# Amtsblatt C 47/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 47 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang26. Februar 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 47

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang26. Februar 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 047/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5450 — Kühne/HGV/TUI/Hapag-Lloyd) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 047/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5424 — DOW/Rohm and Haas) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 047/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5439 — OP Trust/Deutsche Bank London/Lloyds TSB Bank/BNP Paribas/Porterbrook Leasing) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 047/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5450 — Kühne/HGV/TUI/Hapag-Lloyd) (
  1
  )

1

1

2009/C 047/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5424 — DOW/Rohm and Haas) (
  1
  )

1

1

2009/C 047/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5439 — OP Trust/Deutsche Bank London/Lloyds TSB Bank/BNP Paribas/Porterbrook Leasing) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 047/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2009/C 047/05 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben in seiner 431. Sitzung am 5. September 2007 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.168 — PO/Hartkurzwaren: Verschlüsse — Berichterstatter: Schweden | 4 |
| 2009/C 047/06 | Abschlussbericht des Anhörungbeauftragten in der Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse | 5 |
| 2009/C 047/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner Sitzung vom 14. September 2007 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse (2) — Berichterstatter: Schweden | 7 |
| 2009/C 047/08 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 19. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags (Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007)4257 endg.) | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 047/09 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 13 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 047/04

Euro-Wechselkurs

3

2009/C 047/05

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben in seiner 431. Sitzung am 5. September 2007 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.168 — PO/Hartkurzwaren: Verschlüsse — Berichterstatter: Schweden

4

2009/C 047/06

Abschlussbericht des Anhörungbeauftragten in der Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse

5

2009/C 047/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner Sitzung vom 14. September 2007 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse (2) — Berichterstatter: Schweden

7

2009/C 047/08

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission vom 19. September 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags (Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007)4257 endg.)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007)4257 endg.)

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 047/09

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

13

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 047/10 | Aufruf zur Einreichung von Anträgen 2009 — Zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (
  1
  ) | 14 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 047/10

Aufruf zur Einreichung von Anträgen 2009 — Zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (
  1
  )

1

14

| | |
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| 2009/C 047/11 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2009/C 047/11

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/1 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5450 — Kühne/HGV/TUI/Hapag-Lloyd)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 47/01)

Am 6. Februar 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5450. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5450. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/1 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5424 — DOW/Rohm and Haas)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 47/02)

Am 8. Januar 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5424. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5424. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/2 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5439 — OP Trust/Deutsche Bank London/Lloyds TSB Bank/BNP Paribas/Porterbrook Leasing)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 47/03)

Am 5. Februar 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5439. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5439. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/3 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/3

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Euro-Wechselkurs (1)

25. Februar 2009

(2009/C 47/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2795 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,76 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4495 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88840 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,3060 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4848 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,7460 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,350 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 299,63 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6515 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2823 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1605 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,9685 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5947 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9210 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,4847 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9534 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 938,03 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,7223 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7485 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3924 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 385,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6951 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,610 |
| RUB | Russischer Rubel | 45,8005 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,774 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0503 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,9687 |
| INR | Indische Rupie | 63,7700 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2795

JPY

Japanischer Yen

123,76

DKK

Dänische Krone

7,4495

GBP

Pfund Sterling

0,88840

SEK

Schwedische Krone

11,3060

CHF

Schweizer Franken

1,4848

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,7460

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

28,350

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

299,63

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,6515

RON

Rumänischer Leu

4,2823

TRY

Türkische Lira

2,1605

AUD

Australischer Dollar

1,9685

CAD

Kanadischer Dollar

1,5947

HKD

Hongkong-Dollar

9,9210

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,4847

SGD

Singapur-Dollar

1,9534

KRW

Südkoreanischer Won

1 938,03

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,7223

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7485

HRK

Kroatische Kuna

7,3924

IDR

Indonesische Rupiah

15 385,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6951

PHP

Philippinischer Peso

61,610

RUB

Russischer Rubel

45,8005

THB

Thailändischer Baht

45,774

BRL

Brasilianischer Real

3,0503

MXN

Mexikanischer Peso

18,9687

INR

Indische Rupie

63,7700

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/4 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/4

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben in seiner 431. Sitzung am 5. September 2007 zu dem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.168 — PO/Hartkurzwaren: Verschlüsse

Berichterstatter: Schweden

(2009/C 47/05)

| 1. | Der Beratende Ausschuss stimmt der im Entscheidungsentwurf enthaltenen Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zu. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss stimmt der im Entscheidungsentwurf enthaltenen Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zu.

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Adressaten des Entscheidungsentwurfes an Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und/oder Entscheidungen von Unternehmensverbänden im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags teilgenommen haben. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Adressaten des Entscheidungsentwurfes an Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen und/oder Entscheidungen von Unternehmensverbänden im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags teilgenommen haben.

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Adressaten des Entscheidungsentwurfes an mehreren sog. einzelnen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags teilgenommen haben. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Adressaten des Entscheidungsentwurfes an mehreren sog. einzelnen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags teilgenommen haben.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass es das Ziel und die Auswirkung der Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen war, den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags einzuschränken. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass es das Ziel und die Auswirkung der Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen war, den Wettbewerb im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 des EG-Vertrags einzuschränken.

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen dazu in der Lage sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU spürbar zu beeinträchtigen. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass die Vereinbarungen und/oder abgestimmten Verhaltensweisen dazu in der Lage sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU spürbar zu beeinträchtigen.

| 6. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Schwere der Zuwiderhandlungen zu. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Schwere der Zuwiderhandlungen zu.

| 7. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen zu. |
| --- | --- |

7.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Europäischen Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlungen zu.

| 8. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass keine erschwerenden Umstände zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

8.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Europäischen Kommission darin überein, dass keine erschwerenden Umstände zu berücksichtigen sind.

| 9. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich der entlastenden Umstände zu. |
| --- | --- |

9.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich der entlastenden Umstände zu.

| 10. | Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission hinsichtlich der Anwendbarkeit der Mitteilungen der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Leniency Notices) zu. |
| --- | --- |

10.

Der Beratende Ausschuss stimmt der Kommission hinsichtlich der Anwendbarkeit der Mitteilungen der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (Leniency Notices) zu.

| 11. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
| --- | --- |

11.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

| 12. | Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, andere Punkte, die während der Diskussion angesprochen wurden, zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

12.

Der Beratende Ausschuss ersucht die Kommission, andere Punkte, die während der Diskussion angesprochen wurden, zu berücksichtigen.

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| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/5 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/5

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Abschlussbericht (1) des Anhörungbeauftragten in der Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse

(2009/C 47/06)

Hintergrund

Am 7. und 8. November 2001 führte die Kommission Nachprüfungen in den Geschäftsräumen verschiedener Hersteller von Hart- und Weichkurzwarenerzeugnissen in der Gemeinschaft sowie im Büro des Fachverbandes Verbindungs- und Befestigungstechnik (VBT) durch. Die vorgefundenen Beweisstücke deuteten darauf hin, dass die betreffenden Unternehmen an einer Reihe von Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen betreffend Reißverschlüsse und/oder „sonstige Verschlüsse“ und/oder Ansetzmaschinen in der EU teilgenommen hatten. Nach Ansicht der Kommission waren die Zuwiderhandlungen Bestandteil verschiedener Vorhaben zur Verfälschung der normalen Preisbewegungen auf dem EU-Markt der „sonstigen Verschlüsse“ und ihrer Ansetzmaschinen sowie Reißverschlüsse. Ziel dieser Maßnahmen war die Beschränkung des Wettbewerbs auf nationaler und EU-Ebene sowie, im Falle der sonstigen Verschlüsse, auf den Weltmärkten durch Zuteilung der Märkte, gegenseitige Mitteilung der Preise und Festsetzung von Mindest- und Zielpreisen.

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Akteneinsicht

Am 17. September 2004 wurde eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte an folgende 16 Adressaten gerichtet: A. Raymond Sarl; Berning & Söhne GmbH & Co. KG; (Unternehme A); Coats Holdings Ltd; Coats Deutschland GmbH; Éclair Prym Sarl (2); Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik („VBT“); Prym Fashion GmbH & Co. KG (3); (Unternehme B); (Unternehme C); Scovill Fasteners Europe SA; Scovill Fasteners Inc.; William Prym GmbH & Co. KG; (Unternehme D); YKK Corp., Japan; YKK Holding Europe BV und YKK Stocko Fasteners GmbH.

Da den Parteien die CD-ROM für den Zugang zu den Unterlagen verspätet am 4. Oktober 2004 zugesandt wurde, wurden einigen Parteien Verlängerungen und/oder weitere Verlängerungen der Frist für ihre Beantwortung gewährt (A. Raymond Sarl: 6. Dezember 2004; (Berning und Unternehme A): 20. Dezember 2004; dem VBT: 20. Dezember 2004; den drei Prym-Unternehmen: 20. Dezember 2004; den beiden Scovill-Unternehmen: 13. Dezember 2004; YKK Corp., Japan: 21. Dezember 2004 und den übrigen beiden YKK-Unternehmen: 14. Dezember 2004).

Alle Antworten gingen fristgemäß ein.

Neue Kronzeugenanträge, die zusätzliche Informationen enthielten, ermöglichten es der Kommission, zusätzliche Beschwerdepunkte zu versenden. Diese wurden am 8. März 2006 mit Ausnahme von (Unternehme C) und (Unternehme D) (4) an die gleichen Adressaten wie die ursprünglichen Beschwerdepunkte gesandt. Die zusätzlichen Beschwerdepunkte wurden auch an Coats Deutschland GmbH, die deutsche Tochtergesellschaft von Coats Holdings gerichtet, die nicht Adressatin der ursprünglichen Beschwerdepunkte war.

Auf Ersuchen der Parteien wurden folgende Verlängerungen und/oder weitere Verlängerungen der Antwortfrist gewährt: (Berning und Unternehme A): 15. Mai 2006; den drei Prym-Unternehmen: 15. Mai 2006; Scovill Fasteners Inc.: 19. Mai 2006 und den drei YKK-Unternehmen: 16. Mai 2006.

Alle Antworten gingen fristgemäß ein.

Am 13. März 2006 wurde den Parteien eine CD-ROM zugesandt, die Kopien der Unterlagen der Kommissionsakte in Bezug auf die zusätzlichen Beschwerdepunkte enthielt.

Einbeziehung von Dritten

In das Verfahren wurden keine Dritten einbezogen.

Anhörung

Die Anhörung fand am 11. Juli 2006 statt. Mit Ausnahme des VBT und Scovill Fasteners Europe SA nahmen alle Parteien daran teil.

Zu Beginn der Anhörung wurde eine Unterlage gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Mandats des Anhörungsbeauftragten den Beweisstücken beigefügt. YKK hatte den Antrag auf Hinzufügung gestellt, da diese erst kurz zuvor vorgefundene Unterlage, die gemäß der Kronzeugenmitteilung als Nachweis für das Abbrechen der Zusammenarbeit von Prym dienen konnte, von ihm als erheblich angesehen wurde. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, auf eigenen Wunsch mündlich bzw. später schriftlich zu antworten.

Der Entscheidungsentwurf

Der Entscheidungsentwurf erstreckt sich auf die gleichen Produkte und Zuwiderhandlungen wie die ursprünglichen und die ergänzenden Beschwerdepunkte.

Der Entscheidungsentwurf ist an die gleichen Adressaten wie die ergänzenden Beschwerdepunkte gerichtet mit Ausnahme von (Unternehme A) und (Unternehme B) (5).

Die Dauer der von einigen Parteien begangenen Zuwiderhandlungen wurde in dem Entscheidungsentwurf gegenüber den Beschwerdepunkten gekürzt.

Die Beschwerdepunkte betreffend bestimmte Vereinbarungen wurden in den Entscheidungsentwurf nicht übernommen. Diese sind: a) eine bilaterale Vereinbarung zwischen Prym und Berning auf dem Markt der „sonstigen Verschlüsse“ und Ansetzmaschinen; b) eine bilaterale Vereinbarung zwischen zwischen Coats und YKK auf dem Markt der Reißverschlüsse; und c) eine bilaterale Vereinbarung zwischen Prym und YKK auf dem Markt der Reißverschlüsse.

Der Entscheidungsentwurf enthält weitergehende Erläuterungen betreffend die Einbeziehung des VBT in die Zuwiderhandlung. Sie enthält jedoch keine neuen Beweismittel, die nicht bereits in den Beschwerdepunkten betreffend die Einbeziehung des VBT dargelegt waren.

Der der Kommission vorliegenden Entscheidungsentwurf enthält nur Beschwerdepunkte, zu denen die Parteien ihre Auffassungen vortragen konnten.

Ich komme deshalb zu dem Ergebnis, dass das rechtliche Gehör der Parteien in diesem Fall gewährleistet wurde.

Brüssel, den 12. September 2007

Karen WILLIAMS

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(1)  Gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses (2001/462/EG, EGKS) der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21).

1

(2)  Das in den beiden Mitteilungen der Beschwerdepunkte als „Éclair Prym Sarl“ bezeichnete Unternehmen firmiert seit dem 12. November 2007 als „Éclair Prym Group S.A.“, wie in der vorläufigen Entscheidung vermerkt.

2

(3)  Seit dem 23 Oktober 2006 firmiert die „Prym Fashion Gmbh & Co. KG“ als „Prym Inovan GmbH & Co. KG“.

3

(4)  (Unternehme C) und (Unternehme D) sind keine Adressaten des Entscheidungsentwurfs.

4

(5)  (Unternehme A) und (Unternehme B), die Adressaten der ergänzenden Beschwerdepunkte waren, erscheinen nicht mehr im Entscheidungsentwurf.

5

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| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/7 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/7

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen abgegeben auf seiner Sitzung vom 14. September 2007 zu einem Entscheidungsentwurf in der Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse (2)

Berichterstatter: Schweden

(2009/C 47/07)

| 1. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Grundbeträge der Geldbußen in Bezug auf die vier einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft überein. |
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1.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Grundbeträge der Geldbußen in Bezug auf die vier einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft überein.

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Erhöhung des Grundbetrages der Geldbußen, die eine ausreichende abschreckende Wirkung sicherstellt, überein. |
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2.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Erhöhung des Grundbetrages der Geldbußen, die eine ausreichende abschreckende Wirkung sicherstellt, überein.

| 3. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in Bezug auf die Höhe der Reduktion der Geldbussen bei Kartellen aus 1996 stützt. |
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3.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in Bezug auf die Höhe der Reduktion der Geldbussen bei Kartellen aus 1996 stützt.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in Bezug auf die Höhe der Reduktion der Geldbußen überein, die sich auf die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbussen bei Kartellen aus 2002 stützt. |
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4.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in Bezug auf die Höhe der Reduktion der Geldbußen überein, die sich auf die Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbussen bei Kartellen aus 2002 stützt.

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in Bezug auf die Herabsetzung des Grundbetrages für Coats Holding Ltd sowie seiner deutschen Tochtergesellschaft Coats Deutschland GmbH genauso wie für YKK Corporation Japan sowie seiner europäischen Tochtergesellschaft YKK Holding Europe B.V. aufgrund eines mildernden Umstandes im Zusammenhang mit der Drei-Parteien-Zuwiderhandlung im Bereich der Reißverschlüsse überein. |
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5.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission in Bezug auf die Herabsetzung des Grundbetrages für Coats Holding Ltd sowie seiner deutschen Tochtergesellschaft Coats Deutschland GmbH genauso wie für YKK Corporation Japan sowie seiner europäischen Tochtergesellschaft YKK Holding Europe B.V. aufgrund eines mildernden Umstandes im Zusammenhang mit der Drei-Parteien-Zuwiderhandlung im Bereich der Reißverschlüsse überein.

| 6. | Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Endbeträge der Geldbussen für die vier einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen im Bereich Verschlüsse in der Europäischen Gemeinschaft überein. |
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6.

Der Beratende Ausschuss stimmt mit der Kommission über die Endbeträge der Geldbussen für die vier einzigen und fortgesetzten Zuwiderhandlungen im Bereich Verschlüsse in der Europäischen Gemeinschaft überein.

| 7. | Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
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7.

Der Beratende Ausschuss empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/8 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/8

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Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

vom 19. September 2007

in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags

(Sache COMP/39.168 — Hartkurzwaren: Verschlüsse)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007)4257 endg.)

(Nur der deutsche, der englische und der französische Text sind verbindlich)

(2009/C 47/08)

Am 19. September 2007 nahm die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags an. Gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)
  veröffentlicht die Kommission hiermit die Namen der Beteiligten und des wesentlichen Inhalts der Entscheidung einschließlich der verhängten Sanktionen. Sie trägt dabei dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung. Eine um vertrauliche Passagen bereinigte Fassung der Entscheidung ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Anschrift verfügbar:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/index.html

1.   EINLEITUNG

| (1) | Die Entscheidung richtete sich an folgende Unternehmen: A. Raymond Sarl („A. Raymond“), Berning & Söhne GmbH & Co. KG („Berning“), Coats Holdings Ltd, Coats Deutschland GmbH („Coats“), Scovill Fasteners Inc., Scovill Fasteners Europe S.A. („Scovill“), William Prym GmbH & Co. KG, Prym Inovan GmbH & Co. KG, Éclair Prym Group S.A. („Prym“), YKK Corporation Japan, YKK Holding Europe B.V., YKK Stocko Fasteners GmbH („YKK“) und Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik („VBT“). |
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(1)

Die Entscheidung richtete sich an folgende Unternehmen: A. Raymond Sarl („A. Raymond“), Berning & Söhne GmbH & Co. KG („Berning“), Coats Holdings Ltd, Coats Deutschland GmbH („Coats“), Scovill Fasteners Inc., Scovill Fasteners Europe S.A. („Scovill“), William Prym GmbH & Co. KG, Prym Inovan GmbH & Co. KG, Éclair Prym Group S.A. („Prym“), YKK Corporation Japan, YKK Holding Europe B.V., YKK Stocko Fasteners GmbH („YKK“) und Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik („VBT“).

| (2) | Die Produkte, auf die sich die Zuwiderhandlungen bezogen, waren Reißverschlüsse, sonstige Verschlüsse aus Metall oder Kunststoff („sonstige Verschlüsse“) und Ansetzmaschinen. Die Zuwiderhandlungen erstreckten sich auf die gesamte Europäische Gemeinschaft. |
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(2)

Die Produkte, auf die sich die Zuwiderhandlungen bezogen, waren Reißverschlüsse, sonstige Verschlüsse aus Metall oder Kunststoff („sonstige Verschlüsse“) und Ansetzmaschinen. Die Zuwiderhandlungen erstreckten sich auf die gesamte Europäische Gemeinschaft.

2.   SACHVERHALT

2.1.   Verfahren

| (3) | Die Erkenntnisse, auf denen die vorliegende Entscheidung beruht, sind das Ergebnis von Durchsuchungen, die die Kommission im November 2001 gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 in den Geschäftsräumen mehrerer Hart- und Weichkurzwarenhersteller vorgenommen hatte. Die Durchsuchungen und sonstigen Nachprüfungen der Kommission veranlassten Prym, Coats und YKK, einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung und mithin auf Erlass bzw. Ermäßigung der Geldbußen zu stellen. Eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den Parteien im September 2004 zugestellt, die im März 2006 durch eine zweite Mitteilung ergänzt wurde. Im Juli 2006 fand eine mündliche Anhörung statt. |
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(3)

Die Erkenntnisse, auf denen die vorliegende Entscheidung beruht, sind das Ergebnis von Durchsuchungen, die die Kommission im November 2001 gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 in den Geschäftsräumen mehrerer Hart- und Weichkurzwarenhersteller vorgenommen hatte. Die Durchsuchungen und sonstigen Nachprüfungen der Kommission veranlassten Prym, Coats und YKK, einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung und mithin auf Erlass bzw. Ermäßigung der Geldbußen zu stellen. Eine erste Mitteilung der Beschwerdepunkte wurde den Parteien im September 2004 zugestellt, die im März 2006 durch eine zweite Mitteilung ergänzt wurde. Im Juli 2006 fand eine mündliche Anhörung statt.

2.2.   Kurzdarstellung der zuwiderhandlung

| (4) | Die Kommission fand Beweise, dass die Unternehmen an einer einzigen bzw. mehreren fortdauernden Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags beteiligt waren. |
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(4)

Die Kommission fand Beweise, dass die Unternehmen an einer einzigen bzw. mehreren fortdauernden Zuwiderhandlungen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags beteiligt waren.

2.2.1.   Kartell 1: Zusammenarbeit im Baseler-Wuppertaler und im Amsterdamer Kreis

| (5) | Dieses Kartell bestand aus A. Raymond, Berning, Scovill, Prym, YKK und VBT und dauerte vom 24. Mai 1991 bis mindestens 15. März 2001. Während dieser Zeit einigten sich die genannten Unternehmen unter anderem im Rahmen so genannter jährlicher Preisrunden auf Preiserhöhungen und tauschten vertrauliche Informationen über Preise und die Durchsetzung von Preiserhöhungen für sonstige Verschlüsse aus. Die Absprachen erfolgten im Rahmen von Arbeitskreisen, die vom Fachverband VBT organisiert wurden. |
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(5)

Dieses Kartell bestand aus A. Raymond, Berning, Scovill, Prym, YKK und VBT und dauerte vom 24. Mai 1991 bis mindestens 15. März 2001. Während dieser Zeit einigten sich die genannten Unternehmen unter anderem im Rahmen so genannter jährlicher Preisrunden auf Preiserhöhungen und tauschten vertrauliche Informationen über Preise und die Durchsetzung von Preiserhöhungen für sonstige Verschlüsse aus. Die Absprachen erfolgten im Rahmen von Arbeitskreisen, die vom Fachverband VBT organisiert wurden.

2.2.2.   Kartell 2: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Prym und YKK

| (6) | Das Kartell zwischen Prym und YKK dauerte vom 13. August 1999 bis mindestens 13. Januar 2003. In dieser Zeit trafen die beiden führenden europäischen Hersteller von Verschlüssen für jedes Produkt und Land gesondert Preisabsprachen und teilten die Abnehmer von „sonstigen Verschlüssen“ und ihren Ansetzmaschinen untereinander auf. |
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(6)

Das Kartell zwischen Prym und YKK dauerte vom 13. August 1999 bis mindestens 13. Januar 2003. In dieser Zeit trafen die beiden führenden europäischen Hersteller von Verschlüssen für jedes Produkt und Land gesondert Preisabsprachen und teilten die Abnehmer von „sonstigen Verschlüssen“ und ihren Ansetzmaschinen untereinander auf.

2.2.3.   Kartell 3: Zusammenarbeit zwischen YKK, Coats und Prym

| (7) | Das Dreier-Kartell bestehend aus YKK, Coats und Prym erstreckte sich auf den Zeitraum vom 28. April 1998 bis mindestens 12. November 1999. In dieser Zeit trafen sich die drei Reißverschlusshersteller mehrmals, um Preisinformationen untereinander auszutauschen und über Preisanhebungen zu sprechen. Die drei Unternehmen vereinbarten auch ein Verfahren zur Festlegung von Mindestpreisen für Reißverschlusshersteller in Europa. |
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(7)

Das Dreier-Kartell bestehend aus YKK, Coats und Prym erstreckte sich auf den Zeitraum vom 28. April 1998 bis mindestens 12. November 1999. In dieser Zeit trafen sich die drei Reißverschlusshersteller mehrmals, um Preisinformationen untereinander auszutauschen und über Preisanhebungen zu sprechen. Die drei Unternehmen vereinbarten auch ein Verfahren zur Festlegung von Mindestpreisen für Reißverschlusshersteller in Europa.

2.2.4.   Kartell 4: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Coats und Prym

| (8) | Das Kartell zwischen Coats und Prym erstreckte sich über mehr als 21 Jahre vom 15. Januar 1977 bis mindestens 15. Juli 1998. Betroffene Produkte waren Reißverschlüsse und „sonstige Verschlüsse“. Während der Dauer der Zuwiderhandlung teilten sich zwei Unternehmen den Markt für Kurzwaren, vor allem indem Coats davon abgehalten wurde, sich auf dem Markt für „sonstige Verschlüsse“ zu betätigen. |
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(8)

Das Kartell zwischen Coats und Prym erstreckte sich über mehr als 21 Jahre vom 15. Januar 1977 bis mindestens 15. Juli 1998. Betroffene Produkte waren Reißverschlüsse und „sonstige Verschlüsse“. Während der Dauer der Zuwiderhandlung teilten sich zwei Unternehmen den Markt für Kurzwaren, vor allem indem Coats davon abgehalten wurde, sich auf dem Markt für „sonstige Verschlüsse“ zu betätigen.

2.3.   Geldbußen

| (9) | Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung sowie etwaige erschwerende und/oder mildernde Umstände. |
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(9)

Bei der Festsetzung der Geldbußen berücksichtigte die Kommission Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung sowie etwaige erschwerende und/oder mildernde Umstände.

| (10) | Die Beteiligung des Fachverbands VBT wurde aufgrund seiner Funktion als Wirtschaftsverband gesondert gewürdigt, weil er andere Aufgaben wahrzunehmen und andere Entscheidungen zu treffen hatte als die übrigen Kartellmitglieder und sich seine Rolle bei den Kartellvereinbarungen weitgehend darauf beschränkte, als Sekretariat für den Baseler und den Wuppertaler Kreis zu fungieren und die Preisabsprachen zwischen den Kartellmitgliedern (die ebenfalls Adressaten der Entscheidung sind) zu erleichtern. Die Kommission hielt es deshalb für angemessen, gemäß Ziffer 5 Buchstabe d der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 des EGKS-Vertrags festgesetzt werden (2), gegen VBT eine symbolische Geldstrafe von 1 000 EUR wegen Beteiligung an der Baseler-Wuppertaler und der Amsterdamer Zuwiderhandlung (Kartell 1) zu verhängen. |
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(10)

Die Beteiligung des Fachverbands VBT wurde aufgrund seiner Funktion als Wirtschaftsverband gesondert gewürdigt, weil er andere Aufgaben wahrzunehmen und andere Entscheidungen zu treffen hatte als die übrigen Kartellmitglieder und sich seine Rolle bei den Kartellvereinbarungen weitgehend darauf beschränkte, als Sekretariat für den Baseler und den Wuppertaler Kreis zu fungieren und die Preisabsprachen zwischen den Kartellmitgliedern (die ebenfalls Adressaten der Entscheidung sind) zu erleichtern. Die Kommission hielt es deshalb für angemessen, gemäß Ziffer 5 Buchstabe d der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 des EGKS-Vertrags festgesetzt werden (2), gegen VBT eine symbolische Geldstrafe von 1 000 EUR wegen Beteiligung an der Baseler-Wuppertaler und der Amsterdamer Zuwiderhandlung (Kartell 1) zu verhängen.

2.3.1.   Schwere der Zuwiderhandlung

| (11) | Unter Berücksichtigung der Art der Zuwiderhandlungen, ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf den Markt und ihrer räumlichen Ausdehnung stufte sie die Kommission als besonders schwerwiegend ein. |
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(11)

Unter Berücksichtigung der Art der Zuwiderhandlungen, ihrer voraussichtlichen Auswirkungen auf den Markt und ihrer räumlichen Ausdehnung stufte sie die Kommission als besonders schwerwiegend ein.

2.3.2.   Differenzierte Behandlung

| (12) | Innerhalb der Kategorie der sehr schweren Verstöße besteht die Möglichkeit der Abstufung der Geldbußen. Unternehmen können dem zufolge eine differenzierte Behandlung erfahren, bei der ihr tatsächliches wirtschaftliches Leistungsvermögen und ihre daraus resultierende Fähigkeit einer Wettbewerbsschädigung berücksichtigt wird. |
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(12)

Innerhalb der Kategorie der sehr schweren Verstöße besteht die Möglichkeit der Abstufung der Geldbußen. Unternehmen können dem zufolge eine differenzierte Behandlung erfahren, bei der ihr tatsächliches wirtschaftliches Leistungsvermögen und ihre daraus resultierende Fähigkeit einer Wettbewerbsschädigung berücksichtigt wird.

2.3.2.1.   Kartell 1: Zusammenarbeit im Baseler-Wuppertaler und im Amsterdamer Kreis

| (13) | Die Unternehmen wurden entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Bedeutung in zwei Kategorien unterteilt. YKK und Prym wurden der ersten Kategorie zugerechnet, während Scovill, A. Raymond und Berning die zweite Kategorie bildeten. |
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(13)

Die Unternehmen wurden entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Bedeutung in zwei Kategorien unterteilt. YKK und Prym wurden der ersten Kategorie zugerechnet, während Scovill, A. Raymond und Berning die zweite Kategorie bildeten.

2.3.2.2.   Kartell 2: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Prym und YKK

| (14) | Wegen ihrer jeweiligen Bedeutung im Markt wurden YKK und Prym derselben Kategorie zugerechnet. |
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(14)

Wegen ihrer jeweiligen Bedeutung im Markt wurden YKK und Prym derselben Kategorie zugerechnet.

| (15) | Bei der Festsetzung des Geldbußengrundbetrags für beide Unternehmen wurde der ihnen für Kartell 1 auferlegte Grundbetrag berücksichtigt. Die unzulässige bilaterale Zusammenarbeit (Kartell 2) verlief teilweise parallel zu dem aus mehreren Unternehmen gebildeten Kartell (Kartell 1) und betraf dieselben Produktmärkte; der Verstoß bestand darin, dass die beiden führenden Hersteller ihre Zusammenarbeit intensivierten, um Zuwächse auf den betreffenden Märkten zu erzielen. |
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(15)

Bei der Festsetzung des Geldbußengrundbetrags für beide Unternehmen wurde der ihnen für Kartell 1 auferlegte Grundbetrag berücksichtigt. Die unzulässige bilaterale Zusammenarbeit (Kartell 2) verlief teilweise parallel zu dem aus mehreren Unternehmen gebildeten Kartell (Kartell 1) und betraf dieselben Produktmärkte; der Verstoß bestand darin, dass die beiden führenden Hersteller ihre Zusammenarbeit intensivierten, um Zuwächse auf den betreffenden Märkten zu erzielen.

2.3.2.3.   Kartell 3: Zusammenarbeit zwischen YKK, Coats und Prym

| (16) | Die Unternehmen wurden entsprechend ihrer jeweiligen Stellung im Markt in drei Kategorien unterteilt. YKK wurde der ersten Kategorie zugerechnet, Coats der zweiten und Prym der dritten Kategorie. |
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(16)

Die Unternehmen wurden entsprechend ihrer jeweiligen Stellung im Markt in drei Kategorien unterteilt. YKK wurde der ersten Kategorie zugerechnet, Coats der zweiten und Prym der dritten Kategorie.

2.3.2.4.   Kartell 4: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Coats und Prym

| (17) | Aufgrund der Art der Zuwiderhandlung war eine differenzierte Behandlung in diesem Fall nicht angezeigt. |
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(17)

Aufgrund der Art der Zuwiderhandlung war eine differenzierte Behandlung in diesem Fall nicht angezeigt.

2.3.3.   Hinreichend abschreckende Wirkung

| (18) | Damit die Höhe der Geldbuße für eine hinreichende Abschreckung sorgt, hielt es die Kommission für angebracht, auf die verhängten Geldbußen einen Multiplikationsfaktor anzuwenden. |
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(18)

Damit die Höhe der Geldbuße für eine hinreichende Abschreckung sorgt, hielt es die Kommission für angebracht, auf die verhängten Geldbußen einen Multiplikationsfaktor anzuwenden.

| (19) | Aufgrund seines weltweiten Umsatzes spielt YKK eine weitaus größere Rolle auf dem Markt als die übrigen Adressaten dieser Entscheidung. Die Kommission hielt es daher für angezeigt, die gegen YKK verhängten Geldbußen mit einem bestimmten Faktor zu multiplizieren. |
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(19)

Aufgrund seines weltweiten Umsatzes spielt YKK eine weitaus größere Rolle auf dem Markt als die übrigen Adressaten dieser Entscheidung. Die Kommission hielt es daher für angezeigt, die gegen YKK verhängten Geldbußen mit einem bestimmten Faktor zu multiplizieren.

2.3.4.   Aufschlag in Anbetracht der Dauer

| (20) | Für einzelne Unternehmen wurde die Geldbuße wegen der Dauer der Zuwiderhandlung mit einem bestimmten Faktor multipliziert. |
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(20)

Für einzelne Unternehmen wurde die Geldbuße wegen der Dauer der Zuwiderhandlung mit einem bestimmten Faktor multipliziert.

2.3.5.   Mildernde Umstände

| (21) | Gemäß Ziffer 28 der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (3) („Kronzeugenregelung von 2002“) wurden die Anträge auf Erlass oder Ermäßigung im Falle der Kartelle 1 und 2 nach dieser Mitteilung geprüft, während die Anträge im Falle der Kartelle 3 und 4 nach der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (4) („Kronzeugenregelung von 1996“) bewertet wurden. |
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(21)

Gemäß Ziffer 28 der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (3) („Kronzeugenregelung von 2002“) wurden die Anträge auf Erlass oder Ermäßigung im Falle der Kartelle 1 und 2 nach dieser Mitteilung geprüft, während die Anträge im Falle der Kartelle 3 und 4 nach der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (4) („Kronzeugenregelung von 1996“) bewertet wurden.

| (22) | Anders als die Kronzeugenregelung von 2002 (vgl. Ziffer 23) sieht die Regelung von 1996 keine günstigere Behandlung für ein Unternehmen vor, das der Kommission bis dahin unbekannte Fakten mitteilt, die sich auf die Schwere oder die Dauer des Kartellverstoßes beziehen, weshalb diese Art der Kooperation als mildernder Umstand gewertet werden sollte. |
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(22)

Anders als die Kronzeugenregelung von 2002 (vgl. Ziffer 23) sieht die Regelung von 1996 keine günstigere Behandlung für ein Unternehmen vor, das der Kommission bis dahin unbekannte Fakten mitteilt, die sich auf die Schwere oder die Dauer des Kartellverstoßes beziehen, weshalb diese Art der Kooperation als mildernder Umstand gewertet werden sollte.

| (23) | Da die Kommission durch Coats und YKK Kenntnis von ihr bislang unbekannten Fakten erhielt, die es ihr ermöglichten, die Dauer von Kartell 3 (Dreierkartell Reißverschlüsse) genau zu bestimmen, konnten beide Unternehmen für diese Zuwiderhandlung mildernde Umstände geltend machen, die eine Ermäßigung der gegen sie verhängten Ausgangsgeldbuße rechtfertigte. |
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(23)

Da die Kommission durch Coats und YKK Kenntnis von ihr bislang unbekannten Fakten erhielt, die es ihr ermöglichten, die Dauer von Kartell 3 (Dreierkartell Reißverschlüsse) genau zu bestimmen, konnten beide Unternehmen für diese Zuwiderhandlung mildernde Umstände geltend machen, die eine Ermäßigung der gegen sie verhängten Ausgangsgeldbuße rechtfertigte.

2.3.6.   Anwendung der Kornzeugenregelung von 1996: niedrigere Festsetzung von Geldbußen

| (24) | Im Falle der Kartelle 3 und 4 arbeiteten die Adressaten der Entscheidung mit der Kommission zusammen, um in den Genuss der in der Kronzeugenregelung von 1996 genannten Rechtsvorteile zu kommen. |
| --- | --- |

(24)

Im Falle der Kartelle 3 und 4 arbeiteten die Adressaten der Entscheidung mit der Kommission zusammen, um in den Genuss der in der Kronzeugenregelung von 1996 genannten Rechtsvorteile zu kommen.

2.3.6.1.   Kartell 3: Zusammenarbeit zwischen YKK, Coats und Prym

| (25) | Gemäß Abschnitt D der Kronzeugenregelung von 1996 wurden die gegen Coats und Prym für diese Zuwiderhandlung verhängten Geldbußen in Anbetracht ihrer Kooperationsbereitschaft um 35 % niedriger festgesetzt, als dies der Fall gewesen wäre, wenn sie nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätten. YKK wurde hingegen keine Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt. |
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(25)

Gemäß Abschnitt D der Kronzeugenregelung von 1996 wurden die gegen Coats und Prym für diese Zuwiderhandlung verhängten Geldbußen in Anbetracht ihrer Kooperationsbereitschaft um 35 % niedriger festgesetzt, als dies der Fall gewesen wäre, wenn sie nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätten. YKK wurde hingegen keine Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt.

2.3.6.2.   Kartell 4: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Coats und Prym

| (26) | Da sich Prym uneingeschränkt kooperationsbereit zeigte, wurde die gegen das Unternehmen für diese Zuwiderhandlung verhängte Geldbuße gemäß Abschnitt C der Kronzeugenregelung von 1996 um 75 % niedriger festgesetzt, als dies der Fall gewesen wäre, wenn Prym nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte. |
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(26)

Da sich Prym uneingeschränkt kooperationsbereit zeigte, wurde die gegen das Unternehmen für diese Zuwiderhandlung verhängte Geldbuße gemäß Abschnitt C der Kronzeugenregelung von 1996 um 75 % niedriger festgesetzt, als dies der Fall gewesen wäre, wenn Prym nicht mit der Kommission zusammengearbeitet hätte.

2.3.7.   Anwendung der Kornzeugenregelung von 2002: Ermäßigung von Geldbußen

| (27) | Im Falle der Kartelle 1 und 2 arbeiteten die Adressaten der Entscheidung mit der Kommission zusammen, um in den Genuss der in der Kronzeugenregelung von 2002 genannten Rechtsvorteile zu kommen. |
| --- | --- |

(27)

Im Falle der Kartelle 1 und 2 arbeiteten die Adressaten der Entscheidung mit der Kommission zusammen, um in den Genuss der in der Kronzeugenregelung von 2002 genannten Rechtsvorteile zu kommen.

2.3.7.1.   Kartell 1: Zusammenarbeit im Baseler-Wuppertaler und im Amsterdamer Kreis

Ziffer 23 Buchstabe b erster Gedankenstrich (Ermäßigung zwischen 30 % und 50 %)

| (28) | Die von Prym vorgelegten Beweismittel stellten einen erheblichen Mehrwert gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln dar, weil es der Kommission dadurch leichter wurde, die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nachzuweisen. Prym war das erste Unternehmen, dass die Voraussetzungen von Ziffer 21 der Kronzeugenregelung von 2002 erfüllte, und erhielt deshalb eine 30 %ige Ermäßigung der Geldbuße. |
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(28)

Die von Prym vorgelegten Beweismittel stellten einen erheblichen Mehrwert gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln dar, weil es der Kommission dadurch leichter wurde, die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nachzuweisen. Prym war das erste Unternehmen, dass die Voraussetzungen von Ziffer 21 der Kronzeugenregelung von 2002 erfüllte, und erhielt deshalb eine 30 %ige Ermäßigung der Geldbuße.

Ziffer 23 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich (Ermäßigung zwischen 20 % und 30 %)

| (29) | Die von YKK vorgelegten Beweismittel stellten einen erheblichen Mehrwert gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln dar, weil es der Kommission dadurch leichter wurde, die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nachzuweisen. YKK war das zweite Unternehmen, das die Voraussetzungen von Ziffer 21 der Kronzeugenregelung von 2002 erfüllte, und erhielt deshalb eine 20 %ige Ermäßigung der Geldbuße. |
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(29)

Die von YKK vorgelegten Beweismittel stellten einen erheblichen Mehrwert gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln dar, weil es der Kommission dadurch leichter wurde, die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nachzuweisen. YKK war das zweite Unternehmen, das die Voraussetzungen von Ziffer 21 der Kronzeugenregelung von 2002 erfüllte, und erhielt deshalb eine 20 %ige Ermäßigung der Geldbuße.

2.3.7.2.   Kartell 2: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Prym und YKK

Ziffer 8 Buchstabe b — Erlass der Geldbuße

| (30) | Durch die von Prym vorgelegten Beweismittel war es der Kommission möglich, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des EG-Vertrags festzustellen, weshalb Prym die Geldbuße vollständig erlassen werden konnte. |
| --- | --- |

(30)

Durch die von Prym vorgelegten Beweismittel war es der Kommission möglich, eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des EG-Vertrags festzustellen, weshalb Prym die Geldbuße vollständig erlassen werden konnte.

Ziffer 23 Buchstabe b erster Gedankenstrich (Ermäßigung zwischen 30 % und 50 %)

| (31) | Die von YKK vorgelegten Beweismittel stellten einen erheblichen Mehrwert gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln dar, weil es der Kommission dadurch leichter wurde, die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nachzuweisen. YKK war das erste Unternehmen, dass die Voraussetzungen von Ziffer 21 der Kronzeugenregelung von 2002 erfüllte, und erhielt deshalb eine 40 %ige Ermäßigung der Geldbuße. |
| --- | --- |

(31)

Die von YKK vorgelegten Beweismittel stellten einen erheblichen Mehrwert gegenüber den bereits im Besitz der Kommission befindlichen Beweismitteln dar, weil es der Kommission dadurch leichter wurde, die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen nachzuweisen. YKK war das erste Unternehmen, dass die Voraussetzungen von Ziffer 21 der Kronzeugenregelung von 2002 erfüllte, und erhielt deshalb eine 40 %ige Ermäßigung der Geldbuße.

3.   ENTSCHEIDUNG

Kartell 1: Zusammenarbeit im Baseler-Wuppertaler und im Amsterdamer Kreis

| (32) | Nachstehende Unternehmen haben in den genannten Zeiträumen Absprachen über Preiserhöhungen getroffen und vertrauliche Informationen über Preise und die Durchführung der Preiserhöhungen ausgetauscht und damit gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen:






  a) | A. Raymond Sarl: vom 24. Mai 1991 bis 1. Dezember 1999; |
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(32)

Nachstehende Unternehmen haben in den genannten Zeiträumen Absprachen über Preiserhöhungen getroffen und vertrauliche Informationen über Preise und die Durchführung der Preiserhöhungen ausgetauscht und damit gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen:

a)

A. Raymond Sarl: vom 24. Mai 1991 bis 1. Dezember 1999;

| b) | Berning & Söhne GmbH & Co. KG: vom 24. Mai 1991 bis 19. August 2000; |
| --- | --- |

b)

Berning & Söhne GmbH & Co. KG: vom 24. Mai 1991 bis 19. August 2000;

| c) | Scovill Fasteners Europe S.A.: vom 24. Mai 1991 bis 15. März 2001; |
| --- | --- |

c)

Scovill Fasteners Europe S.A.: vom 24. Mai 1991 bis 15. März 2001;

| d) | Scovill Fasteners Inc.: vom 31. Dezember 1996 bis 15. März 2001; |
| --- | --- |

d)

Scovill Fasteners Inc.: vom 31. Dezember 1996 bis 15. März 2001;

| e) | William Prym GmbH & Co. KG: vom 24. Mai 1991 bis 15. März 2001; |
| --- | --- |

e)

William Prym GmbH & Co. KG: vom 24. Mai 1991 bis 15. März 2001;

| f) | Prym Inovan GmbH & Co. KG: vom 1. August 1994 bis 15. März 2001; |
| --- | --- |

f)

Prym Inovan GmbH & Co. KG: vom 1. August 1994 bis 15. März 2001;

| g) | YKK Corporation Japan: vom 1. März 1997 bis 15. März 2001; |
| --- | --- |

g)

YKK Corporation Japan: vom 1. März 1997 bis 15. März 2001;

| h) | YKK Holding Europe B.V.: vom 1. März 1997 bis 15. März 2001; |
| --- | --- |

h)

YKK Holding Europe B.V.: vom 1. März 1997 bis 15. März 2001;

| i) | YKK Stocko Fasteners GmbH: vom 24. Mai 1991 bis 15. März 2001; |
| --- | --- |

i)

YKK Stocko Fasteners GmbH: vom 24. Mai 1991 bis 15. März 2001;

| j) | Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik: vom 24. Mai 1991 bis 19. August 2000. |
| --- | --- |

j)

Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik: vom 24. Mai 1991 bis 19. August 2000.

Kartell 2: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Prym und YKK

| (33) | Nachstehende Unternehmen waren übereingekommen, in den fraglichen Zeiträumen Preise, vor allem Mindest-, Durchschnitts- und Zielpreise, festzusetzen, die Preisentwicklung durch den regelmäßigen Austausch von Preislisten und häufige bilaterale Kontakte zu kontrollieren und die Kunden durch Nichtüberbietung der Angebote der übrigen Kartellmitglieder untereinander aufzuteilen, und haben damit gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen:






  a) | William Prym GmbH & Co. KG: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003; |
| --- | --- | --- |

(33)

Nachstehende Unternehmen waren übereingekommen, in den fraglichen Zeiträumen Preise, vor allem Mindest-, Durchschnitts- und Zielpreise, festzusetzen, die Preisentwicklung durch den regelmäßigen Austausch von Preislisten und häufige bilaterale Kontakte zu kontrollieren und die Kunden durch Nichtüberbietung der Angebote der übrigen Kartellmitglieder untereinander aufzuteilen, und haben damit gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen:

a)

William Prym GmbH & Co. KG: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003;

| b) | Prym Inovan GmbH & Co. KG: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003; |
| --- | --- |

b)

Prym Inovan GmbH & Co. KG: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003;

| c) | YKK Corporation Japan: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003; |
| --- | --- |

c)

YKK Corporation Japan: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003;

| d) | YKK Holding Europe B.V.: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003; |
| --- | --- |

d)

YKK Holding Europe B.V.: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003;

| e) | YKK Stocko Fasteners GmbH: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003. |
| --- | --- |

e)

YKK Stocko Fasteners GmbH: vom 13. August 1999 bis 13. Januar 2003.

Kartell 3: Zusammenarbeit zwischen YKK, Coats und Prym

| (34) | Nachstehende Unternehmen tauschten in den fraglichen Zeiträumen Preisinformationen aus, erörterten Preise und Preiserhöhungen und einigten sich auf ein Verfahren zur Festsetzung von Mindestpreisen für Standardprodukte und haben damit gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen:






  a) | YKK Corporation Japan: vom 28. April 1998 bis 12. November 1999; |
| --- | --- | --- |

(34)

Nachstehende Unternehmen tauschten in den fraglichen Zeiträumen Preisinformationen aus, erörterten Preise und Preiserhöhungen und einigten sich auf ein Verfahren zur Festsetzung von Mindestpreisen für Standardprodukte und haben damit gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen:

a)

YKK Corporation Japan: vom 28. April 1998 bis 12. November 1999;

| b) | YKK Holding Europe B.V.: vom 28. April 1998 bis 12. November 1999; |
| --- | --- |

b)

YKK Holding Europe B.V.: vom 28. April 1998 bis 12. November 1999;

| c) | Coats Holdings Ltd.: vom 28. April 1998 bis 12. November 1999; |
| --- | --- |

c)

Coats Holdings Ltd.: vom 28. April 1998 bis 12. November 1999;

| d) | Coats Deutschland GmbH: vom 28. April 1998 bis 12. November 1999; |
| --- | --- |

d)

Coats Deutschland GmbH: vom 28. April 1998 bis 12. November 1999;

| e) | William Prym GmbH & Co. KG: vom 28 April 1998 bis 12. November 1999; |
| --- | --- |

e)

William Prym GmbH & Co. KG: vom 28 April 1998 bis 12. November 1999;

| f) | Prym Inovan GmbH & Co. KG: vom 28 April 1998 bis 12. November 1999; |
| --- | --- |

f)

Prym Inovan GmbH & Co. KG: vom 28 April 1998 bis 12. November 1999;

| g) | Éclair Prym Group S.A.: vom 13. Januar 1999 bis 12. November 1999. |
| --- | --- |

g)

Éclair Prym Group S.A.: vom 13. Januar 1999 bis 12. November 1999.

Kartell 4: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Coats und Prym

| (35) | Nachstehende Unternehmen vereinbarten, den Kurzwarenmarkt unter sich aufzuteilen, indem sie Coats vom Eintritt in den europäischen Markt für „sonstige Verschlüsse“ abhielten, und haben damit gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen:






  a) | William Prym GmbH & Co. KG: vom 15. Januar 1977 bis 15. Juli 1998; |
| --- | --- | --- |

(35)

Nachstehende Unternehmen vereinbarten, den Kurzwarenmarkt unter sich aufzuteilen, indem sie Coats vom Eintritt in den europäischen Markt für „sonstige Verschlüsse“ abhielten, und haben damit gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßen:

a)

William Prym GmbH & Co. KG: vom 15. Januar 1977 bis 15. Juli 1998;

| b) | Prym Inovan GmbH & Co. KG: vom 1 August 1994 bis 15. Juli 1998; |
| --- | --- |

b)

Prym Inovan GmbH & Co. KG: vom 1 August 1994 bis 15. Juli 1998;

| c) | Coats Holdings Ltd.: vom 15. Januar 1977 bis 15. Juli 1998. |
| --- | --- |

c)

Coats Holdings Ltd.: vom 15. Januar 1977 bis 15. Juli 1998.

| (36) | Für die zuvor beschriebenen Zuwiderhandlungen wurden folgende Geldbußen festgesetzt:
  Kartell 1: Zusammenarbeit im Baseler-Wuppertaler und im Amsterdamer Kreis






  a) | A. Raymond Sarl: 8 325 000 EUR; |
| --- | --- | --- |

(36)

Für die zuvor beschriebenen Zuwiderhandlungen wurden folgende Geldbußen festgesetzt:

Kartell 1: Zusammenarbeit im Baseler-Wuppertaler und im Amsterdamer Kreis

a)

A. Raymond Sarl: 8 325 000 EUR;

| b) | Berning & Söhne GmbH & Co. KG: 1 123 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Berning & Söhne GmbH & Co. KG: 1 123 000 EUR;

| c) | Scovill Fasteners Europe S.A. und Scovill Fasteners Inc. als Gesamtschuldner: 6 002 000 EUR; |
| --- | --- |

c)

Scovill Fasteners Europe S.A. und Scovill Fasteners Inc. als Gesamtschuldner: 6 002 000 EUR;

| d) | William Prym GmbH & Co. KG und Prym Inovan GmbH & Co. KG als Gesamtschuldner: 24 913 000 EUR; |
| --- | --- |

d)

William Prym GmbH & Co. KG und Prym Inovan GmbH & Co. KG als Gesamtschuldner: 24 913 000 EUR;

| e) | YKK Stocko Fasteners GmbH: 68 250 000 EUR, davon 49 000 000 EUR gesamtschuldnerisch mit YKK Corporation Japan und YKK Holding Europe B.V.; |
| --- | --- |

e)

YKK Stocko Fasteners GmbH: 68 250 000 EUR, davon 49 000 000 EUR gesamtschuldnerisch mit YKK Corporation Japan und YKK Holding Europe B.V.;

| f) | Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik (VBT): 1 000 EUR. |
| --- | --- |

f)

Fachverband Verbindungs- und Befestigungstechnik (VBT): 1 000 EUR.

Kartell 2: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Prym und YKK

| a) | YKK Corporation Japan, YKK Holding Europe B.V. und YKK Stocko Fasteners GmbH als Gesamtschuldner: 19 500 000 EUR. |
| --- | --- |

a)

YKK Corporation Japan, YKK Holding Europe B.V. und YKK Stocko Fasteners GmbH als Gesamtschuldner: 19 500 000 EUR.

Kartell 3: Zusammenarbeit zwischen YKK, Coats und Prym

| a) | YKK Corporation Japan, YKK Holding Europe B.V. und YKK Stocko Fasteners GmbH als Gesamtschuldner: 62 500 000 EUR; |
| --- | --- |

a)

YKK Corporation Japan, YKK Holding Europe B.V. und YKK Stocko Fasteners GmbH als Gesamtschuldner: 62 500 000 EUR;

| b) | Coats Holdings Ltd und Coats Deutschland GmbH als Gesamtschuldner: 12 155 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Coats Holdings Ltd und Coats Deutschland GmbH als Gesamtschuldner: 12 155 000 EUR;

| c) | William Prym GmbH & Co. KG und Prym Inovan GmbH & Co. KG als Gesamtschuldner: 6 727 500 EUR, davon 5 850 000 EUR gesamtschuldnerisch mit Éclair Prym Group S.A. |
| --- | --- |

c)

William Prym GmbH & Co. KG und Prym Inovan GmbH & Co. KG als Gesamtschuldner: 6 727 500 EUR, davon 5 850 000 EUR gesamtschuldnerisch mit Éclair Prym Group S.A.

Kartell 4: Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Coats und Prym

| a) | William Prym GmbH & Co. KG und Prym Inovan GmbH & Co. KG als Gesamtschuldner: 8 897 500 EUR; |
| --- | --- |

a)

William Prym GmbH & Co. KG und Prym Inovan GmbH & Co. KG als Gesamtschuldner: 8 897 500 EUR;

| b) | Coats Holdings Ltd: 110 250 000 EUR. |
| --- | --- |

b)

Coats Holdings Ltd: 110 250 000 EUR.

| (37) | Die genannten Unternehmen müssen, sofern nicht bereits geschehen, ihre Zuwiderhandlungen umgehend abstellen und sich künftig jeglicher Handlungen oder Verhaltensweisen der hier beschriebenen Art oder mit gleichem oder ähnlichen Zweck oder gleicher oder ähnlicher Wirkung enthalten. |
| --- | --- |

(37)

Die genannten Unternehmen müssen, sofern nicht bereits geschehen, ihre Zuwiderhandlungen umgehend abstellen und sich künftig jeglicher Handlungen oder Verhaltensweisen der hier beschriebenen Art oder mit gleichem oder ähnlichen Zweck oder gleicher oder ähnlicher Wirkung enthalten.

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3

(3)  ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3.

(4)  ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/13 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/13

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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 47/09)

| Mitgliedstaat | Italien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Pantelleria-Trapani und umgekehrt
  Pantelleria-Palermo und umgekehrt
  Lampedusa-Palermo und umgekehrt
  Lampedusa-Catania und umgekehrt
  Trapani-Milano Linate und umgekehrt
  Trapani-Roma Fiumicino und umgekehrt |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 180 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Ente nazionale per l'aviazione civile (ENAC) |
| Direzione centrale regolazione economica |
| Direzione trasporto aero |
| Viale del Castro Pretorio, n. 118 |
| I-00185 Roma |
| www.enac-italia.it |
| E-Mail: trasporto.aereo@enac.rupa.it |

Mitgliedstaat

Italien

Flugstrecke

Pantelleria-Trapani und umgekehrt

Pantelleria-Palermo und umgekehrt

Lampedusa-Palermo und umgekehrt

Lampedusa-Catania und umgekehrt

Trapani-Milano Linate und umgekehrt

Trapani-Roma Fiumicino und umgekehrt

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

180 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Mitteilung

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Ente nazionale per l'aviazione civile (ENAC)

Direzione centrale regolazione economica

Direzione trasporto aero

Viale del Castro Pretorio, n. 118

I-00185 Roma

www.enac-italia.it

E-Mail: trasporto.aereo@enac.rupa.it

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/14 |
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26.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/14

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Aufruf zur Einreichung von Anträgen 2009

Zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 47/10)

Im Rahmen des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (1) wird heute der Aufruf zur Einreichung von Anträgen „Gesundheit 2009“ veröffentlicht.

Der Aufruf umfasst folgende Komponenten:

| — | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen in Form von Projekten, |
| --- | --- |

—

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen in Form von Projekten,

| — | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen in Form von Konferenzen, |
| --- | --- |

—

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen für spezifische Maßnahmen in Form von Konferenzen,

| — | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung nichtstaatlicher Einrichtungen und spezialisierter Netze (Betriebskostenzuschüsse), |
| --- | --- |

—

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Vergabe von Finanzhilfen zur Unterstützung nichtstaatlicher Einrichtungen und spezialisierter Netze (Betriebskostenzuschüsse),

| — | Aufruf an die Mitgliedstaaten und die sonstigen Teilnehmerländer zur Einreichung von Anträgen für gemeinsame Aktionen. |
| --- | --- |

—

Aufruf an die Mitgliedstaaten und die sonstigen Teilnehmerländer zur Einreichung von Anträgen für gemeinsame Aktionen.

Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen bzw. Anträgen endet für alle Komponenten des Aufrufs am 20. Mai 2009.

Auf der Website der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher finden Sie sämtliche relevanten Informationen, u. a. den Beschluss der Kommission vom 23. Februar 2009 über die Annahme des Arbeitsprogramms 2009 zur Umsetzung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), sowie Angaben zu den Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für die Vergabe von Finanzhilfen im Rahmen des Programms. Die Adresse der Agentur lautet:

http://ec.europa.eu/eahc

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(1)  Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013), ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3-13.

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26.2.2009

| 26.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 47/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 47/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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