokolls dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.

Artikel 22

Beilegung von Streitigkeiten

Artikel 45 des Übereinkommens findet auf dieses Protokoll Anwendung.

Artikel 23

Konsultationen der Vertragsparteien und Bewertung der Durchführung

(1)   Artikel 46 des Übereinkommens findet auf dieses Protokoll Anwendung.

(2)   Die Vertragsparteien bewerten in regelmäßigen Abständen die wirksame Anwendung und Durchführung dieses Protokolls. Artikel 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität in der Fassung vom 16. Oktober 2020 findet sinngemäß Anwendung. Die Vertragsparteien überprüfen erstmalig und ändern gegebenenfalls einvernehmlich die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren, soweit sie fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf dieses Protokoll Anwendung finden.

(3)   Die Prüfung von Artikel 14 beginnt, sobald zehn Vertragsparteien des Übereinkommens ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

Artikel 24

Kündigung

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2)   Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

(3)   Die Kündigung des Übereinkommens durch eine Vertragspartei dieses Protokolls bedeutet gleichzeitig die Kündigung dieses Protokolls.

(4)   Informationen oder Beweismaterial, die beziehungsweise das vor dem Wirksamwerden der Kündigung übermittelt wurden, werden weiterhin nach Maßgabe dieses Protokolls behandelt.

Artikel 25

Notifikation

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Vertragsparteien und den Unterzeichnern des Übereinkommens und jedem Staat, der zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen worden ist,

| a) | jede Unterzeichnung; |
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a)

jede Unterzeichnung;

| b) | jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde; |
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b)

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

| c) | jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 16 Absätze 3 und 4; |
| --- | --- |

c)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 16 Absätze 3 und 4;

| d) | jede Erklärung und jeden Vorbehalt nach Artikel 19 und jede Rücknahme von Vorbehalten nach Artikel 20; |
| --- | --- |

d)

jede Erklärung und jeden Vorbehalt nach Artikel 19 und jede Rücknahme von Vorbehalten nach Artikel 20;

| e) | jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung in Zusammenhang mit diesem Protokoll. |
| --- | --- |

e)

jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung in Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 12. Mai 2022 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Vertragsparteien und den Unterzeichnern des Übereinkommens sowie jedem Staat, der zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen worden ist, beglaubigte Abschriften.

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BESCHLÜSSE

| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 63/48 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/48

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BESCHLUSS (EU) 2023/436 DES RATES

vom 14. Februar 2023

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 und Artikel 82 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, (1)

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 6. Juni 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) (im Folgenden „Übereinkommen über Computerkriminalität“) teilzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 6. Juni 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) (im Folgenden „Übereinkommen über Computerkriminalität“) teilzunehmen.

| (2) | Das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials (im Folgenden „Protokoll“) wurde vom Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 angenommen und soll am 12. Mai 2022 zur Unterzeichnung aufgelegt werden. |
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(2)

Das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials (im Folgenden „Protokoll“) wurde vom Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 angenommen und soll am 12. Mai 2022 zur Unterzeichnung aufgelegt werden.

| (3) | Die Bestimmungen des Protokolls gehören zu einem Bereich, der weitgehend Gegenstand gemeinsamer Vorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist, darunter Instrumente zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die Mindeststandards für Verfahrensrechte gewährleisten, sowie Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. |
| --- | --- |

(3)

Die Bestimmungen des Protokolls gehören zu einem Bereich, der weitgehend Gegenstand gemeinsamer Vorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist, darunter Instrumente zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die Mindeststandards für Verfahrensrechte gewährleisten, sowie Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

| (4) | Die Kommission hat auch Legislativvorschläge für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren vorgelegt, mit denen verbindliche europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen eingeführt werden, die unmittelbar an einen Vertreter eines Diensteanbieters in einem anderen Mitgliedstaat zu richten sind. |
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(4)

Die Kommission hat auch Legislativvorschläge für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren vorgelegt, mit denen verbindliche europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen eingeführt werden, die unmittelbar an einen Vertreter eines Diensteanbieters in einem anderen Mitgliedstaat zu richten sind.

| (5) | Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen über das Protokoll hat die Kommission sichergestellt, dass dieses mit den einschlägigen gemeinsamen Vorschriften der Union vereinbar ist. |
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(5)

Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen über das Protokoll hat die Kommission sichergestellt, dass dieses mit den einschlägigen gemeinsamen Vorschriften der Union vereinbar ist.

| (6) | Eine Reihe von Vorbehalten, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen in Bezug auf das Protokoll sind erforderlich, damit die Vereinbarkeit des Protokolls mit den Rechtsvorschriften und Strategien der Union gewährleistet ist. Andere sind von Belang, um die einheitliche Anwendung des Protokolls durch die Mitgliedstaaten der Union, die Vertragsparteien des Protokolls sind (im Folgenden „Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind“), in ihren Beziehungen zu Drittländern, die Vertragsparteien des Protokolls sind (im Folgenden „Drittländer, die Vertragsparteien sind“) und um die wirksame Anwendung des Protokolls zu gewährleisten. |
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(6)

Eine Reihe von Vorbehalten, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen in Bezug auf das Protokoll sind erforderlich, damit die Vereinbarkeit des Protokolls mit den Rechtsvorschriften und Strategien der Union gewährleistet ist. Andere sind von Belang, um die einheitliche Anwendung des Protokolls durch die Mitgliedstaaten der Union, die Vertragsparteien des Protokolls sind (im Folgenden „Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind“), in ihren Beziehungen zu Drittländern, die Vertragsparteien des Protokolls sind (im Folgenden „Drittländer, die Vertragsparteien sind“) und um die wirksame Anwendung des Protokolls zu gewährleisten.

| (7) | Die Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen, zu denen die Mitgliedstaaten im Anhang dieses Beschlusses Leitlinien erhalten, lassen andere Vorbehalte oder Erklärungen unberührt, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls individuell vorlegen möchten, soweit das Protokoll dies zulässt. |
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(7)

Die Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen, zu denen die Mitgliedstaaten im Anhang dieses Beschlusses Leitlinien erhalten, lassen andere Vorbehalte oder Erklärungen unberührt, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls individuell vorlegen möchten, soweit das Protokoll dies zulässt.

| (8) | Mitgliedstaaten, die die Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses nicht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorgelegt haben, sollten dies bei der Hinterlegung ihrer Urkunde zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls tun. |
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(8)

Mitgliedstaaten, die die Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses nicht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorgelegt haben, sollten dies bei der Hinterlegung ihrer Urkunde zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls tun.

| (9) | Nach der Unterzeichnung und der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls sollten die Mitgliedstaaten außerdem die Hinweise im Anhang dieses Beschlusses beachten. |
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(9)

Nach der Unterzeichnung und der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls sollten die Mitgliedstaaten außerdem die Hinweise im Anhang dieses Beschlusses beachten.

| (10) | Das Protokoll sieht zügige Verfahren zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln und ein hohes Maß an Garantien vor. Sein Inkrafttreten wird daher zur Bekämpfung der Computerkriminalität und anderer Formen der Kriminalität auf globaler Ebene beitragen, indem es die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, und Drittländern, die Vertragsparteien sind, erleichtert, ein hohes Schutzniveau für den Einzelnen gewährleisten und möglichen Rechtskollisionen begegnen. |
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(10)

Das Protokoll sieht zügige Verfahren zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln und ein hohes Maß an Garantien vor. Sein Inkrafttreten wird daher zur Bekämpfung der Computerkriminalität und anderer Formen der Kriminalität auf globaler Ebene beitragen, indem es die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, und Drittländern, die Vertragsparteien sind, erleichtert, ein hohes Schutzniveau für den Einzelnen gewährleisten und möglichen Rechtskollisionen begegnen.

| (11) | Das Protokoll sieht geeignete Garantien vor, die den Anforderungen für internationale Übermittlungen personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entsprechen. Sein Inkrafttreten wird daher zur weltweiten Verbreitung der Datenschutzstandards der Union beitragen, den Datenverkehr zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, und Drittländern, die Vertragsparteien sind, erleichtern, und die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, aus den Datenschutzvorschriften der Union gewährleisten. |
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(11)

Das Protokoll sieht geeignete Garantien vor, die den Anforderungen für internationale Übermittlungen personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entsprechen. Sein Inkrafttreten wird daher zur weltweiten Verbreitung der Datenschutzstandards der Union beitragen, den Datenverkehr zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, und Drittländern, die Vertragsparteien sind, erleichtern, und die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, aus den Datenschutzvorschriften der Union gewährleisten.

| (12) | Durch ein zeitnahes Inkrafttreten des Protokolls wird auch der Stellenwert des Übereinkommens über Computerkriminalität als wichtigster multilateraler Rahmen für die Bekämpfung der Computerkriminalität bestätigt. |
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(12)

Durch ein zeitnahes Inkrafttreten des Protokolls wird auch der Stellenwert des Übereinkommens über Computerkriminalität als wichtigster multilateraler Rahmen für die Bekämpfung der Computerkriminalität bestätigt.

| (13) | Die Union kann das Protokoll nicht ratifizieren, da nur Staaten Vertragsparteien sein können. |
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(13)

Die Union kann das Protokoll nicht ratifizieren, da nur Staaten Vertragsparteien sein können.

| (14) | Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Protokoll im Interesse der Union gemeinsam zu unterzeichnen. |
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(14)

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Protokoll im Interesse der Union gemeinsam zu unterzeichnen.

| (15) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 21. Januar 2022 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(15)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört und hat am 21. Januar 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

| (16) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(16)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (17) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. |
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(17)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

| (18) | Die verbindlichen Fassungen des Protokolls sind die englische und die französische Textfassung, die vom Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 angenommen wurden — |
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(18)

Die verbindlichen Fassungen des Protokolls sind die englische und die französische Textfassung, die vom Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 angenommen wurden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials (im Folgenden „Protokoll“) (5) zu ratifizieren.

Artikel 2

(1)   Bei der Ratifikation des Protokolls legen Mitgliedstaaten, die bei der Unterzeichnung des Protokolls keine Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen gemäß den Abschnitten 1 bis 3 des Anhangs dieses Beschlusses vorgelegt haben, diese bei der Hinterlegung ihrer Urkunde zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls vor.

(2)   Nach der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls beachten die Mitgliedstaaten außerdem die Hinweise in Abschnitt 4 des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

---

(1)  Zustimmung vom 17. Januar 2023 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

(5)  Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

5

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ANHANG

Dieser Anhang führt die in Artikel 2 genannten Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen, Mitteilungen und Hinweise auf.

1.   Vorbehalte

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Protokolls kann eine Vertragspartei erklären, dass sie von einem oder mehreren Vorbehalten Gebrauch macht, die in bestimmten Artikeln des Protokolls vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a des Protokolls kann eine Vertragspartei sich das Recht vorbehalten, Artikel 7 (Weitergabe von Bestandsdaten) nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, sich ein solches Recht vorzubehalten.

Gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe b des Protokolls kann eine Vertragspartei sich unter den dort genannten Bedingungen das Recht vorbehalten, Artikel 7 auf bestimmte Zugangsnummern nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten dürfen sich dieses Recht vorbehalten, allerdings nur in Bezug auf Zugangsnummern, bei denen es sich nicht um solche handelt, die ausschließlich zur Identifizierung des Nutzers erforderlich sind.

Gemäß Artikel 8 Absatz 13 des Protokolls kann eine Vertragspartei sich das Recht vorbehalten, Artikel 8 (Durchführung von Anordnungen einer anderen Vertragspartei auf umgehende Herausgabe von Bestandsdaten und Verkehrsdaten) nicht auf Verkehrsdaten anzuwenden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, davon abzusehen, sich ein solches Recht vorzubehalten.

In den Fällen, in denen Artikel 19 Absatz 1 eine Grundlage für andere Vorbehalte bietet, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Vorbehalte zu prüfen und anzubringen.

2.   Erklärungen

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Protokolls kann eine Vertragspartei die in bestimmten Artikeln des Protokolls bezeichneten Erklärungen abgeben.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls kann eine Vertragspartei in Bezug auf gegenüber Diensteanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erlassene Anordnungen folgende Erklärung abgeben:

„Die Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 muss durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde oder unter staatsanwaltlicher Aufsicht oder unter Aufsicht einer anderen Justizbehörde oder anderweitig unter unabhängiger Aufsicht erlassen werden.“

Die Mitgliedstaaten geben in Bezug auf gegenüber Diensteanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erlassene Anordnungen die Erklärung gemäß Absatz 2 dieses Abschnitts ab.

Gemäß Artikel 9 (Umgehende Weitergabe von Computerdaten im Notfall) Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls kann eine Vertragspartei erklären, dass sie keine Ersuchen, die lediglich auf die Weitergabe von Bestandsdaten gerichtet sind, erledigen wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, davon abzusehen, solch eine Erklärung abzugeben.

In den Fällen, in denen Artikel 19 Absatz 2 eine Grundlage für andere Erklärungen bietet, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Erklärungen zu prüfen und abzugeben.

3.   Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Protokolls gibt eine Vertragspartei die in bestimmten Artikeln des Protokolls bezeichneten Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen nach den darin festgelegten Vorgaben ab.

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a kann eine Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats notifizieren, dass sie, wenn eine Anordnung nach Absatz 1 dieses Artikels an einen Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet gerichtet wird, in jedem Fall oder unter bestimmten Umständen eine zeitgleiche Benachrichtigung über die Anordnung, die ergänzenden Angaben und eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts verlangt. Die Mitgliedstaaten übermitteln daher dem Generalsekretär des Europarats die folgende Notifikation:

„Wenn eine Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 an einen Diensteanbieter im Hoheitsgebiet [des Mitgliedstaats] gerichtet wird, verlangt [der Mitgliedstaat] in jedem Fall eine zeitgleiche Benachrichtigung über die Anordnung, die ergänzenden Angaben und eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts.“

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe e des Protokolls bestimmen die Mitgliedstaaten für die Entgegennahme von Benachrichtigungen nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a des Protokolls eine einzige zuständige Behörde, führen die in Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b, c und d bezeichneten Maßnahmen durch und teilen dem Generalsekretär des Europarats nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a zum Zeitpunkt der ersten Notifikation die Kontaktdaten dieser Behörde mit.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls kann eine Vertragspartei erklären, dass für die Erfüllung einer Anordnung nach Artikel 8 Absatz 1 zusätzliche begleitende Angaben erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten geben daher die folgende Erklärung ab:

„Für die Erfüllung einer Anordnung nach Artikel 8 Absatz 1 sind zusätzliche begleitende Angaben erforderlich. Welche zusätzlichen begleitenden Angaben erforderlich sind, hängt von den Umständen der Anordnung und der damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen oder Verfahren ab.“

Gemäß Artikel 8 Absatz 10 Buchstabe b des Protokolls teilen die Mitgliedstaaten die Kontaktdaten der für die Vorlage einer Anordnung der benannten Behörden und der für die Entgegennahme einer Anordnung nach Artikel 8 benannten Behörden mit und aktualisieren sie laufend. Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit nach der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (1) zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligen, nehmen die EUStA – im Rahmen der Ausübung von deren Zuständigkeiten nach den Artikeln 22, 23 und 25 der genannten Verordnung – in koordinierter Weise in die Liste der Behörden auf, die nach Artikel 8 Absatz 10 Buchstaben a und b des Protokolls mitgeteilt werden.

1

Die Mitgliedstaaten geben daher die folgende Erklärung ab:

„Gemäß Artikel 8 Absatz 10 benennt [der Mitgliedstaat] als Mitgliedstaat der Europäischen Union, der sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligt, die EUStA in Ausübung ihrer Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 22, 23 und 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) als zuständige Behörde.“

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär des Europarats mit, welche Behörde beziehungsweise Behörden im Zusammenhang mit einem Sicherheitsvorfall gemäß Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls für die Zwecke des Kapitels II, Abschnitt 2 des Protokolls zu benachrichtigen sind.

Gemäß Artikel 14 Absatz 10 Buchstabe b des Protokolls teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär des Europarats die Behörde beziehungsweise die Behörden mit, die für die Zwecke des Kapitels II, Abschnitt 2 des Protokolls eine Genehmigung in Bezug auf die Weiterübermittlung von nach dem Protokoll empfangenen Daten an einen anderen Staat oder eine internationale Organisation erteilen kann beziehungswiese können.

In den Fällen, in denen Artikel 19 Absatz 3 des Protokolls eine Grundlage für andere Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen bietet, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen zu prüfen und abzugeben.

4.   Sonstige Hinweise

Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit nach der Verordnung (EU) 2017/1939 beteiligen, stellen sicher, dass die EUStA bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach den Artikeln 22, 23 und 25 der genannten Verordnung in gleicher Weise um eine Zusammenarbeit nach dem Protokoll ersuchen kann wie die nationalen Staatsanwälte dieser Mitgliedstaaten.

In Bezug auf die Anwendung des Artikels 7 – insbesondere im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Zugangsnummern – kann ein Mitgliedstaat eine Anordnung nach diesem Artikel durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde prüfen lassen, wenn seine zuständige Behörde eine zeitgleiche Benachrichtigung über die Anordnung vor Offenlegung der angeforderten Informationen durch den Diensteanbieter erhält.

Gemäß Artikel 14 Absatz 11 Buchstabe c des Protokolls stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die empfangende Vertragspartei bei der Übermittlung von Daten für die Zwecke des Protokolls darüber unterrichtet wird, dass ihr innerstaatliches Recht eine persönliche Information der Person, deren Daten zur Verfügung gestellt wurden, erfordert.

In Bezug auf internationale Übermittlungen auf der Grundlage des Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (2) (im Folgenden "Rahmenabkommen") teilen die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls mit, dass das Rahmenabkommen für die gegenseitigen Übermittlungen personenbezogener Daten nach dem Protokoll zwischen zuständigen Behörden gilt. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen jedoch, dass das Rahmenabkommen durch zusätzliche Garantien ergänzt werden sollte, die den besonderen Anforderungen an eine Übermittlung elektronischer Beweismittel, die direkt durch Diensteanbieter und nicht zwischen Behörden erfolgt, Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten übermitteln daher den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten die folgende Mitteilung:

2

„Für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (im Folgenden "Protokoll") ist [der Mitgliedstaat] der Auffassung, dass das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (im Folgenden "Rahmenabkommen") für die gegenseitigen Übermittlungen personenbezogener Daten nach dem Protokoll zwischen zuständigen Behörden gilt. Für Übermittlungen nach dem Protokoll zwischen Diensteanbietern und Behörden gilt das Rahmenabkommen nur in Verbindung mit einem weiteren, spezifischen Abkommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenabkommens, das den besonderen Anforderungen an eine Übermittlung elektronischer Beweismittel, die direkt durch Diensteanbieter und nicht zwischen Behörden erfolgt, Rechnung trägt. Besteht kein derartiges spezifisches Übermittlungsabkommen, so können solche Übermittlungen im Rahmen des Protokolls erfolgen; in diesem Fall findet Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 14 Absätze 2 bis 15 des Protokolls Anwendung.“

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls nur dann anwenden, wenn die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zum Datenschutz bei der Strafverfolgung für das betreffende Drittland erlassen hat, der für die jeweiligen Datenübermittlungen gilt, oder wenn eine andere Übereinkunft zugrunde liegt, die geeignete Datenschutzgarantien nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Regulation (EU) 2016/679 oder Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 bei der Strafverfolgung bietet.

3

4

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(1)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

1

(2)  
  ABl. L 336 vom 10.12.2016, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

4

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| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 63/54 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/54

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/437 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2023

betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1121)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 30. Dezember 2022 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ („Ensuring a dignified reception of migrants in Europe“) gestellt. |
| --- | --- |

(1)

Am 30. Dezember 2022 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ („Ensuring a dignified reception of migrants in Europe“) gestellt.

| (2) | Die Ziele der Initiative werden von der Organisatorengruppe wie folgt angegeben: „Die Behandlung von Migranten in der Europäischen Union (EU) läuft allzu oft den Grundsätzen der Menschenwürde, einem Grundwert der Union, zuwider. Der Hauptgrund hierfür sind unserer Ansicht nach die nach wie vor unzulänglichen europäischen Vorschriften und der Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Da die Union ein ‚Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts‘ ist, in dem die Grundrechte geachtet werden, fordern wir als europäische Bürgerinnen und Bürger die EU auf, nach dem Eintritt von Migranten in das Hoheitsgebiet für eine menschenwürdige Aufnahme zu sorgen, die mit den nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im Einklang mit dem Völkerrecht für jeden Menschen geltenden Grundrechten vereinbar ist. Um hierzu beizutragen, fordern wir, dass im Rahmen der Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik Vorschriften angenommen werden, die auf Folgendes abzielen: 1) Einführung eines neuen Mechanismus für die Verteilung von Asylsuchenden in der EU auf der Grundlage ihres freien Willens und einer wirksamen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten (Überarbeitung der Dublin-Verordnung); 2) verbindliche Aufnahmenormen in Bezug auf Nahrungsmittel, Gesundheit, Unterbringung, Bildung und Arbeit, die Asylsuchenden menschenwürdige und in der gesamten Union vergleichbare Lebensbedingungen garantieren.“ |
| --- | --- |

(2)

Die Ziele der Initiative werden von der Organisatorengruppe wie folgt angegeben: „Die Behandlung von Migranten in der Europäischen Union (EU) läuft allzu oft den Grundsätzen der Menschenwürde, einem Grundwert der Union, zuwider. Der Hauptgrund hierfür sind unserer Ansicht nach die nach wie vor unzulänglichen europäischen Vorschriften und der Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Da die Union ein ‚Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts‘ ist, in dem die Grundrechte geachtet werden, fordern wir als europäische Bürgerinnen und Bürger die EU auf, nach dem Eintritt von Migranten in das Hoheitsgebiet für eine menschenwürdige Aufnahme zu sorgen, die mit den nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und im Einklang mit dem Völkerrecht für jeden Menschen geltenden Grundrechten vereinbar ist. Um hierzu beizutragen, fordern wir, dass im Rahmen der Entwicklung einer gemeinsamen Asylpolitik Vorschriften angenommen werden, die auf Folgendes abzielen: 1) Einführung eines neuen Mechanismus für die Verteilung von Asylsuchenden in der EU auf der Grundlage ihres freien Willens und einer wirksamen Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten (Überarbeitung der Dublin-Verordnung); 2) verbindliche Aufnahmenormen in Bezug auf Nahrungsmittel, Gesundheit, Unterbringung, Bildung und Arbeit, die Asylsuchenden menschenwürdige und in der gesamten Union vergleichbare Lebensbedingungen garantieren.“

| (3) | Ein Anhang zu der Initiative enthält weitere Einzelheiten zu Inhalt, Zielen und Hintergrund. Die Organisatorengruppe führt an, dass trotz der stetigen Bemühungen der Kommission um Verbesserung dysfunktionaler Asyl- und Migrationsregelungen nach wie vor — sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene — noch viele legislative und politische Änderungen verabschiedet werden müssen, um eine menschenwürdige Behandlung aller Migranten sicherzustellen. Erstens fordert die Organisatorengruppe die Kommission auf, einen neuen Mechanismus für die Verteilung von Asylsuchenden in der Union einzuführen, indem die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überarbeitet wird, um ein Gleichgewicht bei der Aufnahme von Asylsuchenden in der EU unter Berücksichtigung des Willens der Asylsuchenden als neues Kriterium herzustellen und einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus für die Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, anhand dessen eine unverhältnismäßige Verteilung korrigiert wird. Zweitens wird die Annahme einer Verordnung über die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in der EU gefordert, um ihnen einen menschenwürdigen Lebensstandard und vergleichbare Lebensbedingungen in der gesamten Union zu garantieren, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Grundrechte uneingeschränkt zu achten und sichergestellt wird, dass die materiellen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende den vom Europäischen Asyl- und Migrationsbüro (EASO) entwickelten operativen Standards und Indikatoren entsprechen, die Rechte des Kindes gewährleistet sind, der Zugang zur Beschäftigung erleichtert wird und Notfallaufnahmepläne vorgesehen werden. |
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(3)

Ein Anhang zu der Initiative enthält weitere Einzelheiten zu Inhalt, Zielen und Hintergrund. Die Organisatorengruppe führt an, dass trotz der stetigen Bemühungen der Kommission um Verbesserung dysfunktionaler Asyl- und Migrationsregelungen nach wie vor — sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene — noch viele legislative und politische Änderungen verabschiedet werden müssen, um eine menschenwürdige Behandlung aller Migranten sicherzustellen. Erstens fordert die Organisatorengruppe die Kommission auf, einen neuen Mechanismus für die Verteilung von Asylsuchenden in der Union einzuführen, indem die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überarbeitet wird, um ein Gleichgewicht bei der Aufnahme von Asylsuchenden in der EU unter Berücksichtigung des Willens der Asylsuchenden als neues Kriterium herzustellen und einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus für die Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen, anhand dessen eine unverhältnismäßige Verteilung korrigiert wird. Zweitens wird die Annahme einer Verordnung über die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in der EU gefordert, um ihnen einen menschenwürdigen Lebensstandard und vergleichbare Lebensbedingungen in der gesamten Union zu garantieren, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Grundrechte uneingeschränkt zu achten und sichergestellt wird, dass die materiellen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende den vom Europäischen Asyl- und Migrationsbüro (EASO) entwickelten operativen Standards und Indikatoren entsprechen, die Rechte des Kindes gewährleistet sind, der Zugang zur Beschäftigung erleichtert wird und Notfallaufnahmepläne vorgesehen werden.

| (4) | Darüber hinaus wurde ein zusätzliches Dokument mit Informationen über den Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative vorgelegt. |
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(4)

Darüber hinaus wurde ein zusätzliches Dokument mit Informationen über den Hintergrund der geplanten Bürgerinitiative vorgelegt.

| (5) | Was die Ziele der Initiative betrifft, so ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, mit dem ein neuer Mechanismus für die Verteilung von Asylsuchenden eingeführt und bestimmte Aufnahmenormen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 2 des Vertrags verbindlich vorgeschrieben werden. |
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(5)

Was die Ziele der Initiative betrifft, so ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, mit dem ein neuer Mechanismus für die Verteilung von Asylsuchenden eingeführt und bestimmte Aufnahmenormen in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 78 Absatz 2 des Vertrags verbindlich vorgeschrieben werden.

| (6) | Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
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(6)

Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (7) | Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind. |
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(7)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

| (8) | Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
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(8)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

| (9) | Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
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(9)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

| (10) | Die Initiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ sollte daher registriert werden. |
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(10)

Die Initiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ sollte daher registriert werden.

| (11) | Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten — |
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(11)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Bürgerinitiative „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ wird registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative mit dem Titel „Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa“ („Ensuring a dignified reception of migrants in Europe“), vertreten durch Frau Stéphanie POPPE und Frau Pascale HÖGER als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 2023

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin

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(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

2

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| 28.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 63/56 |
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28.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/56

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/438 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2023

über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für Release 2 des Einfuhrkontrollsystems 2

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1174)

(Nur der dänische, der deutsche, der estnische, der französische, der griechische, der kroatische, der niederländische, der polnische, der rumänische und der schwedische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 müssen der nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden sowie zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden und die nach den zollrechtlichen Vorschriften erforderliche Speicherung dieser Informationen mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Zu diesem Zweck legt die Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gemeinsame Datenanforderungen fest.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird. |
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(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 kann die Kommission in Ausnahmefällen Beschlüsse erlassen, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind, wenn eine solche abweichende Regelung durch die besondere Lage des beantragenden Mitgliedstaats gerechtfertigt ist und für einen bestimmten Zeitraum gewährt wird.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Unter anderem sind darin die Umsetzung und das Inbetriebnahmefenster für das Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie gemäß den Artikeln 16, 46, 47 und 127 bis 132 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 geregelt. |
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(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission (2) wurde das Arbeitsprogramm für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (im Folgenden „Arbeitsprogramm“) festgelegt. Im Arbeitsprogramm sind die zu entwickelnden elektronischen Systeme sowie der jeweilige Zeitpunkt ihrer voraussichtlichen Einsatzbereitschaft aufgeführt. Unter anderem sind darin die Umsetzung und das Inbetriebnahmefenster für das Einfuhrkontrollsystem 2 (ICS2) gemäß Artikel 6 Absatz 1 sowie gemäß den Artikeln 16, 46, 47 und 127 bis 132 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 geregelt.

| (4) | Zudem ist in Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über summarische Eingangsanmeldungen und die Risikoanalyse im Zusammenhang mit dem Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union umzusetzen. |
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(4)

Zudem ist in Artikel 278 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 festgelegt, bis wann andere Mittel als Mittel der elektronischen Datenverarbeitung vorübergehend genutzt werden können, um die Bestimmungen über summarische Eingangsanmeldungen und die Risikoanalyse im Zusammenhang mit dem Eingang von Waren in das Zollgebiet der Union umzusetzen.

| (5) | Im Einklang mit dem Arbeitsprogramm müssen die Mitgliedstaaten zum 1. März 2023 bereit sein, das nationale Eingangssystem als nationale Komponente des ICS2-Release 2 in Betrieb zu nehmen, um bei Wirtschaftsbeteiligten erhobene summarische Eingangsanmeldungen für auf dem Luftweg beförderte Waren auszutauschen und zu speichern, und sie müssen den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, sich innerhalb des bis zum 2. Oktober 2023 offenen Inbetriebnahmefensters an das System anzuschließen und ab dem Zeitpunkt ihrer Anbindung summarische Eingangsanmeldungen über dieses System abzugeben. |
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(5)

Im Einklang mit dem Arbeitsprogramm müssen die Mitgliedstaaten zum 1. März 2023 bereit sein, das nationale Eingangssystem als nationale Komponente des ICS2-Release 2 in Betrieb zu nehmen, um bei Wirtschaftsbeteiligten erhobene summarische Eingangsanmeldungen für auf dem Luftweg beförderte Waren auszutauschen und zu speichern, und sie müssen den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit geben, sich innerhalb des bis zum 2. Oktober 2023 offenen Inbetriebnahmefensters an das System anzuschließen und ab dem Zeitpunkt ihrer Anbindung summarische Eingangsanmeldungen über dieses System abzugeben.

| (6) | Es traten jedoch drei — teilweise unvorhergesehene — Entwicklungen von großer Tragweite auf, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte zu erheblichen Verzögerungen bei den IT-Entwicklungen in Österreich, Frankreich, Griechenland und den Niederlanden. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Frankreich und die Niederlande Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine auf die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und nahe gelegener Länder hatte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Österreich die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien und Schweden geltend machten. |
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(6)

Es traten jedoch drei — teilweise unvorhergesehene — Entwicklungen von großer Tragweite auf, die sich alle erheblich auf die Ressourcen der Mitgliedstaaten auswirkten und zusätzliche einschlägige Herausforderungen mit sich brachten: Die COVID-19-Pandemie führte zu erheblichen Verzögerungen bei den IT-Entwicklungen in Österreich, Frankreich, Griechenland und den Niederlanden. Aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und der daraus resultierenden Zunahme der Zahl der Zollanmeldungen mussten Frankreich und die Niederlande Ressourcen und Prioritäten umstrukturieren. Die finanziellen Auswirkungen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine auf die Zolltätigkeiten der Nachbarländer und nahe gelegener Länder hatte, führten zu einer weiteren Verschärfung der Lage und machten in Österreich die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen notwendig. Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei Ausschreibungen sowie Haushalts- und Personalprobleme, die auf die genannten Umstände zurückzuführen sind, erschwerten den Mitgliedstaaten die Einhaltung von Fristen in besonderem Maße, wie Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, Österreich, Polen, Rumänien und Schweden geltend machten.

| (7) | Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, die IT-Systeme für das nationale Eingangssystem als nationale Komponente des ICS2-Release 2 bis zum 1. März 2023 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragten Estland am 16. Mai 2022, die Niederlande am 19. Mai 2022, Rumänien am 25. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Dänemark am 23. September 2022, Österreich am 28. Oktober 2022, Schweden am 15. Dezember 2022, Belgien am 19. Dezember 2022, Luxemburg am 22. Dezember 2022, Kroatien am 23. Dezember 2022 und Polen am 23. Januar 2023 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. |
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(7)

Diese besonderen Umstände führten zu erheblichen Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen und hinderten bestimmte Mitgliedstaaten daran, die IT-Systeme für das nationale Eingangssystem als nationale Komponente des ICS2-Release 2 bis zum 1. März 2023 in Betrieb zu nehmen. Daher beantragten Estland am 16. Mai 2022, die Niederlande am 19. Mai 2022, Rumänien am 25. Mai 2022, Griechenland am 3. Juni 2022, Frankreich am 7. Juni 2022, Dänemark am 23. September 2022, Österreich am 28. Oktober 2022, Schweden am 15. Dezember 2022, Belgien am 19. Dezember 2022, Luxemburg am 22. Dezember 2022, Kroatien am 23. Dezember 2022 und Polen am 23. Januar 2023 die Genehmigung zur Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

| (8) | Die abweichenden Regelungen dürfen sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken. Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien und Schweden müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Inbetriebnahme des nationalen Eingangssystems für das ICS2-Release 2 für auf dem Luftweg beförderte Waren unterrichten. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen. |
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(8)

Die abweichenden Regelungen dürfen sich im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung weder auf den Austausch von Informationen zwischen dem Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, und anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirken. Belgien, Dänemark, Estland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien und Schweden müssen die Kommission im Rahmen der Berichterstattung gemäß Artikel 278a der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 über die Fortschritte bei der Inbetriebnahme des nationalen Eingangssystems für das ICS2-Release 2 für auf dem Luftweg beförderte Waren unterrichten. Die Kommunikation und der Austausch von Informationen über die nationale Planung im Einklang mit Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2151 sind sicherzustellen.

| (9) | Aufgrund der Bedeutung des ICS2 für die Festlegung eines integrierten EU-Ansatzes zur Stärkung des Zollrisikomanagements sowie zur Gewährleistung der Sicherheit vor der Ankunft der Waren — bei gleichzeitiger Erleichterung des freien rechtmäßigen Warenverkehrs — und auch aufgrund seiner Art und Komplexität wirken sich die für die Angleichung an die Anforderungen des Zollkodex der Union erforderlichen Änderungen ebenfalls auf andere verwandte oder abhängige IT-Systeme aus. Die Geltungsdauer der abweichenden Regelung sollte daher auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen von Release 2 des ICS2 in den Mitgliedstaaten geführt haben, sowie des derzeitigen Stands dieser Entwicklungen sollte die Ausnahmeregelung höchstens bis zum 30. Juni 2023 gelten — |
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(9)

Aufgrund der Bedeutung des ICS2 für die Festlegung eines integrierten EU-Ansatzes zur Stärkung des Zollrisikomanagements sowie zur Gewährleistung der Sicherheit vor der Ankunft der Waren — bei gleichzeitiger Erleichterung des freien rechtmäßigen Warenverkehrs — und auch aufgrund seiner Art und Komplexität wirken sich die für die Angleichung an die Anforderungen des Zollkodex der Union erforderlichen Änderungen ebenfalls auf andere verwandte oder abhängige IT-Systeme aus. Die Geltungsdauer der abweichenden Regelung sollte daher auf das absolute Mindestmaß beschränkt werden. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Auswirkungen der außergewöhnlichen Umstände, die zu Verzögerungen bei den laufenden IT-Entwicklungen von Release 2 des ICS2 in den Mitgliedstaaten geführt haben, sowie des derzeitigen Stands dieser Entwicklungen sollte die Ausnahmeregelung höchstens bis zum 30. Juni 2023 gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten können bis zum 30. Juni 2023 zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Rahmen der gemeinsamen Komponente von Release 2 des elektronischen Systems gemäß Artikel 182 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (3) (im Folgenden „ICS2“) andere Mittel als solche der elektronischen Datenverarbeitung verwenden, sofern sich die Verwendung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung weder auf den Informationsaustausch mit anderen Mitgliedstaaten noch auf den Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften auswirkt.

(2)   Zur Erfüllung der Bedingung gemäß Absatz 1 verwenden die Mitgliedstaaten das in Artikel 36 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2015/2447 genannte elektronische System (Zollrisikomanagementsystem), um Informationen wie folgt auszutauschen:

| a) | Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, denen die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 186 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/2447 über das ICS2 übermittelt wurden, teilen der ersten Eingangszollstelle in dem Mitgliedstaat, dem eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gewährt wurde, die Ergebnisse ihrer Risikoanalyse mit; |
| --- | --- |

a)

Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, denen die Angaben der summarischen Eingangsanmeldung gemäß Artikel 186 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/2447 über das ICS2 übermittelt wurden, teilen der ersten Eingangszollstelle in dem Mitgliedstaat, dem eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gewährt wurde, die Ergebnisse ihrer Risikoanalyse mit;

| b) | die erste Eingangszollstelle gemäß Artikel 186 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2447 übermittelt die Empfehlung zur Durchführung einer Warenkontrolle an eine Zollstelle gemäß Artikel 186 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2447 mit Sitz in einem Mitgliedstaat, dem die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gewährt wurde; |
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b)

die erste Eingangszollstelle gemäß Artikel 186 Absatz 7 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2447 übermittelt die Empfehlung zur Durchführung einer Warenkontrolle an eine Zollstelle gemäß Artikel 186 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2447 mit Sitz in einem Mitgliedstaat, dem die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gewährt wurde;

| c) | die in Artikel 186 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2447 genannte Zollstelle eines Mitgliedstaats, dem eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gewährt wurde, teilt die Entscheidung über die Warenkontrolle gemäß Buchstabe b allen potenziell von der Warenbewegung betroffenen Zollstellen mit; |
| --- | --- |

c)

die in Artikel 186 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2447 genannte Zollstelle eines Mitgliedstaats, dem eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gewährt wurde, teilt die Entscheidung über die Warenkontrolle gemäß Buchstabe b allen potenziell von der Warenbewegung betroffenen Zollstellen mit;

| d) | die Zollstelle eines Mitgliedstaats, dem eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gewährt wurde, teilt gemäß Artikel 186 Absatz 7a der Verordnung (EU) 2015/2447 den anderen Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Kontrolle mit. |
| --- | --- |

d)

die Zollstelle eines Mitgliedstaats, dem eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gewährt wurde, teilt gemäß Artikel 186 Absatz 7a der Verordnung (EU) 2015/2447 den anderen Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Kontrolle mit.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt vom 1. März 2023 bis zum 30. Juni 2023.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Republik Kroatien, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, Rumänien und das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 2023

Für die Kommission

Paolo GENTILONI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 der Kommission vom 13. Dezember 2019 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der im Zollkodex der Union vorgesehenen elektronischen Systeme (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 168).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

3

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