# Amtsblatt L 51I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 051I |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang20. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 051I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang20. Februar 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/378 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/379 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/380 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma | 27 |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/381 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran | 36 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/378 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/379 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

13

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/380 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

27

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/381 des Rates vom 20. Februar 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

36

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 51/1 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 51/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/378 DES RATES

vom 20. Februar 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates vom 2. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008 (1), insbesondere auf Artikel 4i,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 2. Mai 2013 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 2. Mai 2013 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 angenommen.

| (2) | Am 25. Juli 2022 gab der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) eine Erklärung im Namen der Union ab, in der die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt wird. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese politisch motivierten Hinrichtungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sowie eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte in Myanmar/Birma sind. |
| --- | --- |

(2)

Am 25. Juli 2022 gab der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) eine Erklärung im Namen der Union ab, in der die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt wird. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese politisch motivierten Hinrichtungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sowie eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte in Myanmar/Birma sind.

| (3) | Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten, durch die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). |
| --- | --- |

(3)

Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten, durch die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw).

| (4) | Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(4)

Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind.

| (5) | In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten neun Personen und sieben Organisationen in die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten neun Personen und sieben Organisationen in die in Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 401/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 121 vom 3.5.2013, S. 1.

1

---

ANHANG

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „A. Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen Personen“ hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „85. | Aung Hlaing Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 11.6.1977
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 12/LaMaTa(Nine)025897 | Aung Hlaing Oo ist Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Myanmar Chemical and Machinery (MCM) Company Limited und anderer Tochtergesellschaften, seitdem er das Unternehmen 2001 gegründet hat.
  Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei den an der eigenen Bevölkerung begangenen Gewalttaten zu unterstützen. Durch den Vorstandsvorsitz von MCM ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche, unter anderem in den Jahren 2019 und 2020. Ferner gehörte er auch Delegationen für die Beschaffung von Waffen für das Militär von Myanmar/Birma an, unter anderem im Juni 2021. Das betreffende Material, darunter auch Hubschrauber und Ersatzteile für Luftfahrzeuge, wird für die Bombardierung von Zivilpersonen in mehreren Bundesstaaten und Regionen eingesetzt.
  Aung Hlaing Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Vorstandsvorsitzender von MCM hat Aung Hlaing Oo den Tatmadaw bei der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, auch im Bundesstaat Rakhine, Unterstützung geleistet. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt sind oder diese unterstützen. Darüber hinaus ist Aung Hlaing Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden. | 20.2.2023 |
| 86. | Sit Taing Aung
  (alias Sitt Taing Aung) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 13.11.1971
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 12/YaKaNa(n)006213 | Sith Taing Aung war Direktor der Yatanarpon Aviation Support Company und der Suntac-Unternehmensgruppe zwischen der Gründung dieser Unternehmen und ihrer Auflösung im November 2021. Sit Taing Aung setzte seine Tätigkeit nach dem Putsch im Jahr 2021 fort.
  Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) bei an Zivilpersonen begangenen Gewalttaten — unter anderem auch die Bombardierung von Schulen — zu unterstützen. Durch seine Stellung als Direktor des nunmehr aufgelösten Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company war er eine Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche.
  Sit Taing Aung war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt, was die Gefahr birgt, dass er dies auch in Zukunft tun wird. Als Direktor des Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company hat Sit Taing Aung den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Sit Taing Aung durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden. | 20.2.2023 |
| 87. | Kyaw Min Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 18.1.1982
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 14/MaMaKa(N)140703 | Kyaw Min Oo ist Direktor des Unternehmens Sky Aviator, seit er dieses im Jahr 2014 gegründet hat. Er setzte nach dem Putsch von 2021 seine Tätigkeiten fort.
  Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung hat er in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei Gewalttaten unterstützt. Durch die Kontrolle über den Vorstandsvorsitz von Sky Aviator ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche sowie in Bezug auf Ersatzteile, die Einsätze von Luftfahrzeugen gegen von Zivilpersonen bewohnte Gebiete ermöglichen.
  Kyaw Min Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Direktor von Sky Aviator hat Kyaw Min Oo den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Kyaw Min Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär, auch mit dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, verbunden. | 20.2.2023 |
| 88. | Moe Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: Admiral | Admiral Moe Aung ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Er ist einer der ranghöchsten Offiziere der Streitkräfte Myanmars (Tadmadaw) und eng verbunden mit dem Staatsverwaltungsrat des Regimes, einschließlich des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing und des stellvertretenden Oberbefehlshabers Soe Win sowie der Regierung.
  Darüber hinaus beteiligt sich Moe Aung an der Leitung des von der EU gelisteten Unternehmens MEHL, einem Militärkonglomerat, das dem Militär wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Handlungen zur Verfügung stellt. Unter seiner Aufsicht und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation wurden Soldaten und Waffen per Boot/Schiff auf dem Wasserweg in den nördlichen Teil des Landes befördert.
  Als ein hochrangiges Mitglied des Militärregimes ist Moe Aung somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politischen Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. | 20.2.2023 |
| 89. | Maung Maung Aye | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: General | General Maung Maung Aye ist Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma. Dies ist die dritthöchste Stellung im Militär von Myanmar/Birma. In seiner Stellung ist Maung Maung Aye Teil des Regimes, das im Februar 2021 in Myanmar/Birma die Macht ergriffen und die legitim gewählte Führung abgesetzt hat.
  Er ist aktiv am Kauf von Waffen aus Russland beteiligt. Darüber hinaus trägt er auch dazu bei, die internationale Positionierung der Streitkräfte Myanmars durch Treffen mit Amtskollegen aus anderen Ländern zu stärken.
  Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. | 20.2.2023 |
| 90. | Myo Myint Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: Oberstleutnant | Oberstleutnant Myo Myint Aung ist seit dem 2. September 2022 Wirtschaftsminister der Region Yangon im Rat der Staatsverwaltung (SAC). Als Minister der Region Yangon ist er unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.
  Darüber hinaus war er zuvor seit der Einrichtung der Militärgerichte bis September 2022 als Befehlshaber für die Militärrekrutierung und Militärrichter in Yangon tätig.
  In dieser Eigenschaft war er mutmaßlich am Prozess der Verhängung von Todesurteilen und der Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten im Juli 2022 beteiligt. Während seiner Amtszeit als Militärrichter wurden zahlreiche Mitglieder der Opposition zum Tode und zu Haftstrafen verurteilt.
  Er ist daher seit dem Putsch von 2021 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen als Mitglied des SAC sowie als Befehlshaber der Militärrekrutierung und Militärrichter. | 20.2.2023 |
| 91. | Zin Min Htet | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: Generalmajor | Generalmajor Zin Min Htet ist stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars. Er war unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.
  ZIN Min Htet löste seinen Vorgänger Than Hlaing am 2. Mai 2022 als Leiter der Polizeikräfte Myanmars ab. Zuvor war er Gemeinsamer Generaladjutant des Militärs (2019-2022). Ferner diente er als Leiter der Computer- und Technologieuniversität der Verteidigungsdienste.
  Als stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars ist er eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Zudem haben Polizeikräfte unter seinem Befehl schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zin Min Htet ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. | 20.2.2023 |
| 92. | Ko Ko Maung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: Generalmajor | Generalmajor Ko Ko Maung ist Regionaler Militärbefehlshaber im Bundesstaat Kachin im nördlichen Teil des Landes. Zuvor diente er als Regionaler Militärbefehlshaber im Süden tätig und wurde im August 2022 in den Kommandobereich im Norden des Landes versetzt.
  Als Regionaler Militärbefehlshaber überwacht Ko Ko Maung Luftangriffe, Massaker, Razzien, Brandstiftung und den Einsatz menschlicher Schutzschilde, die vom Militär im Bundesstaat Kachin begangen werden.
  Generalmajor Ko Ko Maung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. | 20.2.2023 |
| 93. | Myo Myint Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Myo Myint Oo ist seit dem 5. August 2022 Minister der Union für Energie. Als der Regierung angehörender Minister ist er Teil des Militärregimes.
  Unter seiner Aufsicht erwirtschaftet das von der EU gelistete Organisation Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und Myanmar Petroleum Enterprise, die ein Joint Venture mit Puma Energy (genannt NEPAS) unterhalten. Das Unternehmen ist beteiligt an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge.
  Als Energieminister ist er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den SAC erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht.
  Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. | 20.2.2023“ |

1.

Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „A. Liste der in Artikel 4a genannten natürlichen Personen“ hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„85.

Aung Hlaing Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 11.6.1977

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 12/LaMaTa(Nine)025897

Aung Hlaing Oo ist Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Myanmar Chemical and Machinery (MCM) Company Limited und anderer Tochtergesellschaften, seitdem er das Unternehmen 2001 gegründet hat.

Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei den an der eigenen Bevölkerung begangenen Gewalttaten zu unterstützen. Durch den Vorstandsvorsitz von MCM ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche, unter anderem in den Jahren 2019 und 2020. Ferner gehörte er auch Delegationen für die Beschaffung von Waffen für das Militär von Myanmar/Birma an, unter anderem im Juni 2021. Das betreffende Material, darunter auch Hubschrauber und Ersatzteile für Luftfahrzeuge, wird für die Bombardierung von Zivilpersonen in mehreren Bundesstaaten und Regionen eingesetzt.

Aung Hlaing Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Vorstandsvorsitzender von MCM hat Aung Hlaing Oo den Tatmadaw bei der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, auch im Bundesstaat Rakhine, Unterstützung geleistet. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt sind oder diese unterstützen. Darüber hinaus ist Aung Hlaing Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden.

20.2.2023

86.

Sit Taing Aung

(alias Sitt Taing Aung)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 13.11.1971

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 12/YaKaNa(n)006213

Sith Taing Aung war Direktor der Yatanarpon Aviation Support Company und der Suntac-Unternehmensgruppe zwischen der Gründung dieser Unternehmen und ihrer Auflösung im November 2021. Sit Taing Aung setzte seine Tätigkeit nach dem Putsch im Jahr 2021 fort.

Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) bei an Zivilpersonen begangenen Gewalttaten — unter anderem auch die Bombardierung von Schulen — zu unterstützen. Durch seine Stellung als Direktor des nunmehr aufgelösten Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company war er eine Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche.

Sit Taing Aung war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt, was die Gefahr birgt, dass er dies auch in Zukunft tun wird. Als Direktor des Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company hat Sit Taing Aung den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Sit Taing Aung durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden.

20.2.2023

87.

Kyaw Min Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 18.1.1982

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 14/MaMaKa(N)140703

Kyaw Min Oo ist Direktor des Unternehmens Sky Aviator, seit er dieses im Jahr 2014 gegründet hat. Er setzte nach dem Putsch von 2021 seine Tätigkeiten fort.

Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung hat er in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei Gewalttaten unterstützt. Durch die Kontrolle über den Vorstandsvorsitz von Sky Aviator ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche sowie in Bezug auf Ersatzteile, die Einsätze von Luftfahrzeugen gegen von Zivilpersonen bewohnte Gebiete ermöglichen.

Kyaw Min Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Direktor von Sky Aviator hat Kyaw Min Oo den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Kyaw Min Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär, auch mit dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, verbunden.

20.2.2023

88.

Moe Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Admiral

Admiral Moe Aung ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Er ist einer der ranghöchsten Offiziere der Streitkräfte Myanmars (Tadmadaw) und eng verbunden mit dem Staatsverwaltungsrat des Regimes, einschließlich des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing und des stellvertretenden Oberbefehlshabers Soe Win sowie der Regierung.

Darüber hinaus beteiligt sich Moe Aung an der Leitung des von der EU gelisteten Unternehmens MEHL, einem Militärkonglomerat, das dem Militär wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Handlungen zur Verfügung stellt. Unter seiner Aufsicht und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation wurden Soldaten und Waffen per Boot/Schiff auf dem Wasserweg in den nördlichen Teil des Landes befördert.

Als ein hochrangiges Mitglied des Militärregimes ist Moe Aung somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politischen Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

20.2.2023

89.

Maung Maung Aye

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: General

General Maung Maung Aye ist Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma. Dies ist die dritthöchste Stellung im Militär von Myanmar/Birma. In seiner Stellung ist Maung Maung Aye Teil des Regimes, das im Februar 2021 in Myanmar/Birma die Macht ergriffen und die legitim gewählte Führung abgesetzt hat.

Er ist aktiv am Kauf von Waffen aus Russland beteiligt. Darüber hinaus trägt er auch dazu bei, die internationale Positionierung der Streitkräfte Myanmars durch Treffen mit Amtskollegen aus anderen Ländern zu stärken.

Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

20.2.2023

90.

Myo Myint Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Oberstleutnant

Oberstleutnant Myo Myint Aung ist seit dem 2. September 2022 Wirtschaftsminister der Region Yangon im Rat der Staatsverwaltung (SAC). Als Minister der Region Yangon ist er unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.

Darüber hinaus war er zuvor seit der Einrichtung der Militärgerichte bis September 2022 als Befehlshaber für die Militärrekrutierung und Militärrichter in Yangon tätig.

In dieser Eigenschaft war er mutmaßlich am Prozess der Verhängung von Todesurteilen und der Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten im Juli 2022 beteiligt. Während seiner Amtszeit als Militärrichter wurden zahlreiche Mitglieder der Opposition zum Tode und zu Haftstrafen verurteilt.

Er ist daher seit dem Putsch von 2021 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen als Mitglied des SAC sowie als Befehlshaber der Militärrekrutierung und Militärrichter.

20.2.2023

91.

Zin Min Htet

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Generalmajor

Generalmajor Zin Min Htet ist stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars. Er war unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.

ZIN Min Htet löste seinen Vorgänger Than Hlaing am 2. Mai 2022 als Leiter der Polizeikräfte Myanmars ab. Zuvor war er Gemeinsamer Generaladjutant des Militärs (2019-2022). Ferner diente er als Leiter der Computer- und Technologieuniversität der Verteidigungsdienste.

Als stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars ist er eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Zudem haben Polizeikräfte unter seinem Befehl schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zin Min Htet ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

20.2.2023

92.

Ko Ko Maung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Generalmajor

Generalmajor Ko Ko Maung ist Regionaler Militärbefehlshaber im Bundesstaat Kachin im nördlichen Teil des Landes. Zuvor diente er als Regionaler Militärbefehlshaber im Süden tätig und wurde im August 2022 in den Kommandobereich im Norden des Landes versetzt.

Als Regionaler Militärbefehlshaber überwacht Ko Ko Maung Luftangriffe, Massaker, Razzien, Brandstiftung und den Einsatz menschlicher Schutzschilde, die vom Militär im Bundesstaat Kachin begangen werden.

Generalmajor Ko Ko Maung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich.

20.2.2023

93.

Myo Myint Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Myo Myint Oo ist seit dem 5. August 2022 Minister der Union für Energie. Als der Regierung angehörender Minister ist er Teil des Militärregimes.

Unter seiner Aufsicht erwirtschaftet das von der EU gelistete Organisation Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und Myanmar Petroleum Enterprise, die ein Joint Venture mit Puma Energy (genannt NEPAS) unterhalten. Das Unternehmen ist beteiligt an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge.

Als Energieminister ist er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den SAC erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht.

Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt.

20.2.2023“

| 2. | Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a“ hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „12. | Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma | Anschrift: Ministry of Defence, Building 24, Naypyitaw, Myanmar/Birma
  Art des Unternehmens: öffentliches Unternehmen
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,
  Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
  Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma
  Myanmar Economic Corporation (MEC) | Das Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt ist.
  Das Büro des Generalquartiermeisters steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Es agiert als Hauptwegbereiter für die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen, die das Militär von Myanmar/Birma Zivilpersonen in dem Land zugefügt hat; und hat somit dazu beigetragen, die Spirale der Gewalt anzuheizen, die das Land seit dem Putsch von 2021 erfasst hat.
  Das Büro des Generalquartiermeisters ist ferner an der Verwaltung von wirtschaftlichen Vermögenswerten, von der die Junta profitiert, beteiligt.
  Das Büro des Generalquartiermeisters ist mit mehreren von der EU gelisteten Persönlichkeiten und Organisationen, darunter auch der Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing und die Myanmar Economic Corporation (MEC), verbunden. | 20.2.2023 |
| 13. | Direktion Verteidigungsindustrie von Myanmar/Birma | Anschrift: Shwedagon Pagoda Road, Yangon, Myanmar/Birma
  Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen (SOE)
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,
  Generalleutnant Thein Htay,
  Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
  Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma | Die Direktion Verteidigungsindustrie ist ein staatseigenes Unternehmen (SOE) unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), das auch als einzige Stelle in Myanmar/Birma agiert, die mit der Herstellung von Waffen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.
  Die Direktion Verteidigungsindustrie wird von Generalleutnant Thein Htay, einem Angehörigen des Militärs von Myanmar/Birma, geleitet. Sie steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing, und ist mit mehreren Persönlichkeiten, bei denen Verbindungen zum Militär bestehen oder die vom Militär ernannt wurden, wie dem Oberbefehlshaber und seinem Stellvertreter, verbunden.
  Die Direktion Verteidigungsindustrie steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär Myanmars, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat. | 20.2.2023 |
| 14. | Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung von Myanmar/Birma | Anschrift: Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma
  Art des Unternehmens: Verwaltungsabteilung
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing
  Generalleutnant Thein Htay,
  Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
  Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma | Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die auch als einzige staatliche Stelle von Myanmar/Birma mit der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.
  Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, General Min Aung Hlaing, und ist daher mit mehreren von der EU gelisteten Personen und Organisationen, darunter General Min Aung Hlaing, verbunden.
  Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär von Myanmar/Birma, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Landes auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat. | 20.2.2023 |
| 15. | Asia Sun Group | Sonstige verbundene Organisationen: Asia Sun Trading, Asia Sun Energy | Die Asia Sun Group ist in die Lieferkette von Flugkraftstoff für das Militär eingebunden. Die Asia Sun Group ist über ihre Tochtergesellschaften Asia Sun Trading und Asia Sun Energy an der Einfuhr von Flugkraftstoff beteiligt. Die Asia Sun Trading war 2022 mindestens zweimal an der Einfuhr von Flugkraftstoff aus Thailand zur Verwendung durch die Luftwaffe Myanmars beteiligt.
  Das Militärregime von Myanmar/Birma hat vorsätzlich und wahllos zivile Ziele unter Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Drohnen angegriffen, wodurch den örtlichen Bewohnern, einschließlich Kindern, schwere Verluste zugefügt wurden. Die Junta führte zwischen Oktober 2021 und September 2022 mindestens 268 Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung in ganz Myanmar/Birma durch. Bei diesen Angriffen wurden mindestens 155 Zivilisten getötet, mindestens 190 Zivilisten verletzt sowie Häuser und religiöse Stätten zerstört.
  Die Asia Sun Group ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. | 20.2.2023 |
| 16. | Dynasty International Company Limited
  (alias Dynasty Group of Companies) | Anschrift: Waizayangdar Rd., no. 15, Ngwe Kyar Yan Quarter, South Okkalapa Township, Yangon Region, Myanmar/Birma
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Aung Moe Myint (Eigentümer)
  Myo Thitsar (Direktor)
  E-Mail: dynastygroup@myanmar.com.mm | Die Dynasty International Company Limited ist ein Unternehmen in Myanmar/Birma, das von dem Waffenvermittler Aung Moe Myint gegründet wurde.
  Es wurde genutzt, um Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma zu erleichtern, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen zur Unterstützung der Luftwaffe von Myanmar/Birma im Hinblick auf Luftangriffe gegen Dörfer und zivile Infrastruktur.
  Die Dynasty International Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. | 20.2.2023 |
| 17. | International Gateways Group of Company Limited (IGG) | Anschrift: No. 19, Kyaik Wine Pagoda Road, Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile, Mayangone, Yangon
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Naing Htut Aung (Gründer) | Die International Gateways Group of Company Limited (IGG) hat 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Mittel für die Sicherheitskräfte Myanmars bereitgestellt. Die IGG hat dem Regime von Myanmar/Birma Mittel unmittelbar zur Verfügung gestellt oder ihm zugutekommen lassen.
  Im Jahr 2017 ermordeten die Sicherheitskräfte Myanmars während der ‚Säuberungsoperationen‘ im Bundesstaat Rakhine Tausende Rohingya und folterten sie. 740 000 Rohingya wurden über die Grenze nach Bangladesch vertrieben. Die Sicherheitskräfte Myanmars haben auch zu anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und zur Repression gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma beigetragen. Am 1. Februar 2021 führte die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter Führung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durch.
  Der Direktor von IGG, Naing Htut Aung, ist eine zentrale Persönlichkeit im Waffenhandel in Myanmar/Birma, der Verträge der Luftstreitkräfte und der Marine mit Lieferanten, insbesondere in China, erleichtert. Die IGG bzw. Naing Htut Aung werden von der Regierung der Nationalen Einheit auf einer schwarzen Liste von Unternehmen/Eigentümern geführt, die mutmaßlich das Militär durch Waffenhandel unterstützen.
  Die IGG ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. | 20.2.2023 |
| 18. | Sky Aviator Company Limited | Anschrift: No.(204/2), (14/1)Ward, Myinthar (11)th Street,, Southokkalapa, Yangon, Myanmar/Birma
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Kyaw Min Oo (geschäftsführender Direktor) | Die Sky Aviator Company Limited ist ein von Kyaw Min Oo gegründetes Unternehmen.
  Es hat Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma erleichtert, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen. Unter der Kontrolle von Kyaw Min Oo ist die Sky Aviator ein wichtiger Lieferant militärischer Flugzeugteile für das Militär von Myanmar/Birma. Seit dem Putsch vom Februar 2021 hat die Sky Aviator mehrere Waffenlieferungen von Unternehmen erhalten, gegen die Sanktionen verhängt wurden.
  Die Sky Aviator Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. | 20.2.2023“ |

2.

Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 4a“ hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„12.

Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma

Anschrift: Ministry of Defence, Building 24, Naypyitaw, Myanmar/Birma

Art des Unternehmens: öffentliches Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,

Verteidigungsminister General Mya Htun Oo

Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma

Myanmar Economic Corporation (MEC)

Das Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt ist.

Das Büro des Generalquartiermeisters steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Es agiert als Hauptwegbereiter für die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen, die das Militär von Myanmar/Birma Zivilpersonen in dem Land zugefügt hat; und hat somit dazu beigetragen, die Spirale der Gewalt anzuheizen, die das Land seit dem Putsch von 2021 erfasst hat.

Das Büro des Generalquartiermeisters ist ferner an der Verwaltung von wirtschaftlichen Vermögenswerten, von der die Junta profitiert, beteiligt.

Das Büro des Generalquartiermeisters ist mit mehreren von der EU gelisteten Persönlichkeiten und Organisationen, darunter auch der Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing und die Myanmar Economic Corporation (MEC), verbunden.

20.2.2023

13.

Direktion Verteidigungsindustrie von Myanmar/Birma

Anschrift: Shwedagon Pagoda Road, Yangon, Myanmar/Birma

Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen (SOE)

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,

Generalleutnant Thein Htay,

Verteidigungsminister General Mya Htun Oo

Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma

Die Direktion Verteidigungsindustrie ist ein staatseigenes Unternehmen (SOE) unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), das auch als einzige Stelle in Myanmar/Birma agiert, die mit der Herstellung von Waffen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.

Die Direktion Verteidigungsindustrie wird von Generalleutnant Thein Htay, einem Angehörigen des Militärs von Myanmar/Birma, geleitet. Sie steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing, und ist mit mehreren Persönlichkeiten, bei denen Verbindungen zum Militär bestehen oder die vom Militär ernannt wurden, wie dem Oberbefehlshaber und seinem Stellvertreter, verbunden.

Die Direktion Verteidigungsindustrie steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär Myanmars, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat.

20.2.2023

14.

Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung von Myanmar/Birma

Anschrift: Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma

Art des Unternehmens: Verwaltungsabteilung

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing

Generalleutnant Thein Htay,

Verteidigungsminister General Mya Htun Oo

Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma

Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die auch als einzige staatliche Stelle von Myanmar/Birma mit der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.

Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, General Min Aung Hlaing, und ist daher mit mehreren von der EU gelisteten Personen und Organisationen, darunter General Min Aung Hlaing, verbunden.

Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär von Myanmar/Birma, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Landes auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat.

20.2.2023

15.

Asia Sun Group

Sonstige verbundene Organisationen: Asia Sun Trading, Asia Sun Energy

Die Asia Sun Group ist in die Lieferkette von Flugkraftstoff für das Militär eingebunden. Die Asia Sun Group ist über ihre Tochtergesellschaften Asia Sun Trading und Asia Sun Energy an der Einfuhr von Flugkraftstoff beteiligt. Die Asia Sun Trading war 2022 mindestens zweimal an der Einfuhr von Flugkraftstoff aus Thailand zur Verwendung durch die Luftwaffe Myanmars beteiligt.

Das Militärregime von Myanmar/Birma hat vorsätzlich und wahllos zivile Ziele unter Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Drohnen angegriffen, wodurch den örtlichen Bewohnern, einschließlich Kindern, schwere Verluste zugefügt wurden. Die Junta führte zwischen Oktober 2021 und September 2022 mindestens 268 Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung in ganz Myanmar/Birma durch. Bei diesen Angriffen wurden mindestens 155 Zivilisten getötet, mindestens 190 Zivilisten verletzt sowie Häuser und religiöse Stätten zerstört.

Die Asia Sun Group ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.

20.2.2023

16.

Dynasty International Company Limited

(alias Dynasty Group of Companies)

Anschrift: Waizayangdar Rd., no. 15, Ngwe Kyar Yan Quarter, South Okkalapa Township, Yangon Region, Myanmar/Birma

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Aung Moe Myint (Eigentümer)

Myo Thitsar (Direktor)

E-Mail: dynastygroup@myanmar.com.mm

Die Dynasty International Company Limited ist ein Unternehmen in Myanmar/Birma, das von dem Waffenvermittler Aung Moe Myint gegründet wurde.

Es wurde genutzt, um Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma zu erleichtern, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen zur Unterstützung der Luftwaffe von Myanmar/Birma im Hinblick auf Luftangriffe gegen Dörfer und zivile Infrastruktur.

Die Dynasty International Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.

20.2.2023

17.

International Gateways Group of Company Limited (IGG)

Anschrift: No. 19, Kyaik Wine Pagoda Road, Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile, Mayangone, Yangon

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Naing Htut Aung (Gründer)

Die International Gateways Group of Company Limited (IGG) hat 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Mittel für die Sicherheitskräfte Myanmars bereitgestellt. Die IGG hat dem Regime von Myanmar/Birma Mittel unmittelbar zur Verfügung gestellt oder ihm zugutekommen lassen.

Im Jahr 2017 ermordeten die Sicherheitskräfte Myanmars während der ‚Säuberungsoperationen‘ im Bundesstaat Rakhine Tausende Rohingya und folterten sie. 740 000 Rohingya wurden über die Grenze nach Bangladesch vertrieben. Die Sicherheitskräfte Myanmars haben auch zu anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und zur Repression gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma beigetragen. Am 1. Februar 2021 führte die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter Führung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durch.

Der Direktor von IGG, Naing Htut Aung, ist eine zentrale Persönlichkeit im Waffenhandel in Myanmar/Birma, der Verträge der Luftstreitkräfte und der Marine mit Lieferanten, insbesondere in China, erleichtert. Die IGG bzw. Naing Htut Aung werden von der Regierung der Nationalen Einheit auf einer schwarzen Liste von Unternehmen/Eigentümern geführt, die mutmaßlich das Militär durch Waffenhandel unterstützen.

Die IGG ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.

20.2.2023

18.

Sky Aviator Company Limited

Anschrift: No.(204/2), (14/1)Ward, Myinthar (11)th Street,, Southokkalapa, Yangon, Myanmar/Birma

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Kyaw Min Oo (geschäftsführender Direktor)

Die Sky Aviator Company Limited ist ein von Kyaw Min Oo gegründetes Unternehmen.

Es hat Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma erleichtert, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen. Unter der Kontrolle von Kyaw Min Oo ist die Sky Aviator ein wichtiger Lieferant militärischer Flugzeugteile für das Militär von Myanmar/Birma. Seit dem Putsch vom Februar 2021 hat die Sky Aviator mehrere Waffenlieferungen von Unternehmen erhalten, gegen die Sanktionen verhängt wurden.

Die Sky Aviator Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.

20.2.2023“

---

| 20.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 51/13 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 51/13

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/379 DES RATES

vom 20. Februar 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlichen Demonstranten freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlichen Demonstranten freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bestätigt wurde, sollten 32 Personen und zwei Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bestätigt wurde, sollten 32 Personen und zwei Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:

Personen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „174. | ESMAEILI Mohammad Mehdi
  محمد مهدی اسماعیلی | Geburtsdatum: 1975
  Geburtsort: Kabudarahang, Hamedan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Minister für Kultur und islamische Führung
  Verbundene Organisationen: Ministerium für Kultur und islamische Führung; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) | Mohammad Mehdi Esmaeili ist der iranische Minister für Kultur und islamische Führung.
  Unter seiner Leitung hat das Ministerium Kunstschaffenden/Musikern, die der Regierungslinie nicht folgen, mit Reise- und Arbeitsverboten gedroht. Er hat persönlich und öffentlich Filmemachern mit Verhaftung und Arbeitsverboten gedroht, die eine Erklärung veröffentlicht hatten, in der sie die Sicherheitskräfte um Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten ersuchen. Seit er Minister ist, wurde eine erhebliche Anzahl von Kunstschaffenden und Journalisten aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen verhaftet, was darauf hindeutet, dass den repressiven Drohungen repressive Taten gefolgt sind. Esmaeili arbeitet auch daran, das Recht auf freie Meinungsäußerung noch weiter einzuschränken, indem er derzeit ein Gesetz im Parlament voranbringt, mit dem die Verbreitung von Informationen oder Formen der Berichterstattung, die als regimekritisch eingestuft werden, unter Strafe gestellt werden. Unter der Verantwortung von Mohammad Mehdi Esmaeili und mit seiner ausdrücklichen Genehmigung wurden zahlreiche iranische Kunstschaffende, Musiker, Filmemacher und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und wurde ihr Recht auf freie Meinungsfreiheit noch weiter erheblich eingeschränkt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 175. | NOURI Yousef
  یوسف نوری | Geburtsdatum: 1961
  Geburtsort: Ilam, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Bildungsminister
  Verbundene Organisationen: Bildungsministerium Irans; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) | Yousef Nouri ist seit November 2021 iranischer Bildungsminister.
  Unter seiner Verantwortung wird die iranische Schul- und Hochschulbildung fortlaufend an die Standpunkte der Regierung und an die Lehren von Ayatollah Chamenei angepasst. Im September und Oktober 2022 wurden Sicherheitskräfte dabei gesichtet, wie sie iranische Schüler aufgrund ihrer angeblichen Teilnahme an Protesten gegen den Hidschab in Gewahrsam nahmen. Als Bildungsminister ist Nouri für die Inhaftierung von Schülern in Justizvollzugsanstalten verantwortlich. Nouri hat bestätigt, dass einige Schüler bereits inhaftiert wurden. Er erklärte, sie seien in ‚Einrichtungen für psychologische Betreuung‘ verbracht worden, um sie zu ‚reformieren und umzuerziehen‘, damit sie kein ‚asoziales‘ Verhalten zeigten. Er fügte hinzu, die Schüler dürften erst in die Schule zurückkehren, wenn sie ‚reformiert‘ wären.
  Da er für willkürliche Verhaftungen von Studenten und Schülern, die der Umkehr der regierungskritischen Meinungen dienen sollen, verantwortlich ist, verletzt Nouri das grundlegende Menschenrecht auf Bildung, wonach Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein muss.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 176. | KARIMI Farzin
  فرزین کریمی
  (alias KARIMI MAZLGHANCHAY Farzin) | Geburtsdatum: 7.12.1992
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Personalausweis-Nr.: 0440273961
  Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy | Farzin Karimi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.
  Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.
  Farzin Karimi ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 177. | MOSTAFAVI Seyed Mojtaba
  سید مجتبی مصطفوی
  alias (MORTAZAVI, Mojtaba; MOSTAF, Mojtaba) | Geburtsdatum: 2.4.1987
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Personalausweis-Nr.: 0080467741 (Iran)
  Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy | Seyed Mojtaba Mostafavi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.
  Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.
  Seyed Mojtaba Mostafavi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 178. | ESMAELI Vali
  ولی اسماعیلی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Vorsitzender der Sozialkommission des Parlaments | Vali Esmaeli ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Vorsitzender der Sozialkommission des iranischen Parlaments.
  Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Esmaeli bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Esmaeli die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 179. | NADERI Ahmad
  احمد نادری | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments | Ahmad Naderi ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.
  Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären.
  Während der Verlesung einer Erklärung von 233 Parlamentsmitgliedern in öffentlicher Sitzung des Parlaments vom 2. Oktober 2022 lobte und unterstützte er die Leistung der Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden bei der Unterdrückung der Demonstranten. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Naderi die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 180. | ELAHIAN Zohreh

  الهیان زهره | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: weiblich
  Funktion: Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments | Zohreh Elahian ist Abgeordnete und ein Hardliner sowie Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments.
  Sie ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Elahian die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 in Iran unterstützt.
  Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 181. | FARAHANI Ahmad Amirabadi
  احمد امیرآبادی فراهانی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments | Amirabadi Farahani ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments. Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Farahani die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 182. | DELKHOSH-ABATARI Seyyed Kazem
  سید کاظم دلخوش اباتری | Geburtsort: Someh, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments | Seyyed Kazem Delkhosh-Abatari ist der Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments.
  Während der Proteste 2022/2023 half er dabei, einen Plan zur Verfolgung von Journalisten und Medien, die nicht dem offiziellen Narrativ der Islamischen Republik entsprechende Nachrichten verbreiten, auszuarbeiten. Die Repressionen gegen Journalisten haben sich seit dem Beginn der Proteste von 2022 verstärkt, wobei bisher 70 Journalisten verhaftet wurden. Als Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments ist Delkhosh-Abatari an der Unterdrückung der Medien und Journalisten infolge der Proteste im Jahr 2022 in ganz Iran verantwortlich.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 183. | JALALI Hossein
  حسین جلالی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Parlamentsmitglied | Hossein Jalali ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des iranischen Parlaments.
  Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die ein Schreiben unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er selbst hat die Existenz dieses Schreibens bestätigt und die darin enthaltenen Forderungen wiederholt. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Jalali persönlich die Hinrichtung von Demonstranten gefordert.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 184. | MOUSAVI Seyyed Nezamoldin
  سید نظام الدین موسوی
  (alias MOUSAVI Nezam) | Geburtsort: Khorramabad, Iran
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Sprecher des Verwaltungsrats des iranischen Parlaments | Seyyed Nezamoldin Mousavi ist Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.
  Während der Proteste von 2022/2023 hielt er ein Treffen mit den Justizbehörden und Gesetzgebern ab, um die Vollstreckung der Urteile gegen verhaftete Demonstranten zu beschleunigen. Als Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments forderte er die Justiz nachdrücklich auf, die Verhandlungen und die Vollstreckung der Urteile gegen Demonstranten zu beschleunigen; somit hat er gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.
  Mousavi ist außerdem eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Mousavi hat die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 185. | NESARI Habibollah Jan
  حبیب الله جان نثاری | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: für Aus- und Weiterbildung verantwortlicher stellvertretender Leiter der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) | Habibollah Jan Nesari ist derzeit der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF).
  Zwischen 2016 und dem 30. Dezember 2019 war er stellvertretender Kommandeur der Sondereinheiten der LEF.
  In seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur war er für die Beaufsichtigung der Streitkräfte verantwortlich, als diese letale und nichtletale Waffen bei den landesweiten Protesten im November 2019 einsetzten, wobei Hunderte Demonstranten getötet wurden. Er wurde vom Internationalen Volksgericht zu den Gräueltaten Irans für seine Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Es wurde festgestellt, dass die Polizeikräfte als Teil der Sicherheitskräfte einen Plan zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Mord, Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Folter und sexueller Gewalt erarbeitet und durchgeführt haben, um die Proteste zu unterdrücken und die während der Proteste im November 2019 begangenen Straftaten zu verschleiern.
  Als stellvertretender Kommandeur ist Nesari persönlich verantwortlich für die von der LEF begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die LEF, die er derzeit ausbildet, ist Teil des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten bei den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstranten.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 186. | BABAEI Hassan
  حسن بابایی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum | Hassan Babaei ist der Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum und eine hochrangige Persönlichkeit der iranischen Gerichtsbarkeit.
  In seiner Funktion ist Hassan Babaei verantwortlich für zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023 in Iran.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 187. | GHANNAD Qazi
  قاض قناد
  (alias QANAD Qazi) | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht | Qazi Ghannad ist ein Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht.
  Während der Proteste von 2022/2023 hat er gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und Demonstranten zum Tode verurteilt; diese wurden daraufhin vom iranischen Regime hingerichtet. Als Staatsanwalt verlangte 2022 er die Todesstrafe im Fall von Majid Rahnavard.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 188. | MANSOURI Seyed Hadi
  منصوری هادی سید | Geburtsort: Mashhad, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad | Seyed Hadi Mansouri ist seit Dezember 2017 Richter und Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad.
  Während der Proteste von 2022/2023 war er Teil einer Aktion von Todesurteilen gegen Demonstranten, wodurch auch deren Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 189. | HOSSEINI Hojjat al-Eslam Hossein
  حسینی الاسلام حسین حجت | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Gerichtsbarkeit für die Provinz Kurdistan | Hojjat al-Eslam Hossein Hosseini ist der Leiter der Gerichtsbarkeit in der Provinz Kurdistan.
  Während der Proteste von 2022/2023 war er an der Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt, und er ist verantwortlich für die Ausübung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei den Repressionen gegen friedliche Demonstranten. Er ist mitschuldig an der Durchführung dieser Verletzungen, einschließlich Folter sowie grausamer und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 190. | JABARI Mohammad
  محمد جباری | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Staatsanwalt der Provinz Kurdistan | Mohammad Jabari ist der Staatsanwalt für die Provinz Kurdistan.
  In dieser Funktion ist er seit den Protesten von 2019 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 191. | MOSTAFAVINIA Hojjat al-Eslam Ali
  نیا مصطفوی علی الاسلام هجت
  (alias MOSTAFAVI (Hojjatoleslam) Ali) | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Geistlicher; Generalstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan
  Adresse: Zahedan | Hojjat-al-Eslam Ali Mostafavinia ist ein Geistlicher und der Generalstaatsanwalt für die Provinz Sistan und Belutschistan. Davor war er Staatsanwalt in der Provinz Sistan und Belutschistan sowie in der Provinz Süd-Khorasan.
  In dieser Eigenschaft war er zuständig für die Strafverfolgung von Demonstranten, die während der Proteste in Zahedan im Oktober 2022 willkürlich festgenommen wurden; diese Proteste wurden von den Polizeikräften blutig niedergeschlagen, wobei es Tote und Verletzte gab.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 192. | SHAMSABAD Mehdi
  آباد شمس مهدی
  (alias SHAMSABAD Mahdi) | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Staatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan | Mehdi Shamsabad ist der Staatsanwalt von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.
  In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen während der Proteste von 2022/2023, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen, sowie für die Verhängung erniedrigender Strafen, einschließlich der Todesstrafe durch Auspeitschung.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 193. | HARIKANDI Hossein Fazeli
  هریکندی فاضلی حسین | Geburtsort: Babol, Provinz Mazandaran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz | Hossein Fazeli Harikandi ist der Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz.
  In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Anklage mehrerer Hundert Demonstranten des Verbrechens des ‚Verderbens auf Erden‘ während der Proteste von 2022/2023, womit sie der Gefahr einer Verurteilung zum Tode ausgesetzt sind.
  Er bekräftigte ferner die Darstellung der Regierung bezüglich des Todes von M. Sarina Ismailzadeh im Jahr 2022. Sie starb aufgrund von Polizeigewalt. Die Regierung veröffentlichte jedoch eine Erklärung, wonach sie Selbstmord begangen habe und daher nicht aufgrund der gewalttätigen Unterdrückung der Demonstrationen in der Provinz Alborz gestorben sei.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 194. | MADADI Hassan
  حسن مددی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz | Hassan Madadi ist seit mindestens 2020 amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz.
  In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für mehrere schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 195. | TAGHANAKI Soghra Khodadadi
  صغری خدادادی | Geburtsdatum: 27.3.1971
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: weiblich
  Funktion: Direktorin des Frauengefängnisses von Ghartschak
  Reisepass-Nr.: B50799950 (Iran) (Einzelperson)
  Adresse: Varamin, Teheran, Iran | Soghra Khodadadi Taghanaki ist Direktorin/Aufseherin des Frauengefängnisses von Ghartschak.
  Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, Nahrungsmangel, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene, Folter, sexuellen Übergriffen und außergerichtlichen Tötungen.
  Das Gefängnis von Ghartschak ist einer der Hauptorte, an denen Frauen festgehalten werden, die während der friedlichen Proteste 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurden.
  Soghra Khodadadi Taghanaki ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 196. | PASANDIDEH Heidar
  حیدر پسندیده | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Aufseher im Gefängnis von Sanandaj | Heidar Pasandideh ist seit 2020 Aufseher im Zentralgefängnis von Sanandaj in der iranischen Provinz Kurdistan.
  Unter seiner Verwaltung wurden Gefangene im Zentralgefängnis von Sanandaj willkürlich hingerichtet. Als Aufseher beaufsichtigte er die Haft und Folter von Gefangenen, die während der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod von Mahsa Amini festgenommen wurden, und trägt somit die Verantwortung dafür.
  Somit ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 197. | PIRI Morteza
  مرتضی پیری | Geburtsdatum: 5.7.1977
  Geburtsort: Zabol, Provinz Sistan und Belutschistan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan
  Personalausweis-Nr.: 4072307122
  Adresse: Zahedan, Iran | Morteza Piri ist Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.
  Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf. In seiner Funktion war er an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.
  Morteza Piri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 198. | AZIZI Allah-Karam
  عزیزی اللهکرم | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter des Gefängnisses Rajai Shahr
  Adresse: Moazzen Blvd, Gohardasht, Stadt Karaj, Provinz Alborz, Iran
  Verbundene Organisationen: Gefängnis Rajai Shahr | Allah-Karam Azizi ist Leiter des in der EU-Liste geführten Gefängnisses Rajai Shahr (Rajaee Shahr Prison, alias Rajai Shahr Prison, Rajaishahr, Raja’i Shahr, Reja’i Shahr, Rajayi Shahr, Gorhardasht Prison, Gohar Dasht Prison) in Iran.
  In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, sowie Misshandlung und Folter von Gefangenen.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 199. | KHOSRAVI Mohammad Hossein
  محمد حسین خسروی | Geburtsdatum: 23.9.1974
  Geburtsort: Birjand, Provinz Süd-Khorasan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan, ehemaliger Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan
  Personalausweis-Nr.: 0653027761
  Adresse: Provinz Sistan und Belutschistan, Iran | Als Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan beaufsichtigt Mohammad Hossein Khosravi die Gefängnisse in der Provinz Sistan und Belutschistan.
  Die Gefängnisse in der Provinz, einschließlich des Zentralgefängnisses von Zahedan, sind bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden allein im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf, und er war an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.
  Mohammad Hossein Khosravi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 200. | CHEHARMAHALI Ali
  علی چهارمحالی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz
  Adresse: Alvand Building, Below Mader Square, Karaj, Mehravila, Iran | Ali Cheharmahali ist Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz und ehemaliger Direktor des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses.
  In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, einschließlich Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, während der Proteste von 2022/2023.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 201. | FADAVI Ali
  علی فدوی | Geburtsdatum: 1961
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Ali Fadavi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
  Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.
  In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Fadavi schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.
  Somit ist Ali Fadavi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 202. | SHARIF Ramezan
  شریف رمظان | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Ramezan Sharif ist Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
  Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.
  In seiner Funktion vertuscht und billigt Sharif schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.
  Somit ist Ramezan Sharif verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 203. | JOMEIRI Fathollah
  جمیری فتحالله | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)/Sicherheitseinheit des IRGC | Fathollah Jomeiri ist Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch als Sicherheitseinheit des IRGC bekannt ist.
  Diese Einheit ist verantwortlich für den Schutz von lebenswichtigen Infrastrukturen und Schlüsselbereichen des Landes sowie von wichtigen Einzelpersonen wie ranghohen Vertretern des Regimes, aber vor allem für den Schutz des Regimes.
  Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.
  In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Jomeiri schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.
  Somit ist Fathollah Jomeiri verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 204. | KAAMFAR Behdad
  کامفر بهداد | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj | Behdad Kaamfar ist Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj, die in Fällen am Revolutionsgericht von Karaj tätig ist.
  In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Ausübung von Repression gegen Demonstranten durch die Verhängung schwerer Strafen, einschließlich der Todesstrafe. Die iranischen Justizbehörden verwenden insbesondere die strafrechtliche Anklage ‚Muharebeh‘ oder ‚Feindschaft gegen Gott‘, die die Verhängung der Todesstrafe wegen Widerstands gegen staatliche Organe ermöglicht und die häufig für Repressionen gegen Demonstranten verwendet wird.
  Insbesondere vertrat Kaamfar die Staatsanwaltschaft in einem Fall im November/Dezember 2022, in dem mehrere Demonstranten vorgeblich wegen Angriffen gegen die Bassidsch verurteilt wurden. In diesem Verfahren führte die Klage unter Leitung von Kaamfar zur Verhängung der Todesstrafe wegen ‚Muharebeh‘ gegen mehrere Personen, insbesondere Mohammad Mehdi Karimi, Amid Mehdi Shokrollahi, Reza Aria Farzaneh Gharehassanlou, Hamid Gharehassanlou, Ali Moazzami Goudarzi und Hossein Mehdi Mohammadi.
  Indem er diese Klagen geführt und diese strafrechtlichen Anklagen verwendet hat, die den Grundsätzen der Justiz entgegenstehen, und somit den Tod von Gegnern des iranischen Regimes verursacht hat, ist Behdad Kaamfar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 205. | FATHI Murad
  مراد فتحی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan | Murad Fathi ist seit dem 22. November 2022 Direktor der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan.
  Davor hatte er die gleiche Position in der Provinz Kordestan inne. In den unter seiner Kontrolle stehenden Gefängnissen wurden während der Proteste von 2022/2023 Gefangene gefoltert, was in einigen Fällen zum Tod von Inhaftierten aufgrund der Folter und/oder aufgrund des Mangels an medizinischer Versorgung geführt hat. Zu den inhaftierten und gefolterten Personen gehören Demonstranten, die in den beiden Provinzen festgenommen wurden.
  Durch seine Beteiligung an Repressionen gegen Demonstranten und die Aufsicht über Folter in den unter seiner Leitung stehenden Gefängnissen, die in einigen Fällen zum Tod von Gefangenen geführt hat, ist Murad Fathi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„174.

ESMAEILI Mohammad Mehdi

محمد مهدی اسماعیلی

Geburtsdatum: 1975

Geburtsort: Kabudarahang, Hamedan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Minister für Kultur und islamische Führung

Verbundene Organisationen: Ministerium für Kultur und islamische Führung; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)

Mohammad Mehdi Esmaeili ist der iranische Minister für Kultur und islamische Führung.

Unter seiner Leitung hat das Ministerium Kunstschaffenden/Musikern, die der Regierungslinie nicht folgen, mit Reise- und Arbeitsverboten gedroht. Er hat persönlich und öffentlich Filmemachern mit Verhaftung und Arbeitsverboten gedroht, die eine Erklärung veröffentlicht hatten, in der sie die Sicherheitskräfte um Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten ersuchen. Seit er Minister ist, wurde eine erhebliche Anzahl von Kunstschaffenden und Journalisten aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen verhaftet, was darauf hindeutet, dass den repressiven Drohungen repressive Taten gefolgt sind. Esmaeili arbeitet auch daran, das Recht auf freie Meinungsäußerung noch weiter einzuschränken, indem er derzeit ein Gesetz im Parlament voranbringt, mit dem die Verbreitung von Informationen oder Formen der Berichterstattung, die als regimekritisch eingestuft werden, unter Strafe gestellt werden. Unter der Verantwortung von Mohammad Mehdi Esmaeili und mit seiner ausdrücklichen Genehmigung wurden zahlreiche iranische Kunstschaffende, Musiker, Filmemacher und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen strafrechtlich verfolgt und wurde ihr Recht auf freie Meinungsfreiheit noch weiter erheblich eingeschränkt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

175.

NOURI Yousef

یوسف نوری

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Ilam, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Bildungsminister

Verbundene Organisationen: Bildungsministerium Irans; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)

Yousef Nouri ist seit November 2021 iranischer Bildungsminister.

Unter seiner Verantwortung wird die iranische Schul- und Hochschulbildung fortlaufend an die Standpunkte der Regierung und an die Lehren von Ayatollah Chamenei angepasst. Im September und Oktober 2022 wurden Sicherheitskräfte dabei gesichtet, wie sie iranische Schüler aufgrund ihrer angeblichen Teilnahme an Protesten gegen den Hidschab in Gewahrsam nahmen. Als Bildungsminister ist Nouri für die Inhaftierung von Schülern in Justizvollzugsanstalten verantwortlich. Nouri hat bestätigt, dass einige Schüler bereits inhaftiert wurden. Er erklärte, sie seien in ‚Einrichtungen für psychologische Betreuung‘ verbracht worden, um sie zu ‚reformieren und umzuerziehen‘, damit sie kein ‚asoziales‘ Verhalten zeigten. Er fügte hinzu, die Schüler dürften erst in die Schule zurückkehren, wenn sie ‚reformiert‘ wären.

Da er für willkürliche Verhaftungen von Studenten und Schülern, die der Umkehr der regierungskritischen Meinungen dienen sollen, verantwortlich ist, verletzt Nouri das grundlegende Menschenrecht auf Bildung, wonach Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein muss.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

176.

KARIMI Farzin

فرزین کریمی

(alias KARIMI MAZLGHANCHAY Farzin)

Geburtsdatum: 7.12.1992

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 0440273961

Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy

Farzin Karimi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.

Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.

Farzin Karimi ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

177.

MOSTAFAVI Seyed Mojtaba

سید مجتبی مصطفوی

alias (MORTAZAVI, Mojtaba; MOSTAF, Mojtaba)

Geburtsdatum: 2.4.1987

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 0080467741 (Iran)

Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy

Seyed Mojtaba Mostafavi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.

Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.

Seyed Mojtaba Mostafavi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

178.

ESMAELI Vali

ولی اسماعیلی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Vorsitzender der Sozialkommission des Parlaments

Vali Esmaeli ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Vorsitzender der Sozialkommission des iranischen Parlaments.

Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Esmaeli bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Esmaeli die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

179.

NADERI Ahmad

احمد نادری

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments

Ahmad Naderi ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.

Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären.

Während der Verlesung einer Erklärung von 233 Parlamentsmitgliedern in öffentlicher Sitzung des Parlaments vom 2. Oktober 2022 lobte und unterstützte er die Leistung der Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden bei der Unterdrückung der Demonstranten. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Naderi die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

180.

ELAHIAN Zohreh

الهیان زهره

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments

Zohreh Elahian ist Abgeordnete und ein Hardliner sowie Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments.

Sie ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Elahian die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 in Iran unterstützt.

Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

181.

FARAHANI Ahmad Amirabadi

احمد امیرآبادی فراهانی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments

Amirabadi Farahani ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments. Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Farahani die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

182.

DELKHOSH-ABATARI Seyyed Kazem

سید کاظم دلخوش اباتری

Geburtsort: Someh, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments

Seyyed Kazem Delkhosh-Abatari ist der Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments.

Während der Proteste 2022/2023 half er dabei, einen Plan zur Verfolgung von Journalisten und Medien, die nicht dem offiziellen Narrativ der Islamischen Republik entsprechende Nachrichten verbreiten, auszuarbeiten. Die Repressionen gegen Journalisten haben sich seit dem Beginn der Proteste von 2022 verstärkt, wobei bisher 70 Journalisten verhaftet wurden. Als Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments ist Delkhosh-Abatari an der Unterdrückung der Medien und Journalisten infolge der Proteste im Jahr 2022 in ganz Iran verantwortlich.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

183.

JALALI Hossein

حسین جلالی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Parlamentsmitglied

Hossein Jalali ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des iranischen Parlaments.

Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die ein Schreiben unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er selbst hat die Existenz dieses Schreibens bestätigt und die darin enthaltenen Forderungen wiederholt. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Jalali persönlich die Hinrichtung von Demonstranten gefordert.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

184.

MOUSAVI Seyyed Nezamoldin

سید نظام الدین موسوی

(alias MOUSAVI Nezam)

Geburtsort: Khorramabad, Iran

Geschlecht: männlich

Funktion: Sprecher des Verwaltungsrats des iranischen Parlaments

Seyyed Nezamoldin Mousavi ist Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.

Während der Proteste von 2022/2023 hielt er ein Treffen mit den Justizbehörden und Gesetzgebern ab, um die Vollstreckung der Urteile gegen verhaftete Demonstranten zu beschleunigen. Als Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments forderte er die Justiz nachdrücklich auf, die Verhandlungen und die Vollstreckung der Urteile gegen Demonstranten zu beschleunigen; somit hat er gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Mousavi ist außerdem eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Mousavi hat die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

185.

NESARI Habibollah Jan

حبیب الله جان نثاری

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: für Aus- und Weiterbildung verantwortlicher stellvertretender Leiter der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF)

Habibollah Jan Nesari ist derzeit der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF).

Zwischen 2016 und dem 30. Dezember 2019 war er stellvertretender Kommandeur der Sondereinheiten der LEF.

In seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur war er für die Beaufsichtigung der Streitkräfte verantwortlich, als diese letale und nichtletale Waffen bei den landesweiten Protesten im November 2019 einsetzten, wobei Hunderte Demonstranten getötet wurden. Er wurde vom Internationalen Volksgericht zu den Gräueltaten Irans für seine Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Es wurde festgestellt, dass die Polizeikräfte als Teil der Sicherheitskräfte einen Plan zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Mord, Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Folter und sexueller Gewalt erarbeitet und durchgeführt haben, um die Proteste zu unterdrücken und die während der Proteste im November 2019 begangenen Straftaten zu verschleiern.

Als stellvertretender Kommandeur ist Nesari persönlich verantwortlich für die von der LEF begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die LEF, die er derzeit ausbildet, ist Teil des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten bei den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstranten.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

186.

BABAEI Hassan

حسن بابایی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum

Hassan Babaei ist der Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum und eine hochrangige Persönlichkeit der iranischen Gerichtsbarkeit.

In seiner Funktion ist Hassan Babaei verantwortlich für zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023 in Iran.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

187.

GHANNAD Qazi

قاض قناد

(alias QANAD Qazi)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht

Qazi Ghannad ist ein Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht.

Während der Proteste von 2022/2023 hat er gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und Demonstranten zum Tode verurteilt; diese wurden daraufhin vom iranischen Regime hingerichtet. Als Staatsanwalt verlangte 2022 er die Todesstrafe im Fall von Majid Rahnavard.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

188.

MANSOURI Seyed Hadi

منصوری هادی سید

Geburtsort: Mashhad, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad

Seyed Hadi Mansouri ist seit Dezember 2017 Richter und Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad.

Während der Proteste von 2022/2023 war er Teil einer Aktion von Todesurteilen gegen Demonstranten, wodurch auch deren Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

189.

HOSSEINI Hojjat al-Eslam Hossein

حسینی الاسلام حسین حجت

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Gerichtsbarkeit für die Provinz Kurdistan

Hojjat al-Eslam Hossein Hosseini ist der Leiter der Gerichtsbarkeit in der Provinz Kurdistan.

Während der Proteste von 2022/2023 war er an der Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt, und er ist verantwortlich für die Ausübung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei den Repressionen gegen friedliche Demonstranten. Er ist mitschuldig an der Durchführung dieser Verletzungen, einschließlich Folter sowie grausamer und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

190.

JABARI Mohammad

محمد جباری

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt der Provinz Kurdistan

Mohammad Jabari ist der Staatsanwalt für die Provinz Kurdistan.

In dieser Funktion ist er seit den Protesten von 2019 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

191.

MOSTAFAVINIA Hojjat al-Eslam Ali

نیا مصطفوی علی الاسلام هجت

(alias MOSTAFAVI (Hojjatoleslam) Ali)

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Geistlicher; Generalstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan

Adresse: Zahedan

Hojjat-al-Eslam Ali Mostafavinia ist ein Geistlicher und der Generalstaatsanwalt für die Provinz Sistan und Belutschistan. Davor war er Staatsanwalt in der Provinz Sistan und Belutschistan sowie in der Provinz Süd-Khorasan.

In dieser Eigenschaft war er zuständig für die Strafverfolgung von Demonstranten, die während der Proteste in Zahedan im Oktober 2022 willkürlich festgenommen wurden; diese Proteste wurden von den Polizeikräften blutig niedergeschlagen, wobei es Tote und Verletzte gab.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

192.

SHAMSABAD Mehdi

آباد شمس مهدی

(alias SHAMSABAD Mahdi)

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan

Mehdi Shamsabad ist der Staatsanwalt von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.

In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen während der Proteste von 2022/2023, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen, sowie für die Verhängung erniedrigender Strafen, einschließlich der Todesstrafe durch Auspeitschung.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

193.

HARIKANDI Hossein Fazeli

هریکندی فاضلی حسین

Geburtsort: Babol, Provinz Mazandaran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz

Hossein Fazeli Harikandi ist der Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz.

In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Anklage mehrerer Hundert Demonstranten des Verbrechens des ‚Verderbens auf Erden‘ während der Proteste von 2022/2023, womit sie der Gefahr einer Verurteilung zum Tode ausgesetzt sind.

Er bekräftigte ferner die Darstellung der Regierung bezüglich des Todes von M. Sarina Ismailzadeh im Jahr 2022. Sie starb aufgrund von Polizeigewalt. Die Regierung veröffentlichte jedoch eine Erklärung, wonach sie Selbstmord begangen habe und daher nicht aufgrund der gewalttätigen Unterdrückung der Demonstrationen in der Provinz Alborz gestorben sei.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

194.

MADADI Hassan

حسن مددی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz

Hassan Madadi ist seit mindestens 2020 amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz.

In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für mehrere schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

195.

TAGHANAKI Soghra Khodadadi

صغری خدادادی

Geburtsdatum: 27.3.1971

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Direktorin des Frauengefängnisses von Ghartschak

Reisepass-Nr.: B50799950 (Iran) (Einzelperson)

Adresse: Varamin, Teheran, Iran

Soghra Khodadadi Taghanaki ist Direktorin/Aufseherin des Frauengefängnisses von Ghartschak.

Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, Nahrungsmangel, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene, Folter, sexuellen Übergriffen und außergerichtlichen Tötungen.

Das Gefängnis von Ghartschak ist einer der Hauptorte, an denen Frauen festgehalten werden, die während der friedlichen Proteste 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurden.

Soghra Khodadadi Taghanaki ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

196.

PASANDIDEH Heidar

حیدر پسندیده

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Aufseher im Gefängnis von Sanandaj

Heidar Pasandideh ist seit 2020 Aufseher im Zentralgefängnis von Sanandaj in der iranischen Provinz Kurdistan.

Unter seiner Verwaltung wurden Gefangene im Zentralgefängnis von Sanandaj willkürlich hingerichtet. Als Aufseher beaufsichtigte er die Haft und Folter von Gefangenen, die während der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod von Mahsa Amini festgenommen wurden, und trägt somit die Verantwortung dafür.

Somit ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

197.

PIRI Morteza

مرتضی پیری

Geburtsdatum: 5.7.1977

Geburtsort: Zabol, Provinz Sistan und Belutschistan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan

Personalausweis-Nr.: 4072307122

Adresse: Zahedan, Iran

Morteza Piri ist Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.

Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf. In seiner Funktion war er an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.

Morteza Piri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

198.

AZIZI Allah-Karam

عزیزی اللهکرم

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter des Gefängnisses Rajai Shahr

Adresse: Moazzen Blvd, Gohardasht, Stadt Karaj, Provinz Alborz, Iran

Verbundene Organisationen: Gefängnis Rajai Shahr

Allah-Karam Azizi ist Leiter des in der EU-Liste geführten Gefängnisses Rajai Shahr (Rajaee Shahr Prison, alias Rajai Shahr Prison, Rajaishahr, Raja’i Shahr, Reja’i Shahr, Rajayi Shahr, Gorhardasht Prison, Gohar Dasht Prison) in Iran.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, sowie Misshandlung und Folter von Gefangenen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

199.

KHOSRAVI Mohammad Hossein

محمد حسین خسروی

Geburtsdatum: 23.9.1974

Geburtsort: Birjand, Provinz Süd-Khorasan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan, ehemaliger Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan

Personalausweis-Nr.: 0653027761

Adresse: Provinz Sistan und Belutschistan, Iran

Als Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan beaufsichtigt Mohammad Hossein Khosravi die Gefängnisse in der Provinz Sistan und Belutschistan.

Die Gefängnisse in der Provinz, einschließlich des Zentralgefängnisses von Zahedan, sind bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden allein im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf, und er war an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.

Mohammad Hossein Khosravi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

200.

CHEHARMAHALI Ali

علی چهارمحالی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz

Adresse: Alvand Building, Below Mader Square, Karaj, Mehravila, Iran

Ali Cheharmahali ist Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz und ehemaliger Direktor des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, einschließlich Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, während der Proteste von 2022/2023.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

201.

FADAVI Ali

علی فدوی

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ali Fadavi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Fadavi schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Ali Fadavi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

202.

SHARIF Ramezan

شریف رمظان

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ramezan Sharif ist Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion vertuscht und billigt Sharif schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Ramezan Sharif verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

203.

JOMEIRI Fathollah

جمیری فتحالله

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)/Sicherheitseinheit des IRGC

Fathollah Jomeiri ist Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch als Sicherheitseinheit des IRGC bekannt ist.

Diese Einheit ist verantwortlich für den Schutz von lebenswichtigen Infrastrukturen und Schlüsselbereichen des Landes sowie von wichtigen Einzelpersonen wie ranghohen Vertretern des Regimes, aber vor allem für den Schutz des Regimes.

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Jomeiri schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Fathollah Jomeiri verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

204.

KAAMFAR Behdad

کامفر بهداد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj

Behdad Kaamfar ist Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj, die in Fällen am Revolutionsgericht von Karaj tätig ist.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Ausübung von Repression gegen Demonstranten durch die Verhängung schwerer Strafen, einschließlich der Todesstrafe. Die iranischen Justizbehörden verwenden insbesondere die strafrechtliche Anklage ‚Muharebeh‘ oder ‚Feindschaft gegen Gott‘, die die Verhängung der Todesstrafe wegen Widerstands gegen staatliche Organe ermöglicht und die häufig für Repressionen gegen Demonstranten verwendet wird.

Insbesondere vertrat Kaamfar die Staatsanwaltschaft in einem Fall im November/Dezember 2022, in dem mehrere Demonstranten vorgeblich wegen Angriffen gegen die Bassidsch verurteilt wurden. In diesem Verfahren führte die Klage unter Leitung von Kaamfar zur Verhängung der Todesstrafe wegen ‚Muharebeh‘ gegen mehrere Personen, insbesondere Mohammad Mehdi Karimi, Amid Mehdi Shokrollahi, Reza Aria Farzaneh Gharehassanlou, Hamid Gharehassanlou, Ali Moazzami Goudarzi und Hossein Mehdi Mohammadi.

Indem er diese Klagen geführt und diese strafrechtlichen Anklagen verwendet hat, die den Grundsätzen der Justiz entgegenstehen, und somit den Tod von Gegnern des iranischen Regimes verursacht hat, ist Behdad Kaamfar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

205.

FATHI Murad

مراد فتحی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan

Murad Fathi ist seit dem 22. November 2022 Direktor der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan.

Davor hatte er die gleiche Position in der Provinz Kordestan inne. In den unter seiner Kontrolle stehenden Gefängnissen wurden während der Proteste von 2022/2023 Gefangene gefoltert, was in einigen Fällen zum Tod von Inhaftierten aufgrund der Folter und/oder aufgrund des Mangels an medizinischer Versorgung geführt hat. Zu den inhaftierten und gefolterten Personen gehören Demonstranten, die in den beiden Provinzen festgenommen wurden.

Durch seine Beteiligung an Repressionen gegen Demonstranten und die Aufsicht über Folter in den unter seiner Leitung stehenden Gefängnissen, die in einigen Fällen zum Tod von Gefangenen geführt hat, ist Murad Fathi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023“

Organisationen

Organisationen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „32. | Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (Law Enforcement Forces of the Islamic Republic of Iran (LEF) Cooperation Foundation)
  نیروی بنیاد
  ایران اسلامی جمهوری انتظامی تعاون
  (alias NAJA Cooperation Foundation) | Adresse: Marzdaran Blvd, Teheran, Teheran Iran
  Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbundene Kooperationsstiftung
  Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA)
  فرماندهی انتظامی جمهورى اسلامی ایران | Die Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) ist ein wirtschaftliches Gemeinschaftsunternehmen unter der Kontrolle der in der EU-Liste geführten LEF (auch bekannt als NAJA), das in Iran in den Sektoren Energie, Bauwesen, Dienstleistungen, Technologie und Bankwesen tätig ist.
  Die LEF Kooperationsstiftung ist ein bedeutender Finanzierungsarm der LEF und besteht de facto in einer Finanzholding, die Mittel bereitstellt und kanalisiert und die zur Umgehung von Sanktionen verwendet wird. Außerdem ist die Kooperationsstiftung mit ihren Tochterunternehmen einer der wenigen Lieferer, deren ausschließliche Tätigkeit in der Herstellung und Einfuhr von Ausrüstung, die zur Unterdrückung von Protesten in Iran verwendet wird, besteht.
  Die LEF Kooperationsstiftung stellt der LEF somit Finanzmittel und Ausrüstung für Repressionen zur Verfügung, die die LEF für die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzt.
  Somit ist die LEF Kooperationsstiftung verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 33. | Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei (Police Science and Social Studies Institute)
  ژوهشگاه علوم انتظامی و مطالعات اجتماعی | Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  Adresse: QCC3
  +
  HPP District 3, Teheran, Provinz Teheran, Iran
  Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) verbundenes Institut
  Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA) | Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei, das mit den in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) (auch bekannt als NAJA) verbunden ist, stellt Polizeidrohnen her, die von den Strafverfolgungskräften zur Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen verwendet werden. Außerdem fördert das Institut Forschung zum Einsatz von Drohnen für die Polizeikräfte und führt diese Forschung durch.
  Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei ist mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbunden und stellt Ausrüstung bereit, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen benutzt wird.
  Es ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„32.

Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (Law Enforcement Forces of the Islamic Republic of Iran (LEF) Cooperation Foundation)

نیروی بنیاد

ایران اسلامی جمهوری انتظامی تعاون

(alias NAJA Cooperation Foundation)

Adresse: Marzdaran Blvd, Teheran, Teheran Iran

Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbundene Kooperationsstiftung

Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA)

فرماندهی انتظامی جمهورى اسلامی ایران

Die Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) ist ein wirtschaftliches Gemeinschaftsunternehmen unter der Kontrolle der in der EU-Liste geführten LEF (auch bekannt als NAJA), das in Iran in den Sektoren Energie, Bauwesen, Dienstleistungen, Technologie und Bankwesen tätig ist.

Die LEF Kooperationsstiftung ist ein bedeutender Finanzierungsarm der LEF und besteht de facto in einer Finanzholding, die Mittel bereitstellt und kanalisiert und die zur Umgehung von Sanktionen verwendet wird. Außerdem ist die Kooperationsstiftung mit ihren Tochterunternehmen einer der wenigen Lieferer, deren ausschließliche Tätigkeit in der Herstellung und Einfuhr von Ausrüstung, die zur Unterdrückung von Protesten in Iran verwendet wird, besteht.

Die LEF Kooperationsstiftung stellt der LEF somit Finanzmittel und Ausrüstung für Repressionen zur Verfügung, die die LEF für die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzt.

Somit ist die LEF Kooperationsstiftung verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

33.

Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei (Police Science and Social Studies Institute)

ژوهشگاه علوم انتظامی و مطالعات اجتماعی

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

Adresse: QCC3
  +
  HPP District 3, Teheran, Provinz Teheran, Iran

Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) verbundenes Institut

Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA)

Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei, das mit den in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) (auch bekannt als NAJA) verbunden ist, stellt Polizeidrohnen her, die von den Strafverfolgungskräften zur Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen verwendet werden. Außerdem fördert das Institut Forschung zum Einsatz von Drohnen für die Polizeikräfte und führt diese Forschung durch.

Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei ist mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbunden und stellt Ausrüstung bereit, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen benutzt wird.

Es ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023“

---

BESCHLÜSSE

| 20.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 51/27 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 51/27

---

BESCHLUSS (GASP) 2023/380 DES RATES

vom 20. Februar 2023

zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/184/GASP (1) angenommen.

| (2) | Am 25. Juli 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese politisch motivierten Hinrichtungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sowie eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte in Myanmar/Birma sind. |
| --- | --- |

(2)

Am 25. Juli 2022 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) im Namen der Union eine Erklärung abgegeben, in der er die Hinrichtung von Demokratieaktivisten und Oppositionsführern in Myanmar/Birma aufs Schärfste verurteilt. Der Hohe Vertreter erklärte ferner, dass diese politisch motivierten Hinrichtungen ein weiterer Schritt auf dem Weg zum völligen Abbau der Rechtsstaatlichkeit sowie eine weitere eklatante Verletzung der Menschenrechte in Myanmar/Birma sind.

| (3) | Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten, durch die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). |
| --- | --- |

(3)

Die Union ist zutiefst besorgt über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem lang anhaltenden Konflikt mit regionalen Auswirkungen. Die Union verurteilt die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, die sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt, die anhaltende Verfolgung der Zivilgesellschaft, von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten sowie die Angriffe auf die Zivilbevölkerung, einschließlich der ethnischen und religiösen Minderheiten, durch die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw).

| (4) | Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(4)

Da keine raschen Fortschritte in Bezug auf die Lage in Myanmar/Birma erzielt wurden, hat die Union mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, weitere restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich sind.

| (5) | In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten neun Personen und sieben Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht der anhaltend ernsten Lage in Myanmar/Birma sollten neun Personen und sieben Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahme unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).

1

---

ANHANG

Der Anhang des Beschlusses 2013/184/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1“ hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „85. | Aung Hlaing Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 11.6.1977
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 12/LaMaTa(Nine)025897 | Aung Hlaing Oo ist Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Myanmar Chemical and Machinery (MCM) Company Limited und anderer Tochtergesellschaften, seitdem er das Unternehmen 2001 gegründet hat.
  Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei den an der eigenen Bevölkerung begangenen Gewalttaten zu unterstützen. Durch den Vorstandsvorsitz von MCM ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche, unter anderem in den Jahren 2019 und 2020. Ferner gehörte er auch Delegationen für die Beschaffung von Waffen für das Militär von Myanmar/Birma an, unter anderem im Juni 2021. Das betreffende Material, darunter auch Hubschrauber und Ersatzteile für Luftfahrzeuge, wird für die Bombardierung von Zivilpersonen in mehreren Bundesstaaten und Regionen eingesetzt.
  Aung Hlaing Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Vorstandsvorsitzender von MCM hat Aung Hlaing Oo den Tatmadaw bei der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, auch im Bundesstaat Rakhine, Unterstützung geleistet. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt sind oder diese unterstützen. Darüber hinaus ist Aung Hlaing Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden. | 20.2.2023 |
| 86. | Sit Taing Aung
  (alias Sitt Taing Aung) | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 13.11.1971
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 12/YaKaNa(n)006213 | Sith Taing Aung war Direktor der Yatanarpon Aviation Support Company und der Suntac-Unternehmensgruppe zwischen der Gründung dieser Unternehmen und ihrer Auflösung im November 2021. Sit Taing Aung setzte seine Tätigkeit nach dem Putsch im Jahr 2021 fort.
  Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) bei an Zivilpersonen begangenen Gewalttaten — unter anderem auch die Bombardierung von Schulen — zu unterstützen. Durch seine Stellung als Direktor des nunmehr aufgelösten Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company war er eine Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche.
  Sit Taing Aung war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt, was die Gefahr birgt, dass er dies auch in Zukunft tun wird. Als Direktor des Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company hat Sit Taing Aung den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Sit Taing Aung durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden. | 20.2.2023 |
| 87. | Kyaw Min Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsdatum: 18.1.1982
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 14/MaMaKa(N)140703 | Kyaw Min Oo ist Direktor des Unternehmens Sky Aviator, seit er dieses im Jahr 2014 gegründet hat. Er setzte nach dem Putsch von 2021 seine Tätigkeiten fort.
  Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung hat er in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei Gewalttaten unterstützt. Durch die Kontrolle über den Vorstandsvorsitz von Sky Aviator ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche sowie in Bezug auf Ersatzteile, die Einsätze von Luftfahrzeugen gegen von Zivilpersonen bewohnte Gebiete ermöglichen.
  Kyaw Min Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Direktor von Sky Aviator hat Kyaw Min Oo den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Kyaw Min Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär, auch mit dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, verbunden. | 20.2.2023 |
| 88. | Moe Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: Admiral | Admiral Moe Aung ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Er ist einer der ranghöchsten Offiziere der Streitkräfte Myanmars (Tadmadaw) und eng verbunden mit dem Staatsverwaltungsrat des Regimes, einschließlich des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing und des stellvertretenden Oberbefehlshabers Soe Win sowie der Regierung.
  Darüber hinaus beteiligt sich Moe Aung an der Leitung des von der EU gelisteten Unternehmens MEHL, einem Militärkonglomerat, das dem Militär wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Handlungen zur Verfügung stellt. Unter seiner Aufsicht und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation wurden Soldaten und Waffen per Boot/Schiff auf dem Wasserweg in den nördlichen Teil des Landes befördert.
  Als ein hochrangiges Mitglied des Militärregimes ist Moe Aung somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politischen Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. | 20.2.2023 |
| 89. | Maung Maung Aye | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: General | General Maung Maung Aye ist Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma. Dies ist die dritthöchste Stellung im Militär von Myanmar/Birma. In seiner Stellung ist Maung Maung Aye Teil des Regimes, das im Februar 2021 in Myanmar/Birma die Macht ergriffen und die legitim gewählte Führung abgesetzt hat.
  Er ist aktiv am Kauf von Waffen aus Russland beteiligt. Darüber hinaus trägt er auch dazu bei, die internationale Positionierung der Streitkräfte Myanmars durch Treffen mit Amtskollegen aus anderen Ländern zu stärken.
  Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. | 20.2.2023 |
| 90. | Myo Myint Aung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: Oberstleutnant | Oberstleutnant Myo Myint Aung ist seit dem 2. September 2022 Wirtschaftsminister der Region Yangon im Rat der Staatsverwaltung (SAC). Als Minister der Region Yangon ist er unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.
  Darüber hinaus war er zuvor seit der Einrichtung der Militärgerichte bis September 2022 als Befehlshaber für die Militärrekrutierung und Militärrichter in Yangon tätig.
  In dieser Eigenschaft war er mutmaßlich am Prozess der Verhängung von Todesurteilen und der Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten im Juli 2022 beteiligt. Während seiner Amtszeit als Militärrichter wurden zahlreiche Mitglieder der Opposition zum Tode und zu Haftstrafen verurteilt.
  Er ist daher seit dem Putsch von 2021 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen als Mitglied des SAC sowie als Befehlshaber der Militärrekrutierung und Militärrichter. | 20.2.2023 |
| 91. | Zin Min Htet | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: Generalmajor | Generalmajor Zin Min Htet ist stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars. Er war unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.
  ZIN Min Htet löste seinen Vorgänger Than Hlaing am 2. Mai 2022 als Leiter der Polizeikräfte Myanmars ab. Zuvor war er Gemeinsamer Generaladjutant des Militärs (2019-2022). Ferner diente er als Leiter der Computer- und Technologieuniversität der Verteidigungsdienste.
  Als stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars ist er eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Zudem haben Polizeikräfte unter seinem Befehl schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zin Min Htet ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. | 20.2.2023 |
| 92. | Ko Ko Maung | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich
  Rang: Generalmajor | Generalmajor Ko Ko Maung ist Regionaler Militärbefehlshaber im Bundesstaat Kachin im nördlichen Teil des Landes. Zuvor diente er als Regionaler Militärbefehlshaber im Süden tätig und wurde im August 2022 in den Kommandobereich im Norden des Landes versetzt.
  Als Regionaler Militärbefehlshaber überwacht Ko Ko Maung Luftangriffe, Massaker, Razzien, Brandstiftung und den Einsatz menschlicher Schutzschilde, die vom Militär im Bundesstaat Kachin begangen werden.
  Generalmajor Ko Ko Maung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. | 20.2.2023 |
| 93. | Myo Myint Oo | Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma
  Geburtsort: Myanmar/Birma
  Geschlecht: männlich | Myo Myint Oo ist seit dem 5. August 2022 Minister der Union für Energie. Als der Regierung angehörender Minister ist er Teil des Militärregimes.
  Unter seiner Aufsicht erwirtschaftet das von der EU gelistete Organisation Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und Myanmar Petroleum Enterprise, die ein Joint Venture mit Puma Energy (genannt NEPAS) unterhalten. Das Unternehmen ist beteiligt an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge.
  Als Energieminister ist er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den SAC erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht.
  Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. | 20.2.2023“ |

1.

Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „A. Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1“ hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„85.

Aung Hlaing Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 11.6.1977

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 12/LaMaTa(Nine)025897

Aung Hlaing Oo ist Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Myanmar Chemical and Machinery (MCM) Company Limited und anderer Tochtergesellschaften, seitdem er das Unternehmen 2001 gegründet hat.

Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei den an der eigenen Bevölkerung begangenen Gewalttaten zu unterstützen. Durch den Vorstandsvorsitz von MCM ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche, unter anderem in den Jahren 2019 und 2020. Ferner gehörte er auch Delegationen für die Beschaffung von Waffen für das Militär von Myanmar/Birma an, unter anderem im Juni 2021. Das betreffende Material, darunter auch Hubschrauber und Ersatzteile für Luftfahrzeuge, wird für die Bombardierung von Zivilpersonen in mehreren Bundesstaaten und Regionen eingesetzt.

Aung Hlaing Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Vorstandsvorsitzender von MCM hat Aung Hlaing Oo den Tatmadaw bei der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, auch im Bundesstaat Rakhine, Unterstützung geleistet. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt sind oder diese unterstützen. Darüber hinaus ist Aung Hlaing Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden.

20.2.2023

86.

Sit Taing Aung

(alias Sitt Taing Aung)

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 13.11.1971

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 12/YaKaNa(n)006213

Sith Taing Aung war Direktor der Yatanarpon Aviation Support Company und der Suntac-Unternehmensgruppe zwischen der Gründung dieser Unternehmen und ihrer Auflösung im November 2021. Sit Taing Aung setzte seine Tätigkeit nach dem Putsch im Jahr 2021 fort.

Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) bei an Zivilpersonen begangenen Gewalttaten — unter anderem auch die Bombardierung von Schulen — zu unterstützen. Durch seine Stellung als Direktor des nunmehr aufgelösten Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company war er eine Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche.

Sit Taing Aung war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt, was die Gefahr birgt, dass er dies auch in Zukunft tun wird. Als Direktor des Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company hat Sit Taing Aung den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Sit Taing Aung durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden.

20.2.2023

87.

Kyaw Min Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsdatum: 18.1.1982

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 14/MaMaKa(N)140703

Kyaw Min Oo ist Direktor des Unternehmens Sky Aviator, seit er dieses im Jahr 2014 gegründet hat. Er setzte nach dem Putsch von 2021 seine Tätigkeiten fort.

Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung hat er in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei Gewalttaten unterstützt. Durch die Kontrolle über den Vorstandsvorsitz von Sky Aviator ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche sowie in Bezug auf Ersatzteile, die Einsätze von Luftfahrzeugen gegen von Zivilpersonen bewohnte Gebiete ermöglichen.

Kyaw Min Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Direktor von Sky Aviator hat Kyaw Min Oo den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Kyaw Min Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär, auch mit dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, verbunden.

20.2.2023

88.

Moe Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Admiral

Admiral Moe Aung ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Er ist einer der ranghöchsten Offiziere der Streitkräfte Myanmars (Tadmadaw) und eng verbunden mit dem Staatsverwaltungsrat des Regimes, einschließlich des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing und des stellvertretenden Oberbefehlshabers Soe Win sowie der Regierung.

Darüber hinaus beteiligt sich Moe Aung an der Leitung des von der EU gelisteten Unternehmens MEHL, einem Militärkonglomerat, das dem Militär wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Handlungen zur Verfügung stellt. Unter seiner Aufsicht und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation wurden Soldaten und Waffen per Boot/Schiff auf dem Wasserweg in den nördlichen Teil des Landes befördert.

Als ein hochrangiges Mitglied des Militärregimes ist Moe Aung somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politischen Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

20.2.2023

89.

Maung Maung Aye

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: General

General Maung Maung Aye ist Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma. Dies ist die dritthöchste Stellung im Militär von Myanmar/Birma. In seiner Stellung ist Maung Maung Aye Teil des Regimes, das im Februar 2021 in Myanmar/Birma die Macht ergriffen und die legitim gewählte Führung abgesetzt hat.

Er ist aktiv am Kauf von Waffen aus Russland beteiligt. Darüber hinaus trägt er auch dazu bei, die internationale Positionierung der Streitkräfte Myanmars durch Treffen mit Amtskollegen aus anderen Ländern zu stärken.

Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

20.2.2023

90.

Myo Myint Aung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Oberstleutnant

Oberstleutnant Myo Myint Aung ist seit dem 2. September 2022 Wirtschaftsminister der Region Yangon im Rat der Staatsverwaltung (SAC). Als Minister der Region Yangon ist er unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.

Darüber hinaus war er zuvor seit der Einrichtung der Militärgerichte bis September 2022 als Befehlshaber für die Militärrekrutierung und Militärrichter in Yangon tätig.

In dieser Eigenschaft war er mutmaßlich am Prozess der Verhängung von Todesurteilen und der Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten im Juli 2022 beteiligt. Während seiner Amtszeit als Militärrichter wurden zahlreiche Mitglieder der Opposition zum Tode und zu Haftstrafen verurteilt.

Er ist daher seit dem Putsch von 2021 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen als Mitglied des SAC sowie als Befehlshaber der Militärrekrutierung und Militärrichter.

20.2.2023

91.

Zin Min Htet

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Generalmajor

Generalmajor Zin Min Htet ist stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars. Er war unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür.

ZIN Min Htet löste seinen Vorgänger Than Hlaing am 2. Mai 2022 als Leiter der Polizeikräfte Myanmars ab. Zuvor war er Gemeinsamer Generaladjutant des Militärs (2019-2022). Ferner diente er als Leiter der Computer- und Technologieuniversität der Verteidigungsdienste.

Als stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars ist er eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Zudem haben Polizeikräfte unter seinem Befehl schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zin Min Htet ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

20.2.2023

92.

Ko Ko Maung

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Rang: Generalmajor

Generalmajor Ko Ko Maung ist Regionaler Militärbefehlshaber im Bundesstaat Kachin im nördlichen Teil des Landes. Zuvor diente er als Regionaler Militärbefehlshaber im Süden tätig und wurde im August 2022 in den Kommandobereich im Norden des Landes versetzt.

Als Regionaler Militärbefehlshaber überwacht Ko Ko Maung Luftangriffe, Massaker, Razzien, Brandstiftung und den Einsatz menschlicher Schutzschilde, die vom Militär im Bundesstaat Kachin begangen werden.

Generalmajor Ko Ko Maung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich.

20.2.2023

93.

Myo Myint Oo

Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma

Geburtsort: Myanmar/Birma

Geschlecht: männlich

Myo Myint Oo ist seit dem 5. August 2022 Minister der Union für Energie. Als der Regierung angehörender Minister ist er Teil des Militärregimes.

Unter seiner Aufsicht erwirtschaftet das von der EU gelistete Organisation Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und Myanmar Petroleum Enterprise, die ein Joint Venture mit Puma Energy (genannt NEPAS) unterhalten. Das Unternehmen ist beteiligt an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge.

Als Energieminister ist er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den SAC erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht.

Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt.

20.2.2023“

| 2. | Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1“ hinzugefügt: | Name | Angaben zur Identität | Begründung | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „12. | Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma | Anschrift: Ministry of Defence, Building 24, Naypyitaw, Myanmar/Birma
  Art des Unternehmens: öffentliches Unternehmen
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,
  Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
  Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma
  Myanmar Economic Corporation (MEC) | Das Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt ist.
  Das Büro des Generalquartiermeisters steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Es agiert als Hauptwegbereiter für die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen, die das Militär von Myanmar/Birma Zivilpersonen in dem Land zugefügt hat; und hat somit dazu beigetragen, die Spirale der Gewalt anzuheizen, die das Land seit dem Putsch von 2021 erfasst hat.
  Das Büro des Generalquartiermeisters ist ferner an der Verwaltung von wirtschaftlichen Vermögenswerten, von der die Junta profitiert, beteiligt.
  Das Büro des Generalquartiermeisters ist mit mehreren von der EU gelisteten Persönlichkeiten und Organisationen, darunter auch der Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing und die Myanmar Economic Corporation (MEC), verbunden. | 20.2.2023 |
| 13. | Direktion Verteidigungsindustrie von Myanmar/Birma | Anschrift: Shwedagon Pagoda Road, Yangon, Myanmar/Birma
  Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen (SOE)
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,
  Generalleutnant Thein Htay,
  Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
  Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma | Die Direktion Verteidigungsindustrie ist ein staatseigenes Unternehmen (SOE) unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), das auch als einzige Stelle in Myanmar/Birma agiert, die mit der Herstellung von Waffen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.
  Die Direktion Verteidigungsindustrie wird von Generalleutnant Thein Htay, einem Angehörigen des Militärs von Myanmar/Birma, geleitet. Sie steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing, und ist mit mehreren Persönlichkeiten, bei denen Verbindungen zum Militär bestehen oder die vom Militär ernannt wurden, wie dem Oberbefehlshaber und seinem Stellvertreter, verbunden.
  Die Direktion Verteidigungsindustrie steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär Myanmars, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat. | 20.2.2023 |
| 14. | Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung von Myanmar/Birma | Anschrift: Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma
  Art des Unternehmens: Verwaltungsabteilung
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing
  Generalleutnant Thein Htay,
  Verteidigungsminister General Mya Htun Oo
  Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma | Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die auch als einzige staatliche Stelle von Myanmar/Birma mit der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.
  Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, General Min Aung Hlaing, und ist daher mit mehreren von der EU gelisteten Personen und Organisationen, darunter General Min Aung Hlaing, verbunden.
  Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär von Myanmar/Birma, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Landes auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat. | 20.2.2023 |
| 15. | Asia Sun Group | Sonstige verbundene Organisationen: Asia Sun Trading, Asia Sun Energy | Die Asia Sun Group ist in die Lieferkette von Flugkraftstoff für das Militär eingebunden. Die Asia Sun Group ist über ihre Tochtergesellschaften Asia Sun Trading und Asia Sun Energy an der Einfuhr von Flugkraftstoff beteiligt. Die Asia Sun Trading war 2022 mindestens zweimal an der Einfuhr von Flugkraftstoff aus Thailand zur Verwendung durch die Luftwaffe Myanmars beteiligt.
  Das Militärregime von Myanmar/Birma hat vorsätzlich und wahllos zivile Ziele unter Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Drohnen angegriffen, wodurch den örtlichen Bewohnern, einschließlich Kindern, schwere Verluste zugefügt wurden. Die Junta führte zwischen Oktober 2021 und September 2022 mindestens 268 Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung in ganz Myanmar/Birma durch. Bei diesen Angriffen wurden mindestens 155 Zivilisten getötet, mindestens 190 Zivilisten verletzt sowie Häuser und religiöse Stätten zerstört.
  Die Asia Sun Group ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. | 20.2.2023 |
| 16. | Dynasty International Company Limited
  (alias Dynasty Group of Companies) | Anschrift: Waizayangdar Rd., no. 15, Ngwe Kyar Yan Quarter, South Okkalapa Township, Yangon Region, Myanmar/Birma
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Aung Moe Myint (Eigentümer)
  Myo Thitsar (Direktor)
  E-Mail: dynastygroup@myanmar.com.mm | Die Dynasty International Company Limited ist ein Unternehmen in Myanmar/Birma, das von dem Waffenvermittler Aung Moe Myint gegründet wurde.
  Es wurde genutzt, um Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma zu erleichtern, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen zur Unterstützung der Luftwaffe von Myanmar/Birma im Hinblick auf Luftangriffe gegen Dörfer und zivile Infrastruktur.
  Die Dynasty International Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. | 20.2.2023 |
| 17. | International Gateways Group of Company Limited (IGG) | Anschrift: No. 19, Kyaik Wine Pagoda Road, Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile, Mayangone, Yangon
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Naing Htut Aung (Gründer) | Die International Gateways Group of Company Limited (IGG) hat 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Mittel für die Sicherheitskräfte Myanmars bereitgestellt. Die IGG hat dem Regime von Myanmar/Birma Mittel unmittelbar zur Verfügung gestellt oder ihm zugute kommen lassen.
  Im Jahr 2017 ermordeten die Sicherheitskräfte Myanmars während der „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Tausende Rohingya und folterten sie. 740 000 Rohingya wurden über die Grenze nach Bangladesch vertrieben. Die Sicherheitskräfte Myanmars haben auch zu anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und zur Repression gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma beigetragen. Am 1. Februar 2021 führte die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter Führung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durch.
  Der Direktor von IGG, Naing Htut Aung, ist eine zentrale Persönlichkeit im Waffenhandel in Myanmar/Birma, der Verträge der Luftstreitkräfte und der Marine mit Lieferanten, insbesondere in China, erleichtert. Die IGG bzw. Naing Htut Aung werden von der Regierung der Nationalen Einheit auf einer schwarzen Liste von Unternehmen/Eigentümern geführt, die mutmaßlich das Militär durch Waffenhandel unterstützen.
  Die IGG ist daher eine juristische Personen, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. | 20.2.2023 |
| 18. | Sky Aviator Company Limited | Anschrift: No.(204/2), (14/1)Ward, Myinthar (11)th Street,, Southokkalapa, Yangon, Myanmar/Birma
  Ort der Registrierung: Myanmar/Birma
  Verbundene Personen: Kyaw Min Oo (geschäftsführender Direktor) | Die Sky Aviator Company Limited ist ein von Kyaw Min Oo gegründetes Unternehmen.
  Es hat Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma erleichtert, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen. Unter der Kontrolle von Kyaw Min Oo ist die Sky Aviator ein wichtiger Lieferant militärischer Flugzeugteile für das Militär von Myanmar/Birma. Seit dem Putsch vom Februar 2021 hat die Sky Aviator mehrere Waffenlieferungen von Unternehmen erhalten, gegen die Sanktionen verhängt wurden.
  Die Sky Aviator Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. | 20.2.2023“ |

2.

Folgende Einträge werden in der Liste mit der Überschrift „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1“ hinzugefügt:

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„12.

Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma

Anschrift: Ministry of Defence, Building 24, Naypyitaw, Myanmar/Birma

Art des Unternehmens: öffentliches Unternehmen

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,

Verteidigungsminister General Mya Htun Oo

Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma

Myanmar Economic Corporation (MEC)

Das Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt ist.

Das Büro des Generalquartiermeisters steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Es agiert als Hauptwegbereiter für die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen, die das Militär von Myanmar/Birma Zivilpersonen in dem Land zugefügt hat; und hat somit dazu beigetragen, die Spirale der Gewalt anzuheizen, die das Land seit dem Putsch von 2021 erfasst hat.

Das Büro des Generalquartiermeisters ist ferner an der Verwaltung von wirtschaftlichen Vermögenswerten, von der die Junta profitiert, beteiligt.

Das Büro des Generalquartiermeisters ist mit mehreren von der EU gelisteten Persönlichkeiten und Organisationen, darunter auch der Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing und die Myanmar Economic Corporation (MEC), verbunden.

20.2.2023

13.

Direktion Verteidigungsindustrie von Myanmar/Birma

Anschrift: Shwedagon Pagoda Road, Yangon, Myanmar/Birma

Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen (SOE)

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing,

Generalleutnant Thein Htay,

Verteidigungsminister General Mya Htun Oo

Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma

Die Direktion Verteidigungsindustrie ist ein staatseigenes Unternehmen (SOE) unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), das auch als einzige Stelle in Myanmar/Birma agiert, die mit der Herstellung von Waffen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.

Die Direktion Verteidigungsindustrie wird von Generalleutnant Thein Htay, einem Angehörigen des Militärs von Myanmar/Birma, geleitet. Sie steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing, und ist mit mehreren Persönlichkeiten, bei denen Verbindungen zum Militär bestehen oder die vom Militär ernannt wurden, wie dem Oberbefehlshaber und seinem Stellvertreter, verbunden.

Die Direktion Verteidigungsindustrie steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär Myanmars, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat.

20.2.2023

14.

Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung von Myanmar/Birma

Anschrift: Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma

Art des Unternehmens: Verwaltungsabteilung

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing

Generalleutnant Thein Htay,

Verteidigungsminister General Mya Htun Oo

Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma

Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die auch als einzige staatliche Stelle von Myanmar/Birma mit der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist.

Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, General Min Aung Hlaing, und ist daher mit mehreren von der EU gelisteten Personen und Organisationen, darunter General Min Aung Hlaing, verbunden.

Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär von Myanmar/Birma, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Landes auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat.

20.2.2023

15.

Asia Sun Group

Sonstige verbundene Organisationen: Asia Sun Trading, Asia Sun Energy

Die Asia Sun Group ist in die Lieferkette von Flugkraftstoff für das Militär eingebunden. Die Asia Sun Group ist über ihre Tochtergesellschaften Asia Sun Trading und Asia Sun Energy an der Einfuhr von Flugkraftstoff beteiligt. Die Asia Sun Trading war 2022 mindestens zweimal an der Einfuhr von Flugkraftstoff aus Thailand zur Verwendung durch die Luftwaffe Myanmars beteiligt.

Das Militärregime von Myanmar/Birma hat vorsätzlich und wahllos zivile Ziele unter Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Drohnen angegriffen, wodurch den örtlichen Bewohnern, einschließlich Kindern, schwere Verluste zugefügt wurden. Die Junta führte zwischen Oktober 2021 und September 2022 mindestens 268 Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung in ganz Myanmar/Birma durch. Bei diesen Angriffen wurden mindestens 155 Zivilisten getötet, mindestens 190 Zivilisten verletzt sowie Häuser und religiöse Stätten zerstört.

Die Asia Sun Group ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.

20.2.2023

16.

Dynasty International Company Limited

(alias Dynasty Group of Companies)

Anschrift: Waizayangdar Rd., no. 15, Ngwe Kyar Yan Quarter, South Okkalapa Township, Yangon Region, Myanmar/Birma

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Aung Moe Myint (Eigentümer)

Myo Thitsar (Direktor)

E-Mail: dynastygroup@myanmar.com.mm

Die Dynasty International Company Limited ist ein Unternehmen in Myanmar/Birma, das von dem Waffenvermittler Aung Moe Myint gegründet wurde.

Es wurde genutzt, um Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma zu erleichtern, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen zur Unterstützung der Luftwaffe von Myanmar/Birma im Hinblick auf Luftangriffe gegen Dörfer und zivile Infrastruktur.

Die Dynasty International Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.

20.2.2023

17.

International Gateways Group of Company Limited (IGG)

Anschrift: No. 19, Kyaik Wine Pagoda Road, Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile, Mayangone, Yangon

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Naing Htut Aung (Gründer)

Die International Gateways Group of Company Limited (IGG) hat 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Mittel für die Sicherheitskräfte Myanmars bereitgestellt. Die IGG hat dem Regime von Myanmar/Birma Mittel unmittelbar zur Verfügung gestellt oder ihm zugute kommen lassen.

Im Jahr 2017 ermordeten die Sicherheitskräfte Myanmars während der „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Tausende Rohingya und folterten sie. 740 000 Rohingya wurden über die Grenze nach Bangladesch vertrieben. Die Sicherheitskräfte Myanmars haben auch zu anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und zur Repression gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma beigetragen. Am 1. Februar 2021 führte die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter Führung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durch.

Der Direktor von IGG, Naing Htut Aung, ist eine zentrale Persönlichkeit im Waffenhandel in Myanmar/Birma, der Verträge der Luftstreitkräfte und der Marine mit Lieferanten, insbesondere in China, erleichtert. Die IGG bzw. Naing Htut Aung werden von der Regierung der Nationalen Einheit auf einer schwarzen Liste von Unternehmen/Eigentümern geführt, die mutmaßlich das Militär durch Waffenhandel unterstützen.

Die IGG ist daher eine juristische Personen, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.

20.2.2023

18.

Sky Aviator Company Limited

Anschrift: No.(204/2), (14/1)Ward, Myinthar (11)th Street,, Southokkalapa, Yangon, Myanmar/Birma

Ort der Registrierung: Myanmar/Birma

Verbundene Personen: Kyaw Min Oo (geschäftsführender Direktor)

Die Sky Aviator Company Limited ist ein von Kyaw Min Oo gegründetes Unternehmen.

Es hat Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma erleichtert, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen. Unter der Kontrolle von Kyaw Min Oo ist die Sky Aviator ein wichtiger Lieferant militärischer Flugzeugteile für das Militär von Myanmar/Birma. Seit dem Putsch vom Februar 2021 hat die Sky Aviator mehrere Waffenlieferungen von Unternehmen erhalten, gegen die Sanktionen verhängt wurden.

Die Sky Aviator Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert.

20.2.2023“

---

| 20.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 51/36 |
| --- | --- | --- | --- |

20.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 51/36

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/381 DES RATES

vom 20. Februar 2023

zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

Der Rat der Europäischen Union —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlichen Demonstranten freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlichen Demonstranten freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bestätigt wurde, sollten 32 Personen und zwei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, wie in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bestätigt wurde, sollten 32 Personen und zwei Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen:

Personen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „174. | ESMAEILI Mohammad Mehdi
  محمد مهدی اسماعیلی | Geburtsdatum: 1975
  Geburtsort: Kabudarahang, Hamedan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Minister für Kultur und islamische Führung
  Verbundene Organisationen: Ministerium für Kultur und islamische Führung; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) | Mohammad Mehdi Esmaeili ist der iranische Minister für Kultur und islamische Führung. | 20.2.2023 |
| Unter seiner Leitung hat das Ministerium Kunstschaffenden/Musikern, die der Regierungslinie nicht folgen, mit Reise- und Arbeitsverboten gedroht. Er hat persönlich und öffentlich Filmemachern mit Verhaftung und Arbeitsverboten gedroht, die eine Erklärung veröffentlicht hatten, in der sie die Sicherheitskräfte um Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten ersuchen. Seit er Minister ist, wurde eine erhebliche Anzahl von Kunstschaffenden und Journalisten aufgrund fadenscheiniger Anschuldigen verhaftet, was darauf hindeutet, dass den repressiven Drohungen repressive Taten gefolgt sind. Esmaeili arbeitet auch daran, das Recht auf freie Meinungsäußerung noch weiter einzuschränken, indem er derzeit ein Gesetz im Parlament voranbringt, mit dem die Verbreitung von Informationen oder Formen der Berichterstattung, die als regimekritisch eingestuft werden, unter Strafe gestellt werden. Unter der Verantwortung von Mohammad Mehdi Esmaeili und mit seiner ausdrücklichen Genehmigung wurden zahlreiche iranische Kunstschaffende, Musiker, Filmemacher und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigen strafrechtlich verfolgt und wurde ihr Recht auf freie Meinungsfreiheit noch weiter erheblich eingeschränkt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
| 175. | NOURI Yousef
  یوسف نوری | Geburtsdatum: 1961
  Geburtsort: Ilam, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Bildungsminister
  Verbundene Organisationen: Bildungsministerium Irans; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) | Yousef Nouri ist seit November 2021 iranischer Bildungsminister.
  Unter seiner Verantwortung wird die iranische Schul- und Hochschulbildung fortlaufend an die Standpunkte der Regierung und an die Lehren von Ayatollah Chamenei angepasst. Im September und Oktober 2022 wurden Sicherheitskräfte dabei gesichtet, wie sie iranische Schüler aufgrund ihrer angeblichen Teilnahme an Protesten gegen den Hidschab in Gewahrsam nahmen. Als Bildungsminister ist Nouri für die Inhaftierung von Schülern in Justizvollzugsanstalten verantwortlich. Nouri hat bestätigt, dass einige Schüler bereits inhaftiert wurden. Er erklärte, sie seien in ‚Einrichtungen für psychologische Betreuung‘ verbracht worden, um sie zu ‚reformieren und umzuerziehen‘, damit sie kein ‚asoziales‘ Verhalten zeigten. Er fügte hinzu, die Schüler dürften erst in die Schule zurückkehren, wenn sie ‚reformiert‘ wären. | 20.2.2023 |
| Da er für willkürliche Verhaftungen von Studenten und Schülern, die der Umkehr der regierungskritischen Meinungen dienen sollen, verantwortlich ist, verletzt Nouri das grundlegende Menschenrecht auf Bildung, wonach Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein muss.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
| 176. | KARIMI Farzin
  فرزین کریمی مزلقان چای
  (alias KARIMI MAZLGHANCHAY Farzin) | Geburtsdatum: 7.12.1992
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Personalausweis-Nr.: 0440273961
  Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy | Farzin Karimi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.
  Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.
  Farzin Karimi ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 177. | MOSTAFAVI Seyed Mojtaba
  سید مجتبی مصطفوی
  alias (MORTAZAVI, Mojtaba; MOSTAF, Mojtaba) | Geburtsdatum: 2.4.1987
  Geburtsort: Teheran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Personalausweis-Nr.: 0080467741 (Iran)
  Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy | Seyed Mojtaba Mostafavi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.
  Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.
  Seyed Mojtaba Mostafavi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 178. | ESMAELI Vali
  ولی اسماعیلی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Vorsitzender der Sozialkommission des Parlaments | Vali Esmaeli ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Vorsitzender der Sozialkommission des iranischen Parlaments.
  Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Esmaeli bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Esmaeli die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 179. | NADERI Ahmad
  احمد نادری | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments | Ahmad Naderi ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.
  Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären.
  Während der Verlesung einer Erklärung von 233 Parlamentsmitgliedern in öffentlicher Sitzung des Parlaments vom 2. Oktober 2022 lobte und unterstützte er die Leistung der Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden bei der Unterdrückung der Demonstranten. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Naderi die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 180. | ELAHIAN Zohreh
  الهیان زهره | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: weiblich
  Funktion: Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments | Zohreh Elahian ist Abgeordnete und ein Hardliner sowie Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments.
  Sie ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Elahian die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 in Iran unterstützt.
  Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 181. | FARAHANI Ahmad Amirabadi
  احمد امیرآبادی فراهانی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments | Amirabadi Farahani ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments. Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Farahani die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 182. | DELKHOSH-ABATARI Seyyed Kazem
  سید کاظم دلخوش اباتری | Geburtsort: Someh, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments | Seyyed Kazem Delkhosh-Abatari ist der Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments.
  Während der Proteste 2022/2023 half er dabei, einen Plan zur Verfolgung von Journalisten und Medien, die nicht dem offiziellen Narrativ der Islamischen Republik entsprechende Nachrichten verbreiten, auszuarbeiten. Die Repressionen gegen Journalisten haben sich seit dem Beginn der Proteste von 2022 verstärkt, wobei bisher 70 Journalisten verhaftet wurden. Als Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments ist Delkhosh-Abatari an der Unterdrückung der Medien und Journalisten infolge der Proteste im Jahr 2022 in ganz Iran verantwortlich.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 183. | JALALI Hossein
  حسین جلالی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Parlamentsmitglied | Hossein Jalali ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des iranischen Parlaments.
  Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die ein Schreiben unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er selbst hat die Existenz dieses Schreibens bestätigt und die darin enthaltenen Forderungen wiederholt. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Jalali persönlich die Hinrichtung von Demonstranten gefordert.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 184. | MOUSAVI Seyyed Nezamoldin
  سید نظام الدین موسوی
  (alias MOUSAVI Nezam) | Geburtsort: Khorramabad, Iran
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Sprecher des Verwaltungsrats des iranischen Parlaments | Seyyed Nezamoldin Mousavi ist Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.
  Während der Proteste von 2022/2023 hielt er ein Treffen mit den Justizbehörden und Gesetzgebern ab, um die Vollstreckung der Urteile gegen verhaftete Demonstranten zu beschleunigen. Als Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments forderte er die Justiz nachdrücklich auf, die Verhandlungen und die Vollstreckung der Urteile gegen Demonstranten zu beschleunigen; somit hat er gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| Mousavi ist außerdem eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Mousavi hat die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
| 185. | NESARI Habibollah Jan
  حبیب الله جان نثاری | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: für Aus- und Weiterbildung verantwortlicher stellvertretender Leiter der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) | Habibollah Jan Nesari ist derzeit der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF).
  Zwischen 2016 und dem 30. Dezember 2019 war er stellvertretender Kommandeur der Sondereinheiten der LEF.
  In seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur war er für die Beaufsichtigung der Streitkräfte verantwortlich, als diese letale und nichtletale Waffen bei den landesweiten Protesten im November 2019 einsetzten, wobei Hunderte Demonstranten getötet wurden. Er wurde vom Internationalen Volksgericht zu den Gräueltaten Irans für seine Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Es wurde festgestellt, dass die Polizeikräfte als Teil der Sicherheitskräfte einen Plan zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Mord, Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Folter und sexueller Gewalt erarbeitet und durchgeführt haben, um die Proteste zu unterdrücken und die während der Proteste im November 2019 begangenen Straftaten zu verschleiern. | 20.2.2023 |
| Als stellvertretender Kommandeur ist Nesari persönlich verantwortlich für die von der LEF begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die LEF, die er derzeit ausbildet, ist Teil des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten bei den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstranten.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
| 186. | BABAEI Hassan
  حسن بابایی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum | Hassan Babaei ist der Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum und eine hochrangige Persönlichkeit der iranischen Gerichtsbarkeit.
  In seiner Funktion ist Hassan Babaei verantwortlich für zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023 in Iran.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 187. | GHANNAD Qazi
  قاض قناد
  (alias QANAD Qazi) | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht | Qazi Ghannad ist ein Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht.
  Während der Proteste von 2022/2023 hat er gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und Demonstranten zum Tode verurteilt; diese wurden daraufhin vom iranischen Regime hingerichtet. Als Staatsanwalt verlangte er 2022 die Todesstrafe im Fall von Majid Rahnavard.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 188. | MANSOURI Seyed Hadi
  منصوری هادی سید | Geburtsort: Mashhad, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad | Seyed Hadi Mansouri ist seit Dezember 2017 Richter und Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad.
  Während der Proteste von 2022/2023 war er Teil einer Aktion von Todesurteilen gegen Demonstranten, wodurch auch deren Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 189. | HOSSEINI Hojjat al-Eslam Hossein
  حسینی الاسلام حسین حجت | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Gerichtsbarkeit für die Provinz Kurdistan | Hojjat al-Eslam Hossein Hosseini ist der Leiter der Gerichtsbarkeit in der Provinz Kurdistan.
  Während der Proteste von 2022/2023 war er an der Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt, und er ist verantwortlich für die Ausübung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei den Repressionen gegen friedliche Demonstranten. Er ist mitschuldig an der Durchführung dieser Verletzungen, einschließlich Folter sowie grausamer und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 190. | JABARI Mohammad
  محمد جباری | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Staatsanwalt der Provinz Kurdistan | Mohammad Jabari ist der Staatsanwalt für die Provinz Kurdistan.
  In dieser Funktion ist er seit den Protesten von 2019 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 191. | MOSTAFAVINIA Hojjat al-Eslam Ali
  نیا مصطفوی علی الاسلام هجت
  (alias MOSTAFAVI (Hojjatoleslam) Ali) | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Geistlicher; Generalstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan
  Adresse: Zahedan | Hojjat-al-Eslam Ali Mostafavinia ist ein Geistlicher und der Generalstaatsanwalt für die Provinz Sistan und Belutschistan. Davor war er Staatsanwalt in der Provinz Sistan und Belutschistan sowie in der Provinz Süd-Khorasan.
  In dieser Eigenschaft war er zuständig für die Strafverfolgung von Demonstranten, die während der Proteste in Zahedan im Oktober 2022 willkürlich festgenommen wurden; diese Proteste wurden von den Polizeikräften blutig niedergeschlagen, wobei es Tote und Verletzte gab.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 192. | SHAMSABAD Mehdi
  آباد شمس مهدی
  (alias SHAMSABAD Mahdi) | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Staatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan | Mehdi Shamsabad ist der Staatsanwalt von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.
  In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen während der Proteste von 2022/2023, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen, sowie für die Verhängung erniedrigender Strafen, einschließlich der Todesstrafe durch Auspeitschung.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 193. | HARIKANDI Hossein Fazeli
  هریکندی فاضلی حسین | Geburtsort: Babol, Provinz Mazandaran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz | Hossein Fazeli Harikandi ist der Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz.
  In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Anklage mehrerer Hundert Demonstranten des Verbrechens des ‚Verderbens auf Erden‘ während der Proteste von 2022/2023, womit sie der Gefahr einer Verurteilung zum Tode ausgesetzt sind.
  Er bekräftigte ferner die Darstellung der Regierung bezüglich des Todes von M. Sarina Ismailzadeh im Jahr 2022. Sie starb aufgrund von Polizeigewalt. Die Regierung veröffentlichte jedoch eine Erklärung, wonach sie Selbstmord begangen habe und daher nicht aufgrund der gewalttätigen Unterdrückung der Demonstrationen in der Provinz Alborz gestorben sei.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 194. | MADADI Hassan
  حسن مددی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz | Hassan Madadi ist seit mindestens 2020 amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz.
  In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für mehrere schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 195. | TAGHANAKI Soghra Khodadadi
  صغری خدادادی | Geburtsdatum: 27.3.1971
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: weiblich
  Funktion: Direktorin des Frauengefängnisses von Ghartschak
  Reisepass-Nr.: B50799950 (Iran) (Einzelperson)
  Adresse: Varamin, Teheran, Iran | Soghra Khodadadi Taghanaki ist Direktorin/Aufseherin des Frauengefängnisses von Ghartschak.
  Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, Nahrungsmangel, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene, Folter, sexuellen Übergriffen und außergerichtlichen Tötungen.
  Das Gefängnis von Ghartschak ist einer der Hauptorte, an denen Frauen festgehalten werden, die während der friedlichen Proteste 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurden.
  Soghra Khodadadi Taghanaki ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 196. | PASANDIDEH Heidar
  حیدر پسندیده | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Aufseher im Gefängnis von Sanandaj | Heidar Pasandideh ist seit 2020 Aufseher im Zentralgefängnis von Sanandaj in der iranischen Provinz Kurdistan.
  Unter seiner Verwaltung wurden Gefangene im Zentralgefängnis von Sanandaj willkürlich hingerichtet. Als Aufseher beaufsichtigte er die Haft und Folter von Gefangenen, die während der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod von Mahsa Amini festgenommen wurden, und trägt somit die Verantwortung dafür.
  Somit ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 197. | PIRI Morteza
  مرتضی پیری | Geburtsdatum: 5.7.1977
  Geburtsort: Zabol, Provinz Sistan und Belutschistan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan
  Personalausweis-Nr.: 4072307122
  Adresse: Zahedan, Iran | Morteza Piri ist Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.
  Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf. In seiner Funktion war er an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.
  Morteza Piri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 198. | AZIZI Allah-Karam
  اللهکرم عزیزی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter des Gefängnisses Rajai Shahr
  Adresse: Moazzen Blvd, Gohardasht, Stadt Karaj, Provinz Alborz, Iran
  Verbundene Organisationen: Gefängnis Rajai Shahr | Allah-Karam Azizi ist Leiter des in der EU-Liste geführten Gefängnisses Rajai Shahr (Rajaee Shahr Prison, alias Rajai Shahr Prison, Rajaishahr, Raja’i Shahr, Reja’i Shahr, Rajayi Shahr, Gorhardasht Prison, Gohar Dasht Prison) in Iran.
  In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, sowie Misshandlung und Folter von Gefangenen.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 199. | KHOSRAVI Mohammad Hossein
  محمد حسین خسروی | Geburtsdatum: 23.9.1974
  Geburtsort: Birjand, Provinz Süd-Khorasan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan, ehemaliger Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan
  Personalausweis-Nr.: 0653027761
  Adresse: Provinz Sistan und Belutschistan, Iran | Als Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan beaufsichtigt Mohammad Hossein Khosravi die Gefängnisse in der Provinz Sistan und Belutschistan.
  Die Gefängnisse in der Provinz, einschließlich des Zentralgefängnisses von Zahedan, sind bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden allein im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf, und er war an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.
  Mohammad Hossein Khosravi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 200. | CHEHARMAHALI Ali
  علی چهارمحالی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz
  Adresse: Alvand Building, Below Mader Square, Karaj, Mehravila, Iran | Ali Cheharmahali ist Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz und ehemaliger Direktor des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses.
  In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, einschließlich Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, während der Proteste von 2022/2023.
  Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 201. | FADAVI Ali
  علی فدوی | Geburtsdatum: 1961
  Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Ali Fadavi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
  Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.
  In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Fadavi schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.
  Somit ist Ali Fadavi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 202. | SHARIF Ramezan
  شریف رمظان | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) | Ramezan Sharif ist Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).
  Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.
  In seiner Funktion vertuscht und billigt Sharif schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.
  Somit ist Ramezan Sharif verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 203. | JOMEIRI Fathollah
  فتح الله جمیری | Geburtsort: Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)/Sicherheitseinheit des IRGC | Fathollah Jomeiri ist Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch als Sicherheitseinheit des IRGC bekannt ist.
  Diese Einheit ist verantwortlich für den Schutz von lebenswichtigen Infrastrukturen und Schlüsselbereichen des Landes sowie von wichtigen Einzelpersonen wie ranghohen Vertretern des Regimes, aber vor allem für den Schutz des Regimes.
  Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.
  In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Jomeiri schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.
  Somit ist Fathollah Jomeiri verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023 |
| 204. | KAAMFAR Behdad
  کامفر بهداد | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj | Behdad Kaamfar ist Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj, die in Fällen am Revolutionsgericht von Karaj tätig ist.
  In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Ausübung von Repression gegen Demonstranten durch die Verhängung schwerer Strafen, einschließlich der Todesstrafe. Die iranischen Justizbehörden verwenden insbesondere die strafrechtliche Anklage ‚Muharebeh‘ oder ‚Feindschaft gegen Gott‘, die die Verhängung der Todesstrafe wegen Widerstands gegen staatliche Organe ermöglicht und die häufig für Repressionen gegen Demonstranten verwendet wird.
  Insbesondere vertrat Kaamfar die Staatsanwaltschaft in einem Fall im November/Dezember 2022, in dem mehrere Demonstranten vorgeblich wegen Angriffen gegen die Bassidsch verurteilt wurden. In diesem Verfahren führte die Klage unter Leitung von Kaamfar zur Verhängung der Todesstrafe wegen ‚Muharebeh‘ gegen mehrere Personen, insbesondere Mohammad Mehdi Karimi, Amid Mehdi Shokrollahi, Reza Aria Farzaneh Gharehassanlou, Hamid Gharehassanlou, Ali Moazzami Goudarzi und Hossein Mehdi Mohammadi. | 20.2.2023 |
| Indem er diese Klagen geführt und diese strafrechtlichen Anklagen verwendet hat, die den Grundsätzen der Justiz entgegenstehen, und somit den Tod von Gegnern des iranischen Regimes verursacht hat, ist Behdad Kaamfar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
| 205. | FATHI Murad
  مراد فتحی | Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan | Murad Fathi ist seit dem 22. November 2022 Direktor der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan.
  Davor hatte er die gleiche Position in der Provinz Kordestan inne. In den unter seiner Kontrolle stehenden Gefängnissen wurden während der Proteste von 2022/2023 Gefangene gefoltert, was in einigen Fällen zum Tod von Inhaftierten aufgrund der Folter und/oder aufgrund des Mangels an medizinischer Versorgung geführt hat. Zu den inhaftierten und gefolterten Personen gehören Demonstranten, die in den beiden Provinzen festgenommen wurden.
  Durch seine Beteiligung an Repressionen gegen Demonstranten und die Aufsicht über Folter in den unter seiner Leitung stehenden Gefängnissen, die in einigen Fällen zum Tod von Gefangenen geführt hat, ist Murad Fathi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„174.

ESMAEILI Mohammad Mehdi

محمد مهدی اسماعیلی

Geburtsdatum: 1975

Geburtsort: Kabudarahang, Hamedan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Minister für Kultur und islamische Führung

Verbundene Organisationen: Ministerium für Kultur und islamische Führung; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)

Mohammad Mehdi Esmaeili ist der iranische Minister für Kultur und islamische Führung.

20.2.2023

Unter seiner Leitung hat das Ministerium Kunstschaffenden/Musikern, die der Regierungslinie nicht folgen, mit Reise- und Arbeitsverboten gedroht. Er hat persönlich und öffentlich Filmemachern mit Verhaftung und Arbeitsverboten gedroht, die eine Erklärung veröffentlicht hatten, in der sie die Sicherheitskräfte um Zurückhaltung gegenüber friedlichen Demonstranten ersuchen. Seit er Minister ist, wurde eine erhebliche Anzahl von Kunstschaffenden und Journalisten aufgrund fadenscheiniger Anschuldigen verhaftet, was darauf hindeutet, dass den repressiven Drohungen repressive Taten gefolgt sind. Esmaeili arbeitet auch daran, das Recht auf freie Meinungsäußerung noch weiter einzuschränken, indem er derzeit ein Gesetz im Parlament voranbringt, mit dem die Verbreitung von Informationen oder Formen der Berichterstattung, die als regimekritisch eingestuft werden, unter Strafe gestellt werden. Unter der Verantwortung von Mohammad Mehdi Esmaeili und mit seiner ausdrücklichen Genehmigung wurden zahlreiche iranische Kunstschaffende, Musiker, Filmemacher und Journalisten bedroht, verhaftet und aufgrund fadenscheiniger Anschuldigen strafrechtlich verfolgt und wurde ihr Recht auf freie Meinungsfreiheit noch weiter erheblich eingeschränkt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

175.

NOURI Yousef

یوسف نوری

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Ilam, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Bildungsminister

Verbundene Organisationen: Bildungsministerium Irans; Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC)

Yousef Nouri ist seit November 2021 iranischer Bildungsminister.

Unter seiner Verantwortung wird die iranische Schul- und Hochschulbildung fortlaufend an die Standpunkte der Regierung und an die Lehren von Ayatollah Chamenei angepasst. Im September und Oktober 2022 wurden Sicherheitskräfte dabei gesichtet, wie sie iranische Schüler aufgrund ihrer angeblichen Teilnahme an Protesten gegen den Hidschab in Gewahrsam nahmen. Als Bildungsminister ist Nouri für die Inhaftierung von Schülern in Justizvollzugsanstalten verantwortlich. Nouri hat bestätigt, dass einige Schüler bereits inhaftiert wurden. Er erklärte, sie seien in ‚Einrichtungen für psychologische Betreuung‘ verbracht worden, um sie zu ‚reformieren und umzuerziehen‘, damit sie kein ‚asoziales‘ Verhalten zeigten. Er fügte hinzu, die Schüler dürften erst in die Schule zurückkehren, wenn sie ‚reformiert‘ wären.

20.2.2023

Da er für willkürliche Verhaftungen von Studenten und Schülern, die der Umkehr der regierungskritischen Meinungen dienen sollen, verantwortlich ist, verletzt Nouri das grundlegende Menschenrecht auf Bildung, wonach Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein muss.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

176.

KARIMI Farzin

فرزین کریمی مزلقان چای

(alias KARIMI MAZLGHANCHAY Farzin)

Geburtsdatum: 7.12.1992

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 0440273961

Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy

Farzin Karimi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.

Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.

Farzin Karimi ist daher verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

177.

MOSTAFAVI Seyed Mojtaba

سید مجتبی مصطفوی

alias (MORTAZAVI, Mojtaba; MOSTAF, Mojtaba)

Geburtsdatum: 2.4.1987

Geburtsort: Teheran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Personalausweis-Nr.: 0080467741 (Iran)

Funktion: Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS); Mitbegründer der Ravin Academy

Seyed Mojtaba Mostafavi ist Mitglied des iranischen Ministeriums für Geheimdienst und Sicherheit (Ministry of Intelligence and Security, MOIS) und Mitbegründer der in der EU-Liste geführten Ravin Academy, einer Einrichtung, die Personen in den Bereichen Cybersicherheit und Hacking ausbildet; er rekrutiert Mitarbeiter aus diesem Personenkreis für das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit.

Das Ministerium für Geheimdienst und Sicherheit ist weitgehend daran beteiligt, interne Oppositionsgruppen zu infiltrieren, inländische Bedrohungen und iranische Dissidenten im Ausland zu überwachen und mutmaßliche Spione und Dissidenten zu verhaften.

Seyed Mojtaba Mostafavi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

178.

ESMAELI Vali

ولی اسماعیلی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Vorsitzender der Sozialkommission des Parlaments

Vali Esmaeli ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Vorsitzender der Sozialkommission des iranischen Parlaments.

Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Esmaeli bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Esmaeli die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

179.

NADERI Ahmad

احمد نادری

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments

Ahmad Naderi ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.

Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären.

Während der Verlesung einer Erklärung von 233 Parlamentsmitgliedern in öffentlicher Sitzung des Parlaments vom 2. Oktober 2022 lobte und unterstützte er die Leistung der Sicherheitskräfte und Strafverfolgungsbehörden bei der Unterdrückung der Demonstranten. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Naderi die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

180.

ELAHIAN Zohreh

الهیان زهره

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments

Zohreh Elahian ist Abgeordnete und ein Hardliner sowie Mitglied der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments.

Sie ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Elahian die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 in Iran unterstützt.

Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

181.

FARAHANI Ahmad Amirabadi

احمد امیرآبادی فراهانی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Mitglied des Präsidiums des iranischen Parlaments

Amirabadi Farahani ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments. Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Farahani die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

182.

DELKHOSH-ABATARI Seyyed Kazem

سید کاظم دلخوش اباتری

Geburtsort: Someh, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments

Seyyed Kazem Delkhosh-Abatari ist der Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments.

Während der Proteste 2022/2023 half er dabei, einen Plan zur Verfolgung von Journalisten und Medien, die nicht dem offiziellen Narrativ der Islamischen Republik entsprechende Nachrichten verbreiten, auszuarbeiten. Die Repressionen gegen Journalisten haben sich seit dem Beginn der Proteste von 2022 verstärkt, wobei bisher 70 Journalisten verhaftet wurden. Als Sprecher der Justiz- und Rechtskommission des iranischen Parlaments ist Delkhosh-Abatari an der Unterdrückung der Medien und Journalisten infolge der Proteste im Jahr 2022 in ganz Iran verantwortlich.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

183.

JALALI Hossein

حسین جلالی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Parlamentsmitglied

Hossein Jalali ist Abgeordneter und ein Hardliner sowie Mitglied des iranischen Parlaments.

Er ist eines der 227 Parlamentsmitglieder, die ein Schreiben unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er selbst hat die Existenz dieses Schreibens bestätigt und die darin enthaltenen Forderungen wiederholt. Als Mitglied des iranischen Parlaments hat Jalali persönlich die Hinrichtung von Demonstranten gefordert.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

184.

MOUSAVI Seyyed Nezamoldin

سید نظام الدین موسوی

(alias MOUSAVI Nezam)

Geburtsort: Khorramabad, Iran

Geschlecht: männlich

Funktion: Sprecher des Verwaltungsrats des iranischen Parlaments

Seyyed Nezamoldin Mousavi ist Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments.

Während der Proteste von 2022/2023 hielt er ein Treffen mit den Justizbehörden und Gesetzgebern ab, um die Vollstreckung der Urteile gegen verhaftete Demonstranten zu beschleunigen. Als Sprecher des Präsidiums/Verwaltungsrats des iranischen Parlaments forderte er die Justiz nachdrücklich auf, die Verhandlungen und die Vollstreckung der Urteile gegen Demonstranten zu beschleunigen; somit hat er gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und ist verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

Mousavi ist außerdem eines der 227 Parlamentsmitglieder, die am 6. November 2022 eine Erklärung unterzeichnet haben, in der die Sicherheitskräfte für die Tötung von Demonstranten gelobt wurden und die Gerichte dazu gedrängt wurden, Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Demonstranten zum Tode zu verurteilen, indem sie sie zu ‚Muharebeh‘ oder ‚Feinden Gottes‘ erklären. Er bezeichnete die Demonstranten als ‚ausländische Agenten‘ und rechtfertigte die von der Islamischen Republik Iran begangenen Menschenrechtsverletzungen. Mousavi hat die Tötung, Inhaftierung und Folter von Menschen während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 unterstützt.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

185.

NESARI Habibollah Jan

حبیب الله جان نثاری

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: für Aus- und Weiterbildung verantwortlicher stellvertretender Leiter der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF)

Habibollah Jan Nesari ist derzeit der für Aus- und Weiterbildung verantwortliche stellvertretende Leiter der in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF).

Zwischen 2016 und dem 30. Dezember 2019 war er stellvertretender Kommandeur der Sondereinheiten der LEF.

In seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur war er für die Beaufsichtigung der Streitkräfte verantwortlich, als diese letale und nichtletale Waffen bei den landesweiten Protesten im November 2019 einsetzten, wobei Hunderte Demonstranten getötet wurden. Er wurde vom Internationalen Volksgericht zu den Gräueltaten Irans für seine Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten in seiner Funktion als stellvertretender Kommandeur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig befunden. Es wurde festgestellt, dass die Polizeikräfte als Teil der Sicherheitskräfte einen Plan zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie von Mord, Inhaftierungen, Verschwindenlassen, Folter und sexueller Gewalt erarbeitet und durchgeführt haben, um die Proteste zu unterdrücken und die während der Proteste im November 2019 begangenen Straftaten zu verschleiern.

20.2.2023

Als stellvertretender Kommandeur ist Nesari persönlich verantwortlich für die von der LEF begangenen Menschenrechtsverletzungen. Die LEF, die er derzeit ausbildet, ist Teil des brutalen Vorgehens gegen die Demonstranten bei den Protesten, die im September 2022 ausbrachen, einschließlich der Anwendung tödlicher Gewalt gegen iranische Demonstranten.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

186.

BABAEI Hassan

حسن بابایی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum

Hassan Babaei ist der Leiter der staatlichen Behörde für die Eintragung von Grundstücken und Eigentum und eine hochrangige Persönlichkeit der iranischen Gerichtsbarkeit.

In seiner Funktion ist Hassan Babaei verantwortlich für zahlreiche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023 in Iran.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

187.

GHANNAD Qazi

قاض قناد

(alias QANAD Qazi)

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht

Qazi Ghannad ist ein Staatsanwalt und Richter am Revolutionsgericht.

Während der Proteste von 2022/2023 hat er gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen und Demonstranten zum Tode verurteilt; diese wurden daraufhin vom iranischen Regime hingerichtet. Als Staatsanwalt verlangte er 2022 die Todesstrafe im Fall von Majid Rahnavard.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

188.

MANSOURI Seyed Hadi

منصوری هادی سید

Geburtsort: Mashhad, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad

Seyed Hadi Mansouri ist seit Dezember 2017 Richter und Leiter der Abteilung 4 am Revolutionsgericht von Mashhad.

Während der Proteste von 2022/2023 war er Teil einer Aktion von Todesurteilen gegen Demonstranten, wodurch auch deren Recht auf ein faires Verfahren verletzt wurde.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

189.

HOSSEINI Hojjat al-Eslam Hossein

حسینی الاسلام حسین حجت

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Gerichtsbarkeit für die Provinz Kurdistan

Hojjat al-Eslam Hossein Hosseini ist der Leiter der Gerichtsbarkeit in der Provinz Kurdistan.

Während der Proteste von 2022/2023 war er an der Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt, und er ist verantwortlich für die Ausübung schwerer Menschenrechtsverletzungen bei den Repressionen gegen friedliche Demonstranten. Er ist mitschuldig an der Durchführung dieser Verletzungen, einschließlich Folter sowie grausamer und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

190.

JABARI Mohammad

محمد جباری

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt der Provinz Kurdistan

Mohammad Jabari ist der Staatsanwalt für die Provinz Kurdistan.

In dieser Funktion ist er seit den Protesten von 2019 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

191.

MOSTAFAVINIA Hojjat al-Eslam Ali

نیا مصطفوی علی الاسلام هجت

(alias MOSTAFAVI (Hojjatoleslam) Ali)

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Geistlicher; Generalstaatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan

Adresse: Zahedan

Hojjat-al-Eslam Ali Mostafavinia ist ein Geistlicher und der Generalstaatsanwalt für die Provinz Sistan und Belutschistan. Davor war er Staatsanwalt in der Provinz Sistan und Belutschistan sowie in der Provinz Süd-Khorasan.

In dieser Eigenschaft war er zuständig für die Strafverfolgung von Demonstranten, die während der Proteste in Zahedan im Oktober 2022 willkürlich festgenommen wurden; diese Proteste wurden von den Polizeikräften blutig niedergeschlagen, wobei es Tote und Verletzte gab.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

192.

SHAMSABAD Mehdi

آباد شمس مهدی

(alias SHAMSABAD Mahdi)

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt der Provinz Sistan und Belutschistan

Mehdi Shamsabad ist der Staatsanwalt von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.

In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen während der Proteste von 2022/2023, einschließlich der Verhängung der Todesstrafe und der Unterdrückung von Demonstrationen, sowie für die Verhängung erniedrigender Strafen, einschließlich der Todesstrafe durch Auspeitschung.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

193.

HARIKANDI Hossein Fazeli

هریکندی فاضلی حسین

Geburtsort: Babol, Provinz Mazandaran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz

Hossein Fazeli Harikandi ist der Generalstaatsanwalt der Provinz Alborz.

In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Anklage mehrerer Hundert Demonstranten des Verbrechens des ‚Verderbens auf Erden‘ während der Proteste von 2022/2023, womit sie der Gefahr einer Verurteilung zum Tode ausgesetzt sind.

Er bekräftigte ferner die Darstellung der Regierung bezüglich des Todes von M. Sarina Ismailzadeh im Jahr 2022. Sie starb aufgrund von Polizeigewalt. Die Regierung veröffentlichte jedoch eine Erklärung, wonach sie Selbstmord begangen habe und daher nicht aufgrund der gewalttätigen Unterdrückung der Demonstrationen in der Provinz Alborz gestorben sei.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

194.

MADADI Hassan

حسن مددی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz

Hassan Madadi ist seit mindestens 2020 amtierender Staatsanwalt in der Provinz Alborz.

In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für mehrere schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren während der Proteste von 2022/2023.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

195.

TAGHANAKI Soghra Khodadadi

صغری خدادادی

Geburtsdatum: 27.3.1971

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: weiblich

Funktion: Direktorin des Frauengefängnisses von Ghartschak

Reisepass-Nr.: B50799950 (Iran) (Einzelperson)

Adresse: Varamin, Teheran, Iran

Soghra Khodadadi Taghanaki ist Direktorin/Aufseherin des Frauengefängnisses von Ghartschak.

Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, Nahrungsmangel, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene, Folter, sexuellen Übergriffen und außergerichtlichen Tötungen.

Das Gefängnis von Ghartschak ist einer der Hauptorte, an denen Frauen festgehalten werden, die während der friedlichen Proteste 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurden.

Soghra Khodadadi Taghanaki ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

196.

PASANDIDEH Heidar

حیدر پسندیده

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Aufseher im Gefängnis von Sanandaj

Heidar Pasandideh ist seit 2020 Aufseher im Zentralgefängnis von Sanandaj in der iranischen Provinz Kurdistan.

Unter seiner Verwaltung wurden Gefangene im Zentralgefängnis von Sanandaj willkürlich hingerichtet. Als Aufseher beaufsichtigte er die Haft und Folter von Gefangenen, die während der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod von Mahsa Amini festgenommen wurden, und trägt somit die Verantwortung dafür.

Somit ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

197.

PIRI Morteza

مرتضی پیری

Geburtsdatum: 5.7.1977

Geburtsort: Zabol, Provinz Sistan und Belutschistan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan

Personalausweis-Nr.: 4072307122

Adresse: Zahedan, Iran

Morteza Piri ist Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan.

Das Gefängnis ist bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf. In seiner Funktion war er an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.

Morteza Piri ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

198.

AZIZI Allah-Karam

اللهکرم عزیزی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter des Gefängnisses Rajai Shahr

Adresse: Moazzen Blvd, Gohardasht, Stadt Karaj, Provinz Alborz, Iran

Verbundene Organisationen: Gefängnis Rajai Shahr

Allah-Karam Azizi ist Leiter des in der EU-Liste geführten Gefängnisses Rajai Shahr (Rajaee Shahr Prison, alias Rajai Shahr Prison, Rajaishahr, Raja’i Shahr, Reja’i Shahr, Rajayi Shahr, Gorhardasht Prison, Gohar Dasht Prison) in Iran.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, insbesondere Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, sowie Misshandlung und Folter von Gefangenen.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

199.

KHOSRAVI Mohammad Hossein

محمد حسین خسروی

Geburtsdatum: 23.9.1974

Geburtsort: Birjand, Provinz Süd-Khorasan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan, ehemaliger Aufseher im Zentralgefängnis von Zahedan

Personalausweis-Nr.: 0653027761

Adresse: Provinz Sistan und Belutschistan, Iran

Als Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Sistan und Belutschistan beaufsichtigt Mohammad Hossein Khosravi die Gefängnisse in der Provinz Sistan und Belutschistan.

Die Gefängnisse in der Provinz, einschließlich des Zentralgefängnisses von Zahedan, sind bekannt für unmenschliche Haftbedingungen, einschließlich schlechter Gesundheits- und Hygienebedingungen, Verweigerung von medizinischer Versorgung, übermäßigem Einsatz von Gewalt gegen Gefangene und außergerichtlichen Tötungen. Unter seiner Verwaltung wurden allein im Gefängnis von Zahedan zahlreiche Hinrichtungen vorgenommen, von denen eine unverhältnismäßig hohe Zahl die iranische Minderheit der Belutschen betraf, und er war an der Niederschlagung der Proteste von 2022/2023 nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei beteiligt.

Mohammad Hossein Khosravi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

200.

CHEHARMAHALI Ali

علی چهارمحالی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz

Adresse: Alvand Building, Below Mader Square, Karaj, Mehravila, Iran

Ali Cheharmahali ist Generaldirektor der Gefängnisse der Provinz Alborz und ehemaliger Direktor des in der EU-Liste geführten Evin-Gefängnisses.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran, einschließlich Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, während der Proteste von 2022/2023.

Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

201.

FADAVI Ali

علی فدوی

Geburtsdatum: 1961

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ali Fadavi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Fadavi schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Ali Fadavi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

202.

SHARIF Ramezan

شریف رمظان

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)

Ramezan Sharif ist Sprecher des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC).

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion vertuscht und billigt Sharif schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Ramezan Sharif verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

203.

JOMEIRI Fathollah

فتح الله جمیری

Geburtsort: Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC)/Sicherheitseinheit des IRGC

Fathollah Jomeiri ist Leiter der Geheimdienst-Schutzorganisation (Intelligence Protection Organization) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), die auch als Sicherheitseinheit des IRGC bekannt ist.

Diese Einheit ist verantwortlich für den Schutz von lebenswichtigen Infrastrukturen und Schlüsselbereichen des Landes sowie von wichtigen Einzelpersonen wie ranghohen Vertretern des Regimes, aber vor allem für den Schutz des Regimes.

Das IRGC war umfassend an der aktiven und gewalttätigen Unterdrückung der Proteste von 2022/2023 in Iran beteiligt und ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen.

In seiner Funktion lenkt, ermöglicht und billigt Jomeiri schwere Menschenrechtsverletzungen, die vom IRGC begangen werden.

Somit ist Fathollah Jomeiri verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023

204.

KAAMFAR Behdad

کامفر بهداد

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj

Behdad Kaamfar ist Staatsanwalt in der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Karaj, die in Fällen am Revolutionsgericht von Karaj tätig ist.

In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Ausübung von Repression gegen Demonstranten durch die Verhängung schwerer Strafen, einschließlich der Todesstrafe. Die iranischen Justizbehörden verwenden insbesondere die strafrechtliche Anklage ‚Muharebeh‘ oder ‚Feindschaft gegen Gott‘, die die Verhängung der Todesstrafe wegen Widerstands gegen staatliche Organe ermöglicht und die häufig für Repressionen gegen Demonstranten verwendet wird.

Insbesondere vertrat Kaamfar die Staatsanwaltschaft in einem Fall im November/Dezember 2022, in dem mehrere Demonstranten vorgeblich wegen Angriffen gegen die Bassidsch verurteilt wurden. In diesem Verfahren führte die Klage unter Leitung von Kaamfar zur Verhängung der Todesstrafe wegen ‚Muharebeh‘ gegen mehrere Personen, insbesondere Mohammad Mehdi Karimi, Amid Mehdi Shokrollahi, Reza Aria Farzaneh Gharehassanlou, Hamid Gharehassanlou, Ali Moazzami Goudarzi und Hossein Mehdi Mohammadi.

20.2.2023

Indem er diese Klagen geführt und diese strafrechtlichen Anklagen verwendet hat, die den Grundsätzen der Justiz entgegenstehen, und somit den Tod von Gegnern des iranischen Regimes verursacht hat, ist Behdad Kaamfar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

205.

FATHI Murad

مراد فتحی

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan

Murad Fathi ist seit dem 22. November 2022 Direktor der Gefängnisse der Provinz West-Aserbaidschan.

Davor hatte er die gleiche Position in der Provinz Kordestan inne. In den unter seiner Kontrolle stehenden Gefängnissen wurden während der Proteste von 2022/2023 Gefangene gefoltert, was in einigen Fällen zum Tod von Inhaftierten aufgrund der Folter und/oder aufgrund des Mangels an medizinischer Versorgung geführt hat. Zu den inhaftierten und gefolterten Personen gehören Demonstranten, die in den beiden Provinzen festgenommen wurden.

Durch seine Beteiligung an Repressionen gegen Demonstranten und die Aufsicht über Folter in den unter seiner Leitung stehenden Gefängnissen, die in einigen Fällen zum Tod von Gefangenen geführt hat, ist Murad Fathi verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023“

Organisationen

Organisationen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „32. | Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (Law Enforcement Forces of the Islamic Republic of Iran (LEF) Cooperation Foundation)
  بنیاد تعاون فراجا
  بنیاد تعاون ناجا
  (alias NAJA Cooperation Foundation) | Adresse:Marzdaran Blvd, Teheran, Teheran Iran
  Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbundene Kooperationsstiftung
  Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA)
  فرماندهی انتظامی جمهورى اسلامی ایران | Die Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) ist ein wirtschaftliches Gemeinschaftsunternehmen unter der Kontrolle der in der EU-Liste geführten LEF (auch bekannt als NAJA), das in Iran in den Sektoren Energie, Bauwesen, Dienstleistungen, Technologie und Bankwesen tätig ist.
  Die LEF Kooperationsstiftung ist ein bedeutender Finanzierungsarm der LEF und besteht de facto in einer Finanzholding, die Mittel bereitstellt und kanalisiert und die zur Umgehung von Sanktionen verwendet wird. Außerdem ist die Kooperationsstiftung mit ihren Tochterunternehmen einer der wenigen Lieferer, deren ausschließliche Tätigkeit in der Herstellung und Einfuhr von Ausrüstung, die zur Unterdrückung von Protesten in Iran verwendet wird, besteht. | 20.2.2023 |
| Die LEF Kooperationsstiftung stellt der LEF somit Finanzmittel und Ausrüstung für Repressionen zur Verfügung, die die LEF für die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzt.
  Somit ist die LEF Kooperationsstiftung verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
| 33. | Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei (Police Science and Social Studies Institute)
  پژوهشگاه علوم انتظامی و مطالعات اجتماعی فراجا | Ort der Registrierung: Teheran, Iran
  QCC3
  +
  HPP District 3, Teheran, Provinz TehAdresse: eran, Iran
  Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) verbundenes Institut
  Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA) | Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei, das mit den in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) (auch bekannt als NAJA) verbunden ist, stellt Polizeidrohnen her, die von den Strafverfolgungskräften zur Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen verwendet werden. Außerdem fördert das Institut Forschung zum Einsatz von Drohnen für die Polizeikräfte und führt diese Forschung durch.
  Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei ist mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbunden und stellt Ausrüstung bereit, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen benutzt wird.
  Es ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 20.2.2023“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„32.

Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (Law Enforcement Forces of the Islamic Republic of Iran (LEF) Cooperation Foundation)

بنیاد تعاون فراجا

بنیاد تعاون ناجا

(alias NAJA Cooperation Foundation)

Adresse:Marzdaran Blvd, Teheran, Teheran Iran

Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbundene Kooperationsstiftung

Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA)

فرماندهی انتظامی جمهورى اسلامی ایران

Die Kooperationsstiftung der Iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) ist ein wirtschaftliches Gemeinschaftsunternehmen unter der Kontrolle der in der EU-Liste geführten LEF (auch bekannt als NAJA), das in Iran in den Sektoren Energie, Bauwesen, Dienstleistungen, Technologie und Bankwesen tätig ist.

Die LEF Kooperationsstiftung ist ein bedeutender Finanzierungsarm der LEF und besteht de facto in einer Finanzholding, die Mittel bereitstellt und kanalisiert und die zur Umgehung von Sanktionen verwendet wird. Außerdem ist die Kooperationsstiftung mit ihren Tochterunternehmen einer der wenigen Lieferer, deren ausschließliche Tätigkeit in der Herstellung und Einfuhr von Ausrüstung, die zur Unterdrückung von Protesten in Iran verwendet wird, besteht.

20.2.2023

Die LEF Kooperationsstiftung stellt der LEF somit Finanzmittel und Ausrüstung für Repressionen zur Verfügung, die die LEF für die Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen nutzt.

Somit ist die LEF Kooperationsstiftung verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

33.

Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei (Police Science and Social Studies Institute)

پژوهشگاه علوم انتظامی و مطالعات اجتماعی فراجا

Ort der Registrierung: Teheran, Iran

QCC3
  +
  HPP District 3, Teheran, Provinz TehAdresse: eran, Iran

Art der Organisation: mit den Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) verbundenes Institut

Verbundene Organisationen: Iranische Strafverfolgungskräfte (LEF) (alias NAJA; FARAJA)

Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei, das mit den in der EU-Liste geführten Iranischen Strafverfolgungskräften (LEF) (auch bekannt als NAJA) verbunden ist, stellt Polizeidrohnen her, die von den Strafverfolgungskräften zur Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen verwendet werden. Außerdem fördert das Institut Forschung zum Einsatz von Drohnen für die Polizeikräfte und führt diese Forschung durch.

Das Wissenschafts- und Sozialkundeinstitut der Polizei ist mit den Iranischen Strafverfolgungskräften verbunden und stellt Ausrüstung bereit, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen benutzt wird.

Es ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

20.2.2023“

---