# Amtsblatt L 59I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 059I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang25. Februar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 059I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang25. Februar 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/426 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2023/427 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/428 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali | 275 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 278 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/430 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße | 423 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/431 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali | 434 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 437 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/433 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße | 583 |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/434 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren | 593 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/426 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

*

Verordnung (EU) 2023/427 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/428 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

275

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/429 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

278

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/430 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

423

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/431 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

434

*

Beschluss (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

437

*

Beschluss (GASP) 2023/433 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

583

*

Beschluss (GASP) 2023/434 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

593

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 59/1 |
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25.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 59/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/426 DES RATES

vom 25. Februar 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) werden die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (2) werden die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umgesetzt.

| (2) | Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/432 (3) zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2023/432 wurden die für bereits in der Liste aufgeführte Banken geltenden Ausnahmen vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf einige neu in die Liste aufgenommene Banken ausgeweitet und wurde die Abwicklung von Zahlungen durch die Jewish Claims Conference über eine der Banken gestattet. Mit dem Beschluss (GASP) 2023/432 wurde zudem eine spezifische und vorübergehende Ausnahmeregelung für eine in der Liste aufgeführte Einrichtung eingeführt, die die Veräußerung oder Übertragung von Wertpapieren durch eine in der Union niedergelassene Einrichtung gestattet, die derzeit von einer bestimmten in der Liste aufgeführten Einrichtung kontrolliert wird oder zuvor kontrolliert wurde. Mit dem Beschluss (GASP) 2023/432 wurde auch eine Ausnahmeregelung eingeführt, die die Beendigung von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen mit einer in der Liste aufgeführten Einrichtung ermöglicht, und die Frist für die Ausnahmeregelung um drei Monate verlängert, um den Verkauf und die Übertragung von Eigentumsrechten an einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zu ermöglichen, die sich im Eigentum einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation befindet. |
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(2)

Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/432 (3) zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen. Mit dem Beschluss (GASP) 2023/432 wurden die für bereits in der Liste aufgeführte Banken geltenden Ausnahmen vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf einige neu in die Liste aufgenommene Banken ausgeweitet und wurde die Abwicklung von Zahlungen durch die Jewish Claims Conference über eine der Banken gestattet. Mit dem Beschluss (GASP) 2023/432 wurde zudem eine spezifische und vorübergehende Ausnahmeregelung für eine in der Liste aufgeführte Einrichtung eingeführt, die die Veräußerung oder Übertragung von Wertpapieren durch eine in der Union niedergelassene Einrichtung gestattet, die derzeit von einer bestimmten in der Liste aufgeführten Einrichtung kontrolliert wird oder zuvor kontrolliert wurde. Mit dem Beschluss (GASP) 2023/432 wurde auch eine Ausnahmeregelung eingeführt, die die Beendigung von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen mit einer in der Liste aufgeführten Einrichtung ermöglicht, und die Frist für die Ausnahmeregelung um drei Monate verlängert, um den Verkauf und die Übertragung von Eigentumsrechten an einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zu ermöglichen, die sich im Eigentum einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation befindet.

| (3) | Es sollte vorgeschrieben werden, dass natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen den zuständigen nationalen Behörden detaillierte Informationen über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die eingefroren wurden oder als eingefroren behandelt hätten werden sollen, sowie Informationen über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen übermitteln müssen, die im Eigentum oder Besitz der in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die kurz vor deren Aufnahme in die Liste Gegenstand einer Bewegung, eines Transfers, einer Veränderung, einer Verwendung oder eines Zugangs dazu oder eines Einsatzes waren. Darüber hinaus sollte vorgeschrieben werden, dass Zentralverwahrer aufgrund ihrer systemischen Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte die einschlägigen Informationen dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig der Kommission übermitteln müssen. Die Meldepflicht ist abhängig von der wirksamen Anwendung der Bestimmungen über das Einfrieren von Vermögenswerten und berührt nicht die geldpolitischen Funktionen und den Grundsatz der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken. |
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(3)

Es sollte vorgeschrieben werden, dass natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen den zuständigen nationalen Behörden detaillierte Informationen über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die eingefroren wurden oder als eingefroren behandelt hätten werden sollen, sowie Informationen über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen übermitteln müssen, die im Eigentum oder Besitz der in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die kurz vor deren Aufnahme in die Liste Gegenstand einer Bewegung, eines Transfers, einer Veränderung, einer Verwendung oder eines Zugangs dazu oder eines Einsatzes waren. Darüber hinaus sollte vorgeschrieben werden, dass Zentralverwahrer aufgrund ihrer systemischen Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte die einschlägigen Informationen dem betreffenden Mitgliedstaat und gleichzeitig der Kommission übermitteln müssen. Die Meldepflicht ist abhängig von der wirksamen Anwendung der Bestimmungen über das Einfrieren von Vermögenswerten und berührt nicht die geldpolitischen Funktionen und den Grundsatz der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken.

| (4) | Es sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln sind, die diese Informationen dann an die Kommission weiterleiten sollten; es sollten spezifische Anpassungen für Strafverfahren vorgenommen werden. Um Zeit für Anpassungen vorzusehen, sollte für die detaillierteren Meldepflichten ein späterer Geltungsbeginn vorgesehen werden. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten und die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen bei der Überprüfung dieser Informationen zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet sind und dass die Kommission die Möglichkeit haben sollte, zusätzliche Informationen anzufordern, wobei die Mitgliedstaaten von einer solchen Anforderung zusätzlicher Informationen unterrichtet werden sollten. |
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(4)

Es sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen den zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln sind, die diese Informationen dann an die Kommission weiterleiten sollten; es sollten spezifische Anpassungen für Strafverfahren vorgenommen werden. Um Zeit für Anpassungen vorzusehen, sollte für die detaillierteren Meldepflichten ein späterer Geltungsbeginn vorgesehen werden. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten und die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen bei der Überprüfung dieser Informationen zur Zusammenarbeit mit der Kommission verpflichtet sind und dass die Kommission die Möglichkeit haben sollte, zusätzliche Informationen anzufordern, wobei die Mitgliedstaaten von einer solchen Anforderung zusätzlicher Informationen unterrichtet werden sollten.

| (5) | Da diese Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. |
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(5)

Da diese Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

| (6) | Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 6b wird folgender Absatz eingefügt:






  „(2d) | Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die den in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter den Einträgen 198, 199 und 200 aufgeführten Einrichtungen gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Einrichtungen unter den zuständigen Behörden geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 25. Februar 2023 mit diesen Einrichtungen geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, bis zum 26. August 2023 erforderlich sind, oder hinsichtlich der in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter dem Eintrag 198 aufgeführten Einrichtung für Transaktionen für die Auszahlung von Geldern durch die Jewish Claims Conference an Empfänger in der Russischen Föderation bis zum 26. November 2023, ungeachtet dessen, wann die Operationen, Verträge oder anderen Vereinbarungen geschlossen wurden.“ |
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1.

In Artikel 6b wird folgender Absatz eingefügt:

„(2d)

Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die den in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter den Einträgen 198, 199 und 200 aufgeführten Einrichtungen gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Einrichtungen unter den zuständigen Behörden geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 25. Februar 2023 mit diesen Einrichtungen geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, bis zum 26. August 2023 erforderlich sind, oder hinsichtlich der in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter dem Eintrag 198 aufgeführten Einrichtung für Transaktionen für die Auszahlung von Geldern durch die Jewish Claims Conference an Empfänger in der Russischen Föderation bis zum 26. November 2023, ungeachtet dessen, wann die Operationen, Verträge oder anderen Vereinbarungen geschlossen wurden.“

| 2. | In Artikel 6b werden folgende Absätze eingefügt:

  „(5a)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter dem Eintrag 101 genannten Einrichtung gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Einrichtung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass






  a) | diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Veräußerung oder Übertragung von Wertpapieren durch eine in der Union niedergelassenen Einrichtung erforderlich sind, die derzeit oder zuvor von der in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter dem Eintrag 82 genannten Einrichtung kontrolliert wird; |
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2.

In Artikel 6b werden folgende Absätze eingefügt:

„(5a)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter dem Eintrag 101 genannten Einrichtung gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Einrichtung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

a)

diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Veräußerung oder Übertragung von Wertpapieren durch eine in der Union niedergelassenen Einrichtung erforderlich sind, die derzeit oder zuvor von der in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter dem Eintrag 82 genannten Einrichtung kontrolliert wird;

| b) | die Veräußerung oder Übertragung bis zum 24. Juli 2023 abgeschlossen ist; und |
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b)

die Veräußerung oder Übertragung bis zum 24. Juli 2023 abgeschlossen ist; und

| c) | die Veräußerung oder Übertragung auf der Grundlage von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen erfolgt, die mit der in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter dem Eintrag 101 aufgeführten Einrichtung oder auf andere Weise unter Beteiligung dieser Einrichtung vor dem 3. Juni 2022 geschlossen wurden. |
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c)

die Veräußerung oder Übertragung auf der Grundlage von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen erfolgt, die mit der in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter dem Eintrag 101 aufgeführten Einrichtung oder auf andere Weise unter Beteiligung dieser Einrichtung vor dem 3. Juni 2022 geschlossen wurden.

(5b)   Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter dem Eintrag 190 genannten Einrichtung gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Einrichtung unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 25. Februar 2023 mit dieser Einrichtung oder auf andere Weise unter Beteiligung dieser Einrichtung geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen bis zum 26. August 2023 erforderlich sind.“

| 3. | In Artikel 6b Absatz 3 Buchstabe a wird das Datum „28. Februar 2023“ durch das Datum „31. Mai 2023“ ersetzt. |
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3.

In Artikel 6b Absatz 3 Buchstabe a wird das Datum „28. Februar 2023“ durch das Datum „31. Mai 2023“ ersetzt.

| 4. | In Artikel 6e Absatz 1 werden die Worte „in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter den Eintragsnummern 53, 54, 55, 79, 80, 81, 82, 108, 126 und 127“ durch die Bezugnahme auf die „in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter den Eintragsnummern 53, 54, 55, 79, 80, 81, 82, 108, 126, 127, 198, 199 und 200“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 6e Absatz 1 werden die Worte „in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter den Eintragsnummern 53, 54, 55, 79, 80, 81, 82, 108, 126 und 127“ durch die Bezugnahme auf die „in Anhang I im Abschnitt „Einrichtungen“ unter den Eintragsnummern 53, 54, 55, 79, 80, 81, 82, 108, 126, 127, 198, 199 und 200“ ersetzt.

| 5. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8

  (1)   Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,






  a) | Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, unverzüglich zu übermitteln, darunter beispielsweise






  — | Übermittlung von Informationen über nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen oder über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Gebiet der Union, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die von den dazu verpflichteten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nicht als eingefroren behandelt wurden, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)   Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,

a)

Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, unverzüglich zu übermitteln, darunter beispielsweise

—

Übermittlung von Informationen über nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen oder über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Gebiet der Union, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die von den dazu verpflichteten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nicht als eingefroren behandelt wurden, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben,

| — | Übermittlung von Informationen über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Gebiet der Union, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die in den zwei Wochen vor der Aufnahme dieser juristischen oder natürlichen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in die Liste in Anhang I Gegenstand einer Bewegung, eines Transfers, einer Veränderung, einer Verwendung, eines Zugangs dazu oder eines Einsatzes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e oder f waren, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben,
  und |
| --- | --- |

—

Übermittlung von Informationen über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Gebiet der Union, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden und die in den zwei Wochen vor der Aufnahme dieser juristischen oder natürlichen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in die Liste in Anhang I Gegenstand einer Bewegung, eines Transfers, einer Veränderung, einer Verwendung, eines Zugangs dazu oder eines Einsatzes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e oder f waren, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Informationen an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben,

und

| b) | mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

b)

mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.

(1a)   Die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels übermittelten Informationen über Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die nach Artikel 2 eingefroren werden, umfassen mindestens Folgendes:

| a) | Informationen zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die solche eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen besitzen, halten oder kontrollieren, einschließlich Name, Anschrift und Mehrwertsteuer- oder Steuer-Identifikationsnummer, |
| --- | --- |

a)

Informationen zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die solche eingefrorenen Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen besitzen, halten oder kontrollieren, einschließlich Name, Anschrift und Mehrwertsteuer- oder Steuer-Identifikationsnummer,

| b) | den Betrag oder Marktwert dieser Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zum Zeitpunkt der Meldung und zum Zeitpunkt des Einfrierens, und |
| --- | --- |

b)

den Betrag oder Marktwert dieser Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zum Zeitpunkt der Meldung und zum Zeitpunkt des Einfrierens, und

| c) | die Art der Gelder, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 1 Buchstabe g Ziffern i bis vii genannten Kategorien sowie Kryptowerte und andere relevante Kategorien und eine zusätzliche Kategorie für wirtschaftliche Ressourcen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d. Für jede dieser Kategorien und sofern verfügbar außerdem Menge, Ort und sonstige relevante Merkmale der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen. |
| --- | --- |

c)

die Art der Gelder, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 1 Buchstabe g Ziffern i bis vii genannten Kategorien sowie Kryptowerte und andere relevante Kategorien und eine zusätzliche Kategorie für wirtschaftliche Ressourcen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d. Für jede dieser Kategorien und sofern verfügbar außerdem Menge, Ort und sonstige relevante Merkmale der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen.

(1b)   Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die gemäß den Absätzen 1 und 1a erhaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erhalt. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Informationen in anonymisierter Form übermitteln, wenn eine Ermittlungs- oder Justizbehörde die Informationen im Rahmen laufender strafrechtlicher Ermittlungen oder im Rahmen eines anhängigen Strafverfahrens als vertraulich erklärt hat.

Zentralverwahrer im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) übermitteln die in den Absätzen 1 und1a genannten Informationen sowie Informationen über außerordentliche und unvorhergesehene Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den betreffenden Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erhalt und anschließend alle drei Monate der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, und übermitteln sie gleichzeitig der Kommission.

(1c)   Die Mitgliedstaaten sowie die einschlägigen natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen arbeiten bei der Überprüfung der gemäß den Absätzen 1 und 1a erhaltenen Informationen mit der Kommission zusammen. Die Kommission kann alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für diese Überprüfung benötigt. Wenn eine Anforderung zusätzlicher Informationen an eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung und Organisation gerichtet ist, übermittelt die Kommission sie gleichzeitig an den betreffenden Mitgliedstaat.

(2)   Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

(3)   Informationen, die nach diesem Artikel den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt oder von ihnen entgegengenommen werden, dürfen von diesen Behörden nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(4)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Durchsetzungsbehörden und der Verwalter amtlicher Register, in denen natürliche Personen, juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen sowie unbewegliche oder bewegliche Vermögensgegenstände eingetragen sind, verarbeiten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten und, soweit erforderlich, der in den Absätzen 1 und 1a genannten Informationen, und tauschen sie mit anderen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Kommission aus.

(5)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den Verordnungen (EU) 2016/679 (*2) und (EU) 2018/1725 (*3) des Europäischen Parlaments und des Rates und nur insoweit, als es für die Anwendung der vorliegenden Verordnung und zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)."

*1

(*2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)."

*2

(*3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).“
  "

*3

| 6. | Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen und im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen erteilte Genehmigungen,“. |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen und im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen erteilte Genehmigungen,“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 5 gilt ab dem 26. April 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (siehe Seite 437 dieses Amtsblatts).

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| 25.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 59/6 |
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25.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 59/6

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VERORDNUNG (EU) 2023/427 DES RATES

vom 25. Februar 2023

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/434 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, angenommen. |
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(1)

Am 31. Juli 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, angenommen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden bestimmte im Beschluss 2014/512/GASP des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt.

| (3) | Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/434 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen. |
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(3)

Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/434 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP angenommen.

| (4) | Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden, erweitert, indem dieser Liste 96 neue Organisationen hinzugefügt werden. In Anbetracht der direkten Verbindung zwischen iranischen Herstellern unbemannter Luftfahrzeuge und dem militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie des konkreten Risikos, dass bestimmte Güter oder Technologien für die Herstellung militärischer Systeme verwendet werden, die zum illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beitragen, wurden mehrere iranische Organisationen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen, für die restriktive Maßnahmen gelten. |
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(4)

Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden, erweitert, indem dieser Liste 96 neue Organisationen hinzugefügt werden. In Anbetracht der direkten Verbindung zwischen iranischen Herstellern unbemannter Luftfahrzeuge und dem militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie des konkreten Risikos, dass bestimmte Güter oder Technologien für die Herstellung militärischer Systeme verwendet werden, die zum illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beitragen, wurden mehrere iranische Organisationen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufgenommen, für die restriktive Maßnahmen gelten.

| (5) | Es ist angebracht, die Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter zu erweitern, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, indem unter anderem Seltenerdmetalle und ihre Verbindungen, elektronische integrierte Schaltungen und Wärmebildkameras aufgenommen werden. |
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(5)

Es ist angebracht, die Liste der Beschränkungen unterliegenden Güter zu erweitern, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, indem unter anderem Seltenerdmetalle und ihre Verbindungen, elektronische integrierte Schaltungen und Wärmebildkameras aufgenommen werden.

| (6) | Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Liste der Partnerländer erweitert, die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen anwenden, die den in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind. |
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(6)

Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Liste der Partnerländer erweitert, die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen anwenden, die den in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind.

| (7) | Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 werden weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern verhängt, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten. Darüber hinaus werden mit dem genannten Beschluss weitere Beschränkungen für die Einfuhr von Gütern eingeführt, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen und dadurch die Fortsetzung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ermöglichen. |
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(7)

Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 werden weitere Beschränkungen für die Ausfuhr von Gütern verhängt, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten. Darüber hinaus werden mit dem genannten Beschluss weitere Beschränkungen für die Einfuhr von Gütern eingeführt, die Russland erhebliche Einnahmen erbringen und dadurch die Fortsetzung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ermöglichen.

| (8) | Ferner wirdmit dem Beschluss (GASP) 2023/434 die Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands untersagt, um das Risiko der Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu minimieren. |
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(8)

Ferner wirdmit dem Beschluss (GASP) 2023/434 die Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands untersagt, um das Risiko der Umgehung der restriktiven Maßnahmen zu minimieren.

| (9) | Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 werden die Aussetzung von Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, und das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendungen ausgeweitet. |
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(9)

Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 werden die Aussetzung von Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, und das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendungen ausgeweitet.

| (10) | Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, vor allem während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten. |
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(10)

Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, vor allem während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

| (11) | Um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren. |
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(11)

Um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.

| (12) | Diese Propagandaaktionen werden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Diese Aktionen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Die betreffenden Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen sowie die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren. |
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(12)

Diese Propagandaaktionen werden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Diese Aktionen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Die betreffenden Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen sowie die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.

| (13) | Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur Einstellung der Sendetätigkeiten dieser Medien in der Union oder dieser gegen die Union gerichteten Tätigkeiten zu verhängen. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen. |
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(13)

Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur Einstellung der Sendetätigkeiten dieser Medien in der Union oder dieser gegen die Union gerichteten Tätigkeiten zu verhängen. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.

| (14) | Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta, hindern diese Maßnahmen die Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich. |
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(14)

Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta, hindern diese Maßnahmen die Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich.

| (15) | Um die Kohärenz mit dem Verfahren im Beschluss 2014/512/GASP zur Aussetzung von Rundfunklizenzen sicherzustellen, sollte der Rat Durchführungsbefugnisse wahrnehmen, damit er nach einer Prüfung der entsprechenden Fälle beschließen kann, ob die restriktiven Maßnahmen zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt in Bezug auf mehrere in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Organisationen anwendbar werden sollen. |
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(15)

Um die Kohärenz mit dem Verfahren im Beschluss 2014/512/GASP zur Aussetzung von Rundfunklizenzen sicherzustellen, sollte der Rat Durchführungsbefugnisse wahrnehmen, damit er nach einer Prüfung der entsprechenden Fälle beschließen kann, ob die restriktiven Maßnahmen zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt in Bezug auf mehrere in Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Organisationen anwendbar werden sollen.

| (16) | In einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kommt kritischen Infrastrukturen und Einrichtungen als Anbietern wesentlicher Dienste eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt zu. Der Unionsrahmen ist in der Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen (4) festgelegt, die mit Wirkung vom 18. Oktober 2024 aufgehoben wird, und der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen (5) mit dem Ziel festgelegt, die Resilienz kritischer Einrichtungen im Binnenmarkt durch harmonisierte Mindestvorschriften zu verbessern und sie durch kohärente und gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu fördern. |
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(16)

In einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kommt kritischen Infrastrukturen und Einrichtungen als Anbietern wesentlicher Dienste eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt zu. Der Unionsrahmen ist in der Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen (4) festgelegt, die mit Wirkung vom 18. Oktober 2024 aufgehoben wird, und der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen (5) mit dem Ziel festgelegt, die Resilienz kritischer Einrichtungen im Binnenmarkt durch harmonisierte Mindestvorschriften zu verbessern und sie durch kohärente und gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu fördern.

| (17) | Der Einfluss Russlands auf diese Infrastrukturen und Einrichtungen könnte deren reibungsloses Funktionieren gefährden und letztlich eine Gefahr für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die europäischen Bürger darstellen. Es ist daher angebracht, die Möglichkeit einzuschränken, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden. |
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(17)

Der Einfluss Russlands auf diese Infrastrukturen und Einrichtungen könnte deren reibungsloses Funktionieren gefährden und letztlich eine Gefahr für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die europäischen Bürger darstellen. Es ist daher angebracht, die Möglichkeit einzuschränken, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden.

| (18) | Im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen gilt das neue Verbot, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden, für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden, im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG, die bis zum 18. Oktober 2024 Anwendung findet. Ab dem 18. Oktober 2024 gilt das neue Verbot für kritische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557. Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 17. Juli 2026 nach ihrem nationalen Recht die kritischen Einrichtungen für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Sektoren und Teilsektoren zu ermitteln. Daher sind ab dem 17. Juli 2026 alle von den Mitgliedstaaten als solche ermittelten oder ausgewiesenen kritischen Einrichtungen von dem neuen Verbot, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden, betroffen. |
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(18)

Im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen gilt das neue Verbot, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden, für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden, im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG, die bis zum 18. Oktober 2024 Anwendung findet. Ab dem 18. Oktober 2024 gilt das neue Verbot für kritische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557. Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 17. Juli 2026 nach ihrem nationalen Recht die kritischen Einrichtungen für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Sektoren und Teilsektoren zu ermitteln. Daher sind ab dem 17. Juli 2026 alle von den Mitgliedstaaten als solche ermittelten oder ausgewiesenen kritischen Einrichtungen von dem neuen Verbot, Posten in den Leitungsgremien solcher Einrichtungen zu bekleiden, betroffen.

| (19) | Da Gasspeicherkapazitäten für die Gasversorgungssicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung sind, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 ein Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen verhängt. Dies ist notwendig, um zu verhindern, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzt und das Risiko einer Marktmanipulation entsteht, die der kritischen Energieversorgung der Union abträglich wäre. |
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(19)

Da Gasspeicherkapazitäten für die Gasversorgungssicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung sind, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 ein Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen verhängt. Dies ist notwendig, um zu verhindern, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzt und das Risiko einer Marktmanipulation entsteht, die der kritischen Energieversorgung der Union abträglich wäre.

| (20) | Um Umgehungen zu vermeiden und die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, wonach nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, weder im Hoheitsgebiet der Union landen noch vom Hoheitsgebiet der Union starten noch das Hoheitsgebiet der Union überfliegen dürfen, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 eine Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber eingeführt, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission unverzüglich darüber unterrichten, wenn er einen solchen Flug nicht freigibt. |
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(20)

Um Umgehungen zu vermeiden und die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, wonach nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, weder im Hoheitsgebiet der Union landen noch vom Hoheitsgebiet der Union starten noch das Hoheitsgebiet der Union überfliegen dürfen, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 eine Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber eingeführt, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission unverzüglich darüber unterrichten, wenn er einen solchen Flug nicht freigibt.

| (21) | Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Geltungsdauer der Ausnahme vom Verbot, mit bestimmten staatseigenen Organisationen Russlands Transaktionen zu tätigen, verlängert, wenn eine solche Transaktion für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung unbedingt erforderlich ist. Ferner wird die Dauer verlängert, in der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Transaktionen genehmigen können, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug durch die betreffenden staatseigenen Organisationen Russlands aus Unternehmen der Union erforderlich sind. |
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(21)

Mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 wird die Geltungsdauer der Ausnahme vom Verbot, mit bestimmten staatseigenen Organisationen Russlands Transaktionen zu tätigen, verlängert, wenn eine solche Transaktion für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung unbedingt erforderlich ist. Ferner wird die Dauer verlängert, in der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Transaktionen genehmigen können, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug durch die betreffenden staatseigenen Organisationen Russlands aus Unternehmen der Union erforderlich sind.

| (22) | Um die einheitliche Anwendung des Verbots von Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu gewährleisten, sollte vorgeschrieben werden, dass natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gleichzeitig der Kommission Informationen über solche Vermögenswerte und Reserven übermitteln müssen, die von ihnen gehalten oder kontrolliert werden oder bei denen sie Gegenpartei sind. Ferner sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen zu übermitteln und wie diese zu behandeln und zu verwenden sind, um die einheitliche Anwendung dieser Meldepflicht zu gewährleisten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten und die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen bei der Überprüfung dieser Informationen mit der Kommission zusammenarbeiten müssen und dass die Kommission zusätzliche Informationen anfordern kann, wobei sie den betreffenden Mitgliedstaat von dieser Anforderung unterrichtet. Die Meldepflicht ist akzessorisch zur wirksamen Anwendung des Verbots von Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank und berührt nicht die geldpolitischen Funktionen und den Grundsatz der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken. Damit genug Zeit für Anpassungen ist, ist es sachgerecht, eine aufgeschobene Anwendbarkeit der neuen Berichtspflichten zu bestimmen. |
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(22)

Um die einheitliche Anwendung des Verbots von Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank zu gewährleisten, sollte vorgeschrieben werden, dass natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gleichzeitig der Kommission Informationen über solche Vermögenswerte und Reserven übermitteln müssen, die von ihnen gehalten oder kontrolliert werden oder bei denen sie Gegenpartei sind. Ferner sollte festgelegt werden, welche Art von Informationen zu übermitteln und wie diese zu behandeln und zu verwenden sind, um die einheitliche Anwendung dieser Meldepflicht zu gewährleisten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten und die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen bei der Überprüfung dieser Informationen mit der Kommission zusammenarbeiten müssen und dass die Kommission zusätzliche Informationen anfordern kann, wobei sie den betreffenden Mitgliedstaat von dieser Anforderung unterrichtet. Die Meldepflicht ist akzessorisch zur wirksamen Anwendung des Verbots von Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank und berührt nicht die geldpolitischen Funktionen und den Grundsatz der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken. Damit genug Zeit für Anpassungen ist, ist es sachgerecht, eine aufgeschobene Anwendbarkeit der neuen Berichtspflichten zu bestimmen.

| (23) | Um den Rückzug von Wirtschaftsbeteiligten der Union vom russischen Markt weiter zu erleichtern, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 eine vorübergehende Ausnahme von dem in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen eingeführt. Zur Erleichterung eines zügigen Ausstiegs aus dem russischen Markt ist diese Ausnahmeregelung befristet und in ihrem Umfang beschränkt, sodass bis zum 31. Dezember 2023 weiterhin Dienstleistungen für die und ausschließlich zugunsten der aus diesem Rückzug hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erbracht werden können. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Dienstleistungen weder für die russische Regierung erbracht werden noch militärischen Endnutzern zugutekommen noch eine militärische Endverwendung haben. |
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(23)

Um den Rückzug von Wirtschaftsbeteiligten der Union vom russischen Markt weiter zu erleichtern, wird mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 eine vorübergehende Ausnahme von dem in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 festgelegten Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen eingeführt. Zur Erleichterung eines zügigen Ausstiegs aus dem russischen Markt ist diese Ausnahmeregelung befristet und in ihrem Umfang beschränkt, sodass bis zum 31. Dezember 2023 weiterhin Dienstleistungen für die und ausschließlich zugunsten der aus diesem Rückzug hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erbracht werden können. Darüber hinaus sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Dienstleistungen weder für die russische Regierung erbracht werden noch militärischen Endnutzern zugutekommen noch eine militärische Endverwendung haben.

| (24) | Die Union ist entschlossen, Bedrohungen der Sicherheit des Seeverkehrs zu vermeiden. Daher sieht der Beschluss (GASP) 2023/434 bestimmte Ausnahmeregelungen für Betreiber der Union vor, die aus Gründen der Seeverkehrssicherheit erforderliche Lotsendienste für Schiffe erbringen, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden. |
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(24)

Die Union ist entschlossen, Bedrohungen der Sicherheit des Seeverkehrs zu vermeiden. Daher sieht der Beschluss (GASP) 2023/434 bestimmte Ausnahmeregelungen für Betreiber der Union vor, die aus Gründen der Seeverkehrssicherheit erforderliche Lotsendienste für Schiffe erbringen, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.

| (25) | Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, enthält der Beschluss (GASP) 2023/434 Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, wenn sich die Güter physisch in der Union befinden und bereits bei den Zollbehörden gestellt worden waren, als die Beschränkungen dafür verhängt wurden. Diese Möglichkeit gilt unabhängig von den Verfahren, in die die Waren nach der Gestellung überführt wurden (Versandverfahren, aktive Veredelung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr usw.), oder von den Verfahrensschritten und -formalitäten gemäß dem Zollkodex der Union, die für die Überlassung erforderlich sind. Der Beschluss (GASP) 2023/434 ermächtigt die Mitgliedstaaten außerdem zur Überlassung von bereits in die Union verbrachten Gütern. Dies ist im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten in der Union erforderlich, die diese Güter in gutem Glauben zu einem Zeitpunkt in die Union verbracht haben, zu dem sie noch keinen Einfuhrbeschränkungen unterlagen, einschließlich einer Abwicklungsfrist, in der ihre Einfuhr noch erlaubt war. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überlassung der Güter und damit verbundene Zahlungen mit den Bestimmungen und Zielen der restriktiven Maßnahmen der Union in Einklang stehen. Ebenso sollte jede Entscheidung, solche Güter nicht zu überlassen, mit den genannten Zielen im Einklang stehen und unter anderem sicherstellen, dass die Güter nicht wieder nach Russland verbracht werden. |
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(25)

Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, enthält der Beschluss (GASP) 2023/434 Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten, wenn sich die Güter physisch in der Union befinden und bereits bei den Zollbehörden gestellt worden waren, als die Beschränkungen dafür verhängt wurden. Diese Möglichkeit gilt unabhängig von den Verfahren, in die die Waren nach der Gestellung überführt wurden (Versandverfahren, aktive Veredelung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr usw.), oder von den Verfahrensschritten und -formalitäten gemäß dem Zollkodex der Union, die für die Überlassung erforderlich sind. Der Beschluss (GASP) 2023/434 ermächtigt die Mitgliedstaaten außerdem zur Überlassung von bereits in die Union verbrachten Gütern. Dies ist im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten in der Union erforderlich, die diese Güter in gutem Glauben zu einem Zeitpunkt in die Union verbracht haben, zu dem sie noch keinen Einfuhrbeschränkungen unterlagen, einschließlich einer Abwicklungsfrist, in der ihre Einfuhr noch erlaubt war. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überlassung der Güter und damit verbundene Zahlungen mit den Bestimmungen und Zielen der restriktiven Maßnahmen der Union in Einklang stehen. Ebenso sollte jede Entscheidung, solche Güter nicht zu überlassen, mit den genannten Zielen im Einklang stehen und unter anderem sicherstellen, dass die Güter nicht wieder nach Russland verbracht werden.

| (26) | Schließlich werden mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 bestimmte technische Korrekturen im verfügenden Teil des Beschlusses 2014/512/GASP vorgenommen. |
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(26)

Schließlich werden mit dem Beschluss (GASP) 2023/434 bestimmte technische Korrekturen im verfügenden Teil des Beschlusses 2014/512/GASP vorgenommen.

| (27) | Da diese Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. |
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(27)

Da diese Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

| (28) | Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(28)

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:






  „y) | ‚kritische Einrichtungen‘ Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates; (*1) |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 1 werden folgende Buchstaben angefügt:

„y)

‚kritische Einrichtungen‘ Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates; (*1)

| z) | ‚kritische Infrastruktur‘ eine Infrastruktur im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (*2) und Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2022/2557; |
| --- | --- |

z)

‚kritische Infrastruktur‘ eine Infrastruktur im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (*2) und Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2022/2557;

| za) | ‚europäische kritische Infrastruktur‘ eine Infrastruktur im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2008/114/EG; |
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za)

‚europäische kritische Infrastruktur‘ eine Infrastruktur im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2008/114/EG;

| zb) | ‚Eigentümer oder Betreiber einer europäischen kritischen Infrastruktur‘ diejenigen Stellen, die für Investitionen in eine bestimmte Anlage, ein System oder einen Teil davon, die als kritische Infrastruktur oder als europäische kritische Infrastruktur ausgewiesen wurden, und/oder für den laufenden Betrieb der Anlage, des Systems oder eines Teil davon, verantwortlich sind. |
| --- | --- |

zb)

‚Eigentümer oder Betreiber einer europäischen kritischen Infrastruktur‘ diejenigen Stellen, die für Investitionen in eine bestimmte Anlage, ein System oder einen Teil davon, die als kritische Infrastruktur oder als europäische kritische Infrastruktur ausgewiesen wurden, und/oder für den laufenden Betrieb der Anlage, des Systems oder eines Teil davon, verantwortlich sind.

(*1)  Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164)."

(*2)  Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).“
  "

| 2. | In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:

  „(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.


  (3a)   Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 gilt das Verbot gemäß Absatz 1a des vorliegenden Artikels nicht für die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a bis e des vorliegenden Artikels bestimmt sind.


  (4a)   Abweichend von Absatz 1a und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h des vorliegenden Artikels bestimmt sind.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:

„(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.

(3a)   Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 gilt das Verbot gemäß Absatz 1a des vorliegenden Artikels nicht für die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a bis e des vorliegenden Artikels bestimmt sind.

(4a)   Abweichend von Absatz 1a und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h des vorliegenden Artikels bestimmt sind.“

| 3. | In Artikel 2aa wird folgender Absatz eingefügt:

  „(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 2aa wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.“

| 4. | In Artikel 3c wird folgender Absatz angefügt:

  „(5c)   In Bezug auf die in Anhang XI Teil D aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 3c wird folgender Absatz angefügt:

„(5c)   In Bezug auf die in Anhang XI Teil D aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.“

| 5. | In Artikel 3d werden folgende Absätze angefügt:

  „(5)   Luftfahrzeugbetreiber, die zwischen Russland und der Union — direkt oder über ein Drittland — Nichtlinienflüge durchführen, übermitteln den für sie zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden vor dem Flug alle diesbezüglichen Informationen.


  (6)   Bei Ablehnung eines nach Absatz 5 gemeldeten Fluges unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission.“ |
| --- | --- |

5.

In Artikel 3d werden folgende Absätze angefügt:

„(5)   Luftfahrzeugbetreiber, die zwischen Russland und der Union — direkt oder über ein Drittland — Nichtlinienflüge durchführen, übermitteln den für sie zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden vor dem Flug alle diesbezüglichen Informationen.

(6)   Bei Ablehnung eines nach Absatz 5 gemeldeten Fluges unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission.“

| 6. | Artikel 3i wird wie folgt geändert:






  a) | Die folgenden Absätze werden eingefügt:

  „(3d)   In Bezug auf die in Anhang XXI Teil C aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 27. Mai 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.
  Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXI Teil C aufgeführten Güter der KN-Codes 2803 und 4002, für die Absatz 3da gilt.


  (3da)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 30. Juni 2024 nicht für die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung der folgenden Mengen von Gütern oder damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe, die für die Einfuhr in die Union erforderlich ist:






  a) | 752 475 Tonnen von Gütern des KN-Codes 2803, |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 3i wird wie folgt geändert:

a)

Die folgenden Absätze werden eingefügt:

„(3d)   In Bezug auf die in Anhang XXI Teil C aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 27. Mai 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXI Teil C aufgeführten Güter der KN-Codes 2803 und 4002, für die Absatz 3da gilt.

(3da)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 30. Juni 2024 nicht für die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung der folgenden Mengen von Gütern oder damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe, die für die Einfuhr in die Union erforderlich ist:

a)

752 475 Tonnen von Gütern des KN-Codes 2803,

| b) | 562 973 Tonnen von Gütern des KN-Codes 4002“ |
| --- | --- |

b)

562 973 Tonnen von Gütern des KN-Codes 4002“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Die Einfuhrkontingente gemäß den Absätzen 3da und 4 des vorliegenden Artikels werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.


  (*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  " |
| --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Einfuhrkontingente gemäß den Absätzen 3da und 4 des vorliegenden Artikels werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.

(*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  "

*3

| 7. | Artikel 3k wird wie folgt geändert:






  a) | Die folgenden Absätze werden eingefügt:

  „(3c)   In Bezug auf die in Anhang XXIII Teil C aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.
  Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXIII Teil C aufgeführten Güter der KN-Codes 7208 25, 7208 90, 7209 25, 7209 28 und 7219 24, für die Absatz 3 gilt.


  (5b)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII Teil C aufgeführten Güter oder damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Herstellung von Titangütern erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht.“ |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 3k wird wie folgt geändert:

a)

Die folgenden Absätze werden eingefügt:

„(3c)   In Bezug auf die in Anhang XXIII Teil C aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXIII Teil C aufgeführten Güter der KN-Codes 7208 25, 7208 90, 7209 25, 7209 28 und 7219 24, für die Absatz 3 gilt.

(5b)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII Teil C aufgeführten Güter oder damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Herstellung von Titangütern erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht.“

| b) | Die Absätze 5a und 6 erhalten folgende Fassung:

  „(5a)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter des KN-Codes 8417 20 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe für die persönliche Verwendung im Haushalt durch natürliche Personen erforderlich sind.


  (6)   Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 5, 5a und 5b erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.“ |
| --- | --- |

b)

Die Absätze 5a und 6 erhalten folgende Fassung:

„(5a)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter des KN-Codes 8417 20 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe für die persönliche Verwendung im Haushalt durch natürliche Personen erforderlich sind.

(6)   Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 5, 5a und 5b erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.“

| 8. | In Artikel 5a werden folgende Absätze eingefügt:

  „(4a)   Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis legen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken, Unternehmen der Finanzbranche im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4), Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*5), Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und zentrale Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6), spätestens zwei Wochen nach dem 26. Februar 2023 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder angesiedelt sind und gleichzeitig der Kommission, Informationen über die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Vermögenswerte und Reserven, die sie halten oder kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind. Diese Informationen werden alle drei Monate auf den neuesten Stand gebracht und umfassen mindestens folgende Angaben:






  a) | Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die diese Vermögenswerte und Reserven besitzen, halten oder kontrollieren, einschließlich Name, Anschrift und Mehrwertsteuer- oder Steuer-Identifikationsnummer, |
| --- | --- | --- |

8.

In Artikel 5a werden folgende Absätze eingefügt:

„(4a)   Ungeachtet der geltenden Vorschriften über die Meldepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis legen natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, darunter die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken, Unternehmen der Finanzbranche im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4), Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*5), Zentralverwahrer im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und zentrale Gegenparteien im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*6), spätestens zwei Wochen nach dem 26. Februar 2023 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig oder angesiedelt sind und gleichzeitig der Kommission, Informationen über die in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Vermögenswerte und Reserven, die sie halten oder kontrollieren oder bei denen sie Gegenpartei sind. Diese Informationen werden alle drei Monate auf den neuesten Stand gebracht und umfassen mindestens folgende Angaben:

a)

Angaben zur Identifizierung der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die diese Vermögenswerte und Reserven besitzen, halten oder kontrollieren, einschließlich Name, Anschrift und Mehrwertsteuer- oder Steuer-Identifikationsnummer,

| b) | den Betrag oder Marktwert dieser Vermögenswerte und Reserven zum Zeitpunkt der Meldung und zum Zeitpunkt der Immobilisierung, |
| --- | --- |

b)

den Betrag oder Marktwert dieser Vermögenswerte und Reserven zum Zeitpunkt der Meldung und zum Zeitpunkt der Immobilisierung,

| c) | die Art der Vermögenswerte und Reserven, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 1 Buchstabe g Ziffern i bis vii der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (*7) genannten Kategorien, Kryptowerte und andere relevante Kategorien sowie eine zusätzliche Kategorie für wirtschaftliche Ressourcen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. Für jede dieser Kategorien sind, sofern verfügbar, relevante Angaben wie Menge, Ort, Währung, Laufzeit und Vertragsbedingungen zwischen dem meldenden Akteur und dem Eigentümer zu machen. |
| --- | --- |

c)

die Art der Vermögenswerte und Reserven, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 1 Buchstabe g Ziffern i bis vii der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (*7) genannten Kategorien, Kryptowerte und andere relevante Kategorien sowie eine zusätzliche Kategorie für wirtschaftliche Ressourcen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 269/2014. Für jede dieser Kategorien sind, sofern verfügbar, relevante Angaben wie Menge, Ort, Währung, Laufzeit und Vertragsbedingungen zwischen dem meldenden Akteur und dem Eigentümer zu machen.

(4b)   Hat die meldende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung festgestellt, dass es bei den in Absatz 4a genannten Vermögenswerten und Reserven zu einem außergewöhnlichen und unvorhergesehenen Verlust oder Schaden gekommen ist, so sind diese Informationen unverzüglich der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu melden und gleichzeitig der Kommission zu übermitteln.

(4c)   Die Mitgliedstaaten sowie die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die der Meldepflicht nach Absatz 4a unterliegen, arbeiten bei der Überprüfung der gemäß dem genannten Absatz erhaltenen Informationen mit der Kommission zusammen. Die Kommission kann alle zusätzlichen Informationen anfordern, die sie für diese Überprüfung benötigt. Wird diese Anforderung an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung gerichtet, so übermittelt die Kommission sie gleichzeitig des zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.

(4d)   Die Informationen, die der Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach diesem Artikel übermittelt oder von ihnen entgegengenommen werden, dürfen von ihnen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(4e)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der vorliegenden Verordnung und den Verordnungen (EU) 2016/679 (*8) und (EU) 2018/1725 (*9) des Europäischen Parlaments und des Rates und nur insoweit, als es für die Anwendung der vorliegenden Verordnung und zur Gewährleistung einer wirksamen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission bei der Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

(*4)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)."

*4

(*5)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1)."

*5

(*6)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1)."

*6

(*7)  Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6)."

*7

(*8)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)."

*8

(*9)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).“
  "

*9

| 9. | Artikel 5aa Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind,“ |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 5aa Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind,“

| 10. | In Artikel 5aa Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „h) | die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.“ |
| --- | --- | --- |

10.

In Artikel 5aa Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

„h)

die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.“

| 11. | Artikel 5aa Absatz 3a erhält folgende Fassung:

  „(3a)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung aus einer in Absatz 1 genannten Organisation oder ihrer Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind.“ |
| --- | --- |

11.

Artikel 5aa Absatz 3a erhält folgende Fassung:

„(3a)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung aus einer in Absatz 1 genannten Organisation oder ihrer Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind.“

| 12. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:

  „Artikel 5o

  (1)   Ab dem 27. März 2023 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen natürlichen Personen zu ermöglichen, Posten in den Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden, zu bekleiden.


  (2)   Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz.



  Artikel 5p

  (1)   Es ist mit Ausnahme des zu Speicherzwecken genutzten Teils von Flüssigerdgasanlagen verboten, in einer Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*10) Speicherkapazität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*11) bereitzustellenfür






  a) | russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
| --- | --- | --- |

12.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 5o

(1)   Ab dem 27. März 2023 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen natürlichen Personen zu ermöglichen, Posten in den Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden, zu bekleiden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz.

Artikel 5p

(1)   Es ist mit Ausnahme des zu Speicherzwecken genutzten Teils von Flüssigerdgasanlagen verboten, in einer Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*10) Speicherkapazität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*11) bereitzustellenfür

a)

russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| b) | juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder |
| --- | --- |

b)

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder

| c) | natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln. |
| --- | --- |

c)

natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem 27. März 2023 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 26. Februar 2023 zu beenden.

(3)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Speicherkapazität gemäß Absatz 1 genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Sicherstellung der kritischen Energieversorgung in der Union erforderlich ist.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet bzw. unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 3 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(*10)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)."

*10

(*11)  Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).“
  "

*11

| 13. | In Artikel 12b wird folgender Absatz eingefügt:

  „(2a)   Abweichend von Artikel 5n können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2023 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Dienstleistungen werden für die aus dem Abzug von Investitionen hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ausschließlich zu deren Gunsten erbracht und |
| --- | --- | --- |

13.

In Artikel 12b wird folgender Absatz eingefügt:

„(2a)   Abweichend von Artikel 5n können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2023 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Dienstleistungen werden für die aus dem Abzug von Investitionen hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ausschließlich zu deren Gunsten erbracht und

| b) | die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar für die Regierung Russlands oder für einen militärischen Endnutzer erbracht werden oder eine militärische Endverwendung in Russland haben könnten.“ |
| --- | --- |

b)

die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar für die Regierung Russlands oder für einen militärischen Endnutzer erbracht werden oder eine militärische Endverwendung in Russland haben könnten.“

| 14. | Artikel 12b Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 2 oder 2a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ |
| --- | --- |

14.

Artikel 12b Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 2 oder 2a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

| 15. | Folgende Artikel werden eingefügt:

  „Artikel 12d
  Die mit dieser Verordnung verhängten Verbote der Bereitstellung von technischer Hilfe gelten nicht für die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.


  Artikel 12e

  (1)   Für die Zwecke der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union (*12) überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden.


  (2)   Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig.


  (3)   Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht.


  (4)   Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen.


  (5)   Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß dieser Verordnung zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden.



  (*12)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
  " |
| --- | --- |

15.

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 12d

Die mit dieser Verordnung verhängten Verbote der Bereitstellung von technischer Hilfe gelten nicht für die Erbringung von aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlichen Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.

Artikel 12e

(1)   Für die Zwecke der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union (*12) überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden.

(2)   Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig.

(3)   Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht.

(4)   Zahlungen im Zusammenhang mit diesen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieser Verordnung, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 im Einklang stehen.

(5)   Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß dieser Verordnung zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden.

(*12)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
  "

*12

| 16. | Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

16.

Anhang IV wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 17. | Anhang VII wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

17.

Anhang VII wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

| 18. | Anhang VIII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

18.

Anhang VIII wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

| 19. | Anhang XI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

19.

Anhang XI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

| 20. | Anhang XV wird gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.
  Nummer 20 gilt in Bezug auf eine oder mehrere der in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Organisationen ab dem 10. April 2023, sofern der Rat nach Prüfung der betreffenden Fälle dies im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt. |
| --- | --- |

20.

Anhang XV wird gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

Nummer 20 gilt in Bezug auf eine oder mehrere der in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Organisationen ab dem 10. April 2023, sofern der Rat nach Prüfung der betreffenden Fälle dies im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt.

| 21. | Anhang XXI wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

21.

Anhang XXI wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert.

| 22. | Anhang XXIII wird gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

22.

Anhang XXIII wird gemäß Anhang VII der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 8 gilt ab dem 27. April 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  Siehe Seite 593 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

3

(4)  Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).

4

(5)  Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164).

5

---

ANHANG I

Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IV

Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 Absatz 7, Artikel 2a Absatz 7 und Artikel 2b Absatz 1

| 1. | JSC Sirius |
| --- | --- |

1.

JSC Sirius

| 2. | OJSC Stankoinstrument |
| --- | --- |

2.

OJSC Stankoinstrument

| 3. | OAO JSC Chemcomposite |
| --- | --- |

3.

OAO JSC Chemcomposite

| 4. | JSC Kalashnikov |
| --- | --- |

4.

JSC Kalashnikov

| 5. | JSC Tula Arms Plant |
| --- | --- |

5.

JSC Tula Arms Plant

| 6. | NPK Technologii Maschinostrojenija |
| --- | --- |

6.

NPK Technologii Maschinostrojenija

| 7. | OAO Wysokototschnye Kompleksi |
| --- | --- |

7.

OAO Wysokototschnye Kompleksi

| 8. | OAO Almaz Antey |
| --- | --- |

8.

OAO Almaz Antey

| 9. | OAO NPO Bazalt |
| --- | --- |

9.

OAO NPO Bazalt

| 10. | Admiralty Shipyard JSC |
| --- | --- |

10.

Admiralty Shipyard JSC

| 11. | Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI |
| --- | --- |

11.

Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI

| 12. | Argut OOO |
| --- | --- |

12.

Argut OOO

| 13. | Communication center of the Ministry of Defense |
| --- | --- |

13.

Communication center of the Ministry of Defense

| 14. | Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis |
| --- | --- |

14.

Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis

| 15. | Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia |
| --- | --- |

15.

Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia

| 16. | Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia |
| --- | --- |

16.

Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia

| 17. | Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA) |
| --- | --- |

17.

Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA)

| 18. | Foreign Intelligence Service (SVR) |
| --- | --- |

18.

Foreign Intelligence Service (SVR)

| 19. | Forensic Center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs |
| --- | --- |

19.

Forensic Center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs

| 20. | International Center for Quantum Optics and Quantum Technologies (the Russian Quantum Center) |
| --- | --- |

20.

International Center for Quantum Optics and Quantum Technologies (the Russian Quantum Center)

| 21. | Irkut Corporation |
| --- | --- |

21.

Irkut Corporation

| 22. | Irkut Research and Production Corporation Public Joint Stock Company |
| --- | --- |

22.

Irkut Research and Production Corporation Public Joint Stock Company

| 23. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery |
| --- | --- |

23.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery

| 24. | JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash) |
| --- | --- |

24.

JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash)

| 25. | JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service |
| --- | --- |

25.

JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service

| 26. | JSC Shipyard Zaliv (Zaliv Shipbuilding yard) |
| --- | --- |

26.

JSC Shipyard Zaliv (Zaliv Shipbuilding yard)

| 27. | JSC Rocket and Space Centre – Progress |
| --- | --- |

27.

JSC Rocket and Space Centre – Progress

| 28. | Kamensk-Uralsky Metallurgical Works J.S. Co. |
| --- | --- |

28.

Kamensk-Uralsky Metallurgical Works J.S. Co.

| 29. | Kazan Helicopter Plant PJSC |
| --- | --- |

29.

Kazan Helicopter Plant PJSC

| 30. | Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO) |
| --- | --- |

30.

Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO)

| 31. | Ministry of Defence RF |
| --- | --- |

31.

Ministry of Defence RF

| 32. | Moscow Institute of Physics and Technology |
| --- | --- |

32.

Moscow Institute of Physics and Technology

| 33. | NPO High Precision Systems JSC |
| --- | --- |

33.

NPO High Precision Systems JSC

| 34. | NPO Splav JSC |
| --- | --- |

34.

NPO Splav JSC

| 35. | OPK Oboronprom |
| --- | --- |

35.

OPK Oboronprom

| 36. | PJSC Beriev Aircraft Company |
| --- | --- |

36.

PJSC Beriev Aircraft Company

| 37. | PJSC Irkut Corporation |
| --- | --- |

37.

PJSC Irkut Corporation

| 38. | PJSC Kazan Helicopters |
| --- | --- |

38.

PJSC Kazan Helicopters

| 39. | POLYUS Research Institute of M.F. Stelmakh Joint Stock Company |
| --- | --- |

39.

POLYUS Research Institute of M.F. Stelmakh Joint Stock Company

| 40. | Promtech-Dubna, JSC |
| --- | --- |

40.

Promtech-Dubna, JSC

| 41. | Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation |
| --- | --- |

41.

Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation

| 42. | Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern |
| --- | --- |

42.

Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern

| 43. | Rapart Services LLC |
| --- | --- |

43.

Rapart Services LLC

| 44. | Rosoboronexport OJSC (ROE) |
| --- | --- |

44.

Rosoboronexport OJSC (ROE)

| 45. | Rostec (Russian Technologies State Corporation) |
| --- | --- |

45.

Rostec (Russian Technologies State Corporation)

| 46. | Rostekh – Azimuth |
| --- | --- |

46.

Rostekh – Azimuth

| 47. | Russian Aircraft Corporation MiG |
| --- | --- |

47.

Russian Aircraft Corporation MiG

| 48. | Russian Helicopters JSC |
| --- | --- |

48.

Russian Helicopters JSC

| 49. | SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii) |
| --- | --- |

49.

SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii)

| 50. | Sukhoi Aviation JSC |
| --- | --- |

50.

Sukhoi Aviation JSC

| 51. | Sukhoi Civil Aircraft |
| --- | --- |

51.

Sukhoi Civil Aircraft

| 52. | Tactical Missiles Corporation JSC |
| --- | --- |

52.

Tactical Missiles Corporation JSC

| 53. | Tupolev JSC |
| --- | --- |

53.

Tupolev JSC

| 54. | UEC-Saturn |
| --- | --- |

54.

UEC-Saturn

| 55. | United Aircraft Corporation |
| --- | --- |

55.

United Aircraft Corporation

| 56. | JSC Aero Kompozit |
| --- | --- |

56.

JSC Aero Kompozit

| 57. | United Engine Corporation |
| --- | --- |

57.

United Engine Corporation

| 58. | UEC-Aviadvigatel JSC |
| --- | --- |

58.

UEC-Aviadvigatel JSC

| 59. | United Instrument Manufacturing Corporation |
| --- | --- |

59.

United Instrument Manufacturing Corporation

| 60. | United Shipbuilding Corporation |
| --- | --- |

60.

United Shipbuilding Corporation

| 61. | JSC PO Sevmash |
| --- | --- |

61.

JSC PO Sevmash

| 62. | Krasnoye Sormovo Shipyard |
| --- | --- |

62.

Krasnoye Sormovo Shipyard

| 63. | Severnaya Shipyard |
| --- | --- |

63.

Severnaya Shipyard

| 64. | Shipyard Yantar |
| --- | --- |

64.

Shipyard Yantar

| 65. | UralVagonZavod |
| --- | --- |

65.

UralVagonZavod

| 66. | Baikal Electronics |
| --- | --- |

66.

Baikal Electronics

| 67. | Center for Technological Competencies in Radiophtonics |
| --- | --- |

67.

Center for Technological Competencies in Radiophtonics

| 68. | Central Research and Development Institute Tsiklon |
| --- | --- |

68.

Central Research and Development Institute Tsiklon

| 69. | Crocus Nano Electronics |
| --- | --- |

69.

Crocus Nano Electronics

| 70. | Dalzavod Ship-Repair Center |
| --- | --- |

70.

Dalzavod Ship-Repair Center

| 71. | Elara |
| --- | --- |

71.

Elara

| 72. | Electronic Computing and Information Systems |
| --- | --- |

72.

Electronic Computing and Information Systems

| 73. | ELPROM |
| --- | --- |

73.

ELPROM

| 74. | Engineering Center Ltd. |
| --- | --- |

74.

Engineering Center Ltd.

| 75. | Forss Technology Ltd. |
| --- | --- |

75.

Forss Technology Ltd.

| 76. | Integral SPB |
| --- | --- |

76.

Integral SPB

| 77. | JSC Element |
| --- | --- |

77.

JSC Element

| 78. | JSC Pella-Mash |
| --- | --- |

78.

JSC Pella-Mash

| 79. | JSC Shipyard Vympel |
| --- | --- |

79.

JSC Shipyard Vympel

| 80. | Kranark LLC |
| --- | --- |

80.

Kranark LLC

| 81. | Lev Anatolyevich Yershov (Ershov) |
| --- | --- |

81.

Lev Anatolyevich Yershov (Ershov)

| 82. | LLC Center |
| --- | --- |

82.

LLC Center

| 83. | MCST Lebedev |
| --- | --- |

83.

MCST Lebedev

| 84. | Miass Machine-Building Factory |
| --- | --- |

84.

Miass Machine-Building Factory

| 85. | Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk |
| --- | --- |

85.

Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk

| 86. | MPI VOLNA |
| --- | --- |

86.

MPI VOLNA

| 87. | N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering |
| --- | --- |

87.

N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering

| 88. | Nerpa Shipyard |
| --- | --- |

88.

Nerpa Shipyard

| 89. | NM-Tekh |
| --- | --- |

89.

NM-Tekh

| 90. | Novorossiysk Shipyard JSC |
| --- | --- |

90.

Novorossiysk Shipyard JSC

| 91. | NPO Electronic Systems |
| --- | --- |

91.

NPO Electronic Systems

| 92. | NPP Istok |
| --- | --- |

92.

NPP Istok

| 93. | NTC Metrotek |
| --- | --- |

93.

NTC Metrotek

| 94. | OAO GosNIIkhimanalit |
| --- | --- |

94.

OAO GosNIIkhimanalit

| 95. | OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era |
| --- | --- |

95.

OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era

| 96. | OJSC TSRY |
| --- | --- |

96.

OJSC TSRY

| 97. | OOO Elkomtekh (Elkomtex) |
| --- | --- |

97.

OOO Elkomtekh (Elkomtex)

| 98. | OOO Planar |
| --- | --- |

98.

OOO Planar

| 99. | OOO Sertal |
| --- | --- |

99.

OOO Sertal

| 100. | Photon Pro LLC |
| --- | --- |

100.

Photon Pro LLC

| 101. | PJSC Zvezda |
| --- | --- |

101.

PJSC Zvezda

| 102. | Amur Shipbuilding Factory PJSC |
| --- | --- |

102.

Amur Shipbuilding Factory PJSC

| 103. | AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC |
| --- | --- |

103.

AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC

| 104. | AO Kronshtadt |
| --- | --- |

104.

AO Kronshtadt

| 105. | Avant Space LLC |
| --- | --- |

105.

Avant Space LLC

| 106. | Production Association Strela |
| --- | --- |

106.

Production Association Strela

| 107. | Radioavtomatika |
| --- | --- |

107.

Radioavtomatika

| 108. | Research Center Module |
| --- | --- |

108.

Research Center Module

| 109. | Robin Trade Limited |
| --- | --- |

109.

Robin Trade Limited

| 110. | R. Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships |
| --- | --- |

110.

R. Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships

| 111. | Rubin Sever Design Bureau |
| --- | --- |

111.

Rubin Sever Design Bureau

| 112. | Russian Space Systems |
| --- | --- |

112.

Russian Space Systems

| 113. | Rybinsk Shipyard Engineering |
| --- | --- |

113.

Rybinsk Shipyard Engineering

| 114. | Scientific Research Institute of Applied Chemistry |
| --- | --- |

114.

Scientific Research Institute of Applied Chemistry

| 115. | Scientific-Research Institute of Electronics |
| --- | --- |

115.

Scientific-Research Institute of Electronics

| 116. | Scientific Research Institute of Hypersonic Systems |
| --- | --- |

116.

Scientific Research Institute of Hypersonic Systems

| 117. | Scientific Research Institute NII Submikron |
| --- | --- |

117.

Scientific Research Institute NII Submikron

| 118. | Sergey IONOV |
| --- | --- |

118.

Sergey IONOV

| 119. | Serniya Engineering |
| --- | --- |

119.

Serniya Engineering

| 120. | Severnaya Verf Shipbuilding Factory |
| --- | --- |

120.

Severnaya Verf Shipbuilding Factory

| 121. | Ship Maintenance Center Zvezdochka |
| --- | --- |

121.

Ship Maintenance Center Zvezdochka

| 122. | State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS) |
| --- | --- |

122.

State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS)

| 123. | State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya |
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123.

State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya

| 124. | State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute |
| --- | --- |

124.

State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute

| 125. | State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash) |
| --- | --- |

125.

State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash)

| 126. | Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center |
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126.

Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center

| 127. | UAB Pella-Fjord |
| --- | --- |

127.

UAB Pella-Fjord

| 128. | United Shipbuilding Corporation JSC „35th Shipyard“ |
| --- | --- |

128.

United Shipbuilding Corporation JSC „35th Shipyard“

| 129. | United Shipbuilding Corporation JSC „Astrakhan Shipyard“ |
| --- | --- |

129.

United Shipbuilding Corporation JSC „Astrakhan Shipyard“

| 130. | United Shipbuilding Corporation JSC „Aysberg Central Design Bureau“ |
| --- | --- |

130.

United Shipbuilding Corporation JSC „Aysberg Central Design Bureau“

| 131. | United Shipbuilding Corporation JSC „Baltic Shipbuilding Factory“ |
| --- | --- |

131.

United Shipbuilding Corporation JSC „Baltic Shipbuilding Factory“

| 132. | United Shipbuilding Corporation JSC „Krasnoye Sormovo Plant OJSC“ |
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132.

United Shipbuilding Corporation JSC „Krasnoye Sormovo Plant OJSC“

| 133. | United Shipbuilding Corporation JSC SC „Zvyozdochka“ |
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133.

United Shipbuilding Corporation JSC SC „Zvyozdochka“

| 134. | United Shipbuilding Corporation ‘Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar’ |
| --- | --- |

134.

United Shipbuilding Corporation ‘Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar’

| 135. | United Shipbuilding Corporation „Scientific Research Design Technological Bureau Onega“ |
| --- | --- |

135.

United Shipbuilding Corporation „Scientific Research Design Technological Bureau Onega“

| 136. | United Shipbuilding Corporation „Sredne-Nevsky Shipyard“ |
| --- | --- |

136.

United Shipbuilding Corporation „Sredne-Nevsky Shipyard“

| 137. | Ural Scientific Research Institute for Composite Materials |
| --- | --- |

137.

Ural Scientific Research Institute for Composite Materials

| 138. | Urals Project Design Bureau Detal |
| --- | --- |

138.

Urals Project Design Bureau Detal

| 139. | Vega Pilot Plant |
| --- | --- |

139.

Vega Pilot Plant

| 140. | Vertikal LLC |
| --- | --- |

140.

Vertikal LLC

| 141. | Vladislav Vladimirovich Fedorenko |
| --- | --- |

141.

Vladislav Vladimirovich Fedorenko

| 142. | VTK Ltd |
| --- | --- |

142.

VTK Ltd

| 143. | Yaroslavl Shipbuilding Factory |
| --- | --- |

143.

Yaroslavl Shipbuilding Factory

| 144. | ZAO Elmiks-VS |
| --- | --- |

144.

ZAO Elmiks-VS

| 145. | ZAO Sparta |
| --- | --- |

145.

ZAO Sparta

| 146. | ZAO Svyaz Inzhiniring |
| --- | --- |

146.

ZAO Svyaz Inzhiniring

| 147. | 46th TSNII Central Scientific Research Institute |
| --- | --- |

147.

46th TSNII Central Scientific Research Institute

| 148. | Alagir Resistor Factory |
| --- | --- |

148.

Alagir Resistor Factory

| 149. | All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements |
| --- | --- |

149.

All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements

| 150. | All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC |
| --- | --- |

150.

All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC

| 151. | Almaz, JSC |
| --- | --- |

151.

Almaz, JSC

| 152. | Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia |
| --- | --- |

152.

Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia

| 153. | Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC |
| --- | --- |

153.

Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC

| 154. | Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC) |
| --- | --- |

154.

Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC)

| 155. | Electronic Computing Technology Scientific-Research Center JSC |
| --- | --- |

155.

Electronic Computing Technology Scientific-Research Center JSC

| 156. | Electrosignal JSC |
| --- | --- |

156.

Electrosignal JSC

| 157. | Energiya JSC |
| --- | --- |

157.

Energiya JSC

| 158. | Engineering Center Moselectronproekt |
| --- | --- |

158.

Engineering Center Moselectronproekt

| 159. | Etalon Scientific and Production Association |
| --- | --- |

159.

Etalon Scientific and Production Association

| 160. | Evgeny Krayushin |
| --- | --- |

160.

Evgeny Krayushin

| 161. | Foreign Trade Association Mashpriborintorg |
| --- | --- |

161.

Foreign Trade Association Mashpriborintorg

| 162. | Ineko LLC |
| --- | --- |

162.

Ineko LLC

| 163. | Informakustika JSC |
| --- | --- |

163.

Informakustika JSC

| 164. | Institute of High Energy Physics |
| --- | --- |

164.

Institute of High Energy Physics

| 165. | Institute of Theoretical and Experimental Physics |
| --- | --- |

165.

Institute of Theoretical and Experimental Physics

| 166. | Inteltech PJSC |
| --- | --- |

166.

Inteltech PJSC

| 167. | ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics |
| --- | --- |

167.

ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics

| 168. | Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC |
| --- | --- |

168.

Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC

| 169. | Kulon Scientific-Research Institute JSC |
| --- | --- |

169.

Kulon Scientific-Research Institute JSC

| 170. | Lutch Design Office JSC |
| --- | --- |

170.

Lutch Design Office JSC

| 171. | Meteor Plant JSC |
| --- | --- |

171.

Meteor Plant JSC

| 172. | Moscow Communications Research Institute JSC |
| --- | --- |

172.

Moscow Communications Research Institute JSC

| 173. | Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute JSC |
| --- | --- |

173.

Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute JSC

| 174. | NPO Elektromechaniki JSC |
| --- | --- |

174.

NPO Elektromechaniki JSC

| 175. | Omsk Production Union Irtysh JSC |
| --- | --- |

175.

Omsk Production Union Irtysh JSC

| 176. | Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC |
| --- | --- |

176.

Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC

| 177. | Optron, JSC |
| --- | --- |

177.

Optron, JSC

| 178. | Pella Shipyard OJSC |
| --- | --- |

178.

Pella Shipyard OJSC

| 179. | Polyot Chelyabinsk Radio Plant JSC |
| --- | --- |

179.

Polyot Chelyabinsk Radio Plant JSC

| 180. | Pskov Distance Communications Equipment Plant |
| --- | --- |

180.

Pskov Distance Communications Equipment Plant

| 181. | Radiozavod JSC |
| --- | --- |

181.

Radiozavod JSC

| 182. | Razryad JSC |
| --- | --- |

182.

Razryad JSC

| 183. | Research Production Association Mars |
| --- | --- |

183.

Research Production Association Mars

| 184. | Ryazan Radio-Plant |
| --- | --- |

184.

Ryazan Radio-Plant

| 185. | Scientific Production Center Vigstar JSC |
| --- | --- |

185.

Scientific Production Center Vigstar JSC

| 186. | Scientific Production Enterprise „Radiosviaz“ |
| --- | --- |

186.

Scientific Production Enterprise „Radiosviaz“

| 187. | Scientific Research Institute Ferrite-Domen |
| --- | --- |

187.

Scientific Research Institute Ferrite-Domen

| 188. | Scientific Research Institute of Communication Management Systems |
| --- | --- |

188.

Scientific Research Institute of Communication Management Systems

| 189. | Scientific-Production Association and Scientific-Research Institute of Radio-Components |
| --- | --- |

189.

Scientific-Production Association and Scientific-Research Institute of Radio-Components

| 190. | Scientific-Production Enterprise „Kant“ |
| --- | --- |

190.

Scientific-Production Enterprise „Kant“

| 191. | Scientific-Production Enterprise „Svyaz“ |
| --- | --- |

191.

Scientific-Production Enterprise „Svyaz“

| 192. | Scientific-Production Enterprise Almaz JSC |
| --- | --- |

192.

Scientific-Production Enterprise Almaz JSC

| 193. | Scientific-Production Enterprise Salyut JSC |
| --- | --- |

193.

Scientific-Production Enterprise Salyut JSC

| 194. | Scientific-Production Enterprise Volna |
| --- | --- |

194.

Scientific-Production Enterprise Volna

| 195. | Scientific-Production Enterprise Vostok JSC |
| --- | --- |

195.

Scientific-Production Enterprise Vostok JSC

| 196. | Scientific-Research Institute „Argon“ |
| --- | --- |

196.

Scientific-Research Institute „Argon“

| 197. | Scientific-Research Institute and Factory Platan |
| --- | --- |

197.

Scientific-Research Institute and Factory Platan

| 198. | Scientific-Research Institute of Automated Systems and Communications Complexes Neptune JSC |
| --- | --- |

198.

Scientific-Research Institute of Automated Systems and Communications Complexes Neptune JSC

| 199. | Special Design and Technical Bureau for Relay Technology |
| --- | --- |

199.

Special Design and Technical Bureau for Relay Technology

| 200. | Special Design Bureau Salute JSC |
| --- | --- |

200.

Special Design Bureau Salute JSC

| 201. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Salute“ |
| --- | --- |

201.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Salute“

| 202. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „State Machine Building Design Bureau „Vympel“ by Name I.I.Toropov“ |
| --- | --- |

202.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „State Machine Building Design Bureau „Vympel“ by Name I.I.Toropov“

| 203. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „URALELEMENT“ |
| --- | --- |

203.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „URALELEMENT“

| 204. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Plant Dagdiesel“ |
| --- | --- |

204.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Plant Dagdiesel“

| 205. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Scientific Research Institute of Marine Heat Engineering“ |
| --- | --- |

205.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Scientific Research Institute of Marine Heat Engineering“

| 206. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company PA Strela |
| --- | --- |

206.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company PA Strela

| 207. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Plant Kulakov |
| --- | --- |

207.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Plant Kulakov

| 208. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo |
| --- | --- |

208.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo

| 209. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo-service |
| --- | --- |

209.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo-service

| 210. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Saratov Radio Instrument Plant |
| --- | --- |

210.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Saratov Radio Instrument Plant

| 211. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Severny Press |
| --- | --- |

211.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Severny Press

| 212. | Tactical Missile Company, Joint-Stock Company „Research Center for Automated Design“ |
| --- | --- |

212.

Tactical Missile Company, Joint-Stock Company „Research Center for Automated Design“

| 213. | Tactical Missile Company, KB Mashinostroeniya |
| --- | --- |

213.

Tactical Missile Company, KB Mashinostroeniya

| 214. | Tactical Missile Company, NPO Electromechanics |
| --- | --- |

214.

Tactical Missile Company, NPO Electromechanics

| 215. | Tactical Missile Company, NPO Lightning |
| --- | --- |

215.

Tactical Missile Company, NPO Lightning

| 216. | Tactical Missile Company, Petrovsky Electromechanical Plant „Molot“ |
| --- | --- |

216.

Tactical Missile Company, Petrovsky Electromechanical Plant „Molot“

| 217. | Tactical Missile Company, PJSC „MBDB ISKRA“ |
| --- | --- |

217.

Tactical Missile Company, PJSC „MBDB ISKRA“

| 218. | Tactical Missile Company, PJSC ANPP Temp Avia |
| --- | --- |

218.

Tactical Missile Company, PJSC ANPP Temp Avia

| 219. | Tactical Missile Company, Raduga Design Bureau |
| --- | --- |

219.

Tactical Missile Company, Raduga Design Bureau

| 220. | Tactical Missile Corporation, „Central Design Bureau of Automation“ |
| --- | --- |

220.

Tactical Missile Corporation, „Central Design Bureau of Automation“

| 221. | Tactical Missile Corporation, 711 Aircraft Repair Plant |
| --- | --- |

221.

Tactical Missile Corporation, 711 Aircraft Repair Plant

| 222. | Tactical Missile Corporation, AO GNPP „Region“ |
| --- | --- |

222.

Tactical Missile Corporation, AO GNPP „Region“

| 223. | Tactical Missile Corporation, AO TMKB „Soyuz“ |
| --- | --- |

223.

Tactical Missile Corporation, AO TMKB „Soyuz“

| 224. | Tactical Missile Corporation, Azov Optical and Mechanical Plant |
| --- | --- |

224.

Tactical Missile Corporation, Azov Optical and Mechanical Plant

| 225. | Tactical Missile Corporation, Concern ‘MPO – Gidropribor’ |
| --- | --- |

225.

Tactical Missile Corporation, Concern ‘MPO – Gidropribor’

| 226. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company „KRASNY GIDROPRESS“ |
| --- | --- |

226.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company „KRASNY GIDROPRESS“

| 227. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Avangard |
| --- | --- |

227.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Avangard

| 228. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Concern Granit-Electron |
| --- | --- |

228.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Concern Granit-Electron

| 229. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Elektrotyaga |
| --- | --- |

229.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Elektrotyaga

| 230. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company GosNIIMash |
| --- | --- |

230.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company GosNIIMash

| 231. | Tactical Missile Corporation, RKB Globus |
| --- | --- |

231.

Tactical Missile Corporation, RKB Globus

| 232. | Tactical Missile Corporation, Smolensk Aviation Plant |
| --- | --- |

232.

Tactical Missile Corporation, Smolensk Aviation Plant

| 233. | Tactical Missile Corporation, TRV Engineering |
| --- | --- |

233.

Tactical Missile Corporation, TRV Engineering

| 234. | Tactical Missile Corporation, Ural Design Bureau „Detal“ |
| --- | --- |

234.

Tactical Missile Corporation, Ural Design Bureau „Detal“

| 235. | Tactical Missile Corporation, Zvezda-Strela Limited Liability Company |
| --- | --- |

235.

Tactical Missile Corporation, Zvezda-Strela Limited Liability Company

| 236. | Tambov Plant (TZ) „October“ |
| --- | --- |

236.

Tambov Plant (TZ) „October“

| 237. | United Shipbuilding Corporation „Production Association Northern Machine Building Enterprise“ |
| --- | --- |

237.

United Shipbuilding Corporation „Production Association Northern Machine Building Enterprise“

| 238. | United Shipbuilding Corporation „5th Shipyard“ |
| --- | --- |

238.

United Shipbuilding Corporation „5th Shipyard“

| 239. | Federal Center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz |
| --- | --- |

239.

Federal Center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz

| 240. | Turayev Machine Building Design Bureau Soyuz |
| --- | --- |

240.

Turayev Machine Building Design Bureau Soyuz

| 241. | Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI) |
| --- | --- |

241.

Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI)

| 242. | Rosatomflot |
| --- | --- |

242.

Rosatomflot

| 243. | Lyulki Experimental-Design Bureau |
| --- | --- |

243.

Lyulki Experimental-Design Bureau

| 244. | Lyulki Science and Technology Center |
| --- | --- |

244.

Lyulki Science and Technology Center

| 245. | AO Aviaagregat |
| --- | --- |

245.

AO Aviaagregat

| 246. | Central Aerohydrodynamic Institute (TsAGI) |
| --- | --- |

246.

Central Aerohydrodynamic Institute (TsAGI)

| 247. | Closed Joint Stock Company Turborus (Turborus) |
| --- | --- |

247.

Closed Joint Stock Company Turborus (Turborus)

| 248. | Federal Autonomous Institution Central Institute of Engine-Building N.A. P.I. Baranov; Central Institute of Aviation Motors (CIAM) |
| --- | --- |

248.

Federal Autonomous Institution Central Institute of Engine-Building N.A. P.I. Baranov; Central Institute of Aviation Motors (CIAM)

| 249. | Federal State Budgetary Institution National Research Center Institute N.A. N.E. Zhukovsky (Zhukovsky National Research Institute) |
| --- | --- |

249.

Federal State Budgetary Institution National Research Center Institute N.A. N.E. Zhukovsky (Zhukovsky National Research Institute)

| 250. | Federal State Unitary Enterprise “State Scientific-Research Institute for Aviation Systems” (GosNIIAS) |
| --- | --- |

250.

Federal State Unitary Enterprise “State Scientific-Research Institute for Aviation Systems” (GosNIIAS)

| 251. | Joint Stock Company 123 Aviation Repair Plant (123 ARZ) |
| --- | --- |

251.

Joint Stock Company 123 Aviation Repair Plant (123 ARZ)

| 252. | Joint Stock Company 218 Aviation Repair Plant (218 ARZ) |
| --- | --- |

252.

Joint Stock Company 218 Aviation Repair Plant (218 ARZ)

| 253. | Joint Stock Company 360 Aviation Repair Plant (360 ARZ) |
| --- | --- |

253.

Joint Stock Company 360 Aviation Repair Plant (360 ARZ)

| 254. | Joint Stock Company 514 Aviation Repair Plant (514 ARZ) |
| --- | --- |

254.

Joint Stock Company 514 Aviation Repair Plant (514 ARZ)

| 255. | Joint Stock Company 766 UPTK |
| --- | --- |

255.

Joint Stock Company 766 UPTK

| 256. | Joint Stock Company Aramil Aviation Repair Plant (AARZ) |
| --- | --- |

256.

Joint Stock Company Aramil Aviation Repair Plant (AARZ)

| 257. | Joint Stock Company Aviaremont (Aviaremont) |
| --- | --- |

257.

Joint Stock Company Aviaremont (Aviaremont)

| 258. | Joint Stock Company Flight Research Institute N.A. M.M. Gromov (FRI Gromov) |
| --- | --- |

258.

Joint Stock Company Flight Research Institute N.A. M.M. Gromov (FRI Gromov)

| 259. | Joint Stock Company Metallist Samara (Metallist Samara) |
| --- | --- |

259.

Joint Stock Company Metallist Samara (Metallist Samara)

| 260. | Joint Stock Company Moscow Machine-Building Enterprise named after V. V. Chernyshev (MMP V.V. Chernyshev) |
| --- | --- |

260.

Joint Stock Company Moscow Machine-Building Enterprise named after V. V. Chernyshev (MMP V.V. Chernyshev)

| 261. | JSC NII Steel |
| --- | --- |

261.

JSC NII Steel

| 262. | Joint Stock Company Remdizel |
| --- | --- |

262.

Joint Stock Company Remdizel

| 263. | Joint Stock Company Special Industrial and Technical Base Zvezdochka (SPTB Zvezdochka) |
| --- | --- |

263.

Joint Stock Company Special Industrial and Technical Base Zvezdochka (SPTB Zvezdochka)

| 264. | Joint Stock Company STAR |
| --- | --- |

264.

Joint Stock Company STAR

| 265. | Joint Stock Company Votkinsk Machine Building Plant |
| --- | --- |

265.

Joint Stock Company Votkinsk Machine Building Plant

| 266. | Joint Stock Company Yaroslav Radio Factory |
| --- | --- |

266.

Joint Stock Company Yaroslav Radio Factory

| 267. | Joint Stock Company Zlatoustovsky Machine Building Plant (JSC Zlatmash) |
| --- | --- |

267.

Joint Stock Company Zlatoustovsky Machine Building Plant (JSC Zlatmash)

| 268. | Limited Liability Company Center for Specialized Production OSK Propulsion (OSK Propulsion) |
| --- | --- |

268.

Limited Liability Company Center for Specialized Production OSK Propulsion (OSK Propulsion)

| 269. | Lytkarino Machine-Building Plant |
| --- | --- |

269.

Lytkarino Machine-Building Plant

| 270. | Moscow Aviation Institute |
| --- | --- |

270.

Moscow Aviation Institute

| 271. | Moscow Institute of Thermal Technology |
| --- | --- |

271.

Moscow Institute of Thermal Technology

| 272. | Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau |
| --- | --- |

272.

Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau

| 273. | Open Joint Stock Company 170 Flight Support Equipment Repair Plant (170 RZ SOP) |
| --- | --- |

273.

Open Joint Stock Company 170 Flight Support Equipment Repair Plant (170 RZ SOP)

| 274. | Open Joint Stock Company 20 Aviation Repair Plant (20 ARZ) |
| --- | --- |

274.

Open Joint Stock Company 20 Aviation Repair Plant (20 ARZ)

| 275. | Open Joint Stock Company 275 Aviation Repair Plant (275 ARZ) |
| --- | --- |

275.

Open Joint Stock Company 275 Aviation Repair Plant (275 ARZ)

| 276. | Open Joint Stock Company 308 Aviation Repair Plant (308 ARZ) |
| --- | --- |

276.

Open Joint Stock Company 308 Aviation Repair Plant (308 ARZ)

| 277. | Open Joint Stock Company 32 Repair Plant of Flight Support Equipment (32 RZ SOP) |
| --- | --- |

277.

Open Joint Stock Company 32 Repair Plant of Flight Support Equipment (32 RZ SOP)

| 278. | Open Joint Stock Company 322 Aviation Repair Plant (322 ARZ) |
| --- | --- |

278.

Open Joint Stock Company 322 Aviation Repair Plant (322 ARZ)

| 279. | Open Joint Stock Company 325 Aviation Repair Plant (325 ARZ) |
| --- | --- |

279.

Open Joint Stock Company 325 Aviation Repair Plant (325 ARZ)

| 280. | Open Joint Stock Company 680 Aircraft Repair Plant (680 ARZ) |
| --- | --- |

280.

Open Joint Stock Company 680 Aircraft Repair Plant (680 ARZ)

| 281. | Open Joint Stock Company 720 Special Flight Support Equipment Repair Plant (720 RZ SOP) |
| --- | --- |

281.

Open Joint Stock Company 720 Special Flight Support Equipment Repair Plant (720 RZ SOP)

| 282. | Open Joint Stock Company Volgograd Radio-Technical Equipment Plant (VZ RTO) |
| --- | --- |

282.

Open Joint Stock Company Volgograd Radio-Technical Equipment Plant (VZ RTO)

| 283. | Public Joint Stock Company Agregat (PJSC Agregat) |
| --- | --- |

283.

Public Joint Stock Company Agregat (PJSC Agregat)

| 284. | Salute Gas Turbine Research and Production Center |
| --- | --- |

284.

Salute Gas Turbine Research and Production Center

| 285. | Scientific-Production Association Vint of Zvezdochka Shipyard (SPU Vint) |
| --- | --- |

285.

Scientific-Production Association Vint of Zvezdochka Shipyard (SPU Vint)

| 286. | Scientific Research Institute of Applied Acoustics (NIIPA) |
| --- | --- |

286.

Scientific Research Institute of Applied Acoustics (NIIPA)

| 287. | Siberian Scientific-Research Institute of Aviation N.A. S.A. Chaplygin (SibNIA) |
| --- | --- |

287.

Siberian Scientific-Research Institute of Aviation N.A. S.A. Chaplygin (SibNIA)

| 288. | Software Research Institute |
| --- | --- |

288.

Software Research Institute

| 289. | Subsidiary Sevastopol Naval Plant of Zvezdochka Shipyard (Sevastopol Naval Plant) |
| --- | --- |

289.

Subsidiary Sevastopol Naval Plant of Zvezdochka Shipyard (Sevastopol Naval Plant)

| 290. | Tula Arms Plant |
| --- | --- |

290.

Tula Arms Plant

| 291. | Russian Institute of Radio Navigation and Time |
| --- | --- |

291.

Russian Institute of Radio Navigation and Time

| 292. | Federal Technical Regulation and Metrology Agency (Rosstandart) |
| --- | --- |

292.

Federal Technical Regulation and Metrology Agency (Rosstandart)

| 293. | Federal State Budgetary Institution of Science P.I. K.A. Valiev RAS of the Ministry of Science and Higher Education of Russia (FTIAN) |
| --- | --- |

293.

Federal State Budgetary Institution of Science P.I. K.A. Valiev RAS of the Ministry of Science and Higher Education of Russia (FTIAN)

| 294. | Federal State Unitary Enterprise All-Russian Research Institute of Physical, Technical and Radio Engineering Measurements (VNIIFTRI) |
| --- | --- |

294.

Federal State Unitary Enterprise All-Russian Research Institute of Physical, Technical and Radio Engineering Measurements (VNIIFTRI)

| 295. | Institute of Physics Named After P.N. Lebedev of the Russian Academy of Sciences (LPI) |
| --- | --- |

295.

Institute of Physics Named After P.N. Lebedev of the Russian Academy of Sciences (LPI)

| 296. | The Institute of Solid-State Physics of the Russian Academy of Sciences (ISSP) |
| --- | --- |

296.

The Institute of Solid-State Physics of the Russian Academy of Sciences (ISSP)

| 297. | Rzhanov Institute of Semiconductor Physics, Siberian Branch of Russian Academy of Sciences (IPP SB RAS) |
| --- | --- |

297.

Rzhanov Institute of Semiconductor Physics, Siberian Branch of Russian Academy of Sciences (IPP SB RAS)

| 298. | UEC-Perm Engines, JSC |
| --- | --- |

298.

UEC-Perm Engines, JSC

| 299. | Ural Works of Civil Aviation, JSC |
| --- | --- |

299.

Ural Works of Civil Aviation, JSC

| 300. | Central Design Bureau for Marine Engineering “Rubin”, JSC |
| --- | --- |

300.

Central Design Bureau for Marine Engineering “Rubin”, JSC

| 301. | „Aeropribor-Voskhod“, JSC |
| --- | --- |

301.

„Aeropribor-Voskhod“, JSC

| 302. | Aerospace Equipment Corporation, JSC |
| --- | --- |

302.

Aerospace Equipment Corporation, JSC

| 303. | Central Research Institute of Automation and Hydraulics (CNIIAG), JSC |
| --- | --- |

303.

Central Research Institute of Automation and Hydraulics (CNIIAG), JSC

| 304. | Aerospace Systems Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

304.

Aerospace Systems Design Bureau, JSC

| 305. | Afanasyev Technomac, JSC |
| --- | --- |

305.

Afanasyev Technomac, JSC

| 306. | Ak Bars Shipbuilding Corporation, CJSC |
| --- | --- |

306.

Ak Bars Shipbuilding Corporation, CJSC

| 307. | AGAT, Gavrilov-Yaminskiy Machine-Building Plant, JSC |
| --- | --- |

307.

AGAT, Gavrilov-Yaminskiy Machine-Building Plant, JSC

| 308. | Almaz Central Marine Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

308.

Almaz Central Marine Design Bureau, JSC

| 309. | Joint Stock Company Eleron |
| --- | --- |

309.

Joint Stock Company Eleron

| 310. | AO Rubin |
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310.

AO Rubin

| 311. | Branch of AO Company Sukhoi Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant |
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311.

Branch of AO Company Sukhoi Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant

| 312. | Branch of PAO II – Aviastar |
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312.

Branch of PAO II – Aviastar

| 313. | Branch of RSK MiG Nizhny Novgorod Aircraft-Construction Plant Sokol |
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313.

Branch of RSK MiG Nizhny Novgorod Aircraft-Construction Plant Sokol

| 314. | Chkalov Novosibirsk Aviation Plant |
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314.

Chkalov Novosibirsk Aviation Plant

| 315. | Joint Stock Company All-Russian Scientific-Research Institute Gradient |
| --- | --- |

315.

Joint Stock Company All-Russian Scientific-Research Institute Gradient

| 316. | Joint Stock Company Almatyevsk Radiopribor Plant (JSC AZRP) |
| --- | --- |

316.

Joint Stock Company Almatyevsk Radiopribor Plant (JSC AZRP)

| 317. | Joint Stock Company Experimental-Design Bureau Elektroavtomatika in the name of P.A. Efimov |
| --- | --- |

317.

Joint Stock Company Experimental-Design Bureau Elektroavtomatika in the name of P.A. Efimov

| 318. | Joint Stock Company Industrial Controls Design Bureau |
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318.

Joint Stock Company Industrial Controls Design Bureau

| 319. | Joint Stock Company Kazan Instrument-Engineering and Design Bureau |
| --- | --- |

319.

Joint Stock Company Kazan Instrument-Engineering and Design Bureau

| 320. | Joint Stok Company Microtechnology |
| --- | --- |

320.

Joint Stok Company Microtechnology

| 321. | Phasotron Scientific-Research Institute of Radio-Engineering |
| --- | --- |

321.

Phasotron Scientific-Research Institute of Radio-Engineering

| 322. | Joint Stock Company Radiopribor |
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322.

Joint Stock Company Radiopribor

| 323. | Joint Stock Company Ramensk Instrument-Engineering Bureau |
| --- | --- |

323.

Joint Stock Company Ramensk Instrument-Engineering Bureau

| 324. | Joint Stock Company Research and Production Center SAPSAN |
| --- | --- |

324.

Joint Stock Company Research and Production Center SAPSAN

| 325. | Joint Stock Company Rychag |
| --- | --- |

325.

Joint Stock Company Rychag

| 326. | Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Izmeritel |
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326.

Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Izmeritel

| 327. | Joint Stock Company Scientific-Production Union for Radioelectronics named after V.I. Shimko |
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327.

Joint Stock Company Scientific-Production Union for Radioelectronics named after V.I. Shimko

| 328. | Joint Stock Company Taganrog Communications Scientific-Research Institute |
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328.

Joint Stock Company Taganrog Communications Scientific-Research Institute

| 329. | Joint Stock Company Urals Instrument-Engineering Plant |
| --- | --- |

329.

Joint Stock Company Urals Instrument-Engineering Plant

| 330. | Joint Stock Company Vzlet Engineering Testing Support |
| --- | --- |

330.

Joint Stock Company Vzlet Engineering Testing Support

| 331. | Joint Stock Company Zhiguli Radio Plant |
| --- | --- |

331.

Joint Stock Company Zhiguli Radio Plant

| 332. | Joint Stock Company Bryansk Electromechanical Plant |
| --- | --- |

332.

Joint Stock Company Bryansk Electromechanical Plant

| 333. | Public Joint Stock Company Moscow Institute of Electro-Mechanics and Automation |
| --- | --- |

333.

Public Joint Stock Company Moscow Institute of Electro-Mechanics and Automation

| 334. | Public Joint Stock Company Stavropol Radio Plant Signal |
| --- | --- |

334.

Public Joint Stock Company Stavropol Radio Plant Signal

| 335. | Public Joint Stock Company Techpribor |
| --- | --- |

335.

Public Joint Stock Company Techpribor

| 336. | Joint Stock Company Ramensky Instrument-Engineering Plant |
| --- | --- |

336.

Joint Stock Company Ramensky Instrument-Engineering Plant

| 337. | V.V. Tarasov Avia Avtomatika |
| --- | --- |

337.

V.V. Tarasov Avia Avtomatika

| 338. | Design Bureau of Chemical Machine Building KBKhM |
| --- | --- |

338.

Design Bureau of Chemical Machine Building KBKhM

| 339. | Far Eastern Shipbuilding and Ship Repair Center |
| --- | --- |

339.

Far Eastern Shipbuilding and Ship Repair Center

| 340. | Ilyushin Aviation Complex Branch: Myasishcheva Experimental Mechanical Engineering Plant |
| --- | --- |

340.

Ilyushin Aviation Complex Branch: Myasishcheva Experimental Mechanical Engineering Plant

| 341. | Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences |
| --- | --- |

341.

Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences

| 342. | Irkutsk Aviation Plant |
| --- | --- |

342.

Irkutsk Aviation Plant

| 343. | Joint Stock Company Aerocomposit Ulyanovsk Plant |
| --- | --- |

343.

Joint Stock Company Aerocomposit Ulyanovsk Plant

| 344. | Joint Stock Company Experimental Design Bureau named after A.S. Yakovlev |
| --- | --- |

344.

Joint Stock Company Experimental Design Bureau named after A.S. Yakovlev

| 345. | Joint Stock Company Federal Research and Production Center Altai |
| --- | --- |

345.

Joint Stock Company Federal Research and Production Center Altai

| 346. | Joint Stock Company “Head Special Design Bureau Prozhektor |
| --- | --- |

346.

Joint Stock Company “Head Special Design Bureau Prozhektor

| 347. | Joint Stock Company Ilyushin Aviation Complex |
| --- | --- |

347.

Joint Stock Company Ilyushin Aviation Complex

| 348. | Joint Stock Company Lazurit Central Design Bureau |
| --- | --- |

348.

Joint Stock Company Lazurit Central Design Bureau

| 349. | Joint Stock Company Research and Development Enterprise Protek |
| --- | --- |

349.

Joint Stock Company Research and Development Enterprise Protek

| 350. | Joint Stock Company SPMDB Malachite |
| --- | --- |

350.

Joint Stock Company SPMDB Malachite

| 351. | Joint Stock Company Votkinsky Zavod |
| --- | --- |

351.

Joint Stock Company Votkinsky Zavod

| 352. | Kalyazinsky Machine Building Factory – Branch of RSK MiG |
| --- | --- |

352.

Kalyazinsky Machine Building Factory – Branch of RSK MiG

| 353. | Main Directorate of Deep-Sea Research of the Ministry of Defense of the Russian Federation |
| --- | --- |

353.

Main Directorate of Deep-Sea Research of the Ministry of Defense of the Russian Federation

| 354. | NPP Start |
| --- | --- |

354.

NPP Start

| 355. | OAO Radiofizika |
| --- | --- |

355.

OAO Radiofizika

| 356. | P.A. Voronin Lukhovitsk Aviation Plant, branch of RSK MiG |
| --- | --- |

356.

P.A. Voronin Lukhovitsk Aviation Plant, branch of RSK MiG

| 357. | Public Joint Stock Company Bryansk Special Design Bureau |
| --- | --- |

357.

Public Joint Stock Company Bryansk Special Design Bureau

| 358. | Public Joint Stock Company Voronezh Joint Stock Aircraft Company |
| --- | --- |

358.

Public Joint Stock Company Voronezh Joint Stock Aircraft Company

| 359. | Radio Technical Institute named after A. L. Mints |
| --- | --- |

359.

Radio Technical Institute named after A. L. Mints

| 360. | Russian Federal Nuclear Center – All-Russian Research Institute of Experimental Physics |
| --- | --- |

360.

Russian Federal Nuclear Center – All-Russian Research Institute of Experimental Physics

| 361. | Shvabe JSC |
| --- | --- |

361.

Shvabe JSC

| 362. | Special Technological Center LLC |
| --- | --- |

362.

Special Technological Center LLC

| 363. | St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building Malakhit |
| --- | --- |

363.

St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building Malakhit

| 364. | St. Petersburg Naval Design Bureau Almaz |
| --- | --- |

364.

St. Petersburg Naval Design Bureau Almaz

| 365. | St. Petersburg Shipbuilding Institution Krylov 45 |
| --- | --- |

365.

St. Petersburg Shipbuilding Institution Krylov 45

| 366. | Strategic Control Posts Corporation |
| --- | --- |

366.

Strategic Control Posts Corporation

| 367. | V.A. Trapeznikov Institute of Control Sciences of Russian Academy of Sciences |
| --- | --- |

367.

V.A. Trapeznikov Institute of Control Sciences of Russian Academy of Sciences

| 368. | Vladimir Design Bureau for Radio Communications OJSC |
| --- | --- |

368.

Vladimir Design Bureau for Radio Communications OJSC

| 369. | Voentelecom JSC |
| --- | --- |

369.

Voentelecom JSC

| 370. | A.A. Kharkevich Institute for Information Transmission Problems (IITP), Russian Academy of Sciences (RAS) |
| --- | --- |

370.

A.A. Kharkevich Institute for Information Transmission Problems (IITP), Russian Academy of Sciences (RAS)

| 371. | Ak Bars Holding |
| --- | --- |

371.

Ak Bars Holding

| 372. | Special Research Bureau for Automation of Marine Researches Far East Branch Russian Academy of Sciences |
| --- | --- |

372.

Special Research Bureau for Automation of Marine Researches Far East Branch Russian Academy of Sciences

| 373. | Systems of Biological Synthesis LLC |
| --- | --- |

373.

Systems of Biological Synthesis LLC

| 374. | Borisfen, JSC |
| --- | --- |

374.

Borisfen, JSC

| 375. | Barnaul cartridge plant, JSC |
| --- | --- |

375.

Barnaul cartridge plant, JSC

| 376. | Concern Avrora Scientific and Production Association, JSC |
| --- | --- |

376.

Concern Avrora Scientific and Production Association, JSC

| 377. | Bryansk Automobile Plant, JSC |
| --- | --- |

377.

Bryansk Automobile Plant, JSC

| 378. | Burevestnik Central Research Institute, JSC |
| --- | --- |

378.

Burevestnik Central Research Institute, JSC

| 379. | Research Institute of Space Instrumentation, JSC |
| --- | --- |

379.

Research Institute of Space Instrumentation, JSC

| 380. | Arsenal Machine-building plant, OJSC |
| --- | --- |

380.

Arsenal Machine-building plant, OJSC

| 381. | Central Design Bureau of Automatics, JSC |
| --- | --- |

381.

Central Design Bureau of Automatics, JSC

| 382. | Zelenodolsk Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

382.

Zelenodolsk Design Bureau, JSC

| 383. | Zavod Elecon, JSC |
| --- | --- |

383.

Zavod Elecon, JSC

| 384. | VMP „Avitec“, JSC |
| --- | --- |

384.

VMP „Avitec“, JSC

| 385. | JSC V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Design |
| --- | --- |

385.

JSC V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Design

| 386. | Tulatochmash, JSC |
| --- | --- |

386.

Tulatochmash, JSC

| 387. | PJSC „I.S. Brook“ INEUM |
| --- | --- |

387.

PJSC „I.S. Brook“ INEUM

| 388. | SPE "Krasnoznamenets", JSC |
| --- | --- |

388.

SPE "Krasnoznamenets", JSC

| 389. | SPA Pribor named after S.S. Golembiovsky, SC |
| --- | --- |

389.

SPA Pribor named after S.S. Golembiovsky, SC

| 390. | SPA „Impuls“, JSC |
| --- | --- |

390.

SPA „Impuls“, JSC

| 391. | RusBITech |
| --- | --- |

391.

RusBITech

| 392. | ROTOR 43 |
| --- | --- |

392.

ROTOR 43

| 393. | Rostov optical and mechanical plant, PJSC |
| --- | --- |

393.

Rostov optical and mechanical plant, PJSC

| 394. | RATEP, JSC |
| --- | --- |

394.

RATEP, JSC

| 395. | PLAZ |
| --- | --- |

395.

PLAZ

| 396. | OKB „Technika“ |
| --- | --- |

396.

OKB „Technika“

| 397. | Ocean Chips |
| --- | --- |

397.

Ocean Chips

| 398. | Nudelman Precision Engineering Design Bureau |
| --- | --- |

398.

Nudelman Precision Engineering Design Bureau

| 399. | Angstrem JSC |
| --- | --- |

399.

Angstrem JSC

| 400. | NPCAP |
| --- | --- |

400.

NPCAP

| 401. | Novosibirsk Plant of Artificial Fibre |
| --- | --- |

401.

Novosibirsk Plant of Artificial Fibre

| 402. | Novosibirsk Cartridge Plant, JSC (auch: SIBFIRE), Новосибирский Патронный Завод |
| --- | --- |

402.

Novosibirsk Cartridge Plant, JSC (auch: SIBFIRE), Новосибирский Патронный Завод

| 403. | Novator DB |
| --- | --- |

403.

Novator DB

| 404. | NIMI named after V.V. BAHIREV, JSC |
| --- | --- |

404.

NIMI named after V.V. BAHIREV, JSC

| 405. | NII Stali JSC |
| --- | --- |

405.

NII Stali JSC

| 406. | Nevskoe Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

406.

Nevskoe Design Bureau, JSC

| 407. | Neva Electronica JSC |
| --- | --- |

407.

Neva Electronica JSC

| 408. | ENICS |
| --- | --- |

408.

ENICS

| 409. | The JSC Makeyev Design Bureau |
| --- | --- |

409.

The JSC Makeyev Design Bureau

| 410. | KURGANPRIBOR, JSC |
| --- | --- |

410.

KURGANPRIBOR, JSC

| 411. | Ural Optical-Mechanical Plant E.S. Yalamova, JSC |
| --- | --- |

411.

Ural Optical-Mechanical Plant E.S. Yalamova, JSC

| 412. | Ramenskoye Engineering Design Office, JSC |
| --- | --- |

412.

Ramenskoye Engineering Design Office, JSC

| 413. | Vologda Optical and Mechanical Plant, JSC |
| --- | --- |

413.

Vologda Optical and Mechanical Plant, JSC

| 414. | Videoglaz Project |
| --- | --- |

414.

Videoglaz Project

| 415. | Innovative Underwater Technologies, LLC |
| --- | --- |

415.

Innovative Underwater Technologies, LLC

| 416. | Ulyanovsk Mechanical Plant |
| --- | --- |

416.

Ulyanovsk Mechanical Plant

| 417. | All-Russian Research Institute of Radio Engineering |
| --- | --- |

417.

All-Russian Research Institute of Radio Engineering

| 418. | PJSC „Scientific and Production Association „Almaz“ named after Academician A.A. Raspletin“ |
| --- | --- |

418.

PJSC „Scientific and Production Association „Almaz“ named after Academician A.A. Raspletin“

| 419. | Concern OJSC - KIZLYAR ELECTRO-MECHANICAL PLANT |
| --- | --- |

419.

Concern OJSC - KIZLYAR ELECTRO-MECHANICAL PLANT

| 420. | Concern Oceanpribor, JSC |
| --- | --- |

420.

Concern Oceanpribor, JSC

| 421. | JSC Zelenogradsky Nanotechnology Center |
| --- | --- |

421.

JSC Zelenogradsky Nanotechnology Center

| 422. | JSC Elektronstandart Pribor |
| --- | --- |

422.

JSC Elektronstandart Pribor

| 423. | JSC „Urals Optical-Mechanical Plant named after Mr E.S Yalamov“ |
| --- | --- |

423.

JSC „Urals Optical-Mechanical Plant named after Mr E.S Yalamov“

| 424. | Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

424.

Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau, JSC

| 425. | Special Technology Centre Limited Liability Company |
| --- | --- |

425.

Special Technology Centre Limited Liability Company

| 426. | Vest Ost Limited Liability |
| --- | --- |

426.

Vest Ost Limited Liability

| 427. | Trade-Component LLC |
| --- | --- |

427.

Trade-Component LLC

| 428. | Radiant Electronic Components JSC |
| --- | --- |

428.

Radiant Electronic Components JSC

| 429. | JSC ICC Milandr |
| --- | --- |

429.

JSC ICC Milandr

| 430. | SMT iLogic LLC |
| --- | --- |

430.

SMT iLogic LLC

| 431. | Device Consulting |
| --- | --- |

431.

Device Consulting

| 432. | Concern Radio-Electronic Technologies |
| --- | --- |

432.

Concern Radio-Electronic Technologies

| 433. | Technodinamika, JSC |
| --- | --- |

433.

Technodinamika, JSC

| 434. | OOO „UNITEK“ |
| --- | --- |

434.

OOO „UNITEK“

| 435. | Closed Joint Stock Company TPK LINKOS |
| --- | --- |

435.

Closed Joint Stock Company TPK LINKOS

| 436. | Closed Joint Stock Company TPK LINKOS, SUBDIVISION IN ASTRAKHAN |
| --- | --- |

436.

Closed Joint Stock Company TPK LINKOS, SUBDIVISION IN ASTRAKHAN

| 437. | Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) |
| --- | --- |

437.

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)

| 438. | Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force |
| --- | --- |

438.

Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force

| 439. | Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization (IRGC SSJO) |
| --- | --- |

439.

Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization (IRGC SSJO)

| 440. | Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) |
| --- | --- |

440.

Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

| 441. | Paravar Pars Company |
| --- | --- |

441.

Paravar Pars Company

| 442. | Qods Aviation Industries |
| --- | --- |

442.

Qods Aviation Industries

| 443. | Shahed Aviation Industries |
| --- | --- |

443.

Shahed Aviation Industries

| 444. | Concern Morinformsystem–Agat |
| --- | --- |

444.

Concern Morinformsystem–Agat

| 445. | AO Papilon |
| --- | --- |

445.

AO Papilon

| 446. | IT-Papillon OOO |
| --- | --- |

446.

IT-Papillon OOO

| 447. | OOO Adis |
| --- | --- |

447.

OOO Adis

| 448. | Papilon Systems Limited Liability Company |
| --- | --- |

448.

Papilon Systems Limited Liability Company

| 449. | Advanced Research Foundation |
| --- | --- |

449.

Advanced Research Foundation

| 450. | Federal Service for Military-Technical Cooperation |
| --- | --- |

450.

Federal Service for Military-Technical Cooperation

| 451. | Federal State Budgetary Scientific Institution Research and Production Complex Technology Center |
| --- | --- |

451.

Federal State Budgetary Scientific Institution Research and Production Complex Technology Center

| 452. | Federal State Institution Federal Scientific Center Scientific Research Institute for System Analysis of the Russian Academy of Sciences |
| --- | --- |

452.

Federal State Institution Federal Scientific Center Scientific Research Institute for System Analysis of the Russian Academy of Sciences

| 453. | Joint Stock Company All-Russian Research Institute Signal |
| --- | --- |

453.

Joint Stock Company All-Russian Research Institute Signal

| 454. | Joint Stock Company Center of Research and Technology Services Dinamika |
| --- | --- |

454.

Joint Stock Company Center of Research and Technology Services Dinamika

| 455. | Joint Stock Company Concern Avtomatika |
| --- | --- |

455.

Joint Stock Company Concern Avtomatika

| 456. | Joint Stock Company Corporation Moscow Institute of Heat Technology |
| --- | --- |

456.

Joint Stock Company Corporation Moscow Institute of Heat Technology

| 457. | Joint Stock Company Design Center Soyuz |
| --- | --- |

457.

Joint Stock Company Design Center Soyuz

| 458. | Joint Stock Company Design Technology Center Elektronika |
| --- | --- |

458.

Joint Stock Company Design Technology Center Elektronika

| 459. | Joint Stock Company Institute for Scientific Research Microelectronic Equipment Progress |
| --- | --- |

459.

Joint Stock Company Institute for Scientific Research Microelectronic Equipment Progress

| 460. | Joint Stock Company Machine-Building Engineering Office Fakel Named After Akademika P.D. Grushina |
| --- | --- |

460.

Joint Stock Company Machine-Building Engineering Office Fakel Named After Akademika P.D. Grushina

| 461. | Joint Stock Company Moscow Institute of Electromechanics and Automatics |
| --- | --- |

461.

Joint Stock Company Moscow Institute of Electromechanics and Automatics

| 462. | Joint Stock Company North Western Regional Center of Almaz Antey Concern Obukhovsky Plant |
| --- | --- |

462.

Joint Stock Company North Western Regional Center of Almaz Antey Concern Obukhovsky Plant

| 463. | Joint Stock Company Obninsk Research and Production Enterprise Technologiya Named After A.G. Romashin |
| --- | --- |

463.

Joint Stock Company Obninsk Research and Production Enterprise Technologiya Named After A.G. Romashin

| 464. | Joint Stock Company Penza Electrotechnical Research Institute |
| --- | --- |

464.

Joint Stock Company Penza Electrotechnical Research Institute

| 465. | Joint Stock Company Production Association Sever |
| --- | --- |

465.

Joint Stock Company Production Association Sever

| 466. | Joint Stock Company Research Center ELINS |
| --- | --- |

466.

Joint Stock Company Research Center ELINS

| 467. | Joint Stock Company Research and Production Association of Measuring Equipment |
| --- | --- |

467.

Joint Stock Company Research and Production Association of Measuring Equipment

| 468. | Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS |
| --- | --- |

468.

Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS

| 469. | Joint Stock Company Research and Production Enterprise Sapfir |
| --- | --- |

469.

Joint Stock Company Research and Production Enterprise Sapfir

| 470. | Joint Stock Company RT-Tekhpriemka |
| --- | --- |

470.

Joint Stock Company RT-Tekhpriemka

| 471. | Joint Stock Company Russian Research Institute Electronstandart |
| --- | --- |

471.

Joint Stock Company Russian Research Institute Electronstandart

| 472. | Joint Stock Company Ryazan Plant of Metal Ceramic Instruments |
| --- | --- |

472.

Joint Stock Company Ryazan Plant of Metal Ceramic Instruments

| 473. | Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Digital Solutions |
| --- | --- |

473.

Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Digital Solutions

| 474. | Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Kontakt |
| --- | --- |

474.

Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Kontakt

| 475. | Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz |
| --- | --- |

475.

Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz

| 476. | Joint Stock Company Scientific Research Institute Giricond |
| --- | --- |

476.

Joint Stock Company Scientific Research Institute Giricond

| 477. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computer Engineering NII SVT |
| --- | --- |

477.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computer Engineering NII SVT

| 478. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electrical Carbon Products |
| --- | --- |

478.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electrical Carbon Products

| 479. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices |
| --- | --- |

479.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices

| 480. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic Engineering Materials |
| --- | --- |

480.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic Engineering Materials

| 481. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Gas Discharge Devices Plasma |
| --- | --- |

481.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Gas Discharge Devices Plasma

| 482. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Industrial Television Rastr |
| --- | --- |

482.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Industrial Television Rastr

| 483. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Precision Mechanical Engineering |
| --- | --- |

483.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Precision Mechanical Engineering

| 484. | Joint Stock Company Special Design Bureau of Computer Engineering |
| --- | --- |

484.

Joint Stock Company Special Design Bureau of Computer Engineering

| 485. | Joint Stock Company Special Design Bureau of Control Means |
| --- | --- |

485.

Joint Stock Company Special Design Bureau of Control Means

| 486. | Joint Stock Company Special Design Bureau Turbina |
| --- | --- |

486.

Joint Stock Company Special Design Bureau Turbina

| 487. | Joint Stock Company State Scientific Research Institute Kristall |
| --- | --- |

487.

Joint Stock Company State Scientific Research Institute Kristall

| 488. | Joint Stock Company Svetlana Semiconductors |
| --- | --- |

488.

Joint Stock Company Svetlana Semiconductors

| 489. | Joint Stock Company Tekhnodinamika |
| --- | --- |

489.

Joint Stock Company Tekhnodinamika

| 490. | Joint Stock Company Voronezh Semiconductor Devices Factory Assembly |
| --- | --- |

490.

Joint Stock Company Voronezh Semiconductor Devices Factory Assembly

| 491. | KAMAZ Publicly Traded Company |
| --- | --- |

491.

KAMAZ Publicly Traded Company

| 492. | Keldysh Institute of Applied Mathematics of the Russian Academy of Sciences |
| --- | --- |

492.

Keldysh Institute of Applied Mathematics of the Russian Academy of Sciences

| 493. | Limited Liability Company Research and Production Association Radiovolna |
| --- | --- |

493.

Limited Liability Company Research and Production Association Radiovolna

| 494. | Limited Liability Company RSBGroup |
| --- | --- |

494.

Limited Liability Company RSBGroup

| 495. | Mitishinskiy Scientific Research Institute of Radio Measuring Instruments |
| --- | --- |

495.

Mitishinskiy Scientific Research Institute of Radio Measuring Instruments

| 496. | Open Joint Stock Company Khabarovsk Radio Engineering Plant |
| --- | --- |

496.

Open Joint Stock Company Khabarovsk Radio Engineering Plant

| 497. | Open Joint Stock Company Mariyskiy Machine-Building Plant |
| --- | --- |

497.

Open Joint Stock Company Mariyskiy Machine-Building Plant

| 498. | Open Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise Pulsar |
| --- | --- |

498.

Open Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise Pulsar

| 499. | Public Joint Stock Company Megafon |
| --- | --- |

499.

Public Joint Stock Company Megafon

| 500. | Public Joint Stock Company Tutaev Motor Plant |
| --- | --- |

500.

Public Joint Stock Company Tutaev Motor Plant

| 501. | Public Joint Stock Company Vympel Interstate Corporation |
| --- | --- |

501.

Public Joint Stock Company Vympel Interstate Corporation

| 502. | RT-Inform Limited Liability Company |
| --- | --- |

502.

RT-Inform Limited Liability Company

| 503. | Skolkovo Foundation |
| --- | --- |

503.

Skolkovo Foundation

| 504. | Skolkovo Institute of Science and Technology |
| --- | --- |

504.

Skolkovo Institute of Science and Technology

| 505. | State Flight Testing Center Named After V.P. Chkalov |
| --- | --- |

505.

State Flight Testing Center Named After V.P. Chkalov

| 506. | Joint Stock Company Research and Production Association Named After S.A. Lavochkina |
| --- | --- |

506.

Joint Stock Company Research and Production Association Named After S.A. Lavochkina

---

ANHANG II

Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhält folgende Fassung:

„ANHANG VII

Liste der Güter und Technologien nach Artikel 2a Absatz 1 und Artikel 2b Absatz 1

Teil A

Für diesen Anhang gelten allgemeine Anmerkungen, Akronyme und Abkürzungen sowie Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 mit Ausnahme von „Teil I – Allgemeine Anmerkungen, Akronyme und Abkürzungen sowie Begriffsbestimmungen, allgemeine Anmerkungen zu Anhang I Nummer 2“.

Für diesen Anhang gelten die Begriffsbestimmungen der Gemeinsamen Militärgüterliste (CML) der Europäischen Union (2020/C 85/01).

Unbeschadet des Artikels 12 dieser Verordnung sind nicht erfasste Güter, die einen oder mehrere der in diesem Anhang aufgeführten Bestandteile enthalten, nicht kontrollpflichtig nach den Artikeln 2a und 2b dieser Verordnung.

Kategorie I – Allgemeine Elektronik

| X.A.I.001 | Elektronische Geräte und Bestandteile.






  a) | „Mikroprozessoren“, „Mikrocomputer“ und Mikrocontroller mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Leistungsgeschwindigkeit größer/gleich 5 GigaFLOPS und arithmetische Logikeinheit mit einer Zugriffsbreite größer/gleich 32 bit, |
| --- | --- | --- | --- |

X.A.I.001

a)

„Mikroprozessoren“, „Mikrocomputer“ und Mikrocontroller mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Leistungsgeschwindigkeit größer/gleich 5 GigaFLOPS und arithmetische Logikeinheit mit einer Zugriffsbreite größer/gleich 32 bit,

| 2. | Taktfrequenz größer als 25 MHz, oder |
| --- | --- |

2.

Taktfrequenz größer als 25 MHz, oder

| 3. | mit mehr als einem Daten- oder Befehlsbus oder mehr als einer seriellen Kommunikationsschnittstelle für die direkte externe Zusammenschaltung paralleler „Mikroprozessoren“ mit einer Übertragungsrate von 2,5 Mbyte/s, |
| --- | --- |

3.

mit mehr als einem Daten- oder Befehlsbus oder mehr als einer seriellen Kommunikationsschnittstelle für die direkte externe Zusammenschaltung paralleler „Mikroprozessoren“ mit einer Übertragungsrate von 2,5 Mbyte/s,

| b) | Speicherschaltungen wie folgt:






  1. | Elektrisch programmierbare und löschbare Festwertspeicher (EEPROMs) mit Speicherkapazität von:






  a) | mehr als 16 Mbit/s pro Paket für Flash-Speicher-Typen oder |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Speicherschaltungen wie folgt:

1.

Elektrisch programmierbare und löschbare Festwertspeicher (EEPROMs) mit Speicherkapazität von:

a)

mehr als 16 Mbit/s pro Paket für Flash-Speicher-Typen oder

| b) | mehr als einem der folgenden Grenzwerte für alle anderen EEPROM- Typen:






  1. | mehr als 1 Mbit pro Paket oder |
| --- | --- | --- |

b)

mehr als einem der folgenden Grenzwerte für alle anderen EEPROM- Typen:

1.

mehr als 1 Mbit pro Paket oder

| 2. | mehr als 256 kbit pro Paket und maximale Zugriffszeit kleiner als 80 ns, |
| --- | --- |

2.

mehr als 256 kbit pro Paket und maximale Zugriffszeit kleiner als 80 ns,

| 2. | Statische Schreib-Lese-Speicher (SRAM) mit Speicherkapazität von:






  a) | mehr als 1 Mbit pro Paket oder |
| --- | --- | --- |

2.

Statische Schreib-Lese-Speicher (SRAM) mit Speicherkapazität von:

a)

mehr als 1 Mbit pro Paket oder

| b) | mehr als 256 kbit pro Paket und maximale Zugriffszeit kleiner als 25 ns, |
| --- | --- |

b)

mehr als 256 kbit pro Paket und maximale Zugriffszeit kleiner als 25 ns,

| c) | Analog-Digital-Wandler mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Auflösung größer/gleich 8 bit, aber kleiner als 12 bit, mit einer Ausgaberate größer als 200 Megasamples pro Sekunde (MSPS), |
| --- | --- | --- |

c)

Analog-Digital-Wandler mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Auflösung größer/gleich 8 bit, aber kleiner als 12 bit, mit einer Ausgaberate größer als 200 Megasamples pro Sekunde (MSPS),

| 2. | Auflösung von 12 bit, mit einer Ausgaberate größer als 105 Megasamples pro Sekunde (MSPS), |
| --- | --- |

2.

Auflösung von 12 bit, mit einer Ausgaberate größer als 105 Megasamples pro Sekunde (MSPS),

| 3. | Auflösung größer als 12 bit, aber kleiner/gleich 14 bit, mit einer Ausgaberate größer als 10 Megasamples pro Sekunde (MSPS), oder |
| --- | --- |

3.

Auflösung größer als 12 bit, aber kleiner/gleich 14 bit, mit einer Ausgaberate größer als 10 Megasamples pro Sekunde (MSPS), oder

| 4. | Auflösung größer als 14 bit, mit einer Ausgaberate größer als 2,5 Megasamples pro Sekunde (MSPS). |
| --- | --- |

4.

Auflösung größer als 14 bit, mit einer Ausgaberate größer als 2,5 Megasamples pro Sekunde (MSPS).

| d) | anwenderprogrammierbare Logikschaltkreise mit einer maximalen Anzahl einzelner digitaler Ein-/Ausgaben zwischen 200 und 700, |
| --- | --- |

d)

anwenderprogrammierbare Logikschaltkreise mit einer maximalen Anzahl einzelner digitaler Ein-/Ausgaben zwischen 200 und 700,

| e) | FFT-Prozessoren (Fast Fourier Transform), ausgelegt für eine komplexe FFT mit 1 024 Punkten in weniger als 1 ms, |
| --- | --- |

e)

FFT-Prozessoren (Fast Fourier Transform), ausgelegt für eine komplexe FFT mit 1 024 Punkten in weniger als 1 ms,

| f) | kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion unbekannt ist oder deren Erfassungsstatus in Bezug auf die Endbenutzergeräte dem Hersteller nicht bekannt ist, mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | mehr als 144 Anschlüsse oder |
| --- | --- | --- |

f)

kundenspezifische integrierte Schaltungen, deren Funktion unbekannt ist oder deren Erfassungsstatus in Bezug auf die Endbenutzergeräte dem Hersteller nicht bekannt ist, mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

mehr als 144 Anschlüsse oder

| 2. | typische „Signallaufzeit des Grundgatters“ (basic gate propagation delay time) kleiner als 0,4 ns; |
| --- | --- |

2.

typische „Signallaufzeit des Grundgatters“ (basic gate propagation delay time) kleiner als 0,4 ns;

| g) | „elektronische Vakuumbauelemente“ mit Wanderfeld, für Impuls- oder Dauerstrichbetrieb, wie folgt:






  1. | hohlraumgekoppelte oder davon abgeleitete Geräte, |
| --- | --- | --- |

g)

„elektronische Vakuumbauelemente“ mit Wanderfeld, für Impuls- oder Dauerstrichbetrieb, wie folgt:

1.

hohlraumgekoppelte oder davon abgeleitete Geräte,

| 2. | Geräte, die auf Schaltungen mit Wendelwellenleitern, gefalteten Wellenleitern oder schlangenlinienförmigen Wellenleitern basieren, oder davon abgeleitete Geräte mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | „Momentan-Bandbreite“ größer/gleich einer halben Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 0,2, oder |
| --- | --- | --- |

2.

Geräte, die auf Schaltungen mit Wendelwellenleitern, gefalteten Wellenleitern oder schlangenlinienförmigen Wellenleitern basieren, oder davon abgeleitete Geräte mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

„Momentan-Bandbreite“ größer/gleich einer halben Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 0,2, oder

| b) | „Momentan-Bandbreite“ weniger als eine halbe Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 0,4, |
| --- | --- |

b)

„Momentan-Bandbreite“ weniger als eine halbe Oktave und Produkt der mittleren Leistung (in Kilowatt) und der Frequenz (in Gigahertz) größer als 0,4,

| h) | flexible Strahlführungselemente, ausgelegt für den Einsatz bei Frequenzen größer als 40 GHz, |
| --- | --- |

h)

flexible Strahlführungselemente, ausgelegt für den Einsatz bei Frequenzen größer als 40 GHz,

| i) | Vorrichtungen mit akustischen Oberflächenwellen (surface acoustic waves) und mit akustischen, oberflächennahen Volumenwellen (surface skimming [shallow bulk] acoustic waves), mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Trägerfrequenz größer als 1 GHz oder |
| --- | --- | --- |

i)

Vorrichtungen mit akustischen Oberflächenwellen (surface acoustic waves) und mit akustischen, oberflächennahen Volumenwellen (surface skimming [shallow bulk] acoustic waves), mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Trägerfrequenz größer als 1 GHz oder

| 2. | Trägerfrequenz kleiner/gleich 1 GHz und






  a) | „Frequenz-Nebenkeulendämpfung“ größer als 55 dB, |
| --- | --- | --- |

2.

Trägerfrequenz kleiner/gleich 1 GHz und

a)

„Frequenz-Nebenkeulendämpfung“ größer als 55 dB,

| b) | Produkt aus maximaler Verzögerungszeit (in μs) und Bandbreite (in Megahertz) größer als 100 oder |
| --- | --- |

b)

Produkt aus maximaler Verzögerungszeit (in μs) und Bandbreite (in Megahertz) größer als 100 oder

| c) | dispergierende Verzögerung größer als 10 μs,

  Technische Anmerkung:
  Im Sinne von Nummer X.A.I.001.i ist „Frequenz- Nebenkeulendämpfung“ der im Datenblatt angegebene Dämpfungshöchstwert. |
| --- | --- |

c)

dispergierende Verzögerung größer als 10 μs,

Technische Anmerkung:
  Im Sinne von Nummer X.A.I.001.i ist „Frequenz- Nebenkeulendämpfung“ der im Datenblatt angegebene Dämpfungshöchstwert.

| j) | „Zellen“ wie folgt:






  1. | „Primärzellen“ mit einer „Energiedichte“ kleiner/gleich 550 Wh/kg bei 293 K (20 °C), |
| --- | --- | --- |

j)

„Zellen“ wie folgt:

1.

„Primärzellen“ mit einer „Energiedichte“ kleiner/gleich 550 Wh/kg bei 293 K (20 °C),

| 2. | „Sekundärzellen“ mit einer Energiedichte kleiner/gleich 350 Wh/kg bei 293 K (20 °C),

  Anmerkung:
  Unternummer X.A.I.001j erfasst nicht Batterien; dies schließt auch Batterien, die aus einzelnen Zellen bestehen (single cell batteries), ein.


  Technische Anmerkungen:








  1. | Im Sinne von Unternummer X.A.I.001j wird die Energiedichte (Wh/kg) berechnet aus der Nominalspannung multipliziert mit der nominellen Kapazität (in Amperestunden - Ah) geteilt durch die Masse (in Kilogramm). Falls die nominelle Kapazität nicht angegeben ist, wird die Energiedichte berechnet aus der quadrierten Nominalspannung multipliziert mit der Entladedauer (in Stunden), dividiert durch die Entladelast (in Ohm) und die Masse (in Kilogramm). |
| --- | --- | --- |

2.

„Sekundärzellen“ mit einer Energiedichte kleiner/gleich 350 Wh/kg bei 293 K (20 °C),

Anmerkung:
  Unternummer X.A.I.001j erfasst nicht Batterien; dies schließt auch Batterien, die aus einzelnen Zellen bestehen (single cell batteries), ein.

Technische Anmerkungen:

1.

| 2. | Im Sinne von Unternummer X.A.I.001.j wird „Zelle“ definiert als ein elektrochemisches Bauelement, das über positive und negative Elektroden sowie über den Elektrolyten verfügt und eine Quelle für elektrische Energie ist. Sie ist die Grundeinheit einer Batterie. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Im Sinne der Unternummer X.A.I.001j1 wird „Primärzelle“ definiert als eine „Zelle“ die nicht durch irgendeine andere Quelle aufgeladen werden kann. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Im Sinne der Unternummer X.A.I.001j2 wird „Sekundärzelle“ definiert als eine „Zelle“ die durch eine externe elektrische Quelle aufgeladen werden kann. |
| --- | --- |

4.

| k) | „supraleitende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstruiert, um in weniger als einer Minute vollständig geladen oder entladen zu werden, mit allen folgenden Eigenschaften:


  Anmerkung

  : Unternummer X.A.I.001k erfasst nicht „supraleitende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstruiert für medizinisches Gerät für Magnetresonanzbilderzeugung (Magnetic Resonance Imaging).







  1. | Maximale Energieabgabe während der der Entladung geteilt durch die Dauer der Entladung von mehr als 500 kJ pro Minute, |
| --- | --- | --- |

k)

„supraleitende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstruiert, um in weniger als einer Minute vollständig geladen oder entladen zu werden, mit allen folgenden Eigenschaften:

Anmerkung

  : Unternummer X.A.I.001k erfasst nicht „supraleitende“ Elektromagnete oder Zylinderspulen, besonders konstruiert für medizinisches Gerät für Magnetresonanzbilderzeugung (Magnetic Resonance Imaging).

1.

Maximale Energieabgabe während der der Entladung geteilt durch die Dauer der Entladung von mehr als 500 kJ pro Minute,

| 2. | innerer Durchmesser der Strom führenden Windungen größer als 250 mm und |
| --- | --- |

2.

innerer Durchmesser der Strom führenden Windungen größer als 250 mm und

| 3. | spezifiziert für eine magnetische Induktion größer als 8 T oder eine „Gesamtstromdichte“ (overall current density) in der Windung größer als 300 A/mm2, |
| --- | --- |

3.

spezifiziert für eine magnetische Induktion größer als 8 T oder eine „Gesamtstromdichte“ (overall current density) in der Windung größer als 300 A/mm2,

| l) | Schaltkreise oder Systeme für die Speicherung elektromagnetischer Energie, die Bauteile aus „supraleitenden“ Werkstoffen enthalten, besonders konstruiert für den Betrieb bei Temperaturen unter der „kritischen Temperatur“ von wenigstens einem ihrer „supraleitenden“ Bestandteile und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Resonanzbetriebsfrequenz größer als 1 MHz, |
| --- | --- | --- |

l)

Schaltkreise oder Systeme für die Speicherung elektromagnetischer Energie, die Bauteile aus „supraleitenden“ Werkstoffen enthalten, besonders konstruiert für den Betrieb bei Temperaturen unter der „kritischen Temperatur“ von wenigstens einem ihrer „supraleitenden“ Bestandteile und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Resonanzbetriebsfrequenz größer als 1 MHz,

| 2. | gespeicherte Energiedichte größer/gleich 1 MJ/m3 und |
| --- | --- |

2.

gespeicherte Energiedichte größer/gleich 1 MJ/m3 und

| 3. | Entladezeit kleiner als 1 ms, |
| --- | --- |

3.

Entladezeit kleiner als 1 ms,

| m) | Wasserstoff-/Wasserstoff-Isotop-Thyratrone, keramisch-metallische Konstruktion und spezifiziert für Spitzenströme größer/gleich 500 A, |
| --- | --- |

m)

Wasserstoff-/Wasserstoff-Isotop-Thyratrone, keramisch-metallische Konstruktion und spezifiziert für Spitzenströme größer/gleich 500 A,

| n) | nicht belegt, |
| --- | --- |

n)

nicht belegt,

| o) | „weltraumgeeignete“ Solarzellen, CIC-Baugruppen (cell-interconnect-coverglass assemblies), Solarpaneele und Solararrays, die nicht von Unternummer 3A001e4 erfasst werden (1). |
| --- | --- |

o)

„weltraumgeeignete“ Solarzellen, CIC-Baugruppen (cell-interconnect-coverglass assemblies), Solarpaneele und Solararrays, die nicht von Unternummer 3A001e4 erfasst werden (1).

| X.A.I.002 | „Elektronische Baugruppen“, Module und Ausrüstung für allgemeine Zwecke.






  a) | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste elektronische Prüfgeräte, |
| --- | --- | --- |

X.A.I.002

a)

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste elektronische Prüfgeräte,

| b) | digitale Mess-/Datenaufzeichnungsmagnetbandgeräte mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | maximale Übertragungsrate über die digitale Schnittstelle größer als 60 Mbit/s und Einsatz von Schrägschriftverfahren, |
| --- | --- | --- |

b)

digitale Mess-/Datenaufzeichnungsmagnetbandgeräte mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

maximale Übertragungsrate über die digitale Schnittstelle größer als 60 Mbit/s und Einsatz von Schrägschriftverfahren,

| 2. | maximale Übertragungsrate der digitalen Schnittstelle größer als 120 Mbit/s und Einsatz von Festkopfverfahren oder |
| --- | --- |

2.

maximale Übertragungsrate der digitalen Schnittstelle größer als 120 Mbit/s und Einsatz von Festkopfverfahren oder

| 3. | „weltraumgeeignet“, |
| --- | --- |

3.

„weltraumgeeignet“,

| c) | Einrichtungen mit einer maximalen Übertragungsrate über die digitale Schnittstelle größer als 60 Mbit/s, konstruiert, um digitale Videobandgeräte als digitale Messmagnetbandgeräte einsetzen zu können, |
| --- | --- |

c)

Einrichtungen mit einer maximalen Übertragungsrate über die digitale Schnittstelle größer als 60 Mbit/s, konstruiert, um digitale Videobandgeräte als digitale Messmagnetbandgeräte einsetzen zu können,

| d) | nichtmodulare analoge Oszilloskope mit einer Bandbreite größer/gleich 1 GHz, |
| --- | --- |

d)

nichtmodulare analoge Oszilloskope mit einer Bandbreite größer/gleich 1 GHz,

| e) | modulare analoge Oszilloskopsysteme mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Grundgerät (Mainframe) mit einer Bandbreite größer/gleich 1 GHz oder |
| --- | --- | --- |

e)

modulare analoge Oszilloskopsysteme mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Grundgerät (Mainframe) mit einer Bandbreite größer/gleich 1 GHz oder

| 2. | Einschubmodule mit einer Einzelbandreite größer/gleich 4 GHz, |
| --- | --- |

2.

Einschubmodule mit einer Einzelbandreite größer/gleich 4 GHz,

| f) | analoge Sampling-Oszilloskope für die Analyse von periodischen Ereignissen mit einer effektiven Bandbreite größer als 4 GHz, |
| --- | --- |

f)

analoge Sampling-Oszilloskope für die Analyse von periodischen Ereignissen mit einer effektiven Bandbreite größer als 4 GHz,

| g) | digitale Oszilloskope und Transientenrekorder mit A-/D-Wandlerverfahren, die geeignet sind zur Speicherung transienter Vorgänge durch sequentielle Abtastung einmaliger Eingangssignale in aufeinanderfolgenden Intervallen von weniger als 1 ns (mehr als 1 Gigasamples pro Sekunde (GSPS)), mit einer digitalen Auflösung von 8 Bit oder mehr und einer Speichermöglichkeit von 256 oder mehr Abtastwerten.








  Anmerkung: | Nummer X.A.I.002 erfasst die folgenden besonders konstruierten Bestandteile für analoge Oszilloskope:







  1. | Einschubmodule, |
| --- | --- | --- | --- |

g)

digitale Oszilloskope und Transientenrekorder mit A-/D-Wandlerverfahren, die geeignet sind zur Speicherung transienter Vorgänge durch sequentielle Abtastung einmaliger Eingangssignale in aufeinanderfolgenden Intervallen von weniger als 1 ns (mehr als 1 Gigasamples pro Sekunde (GSPS)), mit einer digitalen Auflösung von 8 Bit oder mehr und einer Speichermöglichkeit von 256 oder mehr Abtastwerten.

Anmerkung:

1.

Einschubmodule,

| 2. | externe Verstärker, |
| --- | --- |

2.

externe Verstärker,

| 3. | Vorverstärker, |
| --- | --- |

3.

Vorverstärker,

| 4. | Sampling-Zusätze, |
| --- | --- |

4.

Sampling-Zusätze,

| 5. | Kathodenstrahlröhren. |
| --- | --- |

5.

Kathodenstrahlröhren.

| X.A.I.003 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Datenverarbeitungsausrüstung, wie folgt:






  a) | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Frequenzumwandler und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- | --- |

X.A.I.003

a)

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Frequenzumwandler und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| b) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Massenspektrometer, |
| --- | --- |

b)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Massenspektrometer,

| c) | alle Röntgenblitzgeräte oder Bestandteile damit konstruierter gepulster Stromversorgungssysteme, einschließlich Marx-Generatoren, impulsformende Hochleistungsnetze, Hochspannungskondensatoren und Trigger, |
| --- | --- |

c)

alle Röntgenblitzgeräte oder Bestandteile damit konstruierter gepulster Stromversorgungssysteme, einschließlich Marx-Generatoren, impulsformende Hochleistungsnetze, Hochspannungskondensatoren und Trigger,

| d) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Signalverstärker, |
| --- | --- |

d)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Signalverstärker,

| e) | elektronische Ausrüstung zur Generierung von Zeitverzögerung oder zur Messung von Zeitintervallen wie folgt:






  1. | Digitale Zeitverzögerungsgeneratoren mit einer Auflösung von 50 ns oder weniger innerhalb von Zeitintervallen von größer/gleich 1 μs oder |
| --- | --- | --- |

e)

elektronische Ausrüstung zur Generierung von Zeitverzögerung oder zur Messung von Zeitintervallen wie folgt:

1.

Digitale Zeitverzögerungsgeneratoren mit einer Auflösung von 50 ns oder weniger innerhalb von Zeitintervallen von größer/gleich 1 μs oder

| 2. | Mehrkanal- (3 Kanäle oder mehr) oder modulare Zeitintervallmessgeräte und chronometrische Instrumente mit einer Auflösung von 50 ns oder weniger innerhalb von Zeitintervallen von größer/gleich 1 μs, |
| --- | --- |

2.

Mehrkanal- (3 Kanäle oder mehr) oder modulare Zeitintervallmessgeräte und chronometrische Instrumente mit einer Auflösung von 50 ns oder weniger innerhalb von Zeitintervallen von größer/gleich 1 μs,

| f) | chromatografische und spektroskopische Analyseinstrumente. |
| --- | --- |

f)

chromatografische und spektroskopische Analyseinstrumente.

| X.B.I.001 | Ausrüstung für die Fertigung von Elektronikbauelementen oder -materialien wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:






  a) | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung von Elektronenröhren und optischen Elementen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, erfasst von Nummer 3A001 (2) oder X.A.I.001, |
| --- | --- | --- |

X.B.I.001

a)

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung von Elektronenröhren und optischen Elementen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, erfasst von Nummer 3A001 (2) oder X.A.I.001,

| b) | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung von Halbleiterbauelementen, integrierten Schaltungen und „elektronischen Baugruppen“, wie folgt, und Systeme, die solche Ausrüstung enthalten oder die Eigenschaften dieser Ausrüstung aufweisen:


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b erfasst auch Ausrüstung, die für die Herstellung anderer Vorrichtungen verwendet oder geändert wird, wie z. B. Bildsensoren, elektro-optische Geräte und Akustikwellenvorrichtungen.







  1. | Ausrüstung für die Verarbeitung von Materialien für die Herstellung von Einrichtungen und Bestandteilen gemäß Unternummer X.B.I.001b wie folgt:


  Anmerkung:

  Nummer X.B.I.001 erfasst nicht Quarzofenrohre, Ofenauskleidungen, Paddles, Schiffchen (ausgenommen besonders konstruierte käfigförmige Schiffchen), Bubbler, Kassetten oder Tiegel besonders konstruiert für die von Unternummer X.B.I.001b1 erfasste Verarbeitungsausrüstung.







  a) | Ausrüstung zur Herstellung von polykristallinem Silicium und von Nummer 3C001 erfasste Materialien (3), |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Herstellung von Halbleiterbauelementen, integrierten Schaltungen und „elektronischen Baugruppen“, wie folgt, und Systeme, die solche Ausrüstung enthalten oder die Eigenschaften dieser Ausrüstung aufweisen:

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b erfasst auch Ausrüstung, die für die Herstellung anderer Vorrichtungen verwendet oder geändert wird, wie z. B. Bildsensoren, elektro-optische Geräte und Akustikwellenvorrichtungen.

1.

Ausrüstung für die Verarbeitung von Materialien für die Herstellung von Einrichtungen und Bestandteilen gemäß Unternummer X.B.I.001b wie folgt:

Anmerkung:

  Nummer X.B.I.001 erfasst nicht Quarzofenrohre, Ofenauskleidungen, Paddles, Schiffchen (ausgenommen besonders konstruierte käfigförmige Schiffchen), Bubbler, Kassetten oder Tiegel besonders konstruiert für die von Unternummer X.B.I.001b1 erfasste Verarbeitungsausrüstung.

a)

Ausrüstung zur Herstellung von polykristallinem Silicium und von Nummer 3C001 erfasste Materialien (3),

| b) | Ausrüstung besonders konstruiert für die Reinigung oder Verarbeitung von Halbleitermaterialien der Kategorie III/V und II/VI, erfasst von Nummer 3C001, 3C002, 3C003, 3C004 oder 3C005
  1
  , ausgenommen Kristallziehanlagen, für die die folgende Unternummer X.B.I.001b1c gilt, |
| --- | --- |

b)

Ausrüstung besonders konstruiert für die Reinigung oder Verarbeitung von Halbleitermaterialien der Kategorie III/V und II/VI, erfasst von Nummer 3C001, 3C002, 3C003, 3C004 oder 3C005
  1
  , ausgenommen Kristallziehanlagen, für die die folgende Unternummer X.B.I.001b1c gilt,

| c) | Kristallzieher und -öfen wie folgt:


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b1c erfasst nicht Diffusions- und Oxidationsöfen.







  1. | Ausrüstung für das Glühen oder Rekristallisation mit Ausnahme von Öfen mit konstanter Temperatur mit hohem Energietransfer, die in der Lage sind, Halbleiterwafer bei einem Durchsatz von über 0,005 m2 pro Minute zu verarbeiten; |
| --- | --- | --- |

c)

Kristallzieher und -öfen wie folgt:

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b1c erfasst nicht Diffusions- und Oxidationsöfen.

1.

Ausrüstung für das Glühen oder Rekristallisation mit Ausnahme von Öfen mit konstanter Temperatur mit hohem Energietransfer, die in der Lage sind, Halbleiterwafer bei einem Durchsatz von über 0,005 m2 pro Minute zu verarbeiten;

| 2. | ‚Speicherprogrammgesteuerte‘ Kristallziehanlagen mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | wiederaufladbar ohne Austausch des Tiegelbehälters, |
| --- | --- | --- |

2.

‚Speicherprogrammgesteuerte‘ Kristallziehanlagen mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

wiederaufladbar ohne Austausch des Tiegelbehälters,

| b) | geeignet für den Betrieb bei Drücken größer als 2,5 x 105 Pa oder |
| --- | --- |

b)

geeignet für den Betrieb bei Drücken größer als 2,5 x 105 Pa oder

| c) | geeignet zum Ziehen von Kristallen mit einem Durchmesser größer als 100 mm, |
| --- | --- |

c)

geeignet zum Ziehen von Kristallen mit einem Durchmesser größer als 100 mm,

| d) | ‚speicherprogrammgesteuerte‘ Epitaxie-Ausrüstung mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | geeignet zur Herstellung einer Siliziumschicht mit einer gleichmäßigen Schichtdicke mit weniger als ± 2,5 % Abweichung auf einer Strecke von größer/gleich 200 mm, |
| --- | --- | --- |

d)

‚speicherprogrammgesteuerte‘ Epitaxie-Ausrüstung mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

geeignet zur Herstellung einer Siliziumschicht mit einer gleichmäßigen Schichtdicke mit weniger als ± 2,5 % Abweichung auf einer Strecke von größer/gleich 200 mm,

| 2. | geeignet zur Erzeugung einer Schicht aus anderen Stoffen als Silizium mit einer gleichmäßigen Dicke über den Wafer größer/gleich ± 3,5 % oder |
| --- | --- |

2.

geeignet zur Erzeugung einer Schicht aus anderen Stoffen als Silizium mit einer gleichmäßigen Dicke über den Wafer größer/gleich ± 3,5 % oder

| 3. | Rotation der einzelnen Wafer während der Verarbeitung, |
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3.

Rotation der einzelnen Wafer während der Verarbeitung,

| e) | Molekularstrahlepitaxie-Ausrüstung, |
| --- | --- |

e)

Molekularstrahlepitaxie-Ausrüstung,

| f) | Magnetisch verstärkte „Sputtering“-Ausrüstung mit besonders konstruierten integrierten Ladeschleusen, geeignet zur Übertragung von Wafern in einer isolierten Vakuumumgebung, |
| --- | --- |

f)

Magnetisch verstärkte „Sputtering“-Ausrüstung mit besonders konstruierten integrierten Ladeschleusen, geeignet zur Übertragung von Wafern in einer isolierten Vakuumumgebung,

| g) | Ausrüstung besonders konstruiert für Ionenimplantation, ionen- oder photonenbeschleunigte Diffusion mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Fähigkeit zur Erstellung von Testmustern, |
| --- | --- | --- |

g)

Ausrüstung besonders konstruiert für Ionenimplantation, ionen- oder photonenbeschleunigte Diffusion mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Fähigkeit zur Erstellung von Testmustern,

| 2. | Elektronenenergie (Beschleunigungsspannung) größer als 200 keV, |
| --- | --- |

2.

Elektronenenergie (Beschleunigungsspannung) größer als 200 keV,

| 3. | optimiert, um bei einer Elektronenenergie (Beschleunigungsspannung) kleiner als 10 keV zu arbeiten, oder |
| --- | --- |

3.

optimiert, um bei einer Elektronenenergie (Beschleunigungsspannung) kleiner als 10 keV zu arbeiten, oder

| 4. | geeignet zur Implantation von Sauerstoff mit hoher Energie in ein erhitztes „Substrat“, |
| --- | --- |

4.

geeignet zur Implantation von Sauerstoff mit hoher Energie in ein erhitztes „Substrat“,

| h) | ‚speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung für den selektiven Materialabtrag (Ätzen) mittels anisotroper Trockenätzverfahren (z. B. Plasma), wie folgt:






  1. | ‚Chargen-Typen‘ mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Endpunkterfassung, ausgenommen optische Emissionsspektroskopien, oder |
| --- | --- | --- | --- |

h)

‚speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung für den selektiven Materialabtrag (Ätzen) mittels anisotroper Trockenätzverfahren (z. B. Plasma), wie folgt:

1.

‚Chargen-Typen‘ mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Endpunkterfassung, ausgenommen optische Emissionsspektroskopien, oder

| b) | Arbeitsdruck (Ätzen) des Reaktors kleiner/gleich 26,66 Pa, |
| --- | --- |

b)

Arbeitsdruck (Ätzen) des Reaktors kleiner/gleich 26,66 Pa,

| 2. | ‚Einzel-Wafer-Typen‘ mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Endpunkterfassung, ausgenommen optische Emissionsspektroskopien, |
| --- | --- | --- |

2.

‚Einzel-Wafer-Typen‘ mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Endpunkterfassung, ausgenommen optische Emissionsspektroskopien,

| b) | Arbeitsdruck (Ätzen) des Reaktors kleiner/gleich 26,66 Pa oder |
| --- | --- |

b)

Arbeitsdruck (Ätzen) des Reaktors kleiner/gleich 26,66 Pa oder

| c) | Wafer-Bearbeitung mit Kassettenbetrieb und Ladeschleusen,


  Anmerkungen:









  1. | ‚Chargen-Typen‘ bezieht sich auf Maschinen, die nicht für die Herstellung von Einzelwafern besonders konstruiert sind. Diese Maschinen können zwei oder mehr Wafer gleichzeitig unter Verwendung gemeinsamer Prozessparameter verarbeiten, z. B. HF- Nennleistung, Temperatur, Ätzgasart, Durchsatz. |
| --- | --- | --- |

c)

Wafer-Bearbeitung mit Kassettenbetrieb und Ladeschleusen,

Anmerkungen:

1.

| 2. | ‚Einzelwafer-Typen‘ bezieht sich auf Maschinen, die für die Herstellung von Einzelwafern besonders konstruiert sind. Diese Maschinen können automatische Waferhandling-Techniken verwenden, um einen einzelnen Wafer in die Verarbeitungsanlage zu laden. Die Definition schließt Geräte ein, die mehrere Wafer beladen und verarbeiten können, bei denen jedoch die Ätzparameter, z. B. RF-Leistung oder Endpunkt, für jeden einzelnen Wafer unabhängig bestimmt werden können. |
| --- | --- |

2.

| i) | Ausrüstung für die „chemische Beschichtung aus der Gasphase“ (CVD), z. B. plasmaverstärktes CVD (PECVD) oder photonenverstärktes CVD, für die Herstellung von Halbleiterbauelementen, mit einer der folgenden Eigenschaften zum Beschichten von Oxiden, Nitriden, Metallen oder Polysilizium:






  1. | Ausrüstung zur „chemischen Beschichtung aus der Gasphase“ mit Betrieb unter 105 Pa oder |
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i)

Ausrüstung für die „chemische Beschichtung aus der Gasphase“ (CVD), z. B. plasmaverstärktes CVD (PECVD) oder photonenverstärktes CVD, für die Herstellung von Halbleiterbauelementen, mit einer der folgenden Eigenschaften zum Beschichten von Oxiden, Nitriden, Metallen oder Polysilizium:

1.

Ausrüstung zur „chemischen Beschichtung aus der Gasphase“ mit Betrieb unter 105 Pa oder

| 2. | PECVD-Ausrüstung, die entweder unter 60 Pa arbeitet oder für automatische Waferbearbeitung mit Kassettenbetrieb und Ladeschleusen ausgelegt ist,


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b1i erfasst nicht Niederdrucksysteme zur „chemischen Beschichtung aus der Gasphase“ (LPCVD) oder reaktive „Sputtering“-Ausrüstung. |
| --- | --- |

2.

PECVD-Ausrüstung, die entweder unter 60 Pa arbeitet oder für automatische Waferbearbeitung mit Kassettenbetrieb und Ladeschleusen ausgelegt ist,

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b1i erfasst nicht Niederdrucksysteme zur „chemischen Beschichtung aus der Gasphase“ (LPCVD) oder reaktive „Sputtering“-Ausrüstung.

| j) | Elektronenstrahlsysteme, besonders konstruiert oder geändert für die Maskenherstellung oder die Verarbeitung von Halbleiterbauelementen mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Ablenkung des Elektronenstrahls, |
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j)

Elektronenstrahlsysteme, besonders konstruiert oder geändert für die Maskenherstellung oder die Verarbeitung von Halbleiterbauelementen mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Ablenkung des Elektronenstrahls,

| 2. | geformtes, nicht-Gaußsches Strahlprofil, |
| --- | --- |

2.

geformtes, nicht-Gaußsches Strahlprofil,

| 3. | Digital-Analog-Umwandlungsrate größer als 3 MHz, |
| --- | --- |

3.

Digital-Analog-Umwandlungsrate größer als 3 MHz,

| 4. | Digital-Analog-Umwandlungsgenauigkeit größer als 12 bit oder |
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4.

Digital-Analog-Umwandlungsgenauigkeit größer als 12 bit oder

| 5. | Präzision der Rückkopplungskontrolle für Ziel-zu-Strahl-Position von 1 μm oder feiner


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b1j erfasst nicht Beschichtungssysteme mittels Elektronenstrahl oder Rasterelektronenmikroskope für allgemeine Zwecke. |
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5.

Präzision der Rückkopplungskontrolle für Ziel-zu-Strahl-Position von 1 μm oder feiner

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b1j erfasst nicht Beschichtungssysteme mittels Elektronenstrahl oder Rasterelektronenmikroskope für allgemeine Zwecke.

| k) | Ausrüstung für die Oberflächenendbearbeitung zur Bearbeitung von Halbleiterwafern wie folgt:






  1. | Besonders konstruierte Ausrüstung für die Rückseitenbearbeitung von Wafern mit einem Durchmesser von mehr als 100 μm und deren anschließendes Abtrennen oder |
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k)

Ausrüstung für die Oberflächenendbearbeitung zur Bearbeitung von Halbleiterwafern wie folgt:

1.

Besonders konstruierte Ausrüstung für die Rückseitenbearbeitung von Wafern mit einem Durchmesser von mehr als 100 μm und deren anschließendes Abtrennen oder

| 2. | Besonders konstruierte Ausrüstung zur Erreichung einer Oberflächenrauheit der aktiven Oberfläche eines bearbeiteten Wafers mit einem 2-Sigma-Wert kleiner/gleich 2 μm, Gesamtmessuhrausschlag (Total indicated reading – TIR),


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b1k erfasst nicht einseitige Läpp- und Polierausrüstung für die Wafer-Oberflächenbearbeitung. |
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2.

Besonders konstruierte Ausrüstung zur Erreichung einer Oberflächenrauheit der aktiven Oberfläche eines bearbeiteten Wafers mit einem 2-Sigma-Wert kleiner/gleich 2 μm, Gesamtmessuhrausschlag (Total indicated reading – TIR),

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b1k erfasst nicht einseitige Läpp- und Polierausrüstung für die Wafer-Oberflächenbearbeitung.

| l) | Ausrüstung zur internen Vernetzung, darunter gemeinsame einfache oder mehrere besonders konstruierte Vakuumkammern zur Integration der von Nummer X.B.I.001 erfassten Ausrüstung in ein vollständiges System, |
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l)

Ausrüstung zur internen Vernetzung, darunter gemeinsame einfache oder mehrere besonders konstruierte Vakuumkammern zur Integration der von Nummer X.B.I.001 erfassten Ausrüstung in ein vollständiges System,

| m) | ‚speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung unter Einsatz von „Lasern“ für die Reparatur oder das Beschneiden „monolithisch integrierter Schaltungen“ mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Positioniergenauigkeit feiner als ± 1 μm oder |
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m)

‚speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung unter Einsatz von „Lasern“ für die Reparatur oder das Beschneiden „monolithisch integrierter Schaltungen“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Positioniergenauigkeit feiner als ± 1 μm oder

| 2. | Fokusgröße (Schnittfugenbreite) kleiner als 3 μm.


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Unternummer X.B.I.001b1 bezeichnet „Kathodenzerstäubungsbeschichtung“ (Sputtern/Aufstäuben) (sputtering) ein Verfahren zur Herstellung von Auflageschichten. Dabei werden positiv geladene Ionen mithilfe eines elektrischen Feldes auf die Oberfläche eines Targets (Beschichtungsmaterial) geschossen. Die Bewegungsenergie der auftreffenden Ionen reicht aus, um Atome aus der Oberfläche des Targets herauszulösen, die sich auf dem Substrat niederschlagen. (

  Anmerkung

  : Sputtern mittels Trioden-, oder Magnetronanlagen oder mittels HF-Spannung zur Erhöhung der Haftfestigkeit der Schicht und der Beschichtungsrate sind übliche Varianten dieses Verfahrens.) |
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2.

Fokusgröße (Schnittfugenbreite) kleiner als 3 μm.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Unternummer X.B.I.001b1 bezeichnet „Kathodenzerstäubungsbeschichtung“ (Sputtern/Aufstäuben) (sputtering) ein Verfahren zur Herstellung von Auflageschichten. Dabei werden positiv geladene Ionen mithilfe eines elektrischen Feldes auf die Oberfläche eines Targets (Beschichtungsmaterial) geschossen. Die Bewegungsenergie der auftreffenden Ionen reicht aus, um Atome aus der Oberfläche des Targets herauszulösen, die sich auf dem Substrat niederschlagen. (

  Anmerkung

  : Sputtern mittels Trioden-, oder Magnetronanlagen oder mittels HF-Spannung zur Erhöhung der Haftfestigkeit der Schicht und der Beschichtungsrate sind übliche Varianten dieses Verfahrens.)

| 2. | Masken, Masken-Substrate, Ausrüstung zur Herstellung von Masken und Ausrüstung für die Bildübertragung zur Herstellung von Einrichtungen und Bestandteilen gemäß Nummer X.B.I.001 wie folgt:


  Anmerkung:

  Der Begriff Masken bezieht sich auf Masken, die in der Elektronenstrahllithografie, der Röntgenlithografie und der UV- Lithografie sowie in der üblichen UV- und Fotolithografie im sichtbaren Spektrum verwendet werden.







  a) | Fertige Masken, Reticles und Konstruktionen, ausgenommen:






  1. | Fertige Masken oder Reticles für die Herstellung von integrierten Schaltungen, die nicht von Nummer 3A001 (4) erfasst sind, oder |
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2.

Masken, Masken-Substrate, Ausrüstung zur Herstellung von Masken und Ausrüstung für die Bildübertragung zur Herstellung von Einrichtungen und Bestandteilen gemäß Nummer X.B.I.001 wie folgt:

Anmerkung:

  Der Begriff Masken bezieht sich auf Masken, die in der Elektronenstrahllithografie, der Röntgenlithografie und der UV- Lithografie sowie in der üblichen UV- und Fotolithografie im sichtbaren Spektrum verwendet werden.

a)

Fertige Masken, Reticles und Konstruktionen, ausgenommen:

1.

Fertige Masken oder Reticles für die Herstellung von integrierten Schaltungen, die nicht von Nummer 3A001 (4) erfasst sind, oder

| 2. | Masken oder Reticles, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Ihre Konstruktion beruht auf Geometrien größer/gleich 2,5 μm und |
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2.

Masken oder Reticles, mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Ihre Konstruktion beruht auf Geometrien größer/gleich 2,5 μm und

| b) | ihre Konstruktion enthält keine besonderen Merkmale zur Änderung des Verwendungszwecks durch Herstellungsausrüstung oder „Software“, |
| --- | --- |

b)

ihre Konstruktion enthält keine besonderen Merkmale zur Änderung des Verwendungszwecks durch Herstellungsausrüstung oder „Software“,

| b) | Masken-Substrate wie folgt:






  1. | hartoberflächenbeschichtete (z. B. Chrom, Silizium, Molybdän) „Substrate“ (z. B. Glas, Quarz, Saphir) für die Herstellung von Masken mit Abmessungen größer als 125 mm x 125 mm oder |
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b)

Masken-Substrate wie folgt:

1.

hartoberflächenbeschichtete (z. B. Chrom, Silizium, Molybdän) „Substrate“ (z. B. Glas, Quarz, Saphir) für die Herstellung von Masken mit Abmessungen größer als 125 mm x 125 mm oder

| 2. | Substrate besonders konstruiert für Röntgenmasken, |
| --- | --- |

2.

Substrate besonders konstruiert für Röntgenmasken,

| c) | Ausrüstung, ausgenommen Universalrechner, besonders konstruiert für das computergestützte Design (CAD) von Halbleiterbauelementen oder integrierten Schaltungen, |
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c)

Ausrüstung, ausgenommen Universalrechner, besonders konstruiert für das computergestützte Design (CAD) von Halbleiterbauelementen oder integrierten Schaltungen,

| d) | Ausrüstung oder Maschinen zur Herstellung von Masken oder Reticles, wie folgt:






  1. | Fotooptische Step-and-repeat-Kameras, geeignet zur Produktion von Anordnungen größer als 100 mm x 100 mm oder geeignet zur einer einfachen Belichtung größer als 6 mm x 6 mm in der Bildebene (d. h. Brenn-)Ebene oder geeignet zur Erzeugung von Linienbreiten kleiner als 2,5 μm im Fotolack auf dem „Substrat“, |
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d)

Ausrüstung oder Maschinen zur Herstellung von Masken oder Reticles, wie folgt:

1.

Fotooptische Step-and-repeat-Kameras, geeignet zur Produktion von Anordnungen größer als 100 mm x 100 mm oder geeignet zur einer einfachen Belichtung größer als 6 mm x 6 mm in der Bildebene (d. h. Brenn-)Ebene oder geeignet zur Erzeugung von Linienbreiten kleiner als 2,5 μm im Fotolack auf dem „Substrat“,

| 2. | Ausrüstung zur Herstellung von Masken- oder Reticles mit Ionen- oder „Laser“-Strahllithografie, geeignet für die Produktion von Linienbreiten kleiner als 2,5 μm, oder |
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2.

Ausrüstung zur Herstellung von Masken- oder Reticles mit Ionen- oder „Laser“-Strahllithografie, geeignet für die Produktion von Linienbreiten kleiner als 2,5 μm, oder

| 3. | Geräte oder Halter zum Ändern von Masken oder Reticles oder zum Hinzufügen von Pellicles zum Entfernen von Mängeln,


  Anmerkung:

  Unternummern X.B.I.001b2d1 und b2d2 erfassen keine Ausrüstung zur Maskenherstellung nach fotooptischen Verfahren, die entweder vor dem 1. Januar 1980 im Handel erhältlich waren oder deren Leistung nicht besser ist als diese Geräte. |
| --- | --- |

3.

Geräte oder Halter zum Ändern von Masken oder Reticles oder zum Hinzufügen von Pellicles zum Entfernen von Mängeln,

Anmerkung:

  Unternummern X.B.I.001b2d1 und b2d2 erfassen keine Ausrüstung zur Maskenherstellung nach fotooptischen Verfahren, die entweder vor dem 1. Januar 1980 im Handel erhältlich waren oder deren Leistung nicht besser ist als diese Geräte.

| e) | ‚Speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung für die Kontrolle von Masken, Reticles oder Pellicles mit folgenden Eigenschaften:






  1. | Auflösung von 0,25 μm oder feiner und |
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e)

‚Speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung für die Kontrolle von Masken, Reticles oder Pellicles mit folgenden Eigenschaften:

1.

Auflösung von 0,25 μm oder feiner und

| 2. | Präzision von 0,75 μm oder feiner über eine Entfernung in einer oder zwei Koordinaten größer/gleich 63,5 mm,


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b2e erfasst nicht Rasterelektronenmikroskope für allgemeine Anwendungen, außer wenn besonders konstruiert und zur automatischen Musterprüfung instrumentiert. |
| --- | --- |

2.

Präzision von 0,75 μm oder feiner über eine Entfernung in einer oder zwei Koordinaten größer/gleich 63,5 mm,

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b2e erfasst nicht Rasterelektronenmikroskope für allgemeine Anwendungen, außer wenn besonders konstruiert und zur automatischen Musterprüfung instrumentiert.

| f) | Ausrüstung für die Justierung und Belichtung zur Waferproduktion unter Verwendung fotooptischer oder Röntgentechniken, z. B. Lithografie- Ausrüstung, einschließlich sowohl Ausrüstung für Projektionsbildübertragung als auch Step-and-repeat (direct step on wafer)- oder step-and-scan (scanner)-Ausrüstung, die eine der folgenden Funktionen ausführen kann:


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b2f erfasst nicht Ausrüstung für die Justierung und Belichtung fotooptischer Masken bei Kontakt- und Proximitybelichtung oder Ausrüstung für Kontaktbildübertragung.







  1. | Herstellung einer Strukturbreite von weniger als 2,5 μm, |
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f)

Ausrüstung für die Justierung und Belichtung zur Waferproduktion unter Verwendung fotooptischer oder Röntgentechniken, z. B. Lithografie- Ausrüstung, einschließlich sowohl Ausrüstung für Projektionsbildübertragung als auch Step-and-repeat (direct step on wafer)- oder step-and-scan (scanner)-Ausrüstung, die eine der folgenden Funktionen ausführen kann:

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b2f erfasst nicht Ausrüstung für die Justierung und Belichtung fotooptischer Masken bei Kontakt- und Proximitybelichtung oder Ausrüstung für Kontaktbildübertragung.

1.

Herstellung einer Strukturbreite von weniger als 2,5 μm,

| 2. | Justierung mit einer Genauigkeit kleiner als ± 0,25 μm (3 Sigma), |
| --- | --- |

2.

Justierung mit einer Genauigkeit kleiner als ± 0,25 μm (3 Sigma),

| 3. | Maschine-zu-Maschine-Overlay kleiner/gleich ± 0,3 μm oder |
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3.

Maschine-zu-Maschine-Overlay kleiner/gleich ± 0,3 μm oder

| 4. | Wellenlänge der Lichtquelle kleiner als 400 nm; |
| --- | --- |

4.

Wellenlänge der Lichtquelle kleiner als 400 nm;

| g) | Elektronenstrahl-, Ionenstrahl oder Röntgenstrahl-Ausrüstung für die Projektionsbildübertragung, geeignet zur Erzeugung von Strukturbreiten kleiner als 2,5 μm,


  Anmerkung:

  Für Systeme mit fokussiertem abgelenkten Strahl (Direktschreibsysteme) siehe Unternummer X.B.I.001b1j. |
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g)

Elektronenstrahl-, Ionenstrahl oder Röntgenstrahl-Ausrüstung für die Projektionsbildübertragung, geeignet zur Erzeugung von Strukturbreiten kleiner als 2,5 μm,

Anmerkung:

  Für Systeme mit fokussiertem abgelenkten Strahl (Direktschreibsysteme) siehe Unternummer X.B.I.001b1j.

| h) | Ausrüstung, die „Laser“ zur Direktschreibvorgängen auf Wafer verwendet, geeignet für die Erzeugung von Strukturbreiten kleiner als 2,5 μm. |
| --- | --- |

h)

Ausrüstung, die „Laser“ zur Direktschreibvorgängen auf Wafer verwendet, geeignet für die Erzeugung von Strukturbreiten kleiner als 2,5 μm.

| 3 | Ausrüstung für den Zusammenbau integrierter Schaltungen, wie folgt:






  a) | ‚Speicherprogrammgesteuerte‘ Die-Bonder mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | Besonders konstruiert für „integrierte Hybrid-Schaltungen“, |
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3

Ausrüstung für den Zusammenbau integrierter Schaltungen, wie folgt:

a)

‚Speicherprogrammgesteuerte‘ Die-Bonder mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

Besonders konstruiert für „integrierte Hybrid-Schaltungen“,

| 2. | Positionierungverfahrweg der Stufe X-Y größer als 37,5 x 37,5 mm und |
| --- | --- |

2.

Positionierungverfahrweg der Stufe X-Y größer als 37,5 x 37,5 mm und

| 3. | Genauigkeit der Positionierung in der X-Y-Ebene feiner als ± 10 μm, |
| --- | --- |

3.

Genauigkeit der Positionierung in der X-Y-Ebene feiner als ± 10 μm,

| b) | ‚speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung zur Herstellung mehrerer Bindungen in einem einzigen Vorgang (z. B. Beam-Lead-Bonder, Chipträger-Verbindungen, Tape-Bond), |
| --- | --- |

b)

‚speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung zur Herstellung mehrerer Bindungen in einem einzigen Vorgang (z. B. Beam-Lead-Bonder, Chipträger-Verbindungen, Tape-Bond),

| c) | halbautomatische oder automatische Hot-Cap- Versiegelungsvorrichtungen, bei denen die Kappe lokal auf eine höhere Temperatur als der Grundkörper des Pakets erhitzt wird, besonders konstruiert für unter Nummer 3A001 (5) erfasste keramische Mikroprozessorbaugruppen mit einem Durchsatz größer/gleich ein Paket pro Minute.


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b3 erfasst keine Punktschweißgeräte im Widerstandsschweißverfahren für allgemeine Zwecke. |
| --- | --- |

c)

halbautomatische oder automatische Hot-Cap- Versiegelungsvorrichtungen, bei denen die Kappe lokal auf eine höhere Temperatur als der Grundkörper des Pakets erhitzt wird, besonders konstruiert für unter Nummer 3A001 (5) erfasste keramische Mikroprozessorbaugruppen mit einem Durchsatz größer/gleich ein Paket pro Minute.

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.001b3 erfasst keine Punktschweißgeräte im Widerstandsschweißverfahren für allgemeine Zwecke.

| 4. | Luftfilter, die geeignet sind, eine Umgebungsluft zu generieren, die 10 oder weniger Partikel von 0,3 μm oder weniger pro 0,02832 m3 enthält sowie dafür bestimmtes Filterzubehör.


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.B.I.001 bezeichnet der Ausdruck ‚speicherprogrammierbar‘ (stored program controlled) eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann. Ausrüstung kann unabhängig davon ‚speicherprogrammierbar‘ sein, ob sich der elektronische Speicher innerhalb oder außerhalb der Ausrüstung befindet. |
| --- | --- |

4.

Luftfilter, die geeignet sind, eine Umgebungsluft zu generieren, die 10 oder weniger Partikel von 0,3 μm oder weniger pro 0,02832 m3 enthält sowie dafür bestimmtes Filterzubehör.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.B.I.001 bezeichnet der Ausdruck ‚speicherprogrammierbar‘ (stored program controlled) eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann. Ausrüstung kann unabhängig davon ‚speicherprogrammierbar‘ sein, ob sich der elektronische Speicher innerhalb oder außerhalb der Ausrüstung befindet.

| X.B.I.002 | Ausrüstung für die Prüfung oder das Testen elektronischer Bestandteile, Werkstoffe und Materialien sowie besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür.






  a) | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Prüfung oder das Testen von Elektronenröhren und optischen Elementen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, erfasst von Nummer 3A001 (6) oder X.A.I.001, |
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X.B.I.002

a)

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Prüfung oder das Testen von Elektronenröhren und optischen Elementen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, erfasst von Nummer 3A001 (6) oder X.A.I.001,

| b) | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Prüfung oder das Testen von Halbleiterbauelementen, integrierten Schaltungen und „elektronischen Baugruppen“, wie folgt, und Systeme, die solche Ausrüstung enthalten oder die Eigenschaften dieser Ausrüstung aufweisen:


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.002b erfasst auch Ausrüstung, die für die Prüfung oder das Testen anderer Vorrichtungen verwendet oder geändert wird, wie z. B. Bildsensoren, elektro-optische Geräte und Akustikwellenvorrichtungen.







  1. | ‚Speicherprogrammierbare‘ Prüfausrüstung für die automatische Erkennung von Mängeln, Fehlern oder Kontaminanten kleiner/gleich 0,6 μm in oder auf bearbeiteten Wafern, Substraten, ausgenommen gedruckte Schaltungen oder Chips, mit optischen Bildbeschaffungsverfahren für den Mustervergleich,


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.002b1 erfasst nicht Rasterelektronenmikroskope für allgemeine Anwendungen, außer wenn besonders konstruiert und zur automatischen Musterprüfung instrumentiert. |
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b)

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Prüfung oder das Testen von Halbleiterbauelementen, integrierten Schaltungen und „elektronischen Baugruppen“, wie folgt, und Systeme, die solche Ausrüstung enthalten oder die Eigenschaften dieser Ausrüstung aufweisen:

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.002b erfasst auch Ausrüstung, die für die Prüfung oder das Testen anderer Vorrichtungen verwendet oder geändert wird, wie z. B. Bildsensoren, elektro-optische Geräte und Akustikwellenvorrichtungen.

1.

‚Speicherprogrammierbare‘ Prüfausrüstung für die automatische Erkennung von Mängeln, Fehlern oder Kontaminanten kleiner/gleich 0,6 μm in oder auf bearbeiteten Wafern, Substraten, ausgenommen gedruckte Schaltungen oder Chips, mit optischen Bildbeschaffungsverfahren für den Mustervergleich,

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.002b1 erfasst nicht Rasterelektronenmikroskope für allgemeine Anwendungen, außer wenn besonders konstruiert und zur automatischen Musterprüfung instrumentiert.

| 2. | Besonders konstruierte ‚speicherprogrammierbare‘ Mess- und Analyseausrüstung, wie folgt:






  a) | Besonders konstruiert für die Messung des Sauerstoff- oder Kohlenstoffgehalts in Halbleitermaterialien, |
| --- | --- | --- |

2.

Besonders konstruierte ‚speicherprogrammierbare‘ Mess- und Analyseausrüstung, wie folgt:

a)

Besonders konstruiert für die Messung des Sauerstoff- oder Kohlenstoffgehalts in Halbleitermaterialien,

| b) | Ausrüstung zur Messung der Linienbreite mit einer Auflösung von 1 μm oder feiner, |
| --- | --- |

b)

Ausrüstung zur Messung der Linienbreite mit einer Auflösung von 1 μm oder feiner,

| c) | Besonders konstruierte Ebenheitsmesseinrichtungen, geeignet zur Messung von Abweichungen von der Ebenheit kleiner/gleich 10 μm mit einer Auflösung von 1 μm oder feiner. |
| --- | --- |

c)

Besonders konstruierte Ebenheitsmesseinrichtungen, geeignet zur Messung von Abweichungen von der Ebenheit kleiner/gleich 10 μm mit einer Auflösung von 1 μm oder feiner.

| 3. | ‚Speicherprogrammierbare‘ Wafertestausrüstung mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Positioniergenauigkeit feiner als 3,5 μm, |
| --- | --- | --- |

3.

‚Speicherprogrammierbare‘ Wafertestausrüstung mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Positioniergenauigkeit feiner als 3,5 μm,

| b) | Geeignet zum Testen von Geräten mit mehr als 68 Anschlüssen oder |
| --- | --- |

b)

Geeignet zum Testen von Geräten mit mehr als 68 Anschlüssen oder

| c) | Geeignet zum Testen bei Frequenzen größer als 1 GHz, |
| --- | --- |

c)

Geeignet zum Testen bei Frequenzen größer als 1 GHz,

| 4. | Prüfausrüstung, wie folgt:






  a) | ‚Speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung, besonders konstruiert für das Testen von diskreten Halbleiterbauelementen und ungehäusten Chips, geeignet zum Testen bei Frequenzen größer als 18 GHz,


  Technische Anmerkung:

  Diskrete Halbleiterbauelemente umfassen Fotozellen und Solarzellen. |
| --- | --- | --- |

4.

Prüfausrüstung, wie folgt:

a)

‚Speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung, besonders konstruiert für das Testen von diskreten Halbleiterbauelementen und ungehäusten Chips, geeignet zum Testen bei Frequenzen größer als 18 GHz,

Technische Anmerkung:

  Diskrete Halbleiterbauelemente umfassen Fotozellen und Solarzellen.

| b) | ‚Speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung, besonders konstruiert für das Testen integrierter Schaltungen und „elektronischer Baugruppen“ hierfür, geeignet für Funktionsprüfungen:






  1. | bei einer „Testmusterrate“ größer als 20 MHz oder |
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b)

‚Speicherprogrammierbare‘ Ausrüstung, besonders konstruiert für das Testen integrierter Schaltungen und „elektronischer Baugruppen“ hierfür, geeignet für Funktionsprüfungen:

1.

bei einer „Testmusterrate“ größer als 20 MHz oder

| 2. | bei einer „Testmusterrate“ größer als 10 MHz und kleiner/gleich 20 MHz und geeignet zum Testen von Gehäusen mit mehr als 68 Anschlüssen.


  Anmerkungen:

  Unternummer X.B.I.002b4b erfasst nicht Prüfausrüstung, besonders konstruiert für das Testen von:








  1. | Speichern, |
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2.

bei einer „Testmusterrate“ größer als 10 MHz und kleiner/gleich 20 MHz und geeignet zum Testen von Gehäusen mit mehr als 68 Anschlüssen.

Anmerkungen:

  Unternummer X.B.I.002b4b erfasst nicht Prüfausrüstung, besonders konstruiert für das Testen von:

1.

Speichern,

| 2. | „Baugruppen“ oder einer Klasse von „elektronischen Baugruppen“ für die Haushalts- oder Unterhaltungs- Elektronik und |
| --- | --- |

2.

„Baugruppen“ oder einer Klasse von „elektronischen Baugruppen“ für die Haushalts- oder Unterhaltungs- Elektronik und

| 3. | elektronischen Bestandteilen, „elektronischen Baugruppen“ und integrierten Schaltungen, die nicht von Nummer 3A001 (7)
  oder X.A.I.001 erfasst werden, sofern diese Prüfausrüstungen keine Rechenanlagen mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit“ enthalten. |
| --- | --- |

3.

elektronischen Bestandteilen, „elektronischen Baugruppen“ und integrierten Schaltungen, die nicht von Nummer 3A001 (7)
  oder X.A.I.001 erfasst werden, sofern diese Prüfausrüstungen keine Rechenanlagen mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit“ enthalten.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne der Unternummer X.B.I.002b4b wird „Testmusterrate“ (pattern rate) definiert als die maximal mögliche Frequenz in der digitalen Betriebsart eines Testers. Sie entspricht daher der höchstmöglichen Datenrate, die ein Tester im nicht gemultiplexten Betrieb erreichen kann. Sie wird auch Testgeschwindigkeit, maximale Digitalfrequenz oder maximale digitale Geschwindigkeit genannt.

| c) | Ausrüstung, besonders konstruiert für die Bestimmung der Leistung von Focal-Plane-Arrays bei Wellenlängen größer als 1 200 nm, bei der ‚speicherprogrammierbare‘ Messungen oder computergestützte Auswertungen verwendet werden, mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Mit Lichtpunktabtastern mit einem Durchmesser kleiner als 0,12 mm, |
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c)

Ausrüstung, besonders konstruiert für die Bestimmung der Leistung von Focal-Plane-Arrays bei Wellenlängen größer als 1 200 nm, bei der ‚speicherprogrammierbare‘ Messungen oder computergestützte Auswertungen verwendet werden, mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Mit Lichtpunktabtastern mit einem Durchmesser kleiner als 0,12 mm,

| 2. | Konstruiert zur Messung lichtempfindlicher Leistungsparameter und zur Bewertung des Frequenzgangs, der Modulationsübertragungsfunktion, der Gleichmäßigkeit der Ansprechempfindlichkeit oder des Rauschens, oder |
| --- | --- |

2.

Konstruiert zur Messung lichtempfindlicher Leistungsparameter und zur Bewertung des Frequenzgangs, der Modulationsübertragungsfunktion, der Gleichmäßigkeit der Ansprechempfindlichkeit oder des Rauschens, oder

| 3. | Konstruiert für die Bewertung von Arrays, geeignet zur Erstellung von Bildern mit mehr als 32 x 32 Zeilenelementen, |
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3.

Konstruiert für die Bewertung von Arrays, geeignet zur Erstellung von Bildern mit mehr als 32 x 32 Zeilenelementen,

| 5. | Elektronenstrahltestsysteme, konstruiert für den Betrieb bei oder unter 3 keV, oder „Laser“strahlsysteme, zur berührungsfreien Prüfung von Halbleiterbauelementen im eingeschalteten Zustand, mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Stroboskopische Fähigkeit entweder mittels Strahlaustastung oder Pulsbetrieb des Detektors, |
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5.

Elektronenstrahltestsysteme, konstruiert für den Betrieb bei oder unter 3 keV, oder „Laser“strahlsysteme, zur berührungsfreien Prüfung von Halbleiterbauelementen im eingeschalteten Zustand, mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Stroboskopische Fähigkeit entweder mittels Strahlaustastung oder Pulsbetrieb des Detektors,

| b) | Mit einem Elektronenspektrometer zur Spannungsmessung mit einer Auflösung kleiner als 0,5 V oder |
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b)

Mit einem Elektronenspektrometer zur Spannungsmessung mit einer Auflösung kleiner als 0,5 V oder

| c) | Elektrische Prüfvorrichtungen für die Leistungsanalyse integrierter Schaltungen,


  Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.002b5 erfasst nicht Rasterelektronenmikroskope, ausgenommen solche, die für die berührungsfreie Prüfung von Halbleiterbauelementen im eingeschalteten Zustand besonders konstruiert und ausgerüstet sind. |
| --- | --- |

c)

Elektrische Prüfvorrichtungen für die Leistungsanalyse integrierter Schaltungen,

Anmerkung:

  Unternummer X.B.I.002b5 erfasst nicht Rasterelektronenmikroskope, ausgenommen solche, die für die berührungsfreie Prüfung von Halbleiterbauelementen im eingeschalteten Zustand besonders konstruiert und ausgerüstet sind.

| 6. | ,Speicherprogrammierbare' multifunktionale fokussierte Ionenstrahlsysteme, besonders konstruiert für die Fertigung, Reparatur, Aufbauanalyse und Prüfung von Masken oder Halbleiterbauelementen und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Präzision der Rückkopplungskontrolle für Ziel-zu-Strahl-Position von 1 μm oder feiner oder |
| --- | --- | --- |

6.

,Speicherprogrammierbare' multifunktionale fokussierte Ionenstrahlsysteme, besonders konstruiert für die Fertigung, Reparatur, Aufbauanalyse und Prüfung von Masken oder Halbleiterbauelementen und mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Präzision der Rückkopplungskontrolle für Ziel-zu-Strahl-Position von 1 μm oder feiner oder

| b) | Digital-Analog-Umwandlungsgenauigkeit größer als 12 bit |
| --- | --- |

b)

Digital-Analog-Umwandlungsgenauigkeit größer als 12 bit

| 7. | Partikelmesssysteme, die „Laser“ verwenden, konstruiert zum Messen von Partikelgrößen und -konzentrationen in der Luft, mit den beiden folgenden Eigenschaften:






  a) | Geeignet zur Messung von Partikelgrößen kleiner/gleich 0,2 μm bei einer Durchflussrate größer/gleich 0,02832 m3 pro Minute und |
| --- | --- | --- |

7.

Partikelmesssysteme, die „Laser“ verwenden, konstruiert zum Messen von Partikelgrößen und -konzentrationen in der Luft, mit den beiden folgenden Eigenschaften:

a)

Geeignet zur Messung von Partikelgrößen kleiner/gleich 0,2 μm bei einer Durchflussrate größer/gleich 0,02832 m3 pro Minute und

| b) | Geeignet zur Charakterisierung von reiner Luft der Klasse 10 oder besser.


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.B.I.002 bezeichnet der Ausdruck ‚speicherprogrammierbar‘ (stored program controlled) eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann. Ausrüstung kann unabhängig davon ‚speicherprogrammierbar‘ sein, ob sich der elektronische Speicher innerhalb oder außerhalb der Ausrüstung befindet. |
| --- | --- |

b)

Geeignet zur Charakterisierung von reiner Luft der Klasse 10 oder besser.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.B.I.002 bezeichnet der Ausdruck ‚speicherprogrammierbar‘ (stored program controlled) eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann. Ausrüstung kann unabhängig davon ‚speicherprogrammierbar‘ sein, ob sich der elektronische Speicher innerhalb oder außerhalb der Ausrüstung befindet.

| X.C.I.001 | Positiv-Fotoresists, konstruiert für die Halbleiter-Lithografie, besonders eingestellt (optimiert) für den Einsatz bei Wellenlängen zwischen 370 und 193 nm. |
| --- | --- |

X.C.I.001

| X.D.I.001 | „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von elektronischen Bauelementen, oder Bestandteilen, die von Nummer X.A.I.001 erfasst werden, von elektronischer Ausrüstung für allgemeine Zwecke, die von Nummer X.A.I.002 erfasst wird, oder von Herstellungs- und Testausrüstung, die von Nummer X.B.I.001 und X.B.I.002 erfasst wird, oder „Software“, besonders entwickelt für die „Verwendung“ von Ausrüstung, die von den Unternummern 3B001g und 3B001h (8) erfasst wird. |
| --- | --- |

X.D.I.001

| X.E.I.001 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von elektronischen Bauelementen, oder Bestandteilen, die von Nummer X.A.I.001 erfasst werden, von elektronischer Ausrüstung für allgemeine Zwecke, die von Nummer X.A.I.002 erfasst wird, von Herstellungs- und Testausrüstung, die von Nummer X.B.I.001 oder X.B.I.002 erfasst wird, oder von Werkstoffen und Materialien, die von Nummer X.C.I.001 erfasst werden. |
| --- | --- |

X.E.I.001

Kategorie II – Rechner

Anmerkung:

  Kategorie II erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

| X.A.II.001 | Computer, „elektronische Baugruppen“ und verwandte Geräte, die nicht von Nummer 4A001 oder 4A003
  1
  erfasst werden, und besonders konstruierte und Bestandteile hierfür.


  Anmerkung:

  Die Erfassung von in Nummer X.A.II.001 beschriebenen „Digitalrechnern“ und verwandten Geräten richtet sich nach dem Erfassungsstatus anderer Geräte oder Systeme, sofern








  a) | die „Digitalrechner“ oder die verwandten Geräte wesentlich sind für die Funktion der anderen Geräte oder Systeme, |
| --- | --- | --- |

X.A.II.001

Anmerkung:

  Die Erfassung von in Nummer X.A.II.001 beschriebenen „Digitalrechnern“ und verwandten Geräten richtet sich nach dem Erfassungsstatus anderer Geräte oder Systeme, sofern

a)

die „Digitalrechner“ oder die verwandten Geräte wesentlich sind für die Funktion der anderen Geräte oder Systeme,

| b) | die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte nicht einen „Hauptbestandteil“ der anderen Geräte oder Systeme darstellen und



  N.B.1

  : Die Erfassung von Geräten zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, besonders konstruiert für andere Einrichtungen unter Einhaltung der Funktionsgrenzwerte dieser anderen Einrichtungen, wird durch den Erfassungsstatus der anderen Einrichtungen auch dann bestimmt, wenn das Kriterium des „Hauptbestandteils“ nicht mehr erfüllt ist.



  N.B.2

  : Die Erfassung von „Digitalrechnern“ oder verwandten Geräten für Telekommunikationseinrichtungen richtet sich nach Kategorie 5, Teil 1 (Telekommunikation)
   (9)
  . |
| --- | --- |

b)

die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte nicht einen „Hauptbestandteil“ der anderen Geräte oder Systeme darstellen und

N.B.1

  : Die Erfassung von Geräten zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, besonders konstruiert für andere Einrichtungen unter Einhaltung der Funktionsgrenzwerte dieser anderen Einrichtungen, wird durch den Erfassungsstatus der anderen Einrichtungen auch dann bestimmt, wenn das Kriterium des „Hauptbestandteils“ nicht mehr erfüllt ist.

N.B.2

  : Die Erfassung von „Digitalrechnern“ oder verwandten Geräten für Telekommunikationseinrichtungen richtet sich nach Kategorie 5, Teil 1 (Telekommunikation)
   (9)
  .

| c) | die „Technologie“ für die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte von Nummer 4E

  1

  geregelt wird. |
| --- | --- |

c)

die „Technologie“ für die „Digitalrechner“ oder verwandten Geräte von Nummer 4E

  1

  geregelt wird.

| a) | Elektronische Rechner und verwandte Geräte sowie „elektronische Baugruppen“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgelegt für den Betrieb bei Umgebungstemperaturen oberhalb 343 K (70 °C), |
| --- | --- |

a)

Elektronische Rechner und verwandte Geräte sowie „elektronische Baugruppen“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, ausgelegt für den Betrieb bei Umgebungstemperaturen oberhalb 343 K (70 °C),

| b) | „Digitalrechner“, einschließlich Geräten zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, mit einer „angepassten Spitzenleistung“ („APP“) größer/gleich 0,0128 gewichtete TeraFLOPS (WT), |
| --- | --- |

b)

„Digitalrechner“, einschließlich Geräten zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, mit einer „angepassten Spitzenleistung“ („APP“) größer/gleich 0,0128 gewichtete TeraFLOPS (WT),

| c) | „Elektronische Baugruppen“, besonders konstruiert oder geändert zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammenschalten von Prozessoren, wie folgt:






  1. | Konstruiert, um Konfigurationen von 16 oder mehr Prozessoren zusammenschalten zu können, |
| --- | --- | --- |

c)

„Elektronische Baugruppen“, besonders konstruiert oder geändert zur Steigerung der Rechenleistung durch Zusammenschalten von Prozessoren, wie folgt:

1.

Konstruiert, um Konfigurationen von 16 oder mehr Prozessoren zusammenschalten zu können,

| 2. | nicht belegt,


  Anmerkung 1:

  Unternummer X.A.II.001c gilt nur für „elektronische Baugruppen“ und programmierbare Zusammenschaltungen mit einer „APP“, die die Grenzwerte der Unternummer X.A.II.001b nicht überschreitet, soweit sie als einzelne „elektronische Baugruppen“ geliefert werden. Sie gilt nicht für „elektronische Baugruppen“, die aufgrund ihrer Konstruktion auf eine Verwendung als von Unternummer X.A.II.001k erfasste verwandte Geräte beschränkt sind.



  Anmerkung 2:

  Unternummer X.A.II.001c erfasst keine „elektronischen Baugruppen“, besonders konstruiert für Produkte oder Produktfamilien, deren Maximalkonfiguration die Grenzwerte der Unternummer X.A.II.001b nicht überschreitet. |
| --- | --- |

2.

nicht belegt,

Anmerkung 1:

  Unternummer X.A.II.001c gilt nur für „elektronische Baugruppen“ und programmierbare Zusammenschaltungen mit einer „APP“, die die Grenzwerte der Unternummer X.A.II.001b nicht überschreitet, soweit sie als einzelne „elektronische Baugruppen“ geliefert werden. Sie gilt nicht für „elektronische Baugruppen“, die aufgrund ihrer Konstruktion auf eine Verwendung als von Unternummer X.A.II.001k erfasste verwandte Geräte beschränkt sind.

Anmerkung 2:

  Unternummer X.A.II.001c erfasst keine „elektronischen Baugruppen“, besonders konstruiert für Produkte oder Produktfamilien, deren Maximalkonfiguration die Grenzwerte der Unternummer X.A.II.001b nicht überschreitet.

| d) | nicht belegt, |
| --- | --- |

d)

nicht belegt,

| e) | nicht belegt, |
| --- | --- |

e)

nicht belegt,

| f) | Geräte zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, mit einer „angepassten Spitzenleistung“ („APP“) größer/gleich 0,0128 gewichtete TeraFLOPS (WT), |
| --- | --- |

f)

Geräte zur „Signaldatenverarbeitung“ oder „Bildverarbeitung“, mit einer „angepassten Spitzenleistung“ („APP“) größer/gleich 0,0128 gewichtete TeraFLOPS (WT),

| g) | nicht belegt, |
| --- | --- |

g)

nicht belegt,

| h) | nicht belegt, |
| --- | --- |

h)

nicht belegt,

| i) | Geräte mit „Endgeräte-Schnittstellen“, die die Grenzwerte der Nummer X.A.III.101 überschreiten,


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Unternummer X.A.II.001i bezeichnet der Ausdruck „Endgeräte-Schnittstellen“ Ausrüstung für den Ein- oder Austritt von Informationen im Telekommunikationssystem, beispielsweise Telefongeräte, Datengeräte, Computer usw. |
| --- | --- |

i)

Geräte mit „Endgeräte-Schnittstellen“, die die Grenzwerte der Nummer X.A.III.101 überschreiten,

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Unternummer X.A.II.001i bezeichnet der Ausdruck „Endgeräte-Schnittstellen“ Ausrüstung für den Ein- oder Austritt von Informationen im Telekommunikationssystem, beispielsweise Telefongeräte, Datengeräte, Computer usw.

| j) | Geräte, besonders konstruiert für die externe Vernetzung von „Digitalrechnern“ oder verwandten Geräten, die eine Kommunikation mit Datenraten über 80 MByte/s erlauben.


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.II.001j erfasst keine Geräte zur internen Vernetzung (z. B. Rückwandplatinen, Bussysteme), passives Netzwerkzubehör, „Netzzugangssteuerungen“ oder „Kommunikationskanalsteuerungen“.



  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Unternummer X.A.II.001j wird „Kommunikationskanalsteuerung“ (communications channel controller) definiert als eine physikalische Schnittstelle zur Steuerung des Ablaufs von synchronen oder asynchronen digitalen Datenströmen. Es handelt sich um eine Baugruppe, die in Rechnern oder Telekommunikationseinrichtungen integriert sein kann, um diesen Telekommunikationszugang zu verschaffen. |
| --- | --- |

j)

Geräte, besonders konstruiert für die externe Vernetzung von „Digitalrechnern“ oder verwandten Geräten, die eine Kommunikation mit Datenraten über 80 MByte/s erlauben.

Anmerkung:

  Unternummer X.A.II.001j erfasst keine Geräte zur internen Vernetzung (z. B. Rückwandplatinen, Bussysteme), passives Netzwerkzubehör, „Netzzugangssteuerungen“ oder „Kommunikationskanalsteuerungen“.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Unternummer X.A.II.001j wird „Kommunikationskanalsteuerung“ (communications channel controller) definiert als eine physikalische Schnittstelle zur Steuerung des Ablaufs von synchronen oder asynchronen digitalen Datenströmen. Es handelt sich um eine Baugruppe, die in Rechnern oder Telekommunikationseinrichtungen integriert sein kann, um diesen Telekommunikationszugang zu verschaffen.

| k) | „Hybridrechner“ und „elektronische Baugruppen“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die Analog-Digital-Wandler enthalten und alle der folgenden Eigenschaften aufweisen:






  1. | 32 oder mehr Kanäle und |
| --- | --- | --- |

k)

„Hybridrechner“ und „elektronische Baugruppen“ sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, die Analog-Digital-Wandler enthalten und alle der folgenden Eigenschaften aufweisen:

1.

32 oder mehr Kanäle und

| 2. | Auflösung größer/gleich 14 bit (ohne Vorzeichen) bei Wandlungsraten größer/gleich 200 000 Hz. |
| --- | --- |

2.

Auflösung größer/gleich 14 bit (ohne Vorzeichen) bei Wandlungsraten größer/gleich 200 000 Hz.

| X.D.II.001 | „Software“ zur Prüfung und Validierung von „Programmen“, „Software“, die die automatische Generierung von „Quellcodes“ ermöglicht, und Betriebssystem-„Software“, besonders entwickelt für Rechner zur „Echtzeitverarbeitung“.






  a) | „Software“ zur Prüfung und Validierung von „Programmen“ mit mathematischen und analytischen Verfahren, entwickelt oder geändert für „Programme“ mit mehr als 500 000„Quellcode“-Befehlen, |
| --- | --- | --- |

X.D.II.001

a)

„Software“ zur Prüfung und Validierung von „Programmen“ mit mathematischen und analytischen Verfahren, entwickelt oder geändert für „Programme“ mit mehr als 500 000„Quellcode“-Befehlen,

| b) | „Software“, die die automatische Generierung von „Quellcodes“ aus Online-Daten von externen Sensoren ermöglicht, die in der Verordnung (EU) 2021/821 beschrieben sind, oder |
| --- | --- |

b)

„Software“, die die automatische Generierung von „Quellcodes“ aus Online-Daten von externen Sensoren ermöglicht, die in der Verordnung (EU) 2021/821 beschrieben sind, oder

| c) | Betriebssystem-„Software“, besonders entwickelt für Rechner zur „Echtzeitverarbeitung“, die eine „Prozess-Reaktionszeit“ (global interrupt latency time) kleiner als 20 μs gewährleisten.


  Technische Anmerkung

  : Im Sinne von Unternummer X.D.II.001 wird „Prozess-Reaktionszeit“ (Reaktionszeit auf eine globale Unterbrechung) (global interrupt latency time) definiert als die Zeit, die ein Rechnersystem benötigt, um eine durch ein Ereignis verursachte Unterbrechung (interrupt) zu erkennen, die Unterbrechung zu bedienen und auf ein anderes speicher-residentes Programm (task) zur Bearbeitung dieser Unterbrechung umzuschalten. |
| --- | --- |

c)

Betriebssystem-„Software“, besonders entwickelt für Rechner zur „Echtzeitverarbeitung“, die eine „Prozess-Reaktionszeit“ (global interrupt latency time) kleiner als 20 μs gewährleisten.

Technische Anmerkung

  : Im Sinne von Unternummer X.D.II.001 wird „Prozess-Reaktionszeit“ (Reaktionszeit auf eine globale Unterbrechung) (global interrupt latency time) definiert als die Zeit, die ein Rechnersystem benötigt, um eine durch ein Ereignis verursachte Unterbrechung (interrupt) zu erkennen, die Unterbrechung zu bedienen und auf ein anderes speicher-residentes Programm (task) zur Bearbeitung dieser Unterbrechung umzuschalten.

| X.D.II.002 | „Software“, andere als von Nummer 4D001 erfasst (10), besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer 4A101
  1
  erfasst wird. |
| --- | --- |

X.D.II.002

| X.E.II.001 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, die von Nummer X.A.II.001 erfasst wird, oder „Software“, die von Nummer X.D.II.001 oder X.D.II.002 erfasst wird. |
| --- | --- |

X.E.II.001

| X.E.II.002 | „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Geräten zur „Mehrfachstromverarbeitung“ (multi-data-stream processing).


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.E.II.002 wird „Mehrfachstromverarbeitung“ definiert als eine Mikroprogramm- oder Rechnerarchitektur-Technik zur simultanen Verarbeitung von mindestens zwei Datenfolgen unter der Steuerung mindestens einer Befehlsfolge, wie








  1. | SIMD (single instruction multiple data) für z. B. Vektor- oder Array-Rechner, |
| --- | --- | --- |

X.E.II.002

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.E.II.002 wird „Mehrfachstromverarbeitung“ definiert als eine Mikroprogramm- oder Rechnerarchitektur-Technik zur simultanen Verarbeitung von mindestens zwei Datenfolgen unter der Steuerung mindestens einer Befehlsfolge, wie

1.

SIMD (single instruction multiple data) für z. B. Vektor- oder Array-Rechner,

| 2. | MSIMD (multiple single instruction multiple data), |
| --- | --- |

2.

MSIMD (multiple single instruction multiple data),

| 3. | MIMD (multiple instruction multiple data) einschließlich straff (tightly), eng (closely) oder lose (loosely) gekoppelter Architekturen oder |
| --- | --- |

3.

MIMD (multiple instruction multiple data) einschließlich straff (tightly), eng (closely) oder lose (loosely) gekoppelter Architekturen oder

| 4. | strukturierte Anordnungen (Datenfelder) von Recheneinheiten einschließlich systolischer Array-Rechner. |
| --- | --- |

4.

strukturierte Anordnungen (Datenfelder) von Recheneinheiten einschließlich systolischer Array-Rechner.

Kategorie III. Teil 1 – Telekommunikation

Anmerkung:

  Kategorie III. Teil 1 erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

| X.A.III.101 | Telekommunikationsausrüstungen.






  a) | jede Art von Telekommunikationseinrichtungen, die nicht von Unternummer 5A001a (11) erfasst werden, besonders konstruiert für den Betrieb unter 219 K (-54 °C) oder über 397 K (124 °C). |
| --- | --- | --- |

X.A.III.101

a)

jede Art von Telekommunikationseinrichtungen, die nicht von Unternummer 5A001a (11) erfasst werden, besonders konstruiert für den Betrieb unter 219 K (-54 °C) oder über 397 K (124 °C).

| b) | Telekommunikationsübertragungseinrichtungen und -systeme sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders entwickeltes Zubehör hierfür mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale:


  Anmerkung:

  Telekommunikationsübertragungseinrichtungen:








  a) | wie im Folgenden aufgelistet, oder Kombinationen hiervon:








  1. | Funkgeräte (z. B. Sender, Empfänger und Sendeempfänger), |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Telekommunikationsübertragungseinrichtungen und -systeme sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders entwickeltes Zubehör hierfür mit einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale:

Anmerkung:

  Telekommunikationsübertragungseinrichtungen:

a)

wie im Folgenden aufgelistet, oder Kombinationen hiervon:

1.

Funkgeräte (z. B. Sender, Empfänger und Sendeempfänger),

| 2. | Leitungsendgeräte, |
| --- | --- |

2.

Leitungsendgeräte,

| 3. | Zwischenverstärker, |
| --- | --- |

3.

Zwischenverstärker,

| 4. | regenerative Verstärker, |
| --- | --- |

4.

regenerative Verstärker,

| 5. | Regeneratoren, |
| --- | --- |

5.

Regeneratoren,

| 6. | Code-Wandler (Transcoder), |
| --- | --- |

6.

Code-Wandler (Transcoder),

| 7. | Multiplexgeräte (einschließlich statistischer Multiplexer), |
| --- | --- |

7.

Multiplexgeräte (einschließlich statistischer Multiplexer),

| 8. | Modulatoren/Demodulatoren (Modems), |
| --- | --- |

8.

Modulatoren/Demodulatoren (Modems),

| 9. | Transmultiplexer (siehe CCITT Rec. G701), |
| --- | --- |

9.

Transmultiplexer (siehe CCITT Rec. G701),

| 10. | ‚speicherprogrammierbare‘ digitale Cross-connect-Einrichtungen, |
| --- | --- |

10.

‚speicherprogrammierbare‘ digitale Cross-connect-Einrichtungen,

| 11. | „Netzübergänge“ (Gateways) und Brücken, |
| --- | --- |

11.

„Netzübergänge“ (Gateways) und Brücken,

| 12. | „Medienzugriffseinheiten“ und |
| --- | --- |

12.

„Medienzugriffseinheiten“ und

| b) | entwickelt zur Verwendung in Ein- oder Mehrkanalkommunikation über einen der folgenden Wege:








  1. | Draht, |
| --- | --- | --- |

b)

entwickelt zur Verwendung in Ein- oder Mehrkanalkommunikation über einen der folgenden Wege:

1.

Draht,

| 2. | Koaxialkabel, |
| --- | --- |

2.

Koaxialkabel,

| 3. | Lichtwellenleiterkabel, |
| --- | --- |

3.

Lichtwellenleiterkabel,

| 4. | elektromagnetische Ausstrahlung oder |
| --- | --- |

4.

elektromagnetische Ausstrahlung oder

| 5. | akustische Wellenausbreitung unter Wasser. |
| --- | --- |

5.

akustische Wellenausbreitung unter Wasser.

| 1. | Verwendung von digitalen Techniken einschließlich digitaler Verarbeitung von analogen Signalen und entwickelt für eine „digitale Übertragungsrate“ am höchsten Multiplexpunkt größer als 45 Mbit/s oder eine „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 90 Mbit/s,


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101b1 erfasst keine Ausrüstung, besonders konstruiert zur Integration und zum Betrieb in Satellitensystemen für zivile Verwendung. |
| --- | --- |

1.

Verwendung von digitalen Techniken einschließlich digitaler Verarbeitung von analogen Signalen und entwickelt für eine „digitale Übertragungsrate“ am höchsten Multiplexpunkt größer als 45 Mbit/s oder eine „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 90 Mbit/s,

Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101b1 erfasst keine Ausrüstung, besonders konstruiert zur Integration und zum Betrieb in Satellitensystemen für zivile Verwendung.

| 2. | Modems mit einer „Datenübertragungsrate“ größer als 9 600 bit pro Sekunde bei Übertragung über einen Kanal mit der „Bandbreite eines Sprachkanals“, |
| --- | --- |

2.

Modems mit einer „Datenübertragungsrate“ größer als 9 600 bit pro Sekunde bei Übertragung über einen Kanal mit der „Bandbreite eines Sprachkanals“,

| 3. | ‚speicherprogrammierbare‘ digitale Cross-connect-Einrichtungen mit einer „digitalen Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s pro Anschluss. |
| --- | --- |

3.

‚speicherprogrammierbare‘ digitale Cross-connect-Einrichtungen mit einer „digitalen Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s pro Anschluss.

| 4. | Geräte mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | „Netzzugangssteuerungen“ und das zugehörige gemeinsame Übertragungsmedium mit einer „digitalen Übertragungsrate“ größer als 33 Mbit/s oder |
| --- | --- | --- |

4.

Geräte mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

„Netzzugangssteuerungen“ und das zugehörige gemeinsame Übertragungsmedium mit einer „digitalen Übertragungsrate“ größer als 33 Mbit/s oder

| b) | „Kommunikationskanalsteuerungen“ mit digitalem Ausgang mit einer „Datenübertragungsrate“ größer als 64 000 bit/s pro Kanal,


  Anmerkung:

  Wenn nicht erfasste Geräte eine „Netzzugangssteuerung“ enthalten, dann dürfen sie keine Telekommunikationsschnittstellen haben, ausgenommen solche, die von Unternummer X.A.III.101b4 beschrieben, jedoch nicht erfasst werden. |
| --- | --- |

b)

„Kommunikationskanalsteuerungen“ mit digitalem Ausgang mit einer „Datenübertragungsrate“ größer als 64 000 bit/s pro Kanal,

Anmerkung:

  Wenn nicht erfasste Geräte eine „Netzzugangssteuerung“ enthalten, dann dürfen sie keine Telekommunikationsschnittstellen haben, ausgenommen solche, die von Unternummer X.A.III.101b4 beschrieben, jedoch nicht erfasst werden.

| 5. | Verwendung von „Lasern“ mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Übertragungswellenlänge größer als 1 000 nm oder |
| --- | --- | --- |

5.

Verwendung von „Lasern“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Übertragungswellenlänge größer als 1 000 nm oder

| b) | Bandbreite größer als 45 MHz beim Einsatz von analogen Techniken, |
| --- | --- |

b)

Bandbreite größer als 45 MHz beim Einsatz von analogen Techniken,

| c) | Einsatz von heterodynen oder homodynen optischen Techniken, |
| --- | --- |

c)

Einsatz von heterodynen oder homodynen optischen Techniken,

| d) | Einsatz von Wellenlängen-Multiplex-Techniken oder |
| --- | --- |

d)

Einsatz von Wellenlängen-Multiplex-Techniken oder

| e) | Einsatz „optischer Verstärkung“, |
| --- | --- |

e)

Einsatz „optischer Verstärkung“,

| 6. | Funkgeräte mit Eingangs- oder Ausgangsfrequenzen größer als






  a) | 31 GHz für Satellitenfunk oder |
| --- | --- | --- |

6.

Funkgeräte mit Eingangs- oder Ausgangsfrequenzen größer als

a)

31 GHz für Satellitenfunk oder

| b) | 26,5 GHz für andere Anwendungen,


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101b6 erfasst keine Ausrüstung für zivile Verwendung, sofern diese auf von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) festgelegten Frequenzen zwischen 26,5 GHz und 31 GHz eingesetzt werden. |
| --- | --- |

b)

26,5 GHz für andere Anwendungen,

Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101b6 erfasst keine Ausrüstung für zivile Verwendung, sofern diese auf von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) festgelegten Frequenzen zwischen 26,5 GHz und 31 GHz eingesetzt werden.

| 7. | Funkgeräte mit Einsatz eines der folgenden Verfahren:






  a) | Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 4, sofern die „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s ist, |
| --- | --- | --- |

7.

Funkgeräte mit Einsatz eines der folgenden Verfahren:

a)

Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 4, sofern die „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s ist,

| b) | Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 16, sofern die „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s ist, |
| --- | --- |

b)

Quadratur-Amplituden-Modulation (QAM) höher als Stufe 16, sofern die „gesamte digitale Übertragungsrate“ größer als 8,5 Mbit/s ist,

| c) | andere digitale Modulationsverfahren mit einer „spektralen Effektivität“ größer als 3 bit/s/Hz oder |
| --- | --- |

c)

andere digitale Modulationsverfahren mit einer „spektralen Effektivität“ größer als 3 bit/s/Hz oder

| d) | adaptive Verfahren, die ein Störsignal größer als 15 dB kompensieren, bei einer Betriebsfrequenz im Bereich 1,5 MHz bis 87,5 MHz.


  Anmerkungen:









  1. | Unternummer X.A.III.101b7 erfasst keine Ausrüstung, besonders konstruiert zur Integration und zum Betrieb in Satellitensystemen für zivile Verwendung. |
| --- | --- | --- |

d)

adaptive Verfahren, die ein Störsignal größer als 15 dB kompensieren, bei einer Betriebsfrequenz im Bereich 1,5 MHz bis 87,5 MHz.

Anmerkungen:

1.

| 2. | Unternummer X.A.III.101b7 erfasst keine Richtfunk-Ausrüstung, die für den Betrieb in einem von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) festgelegten Frequenzband bestimmt ist, wie folgt:








  a) | mit einer der folgenden Eigenschaften:








  1. | Frequenz kleiner/gleich 960 MHz oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

a)

mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Frequenz kleiner/gleich 960 MHz oder

| 2. | mit einer „gesamten digitalen Übertragungsrate“ kleiner/gleich 8,5 Mbit/s und |
| --- | --- |

2.

mit einer „gesamten digitalen Übertragungsrate“ kleiner/gleich 8,5 Mbit/s und

| b) | mit einer „spektralen Effektivität“ kleiner/gleich 4 bit/s/Hz. |
| --- | --- |

b)

mit einer „spektralen Effektivität“ kleiner/gleich 4 bit/s/Hz.

| c. | ‚speicherprogrammierbare‘ Vermittlungseinrichtungen und zugehörige Signalisierungssysteme mit mindestens einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:


  Anmerkung:

  Statistische Multiplexer mit digitalem Ein- und Ausgang, die Vermittlungsfunktionen haben, werden als ‚speicherprogrammierbare‘ Vermittlungen behandelt.







  1. | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Datenvermittlungs“(Nachrichten)-Ausrüstung oder -Systeme, konstruiert für den „Paket-Übertragungsmodus“, elektronische Baugruppen und Bestandteile hierfür. |
| --- | --- | --- |

c.

‚speicherprogrammierbare‘ Vermittlungseinrichtungen und zugehörige Signalisierungssysteme mit mindestens einer der folgenden Eigenschaften, Funktionen oder einem der folgenden Leistungsmerkmale sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür:

Anmerkung:

  Statistische Multiplexer mit digitalem Ein- und Ausgang, die Vermittlungsfunktionen haben, werden als ‚speicherprogrammierbare‘ Vermittlungen behandelt.

1.

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Datenvermittlungs“(Nachrichten)-Ausrüstung oder -Systeme, konstruiert für den „Paket-Übertragungsmodus“, elektronische Baugruppen und Bestandteile hierfür.

| 2. | nicht belegt, |
| --- | --- |

2.

nicht belegt,

| 3. | Leitweglenkung oder Vermittlung von „Datagram“-Paketen,


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101c3 erfasst nicht „Netzzugangssteuerungen“ oder Netze, die darauf beschränkt sind, ausschließlich „Netzzugangssteuerungen“ zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Leitweglenkung oder Vermittlung von „Datagram“-Paketen,

Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101c3 erfasst nicht „Netzzugangssteuerungen“ oder Netze, die darauf beschränkt sind, ausschließlich „Netzzugangssteuerungen“ zu verwenden.

| 4. | nicht belegt, |
| --- | --- |

4.

nicht belegt,

| 5. | mehrstufige Priorität und Bevorrechtigung bei Leitungsvermittlungen,


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101c5 erfasst nicht einstufige Bevorrechtigung. |
| --- | --- |

5.

mehrstufige Priorität und Bevorrechtigung bei Leitungsvermittlungen,

Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101c5 erfasst nicht einstufige Bevorrechtigung.

| 6. | automatisches Weiterleiten von Mobilfunk-Verbindungen von einer Mobilfunk-Vermittlung zur anderen oder die automatische Verbindung zu einer zentralen, mehreren Vermittlungen gemeinsamen Teilnehmer-Datenbank, |
| --- | --- |

6.

automatisches Weiterleiten von Mobilfunk-Verbindungen von einer Mobilfunk-Vermittlung zur anderen oder die automatische Verbindung zu einer zentralen, mehreren Vermittlungen gemeinsamen Teilnehmer-Datenbank,

| 7. | ‚speicherprogrammierbare‘ digitale Cross-connect-Einrichtungen mit einer digitalen Übertragungsrate größer als 8,5 Mbit/s pro Anschluss. |
| --- | --- |

7.

‚speicherprogrammierbare‘ digitale Cross-connect-Einrichtungen mit einer digitalen Übertragungsrate größer als 8,5 Mbit/s pro Anschluss.

| 8. | „Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“ bei entweder nichtassoziierter oder quasi-assoziierter Betriebsweise, |
| --- | --- |

8.

„Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“ bei entweder nichtassoziierter oder quasi-assoziierter Betriebsweise,

| 9. | „dynamisch adaptive Leitweglenkung“, |
| --- | --- |

9.

„dynamisch adaptive Leitweglenkung“,

| 10. | Paketvermittlungen, Leitungsvermittlungen, Leitweglenkeinrichtungen (Router) mit Leitungsanschlüssen, die einen der folgenden Werte überschreiten:






  a) | „Datenübertragungsrate“ von 64 000 bit/s pro Kanal bei einer „Kommunikationskanalsteuerung“ oder


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101c10a erfasst kein Multiplexen zu einem Summenbitstrom, nicht einzeln von Unternummer X.A.III.101b1 erfasst. |
| --- | --- | --- |

10.

Paketvermittlungen, Leitungsvermittlungen, Leitweglenkeinrichtungen (Router) mit Leitungsanschlüssen, die einen der folgenden Werte überschreiten:

a)

„Datenübertragungsrate“ von 64 000 bit/s pro Kanal bei einer „Kommunikationskanalsteuerung“ oder

Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101c10a erfasst kein Multiplexen zu einem Summenbitstrom, nicht einzeln von Unternummer X.A.III.101b1 erfasst.

| b) | „digitale Übertragungsrate“ von 33 Mbit/s bei einer „Netzzugangssteuerung“ und dem zugehörigen gemeinsamen Übertragungsmedium,


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101c10 erfasst keine Paketvermittlungen oder Leitweglenkeinrichtungen (Router) mit Leitungsanschlüssen, die die in Unternummer X.A.III.101c10 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten. |
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b)

„digitale Übertragungsrate“ von 33 Mbit/s bei einer „Netzzugangssteuerung“ und dem zugehörigen gemeinsamen Übertragungsmedium,

Anmerkung:

  Unternummer X.A.III.101c10 erfasst keine Paketvermittlungen oder Leitweglenkeinrichtungen (Router) mit Leitungsanschlüssen, die die in Unternummer X.A.III.101c10 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.

| 11. | „optische Vermittlung“, |
| --- | --- |

11.

„optische Vermittlung“,

| 12. | Einsatz von Verfahren mit „asynchronem Übertragungsmodus“ („ATM“). |
| --- | --- |

12.

Einsatz von Verfahren mit „asynchronem Übertragungsmodus“ („ATM“).

| d) | Lichtwellenleiter und Lichtwellenleiterkabel von mehr als 50 m Länge, entwickelt für Singlemodebetrieb, |
| --- | --- |

d)

Lichtwellenleiter und Lichtwellenleiterkabel von mehr als 50 m Länge, entwickelt für Singlemodebetrieb,

| e) | zentrale Netzsteuerung mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | sie empfängt Informationen von den Knoten (Vermittlungen) und |
| --- | --- | --- |

e)

zentrale Netzsteuerung mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

sie empfängt Informationen von den Knoten (Vermittlungen) und

| 2. | sie verarbeitet diese Daten zur Verkehrskontrolle ohne Bediener-(Operator)- Entscheidungen, sodass eine „dynamisch adaptive Leitweglenkung“ erfolgt,


  Anmerkung 1:

  Unternummer X.A.III.101e erfasst keine Verkehrsleitungsentscheidungen, die auf vorher festgelegter Information beruhen.



  Anmerkung 2:

  Unternummer X.A.III.101e beschränkt nicht die Verkehrssteuerung auf Basis von voraussagbaren statistischen Verkehrssituationen. |
| --- | --- |

2.

sie verarbeitet diese Daten zur Verkehrskontrolle ohne Bediener-(Operator)- Entscheidungen, sodass eine „dynamisch adaptive Leitweglenkung“ erfolgt,

Anmerkung 1:

  Unternummer X.A.III.101e erfasst keine Verkehrsleitungsentscheidungen, die auf vorher festgelegter Information beruhen.

Anmerkung 2:

  Unternummer X.A.III.101e beschränkt nicht die Verkehrssteuerung auf Basis von voraussagbaren statistischen Verkehrssituationen.

| f) | phasengesteuerte Antennen für Frequenzen über 10,5 GHz mit aktiven Elementen und verteilten Bestandteilen, entwickelt zur elektronischen Steuerung der Abstrahlcharakteristik und -bündelung, ausgenommen solche für Instrumenten-Landesysteme gemäß den Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) (Mikrowellen-Landesysteme, MLS). |
| --- | --- |

f)

phasengesteuerte Antennen für Frequenzen über 10,5 GHz mit aktiven Elementen und verteilten Bestandteilen, entwickelt zur elektronischen Steuerung der Abstrahlcharakteristik und -bündelung, ausgenommen solche für Instrumenten-Landesysteme gemäß den Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) (Mikrowellen-Landesysteme, MLS).

| g) | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Mobilfunkausrüstung, „elektronische Baugruppen“ und Bestandteile hierfür oder |
| --- | --- |

g)

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Mobilfunkausrüstung, „elektronische Baugruppen“ und Bestandteile hierfür oder

| h) | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Richtfunk-Ausrüstung, konstruiert für die Nutzung bei Frequenzen größer/gleich 19,7 GHz, und Bestandteile hierfür.


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.A.III.101 bezeichnet








  1. | „Asynchroner Übertragungsmodus“ („ATM“) (asynchronous transfer mode) einen Übertragungsmodus, bei dem die Information in Zellen aufgegliedert ist; er arbeitet insoweit asynchron, als die Weiterleitung der Zellen von der gewünschten oder momentanen Bitrate abhängig ist. |
| --- | --- | --- |

h)

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Richtfunk-Ausrüstung, konstruiert für die Nutzung bei Frequenzen größer/gleich 19,7 GHz, und Bestandteile hierfür.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.A.III.101 bezeichnet

1.

„Asynchroner Übertragungsmodus“ („ATM“) (asynchronous transfer mode) einen Übertragungsmodus, bei dem die Information in Zellen aufgegliedert ist; er arbeitet insoweit asynchron, als die Weiterleitung der Zellen von der gewünschten oder momentanen Bitrate abhängig ist.

| 2. | „Bandbreite eines Sprachkanals“ (bandwidth of one voice channel) Datenübertragungseinrichtungen, die für den Einsatz in einem Sprachkanal von 3 100 Hz entwickelt sind, entsprechend CCITT-Empfehlung G.151. |
| --- | --- |

2.

„Bandbreite eines Sprachkanals“ (bandwidth of one voice channel) Datenübertragungseinrichtungen, die für den Einsatz in einem Sprachkanal von 3 100 Hz entwickelt sind, entsprechend CCITT-Empfehlung G.151.

| 3. | „Kommunikationskanalsteuerung“ (communications channel controller) eine physikalische Schnittstelle zur Steuerung des Ablaufs von synchronen oder asynchronen digitalen Datenströmen. Es handelt sich um eine Baugruppe, die in Rechnern oder Telekommunikationseinrichtungen integriert sein kann, um diesen Telekommunikationszugang zu verschaffen. |
| --- | --- |

3.

„Kommunikationskanalsteuerung“ (communications channel controller) eine physikalische Schnittstelle zur Steuerung des Ablaufs von synchronen oder asynchronen digitalen Datenströmen. Es handelt sich um eine Baugruppe, die in Rechnern oder Telekommunikationseinrichtungen integriert sein kann, um diesen Telekommunikationszugang zu verschaffen.

| 4. | „Datagram“ (datagram) ein selbstständiges, unabhängiges Datenpaket, das genügend Leitweginformationen enthält, um ohne Bezug auf früher ausgetauschte Leitungsinformationen zwischen dieser sendenden oder der empfangenden Datenstation und dem Netzwerk von der sendenden zur empfangenden Datenstation geleitet zu werden. |
| --- | --- |

4.

„Datagram“ (datagram) ein selbstständiges, unabhängiges Datenpaket, das genügend Leitweginformationen enthält, um ohne Bezug auf früher ausgetauschte Leitungsinformationen zwischen dieser sendenden oder der empfangenden Datenstation und dem Netzwerk von der sendenden zur empfangenden Datenstation geleitet zu werden.

| 5. | „Einzelpaket“ (fast select) eine Einrichtung, anwendbar bei virtueller Verbindung, die es einem Datenendgerät erlaubt, die Möglichkeit der Datenübertragung über die Grundfunktionen der virtuellen Verbindung hinaus in Rufaufbau- und Rufabbau- „Paketen“ zu erweitern. |
| --- | --- |

5.

„Einzelpaket“ (fast select) eine Einrichtung, anwendbar bei virtueller Verbindung, die es einem Datenendgerät erlaubt, die Möglichkeit der Datenübertragung über die Grundfunktionen der virtuellen Verbindung hinaus in Rufaufbau- und Rufabbau- „Paketen“ zu erweitern.

| 6. | „Netzübergang“ (gateway) die durch eine beliebige Kombination von Ausrüstung und „Software“ realisierte Funktion zur Durchführung der Wandlung von Konventionen zur Darstellung, Verarbeitung oder Übertragung von Informationen, die in einem System verwendet werden, in die entsprechenden, jedoch verschiedenen Konventionen eines anderen Systems. |
| --- | --- |

6.

„Netzübergang“ (gateway) die durch eine beliebige Kombination von Ausrüstung und „Software“ realisierte Funktion zur Durchführung der Wandlung von Konventionen zur Darstellung, Verarbeitung oder Übertragung von Informationen, die in einem System verwendet werden, in die entsprechenden, jedoch verschiedenen Konventionen eines anderen Systems.

| 7. | „Diensteintegriertes digitales Nachrichtennetz“ (Integrated Services Digital Network – ISDN) ein einheitliches durchgehendes digitales Netz, in dem Daten aus allen Kommunikationsarten (z. B. Sprache, Text, Daten, Standbilder und bewegte Bilder) von einem Port (Endgerät) im Austausch (Switch) über eine Zugangsleitung zum und vom Teilnehmer übertragen werden. |
| --- | --- |

7.

„Diensteintegriertes digitales Nachrichtennetz“ (Integrated Services Digital Network – ISDN) ein einheitliches durchgehendes digitales Netz, in dem Daten aus allen Kommunikationsarten (z. B. Sprache, Text, Daten, Standbilder und bewegte Bilder) von einem Port (Endgerät) im Austausch (Switch) über eine Zugangsleitung zum und vom Teilnehmer übertragen werden.

| 8. | „Paket“ (packet) eine Gruppe binärer Einheiten, die Daten und Rufüberwachungssignale enthält und als Gesamtheit übertragen wird. Die Daten, Rufüberwachungssignale und eventuelle Fehlerkontrollinformationen bilden ein festgelegtes Format. |
| --- | --- |

8.

„Paket“ (packet) eine Gruppe binärer Einheiten, die Daten und Rufüberwachungssignale enthält und als Gesamtheit übertragen wird. Die Daten, Rufüberwachungssignale und eventuelle Fehlerkontrollinformationen bilden ein festgelegtes Format.

| 9. | „Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“ (common channel signalling) die Übertragung von Steuerinformationen (Signalisierung) über einen anderen als den für Nachrichten verwendeten Kanal. Der Signalisierungskanal steuert in der Regel mehrere Nachrichtenkanäle. |
| --- | --- |

9.

„Signalisierung über zentralen Zeichengabekanal“ (common channel signalling) die Übertragung von Steuerinformationen (Signalisierung) über einen anderen als den für Nachrichten verwendeten Kanal. Der Signalisierungskanal steuert in der Regel mehrere Nachrichtenkanäle.

| 10. | „Datenübertragungsrate“ (data signalling rate) die Bitrate entsprechend ITU- Empfehlung 53-36, wobei zu berücksichtigen ist, dass für nichtbinäre Modulation „Baud“ und „Bit pro Sekunde“ nicht gleich sind. Bits für die Kodierung, Prüfung und Synchronisierung sind einzubeziehen. |
| --- | --- |

10.

„Datenübertragungsrate“ (data signalling rate) die Bitrate entsprechend ITU- Empfehlung 53-36, wobei zu berücksichtigen ist, dass für nichtbinäre Modulation „Baud“ und „Bit pro Sekunde“ nicht gleich sind. Bits für die Kodierung, Prüfung und Synchronisierung sind einzubeziehen.

| 11. | „Dynamisch adaptive Leitweglenkung“ (dynamic adaptive routing) die automatische Verkehrsumleitung, basierend auf Erkennung und Auswertung des momentanen aktuellen Netzzustandes. |
| --- | --- |

11.

„Dynamisch adaptive Leitweglenkung“ (dynamic adaptive routing) die automatische Verkehrsumleitung, basierend auf Erkennung und Auswertung des momentanen aktuellen Netzzustandes.

| 12. | „Medienzugriffseinheit“ (Media access unit) ein Gerät, das eine oder mehrere Kommunikationsschnittstellen enthält (Netzzugangssteuerung, Kommunikationskanalsteuerung, Modem oder Rechner-Bus) um Terminaleinrichtungen an ein Netzwerk anschließen zu können. |
| --- | --- |

12.

„Medienzugriffseinheit“ (Media access unit) ein Gerät, das eine oder mehrere Kommunikationsschnittstellen enthält (Netzzugangssteuerung, Kommunikationskanalsteuerung, Modem oder Rechner-Bus) um Terminaleinrichtungen an ein Netzwerk anschließen zu können.

| 13. | „Spektrale Effektivität“ ist der Quotient aus „digitaler Übertragungsrate“ in Bit/s und Bandbreite über 6 dB in Hz. |
| --- | --- |

13.

„Spektrale Effektivität“ ist der Quotient aus „digitaler Übertragungsrate“ in Bit/s und Bandbreite über 6 dB in Hz.

| 14. | „speicherprogrammierbar“ (stored program controlled) eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann. |
| --- | --- |

14.

„speicherprogrammierbar“ (stored program controlled) eine Steuerung, die in einem elektronischen Speicher Befehle speichert, die ein Prozessor zur Ausführung von vorher festgelegten Funktionsabläufen verwenden kann.

Anmerkung:

  Ausrüstung kann unabhängig davon ‚speicherprogrammierbar‘ sein, ob sich der elektronische Speicher innerhalb oder außerhalb der Ausrüstung befindet.

| X.B.III.101 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Prüfgeräte für Telekommunikationseinrichtungen. |
| --- | --- |

X.B.III.101

| X.C.III.101 | Vorformen aus Glas oder anderen Werkstoffen, optimiert für die Fertigung der von Nummer X.A.III.101 erfassten Lichtwellenleiter. |
| --- | --- |

X.C.III.101

| X.D.III.101 | „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.A.III.101 und X.B.III.101 erfassten Ausrüstung, und Software für die dynamisch adaptive Leitweglenkung, wie folgt:






  a) | „Software“, besonders entwickelt für „dynamisch adaptive Leitweglenkung“, außer in maschinenausführbarem Code. |
| --- | --- | --- |

X.D.III.101

a)

„Software“, besonders entwickelt für „dynamisch adaptive Leitweglenkung“, außer in maschinenausführbarem Code.

| b) | nicht belegt, |
| --- | --- |

b)

nicht belegt,

| X.E.III.101 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der Ausrüstung, die von den Nummern X.A.III.101 und X.B.III.101 erfasst wird, oder „Software“, die von Nummer X.D.III.101 erfasst wird, und andere „Technologien“, wie folgt:






  a) | „Technologie“ wie folgt:






  1. | „Technologie“, für die Verarbeitung und die Aufbringung von Beschichtungen (Ummantelung) auf Lichtwellenleiter, besonders konstruiert, um sie zum Unterwassereinsatz geeignet zu machen, |
| --- | --- | --- | --- |

X.E.III.101

a)

„Technologie“ wie folgt:

1.

„Technologie“, für die Verarbeitung und die Aufbringung von Beschichtungen (Ummantelung) auf Lichtwellenleiter, besonders konstruiert, um sie zum Unterwassereinsatz geeignet zu machen,

| 2. | „Technologie“ für die „Entwicklung“ von Ausrüstung für „synchrone digitale Hierarchie“ („SDH“) oder „synchrones optisches Netz“ („SONET“).


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.E.III.101 bezeichnet








  1. | „Synchrone digitale Hierarchie“ (synchronous digital hierarchy – SDH) eine digitale Hierarchie mit der Fähigkeit, verschiedene Arten digitalen Verkehrs unter Verwendung synchroner Übertragungsverfahren über unterschiedliche Medien zu kontrollieren, zu multiplexen und anzusteuern. Das Format basiert auf dem Synchronen Transportmodul (STM), das in den CCITT-Empfehlungen G.703, G.707, G.708, G.709 und anderen noch zu veröffentlichenden definiert ist. Die erste Stufe von „SDH“ beträgt 155,52 Mbit/s. |
| --- | --- | --- |

2.

„Technologie“ für die „Entwicklung“ von Ausrüstung für „synchrone digitale Hierarchie“ („SDH“) oder „synchrones optisches Netz“ („SONET“).

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.E.III.101 bezeichnet

1.

„Synchrone digitale Hierarchie“ (synchronous digital hierarchy – SDH) eine digitale Hierarchie mit der Fähigkeit, verschiedene Arten digitalen Verkehrs unter Verwendung synchroner Übertragungsverfahren über unterschiedliche Medien zu kontrollieren, zu multiplexen und anzusteuern. Das Format basiert auf dem Synchronen Transportmodul (STM), das in den CCITT-Empfehlungen G.703, G.707, G.708, G.709 und anderen noch zu veröffentlichenden definiert ist. Die erste Stufe von „SDH“ beträgt 155,52 Mbit/s.

| 2. | „Synchrones optisches Netz“ (synchronous optical network – SONET) ein Netz mit der Fähigkeit, verschiedene Arten digitalen Verkehrs unter Verwendung synchroner Übertragungsverfahren über Lichtwellenleiter zu kontrollieren, zu multiplexen und anzusteuern. Das Format ist die nordamerikanische Version von „SDH“ und verwendet ebenfalls das synchrone Transportmodul (STM). Jedoch wird das synchrone Transportsignal (STS) als Basis-Transport-Modul mit einer Rate von 51,81 Mbit/s für die erste Stufe eingesetzt. Die SONET-Empfehlungen werden in die von „SDH“ eingebracht. |
| --- | --- |

2.

„Synchrones optisches Netz“ (synchronous optical network – SONET) ein Netz mit der Fähigkeit, verschiedene Arten digitalen Verkehrs unter Verwendung synchroner Übertragungsverfahren über Lichtwellenleiter zu kontrollieren, zu multiplexen und anzusteuern. Das Format ist die nordamerikanische Version von „SDH“ und verwendet ebenfalls das synchrone Transportmodul (STM). Jedoch wird das synchrone Transportsignal (STS) als Basis-Transport-Modul mit einer Rate von 51,81 Mbit/s für die erste Stufe eingesetzt. Die SONET-Empfehlungen werden in die von „SDH“ eingebracht.

Kategorie III. Teil 2 – Informationssicherheit

Anmerkung:

  Kategorie III. Teil 2 erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

| X.A.III.201 | Ausrüstung wie folgt:






  a) | nicht belegt, |
| --- | --- | --- |

X.A.III.201

a)

nicht belegt,

| b) | nicht belegt, |
| --- | --- |

b)

nicht belegt,

| c) | als Verschlüsselung für den Massenmarkt gemäß der Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkung 3 in Kategorie 5, Teil 2 (12) klassifizierte Güter. |
| --- | --- |

c)

als Verschlüsselung für den Massenmarkt gemäß der Kryptotechnik-Anmerkung (Anmerkung 3 in Kategorie 5, Teil 2 (12) klassifizierte Güter.

| X.D.III.201 | „Software“ für „Informationssicherheit“ wie folgt:


  Anmerkung:

  Dieser Eintrag erfasst nicht „Software“, entwickelt oder geändert zum Schutz gegen böswillige Computerbeeinträchtigungen, z. B. Viren, bei der die Verwendung von „Kryptotechnik“ auf Authentisierung, digitale Signaturen und/oder die Entschlüsselung von Daten oder Dateien beschränkt ist.







  a) | nicht belegt, |
| --- | --- | --- |

X.D.III.201

Anmerkung:

  Dieser Eintrag erfasst nicht „Software“, entwickelt oder geändert zum Schutz gegen böswillige Computerbeeinträchtigungen, z. B. Viren, bei der die Verwendung von „Kryptotechnik“ auf Authentisierung, digitale Signaturen und/oder die Entschlüsselung von Daten oder Dateien beschränkt ist.

a)

nicht belegt,

| b) | nicht belegt, |
| --- | --- |

b)

nicht belegt,

| c) | als Verschlüsselungs-Software für den Massenmarkt gemäß der Kryptotechnik- Anmerkung (Anmerkung 3 in Kategorie 5, Teil 2 (13) klassifizierte „Software“. |
| --- | --- |

c)

als Verschlüsselungs-Software für den Massenmarkt gemäß der Kryptotechnik- Anmerkung (Anmerkung 3 in Kategorie 5, Teil 2 (13) klassifizierte „Software“.

| X.E.III.201 | „Technologie“ für „Informationssicherheit“ gemäß der Allgemeinen Technologie- Anmerkung wie folgt:






  a) | nicht belegt, |
| --- | --- | --- |

X.E.III.201

a)

nicht belegt,

| b) | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Technologie“ für die „Verwendung“ von Massengütern, die von Unternummer X.A.III.201c erfasst werden, oder von „Software“ für den Massenmarkt, die von Unternummer X.D.III.201c erfasst wird. |
| --- | --- |

b)

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Technologie“ für die „Verwendung“ von Massengütern, die von Unternummer X.A.III.201c erfasst werden, oder von „Software“ für den Massenmarkt, die von Unternummer X.D.III.201c erfasst wird.

Kategorie IV – Sensoren und Laser

| X.A.IV.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Marine- oder terrestrische Akustikausrüstung, geeignet zum Erfassen oder Lokalisieren von Objekten oder Merkmalen unter Wasser oder zur Positionierung von Überwasserschiffen oder Unterwasserfahrzeugen, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
| --- | --- |

X.A.IV.001

| X.A.IV.002 | Optische Sensoren wie folgt:






  a) | Bildverstärkerröhren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:






  1. | Bildverstärkerröhren mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 400 nm und kleiner/gleich 1 050 nm, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

X.A.IV.002

a)

Bildverstärkerröhren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt:

1.

Bildverstärkerröhren mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 400 nm und kleiner/gleich 1 050 nm,

| b) | Mikrokanalplatte zur elektronischen Bildverstärkung mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner als 25 μm und |
| --- | --- |

b)

Mikrokanalplatte zur elektronischen Bildverstärkung mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner als 25 μm und

| c) | mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | eine S-20-, S-25- oder multialkalische Fotokathode oder |
| --- | --- | --- |

c)

mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

eine S-20-, S-25- oder multialkalische Fotokathode oder

| 2. | eine GaAs- oder GaInAs-Fotokathode, |
| --- | --- |

2.

eine GaAs- oder GaInAs-Fotokathode,

| 2. | besonders konstruierte Mikrokanalplatten mit beiden der folgenden Eigenschaften:






  a) | 15 000 oder mehr Röhrchen je Platte und |
| --- | --- | --- |

2.

besonders konstruierte Mikrokanalplatten mit beiden der folgenden Eigenschaften:

a)

15 000 oder mehr Röhrchen je Platte und

| b) | Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner als 25 μm. |
| --- | --- |

b)

Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner als 25 μm.

| b) | Ausrüstung zur direkten Bildwandlung für das sichtbare oder Infrarotspektrum mit Bildverstärkerröhren mit den in Unternummer X.A.IV.002a1 aufgeführten Eigenschaften. |
| --- | --- |

b)

Ausrüstung zur direkten Bildwandlung für das sichtbare oder Infrarotspektrum mit Bildverstärkerröhren mit den in Unternummer X.A.IV.002a1 aufgeführten Eigenschaften.

| X.A.IV.003 | Bildkameras wie folgt:






  a) | Bildkameras, die den Kriterien der Anmerkung 3 zu Unternummer 6A003b4 entsprechen (14). |
| --- | --- | --- |

X.A.IV.003

a)

Bildkameras, die den Kriterien der Anmerkung 3 zu Unternummer 6A003b4 entsprechen (14).

| b) | nicht belegt, |
| --- | --- |

b)

nicht belegt,

| X.A.IV.004 | Optik wie folgt:


  Anmerkung:

  Nummer X.A.IV.004 erfasst nicht optische Filter mit festen Luftspalten oder Lyot-Filter.







  a) | Optische Filter:






  1. | für Wellenlängen größer als 250 nm, bestehend aus optisch wirksamen Beschichtungen in mehreren Schichten und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Bandbreiten kleiner/gleich 1 nm volle Halbwertsbreite (Full Width Half Intensity – FWHI) und Spitzendurchlässigkeit größer/gleich 90 % oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

X.A.IV.004

Anmerkung:

  Nummer X.A.IV.004 erfasst nicht optische Filter mit festen Luftspalten oder Lyot-Filter.

a)

Optische Filter:

1.

für Wellenlängen größer als 250 nm, bestehend aus optisch wirksamen Beschichtungen in mehreren Schichten und mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Bandbreiten kleiner/gleich 1 nm volle Halbwertsbreite (Full Width Half Intensity – FWHI) und Spitzendurchlässigkeit größer/gleich 90 % oder

| b) | Bandbreiten kleiner/gleich 0,1 nm FWHI und Spitzendurchlässigkeit größer/gleich 50 %, |
| --- | --- |

b)

Bandbreiten kleiner/gleich 0,1 nm FWHI und Spitzendurchlässigkeit größer/gleich 50 %,

| 2. | für Wellenlängen größer als 250 nm mit allen folgenden Eigenschaften:






  a) | abstimmbar über einen Spektralbereich größer/gleich 500 nm, |
| --- | --- | --- |

2.

für Wellenlängen größer als 250 nm mit allen folgenden Eigenschaften:

a)

abstimmbar über einen Spektralbereich größer/gleich 500 nm,

| b) | optischer Bandpass mit einer momentanen Bandbreite kleiner/gleich 1,25 nm, |
| --- | --- |

b)

optischer Bandpass mit einer momentanen Bandbreite kleiner/gleich 1,25 nm,

| c) | innerhalb von 0,1 ms auf eine Genauigkeit besser/gleich 1 nm innerhalb des abstimmbaren Spektralbereichs zurücksetzbare Wellenlänge und |
| --- | --- |

c)

innerhalb von 0,1 ms auf eine Genauigkeit besser/gleich 1 nm innerhalb des abstimmbaren Spektralbereichs zurücksetzbare Wellenlänge und

| d) | Spitzendurchlässigkeit (single peak transmission) größer/gleich 91 %, |
| --- | --- |

d)

Spitzendurchlässigkeit (single peak transmission) größer/gleich 91 %,

| 3. | optische Schalter (Filter) mit einem Sichtfeld größer/gleich 30° und einer Ansprechzeit kleiner/gleich 1 ns, |
| --- | --- |

3.

optische Schalter (Filter) mit einem Sichtfeld größer/gleich 30° und einer Ansprechzeit kleiner/gleich 1 ns,

| b) | „Fluoridfaser“-Kabel oder Lichtwellenleiter hierfür mit einer Dämpfung von weniger als 4 dB/km innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 1 000 nm bis 3 000 nm.


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Unternummer X.A.IV.004b bezeichnen „Fluoridfasern“ (fluoride fibres) aus verschiedenen Fluoridverbindungen hergestellte Fasern. |
| --- | --- |

b)

„Fluoridfaser“-Kabel oder Lichtwellenleiter hierfür mit einer Dämpfung von weniger als 4 dB/km innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 1 000 nm bis 3 000 nm.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Unternummer X.A.IV.004b bezeichnen „Fluoridfasern“ (fluoride fibres) aus verschiedenen Fluoridverbindungen hergestellte Fasern.

| X.A.IV.005 | „Laser“ wie folgt:






  a) | Kohlendioxid„laser“ (CO2-„Laser“) mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 10 kW, |
| --- | --- | --- | --- |

X.A.IV.005

a)

Kohlendioxid„laser“ (CO2-„Laser“) mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Dauerstrich-(CW)-Ausgangsleistung größer als 10 kW,

| 2. | gepulster Ausgang mit einer „Pulsdauer“ größer als 10 μs und






  a) | mittlere Ausgangsleistung größer als 10 kW oder |
| --- | --- | --- |

2.

gepulster Ausgang mit einer „Pulsdauer“ größer als 10 μs und

a)

mittlere Ausgangsleistung größer als 10 kW oder

| b) | gepulste „Spitzenleistung“ größer als 100 kW oder |
| --- | --- |

b)

gepulste „Spitzenleistung“ größer als 100 kW oder

| 3. | gepulster Ausgang mit einer „Pulsdauer“ kleiner/gleich 10 μs und






  a) | Pulsenergie pro Puls größer als 5 J und „Spitzenleistung“ größer als 2,5 kW oder |
| --- | --- | --- |

3.

gepulster Ausgang mit einer „Pulsdauer“ kleiner/gleich 10 μs und

a)

Pulsenergie pro Puls größer als 5 J und „Spitzenleistung“ größer als 2,5 kW oder

| b) | mittlere Ausgangsleistung größer als 2,5 kW, |
| --- | --- |

b)

mittlere Ausgangsleistung größer als 2,5 kW,

| b) | Halbleiterlaser wie folgt:






  1. | einzelne Halbleiter„laser“, die im transversalen Singlemodebetrieb arbeiten, mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | mittlere Ausgangsleistung größer als 100 mW oder |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Halbleiterlaser wie folgt:

1.

einzelne Halbleiter„laser“, die im transversalen Singlemodebetrieb arbeiten, mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

mittlere Ausgangsleistung größer als 100 mW oder

| b) | Übertragungswellenlänge größer als 1 050 nm, |
| --- | --- |

b)

Übertragungswellenlänge größer als 1 050 nm,

| 2. | einzelne Halbleiter„laser“, die im transversalen Multimodebetrieb arbeiten, oder Anordnungen einzelner Halbleiter„laser“ mit einer Wellenlänge größer als 1 050 nm, |
| --- | --- |

2.

einzelne Halbleiter„laser“, die im transversalen Multimodebetrieb arbeiten, oder Anordnungen einzelner Halbleiter„laser“ mit einer Wellenlänge größer als 1 050 nm,

| c) | Rubin-„Laser“ mit einer Ausgangsenergie größer als 20 J je Puls, |
| --- | --- |

c)

Rubin-„Laser“ mit einer Ausgangsenergie größer als 20 J je Puls,

| d) | nicht „abstimmbare“„gepulste Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 975 nm und kleiner/gleich 1 150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | „Pulsdauer“ größer/gleich 1 ns und kleiner/gleich 1 μs und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | „Gesamtwirkungsgrad“ größer als 12 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 W und Pulsfrequenz größer als 1 kHz oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

d)

nicht „abstimmbare“„gepulste Laser“ mit einer Ausgangswellenlänge größer als 975 nm und kleiner/gleich 1 150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

„Pulsdauer“ größer/gleich 1 ns und kleiner/gleich 1 μs und mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 12 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 W und Pulsfrequenz größer als 1 kHz oder

| 2. | „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 20 W oder |
| --- | --- |

2.

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 20 W oder

| b) | Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | „Gesamtwirkungsgrad“ größer als 18 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W, |
| --- | --- | --- |

b)

Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 18 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W,

| 2. | „Spitzenleistung“ größer als 200 MW oder |
| --- | --- |

2.

„Spitzenleistung“ größer als 200 MW oder

| 3. | „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 50 W oder |
| --- | --- |

3.

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 50 W oder

| 2. | „Pulsdauer“ größer als 1 μs und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | „Gesamtwirkungsgrad“ größer als 12 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 W und Pulsfrequenz größer als 1 kHz oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

„Pulsdauer“ größer als 1 μs und mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 12 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 W und Pulsfrequenz größer als 1 kHz oder

| 2. | „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 20 W oder |
| --- | --- |

2.

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 20 W oder

| b) | Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | „Gesamtwirkungsgrad“ größer als 18 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W oder |
| --- | --- | --- |

b)

Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 18 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W oder

| 2. | „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 500 W, |
| --- | --- |

2.

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 500 W,

| e) | nicht „abstimmbare“„Dauerstrichlaser“ („CW-Laser“) mit einer Ausgangswellenlänge größer als 975 nm und kleiner/gleich 1 150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | „Gesamtwirkungsgrad“ größer als 12 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 W und Pulsfrequenz größer als 1 kHz oder |
| --- | --- | --- | --- |

e)

nicht „abstimmbare“„Dauerstrichlaser“ („CW-Laser“) mit einer Ausgangswellenlänge größer als 975 nm und kleiner/gleich 1 150 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Ausgangsstrahlung im transversalen Singlemodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 12 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 10 W und Pulsfrequenz größer als 1 kHz oder

| b) | „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 50 W oder |
| --- | --- |

b)

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 50 W oder

| 2. | Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | „Gesamtwirkungsgrad“ größer als 18 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W oder |
| --- | --- | --- |

2.

Ausgangsstrahlung im transversalen Multimodebetrieb mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

„Gesamtwirkungsgrad“ größer als 18 % und „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 30 W oder

| b) | „mittlere Ausgangsleistung“ größer als 500 W,


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.IV.005e2b erfasst nicht Industrie„laser“ mit einer Ausgangsleistung im transversalen Multimodebetrieb kleiner/gleich 2 kW und einer Gesamtmasse größer als 1 200 kg. Im Sinne dieser Anmerkung schließt Gesamtmasse alle Bestandteile ein, die benötigt werden, um den „Laser“ zu betreiben, z. B. „Laser“, Stromversorgung, Wärmetauscher. Nicht eingeschlossen sind jedoch externe Optiken für die Strahlformung und/oder Strahlführung. |
| --- | --- |

b)

„mittlere Ausgangsleistung“ größer als 500 W,

Anmerkung:

  Unternummer X.A.IV.005e2b erfasst nicht Industrie„laser“ mit einer Ausgangsleistung im transversalen Multimodebetrieb kleiner/gleich 2 kW und einer Gesamtmasse größer als 1 200 kg. Im Sinne dieser Anmerkung schließt Gesamtmasse alle Bestandteile ein, die benötigt werden, um den „Laser“ zu betreiben, z. B. „Laser“, Stromversorgung, Wärmetauscher. Nicht eingeschlossen sind jedoch externe Optiken für die Strahlformung und/oder Strahlführung.

| f) | nicht „abstimmbare“„Laser“ mit einer Wellenlänge größer als 1 400 nm und kleiner/gleich 1 555 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Ausgangsenergie größer als 100 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder |
| --- | --- | --- |

f)

nicht „abstimmbare“„Laser“ mit einer Wellenlänge größer als 1 400 nm und kleiner/gleich 1 555 nm und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Ausgangsenergie größer als 100 mJ je Puls und gepulste „Spitzenleistung“ größer als 1 W oder

| 2. | mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W, |
| --- | --- |

2.

mittlere oder CW-Ausgangsleistung größer als 1 W,

| g) | Freie-Elektronen-„Laser“.


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.A.IV.005 ergibt sich der „Gesamtwirkungsgrad“ (wall-plug efficiency) aus dem Verhältnis der Ausgangsleistung, bzw. mittleren Ausgangsleistung, eines „Lasers“ zur elektrischen Gesamtleistung, die nötig ist, um den „Laser“ zu betreiben. Dies schließt die Stromversorgung bzw. -anpassung und die thermische Konditionierung/Wärmetauscher ein. |
| --- | --- |

g)

Freie-Elektronen-„Laser“.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.A.IV.005 ergibt sich der „Gesamtwirkungsgrad“ (wall-plug efficiency) aus dem Verhältnis der Ausgangsleistung, bzw. mittleren Ausgangsleistung, eines „Lasers“ zur elektrischen Gesamtleistung, die nötig ist, um den „Laser“ zu betreiben. Dies schließt die Stromversorgung bzw. -anpassung und die thermische Konditionierung/Wärmetauscher ein.

| X.A.IV.006 | „Magnetometer“, „supraleitende“ elektromagnetische Sensoren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt:






  a) | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Magnetometer“ mit einer „Empfindlichkeit“ kleiner (besser) als 1,0 nT (rms)/√Hz.


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne der Unternummer X.A.IV.006a bezeichnet „Empfindlichkeit“ (Rauschpegel) den quadratischen Mittelwert des geräteseitig begrenzten Grundrauschens, bei dem es sich um das kleinste messbare Signal handelt. |
| --- | --- | --- |

X.A.IV.006

a)

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Magnetometer“ mit einer „Empfindlichkeit“ kleiner (besser) als 1,0 nT (rms)/√Hz.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne der Unternummer X.A.IV.006a bezeichnet „Empfindlichkeit“ (Rauschpegel) den quadratischen Mittelwert des geräteseitig begrenzten Grundrauschens, bei dem es sich um das kleinste messbare Signal handelt.

| b) | „supraleitende“ elektromagnetische Sensoren, Bestandteile aus „supraleitenden“ Werkstoffen oder Materialien:






  1. | konstruiert zum Betrieb mindestens eines ihrer „supraleitenden“ Bestandteile bei Temperaturen unterhalb der „kritischen Temperatur“ (einschließlich Josephson-Elementen und SQUIDs [superconductive quantum interference devices]), |
| --- | --- | --- |

b)

„supraleitende“ elektromagnetische Sensoren, Bestandteile aus „supraleitenden“ Werkstoffen oder Materialien:

1.

konstruiert zum Betrieb mindestens eines ihrer „supraleitenden“ Bestandteile bei Temperaturen unterhalb der „kritischen Temperatur“ (einschließlich Josephson-Elementen und SQUIDs [superconductive quantum interference devices]),

| 2. | konstruiert zum Erkennen von Änderungen des elektromagnetischen Felds bei Frequenzen kleiner/gleich 1 kHz und |
| --- | --- |

2.

konstruiert zum Erkennen von Änderungen des elektromagnetischen Felds bei Frequenzen kleiner/gleich 1 kHz und

| 3. | mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | mit Dünnfilm-SQUIDs, deren kleinste Strukturabmessung kleiner ist als 2 μm, und mit zugehörigen Ein- und Ausgangskopplungsschaltungen, |
| --- | --- | --- |

3.

mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

mit Dünnfilm-SQUIDs, deren kleinste Strukturabmessung kleiner ist als 2 μm, und mit zugehörigen Ein- und Ausgangskopplungsschaltungen,

| b) | konstruiert zum Betrieb mit einer Magnetfeldänderungsgeschwindigkeit von mehr als 1 x 106 magnetischen Flussquanten pro Sekunde, |
| --- | --- |

b)

konstruiert zum Betrieb mit einer Magnetfeldänderungsgeschwindigkeit von mehr als 1 x 106 magnetischen Flussquanten pro Sekunde,

| c) | konstruiert zum Betrieb ohne magnetische Abschirmung innerhalb des Erdmagnetfelds oder |
| --- | --- |

c)

konstruiert zum Betrieb ohne magnetische Abschirmung innerhalb des Erdmagnetfelds oder

| d) | mit einem Temperaturkoeffizienten kleiner (weniger) als 0,1 magnetische Flussquanten/K. |
| --- | --- |

d)

mit einem Temperaturkoeffizienten kleiner (weniger) als 0,1 magnetische Flussquanten/K.

| X.A.IV.007 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Schwerkraftmesser (Gravimeter) für die Verwendung an Land, wie folgt:






  a) | mit einer statischen „Genauigkeit“ kleiner (besser) als 100 μGal oder |
| --- | --- | --- |

X.A.IV.007

a)

mit einer statischen „Genauigkeit“ kleiner (besser) als 100 μGal oder

| b) | solche mit Quarzelement (Worden-Prinzip). |
| --- | --- |

b)

solche mit Quarzelement (Worden-Prinzip).

| X.A.IV.008 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Radarsysteme, -geräte und wichtige Bestandteile sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt:






  a) | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Luftfahrzeug- Bordradarsysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
| --- | --- | --- |

X.A.IV.008

a)

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Luftfahrzeug- Bordradarsysteme und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

| b) | „Weltraumgeeignetes“„Laser“- oder Lichtradar (LIDAR, Light Detection And Ranging), besonders konstruiert für die Landvermessung oder für meteorologische Beobachtung. |
| --- | --- |

b)

„Weltraumgeeignetes“„Laser“- oder Lichtradar (LIDAR, Light Detection And Ranging), besonders konstruiert für die Landvermessung oder für meteorologische Beobachtung.

| c) | Millimeterwellen-Enhanced-Vision-Bildgebungssysteme für Radar, besonders konstruiert für Luftfahrzeuge mit rotierenden Tragflächen und mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | Betriebsfrequenz 94 GHz, |
| --- | --- | --- |

c)

Millimeterwellen-Enhanced-Vision-Bildgebungssysteme für Radar, besonders konstruiert für Luftfahrzeuge mit rotierenden Tragflächen und mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

Betriebsfrequenz 94 GHz,

| 2. | mittlere Ausgangsleistung kleiner als 20 mW, |
| --- | --- |

2.

mittlere Ausgangsleistung kleiner als 20 mW,

| 3. | Radarbündelbreite 1 Grad und |
| --- | --- |

3.

Radarbündelbreite 1 Grad und

| 4. | Betriebsbereich größer/gleich 1 500 m. |
| --- | --- |

4.

Betriebsbereich größer/gleich 1 500 m.

| X.A.IV.009 | Spezifische Datenverarbeitungsausrüstung wie folgt:






  a) | Seismische Detektionsgeräte, die nicht von Unternummer X.A.IV.009c erfasst werden. |
| --- | --- | --- |

X.A.IV.009

a)

Seismische Detektionsgeräte, die nicht von Unternummer X.A.IV.009c erfasst werden.

| b) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste strahlungsfeste TV-Kameras oder |
| --- | --- |

b)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste strahlungsfeste TV-Kameras oder

| c) | seismische Detektionsgeräte, mit denen der Ursprung eines eingegangenen Signals erkannt, klassifiziert und bestimmt werden kann. |
| --- | --- |

c)

seismische Detektionsgeräte, mit denen der Ursprung eines eingegangenen Signals erkannt, klassifiziert und bestimmt werden kann.

| X.B.IV.001 | Ausrüstung einschließlich Werkzeugen, Formen, Halterungsvorrichtungen oder Lehren und andere besonders konstruierte Bestandteile und Zubehör hierfür, besonders entwickelt oder geändert für einen der folgenden Zwecke:






  a) | für die Herstellung oder Kontrolle von:






  1. | Wigglermagneten von Freie-Elektronen-„Lasern“, |
| --- | --- | --- | --- |

X.B.IV.001

a)

für die Herstellung oder Kontrolle von:

1.

Wigglermagneten von Freie-Elektronen-„Lasern“,

| 2. | Fotoinjektoren von Freie-Elektronen-„Lasern“, |
| --- | --- |

2.

Fotoinjektoren von Freie-Elektronen-„Lasern“,

| b) | zur Einstellung des Longitudinalmagnetfelds von Freie-Elektronen-„Lasern“ innerhalb der erforderlichen Toleranzen. |
| --- | --- |

b)

zur Einstellung des Longitudinalmagnetfelds von Freie-Elektronen-„Lasern“ innerhalb der erforderlichen Toleranzen.

| X.C.IV.001 | Optische Fasern für Sensorzwecke, die strukturell so geändert sind, dass sie eine „Schwebungslänge“ kleiner als 500 mm aufweisen (hohe Doppelbrechung), oder nicht in Unternummer 6C002b (15) beschriebene optische Sensormaterialien mit einem Zinkgehalt größer/gleich 6 %, ermittelt durch „Molenbruch“.


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.C.IV.001 bezeichnet








  1. | „Molenbruch“ (mole fraction) das Verhältnis der Mole von ZnTe zur Summe der Mole von CdTe und ZnTe, die im Kristall vorhanden sind. |
| --- | --- | --- |

X.C.IV.001

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.C.IV.001 bezeichnet

1.

„Molenbruch“ (mole fraction) das Verhältnis der Mole von ZnTe zur Summe der Mole von CdTe und ZnTe, die im Kristall vorhanden sind.

| 2. | „Schwebungslänge“ (beat length) die Entfernung, die zwei orthogonale, anfangs phasengleiche Polarisationssignale zurücklegen müssen, bis ihre Phasenverschiebung 2 π rad/s beträgt. |
| --- | --- |

2.

„Schwebungslänge“ (beat length) die Entfernung, die zwei orthogonale, anfangs phasengleiche Polarisationssignale zurücklegen müssen, bis ihre Phasenverschiebung 2 π rad/s beträgt.

| X.C.IV.002 | Optische Materialien wie folgt:






  a) | Material mit geringer optischer Absorption wie folgt:






  1. | Aus Fluoridmischungen bestehendes Material, das Bestandteile mit einer Reinheit größer/gleich 99,999 % enthält, oder


  Anmerkung:

  Unternummer X.C.IV.002a1 erfasst Zirkon- oder Aluminiumfluoride und Variationen hiervon. |
| --- | --- | --- | --- |

X.C.IV.002

a)

Material mit geringer optischer Absorption wie folgt:

1.

Aus Fluoridmischungen bestehendes Material, das Bestandteile mit einer Reinheit größer/gleich 99,999 % enthält, oder

Anmerkung:

  Unternummer X.C.IV.002a1 erfasst Zirkon- oder Aluminiumfluoride und Variationen hiervon.

| 2. | Fluoridglas-Mischungen, die aus den von Unternummer 6C004e1 (16) erfassten Mischungen bestehen, |
| --- | --- |

2.

Fluoridglas-Mischungen, die aus den von Unternummer 6C004e1 (16) erfassten Mischungen bestehen,

| b) | „Lichtwellenleiter-Preforms“ aus Fluoridmischungen, die Bestandteile mit einer Reinheit größer/gleich 99,999 % enthalten, besonders konstruiert zur Herstellung der von Unternummer X.A.IV.004b erfassten „Fluoridfasern“.


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.C.IV.002 bezeichnen








  1. | „Fluoridfasern“ (fluoride fibres) aus Fluoridmischungen hergestellte Fasern. |
| --- | --- | --- |

b)

„Lichtwellenleiter-Preforms“ aus Fluoridmischungen, die Bestandteile mit einer Reinheit größer/gleich 99,999 % enthalten, besonders konstruiert zur Herstellung der von Unternummer X.A.IV.004b erfassten „Fluoridfasern“.

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.C.IV.002 bezeichnen

1.

„Fluoridfasern“ (fluoride fibres) aus Fluoridmischungen hergestellte Fasern.

| 2. | „Lichtwellenleiter-Preforms“ (optical fibre preforms) Barren, Blöcke oder Stäbe aus Glas, Kunststoff oder anderen Materialien, die für die Verwendung in der Herstellung von Lichtwellenleitern besonders bearbeitet worden sind. Die Eigenschaften der Preform sind für die grundlegenden Parameter der gezogenen Lichtwellenleiter entscheidend. |
| --- | --- |

2.

„Lichtwellenleiter-Preforms“ (optical fibre preforms) Barren, Blöcke oder Stäbe aus Glas, Kunststoff oder anderen Materialien, die für die Verwendung in der Herstellung von Lichtwellenleitern besonders bearbeitet worden sind. Die Eigenschaften der Preform sind für die grundlegenden Parameter der gezogenen Lichtwellenleiter entscheidend.

| X.D.IV.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer 6A002, 6A003
  1
  , X.A.IV.001, X.A.IV.006, X.A.IV.007 oder X.A.IV.008 erfasst werden. |
| --- | --- |

X.D.IV.001

| X.D.IV.002 | „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.IV.002, X.A.IV.004 oder X.A.IV.005 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.D.IV.002

| X.D.IV.003 | Sonstige „Software“ wie folgt:






  a) | „Software“ (Anwendungs„programme“) für Flugsicherungszwecke, die zur Verwendung auf Universalrechnern in Flugsicherungszentralen konzipiert ist und über die Fähigkeit zur automatischen Übergabe von Primärradar-Zieldaten von der Flugsicherungsleitzentrale an eine andere Flugsicherungszentrale verfügt (sofern diese Daten nicht mit den Daten von Sekundär-Überwachungsradarsystemen (SSR, Secondary Surveillance Radar) korreliert sind). |
| --- | --- | --- |

X.D.IV.003

a)

„Software“ (Anwendungs„programme“) für Flugsicherungszwecke, die zur Verwendung auf Universalrechnern in Flugsicherungszentralen konzipiert ist und über die Fähigkeit zur automatischen Übergabe von Primärradar-Zieldaten von der Flugsicherungsleitzentrale an eine andere Flugsicherungszentrale verfügt (sofern diese Daten nicht mit den Daten von Sekundär-Überwachungsradarsystemen (SSR, Secondary Surveillance Radar) korreliert sind).

| b) | „Software“, besonders entwickelt für seismische Detektionsgeräte in Unternummer X.A.IV.009c oder |
| --- | --- |

b)

„Software“, besonders entwickelt für seismische Detektionsgeräte in Unternummer X.A.IV.009c oder

| c) | „Quellcode“, besonders konstruiert für seismische Detektionsgeräte in Unternummer X.A.IV.009c. |
| --- | --- |

c)

„Quellcode“, besonders konstruiert für seismische Detektionsgeräte in Unternummer X.A.IV.009c.

| X.E.IV.001 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer X.A.IV.001, X.A.IV.006, X.A.IV.007, X.A.IV.008 oder Unternummer X.A.IV.009c erfasst werden. |
| --- | --- |

X.E.IV.001

| X.E.IV.002 | „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder „Software“, die von Nummer X.A.IV.002, X.A.IV.004 oder X.A.IV.005, X.B.IV.001, X.C.IV.001, X.C.IV.002 oder X.D.IV.003 erfasst werden. |
| --- | --- |

X.E.IV.002

| X.E.IV.003 | Sonstige „Technologie“ wie folgt:






  a) | Technologie für die Herstellung optischer Gegenstände für die Serienherstellung optischer Bestandteile mit einer Quote größer als 10 m2 Oberflächeninhalt pro Jahr auf einer einzelnen Spindel mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | Fläche größer als 1 m2 und |
| --- | --- | --- | --- |

X.E.IV.003

a)

Technologie für die Herstellung optischer Gegenstände für die Serienherstellung optischer Bestandteile mit einer Quote größer als 10 m2 Oberflächeninhalt pro Jahr auf einer einzelnen Spindel mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

Fläche größer als 1 m2 und

| 2. | Oberflächenform größer als λ/10 rms bei der vorgesehenen Wellenlänge, |
| --- | --- |

2.

Oberflächenform größer als λ/10 rms bei der vorgesehenen Wellenlänge,

| b) | „Technologie“ für optische Filter mit einer Bandbreite kleiner/gleich 10 nm, einem Bildfeldwinkel (FOV, Field Of View) größer als 40° und einer Auflösung besser als 0,75 Linienpaare/mrad, |
| --- | --- |

b)

„Technologie“ für optische Filter mit einer Bandbreite kleiner/gleich 10 nm, einem Bildfeldwinkel (FOV, Field Of View) größer als 40° und einer Auflösung besser als 0,75 Linienpaare/mrad,

| c) | „Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Kameras, die von Nummer X.A.IV.003 erfasst werden: |
| --- | --- |

c)

„Technologie“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Kameras, die von Nummer X.A.IV.003 erfasst werden:

| d) | „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von nicht-dreiachsigen Luftspalt-„Magnetometern“ (fluxgate magnetometers) oder nicht- dreiachsigen Luftspalt-„Magnetometer“-Systemen mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | „Empfindlichkeit“ kleiner (besser) als 0,05 nT (rms)√Hz bei Frequenzen kleiner als 1 Hz oder |
| --- | --- | --- |

d)

„Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von nicht-dreiachsigen Luftspalt-„Magnetometern“ (fluxgate magnetometers) oder nicht- dreiachsigen Luftspalt-„Magnetometer“-Systemen mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

„Empfindlichkeit“ kleiner (besser) als 0,05 nT (rms)√Hz bei Frequenzen kleiner als 1 Hz oder

| 2. | „Empfindlichkeit“ kleiner (besser) als 1 x 10-3 nT (rms)√Hz bei Frequenzen größer/gleich 1 Hz. |
| --- | --- |

2.

„Empfindlichkeit“ kleiner (besser) als 1 x 10-3 nT (rms)√Hz bei Frequenzen größer/gleich 1 Hz.

| e) | „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Infrarot-Hochkonversionsgeräten mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | Empfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 700 nm und kleiner/gleich 1 500 nm und |
| --- | --- | --- |

e)

„Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Infrarot-Hochkonversionsgeräten mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

Empfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 700 nm und kleiner/gleich 1 500 nm und

| 2. | Kombination aus Infrarot-Photodetektor, Licht emittierender Diode (OLED) und Nanokristall zur Umwandlung von infrarotem in sichtbares Licht.


  Technische Anmerkung

  : Im Sinne der Nummer X.E.IV.003 bezeichnet „Empfindlichkeit“ (Rauschpegel) den quadratischen Mittelwert des geräteseitig begrenzten Grundrauschens, bei dem es sich um das kleinste messbare Signal handelt. |
| --- | --- |

2.

Kombination aus Infrarot-Photodetektor, Licht emittierender Diode (OLED) und Nanokristall zur Umwandlung von infrarotem in sichtbares Licht.

Technische Anmerkung

  : Im Sinne der Nummer X.E.IV.003 bezeichnet „Empfindlichkeit“ (Rauschpegel) den quadratischen Mittelwert des geräteseitig begrenzten Grundrauschens, bei dem es sich um das kleinste messbare Signal handelt.

Kategorie V – Navigation und Luftfahrtelektronik

| X.A.V.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Bord- Kommunikationsausrüstung, sämtliche „Luftfahrzeug“-Trägheitsnavigationssysteme und sonstige Luftfahrtelektronikausrüstung, einschließlich Bestandteilen.


  Anmerkung 1:

  Nummer X.A.V.001 erfasst keine Kopfhörer oder Mikrofone.



  Anmerkung 2:

  Nummer X.A.V.001 erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen. |
| --- | --- |

X.A.V.001

Anmerkung 1:

  Nummer X.A.V.001 erfasst keine Kopfhörer oder Mikrofone.

Anmerkung 2:

  Nummer X.A.V.001 erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

| X.B.V.001 | Sonstige Ausrüstung, besonders konstruiert für die Prüfung, das Testen oder die „Herstellung“ von Navigations- und Luftfahrtelektronikausrüstung. |
| --- | --- |

X.B.V.001

| X.D.V.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Software“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Navigations-, Bordkommunikations- und anderer Luftfahrtelektronikausrüstung. |
| --- | --- |

X.D.V.001

| X.E.V.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Navigations-, Bordkommunikations- und anderer Luftfahrtelektronikausrüstung. |
| --- | --- |

X.E.V.001

Kategorie VI – Meeres- und Schiffstechnik

| X.A.VI.001 | Schiffe, Systeme oder Ausrüstung der Meeres- und Schiffstechnik und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, sowie Bestandteile und Zubehör, wie folgt:






  a) | Unterwasser-Beobachtungssysteme wie folgt:






  1. | Fernsehsysteme (die Kamera, Beleuchtung, Überwachungs- und Signalübertragungseinrichtungen enthalten) mit einer Grenzauflösung von mehr als 500 Linien, gemessen in Luft, und besonders konstruiert oder geändert für ferngesteuerte Operationen mit einem Tauchfahrzeug, oder |
| --- | --- | --- | --- |

X.A.VI.001

a)

Unterwasser-Beobachtungssysteme wie folgt:

1.

Fernsehsysteme (die Kamera, Beleuchtung, Überwachungs- und Signalübertragungseinrichtungen enthalten) mit einer Grenzauflösung von mehr als 500 Linien, gemessen in Luft, und besonders konstruiert oder geändert für ferngesteuerte Operationen mit einem Tauchfahrzeug, oder

| 2. | Unterwasser-Fernsehkameras mit einer Grenzauflösung von mehr als 700 Linien, gemessen in Luft,


  Technische Anmerkung:

  Grenzauflösung bedeutet beim Fernsehen ein Maß für die horizontale Auflösung, die normalerweise ausgedrückt wird als die maximale Anzahl von Linien pro Bildhöhe, die auf einem Testbild unterschieden werden können nach IEEE-Standard 208/1960 oder einer vergleichbaren Norm. |
| --- | --- |

2.

Unterwasser-Fernsehkameras mit einer Grenzauflösung von mehr als 700 Linien, gemessen in Luft,

Technische Anmerkung:

  Grenzauflösung bedeutet beim Fernsehen ein Maß für die horizontale Auflösung, die normalerweise ausgedrückt wird als die maximale Anzahl von Linien pro Bildhöhe, die auf einem Testbild unterschieden werden können nach IEEE-Standard 208/1960 oder einer vergleichbaren Norm.

| b) | fotografische Stehbildkameras, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz, mit Filmbreiten größer/gleich 35 mm und Autofokus oder ferngesteuertem Fokus, besonders konstruiert für den Unterwassereinsatz, |
| --- | --- |

b)

fotografische Stehbildkameras, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz, mit Filmbreiten größer/gleich 35 mm und Autofokus oder ferngesteuertem Fokus, besonders konstruiert für den Unterwassereinsatz,

| c) | Stroboskopleuchten, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz, mit einer Lichtausgangsenergie größer als 300 J pro Blitz, |
| --- | --- |

c)

Stroboskopleuchten, besonders konstruiert oder geändert für den Unterwassereinsatz, mit einer Lichtausgangsenergie größer als 300 J pro Blitz,

| d) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Unterwasser-Kameraausrüstung, |
| --- | --- |

d)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Unterwasser-Kameraausrüstung,

| e) | nicht belegt, |
| --- | --- |

e)

nicht belegt,

| f) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste (Über- oder Unterwasser-)Schiffe, einschließlich aufblasbaren Booten, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.VI.001f erfasst nicht Schiffe, die zur privaten Beförderung oder zur Beförderung von Personen oder Gütern aus dem oder durch das Zollgebiet der Union verwendet werden und sich zu diesem Zweck vorübergehend dort aufhalten. |
| --- | --- |

f)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste (Über- oder Unterwasser-)Schiffe, einschließlich aufblasbaren Booten, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

Anmerkung:

  Unternummer X.A.VI.001f erfasst nicht Schiffe, die zur privaten Beförderung oder zur Beförderung von Personen oder Gütern aus dem oder durch das Zollgebiet der Union verwendet werden und sich zu diesem Zweck vorübergehend dort aufhalten.

| g) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Schiffsmotoren (sowohl Innen- als auch Außenbordmotoren) und Unterseebootmotoren sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

g)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Schiffsmotoren (sowohl Innen- als auch Außenbordmotoren) und Unterseebootmotoren sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| h) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Unterwasser- Atemgeräte (Tauchausrüstung) und zugehörige Ausrüstung, |
| --- | --- |

h)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Unterwasser- Atemgeräte (Tauchausrüstung) und zugehörige Ausrüstung,

| i) | Rettungswesten, Tauchzylinder, Tauchkompasse und Tauchcomputer,


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.VI.001i erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen. |
| --- | --- |

i)

Rettungswesten, Tauchzylinder, Tauchkompasse und Tauchcomputer,

Anmerkung:

  Unternummer X.A.VI.001i erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

| j) | Unterwasserleuchten und Antriebsausrüstung, oder


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.VI.001j erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen. |
| --- | --- |

j)

Unterwasserleuchten und Antriebsausrüstung, oder

Anmerkung:

  Unternummer X.A.VI.001j erfasst keine Waren für den persönlichen Gebrauch natürlicher Personen.

| k) | Luftkompressoren und Filtersysteme, besonders konstruiert zum Füllen von Atemluftflaschen. |
| --- | --- |

k)

Luftkompressoren und Filtersysteme, besonders konstruiert zum Füllen von Atemluftflaschen.

| X.D.VI.001 | „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VI.001 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.D.VI.001

| X.D.VI.002 | „Software“, besonders entwickelt für den Betrieb von unbemannten Tauchfahrzeugen, die in der Öl- und Gasindustrie verwendet werden. |
| --- | --- |

X.D.VI.002

| X.E.VI.001 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VI.001 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.E.VI.001

Kategorie VII – Luftfahrt, Raumfahrt und Antriebe

| X.A.VII.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Dieselmotoren und Zugmaschinen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  a) | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Dieselmotoren für Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Automobilanwendungen, mit einer Gesamtleistung größer/gleich 298 kW. |
| --- | --- | --- |

X.A.VII.001

a)

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Dieselmotoren für Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Automobilanwendungen, mit einer Gesamtleistung größer/gleich 298 kW.

| b) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Gelände- Zugmaschinen mit einer Transportkapazität größer/gleich 9 Tonnen sowie wichtige Bestandteile und Zubehör hierfür, |
| --- | --- |

b)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Gelände- Zugmaschinen mit einer Transportkapazität größer/gleich 9 Tonnen sowie wichtige Bestandteile und Zubehör hierfür,

| c) | Straßen-Sattelzugmaschinen mit hinteren Einzel- oder Doppelachsen, ausgelegt für 9 Tonnen oder mehr pro Achse sowie besonders konstruierte wichtige Bestandteile hierfür.


  Anmerkung:

  Unternummer X.A.VII.001b und Unternummer X.A.VII.001c erfassen nicht Fahrzeuge, die zur privaten Beförderung oder zur Beförderung von Personen oder Gütern aus dem oder durch das Zollgebiet der Union verwendet werden und sich zu diesem Zweck vorübergehend dort aufhalten. |
| --- | --- |

c)

Straßen-Sattelzugmaschinen mit hinteren Einzel- oder Doppelachsen, ausgelegt für 9 Tonnen oder mehr pro Achse sowie besonders konstruierte wichtige Bestandteile hierfür.

Anmerkung:

  Unternummer X.A.VII.001b und Unternummer X.A.VII.001c erfassen nicht Fahrzeuge, die zur privaten Beförderung oder zur Beförderung von Personen oder Gütern aus dem oder durch das Zollgebiet der Union verwendet werden und sich zu diesem Zweck vorübergehend dort aufhalten.

| X.A.VII.002 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Gasturbinentriebwerke sowie deren Bestandteile






  a) | nicht belegt, |
| --- | --- | --- |

X.A.VII.002

a)

nicht belegt,

| b) | nicht belegt, |
| --- | --- |

b)

nicht belegt,

| c) | Gasturbinenflugtriebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
| --- | --- |

c)

Gasturbinenflugtriebwerke und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

| d) | nicht belegt. |
| --- | --- |

d)

nicht belegt.

| e) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Druckluft-Atemgeräte für Luftfahrzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
| --- | --- |

e)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Druckluft-Atemgeräte für Luftfahrzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

| X.A.VII.003 | Andere als in Nummer X.A.VII.002, von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Luftfahrzeugmotoren, wie folgt:






  a) | Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren oder |
| --- | --- | --- |

X.A.VII.003

a)

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren oder

| b) | Elektromotoren


  Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.A.VII.003 umfasst Luftfahrzeuge: Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), Hubschrauber, Tragschrauber, hybride Luftfahrzeuge oder funkgesteuerte Modelle. |
| --- | --- |

b)

Elektromotoren

Technische Anmerkung:

  Im Sinne von Nummer X.A.VII.003 umfasst Luftfahrzeuge: Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), Hubschrauber, Tragschrauber, hybride Luftfahrzeuge oder funkgesteuerte Modelle.

| X.B.VII.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Vibrationsprüfausrüstung und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.


  Anmerkung:

  Nummer X.B.VII.001 erfasst nur Ausrüstung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“. Sie erfasst keine Zustandsüberwachungssysteme. |
| --- | --- |

X.B.VII.001

Anmerkung:

  Nummer X.B.VII.001 erfasst nur Ausrüstung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“. Sie erfasst keine Zustandsüberwachungssysteme.

| X.B.VII.002 | Besonders konstruierte „Ausrüstung“, Werkzeuge oder Vorrichtungen für die Herstellung von Gasturbinenlaufschaufeln, -leitschaufeln oder gegossenen Deckbändern (tip shroud castings), wie folgt:






  a) | Automatisierte Ausrüstung, die nichtmechanische Verfahren zur Messung von Schaufelblattwandstärken verwendet, |
| --- | --- | --- |

X.B.VII.002

a)

Automatisierte Ausrüstung, die nichtmechanische Verfahren zur Messung von Schaufelblattwandstärken verwendet,

| b) | Werkzeuge, Vorrichtungen oder Messgeräte für die von Unternummer 9E003c erfassten „Laser-“, Wasserstrahl- oder elektrochemischen/funkenerosiven Verfahren zum Bohren von Löchern (17), |
| --- | --- |

b)

Werkzeuge, Vorrichtungen oder Messgeräte für die von Unternummer 9E003c erfassten „Laser-“, Wasserstrahl- oder elektrochemischen/funkenerosiven Verfahren zum Bohren von Löchern (17),

| c) | Ausrüstung zum Auslaugen von Keramikkernen, |
| --- | --- |

c)

Ausrüstung zum Auslaugen von Keramikkernen,

| d) | Herstellungsausrüstung oder -werkzeuge für Keramikkerne, |
| --- | --- |

d)

Herstellungsausrüstung oder -werkzeuge für Keramikkerne,

| e) | Ausrüstung zum Herstellen von Wachsmodellen für Keramikschalen, |
| --- | --- |

e)

Ausrüstung zum Herstellen von Wachsmodellen für Keramikschalen,

| f) | Ausrüstung zum Ausbrennen oder Backen von Keramikschalen. |
| --- | --- |

f)

Ausrüstung zum Ausbrennen oder Backen von Keramikschalen.

| X.D.VII.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Software“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.VII.001 oder X.B.VII.001 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.D.VII.001

| X.D.VII.002 | „Software“ für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.VII.002 oder X.B.VII.002 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.D.VII.002

| X.E.VII.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VII.001 oder X.B.VII.001 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.E.VII.001

| X.E.VII.002 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VII.002 oder X.B.VII.002 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.E.VII.002

| X.E.VII.003 | Sonstige „Technologie“, nicht von Nummer 9E003 erfasst (18), wie folgt:






  a) | Laufschaufelspitzen-Spaltregelsysteme mit aktiver Gehäuseausgleichs„technologie“, die auf Auslegungs- und Entwicklungsdaten beschränkt ist, oder |
| --- | --- | --- |

X.E.VII.003

a)

Laufschaufelspitzen-Spaltregelsysteme mit aktiver Gehäuseausgleichs„technologie“, die auf Auslegungs- und Entwicklungsdaten beschränkt ist, oder

| b) | Gaslager für Rotorbaugruppen von Gasturbinentriebwerken. |
| --- | --- |

b)

Gaslager für Rotorbaugruppen von Gasturbinentriebwerken.

Kategorie VIII — Verschiedene Gegenstände

| X.A.VIII.001 | Ausrüstung für die Erdölförderung oder Erdölexploration wie folgt:






  a) | In Bohraufsätze integrierte Messgeräte, einschließlich Trägheitsnavigationssystemen für Messungen während der Bohrung (MWD), |
| --- | --- | --- |

X.A.VIII.001

a)

In Bohraufsätze integrierte Messgeräte, einschließlich Trägheitsnavigationssystemen für Messungen während der Bohrung (MWD),

| b) | Gasüberwachungssysteme und Detektoren hierfür, konstruiert für den kontinuierlichen Betrieb und die kontinuierliche Detektion von Schwefelwasserstoff, |
| --- | --- |

b)

Gasüberwachungssysteme und Detektoren hierfür, konstruiert für den kontinuierlichen Betrieb und die kontinuierliche Detektion von Schwefelwasserstoff,

| c) | Ausrüstung für seismologische Messungen, einschließlich Reflexionsseismik und seismische Vibratoren, |
| --- | --- |

c)

Ausrüstung für seismologische Messungen, einschließlich Reflexionsseismik und seismische Vibratoren,

| d) | Sediment-Echolote. |
| --- | --- |

d)

Sediment-Echolote.

| X.A.VIII.002 | Ausrüstung, „elektronische Baugruppen“ und Bestandteile, besonders konstruiert für Quantencomputer, Quantenelektronik, Quantensensoren, Quantenverarbeitungseinheiten, Qubit-Schaltungen, Qubit-Geräte oder Quantenradarsysteme, einschließlich Pockels-Zellen.


  Anmerkung 1

  : Quantencomputer führen Berechnungen durch, die die kollektiven Eigenschaften von Quantenzuständen wie Überlagerung, Interferenzen und Verschränkungen nutzen.



  Anmerkung 2

  : Zu den Einheiten, Schaltungen und Vorrichtungen gehören unter anderem supraleitende Schaltungen, Quanten-Annealing, Ionenfallen, photonische Wechselwirkungen, Silizium/Spin und kalte Atome. |
| --- | --- |

X.A.VIII.002

Anmerkung 1

  : Quantencomputer führen Berechnungen durch, die die kollektiven Eigenschaften von Quantenzuständen wie Überlagerung, Interferenzen und Verschränkungen nutzen.

Anmerkung 2

  : Zu den Einheiten, Schaltungen und Vorrichtungen gehören unter anderem supraleitende Schaltungen, Quanten-Annealing, Ionenfallen, photonische Wechselwirkungen, Silizium/Spin und kalte Atome.

| X.A.VIII.003 | Mikroskope und zugehörige Ausrüstungen und Detektoren, wie folgt:






  a) | Rasterelektronenmikroskope (SEM), |
| --- | --- | --- |

X.A.VIII.003

a)

Rasterelektronenmikroskope (SEM),

| b) | Raster-Augur-Mikroskope, |
| --- | --- |

b)

Raster-Augur-Mikroskope,

| c) | Übertragungselektronenmikroskope (TEM), |
| --- | --- |

c)

Übertragungselektronenmikroskope (TEM),

| d) | Atomare Kraftmikroskope (AFM), |
| --- | --- |

d)

Atomare Kraftmikroskope (AFM),

| e) | Rasterkraftmikroskope (SFM), |
| --- | --- |

e)

Rasterkraftmikroskope (SFM),

| f) | Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in X.A.VIII.003.a bis X.A.VIII.0003.e genannten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken:






  1. | Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS), |
| --- | --- | --- |

f)

Ausrüstung und Detektoren, besonders konstruiert zur Verwendung mit den in X.A.VIII.003.a bis X.A.VIII.0003.e genannten Mikroskopen, für den Einsatz in der Werkstoffanalyse unter Verwendung folgender Techniken:

1.

Röntgenphotoelektronenspektroskopie (XPS),

| 2. | energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX, EDS) oder |
| --- | --- |

2.

energiedispersive Röntgenspektroskopie (EDX, EDS) oder

| 3. | Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA). |
| --- | --- |

3.

Elektronenspektroskopie für die chemische Analyse (ESCA).

| X.A.VIII.004 | Sammelausrüstung für Metallerze im Tiefseeboden. |
| --- | --- |

X.A.VIII.004

| X.A.VIII.005 | Herstellungsausrüstung und Werkzeugmaschinen wie folgt:






  a) | Ausrüstung für die additive Fertigung zur ‚Herstellung‘ von Metallteilen,


  Anmerkung

  : X.A.VIII.005a gilt nur für folgende Systeme:








  1. | Pulverbett-Systeme unter Verwendung von selektivem Laserschmelzen (SLM), Lasercusing, direktem Metall-Laser-Sintern (DMLS) oder Elektronenstrahlschmelzen (EBM) oder |
| --- | --- | --- | --- |

X.A.VIII.005

a)

Ausrüstung für die additive Fertigung zur ‚Herstellung‘ von Metallteilen,

Anmerkung

  : X.A.VIII.005a gilt nur für folgende Systeme:

1.

Pulverbett-Systeme unter Verwendung von selektivem Laserschmelzen (SLM), Lasercusing, direktem Metall-Laser-Sintern (DMLS) oder Elektronenstrahlschmelzen (EBM) oder

| 2. | Pulverbett-Systeme unter Verwendung von Laserauftragschweißen, Direct Energy Deposition (DED) oder Laser Metal Deposition (LMD). |
| --- | --- |

2.

Pulverbett-Systeme unter Verwendung von Laserauftragschweißen, Direct Energy Deposition (DED) oder Laser Metal Deposition (LMD).

| b) | Additive Fertigungsausrüstung für ‚energetische Materialien‘, einschließlich Ausrüstung für Ultraschall-gestützte Extrusion, |
| --- | --- |

b)

Additive Fertigungsausrüstung für ‚energetische Materialien‘, einschließlich Ausrüstung für Ultraschall-gestützte Extrusion,

| c) | Ausrüstung für die additive Fertigung durch Wannen-Photopolymerisation (VVP) unter Verwendung von Stereolithographie (SLA) oder digitaler Lichtverarbeitung (DLP). |
| --- | --- |

c)

Ausrüstung für die additive Fertigung durch Wannen-Photopolymerisation (VVP) unter Verwendung von Stereolithographie (SLA) oder digitaler Lichtverarbeitung (DLP).

| X.A.VIII.006 | Ausrüstung für die ‚Herstellung‘ von gedruckter Elektronik für organische Leuchtdioden (OLED), organische Feldeffekttransistoren (OFET) oder organische Photovoltaikzellen (OPVC). |
| --- | --- |

X.A.VIII.006

| X.A.VIII.007 | Ausrüstung für die ‚Herstellung‘ von mikroelektromechanischen Systemen (MEMS) unter Verwendung der mechanischen Eigenschaften von Silizium, einschließlich Sensoren in Chipformat wie Druckmembrane, Biegestäbe oder Mikroeinstellvorrichtungen. |
| --- | --- |

X.A.VIII.007

| X.A.VIII.008 | Ausrüstung, besonders konstruiert zur Herstellung von E-Fuels (Elektro-Kraftstoffe und synthetische Kraftstoffe) oder ultraeffizienten Solarzellen (Effizienz > 30 %). |
| --- | --- |

X.A.VIII.008

| X.A.VIII.009 | Ausrüstung für Ultrahochvakuum-Anwendungen (UHV) wie folgt:






  a) | UHV-Pumpen (Sublimations-, Turbomolekular-, Diffusions-, Kryo- und Ionengetterpumpen), |
| --- | --- | --- |

X.A.VIII.009

a)

UHV-Pumpen (Sublimations-, Turbomolekular-, Diffusions-, Kryo- und Ionengetterpumpen),

| b) | UHV-Druckmessgeräte.


  Anmerkung

  : UHV bedeutet 100 Nanopascal (nPa) oder weniger. |
| --- | --- |

b)

UHV-Druckmessgeräte.

Anmerkung

  : UHV bedeutet 100 Nanopascal (nPa) oder weniger.

| X.A.VIII.010 | ‚Kryogene Kühlsysteme‘, konstruiert zur Aufrechterhaltung von Temperaturen unter 1,1 K für einen Zeitraum von 48 Std. oder mehr, und zugehörige Ausrüstung für kryogene Kühlung wie folgt:






  a) | Pulsröhren, |
| --- | --- | --- |

X.A.VIII.010

a)

Pulsröhren,

| b) | Kryostate, |
| --- | --- |

b)

Kryostate,

| c) | Dewar-Gefäße, |
| --- | --- |

c)

Dewar-Gefäße,

| d) | Gaszuführungssysteme (GHS), |
| --- | --- |

d)

Gaszuführungssysteme (GHS),

| e) | Kompressoren, oder |
| --- | --- |

e)

Kompressoren, oder

| f) | Steuergeräte.


  Anmerkung

  : Zu den ‚kryogenen Kühlsystemen‘ gehören unter anderem Verdünnungskühlsysteme, Kühlsysteme durch adiabatische Entmagnetisierung und Laserkühlsysteme. |
| --- | --- |

f)

Steuergeräte.

Anmerkung

  : Zu den ‚kryogenen Kühlsystemen‘ gehören unter anderem Verdünnungskühlsysteme, Kühlsysteme durch adiabatische Entmagnetisierung und Laserkühlsysteme.

| X.A.VIII.011 | „Entkapselungs“-Ausrüstung für Halbleiterbauelemente.


  Anmerkung

  : „Entkapselung“ bezeichnet das Entfernen von Gehäusen, Deckeln oder Verkapselungsmaterial aus einem verpackten integrierten Schaltkreis durch mechanische, thermische oder chemische Mittel. |
| --- | --- |

X.A.VIII.011

Anmerkung

  : „Entkapselung“ bezeichnet das Entfernen von Gehäusen, Deckeln oder Verkapselungsmaterial aus einem verpackten integrierten Schaltkreis durch mechanische, thermische oder chemische Mittel.

| X.A.VIII.012 | Photodetektoren mit hoher Quantenausbeute (QE) mit einem QE-Wert größer als 80 % innerhalb des Wellenlängenbereichs von größer als 400 nm und kleiner/gleich 1 600 nm. |
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X.A.VIII.012

| X.AVIII.013 | Digital kontrollierte Werkzeugmaschinen mit einer oder mehreren Linearachsen mit einem Verfahrweg größer als 8 000 mm. |
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X.AVIII.013

| X.A.VIII.014 | Wasserwerfersysteme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bei Menschenansammlungen oder Unruhen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.


  Anmerkung

  : Nummer X.A.VIII.014 Wasserwerfersysteme umfasst z. B. Fahrzeuge oder feste Stationen mit fernbedientem Wasserwerfer, die so konstruiert sind, dass sie den Bediener vor Unruhen in der Umgebung schützen, und Merkmale wie Armierung, bruchsichere Fenster, Abschirmungen aus Metall, Frontschutzbügel oder Notlaufreifen aufweisen. Besonders für Wasserwerfer konstruierte Bestandteile können z. B. umfassen: Wasserdüsen, Pumpen, Tanks, Kameras und Lichter, die gegen Geschosse gehärtet oder geschützt sind, Hubmasten für diese Gegenstände und Fernbetriebssysteme für diese Gegenstände. |
| --- | --- |

X.A.VIII.014

Anmerkung

  : Nummer X.A.VIII.014 Wasserwerfersysteme umfasst z. B. Fahrzeuge oder feste Stationen mit fernbedientem Wasserwerfer, die so konstruiert sind, dass sie den Bediener vor Unruhen in der Umgebung schützen, und Merkmale wie Armierung, bruchsichere Fenster, Abschirmungen aus Metall, Frontschutzbügel oder Notlaufreifen aufweisen. Besonders für Wasserwerfer konstruierte Bestandteile können z. B. umfassen: Wasserdüsen, Pumpen, Tanks, Kameras und Lichter, die gegen Geschosse gehärtet oder geschützt sind, Hubmasten für diese Gegenstände und Fernbetriebssysteme für diese Gegenstände.

| X.A.VIII.015 | Schlagwaffen der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich Knüppeln, Schlagstöcken, Seitengriffstöcken, Tonfas, Sjamboks und Peitschen. |
| --- | --- |

X.A.VIII.015

| X.A.VIII.016 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Polizeihelme und Schutzschilde sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
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X.A.VIII.016

| X.A.VIII.017 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Vorrichtungen zu Fesselungszwecken für die Strafverfolgung einschließlich Fußschellen, Fesseln und Handschellen; Zwangsjacken; Elektroschellen; Schock-Gürtel; Schock-Ärmel; Vorrichtungen zur gleichzeitigen Fesselung verschiedener Körperpartien wie Zwangsstühle; besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür.


  Anmerkung

  : Nummer X.A.VIII.017 gilt für Vorrichtungen zu Fesselungszwecken, die bei Strafverfolgungsmaßnahmen verwendet werden. Sie gilt nicht für Medizinprodukte, die dafür geeignet sind, die Bewegung der Patienten während medizinischer Behandlungen einzuschränken. Sie gilt nicht für Vorrichtungen, mit denen Patienten mit Gedächtnisstörungen in geeigneten medizinischen Einrichtungen festgehalten werden. Sie gilt nicht für Sicherheitsausrüstung wie Sicherheitsgurte oder Kindersitze für Kraftfahrzeuge. |
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X.A.VIII.017

Anmerkung

  : Nummer X.A.VIII.017 gilt für Vorrichtungen zu Fesselungszwecken, die bei Strafverfolgungsmaßnahmen verwendet werden. Sie gilt nicht für Medizinprodukte, die dafür geeignet sind, die Bewegung der Patienten während medizinischer Behandlungen einzuschränken. Sie gilt nicht für Vorrichtungen, mit denen Patienten mit Gedächtnisstörungen in geeigneten medizinischen Einrichtungen festgehalten werden. Sie gilt nicht für Sicherheitsausrüstung wie Sicherheitsgurte oder Kindersitze für Kraftfahrzeuge.

| X.A.VIII.018 | Ausrüstung, „Software“ und Daten für die Erdöl- und Erdgasexploration wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | nicht belegt, |
| --- | --- | --- |

X.A.VIII.018

a)

nicht belegt,

| b) | Güter für Hydrofracking wie folgt:






  1. | „Software“ und Daten für Entwicklung und Analyse von Hydrofracking, |
| --- | --- | --- |

b)

Güter für Hydrofracking wie folgt:

1.

„Software“ und Daten für Entwicklung und Analyse von Hydrofracking,

| 2. | Hydrofracking-‚Stützmittel‘, ‚Fracfluide‘ sowie chemische Zusatzstoffe hierfür oder |
| --- | --- |

2.

Hydrofracking-‚Stützmittel‘, ‚Fracfluide‘ sowie chemische Zusatzstoffe hierfür oder

| 3. | Hochdruckpumpen.


  Technische Anmerkung:


  Ein „Stützmittel“ ist ein fester Stoff (üblicherweise behandelter Sand oder künstliche keramische Werkstoffe), der dazu bestimmt ist, einen hydraulisch erzeugten Riss während oder nach dem Fracking offen zu halten. Es wird einem ‚Fracfluid‘ hinzugegeben, das je nach Art des Frackings unterschiedlich zusammengesetzt sein kann und auf Gel-, Schaum- oder Slickwater basieren kann. |
| --- | --- |

3.

Hochdruckpumpen.

Technische Anmerkung:

Ein „Stützmittel“ ist ein fester Stoff (üblicherweise behandelter Sand oder künstliche keramische Werkstoffe), der dazu bestimmt ist, einen hydraulisch erzeugten Riss während oder nach dem Fracking offen zu halten. Es wird einem ‚Fracfluid‘ hinzugegeben, das je nach Art des Frackings unterschiedlich zusammengesetzt sein kann und auf Gel-, Schaum- oder Slickwater basieren kann.

| X.A.VIII.019 | Spezifische Ausrüstung wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Ringmagnete, |
| --- | --- | --- |

X.A.VIII.019

a)

Ringmagnete,

| b) | nicht belegt. |
| --- | --- |

b)

nicht belegt.

| X.A.VIII.020 | Waffen und Geräte, konstruiert zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz, wie folgt:






  a) | Tragbare Elektroimpulswaffen, mit denen jeweils nur einem Individuum ein Elektroschock versetzt werden kann, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Elektroschock-Schlagstöcke, Elektroschock-Schilde, Elektroschocker (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen, |
| --- | --- | --- |

X.A.VIII.020

a)

Tragbare Elektroimpulswaffen, mit denen jeweils nur einem Individuum ein Elektroschock versetzt werden kann, einschließlich — aber nicht beschränkt auf — Elektroschock-Schlagstöcke, Elektroschock-Schilde, Elektroschocker (Paralyser) und Elektroschock-Pfeilwaffen,

| b) | Bausätze, die alle wesentlichen Bestandteile für die Herstellung der von Unternummer X.A.VIII.020.a erfassten tragbaren Elektroimpulswaffen enthalten, oder








  Anmerkung: | Folgende Güter gelten als wesentliche Bestandteile:







  1. | Einheiten, die Elektroschocks erzeugen, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Bausätze, die alle wesentlichen Bestandteile für die Herstellung der von Unternummer X.A.VIII.020.a erfassten tragbaren Elektroimpulswaffen enthalten, oder

Anmerkung:

1.

Einheiten, die Elektroschocks erzeugen,

| 2. | Schalter, ob mit oder ohne Fernsteuerung, und |
| --- | --- |

2.

Schalter, ob mit oder ohne Fernsteuerung, und

| 3. | Elektroden oder gegebenenfalls Drähte, über die Elektroschocks verabreicht werden. |
| --- | --- |

3.

Elektroden oder gegebenenfalls Drähte, über die Elektroschocks verabreicht werden.

| c) | fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit großem räumlichen Einsatzbereich, mit denen mehreren Individuen Elektroschocks verabreicht werden können. |
| --- | --- |

c)

fest montierte oder montierbare Elektroimpulswaffen mit großem räumlichen Einsatzbereich, mit denen mehreren Individuen Elektroschocks verabreicht werden können.

| X.A.VIII.021 | Waffen und Ausrüstungen zur Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen zur Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen oder zum Selbstschutz sowie bestimmte zugehörige Substanzen, wie folgt:






  a) | Tragbare Waffen und Ausrüstungen, die handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen abgeben, und zwar entweder durch Abgabe einer gegen ein einzelnes Individuum gerichteten Dosis einer solchen Substanz oder durch Ausbringung einer Dosis, z. B. in Form eines Sprühnebels oder einer Wolke, auf kleinem Raum,


  Anmerkung 1

  : Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst werden.



  Anmerkung 2

  : Diese Nummer erfasst nicht einzelne tragbare Ausrüstungen — selbst wenn diese eine chemische Substanz enthalten —, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.



  Anmerkung 3

  : Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Unternummern X.A.VIII.021.c und X.A.VIII.021.d erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen. |
| --- | --- | --- |

X.A.VIII.021

a)

Tragbare Waffen und Ausrüstungen, die handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen abgeben, und zwar entweder durch Abgabe einer gegen ein einzelnes Individuum gerichteten Dosis einer solchen Substanz oder durch Ausbringung einer Dosis, z. B. in Form eines Sprühnebels oder einer Wolke, auf kleinem Raum,

Anmerkung 1

  : Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst werden.

Anmerkung 2

  : Diese Nummer erfasst nicht einzelne tragbare Ausrüstungen — selbst wenn diese eine chemische Substanz enthalten —, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Schutz mitgeführt werden.

Anmerkung 3

  : Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Unternummern X.A.VIII.021.c und X.A.VIII.021.d erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen.

| b) | Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) (CAS-Nr. 2444-46-4), |
| --- | --- |

b)

Pelargonsäurevanillylamid (Nonivamid, PAVA) (CAS-Nr. 2444-46-4),

| c) | Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6), |
| --- | --- |

c)

Oleoresin Capsicum (OC) (CAS-Nr. 8023-77-6),

| d) | Mischungen mit einem PAVA- oder OC-Gehalt von mindestens 0,3 Gew.-% und einem Lösungsmittel (wie Ethanol, 1-Propanol oder Hexan), die als solche als handlungsunfähig machende oder reizende Stoffe verwendet werden könnten, insbesondere in Aerosolen und in flüssiger Form, oder die zur Herstellung handlungsunfähig machender oder reizender Wirkmittel verwendet werden könnten,


  Anmerkung 1

  : Diese Nummer erfasst nicht Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen, Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Suppen sowie zusammengesetzte Würzmittel, sofern PAVA oder OC nicht die einzige Geschmackskomponente ist.



  Anmerkung 2

  : Diese Nummer erfasst nicht Arzneimittel, für die nach dem Unionsrecht eine Marktzulassung erteilt wurde. |
| --- | --- |

d)

Mischungen mit einem PAVA- oder OC-Gehalt von mindestens 0,3 Gew.-% und einem Lösungsmittel (wie Ethanol, 1-Propanol oder Hexan), die als solche als handlungsunfähig machende oder reizende Stoffe verwendet werden könnten, insbesondere in Aerosolen und in flüssiger Form, oder die zur Herstellung handlungsunfähig machender oder reizender Wirkmittel verwendet werden könnten,

Anmerkung 1

  : Diese Nummer erfasst nicht Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen, Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Suppen sowie zusammengesetzte Würzmittel, sofern PAVA oder OC nicht die einzige Geschmackskomponente ist.

Anmerkung 2

  : Diese Nummer erfasst nicht Arzneimittel, für die nach dem Unionsrecht eine Marktzulassung erteilt wurde.

| e) | für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen bestimmte fest montierte Ausrüstungen, die in einem Gebäude an einer Wand oder Decke angebracht werden können, einen Behälter mit reizenden oder handlungsunfähig machenden chemischen Stoffen enthalten und mithilfe einer Fernsteuerung aktiviert werden, oder


  Anmerkung

  : Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Unternummern X.A.VIII.021.c und X.A.VIII.021.d erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen. |
| --- | --- |

e)

für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Substanzen bestimmte fest montierte Ausrüstungen, die in einem Gebäude an einer Wand oder Decke angebracht werden können, einen Behälter mit reizenden oder handlungsunfähig machenden chemischen Stoffen enthalten und mithilfe einer Fernsteuerung aktiviert werden, oder

Anmerkung

  : Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Unternummern X.A.VIII.021.c und X.A.VIII.021.d erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen.

| f) | für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Stoffe bestimmte fest montierte oder montierbare Ausrüstungen mit großem räumlichen Einsatzbereich, die nicht zur Anbringung an einer Wand oder Decke in einem Gebäude konstruiert sind.


  Anmerkung 1

  : Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst werden.



  Anmerkung 2

  : Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Unternummern X.A.VIII.021.c und X.A.VIII.021.d erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen. |
| --- | --- |

f)

für die Ausbringung handlungsunfähig machender oder reizender chemischer Stoffe bestimmte fest montierte oder montierbare Ausrüstungen mit großem räumlichen Einsatzbereich, die nicht zur Anbringung an einer Wand oder Decke in einem Gebäude konstruiert sind.

Anmerkung 1

  : Diese Nummer erfasst nicht Ausrüstungen, die von Unternummer ML7e der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union erfasst werden.

Anmerkung 2

  : Neben einschlägigen chemischen Substanzen wie Reizstoffen (riot control agents) oder PAVA werden die von den Unternummern X.A.VIII.021.c und X.A.VIII.021.d erfassten Güter als handlungsunfähig machende oder reizende chemische Substanzen angesehen.

| g) | Sonstige reizende chemische Substanzen und Mischungen daraus mit einem Gehalt an aktiver Substanz von mindestens 0,3 Gew.-%, wie folgt:






  1. | Dibenzo[b,f][1,4]oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8), |
| --- | --- | --- |

g)

Sonstige reizende chemische Substanzen und Mischungen daraus mit einem Gehalt an aktiver Substanz von mindestens 0,3 Gew.-%, wie folgt:

1.

Dibenzo[b,f][1,4]oxazepin (CR) (CAS-Nr. 257-07-8),

| 2. | 8-Methyl-N-vanillyl-trans-6-nonenamid (Capsaicin) (CAS 404-86-4), |
| --- | --- |

2.

8-Methyl-N-vanillyl-trans-6-nonenamid (Capsaicin) (CAS 404-86-4),

| 3. | 8-Methyl-N-vanillylnonamid (Dihydrocapsaicin) (CAS 19408-84-5) |
| --- | --- |

3.

8-Methyl-N-vanillylnonamid (Dihydrocapsaicin) (CAS 19408-84-5)

| 4. | N-Vanillyl-9-methyldec-7-(E)-enamid (Homocapsaicin) (CAS 58493-48-4), |
| --- | --- |

4.

N-Vanillyl-9-methyldec-7-(E)-enamid (Homocapsaicin) (CAS 58493-48-4),

| 5. | N-Vanillyl-9-methyldecanamid (Homodihydrocapsaicin) (CAS 20279-06-5), |
| --- | --- |

5.

N-Vanillyl-9-methyldecanamid (Homodihydrocapsaicin) (CAS 20279-06-5),

| 6. | N-Vanillyl-7-methyloctanamid (Nordihydrocapsaicin) (CAS 28789-35-7) |
| --- | --- |

6.

N-Vanillyl-7-methyloctanamid (Nordihydrocapsaicin) (CAS 28789-35-7)

| 7. | 4-Nonanolylmorpholin (MPA) (CAS 5299-64-9), |
| --- | --- |

7.

4-Nonanolylmorpholin (MPA) (CAS 5299-64-9),

| 8. | Cis-4-acetylaminodicyclohexylmethan (CAS 37794-87-9), |
| --- | --- |

8.

Cis-4-acetylaminodicyclohexylmethan (CAS 37794-87-9),

| 9. | N,N'-Bis(isopropyl)ethylenediimin oder |
| --- | --- |

9.

N,N'-Bis(isopropyl)ethylenediimin oder

| 10. | N,N'-Bis(tert-butyl)ethylenediimin. |
| --- | --- |

10.

N,N'-Bis(tert-butyl)ethylenediimin.

| X.A.VIII.022 | Erzeugnisse, die zur Hinrichtung von Menschen durch tödliche Injektion eingesetzt werden können, wie folgt:






  a) | Kurz und intermediär wirkende Barbitursäure-Derivate (Barbiturate) zur Anästhesie einschließlich — aber nicht beschränkt auf —:






  1. | Amobarbital (CAS-Nr. 57-43-2), |
| --- | --- | --- | --- |

X.A.VIII.022

a)

Kurz und intermediär wirkende Barbitursäure-Derivate (Barbiturate) zur Anästhesie einschließlich — aber nicht beschränkt auf —:

1.

Amobarbital (CAS-Nr. 57-43-2),

| 2. | Amobarbital-Natrium (CAS-Nr. 64-43-7), |
| --- | --- |

2.

Amobarbital-Natrium (CAS-Nr. 64-43-7),

| 3. | Pentobarbital (CAS-Nr. 76-74-4), |
| --- | --- |

3.

Pentobarbital (CAS-Nr. 76-74-4),

| 4. | Pentobarbital-Natrium (CAS-Nr. 57-33-0), |
| --- | --- |

4.

Pentobarbital-Natrium (CAS-Nr. 57-33-0),

| 5. | Secobarbital (CAS-Nr. 76-73-3), |
| --- | --- |

5.

Secobarbital (CAS-Nr. 76-73-3),

| 6. | Secobarbital-Natrium (CAS-Nr. 309-43-3), |
| --- | --- |

6.

Secobarbital-Natrium (CAS-Nr. 309-43-3),

| 7. | Thiopental (CAS-Nr. 76-75-5) oder |
| --- | --- |

7.

Thiopental (CAS-Nr. 76-75-5) oder

| 8. | Thiopental-Natrium (CAS-Nr. 71-73-8), auch bekannt als Thiopenton-Natrium. |
| --- | --- |

8.

Thiopental-Natrium (CAS-Nr. 71-73-8), auch bekannt als Thiopenton-Natrium.

| b) | Erzeugnisse, die eines der von der Unternummer X.A.VIII.022.a erfassten Barbiturate enthalten. |
| --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die eines der von der Unternummer X.A.VIII.022.a erfassten Barbiturate enthalten.

| X.A.VIII.023 | Geflechte, Überdachungen, Zelte, Decken und Kleidung, besonders konstruiert zur Tarnung. |
| --- | --- |

X.A.VIII.023

| X.B.VIII.001 | Spezifische Ausrüstung wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Heiße Zellen oder |
| --- | --- | --- |

X.B.VIII.001

a)

Heiße Zellen oder

| b) | Handschuhkästen, geeignet für den Umgang mit radioaktiven Stoffen. |
| --- | --- |

b)

Handschuhkästen, geeignet für den Umgang mit radioaktiven Stoffen.

| X.C.VIII.001 | Metallpulver und Metalllegierungspulver, geeignet für eines der unter X.A.VIII.005.a aufgeführten Systeme. |
| --- | --- |

X.C.VIII.001

| X.C.VIII.002 | Fortgeschrittene Werkstoffe wie folgt:






  a) | Materialien für das Unsichtbarmachen (Cloaking) oder adaptive Tarnung, |
| --- | --- | --- |

X.C.VIII.002

a)

Materialien für das Unsichtbarmachen (Cloaking) oder adaptive Tarnung,

| b) | Metamaterialien, z. B. Materialen mit negativem Brechungsindex, |
| --- | --- |

b)

Metamaterialien, z. B. Materialen mit negativem Brechungsindex,

| c) | nicht belegt, |
| --- | --- |

c)

nicht belegt,

| d) | Hoch-Entropie-Legierungen (HEA), |
| --- | --- |

d)

Hoch-Entropie-Legierungen (HEA),

| e) | Heuslersche Legierungen, oder |
| --- | --- |

e)

Heuslersche Legierungen, oder

| f) | Kitaev-Materialien, einschließlich Kitaev-Spinflüssigkeiten. |
| --- | --- |

f)

Kitaev-Materialien, einschließlich Kitaev-Spinflüssigkeiten.

| X.C.VIII.003 | Konjugierte Polymere (leitende, halbleitende, elektrolumineszente) für gedruckte oder organische Elektronik. |
| --- | --- |

X.C.VIII.003

| X.C.VIII.004 | Energetische Materialien wie folgt und Mischungen daraus:






  a) | Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8), |
| --- | --- | --- |

X.C.VIII.004

a)

Ammoniumpikrat (CAS-Nr. 131-74-8),

| b) | Schwarzpulver, |
| --- | --- |

b)

Schwarzpulver,

| c) | Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7), |
| --- | --- |

c)

Hexanitrodiphenylamin (CAS-Nr. 131-73-7),

| d) | Difluoramin (CAS-Nr. 10405-27-3), |
| --- | --- |

d)

Difluoramin (CAS-Nr. 10405-27-3),

| e) | Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6), |
| --- | --- |

e)

Nitrostärke (CAS-Nr. 9056-38-6),

| f) | nicht belegt, |
| --- | --- |

f)

nicht belegt,

| g) | Tetranitronaphthalin, |
| --- | --- |

g)

Tetranitronaphthalin,

| h) | Trinitroanisol, |
| --- | --- |

h)

Trinitroanisol,

| i) | Trinitronaphthalin, |
| --- | --- |

i)

Trinitronaphthalin,

| j) | Trinitroxylol, |
| --- | --- |

j)

Trinitroxylol,

| k) | N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4), |
| --- | --- |

k)

N-Pyrrolidinon, 1-Methyl-2-pyrrolidinon (CAS-Nr. 872-50-4),

| l) | Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5), |
| --- | --- |

l)

Dioctylmaleat (CAS-Nr. 142-16-5),

| m) | Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7), |
| --- | --- |

m)

Ethylhexylacrylat (CAS-Nr. 103-11-7),

| n) | Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente, |
| --- | --- |

n)

Triethylaluminium (TEA) (CAS-Nr. 97-93-8), Trimethylaluminium (TMA) (CAS-Nr. 75-24-1) und sonstige pyrophore Metallalkyle der Elemente Lithium, Natrium, Magnesium, Zink und Bor sowie Metallaryle derselben Elemente,

| o) | Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0), |
| --- | --- |

o)

Nitrozellulose (CAS-Nr. 9004-70-0),

| p) | Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG) (CAS-Nr. 55-63-0), |
| --- | --- |

p)

Nitroglycerin (oder Glycerinnitrat) (NG) (CAS-Nr. 55-63-0),

| q) | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7), |
| --- | --- |

q)

2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) (CAS-Nr. 118-96-7),

| r) | Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7), |
| --- | --- |

r)

Ethylendiamindinitrat (EDDN) (CAS-Nr. 20829-66-7),

| s) | Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5), |
| --- | --- |

s)

Pentaerythrittetranitrat (PETN) (CAS-Nr. 78-11-5),

| t) | Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten, |
| --- | --- |

t)

Bleiazid (CAS-Nr. 13424-46-9), normales Bleistyphnat (CAS-Nr. 15245-44-0) und basisches Bleistyphnat (CAS-Nr. 12403-82-6) und sonstige Anzünder oder Anzündermischungen, die Azide oder komplexe Azide enthalten,

| u) | nicht belegt, |
| --- | --- |

u)

nicht belegt,

| v) | nicht belegt, |
| --- | --- |

v)

nicht belegt,

| w) | Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenyl Harnstoff. |
| --- | --- |

w)

Diethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 85-98-3), Dimethyldiphenylharnstoff (CAS-Nr. 611-92-7), Methylethyldiphenyl Harnstoff.

| x) | N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3), |
| --- | --- |

x)

N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Diphenylharnstoff) (CAS-Nr. 603-54-3),

| y) | Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2), |
| --- | --- |

y)

Methyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Methyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 13114-72-2),

| z) | Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4), |
| --- | --- |

z)

Ethyl-N,N-Diphenylharnstoff (unsymmetrischer Ethyldiphenylharnstoff) (CAS-Nr. 64544-71-4),

| aa) | nicht belegt, |
| --- | --- |

aa)

nicht belegt,

| bb) | 4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6), |
| --- | --- |

bb)

4-Nitrodiphenylamin (4-NDPA) (CAS-Nr. 836-30-6),

| cc) | 2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5), oder |
| --- | --- |

cc)

2,2-Dinitropropanol (CAS-Nr. 918-52-5), oder

| dd) | nicht belegt. |
| --- | --- |

dd)

nicht belegt.

| X.D.VIII.001 | „Software“, speziell konzipiert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von der Nummer X.A.VIII.005 oder X.A.VIII.0013 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.D.VIII.001

| X.D.VIII.002 | „Software“, speziell konzipiert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Ausrüstung, „elektronischen Baugruppen“ oder Bestandteilen, die von Nummer X.A.VIII.002 erfasst werden. |
| --- | --- |

X.D.VIII.002

| X.D.VIII.003 | „Software“ für digitale Zwillinge von additiv gefertigten Produkten oder zur Bestimmung der Zuverlässigkeit von additiv gefertigten Produkten. |
| --- | --- |

X.D.VIII.003

| X.D.VIII.004 | „Software“, besonders entwickelt für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.VIII.014 erfassten Waren. |
| --- | --- |

X.D.VIII.004

| X.D.VIII.005 | Spezifische „Software“ wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | „Software“ für die Berechnung/Modellierung von Neutronen, |
| --- | --- | --- |

X.D.VIII.005

a)

„Software“ für die Berechnung/Modellierung von Neutronen,

| b) | „Software“ für die Berechnung/Modellierung des Strahlungstransports, oder |
| --- | --- |

b)

„Software“ für die Berechnung/Modellierung des Strahlungstransports, oder

| c) | „Software“ für hydrodynamische Berechnungen/Modellierung. |
| --- | --- |

c)

„Software“ für hydrodynamische Berechnungen/Modellierung.

| X.E.VIII.001 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.A.VIII.001 bis X.A.VIII.0013 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.E.VIII.001

| X.E.VIII.002 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.C.VIII.002 oder X.C.VIII.003 erfassten Materialien. |
| --- | --- |

X.E.VIII.002

| X.E.VIII.003 | „Technologie“ für digitale Zwillinge von additiv gefertigten Produkten oder zur Bestimmung der Zuverlässigkeit von additiv gefertigten Produkten oder für die von Nummer X.D.VIII.003 erfasste „Software“. |
| --- | --- |

X.E.VIII.003

| X.E.VIII.004 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.D.VIII.001 bis X.D.VIII.002 erfassten „Software“. |
| --- | --- |

X.E.VIII.004

| X.E.VIII.005 | „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Waren, die von Nummer X.A.VIII.014 erfasst werden. |
| --- | --- |

X.E.VIII.005

| X.E.VIII.006 | „Technologie“, ausschließlich für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.VIII.017 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.E.VIII.006

Kategorie IX – Besondere Werkstoffe und Materialien und zugehörige Ausrüstung

| X.A.IX.001 | Chemische Arbeitsstoffe, einschließlich Tränengasformulierungen mit einem Gehalt an Orthochlorbenzalmalononitril (CS) von kleiner/gleich 1 % oder an Chloracetophenon (CN) von kleiner/gleich 1 %, außer in Einzelbehältnissen mit einem Nettogewicht von kleiner/gleich 20 g; Pfefferspray, außer in Einzelbehältnissen mit einem Nettogewicht von kleiner/gleich 85,05 g verpackt; Rauchbomben; nicht reizende Rauchfackeln, Büchsen, Granaten und Ladungen sowie andere nicht von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste pyrotechnische Gegenstände mit doppeltem militärischem und gewerblichem Verwendungszweck und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. |
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X.A.IX.001

| X.A.IX.002 | Pulver, Farbstoffe und Tinte für Fingerabdrücke. |
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X.A.IX.002

| X.A.IX.003 | Schutz- und Nachweisausrüstung, nicht besonders konstruiert für militärische Zwecke und nicht von Nummer 1A004 oder 2B351 (19) erfasst, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter), und Bestandteile hierfür, nicht besonders konstruiert für militärische Zwecke und nicht von Nummer 1A004 oder 2B351 erfasst:






  a) | Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch, oder |
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X.A.IX.003

a)

Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch, oder

| b) | Ausrüstung, die durch Konstruktion oder Funktion auf den Schutz gegen bestimmte Gefahren im gewerblichen Bereich, wie Bergbau, Steinbrüche, Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft oder Nahrungsmittelindustrie, begrenzt ist.


  Anmerkung

  : Nummer X.A.IX.003 erfasst keine Güter zum Schutz gegen chemische oder biologische Arbeitsstoffe, bei denen es sich um Verbrauchsgüter handelt, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder medizinische Produkte wie Latex-Untersuchungshandschuhe, Latex-OP-Handschuhe, flüssige desinfizierende Seife, Einweg-Operationsabdecktücher, Operationskittel, Operations-Fußabdeckungen und Operationsmasken. |
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b)

Ausrüstung, die durch Konstruktion oder Funktion auf den Schutz gegen bestimmte Gefahren im gewerblichen Bereich, wie Bergbau, Steinbrüche, Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft oder Nahrungsmittelindustrie, begrenzt ist.

Anmerkung

  : Nummer X.A.IX.003 erfasst keine Güter zum Schutz gegen chemische oder biologische Arbeitsstoffe, bei denen es sich um Verbrauchsgüter handelt, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder medizinische Produkte wie Latex-Untersuchungshandschuhe, Latex-OP-Handschuhe, flüssige desinfizierende Seife, Einweg-Operationsabdecktücher, Operationskittel, Operations-Fußabdeckungen und Operationsmasken.

| X.A.IX.004 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Ausrüstung, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Ausrüstung für den Strahlennachweis, die Strahlenüberwachung und -messung oder |
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X.A.IX.004

a)

Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Ausrüstung für den Strahlennachweis, die Strahlenüberwachung und -messung oder

| b) | Ausrüstung für radiografische Nachweisverfahren wie Röntgenbildwandler und Speicher-Bildplatten. |
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b)

Ausrüstung für radiografische Nachweisverfahren wie Röntgenbildwandler und Speicher-Bildplatten.

| X.B.IX.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Ausrüstung, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor, |
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X.B.IX.001

a)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste elektrolytische Zellen für die Erzeugung von Fluor,

| b) | Teilchenbeschleuniger, |
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b)

Teilchenbeschleuniger,

| c) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Hardware und Systeme für die industrielle Prozesssteuerung, konstruiert für die Energiewirtschaft, |
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c)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Hardware und Systeme für die industrielle Prozesssteuerung, konstruiert für die Energiewirtschaft,

| d) | Freon- und Kaltwasserkühlsysteme, mit einer kontinuierlichen Kälteleistung 29,3 kWh oder mehr, oder |
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d)

Freon- und Kaltwasserkühlsysteme, mit einer kontinuierlichen Kälteleistung 29,3 kWh oder mehr, oder

| e) | Ausrüstung für die Herstellung von Struktur-Verbundwerkstoffen, Fasern, Prepregs und Preforms. |
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e)

Ausrüstung für die Herstellung von Struktur-Verbundwerkstoffen, Fasern, Prepregs und Preforms.

| X.C.IX.001 | Isolierte chemisch einheitliche Verbindungen nach Anmerkung 1 zu den Kapiteln 28 und 29 der Kombinierten Nomenklatur, wie folgt:






  a) | In einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:






  1. | Ethylendichlorid (CAS-Nr. 107-06-2), |
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X.C.IX.001

a)

In einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

1.

Ethylendichlorid (CAS-Nr. 107-06-2),

| 2. | Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5), |
| --- | --- |

2.

Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5),

| 3. | Pikrinsäure (CAS-Nr. 88-89-1), |
| --- | --- |

3.

Pikrinsäure (CAS-Nr. 88-89-1),

| 4. | Aluminiumchlorid (CAS-Nr. 7446-70-0), |
| --- | --- |

4.

Aluminiumchlorid (CAS-Nr. 7446-70-0),

| 5. | Arsen (CAS-Nr. 7440-38-2), |
| --- | --- |

5.

Arsen (CAS-Nr. 7440-38-2),

| 6. | Arsentrioxid (CAS-Nr. 1327-53-3), |
| --- | --- |

6.

Arsentrioxid (CAS-Nr. 1327-53-3),

| 7. | Bis(2-chloroethyl)ethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 3590-07-6), |
| --- | --- |

7.

Bis(2-chloroethyl)ethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 3590-07-6),

| 8. | Bis(2-chloroethyl)methylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 55-86-7), |
| --- | --- |

8.

Bis(2-chloroethyl)methylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 55-86-7),

| 9. | Tris(2-chloroethyl)aminhydrochlorid (CAS-Nr. 817-09-4), |
| --- | --- |

9.

Tris(2-chloroethyl)aminhydrochlorid (CAS-Nr. 817-09-4),

| 10. | Tributylphosphit (CAS-Nr. 102-85-2), |
| --- | --- |

10.

Tributylphosphit (CAS-Nr. 102-85-2),

| 11. | Methylisocyanat (CAS-Nr. 624-83-9), |
| --- | --- |

11.

Methylisocyanat (CAS-Nr. 624-83-9),

| 12. | Chinaldinblau (CAS-Nr. 91-63-4), |
| --- | --- |

12.

Chinaldinblau (CAS-Nr. 91-63-4),

| 13. | 1-Brom-2-chlorethan (CAS-Nr. 107-04-0), |
| --- | --- |

13.

1-Brom-2-chlorethan (CAS-Nr. 107-04-0),

| 14. | Benzil (CAS-Nr. 134-81-6), |
| --- | --- |

14.

Benzil (CAS-Nr. 134-81-6),

| 15. | Diethylether (CAS-Nr. 60-29-7), |
| --- | --- |

15.

Diethylether (CAS-Nr. 60-29-7),

| 16. | Dimethylether (CAS-Nr. 115-10-6), |
| --- | --- |

16.

Dimethylether (CAS-Nr. 115-10-6),

| 17. | 2-Dimethylaminoethanol (CAS-Nr. 108-01-0), |
| --- | --- |

17.

2-Dimethylaminoethanol (CAS-Nr. 108-01-0),

| 18. | 2-Methoxyethanol (CAS-Nr. 109-86-4), |
| --- | --- |

18.

2-Methoxyethanol (CAS-Nr. 109-86-4),

| 19. | Pseudocholinesterase (PCHE), |
| --- | --- |

19.

Pseudocholinesterase (PCHE),

| 20. | Diethylenetriamin (CAS-Nr. 111-40-0), |
| --- | --- |

20.

Diethylenetriamin (CAS-Nr. 111-40-0),

| 21. | Dichlormethan (CAS-Nr. 75-09-2), |
| --- | --- |

21.

Dichlormethan (CAS-Nr. 75-09-2),

| 22. | N,N-Dimethylanilin (CAS-Nr. 121-69-7), |
| --- | --- |

22.

N,N-Dimethylanilin (CAS-Nr. 121-69-7),

| 23. | Bromethan (CAS-Nr. 74-96-4), |
| --- | --- |

23.

Bromethan (CAS-Nr. 74-96-4),

| 24. | Chlorethan (CAS-Nr. 75-00-3), |
| --- | --- |

24.

Chlorethan (CAS-Nr. 75-00-3),

| 25. | Ethylamin (CAS-Nr. 75-04-7), |
| --- | --- |

25.

Ethylamin (CAS-Nr. 75-04-7),

| 26. | Methenamin (CAS-Nr. 100-97-0), |
| --- | --- |

26.

Methenamin (CAS-Nr. 100-97-0),

| 27. | 2-Propanol (CAS-Nr. 67-63-0), |
| --- | --- |

27.

2-Propanol (CAS-Nr. 67-63-0),

| 28. | 2-Brompropan (CAS-Nr. 75-26-3), |
| --- | --- |

28.

2-Brompropan (CAS-Nr. 75-26-3),

| 29. | Diisopropylether (CAS-Nr. 108-20-3), |
| --- | --- |

29.

Diisopropylether (CAS-Nr. 108-20-3),

| 30. | Methylamin (CAS-Nr. 74-89-5), |
| --- | --- |

30.

Methylamin (CAS-Nr. 74-89-5),

| 31. | Brommethan (CAS-Nr. 74-83-9), |
| --- | --- |

31.

Brommethan (CAS-Nr. 74-83-9),

| 32. | Isopropylamin (CAS-Nr. 75-31-0), |
| --- | --- |

32.

Isopropylamin (CAS-Nr. 75-31-0),

| 33. | Obidoximchlorid (CAS-Nr. 114-90-9), |
| --- | --- |

33.

Obidoximchlorid (CAS-Nr. 114-90-9),

| 34. | Kaliumbromid (CAS-Nr. 7758-02-3), |
| --- | --- |

34.

Kaliumbromid (CAS-Nr. 7758-02-3),

| 35. | Pyridin (CAS-Nr. 110-86-1), |
| --- | --- |

35.

Pyridin (CAS-Nr. 110-86-1),

| 36. | Pyridostigminbromid (CAS-Nr. 101-26-8), |
| --- | --- |

36.

Pyridostigminbromid (CAS-Nr. 101-26-8),

| 37. | Natriumbromid (CAS-Nr. 7647-15-6), |
| --- | --- |

37.

Natriumbromid (CAS-Nr. 7647-15-6),

| 38. | Natrium-Metall (CAS-Nr. 7440-23-5), |
| --- | --- |

38.

Natrium-Metall (CAS-Nr. 7440-23-5),

| 39. | Tributylamin (CAS-Nr. 102-82-9), |
| --- | --- |

39.

Tributylamin (CAS-Nr. 102-82-9),

| 40. | Triethylamin (CAS-Nr. 121-44-8) oder |
| --- | --- |

40.

Triethylamin (CAS-Nr. 121-44-8) oder

| 41. | Trimethylamin (CAS-Nr. 75-50-3). |
| --- | --- |

41.

Trimethylamin (CAS-Nr. 75-50-3).

| b) | In einer Konzentration größer/gleich 90 Gew.-% wie folgt:






  1. | Aceton (CAS-Nr. 67-64-1), |
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b)

In einer Konzentration größer/gleich 90 Gew.-% wie folgt:

1.

Aceton (CAS-Nr. 67-64-1),

| 2. | Acetylen (CAS-Nr. 74-86-2), |
| --- | --- |

2.

Acetylen (CAS-Nr. 74-86-2),

| 3. | Ammoniak (CAS-Nr. 7664-41-7), |
| --- | --- |

3.

Ammoniak (CAS-Nr. 7664-41-7),

| 4. | Antimon (CAS-Nr. 7440-36-0), |
| --- | --- |

4.

Antimon (CAS-Nr. 7440-36-0),

| 5. | Benzaldehyd (CAS-Nr. 100-52-7), |
| --- | --- |

5.

Benzaldehyd (CAS-Nr. 100-52-7),

| 6. | Benzoin (CAS-Nr. 119-53-9), |
| --- | --- |

6.

Benzoin (CAS-Nr. 119-53-9),

| 7. | 1-Butanol (CAS-Nr. 71-36-3), |
| --- | --- |

7.

1-Butanol (CAS-Nr. 71-36-3),

| 8. | 2-Butanol (CAS-Nr. 78-92-2), |
| --- | --- |

8.

2-Butanol (CAS-Nr. 78-92-2),

| 9. | Iso-Butanol (CAS-Nr. 78-83-1), |
| --- | --- |

9.

Iso-Butanol (CAS-Nr. 78-83-1),

| 10. | tert-Butylalkohol (2-Methyl-2-propanol) (CAS-Nr. 75-65-0), |
| --- | --- |

10.

tert-Butylalkohol (2-Methyl-2-propanol) (CAS-Nr. 75-65-0),

| 11. | Calciumkarbid (CAS-Nr. 75-20-7), |
| --- | --- |

11.

Calciumkarbid (CAS-Nr. 75-20-7),

| 12. | Kohlenmonoxid (CAS-Nr. 630-08-0), |
| --- | --- |

12.

Kohlenmonoxid (CAS-Nr. 630-08-0),

| 13. | Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5), |
| --- | --- |

13.

Chlor (CAS-Nr. 7782-50-5),

| 14. | Cyclohexanol (CAS-Nr. 108-93-0), |
| --- | --- |

14.

Cyclohexanol (CAS-Nr. 108-93-0),

| 15. | Dicyclohexylamin (CAS-Nr. 101-83-7), |
| --- | --- |

15.

Dicyclohexylamin (CAS-Nr. 101-83-7),

| 16. | Ethanol (CAS-Nr. 64-17-5), |
| --- | --- |

16.

Ethanol (CAS-Nr. 64-17-5),

| 17. | Ethen (CAS-Nr. 74-85-1), |
| --- | --- |

17.

Ethen (CAS-Nr. 74-85-1),

| 18. | Ethylenoxid (CAS-Nr. 75-21-8), |
| --- | --- |

18.

Ethylenoxid (CAS-Nr. 75-21-8),

| 19. | Fluor-Apatit (CAS-Nr. 1306-05-4), |
| --- | --- |

19.

Fluor-Apatit (CAS-Nr. 1306-05-4),

| 20. | Chlorwasserstoff (CAS-Nr. 7647-01-0), |
| --- | --- |

20.

Chlorwasserstoff (CAS-Nr. 7647-01-0),

| 21. | Schwefelwasserstoff (CAS-Nr. 7783-06-4), |
| --- | --- |

21.

Schwefelwasserstoff (CAS-Nr. 7783-06-4),

| 22. | Mandelsäure (CAS-Nr. 90-64-2), |
| --- | --- |

22.

Mandelsäure (CAS-Nr. 90-64-2),

| 23. | Methanol (CAS-Nr. 67-56-1), |
| --- | --- |

23.

Methanol (CAS-Nr. 67-56-1),

| 24. | Chlormethan (Methylchlorid) (CAS-Nr. 74-87-3), |
| --- | --- |

24.

Chlormethan (Methylchlorid) (CAS-Nr. 74-87-3),

| 25. | Iodmethan (Methyliodid) (CAS-Nr. 74-88-4), |
| --- | --- |

25.

Iodmethan (Methyliodid) (CAS-Nr. 74-88-4),

| 26. | Methanthiol (Methylmercaptan) (CAS-Nr. 74-93-1), |
| --- | --- |

26.

Methanthiol (Methylmercaptan) (CAS-Nr. 74-93-1),

| 27. | Monoethylenglykol (CAS-Nr. 107-21-1), |
| --- | --- |

27.

Monoethylenglykol (CAS-Nr. 107-21-1),

| 28. | Oxalylchlorid (CAS-Nr. 79-37-8), |
| --- | --- |

28.

Oxalylchlorid (CAS-Nr. 79-37-8),

| 29. | Kaliumsulfid (CAS-Nr. 1312-73-8), |
| --- | --- |

29.

Kaliumsulfid (CAS-Nr. 1312-73-8),

| 30. | Kaliumthiocyanat (CAS-Nr. 333-20-0), |
| --- | --- |

30.

Kaliumthiocyanat (CAS-Nr. 333-20-0),

| 31. | Natriumhypochlorid (CAS-Nr. 7681-52-9), |
| --- | --- |

31.

Natriumhypochlorid (CAS-Nr. 7681-52-9),

| 32. | Schwefel (CAS-Nr. 7704-34-9), |
| --- | --- |

32.

Schwefel (CAS-Nr. 7704-34-9),

| 33. | Schwefeldioxid (CAS-Nr. 7446-09-5), |
| --- | --- |

33.

Schwefeldioxid (CAS-Nr. 7446-09-5),

| 34. | Schwefeltrioxid (CAS-Nr. 7446-11-9), |
| --- | --- |

34.

Schwefeltrioxid (CAS-Nr. 7446-11-9),

| 35. | Thiophosphorylchlorid (CAS-Nr. 3982-91-0), |
| --- | --- |

35.

Thiophosphorylchlorid (CAS-Nr. 3982-91-0),

| 36. | Triisobutylphosphit (CAS-Nr. 1606-96-8), |
| --- | --- |

36.

Triisobutylphosphit (CAS-Nr. 1606-96-8),

| 37. | Weißer Phosphor (CAS-Nr. 12185-10-3), |
| --- | --- |

37.

Weißer Phosphor (CAS-Nr. 12185-10-3),

| 38. | Gelber Phosphor (CAS-Nr. 7723-14-0), |
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38.

Gelber Phosphor (CAS-Nr. 7723-14-0),

| 39. | Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6), |
| --- | --- |

39.

Quecksilber (CAS-Nr. 7439-97-6),

| 40. | Bariumchlorid (CAS-Nr. 10361-37-2), |
| --- | --- |

40.

Bariumchlorid (CAS-Nr. 10361-37-2),

| 41. | Schwefelsäure (CAS-Nr. 7664-93-9), |
| --- | --- |

41.

Schwefelsäure (CAS-Nr. 7664-93-9),

| 42. | 3,3-Dimethyl-1-Buten (CAS-Nr. 558-37-2), |
| --- | --- |

42.

3,3-Dimethyl-1-Buten (CAS-Nr. 558-37-2),

| 43. | 2,2-Dimethylpropanal (CAS-Nr. 630-19-3), |
| --- | --- |

43.

2,2-Dimethylpropanal (CAS-Nr. 630-19-3),

| 44. | 2,2-Dimethylpropylchlorid (CAS-Nr. 753-89-9), |
| --- | --- |

44.

2,2-Dimethylpropylchlorid (CAS-Nr. 753-89-9),

| 45. | 2-Methylbuten (CAS-Nr. 26760-64-5), |
| --- | --- |

45.

2-Methylbuten (CAS-Nr. 26760-64-5),

| 46. | 2-Chlor-3-Methylbutan (CAS-Nr. 631-65-2), |
| --- | --- |

46.

2-Chlor-3-Methylbutan (CAS-Nr. 631-65-2),

| 47. | 2,3-Dimethyl-2,3-Butanediol (CAS-Nr. 76-09-5), |
| --- | --- |

47.

2,3-Dimethyl-2,3-Butanediol (CAS-Nr. 76-09-5),

| 48. | 2-Methyl-2-Buten (CAS-Nr. 513-35-9), |
| --- | --- |

48.

2-Methyl-2-Buten (CAS-Nr. 513-35-9),

| 49. | Butyllithium (CAS-Nr. 109-72-8), |
| --- | --- |

49.

Butyllithium (CAS-Nr. 109-72-8),

| 50. | Methylmagnesiumbromid (CAS-Nr. 75-16-1), |
| --- | --- |

50.

Methylmagnesiumbromid (CAS-Nr. 75-16-1),

| 51. | Formaldehyd (CAS-Nr. 50-00-0), |
| --- | --- |

51.

Formaldehyd (CAS-Nr. 50-00-0),

| 52. | Diethanolamin (CAS-Nr. 111-42-2), |
| --- | --- |

52.

Diethanolamin (CAS-Nr. 111-42-2),

| 53. | Dimethylcarbonat (CAS-Nr. 616-38-6), |
| --- | --- |

53.

Dimethylcarbonat (CAS-Nr. 616-38-6),

| 54. | Methyldiethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 54060-15-0), |
| --- | --- |

54.

Methyldiethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 54060-15-0),

| 55. | Diethylamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 660-68-4), |
| --- | --- |

55.

Diethylamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 660-68-4),

| 56. | Diisopropylamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 819-79-4), |
| --- | --- |

56.

Diisopropylamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 819-79-4),

| 57. | 3-Chinuclidinon-Hydrochlorid (CAS-Nr. 1193-65-3), |
| --- | --- |

57.

3-Chinuclidinon-Hydrochlorid (CAS-Nr. 1193-65-3),

| 58. | 3-Chinuclidinol-Hydrochlorid (CAS-Nr. 6238-13-7), |
| --- | --- |

58.

3-Chinuclidinol-Hydrochlorid (CAS-Nr. 6238-13-7),

| 59. | (R)-3-Chinuclidinol-Hydrochlorid (CAS-Nr. 42437-96-7), oder |
| --- | --- |

59.

(R)-3-Chinuclidinol-Hydrochlorid (CAS-Nr. 42437-96-7), oder

| 60. | N,N-Diethylethanolamin (CAS-Nr. 14426-20-1). |
| --- | --- |

60.

N,N-Diethylethanolamin (CAS-Nr. 14426-20-1).

| X.C.IX.002 | Fentanyl und seine Derivate Alfentanil, Sufentanil, Remifentanil, Carfentanil und Salze dieser Erzeugnisse.


  Anmerkung

  : Unternummer X.C.IX.002 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind. |
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X.C.IX.002

Anmerkung

  : Unternummer X.C.IX.002 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

| X.C.IX.003 | Chemische Ausgangsstoffe für Chemikalien, die auf das zentrale Nervensystem wirken, wie folgt:






  a) | 4-Anilino-N-phenethylpiperidin (CAS-Nr. 21409-26-7) oder |
| --- | --- | --- |

X.C.IX.003

a)

4-Anilino-N-phenethylpiperidin (CAS-Nr. 21409-26-7) oder

| b) | N-Phenethyl-4-piperidon (CAS-Nr. 39742-60-4).


  Anmerkungen:









  1. | Unternummer X.C.IX.003 erfasst nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von Nummer X.C.IX.003 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine einzeln erfasste Chemikalie zu mehr als 1 Gew.-% enthalten ist. |
| --- | --- | --- |

b)

N-Phenethyl-4-piperidon (CAS-Nr. 39742-60-4).

Anmerkungen:

1.

| 2. | Unternummer X.C.IX.003 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind. |
| --- | --- |

2.

| X.C.IX.004 | Faser- und fadenförmige Materialien, nicht von Nummer 1C010 oder 1C210 (20) erfasst, zur Verwendung in „Verbundwerkstoff“-Strukturen und mit einem spezifischen Modul von größer/gleich 3,18 x 106 m und einer spezifischen Zugfestigkeit von größer/gleich 7,62 x 104 m. |
| --- | --- |

X.C.IX.004

| X.C.IX.005 | „Impfstoffe“, „Immunotoxine“, ‚medizinische Produkte‘, ‚Diagnose- und Lebensmitteluntersuchungskits‘ wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | „Impfstoffe“, die von Nummer 1C351, 1C353 oder 1C354 erfasste Güter enthalten oder zur Verwendung gegen diese Güter entwickelt wurden, |
| --- | --- | --- |

X.C.IX.005

a)

„Impfstoffe“, die von Nummer 1C351, 1C353 oder 1C354 erfasste Güter enthalten oder zur Verwendung gegen diese Güter entwickelt wurden,

| b) | „Immunotoxine“, die von Nummer 1C351d erfasste Güter enthalten, oder |
| --- | --- |

b)

„Immunotoxine“, die von Nummer 1C351d erfasste Güter enthalten, oder

| c) | ‚medizinische Produkte‘, die eines der folgenden Güter enthalten:






  1. | von Unternummer 1C351d erfasste „Toxine“ (ausgenommen von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine, von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine oder Güter, die aus CW-Gründen von Unternummer 1C351d4 oder d5 erfasst sind) oder |
| --- | --- | --- |

c)

‚medizinische Produkte‘, die eines der folgenden Güter enthalten:

1.

von Unternummer 1C351d erfasste „Toxine“ (ausgenommen von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine, von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine oder Güter, die aus CW-Gründen von Unternummer 1C351d4 oder d5 erfasst sind) oder

| 2. | von Unternummer 1C353a3 erfasste genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente (ausgenommen solche, die von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine enthalten oder von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine kodieren), |
| --- | --- |

2.

von Unternummer 1C353a3 erfasste genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente (ausgenommen solche, die von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine enthalten oder von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine kodieren),

| d) | nicht von Unternummer X.C.IX.005c erfasste ‚medizinische Produkte‘, die eines der folgenden Güter enthalten:






  1. | von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine, |
| --- | --- | --- |

d)

nicht von Unternummer X.C.IX.005c erfasste ‚medizinische Produkte‘, die eines der folgenden Güter enthalten:

1.

von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine,

| 2. | von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine oder |
| --- | --- |

2.

von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine oder

| 3. | von Unternummer 1C353a3 erfasste genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente, die von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine enthalten oder von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine kodieren, oder |
| --- | --- |

3.

von Unternummer 1C353a3 erfasste genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente, die von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine enthalten oder von Unternummer 1C351d1 erfasste Botulinumtoxine oder von Unternummer 1C351d3 erfasste Conotoxine kodieren, oder

| e) | „Diagnose- und Lebensmitteluntersuchungskits“, die von Nummer 1C351d erfasste Güter enthalten (ausgenommen Güter, die aus CW-Gründen von Unternummer 1C351d4 oder d5 erfasst sind).


  Technische Anmerkungen:









  1. | „Medizinische Produkte“ sind 1. pharmazeutische Zubereitungen, entwickelt für Tests und die Behandlung von Menschen (oder Tieren) mit entsprechender Indikation, 2. abgepackt in einer für klinische oder medizinische Produkte handelsüblichen Form (Fertigarzneimittel) und 3. von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) entweder als klinisches oder medizinisches Produkt oder für die Verwendung als neues Arzneimittel in der Forschung zugelassen. |
| --- | --- | --- |

e)

„Diagnose- und Lebensmitteluntersuchungskits“, die von Nummer 1C351d erfasste Güter enthalten (ausgenommen Güter, die aus CW-Gründen von Unternummer 1C351d4 oder d5 erfasst sind).

Technische Anmerkungen:

1.

| 2. | „Diagnose- und Lebensmitteluntersuchungskits“ werden speziell für diagnostische Zwecke oder für die Zwecke der öffentlichen Gesundheit entwickelt, verpackt und vermarktet. Biologische Toxine in anderen Konfigurationen einschließlich Massengutsendungen oder für andere Endverwendungszwecke sind von Nummer 1C351 erfasst. |
| --- | --- |

2.

| X.C.IX.006 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste kommerzielle Ladungen und Vorrichtungen, die energetische Materialien enthalten, und Stickstofftrifluorid in gasförmigem Zustand (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Hohlladungen, besonders konstruiert für Erdölförderbetriebe, in denen eine an einer einzigen Achse entlang wirkende Ladung verwendet wird, die bei Detonation ein Loch erzeugen und






  1. | eine beliebige Formulierung ‚erfasster Materialien‘ enthalten, |
| --- | --- | --- | --- |

X.C.IX.006

a)

Hohlladungen, besonders konstruiert für Erdölförderbetriebe, in denen eine an einer einzigen Achse entlang wirkende Ladung verwendet wird, die bei Detonation ein Loch erzeugen und

1.

eine beliebige Formulierung ‚erfasster Materialien‘ enthalten,

| 2. | nur eine einheitlich geformte konische Einlage mit einem Kegelwinkel von kleiner/gleich 90 Grad haben, |
| --- | --- |

2.

nur eine einheitlich geformte konische Einlage mit einem Kegelwinkel von kleiner/gleich 90 Grad haben,

| 3. | mehr als 0,010 kg aber höchstens 0,090 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten und |
| --- | --- |

3.

mehr als 0,010 kg aber höchstens 0,090 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten und

| 4. | einen Durchmesser von höchstens 114,3 cm haben, |
| --- | --- |

4.

einen Durchmesser von höchstens 114,3 cm haben,

| b) | Hohlladungen, besonders konstruiert für Erdölförderbetriebe, die höchstens 0,010 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten, |
| --- | --- |

b)

Hohlladungen, besonders konstruiert für Erdölförderbetriebe, die höchstens 0,010 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten,

| c) | Sprengschnüre oder Zündschläuche, die höchstens 0,064 kg/m ‚erfasste Materialien‘ enthalten, |
| --- | --- |

c)

Sprengschnüre oder Zündschläuche, die höchstens 0,064 kg/m ‚erfasste Materialien‘ enthalten,

| d) | Treibmittelpatronen, die höchstens 0,70 kg ‚erfasste Materialien‘ im Deflagrationsmaterial enthalten, |
| --- | --- |

d)

Treibmittelpatronen, die höchstens 0,70 kg ‚erfasste Materialien‘ im Deflagrationsmaterial enthalten,

| e) | Detonatoren (elektrische oder nicht elektrische) und ihre Baugruppen, die höchstens 0,01 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten, |
| --- | --- |

e)

Detonatoren (elektrische oder nicht elektrische) und ihre Baugruppen, die höchstens 0,01 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten,

| f) | Initialzünder, die höchstens 0,01 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten, |
| --- | --- |

f)

Initialzünder, die höchstens 0,01 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten,

| g) | Patronen für Ölquellen, die höchstens 0,015 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten, |
| --- | --- |

g)

Patronen für Ölquellen, die höchstens 0,015 kg ‚erfasste Materialien‘ enthalten,

| h) | kommerzielle gegossene oder gepresste Verstärkerladungen, die höchstens 1,0 kg/m ‚erfasste Materialien‘ enthalten, |
| --- | --- |

h)

kommerzielle gegossene oder gepresste Verstärkerladungen, die höchstens 1,0 kg/m ‚erfasste Materialien‘ enthalten,

| i) | kommerzielle vorgefertigte Schlämme und Emulsionen, die höchstens 10,0 kg und höchstens 35 Gew.-% ‚erfasste Materialien‘ im Sinne der Nummer ML8 enthalten, |
| --- | --- |

i)

kommerzielle vorgefertigte Schlämme und Emulsionen, die höchstens 10,0 kg und höchstens 35 Gew.-% ‚erfasste Materialien‘ im Sinne der Nummer ML8 enthalten,

| j) | Sprengschneider und Trennwerkzeuge (severing tools), die höchstens 3,5 kg „erfasste Materialien“ enthalten, |
| --- | --- |

j)

Sprengschneider und Trennwerkzeuge (severing tools), die höchstens 3,5 kg „erfasste Materialien“ enthalten,

| k) | pyrotechnische Vorrichtungen, sofern ausschließlich für kommerzielle Zwecke konstruiert (z. B. Theaterbühnen, Spezialeffekte für Kinofilme und Feuerwerke), die höchstens 3,0 kg „erfasste Materialien“ enthalten, |
| --- | --- |

k)

pyrotechnische Vorrichtungen, sofern ausschließlich für kommerzielle Zwecke konstruiert (z. B. Theaterbühnen, Spezialeffekte für Kinofilme und Feuerwerke), die höchstens 3,0 kg „erfasste Materialien“ enthalten,

| l) | andere kommerzielle Sprengvorrichtungen und -ladungen, die nicht von den Unternummern X.C.IX.006.a bis .k erfasst sind und höchstens 1,0 kg „erfasste Materialien“ enthalten oder


  Anmerkung

  : Unternummer X.C.IX.006.l schließt Sicherheitsvorrichtungen für Automobile, Löschsysteme, Patronen für Nietpistolen, Sprengladungen für Agrar- sowie Öl- und Gasförderbetriebe, Sportartikel, kommerziellen Bergbau oder Hoch- und Tiefbau und Verzögerungssätze, die für den Zusammenbau von kommerziellen Sprengvorrichtungen verwendet werden, ein. |
| --- | --- |

l)

andere kommerzielle Sprengvorrichtungen und -ladungen, die nicht von den Unternummern X.C.IX.006.a bis .k erfasst sind und höchstens 1,0 kg „erfasste Materialien“ enthalten oder

Anmerkung

  : Unternummer X.C.IX.006.l schließt Sicherheitsvorrichtungen für Automobile, Löschsysteme, Patronen für Nietpistolen, Sprengladungen für Agrar- sowie Öl- und Gasförderbetriebe, Sportartikel, kommerziellen Bergbau oder Hoch- und Tiefbau und Verzögerungssätze, die für den Zusammenbau von kommerziellen Sprengvorrichtungen verwendet werden, ein.

| m) | Stickstofftrifluorid (NF3) in gasförmigem Zustand.


  Anmerkungen:









  1. | „Erfasste Materialien“ sind erfasste energetische Materialien (siehe 1C011, 1C111, 1C239 oder ML8). |
| --- | --- | --- |

m)

Stickstofftrifluorid (NF3) in gasförmigem Zustand.

Anmerkungen:

1.

| 2. | Stickstofftrifluorid, nicht in gasförmigem Zustand, ist in der CML von Unternummer ML8.d erfasst. |
| --- | --- |

2.

| X.C.IX.007 | Mischungen, die nicht von Nummer 1C350 oder 1C450 (21) erfasst sind und Chemikalien enthalten, die von Nummer 1C350 oder 1C450 erfasst sind, sowie Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke, die nicht von Nummer 1C350 oder 1C450 erfasst sind und Chemikalien enthalten, die von Nummer 1C350 erfasst sind, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Mischungen, die von Nummer 1C350 erfasste chemische Ausgangsstoffe in folgenden Konzentrationen enthalten:






  1. | Mischungen, die 10 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 2 des CWÜ aufgeführten Chemikalie, die von Nummer 1C350 erfasst ist, enthalten. |
| --- | --- | --- | --- |

X.C.IX.007

a)

Mischungen, die von Nummer 1C350 erfasste chemische Ausgangsstoffe in folgenden Konzentrationen enthalten:

1.

Mischungen, die 10 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 2 des CWÜ aufgeführten Chemikalie, die von Nummer 1C350 erfasst ist, enthalten.

| 2. | Mischungen, die 30 Gew.-% oder weniger enthalten von:






  a) | einer einzelnen in Liste 3 des CWÜ aufgeführten Chemikalie, die von Nummer 1C350 erfasst ist oder |
| --- | --- | --- |

2.

Mischungen, die 30 Gew.-% oder weniger enthalten von:

a)

einer einzelnen in Liste 3 des CWÜ aufgeführten Chemikalie, die von Nummer 1C350 erfasst ist oder

| b) | einem einzelnen nicht im CWÜ aufgeführten chemischen Ausgangsstoff, der von Nummer 1C350 erfasst ist, |
| --- | --- |

b)

einem einzelnen nicht im CWÜ aufgeführten chemischen Ausgangsstoff, der von Nummer 1C350 erfasst ist,

| b) | Mischungen, die folgende Konzentrationen toxischer Chemikalien oder chemischer Ausgangsstoffe, die von Nummer 1C450 erfasst sind, enthalten:






  1. | Mischungen, die folgende Konzentrationen in Liste 2 des CWÜ aufgeführter Chemikalien, die von Nummer 1C450 erfasst sind, enthalten:






  a) | Mischungen, die 1 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 2 des CWÜ aufgeführten Chemikalie enthalten, die von den Unternummern 1C450.a.1 und a.2 erfasst ist, (d. h. Amiton oder PFIB enthaltende Mischungen) oder |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Mischungen, die folgende Konzentrationen toxischer Chemikalien oder chemischer Ausgangsstoffe, die von Nummer 1C450 erfasst sind, enthalten:

1.

Mischungen, die folgende Konzentrationen in Liste 2 des CWÜ aufgeführter Chemikalien, die von Nummer 1C450 erfasst sind, enthalten:

a)

Mischungen, die 1 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 2 des CWÜ aufgeführten Chemikalie enthalten, die von den Unternummern 1C450.a.1 und a.2 erfasst ist, (d. h. Amiton oder PFIB enthaltende Mischungen) oder

| b) | Mischungen, die 10 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 2 des CWÜ aufgeführten Chemikalie enthalten, die von den Unternummern 1C450.b.1, b.2, b.3, b.4, b.5 oder b.6 erfasst ist, |
| --- | --- |

b)

Mischungen, die 10 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 2 des CWÜ aufgeführten Chemikalie enthalten, die von den Unternummern 1C450.b.1, b.2, b.3, b.4, b.5 oder b.6 erfasst ist,

| 2. | Mischungen, die 30 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 3 des CWÜ aufgeführten Chemikalie enthalten, die von den Unternummern 1C450.a.4, a.5, a.6, a.7 oder 1C450.b.8 erfasst ist, |
| --- | --- |

2.

Mischungen, die 30 Gew.-% oder weniger einer einzelnen in Liste 3 des CWÜ aufgeführten Chemikalie enthalten, die von den Unternummern 1C450.a.4, a.5, a.6, a.7 oder 1C450.b.8 erfasst ist,

| c) | „Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke“, die chemische Ausgangsstoffe, die in Nummer 1C350 erfasst sind, in einer Menge von 300 g je Chemikalie oder weniger enthalten.


  Technische Anmerkung:



  Im Sinne dieser Unternummer sind ‚Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke‘ abgepackte Materialien in festgelegter Zusammensetzung, die speziell für medizinische, analytische, diagnostische oder die öffentlichen Gesundheit betreffende Zwecke entwickelt, abgepackt und in Verkehr gebracht werden. Ersatzreagenzien für die in Unternummer X.C.IX.007.c beschriebenen Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke sind von Nummer 1C350 erfasst, wenn die Reagenzien mindestens einen der in dieser Nummer genannten chemischen Ausgangsstoffe in Konzentrationen enthalten, die größer/gleich den für die Mischungen in Nummer 1C350 angegebenen Erfassungsmengen sind. |
| --- | --- |

c)

„Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke“, die chemische Ausgangsstoffe, die in Nummer 1C350 erfasst sind, in einer Menge von 300 g je Chemikalie oder weniger enthalten.

Technische Anmerkung:

Im Sinne dieser Unternummer sind ‚Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke‘ abgepackte Materialien in festgelegter Zusammensetzung, die speziell für medizinische, analytische, diagnostische oder die öffentlichen Gesundheit betreffende Zwecke entwickelt, abgepackt und in Verkehr gebracht werden. Ersatzreagenzien für die in Unternummer X.C.IX.007.c beschriebenen Testkits für medizinische, analytische, diagnostische und Lebensmittelzwecke sind von Nummer 1C350 erfasst, wenn die Reagenzien mindestens einen der in dieser Nummer genannten chemischen Ausgangsstoffe in Konzentrationen enthalten, die größer/gleich den für die Mischungen in Nummer 1C350 angegebenen Erfassungsmengen sind.

| X.C.IX.008 | Nicht von Unternummer 1C008 (22) erfasste nichtfluorierte Polymere, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | aromatische Polyetherketone wie folgt:






  1. | Polyetheretherketon (PEEK), |
| --- | --- | --- | --- |

X.C.IX.008

a)

aromatische Polyetherketone wie folgt:

1.

Polyetheretherketon (PEEK),

| 2. | Polyetherketonketon (PEKK), |
| --- | --- |

2.

Polyetherketonketon (PEKK),

| 3. | Polyetherketon (PEK) oder |
| --- | --- |

3.

Polyetherketon (PEK) oder

| 4. | Polyetherketonetherketonketon (PEKEKK), |
| --- | --- |

4.

Polyetherketonetherketonketon (PEKEKK),

| b) | nicht belegt. |
| --- | --- |

b)

nicht belegt.

| X.C.IX.009 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Materialien, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Präzisionskugellager aus gehärtetem Stahl- und Wolframkarbid (Durchmesser 3 mm oder größer), |
| --- | --- | --- |

X.C.IX.009

a)

Präzisionskugellager aus gehärtetem Stahl- und Wolframkarbid (Durchmesser 3 mm oder größer),

| b) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Edelstahl-Platten vom Typ 304 und 316, |
| --- | --- |

b)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Edelstahl-Platten vom Typ 304 und 316,

| c) | Platten aus Monel-Metall, |
| --- | --- |

c)

Platten aus Monel-Metall,

| d) | Tributylphosphat (CAS-Nr. 126-73-8), |
| --- | --- |

d)

Tributylphosphat (CAS-Nr. 126-73-8),

| e) | Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2) in einer Konzentration von 20 Gew.% oder größer, |
| --- | --- |

e)

Salpetersäure (CAS-Nr. 7697-37-2) in einer Konzentration von 20 Gew.% oder größer,

| f) | Fluor (CAS-Nr. 7782-41-4) oder |
| --- | --- |

f)

Fluor (CAS-Nr. 7782-41-4) oder

| g) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Alphastrahlen emittierende Radionuklide. |
| --- | --- |

g)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Alphastrahlen emittierende Radionuklide.

| X.C.IX.010 | Nicht von den Nummern 1C010, 1C210 oder X.C.IX.004 erfasste aromatische Polyamide (Aramide) in einer der folgenden Formen (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Primärformen, |
| --- | --- | --- |

X.C.IX.010

a)

Primärformen,

| b) | Filamentgarne oder Einzelfäden, |
| --- | --- |

b)

Filamentgarne oder Einzelfäden,

| c) | Kabel aus Filamenten, |
| --- | --- |

c)

Kabel aus Filamenten,

| d) | Glasseidenstränge (Rovings) |
| --- | --- |

d)

Glasseidenstränge (Rovings)

| e) | Stapelfasern oder geschnittene Fasern, |
| --- | --- |

e)

Stapelfasern oder geschnittene Fasern,

| f) | Gewebe, |
| --- | --- |

f)

Gewebe,

| g) | Pulpe oder Flock. |
| --- | --- |

g)

Pulpe oder Flock.

| X.C.IX.011 | Nanomaterialien wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Halbleiter-Nanomaterialien, |
| --- | --- | --- |

X.C.IX.011

a)

Halbleiter-Nanomaterialien,

| b) | Nanoverbundmaterialien oder |
| --- | --- |

b)

Nanoverbundmaterialien oder

| c) | die folgenden Kohlenstoff-Nanomaterialien:






  1. | Kohlenstoff-Nanoröhren, |
| --- | --- | --- |

c)

die folgenden Kohlenstoff-Nanomaterialien:

1.

Kohlenstoff-Nanoröhren,

| 2. | Kohlenstoff-Nanofasern, |
| --- | --- |

2.

Kohlenstoff-Nanofasern,

| 3. | Fullerene, |
| --- | --- |

3.

Fullerene,

| 4. | Graphene oder |
| --- | --- |

4.

Graphene oder

| 5. | Kohlenstoffzwiebeln.








  Anmerkungen | : Im Sinne von Nummer X.C.IX.011 sind Nanomaterialien Materialien, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:







  1. | besteht aus Partikeln mit einem oder mehreren Außenmaßen im Bereich von 1-100 nm bei mehr als 1 % in der Anzahlgrößenverteilung, |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Kohlenstoffzwiebeln.

Anmerkungen

1.

besteht aus Partikeln mit einem oder mehreren Außenmaßen im Bereich von 1-100 nm bei mehr als 1 % in der Anzahlgrößenverteilung,

| 2. | hat in einer oder mehreren Dimensionen interne oder Oberflächenstrukturen im Bereich von 1-100 nm oder |
| --- | --- |

2.

hat in einer oder mehreren Dimensionen interne oder Oberflächenstrukturen im Bereich von 1-100 nm oder

| 3. | weist ein spezifisches Oberflächen-Volumen-Verhältnis von größer als 60 m2/cm3 auf, ausgenommen Materialien, die aus Partikeln mit einer Größe von weniger als 1 nm bestehen. |
| --- | --- |

3.

weist ein spezifisches Oberflächen-Volumen-Verhältnis von größer als 60 m2/cm3 auf, ausgenommen Materialien, die aus Partikeln mit einer Größe von weniger als 1 nm bestehen.

| X.C.IX.012 | Seltenerdmetalle und anorganische oder organische Verbindungen von Seltenerdmetallen, einschließlich Mischungen von Seltenerdmetallen, auch untereinander gemischt oder miteinander legiert.


  Anmerkung 1

  : Zu den Seltenerdmetallen und Verbindungen von Seltenerdmetallen zählen Scandium, Yttrium, Lanthanum, Cerium, Praseodymium, Neodymium, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium und Lutetium.



  Anmerkung 2

  : Unternummer X.C.IX.012 erfasst nicht Mineralien, die Seltenerdmetalle enthalten.



  Anmerkung 3

  : Unternummer X.C.IX.012 erfasst nicht Mischungen, in denen keines/keine der unter dieser Unternummer einzeln erfassten Metalle und Verbindungen zu mehr als 5 Gew.-% enthalten sind. |
| --- | --- |

X.C.IX.012

Anmerkung 1

  : Zu den Seltenerdmetallen und Verbindungen von Seltenerdmetallen zählen Scandium, Yttrium, Lanthanum, Cerium, Praseodymium, Neodymium, Promethium, Samarium, Europium, Gadolinium, Terbium, Dysprosium, Holmium, Erbium, Thulium, Ytterbium und Lutetium.

Anmerkung 2

  : Unternummer X.C.IX.012 erfasst nicht Mineralien, die Seltenerdmetalle enthalten.

Anmerkung 3

  : Unternummer X.C.IX.012 erfasst nicht Mischungen, in denen keines/keine der unter dieser Unternummer einzeln erfassten Metalle und Verbindungen zu mehr als 5 Gew.-% enthalten sind.

| X.D.IX.001 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische „Software“, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Software, besonders entwickelt für von Nummer X.B.IX.001 erfasste Hardware/Systeme für die industrielle Prozesssteuerung, oder |
| --- | --- | --- |

X.D.IX.001

a)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Software, besonders entwickelt für von Nummer X.B.IX.001 erfasste Hardware/Systeme für die industrielle Prozesssteuerung, oder

| b) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Software, besonders entwickelt für von Nummer X.B.IX.001 erfasste Ausrüstung für die Herstellung von Struktur-Verbundwerkstoffen, Fasern, Prepregs und Preforms. |
| --- | --- |

b)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Software, besonders entwickelt für von Nummer X.B.IX.001 erfasste Ausrüstung für die Herstellung von Struktur-Verbundwerkstoffen, Fasern, Prepregs und Preforms.

| X.E.IX.001 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.C.IX.004 und X.C.IX.010 erfassten faser- oder fadenförmigen Materialien. |
| --- | --- |

X.E.IX.001

| X.E.IX.002 | „Technologie“ für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.C.IX.011 erfassten Nanomaterialien. |
| --- | --- |

X.E.IX.002

Kategorie X – Werkstoffbearbeitung

| X.A.X.001 | Ausrüstung zur Detektion von Sprengstoffen oder Sprengzündern, sowohl auf Bulk- als auch auf Trace-Basis, bestehend aus einer automatisierten Vorrichtung oder einer Kombination von Vorrichtungen für die automatisierte Entscheidungsfindung zum Nachweis verschiedener Arten von Sprengstoffen, Sprengstoffrückständen oder Sprengzündern und andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Bestandteile hierfür:






  a) | Sprengstoff-Detektionsausrüstung für die ‚automatisierte Entscheidungsfindung‘ zur Detektion und Identifikation von losen Sprengstoffen unter Verwendung von u. a. Röntgenstrahlung (z. B. Computertomografie, Dual-Energy-Verfahren oder kohärente Streuung), nuklearen (Analyse mit thermischen Neutronen, Analyse mit gepulsten schnellen Neutronen, IR-Spektroskopie mit gepulsten schnellen Neutronen und Kernresonanzabsorption von Gammastrahlen) oder elektromagnetischen Techniken (z. B. Quadrupolresonanz und Dielektrometrie), |
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X.A.X.001

a)

Sprengstoff-Detektionsausrüstung für die ‚automatisierte Entscheidungsfindung‘ zur Detektion und Identifikation von losen Sprengstoffen unter Verwendung von u. a. Röntgenstrahlung (z. B. Computertomografie, Dual-Energy-Verfahren oder kohärente Streuung), nuklearen (Analyse mit thermischen Neutronen, Analyse mit gepulsten schnellen Neutronen, IR-Spektroskopie mit gepulsten schnellen Neutronen und Kernresonanzabsorption von Gammastrahlen) oder elektromagnetischen Techniken (z. B. Quadrupolresonanz und Dielektrometrie),

| b) | nicht belegt, |
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b)

nicht belegt,

| c) | Sprengzünder-Detektionsausrüstung für die automatisierte Entscheidungsfindung zur Detektion und Identifikation von Zündvorrichtungen (z. B. Sprengzünder, Zündkapseln) unter Verwendung von u. a. Röntgenstrahlung (z. B. Dual-Energy-Verfahren oder Computertomografie) oder elektromagnetischen Techniken.


  Anmerkung

  : Ausrüstung zur Detektion von Sprengstoffen oder Sprengzündern in Nummer X.A.X.001 umfasst Ausrüstung zur Kontrolle von Personen, Dokumenten, Gepäck, anderen persönlichen Gegenständen, Fracht und/oder Post.



  Technische Anmerkungen:








  1. | „Automatisierte Entscheidungsfindung“ ist die Fähigkeit der Ausrüstung, Sprengstoffe oder Sprengzünder auf der konstruktionsbedingten oder vom Bediener gewählten Empfindlichkeitsstufe zu erkennen und einen automatischen Alarm auszulösen, wenn Sprengstoffe oder Sprengzünder an oder oberhalb der Empfindlichkeitsstufe erkannt werden. |
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c)

Sprengzünder-Detektionsausrüstung für die automatisierte Entscheidungsfindung zur Detektion und Identifikation von Zündvorrichtungen (z. B. Sprengzünder, Zündkapseln) unter Verwendung von u. a. Röntgenstrahlung (z. B. Dual-Energy-Verfahren oder Computertomografie) oder elektromagnetischen Techniken.

Anmerkung

  : Ausrüstung zur Detektion von Sprengstoffen oder Sprengzündern in Nummer X.A.X.001 umfasst Ausrüstung zur Kontrolle von Personen, Dokumenten, Gepäck, anderen persönlichen Gegenständen, Fracht und/oder Post.

Technische Anmerkungen:

1.

| 2. | Dieser Eintrag erfasst keine Ausrüstung, die von der Interpretation von Indikatoren – z. B. Zuordnung von anorganischen/organischen Farben der überprüften Gegenstände – durch den Anwender abhängt. |
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2.

| 3. | Sprengstoffe und Sprengzünder umfassen gewerbliche Ladungen und Vorrichtungen, die von den Nummern X.C.VIII.004 und X.C.IX.006 erfasst werden, sowie energetische Materialien, die von den Nummern 1C011, 1C111 und 1C239 (23)
  erfasst werden. |
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3.

| X.A.X.002 | Ausrüstung zur Detektion verborgener Gegenstände, die im Frequenzbereich von 30 GHz bis 3 000 GHz betrieben werden und eine räumliche Auflösung von 0,1 mrad (Milliradiant) bis einschließlich 1 mrad (Milliradiant) bei einem Sicherheitsabstand von 100 m aufweisen und andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Bestandteile hierfür.


  Anmerkung:

  Ausrüstung zur Detektion verborgener Gegenstände umfasst Ausrüstung u. a. zur Kontrolle von Personen, Dokumenten, Gepäck, anderen persönlichen Gegenständen, Fracht und/oder Post.



  Technische Anmerkung:



  Der Frequenzbereich erstreckt sich über die Bereiche, die generell als Millimeterwellen, Submillimeterwellen und Terahertzstrahlung eingestuft werden. |
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X.A.X.002

Anmerkung:

  Ausrüstung zur Detektion verborgener Gegenstände umfasst Ausrüstung u. a. zur Kontrolle von Personen, Dokumenten, Gepäck, anderen persönlichen Gegenständen, Fracht und/oder Post.

Technische Anmerkung:

Der Frequenzbereich erstreckt sich über die Bereiche, die generell als Millimeterwellen, Submillimeterwellen und Terahertzstrahlung eingestuft werden.

| X.A.X.003 | Lager und Lagersysteme, die nicht von Nummer 2A001 erfasst werden (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Kugellager oder Festlager mit vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäß ABEC 7, ABEC 7P oder ABEC 7T oder besser (oder gleichwertiger) ISO-Norm Klasse 4 oder besser und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen über 573 K (300 °C), entweder unter Verwendung besonderer Werkstoffe oder durch besondere Wärmebehandlung oder |
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X.A.X.003

a)

Kugellager oder Festlager mit vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäß ABEC 7, ABEC 7P oder ABEC 7T oder besser (oder gleichwertiger) ISO-Norm Klasse 4 oder besser und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen über 573 K (300 °C), entweder unter Verwendung besonderer Werkstoffe oder durch besondere Wärmebehandlung oder

| 2. | mit Schmierelementen oder Änderungen an Bestandteilen, die gemäß den Spezifikationen des Herstellers besonders konstruiert sind, um den Betrieb der Lager bei Geschwindigkeiten von mehr als 2,3 Mio. ‚DN‘ zu ermöglichen, |
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2.

mit Schmierelementen oder Änderungen an Bestandteilen, die gemäß den Spezifikationen des Herstellers besonders konstruiert sind, um den Betrieb der Lager bei Geschwindigkeiten von mehr als 2,3 Mio. ‚DN‘ zu ermöglichen,

| b) | feste Kegelrollenlager mit vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäß ANSI/AFBMA Klasse 00 (Zoll) oder Klasse A (metrischer Wert) oder besser (oder gemäß gleichwertigen Normen) und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | mit Schmierelementen oder Änderungen an Bestandteilen, die gemäß den Spezifikationen des Herstellers besonders konstruiert sind, um den Betrieb der Lager bei Geschwindigkeiten von mehr als 2,3 Mio. ‚DN‘ zu ermöglichen, oder |
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b)

feste Kegelrollenlager mit vom Hersteller spezifizierten Toleranzen gemäß ANSI/AFBMA Klasse 00 (Zoll) oder Klasse A (metrischer Wert) oder besser (oder gemäß gleichwertigen Normen) und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

mit Schmierelementen oder Änderungen an Bestandteilen, die gemäß den Spezifikationen des Herstellers besonders konstruiert sind, um den Betrieb der Lager bei Geschwindigkeiten von mehr als 2,3 Mio. ‚DN‘ zu ermöglichen, oder

| 2. | hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen unter 219 K (-54 °C) oder über 423 K (150 °C), |
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2.

hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen unter 219 K (-54 °C) oder über 423 K (150 °C),

| c) | Folienluftlager, hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen von 561 K (288 °C) oder höher und einer spezifischen Belastbarkeit von über 1 Mpa, |
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c)

Folienluftlager, hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen von 561 K (288 °C) oder höher und einer spezifischen Belastbarkeit von über 1 Mpa,

| d) | aktive Magnetlagersysteme, |
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d)

aktive Magnetlagersysteme,

| e) | selbsteinstellende Lager mit Gewebeeinlage oder Gleitlager mit Gewebeeinlage, hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen unter 219 K (-54 °C) oder über 423 K (150 °C).


  Technische Anmerkungen:









  1. | „DN“ ist das Produkt aus dem Durchmesser der Lagerbohrung in mm und der Drehgeschwindigkeit der Lager in U/min. |
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e)

selbsteinstellende Lager mit Gewebeeinlage oder Gleitlager mit Gewebeeinlage, hergestellt zur Verwendung bei Betriebstemperaturen unter 219 K (-54 °C) oder über 423 K (150 °C).

Technische Anmerkungen:

1.

| 2. | Betriebstemperaturen umfassen die Temperaturen, die bei Abschaltung eines Gasturbinenmotors nach dem Betrieb erreicht werden. |
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2.

| X.A.X.004 | Rohrleitungen, Armaturen und Ventile, die aus rostfreiem Stahl mit Kupfer-Nickel-Legierung oder einem anderen legiertem Stahl mit einem Nickel- und/oder Chromgehalt von 10 % oder mehr bestehen oder damit ausgekleidet sind:






  a) | Druckrohre und Verbindungsstücke mit einem Innendurchmesser größer/gleich 200 mm und geeignet für den Betrieb bei Drücken größer/gleich 3,4 MPa, |
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X.A.X.004

a)

Druckrohre und Verbindungsstücke mit einem Innendurchmesser größer/gleich 200 mm und geeignet für den Betrieb bei Drücken größer/gleich 3,4 MPa,

| b) | Rohrventile mit allen folgenden Eigenschaften, die nicht von Unternummer 2B350g (24) erfasst werden:






  1. | Rohrgröße größer/gleich 200 mm Innendurchmesser und |
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b)

Rohrventile mit allen folgenden Eigenschaften, die nicht von Unternummer 2B350g (24) erfasst werden:

1.

Rohrgröße größer/gleich 200 mm Innendurchmesser und

| 2. | ausgelegt auf 10,3 MPa oder mehr.


  Anmerkungen:









  1. | Zur Software für die von diesem Eintrag erfassten Güter siehe Nummer X.D.X.005. |
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2.

ausgelegt auf 10,3 MPa oder mehr.

Anmerkungen:

1.

| 2. | Siehe Nummern 2E001 („Entwicklung“), 2E002 („Herstellung“) und X.E.X.003 („Verwendung“) für Technologien für die von diesem Eintrag erfassten Güter. |
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2.

| 3. | Siehe damit verbundene Kontrollen nach den Nummern 2A226, 2B350 und X.B.X.010. |
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3.

| X.A.X.005 | Pumpen zur Bewegung geschmolzener Metalle durch elektromagnetische Kräfte.


  Anmerkungen:









  1. | Zur Software für die von diesem Eintrag erfassten Güter siehe Nummer X.D.X.005. |
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X.A.X.005

Anmerkungen:

1.

| 2. | Siehe Nummern 2E001 („Entwicklung“), 2E002 („Herstellung“) und X.E.X.003 („Verwendung“) für Technologien für die von diesem Eintrag erfassten Güter. |
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2.

| 3. | Pumpen zur Verwendung in flüssigmetallgekühlten Reaktoren werden von Nummer 0A001 erfasst. |
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3.

| X.A.X.006 | „Tragbare elektrische Generatoren“ und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.


  Technische Anmerkung:


  Die in Nummer X.A.X.006 aufgeführten Generatoren sind tragbar – 2 268 kg oder weniger auf Rädern – oder in einem 2,5-Tonnen-Lastkraftwagen ohne besondere Vorschrift transportierbar. |
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X.A.X.006

Technische Anmerkung:

Die in Nummer X.A.X.006 aufgeführten Generatoren sind tragbar – 2 268 kg oder weniger auf Rädern – oder in einem 2,5-Tonnen-Lastkraftwagen ohne besondere Vorschrift transportierbar.

| X.A.X.007 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Ausrüstung, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Faltenbalgventile, |
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X.A.X.007

a)

Faltenbalgventile,

| b) | nicht belegt. |
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b)

nicht belegt.

| X.B.X.001 | „Kontinuierlich arbeitende Reaktoren“ und ihre „modularen Komponenten“.


  Technische Anmerkungen:









  1. | „Kontinuierlich arbeitende Reaktoren“ im Sinne von X.B.X.001 bestehen aus Plug-and-Play-Systemen, in denen Reaktanten kontinuierlich in den Reaktor eingebracht werden und das daraus resultierende Erzeugnis am Reaktorausgang entnommen wird. |
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X.B.X.001

Technische Anmerkungen:

1.

| 2. | „Modulare Komponenten“ im Sinne von Unternummer X.B.X.001 sind Fluidik-Module, Flüssigkeitspumpen, Ventile, Festbettmodule, Mischermodule, Druckmesser, Flüssig-Flüssig-Separatoren usw. |
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2.

| X.B.X.002 | Nicht von Unternummer 2B352.i erfasste Nukleinsäure-Assembler und -Synthesegeräte, ganz oder teilweise automatisiert und konstruiert zur Erzeugung von Nukleinsäuren größer als 50 Basen. |
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X.B.X.002

| X.B.X.003 | Automatische Peptidsynthesegeräte, die unter kontrollierten Atmosphären arbeiten können. |
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X.B.X.003

| X.B.X.004 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste numerische Steuerungen für Werkzeugmaschinen und „numerisch gesteuerte“ Werkzeugmaschinen (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | „Numerische Steuerungen“ für Werkzeugmaschinen:






  1. | mit vier interpolierenden Achsen zur simultanen Bahnsteuerung oder |
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X.B.X.004

a)

„Numerische Steuerungen“ für Werkzeugmaschinen:

1.

mit vier interpolierenden Achsen zur simultanen Bahnsteuerung oder

| 2. | mit zwei oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung und mit einer kleinsten programmierbaren Eingabefeinheit, die besser (kleiner) als 0,001 mm ist, |
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2.

mit zwei oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung und mit einer kleinsten programmierbaren Eingabefeinheit, die besser (kleiner) als 0,001 mm ist,

| 3. | „numerische Steuerungen“ für Werkzeugmaschinen mit zwei, drei oder vier interpolierenden Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“ und einer Rechnerschnittstelle (online) zum direkten Empfang von CAD-Daten (CAD – Computer-Aided-Design) und zur internen Verarbeitung dieser Daten zur Erzeugung von Maschinenbefehlen oder |
| --- | --- |

3.

„numerische Steuerungen“ für Werkzeugmaschinen mit zwei, drei oder vier interpolierenden Achsen zur simultanen „Bahnsteuerung“ und einer Rechnerschnittstelle (online) zum direkten Empfang von CAD-Daten (CAD – Computer-Aided-Design) und zur internen Verarbeitung dieser Daten zur Erzeugung von Maschinenbefehlen oder

| b) | Baugruppen zur Bahnsteuerung, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Interpolation für mehr als vier Achsen, |
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b)

Baugruppen zur Bahnsteuerung, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen und mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Interpolation für mehr als vier Achsen,

| 2. | Echtzeitverarbeitung von Daten, um während der Bearbeitung die Werkzeugbahn, den Vorschub oder die Hauptspindelwerte zu verändern durch:






  a) | automatische Erzeugung und Veränderung von Teileprogrammen für die Bearbeitung in zwei oder mehr Achsen mithilfe von Messzyklen und Zugriff zu Teileprogramm-Quelldaten oder |
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2.

Echtzeitverarbeitung von Daten, um während der Bearbeitung die Werkzeugbahn, den Vorschub oder die Hauptspindelwerte zu verändern durch:

a)

automatische Erzeugung und Veränderung von Teileprogrammen für die Bearbeitung in zwei oder mehr Achsen mithilfe von Messzyklen und Zugriff zu Teileprogramm-Quelldaten oder

| b) | adaptive Steuerung mit mehr als einer gemessenen physikalischen und mithilfe eines Kennfeldes (Strategie) verarbeiteten Variablen zur Optimierung des Bearbeitungsprozesses durch Veränderung eines Maschinenbefehls oder mehrerer Maschinenbefehle oder |
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b)

adaptive Steuerung mit mehr als einer gemessenen physikalischen und mithilfe eines Kennfeldes (Strategie) verarbeiteten Variablen zur Optimierung des Bearbeitungsprozesses durch Veränderung eines Maschinenbefehls oder mehrerer Maschinenbefehle oder

| 3. | Rechnerschnittstelle (online) zum direkten Empfang von CAD-Daten und zur internen Verarbeitung dieser Daten zur Erzeugung von Maschinenbefehlen, |
| --- | --- |

3.

Rechnerschnittstelle (online) zum direkten Empfang von CAD-Daten und zur internen Verarbeitung dieser Daten zur Erzeugung von Maschinenbefehlen,

| c) | „numerisch gesteuerte“ Werkzeugmaschinen, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können und die beiden folgenden Merkmale aufweisen:






  1. | zwei oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung und |
| --- | --- | --- |

c)

„numerisch gesteuerte“ Werkzeugmaschinen, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können und die beiden folgenden Merkmale aufweisen:

1.

zwei oder mehr Achsen zur simultanen Bahnsteuerung und

| 2. | eine Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (2006) mit allen verfügbaren Kompensationen:






  a) | besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Schleifmaschinen, |
| --- | --- | --- |

2.

eine Positioniergenauigkeit nach ISO 230/2 (2006) mit allen verfügbaren Kompensationen:

a)

besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Schleifmaschinen,

| b) | besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Fräsmaschinen oder |
| --- | --- |

b)

besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Fräsmaschinen oder

| c) | besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Drehmaschinen oder |
| --- | --- |

c)

besser als 15 μm entlang einer Linearachse (Gesamtpositionierung) bei Drehmaschinen oder

| d) | Werkzeugmaschinen, wie folgt, für das Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder Verbundwerkstoffen, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können:






  1. | Werkzeugmaschinen für Dreh-, Schleif- oder Fräsbearbeitungen oder eine beliebige Kombination von diesen und mit einer der folgenden Eigenschaften:






  a) | eine oder mehrere bahnsteuerungsfähige „Schwenkspindeln“,


  Anmerkung

  : Unternummer X.B.X.004d.1.a gilt nur für Schleif- oder Fräsmaschinen. |
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d)

Werkzeugmaschinen, wie folgt, für das Abtragen oder Schneiden von Metallen, Keramiken oder Verbundwerkstoffen, die gemäß den technischen Spezifikationen des Herstellers mit elektronischen Geräten zur simultanen Bahnsteuerung in zwei oder mehr Achsen ausgerüstet werden können:

1.

Werkzeugmaschinen für Dreh-, Schleif- oder Fräsbearbeitungen oder eine beliebige Kombination von diesen und mit einer der folgenden Eigenschaften:

a)

eine oder mehrere bahnsteuerungsfähige „Schwenkspindeln“,

Anmerkung

  : Unternummer X.B.X.004d.1.a gilt nur für Schleif- oder Fräsmaschinen.

| b) | „Planlaufabweichung“ bei einer Umdrehung der Spindel kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR),


  Anmerkung

  : Unternummer X.B.X.004.d.1.b gilt nur für Drehmaschinen. |
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b)

„Planlaufabweichung“ bei einer Umdrehung der Spindel kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR),

Anmerkung

  : Unternummer X.B.X.004.d.1.b gilt nur für Drehmaschinen.

| c) | „Rundlaufabweichung“ bei einer Umdrehung der Spindel kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR) oder |
| --- | --- |

c)

„Rundlaufabweichung“ bei einer Umdrehung der Spindel kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR) oder

| d) | Positioniergenauigkeit mit allen verfügbaren Kompensationen ist kleiner (besser) 0,001° bei jeder Drehachse, |
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d)

Positioniergenauigkeit mit allen verfügbaren Kompensationen ist kleiner (besser) 0,001° bei jeder Drehachse,

| 2. | Funkenerosionsmaschinen (EDM) – Drahterodiermaschinen – mit fünf oder mehr Achsen, die für eine Bahnsteuerung simultan koordiniert werden können. |
| --- | --- |

2.

Funkenerosionsmaschinen (EDM) – Drahterodiermaschinen – mit fünf oder mehr Achsen, die für eine Bahnsteuerung simultan koordiniert werden können.

| X.B.X.005 | Nicht „numerisch gesteuerte“ Werkzeugmaschinen für die Erzeugung optisch hochwertiger Oberflächen (siehe Liste der kontrollierten Güter) sowie besonders konstruierte Bauteile hierfür:






  a) | Drehmaschinen, bei denen ein Werkzeug mit einer Schneide verwendet wird, mit allen folgenden Merkmalen:






  1. | Schlitten-Positioniergenauigkeit kleiner (besser) 0,0005 mm bezogen auf 300 mm Verfahrweg, |
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X.B.X.005

a)

Drehmaschinen, bei denen ein Werkzeug mit einer Schneide verwendet wird, mit allen folgenden Merkmalen:

1.

Schlitten-Positioniergenauigkeit kleiner (besser) 0,0005 mm bezogen auf 300 mm Verfahrweg,

| 2. | Schlitten-Positions-Wiederholgenauigkeit beim Anfahren von beiden Seiten kleiner (besser) 0,00025 mm bezogen auf 300 mm Verfahrlänge, |
| --- | --- |

2.

Schlitten-Positions-Wiederholgenauigkeit beim Anfahren von beiden Seiten kleiner (besser) 0,00025 mm bezogen auf 300 mm Verfahrlänge,

| 3. | Spindel-„Rundlaufabweichung“ und Spindel-„Planlaufabweichung“ kleiner (besser) 0,0004 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR), |
| --- | --- |

3.

Spindel-„Rundlaufabweichung“ und Spindel-„Planlaufabweichung“ kleiner (besser) 0,0004 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR),

| 4. | Winkelabweichung der Schlittenbewegung (Gieren, Stampfen und Rollen) kleiner (besser) 2 Bogensekunden Gesamtmessuhrausschlag (TIR) über den gesamten Verfahrweg und |
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4.

Winkelabweichung der Schlittenbewegung (Gieren, Stampfen und Rollen) kleiner (besser) 2 Bogensekunden Gesamtmessuhrausschlag (TIR) über den gesamten Verfahrweg und

| 5. | Rechtwinkeligkeit des Schlittens kleiner (besser) 0,001 mm bezogen auf 300 mm Verfahrweg.


  Technische Anmerkung:



  Die Schlitten-Positions-Wiederholgenauigkeit R einer Achse beim Anfahren von beiden Seiten ist der maximale Wert der Positions-Wiederholgenauigkeit bei jeder Position entlang oder rundum der Achse, ermittelt mit dem Messverfahren und unter den Bedingungen, die in Abschnitt 2.11 der Norm ISO 230-2 (1988) spezifiziert sind. |
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5.

Rechtwinkeligkeit des Schlittens kleiner (besser) 0,001 mm bezogen auf 300 mm Verfahrweg.

Technische Anmerkung:

Die Schlitten-Positions-Wiederholgenauigkeit R einer Achse beim Anfahren von beiden Seiten ist der maximale Wert der Positions-Wiederholgenauigkeit bei jeder Position entlang oder rundum der Achse, ermittelt mit dem Messverfahren und unter den Bedingungen, die in Abschnitt 2.11 der Norm ISO 230-2 (1988) spezifiziert sind.

| b) | Schlagfräsmaschinen (fly cutting machines) mit allen folgenden Eigenschaften:






  1. | Spindel-„Rundlaufabweichung“ und Spindel-„Planlaufabweichung“ kleiner (besser) 0,0004 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR) und |
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b)

Schlagfräsmaschinen (fly cutting machines) mit allen folgenden Eigenschaften:

1.

Spindel-„Rundlaufabweichung“ und Spindel-„Planlaufabweichung“ kleiner (besser) 0,0004 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR) und

| 2. | Winkelabweichung von Schlittenbewegung (Gieren, Stampfen und Rollen) kleiner (besser) 2 Bogensekunden Gesamtmessuhrausschlag (TIR) über den gesamten Verfahrweg. |
| --- | --- |

2.

Winkelabweichung von Schlittenbewegung (Gieren, Stampfen und Rollen) kleiner (besser) 2 Bogensekunden Gesamtmessuhrausschlag (TIR) über den gesamten Verfahrweg.

| X.B.X.006 | Nicht von Nummer 2B003 erfasste Zahnradherstellungs- und/oder Endbearbeitungsmaschinen, mit denen Zahnräder mit einer Qualität besser als AGMA 11 hergestellt werden können. |
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X.B.X.006

| X.B.X.007 | Nicht von Nummer 2B006 oder 2B206 erfasste Messmaschinen oder -systeme wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | Manuelle Messmaschinen mit den beiden folgenden Eigenschaften:






  1. | zwei oder mehr Achsen und |
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X.B.X.007

a)

Manuelle Messmaschinen mit den beiden folgenden Eigenschaften:

1.

zwei oder mehr Achsen und

| 2. | Messunsicherheit kleiner (besser)/gleich (3 + L/300) μm bei jeder Achse (Messlänge L in mm). |
| --- | --- |

2.

Messunsicherheit kleiner (besser)/gleich (3 + L/300) μm bei jeder Achse (Messlänge L in mm).

| X.B.X.008 | Nicht von Nummer 2B007 oder 2B207 erfasste „Roboter“, die Rückmelde-Informationen von einem oder mehreren Sensoren in Echtzeit verarbeiten können, um Programme und numerische Programmdaten zu erzeugen oder zu verändern. |
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X.B.X.008

| X.B.X.009 | Baugruppen, Schaltungen oder Einsätze, besonders konstruiert für Werkzeugmaschinen, die von Nummer X.B.X.004 erfasst werden, oder für Ausrüstung, die von den Nummern X.B.X.006, X.B.X.007 oder X.B.X.008 erfasst wird:






  a) | Spindel-Baugruppen, die mindestens aus Spindeln und Lagern bestehen, mit einer Rundlaufabweichung oder Planlaufabweichung bei einer Spindelumdrehung kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR), |
| --- | --- | --- |

X.B.X.009

a)

Spindel-Baugruppen, die mindestens aus Spindeln und Lagern bestehen, mit einer Rundlaufabweichung oder Planlaufabweichung bei einer Spindelumdrehung kleiner (besser) 0,0006 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR),

| b) | einschneidige Diamantwerkzeugeinsätze mit allen folgenden Merkmalen:






  1. | Schneidkante riss- und riefenfrei in allen Richtungen bei 400-facher Vergrößerung, |
| --- | --- | --- |

b)

einschneidige Diamantwerkzeugeinsätze mit allen folgenden Merkmalen:

1.

Schneidkante riss- und riefenfrei in allen Richtungen bei 400-facher Vergrößerung,

| 2. | Schneidenradius zwischen 0,1 mm und 5 mm und |
| --- | --- |

2.

Schneidenradius zwischen 0,1 mm und 5 mm und

| 3. | Unrundheit des Schneidenradius kleiner (besser) 0,002 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR), |
| --- | --- |

3.

Unrundheit des Schneidenradius kleiner (besser) 0,002 mm Gesamtmessuhrausschlag (TIR),

| c) | besonders konstruierte gedruckte Schaltungen mit montierten Bestandteilen, die gemäß den Spezifikationen des Herstellers „numerische Steuerungen“, Werkzeugmaschinen oder Positions-Rückmeldeeinrichtungen auf oder über das in den Nummern X.B.X.004, X.B.X.006, X.B.X.007, X.B.X.008 oder X.B.X.009 angegebene Niveau verbessern können.


  Technische Anmerkung:



  Dieser Eintrag erfasst keine Laser-Interferometermesssysteme ohne Rückmeldetechniken zur Messung der Verfahrbewegungsfehler von Werkzeugmaschinen, Messmaschinen oder ähnlicher Ausrüstung. |
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c)

besonders konstruierte gedruckte Schaltungen mit montierten Bestandteilen, die gemäß den Spezifikationen des Herstellers „numerische Steuerungen“, Werkzeugmaschinen oder Positions-Rückmeldeeinrichtungen auf oder über das in den Nummern X.B.X.004, X.B.X.006, X.B.X.007, X.B.X.008 oder X.B.X.009 angegebene Niveau verbessern können.

Technische Anmerkung:

Dieser Eintrag erfasst keine Laser-Interferometermesssysteme ohne Rückmeldetechniken zur Messung der Verfahrbewegungsfehler von Werkzeugmaschinen, Messmaschinen oder ähnlicher Ausrüstung.

| X.B.X.010 | Andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste spezifische Ausrüstung, wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste isostatische Pressen, |
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X.B.X.010

a)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste isostatische Pressen,

| b) | Ausrüstung für die Herstellung von Faltenbälgen, einschließlich hydraulischer Formvorrichtungen und Gesenke dafür, |
| --- | --- |

b)

Ausrüstung für die Herstellung von Faltenbälgen, einschließlich hydraulischer Formvorrichtungen und Gesenke dafür,

| c) | Laser-Schweißmaschinen, |
| --- | --- |

c)

Laser-Schweißmaschinen,

| d) | MIG-Schweißer, |
| --- | --- |

d)

MIG-Schweißer,

| e) | Elektronenstrahlschweißer, |
| --- | --- |

e)

Elektronenstrahlschweißer,

| f) | Ausrüstung aus Monel, einschließlich Ventile, Rohrleitungen, Tanks und Behälter, |
| --- | --- |

f)

Ausrüstung aus Monel, einschließlich Ventile, Rohrleitungen, Tanks und Behälter,

| g) | Ventile, Rohrleitungen, Tanks und Behälter aus nicht rostendem Stahl 304 und 316,


  Anmerkung

  : Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke gelten für die Zwecke der Unternummer X.B.X.010.g als Teil der Rohrleitungen. |
| --- | --- |

g)

Ventile, Rohrleitungen, Tanks und Behälter aus nicht rostendem Stahl 304 und 316,

Anmerkung

  : Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke gelten für die Zwecke der Unternummer X.B.X.010.g als Teil der Rohrleitungen.

| h) | Bergbau- und Bohrausrüstung wie folgt:






  1. | schwere Bohrausrüstung, geeignet zum Bohren von Löchern mit mehr als 61 cm Durchmesser, |
| --- | --- | --- |

h)

Bergbau- und Bohrausrüstung wie folgt:

1.

schwere Bohrausrüstung, geeignet zum Bohren von Löchern mit mehr als 61 cm Durchmesser,

| 2. | schwere Maschinen und Geräte für die Erdbewegung, die in der Bergbauindustrie eingesetzt werden, |
| --- | --- |

2.

schwere Maschinen und Geräte für die Erdbewegung, die in der Bergbauindustrie eingesetzt werden,

| i) | Galvanisierausrüstung, konstruiert für die Beschichtung mit Nickel oder Aluminium, |
| --- | --- |

i)

Galvanisierausrüstung, konstruiert für die Beschichtung mit Nickel oder Aluminium,

| j) | Pumpen, konstruiert für industrielle Dienstleistungen und für den Einsatz mit einem Elektromotor von mindestens 5 PS, |
| --- | --- |

j)

Pumpen, konstruiert für industrielle Dienstleistungen und für den Einsatz mit einem Elektromotor von mindestens 5 PS,

| k) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Vakuumventile, Rohrleitungen, Flansche, Dichtungen und zugehörige Ausrüstung, speziell konzipiert für die Verwendung im Hochvakuumbetrieb, |
| --- | --- |

k)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Vakuumventile, Rohrleitungen, Flansche, Dichtungen und zugehörige Ausrüstung, speziell konzipiert für die Verwendung im Hochvakuumbetrieb,

| l) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Drückmaschinen und Fließdrückmaschinen, |
| --- | --- |

l)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste Drückmaschinen und Fließdrückmaschinen,

| m) | andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, oder |
| --- | --- |

m)

andere als von der CML oder der Verordnung (EU) 2021/821 erfasste rotierende Mehrebenenauswuchtmaschinen, oder

| n) | Platten, Ventile, Rohrleitungen, Tanks und Behälter aus austenitischem nicht rostenden Stahl. |
| --- | --- |

n)

Platten, Ventile, Rohrleitungen, Tanks und Behälter aus austenitischem nicht rostenden Stahl.

| X.B.X.011 | Am Boden angebrachte Abzüge (begehbar) mit einer Nennbreite von mindestens 2,5 m. |
| --- | --- |

X.B.X.011

| X.B.X.012 | Biosicherheitsschränke und Handschuhkästen der Klasse II. |
| --- | --- |

X.B.X.012

| X.B.X.013 | Reihenzentrifugen mit einer Rotorkapazität größer/gleich 4 l, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe. |
| --- | --- |

X.B.X.013

| X.B.X.014 | Fermenter mit einem Innenvolumen von 10-20 l, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe. |
| --- | --- |

X.B.X.014

| X.B.X.015 | Reaktionsbehälter, Reaktoren, Rührer, Wärmetauscher, Kondensatoren, Pumpen (einschließlich Eindichtungspumpen), Ventile, Lagertanks, Behälter, Flüssigkeitssammler und Destillations- oder Absorptionskolonnen, die die Leistungsparameter der Regel 2B350 (25) erfüllen, unabhängig von ihren Baumaterialien.


  Anmerkung

  : Für die Zwecke der Regel X.B.X.015 sind Sanitärventile und Lagertanks mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen von weniger als 1 m3 (1 000 Liter), konstruiert für Haushaltswasser- oder Gassysteme, ausgenommen. |
| --- | --- |

X.B.X.015

Anmerkung

  : Für die Zwecke der Regel X.B.X.015 sind Sanitärventile und Lagertanks mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen von weniger als 1 m3 (1 000 Liter), konstruiert für Haushaltswasser- oder Gassysteme, ausgenommen.

| X.B.X.016 | Konventionell oder turbulent durchströmte Reinräume und selbstständige Gebläse-HEPA-Filter-Einheiten, geeignet für Sicherheitsanlagen der Niveaus P3 oder P4 (BSL 3, BSL 4, L3, L4). |
| --- | --- |

X.B.X.016

| X.B.X.017 | Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 1 m3/h (unter Standard-Bedingungen) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren und Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus kontrollierten Werkstoffen oder Materialien bestehen. |
| --- | --- |

X.B.X.017

| X.B.X.018 | Laborausrüstung, einschließlich Teilen und Zubehör für diese Ausrüstung, für die Analyse oder den Nachweis, zerstörend oder zerstörungsfrei, von chemischen Stoffen. |
| --- | --- |

X.B.X.018

| X.B.X.019 | Ganze Chloralkalielektrolysezellen – Amalgam-, Diaphragma- und Membranverfahren. |
| --- | --- |

X.B.X.019

| X.B.X.020 | Titanelektroden (einschließlich solcher mit Beschichtungen aus anderen Metalloxiden), besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen. |
| --- | --- |

X.B.X.020

| X.B.X.021 | Nickelelektroden (einschließlich solcher mit Beschichtungen aus anderen Metalloxiden), besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen. |
| --- | --- |

X.B.X.021

| X.B.X.022 | Bipolare Titan-Nickelelektroden (einschließlich solcher mit Beschichtungen aus anderen Metalloxiden), besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen. |
| --- | --- |

X.B.X.022

| X.B.X.023 | Asbestdiaphragmen, besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen. |
| --- | --- |

X.B.X.023

| X.B.X.024 | Fluorpolymerdiaphragmen, besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen. |
| --- | --- |

X.B.X.024

| X.B.X.025 | Ionenaustauschermembranen auf Fluorpolymerbasis, besonders konzipiert für die Verwendung in Chloralkalizellen. |
| --- | --- |

X.B.X.025

| X.B.X.026 | Kompressoren, besonders konzipiert für die Kompression von Flüssig- oder Trockenchlor, unabhängig von Baumaterial. |
| --- | --- |

X.B.X.026

| X.B.X.027 | Mikrowellenreaktoren – Maschinen, Anlagen oder Laborgeräte, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch ein Verfahren, das eine Temperaturänderung mit sich bringt, wie z. B. Heizen. |
| --- | --- |

X.B.X.027

| X.D.X.001 | „Software“, speziell konzipiert oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.001 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.D.X.001

| X.D.X.002 | „Software“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.002 erfassten Ausrüstung zur Detektion verborgener Gegenstände. |
| --- | --- |

X.D.X.002

| X.D.X.003 | „Software“, speziell konzipiert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von den Nummern X.B.X.004, X.B.X.006 oder X.B.X.007, X.B.X.008 und X.B.X.009 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.D.X.003

| X.D.X.004 | Spezifische „Software“ wie folgt (siehe Liste der kontrollierten Güter):






  a) | „Software“ zur adaptiven Steuerung (adaptive control) mit den beiden folgenden Eigenschaften:






  1. | für flexible Fertigungseinheiten (Flexible Manufacturing Unit – FMU) und |
| --- | --- | --- | --- |

X.D.X.004

a)

„Software“ zur adaptiven Steuerung (adaptive control) mit den beiden folgenden Eigenschaften:

1.

für flexible Fertigungseinheiten (Flexible Manufacturing Unit – FMU) und

| 2. | geeignet zur Erzeugung oder Änderung von Programmen oder Daten in Echtzeit durch Nutzung der gleichzeitig mit mindestens zwei Detektionstechniken gewonnenen Signale, wie






  a) | maschinelle Bildverarbeitung, |
| --- | --- | --- |

2.

geeignet zur Erzeugung oder Änderung von Programmen oder Daten in Echtzeit durch Nutzung der gleichzeitig mit mindestens zwei Detektionstechniken gewonnenen Signale, wie

a)

maschinelle Bildverarbeitung,

| b) | Infrarot-Bildgebung, |
| --- | --- |

b)

Infrarot-Bildgebung,

| c) | akustische Bildgebung, |
| --- | --- |

c)

akustische Bildgebung,

| d) | Berührungsmessung |
| --- | --- |

d)

Berührungsmessung

| e) | Trägheits-Positionierung |
| --- | --- |

e)

Trägheits-Positionierung

| f) | Kraftmessung und |
| --- | --- |

f)

Kraftmessung und

| g) | Drehmomentmessung


  Anmerkung:

  Unternummer X.D.X.004.a erfasst nicht Software, die unter Verwendung vorgespeicherter Teileprogramme und einer vorgespeicherten Strategie zur Verteilung der Teileprogramme für den Wiedereinsatz von funktionell identischen Geräten innerhalb einer flexiblen Fertigungseinheit sorgt. |
| --- | --- |

g)

Drehmomentmessung

Anmerkung:

  Unternummer X.D.X.004.a erfasst nicht Software, die unter Verwendung vorgespeicherter Teileprogramme und einer vorgespeicherten Strategie zur Verteilung der Teileprogramme für den Wiedereinsatz von funktionell identischen Geräten innerhalb einer flexiblen Fertigungseinheit sorgt.

| b) | nicht belegt. |
| --- | --- |

b)

nicht belegt.

| X.D.X.005 | „Software“, speziell konzipiert oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.004 oder X.A.X.005 erfassten Güter.


  Anmerkung

  : Zur „Technologie“ für die von diesem Eintrag erfassten „Software“ siehe Nummer 2E001 („Entwicklung“). |
| --- | --- |

X.D.X.005

Anmerkung

  : Zur „Technologie“ für die von diesem Eintrag erfassten „Software“ siehe Nummer 2E001 („Entwicklung“).

| X.D.X.006 | „Software“, speziell konzipiert für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer X.A.X.006 erfassten tragbaren elektrischen Generatoren. |
| --- | --- |

X.D.X.006

| X.E.X.001 | „Technologie“, die „unverzichtbar“ ist für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.002 erfassten Ausrüstung oder die unverzichtbar ist für die „Entwicklung“ der von Nummer X.D.X.002 erfassten „Software“.


  Anmerkung

  : Siehe Nummer X.A.X.002 und X.D.X.002 für damit verbundene Kontrollen von Waren und Software. |
| --- | --- |

X.E.X.001

Anmerkung

  : Siehe Nummer X.A.X.002 und X.D.X.002 für damit verbundene Kontrollen von Waren und Software.

| X.E.X.002 | „Technologie“ für die „Verwendung“ der von den Nummern X.B.X.004, X.B.X.006, X.B.X.007 oder X.B.X.008 erfassten Güter. |
| --- | --- |

X.E.X.002

| X.E.X.003 | „Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.004 oder X.A.X.005 erfassten Ausrüstung. |
| --- | --- |

X.E.X.003

| X.E.X.004 | „Technologie“ für die „Verwendung“ der von Nummer X.A.X.006 erfassten tragbaren elektrischen Generatoren. |
| --- | --- |

X.E.X.004

Teil B

1.   Halbleiterbauelemente

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 8541 10 | Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden (LED) |
| 8541 21 | Transistoren, andere als Fototransistoren, mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W |
| 8541 29 | Andere Transistoren, andere als Fototransistoren |
| 8541 49 | Lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (ausg. fotovoltaische Generatoren und Fotoelemente) |
| 8541 51 | Andere Halbleiterbauelemente: halbleiterbasierte Wandler |
| 8541 59 | Andere Halbleiterbauelemente |
| 8541 60 | Gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle |
| 8541 90 | Halbleiterbauelemente: Teile |

KN-Code

Warenbezeichnung

8541 10

Dioden, andere als Fotodioden und Leuchtdioden (LED)

8541 21

Transistoren, andere als Fototransistoren, mit einer Verlustleistung von weniger als 1 W

8541 29

Andere Transistoren, andere als Fototransistoren

8541 49

Lichtempfindliche Halbleiterbauelemente (ausg. fotovoltaische Generatoren und Fotoelemente)

8541 51

Andere Halbleiterbauelemente: halbleiterbasierte Wandler

8541 59

Andere Halbleiterbauelemente

8541 60

Gefasste oder montierte piezoelektrische Kristalle

8541 90

Halbleiterbauelemente: Teile

2.   Elektronische integrierte Schaltungen

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 8537 10 | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 , für eine Spannung von 1 000  V oder weniger. |
| 8542 31 | Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen |
| 8542 32 | Speicher |
| 8542 33 | Verstärker |
| 8542 39 | Andere elektronische integrierte Schaltungen |
| 8542 90 | Elektronische integrierte Schaltungen: Teile |

KN-Code

Warenbezeichnung

8537 10

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517 , für eine Spannung von 1 000  V oder weniger.

8542 31

Prozessoren und Steuer- und Kontrollschaltungen, auch in Verbindung mit Speichern, Wandlern, logischen Schaltungen, Verstärkern, Uhren und Taktgeberschaltungen oder anderen Schaltungen

8542 32

Speicher

8542 33

Verstärker

8542 39

Andere elektronische integrierte Schaltungen

8542 90

Elektronische integrierte Schaltungen: Teile

3.   Fotoapparate

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 8525 89 | Andere Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte |
| 9006 30 | Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Unterwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt |
| 9013 80 | Andere optische Instrumente, Apparate und Geräte |
| 9025 19 | Andere Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert |

KN-Code

Warenbezeichnung

8525 89

Andere Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte

9006 30

Fotoapparate, ihrer Beschaffenheit nach besonders für Unterwasser- oder Luftbildaufnahmen, für die medizinische Untersuchung innerer Organe oder für gerichtsmedizinische oder kriminalistische Laboratorien bestimmt

9013 80

Andere optische Instrumente, Apparate und Geräte

9025 19

Andere Thermometer und Pyrometer, nicht mit anderen Instrumenten kombiniert

4.   Sonstige elektrische/magnetische Bauteile

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 8505 11 | Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; aus Metall |
| 8529 10 | Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden |
| 8532 21 | Andere Festkondensatoren: Tantalkondensatoren |
| 8532 24 | Mehrschichtige Keramikkondensatoren |
| 8536 50 | Andere Schalter |
| 8536 69 | Stecker und Steckdosen |
| 8536 90 | Andere Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000  V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; |
| 8548 00 | Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, anderweit in Kapitel 85 weder genannt noch inbegriffen |

KN-Code

Warenbezeichnung

8505 11

Dauermagnete und Waren, die dazu bestimmt sind, nach Magnetisierung Dauermagnete zu werden; aus Metall

8529 10

Antennen und Antennenreflektoren aller Art; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werden

8532 21

Andere Festkondensatoren: Tantalkondensatoren

8532 24

Mehrschichtige Keramikkondensatoren

8536 50

Andere Schalter

8536 69

Stecker und Steckdosen

8536 90

Andere Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und andere Verbindungselemente, Verbindungskästen), für eine Spannung von 1 000  V oder weniger; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel;

8548 00

Elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, anderweit in Kapitel 85 weder genannt noch inbegriffen

5.   Maschinen für die additive Fertigung

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 8485 20 | Maschinen für die additive Fertigung durch Kunststoff- oder Kautschukablagerung |
| 8485 30 | Maschinen für die additive Fertigung durch Gips-, Zement-, Keramik- oder Glasablagerung |
| 8485 90 | Teile von Maschinen für die additive Fertigung |

KN-Code

Warenbezeichnung

8485 20

Maschinen für die additive Fertigung durch Kunststoff- oder Kautschukablagerung

8485 30

Maschinen für die additive Fertigung durch Gips-, Zement-, Keramik- oder Glasablagerung

8485 90

Teile von Maschinen für die additive Fertigung

---

(1)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

1

(2)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

2

(3)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

3

(4)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

4

(5)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

5

(6)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

6

(7)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

7

(8)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

8

(9)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

9

(10)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

10

(11)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

11

(12)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

12

(13)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

13

(14)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

14

(15)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

15

(16)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

16

(17)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

17

(18)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

18

(19)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

19

(20)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

20

(21)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

21

(22)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

22

(23)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

23

(24)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

24

(25)  Siehe Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821.

25

---

ANHANG III

Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIII

Liste der Partnerländer nach Artikel 2 Absatz 4, Artikel 2a Absatz 4, Artikel 2d Absatz 4, Artikel 3h Absatz 3, Artikel 3k Absatz 4 und Artikel 5n Absatz 7

| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| --- |

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

| JAPAN |
| --- |

JAPAN

| VEREINIGTES KÖNIGREICH |
| --- |

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| SÜDKOREA |
| --- |

SÜDKOREA

| AUSTRALIEN |
| --- |

AUSTRALIEN

| KANADA |
| --- |

KANADA

| NEUSEELAND |
| --- |

NEUSEELAND

| NORWEGEN |
| --- |

NORWEGEN

---

ANHANG IV

In Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird Teil D angefügt:

„Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3c Absatz 1

Teil D

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 8411 11 | Turbo-Strahltriebwerke mit einer Schubkraft von <= 25 kN |
| 8411 12 | Turbo-Strahltriebwerke mit einer Schubkraft von > 25 kN |
| 8411 21 | Turbo-Propellertriebwerke mit einer Leistung von <= 1 100  kW |
| 8411 22 | Turbo-Propellertriebwerke mit einer Leistung von > 1 100  kW |
| 8411 91 | Teile von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken, a.n.g. “ |

KN-Code

Warenbezeichnung

8411 11

Turbo-Strahltriebwerke mit einer Schubkraft von <= 25 kN

8411 12

Turbo-Strahltriebwerke mit einer Schubkraft von > 25 kN

8411 21

Turbo-Propellertriebwerke mit einer Leistung von <= 1 100  kW

8411 22

Turbo-Propellertriebwerke mit einer Leistung von > 1 100  kW

8411 91

Teile von Turbo-Strahltriebwerken oder Turbo-Propellertriebwerken, a.n.g. “

---

ANHANG V

In Anhang XV der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 werden die folgenden Organisationen aufgenommen:

| | „RT Arabic |
| --- | --- |

„RT Arabic

| | Sputnik Arabic“ |
| --- | --- |

Sputnik Arabic“

---

ANHANG VI

In Anhang XXI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird Teil C angefügt:

„Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3i

Teil C

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 2712 | Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt |
| 2713 | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien |
| 2714 | Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein |
| 2715 | Asphaltmastix, Verschnittbitumen und andere bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech |
| 2803 | Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, anderweit weder genannt noch inbegriffen) |
| 4002 | Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen. “ |

KN-Code

Warenbezeichnung

2712

Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

2714

Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein

2715

Asphaltmastix, Verschnittbitumen und andere bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech

2803

Kohlenstoff (Ruß und andere Formen von Kohlenstoff, anderweit weder genannt noch inbegriffen)

4002

Synthetischer Kautschuk und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen; Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen. “

---

ANHANG VII

In Anhang XXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 wird Teil A ersetzt und Teil C angefügt:

„ANHANG XXIII

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3k

Teil A

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 0601 10 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend |
| 0601 20 | Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln |
| 0602 30 | Rhododendren (Azaleen), auch veredelt |
| 0602 40 | Rosen, auch veredelt |
| 0602 90 | Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel - andere |
| 0604 20 | Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet - frisch |
| 2508 40 | Anderer Ton und Lehm |
| 2508 70 | Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen |
| 2509 00 | Kreide |
| 2512 00 | Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger |
| 2515 12 | Marmor und Travertin, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten |
| 2515 20 | Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster |
| 2518 20 | Dolomit, gebrannt oder gesintert |
| 2519 10 | Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) |
| 2520 10 | Gipsstein; Anhydrit |
| 2521 00 | Kalkstein als Flussmittel; Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendeten Art |
| 2522 10 | Luftkalk, ungelöscht |
| 2522 30 | Hydraulischer Kalk |
| 2525 20 | Glimmerpulver |
| 2526 20 | Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Talk, gemahlen oder sonst zerkleinert |
| 2530 20 | Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate) |
| 2701 00 | Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe |
| 2702 00 | Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett) |
| 2703 00 | Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert |
| 2704 00 | Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle |
| 2707 30 | Xylole |
| 2708 20 | Pechkoks |
| 2712 10 | Vaselin |
| 2712 90 | Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt |
| 2715 00 | Asphaltmastix, Verschnittbitumen und andere bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech — andere |
| 2804 10 | Wasserstoff |
| 2804 30 | Stickstoff |
| 2804 40 | Sauerstoff |
| 2804 61 | Silicium — mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr |
| 2804 80 | Arsen |
| 2806 10 | Chlorwasserstoff (Salzsäure) |
| 2806 20 | Chloroschwefelsäure |
| 2811 29 | Andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle - andere |
| 2813 10 | Kohlenstoffdisulfid |
| 2814 20 | Ammoniak in wässriger Lösung |
| 2815 12 | Natriumhydroxid (Ätznatron) - in wässriger Lösung (Natronlauge) |
| 2818 30 | Aluminiumhydroxid |
| 2819 90 | Chromoxide und Chromhydroxide - andere |
| 2820 10 | Mangandioxid |
| 2827 31 | Andere Chloride — des Magnesiums |
| 2827 35 | Andere Chloride — des Nickels |
| 2828 90 | Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite – andere |
| 2829 11 | Natriumchlorat |
| 2832 20 | Sulfite (ausg. Natriumsulfite) |
| 2833 24 | Nickelsulfate |
| 2833 30 | Alaune |
| 2834 10 | Nitrite |
| 2836 30 | Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat) |
| 2836 50 | Calciumcarbonat |
| 2839 90 | Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle - andere |
| 2840 30 | Peroxoborate (Perborate) |
| 2841 50 | Andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate |
| 2841 80 | Wolframate |
| 2843 10 | Edelmetalle in kolloidem Zustand |
| 2843 21 | Silbernitrat |
| 2843 29 | Silberverbindungen - andere |
| 2843 30 | Goldverbindungen |
| 2847 00 | Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt |
| 2901 23 | Buten (Butylen) und seine Isomere |
| 2901 24 | Buta-1,3-dien und Isopren |
| 2901 29 | Acyclische Kohlenwasserstoffe — ungesättigt — andere |
| 2902 11 | Cyclohexan |
| 2902 30 | Toluol |
| 2902 41 | o-Xylen |
| 2902 43 | p-Xylol |
| 2902 44 | Xylol-Isomerengemische |
| 2902 50 | Styrol |
| 2903 11 | Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid) |
| 2903 12 | Dichlormethan (Methylenchlorid) |
| 2903 21 | Vinylchlorid (Chlorethylen) |
| 2903 23 | Tetrachlorethylen (Perchlorethylen) |
| 2903 29 | Ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe: andere |
| 2903 76 | Bromchlordifluormethan (Halon 1211), Bromtrifluormethan (Halon 1301) und Dibromtetrafluorethane (Halon 2402) |
| 2903 81 | 1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN) |
| 2903 91 | Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol |
| 2904 10 | Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester, der Kohlenwasserstoffe, nur Sulfogruppen enthaltend |
| 2904 20 | Derivate der Kohlenwasserstoffe, nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltend |
| 2904 31 | Perfluoroctansulfonsäure |
| 2905 13 | Butan-1-ol (n-Butylalkohol) |
| 2905 16 | Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere |
| 2905 19 | Alkohole, einwertig, gesättigt - andere |
| 2905 41 | 2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan) |
| 2905 59 | Andere mehrwertige Alkohole - andere |
| 2906 13 | Sterine und Inosite |
| 2906 19 | Alkohole, alicyclisch - andere |
| 2907 11 | Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze |
| 2907 13 | Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse |
| 2907 19 | Monophenole - andere |
| 2907 22 | Hydrochinon und seine Salze |
| 2909 11 | Pentachlorphenol (ISO) |
| 2909 20 | Ether, alicyclisch, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| 2909 41 | 2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol) |
| 2909 43 | Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols |
| 2909 49 | Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate - andere |
| 2910 10 | Oxiran (Ethylenoxid) |
| 2910 20 | Methyloxiran (Propylenoxid) |
| 2911 00 | Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate |
| 2912 12 | Ethanal (Acetaldehyd) |
| 2912 49 | Aldehydalkohole, Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen Sauerstoff-Funktionen - andere |
| 2912 60 | Paraformaldehyd |
| 2914 11 | Aceton |
| 2914 61 | Anthrachinon |
| 2915 13 | Ester der Ameisensäure |
| 2915 90 | Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: – andere |
| 2916 12 | Ester der Acrylsäure |
| 2916 13 | Methacrylsäure und ihre Salze |
| 2916 14 | Ester der Methacrylsäur |
| 2916 15 | Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester |
| 2917 33 | Dinonyl- oder Didecylorthophthalate |
| 2920 11 | Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparathion) |
| 2921 22 | Hexamethylendiamin und seine Salze |
| 2921 41 | Anilin und seine Salze |
| 2922 11 | Monoethanolamin und seine Salze |
| 2922 43 | Anthranilsäure und ihre Salze |
| 2923 20 | Lecithine und andere Phosphoaminolipoide |
| 2930 40 | Methionin |
| 2933 54 | Andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse |
| 2933 71 | 6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam) |
| 3201 90 | Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate |
| 3202 10 | Gerbstoffe, synthetisch, organisch |
| 3202 90 | Gerbstoffe, anorganisch; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben |
| 3203 00 | Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, einschl. Farbstoffauszüge, (ausg. Tierisches Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen auf der Grundlage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art (ausg. Zubereitungen der Pos. 3207 , 3208 , 3209 , 3210 , 3213 und 3215 ) – andere |
| 3204 90 | Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich |
| 3205 00 | Farblacke (ausgenommen China- oder Japanlack sowie Lackfarben); Zubereitungen von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art, auf der Grundlage von Farblacken (ausg. Zubereitungen der Pos. 3207 , 3208 , 3209 , 3210 , 3213 und 3215 ) |
| 3206 41 | Ultramarin und seine Zubereitungen von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art (ausg. Zubereitungen der Pos. 3207 , 3208 , 3209 , 3210 , 3213 und 3215 ) |
| 3206 49 | Farbmittel, anorganisch oder mineralisch, a.n.g.; Zubereitungen auf der Grundlage von anorganischen oder mineralischen Farbmitteln, von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art, a.n.g. (ausg. Zubereitungen der Positionen 3207 , 3208 , 3209 , 3210 , 3213 und 3215 sowie anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art) – andere |
| 3207 10 | Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen |
| 3207 20 | Engoben |
| 3207 30 | Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen |
| 3207 40 | Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken |
| 3208 10 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 32 – auf der Grundlage von Polyestern |
| 3208 20 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 32 – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren |
| 3208 90 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 32 |
| 3209 10 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst |
| 3209 90 | Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst (ausg. auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren) - andere |
| 3210 00 | Andere Anstrichfarben und Lacke (einschließlich Emaillen, Lacke und Dispersionen); zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art |
| 3212 90 | Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf – andere |
| 3214 10 | Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten |
| 3214 90 | Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen – andere |
| 3215 11 | Druckfarben – schwarz |
| 3215 19 | Druckfarben – andere |
| 3403 11 | Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als Grundbestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten — Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend - Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen |
| 3403 19 | Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als Grundbestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten — Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend — andere |
| 3403 91 | Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen |
| 3403 99 | Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten - andere |
| 3505 10 | Dextrine und andere modifizierte Stärken |
| 3506 99 | Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger |
| 3701 20 | Sofortbild-Planfilme |
| 3701 91 | Platten und Planfilme, fotografisch, sensibilisiert, unbelichtet, für mehrfarbige Aufnahmen |
| 3702 32 | Andere Filme, mit einer Silberhalogenid-Emulsion |
| 3702 39 | Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet – andere |
| 3702 43 | Andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 105 mm — mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von 200 m oder weniger |
| 3702 44 | andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 105 mm — mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm |
| 3702 55 | Andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m |
| 3702 56 | Andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen – mit einer Breite von mehr als 35 mm |
| 3702 97 | Andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen — mit einer Breite von 35 mm oder weniger und einer Länge von mehr als 30 mm |
| 3702 98 | Filme, fotografisch, sensibilisiert, in Rollen, unbelichtet, gelocht, für einfarbige Aufnahmen, mit einer Breite von > 35 mm (ausg. aus Papier, Pappe und Spinnstoffen; Röntgenfilme) |
| 3703 20 | Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, fotografisch, sensibilisiert, unbelichtet, für mehrfarbige Aufnahmen (ausg. in Rollen mit einer Breite von > 610 mm) |
| 3703 90 | Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, fotografisch, sensibilisiert, unbelichtet, für einfarbige Aufnahmen (ausg. in Rollen mit einer Breite von > 610 mm) |
| 3705 00 | Platten und Filme, fotografisch, belichtet und entwickelt (ausg. aus Papier, Pappe oder Spinnstoff sowie kinematografische Filme und gebrauchsfertige Druckplatten) |
| 3706 10 | Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung, mit einer Breite von >= 35 mm |
| 3801 20 | Grafit, kolloid, und halbkolloider Grafit |
| 3806 20 | Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofonium oder von Harzsäuren (ausg. Salze von Kolofoniumaddukten) |
| 3807 00 | Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauereipech und ähnl. Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech (ausg. Einbruchpech, Gelbpech, Stearinpech, Fettpech, Fettteer und Glycerinpech) |
| 3809 10 | Appreturmittel oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen „z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen“, von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnl. Industrien verwendeten Art, a.n.g., auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten |
| 3809 91 | Appreturmittel oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie oder in ähnl. Industrien verwendeten Art, a.n.g. (auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten) |
| 3809 92 | Appreturmittel oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Papierindustrie oder in ähnl. Industrien verwendeten Art, a.n.g. (auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten) |
| 3809 93 | Appreturmittel oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Lederindustrie oder in ähnl. Industrien verwendeten Art, a.n.g. (auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten) |
| 3810 10 | Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen |
| 3811 21 | Additive für Schmieröle, zubereitet, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend |
| 3811 29 | Additive für Schmieröle, zubereitet, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend |
| 3811 90 | Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschl. Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten (ausg. zubereitete Antiklopfmittel sowie Additives für Schmieröle) |
| 3812 20 | Weichmacher, zusammengesetzt, für Kautschuk oder Kunststoffe, a.n.g. |
| 3813 00 | Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben (ausg. gefüllte oder ungefüllte Feuerlöschgeräte, auch tragbare sowie unvermischte chemisch einheitliche Erzeugnisse mit feuerlöschenden Eigenschaften, in anderer Aufmachung) |
| 3814 00 | Lösemittel und Verdünnungsmittel, organisch, zusammengesetzt, a.n.g.; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken (ausg. Nagellackentferner) |
| 3815 11 | Katalysatoren, auf Trägern fixiert, mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz, a.n.g. |
| 3815 12 | Katalysatoren, auf Trägern fixiert, mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz, a.n.g. |
| 3815 19 | Katalysatoren auf Trägern fixiert, a.n.g. (ausg. mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung oder mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz) |
| 3815 90 | Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, a.n.g. (ausg. Vulkanisationsbeschleuniger sowie auf Trägern fixierte Katalysatoren) |
| 3816 00 10 | Dolomitstampfmasse |
| 3817 00 | Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Mischungen, durch Alkylieren von Benzol und Naphthalin hergestellt (ausg. Isomerengemische der cyclischen Kohlenwasserstoffe) |
| 3819 00 | Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von < 70 GHT |
| 3820 00 | Gefrierschutzmittel, zubereitet, und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen (ausg. zubereitete Additives für Mineralöle oder andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten) |
| 3823 13 | Tallölfettsäuren, technische |
| 3827 90 | Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten (ausg. solche der Unterpos. 3824.71.00 bis 3824.78.00) |
| 3824 81 | Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid) enthalten |
| 3824 84 | Mischungen und Zubereitungen, Aldrin (ISO), Camphechlor (ISO) (Toxaphen), Chlordan (ISO), Chlordecon (ISO), DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis (p-chlorphenyl)ethan), Dieldrin (ISO, INN), Endosulfan (ISO), Endrin (ISO), Heptachlor (ISO) oder Mirex (ISO) enthaltend |
| 3824 99 | Erzeugnisse, chemisch, und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, einschl. Mischungen von Naturprodukten, a.n.g. |
| 3825 90 | Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, a.n.g. (ausg. Abfälle) |
| 3826 00 | Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von < 70 GHT |
| 3901 40 | Ethylenalpha-Olefin-Copolymere mit einer spezifischen Dichte von < 0,94, in Primärformen |
| 3902 20 | Polyisobutylen in Primärformen |
| 3902 30 | Propylen-Copolymere in Primärformen |
| 3902 90 | Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen (ausg. Polypropylen, Polyisobutylen und Propylen-Copolymere) |
| 3903 19 | Polystyrol in Primärformen (ausg. expandierbar) |
| 3903 90 | Polymere des Styrols, in Primärformen (ausg. Polystyrol, Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) und Acrylnitril-Butadien- Styrol-Copolymere (ABS)) |
| 3904 10 | Poly(vinylchlorid) in Primärformen, nicht mit anderen Stoffen gemischt |
| 3904 50 | Polymere des Vinylidenchlorids in Primärformen |
| 3905 12 | Poly(vinylacetat), in wässriger Dispersion |
| 3905 19 | Poly(vinylacetat), in Primärformen (ausg. in wässriger Dispersion) |
| 3905 21 | Vinylacetat-Copolymere, in wässriger Dispersion |
| 3905 29 | Vinylacetat-Copolymere, in Primärformen (ausg. in wässriger Dispersion) |
| 3905 91 | Vinyl-Copolymere, in Primärformen (ausg. Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere und andere Copolymere des Vinylchlorids sowie des Vinylacetats) |
| 3906 10 | Poly(methylmethacrylat) in Primärformen |
| 3906 90 | Acrylpolymere in Primärformen (ausg. Poly(methylmethacrylat)) |
| 3907 21 | Polyether in Primärformen (ausg. Polyacetale und Erzeugnisse der Unterposition 3002 10 ) |
| 3907 40 | Polycarbonate, in Primärformen |
| 3907 70 | Poly(milchsäure), in Primärformen |
| 3907 91 | Allylpolyester und andere Polyester, ungesättigt, in Primärformen (ausg. Polycarbonate, Alkydharze, Poly(ethylenterephthalat) und Poly(milchsäure)) |
| 3908 10 | Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12, in Primärformen |
| 3908 90 | Polyamide in Primärformen (ausg. Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 und -6,12) |
| 3909 20 | Melaminharze in Primärformen |
| 3909 39 | Aminoharze in Primärformen (ausg. Harnstoffharze, Thioharnstoffharze, Melaminharze und MDI) |
| 3909 40 | Phenolharze in Primärformen |
| 3909 50 | Polyurethane in Primärformen |
| 3912 11 | Celluloseacetate, nichtweichgemacht, in Primärformen |
| 3912 90 | Cellulose und ihre chemischen Derivate, a.n.g., in Primärformen (ausg. Celluloseacetate, Cellulosenitrate und Celluloseether) |
| 3915 20 | Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polymeren des Styrols |
| 3917 10 | Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen |
| 3917 23 | Nicht biegsame Rohre und Schläuche, aus Polymeren des Vinylchlorids |
| 3917 31 | Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, die einem Druck von >= 27,6 MPa standhalten |
| 3917 32 | Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke |
| 3917 33 | Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken |
| 3920 10 | Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polymeren des Ethylens, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 ) |
| 3920 61 | Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polycarbonaten, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. aus Poly„methylmethacrylat“, selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 ) |
| 3920 69 | Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polyestern, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. Polycarbonate, Poly(ethylenterephthalat) und andere ungesättigte Polyester, selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 ) |
| 3920 73 | Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Celluloseacetaten, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 ) |
| 3920 91 | Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumtem Poly„vinylbutyral“, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 ) |
| 3921 19 | Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Zellkunststoff, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. aus Polymeren des Styrols oder des Vinylchlorids, aus Polyurethanen und aus regenerierter Cellulose, selbstklebende Erzeugnisse, Bodenbeläge und Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 und sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken der Unterpos. 3006.10.30) |
| 3922 90 | Bidets, Klosettschüsseln, Spülkästen und ähnl. Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen (ausg. Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Klosettsitze und -deckel) |
| 3925 20 | Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen, aus Kunststoffen |
| 4002 11 | Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR) |
| 4002 20 | Butadien-Kautschuk (BR), in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen |
| 4002 31 | Butylkautschuk (IIR), in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen |
| 4002 39 | Isopren-Kautschuk „IR“ oder „BIIR“, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen |
| 4002 41 | Latex von Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR) |
| 4002 51 | Latex von Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR) |
| 4002 80 | Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen |
| 4002 91 | Kautschuk, synthetisch, und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen (ausg. Styrol-Butadien- (SBR), carboxyliertem Styrol-Butadien- (XSBR), Butadien- (BR), Butyl- (IIR), Chlorbutyl- und Brombutylkautschuk (CIIR oder BIIR), Chloropren (Chlorbutadien)- (CR), Acrylnitril-Butadien- (NBR), Isopren- (IR) und unkonjugierter Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk (EPDM)) |
| 4002 99 | Kautschuk, synthetisch, und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen (ausg. Latex sowie Styrol-Butadien- (SBR), carboxyliertem Styrol-Butadien- (XSBR), Butadien- (BR), Butyl- (IIR), Chlorbutyl- und Brombutylkautschuk (CIIR oder BIIR), Chloropren (Chlorbutadien)- (CR), Acrylnitril-Butadien- (NBR), Isopren- (IR) und unkonjugierter Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk (EPDM) |
| 4005 10 | Kautschuk, nichtvulkanisiert, mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen |
| 4005 20 | Kautschukmischungen, nichtvulkanisiert, in Form von Lösungen oder Dispersionen (ausg. mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid sowie Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis) |
| 4005 91 | Kautschukmischungen, nichtvulkanisiert, in Form von Platten, Blättern oder Streifen (ausg. mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid sowie Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis) |
| 4005 99 | Kautschukmischungen, nichtvulkanisiert, in Primärformen (ausg. Lösungen, Dispersionen, Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid, Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis sowie in Form von Platten, Blättern oder Streifen) |
| 4006 10 | Rohlaufprofile aus nichtvulkanisiertem Kautschuk, für Reifen |
| 4008 21 | Platten, Blätter und Streifen, aus weichem Vollkautschuk |
| 4009 12 | Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, weder mit anderen Stoffen verstärkt oder noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken |
| 4009 41 | Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, mit anderen Stoffen als Metall oder textilen Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen als Metall oder textilen Spinnstoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke |
| 4010 31 | Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen) aus vulkanisiertem Kautschuk, endlos, v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von > 60 cm bis <= 180 cm |
| 4010 33 | Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen) aus vulkanisiertem Kautschuk, endlos, v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von > 180 cm bis <= 240 cm |
| 4010 35 | Synchrontreibriemen (Zahnriemen) aus vulkanisiertem Kautschuk, endlos, mit einem äußeren Umfang von > 60 cm bis <= 150 cm |
| 4010 36 | Synchrontreibriemen (Zahnriemen) aus vulkanisiertem Kautschuk, endlos, mit einem äußeren Umfang von > 150 cm bis <= 198 cm |
| 4010 39 | Treibriemen aus vulkanisiertem Kautschuk (ausg. Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), endlos, v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von > 60 cm bis <= 240 cm sowie Synchrontreibriemen (Zahnriemen), endlos, mit einem äußeren Umfang von > 60 cm bis <= 198 cm) |
| 4012 11 | Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert, von der für Personenkraftwagen „einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen“ verwendeten Art |
| 4012 13 | Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert, von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art |
| 4012 19 | Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert (ausg. von der für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Rennwagen, Omnibusse, Kraftfahrzeuge und Luftfahrzeuge verwendeten Art) |
| 4012 20 | Luftreifen aus Kautschuk, gebraucht |
| 4016 93 | Dichtungen aus Weichkautschuk (ausg. aus Zellkautschuk) |
| 4407 19 | Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm (ausg. Kiefernholz der „Art Pinus spp.“, Tannenholz der Art „Abies spp.“ und Fichtenholz der Art „Picea spp.“) |
| 4407 92 | Buchenholz (Fagus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm |
| 4407 94 | Kirschbaumholz („Prunus spp.“), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm |
| 4407 97 | Pappel- und Aspenholz („Populus spp.“), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm |
| 4407 99 | Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm (ausg. tropische Hölzer, Nadelholz, Eichenholz „quercus spp.“, Buchenholz „fagus spp.“, Ahornholz „acer spp.“, Kirschholz „Prunus spp.“, Eschenholz „Fraxinus spp.“, Birkenholz „betula spp.“, Pappelholz und Aspenholz „populus spp.“) |
| 4408 10 | Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Lagenholz aus Nadelholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von <= 6 mm |
| 4411 13 | Faserplatten aus Holz, mitteldicht (MDF), mit einer Dicke von > 5 mm bis <= 9 mm |
| 4411 94 | Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt, mit einer Dichte von <= 0,5 g/cm3 (ausg. mitteldichte Faserplatten (MDF); Spanplatten, auch mit einer oder mehreren Faserplatten verbunden; Lagenholz mit einer Lage aus Sperrholz; Verbundplatten, bei denen die Deckplatten aus Faserplatten bestehen; Pappen; erkennbare Möbelteile |
| 4412 31 | Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von <= 6 mm, mit mindestens einer äußeren Lage aus tropischem Holz (ausg. Platten aus verdichtetem Holz, Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Hölzer mit Einlegearbeit sowie Platten, die als Möbelteile erkennbar sind) |
| 4412 33 | Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von <= 6 mm, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz (ausg. aus Bambus, mit einer äußeren Lage aus tropischem Holz oder Erle, Esche, Buche, Birke, Kirschbaum, Kastanie, Ulme, Eukalyptus, Hickory, Rosskastanie, Linde, Ahorn, Eiche, Platane, Pappel, Aspe, Robinie (falsche Akazie), Tulpenholz oder Nussbaum sowie Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Hölzer mit Einlegearbeiten und Platten, die als Möbelteile erkennbar sind) |
| 4412 94 | Lagenholz, mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage (ausg. aus Bambus, Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von <= 6 mm, Platten aus verdichtetem Holz, Hölzer mit Einlegearbeit sowie Platten, die als Möbelteile erkennbar sind) |
| 4416 00 | Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und erkennbare Teile davon, aus Holz, einschl. Fassstäbe |
| 4418 40 | Verschalungen aus Holz, für Betonarbeiten (ausg. Sperrholzplatten) |
| 4418 60 | Pfosten und Balken, aus Holz |
| 4418 79 | Fußbodenplatten, zusammengesetzt, aus anderem Holz als Bambus (ausg. mehrlagige Platten sowie Platten für Mosaikfußböden) |
| 4503 10 | Stopfen aller Art aus Naturkork, einschl. ihrer Rohlinge mit abgerundeten Kanten |
| 4504 10 | Fliesen in beliebiger Form, Würfel, Quader, Platten und Streifen sowie massive Zylinder, einschl. Scheiben, aus Presskork |
| 4701 00 | Mechanische Halbstoffe aus Holz, chemisch unbehandelt |
| 4703 19 | Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ungebleicht, aus anderem Holz (ausg. solche zum Auflösen) |
| 4703 21 | Chemische Halbstoffe aus Nadelholz (Natron- oder Sulfatzellstoff), halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen) |
| 4703 29 | Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen) |
| 4704 11 | Chemische Halbstoffe aus Nadelholz (Sulfitzellstoff), ungebleicht (ausg. solche zum Auflösen) |
| 4704 21 | Chemische Halbstoffe aus Nadelholz (Sulfitzellstoff), halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen) |
| 4704 29 | Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen) |
| 4705 00 | Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt |
| 4706 30 | Halbstoffe aus cellulosehaltigen Bambusfaserstoffen |
| 4706 92 | Halbstoffe aus cellulosehaltigen Faserstoffen, chemisch aufbereitet (ausg. Bambus, Holz, Baumwoll-Linters sowie Halbstoffe aus der Aufbereitung von [Abfällen und Ausschuss von] Papier oder Pappe) |
| 4707 10 | Papier und Pappe „Abfälle und Ausschuss“ zur Wiedergewinnung, aus ungebleichtem Kraftpapier oder aus Wellpapier oder Wellpappe |
| 4707 30 | Papier oder Pappe „Abfälle und Ausschuss“ zur Wiedergewinnung, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt „z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnl. Drucke“ |
| 4802 20 | Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe |
| 4802 40 | Tapetenrohpapier, weder gestrichen noch überzogen |
| 4802 58 | Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nichtperforiert, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von <= 10 GHT solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Gewicht von > 150 g/m2, a.n.g. |
| 4802 61 | Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nichtperforiert, in Rollen jeder Größe, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von > 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, a.n.g. |
| 4804 11 | Kraftliner, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm, ungebleicht |
| 4804 19 | Kraftliner, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm (ausg. ungebleicht sowie Waren der Pos. 4802 oder 4803 ) |
| 4804 21 | Kraftsackpapier, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm, ungebleicht (ausg. Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 ) |
| 4804 29 | Kraftsackpapier, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm (ausg. ungebleicht sowie Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 ) |
| 4804 31 | Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von <= 150 g/m2, ungebleicht (ausg. Kraftliner, Kraftsackpapier sowie Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 ) |
| 4804 39 | Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von <= >= 150 g/m2 (ausg. ungebleicht sowie Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 ) |
| 4804 41 | Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Gewicht von > 150 g bis < 225 g/m2, ungebleicht (ausg. Kraftliner, Kraftsackpapier sowie Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 ) |
| 4804 42 | Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von > 150 g, jedoch < 225 g/m2, in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge (ausg. Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 ) |
| 4804 49 | Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von > 150 g, jedoch < 225 g/m2 (ausg. ungebleicht oder in der Masse einheitlich gebleicht und mit Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge sowie Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 ) |
| 4804 52 | Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Gewicht von >= 225 g/m2, in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge (ausg. Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 ) |
| 4804 59 | Kraftpapiere oder Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von >= 225 g/m2 (ausg. ungebleicht oder in der Masse einheitlich gebleicht und mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge sowie Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 ) |
| 4805 24 | Testliner (wiederaufbereiteter Liner), weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite von > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von <= 150 g/m2 |
| 4805 25 | Testliner (wiederaufbereiteter Liner), weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite von > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von > 150 g/m2 |
| 4805 40 | Filterpapier und Filterpappe, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen |
| 4805 91 | Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Gewicht von <= 150 g/m2, a.n.g. |
| 4805 92 | Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Gewicht von > 150 g, jedoch < 225 g/m2, a.n.g. |
| 4806 10 | Pergamentpapier und -pappe, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen |
| 4806 20 | Pergamentersatzpapier in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen |
| 4806 30 | Naturpauspapier in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen |
| 4806 40 | Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (ausg. Pergamentpapier und -pappe, Pergamentersatzpapier und Naturpauspapier) |
| 4807 00 | Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen |
| 4808 90 | Papiere und Pappen, gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (ausg. Kraftsack- und anderes Kraftpapier sowie Papiere von der in der Pos. 4803 beschriebenen Art) |
| 4809 20 | Durchschreibepapier, präpariert, auch bedruckt, in Rollen mit einer Breite von > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (ausg. Kohlepapier und ähnl. Vervielfältigungspapier) |
| 4810 13 | Papiere und Pappen von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit Gehalt von <= 10 GHT solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen jeder Größe |
| 4810 19 | Papiere und Pappen von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit Gehalt von <= 10 GHT solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in quadratischen oder rechteckigen Bogen die ungefaltet auf einer Seite > 435 mm messen oder auf einer Seite <= 435 mm und auf der anderen Seite > 297 mm messen |
| 4810 22 | Papier, leichtgewichtig, sog. „LWC-Papier“, zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken, Gesamtgewicht <= 72 g/m2, Gewicht der Beschichtung je Seite <= 15 g/m2, auf einer Unterlage, die >= 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, aus mechanisch gewonnenen Holzfasern besteht, beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe |
| 4810 31 | Kraftpapiere und Kraftpappen, in der Masse einheitlich gebleicht, Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, mit einem Gewicht von <= 150 g/m2 (ausg. zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken) |
| 4810 39 | Kraftpapiere und Kraftpappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken) Papiere und Pappen, in der Masse einheitlich gebleicht und mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge) |
| 4810 92 | Multiplex-Papiere und Multiplex-Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken sowie Kraftpapiere und -pappen) |
| 4810 99 | Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken, Kraftpapiere und -pappen, Multiplex sowie alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen) |
| 4811 10 | Papier und Pappe, geteert, bitumiert oder asphaltiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe |
| 4811 51 | Papiere und Pappen, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichen, überzogen oder getränkt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, gebleicht und mit einem Quadratmetergewicht von > 150 g/m2 (ausg. mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen) |
| 4811 59 | Papiere und Pappen, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichen, überzogen oder getränkt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. gebleicht und mit einem Gewicht von > 150 g/m2 sowie mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen) |
| 4811 60 | Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder getränkt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. Waren der Pos. 4803 , 4809 oder 4818 ) |
| 4811 90 | Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. Waren der Pos. 4803 , 4809 , 4810 oder 4818 sowie Waren der Unterpos. 4811.10 bis 4811.60) |
| 4814 90 | Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier sowie Buntglaspapier (ausg. Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde) |
| 4819 20 | Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe |
| 4822 10 | Rollen, Spulen, Spindeln und ähnl. Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet, zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen |
| 4823 20 | Filterpapier und Filterpappe, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von <= 36 cm, in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf keiner Seite > 36 cm messen oder in anderen als quadratischen oder rechteckigen Formen zugeschnitten |
| 4823 40 | Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen mit einer Breite von <= 36 cm, in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf keiner Seite > 36 cm messen oder in Scheiben zugeschnitten |
| 4823 70 | Waren aus Papierhalbstoff, formgepresst oder gepresst, a.n.g. |
| 4906 00 | Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf lichtempfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduktionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke |
| 5105 39 | Tierhaare, fein, gekrempelt oder gekämmt (ausg. Wolle sowie Kaschmirziegenhaare „cashmere“) |
| 5105 40 | grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt |
| 5106 10 | Streichgarne mit einem Anteil an Wolle von >= 85 GHT (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf) |
| 5106 20 | Streichgarne aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Wolle (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf) |
| 5107 20 | Kammgarne aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Wolle (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf) |
| 5112 11 | Kammgarngewebe mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von >= 85 GHT und mit einem Gewicht von <= 200 g/m2 (ausg. Gewebe des technischen Bedarfs der Pos. 5911 ) |
| 5112 19 | Kammgarngewebe mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von >= 85 GHT und mit einem Quadratmetergewicht von > 200 g/m2 |
| 5205 21 | Garne, ungezwirnt, aus gekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer von >= 714,29 dtex (<= Nm 14) (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf) |
| 5205 28 | Garne, ungezwirnt, aus gekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer von < 83,33 dtex (> Nm 120) (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf) |
| 5205 41 | Garne, gezwirnt, aus gekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer der einfachen Garne von >= 714,29 dtex (<= Nm 14 der einfachen Garne) (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf) |
| 5206 42 | Garne, gezwirnt, aus überwiegend, jedoch < 85 GHT gekämmten Baumwollfasern und mit einem Titer der einfachen Garne von 232,56 dtex bis < 714,29 dtex (> Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf) |
| 5209 11 | Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Gewicht von > 200 g/m2, in Leinwandbindung, roh |
| 5211 19 | Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Baumwolle, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt und mit einem Gewicht von > 200 g/m2, roh (ausg. in 3- oder 4-bindigem Köper, einschl. Doppelköper sowie in Leinwandbindung) |
| 5211 51 | Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Baumwolle, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von > 200 g/m2, in Leinwandbindung, bedruckt |
| 5211 59 | Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Baumwolle, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt und mit einem Gewicht von > 200 g/m2, roh (ausg. in 3- oder 4-bindigem Köper, einschl. Doppelköper sowie in Leinwandbindung) |
| 5308 20 | Hanfgarne |
| 5402 63 | Garne aus Polypropylen-Filamenten, einschl. Monofile von < 67 dtex, gezwirnt (ausg. Nähgarne, Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf sowie texturierte Garne) |
| 5403 33 | Garne aus Celluloseacetat-Filamenten, einschl. Monofile von < 67 dtex, ungezwirnt (ausg. Nähgarne, hochfeste Garne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf) |
| 5403 42 | Garne aus Celluloseacetat-Filamenten, einschl. Monofile von < 67 dtex, gezwirnt (ausg. Nähgarne, hochfeste Garne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf) |
| 5404 12 | Polypropylen-Monofile von >= 67 dtex und einem größten Durchmesser von <= 1 mm (ausg. Elastomere) |
| 5404 19 | Monofile, synthetisch, von >= 67 dtex und einem größten Durchmesser von <= 1 mm (ausg. aus Elastomeren und Polypropylen) |
| 5404 90 | Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer sichtbaren Breite von <= 5 mm |
| 5407 30 | Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschl. aus Monofilen von >= 67 dtex und einem größten Durchmesser von <= 1 mm, die aus Lagen parallel gelegter Garne bestehen und bei denen die Lagen im spitzen oder rechten Winkel übereinander liegen, an den Berührungspunkten durch ein Bindemittel verklebt oder verschweißt |
| 5501 90 | Spinnkabel gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 55, aus synthetischen Filamenten (ausg. Polyacryl-, Modacryl-, Polyester-, Polypropylen-, Nylon- oder anderen Polyamid-Filamenten) |
| 5502 10 | Spinnkabel gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 55, aus Acetat-Filamenten |
| 5503 19 | Spinnfasern aus Nylon oder anderen Polyamiden, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (ausg. aus Aramid) |
| 5503 40 | Spinnfasern aus Polypropylen, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet |
| 5504 90 | Spinnfasern, künstlich, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (ausg. aus Viskose) |
| 5506 40 | Spinnfasern aus Polypropylen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet |
| 5507 00 | Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet |
| 5512 21 | Gewebe, mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von >= 85 GHT, roh oder gebleicht |
| 5512 99 | Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von >= 85 GHT, gefärbt, buntgewebt oder bedruckt (ausg. aus Polyacryl-, Modacryl- oder Polyester-Spinnfasern) |
| 5516 44 | Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT künstlichen Spinnfasern, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, bedruckt |
| 5516 94 | Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT künstlichen Spinnfasern, andere als hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle, mit Wolle oder feinen Tierhaaren oder mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt, bedruckt |
| 5601 29 | Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus (ausg. aus Baumwolle oder Chemiefasern; hygienischen Binden und Tampons, Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnl. hygienische Waren, Watte und Waren daraus, mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnmedizinischen oder veterinärmedizinischen Zwecken aufgemacht sowie mit Riechmitteln, Schminken, Seifen, Reinigungsmitteln usw. getränkt, bestrichen oder überzogen) |
| 5601 30 | Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen |
| 5604 90 | Spinnstoffgarne, Streifen oder dergl. der Pos. 5404 oder 5405 , mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt (ausg. Katgutnachahmungen, mit Angelhaken versehen oder in anderer Weise als Angelschnüre aufgemacht) |
| 5605 00 | Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergl. der Pos. 5404 oder 5405 , oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen (ausg. Garne, hergestellt aus einer Mischung von Spinnstoffen und Metallfasern, mit antistatischer Wirkung; Garne, mit Metalldraht verstärkt; Waren mit dem Charakter von eigentlichen Posamentierwaren) |
| 5607 41 | Bindegarne oder Pressengarne, aus Polyethylen oder Polypropylen |
| 5801 27 | Kettsamt und Kettplüsch, aus Baumwolle (ausg. Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, getuftete Spinnstofferzeugnisse sowie Bänder der Position 5806 ) |
| 5803 00 | Drehergewebe (ausg. Bänder der Pos. 5806 ) |
| 5806 40 | Bänder, schusslos, aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), mit einer Breite von <= 30 cm |
| 5901 10 | Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnl. Zwecken verwendeten Art |
| 5905 00 | Wandverkleidungen aus Spinnstoffen |
| 5908 00 | Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt (ausg. Dochte, mit Wachs überzogen, nach Art der Wachsstöcke, Zündschnüre und Sprengzündschnüre, Dochte in Gestalt von Spinnststoffgarnen sowie Dochte aus Glasfasern) |
| 5910 00 | Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt (ausg. mit einer Stärke von < 3 mm, sofern von unbestimmter Länge oder nur auf Länge zugeschnitten sowie mit Kautschuk getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk versehen oder aus mit Kautschuk getränkten oder bestrichenen Garnen oder Bindfäden hergestellt) |
| 5911 10 | Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen |
| 5911 31 | Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement):, mit einem Gewicht von < 650 g/m2 |
| 5911 32 | Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement):, mit einem Gewicht von >= 650 g/m2 |
| 5911 40 | Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnl. technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren |
| 6001 99 | Samt und Plüsch, gewirkt oder gestrickt (ausg. aus Baumwolle oder Chemiefasern sowie Hochflorerzeugnisse) |
| 6003 40 | Gewirke und Gestricke, mit einer Breite von <= 30 cm, aus künstlichen Chemiefasern (ausg. solche mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT sowie Samt, Plüsch (einschl. Hochflorerzeugnisse), Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren, Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen sowie sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken der Unterpos. 3006.10.30) |
| 6005 36 | Kettengewirke „einschl. solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind“, mit einer Breite von > 30 cm, aus synthetischen Chemiefasern, roh oder gebleicht (ausg. solche mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT sowie Samt, Plüsch [einschl. Hochflorerzeugnisse], Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen) |
| 6005 44 | Kettengewirke „einschl. solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind“, mit einer Breite von > 30 cm, aus synthetischen Chemiefasern, bedruckt (ausg. solche mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT sowie Samt, Plüsch [einschl. Hochflorerzeugnisse], Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen) |
| 6006 10 | Gewirke und Gestricke, mit einer Breite von > 30 cm, aus Wolle oder feinen Tierhaaren (ausg. Kettengewirke [einschl. solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind], Gewirke und Gestricke mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT, Samt, Plüsch [einschl. Hochflorerzeugnisse], Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen) |
| 6309 00 | Altwaren an Kleidung, Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und Waren zur Innenausstattung, aus Spinnstofferzeugnissen aller Art, einschl. Schuhe und Kopfbedeckungen aller Art, augenscheinlich gebraucht, lose in Massenladungen oder als nur geschnürte Packen oder in Ballen, Säcken oder ähnl. Verpackungen gestellt (ausg. Teppiche und anderer Fußbodenbelag sowie Tapisserien) |
| 6802 92 | Kalksteine, andere als Marmor, Travertin und Alabaster, von beliebiger Form (ausg. Fliesen, Würfel und dergl. der Unterpos. 6802.10; Fantasieschmuck; Uhren, Beleuchtungskörper, und Teile davon; Originalwerke der Bildhauerkunst; Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten) |
| 6804 23 | Mühlsteine, Schleifsteine und dergl., ohne Gestell, zum Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Naturstein (ausg. aus agglomerierten natürlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt sowie parfümierte Bimssteine, Wetz- und Poliersteine für den Handgebrauch, und Schleifscheiben usw. speziell für Dentalbohrmaschinen) |
| 6806 10 | Hüttenwolle [Schlackenwolle], Steinwolle und ähnl. mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen |
| 6806 90 | Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken (ausg. Hüttenwolle [Schlackenwolle], Steinwolle und ähnl. mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnl. geblähte mineralische Erzeugnisse; Waren aus Leichtbeton, Asbestzement, Cellulosezement oder dergl.; Mischungen und andere Waren aus oder auf der Grundlage von Asbest; keramische Waren) |
| 6807 10 | Waren aus Asphalt oder aus ähnl. Stoffen „z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech“, in Rollen |
| 6807 90 | Waren aus Asphalt oder aus ähnl. Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech) (ausg. Rollenware) |
| 6809 19 | Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnl. Waren, aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips, nichtverziert (ausg. nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt sowie gipsgebundene Waren zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken) |
| 6810 91 | Bauelemente, vorgefertigt, aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt |
| 6811 81 | Wellplatten aus Cellulosezement oder dergl., keinen Asbest enthaltend |
| 6811 82 | Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergl., Cellulosezement oder dergl., keinen Asbest enthaltend (ausg. Wellplatten) |
| 6811 89 | Waren aus Cellulosezement oder dergl., keinen Asbest enthaltend (ausg. Platten [einschl. Wellplatten], Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergl.) |
| 6813 89 | Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), für Kupplungen und dergl., auf der Grundlage von mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen (ausg. Asbest enthaltend sowie Bremsbeläge und Bremsklötze) |
| 6814 90 | Glimmer, bearbeitet, und Glimmerwaren (ausg. elektrische Isolatoren, Isolierteile, Widerstände und Kondensatoren; Schutzbrillen aus Glimmer und Gläser dafür; Glimmer in Form von Christbaumschmuck; Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen) |
| 6901 00 | Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnl. Kieselsäurehaltigen Erden |
| 6904 10 | Mauerziegel (ausg. aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden sowie feuerfeste Steine der Pos. 6902 ) |
| 6905 10 | Dachziegel |
| 6905 90 | Dachziegel, Schornsteinteile [Elemente] für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik (ausg. aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden, feuerfeste keramische Bauteile, Rohre und andere Bauteile für Kanalisation und zu ähnl. Zwecken sowie Dachziegel) |
| 6906 00 | Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke, keramisch (ausg. Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden, feuerfeste keramische Waren, Rauchleitungen, besonders hergerichtete Rohre für Laboratorien sowie Isolierrohre, ihre Verbindungsstücke und sonstigen Rohrteile zu elektrotechnischen Zwecken) |
| 6907 22 | Keramische Fliesen, Boden und Wandplatten mit einem Wasseraufnahmekoeffizienten von > 0,5 %, jedoch <= 10 % (ausg. Mosaiksteine und fertige Formstücke) |
| 6907 40 | Fertige Formstücke |
| 6909 90 | Keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnl. Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken (ausg. Standgefäße für Laboratorien mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit, Ladenkrüge sowie Haushaltsgegenstände) |
| 7002 20 | Stangen oder Stäbe aus Glas, unbearbeitet |
| 7002 31 | Rohre aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenem Siliciumdioxid, unbearbeitet |
| 7002 32 | Rohre aus Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von <= 5 × 10 hoch -6 je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C, unbearbeitet (ausg. mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von <= 5 × 10 hoch -6 je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C) |
| 7002 39 | Rohre aus Glas, unbearbeitet (ausg. mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von <= 5 × 10 hoch -6 je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C oder aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Siliciumdioxid) |
| 7003 30 | Profile aus Glas, auch mit absorbierender, reflektierender oder nichtreflektierender Schicht, jedoch sonst unbearbeitet |
| 7004 20 | Tafeln aus Glas, gezogen oder geblasen, in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nichtreflektierender Schicht, jedoch sonst unbearbeitet |
| 7005 10 | Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet |
| 7005 30 | Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, jedoch nicht anders bearbeitet |
| 7007 11 | Einschichten-Sicherheitsglas, vorgespannt, in Abmessungen und Formen von der in Kraft-, Luft-, Raum-, Wasser- oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art |
| 7007 29 | Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) (ausg. in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art sowie Mehrschichtisolierverglasungen) |
| 7011 10 | Glaskolben, offen, und offene Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, erkennbar für elektrische Lampen zu Beleuchtungszwecken bestimmt |
| 7202 92 | Ferrovanadium |
| 7207 12 | Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von < 0,25 GHT, mit rechteckigem (nichtquadratischem) Querschnitt und einer Breite von >= dem Zweifachen der Dicke |
| 7210 90 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, plattiert oder überzogen (ausg. verzinnt, verbleit, verzinkt, mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid oder mit Aluminium überzogen, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen) |
| 7211 13 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern, mit einer Breite von > 150 mm, jedoch < 600 mm, mit einer Dicke von >= 4 mm, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster (sog. Breitflachstahl, auch Universalstahl genannt) |
| 7211 14 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von >= 4,75 mm (ausg. sog. Breitflachstahl [auch Universalstahl genannt]) |
| 7211 29 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einem Kohlenstoffgehalt von >= 0,25 GHT |
| 7212 10 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinnt |
| 7212 60 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, plattiert |
| 7213 20 | Walzdraht aus nichtlegiertem Automatenstahl, in Ringen regellos aufgehaspelt (ausg. Walzdraht mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen [Wülsten], Vertiefungen oder Erhöhungen) |
| 7213 99 | Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, in Ringen regellos aufgehaspelt „EGKS“ (ausg. mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von < 14 mm; Walzdraht aus Automatenstahl; Walzdraht mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen) |
| 7215 50 | Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt (ausg. aus Automatenstahl) |
| 7216 10 | U-Profile, I-Profile oder H-Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von < 80 mm |
| 7216 22 | T-Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von < 80 mm |
| 7216 33 | H-Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von >= 80 mm |
| 7216 69 | Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt (ausg. aus flachgewalzten Erzeugnissen und profilierte Bleche) |
| 7218 91 | Halbzeug aus nichtrostendem Stahl, mit rechteckigem „nichtquadratischem“ Querschnitt |
| 7222 30 | anderer Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, kalthergestellt oder kaltfertiggestellt und weitergehend bearbeitet oder nur geschmiedet oder geschmiedet oder anders warmhergestellt und weitergehend bearbeitet |
| 7224 10 | Stahl, legiert, anderer als nichtrostender Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen (ausg. Abfallblöcke sowie stranggegossene Erzeugnisse) |
| 7225 19 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, mit einer Breite >= 600 mm, nichtkornorientiert |
| 7225 30 | Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) (ausg. aus Silicium-Elektrostahl) |
| 7225 99 | Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt und weitergehend bearbeitet (ausg. geplättet oder verzinkt sowie aus Silicium-Elektrostahl) |
| 7226 91 | Flachgewalzte Erzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur warmgewalzt (ausgenommen Erzeugnisse aus Schnellarbeitsstahl oder aus Silicium-Elektrostahl) |
| 7228 30 | Stabstahl aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst „EGKS“ (ausg. aus Schnellarbeitsstahl oder aus Mangan-Silicium-Stahl) |
| 7228 60 | Stabstahl aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, kalthergestellt oder kaltfertiggestellt und weitergehend bearbeitet oder warmhergestellt und weitergehend bearbeitet, a.n.g. (ausg. aus Schnellarbeitsstahl oder aus Mangan-Silicium-Stahl, Halbzeug, Flacherzeugnisse und warmgewalzter Stabstahl sowie Walzdraht, in Ringen regellos aufgehaspelt) |
| 7228 70 | Profile aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, a.n.g. |
| 7228 80 | Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl |
| 7229 90 | Draht aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, in Ringen oder Rollen (ausg. Walzdraht sowie Draht aus Mangan-Silicium-Stahl) |
| 7301 20 | Profile aus Eisen oder Stahl, durch Schweißen hergestellt |
| 7304 24 | Futterrohre und Steigrohre, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus nicht rostendem Stahl |
| 7305 39 | Rohre mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von > 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, geschweißt (ausg. längsnahtgeschweißt sowie Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen oder von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art) |
| 7306 50 | Rohre und Hohlprofile, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl (ausg. Rohre mit kreisförmigem inneren und äußeren Querschnitt und einem äußerem Durchmesser von > 406,4 mm sowie Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen oder von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art) |
| 7307 22 | Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde |
| 7309 00 | Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung |
| 7314 12 | Gewebe, endlos, für Maschinen, aus nichtrostendem Stahldraht |
| 7318 24 | Splinte und Keile, aus Eisen oder Stahl |
| 7320 20 | Federn, schraubenlinienförmig, aus Eisen oder Stahl (ausg. Spiralflachfedern, Uhrfedern, Federn für Stöcke und Griffe von Regen- oder Sonnenschirmen sowie Stoßdämpfer des Abschnitts 17) |
| 7322 90 | Heißlufterzeuger und Heißluftverteiler, einschl. Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können, nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl |
| 7324 29 | Badewannen aus Stahlblech |
| 7407 10 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus raffiniertem Kupfe |
| 7408 11 | Draht aus raffiniertem Kupfer, mit einer größten Querschnittsabmessung von > 6 mm |
| 7408 19 | Draht aus raffiniertem Kupfer, mit einer größten Querschnittsabmessung von <= 6 mm |
| 7409 11 | Bleche und Bänder, aus raffiniertem Kupfer, mit einer Dicke von > 0,15 mm, in Rollen (ausg. Streckbleche und -bänder sowie isolierte Bänder für die Elektrotechnik) |
| 7409 19 | Bleche und Bänder, aus raffiniertem Kupfer, mit einer Dicke von > 0,15 mm, nicht in Rollen (ausg. Streckbleche und -bänder sowie isolierte Bänder für die Elektrotechnik) |
| 7409 40 | Bleche und Bänder, aus Kupfer-Nickel-Legierungen „Kupfernickel“ oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen „Neusilber“, mit einer Dicke von > 0,15 mm (ausg. Streckbleche und -bänder sowie isolierte Bänder für die Elektrotechnik) |
| 7411 29 | Rohre aus Kupferlegierungen (ausg. aus Kupfer-Zink-Legierungen [Messing], Kupfer-Nickel-Legierungen [Kupfernickel] oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen [Neusilber]) |
| 7415 21 | Unterlegscheiben, einschl. Federringe und -scheiben, aus Kupfer |
| 7505 11 | Stangen (Stäbe) und Profile, aus nichtlegiertem Nickel, a.n.g. (ausg. isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik) |
| 7505 21 | Draht aus nichtlegiertem Nickel (ausg. isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik) |
| 7506 10 | Bleche, Bänder und Folien, aus nichtlegiertem Nickel (ausg. Streckbleche oder -bänder) |
| 7507 11 | Rohre aus nichtlegiertem Nickel |
| 7508 90 | Waren aus Nickel |
| 7605 19 | Draht aus nichtlegiertem Aluminium, mit einer größten Querschnittsabmessung von <= 7 mm (ausg. Litzen, Kabel, Seile und andere Waren der Pos. 7614 , isolierte Drähte für die Elektrotechnik sowie Saiten für Musikinstrumente) |
| 7605 29 | Draht aus Aluminiumlegierungen, mit einer größten Querschnittsabmessung von <= 7 mm (ausg. Litzen, Kabel, Seile und andere Waren der Pos. 7614 , isolierte Drähte für die Elektrotechnik sowie Saiten für Musikinstrumente) |
| 7606 92 | Bleche und Bänder, aus Aluminiumlegierungen, mit einer Dicke von > 0,2 mm, in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form |
| 7607 20 | Folien und dünne Bänder, aus Aluminium, auf Unterlage, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von <= 0,2 mm (ausg. Prägefolien der Pos. 3212 sowie als Christbaumschmuck aufgemachte Folien) |
| 7611 00 | Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von > 300 l (ausg. mit mechanischen oder wärmetechnischen Einrichtungen sowie Warenbehälter (Container), speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut oder ausgestattet) |
| 7612 90 | Behälter (einschl. Verpackungsröhrchen), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von <= 300 l, a.n.g. |
| 7613 00 | Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase |
| 7616 10 | Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305 ), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren |
| 7804 11 | Platten, Bleche, Bänder und Folien aus Blei; Pulver und Flocken aus Blei — Platten, Bleche, Bänder und Folien — Bleche, Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger |
| 7804 19 | Platten, Bleche, Bänder und Folien aus Blei; Pulver und Flocken aus Blei — Bleche, Bänder und Folien — andere |
| 7905 00 | Bleche, Bänder und Folien, aus Zink |
| 8001 20 | Zinnlegierungen in Rohform |
| 8003 00 | Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn |
| 8007 00 | Waren aus Zinn |
| 8101 10 | Pulver aus Wolfram |
| 8102 97 | Abfälle und Schrott, aus Molybdän (ausg. Aschen und Rückstände, Molybdän enthaltend) |
| 8105 90 | Waren aus Kobalt |
| 8109 31 | Abfälle und Schrott aus Zirconium — mit einem Hafniumgehalt von weniger als 1°GHT Hafnium auf 500 GHT Zirkonium |
| 8109 39 | Abfälle und Schrott aus Zirconium — andere |
| 8109 91 | Waren aus Zirconium — mit einem Hafniumgehalt von weniger als 1 GHT Hafnium auf 500 GHT Zirkoniumteil |
| 8109 99 | Waren aus Zirconium —andere |
| 8202 20 | Bandsägeblätter aus unedlen Metallen |
| 8207 60 | Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge |
| 8208 10 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — für die Metallbearbeitung |
| 8208 20 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — für die Holzbearbeitung |
| 8208 30 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — für die Nahrungsmittelindustrie |
| 8208 90 | Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — andere |
| 8301 20 | Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art, aus unedlen Metallen |
| 8301 70 | Schlüssel, gesondert gestellt |
| 8302 30 | andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge |
| 8307 10 | Schläuche aus Eisen oder Stahl, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken |
| 8309 90 | Stopfen, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen, Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen (ausg. Kronenverschlüsse) |
| 8402 12 | Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger |
| 8402 19 | andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel) |
| 8402 20 | Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser |
| 8402 90 | Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser — Teile |
| 8404 10 | Hilfsapparate für Kessel der Pos. 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen) |
| 8404 20 | Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen |
| 8404 90 | Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern – Teile |
| 8405 90 | Teile von Generatorgaserzeugern oder Wassergaserzeugern sowie von Acetylenentwicklern oder ähnl. mit Wasser arbeitenden Gaserzeugern, a.n.g. |
| 8406 90 | Dampfturbinen — Teile |
| 8412 10 | Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke |
| 8412 21 | Motoren und Kraftmaschinen — linear arbeitend (Zylinder) |
| 8412 29 | Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren — andere |
| 8412 39 | Druckluftmotoren — andere |
| 8414 90 | Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren, Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter; gasdichte biologische Sicherheitswerkbänke, auch mit Filter – Teile |
| 8415 83 | andere Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird — ohne Kälteerzeugungsvorrichtung |
| 8416 10 | Brenner für flüssigen Brennstoff |
| 8416 20 | Brenner für Feuerungsanlagen mit pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas, einschl. kombinierte Brenner |
| 8416 30 | Feuerungen, automatische, einschl. ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnl. Vorrichtungen (ausg. Brenner) |
| 8416 90 | Teile von Brennern für Feuerungsanlagen sowie von automatischen Feuerungen, ihren mechanischen Beschicken, mechanischen Rosten, mechanischen Entaschern und ähnl. Vorrichtungen |
| 8417 20 | Backöfen, nichtelektrisch, für Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken |
| 8419 19 | Heißwasserspeicher und Durchlauferhitzer, nichtelektrisch (ausg. Gasdurchlauferhitzer sowie Heizkessel bzw. Heizthermen für Zentralheizung) |
| 8420 99 | Teile von Kalandern und Walzwerken (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen — andere |
| 8421 19 | Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner — andere |
| 8421 91 | Teile von Zentrifugen, einschl. Zentrifugaltrockner |
| 8424 89 40 | Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben, von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Baugruppen gedruckter Schaltungen verwendeten Art |
| 8424 90 20 | Teile von mechanischen Apparaten der Unterposition 8424 89 40 |
| 8425 11 | Flaschenzüge und Hebezeuge, ausgenommen Absetzkipper und Hebezeuge von der Art, die zum Anheben von Fahrzeugen mit Elektromotor verwendet werden |
| 8426 12 | Hubportale auf luftbereiften Rädern fahren sowie Portalhubkraftkarren |
| 8426 99 | Derrickkrane; Krane, einschl. Kabelkrane, fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren – andere |
| 8428 20 | Pneumatische Stetigförderer |
| 8428 32 | Andere Stetigförderer für Waren — andere, mit Kübeln |
| 8428 33 | Andere Stetigförderer für Waren — andere, mit Bändern oder Gurten |
| 8428 90 | Andere Maschinen, Apparate und Geräte |
| 8429 19 | Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer) — andere |
| 8429 59 | Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader — andere |
| 8430 10 | Rammen und Pfahlzieher |
| 8430 39 | Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen — andere |
| 8439 10 | Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen |
| 8439 30 | Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe |
| 8440 90 | Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen — Teile |
| 8441 30 | Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen |
| 8442 40 | Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte |
| 8443 13 | Andere Offsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte |
| 8443 15 | Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als Rollendruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte |
| 8443 16 | Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte |
| 8443 17 | Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte |
| 8443 91 | Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442 |
| 8444 00 | Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen |
| 8448 11 | Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartensparvorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopiermaschinen und Kartenbindemaschinen |
| 8448 19 | Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 , 8445 , 8446 oder 8447 — andere |
| 8448 33 | Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer |
| 8448 42 | Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte |
| 8448 49 | Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate — andere |
| 8448 51 | Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung |
| 8451 10 | Maschinen für die chemische Reinigung |
| 8451 29 | Trockner — andere |
| 8451 30 | Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixierpressen |
| 8451 90 | Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450 ) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen – andere |
| 8453 10 | Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder |
| 8453 80 | Andere Maschinen und Apparate |
| 8453 90 | Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen — Teile |
| 8454 10 | Konverter |
| 8459 10 | Bearbeitungseinheiten auf Schlitten |
| 8459 70 | andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen |
| 8461 20 | Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen zur Bearbeitung von Metallen oder Cermets |
| 8461 30 | Räummaschinen zur Bearbeitung von Metallen oder Cermets |
| 8461 40 | Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen |
| 8461 90 | Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen — andere |
| 8465 20 | Bearbeitungszentren |
| 8465 93 | Schleifmaschinen und Poliermaschinen |
| 8465 94 | Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen |
| 8466 10 | Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe |
| 8466 91 | Andere Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Pos. 8456 bis 8465 bestimmt, einschl. Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für die Maschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art – für Maschinen der Position 8464 |
| 8466 92 | Andere Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Pos. 8456 bis 8465 bestimmt, einschl. Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für die Maschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art – für Maschinen der Position 8465 |
| 8472 10 | Vervielfältigungsmaschinen |
| 8472 30 | Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfrankiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen |
| 8473 21 | Teile und Zubehör für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterpositionen 8470 10 , 8470 21 bzw. 8470 29 |
| 8474 10 | Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen |
| 8474 39 | Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten — andere |
| 8474 80 | Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen sowie Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand (ausg. zum Gießen oder Pressen von Glas) |
| 8475 21 | Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen |
| 8475 29 | Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren — andere |
| 8475 90 | Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren — Teile |
| 8477 40 | Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen |
| 8477 51 | Maschinen und Apparate zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen |
| 8479 10 | Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten |
| 8479 30 | Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork |
| 8479 50 | Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen |
| 8479 90 | Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen — Teile |
| 8480 20 | Grundplatten für Formen |
| 8480 30 | Gießereimodelle |
| 8480 60 | Formen für mineralische Stoffe |
| 8481 10 | Druckminderventile |
| 8481 20 | Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung |
| 8481 40 | Überdruckventile und Sicherheitsventile |
| 8482 20 | Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen |
| 8482 91 | Kugeln, Rollen und Nadeln |
| 8482 99 | Andere Teile |
| 8484 10 | Metalloplastische Dichtungen |
| 8484 20 | Mechanische Dichtungen |
| 8484 90 | Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen – andere |
| 8501 33 | Andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren, ausgenommen Photovoltaik-Generatoren, mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW |
| 8501 62 | Wechselstromgeneratoren, ausgenommen fotovoltaische Generatoren, mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA |
| 8501 63 | Wechselstromgeneratoren, ausgenommen fotovoltaische Generatoren, mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA |
| 8501 64 | Wechselstromgeneratoren, ausgenommen fotovoltaische Generatoren, mit einer Leistung von mehr als 750 kVA |
| 8502 31 | Stromerzeugungsaggregate, windgetrieben |
| 8502 39 | Andere Stromerzeugungsaggregate — andere |
| 8502 40 | Elektrische rotierende Umformer |
| 8504 33 | Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA |
| 8504 34 | Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 500 kVA |
| 8505 20 | Elektromagnetische Kupplungen und Bremsen |
| 8506 90 | Elektrische Primärelemente und Primärbatterien — Teile |
| 8507 30 | Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form — Nickel-Cadmium-Akkumulatoren |
| 8514 31 | Elektronenstrahlöfen |
| 8525 50 | Sendegeräte |
| 8530 90 | Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenommen solche der Position 8608 ) — Teile |
| 8532 10 | Festkondensatoren ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von >= 0,5 kVAr „Leistungskondensatoren“ |
| 8533 29 | andere Festwiderstände — andere |
| 8535 30 | Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter |
| 8535 90 | Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000  V — andere |
| 8539 41 | Bogenlampen |
| 8540 20 | Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren |
| 8540 60 | Andere Kathodenstrahlröhren |
| 8540 79 | Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wanderfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteuerte Röhren — andere |
| 8540 81 | Empfänger- und Verstärkerröhren |
| 8540 89 | Andere Elektronenröhren — andere |
| 8540 91 | Teile von Kathodenstrahlröhren |
| 8540 99 | Andere Teile |
| 8543 10 | Teilchenbeschleuniger |
| 8547 90 | Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung – andere |
| 8602 90 | Andere Lokomotiven (ausg. mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren sowie dieselelektrische Lokomotiven) |
| 8604 00 | Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrekturwagen, Messwagen und Draisinen) |
| 8606 92 | Andere schienengebundene Güterwagen — offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt |
| 8701 21 | Sattelzugmaschinen — nur mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) |
| 8701 22 | Sattelzugmaschinen — mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und mit Elektromotor angetrieben |
| 8701 23 | Sattelzugmaschinen — mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und mit Elektromotor angetrieben Sattelzugmaschinen — nur mit Elektromotor angetrieben |
| 8701 24 | Gleiskettenzugmaschinen (ausg. Gleisketten-Einachsschlepper) |
| 8701 30 | Gleiskettenzugmaschinen (ausg. Einachsschlepper) |
| 8704 10 | Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt |
| 8704 22 | Andere Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren — mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t |
| 8704 32 | Andere Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren — mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t |
| 8705 20 | Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren |
| 8705 30 | Feuerwehrwagen |
| 8705 90 | Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) — andere |
| 8709 90 | Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon – Teile |
| 8716 20 | Anhänger und Sattelanhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung |
| 8716 39 | andere Anhänger und Sattelanhänger zum Befördern von Gütern — andere |
| 9010 10 | Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum automatischen Entwickeln von fotografischen oder kinematografischen Filmen oder von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die automatisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotografischem Papier in Rollen herstellen |
| 9015 40 | Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie |
| 9015 80 | andere Instrumente, Apparate und Geräte |
| 9015 90 | Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser — Teile und Zubehör |
| 9029 10 | Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler |
| 9031 20 | Prüfstände |
| 9032 81 | andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln — hydraulische oder pneumatische — andere Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art |
| 9401 10 | Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art |
| 9401 20 | Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art |
| 9403 30 | Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art |
| 9406 10 | Gebäude, vorgefertigt, aus Holz |
| 9406 90 | Gebäude, vorgefertigt, auch unvollständig oder noch nichtmontiert – andere |
| 9606 30 | Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge |
| 9608 91 | Schreibfedern und Schreibfederspitzen |
| 9612 20 | Aus Chemiefasern, mit einer Breite von weniger als 30 mm, dauerhaft in Kunststoff- oder Metallkassetten eingeschlossen, von der in automatischen Schreibmaschinen, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und anderen Maschinen verwendeten Art |

KN-Code

Warenbezeichnung

0601 10

Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, ruhend

0601 20

Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen, Luftwurzeln und Wurzelstöcke, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln

0602 30

Rhododendren (Azaleen), auch veredelt

0602 40

Rosen, auch veredelt

0602 90

Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel - andere

0604 20

Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, Moose und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet - frisch

2508 40

Anderer Ton und Lehm

2508 70

Schamotte-Körnungen und Ton-Dinasmassen

2509 00

Kreide

2512 00

Kieselsäurehaltige Fossilienmehle (z. B. Kieselgur, Tripel und Diatomit) und ähnliche kieselsäurehaltige Erden, auch gebrannt, mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger

2515 12

Marmor und Travertin, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten

2515 20

Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein; Alabaster

2518 20

Dolomit, gebrannt oder gesintert

2519 10

Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit)

2520 10

Gipsstein; Anhydrit

2521 00

Kalkstein als Flussmittel; Kalksteine von der als Hochofenzuschläge oder zum Herstellen von Kalk oder Zement verwendeten Art

2522 10

Luftkalk, ungelöscht

2522 30

Hydraulischer Kalk

2525 20

Glimmerpulver

2526 20

Natürlicher Speckstein und Talk, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder quadratischen oder rechteckigen Platten; Talk, gemahlen oder sonst zerkleinert

2530 20

Kieserit und Epsomit (natürliche Magnesiumsulfate)

2701 00

Steinkohle; Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe

2702 00

Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)

2703 00

Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert

2704 00

Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle

2707 30

Xylole

2708 20

Pechkoks

2712 10

Vaselin

2712 90

Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

2715 00

Asphaltmastix, Verschnittbitumen und andere bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech — andere

2804 10

Wasserstoff

2804 30

Stickstoff

2804 40

Sauerstoff

2804 61

Silicium — mit einem Gehalt an Silicium von 99,99 GHT oder mehr

2804 80

Arsen

2806 10

Chlorwasserstoff (Salzsäure)

2806 20

Chloroschwefelsäure

2811 29

Andere anorganische Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle - andere

2813 10

Kohlenstoffdisulfid

2814 20

Ammoniak in wässriger Lösung

2815 12

Natriumhydroxid (Ätznatron) - in wässriger Lösung (Natronlauge)

2818 30

Aluminiumhydroxid

2819 90

Chromoxide und Chromhydroxide - andere

2820 10

Mangandioxid

2827 31

Andere Chloride — des Magnesiums

2827 35

Andere Chloride — des Nickels

2828 90

Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; Hypobromite – andere

2829 11

Natriumchlorat

2832 20

Sulfite (ausg. Natriumsulfite)

2833 24

Nickelsulfate

2833 30

Alaune

2834 10

Nitrite

2836 30

Natriumhydrogencarbonat (Natriumbicarbonat)

2836 50

Calciumcarbonat

2839 90

Silicate; handelsübliche Silicate der Alkalimetalle - andere

2840 30

Peroxoborate (Perborate)

2841 50

Andere Chromate und Dichromate; Peroxochromate

2841 80

Wolframate

2843 10

Edelmetalle in kolloidem Zustand

2843 21

Silbernitrat

2843 29

Silberverbindungen - andere

2843 30

Goldverbindungen

2847 00

Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigt

2901 23

Buten (Butylen) und seine Isomere

2901 24

Buta-1,3-dien und Isopren

2901 29

Acyclische Kohlenwasserstoffe — ungesättigt — andere

2902 11

Cyclohexan

2902 30

Toluol

2902 41

o-Xylen

2902 43

p-Xylol

2902 44

Xylol-Isomerengemische

2902 50

Styrol

2903 11

Chlormethan (Methylchlorid) und Chlorethan (Ethylchlorid)

2903 12

Dichlormethan (Methylenchlorid)

2903 21

Vinylchlorid (Chlorethylen)

2903 23

Tetrachlorethylen (Perchlorethylen)

2903 29

Ungesättigte Chlorderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe: andere

2903 76

Bromchlordifluormethan (Halon 1211), Bromtrifluormethan (Halon 1301) und Dibromtetrafluorethane (Halon 2402)

2903 81

1,2,3,4,5,6-Hexachlorcyclohexan (HCH (ISO)), einschließlich Lindan (ISO, INN)

2903 91

Chlorbenzol, o-Dichlorbenzol und p-Dichlorbenzol

2904 10

Derivate, ihre Salze und ihre Ethylester, der Kohlenwasserstoffe, nur Sulfogruppen enthaltend

2904 20

Derivate der Kohlenwasserstoffe, nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltend

2904 31

Perfluoroctansulfonsäure

2905 13

Butan-1-ol (n-Butylalkohol)

2905 16

Octanol (Octylalkohol) und seine Isomere

2905 19

Alkohole, einwertig, gesättigt - andere

2905 41

2-Ethyl-2-(hydroxymethyl)propan-1,3-diol (Trimethylolpropan)

2905 59

Andere mehrwertige Alkohole - andere

2906 13

Sterine und Inosite

2906 19

Alkohole, alicyclisch - andere

2907 11

Phenol (Hydroxybenzol) und seine Salze

2907 13

Octylphenol, Nonylphenol und ihre Isomere; Salze dieser Erzeugnisse

2907 19

Monophenole - andere

2907 22

Hydrochinon und seine Salze

2909 11

Pentachlorphenol (ISO)

2909 20

Ether, alicyclisch, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2909 41

2,2′-Oxydiethanol (Diethylenglykol, Digol)

2909 43

Monobutylether des Ethylenglykols oder des Diethylenglykols

2909 49

Etheralkohole und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate - andere

2910 10

Oxiran (Ethylenoxid)

2910 20

Methyloxiran (Propylenoxid)

2911 00

Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstoff-Funktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

2912 12

Ethanal (Acetaldehyd)

2912 49

Aldehydalkohole, Aldehydether, Aldehydphenole und Aldehyde mit anderen Sauerstoff-Funktionen - andere

2912 60

Paraformaldehyd

2914 11

Aceton

2914 61

Anthrachinon

2915 13

Ester der Ameisensäure

2915 90

Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: – andere

2916 12

Ester der Acrylsäure

2916 13

Methacrylsäure und ihre Salze

2916 14

Ester der Methacrylsäur

2916 15

Ölsäure, Linolsäure oder Linolensäure, ihre Salze und Ester

2917 33

Dinonyl- oder Didecylorthophthalate

2920 11

Parathion (ISO) und Parathionmethyl (ISO) (Methylparathion)

2921 22

Hexamethylendiamin und seine Salze

2921 41

Anilin und seine Salze

2922 11

Monoethanolamin und seine Salze

2922 43

Anthranilsäure und ihre Salze

2923 20

Lecithine und andere Phosphoaminolipoide

2930 40

Methionin

2933 54

Andere Derivate von Malonylharnstoff (Barbitursäure); Salze dieser Erzeugnisse

2933 71

6-Hexanlactam (epsilon-Caprolactam)

3201 90

Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate

3202 10

Gerbstoffe, synthetisch, organisch

3202 90

Gerbstoffe, anorganisch; Gerbstoffzubereitungen, auch natürliche Gerbstoffe enthaltend; Enzymzubereitungen zum Vorgerben

3203 00

Farbmittel pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, einschl. Farbstoffauszüge, (ausg. Tierisches Schwarz), auch chemisch einheitlich; Zubereitungen auf der Grundlage von Farbmitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art (ausg. Zubereitungen der Pos. 3207 , 3208 , 3209 , 3210 , 3213 und 3215 ) – andere

3204 90

Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlich

3205 00

Farblacke (ausgenommen China- oder Japanlack sowie Lackfarben); Zubereitungen von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art, auf der Grundlage von Farblacken (ausg. Zubereitungen der Pos. 3207 , 3208 , 3209 , 3210 , 3213 und 3215 )

3206 41

Ultramarin und seine Zubereitungen von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art (ausg. Zubereitungen der Pos. 3207 , 3208 , 3209 , 3210 , 3213 und 3215 )

3206 49

Farbmittel, anorganisch oder mineralisch, a.n.g.; Zubereitungen auf der Grundlage von anorganischen oder mineralischen Farbmitteln, von der zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendeten Art, a.n.g. (ausg. Zubereitungen der Positionen 3207 , 3208 , 3209 , 3210 , 3213 und 3215 sowie anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art) – andere

3207 10

Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel, zubereitete Farben und ähnliche Zubereitungen

3207 20

Engoben

3207 30

Flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen

3207 40

Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken

3208 10

Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 32 – auf der Grundlage von Polyestern

3208 20

Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 32 – auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren

3208 90

Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst; Lösungen im Sinne der Anmerkung 4 zu Kapitel 32

3209 10

Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst

3209 90

Anstrichfarben und Lacke auf der Grundlage von synthetischen Polymeren oder chemisch modifizierten natürlichen Polymeren, in einem wässrigen Medium dispergiert oder gelöst (ausg. auf der Grundlage von Acryl- oder Vinylpolymeren) - andere

3210 00

Andere Anstrichfarben und Lacke (einschließlich Emaillen, Lacke und Dispersionen); zubereitete Wasserpigmentfarben von der für die Lederzurichtung verwendeten Art

3212 90

Pigmente (einschließlich Metallpulver und -flitter), in nicht wässrigen Medien dispergiert, flüssig oder pastenförmig, von der zum Herstellen von Anstrichfarben verwendeten Art; Prägefolien; Färbemittel und andere Farbmittel, in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf – andere

3214 10

Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten

3214 90

Glaserkitt, Harzzement und andere Kitte; Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nicht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Fassaden, Innenwände, Fußböden, Decken und dergleichen – andere

3215 11

Druckfarben – schwarz

3215 19

Druckfarben – andere

3403 11

Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als Grundbestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten — Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend - Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen

3403 19

Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als Grundbestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten — Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend — andere

3403 91

Zubereitungen zum Behandeln von Spinnstoffen, Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen

3403 99

Zubereitete Schmiermittel (einschließlich Schneidöle, Zubereitungen zum Lösen von Schrauben oder Bolzen, zubereitete Rostschutzmittel oder Korrosionsschutzmittel und zubereitete Form- und Trennöle, auf der Grundlage von Schmierstoffen) und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder, Pelzfellen oder anderen Stoffen, ausgenommen solche, die als charakterbestimmenden Bestandteil 70 GHT oder mehr an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthalten - andere

3505 10

Dextrine und andere modifizierte Stärken

3506 99

Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

3701 20

Sofortbild-Planfilme

3701 91

Platten und Planfilme, fotografisch, sensibilisiert, unbelichtet, für mehrfarbige Aufnahmen

3702 32

Andere Filme, mit einer Silberhalogenid-Emulsion

3702 39

Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet – andere

3702 43

Andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 105 mm — mit einer Breite von mehr als 610 mm und einer Länge von 200 m oder weniger

3702 44

andere Filme, nicht gelocht, mit einer Breite von mehr als 105 mm — mit einer Breite von mehr als 105 mm bis 610 mm

3702 55

Andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen – mit einer Breite von mehr als 16 mm bis 35 mm und einer Länge von mehr als 30 m

3702 56

Andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen – mit einer Breite von mehr als 35 mm

3702 97

Andere Filme, für mehrfarbige Aufnahmen — mit einer Breite von 35 mm oder weniger und einer Länge von mehr als 30 mm

3702 98

Filme, fotografisch, sensibilisiert, in Rollen, unbelichtet, gelocht, für einfarbige Aufnahmen, mit einer Breite von > 35 mm (ausg. aus Papier, Pappe und Spinnstoffen; Röntgenfilme)

3703 20

Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, fotografisch, sensibilisiert, unbelichtet, für mehrfarbige Aufnahmen (ausg. in Rollen mit einer Breite von > 610 mm)

3703 90

Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, fotografisch, sensibilisiert, unbelichtet, für einfarbige Aufnahmen (ausg. in Rollen mit einer Breite von > 610 mm)

3705 00

Platten und Filme, fotografisch, belichtet und entwickelt (ausg. aus Papier, Pappe oder Spinnstoff sowie kinematografische Filme und gebrauchsfertige Druckplatten)

3706 10

Kinematografische Filme, belichtet und entwickelt, auch mit Tonaufzeichnung oder nur mit Tonaufzeichnung, mit einer Breite von >= 35 mm

3801 20

Grafit, kolloid, und halbkolloider Grafit

3806 20

Salze des Kolofoniums, der Harzsäuren oder der Derivate von Kolofonium oder von Harzsäuren (ausg. Salze von Kolofoniumaddukten)

3807 00

Holzteere; Holzteeröle; Holzkreosot; Holzgeist; pflanzliches Pech; Brauereipech und ähnl. Zubereitungen auf der Grundlage von Kolofonium, Harzsäuren oder pflanzlichem Pech (ausg. Einbruchpech, Gelbpech, Stearinpech, Fettpech, Fettteer und Glycerinpech)

3809 10

Appreturmittel oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen „z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen“, von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnl. Industrien verwendeten Art, a.n.g., auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten

3809 91

Appreturmittel oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie oder in ähnl. Industrien verwendeten Art, a.n.g. (auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten)

3809 92

Appreturmittel oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Papierindustrie oder in ähnl. Industrien verwendeten Art, a.n.g. (auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten)

3809 93

Appreturmittel oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Lederindustrie oder in ähnl. Industrien verwendeten Art, a.n.g. (auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten)

3810 10

Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen

3811 21

Additive für Schmieröle, zubereitet, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

3811 29

Additive für Schmieröle, zubereitet, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

3811 90

Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschl. Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten (ausg. zubereitete Antiklopfmittel sowie Additives für Schmieröle)

3812 20

Weichmacher, zusammengesetzt, für Kautschuk oder Kunststoffe, a.n.g.

3813 00

Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben (ausg. gefüllte oder ungefüllte Feuerlöschgeräte, auch tragbare sowie unvermischte chemisch einheitliche Erzeugnisse mit feuerlöschenden Eigenschaften, in anderer Aufmachung)

3814 00

Lösemittel und Verdünnungsmittel, organisch, zusammengesetzt, a.n.g.; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken (ausg. Nagellackentferner)

3815 11

Katalysatoren, auf Trägern fixiert, mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz, a.n.g.

3815 12

Katalysatoren, auf Trägern fixiert, mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung als aktiver Substanz, a.n.g.

3815 19

Katalysatoren auf Trägern fixiert, a.n.g. (ausg. mit Edelmetall oder einer Edelmetallverbindung oder mit Nickel oder einer Nickelverbindung als aktiver Substanz)

3815 90

Reaktionsauslöser, Reaktionsbeschleuniger und katalytische Zubereitungen, a.n.g. (ausg. Vulkanisationsbeschleuniger sowie auf Trägern fixierte Katalysatoren)

3816 00 10

Dolomitstampfmasse

3817 00

Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Mischungen, durch Alkylieren von Benzol und Naphthalin hergestellt (ausg. Isomerengemische der cyclischen Kohlenwasserstoffe)

3819 00

Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von < 70 GHT

3820 00

Gefrierschutzmittel, zubereitet, und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen (ausg. zubereitete Additives für Mineralöle oder andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten)

3823 13

Tallölfettsäuren, technische

3827 90

Mischungen, die halogenierte Derivate von Methan, Ethan oder Propan enthalten (ausg. solche der Unterpos. 3824.71.00 bis 3824.78.00)

3824 81

Mischungen und Zubereitungen, die Oxiran (Ethylenoxid) enthalten

3824 84

Mischungen und Zubereitungen, Aldrin (ISO), Camphechlor (ISO) (Toxaphen), Chlordan (ISO), Chlordecon (ISO), DDT (ISO) (Clofenotan (INN), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis (p-chlorphenyl)ethan), Dieldrin (ISO, INN), Endosulfan (ISO), Endrin (ISO), Heptachlor (ISO) oder Mirex (ISO) enthaltend

3824 99

Erzeugnisse, chemisch, und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, einschl. Mischungen von Naturprodukten, a.n.g.

3825 90

Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, a.n.g. (ausg. Abfälle)

3826 00

Biodiesel und Biodieselmischungen, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Materialien von < 70 GHT

3901 40

Ethylenalpha-Olefin-Copolymere mit einer spezifischen Dichte von < 0,94, in Primärformen

3902 20

Polyisobutylen in Primärformen

3902 30

Propylen-Copolymere in Primärformen

3902 90

Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen (ausg. Polypropylen, Polyisobutylen und Propylen-Copolymere)

3903 19

Polystyrol in Primärformen (ausg. expandierbar)

3903 90

Polymere des Styrols, in Primärformen (ausg. Polystyrol, Styrol-Acrylnitril-Copolymere (SAN) und Acrylnitril-Butadien- Styrol-Copolymere (ABS))

3904 10

Poly(vinylchlorid) in Primärformen, nicht mit anderen Stoffen gemischt

3904 50

Polymere des Vinylidenchlorids in Primärformen

3905 12

Poly(vinylacetat), in wässriger Dispersion

3905 19

Poly(vinylacetat), in Primärformen (ausg. in wässriger Dispersion)

3905 21

Vinylacetat-Copolymere, in wässriger Dispersion

3905 29

Vinylacetat-Copolymere, in Primärformen (ausg. in wässriger Dispersion)

3905 91

Vinyl-Copolymere, in Primärformen (ausg. Vinylchlorid-Vinylacetat-Copolymere und andere Copolymere des Vinylchlorids sowie des Vinylacetats)

3906 10

Poly(methylmethacrylat) in Primärformen

3906 90

Acrylpolymere in Primärformen (ausg. Poly(methylmethacrylat))

3907 21

Polyether in Primärformen (ausg. Polyacetale und Erzeugnisse der Unterposition 3002 10 )

3907 40

Polycarbonate, in Primärformen

3907 70

Poly(milchsäure), in Primärformen

3907 91

Allylpolyester und andere Polyester, ungesättigt, in Primärformen (ausg. Polycarbonate, Alkydharze, Poly(ethylenterephthalat) und Poly(milchsäure))

3908 10

Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 oder -6,12, in Primärformen

3908 90

Polyamide in Primärformen (ausg. Polyamid-6, -11, -12, -6,6, -6,9, -6,10 und -6,12)

3909 20

Melaminharze in Primärformen

3909 39

Aminoharze in Primärformen (ausg. Harnstoffharze, Thioharnstoffharze, Melaminharze und MDI)

3909 40

Phenolharze in Primärformen

3909 50

Polyurethane in Primärformen

3912 11

Celluloseacetate, nichtweichgemacht, in Primärformen

3912 90

Cellulose und ihre chemischen Derivate, a.n.g., in Primärformen (ausg. Celluloseacetate, Cellulosenitrate und Celluloseether)

3915 20

Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polymeren des Styrols

3917 10

Kunstdärme aus gehärteten Eiweißstoffen oder aus Cellulosekunststoffen

3917 23

Nicht biegsame Rohre und Schläuche, aus Polymeren des Vinylchlorids

3917 31

Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, die einem Druck von >= 27,6 MPa standhalten

3917 32

Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

3917 33

Biegsame Rohre und Schläuche, aus Kunststoffen, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken

3920 10

Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polymeren des Ethylens, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 )

3920 61

Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polycarbonaten, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. aus Poly„methylmethacrylat“, selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 )

3920 69

Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Polyestern, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. Polycarbonate, Poly(ethylenterephthalat) und andere ungesättigte Polyester, selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 )

3920 73

Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumten Celluloseacetaten, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 )

3920 91

Tafeln, Platten, Filme, Folien, Bänder und Streifen, aus ungeschäumtem Poly„vinylbutyral“, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. selbstklebende Erzeugnisse sowie Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 )

3921 19

Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Zellkunststoff, unbearbeitet oder nur mit Oberflächenbearbeitung oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten (ausg. aus Polymeren des Styrols oder des Vinylchlorids, aus Polyurethanen und aus regenerierter Cellulose, selbstklebende Erzeugnisse, Bodenbeläge und Wand- und Deckenverkleidungen der Pos. 3918 und sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken der Unterpos. 3006.10.30)

3922 90

Bidets, Klosettschüsseln, Spülkästen und ähnl. Waren zu sanitären oder hygienischen Zwecken, aus Kunststoffen (ausg. Badewannen, Duschen, Ausgüsse (Spülbecken), Waschbecken, Klosettsitze und -deckel)

3925 20

Türen, Fenster und deren Rahmen, Verkleidungen und Schwellen, aus Kunststoffen

4002 11

Styrol-Butadien-Kautschuk (SBR); carboxylierter Styrol-Butadien-Kautschuk (XSBR)

4002 20

Butadien-Kautschuk (BR), in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

4002 31

Butylkautschuk (IIR), in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

4002 39

Isopren-Kautschuk „IR“ oder „BIIR“, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

4002 41

Latex von Chloropren (Chlorbutadien)-Kautschuk (CR)

4002 51

Latex von Acrylnitril-Butadien-Kautschuk (NBR)

4002 80

Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

4002 91

Kautschuk, synthetisch, und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen (ausg. Styrol-Butadien- (SBR), carboxyliertem Styrol-Butadien- (XSBR), Butadien- (BR), Butyl- (IIR), Chlorbutyl- und Brombutylkautschuk (CIIR oder BIIR), Chloropren (Chlorbutadien)- (CR), Acrylnitril-Butadien- (NBR), Isopren- (IR) und unkonjugierter Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk (EPDM))

4002 99

Kautschuk, synthetisch, und Faktis, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen (ausg. Latex sowie Styrol-Butadien- (SBR), carboxyliertem Styrol-Butadien- (XSBR), Butadien- (BR), Butyl- (IIR), Chlorbutyl- und Brombutylkautschuk (CIIR oder BIIR), Chloropren (Chlorbutadien)- (CR), Acrylnitril-Butadien- (NBR), Isopren- (IR) und unkonjugierter Ethylen-Propylen-Dien-Terpolymer-Kautschuk (EPDM)

4005 10

Kautschuk, nichtvulkanisiert, mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

4005 20

Kautschukmischungen, nichtvulkanisiert, in Form von Lösungen oder Dispersionen (ausg. mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid sowie Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis)

4005 91

Kautschukmischungen, nichtvulkanisiert, in Form von Platten, Blättern oder Streifen (ausg. mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid sowie Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis)

4005 99

Kautschukmischungen, nichtvulkanisiert, in Primärformen (ausg. Lösungen, Dispersionen, Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Siliciumdioxid, Mischungen von Naturkautschuk, Balata, Guttapercha, Guayule, Chicle oder ähnl. natürlichen Kautschukarten mit synthetischem Kautschuk oder Faktis sowie in Form von Platten, Blättern oder Streifen)

4006 10

Rohlaufprofile aus nichtvulkanisiertem Kautschuk, für Reifen

4008 21

Platten, Blätter und Streifen, aus weichem Vollkautschuk

4009 12

Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, weder mit anderen Stoffen verstärkt oder noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken

4009 41

Rohre und Schläuche, aus Weichkautschuk, mit anderen Stoffen als Metall oder textilen Spinnstoffen verstärkt oder in Verbindung mit anderen Stoffen als Metall oder textilen Spinnstoffen, ohne Formstücke, Verschlussstücke oder Verbindungsstücke

4010 31

Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen) aus vulkanisiertem Kautschuk, endlos, v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von > 60 cm bis <= 180 cm

4010 33

Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen) aus vulkanisiertem Kautschuk, endlos, v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von > 180 cm bis <= 240 cm

4010 35

Synchrontreibriemen (Zahnriemen) aus vulkanisiertem Kautschuk, endlos, mit einem äußeren Umfang von > 60 cm bis <= 150 cm

4010 36

Synchrontreibriemen (Zahnriemen) aus vulkanisiertem Kautschuk, endlos, mit einem äußeren Umfang von > 150 cm bis <= 198 cm

4010 39

Treibriemen aus vulkanisiertem Kautschuk (ausg. Treibriemen mit trapezförmigem Querschnitt (Keilriemen), endlos, v-artig gerippt, mit einem äußeren Umfang von > 60 cm bis <= 240 cm sowie Synchrontreibriemen (Zahnriemen), endlos, mit einem äußeren Umfang von > 60 cm bis <= 198 cm)

4012 11

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert, von der für Personenkraftwagen „einschl. Kombinationskraftwagen und Rennwagen“ verwendeten Art

4012 13

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert, von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art

4012 19

Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert (ausg. von der für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Rennwagen, Omnibusse, Kraftfahrzeuge und Luftfahrzeuge verwendeten Art)

4012 20

Luftreifen aus Kautschuk, gebraucht

4016 93

Dichtungen aus Weichkautschuk (ausg. aus Zellkautschuk)

4407 19

Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm (ausg. Kiefernholz der „Art Pinus spp.“, Tannenholz der Art „Abies spp.“ und Fichtenholz der Art „Picea spp.“)

4407 92

Buchenholz (Fagus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm

4407 94

Kirschbaumholz („Prunus spp.“), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm

4407 97

Pappel- und Aspenholz („Populus spp.“), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm

4407 99

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von > 6 mm (ausg. tropische Hölzer, Nadelholz, Eichenholz „quercus spp.“, Buchenholz „fagus spp.“, Ahornholz „acer spp.“, Kirschholz „Prunus spp.“, Eschenholz „Fraxinus spp.“, Birkenholz „betula spp.“, Pappelholz und Aspenholz „populus spp.“)

4408 10

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) für Lagenholz aus Nadelholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von <= 6 mm

4411 13

Faserplatten aus Holz, mitteldicht (MDF), mit einer Dicke von > 5 mm bis <= 9 mm

4411 94

Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestellt, mit einer Dichte von <= 0,5 g/cm3 (ausg. mitteldichte Faserplatten (MDF); Spanplatten, auch mit einer oder mehreren Faserplatten verbunden; Lagenholz mit einer Lage aus Sperrholz; Verbundplatten, bei denen die Deckplatten aus Faserplatten bestehen; Pappen; erkennbare Möbelteile

4412 31

Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von <= 6 mm, mit mindestens einer äußeren Lage aus tropischem Holz (ausg. Platten aus verdichtetem Holz, Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Hölzer mit Einlegearbeit sowie Platten, die als Möbelteile erkennbar sind)

4412 33

Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von <= 6 mm, mit mindestens einer äußeren Lage aus anderem Holz als Nadelholz (ausg. aus Bambus, mit einer äußeren Lage aus tropischem Holz oder Erle, Esche, Buche, Birke, Kirschbaum, Kastanie, Ulme, Eukalyptus, Hickory, Rosskastanie, Linde, Ahorn, Eiche, Platane, Pappel, Aspe, Robinie (falsche Akazie), Tulpenholz oder Nussbaum sowie Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, Hölzer mit Einlegearbeiten und Platten, die als Möbelteile erkennbar sind)

4412 94

Lagenholz, mit Block-, Stab-, Stäbchen- oder Streifenholzmittellage (ausg. aus Bambus, Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von <= 6 mm, Platten aus verdichtetem Holz, Hölzer mit Einlegearbeit sowie Platten, die als Möbelteile erkennbar sind)

4416 00

Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und erkennbare Teile davon, aus Holz, einschl. Fassstäbe

4418 40

Verschalungen aus Holz, für Betonarbeiten (ausg. Sperrholzplatten)

4418 60

Pfosten und Balken, aus Holz

4418 79

Fußbodenplatten, zusammengesetzt, aus anderem Holz als Bambus (ausg. mehrlagige Platten sowie Platten für Mosaikfußböden)

4503 10

Stopfen aller Art aus Naturkork, einschl. ihrer Rohlinge mit abgerundeten Kanten

4504 10

Fliesen in beliebiger Form, Würfel, Quader, Platten und Streifen sowie massive Zylinder, einschl. Scheiben, aus Presskork

4701 00

Mechanische Halbstoffe aus Holz, chemisch unbehandelt

4703 19

Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), ungebleicht, aus anderem Holz (ausg. solche zum Auflösen)

4703 21

Chemische Halbstoffe aus Nadelholz (Natron- oder Sulfatzellstoff), halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen)

4703 29

Chemische Halbstoffe aus Holz (Natron- oder Sulfatzellstoff), halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen)

4704 11

Chemische Halbstoffe aus Nadelholz (Sulfitzellstoff), ungebleicht (ausg. solche zum Auflösen)

4704 21

Chemische Halbstoffe aus Nadelholz (Sulfitzellstoff), halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen)

4704 29

Chemische Halbstoffe aus Holz (Sulfitzellstoff), halbgebleicht oder gebleicht (ausg. solche zum Auflösen)

4705 00

Halbstoffe aus Holz, durch Kombination aus mechanischem oder chemischem Aufbereitungsverfahren hergestellt

4706 30

Halbstoffe aus cellulosehaltigen Bambusfaserstoffen

4706 92

Halbstoffe aus cellulosehaltigen Faserstoffen, chemisch aufbereitet (ausg. Bambus, Holz, Baumwoll-Linters sowie Halbstoffe aus der Aufbereitung von [Abfällen und Ausschuss von] Papier oder Pappe)

4707 10

Papier und Pappe „Abfälle und Ausschuss“ zur Wiedergewinnung, aus ungebleichtem Kraftpapier oder aus Wellpapier oder Wellpappe

4707 30

Papier oder Pappe „Abfälle und Ausschuss“ zur Wiedergewinnung, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt „z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnl. Drucke“

4802 20

Rohpapier und Rohpappe für lichtempfindliche, wärmeempfindliche oder elektroempfindliche Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe

4802 40

Tapetenrohpapier, weder gestrichen noch überzogen

4802 58

Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nichtperforiert, in Rollen oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder von <= 10 GHT solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge, mit einem Gewicht von > 150 g/m2, a.n.g.

4802 61

Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, und Papiere und Pappen für Lochkarten oder Lochstreifen, nichtperforiert, in Rollen jeder Größe, mit einem Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischen Aufbereitungsverfahren gewonnen, von > 10 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, a.n.g.

4804 11

Kraftliner, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm, ungebleicht

4804 19

Kraftliner, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm (ausg. ungebleicht sowie Waren der Pos. 4802 oder 4803 )

4804 21

Kraftsackpapier, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm, ungebleicht (ausg. Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 )

4804 29

Kraftsackpapier, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm (ausg. ungebleicht sowie Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 )

4804 31

Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von <= 150 g/m2, ungebleicht (ausg. Kraftliner, Kraftsackpapier sowie Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 )

4804 39

Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf einer Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von <= >= 150 g/m2 (ausg. ungebleicht sowie Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 )

4804 41

Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Gewicht von > 150 g bis < 225 g/m2, ungebleicht (ausg. Kraftliner, Kraftsackpapier sowie Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 )

4804 42

Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von > 150 g, jedoch < 225 g/m2, in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge (ausg. Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 )

4804 49

Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von > 150 g, jedoch < 225 g/m2 (ausg. ungebleicht oder in der Masse einheitlich gebleicht und mit Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge sowie Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 )

4804 52

Kraftpapiere und Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Gewicht von >= 225 g/m2, in der Masse einheitlich gebleicht, mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge (ausg. Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 )

4804 59

Kraftpapiere oder Kraftpappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von >= 225 g/m2 (ausg. ungebleicht oder in der Masse einheitlich gebleicht und mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge sowie Kraftliner, Kraftsackpapier und Waren der Pos. 4802 , 4803 oder 4808 )

4805 24

Testliner (wiederaufbereiteter Liner), weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite von > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von <= 150 g/m2

4805 25

Testliner (wiederaufbereiteter Liner), weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite von > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Quadratmetergewicht von > 150 g/m2

4805 40

Filterpapier und Filterpappe, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen

4805 91

Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Gewicht von <= 150 g/m2, a.n.g.

4805 92

Papiere und Pappen, weder gestrichen noch überzogen, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen, mit einem Gewicht von > 150 g, jedoch < 225 g/m2, a.n.g.

4806 10

Pergamentpapier und -pappe, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen

4806 20

Pergamentersatzpapier in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen

4806 30

Naturpauspapier in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen

4806 40

Pergaminpapier und andere kalandrierte, durchsichtige oder durchscheinende Papiere, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (ausg. Pergamentpapier und -pappe, Pergamentersatzpapier und Naturpauspapier)

4807 00

Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder gestrichen noch überzogen oder getränkt, auch mit Innenverstärkung, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen

4808 90

Papiere und Pappen, gekreppt, gefältet, durch Pressen oder Prägen gemustert oder perforiert, in Rollen mit einer Breite > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (ausg. Kraftsack- und anderes Kraftpapier sowie Papiere von der in der Pos. 4803 beschriebenen Art)

4809 20

Durchschreibepapier, präpariert, auch bedruckt, in Rollen mit einer Breite von > 36 cm oder in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf der einen Seite > 36 cm und auf der anderen Seite > 15 cm messen (ausg. Kohlepapier und ähnl. Vervielfältigungspapier)

4810 13

Papiere und Pappen von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit Gehalt von <= 10 GHT solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen jeder Größe

4810 19

Papiere und Pappen von der Art wie sie als Schreibpapiere, Druckpapiere oder zu anderen grafischen Zwecken verwendet werden, ohne Gehalt an Fasern, in einem mechanischen oder chemisch-mechanischem Aufbereitungsverfahren gewonnen, oder mit Gehalt von <= 10 GHT solcher Fasern, bezogen auf die Gesamtfasermenge, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in quadratischen oder rechteckigen Bogen die ungefaltet auf einer Seite > 435 mm messen oder auf einer Seite <= 435 mm und auf der anderen Seite > 297 mm messen

4810 22

Papier, leichtgewichtig, sog. „LWC-Papier“, zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken, Gesamtgewicht <= 72 g/m2, Gewicht der Beschichtung je Seite <= 15 g/m2, auf einer Unterlage, die >= 50 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, aus mechanisch gewonnenen Holzfasern besteht, beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe

4810 31

Kraftpapiere und Kraftpappen, in der Masse einheitlich gebleicht, Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, mit einem Gewicht von <= 150 g/m2 (ausg. zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken)

4810 39

Kraftpapiere und Kraftpappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken) Papiere und Pappen, in der Masse einheitlich gebleicht und mit einem Gehalt an chemisch aufbereiteten Fasern aus Holz von > 95 GHT, bezogen auf die Gesamtfasermenge)

4810 92

Multiplex-Papiere und Multiplex-Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken sowie Kraftpapiere und -pappen)

4810 99

Papiere und Pappen, ein- oder beidseitig mit Kaolin oder anderen anorganischen Stoffen gestrichen, auch mit Bindemitteln, auch auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. zum Beschreiben, Bedrucken oder zu anderen grafischen Zwecken, Kraftpapiere und -pappen, Multiplex sowie alle anders gestrichenen oder überzogenen Papiere und Pappen)

4811 10

Papier und Pappe, geteert, bitumiert oder asphaltiert, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe

4811 51

Papiere und Pappen, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichen, überzogen oder getränkt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe, gebleicht und mit einem Quadratmetergewicht von > 150 g/m2 (ausg. mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen)

4811 59

Papiere und Pappen, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, mit Kunstharz oder Kunststoff gestrichen, überzogen oder getränkt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. gebleicht und mit einem Gewicht von > 150 g/m2 sowie mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen)

4811 60

Papiere und Pappen, mit Wachs, Paraffin, Stearin, Öl oder Glycerin überzogen oder getränkt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. Waren der Pos. 4803 , 4809 oder 4818 )

4811 90

Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstoffasern, gestrichen, überzogen, getränkt, auf der Oberfläche gefärbt, verziert oder bedruckt, in Rollen oder quadratischen oder rechteckigen Bogen, jeder Größe (ausg. Waren der Pos. 4803 , 4809 , 4810 oder 4818 sowie Waren der Unterpos. 4811.10 bis 4811.60)

4814 90

Tapeten und ähnliche Wandverkleidungen aus Papier sowie Buntglaspapier (ausg. Wandverkleidungen aus Papier, gestrichen oder überzogen, auf der Schauseite mit einer Lage Kunststoff versehen, die durch Pressen oder Prägen gemustert, farbig oder mit Motiven bedruckt oder auf andere Weise verziert wurde)

4819 20

Faltschachteln und -kartons aus nicht gewelltem Papier oder nicht gewellter Pappe

4822 10

Rollen, Spulen, Spindeln und ähnl. Unterlagen, aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gelocht oder gehärtet, zum Aufwickeln von Spinnstoffgarnen

4823 20

Filterpapier und Filterpappe, in Streifen oder Rollen mit einer Breite von <= 36 cm, in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf keiner Seite > 36 cm messen oder in anderen als quadratischen oder rechteckigen Formen zugeschnitten

4823 40

Diagrammpapier für Registriergeräte, in Rollen mit einer Breite von <= 36 cm, in quadratischen oder rechteckigen Bogen, die ungefaltet auf keiner Seite > 36 cm messen oder in Scheiben zugeschnitten

4823 70

Waren aus Papierhalbstoff, formgepresst oder gepresst, a.n.g.

4906 00

Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topografischen oder ähnlichen Zwecken, als Originale mit der Hand hergestellt; handgeschriebene Schriftstücke; auf lichtempfindlichem Papier hergestellte fotografische Reproduktionen und mit Kohlepapier hergestellte Kopien der genannten Pläne, Zeichnungen und Schriftstücke

5105 39

Tierhaare, fein, gekrempelt oder gekämmt (ausg. Wolle sowie Kaschmirziegenhaare „cashmere“)

5105 40

grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt

5106 10

Streichgarne mit einem Anteil an Wolle von >= 85 GHT (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf)

5106 20

Streichgarne aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Wolle (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf)

5107 20

Kammgarne aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Wolle (ausg. in Aufmachungen für den Einzelverkauf)

5112 11

Kammgarngewebe mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von >= 85 GHT und mit einem Gewicht von <= 200 g/m2 (ausg. Gewebe des technischen Bedarfs der Pos. 5911 )

5112 19

Kammgarngewebe mit einem Anteil an Wolle oder feinen Tierhaaren von >= 85 GHT und mit einem Quadratmetergewicht von > 200 g/m2

5205 21

Garne, ungezwirnt, aus gekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer von >= 714,29 dtex (<= Nm 14) (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)

5205 28

Garne, ungezwirnt, aus gekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer von < 83,33 dtex (> Nm 120) (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)

5205 41

Garne, gezwirnt, aus gekämmten Baumwollfasern, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Titer der einfachen Garne von >= 714,29 dtex (<= Nm 14 der einfachen Garne) (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)

5206 42

Garne, gezwirnt, aus überwiegend, jedoch < 85 GHT gekämmten Baumwollfasern und mit einem Titer der einfachen Garne von 232,56 dtex bis < 714,29 dtex (> Nm 14 bis Nm 43 der einfachen Garne) (ausg. Nähgarne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)

5209 11

Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von >= 85 GHT und mit einem Gewicht von > 200 g/m2, in Leinwandbindung, roh

5211 19

Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Baumwolle, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt und mit einem Gewicht von > 200 g/m2, roh (ausg. in 3- oder 4-bindigem Köper, einschl. Doppelköper sowie in Leinwandbindung)

5211 51

Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Baumwolle, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt und mit einem Quadratmetergewicht von > 200 g/m2, in Leinwandbindung, bedruckt

5211 59

Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT Baumwolle, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt und mit einem Gewicht von > 200 g/m2, roh (ausg. in 3- oder 4-bindigem Köper, einschl. Doppelköper sowie in Leinwandbindung)

5308 20

Hanfgarne

5402 63

Garne aus Polypropylen-Filamenten, einschl. Monofile von < 67 dtex, gezwirnt (ausg. Nähgarne, Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf sowie texturierte Garne)

5403 33

Garne aus Celluloseacetat-Filamenten, einschl. Monofile von < 67 dtex, ungezwirnt (ausg. Nähgarne, hochfeste Garne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)

5403 42

Garne aus Celluloseacetat-Filamenten, einschl. Monofile von < 67 dtex, gezwirnt (ausg. Nähgarne, hochfeste Garne sowie Garne in Aufmachungen für den Einzelverkauf)

5404 12

Polypropylen-Monofile von >= 67 dtex und einem größten Durchmesser von <= 1 mm (ausg. Elastomere)

5404 19

Monofile, synthetisch, von >= 67 dtex und einem größten Durchmesser von <= 1 mm (ausg. aus Elastomeren und Polypropylen)

5404 90

Streifen und dergleichen (z. B. künstliches Stroh) aus synthetischer Spinnmasse, mit einer sichtbaren Breite von <= 5 mm

5407 30

Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten, einschl. aus Monofilen von >= 67 dtex und einem größten Durchmesser von <= 1 mm, die aus Lagen parallel gelegter Garne bestehen und bei denen die Lagen im spitzen oder rechten Winkel übereinander liegen, an den Berührungspunkten durch ein Bindemittel verklebt oder verschweißt

5501 90

Spinnkabel gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 55, aus synthetischen Filamenten (ausg. Polyacryl-, Modacryl-, Polyester-, Polypropylen-, Nylon- oder anderen Polyamid-Filamenten)

5502 10

Spinnkabel gemäß Anmerkung 1 zu Kapitel 55, aus Acetat-Filamenten

5503 19

Spinnfasern aus Nylon oder anderen Polyamiden, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (ausg. aus Aramid)

5503 40

Spinnfasern aus Polypropylen, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet

5504 90

Spinnfasern, künstlich, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet (ausg. aus Viskose)

5506 40

Spinnfasern aus Polypropylen, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet

5507 00

Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet

5512 21

Gewebe, mit einem Anteil an Polyacryl- oder Modacryl-Spinnfasern von >= 85 GHT, roh oder gebleicht

5512 99

Gewebe, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von >= 85 GHT, gefärbt, buntgewebt oder bedruckt (ausg. aus Polyacryl-, Modacryl- oder Polyester-Spinnfasern)

5516 44

Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT künstlichen Spinnfasern, hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle gemischt, bedruckt

5516 94

Gewebe aus überwiegend, jedoch < 85 GHT künstlichen Spinnfasern, andere als hauptsächlich oder ausschließlich mit Baumwolle, mit Wolle oder feinen Tierhaaren oder mit synthetischen oder künstlichen Filamenten gemischt, bedruckt

5601 29

Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus (ausg. aus Baumwolle oder Chemiefasern; hygienischen Binden und Tampons, Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder und ähnl. hygienische Waren, Watte und Waren daraus, mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen, chirurgischen, zahnmedizinischen oder veterinärmedizinischen Zwecken aufgemacht sowie mit Riechmitteln, Schminken, Seifen, Reinigungsmitteln usw. getränkt, bestrichen oder überzogen)

5601 30

Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen

5604 90

Spinnstoffgarne, Streifen oder dergl. der Pos. 5404 oder 5405 , mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt (ausg. Katgutnachahmungen, mit Angelhaken versehen oder in anderer Weise als Angelschnüre aufgemacht)

5605 00

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergl. der Pos. 5404 oder 5405 , oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen (ausg. Garne, hergestellt aus einer Mischung von Spinnstoffen und Metallfasern, mit antistatischer Wirkung; Garne, mit Metalldraht verstärkt; Waren mit dem Charakter von eigentlichen Posamentierwaren)

5607 41

Bindegarne oder Pressengarne, aus Polyethylen oder Polypropylen

5801 27

Kettsamt und Kettplüsch, aus Baumwolle (ausg. Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe, getuftete Spinnstofferzeugnisse sowie Bänder der Position 5806 )

5803 00

Drehergewebe (ausg. Bänder der Pos. 5806 )

5806 40

Bänder, schusslos, aus parallel gelegten und geklebten Garnen oder Fasern (Bolducs), mit einer Breite von <= 30 cm

5901 10

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnl. Zwecken verwendeten Art

5905 00

Wandverkleidungen aus Spinnstoffen

5908 00

Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt (ausg. Dochte, mit Wachs überzogen, nach Art der Wachsstöcke, Zündschnüre und Sprengzündschnüre, Dochte in Gestalt von Spinnststoffgarnen sowie Dochte aus Glasfasern)

5910 00

Förderbänder und Treibriemen, aus Spinnstoffen, auch mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen oder mit Metall oder anderen Stoffen verstärkt (ausg. mit einer Stärke von < 3 mm, sofern von unbestimmter Länge oder nur auf Länge zugeschnitten sowie mit Kautschuk getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk versehen oder aus mit Kautschuk getränkten oder bestrichenen Garnen oder Bindfäden hergestellt)

5911 10

Gewebe, Filze oder mit Filz belegte Gewebe, mit Kautschuk oder anderen Stoffen bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Leder oder anderen Stoffen versehen, von der zum Herstellen von Kratzengarnituren verwendeten Art, sowie ähnliche Erzeugnisse zu anderen technischen Zwecken, einschließlich Bänder aus mit Kautschuk getränktem Samt zum Überziehen von Kett- oder Warenbäumen

5911 31

Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement):, mit einem Gewicht von < 650 g/m2

5911 32

Gewebe und Filze, endlos oder mit Verbindungsvorrichtungen, von der auf Papiermaschinen oder ähnlichen Maschinen verwendeten Art (z. B. zum Herstellen von Halbstoff oder Asbestzement):, mit einem Gewicht von >= 650 g/m2

5911 40

Filtertücher, von der zum Pressen von Öl oder zu ähnl. technischen Zwecken verwendeten Art, auch aus Menschenhaaren

6001 99

Samt und Plüsch, gewirkt oder gestrickt (ausg. aus Baumwolle oder Chemiefasern sowie Hochflorerzeugnisse)

6003 40

Gewirke und Gestricke, mit einer Breite von <= 30 cm, aus künstlichen Chemiefasern (ausg. solche mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT sowie Samt, Plüsch (einschl. Hochflorerzeugnisse), Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren, Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen sowie sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen oder zahnärztlichen Zwecken der Unterpos. 3006.10.30)

6005 36

Kettengewirke „einschl. solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind“, mit einer Breite von > 30 cm, aus synthetischen Chemiefasern, roh oder gebleicht (ausg. solche mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT sowie Samt, Plüsch [einschl. Hochflorerzeugnisse], Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen)

6005 44

Kettengewirke „einschl. solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind“, mit einer Breite von > 30 cm, aus synthetischen Chemiefasern, bedruckt (ausg. solche mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT sowie Samt, Plüsch [einschl. Hochflorerzeugnisse], Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen)

6006 10

Gewirke und Gestricke, mit einer Breite von > 30 cm, aus Wolle oder feinen Tierhaaren (ausg. Kettengewirke [einschl. solcher, die auf Häkelgalonmaschinen hergestellt sind], Gewirke und Gestricke mit einem Anteil an Elastomergarnen oder Kautschukfäden von >= 5 GHT, Samt, Plüsch [einschl. Hochflorerzeugnisse], Schlingengewirke und Schlingengestricke, Etiketten, Abzeichen und ähnl. Waren sowie Gewirke oder Gestricke, getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen)

6309 00

Altwaren an Kleidung, Bekleidungszubehör, Decken, Haushaltswäsche und Waren zur Innenausstattung, aus Spinnstofferzeugnissen aller Art, einschl. Schuhe und Kopfbedeckungen aller Art, augenscheinlich gebraucht, lose in Massenladungen oder als nur geschnürte Packen oder in Ballen, Säcken oder ähnl. Verpackungen gestellt (ausg. Teppiche und anderer Fußbodenbelag sowie Tapisserien)

6802 92

Kalksteine, andere als Marmor, Travertin und Alabaster, von beliebiger Form (ausg. Fliesen, Würfel und dergl. der Unterpos. 6802.10; Fantasieschmuck; Uhren, Beleuchtungskörper, und Teile davon; Originalwerke der Bildhauerkunst; Pflastersteine, Bordsteine und Pflasterplatten)

6804 23

Mühlsteine, Schleifsteine und dergl., ohne Gestell, zum Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Naturstein (ausg. aus agglomerierten natürlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt sowie parfümierte Bimssteine, Wetz- und Poliersteine für den Handgebrauch, und Schleifscheiben usw. speziell für Dentalbohrmaschinen)

6806 10

Hüttenwolle [Schlackenwolle], Steinwolle und ähnl. mineralische Wollen, auch miteinander gemischt, lose, in Platten oder in Rollen

6806 90

Mischungen und Waren aus mineralischen Stoffen zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken (ausg. Hüttenwolle [Schlackenwolle], Steinwolle und ähnl. mineralische Wollen; geblähter Vermiculit, geblähter Ton, Schaumschlacke und ähnl. geblähte mineralische Erzeugnisse; Waren aus Leichtbeton, Asbestzement, Cellulosezement oder dergl.; Mischungen und andere Waren aus oder auf der Grundlage von Asbest; keramische Waren)

6807 10

Waren aus Asphalt oder aus ähnl. Stoffen „z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech“, in Rollen

6807 90

Waren aus Asphalt oder aus ähnl. Stoffen (z. B. Erdölpech, Kohlenteerpech) (ausg. Rollenware)

6809 19

Platten, Tafeln, Dielen, Fliesen und ähnl. Waren, aus Gips oder aus Mischungen auf der Grundlage von Gips, nichtverziert (ausg. nur mit Papier oder Pappe überzogen oder verstärkt sowie gipsgebundene Waren zu Wärme-, Kälte- oder Schallschutzzwecken)

6810 91

Bauelemente, vorgefertigt, aus Zement, Beton oder Kunststein, auch bewehrt

6811 81

Wellplatten aus Cellulosezement oder dergl., keinen Asbest enthaltend

6811 82

Platten, Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergl., Cellulosezement oder dergl., keinen Asbest enthaltend (ausg. Wellplatten)

6811 89

Waren aus Cellulosezement oder dergl., keinen Asbest enthaltend (ausg. Platten [einschl. Wellplatten], Tafeln, Fliesen, Ziegel und dergl.)

6813 89

Reibungsbeläge (z. B. Platten, Rollen, Streifen, Segmente, Scheiben, Ringe, Klötze), für Kupplungen und dergl., auf der Grundlage von mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen (ausg. Asbest enthaltend sowie Bremsbeläge und Bremsklötze)

6814 90

Glimmer, bearbeitet, und Glimmerwaren (ausg. elektrische Isolatoren, Isolierteile, Widerstände und Kondensatoren; Schutzbrillen aus Glimmer und Gläser dafür; Glimmer in Form von Christbaumschmuck; Platten, Blätter oder Streifen aus agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer, auch auf Unterlagen)

6901 00

Steine, Platten, Fliesen und andere keramische Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen (z. B. Kieselgur, Tripel, Diatomit) oder aus ähnl. Kieselsäurehaltigen Erden

6904 10

Mauerziegel (ausg. aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden sowie feuerfeste Steine der Pos. 6902 )

6905 10

Dachziegel

6905 90

Dachziegel, Schornsteinteile [Elemente] für Rauchfänge, Rauchleitungen, Bauzierrate und andere Baukeramik (ausg. aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden, feuerfeste keramische Bauteile, Rohre und andere Bauteile für Kanalisation und zu ähnl. Zwecken sowie Dachziegel)

6906 00

Rohre, Rohrleitungen, Rinnen, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke, keramisch (ausg. Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder ähnl. kieselsäurehaltigen Erden, feuerfeste keramische Waren, Rauchleitungen, besonders hergerichtete Rohre für Laboratorien sowie Isolierrohre, ihre Verbindungsstücke und sonstigen Rohrteile zu elektrotechnischen Zwecken)

6907 22

Keramische Fliesen, Boden und Wandplatten mit einem Wasseraufnahmekoeffizienten von > 0,5 %, jedoch <= 10 % (ausg. Mosaiksteine und fertige Formstücke)

6907 40

Fertige Formstücke

6909 90

Keramische Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft; keramische Krüge und ähnl. Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken (ausg. Standgefäße für Laboratorien mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit, Ladenkrüge sowie Haushaltsgegenstände)

7002 20

Stangen oder Stäbe aus Glas, unbearbeitet

7002 31

Rohre aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenem Siliciumdioxid, unbearbeitet

7002 32

Rohre aus Glas, mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von <= 5 × 10 hoch -6 je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C, unbearbeitet (ausg. mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von <= 5 × 10 hoch -6 je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C)

7002 39

Rohre aus Glas, unbearbeitet (ausg. mit einem linearen Ausdehnungskoeffizienten von <= 5 × 10 hoch -6 je Kelvin in einem Temperaturbereich von 0 °C bis 300 °C oder aus geschmolzenem Quarz oder aus anderem geschmolzenen Siliciumdioxid)

7003 30

Profile aus Glas, auch mit absorbierender, reflektierender oder nichtreflektierender Schicht, jedoch sonst unbearbeitet

7004 20

Tafeln aus Glas, gezogen oder geblasen, in der Masse gefärbt, undurchsichtig, überfangen oder mit absorbierender, reflektierender oder nichtreflektierender Schicht, jedoch sonst unbearbeitet

7005 10

Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, jedoch nicht anders bearbeitet

7005 30

Feuerpoliertes Glas (float-glass) und auf einer oder beiden Seiten geschliffenes oder poliertes Glas, in Platten oder Tafeln, auch mit absorbierender, reflektierender oder nicht reflektierender Schicht, mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt, jedoch nicht anders bearbeitet

7007 11

Einschichten-Sicherheitsglas, vorgespannt, in Abmessungen und Formen von der in Kraft-, Luft-, Raum-, Wasser- oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art

7007 29

Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas) (ausg. in Abmessungen und Formen von der in Kraftfahrzeugen, Luftfahrzeugen, Wasserfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen verwendeten Art sowie Mehrschichtisolierverglasungen)

7011 10

Glaskolben, offen, und offene Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, erkennbar für elektrische Lampen zu Beleuchtungszwecken bestimmt

7202 92

Ferrovanadium

7207 12

Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von < 0,25 GHT, mit rechteckigem (nichtquadratischem) Querschnitt und einer Breite von >= dem Zweifachen der Dicke

7210 90

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, plattiert oder überzogen (ausg. verzinnt, verbleit, verzinkt, mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid oder mit Aluminium überzogen, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen)

7211 13

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern, mit einer Breite von > 150 mm, jedoch < 600 mm, mit einer Dicke von >= 4 mm, nicht in Rollen (Coils), ohne Oberflächenmuster (sog. Breitflachstahl, auch Universalstahl genannt)

7211 14

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von >= 4,75 mm (ausg. sog. Breitflachstahl [auch Universalstahl genannt])

7211 29

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einem Kohlenstoffgehalt von >= 0,25 GHT

7212 10

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinnt

7212 60

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, plattiert

7213 20

Walzdraht aus nichtlegiertem Automatenstahl, in Ringen regellos aufgehaspelt (ausg. Walzdraht mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen [Wülsten], Vertiefungen oder Erhöhungen)

7213 99

Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, in Ringen regellos aufgehaspelt „EGKS“ (ausg. mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von < 14 mm; Walzdraht aus Automatenstahl; Walzdraht mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder Erhöhungen)

7215 50

Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt (ausg. aus Automatenstahl)

7216 10

U-Profile, I-Profile oder H-Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von < 80 mm

7216 22

T-Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von < 80 mm

7216 33

H-Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von >= 80 mm

7216 69

Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt (ausg. aus flachgewalzten Erzeugnissen und profilierte Bleche)

7218 91

Halbzeug aus nichtrostendem Stahl, mit rechteckigem „nichtquadratischem“ Querschnitt

7222 30

anderer Stabstahl aus nichtrostendem Stahl, kalthergestellt oder kaltfertiggestellt und weitergehend bearbeitet oder nur geschmiedet oder geschmiedet oder anders warmhergestellt und weitergehend bearbeitet

7224 10

Stahl, legiert, anderer als nichtrostender Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen (ausg. Abfallblöcke sowie stranggegossene Erzeugnisse)

7225 19

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, mit einer Breite >= 600 mm, nichtkornorientiert

7225 30

Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, nur warmgewalzt, in Rollen (Coils) (ausg. aus Silicium-Elektrostahl)

7225 99

Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt und weitergehend bearbeitet (ausg. geplättet oder verzinkt sowie aus Silicium-Elektrostahl)

7226 91

Flachgewalzte Erzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur warmgewalzt (ausgenommen Erzeugnisse aus Schnellarbeitsstahl oder aus Silicium-Elektrostahl)

7228 30

Stabstahl aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst „EGKS“ (ausg. aus Schnellarbeitsstahl oder aus Mangan-Silicium-Stahl)

7228 60

Stabstahl aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, kalthergestellt oder kaltfertiggestellt und weitergehend bearbeitet oder warmhergestellt und weitergehend bearbeitet, a.n.g. (ausg. aus Schnellarbeitsstahl oder aus Mangan-Silicium-Stahl, Halbzeug, Flacherzeugnisse und warmgewalzter Stabstahl sowie Walzdraht, in Ringen regellos aufgehaspelt)

7228 70

Profile aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, a.n.g.

7228 80

Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl

7229 90

Draht aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, in Ringen oder Rollen (ausg. Walzdraht sowie Draht aus Mangan-Silicium-Stahl)

7301 20

Profile aus Eisen oder Stahl, durch Schweißen hergestellt

7304 24

Futterrohre und Steigrohre, nahtlos, von der für das Bohren oder Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art, aus nicht rostendem Stahl

7305 39

Rohre mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von > 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, geschweißt (ausg. längsnahtgeschweißt sowie Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen oder von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art)

7306 50

Rohre und Hohlprofile, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl (ausg. Rohre mit kreisförmigem inneren und äußeren Querschnitt und einem äußerem Durchmesser von > 406,4 mm sowie Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen oder von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art)

7307 22

Bogen, Winkel und Muffen, mit Gewinde

7309 00

Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung

7314 12

Gewebe, endlos, für Maschinen, aus nichtrostendem Stahldraht

7318 24

Splinte und Keile, aus Eisen oder Stahl

7320 20

Federn, schraubenlinienförmig, aus Eisen oder Stahl (ausg. Spiralflachfedern, Uhrfedern, Federn für Stöcke und Griffe von Regen- oder Sonnenschirmen sowie Stoßdämpfer des Abschnitts 17)

7322 90

Heißlufterzeuger und Heißluftverteiler, einschl. Verteiler, die auch frische oder klimatisierte Luft verteilen können, nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl

7324 29

Badewannen aus Stahlblech

7407 10

Stangen (Stäbe) und Profile, aus raffiniertem Kupfe

7408 11

Draht aus raffiniertem Kupfer, mit einer größten Querschnittsabmessung von > 6 mm

7408 19

Draht aus raffiniertem Kupfer, mit einer größten Querschnittsabmessung von <= 6 mm

7409 11

Bleche und Bänder, aus raffiniertem Kupfer, mit einer Dicke von > 0,15 mm, in Rollen (ausg. Streckbleche und -bänder sowie isolierte Bänder für die Elektrotechnik)

7409 19

Bleche und Bänder, aus raffiniertem Kupfer, mit einer Dicke von > 0,15 mm, nicht in Rollen (ausg. Streckbleche und -bänder sowie isolierte Bänder für die Elektrotechnik)

7409 40

Bleche und Bänder, aus Kupfer-Nickel-Legierungen „Kupfernickel“ oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen „Neusilber“, mit einer Dicke von > 0,15 mm (ausg. Streckbleche und -bänder sowie isolierte Bänder für die Elektrotechnik)

7411 29

Rohre aus Kupferlegierungen (ausg. aus Kupfer-Zink-Legierungen [Messing], Kupfer-Nickel-Legierungen [Kupfernickel] oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen [Neusilber])

7415 21

Unterlegscheiben, einschl. Federringe und -scheiben, aus Kupfer

7505 11

Stangen (Stäbe) und Profile, aus nichtlegiertem Nickel, a.n.g. (ausg. isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik)

7505 21

Draht aus nichtlegiertem Nickel (ausg. isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik)

7506 10

Bleche, Bänder und Folien, aus nichtlegiertem Nickel (ausg. Streckbleche oder -bänder)

7507 11

Rohre aus nichtlegiertem Nickel

7508 90

Waren aus Nickel

7605 19

Draht aus nichtlegiertem Aluminium, mit einer größten Querschnittsabmessung von <= 7 mm (ausg. Litzen, Kabel, Seile und andere Waren der Pos. 7614 , isolierte Drähte für die Elektrotechnik sowie Saiten für Musikinstrumente)

7605 29

Draht aus Aluminiumlegierungen, mit einer größten Querschnittsabmessung von <= 7 mm (ausg. Litzen, Kabel, Seile und andere Waren der Pos. 7614 , isolierte Drähte für die Elektrotechnik sowie Saiten für Musikinstrumente)

7606 92

Bleche und Bänder, aus Aluminiumlegierungen, mit einer Dicke von > 0,2 mm, in anderer als quadratischer oder rechteckiger Form

7607 20

Folien und dünne Bänder, aus Aluminium, auf Unterlage, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von <= 0,2 mm (ausg. Prägefolien der Pos. 3212 sowie als Christbaumschmuck aufgemachte Folien)

7611 00

Behälter, aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von > 300 l (ausg. mit mechanischen oder wärmetechnischen Einrichtungen sowie Warenbehälter (Container), speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut oder ausgestattet)

7612 90

Behälter (einschl. Verpackungsröhrchen), aus Aluminium, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von <= 300 l, a.n.g.

7613 00

Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase

7616 10

Stifte, Nägel, Krampen, Klammern (ausgenommen Klammern der Position 8305 ), Schrauben, Bolzen, Muttern, Schraubhaken, Niete, Splinte, Keile, Unterlegscheiben und ähnliche Waren

7804 11

Platten, Bleche, Bänder und Folien aus Blei; Pulver und Flocken aus Blei — Platten, Bleche, Bänder und Folien — Bleche, Bänder und Folien, mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger

7804 19

Platten, Bleche, Bänder und Folien aus Blei; Pulver und Flocken aus Blei — Bleche, Bänder und Folien — andere

7905 00

Bleche, Bänder und Folien, aus Zink

8001 20

Zinnlegierungen in Rohform

8003 00

Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn

8007 00

Waren aus Zinn

8101 10

Pulver aus Wolfram

8102 97

Abfälle und Schrott, aus Molybdän (ausg. Aschen und Rückstände, Molybdän enthaltend)

8105 90

Waren aus Kobalt

8109 31

Abfälle und Schrott aus Zirconium — mit einem Hafniumgehalt von weniger als 1°GHT Hafnium auf 500 GHT Zirkonium

8109 39

Abfälle und Schrott aus Zirconium — andere

8109 91

Waren aus Zirconium — mit einem Hafniumgehalt von weniger als 1 GHT Hafnium auf 500 GHT Zirkoniumteil

8109 99

Waren aus Zirconium —andere

8202 20

Bandsägeblätter aus unedlen Metallen

8207 60

Reibahlen, Ausbohr- und Räumwerkzeuge

8208 10

Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — für die Metallbearbeitung

8208 20

Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — für die Holzbearbeitung

8208 30

Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — für die Nahrungsmittelindustrie

8208 90

Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte — andere

8301 20

Schlösser von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art, aus unedlen Metallen

8301 70

Schlüssel, gesondert gestellt

8302 30

andere Beschläge und ähnliche Waren, für Kraftfahrzeuge

8307 10

Schläuche aus Eisen oder Stahl, auch mit Verschlussstücken oder Verbindungsstücken

8309 90

Stopfen, Stopfen mit Schraubgewinde und Gießpfropfen, Deckel, Flaschenkapseln, Spunde mit Schraubgewinde, Spundbleche, Plomben und anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen (ausg. Kronenverschlüsse)

8402 12

Wasserrohrkessel mit einer Dampfleistung von 45 t/h oder weniger

8402 19

andere Dampfkessel, einschließlich kombinierte Kessel (Hybridkessel)

8402 20

Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

8402 90

Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser — Teile

8404 10

Hilfsapparate für Kessel der Pos. 8402 oder 8403 (z. B. Vorwärmer, Überhitzer, Rußbläser und Rauchgasrückführungen)

8404 20

Kondensatoren für Dampfkraftmaschinen

8404 90

Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnliche mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern – Teile

8405 90

Teile von Generatorgaserzeugern oder Wassergaserzeugern sowie von Acetylenentwicklern oder ähnl. mit Wasser arbeitenden Gaserzeugern, a.n.g.

8406 90

Dampfturbinen — Teile

8412 10

Strahltriebwerke, andere als Turbo-Strahltriebwerke

8412 21

Motoren und Kraftmaschinen — linear arbeitend (Zylinder)

8412 29

Wasserkraftmaschinen und Hydromotoren — andere

8412 39

Druckluftmotoren — andere

8414 90

Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren, Ventilatoren; Abluft- oder Umluftabzugshauben mit eingebautem Ventilator, auch mit Filter; gasdichte biologische Sicherheitswerkbänke, auch mit Filter – Teile

8415 83

andere Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Feuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird — ohne Kälteerzeugungsvorrichtung

8416 10

Brenner für flüssigen Brennstoff

8416 20

Brenner für Feuerungsanlagen mit pulverisiertem festem Brennstoff oder Gas, einschl. kombinierte Brenner

8416 30

Feuerungen, automatische, einschl. ihrer mechanischen Beschicker, mechanischen Roste, mechanischen Entascher und ähnl. Vorrichtungen (ausg. Brenner)

8416 90

Teile von Brennern für Feuerungsanlagen sowie von automatischen Feuerungen, ihren mechanischen Beschicken, mechanischen Rosten, mechanischen Entaschern und ähnl. Vorrichtungen

8417 20

Backöfen, nichtelektrisch, für Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken

8419 19

Heißwasserspeicher und Durchlauferhitzer, nichtelektrisch (ausg. Gasdurchlauferhitzer sowie Heizkessel bzw. Heizthermen für Zentralheizung)

8420 99

Teile von Kalandern und Walzwerken (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen — andere

8421 19

Zentrifugen, einschließlich Zentrifugaltrockner — andere

8421 91

Teile von Zentrifugen, einschl. Zentrifugaltrockner

8424 89 40

Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben, von der ausschließlich oder hauptsächlich für die Herstellung von gedruckten Schaltungen oder Baugruppen gedruckter Schaltungen verwendeten Art

8424 90 20

Teile von mechanischen Apparaten der Unterposition 8424 89 40

8425 11

Flaschenzüge und Hebezeuge, ausgenommen Absetzkipper und Hebezeuge von der Art, die zum Anheben von Fahrzeugen mit Elektromotor verwendet werden

8426 12

Hubportale auf luftbereiften Rädern fahren sowie Portalhubkraftkarren

8426 99

Derrickkrane; Krane, einschl. Kabelkrane, fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren – andere

8428 20

Pneumatische Stetigförderer

8428 32

Andere Stetigförderer für Waren — andere, mit Kübeln

8428 33

Andere Stetigförderer für Waren — andere, mit Bändern oder Gurten

8428 90

Andere Maschinen, Apparate und Geräte

8429 19

Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer) — andere

8429 59

Bagger sowie Schürf- und andere Schaufellader — andere

8430 10

Rammen und Pfahlzieher

8430 39

Schrämmaschinen und andere Abbaumaschinen sowie Tunnelbohrmaschinen und andere Streckenvortriebsmaschinen — andere

8439 10

Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen

8439 30

Maschinen und Apparate zum Fertigstellen von Papier oder Pappe

8440 90

Buchbindereimaschinen und -apparate, einschließlich Fadenheftmaschinen — Teile

8441 30

Maschinen zum Herstellen von Schachteln, Hülsen, Trommeln oder ähnlichen, nicht durch Formpressen hergestellten Behältnissen

8442 40

Teile der vorstehend genannten Maschinen, Apparate und Geräte

8443 13

Andere Offsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte

8443 15

Hochdruckmaschinen, -apparate und -geräte, andere als Rollendruckmaschinen, ausgenommen Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte

8443 16

Flexodruckmaschinen, -apparate und -geräte

8443 17

Tiefdruckmaschinen, -apparate und -geräte

8443 91

Teile und Zubehör für Maschinen, Apparate oder Geräte zum Drucken mittels Druckplatten, Druckzylindern oder anderen Druckformen der Position 8442

8444 00

Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

8448 11

Schaftmaschinen und Jacquardmaschinen; Kartensparvorrichtungen, Kartenschlagmaschinen, Kartenkopiermaschinen und Kartenbindemaschinen

8448 19

Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 , 8445 , 8446 oder 8447 — andere

8448 33

Spindeln, Spindelflügel, Spinnringe und Ringläufer

8448 42

Webeblätter, Weblitzen und Webschäfte

8448 49

Teile und Zubehör für Webmaschinen oder deren Hilfsmaschinen oder -apparate — andere

8448 51

Platinen, Nadeln und andere Waren zur Maschenbildung

8451 10

Maschinen für die chemische Reinigung

8451 29

Trockner — andere

8451 30

Bügelmaschinen und Bügelpressen, einschließlich Fixierpressen

8451 90

Maschinen und Apparate (ausgenommen Maschinen der Position 8450 ) zum Waschen, Reinigen, Wringen, Trocknen, Bügeln, Pressen (einschließlich Fixierpressen), Bleichen, Färben, Appretieren, Ausrüsten, Überziehen oder Imprägnieren von Garnen, Geweben oder anderen Spinnstoffwaren und Maschinen zum Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen, zum Herstellen von Fußbodenbelägen (z. B. Linoleum); Maschinen zum Auf- oder Abwickeln, Falten, Schneiden oder Auszacken von textilen Flächenerzeugnissen – andere

8453 10

Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder

8453 80

Andere Maschinen und Apparate

8453 90

Maschinen und Apparate zum Aufbereiten, Gerben oder Bearbeiten von Häuten, Fellen oder Leder oder zum Herstellen oder Instandsetzen von Schuhen oder anderen Waren aus Häuten, Fellen oder Leder, ausgenommen Nähmaschinen — Teile

8454 10

Konverter

8459 10

Bearbeitungseinheiten auf Schlitten

8459 70

andere Außen- oder Innengewindeschneidmaschinen

8461 20

Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen zur Bearbeitung von Metallen oder Cermets

8461 30

Räummaschinen zur Bearbeitung von Metallen oder Cermets

8461 40

Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen

8461 90

Hobelmaschinen, Waagerecht- und Senkrechtstoßmaschinen, Räummaschinen, Verzahnmaschinen, Zahnfertigbearbeitungsmaschinen, Sägemaschinen, Trennmaschinen und andere Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Metallen oder Cermets, anderweit weder genannt noch inbegriffen — andere

8465 20

Bearbeitungszentren

8465 93

Schleifmaschinen und Poliermaschinen

8465 94

Biegemaschinen und Zusammenfügemaschinen

8466 10

Werkzeughalter und selbstöffnende Gewindeschneidköpfe

8466 91

Andere Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Pos. 8456 bis 8465 bestimmt, einschl. Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für die Maschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art – für Maschinen der Position 8464

8466 92

Andere Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Pos. 8456 bis 8465 bestimmt, einschl. Werkstück- und Werkzeughalter, selbstöffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für die Maschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge aller Art – für Maschinen der Position 8465

8472 10

Vervielfältigungsmaschinen

8472 30

Briefsortiermaschinen, Brieffaltmaschinen, Briefkuvertier- und Streifbandanlegemaschinen, Brieföffnungsmaschinen, Briefschließmaschinen, Briefsiegelmaschinen, Markenfrankiermaschinen und Briefmarkenentwertungsmaschinen

8473 21

Teile und Zubehör für elektronische Rechenmaschinen und Geräte der Unterpositionen 8470 10 , 8470 21 bzw. 8470 29

8474 10

Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Trennen oder Waschen

8474 39

Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten — andere

8474 80

Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von festen mineralischen Brennstoffen, keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen pulver- oder breiförmigen mineralischen Stoffen sowie Maschinen zum Herstellen von Gießformen aus Sand (ausg. zum Gießen oder Pressen von Glas)

8475 21

Maschinen zum Herstellen von optischen Fasern oder deren Vorformen

8475 29

Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren — andere

8475 90

Maschinen zum Zusammenbauen von mit Glaskolben oder Glasröhre ausgestatteten elektrischen Lampen, Elektronenröhren oder Blitzlampen; Maschinen zum Herstellen oder Warmbearbeiten von Glas oder Glaswaren — Teile

8477 40

Vakuumformmaschinen und andere Warmformmaschinen

8477 51

Maschinen und Apparate zum Formen oder Runderneuern von Luftreifen oder zum Formen von Luftschläuchen

8479 10

Maschinen, Apparate und Geräte für den Straßen-, Hoch- oder Tiefbau oder für ähnliche Arbeiten

8479 30

Pressen zum Herstellen von Span- oder Faserplatten aus Holz oder anderen holzartigen Stoffen und andere Maschinen und Apparate zum Behandeln von Holz oder Kork

8479 50

Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen

8479 90

Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen — Teile

8480 20

Grundplatten für Formen

8480 30

Gießereimodelle

8480 60

Formen für mineralische Stoffe

8481 10

Druckminderventile

8481 20

Ventile für die ölhydraulische oder pneumatische Energieübertragung

8481 40

Überdruckventile und Sicherheitsventile

8482 20

Kegelrollenlager, einschließlich der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen

8482 91

Kugeln, Rollen und Nadeln

8482 99

Andere Teile

8484 10

Metalloplastische Dichtungen

8484 20

Mechanische Dichtungen

8484 90

Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen – andere

8501 33

Andere Gleichstrommotoren; Gleichstromgeneratoren, ausgenommen Photovoltaik-Generatoren, mit einer Leistung von mehr als 75 kW bis 375 kW

8501 62

Wechselstromgeneratoren, ausgenommen fotovoltaische Generatoren, mit einer Leistung von mehr als 75 kVA bis 375 kVA

8501 63

Wechselstromgeneratoren, ausgenommen fotovoltaische Generatoren, mit einer Leistung von mehr als 375 kVA bis 750 kVA

8501 64

Wechselstromgeneratoren, ausgenommen fotovoltaische Generatoren, mit einer Leistung von mehr als 750 kVA

8502 31

Stromerzeugungsaggregate, windgetrieben

8502 39

Andere Stromerzeugungsaggregate — andere

8502 40

Elektrische rotierende Umformer

8504 33

Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 16 kVA bis 500 kVA

8504 34

Transformatoren mit einer Leistung von mehr als 500 kVA

8505 20

Elektromagnetische Kupplungen und Bremsen

8506 90

Elektrische Primärelemente und Primärbatterien — Teile

8507 30

Elektrische Akkumulatoren, einschließlich Scheider (Separatoren) dafür, auch in quadratischer oder rechteckiger Form — Nickel-Cadmium-Akkumulatoren

8514 31

Elektronenstrahlöfen

8525 50

Sendegeräte

8530 90

Elektrische Verkehrssignal-, Verkehrssicherungs-, Verkehrsüberwachungs- und Verkehrssteuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen (ausgenommen solche der Position 8608 ) — Teile

8532 10

Festkondensatoren ihrer Beschaffenheit nach für Ströme mit 50/60 Hz bestimmt und mit einer Blindleistung von >= 0,5 kVAr „Leistungskondensatoren“

8533 29

andere Festwiderstände — andere

8535 30

Trennschalter sowie Ein- und Ausschalter

8535 90

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Sicherungen, Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer, Überspannungsableiter, Steckvorrichtungen und andere Verbindungselemente sowie Verbindungskästen), für eine Spannung von mehr als 1 000  V — andere

8539 41

Bogenlampen

8540 20

Bildaufnahmeröhren für Fernsehkameras; Bildwandler- und Bildverstärkerröhren; andere Fotokathodenröhren

8540 60

Andere Kathodenstrahlröhren

8540 79

Höchstfrequenzröhren (z. B. Magnetrone, Klystrone, Wanderfeldröhren, Karcinotrone), ausgenommen gittergesteuerte Röhren — andere

8540 81

Empfänger- und Verstärkerröhren

8540 89

Andere Elektronenröhren — andere

8540 91

Teile von Kathodenstrahlröhren

8540 99

Andere Teile

8543 10

Teilchenbeschleuniger

8547 90

Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546 ; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung – andere

8602 90

Andere Lokomotiven (ausg. mit Stromspeisung aus dem Stromnetz oder aus Akkumulatoren sowie dieselelektrische Lokomotiven)

8604 00

Schienenfahrzeuge zur Gleisunterhaltung und andere Bahndienstfahrzeuge, auch selbstfahrend (z. B. Gerätewagen, Kranwagen, Wagen mit Gleisstopfmaschinen, Gleiskorrekturwagen, Messwagen und Draisinen)

8606 92

Andere schienengebundene Güterwagen — offen, mit nicht abnehmbaren Stirn- und Seitenwänden, deren Höhe mehr als 60 cm beträgt

8701 21

Sattelzugmaschinen — nur mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor)

8701 22

Sattelzugmaschinen — mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor) und mit Elektromotor angetrieben

8701 23

Sattelzugmaschinen — mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung und mit Elektromotor angetrieben Sattelzugmaschinen — nur mit Elektromotor angetrieben

8701 24

Gleiskettenzugmaschinen (ausg. Gleisketten-Einachsschlepper)

8701 30

Gleiskettenzugmaschinen (ausg. Einachsschlepper)

8704 10

Muldenkipper (Dumper), ihrer Beschaffenheit nach zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes bestimmt

8704 22

Andere Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren — mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t

8704 32

Andere Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren — mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t

8705 20

Kraftfahrzeuge mit Bohrturm zum Tiefbohren

8705 30

Feuerwehrwagen

8705 90

Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, ihrer Beschaffenheit nach nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage) — andere

8709 90

Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon – Teile

8716 20

Anhänger und Sattelanhänger für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung

8716 39

andere Anhänger und Sattelanhänger zum Befördern von Gütern — andere

9010 10

Filmentwicklungsmaschinen und -ausrüstungen, zum automatischen Entwickeln von fotografischen oder kinematografischen Filmen oder von fotografischem Papier in Rollen sowie Maschinen und Ausrüstungen, die automatisch von entwickelten Filmen Abzüge auf fotografischem Papier in Rollen herstellen

9015 40

Instrumente, Apparate und Geräte für die Fotogrammmetrie

9015 80

andere Instrumente, Apparate und Geräte

9015 90

Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser — Teile und Zubehör

9029 10

Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler

9031 20

Prüfstände

9032 81

andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln — hydraulische oder pneumatische — andere Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art

9401 10

Sitze von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art

9401 20

Sitze von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art

9403 30

Holzmöbel von der in Büros verwendeten Art

9406 10

Gebäude, vorgefertigt, aus Holz

9406 90

Gebäude, vorgefertigt, auch unvollständig oder noch nichtmontiert – andere

9606 30

Knopfformen und andere Knopfteile; Knopfrohlinge

9608 91

Schreibfedern und Schreibfederspitzen

9612 20

Aus Chemiefasern, mit einer Breite von weniger als 30 mm, dauerhaft in Kunststoff- oder Metallkassetten eingeschlossen, von der in automatischen Schreibmaschinen, automatischen Datenverarbeitungsmaschinen und anderen Maschinen verwendeten Art

Liste der Güter und Technologien gemäß Artikel 3k

Teil C

| KN-Code | Warenbezeichnung |
| --- | --- |
| 7208 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen |
| 7209 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen |
| 7210 11 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinnt, mit einer Dicke von >=0,5 mm |
| 7210 12 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinnt, mit einer Dicke von < 0,5 mm |
| 7210 20 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verbleit, einschl. Terneblech oder -band |
| 7210 30 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, elektrolytisch verzinkt |
| 7210 41 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, gewellt, verzinkt (ausg. elektrolytisch verzinkt) |
| 7210 49 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, nicht gewellt, verzinkt (ausg. elektrolytisch verzinkt) |
| 7210 50 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen |
| 7210 61 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen |
| 7210 69 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Aluminium überzogen (ausg. mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen) |
| 7210 70 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen |
| 7211 19 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von < 4,75 mm (ausg. sog. Breitflachstahl [auch Universalstahl genannt]) |
| 7211 23 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einem Kohlenstoffgehalt von < 0,25 GHT |
| 7211 90 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt und weitergehend bearbeitet, jedoch weder plattiert noch überzogen |
| 7212 20 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, elektrolytisch verzinkt |
| 7212 30 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinkt (ausg. elektrolytisch verzinkt) |
| 7212 40 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen |
| 7212 50 | Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, überzogen (ausg. verzinnt, verzinkt, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen) |
| 7219 | Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt |
| 7220 | Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt |
| 7225 11 | Flacherzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, mit einer Breite von >= 600 mm, kornorientiert |
| 7225 40 | Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) (ausg. aus Silicium-Elektrostahl) |
| 7225 50 | Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, nur kaltgewalzt (ausg. aus Silicium-Elektrostahl) |
| 7225 91 | Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, elektrolytisch verzinkt (ausg. aus Silicium-Elektrostahl) |
| 7225 92 | Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinkt (ausg. elektrolytisch verzinkt sowie aus Silicium-Elektrostahl) |
| 7226 11 | Flacherzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, kornorientiert |
| 7226 19 | Flacherzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, nichtkornorientiert |
| 7226 20 | Flacherzeugnisse aus Schnellarbeitsstahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt |
| 7226 92 | Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur kaltgewalzt (ausg. aus Schnellarbeitsstahl oder aus Silicium-Elektrostahl) |
| 7226 99 | Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt und weitergehend bearbeitet (ausg. aus Schnellarbeitsstahl oder aus Silicium-Elektrostahl) |
| 7308 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Torschwellen und Türschwellen, Türläden und Fensterläden, Geländer); zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergl. sowie aus Eisen oder Stahl (ausg. vorgefertigte Gebäude der Pos. 9406 ) |
| 7310 | Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnl. Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von <= 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung, a.n.g. |
| 7311 | Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase (ausg. Warenbehälter (Container), speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut oder ausgestattet) |
| 7610 | Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium (ausg. vorgefertigte Gebäude der Pos. 9406 ); zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergl., aus Aluminium |
| 7612 10 | Tuben aus Aluminium |
| 8405 10 | Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnl. mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern (ausg. Kokereiöfen, elektrolytisch arbeitende Gaserzeuger sowie Acetylenlampen) |
| 8406 81 | Dampfturbinen mit einer Leistung von > 40 MW (ausg. für den Antrieb von Wasserfahrzeugen) |
| 8406 82 | Dampfturbinen mit einer Leistung von <= 40 MW (ausg. für den Antrieb von Wasserfahrzeugen) |
| 8407 21 | Außenbordmotoren mit Fremdzündung, für Wasserfahrzeuge |
| 8407 29 | Hubkolbenmotoren und Rotationskolbenmotoren, für den Antrieb von Wasserfahrzeugen (ausg. Außenbordmotoren) |
| 8408 | Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) |
| 8409 99 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) bestimmt, a.n.g. |
| 8410 90 | Teile und Regler für Wasserturbinen und -räder |
| 8413 11 | Ausgabepumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt, für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art |
| 8413 19 | Flüssigkeitspumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt (ausg. Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art) |
| 8413 30 | Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren |
| 8413 50 | Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb (ausgenommen Pumpen der Unterpositionen 8413.11 und 8413.19, Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren und Betonpumpen) |
| 8413 60 | Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb (ausgenommen Pumpen der Unterpositionen 8413.11 und 8413.19, Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren) |
| 8413 81 | Flüssigkeitspumpen, kraftbetrieben (ausg. solche der Unterpos. 8413.11 oder 8413.19, Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren, Betonpumpen sowie allgemein oszillierende oder rotierende Verdrängerpumpen und Kreiselpumpen aller Art) |
| 8414 10 | Vakuumpumpen |
| 8419 40 | Destillierapparate und Gasreiniger |
| 8419 50 | Wärmeaustauscher (ausg. für Kessel) |
| 8419 89 | Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, a.n.g. (ausg. Haushaltsapparate sowie Öfen und andere Apparate der Pos. 8514 ) |
| 8419 90 | Teile von Apparaten und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge sowie von nichtelektrischen Durchlauferhitzern und Heißwasserspeichern, a.n.g. |
| 8421 11 | Milchentrahmer (Milchzentrifugen) |
| 8421 23 | Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren |
| 8421 29 | Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten (ausg. von Wasser oder Getränken, Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren sowie künstliche Nieren) |
| 8421 31 | Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren |
| 8421 39 | Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen (ausg. für die Isotopentrennung sowie Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren) |
| 8421 99 | Teile von Apparaten zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen, a.n.g. |
| 8424 89 | Apparate, mechanisch, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, a.n.g. |
| 8424 90 | Apparaten, Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparaten und ähnl. Strahlapparaten sowie von mechanischen Apparaten zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, a.n.g. |
| 8425 31 | Zugwinden und Spille, mit Elektromotor |
| 8426 11 | Konsol- oder Wandlaufkrane |
| 8426 19 | Laufkrane, Portalkrane, Verladebrücken und fahrbare Hubportale (ausg. Konsolkrane oder Wandlaufkrane, auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale, Portalhubkraftkarren sowie Portaldrehkrane) |
| 8426 20 | Turmdrehkräne |
| 8426 30 | Portaldrehkrane |
| 8426 41 | Mobilkrane und Krankraftkarren, auf luftbereiften Rädern (ausg. Autokrane, auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Portalhubkraftkarren) |
| 8426 49 | Mobilkrane und Krankraftkarren (ausg. mit luftbereiften Rädern sowie Portalhubkraftkarren) |
| 8426 91 | Krane, ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt |
| 8427 | Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren (ausg. Portalhubkraftkarren sowie Krankraftkarren) |
| 8428 31 | Stetigförderer für Waren, ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt (ausg. pneumatische Stetigförderer) |
| 8428 39 | Stetigförderer für Waren (ausg. ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt, Stetigförderer mit Kübeln, Bändern oder Gurten sowie pneumatische Stetigförderer) |
| 8428 70 | Industrieroboter |
| 8429 11 | Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), auf Gleisketten |
| 8429 20 | Erdhobel oder Straßenhobel (Grader), selbstfahrend |
| 8429 30 | Schürfwagen (Scraper), selbstfahrend |
| 8429 40 | Straßenwalzen und andere Bodenverdichter, selbstfahrend |
| 8429 51 | Frontschaufellader, selbstfahrend |
| 8429 52 | Bagger, selbstfahrend, mit um 360° drehbarem Oberwagen |
| 8430 50 | Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, selbstfahrend, a.n.g. |
| 8430 69 | Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, nicht selbstfahrend, a.n.g. |
| 8431 20 | Teile von Gabelstaplern und anderen mit Hebevorrichtung ausgerüsteten Karren zum Fördern und für das Hantieren, a.n.g. |
| 8431 39 | Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten der Pos. 8428 , a.n.g. |
| 8431 41 | Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen, für Maschinen, Apparate und Geräte der Pos. 8426 , 8429 oder 8430 |
| 8431 49 | Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten der Pos. 8426 , 8429 oder 8430 , a.n.g. (ausg. aus Eisen oder Stahl, gegossen) |
| 8443 19 | Druckmaschinen, -apparate und -geräte, zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Pos. 8442 (ausg. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen und andere druckende Büromaschinen der Pos. 8469 bis 8472 , Tintenstrahldruckmaschinen sowie Offset-, Flexo-, Hoch- und Tiefdruckmaschinen) |
| 8454 20 | Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergl. sowie Gießpfannen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe |
| 8454 90 | Teile von Konvertern, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergl. Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe, a.n.g. |
| 8455 22 | Metall-Kaltwalzwerke (ausg. Rohrwalzwerke) |
| 8455 30 | Walzen für Metallwalzwerke |
| 8456 20 | Ultraschallwerkzeugmaschinen (ausg. Ultraschallreinigungsmaschinen sowie Materielprüfmaschinen) |
| 8456 40 | Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art, im Plasmalichtbogenverfahren betrieben |
| 8457 10 | Bearbeitungszentren zum Bearbeiten von Metallen |
| 8457 30 | Transfermaschinen zum Bearbeiten von Metallen |
| 8458 | Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung |
| 8459 21 | Bohrmaschinen für die Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) |
| 8459 31 | Ausbohrmaschinen und Fräsmaschinen, kombiniert, für die Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten) |
| 8459 41 | Ausbohrmaschinen für die Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten sowie kombinierte Ausbohrmaschinen und Fräsmaschinen) |
| 8459 49 | Ausbohrmaschinen für die Metallbearbeitung, nicht numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten sowie kombinierte Ausbohrmaschinen und Fräsmaschinen) |
| 8459 61 | Fräsmaschinen für die Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten, kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen, Konsolfräsmaschinen sowie Verzahnmaschinen) |
| 8460 | Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln (ausg. Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Pos. 8461 sowie von Hand zu führende Maschinen) |
| 8462 | Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Schmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen (ausgenommen Walzwerke); Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen, Längsteilanlagen und Ablänganlagen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen, Ausklinken oder Nibbeln von Metallen (ausgenommen Ziehbänke); Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt |
| 8463 | Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von Metallen, gesinterten Hartmetallen oder Cermets, ohne Materialabtrag (ausg. Schmiede-, Biege-, Abkant-, Richt- und Abflachungspressen, Schermaschinen, Stanz- oder Ausklinkmaschinen, Pressen und von Hand zu führenden Maschinen) |
| 8464 | Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnl. mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas (ausg. von Hand zu führende Maschinen) |
| 8465 96 | Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen, für die Bearbeitung von Holz (ausg. Maschinenzentren) |
| 8466 20 | Werkstückhalter für Werkzeugmaschinen |
| 8466 93 | Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Materialien der Pos. 8456 bis 8461 , a.n.g. |
| 8466 94 | Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen, a.n.g. |
| 8468 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515 ; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten; Teile davon |
| 8474 31 | Betonmischmaschinen und Mörtelmischmaschinen (ausg. auf Eisenbahnwagen oder LKW-Fahrgestellen montiert) |
| 8477 30 | Blasformmaschinen zum Bearbeiten oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen |
| 8479 81 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Behandeln von Metallen, einschl. Spulenwickelmaschinen für elektrotechnische Zwecke, a.n.g. (ausg. Industrieroboter, Öfen, Trockenapparate, Spritzpistolen und ähnl. Apparate, Hochdruckreiniger und andere mit Spritzdüsen arbeitende Reinigungsmaschinen, Walzwerke, Werkzeugmaschinen sowie Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln) |
| 8479 82 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren, a.n.g. (ausg. Industrieroboter) |
| 8479 89 | Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, a.n.g. |
| 8481 30 | Rückschlagklappen und Rückschlagventile, für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnl. Behälter |
| 8482 10 | Kugellager |
| 8482 30 | Tonnenlager (Pendelrollenlager) |
| 8482 50 | Zylinderrollenlager (ausg. Nadellager) |
| 8482 80 | Wälzlager, einschl. kombinierte Wälzlager (ausg. Kugellager, Kegelrollenlager, einschl. der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen, Tonnenlager [Pendelrollenlager], Nadellager sowie Zylinderrollenlager) |
| 8483 | Maschinenwellen, einschl. Nockenwellen und Kurbelwellen, und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager, Gleitlager, Lagergehäuse und Lagerschalen, für Maschinen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Maschinengetriebe, auch in Form von Wechselgetrieben oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugelrollspindeln oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemenscheiben und Seilscheiben, einschl. Seilrollenblöcke für Flaschenzüge; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen, für Maschinen, einschl. Universalkupplungen; Teile davon |
| 8486 | Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 c zu Kapitel 84 genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör: |
| 8487 | Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 a.n.g. (ausg. Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren) |
| 8501 20 | Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von > 37,5 W |
| 8501 31 | Gleichstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W bis 750 W und Gleichstromgeneratoren mit einer Leistung von 750 W oder weniger |
| 8501 53 | Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von > 75 kW |
| 8501 61 | Wechselstromgeneratoren mit einer Leistung von <= 75 kVA |
| 8502 11 | Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von <= 75 kVA |
| 8502 12 | Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von > 75 kVA, jedoch <= 375 kVA |
| 8502 13 | Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung, mit einer Leistung von > 375 kVA |
| 8503 00 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt: |
| 8504 32 | Trockentransformatoren mit einer Leistung von > 1 kVA bis 16 kVA |
| 8505 90 | Elektromagnete und elektromagnetische Hebeköpfe sowie Teile davon (ohne Magnete für medizinische Zwecke); Spannplatten und Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen und Teile davon, a. n. g. |
| 8506 60 | Luft-Zink-Elemente und Luft-Zink-Batterien (ausg. ausgebrauchte) |
| 8507 10 | Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art „Starterbatterien“ (ausg. ausgebrauchte) |
| 8507 20 | Blei-Akkumulatoren (ausg. ausgebrauchte sowie Starterbatterien) |
| 8511 | Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, elektrisch, für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung oder Selbstzündung (z B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleichstrommaschinen und Wechselstrommaschinen) und Ladestromschalter oder Rückstromschalter; Teile davon |
| 8512 20 | Beleuchtungsgeräte und Sichtsignalgeräte, elektrisch, von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art (ausg. Lampen der Pos. 8539 ) |
| 8512 90 | Teile von elektrischen Beleuchtungsgeräten, Signalgeräten, Scheibenwischern, Scheibenentfrostern und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art, a.n.g. |
| 8514 11 | Heißisostatische Pressen |
| 8514 19 80 | Industrieöfen oder Laboratoriumsöfen, mit indirekter Beheizung (ausg. Heißisostatische Pressen, Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken) |
| 8514 20 | Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung |
| 8514 90 | Teile von elektrischen Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschl. von solchen Induktionsöfen oder solcher Öfen mit dielektrischer Erwärmung sowie von Industrie- oder Laboratoriumsapparaten zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung, a.n.g. (ausg. für die Herstellung von Halbleiterbauelementen auf Halbleiterscheiben (wafers)) |
| 8515 21 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen, vollautomatisch oder teilautomatisch |
| 8515 29 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen, weder vollautomatisch noch teilautomatisch |
| 8516 80 | Heizwiderstände, elektrisch (ausg. aus agglomerierter Kohle oder Grafit) |
| 8525 81 | Hochgeschwindigkeits-Fernsehkameras, -digitale Fotoapparate und -Videokameraaufnahmegeräte im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 85 |
| 8525 82 | Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte, strahlungsfest oder strahlungsresistent im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 85 |
| 8525 83 | Nachtsicht-Fernsehkameras, -digitale Fotoapparate und -Videokameraaufnahmegeräte im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 3 zu Kapitel 85 |
| 8526 10 | Funkmessgeräte (Radargeräte) |
| 8527 21 | Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät |
| 8528 49 | Monitore mit Kathodenstrahlröhre "CRT" (ausg. Computermonitore sowie mit TV-Empfänger) |
| 8530 10 | Verkehrssignalgeräte, Verkehrssicherungsgeräte, Verkehrsüberwachungsgeräte und Verkehrssteuergeräte, elektrisch, für Schienenwege oder dergl. (ausg. mechanische oder elektromechanische Geräte der Pos. 8608 ) |
| 8530 80 | Verkehrssignalgeräte, Verkehrssicherungsgeräte, Verkehrsüberwachungsgeräte und Verkehrssteuergeräte, elektrisch (ausg. für Schienenwege oder dergl. sowie mechanische oder elektromechanische Geräte der Pos. 8608 ) |
| 8532 29 | Festkondensatoren (ausg. Tantalkondensatoren, Aluminium-Elektrolytkondensatoren, Keramik-, Papier- und Kunststoffkondensatoren sowie Leistungskondensatoren) |
| 8532 30 | Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren, elektrisch |
| 8532 90 | Teile von elektrischen Festkondensatoren, Drehkondensatoren und anderen einstellbaren Kondensatoren, a.n.g. |
| 8533 90 | Teile von elektrischen Widerständen, einschl. Rheostaten und Potenziometern, a.n.g. |
| 8535 10 | Sicherungen für eine Spannung von > 1 000 V |
| 8535 21 | Leistungsschalter für eine Spannung von > 1 000 V bis < 72,5 kV |
| 8535 29 | Leistungsschalter für eine Spannung von >= 72,5 kv |
| 8535 40 | Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter, für eine Spannung von > 1 000  V |
| 8538 10 | Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Pos. 8537 , nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet |
| 8538 90 | Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Pos. 8535 , 8536 oder 8537 bestimmt, a.n.g. (ausg. Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Pos. 8537 , nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet) |
| 8539 29 | Glühlampen, elektrisch (ausg. Wolfram-Halogen-Glühlampen, Lampen mit einer Leistung von <= 200 W und für eine Spannung von > 100 V sowie Ultraviolett- und Infrarotlampen) |
| 8539 39 | Entladungslampen (ausg. Glühkathoden-Leuchtstofflampen, Quecksilber-, Natriumdampflampen, Halogen-Metalldampflampen sowie Ultraviolettlampen) |
| 8539 51 | Leuchtdiodenmodule (LED-Module) |
| 8539 52 | Leuchtdiodenlampen (LED) |
| 8540 71 | Magnetrone |
| 8541 30 | Thyristoren, Diacs und Triacs (ausg. lichtempfindliche Halbleiterbauelemente) |
| 8541 41 | Leuchtdioden (LED) |
| 8541 42 | Fotoelemente, weder zu Modulen zusammengesetzt noch in Form von Tafeln |
| 8541 43 | Fotoelemente, zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln |
| 8543 20 | Signalgeneratoren, elektrisch |
| 8543 30 | Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese |
| 8544 11 | Wickeldrähte für elektrotechnische Zwecke, aus Kupfer, isoliert |
| 8544 30 | Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art |
| 8544 49 | Leiter, elektrisch, für eine Spannung von <= 1 000  V, isoliert, nicht mit Anschlussstücken versehen, a.n.g. |
| 8544 60 | Leiter, elektrisch, für eine Spannung von > 1 000  V, isoliert, a.n.g. |
| 8544 70 | Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken |
| 8545 20 | Kohlebürsten für elektrotechnische Zwecke |
| 8547 10 | Isolierteile für elektrotechnische Zwecke, aus keramischen Stoffen |
| 8547 20 | Isolierteile für elektrotechnische Zwecke, aus Kunststoffen |
| 8549 | Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten |
| 8703 10 | Fahrzeuge zum Befördern von < 10 Personen auf Schnee; Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge |
| 8704 23 | Lastkraftwagen mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem zulässigen Gesamtgewicht von > 20 t (ausg. Muldenkipper (Dumper) der Unterpos. 8704.10 sowie Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken der Pos. 8705 ) |
| 8705 10 | Krankraftwagen (Autokrane) (ausg. Abschleppwagen) |
| 8705 40 | Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer) |
| 8716 39 | Anhänger, nicht schienengebunden, zum Befördern von Gütern (ausg. für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung sowie Anhänger mit Tankaufbau) |
| 8716 90 | Teile von Anhängern, einschl. Sattelanhängern, und anderen nicht selbstfahrenden Fahrzeugen, a.n.g. |
| 9001 10 | Fasern, optisch sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern (ausg. aus einzeln umhüllten Fasern der Pos. 8544 ) |
| 9005 | Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausg. Instrumente für Radioastronomie und andere, anderweit genannte oder inbegriffene Instrumente, Apparate und Geräte) |
| 9014 | Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte (ausg. Funknavigationsgeräte); Teile davon |
| 9015 10 | Entfernungsmesser |
| 9015 20 | Theodolite und Tachymeter |
| 9024 80 | Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der mechanischen Eigenschaften von Materialien (ausg. Metallen) |
| 9025 90 | Teile und Zubehör für Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnl. schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, a.n.g. |
| 9027 10 | Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch |
| 9027 81 | Massenspektrometer |
| 9027 89 | Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen oder zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergl. oder für kalorimetrische, akustische oder photometrische Messungen, a.n.g. (ausg. Massenspektrometer) |
| 9029 20 | Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope |
| 9029 90 | Teile und Zubehör für Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler, für Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser sowie für Stroboskope, a.n.g. |
| 9030 32 | Multimeter mit Registriervorrichtung |
| 9030 39 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Stromspannung, Stromstärke, Widerstand oder elektrischer Leistung, mit Registriervorrichtung (ausg. Multimeter sowie Oszilloskope und Oszillografen) |
| 9030 40 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmesser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser) |
| 9030 82 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen |
| 9030 89 | Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, ohne Registriervorrichtung, a.n.g. |
| Ex98 | Komplette Industrieanlagen, ausg. Anlagen zur Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, Pharmazeutika, Arzneimitteln und medizinischen Geräten |

KN-Code

Warenbezeichnung

7208

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen

7209

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen

7210 11

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinnt, mit einer Dicke von >=0,5 mm

7210 12

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinnt, mit einer Dicke von < 0,5 mm

7210 20

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verbleit, einschl. Terneblech oder -band

7210 30

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, elektrolytisch verzinkt

7210 41

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, gewellt, verzinkt (ausg. elektrolytisch verzinkt)

7210 49

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, nicht gewellt, verzinkt (ausg. elektrolytisch verzinkt)

7210 50

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Chromoxiden oder mit Chrom und Chromoxiden überzogen

7210 61

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen

7210 69

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Aluminium überzogen (ausg. mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen)

7210 70

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen

7211 19

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einer Dicke von < 4,75 mm (ausg. sog. Breitflachstahl [auch Universalstahl genannt])

7211 23

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen, mit einem Kohlenstoffgehalt von < 0,25 GHT

7211 90

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt und weitergehend bearbeitet, jedoch weder plattiert noch überzogen

7212 20

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, elektrolytisch verzinkt

7212 30

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinkt (ausg. elektrolytisch verzinkt)

7212 40

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen

7212 50

Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, überzogen (ausg. verzinnt, verzinkt, mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen)

7219

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt

7220

Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt

7225 11

Flacherzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, mit einer Breite von >= 600 mm, kornorientiert

7225 40

Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils) (ausg. aus Silicium-Elektrostahl)

7225 50

Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, nur kaltgewalzt (ausg. aus Silicium-Elektrostahl)

7225 91

Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, elektrolytisch verzinkt (ausg. aus Silicium-Elektrostahl)

7225 92

Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von >= 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, verzinkt (ausg. elektrolytisch verzinkt sowie aus Silicium-Elektrostahl)

7226 11

Flacherzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, kornorientiert

7226 19

Flacherzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt, nichtkornorientiert

7226 20

Flacherzeugnisse aus Schnellarbeitsstahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt

7226 92

Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, nur kaltgewalzt (ausg. aus Schnellarbeitsstahl oder aus Silicium-Elektrostahl)

7226 99

Flacherzeugnisse aus legiertem, anderem als nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von < 600 mm, warm- oder kaltgewalzt und weitergehend bearbeitet (ausg. aus Schnellarbeitsstahl oder aus Silicium-Elektrostahl)

7308

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Torschwellen und Türschwellen, Türläden und Fensterläden, Geländer); zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergl. sowie aus Eisen oder Stahl (ausg. vorgefertigte Gebäude der Pos. 9406 )

7310

Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnl. Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausg. verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von <= 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung, a.n.g.

7311

Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase (ausg. Warenbehälter (Container), speziell für eine oder mehrere Beförderungsarten gebaut oder ausgestattet)

7610

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Geländer), aus Aluminium (ausg. vorgefertigte Gebäude der Pos. 9406 ); zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stangen (Stäbe), Profile, Rohre und dergl., aus Aluminium

7612 10

Tuben aus Aluminium

8405 10

Generatorgas- und Wassergaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern; Acetylenentwickler und ähnl. mit Wasser arbeitende Gaserzeuger, auch mit ihren Gasreinigern (ausg. Kokereiöfen, elektrolytisch arbeitende Gaserzeuger sowie Acetylenlampen)

8406 81

Dampfturbinen mit einer Leistung von > 40 MW (ausg. für den Antrieb von Wasserfahrzeugen)

8406 82

Dampfturbinen mit einer Leistung von <= 40 MW (ausg. für den Antrieb von Wasserfahrzeugen)

8407 21

Außenbordmotoren mit Fremdzündung, für Wasserfahrzeuge

8407 29

Hubkolbenmotoren und Rotationskolbenmotoren, für den Antrieb von Wasserfahrzeugen (ausg. Außenbordmotoren)

8408

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

8409 99

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren) bestimmt, a.n.g.

8410 90

Teile und Regler für Wasserturbinen und -räder

8413 11

Ausgabepumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt, für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art

8413 19

Flüssigkeitspumpen, mit Messvorrichtung ausgestattet oder zur Aufnahme einer Messvorrichtung bestimmt (ausg. Ausgabepumpen für Kraftstoffe oder Schmiermittel, von der in Tankstellen oder in Kraftfahrzeugwerkstätten verwendeten Art)

8413 30

Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren

8413 50

Oszillierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb (ausgenommen Pumpen der Unterpositionen 8413.11 und 8413.19, Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren und Betonpumpen)

8413 60

Rotierende Verdrängerpumpen für Flüssigkeiten, mit Motorantrieb (ausgenommen Pumpen der Unterpositionen 8413.11 und 8413.19, Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren)

8413 81

Flüssigkeitspumpen, kraftbetrieben (ausg. solche der Unterpos. 8413.11 oder 8413.19, Kraftstoff-, Öl- oder Kühlmittelpumpen für Kolbenverbrennungsmotoren, Betonpumpen sowie allgemein oszillierende oder rotierende Verdrängerpumpen und Kreiselpumpen aller Art)

8414 10

Vakuumpumpen

8419 40

Destillierapparate und Gasreiniger

8419 50

Wärmeaustauscher (ausg. für Kessel)

8419 89

Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge, z. B. Heizen, Kochen, Rösten, Sterilisieren, Pasteurisieren, Dämpfen, Verdampfen, Kondensieren oder Kühlen, a.n.g. (ausg. Haushaltsapparate sowie Öfen und andere Apparate der Pos. 8514 )

8419 90

Teile von Apparaten und Vorrichtungen, auch elektrisch beheizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge sowie von nichtelektrischen Durchlauferhitzern und Heißwasserspeichern, a.n.g.

8421 11

Milchentrahmer (Milchzentrifugen)

8421 23

Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren

8421 29

Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten (ausg. von Wasser oder Getränken, Öl- und Kraftstofffilter für Kolbenverbrennungsmotoren sowie künstliche Nieren)

8421 31

Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren

8421 39

Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Gasen (ausg. für die Isotopentrennung sowie Luftansaugfilter für Kolbenverbrennungsmotoren)

8421 99

Teile von Apparaten zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten oder Gasen, a.n.g.

8424 89

Apparate, mechanisch, auch handbetrieben, zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, a.n.g.

8424 90

Apparaten, Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparaten und ähnl. Strahlapparaten sowie von mechanischen Apparaten zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulver, a.n.g.

8425 31

Zugwinden und Spille, mit Elektromotor

8426 11

Konsol- oder Wandlaufkrane

8426 19

Laufkrane, Portalkrane, Verladebrücken und fahrbare Hubportale (ausg. Konsolkrane oder Wandlaufkrane, auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale, Portalhubkraftkarren sowie Portaldrehkrane)

8426 20

Turmdrehkräne

8426 30

Portaldrehkrane

8426 41

Mobilkrane und Krankraftkarren, auf luftbereiften Rädern (ausg. Autokrane, auf luftbereiften Rädern fahrende Hubportale sowie Portalhubkraftkarren)

8426 49

Mobilkrane und Krankraftkarren (ausg. mit luftbereiften Rädern sowie Portalhubkraftkarren)

8426 91

Krane, ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbau auf Straßenfahrzeuge bestimmt

8427

Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren (ausg. Portalhubkraftkarren sowie Krankraftkarren)

8428 31

Stetigförderer für Waren, ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt (ausg. pneumatische Stetigförderer)

8428 39

Stetigförderer für Waren (ausg. ihrer Beschaffenheit nach für Arbeiten unter Tage bestimmt, Stetigförderer mit Kübeln, Bändern oder Gurten sowie pneumatische Stetigförderer)

8428 70

Industrieroboter

8429 11

Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), auf Gleisketten

8429 20

Erdhobel oder Straßenhobel (Grader), selbstfahrend

8429 30

Schürfwagen (Scraper), selbstfahrend

8429 40

Straßenwalzen und andere Bodenverdichter, selbstfahrend

8429 51

Frontschaufellader, selbstfahrend

8429 52

Bagger, selbstfahrend, mit um 360° drehbarem Oberwagen

8430 50

Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, selbstfahrend, a.n.g.

8430 69

Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, nicht selbstfahrend, a.n.g.

8431 20

Teile von Gabelstaplern und anderen mit Hebevorrichtung ausgerüsteten Karren zum Fördern und für das Hantieren, a.n.g.

8431 39

Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten der Pos. 8428 , a.n.g.

8431 41

Eimer, Kübel, Schaufeln, Löffel, Greifer und Zangen, für Maschinen, Apparate und Geräte der Pos. 8426 , 8429 oder 8430

8431 49

Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten der Pos. 8426 , 8429 oder 8430 , a.n.g. (ausg. aus Eisen oder Stahl, gegossen)

8443 19

Druckmaschinen, -apparate und -geräte, zum Drucken mittels Druckplatten, Druckformzylindern oder anderen Druckformen der Pos. 8442 (ausg. Hektografen, Schablonenvervielfältiger, Adressiermaschinen und andere druckende Büromaschinen der Pos. 8469 bis 8472 , Tintenstrahldruckmaschinen sowie Offset-, Flexo-, Hoch- und Tiefdruckmaschinen)

8454 20

Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergl. sowie Gießpfannen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe

8454 90

Teile von Konvertern, Gießpfannen, Gießformen zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergl. Gießmaschinen für Gießereien, Stahlwerke oder andere metallurgische Betriebe, a.n.g.

8455 22

Metall-Kaltwalzwerke (ausg. Rohrwalzwerke)

8455 30

Walzen für Metallwalzwerke

8456 20

Ultraschallwerkzeugmaschinen (ausg. Ultraschallreinigungsmaschinen sowie Materielprüfmaschinen)

8456 40

Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art, im Plasmalichtbogenverfahren betrieben

8457 10

Bearbeitungszentren zum Bearbeiten von Metallen

8457 30

Transfermaschinen zum Bearbeiten von Metallen

8458

Drehmaschinen (einschließlich Drehzentren) zur spanabhebenden Metallbearbeitung

8459 21

Bohrmaschinen für die Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten)

8459 31

Ausbohrmaschinen und Fräsmaschinen, kombiniert, für die Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten)

8459 41

Ausbohrmaschinen für die Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten sowie kombinierte Ausbohrmaschinen und Fräsmaschinen)

8459 49

Ausbohrmaschinen für die Metallbearbeitung, nicht numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten sowie kombinierte Ausbohrmaschinen und Fräsmaschinen)

8459 61

Fräsmaschinen für die Metallbearbeitung, numerisch gesteuert (ausg. Bearbeitungseinheiten auf Schlitten, kombinierte Ausbohr- und Fräsmaschinen, Konsolfräsmaschinen sowie Verzahnmaschinen)

8460

Werkzeugmaschinen zum Entgraten, Schärfen, Schleifen, Honen, Läppen, Polieren oder zu anderem Fertigbearbeiten von Metallen oder Cermets mit Hilfe von Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln (ausg. Verzahnmaschinen und Zahnfertigbearbeitungsmaschinen der Pos. 8461 sowie von Hand zu führende Maschinen)

8462

Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen) zum Schmieden, Gesenkschmieden oder Hämmern von Metallen (ausgenommen Walzwerke); Werkzeugmaschinen (einschließlich Pressen, Längsteilanlagen und Ablänganlagen) zum Biegen, Abkanten, Richten, Scheren, Lochstanzen, Ausklinken oder Nibbeln von Metallen (ausgenommen Ziehbänke); Pressen zum Bearbeiten von Metallen oder Metallcarbiden, vorstehend nicht genannt

8463

Werkzeugmaschinen zur Bearbeitung von Metallen, gesinterten Hartmetallen oder Cermets, ohne Materialabtrag (ausg. Schmiede-, Biege-, Abkant-, Richt- und Abflachungspressen, Schermaschinen, Stanz- oder Ausklinkmaschinen, Pressen und von Hand zu führenden Maschinen)

8464

Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Steinen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement oder ähnl. mineralischen Stoffen oder zum Kaltbearbeiten von Glas (ausg. von Hand zu führende Maschinen)

8465 96

Spaltmaschinen, Hackmaschinen und Schälmaschinen, für die Bearbeitung von Holz (ausg. Maschinenzentren)

8466 20

Werkstückhalter für Werkzeugmaschinen

8466 93

Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen zur spanabhebenden Bearbeitung von Materialien der Pos. 8456 bis 8461 , a.n.g.

8466 94

Teile und Zubehör für Werkzeugmaschinen zum spanlosen Be- oder Verarbeiten von Metallen, a.n.g.

8468

Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515 ; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten; Teile davon

8474 31

Betonmischmaschinen und Mörtelmischmaschinen (ausg. auf Eisenbahnwagen oder LKW-Fahrgestellen montiert)

8477 30

Blasformmaschinen zum Bearbeiten oder Verarbeiten von Kautschuk oder Kunststoffen

8479 81

Maschinen, Apparate und Geräte zum Behandeln von Metallen, einschl. Spulenwickelmaschinen für elektrotechnische Zwecke, a.n.g. (ausg. Industrieroboter, Öfen, Trockenapparate, Spritzpistolen und ähnl. Apparate, Hochdruckreiniger und andere mit Spritzdüsen arbeitende Reinigungsmaschinen, Walzwerke, Werkzeugmaschinen sowie Maschinen zum Herstellen von Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln)

8479 82

Maschinen, Apparate und Geräte zum Mischen, Kneten, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sichten, Homogenisieren, Emulgieren oder Rühren, a.n.g. (ausg. Industrieroboter)

8479 89

Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, a.n.g.

8481 30

Rückschlagklappen und Rückschlagventile, für Rohr- oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Sammelbehälter, Wannen oder ähnl. Behälter

8482 10

Kugellager

8482 30

Tonnenlager (Pendelrollenlager)

8482 50

Zylinderrollenlager (ausg. Nadellager)

8482 80

Wälzlager, einschl. kombinierte Wälzlager (ausg. Kugellager, Kegelrollenlager, einschl. der Zusammenstellungen aus Kegeln und Kegelrollen, Tonnenlager [Pendelrollenlager], Nadellager sowie Zylinderrollenlager)

8483

Maschinenwellen, einschl. Nockenwellen und Kurbelwellen, und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager, Gleitlager, Lagergehäuse und Lagerschalen, für Maschinen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Maschinengetriebe, auch in Form von Wechselgetrieben oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugelrollspindeln oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemenscheiben und Seilscheiben, einschl. Seilrollenblöcke für Flaschenzüge; Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen, für Maschinen, einschl. Universalkupplungen; Teile davon

8486

Maschinen, Apparate und Geräte von der ausschließlich oder hauptsächlich zum Herstellen von Halbleiterbarren (boules), Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen, elektronischen integrierten Schaltungen oder Flachbildschirmen verwendeten Art; in Anmerkung 9 c zu Kapitel 84 genannte Maschinen, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör:

8487

Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 a.n.g. (ausg. Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren)

8501 20

Allstrom-(Universal-)motoren mit einer Leistung von > 37,5 W

8501 31

Gleichstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 37,5 W bis 750 W und Gleichstromgeneratoren mit einer Leistung von 750 W oder weniger

8501 53

Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von > 75 kW

8501 61

Wechselstromgeneratoren mit einer Leistung von <= 75 kVA

8502 11

Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von <= 75 kVA

8502 12

Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einer Leistung von > 75 kVA, jedoch <= 375 kVA

8502 13

Stromerzeugungsaggregate, angetrieben durch Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung, mit einer Leistung von > 375 kVA

8503 00

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Position 8501 oder 8502 bestimmt:

8504 32

Trockentransformatoren mit einer Leistung von > 1 kVA bis 16 kVA

8505 90

Elektromagnete und elektromagnetische Hebeköpfe sowie Teile davon (ohne Magnete für medizinische Zwecke); Spannplatten und Spannfutter und ähnliche dauermagnetische oder elektromagnetische Aufspannvorrichtungen und Teile davon, a. n. g.

8506 60

Luft-Zink-Elemente und Luft-Zink-Batterien (ausg. ausgebrauchte)

8507 10

Blei-Akkumulatoren von der zum Starten von Kolbenverbrennungsmotoren verwendeten Art „Starterbatterien“ (ausg. ausgebrauchte)

8507 20

Blei-Akkumulatoren (ausg. ausgebrauchte sowie Starterbatterien)

8511

Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, elektrisch, für Verbrennungsmotoren mit Fremdzündung oder Selbstzündung (z B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleichstrommaschinen und Wechselstrommaschinen) und Ladestromschalter oder Rückstromschalter; Teile davon

8512 20

Beleuchtungsgeräte und Sichtsignalgeräte, elektrisch, von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art (ausg. Lampen der Pos. 8539 )

8512 90

Teile von elektrischen Beleuchtungsgeräten, Signalgeräten, Scheibenwischern, Scheibenentfrostern und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben, von der für Kraftfahrzeuge oder Fahrräder verwendeten Art, a.n.g.

8514 11

Heißisostatische Pressen

8514 19 80

Industrieöfen oder Laboratoriumsöfen, mit indirekter Beheizung (ausg. Heißisostatische Pressen, Backöfen für Brotfabriken, Bäckereien, Konditoreien und Keksfabriken)

8514 20

Induktionsöfen oder Öfen mit dielektrischer Erwärmung

8514 90

Teile von elektrischen Industrie- oder Laboratoriumsöfen, einschl. von solchen Induktionsöfen oder solcher Öfen mit dielektrischer Erwärmung sowie von Industrie- oder Laboratoriumsapparaten zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung, a.n.g. (ausg. für die Herstellung von Halbleiterbauelementen auf Halbleiterscheiben (wafers))

8515 21

Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen, vollautomatisch oder teilautomatisch

8515 29

Maschinen, Apparate und Geräte zum Widerstandsschweißen von Metallen, weder vollautomatisch noch teilautomatisch

8516 80

Heizwiderstände, elektrisch (ausg. aus agglomerierter Kohle oder Grafit)

8525 81

Hochgeschwindigkeits-Fernsehkameras, -digitale Fotoapparate und -Videokameraaufnahmegeräte im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 85

8525 82

Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte, strahlungsfest oder strahlungsresistent im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 2 zu Kapitel 85

8525 83

Nachtsicht-Fernsehkameras, -digitale Fotoapparate und -Videokameraaufnahmegeräte im Sinne der Unterpositions-Anmerkung 3 zu Kapitel 85

8526 10

Funkmessgeräte (Radargeräte)

8527 21

Rundfunkempfangsgeräte von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art, die nur mit externer Energiequelle betrieben werden können, kombiniert mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät

8528 49

Monitore mit Kathodenstrahlröhre "CRT" (ausg. Computermonitore sowie mit TV-Empfänger)

8530 10

Verkehrssignalgeräte, Verkehrssicherungsgeräte, Verkehrsüberwachungsgeräte und Verkehrssteuergeräte, elektrisch, für Schienenwege oder dergl. (ausg. mechanische oder elektromechanische Geräte der Pos. 8608 )

8530 80

Verkehrssignalgeräte, Verkehrssicherungsgeräte, Verkehrsüberwachungsgeräte und Verkehrssteuergeräte, elektrisch (ausg. für Schienenwege oder dergl. sowie mechanische oder elektromechanische Geräte der Pos. 8608 )

8532 29

Festkondensatoren (ausg. Tantalkondensatoren, Aluminium-Elektrolytkondensatoren, Keramik-, Papier- und Kunststoffkondensatoren sowie Leistungskondensatoren)

8532 30

Drehkondensatoren und andere einstellbare Kondensatoren, elektrisch

8532 90

Teile von elektrischen Festkondensatoren, Drehkondensatoren und anderen einstellbaren Kondensatoren, a.n.g.

8533 90

Teile von elektrischen Widerständen, einschl. Rheostaten und Potenziometern, a.n.g.

8535 10

Sicherungen für eine Spannung von > 1 000 V

8535 21

Leistungsschalter für eine Spannung von > 1 000 V bis < 72,5 kV

8535 29

Leistungsschalter für eine Spannung von >= 72,5 kv

8535 40

Blitzschutzvorrichtungen, Spannungsbegrenzer und Überspannungsableiter, für eine Spannung von > 1 000  V

8538 10

Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Pos. 8537 , nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet

8538 90

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Pos. 8535 , 8536 oder 8537 bestimmt, a.n.g. (ausg. Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger für Waren der Pos. 8537 , nicht mit den zugehörigen Geräten ausgerüstet)

8539 29

Glühlampen, elektrisch (ausg. Wolfram-Halogen-Glühlampen, Lampen mit einer Leistung von <= 200 W und für eine Spannung von > 100 V sowie Ultraviolett- und Infrarotlampen)

8539 39

Entladungslampen (ausg. Glühkathoden-Leuchtstofflampen, Quecksilber-, Natriumdampflampen, Halogen-Metalldampflampen sowie Ultraviolettlampen)

8539 51

Leuchtdiodenmodule (LED-Module)

8539 52

Leuchtdiodenlampen (LED)

8540 71

Magnetrone

8541 30

Thyristoren, Diacs und Triacs (ausg. lichtempfindliche Halbleiterbauelemente)

8541 41

Leuchtdioden (LED)

8541 42

Fotoelemente, weder zu Modulen zusammengesetzt noch in Form von Tafeln

8541 43

Fotoelemente, zu Modulen zusammengesetzt oder in Form von Tafeln

8543 20

Signalgeneratoren, elektrisch

8543 30

Maschinen, Apparate und Geräte für die Galvanotechnik, Elektrolyse oder Elektrophorese

8544 11

Wickeldrähte für elektrotechnische Zwecke, aus Kupfer, isoliert

8544 30

Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art

8544 49

Leiter, elektrisch, für eine Spannung von <= 1 000  V, isoliert, nicht mit Anschlussstücken versehen, a.n.g.

8544 60

Leiter, elektrisch, für eine Spannung von > 1 000  V, isoliert, a.n.g.

8544 70

Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken

8545 20

Kohlebürsten für elektrotechnische Zwecke

8547 10

Isolierteile für elektrotechnische Zwecke, aus keramischen Stoffen

8547 20

Isolierteile für elektrotechnische Zwecke, aus Kunststoffen

8549

Abfälle oder Schrott von elektrischen und elektronischen Geräten

8703 10

Fahrzeuge zum Befördern von < 10 Personen auf Schnee; Spezialfahrzeuge zur Personenbeförderung auf Golfplätzen sowie ähnliche Fahrzeuge

8704 23

Lastkraftwagen mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem zulässigen Gesamtgewicht von > 20 t (ausg. Muldenkipper (Dumper) der Unterpos. 8704.10 sowie Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken der Pos. 8705 )

8705 10

Krankraftwagen (Autokrane) (ausg. Abschleppwagen)

8705 40

Betonmischwagen (Lkw-Betonmischer)

8716 39

Anhänger, nicht schienengebunden, zum Befördern von Gütern (ausg. für landwirtschaftliche Zwecke, mit Selbstlade- oder -entladevorrichtung sowie Anhänger mit Tankaufbau)

8716 90

Teile von Anhängern, einschl. Sattelanhängern, und anderen nicht selbstfahrenden Fahrzeugen, a.n.g.

9001 10

Fasern, optisch sowie Bündel und Kabel aus optischen Fasern (ausg. aus einzeln umhüllten Fasern der Pos. 8544 )

9005

Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür; andere astronomische Instrumente und Montierungen dafür (ausg. Instrumente für Radioastronomie und andere, anderweit genannte oder inbegriffene Instrumente, Apparate und Geräte)

9014

Kompasse, einschließlich Navigationskompasse; andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte (ausg. Funknavigationsgeräte); Teile davon

9015 10

Entfernungsmesser

9015 20

Theodolite und Tachymeter

9024 80

Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der mechanischen Eigenschaften von Materialien (ausg. Metallen)

9025 90

Teile und Zubehör für Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnl. schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, a.n.g.

9027 10

Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch

9027 81

Massenspektrometer

9027 89

Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen oder zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergl. oder für kalorimetrische, akustische oder photometrische Messungen, a.n.g. (ausg. Massenspektrometer)

9029 20

Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser; Stroboskope

9029 90

Teile und Zubehör für Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler, Schrittzähler und andere Zähler, für Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser sowie für Stroboskope, a.n.g.

9030 32

Multimeter mit Registriervorrichtung

9030 39

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Stromspannung, Stromstärke, Widerstand oder elektrischer Leistung, mit Registriervorrichtung (ausg. Multimeter sowie Oszilloskope und Oszillografen)

9030 40

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, ihrer Beschaffenheit nach besonders für die Telekommunikation bestimmt (z. B. Nebensprechmesser, Verstärkungsgradmesser, Verzerrungsmesser und Geräuschspannungsmesser)

9030 82

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen von Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelementen

9030 89

Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen, ohne Registriervorrichtung, a.n.g.

Ex98

Komplette Industrieanlagen, ausg. Anlagen zur Herstellung von Nahrungsmitteln und Getränken, Pharmazeutika, Arzneimitteln und medizinischen Geräten

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| 25.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 59/275 |
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25.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 59/275

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/428 DES RATES

vom 25. Februar 2023

zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. September 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/1770 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. September 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/1770 erlassen.

| (2) | Am 13. Dezember 2021 hat der Rat die Verordnung (EU) 2021/2201 (2) zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2021/2208 (3) angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, der restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen ermöglicht, die für die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität Malis oder für die Behinderung oder Untergrabung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs in Mali verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(2)

Am 13. Dezember 2021 hat der Rat die Verordnung (EU) 2021/2201 (2) zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2021/2208 (3) angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, der restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen ermöglicht, die für die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität Malis oder für die Behinderung oder Untergrabung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs in Mali verantwortlich sind.

| (3) | Am 24. Januar und am 21. März 2022 hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass die Übergangsbehörden beschlossen haben, mit den mit Russland in Verbindung stehenden Söldnern der Wagner Group zusammenzuarbeiten, die für Gräueltaten berüchtigt sind, insbesondere schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik, einschließlich Folter und außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen. Der Rat verurteilte die Präsenz der Wagner Group vor Ort. |
| --- | --- |

(3)

Am 24. Januar und am 21. März 2022 hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass die Übergangsbehörden beschlossen haben, mit den mit Russland in Verbindung stehenden Söldnern der Wagner Group zusammenzuarbeiten, die für Gräueltaten berüchtigt sind, insbesondere schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik, einschließlich Folter und außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen. Der Rat verurteilte die Präsenz der Wagner Group vor Ort.

| (4) | Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage in Mali sollte eine Person in die in Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage in Mali sollte eine Person in die in Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (5) | Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/2201 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (ABl. L 446 vom 14.12.2021, S. 1)

2

(3)  Beschluss (GASP) 2021/2208 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (ABl. L 446 vom 14.12.2021, S. 44).

3

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ANHANG

In Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770wird im Abschnitt „Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2b“ folgender Eintrag angefügt:

| | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „6. | Ivan Aleksandrovitch MASLOV
  Иван Александрович МАСЛОВ | Geburtsdatum: 11.7.1982 oder 3.1.1980
  Geburtsort: Arkhangelsk / Dorf Chuguevka, Kreis Chuguev, Gebiet Primorsky
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Wagner Group in Mali
  Anschrift: Unbekannt, laut, All eyes on Wagner‘ registriert in der Stadt Shatki in der Region Nizhni Novgorod (Nischni Nowgorod) | Ivan Aleksandrovitch Maslov ist Leiter der Wagner Group in Mali, deren Präsenz im Land seit Ende 2021 zugenommen hat.
  Die Präsenz von Wagner in Mali stellt eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes dar. Insbesondere waren Wagner-Söldner an Gewalthandlungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Mali beteiligt, einschließlich außergerichtlicher Tötungen wie dem, Moura-Massaker‘ Ende März 2022.
  Als örtlicher Leiter der Wagner Group ist Ivan Maslov daher verantwortlich für die Handlungen der Wagner Group, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen, insbesondere für die Beteiligung an Gewalthandlungen und Menschenrechtsverletzungen. | 25.2.2023“ |

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

„6.

Ivan Aleksandrovitch MASLOV

Иван Александрович МАСЛОВ

Geburtsdatum: 11.7.1982 oder 3.1.1980

Geburtsort: Arkhangelsk / Dorf Chuguevka, Kreis Chuguev, Gebiet Primorsky

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Wagner Group in Mali

Anschrift: Unbekannt, laut, All eyes on Wagner‘ registriert in der Stadt Shatki in der Region Nizhni Novgorod (Nischni Nowgorod)

Ivan Aleksandrovitch Maslov ist Leiter der Wagner Group in Mali, deren Präsenz im Land seit Ende 2021 zugenommen hat.

Die Präsenz von Wagner in Mali stellt eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes dar. Insbesondere waren Wagner-Söldner an Gewalthandlungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Mali beteiligt, einschließlich außergerichtlicher Tötungen wie dem, Moura-Massaker‘ Ende März 2022.

Als örtlicher Leiter der Wagner Group ist Ivan Maslov daher verantwortlich für die Handlungen der Wagner Group, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen, insbesondere für die Beteiligung an Gewalthandlungen und Menschenrechtsverletzungen.

25.2.2023“

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| 25.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 59/278 |
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25.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 59/278

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/429 DES RATES

vom 25. Februar 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken.

| (4) | Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 87 Personen und 34 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 87 Personen und 34 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (5) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

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ANHANG

Die folgenden Personen und Einrichtungen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgenommen:

| | Personen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1413. | Olga Yevgenyevna BAS
  (Ольга Евгеньевна БАС) | Geburtsdatum: 27.2.1964
  Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1414. | Konstantin Vladimirovich BASYUK
  (Константин Владимирович БАСЮК) | Geburtsdatum: 29.5.1966
  Geburtsort: Taldy-Kurgan, ehemalige UdSSR (jetzt Taldykorgan, Kasachstan)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Cherson. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1415. | Dmitry Nikolayevich VORONA
  (alias Dmytro Mykolayovich VORONA)
  (Russisch: Дмитрий Николаевич ВОРОНА)
  (Ukrainisch: Дмитро Миколайович ВОРОНА) | Geburtsdatum: 24.7.1980
  Geburtsort: Donezk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Geschäftsführer der Gesellschaft zur Entwicklung der Krim. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1416. | Dariya Sergeevna LANTRATOVA
  (Дарья Сергеевна ЛАНТРАТОВА) | Geburtsdatum: 20.5.1984
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Stellvertretende Sekretärin des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1417. | Gleb Leonidovich MIKHAILOV
  (Глеб Леонидович МИХАЙЛОВ) | Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, zum Staatsanwalt der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1418. | Kirill Nikolaevich OSIPCHUK
  (Кирилл Николаевич ОСИПЧУК) | Geburtsdatum: 1974
  Geburtsort: Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1419. | Andrey Yuryevich PETROV
  (Андрей Юрьевич ПЕТРОВ) | Geburtsdatum: 16.3.1974
  Geburtsort: Schachty, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeiten: russisch
  Geschlecht: männlich | Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Cherson unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1420. | Andrey Alexandrovich SPIVAK
  (Андрей Александрович СПИВАК) | Geburtsdatum: 14.12.1977
  Geburtsort: Dnjepropetrowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Dnipro, Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unter-stützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1421. | Tatiana Petrovna LARIONOVA
  (Татьяна Петровна ЛАРИОНОВА) | Geburtsdatum: 2.7.1955
  Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8
  „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.
  Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1422. | Oleg Alexeyevich MIKHAILOV
  (Олег Алексеевич МИХАЙЛОВ) | Geburtsdatum: 6.1.1987
  Geburtsort: Petschora, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.
  Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1423. | Zelimkhan Alikoevich MUTSOEV
  (Зелимхан Аликоевич МУЦОЕВ) | Geburtsdatum: 13.10.1959
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.
  Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1424. | Vladimir Viktorovich PAVLOV
  (Владимир Викторович ПАВЛОВ) | Geburtsdatum: 1.6.1976
  Geburtsort: Tscheljabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.
  Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1425. | Vladimir Ivanovich BULAVIN
  (Владимир Иванович БУЛАВИН) | Geburtsdatum: 11.2.1953
  Geburtsort: Ploskim, ehemalige UdSSR (jetzt Stanowoje, Russland)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Vladimir Bulavin ist Leiter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation und Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Leiter des Föderalen Zolldienstes überwacht er die Bemühungen, für Parallelimporte nach Russland zu sorgen, um Handels- und Zollbeschränkungen zu untergraben. Ferner hat er in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja die Eröffnung von Dienststellen und die Wahrnehmung der unmittelbaren Aufsicht über Zollverfahren sowie die Durchsetzung des russischen Zollkodexes in diesen Gebieten genehmigt.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1426. | Yevgeny Alexandrovich PRIMAKOV
  (alias Yevgeny Primakov Junior)
  (alias Yevgeny Sandro)
  (Евгений Александрович ПРИМАКОВ)
  (alias Евгений Примаков-младший
  alias Евгений Сандро) | Geburtsdatum: 29.4.1976
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Yevgeny Primakov ist Leiter der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammen-arbeit (Rossotrudnichestvo), einer föderalen Behörde, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern sowie im Bereich der internationalen humanitären Zusammenarbeit zu fördern und zu entwickeln.
  Rossotrudnichestvo organisiert aktiv internationale Veranstaltungen mit dem Ziel, eine breitere öffentliche Wahrnehmung der besetzten ukrainischen Gebiete als russische Gebiete zu festigen. Als Leiter der Organisation hat Yevgeny Primakov seine Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine deutlich zum Ausdruck gebracht.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1427. | Vladimir Viktorovich PAVLOV
  (Владимир Викторович СЕЛИН) | Geburtsdatum: 1.1.1955
  Geburtsort: Woronesch, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Vladimir Selin ist der Direktor des Föderalen Dienstes für technische Kontrolle und Ausfuhrkontrolle (FSTEK), der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Der FSTEK ist ein föderales Exekutivorgan, das für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der Informationssicherheit – auch im militärischen Bereich – zuständig ist und Ausfuhrkontrollen durchführt. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Kontrolle und Aufsicht und Entwicklung der Staatspolitik im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, weshalb er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich ist.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1428. | Alexey Gennadyevich KOMISSAROV
  (Алексей Геннадиевич КОМИССАРОВ) | Geburtsdatum: 20.10.1969
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Alexey Komissarov ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1429. | Leonid Mikhailovich ROSHAL
  (Леонид Михайлович РОШАЛЬ) | Geburtsdatum: 27.4.1933
  Geburtsort: Liwny, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Leonid Roshal ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen. Er hat auch persönliche Erklärungen zur Unterstützung der Militäraktion gegen die Ukraine abgegeben.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1430. | Elena Vladimirovna SHMELEVA
  (Елена Владимировна ШМЕЛЕВА) | Geburtsdatum: 3.10.1971
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Elena Shmeleva ist Ko-Vorsitzende des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter ihrer Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.
  Sie ist auch Leiterin des Bildungsfonds „Talent und Erfolg“ und beim Bildungszentrum Sirius Vorsitzende des Rates für das Gebiet der Föderation. In der letzteren Funktion ist sie auch für Gespräche mit den Behörden der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ über die Eröffnung russischer Bildungszentren in der Region Donezk verantwortlich.
  Daher ist sie für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1431. | Mikhail Mikhailovich KUZNETSOV
  (Михаил Михайлович КУЗНЕЦОВ) | Geburtsdatum: 18.8.1979
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront | Mikhail Kuznetsov ist Leiter des Exekutivausschusses der Gesamt-russischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne ‚Alles für den Sieg!‘ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.
  Daher trägt ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1432. | Sergei Olegovich GORBUNOV
  (Сергей Олегович ГОРБУНОВ) | Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront | Sergei Gorbunov ist stellvertretender Leiter des Exekutivausschusses der Gesamtrussischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne „Alles für den Sieg!“ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.
  Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1433. | Oleg Aleksandrovich TERLIAKOV
  (Олег Александрович ТЕРЛЯКОВ) | Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)
  Geburtsdatum: 5.3.1979
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov
  Verbundene Organisationen: Roskomnadzor
  Sonstige Angaben zur Identität: Militärischer Dienstgrad: Major | Oleg Terliakov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.
  Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Oleg Terliakov die Abteilungen für die Ausstellung von Telekommunikationsgenehmigungen und für Kontrolle und Überwachung der Telekommunikation und ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.
  Oleg Terliakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1434. | Vadim Alekseevich SUBOTIN / Vadim Alekseevich SUBBOTIN
  (Вадим Алексеевич СУББОТИН) | Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)
  Geburtsdatum: 29.3.1983
  Geburtsort: Swobodny-18, Region Amur, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov
  Verbundene Organisationen: Roskomnadzor | Vadim Subotin ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.
  Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vadim Subotin die Abteilung für Lizenzierung, Kontrolle und Aufsicht im Bereich Massenkommunikation und die Abteilung für Kontrolle und Aufsicht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation. In dieser Funktion ist er für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.
  Vadim Subotin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1435. | Vasiliy Sergeevich OSMAKOV
  (Василий Сергеевич ОСЬМАКОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2016)
  Geburtsdatum: 8.6.1983
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Vasiliy Osmakov ist seit 2016 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1436. | Oleg Evgenievich BOCHAROV
  (Олег Евгеньевич БОЧАРОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2017)
  Geburtsdatum: 18.6.1968
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 773116543703 | Oleg Bocharov ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1437. | Kirill Alekseevich LYSOGORSKY
  (Кирилл Алексеевич ЛЫСОГОРСКИЙ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Kirill Lysogorsky ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1438. | Vasily Viktorovich SHPAK
  (Василий Викторович ШПАК) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)
  Geburtsdatum: 8.4.1977
  Geburtsort: Kuibyschew, ehemalige UdSSR (jetzt Samara, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummern: ITIN 631908586556 | Vasily Shpak ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1439. | Alexey Sergeevich BESPROZVANNYKH
  (Алексей Сергеевич БЕСПРОЗВАННЫХ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel
  Geburtsdatum: 23.8.1979
  Geburtsort: Leninogorsk, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, ehemalige UdSSR (jetzt Ridder, Kasachstan)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 222408092578 | Alexey Besprozvannykh ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist Alexey Besprozvannykh verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1440. | Ekaterina Gennadievna PRIEZZHEVA
  (Екатерина Геннадьевна ПРИЕЗЖЕВА) | Funktion: Stellvertretende Ministerin für Industrie und Handel (seit 2023)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Ekaterina Priezzheva ist seit 2023 stellvertretende Ministerin im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Ministerin ist Jekaterina Priezzheva verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1441. | Albert Anvarovich KARIMOV
  (Альберт Анварович КАРИМОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)
  Geburtsdatum: 23.1.1976
  Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift:
  125039, Moscow, Presnenskaya emb., 10, building 2 | Albert Karimov ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1442. | Viktor Leonidovich YEVTUKHOV
  (Виктор Леонидович ЕВТУХОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2012), Staatssekretär im Ministerium für Industrie und Handel (seit 2014)
  Geburtsdatum: 2.3.1968
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 781001361883 | Viktor Yevtukhov ist seit 2012 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel; 2014 wurde er zum Staatssekretär ernannt. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister und Staatssekretär ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1443. | Aleksey Aleksandrovich UCHENOV
  (Алексей Александрович УЧЕНОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)
  Geburtsdatum: 13.2.1986
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Aleksey Uchenov ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1444. | Mikhail Igorjevich IVANOV
  (Михаил Игоревич ИВАНОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mikhail Ivanov ist seit 2020 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1445. | Tatyana Alexandrovna ILYUSHNIKOVA
  (Татьяна Александровна ИЛЮШНИКОВА) | Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 2.6.1976
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Tatyana Ilyushnikova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Tatyana Ilyushnikova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Un-abhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1446. | Polina Viktorovna KRYUCHKOVA
  (Полина Викторовна КРЮЧКОВА) | Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 21.2.1972
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Steuernummer: 504701121847
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Polina Kryuchkova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Polina Kryuchkova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1447. | Vladimir Evgenievich ILYICHEV
  (Владимир Евгеньевич ИЛЬИЧЕВ) | Funktion: Stellvertretender Minister des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 28.9.1976
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Vladimir Ilyichev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Vladimir Ilyichev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1448. | Ilya Eduardovich TOROSOV
  (Илья Эдуардович ТОРОСОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 14.10.1982
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Ilya Torosov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Ilya Torosov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1449. | Aleksey Igorevich KHERSONTSEV
  (Алексей Игоревич ХЕРСОНЦЕВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 21.8.1980
  Geburtsort: Lesnoi, Region Swerdlowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 663004268009
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Aleksey Khersontsev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Aleksey Khersontsev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1450. | Sergey Makarovich NAZAROV
  (Сергей Макрович НАЗАРОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 27.7.1961
  Geburtsort: Kizel, Region Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 616402746272
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Sergey Nazarov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Sergey Nazarov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1451. | Dmitriy Valer'yevich VOLVACH
  (Дмитрий Валерьевич ВОЛЬВАЧ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 8.7.1972
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Dmitriy Volvach ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Volvach ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1452. | Dmitriy Sergeevich VAKHRUKOV
  (Дмитрий Сергеевич ВАХРУКОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 1983
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Dmitriy Vakhrukov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben undbedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Vakhrukov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1453. | Murat Anatolyevich KEREFOV
  (Мурат Анатольевич КЕРЕФОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 1978
  Geburtsort: Naltschik, Kabardino-Balkarien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Murat Kerefov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Murat Kerefov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1454. | Maxim Andreevich KOLESNIKOV
  (Максим Андреевич КОЛЕСНИКОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Maxim Kolesnikov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Maxim Andreevich Kolesnikov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1455. | Alexey Nikolaievich PARIKIN
  (Алексей Николаевич ПАРИКИН) | Funktion: „Erster stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol, ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
  Geburtsdatum: 3.12.1978
  Geburtsort: Makarjew, Region Kostroma, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Alexey Parikin ist der sogenannte „Erste stellvertretende Gouverneur“ der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Funktion ist Alexey Parikin für die Umsetzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1456. | Sergey Yurievich TOLMACHEV
  (Сергей Юрьевич ТОЛМАЧЕВ) | Funktion: „Stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten „Region Saporischschja“
  Ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
  Geburtsdatum: 1972
  Geburtsort: Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin | Sergey Tolmachev ist der sogenannte „Stellvertretende Gouverneur der Region Saporischschja“ und der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. In diesen Funktionen war Sergey Tolmachev an der Vorbereitung von lokalen und parlamentarischen „Wahlen“ in einer rechtswidrig annektierten Region der Ukraine beteiligt. Sergey Tolmachev war auch an der Organisation der illegalen Referenden im September 2022 in den rechtswidrig annektierten Region Saporischschja der Ukraine beteiligt. In diesen Funktionen ist Sergey Tolmachev für die Um-setzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Region Saporischschja“. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unter-stützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maß-nahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1457. | Vyacheslav Nikolaevich SMIRNOV
  (Вячеслав Николаевич СМИРНОВ) | Funktion: Berater des stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrats der Präsidialverwaltung
  Geburtsdatum: 10.2.1969
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Boris Yakovlevich Rapoport | Vyacheslav Smirnow wurde ernannt, um die lokalen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine zu überwachen und die Stimmabgabe zu organisieren. Er ist zudem in der Präsidialdirektion für die Unterstützung der Tätigkeiten des Staatsrats der Russischen Föderation beschäftigt, die dafür zuständig ist, die Interaktion des Präsidenten der Russischen Föderation mit Fachorganisationen zu gewährleisten und die gesellschaftlichen Entwicklungen zu überwachen und zu analysieren. Die Direktion ist umfassend in die Wahlprozesse einbezogen. In dieser Funktion ist er für die Umsetzung der russischen staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der illegalen Eingliederung ukrainischer Regionen in russische Staatsstrukturen. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1458. | Andriy Yuriovych TROFIMOV
  (alias Andrey Yurievych TROFIMOV)
  (Ukrainisch:
  Андрiй Юрiйович ТРОФIМОB)
  (Russisch:
  Андрей Юрьевич ТРОФИМОВ) | Geburtsdatum: 14.8.1972
  Geburtsort: Simferopol, Krim, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: ukrainisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: 86 Kyivskya St. Apt. 53, Simferopol, Crimea, Ukraine
  Steuernummer: 2652410875 | Andriy Trofimov wurde von der russischen Regierung zum stellvertretenden Leiter der von Russland kontrollierten militärisch-zivilen Verwaltung in der Region Saporischschja ernannt. Zudem ist er Vorsitzender des Journalistenverbands Krim. In diesen Funktionen unterstützt Andriy Trofimov die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1459. | Pavlo Igorovych FILIPCHUK
  (alias Pavlo Igorevich FILIPCHUK)
  (Ukrainisch:
  Павло Iгорович ФIЛIПЧУК),
  (Russisch:
  Павел Игоревич ФИЛИПЧУК) | Funktion: Stadtoberhaupt von Kachowka, von Russland ernannt
  Geburtsdatum: 5.7.1983
  Geburtsort: Solotschiw, Region Lemberg, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: ukrainisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: 128 K. Libknekhta Street, Kherson, Kherson Region, Ukraine;
  25 Zolina Street, Kakhovka, Kherson region, Ukraine
  Steuernummer: 3050100254 (Ukraine) | Pavlo Filipchuk wurde von der russischen Regierung zum Stadtoberhaupt der eroberten Stadt Kachowka ernannt. In diesen Funktionen unterstützt Pavlo Filipchuk die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1460. | Alexander Semyonovich SANCHIK
  (Александр Семёнович САНЧИК) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant
  Befehlshaber der 35. Gardearmee
  Geburtsdatum: 15.10.1966
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Alexander Sanchik ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 35. Gardearmee. Die 35. Gardearmee hat die Ukraine vom Norden angegriffen. Als Befehlshaber der 35. Gardearmee ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexander Sanchik ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1461. | Alexander Vladimirovich NOVIKOV
  (Александр Владимирович НОВИКОВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge
  Geburtsdatum: 28.11.1964
  Geburtsort: Dorf Meria, früher Georgische SSR (jetzt Georgien)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Alexander Novikov ist ein russischer Militärführer und Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge. In der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte häufig Drohnen gegen militärische und zivile Ziele ein. Als Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge ist Alexander Novikov für die Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge zuständig, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Alexander Novikov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1462. | Alexey Vyacheslavovich AVDEEV
  (Алексей Вячеславович АВДЕЕВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Kommandeur der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya
  Geburtsdatum: 22.3.1976
  Geburtsort: Kursk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Russische Armee | Alexey Avdeev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya. Die 3. motorisierte Schützendivision wurde in Gebieten der Ukraine eingesetzt, in denen die russische Armee Gräueltaten an Zivilisten verübte. Als Befehlshaber der 3. motorisierten Schützendivision ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexey Avdeev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1463. | Evgeny Nikolaevich ZHURAVLEV
  (Евгений Николаевич ЖУРАВЛЕВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des westlichen Militärbezirks
  Geburtsdatum: 20.3.1978
  Geburtsort: Region Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Evgeny Zhuravlev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des Militärbezirks West. Die 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Evgeny Zhuravlev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1464. | Georgy Ivanovich SHUVAEV
  (Георгий Иванович ШУВАЕВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Oberst
  Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte
  Geburtsdatum: 6.5.1969
  Geburtsort: Stary Oskol, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Georgy Shuvaev ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte. Die Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) waren am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Georgy Shuvaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1465. | Mikhail Mikhailovich MATVEEVSKY
  (Михаил Михайлович МАТВЕЕВСКИЙ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant
  Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 1.1.1963
  Geburtsort: Dorf Kobylsk, Bezirk Kichmengo-Gorodez, Region Wologda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Mikhail Matveevsky ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Mikhail Matveevsky ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1466. | Mikhail Stepanovich ZUSKO
  (Михаил Степанович ЗУСЬКО) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant
  Stabschef der „Westgruppe“
  Ehemaliger Befehlshaber der 58. Gardearmee des Militärbezirks Süd
  Geburtsdatum: 24.5.1972
  Geburtsort: Wetly, Region Wolyn, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Mikhail Zusko ist ein russischer Militärführer und Stabschef der „Westgruppe“ der russischen Streitkräfte. Die „Westgruppe“ hat sich am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der Westgruppe der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Zusko ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1467. | Mikhail Yuryevich TEPLINSKIY
  (Михаил Юрьевич ТЕПЛИНСКИЙ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst
  Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 9.1.1969
  Geburtsort: Mospino, Gebiet Donezk, ehemalige Ukrainische SSR, jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Mikhail Teplinskiy ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation haben sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt und befanden vor Ort, als Einwohner von Butscha erschossen wurden. Als Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Teplinskiy ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1468. | Nikolay Mikhailovich PARSHIN
  (Николай Михайлович ПАРШИН) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant
  Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 20.12.1962
  Geburtsort: Dorf Mordovskoye-Kolomasovo, ehemalige Mordwinische ASSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Nikolay Parshin ist ein russischer Militärführer und Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Nikolay Parshin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1469. | Oleg Yurievich TSOKOV
  (Олег Юрьевич ЦОКОВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 23.9.1971
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Oleg Tsokov ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die 144. motorisierte Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Oleg Tsokov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1470. | Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN
  (Рамиль Рахматуллович ИБАТУЛЛИН) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision
  Geburtsdatum: 22.10.1976
  Geburtsort: Bagishevo, Kreis Apastovsky, Tatarstan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Ramil Ibatullin ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision. Die 90. Gardepanzerdivision hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Ramil Ibatullin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1471. | Sergey Viktorovich KARAKAEV
  (Сергей Викторович КАРАКАЕВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst
  Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte
  Geburtsdatum: 4.6.1961
  Geburtsort: Dorf Ivano-Slyusarevka, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Sergey Karakaev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der der strategischen Raketenstreitkräfte der Russischen Föderation. Russische Militärraketen haben die zivile Infrastruktur – ins-besondere die Strom- und Wasserversorgung – in der Ukraine massiv getroffen. Als Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte ist er verantwortlich für die strategische Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Sergey Karakaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1472. | Lenara Khakimovna IVANOVA
  (Ленара Хакимовна ИВАНОВА) | Funktion: Stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geburtsdatum: 31.12.1969
  Geburtsort: Moskau, ehemalige Baschkirische ASSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Geschlecht: weiblich | Lenara Ivanova ist stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan. In dieser Funktion war sie für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Russische Föderation verantwortlich. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in die nicht besetzten Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Lenara Ivanova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Lenara Khakimovna Ivanovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
  Lenara Ivanova ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1473. | Vyacheslav Vyacheslavovich DUKHIN
  (alias Vyacheslav DUHIN)
  (Вячеслав Вячеславович ДУХИН) | Funktion: Stellvertretender Chef der Regionalregierung des Oblast Moskau
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geburtsdatum: 30.6.1980
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Geschlecht: männlich | Vyacheslav Dukhin ist stellvertretender Chef der Dumades Oblast Moskau. In dieser Funktion trägt Vyacheslav Dukhin unmittelbar zur illegalen Deportation und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er unterstützt die illegale Adoption ukrainischer Kinder durch Familien, die in seiner Region leben, und versucht, für diese illegal deportierten ukrainischen Kinder die russische Staatsbürgerschaft zu arrangieren. Die von Vyacheslav Dukhin durchgeführten Aktivitäten sind Teil einer umfassenderen Strategie der Russischen Föderation zur illegalen Deportation ukrainischer Staatsbürger. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Vyacheslav Dukhin ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Vyacheslav Dukhins Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
  Daher ist Vyacheslavovich Dukhin für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1474. | Tatiana Nikolaevna MOSKALKOVA
  (Татьяна Николаевна МОСКАЛЬКОВА) | Funktion: Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geburtsdatum: 30.5.1955
  Geburtsort: Vitebsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: weiblich
  Vermuteter Aufenthaltsort: Moskau, Russische Föderation | Tatiana Moskalkova ist die Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist sie ein wichtiges Sprachrohr der Regierung und propagiert aktiv die offiziellen Narrative, die die Existenz russischer „Filtrations“- und Deportationspraktiken gegenüber der ukrainischen Bevölkerung leugnen. Verlässliche Quellen bestätigen, dass „Filtrationslager“ Teil der massiven russischen Bemühungen sind, die ukrainische Bevölkerung zu „filtrieren“, um den Widerstand der Ukraine zu unterdrücken und die Loyalität der verbleibenden Bevölkerung zu erzwingen. Im Rahmen der russischen „Filtrationsoperationen“ haben die russischen Streitkräfte und Stellvertreter zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Bürger, darunter Tausende von Kindern, verhört, festgenommen und zwangsdeportiert.
  Tatiana Moskalkova hat bei verschiedenen öffentlichen Auftritten stets die Deportation ukrainischer Bürger bestritten und aktiv Desinformation im Namen und zugunsten der Regierung der Russischen Föderation verbreitet.
  Daher ist Tatiana Moskalkova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1475. | Viktoria Vyacheslavovna YAKIMOVA
  (Виктория Вячеславовна ЯКИМОВА) | Funktion: Vorsitzende des Verwaltungsrats der Gulfstream Foundation und Unterstützerin der sogenannten „karitativen“ Initiative Russlands „Into the Hands of Children“
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geburtsort: Rovenky, Ukraine
  Geschlecht: weiblich
  Verbundene Organisationen: Gulfstream Foundation | Viktoria Jakimova gehört zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten „humanitären Mission“ Russlands mit dem Namen „Into the Hands of Children“. Im Rahmen der Initiative „Into the Hands of Children“ haben die russischen Behörden unter der Leitung der russischen Kommission für die Rechte des Kindes versucht, ukrainische Kinder unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine illegal zu deportieren und adoptieren zu lassen. Viktoria Yakimova bestätigt bei mehreren öffentlichen Auftritten, dass sie einen aktiven Beitrag zur Initiative „Into the Hands of Children“ leistet. Sie fungiert regelmäßig als Hauptsprecherin der sogenannten „humanitären Mission“. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Russland seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert hat. Viktoria Yakimova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Viktoria Yakimovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
  Daher ist Viktoria Yakimova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1476. | Hayk Arsenovich GASPARYAN
  alias Ayk Arsenovich GASPARYAN
  alias „Abrek“
  (Айк Арсенович ГАСПАРЯН) | Geburtsdatum: 20.7.1991
  Staatsangehörigkeit: armenisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group während des Kampfes um Soledar in der Ukraine | Hayk Gasparyan, bekannt als „Abrek“, ist Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group in der Ukraine. Im Januar 2023 war er Befehlshaber dieser Einheiten während des Kampfes von Soledar in der ukrainischen Region Donezk und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation am 31. Dezember 2022 für seine Beteiligung an den Kriegsanstrengungen in der Ukraine mit dem Tapferkeitsorden für Tapferkeit am Schlachtfeld ausgezeichnet. In seiner Funktion ist er unmittelbar für die Koordinierung und Planung von Operationen im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1477. | Anton Olegovich ELIZAROV
  alias YELIZAROV
  (Антон Олегович ЕЛИЗАРОВ) | Geburtsdatum: 1981
  Geburtsort: Oblast Rostov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Militärischer Befehlshaber der Wagner Group | Anton ELIZAROV, Deckname „Lotus“, ist der militärische Befehlshaber der Wagner-Einheit, die für die Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar im Januar 2023 verantwortlich ist. In seiner Funktion ist er für die Koordinierung und Planung von Operationen und für den Einsatz von Söldnern verantwortlich. Er beteiligt sich aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1478. | Alexandr Semenovich BROD
  (Александр Семёнович БРОД) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte,
  Vorsitzender des Koordinierungsrates der gesamtrussischen öffentlichen Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“
  Geburtsdatum: 19.08.1969
  Geburtsort: Kuibyshev, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte
  Gesamtrussische öffentliche Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“ | Alexandr Brod ist ein russischer Rechtsanwalt und kremltreuer Menschenrechtsverteidiger. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er bestritt die Verantwortung der Streitkräfte der Russischen Föderation für in Bucha begangene Kriegsverbrechen und bezichtigte fälschlicherweise die ukrainischen Streitkräfte, das Massaker verübt zu haben. Außerdem verbreitete er Fehlinformationen über angebliche nationalsozialistische Verbrechen der ukrainischen Regierung gegen das eigene Volk.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1479. | Valery Aleksandrovich FADEYEV
  (Валерий Алексаандрович ФАДЕЕВ) | Funktion: Journalist, ehemaliger Sekretär der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, amtierender Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
  Geburtsdatum: 10.10.1960
  Geburtsort: Taschkent, ehemalige Usbekische SSR (jetzt Usbekistan)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte | Valery Fadeyev ist ein Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er trug dazu bei, dieses Gremium im Hinblick auf die Invasion der Ukraine durch Russland der politischen Linie der Regierung der Russischen Föderation unterzuordnen. Er ist Berater von Vladimir Putin.
  Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er unterstützte die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation im Jahr 2014 und die rechtswidrigen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine im Jahr 2022.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1480. | Igor Stanislavovich ASHMANOV
  (Игорь Станислáвович АШМÁНОВ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Experte für Informationstechnologie, Vorstandsvorsitzender von Ashmanov & Partners, Präsident von Kribrum
  Geburtsdatum: 9.1.1962
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
  Ashmanov & Partners, Kribrum | Igor Ashmanow ist russischer IT-Experte und Unternehmer. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er gehörte während des Präsidentschaftswahlkampfs Vladimir Putins im Jahr 2018 zu den Vertrauten des amtierenden Kandidaten.
  Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er sprach sich für eine Verschärfung der Kriegszensur in der Russischen Föderation aus.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1481. | Kirill Valeryevich VYSHINSKY
  (russisch: Кирилл Валериевич ВЫШИНСКИЙ;
  ukrainisch: Кирило Валерiйович ВИШИНСЬКИЙ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Exekutivdirektor der Mediengruppe Rossiya Segodnya
  Geburtsdatum: 19.2.1967
  Geburtsort: Dnipro, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: Russisch, Ukrainisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev | Kirill Vyshinsky ist ein russischer Propagandist. Er ist ein Exekutivdirektor der Rossiya Segodnya, einer mit der russischen Regierung verbundenen Mediengruppe, die aus dem Staatshaushalt der Russischen Föderation finanziert wird. Über das ihr unterstellte Medienunternehmen Sputnik verbreitete Rossiya Segodnya kremelfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kirill Vyshinsky ist zudem Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1482. | Alexandr Igorevich KOTS
  (Алексáндр Игоревич КОЦ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Mitglied der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Sonderkorrespondent der Komsomolskaya Pravda
  Geburtsdatum: 3.11.1978
  Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte,
  Komsomolskaya Pravda | Alexandr Kots ist ein Sonderkorrespondent der kremlfreundlichen Boulevardzeitung Komsomolskaya Pravda. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo er der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.
  Er befürwortete den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er verbreitete russische Desinformation und Propaganda über den Krieg und die illegalen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine. Ohne die Folgen für die Zivilbevölkerung des Landes in Betracht zu ziehen, forderte er russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1483. | Marina Magomednebiyevna AKHMEDOVA
  (Марина Магомеднебиевна АХМЕДОВА) | Funktion: Schriftstellerin und Journalistin,
  Herausgeberin der Online-Ausgabe von Regnum,
  Stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Russkiy Reporter,
  Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
  Geburtsdatum: 11.2.1977
  Geburtsort: Tomsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
  Regnum | Marina Akhmedova ist eine russische Schriftstellerin. Sie ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.
  Sie hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.
  Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1484. | Maxim Adolfovich ZAMSHEV
  (Максим Адольфович ЗАМШЕВ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
  Chefredakteur von Literaturnaya Gazeta, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Moskauer Sektion des russischen Schriftstellerverbands, Mitglied des russischen Journalistenverbands
  Geburtsdatum: 27.4.1972
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands, Literaturnaya Gazeta | Maxim Zamshev ist ein russischer Schriftsteller. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Chefredakteur der Literaturnaya Gazeta. Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1485. | Nikolai Fyodorovich IVANOV
  (Николáй Фёдорович ИВАНÓВ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Vorstandsvorsitzender der gesamtrussischen öffentlichen Organisation des russischen Schriftstellerverbands
  Geburtsdatum: 8.6.1956
  Geburtsort: Strachovo, Oblast Briansk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands | Nikolai Ivanov ist ein russischer Schriftsteller und Propagandist. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender des russischen Schriftstellerverbands.
  Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er hat öffentlich das militärische Symbol „Z“ verwendet, das im Rahmen der russischen Propaganda als Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1486. | Yulia Alexandrovna BELEKHOVA
  (Юлия Александровна БЕЛЕХОВА) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Leiter der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Leiter des Moskauer Regionalverbands der Gesamtrussischen Volksfront, der politischen Koalition der Unterstützer Putins.e
  Geburtsdatum: 10.11.1982
  Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrecht | Yulia Belekhova ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie in der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine den Vorsitz führt. Außerdem ist sie Leiterin des Moskauer Regionalverbands der putinfreundlichen Gesamtrussischen Volksfront. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und nahm an den Propagandaveranstaltungen zur Unterstützung des Krieges teil.
  Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1487. | Vyacheslav Oleksandrovych BOGUSLAYEV
  (Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ) | Funktion: Generaldirektor von JSC MOTOR SICH,
  Ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments
  Geburtsdatum: 28.10.1938
  Geburtsort: Oral/Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)
  Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch
  Geschlecht: männlich | Vyacheslav BOGUSLAYEV ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und Hauptaktionär des ukrainischen Triebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Er ist verantwortlich dafür, die russische Armee mit Triebwerken beliefert zu haben, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Konflikts in der Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Er stellte den russischen Truppen trotz des Konflikts weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1488. | Abualfazl NAZERI
  (ابو الفضل نظری) | Funktion: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 14.9.1969
  Geburtsort: Shahryar, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummer: 4910857826 (Iran)
  Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company | Abualfazl Nazeri ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1489. | Abulghasem VALAGOHAR
  (Abolghasem VALAGOHAR,
  Abualqassem VALAGOHAR) | Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 5.8.1969
  Geburtsort: Behbahan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummer: 1860747957 (Iran)
  Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company | Abulghasem Valagohar ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1490. | Hossein SHAMSABADI | Funktion: Geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 4.6.1974
  Geburtsort: Tehran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummer: 2181176574 (Iran)
  Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company | Hossein Shamsabadi ist geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1491. | Ghassem DAMAVANDIAN
  (قاسم دماوندیان) | Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries
  Geburtsdatum: 2.5.1968
  Geburtsort: Tehran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummer: 0052944492 (Iran)
  Verbundene Organisationen: Qods Aviation Industries | Ghassem Damavandian ist Geschäftsführer und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industry (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1492. | Kirill Alekseevich KLEIMENOV
  (Кирилл Алексеевич КЛЕЙМЕНОВ | Funktion: Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme, Mitglied des Verwaltungsrats von Channel One (Pervyi Kanal)
  Geburtsdatum: 20.9.1972
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Konstantin Ernst – Geschäftsführer von Channel One, Russland | Kirill Kleimenov ist stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme und Mitglied des Verwaltungsrats von Pervyi Kanal (Channel One), eines großen russischen Fernsehsenders, der unter ständiger direkter Kontrolle der Russischen Föderation steht. Pervyi Kanal trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Pervyi Kanal zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. | 25.2.2023 |
| | | Verbundene Organisationen: Channel One (Pervyi Kanal)
  127427 Moscow, Akademika Korolyova Street 19
  Russische Föderation
  Sonstige Angaben zur Identität: Ehemaliger Fernsehmoderator der Nachrichtensendung „Новости“ auf Channel One (Pervyi Kanal) Mitglied des Rates für die Verleihung von Auszeichnungen der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der Massenmedien | Als stellvertretender Generaldirektor und Leiter der Direktion Informationsprogramme hat Kirill Kleimenov direkten Einfluss auf die Inhalte bei Pervyi Kanal und die Art und Weise, wie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichtet wird.
  Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | |
| 1493. | Alexander Zavenovich
  AKOPOV
  (Александр Завенович АКОПОВ) | Funktion: Stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group
  Geburtsdatum: 22.11.1957
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: BALANOVA Svetlana Evgenievna
  БАЛАНОВА Светлана Евгеньевна
  Geschäftsführer der National Media Group | Alexander Akopov ist stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group (NMG), einer großen Medienholding, die Medienunternehmen kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten. Er ist der Stellvertreter von Svetlana Balanova, der Geschäftsführerin NMG.
  Die National Media Group hat in Russland 28 Medienunternehmen gegründet, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Neben seiner Position als stellvertretender Geschäftsführer der NMG ist Alexander Akopov auch Geschäftsführer von STS, einem der wichtigsten Fernsehsender der NMG Holding. | 25.2.2023 |
| | | In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.
  KABAYEVA Alina Maratovna
  КАБАЕВА Алина Маратовна
  Vorstandsvorsitzende von CJSC National Media Group
  In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 3.6.2022 aufgeführt.
  Verbundene Organisationen:
  National Media Group,
  Registrierungsnummer: 1087746152207
  Steueridentifikationsnummer: 7704676655 | Alexander Akopov ist als eine der wichtigsten Führungspersonen der NMG für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Svetlana Balanova in Verbindung. | |
| | | Anschrift: 119034 Moscow, Prechistenskaya embankment 13, building 1, Russia
  In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.
  Gas Industry Insurance Company SOGAZ – Minderheitseigentümer von REN TV
  Registrierungsnummer: 1027739820921
  Steueridentifikationsnummer: 7736035485
  Anschrift: 107078 Moscow, Academician Sakharova Ave. 10, Russia
  In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 28.2.2022 aufgeführt. | | |
| 1494. | Evgeniy Vladimirovich BEKASOV
  (Евгений Владимирович БЕКАСОВ) | Funktion:
  Chefredakteur beim Fernsehsender Rossiya 24
  Geburtsdatum: 14.10.1980
  Geburtsort: Kaliningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Oleg Borisovich DOBRODEEV/Олег Борисович ДОБРОДЕЕВ, Generaldirektor VGTRK In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 8.4.2022 aufgeführt. | Evgenyi Bekasov ist Chefredakteur von Rossiya 24, dem größten russischen Fernsehsender, der Teil der VGTRK (Allrussische staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft) ist, einem Medienunternehmen, das sich im Eigentum und unter der Kontrolle der Russischen Föderation befindet. Rossiya 24 verstärkt und unterstützt die Politik der russischen Behörden durch seine Propagandaaktivitäten. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Rossiya 24 zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.
  Als Chefredakteur von Rossiya 24 hat er direkten Einfluss darauf, wie die Medien über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichten. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Andrey Olegovich KONDRASHOV/Андрей Олегович КОНДРАШОВ, Erster stellvertretender Generaldirektor.
  Verbundene Organisationen: Всероссийская госудáрственная телевизиóнная и радиовещáтельная компáния (ВГТРК) | | |
| | | All-Russia Television and Radio Broadcasting Company (VGTRK) (Allrussische Fernseh- und Radiogesellschaft)
  Registrierungsnummer: 1027700310076
  Anschrift: 125373, Moscow, Pokhodnyy Proyezd 3-2, Russia
  125373, Москва город, Походный проезд, домовладение 3, стр. 2, Pоссия
  In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt. | | |
| 1495. | Milosh Eduardovich WAGNER
  (Милош Эдуардович ВАГНЕР) | Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)
  Geburtsdatum: 14.10.1979
  Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov
  Verbundene Organisationen: Roskomnadzor | Milosh Wagner ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.
  Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Milosh Wagner die Abteilung für den Schutz der Rechte personenbezogener Daten und das Büro für juristische Unterstützung. Er ist verantwortlich für Entscheidungen, die zu einer Einschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen, zur Überwachung der russischen Internetnutzer und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Durch diese Handlungen wird ein zensierter Informationsraum geschaffen, mit dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefördert, unterstützt und gebilligt wird.
  Milosh Wagner ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1496. | Vladimir Viktorovich LOGUNOV
  (Владимир Викторович ЛОГУНОВ) | Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)
  Geburtsdatum: 1.11.1982
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov
  Verbundene Organisationen: Roskomnadzor
  Sonstige Angaben zur Identität: Amtierender Staatsrat der Russischen Föderation, 2. Klasse | Vladimir Logunov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.
  Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vladimir Logunov die Abteilungen Finanzen, Verwaltung und Logistik und ist für die Arbeitsweise von Roskomnadzor von entscheidender Bedeutung. Er hat das Gesetz „über die Aktivitäten ausländischer Unternehmen im ‚Internet‘-Telekommunikationsnetz auf dem Gebiet der Russischen Föderation“ unterstützt, das die Reichweite staatlicher Zensoren gegenüber Internetunternehmen erhöht hat. Er ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen einen zensierten Informationsraum, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt. | 25.2.2023 |
| | | | Vladimir Logunov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | |
| 1497. | Yakov Iosifovich KAZAKOV
  alias Yaakov KEDMI Yasha KAZAKOV
  (Яков Иосифович КАЗАКOВ) | Funktion: ehemaliger Politiker, Diplomat, politischer Kommentator, regelmäßiger Teilnehmer an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows
  Geburtsdatum: 5.3.1947
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: israelisch
  Geschlecht: männlich | Yakov Kedmi (Kazakov) ist ein politischer Kommentator und nimmt regelmäßig an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows teil. Seine Aussagen zur Ukraine stimmen mit den umstrittensten Behauptungen russischer Amtsträger und Propagandisten überein. Jakow Kedmi (Kazakov) kritisierte die Ukraine, beschuldigte die ukrainische Führung als Nazis und als militärische Bedrohung für die sogenannte Volksrepublik Donezk, die sogenannte Volksrepublik Luhansk und Russland. Er hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt und als unausweichlich bezeichnet. Jakow Kedmi (Kazakov) hat erklärt, dass Russland die ukrainischen Hoheitsgebiete kontrollieren muss, und hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt. Er hat behauptet, dass jedes unter der Kontrolle der Ukraine verbliebene Hoheitsgebiet der Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen werde, da es sich zu einer Militärbasis gegen Russland entwickeln werde. Er hat die Option nicht ausgeschlossen, mit der russischen Armee die gesamte Ukraine zu besetzen, die ukrainische Armee vollständig zu vernichten und die derzeitige ukrainische Führung vollständig zu liquidieren. | 25.2.2023 |
| | | | Daher ist Yakov Kedmi (Kazakov) für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | |
| 1498. | Sergey Yervandovich KURGINYAN
  (Сергей Ервандович КУРГИНЯН) | Funktion: Russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung „Essence of Time“.
  Geburtsdatum: 14.11.1949
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Sergey Kurginyan ist ein russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung namens „Essence of Time“. Sergey Kurginyan nimmt regelmäßig an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Sergey Kurginyan stellt systematisch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage und forderte die Besetzung und Entnazifizierung der Ukraine durch Russland. Er hat öffentlich seine Unterstützung für Russlands Scheinreferenden für die Übernahme ukrainischer souveräner Gebiete durch Russland zum Ausdruck gebracht.
  Sergey Kurginyan ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1499. | Vitaliy Tovievich TRETYAKOV
  (Виталий Товиевич ТРЕТЬЯКОВ) | Funktion: Russischer Journalist und Politikwissenschaftler, Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau.
  Geburtsdatum: 2.1.1953
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Vitaliy Tretyakov ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler und Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau. Vitaliy Tretyakov nimmt systematisch an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Vitaliy Tretyakov rechtfertigt fortgesetzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert die Vernichtung der ukrainischen Regierung, stellt die Staatlichkeit der Ukraine in Frage, besteht auf dem endgültigen russischen Sieg ohne Kompromisse und bringt seine Auffassung zum Ausdruck, dass das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt werden muss. Er hat die Ukraine beschuldigt, dass sie Russland zum Einsatz von Kernwaffen verleite.
  Vitaliy Tretyakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023“ |

Personen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1413.

Olga Yevgenyevna BAS

(Ольга Евгеньевна БАС)

Geburtsdatum: 27.2.1964

Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1414.

Konstantin Vladimirovich BASYUK

(Константин Владимирович БАСЮК)

Geburtsdatum: 29.5.1966

Geburtsort: Taldy-Kurgan, ehemalige UdSSR (jetzt Taldykorgan, Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Cherson. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1415.

Dmitry Nikolayevich VORONA

(alias Dmytro Mykolayovich VORONA)

(Russisch: Дмитрий Николаевич ВОРОНА)

(Ukrainisch: Дмитро Миколайович ВОРОНА)

Geburtsdatum: 24.7.1980

Geburtsort: Donezk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Geschäftsführer der Gesellschaft zur Entwicklung der Krim. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1416.

Dariya Sergeevna LANTRATOVA

(Дарья Сергеевна ЛАНТРАТОВА)

Geburtsdatum: 20.5.1984

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Stellvertretende Sekretärin des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1417.

Gleb Leonidovich MIKHAILOV

(Глеб Леонидович МИХАЙЛОВ)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, zum Staatsanwalt der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1418.

Kirill Nikolaevich OSIPCHUK

(Кирилл Николаевич ОСИПЧУК)

Geburtsdatum: 1974

Geburtsort: Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1419.

Andrey Yuryevich PETROV

(Андрей Юрьевич ПЕТРОВ)

Geburtsdatum: 16.3.1974

Geburtsort: Schachty, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeiten: russisch

Geschlecht: männlich

Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Cherson unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1420.

Andrey Alexandrovich SPIVAK

(Андрей Александрович СПИВАК)

Geburtsdatum: 14.12.1977

Geburtsort: Dnjepropetrowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Dnipro, Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unter-stützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1421.

Tatiana Petrovna LARIONOVA

(Татьяна Петровна ЛАРИОНОВА)

Geburtsdatum: 2.7.1955

Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8

„Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1422.

Oleg Alexeyevich MIKHAILOV

(Олег Алексеевич МИХАЙЛОВ)

Geburtsdatum: 6.1.1987

Geburtsort: Petschora, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1423.

Zelimkhan Alikoevich MUTSOEV

(Зелимхан Аликоевич МУЦОЕВ)

Geburtsdatum: 13.10.1959

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1424.

Vladimir Viktorovich PAVLOV

(Владимир Викторович ПАВЛОВ)

Geburtsdatum: 1.6.1976

Geburtsort: Tscheljabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1425.

Vladimir Ivanovich BULAVIN

(Владимир Иванович БУЛАВИН)

Geburtsdatum: 11.2.1953

Geburtsort: Ploskim, ehemalige UdSSR (jetzt Stanowoje, Russland)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Bulavin ist Leiter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation und Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Leiter des Föderalen Zolldienstes überwacht er die Bemühungen, für Parallelimporte nach Russland zu sorgen, um Handels- und Zollbeschränkungen zu untergraben. Ferner hat er in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja die Eröffnung von Dienststellen und die Wahrnehmung der unmittelbaren Aufsicht über Zollverfahren sowie die Durchsetzung des russischen Zollkodexes in diesen Gebieten genehmigt.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1426.

Yevgeny Alexandrovich PRIMAKOV

(alias Yevgeny Primakov Junior)

(alias Yevgeny Sandro)

(Евгений Александрович ПРИМАКОВ)

(alias Евгений Примаков-младший

alias Евгений Сандро)

Geburtsdatum: 29.4.1976

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeny Primakov ist Leiter der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammen-arbeit (Rossotrudnichestvo), einer föderalen Behörde, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern sowie im Bereich der internationalen humanitären Zusammenarbeit zu fördern und zu entwickeln.

Rossotrudnichestvo organisiert aktiv internationale Veranstaltungen mit dem Ziel, eine breitere öffentliche Wahrnehmung der besetzten ukrainischen Gebiete als russische Gebiete zu festigen. Als Leiter der Organisation hat Yevgeny Primakov seine Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine deutlich zum Ausdruck gebracht.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1427.

Vladimir Viktorovich PAVLOV

(Владимир Викторович СЕЛИН)

Geburtsdatum: 1.1.1955

Geburtsort: Woronesch, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Selin ist der Direktor des Föderalen Dienstes für technische Kontrolle und Ausfuhrkontrolle (FSTEK), der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Der FSTEK ist ein föderales Exekutivorgan, das für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der Informationssicherheit – auch im militärischen Bereich – zuständig ist und Ausfuhrkontrollen durchführt. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Kontrolle und Aufsicht und Entwicklung der Staatspolitik im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, weshalb er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich ist.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1428.

Alexey Gennadyevich KOMISSAROV

(Алексей Геннадиевич КОМИССАРОВ)

Geburtsdatum: 20.10.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexey Komissarov ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1429.

Leonid Mikhailovich ROSHAL

(Леонид Михайлович РОШАЛЬ)

Geburtsdatum: 27.4.1933

Geburtsort: Liwny, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Leonid Roshal ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen. Er hat auch persönliche Erklärungen zur Unterstützung der Militäraktion gegen die Ukraine abgegeben.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1430.

Elena Vladimirovna SHMELEVA

(Елена Владимировна ШМЕЛЕВА)

Geburtsdatum: 3.10.1971

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Elena Shmeleva ist Ko-Vorsitzende des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter ihrer Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.

Sie ist auch Leiterin des Bildungsfonds „Talent und Erfolg“ und beim Bildungszentrum Sirius Vorsitzende des Rates für das Gebiet der Föderation. In der letzteren Funktion ist sie auch für Gespräche mit den Behörden der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ über die Eröffnung russischer Bildungszentren in der Region Donezk verantwortlich.

Daher ist sie für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1431.

Mikhail Mikhailovich KUZNETSOV

(Михаил Михайлович КУЗНЕЦОВ)

Geburtsdatum: 18.8.1979

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront

Mikhail Kuznetsov ist Leiter des Exekutivausschusses der Gesamt-russischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne ‚Alles für den Sieg!‘ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Daher trägt ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1432.

Sergei Olegovich GORBUNOV

(Сергей Олегович ГОРБУНОВ)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront

Sergei Gorbunov ist stellvertretender Leiter des Exekutivausschusses der Gesamtrussischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne „Alles für den Sieg!“ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1433.

Oleg Aleksandrovich TERLIAKOV

(Олег Александрович ТЕРЛЯКОВ)

Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

Geburtsdatum: 5.3.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov

Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

Sonstige Angaben zur Identität: Militärischer Dienstgrad: Major

Oleg Terliakov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.

Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Oleg Terliakov die Abteilungen für die Ausstellung von Telekommunikationsgenehmigungen und für Kontrolle und Überwachung der Telekommunikation und ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.

Oleg Terliakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1434.

Vadim Alekseevich SUBOTIN / Vadim Alekseevich SUBBOTIN

(Вадим Алексеевич СУББОТИН)

Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

Geburtsdatum: 29.3.1983

Geburtsort: Swobodny-18, Region Amur, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov

Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

Vadim Subotin ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.

Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vadim Subotin die Abteilung für Lizenzierung, Kontrolle und Aufsicht im Bereich Massenkommunikation und die Abteilung für Kontrolle und Aufsicht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation. In dieser Funktion ist er für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.

Vadim Subotin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1435.

Vasiliy Sergeevich OSMAKOV

(Василий Сергеевич ОСЬМАКОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2016)

Geburtsdatum: 8.6.1983

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vasiliy Osmakov ist seit 2016 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1436.

Oleg Evgenievich BOCHAROV

(Олег Евгеньевич БОЧАРОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2017)

Geburtsdatum: 18.6.1968

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 773116543703

Oleg Bocharov ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1437.

Kirill Alekseevich LYSOGORSKY

(Кирилл Алексеевич ЛЫСОГОРСКИЙ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Lysogorsky ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1438.

Vasily Viktorovich SHPAK

(Василий Викторович ШПАК)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)

Geburtsdatum: 8.4.1977

Geburtsort: Kuibyschew, ehemalige UdSSR (jetzt Samara, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummern: ITIN 631908586556

Vasily Shpak ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1439.

Alexey Sergeevich BESPROZVANNYKH

(Алексей Сергеевич БЕСПРОЗВАННЫХ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel

Geburtsdatum: 23.8.1979

Geburtsort: Leninogorsk, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, ehemalige UdSSR (jetzt Ridder, Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 222408092578

Alexey Besprozvannykh ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist Alexey Besprozvannykh verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1440.

Ekaterina Gennadievna PRIEZZHEVA

(Екатерина Геннадьевна ПРИЕЗЖЕВА)

Funktion: Stellvertretende Ministerin für Industrie und Handel (seit 2023)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ekaterina Priezzheva ist seit 2023 stellvertretende Ministerin im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Ministerin ist Jekaterina Priezzheva verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1441.

Albert Anvarovich KARIMOV

(Альберт Анварович КАРИМОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)

Geburtsdatum: 23.1.1976

Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift:

125039, Moscow, Presnenskaya emb., 10, building 2

Albert Karimov ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1442.

Viktor Leonidovich YEVTUKHOV

(Виктор Леонидович ЕВТУХОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2012), Staatssekretär im Ministerium für Industrie und Handel (seit 2014)

Geburtsdatum: 2.3.1968

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 781001361883

Viktor Yevtukhov ist seit 2012 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel; 2014 wurde er zum Staatssekretär ernannt. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister und Staatssekretär ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1443.

Aleksey Aleksandrovich UCHENOV

(Алексей Александрович УЧЕНОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)

Geburtsdatum: 13.2.1986

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Uchenov ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1444.

Mikhail Igorjevich IVANOV

(Михаил Игоревич ИВАНОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Ivanov ist seit 2020 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1445.

Tatyana Alexandrovna ILYUSHNIKOVA

(Татьяна Александровна ИЛЮШНИКОВА)

Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 2.6.1976

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Tatyana Ilyushnikova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Tatyana Ilyushnikova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Un-abhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1446.

Polina Viktorovna KRYUCHKOVA

(Полина Викторовна КРЮЧКОВА)

Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 21.2.1972

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Steuernummer: 504701121847

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Polina Kryuchkova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Polina Kryuchkova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1447.

Vladimir Evgenievich ILYICHEV

(Владимир Евгеньевич ИЛЬИЧЕВ)

Funktion: Stellvertretender Minister des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 28.9.1976

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Vladimir Ilyichev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Vladimir Ilyichev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1448.

Ilya Eduardovich TOROSOV

(Илья Эдуардович ТОРОСОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 14.10.1982

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Ilya Torosov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Ilya Torosov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1449.

Aleksey Igorevich KHERSONTSEV

(Алексей Игоревич ХЕРСОНЦЕВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 21.8.1980

Geburtsort: Lesnoi, Region Swerdlowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 663004268009

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Aleksey Khersontsev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Aleksey Khersontsev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1450.

Sergey Makarovich NAZAROV

(Сергей Макрович НАЗАРОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 27.7.1961

Geburtsort: Kizel, Region Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 616402746272

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Sergey Nazarov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Sergey Nazarov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1451.

Dmitriy Valer'yevich VOLVACH

(Дмитрий Валерьевич ВОЛЬВАЧ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 8.7.1972

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Dmitriy Volvach ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Volvach ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1452.

Dmitriy Sergeevich VAKHRUKOV

(Дмитрий Сергеевич ВАХРУКОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 1983

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Dmitriy Vakhrukov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben undbedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Vakhrukov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1453.

Murat Anatolyevich KEREFOV

(Мурат Анатольевич КЕРЕФОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 1978

Geburtsort: Naltschik, Kabardino-Balkarien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Murat Kerefov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Murat Kerefov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1454.

Maxim Andreevich KOLESNIKOV

(Максим Андреевич КОЛЕСНИКОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Maxim Kolesnikov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Maxim Andreevich Kolesnikov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1455.

Alexey Nikolaievich PARIKIN

(Алексей Николаевич ПАРИКИН)

Funktion: „Erster stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol, ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

Geburtsdatum: 3.12.1978

Geburtsort: Makarjew, Region Kostroma, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexey Parikin ist der sogenannte „Erste stellvertretende Gouverneur“ der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Funktion ist Alexey Parikin für die Umsetzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1456.

Sergey Yurievich TOLMACHEV

(Сергей Юрьевич ТОЛМАЧЕВ)

Funktion: „Stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten „Region Saporischschja“

Ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

Geburtsdatum: 1972

Geburtsort: Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin

Sergey Tolmachev ist der sogenannte „Stellvertretende Gouverneur der Region Saporischschja“ und der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. In diesen Funktionen war Sergey Tolmachev an der Vorbereitung von lokalen und parlamentarischen „Wahlen“ in einer rechtswidrig annektierten Region der Ukraine beteiligt. Sergey Tolmachev war auch an der Organisation der illegalen Referenden im September 2022 in den rechtswidrig annektierten Region Saporischschja der Ukraine beteiligt. In diesen Funktionen ist Sergey Tolmachev für die Um-setzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Region Saporischschja“. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unter-stützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maß-nahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1457.

Vyacheslav Nikolaevich SMIRNOV

(Вячеслав Николаевич СМИРНОВ)

Funktion: Berater des stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrats der Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 10.2.1969

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Boris Yakovlevich Rapoport

Vyacheslav Smirnow wurde ernannt, um die lokalen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine zu überwachen und die Stimmabgabe zu organisieren. Er ist zudem in der Präsidialdirektion für die Unterstützung der Tätigkeiten des Staatsrats der Russischen Föderation beschäftigt, die dafür zuständig ist, die Interaktion des Präsidenten der Russischen Föderation mit Fachorganisationen zu gewährleisten und die gesellschaftlichen Entwicklungen zu überwachen und zu analysieren. Die Direktion ist umfassend in die Wahlprozesse einbezogen. In dieser Funktion ist er für die Umsetzung der russischen staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der illegalen Eingliederung ukrainischer Regionen in russische Staatsstrukturen. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1458.

Andriy Yuriovych TROFIMOV

(alias Andrey Yurievych TROFIMOV)

(Ukrainisch:

Андрiй Юрiйович ТРОФIМОB)

(Russisch:

Андрей Юрьевич ТРОФИМОВ)

Geburtsdatum: 14.8.1972

Geburtsort: Simferopol, Krim, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 86 Kyivskya St. Apt. 53, Simferopol, Crimea, Ukraine

Steuernummer: 2652410875

Andriy Trofimov wurde von der russischen Regierung zum stellvertretenden Leiter der von Russland kontrollierten militärisch-zivilen Verwaltung in der Region Saporischschja ernannt. Zudem ist er Vorsitzender des Journalistenverbands Krim. In diesen Funktionen unterstützt Andriy Trofimov die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1459.

Pavlo Igorovych FILIPCHUK

(alias Pavlo Igorevich FILIPCHUK)

(Ukrainisch:

Павло Iгорович ФIЛIПЧУК),

(Russisch:

Павел Игоревич ФИЛИПЧУК)

Funktion: Stadtoberhaupt von Kachowka, von Russland ernannt

Geburtsdatum: 5.7.1983

Geburtsort: Solotschiw, Region Lemberg, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 128 K. Libknekhta Street, Kherson, Kherson Region, Ukraine;

25 Zolina Street, Kakhovka, Kherson region, Ukraine

Steuernummer: 3050100254 (Ukraine)

Pavlo Filipchuk wurde von der russischen Regierung zum Stadtoberhaupt der eroberten Stadt Kachowka ernannt. In diesen Funktionen unterstützt Pavlo Filipchuk die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1460.

Alexander Semyonovich SANCHIK

(Александр Семёнович САНЧИК)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

Befehlshaber der 35. Gardearmee

Geburtsdatum: 15.10.1966

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Alexander Sanchik ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 35. Gardearmee. Die 35. Gardearmee hat die Ukraine vom Norden angegriffen. Als Befehlshaber der 35. Gardearmee ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexander Sanchik ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1461.

Alexander Vladimirovich NOVIKOV

(Александр Владимирович НОВИКОВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge

Geburtsdatum: 28.11.1964

Geburtsort: Dorf Meria, früher Georgische SSR (jetzt Georgien)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Alexander Novikov ist ein russischer Militärführer und Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge. In der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte häufig Drohnen gegen militärische und zivile Ziele ein. Als Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge ist Alexander Novikov für die Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge zuständig, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Alexander Novikov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1462.

Alexey Vyacheslavovich AVDEEV

(Алексей Вячеславович АВДЕЕВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Kommandeur der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya

Geburtsdatum: 22.3.1976

Geburtsort: Kursk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Russische Armee

Alexey Avdeev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya. Die 3. motorisierte Schützendivision wurde in Gebieten der Ukraine eingesetzt, in denen die russische Armee Gräueltaten an Zivilisten verübte. Als Befehlshaber der 3. motorisierten Schützendivision ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexey Avdeev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1463.

Evgeny Nikolaevich ZHURAVLEV

(Евгений Николаевич ЖУРАВЛЕВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des westlichen Militärbezirks

Geburtsdatum: 20.3.1978

Geburtsort: Region Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Evgeny Zhuravlev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des Militärbezirks West. Die 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Evgeny Zhuravlev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1464.

Georgy Ivanovich SHUVAEV

(Георгий Иванович ШУВАЕВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Oberst

Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte

Geburtsdatum: 6.5.1969

Geburtsort: Stary Oskol, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Georgy Shuvaev ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte. Die Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) waren am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Georgy Shuvaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1465.

Mikhail Mikhailovich MATVEEVSKY

(Михаил Михайлович МАТВЕЕВСКИЙ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 1.1.1963

Geburtsort: Dorf Kobylsk, Bezirk Kichmengo-Gorodez, Region Wologda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Mikhail Matveevsky ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Mikhail Matveevsky ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1466.

Mikhail Stepanovich ZUSKO

(Михаил Степанович ЗУСЬКО)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

Stabschef der „Westgruppe“

Ehemaliger Befehlshaber der 58. Gardearmee des Militärbezirks Süd

Geburtsdatum: 24.5.1972

Geburtsort: Wetly, Region Wolyn, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Mikhail Zusko ist ein russischer Militärführer und Stabschef der „Westgruppe“ der russischen Streitkräfte. Die „Westgruppe“ hat sich am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der Westgruppe der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Zusko ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1467.

Mikhail Yuryevich TEPLINSKIY

(Михаил Юрьевич ТЕПЛИНСКИЙ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst

Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 9.1.1969

Geburtsort: Mospino, Gebiet Donezk, ehemalige Ukrainische SSR, jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Mikhail Teplinskiy ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation haben sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt und befanden vor Ort, als Einwohner von Butscha erschossen wurden. Als Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Teplinskiy ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1468.

Nikolay Mikhailovich PARSHIN

(Николай Михайлович ПАРШИН)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 20.12.1962

Geburtsort: Dorf Mordovskoye-Kolomasovo, ehemalige Mordwinische ASSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Nikolay Parshin ist ein russischer Militärführer und Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Nikolay Parshin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1469.

Oleg Yurievich TSOKOV

(Олег Юрьевич ЦОКОВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 23.9.1971

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Oleg Tsokov ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die 144. motorisierte Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Oleg Tsokov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1470.

Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN

(Рамиль Рахматуллович ИБАТУЛЛИН)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision

Geburtsdatum: 22.10.1976

Geburtsort: Bagishevo, Kreis Apastovsky, Tatarstan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Ramil Ibatullin ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision. Die 90. Gardepanzerdivision hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Ramil Ibatullin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1471.

Sergey Viktorovich KARAKAEV

(Сергей Викторович КАРАКАЕВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst

Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte

Geburtsdatum: 4.6.1961

Geburtsort: Dorf Ivano-Slyusarevka, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Sergey Karakaev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der der strategischen Raketenstreitkräfte der Russischen Föderation. Russische Militärraketen haben die zivile Infrastruktur – ins-besondere die Strom- und Wasserversorgung – in der Ukraine massiv getroffen. Als Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte ist er verantwortlich für die strategische Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Sergey Karakaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1472.

Lenara Khakimovna IVANOVA

(Ленара Хакимовна ИВАНОВА)

Funktion: Stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 31.12.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige Baschkirische ASSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: weiblich

Lenara Ivanova ist stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan. In dieser Funktion war sie für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Russische Föderation verantwortlich. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in die nicht besetzten Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Lenara Ivanova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Lenara Khakimovna Ivanovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Lenara Ivanova ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1473.

Vyacheslav Vyacheslavovich DUKHIN

(alias Vyacheslav DUHIN)

(Вячеслав Вячеславович ДУХИН)

Funktion: Stellvertretender Chef der Regionalregierung des Oblast Moskau

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 30.6.1980

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Vyacheslav Dukhin ist stellvertretender Chef der Dumades Oblast Moskau. In dieser Funktion trägt Vyacheslav Dukhin unmittelbar zur illegalen Deportation und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er unterstützt die illegale Adoption ukrainischer Kinder durch Familien, die in seiner Region leben, und versucht, für diese illegal deportierten ukrainischen Kinder die russische Staatsbürgerschaft zu arrangieren. Die von Vyacheslav Dukhin durchgeführten Aktivitäten sind Teil einer umfassenderen Strategie der Russischen Föderation zur illegalen Deportation ukrainischer Staatsbürger. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Vyacheslav Dukhin ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Vyacheslav Dukhins Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Vyacheslavovich Dukhin für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1474.

Tatiana Nikolaevna MOSKALKOVA

(Татьяна Николаевна МОСКАЛЬКОВА)

Funktion: Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 30.5.1955

Geburtsort: Vitebsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Vermuteter Aufenthaltsort: Moskau, Russische Föderation

Tatiana Moskalkova ist die Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist sie ein wichtiges Sprachrohr der Regierung und propagiert aktiv die offiziellen Narrative, die die Existenz russischer „Filtrations“- und Deportationspraktiken gegenüber der ukrainischen Bevölkerung leugnen. Verlässliche Quellen bestätigen, dass „Filtrationslager“ Teil der massiven russischen Bemühungen sind, die ukrainische Bevölkerung zu „filtrieren“, um den Widerstand der Ukraine zu unterdrücken und die Loyalität der verbleibenden Bevölkerung zu erzwingen. Im Rahmen der russischen „Filtrationsoperationen“ haben die russischen Streitkräfte und Stellvertreter zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Bürger, darunter Tausende von Kindern, verhört, festgenommen und zwangsdeportiert.

Tatiana Moskalkova hat bei verschiedenen öffentlichen Auftritten stets die Deportation ukrainischer Bürger bestritten und aktiv Desinformation im Namen und zugunsten der Regierung der Russischen Föderation verbreitet.

Daher ist Tatiana Moskalkova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1475.

Viktoria Vyacheslavovna YAKIMOVA

(Виктория Вячеславовна ЯКИМОВА)

Funktion: Vorsitzende des Verwaltungsrats der Gulfstream Foundation und Unterstützerin der sogenannten „karitativen“ Initiative Russlands „Into the Hands of Children“

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsort: Rovenky, Ukraine

Geschlecht: weiblich

Verbundene Organisationen: Gulfstream Foundation

Viktoria Jakimova gehört zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten „humanitären Mission“ Russlands mit dem Namen „Into the Hands of Children“. Im Rahmen der Initiative „Into the Hands of Children“ haben die russischen Behörden unter der Leitung der russischen Kommission für die Rechte des Kindes versucht, ukrainische Kinder unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine illegal zu deportieren und adoptieren zu lassen. Viktoria Yakimova bestätigt bei mehreren öffentlichen Auftritten, dass sie einen aktiven Beitrag zur Initiative „Into the Hands of Children“ leistet. Sie fungiert regelmäßig als Hauptsprecherin der sogenannten „humanitären Mission“. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Russland seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert hat. Viktoria Yakimova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Viktoria Yakimovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Viktoria Yakimova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1476.

Hayk Arsenovich GASPARYAN

alias Ayk Arsenovich GASPARYAN

alias „Abrek“

(Айк Арсенович ГАСПАРЯН)

Geburtsdatum: 20.7.1991

Staatsangehörigkeit: armenisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group während des Kampfes um Soledar in der Ukraine

Hayk Gasparyan, bekannt als „Abrek“, ist Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group in der Ukraine. Im Januar 2023 war er Befehlshaber dieser Einheiten während des Kampfes von Soledar in der ukrainischen Region Donezk und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation am 31. Dezember 2022 für seine Beteiligung an den Kriegsanstrengungen in der Ukraine mit dem Tapferkeitsorden für Tapferkeit am Schlachtfeld ausgezeichnet. In seiner Funktion ist er unmittelbar für die Koordinierung und Planung von Operationen im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

25.2.2023

1477.

Anton Olegovich ELIZAROV

alias YELIZAROV

(Антон Олегович ЕЛИЗАРОВ)

Geburtsdatum: 1981

Geburtsort: Oblast Rostov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Militärischer Befehlshaber der Wagner Group

Anton ELIZAROV, Deckname „Lotus“, ist der militärische Befehlshaber der Wagner-Einheit, die für die Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar im Januar 2023 verantwortlich ist. In seiner Funktion ist er für die Koordinierung und Planung von Operationen und für den Einsatz von Söldnern verantwortlich. Er beteiligt sich aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

25.2.2023

1478.

Alexandr Semenovich BROD

(Александр Семёнович БРОД)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte,

Vorsitzender des Koordinierungsrates der gesamtrussischen öffentlichen Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“

Geburtsdatum: 19.08.1969

Geburtsort: Kuibyshev, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte

Gesamtrussische öffentliche Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“

Alexandr Brod ist ein russischer Rechtsanwalt und kremltreuer Menschenrechtsverteidiger. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er bestritt die Verantwortung der Streitkräfte der Russischen Föderation für in Bucha begangene Kriegsverbrechen und bezichtigte fälschlicherweise die ukrainischen Streitkräfte, das Massaker verübt zu haben. Außerdem verbreitete er Fehlinformationen über angebliche nationalsozialistische Verbrechen der ukrainischen Regierung gegen das eigene Volk.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1479.

Valery Aleksandrovich FADEYEV

(Валерий Алексаандрович ФАДЕЕВ)

Funktion: Journalist, ehemaliger Sekretär der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, amtierender Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Geburtsdatum: 10.10.1960

Geburtsort: Taschkent, ehemalige Usbekische SSR (jetzt Usbekistan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte

Valery Fadeyev ist ein Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er trug dazu bei, dieses Gremium im Hinblick auf die Invasion der Ukraine durch Russland der politischen Linie der Regierung der Russischen Föderation unterzuordnen. Er ist Berater von Vladimir Putin.

Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er unterstützte die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation im Jahr 2014 und die rechtswidrigen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine im Jahr 2022.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1480.

Igor Stanislavovich ASHMANOV

(Игорь Станислáвович АШМÁНОВ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Experte für Informationstechnologie, Vorstandsvorsitzender von Ashmanov & Partners, Präsident von Kribrum

Geburtsdatum: 9.1.1962

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Ashmanov & Partners, Kribrum

Igor Ashmanow ist russischer IT-Experte und Unternehmer. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er gehörte während des Präsidentschaftswahlkampfs Vladimir Putins im Jahr 2018 zu den Vertrauten des amtierenden Kandidaten.

Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er sprach sich für eine Verschärfung der Kriegszensur in der Russischen Föderation aus.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1481.

Kirill Valeryevich VYSHINSKY

(russisch: Кирилл Валериевич ВЫШИНСКИЙ;

ukrainisch: Кирило Валерiйович ВИШИНСЬКИЙ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Exekutivdirektor der Mediengruppe Rossiya Segodnya

Geburtsdatum: 19.2.1967

Geburtsort: Dnipro, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: Russisch, Ukrainisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Kirill Vyshinsky ist ein russischer Propagandist. Er ist ein Exekutivdirektor der Rossiya Segodnya, einer mit der russischen Regierung verbundenen Mediengruppe, die aus dem Staatshaushalt der Russischen Föderation finanziert wird. Über das ihr unterstellte Medienunternehmen Sputnik verbreitete Rossiya Segodnya kremelfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kirill Vyshinsky ist zudem Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1482.

Alexandr Igorevich KOTS

(Алексáндр Игоревич КОЦ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Mitglied der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Sonderkorrespondent der Komsomolskaya Pravda

Geburtsdatum: 3.11.1978

Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte,

Komsomolskaya Pravda

Alexandr Kots ist ein Sonderkorrespondent der kremlfreundlichen Boulevardzeitung Komsomolskaya Pravda. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo er der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.

Er befürwortete den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er verbreitete russische Desinformation und Propaganda über den Krieg und die illegalen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine. Ohne die Folgen für die Zivilbevölkerung des Landes in Betracht zu ziehen, forderte er russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1483.

Marina Magomednebiyevna AKHMEDOVA

(Марина Магомеднебиевна АХМЕДОВА)

Funktion: Schriftstellerin und Journalistin,

Herausgeberin der Online-Ausgabe von Regnum,

Stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Russkiy Reporter,

Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Geburtsdatum: 11.2.1977

Geburtsort: Tomsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Regnum

Marina Akhmedova ist eine russische Schriftstellerin. Sie ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.

Sie hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.

Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1484.

Maxim Adolfovich ZAMSHEV

(Максим Адольфович ЗАМШЕВ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Chefredakteur von Literaturnaya Gazeta, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Moskauer Sektion des russischen Schriftstellerverbands, Mitglied des russischen Journalistenverbands

Geburtsdatum: 27.4.1972

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands, Literaturnaya Gazeta

Maxim Zamshev ist ein russischer Schriftsteller. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Chefredakteur der Literaturnaya Gazeta. Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1485.

Nikolai Fyodorovich IVANOV

(Николáй Фёдорович ИВАНÓВ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Vorstandsvorsitzender der gesamtrussischen öffentlichen Organisation des russischen Schriftstellerverbands

Geburtsdatum: 8.6.1956

Geburtsort: Strachovo, Oblast Briansk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands

Nikolai Ivanov ist ein russischer Schriftsteller und Propagandist. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender des russischen Schriftstellerverbands.

Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er hat öffentlich das militärische Symbol „Z“ verwendet, das im Rahmen der russischen Propaganda als Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1486.

Yulia Alexandrovna BELEKHOVA

(Юлия Александровна БЕЛЕХОВА)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Leiter der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Leiter des Moskauer Regionalverbands der Gesamtrussischen Volksfront, der politischen Koalition der Unterstützer Putins.e

Geburtsdatum: 10.11.1982

Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrecht

Yulia Belekhova ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie in der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine den Vorsitz führt. Außerdem ist sie Leiterin des Moskauer Regionalverbands der putinfreundlichen Gesamtrussischen Volksfront. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und nahm an den Propagandaveranstaltungen zur Unterstützung des Krieges teil.

Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1487.

Vyacheslav Oleksandrovych BOGUSLAYEV

(Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ)

Funktion: Generaldirektor von JSC MOTOR SICH,

Ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments

Geburtsdatum: 28.10.1938

Geburtsort: Oral/Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch

Geschlecht: männlich

Vyacheslav BOGUSLAYEV ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und Hauptaktionär des ukrainischen Triebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Er ist verantwortlich dafür, die russische Armee mit Triebwerken beliefert zu haben, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Konflikts in der Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Er stellte den russischen Truppen trotz des Konflikts weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1488.

Abualfazl NAZERI

(ابو الفضل نظری)

Funktion: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 14.9.1969

Geburtsort: Shahryar, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummer: 4910857826 (Iran)

Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company

Abualfazl Nazeri ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1489.

Abulghasem VALAGOHAR

(Abolghasem VALAGOHAR,

Abualqassem VALAGOHAR)

Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 5.8.1969

Geburtsort: Behbahan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummer: 1860747957 (Iran)

Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company

Abulghasem Valagohar ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1490.

Hossein SHAMSABADI

Funktion: Geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 4.6.1974

Geburtsort: Tehran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummer: 2181176574 (Iran)

Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company

Hossein Shamsabadi ist geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1491.

Ghassem DAMAVANDIAN

(قاسم دماوندیان)

Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries

Geburtsdatum: 2.5.1968

Geburtsort: Tehran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummer: 0052944492 (Iran)

Verbundene Organisationen: Qods Aviation Industries

Ghassem Damavandian ist Geschäftsführer und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industry (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1492.

Kirill Alekseevich KLEIMENOV

(Кирилл Алексеевич КЛЕЙМЕНОВ

Funktion: Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme, Mitglied des Verwaltungsrats von Channel One (Pervyi Kanal)

Geburtsdatum: 20.9.1972

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Konstantin Ernst – Geschäftsführer von Channel One, Russland

Kirill Kleimenov ist stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme und Mitglied des Verwaltungsrats von Pervyi Kanal (Channel One), eines großen russischen Fernsehsenders, der unter ständiger direkter Kontrolle der Russischen Föderation steht. Pervyi Kanal trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Pervyi Kanal zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

25.2.2023

Verbundene Organisationen: Channel One (Pervyi Kanal)

127427 Moscow, Akademika Korolyova Street 19

Russische Föderation

Sonstige Angaben zur Identität: Ehemaliger Fernsehmoderator der Nachrichtensendung „Новости“ auf Channel One (Pervyi Kanal) Mitglied des Rates für die Verleihung von Auszeichnungen der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der Massenmedien

Als stellvertretender Generaldirektor und Leiter der Direktion Informationsprogramme hat Kirill Kleimenov direkten Einfluss auf die Inhalte bei Pervyi Kanal und die Art und Weise, wie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichtet wird.

Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

1493.

Alexander Zavenovich

AKOPOV

(Александр Завенович АКОПОВ)

Funktion: Stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group

Geburtsdatum: 22.11.1957

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: BALANOVA Svetlana Evgenievna

БАЛАНОВА Светлана Евгеньевна

Geschäftsführer der National Media Group

Alexander Akopov ist stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group (NMG), einer großen Medienholding, die Medienunternehmen kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten. Er ist der Stellvertreter von Svetlana Balanova, der Geschäftsführerin NMG.

Die National Media Group hat in Russland 28 Medienunternehmen gegründet, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Neben seiner Position als stellvertretender Geschäftsführer der NMG ist Alexander Akopov auch Geschäftsführer von STS, einem der wichtigsten Fernsehsender der NMG Holding.

25.2.2023

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.

KABAYEVA Alina Maratovna

КАБАЕВА Алина Маратовна

Vorstandsvorsitzende von CJSC National Media Group

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 3.6.2022 aufgeführt.

Verbundene Organisationen:

National Media Group,

Registrierungsnummer: 1087746152207

Steueridentifikationsnummer: 7704676655

Alexander Akopov ist als eine der wichtigsten Führungspersonen der NMG für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Svetlana Balanova in Verbindung.

Anschrift: 119034 Moscow, Prechistenskaya embankment 13, building 1, Russia

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.

Gas Industry Insurance Company SOGAZ – Minderheitseigentümer von REN TV

Registrierungsnummer: 1027739820921

Steueridentifikationsnummer: 7736035485

Anschrift: 107078 Moscow, Academician Sakharova Ave. 10, Russia

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 28.2.2022 aufgeführt.

1494.

Evgeniy Vladimirovich BEKASOV

(Евгений Владимирович БЕКАСОВ)

Funktion:

Chefredakteur beim Fernsehsender Rossiya 24

Geburtsdatum: 14.10.1980

Geburtsort: Kaliningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Oleg Borisovich DOBRODEEV/Олег Борисович ДОБРОДЕЕВ, Generaldirektor VGTRK In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 8.4.2022 aufgeführt.

Evgenyi Bekasov ist Chefredakteur von Rossiya 24, dem größten russischen Fernsehsender, der Teil der VGTRK (Allrussische staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft) ist, einem Medienunternehmen, das sich im Eigentum und unter der Kontrolle der Russischen Föderation befindet. Rossiya 24 verstärkt und unterstützt die Politik der russischen Behörden durch seine Propagandaaktivitäten. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Rossiya 24 zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

Als Chefredakteur von Rossiya 24 hat er direkten Einfluss darauf, wie die Medien über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichten. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

25.2.2023

Andrey Olegovich KONDRASHOV/Андрей Олегович КОНДРАШОВ, Erster stellvertretender Generaldirektor.

Verbundene Organisationen: Всероссийская госудáрственная телевизиóнная и радиовещáтельная компáния (ВГТРК)

All-Russia Television and Radio Broadcasting Company (VGTRK) (Allrussische Fernseh- und Radiogesellschaft)

Registrierungsnummer: 1027700310076

Anschrift: 125373, Moscow, Pokhodnyy Proyezd 3-2, Russia

125373, Москва город, Походный проезд, домовладение 3, стр. 2, Pоссия

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.

1495.

Milosh Eduardovich WAGNER

(Милош Эдуардович ВАГНЕР)

Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

Geburtsdatum: 14.10.1979

Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov

Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

Milosh Wagner ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.

Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Milosh Wagner die Abteilung für den Schutz der Rechte personenbezogener Daten und das Büro für juristische Unterstützung. Er ist verantwortlich für Entscheidungen, die zu einer Einschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen, zur Überwachung der russischen Internetnutzer und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Durch diese Handlungen wird ein zensierter Informationsraum geschaffen, mit dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefördert, unterstützt und gebilligt wird.

Milosh Wagner ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1496.

Vladimir Viktorovich LOGUNOV

(Владимир Викторович ЛОГУНОВ)

Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

Geburtsdatum: 1.11.1982

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov

Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

Sonstige Angaben zur Identität: Amtierender Staatsrat der Russischen Föderation, 2. Klasse

Vladimir Logunov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.

Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vladimir Logunov die Abteilungen Finanzen, Verwaltung und Logistik und ist für die Arbeitsweise von Roskomnadzor von entscheidender Bedeutung. Er hat das Gesetz „über die Aktivitäten ausländischer Unternehmen im ‚Internet‘-Telekommunikationsnetz auf dem Gebiet der Russischen Föderation“ unterstützt, das die Reichweite staatlicher Zensoren gegenüber Internetunternehmen erhöht hat. Er ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen einen zensierten Informationsraum, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.

25.2.2023

Vladimir Logunov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

1497.

Yakov Iosifovich KAZAKOV

alias Yaakov KEDMI Yasha KAZAKOV

(Яков Иосифович КАЗАКOВ)

Funktion: ehemaliger Politiker, Diplomat, politischer Kommentator, regelmäßiger Teilnehmer an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows

Geburtsdatum: 5.3.1947

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Yakov Kedmi (Kazakov) ist ein politischer Kommentator und nimmt regelmäßig an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows teil. Seine Aussagen zur Ukraine stimmen mit den umstrittensten Behauptungen russischer Amtsträger und Propagandisten überein. Jakow Kedmi (Kazakov) kritisierte die Ukraine, beschuldigte die ukrainische Führung als Nazis und als militärische Bedrohung für die sogenannte Volksrepublik Donezk, die sogenannte Volksrepublik Luhansk und Russland. Er hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt und als unausweichlich bezeichnet. Jakow Kedmi (Kazakov) hat erklärt, dass Russland die ukrainischen Hoheitsgebiete kontrollieren muss, und hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt. Er hat behauptet, dass jedes unter der Kontrolle der Ukraine verbliebene Hoheitsgebiet der Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen werde, da es sich zu einer Militärbasis gegen Russland entwickeln werde. Er hat die Option nicht ausgeschlossen, mit der russischen Armee die gesamte Ukraine zu besetzen, die ukrainische Armee vollständig zu vernichten und die derzeitige ukrainische Führung vollständig zu liquidieren.

25.2.2023

Daher ist Yakov Kedmi (Kazakov) für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

1498.

Sergey Yervandovich KURGINYAN

(Сергей Ервандович КУРГИНЯН)

Funktion: Russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung „Essence of Time“.

Geburtsdatum: 14.11.1949

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Kurginyan ist ein russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung namens „Essence of Time“. Sergey Kurginyan nimmt regelmäßig an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Sergey Kurginyan stellt systematisch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage und forderte die Besetzung und Entnazifizierung der Ukraine durch Russland. Er hat öffentlich seine Unterstützung für Russlands Scheinreferenden für die Übernahme ukrainischer souveräner Gebiete durch Russland zum Ausdruck gebracht.

Sergey Kurginyan ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1499.

Vitaliy Tovievich TRETYAKOV

(Виталий Товиевич ТРЕТЬЯКОВ)

Funktion: Russischer Journalist und Politikwissenschaftler, Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau.

Geburtsdatum: 2.1.1953

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vitaliy Tretyakov ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler und Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau. Vitaliy Tretyakov nimmt systematisch an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Vitaliy Tretyakov rechtfertigt fortgesetzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert die Vernichtung der ukrainischen Regierung, stellt die Staatlichkeit der Ukraine in Frage, besteht auf dem endgültigen russischen Sieg ohne Kompromisse und bringt seine Auffassung zum Ausdruck, dass das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt werden muss. Er hat die Ukraine beschuldigt, dass sie Russland zum Einsatz von Kernwaffen verleite.

Vitaliy Tretyakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023“

| | Einrichtungen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „175. | Gesamtrussische Volksfront (ONF)
  (Russisch: Общероссийский народный фронт) | Anschrift: 40th Building, Mosfilmovskaya Street, Moscow, Russia, 119285
  Art der Organisation: Öffentliche Organisation der Russischen Föderation
  Datum der Registrierung: 6.9.2013
  Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation
  Registrierungsnummer: 1137799016695
  Hauptgeschäftssitz: Russland | Die Gesamtrussische Volksfront (ONF) ist eine soziale Bewegung und ein Zusammenschluss gesellschaftspolitischer Organisationen, die im Mai 2011 auf Vorschlag des damaligen russischen Premierministers Wladimir Putin, der weiterhin an ihrer Spitze steht, gegründet wurde. Ziel der ONF ist es, formelle Bündnisse zwischen der Partei Vereinigtes Russland und zahlreichen russischen Nichtregierungs-organisationen zu schmieden. Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine organisiert die ONF eine Sozialkampagne „All for Victory!“, bei der sie Sach- und Geldspenden zur Unter-stützung der militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ sammelt. | 25.2.2023 |
| | | | Die ONF besitzt die Rechte an der Marke des Symbols „Z“, das als Zeichen der Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Streitkräfte der Russischen Föderation verwendet wird. Mitglieder der ONF waren für die Organisation mehrerer öffentlicher Kund-gebungen zur Unterstützung des Angriffkriegs Russlands gegen die Ukraine verantwortlich, bei denen das Symbol „Z“ in großem Umfang verwendet wurde.
  Daher ist die ONF für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. | |
| 176. | National Wealth Fund of the Russian Federation (Fonds für den nationalen Wohlstand der Russischen Föderation)
  (Russisch: Фонд национального благосостояния Российской Федерации) | Anschrift: st. Ilyinka, 9 building 1, 109097, Moscow, Russia
  Art der Organisation: Fonds der Russischen Föderation
  Datum der Registrierung: 1.10.2010
  Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation
  Steueridentifikationsnummer: 7710168360
  Registrierungsnummer: 1037739085636
  Hauptgeschäftssitz: Russland | Der National Wealth Fund of the Russian Federation ist ein von der Regierung kontrollierter Reservefonds. Dem Finanzministerium zufolge umfasste der Fonds 13,6 Billionen RUB, was 10,2 % des ursprünglich für 2022 prognostizierten Bruttoinlandsprodukts Russlands entspricht.
  Der National Wealth Fund wurde verwendet, um das Defizit des föderalen Haushalts Russlands während des Angriffkriegs gegen die Ukraine zu decken, und die russische Regierung bereitet die Deckung der Haushaltsdefizite in den Jahren 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem National Wealth Fund vor.
  Mit dem National Wealth Fund wird daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt. | 25.2.2023 |
| | | Verbundene Organisationen: Michail Wladimirovich MISHUSTIN
  VTB Bank
  Sberbank | | |
| 177. | Avrora JSC
  (alias Avrora; alias Aurora; alias Concern Avrora Scientific and Production Association Joint Stock Company; alias „Kontsern“ NPO „Avrora“)
  (Russisch: Акционерное Общество “Концерн” Научно-Производственное Объединение "Аврора") | Ort der Registrierung: Russische Föderation (194021, St. Petersburg, ul. Karbysheva, 15)
  Datum der Registrierung: 27.2.2009
  Registrierungsnummer: 7802463197 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Konstantin Yurevich Shilov (Generaldirektor)
  JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)
  JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen) | Avrora JSC ist ein führendes Unternehmen im russischen Seeverteidigungssektor. Avrora JSC besitzt eine Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel für die Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie eine Lizenz der staatlichen Atomenergiegesellschaft (Rosatom) für „Arbeiten zur Nutzung der Atomenergie zu Verteidigungszwecken, einschließlich der Entwicklung von Kernwaffen und Kernkraftwerken für militärische Zwecke“. Avrora JSC ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Lieferung automatischer Kontrollsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote der Marine der Russischen Föderation. Insbesondere entwickelt, produziert und liefert Avrora JSC bordseitige automatische Hardwarekontrollsysteme für U-Boote und Marine-Überwasserfahrzeuge der russischen Streitkräfte und sorgt für deren garantiemäßige Wartung und Instandhaltung.
  Avrora JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. | 25.2.2023 |
| 178. | Battery Company Rigel JSC
  (alias Rigel; alias Joint Stock Company Battery Company „Rigel”;
  (Russisch: Акционерное Общество Аккумуляторная Компания „Ригель") | Ort der Registrierung: Professora Popova st., 38, St. Petersburg 197376, Russland
  Datum der Registrierung: 28.10.2002
  Registrierungsnummer: 9728042468 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation | Die Battery Company Rigel JSC stellt Nickelhydrid- und Silber-Zink-Batterien her und beliefert seit mehr als 15 Jahren die russische Marine. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als „führenden Entwickler von Lithium-Ionen-Batterien und Batterien für autonome und unter-brechungslose Stromversorgungssysteme, Kommunikations-, Transport- und sonstiger Ausrüstung“ und bietet einen vollständigen Zyklus von Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Lithium-batterien für die russische Marine und das russische Verteidigungsministerium an.
  Die Battery Company Rigel JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. | 25.2.2023 |
| | | Verbundene Organisationen und Personen:
  Iuliia Vladimirovna Shishova (Gründerin)
  Evgeniy Nikolaevich Vlasov (Generaldirektor)
  Igor Kozlov (Vorsitzender)
  OOO Alianstreid (Verwaltungsorganisation)
  OOO Bykovogaz (gegründet von Rigel JSC) | | |
| 179. | Design Bureau Ametist JSC
  (alias АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО „АМЕТИСТ”; alias AO KB „AMETIST“) | Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation (125373, Moscow, Pokhodniy Proezd, Domovladenie 3, str. 2)
  Datum der Registrierung: 17.12.2008
  Registrierungsnummer: 7723691017 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Evgeny Vasilievich Chabanov (Generaldirektor) | Das Design Bureau JSC Ametist ist führend bei der Entwicklung von Artilleriesystemen für die Marine der Russischen Föderation. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt das Design Bureau Ametist als „das wichtigste Konstruktions- und Entwicklungsunternehmen für Schiffsmunitionskomplexe, radargestützte und optisch-elektronische Feuerleitanlagen und Küsten-Artillerie, die für die Marine der Russischen Föderation entwickelt wurden.“ Insbesondere entwickelt und produziert das Design Bureau Ametist Waffensysteme, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. Das OSA-M-Raketensystem wurde von Design Bureau Ametist entwickelt und auf verschiedenen russischen Kriegsschiffen eingesetzt, darunter das russische Flagschiff Moskwa, das unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt war.
  Das Design Bureau Ametist ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist das Design Bureau Ametist eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. | 25.2.2023 |
| 180. | Dubnensky Machine-Building Plant JSC
  (alias Dubna Machine-Building Plant;
  alias Dubninsky machine-building plant;
  alias Dubna Engineering Plant;
  alias Joint-stock company „Dubnensky machine-building plant” benannt nach N.P. Fedorov; alias Aktsionernoye obshchestvo „Dubnenskiy mashinostroitel’nyy zavod” imeni N.P. Fodorova); | Ort der Registrierung: Russische Föderation (141983, Region Moscow, Dubna, Zhukovsky Str. 2, building 1)
  Datum der Registrierung: 26.2.2004
  Registrierungsnummer: 5010030050 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Aleksey Leonidovich Belykh (Generaldirektor) | Die Dubnensky Machine-Building Plant JSC ist ein Unternehmen, das einen aktiven Beitrag zum militärisch-industriellen Komplex Russlands leistet. Das Unternehmen entwickelt die Orion-Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie Seedrohnen für die russischen Streitkräfte. Diese von Dubnensky Machine-Building Plant JSC gebauten Drohnen werden mit Lenkflugkörpern bestückt. Diese Drohnen werden von den russischen Streitkräften in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Zwischen Februar und April 2022 gab es in der Ukraine sechs bestätigte Tötungen durch russische Orion-Drohnen, die von Dubnensky machine-building plant JSC hergestellt wurden.
  Daher unterstützt Dubnensky Machine-Building Plant JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist Dubnensky Machine-Building Plant JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. | 25.2.2023 |
| | (Russisch: Акционерное общество „Дубненский машиностроительный завод" имени Н.П.Фёдорова);
  (alias Дубненский машиностроительный завод; alias АО ДМЗ ИМ. Н.П. ФЕДОРОВА) | | | |
| 181. | Elektropribor JSC
  (alias Elektropribor
  alias State Research Center of the Russian Federation Concern CSRI Elektropribor, JSC;
  alias Aktsionernoe Obshchestvo ‘Kontsern „Tsentralnyi Nauchno-Issledovatelskii Institut”“Elektropribor”’);
  (Russisch:
  Акционерное Общество ‘Концерн „Центральный Научно-Исследовательский Институт”„Электроприбор”’) | Ort der Registrierung: Russische Föderation (197046, St. Petersburg, ul. Malaia Posadskaia, 30)
  Datum der Registrierung: 26.2.2009
  Registrierungsnummer: 7813438763 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Aleksandr Viacheslavovich Sokolov (Generaldirektor)
  JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)
  JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)
  JSC„TSNII ‚DELFIN‘“ (gegründet von Elektropribor JSC) | Elektropribor JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Seeverteidigungsindustrie. Elektropribor JSC entwickelt und produziert Hochpräzisionsnavigations-, Gyroskopie-, Gravimetrie- und optisch-elektronische Systeme für U-Boote sowie marine Kommunikationssysteme. Elektropribor JSC besitzt eine gültige Genehmigung des russischen Industrieministeriums für die Entwicklung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung. Elektropribor JSC produziert insbesondere Navigationssysteme für Kampfschiffe der Russischen Föderation. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als ein Unternehmen, das „eine hohe operative Einsatzbereitschaft der russischen U-Bootflotte gewährleistet“.
  Daher unterstützt Elektropribor JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Elektro-pribor JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. | 25.2.2023 |
| 182. | Morinformsystem Agat JSC
  (alias Morinsis-agat; alias Aktsionernoe Obshchestvo Kontsern „Morinformsistema – Agat”)
  (Russisch: Акционерное Общество Концерн „Моринформсистема – Агат”; alias Моринсис – Агат) | Ort der Registrierung: Russische Föderation (105275, Moscow, sh. Entuziastov, 29)
  Datum der Registrierung: 6.2.2006
  Registrierungsnummer: 7720544208 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Mikhail Iurevich Khramov (Leiter)
  JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)
  JSC „NRK-R.O.S.T.” (Registrator) | Morinformsystem Agat JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Schiffbauindustrie. Spezialgebiete des Unternehmens sind die Entwicklung, Herstellung und Wartung von Systemen für Gefechtsinformationen und -steuerung sowie von integrierten Systemen, integrierten automatischen Steuerungssystemen für marine Formationen, seegestützten Feuerleitsystemen für Marschflugkörper und ballistische Flugkörper, schiffs- und küstenbasierten Flugkörper- und Radarsystemen sowie Sonarsystemen. Das Unternehmen wurde als Dachorganisation der russischen Schiffbauindustrie bezeichnet und hat folgende Spezialgebiete: Informationssysteme und -technologien, Systemtechnik im Bereich der Verarbeitung mariner Daten, elektromagnetische Verträglichkeit radioelektronischer Anlagen, Entmagnetisierungssysteme, Feuerleitsysteme für seegestützte Marsch-flugkörper und ballistische Flugkörper, Systeme für Gefechts-informationen und -steuerung sowie integrierte Managementsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote. Somit ist Morinformsystem Agat JSC eines der wichtigen Unternehmen, die den russischen Seestreitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine materielle Unterstützung leisten. | 25.2.2023 |
| | | Tochterunternehmen:






  — | JSC AKIN |

Einrichtungen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„175.

Gesamtrussische Volksfront (ONF)

(Russisch: Общероссийский народный фронт)

Anschrift: 40th Building, Mosfilmovskaya Street, Moscow, Russia, 119285

Art der Organisation: Öffentliche Organisation der Russischen Föderation

Datum der Registrierung: 6.9.2013

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsnummer: 1137799016695

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die Gesamtrussische Volksfront (ONF) ist eine soziale Bewegung und ein Zusammenschluss gesellschaftspolitischer Organisationen, die im Mai 2011 auf Vorschlag des damaligen russischen Premierministers Wladimir Putin, der weiterhin an ihrer Spitze steht, gegründet wurde. Ziel der ONF ist es, formelle Bündnisse zwischen der Partei Vereinigtes Russland und zahlreichen russischen Nichtregierungs-organisationen zu schmieden. Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine organisiert die ONF eine Sozialkampagne „All for Victory!“, bei der sie Sach- und Geldspenden zur Unter-stützung der militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ sammelt.

25.2.2023

Die ONF besitzt die Rechte an der Marke des Symbols „Z“, das als Zeichen der Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Streitkräfte der Russischen Föderation verwendet wird. Mitglieder der ONF waren für die Organisation mehrerer öffentlicher Kund-gebungen zur Unterstützung des Angriffkriegs Russlands gegen die Ukraine verantwortlich, bei denen das Symbol „Z“ in großem Umfang verwendet wurde.

Daher ist die ONF für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

176.

National Wealth Fund of the Russian Federation (Fonds für den nationalen Wohlstand der Russischen Föderation)

(Russisch: Фонд национального благосостояния Российской Федерации)

Anschrift: st. Ilyinka, 9 building 1, 109097, Moscow, Russia

Art der Organisation: Fonds der Russischen Föderation

Datum der Registrierung: 1.10.2010

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Steueridentifikationsnummer: 7710168360

Registrierungsnummer: 1037739085636

Hauptgeschäftssitz: Russland

Der National Wealth Fund of the Russian Federation ist ein von der Regierung kontrollierter Reservefonds. Dem Finanzministerium zufolge umfasste der Fonds 13,6 Billionen RUB, was 10,2 % des ursprünglich für 2022 prognostizierten Bruttoinlandsprodukts Russlands entspricht.

Der National Wealth Fund wurde verwendet, um das Defizit des föderalen Haushalts Russlands während des Angriffkriegs gegen die Ukraine zu decken, und die russische Regierung bereitet die Deckung der Haushaltsdefizite in den Jahren 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem National Wealth Fund vor.

Mit dem National Wealth Fund wird daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt.

25.2.2023

Verbundene Organisationen: Michail Wladimirovich MISHUSTIN

VTB Bank

Sberbank

177.

Avrora JSC

(alias Avrora; alias Aurora; alias Concern Avrora Scientific and Production Association Joint Stock Company; alias „Kontsern“ NPO „Avrora“)

(Russisch: Акционерное Общество “Концерн” Научно-Производственное Объединение "Аврора")

Ort der Registrierung: Russische Föderation (194021, St. Petersburg, ul. Karbysheva, 15)

Datum der Registrierung: 27.2.2009

Registrierungsnummer: 7802463197 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Konstantin Yurevich Shilov (Generaldirektor)

JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)

JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)

Avrora JSC ist ein führendes Unternehmen im russischen Seeverteidigungssektor. Avrora JSC besitzt eine Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel für die Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie eine Lizenz der staatlichen Atomenergiegesellschaft (Rosatom) für „Arbeiten zur Nutzung der Atomenergie zu Verteidigungszwecken, einschließlich der Entwicklung von Kernwaffen und Kernkraftwerken für militärische Zwecke“. Avrora JSC ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Lieferung automatischer Kontrollsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote der Marine der Russischen Föderation. Insbesondere entwickelt, produziert und liefert Avrora JSC bordseitige automatische Hardwarekontrollsysteme für U-Boote und Marine-Überwasserfahrzeuge der russischen Streitkräfte und sorgt für deren garantiemäßige Wartung und Instandhaltung.

Avrora JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

178.

Battery Company Rigel JSC

(alias Rigel; alias Joint Stock Company Battery Company „Rigel”;

(Russisch: Акционерное Общество Аккумуляторная Компания „Ригель")

Ort der Registrierung: Professora Popova st., 38, St. Petersburg 197376, Russland

Datum der Registrierung: 28.10.2002

Registrierungsnummer: 9728042468 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die Battery Company Rigel JSC stellt Nickelhydrid- und Silber-Zink-Batterien her und beliefert seit mehr als 15 Jahren die russische Marine. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als „führenden Entwickler von Lithium-Ionen-Batterien und Batterien für autonome und unter-brechungslose Stromversorgungssysteme, Kommunikations-, Transport- und sonstiger Ausrüstung“ und bietet einen vollständigen Zyklus von Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Lithium-batterien für die russische Marine und das russische Verteidigungsministerium an.

Die Battery Company Rigel JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

Verbundene Organisationen und Personen:

Iuliia Vladimirovna Shishova (Gründerin)

Evgeniy Nikolaevich Vlasov (Generaldirektor)

Igor Kozlov (Vorsitzender)

OOO Alianstreid (Verwaltungsorganisation)

OOO Bykovogaz (gegründet von Rigel JSC)

179.

Design Bureau Ametist JSC

(alias АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО „АМЕТИСТ”; alias AO KB „AMETIST“)

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation (125373, Moscow, Pokhodniy Proezd, Domovladenie 3, str. 2)

Datum der Registrierung: 17.12.2008

Registrierungsnummer: 7723691017 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Evgeny Vasilievich Chabanov (Generaldirektor)

Das Design Bureau JSC Ametist ist führend bei der Entwicklung von Artilleriesystemen für die Marine der Russischen Föderation. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt das Design Bureau Ametist als „das wichtigste Konstruktions- und Entwicklungsunternehmen für Schiffsmunitionskomplexe, radargestützte und optisch-elektronische Feuerleitanlagen und Küsten-Artillerie, die für die Marine der Russischen Föderation entwickelt wurden.“ Insbesondere entwickelt und produziert das Design Bureau Ametist Waffensysteme, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. Das OSA-M-Raketensystem wurde von Design Bureau Ametist entwickelt und auf verschiedenen russischen Kriegsschiffen eingesetzt, darunter das russische Flagschiff Moskwa, das unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt war.

Das Design Bureau Ametist ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist das Design Bureau Ametist eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

180.

Dubnensky Machine-Building Plant JSC

(alias Dubna Machine-Building Plant;

alias Dubninsky machine-building plant;

alias Dubna Engineering Plant;

alias Joint-stock company „Dubnensky machine-building plant” benannt nach N.P. Fedorov; alias Aktsionernoye obshchestvo „Dubnenskiy mashinostroitel’nyy zavod” imeni N.P. Fodorova);

Ort der Registrierung: Russische Föderation (141983, Region Moscow, Dubna, Zhukovsky Str. 2, building 1)

Datum der Registrierung: 26.2.2004

Registrierungsnummer: 5010030050 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Aleksey Leonidovich Belykh (Generaldirektor)

Die Dubnensky Machine-Building Plant JSC ist ein Unternehmen, das einen aktiven Beitrag zum militärisch-industriellen Komplex Russlands leistet. Das Unternehmen entwickelt die Orion-Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie Seedrohnen für die russischen Streitkräfte. Diese von Dubnensky Machine-Building Plant JSC gebauten Drohnen werden mit Lenkflugkörpern bestückt. Diese Drohnen werden von den russischen Streitkräften in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Zwischen Februar und April 2022 gab es in der Ukraine sechs bestätigte Tötungen durch russische Orion-Drohnen, die von Dubnensky machine-building plant JSC hergestellt wurden.

Daher unterstützt Dubnensky Machine-Building Plant JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist Dubnensky Machine-Building Plant JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

(Russisch: Акционерное общество „Дубненский машиностроительный завод" имени Н.П.Фёдорова);

(alias Дубненский машиностроительный завод; alias АО ДМЗ ИМ. Н.П. ФЕДОРОВА)

181.

Elektropribor JSC

(alias Elektropribor

alias State Research Center of the Russian Federation Concern CSRI Elektropribor, JSC;

alias Aktsionernoe Obshchestvo ‘Kontsern „Tsentralnyi Nauchno-Issledovatelskii Institut”“Elektropribor”’);

(Russisch:

Акционерное Общество ‘Концерн „Центральный Научно-Исследовательский Институт”„Электроприбор”’)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (197046, St. Petersburg, ul. Malaia Posadskaia, 30)

Datum der Registrierung: 26.2.2009

Registrierungsnummer: 7813438763 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Aleksandr Viacheslavovich Sokolov (Generaldirektor)

JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)

JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)

JSC„TSNII ‚DELFIN‘“ (gegründet von Elektropribor JSC)

Elektropribor JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Seeverteidigungsindustrie. Elektropribor JSC entwickelt und produziert Hochpräzisionsnavigations-, Gyroskopie-, Gravimetrie- und optisch-elektronische Systeme für U-Boote sowie marine Kommunikationssysteme. Elektropribor JSC besitzt eine gültige Genehmigung des russischen Industrieministeriums für die Entwicklung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung. Elektropribor JSC produziert insbesondere Navigationssysteme für Kampfschiffe der Russischen Föderation. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als ein Unternehmen, das „eine hohe operative Einsatzbereitschaft der russischen U-Bootflotte gewährleistet“.

Daher unterstützt Elektropribor JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Elektro-pribor JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

182.

Morinformsystem Agat JSC

(alias Morinsis-agat; alias Aktsionernoe Obshchestvo Kontsern „Morinformsistema – Agat”)

(Russisch: Акционерное Общество Концерн „Моринформсистема – Агат”; alias Моринсис – Агат)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (105275, Moscow, sh. Entuziastov, 29)

Datum der Registrierung: 6.2.2006

Registrierungsnummer: 7720544208 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Mikhail Iurevich Khramov (Leiter)

JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)

JSC „NRK-R.O.S.T.” (Registrator)

Morinformsystem Agat JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Schiffbauindustrie. Spezialgebiete des Unternehmens sind die Entwicklung, Herstellung und Wartung von Systemen für Gefechtsinformationen und -steuerung sowie von integrierten Systemen, integrierten automatischen Steuerungssystemen für marine Formationen, seegestützten Feuerleitsystemen für Marschflugkörper und ballistische Flugkörper, schiffs- und küstenbasierten Flugkörper- und Radarsystemen sowie Sonarsystemen. Das Unternehmen wurde als Dachorganisation der russischen Schiffbauindustrie bezeichnet und hat folgende Spezialgebiete: Informationssysteme und -technologien, Systemtechnik im Bereich der Verarbeitung mariner Daten, elektromagnetische Verträglichkeit radioelektronischer Anlagen, Entmagnetisierungssysteme, Feuerleitsysteme für seegestützte Marsch-flugkörper und ballistische Flugkörper, Systeme für Gefechts-informationen und -steuerung sowie integrierte Managementsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote. Somit ist Morinformsystem Agat JSC eines der wichtigen Unternehmen, die den russischen Seestreitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine materielle Unterstützung leisten.

25.2.2023

Tochterunternehmen:

—

JSC AKIN

| — | OJSC Zavod Elektropribor |
| --- | --- |

—

OJSC Zavod Elektropribor

| — | JSC KB Amethyst |
| --- | --- |

—

JSC KB Amethyst

| — | JSC Comet |
| --- | --- |

—

JSC Comet

| — | JSC NPP Salyut |
| --- | --- |

—

JSC NPP Salyut

| — | JSC PO Binom |
| --- | --- |

—

JSC PO Binom

| — | JSC Central Research Institute Kurs |
| --- | --- |

—

JSC Central Research Institute Kurs

| — | JSC Plant Topaz |
| --- | --- |

—

JSC Plant Topaz

| — | JSC Izumrud |
| --- | --- |

—

JSC Izumrud

| — | JSC KGFI |
| --- | --- |

—

JSC KGFI

| — | JSC Morinsis-Agat-KIP |
| --- | --- |

—

JSC Morinsis-Agat-KIP

| — | FSPC JSC NPO Mars |
| --- | --- |

—

FSPC JSC NPO Mars

| — | JSC NPF Meridian |
| --- | --- |

—

JSC NPF Meridian

| — | AO Typhoon |
| --- | --- |

—

AO Typhoon

Daher unterstützt Morinformsystem Agat JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Un-abhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Morinformsystem Agat JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

183.

Zelenodolsk Design Bureau JSC

(Russisch: AO Зеленодольский завод имени А. М. Горького)

Ort der Registrierung: Zelenodolsk, Republik Tatarstan, Russische Föderation (422540, Republik Tatarstan, r-n Zelenodolskii, Zelenodolsk, ul. Lenina, 41A)

Registrierungsdatum: 27.5.2008

Registrierungsnummer: 1648024290 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Alexander Nikolaevich FILIPOV (Generaldirektor)

OOO „CHEREPOVETSKOE PKB“ (Gründer)

Zelenodolsk Design Bureau JSC ist ein führendes Schiffbauunternehmen im russischen militärisch-industriellen Komplex. Zelenodolsk Design Bureau JSC hat mindestens 17 verschiedene Kriegsschiffe für die russischen Streitkräfte entwickelt und verfügt über besondere Fachkenntnisse im Bau von U-Boot-Abwehrschiffen, Militärpatrouillenschiffen und Spionageschiffen. Verschiedene von Zelenodolsk Design Bureau JSC entwickelte und mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgestattete Kriegsschiffe sind im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei Bombenangriffen gegen die Ukraine zum Einsatz gekommen. Darüber hinaus unterzeichnete Zelenodolsk Design Bureau JSC im September 2022 einen Vertrag mit den russischen Streitkräften über die Entwicklung von zwei neuen Spionageschiffen für die Marine der Russischen Föderation.

Daher unterstützt Zelenodolsk Design Bureau JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Außerdem ist Zelenodolsk Design Bureau JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

184.

Avtodor

(alias Staatliches Einheitsunternehmen der Volksrepublik Donezk „Avtodor“)

(Russisch: Государственное Унитарное Предприятие Донецкой Народной Республики „Автодор”)

Ort der Registrierung: Ukraine (283001, Donezk, Komsomolsky prospect, 6a)

Registrierungsdatum: 4.9.2015

Registrierungsnummer: 9303014834 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Ukraine

Verbundene Organisationen und Personen:

Artur Rasikhovich Dobrorez, leitender Rechtsträger

Avtodor ist ein Bauunternehmen, das der „Straßenabteilung“ des „Verkehrsministeriums“ der sog. „Volksrepublik Donezk“ unterstellt ist. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Avtodor strategische Infrastruktur wie Brücken und Straßen im Auftrag der russischen Besatzungsmacht aktiv wieder instandgesetzt. Avtodor wurde von der russischen Besatzungsmacht beauftragt, Straßenverbindungen zwischen den besetzten ukrainischen Regionen herzustellen und in den besetzten Gebieten ukrainische Verkehrs-schilder durch russischsprachige Schilder zu ersetzen. Die Arbeit von Avtodor ist Teil einer umfassenderen Strategie, die die Russische Föderation in Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht in der sog. „Volksrepublik Donezk“ verfolgt, um den russischen Angriffskrieg durch Infrastrukturprojekte voranzubringen.

Daher unterstützt Avtodor materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist Avtodor eine Organisation, die mit den Separatistengruppen im ukrainischen Donbass Geschäfte tätigt.

25.2.2023

185.

Nizhneangarsktransstroy

(alias OOO „NATS“)

(Russisch: Общество С Ограниченной Ответственностью „Нижнеангарсктрансстрой”, alias ООО НАТС)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (Moscow, Proezd-12 Maryina Roshcha, d. 9, str. 1)

Registrierungsdatum: 21.6.2012

Registrierungsnummer: 7717727466 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Ukraine, Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Vsevolod Valeryevich Sokolov, Generaldirektor und Gründer

Nizhneangarsktransstroy ist ein Bauunternehmen mit Sitz in Moskau, das sich auf Straßen- und Autobahnreparaturen spezialisiert hat. Nizhneangarsktransstroy wurde insbesondere von den russischen Streitkräften, die die Ukraine besetzen, mit der Wiederinstandsetzung der Brücke zwischen dem Gebiet der Russischen Föderation und der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim beauftragt, die am 8. Oktober 2022 durch eine Explosion beschädigt wurde. Die von Nizhneangarsktransstroy durchgeführten Reparaturen sind für die russischen Kriegshandlungen von besonderer strategischer Bedeutung. Die Krim-Brücke dient als Landkorridor zwischen der Russischen Föderation und dem besetzten ukrainischen Gebiet, und ihre Zugänglichkeit hat unmittelbare Auswirkungen auf die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung in der Südukraine.

Daher unterstützt Nizhneangarsktransstroy materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist Nizhneangarsktransstroy eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

186.

Ministerium für Notlagen der sog. „Volksrepublik Donezk“

(alias Ministerstvo Po Delam Grazhdanskoy Oborony, Chrezvychaynym Situatsiyam i Likvidatsii Posledstviy Stikhiynykh Bedstviy Donetskoy;alias MCHS DNR)

(Russisch: Министерство По Делам Гражданской Обороны, Чрезвычайным Ситуациям И Ликвидации Последствий Стихийных Бедствий Донецкой Народной Республики; alias МЧС ДНР)

Ort der Registrierung: Ukraine (283048, Donezk, st. Shchorsa, 60)

Registrierungsdatum: 9.10.2014

Registrierungsnummer: 9303011960 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Ukraine, Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Alexey Alexandrovich Kostrubitsky – leitender Rechtsträger und sog. „Minister”

Das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ ist eine Organisation, die 2014 von der russisch geführten Besatzungs-macht in der ukrainischen Region Donezk gegründet wurde. Seitdem agiert das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ als nicht anerkannte Regierungsorganisation der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“. Mitarbeiter des Ministeriums waren unmittelbar an der zwangsweisen „Filtration“ ukrainischer Zivilisten an mehreren Standorten in der ukrainischen Region Donezk beteiligt.

Das russische System der „Filtration“ von Personen in der Region Donezk unter der Aufsicht des sogenannten „Ministeriums für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ zielt darauf ab, den Widerstand der Ukraine zu unterdrücken und die Loyalität der verbleibenden Bevölkerung durchzusetzen, indem Personen, denen „Treue“ gegenüber der ukrainischen Regierung unterstellt wird, registriert, verhört und in einigen Fällen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden.

25.2.2023

Somit unterstützt das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt.

187.

Kaluga-based Instrument-Making Plant Typhoon JSC (Gerätehersteller „Typhoon“ JSC mit Sitz in Kaluga)

(alias Typhoon; alias Tyfun; alias Research and production enterprise ‘Kaluga instrument-making plant “Tyfun“’;)

(Russisch: АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО НАУЧНО-ПРОИЗВОДСТВЕННОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ ‘КАЛУЖСКИЙ ПРИБОРОСТРОИТЕЛЬНЫЙ ЗАВОД „ТАЙФУН”’; alias АО „Тайфун“)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (248600, Kaluga, Voskresenskiy per, 28)

Registrierungsdatum: 10.7.2002

Registrierungsnummer: 4026005699 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Andrey Alekseevich Petrakov, Generaldirektor

„Typhoon“ JSC ist ein führendes Unternehmen im militärisch-industriellen Komplex Russlands, das Waffensysteme entwickelt, herstellt und liefert, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. So wurde beispielsweise das von „Typhoon“ JSC für das russische Verteidigungsministerium entwickelte Küstenraketensystem BAL-E von den russischen Streitkräften genutzt, um im Juni 2022 Marschflugkörper gegen ukrainische Landziele in der Region Odessa einzusetzen. Darüber hinaus wird das taktische Küstenraketensystem Rubezh-ME, das vom „Typhoon“ JSC entwickelt wurde, von den russischen Streitkräften seit Beginn des umfassenden Angriffkrieg gegen die Ukraine eingesetzt, um von der Halbinsel Krim aus Raketen zu starten.

Daher unterstützt „Typhoon“ JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist „Typhoon“ JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

188.

Russian National Reinsurance Company JSC (Russische nationale Rückversicherungsgesellschaft JSC)

(alias RNRC; alias RNPK; alias Rossiyskaya Natsional'naya Perestrakhovochnaya Kompaniya,)

(Russisch: alias Российская Национальная Перестраховочная Компания, alias РНПК )

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 3.8.2016

Registrierungsnummer: 7706440687 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Sonstige Angaben:

Die russische nationale Rückversicherungsgesellschaft JSC ist eine Tochtergesellschaft der Bank of Russia.

Die russische nationale Rückversicherungsgesellschaft (RNRC) ist eine vom Staat kontrollierte russische Aktiengesellschaft und Tochtergesellschaft der Bank of Russia. Derzeit ist RNRC der wichtigste Rückversicherer für russische Schiffe, die für die Ausfuhr von russischem Öl verantwortlich sind, einschließlich der Flotte von Sovcomflot, nachdem westliche Versicherungsunternehmen infolge der westlichen Sanktionen aufgrund des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine ihren Versicherungsschutz für russische Reeder zurückgezogen haben. Dieser Rückversicherungsdienst der RNRC hat die russische Regierung vor allem in die Lage versetzt, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf ihren Ölhandel – einer wichtigen Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation – zu umgehen und/oder abzumildern.

Die Bank of Russia hat das genehmigte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, der RNRC, seit dem Beginn des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine von 71 Mrd. auf 300 Mrd. RUB aufgestockt. Wie aus anderen Quellen, so auch aus russischen Regierungskreisen, verlautet, hat die RNRC Öltransporte unter russischer Flagge rückversichert, die von westlichen Unternehmen verweigert wurden.

25.2.2023

Daher ist die russische nationale Rückversicherungsgesellschaft eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell unterstützt und von ihr profitiert. Darüber hinaus ist die russische nationale Rück-versicherungsgesellschaft in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

189.

Aktiengesellschaft „Scientific And Production Association “Impuls”” (JSC “SPA “Impuls””) (JSC “SPA “Impulse””)

(Russisch: Акционерное Общество „Научно-Производственное Объединение „Импульс”” (АO „Нпо “Импульс”)

Anschrift: 195299, Russian Federation, St. Petersburg, Kirishskaya St., 2A

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 9.2.2012

Registrierungsnummer: 1127847076202

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die Aktiengesellschaft „Scientific and production Association “Impuls““ entwickelt und betreibt automatisierte Kontrollsysteme für die strategischen Raketenstreitkräfte des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Ferner führt sie auch eine Begleitung während des gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte für die Streitkräfte der Russischen Föderation durch. Die Gesellschaft ist Teil der Abteilung „Automatisierte Kontrollsysteme“ der Holding „Roselektronika“ der „Rostec“-Gesellschaft. Sie ist für die Russische Föderation von strategischer Bedeutung, so auch für den russischen militärisch-industriellen Komplex. Die Aktiengesellschaft „Scientific and production Association „Impuls““ produziert und liefert daher militärische Produkte, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die Aktiengesellschaft „Scientific and production association „Impuls““ unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. Die Aktiengesellschaft „Scientific and production Association „Impuls““ ist darüber hinaus verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

190.

Limited Liability Company „ Commercial Vehicles – GAZ Group”

(alias Obshchestvo S Ogranichennoy Otvetstvennost’yu „Kommercheskiye Avtomobili– Gruppa Gaz”)

(Russisch: Общество С Ограниченной Ответственностью „Коммерческие Автомобили – Группа Газ”)

Anschrift: 603004, Nizhegorodskaya oblast’, gorod Nizhniy Novgorod, pr-kt Il’icha, d.5, Russische Föderation

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Ort der Registrierung: Nizhniy Novgorod, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 18.11.2004

Registrierungsnummer: 1045207058687

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Limited Liability Company „Commercial Vehicles – GAZ Group” ist einer der führenden russischen Hersteller von Nutzfahrzeugen. Das Produktportfolio des Unternehmens umfasst leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge, Busse, Motoren und über 500 Arten von Sonderfahrzeugen. Die Limited Liability Company „Commercial Vehicles – GAZ Group” beliefert die russischen Streitkräfte mit von ihr hergestellten Fahrzeugen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher ist die Limited Liability Company „Commercial Vehicles – GAZ Group” verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

191.

Limited Liability Company United Machine-Building Group

| | (alias: LLC „OMG”) |
| --- | --- |

(alias: LLC „OMG”)

(Russisch: общество с ограниченной ответственностью „объединенная машиностроительная группа”) (alias ООО „ОМГ”)

Anschrift: Moscow, Rochdelskaya str., 15, bld. 8, Russian Federation

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Datum der Registrierung: 15.11.2018

Registrierungsnummer: 1187746941106

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Bei der Limited Liability Company United Machine-Building Group handelt es sich um ein russisches Industrieholding, das auf den Märkten für Antriebe, Lastkraftwagen mit Allradantrieb und Grader (Planierer) stark vertreten ist.

Sie hat Vermögenswerte von einigen der wichtigsten Lieferanten von gepanzerten Lastkraftwagen für die russischen Streitkräfte erworben. Die Limited Liability Company United Machine-Building Group beliefert die russischen Streitkräfte mit von ihr hergestellten Last-kraftwagen und anderen Fahrzeugen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher ist die Limited Liability Company United Machine-Building Group verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Die Limited Liability Company United Machine-Building Group erhält auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und profitiert somit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

25.2.2023

192.

JSC „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev”

(alias Khrunichev State Research and Production Space Center (Raumfahrtzentrum Chrunitschew, alias Khrunichev GKNPTS (GKNPZ Chrunitschew), JSC)

(Russisch: АО „Государственный Космический Научно-Производственный Центр Имени М.В. Хруничева” Государственный космический научно-производственный центр имени Хруничева alias Космический центр имени Хруничева alias ГКНПЦ им. М.В. Хруничева, АО)

Anschrift: 18, Novozavodskaya St., 121087 Moscow, Russian Federation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Datum der Registrierung: 17.11.2017

Registrierungsnummer: 5177746220361

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Sonstige Angaben: INN 7730239877, KPP 773001001, OKPO 20239393

Das JSC „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev“ ist Teil des staatlichen Unternehmens „Roscosmos“ und das führende Unternehmen der russischen Raketen- und Raumfahrtindustrie. Es ist ein Entwickler und Serienhersteller der Trägerrakete für schwere Nutzlasten „Proton-M“, der Trägerrakete „Angara“ und der Trägerrakete der leichten Klasse „Rokot“. Die militärische Abteilung des Verteidigungsministeriums ordnet den Einsatz von Angara-Raketen für den Start von Militärsatelliten an. „Roscosmos“ übermittelt Satellitenbilder der Ukraine an das russische Verteidigungsministerium und stellt dem russischen Militär Informationen und nachrichtendienstliche Unterstützung zur Verfügung. Das JSC „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev“ produziert und liefert Produkte, die vom russischen Militär während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verwendet werden. Daher ist das „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev“ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

193.

Patriot Media Group (Patriotische Mediengruppe)

(Russisch: Медиагруппа „Патриот”)

Anschrift: 197374, St. Petersburg, Prospect Primorsky, 78, building 1, Russian Federation

Tel.: +7 (981) 722 50 09

Website: https://mediapatriot.ru

E-Mail: media@mediapatriot.ru

Verbundene Personen:

| — | Nikolay Stolyarchuk – (Leiter des Koordinierungsrates der Patriot Media Group) |
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—

Nikolay Stolyarchuk – (Leiter des Koordinierungsrates der Patriot Media Group)

| — | Yevgeny Prigozhin (Vorsitzender des Kuratoriums der Patriot Media Group) |
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—

Yevgeny Prigozhin (Vorsitzender des Kuratoriums der Patriot Media Group)

Die Patriot Media Group ist eine russische Medienorganisation, deren Kuratoriumsvorsitz von Jevgeny Prigozhin geleitet wird. Sie verbreitet regierungsfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Die Patriot Media Group bezeichnet den andauernden Krieg als „Wiedererlangung russischer Gebiete von Neonazis in der Ukraine“ und behauptet, dass die NATO einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Russische Föderation plant.

Daher ist die Patriot Media Group für die materielle Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Verbundene Organisationen:

Die Patriot Media Group besteht unter anderem aus:

| — | Federalnoye Agentsvo Novostey (RIA FAN) |
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—

Federalnoye Agentsvo Novostey (RIA FAN)

| — | Ekonomika Segodnya |
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—

Ekonomika Segodnya

| — | Narodnye Novosti |
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—

Narodnye Novosti

| — | Polityka Segodnya |
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—

Polityka Segodnya

| — | Slovo i Delo |
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—

Slovo i Delo

| — | Zhurnalistskaya Pravda |
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—

Zhurnalistskaya Pravda

| — | PolitExpert |
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—

PolitExpert

| — | iReactor |
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iReactor

| — | NewInform |
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NewInform

| — | PolitRossiya |
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—

PolitRossiya

| — | Nevskiye Novosti |
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Nevskiye Novosti

194.

JSC State Machine Building Design Bureau „Raduga”

(Russisch: Акционерное общество „Государственное машиностроительное конструкторское бюро „РАДУГА” имени А.Я. Березняка”)

Anschrift: 2a, Zhukovsky St., Dubna, Moscow region, 141980, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 777-07-30

Fax: +7 (495) 777-07-36

E-Mail: raduga@dubna.ru

Website: https://ktrv.ru/about/structure/raduga.html#

Verbundene Personen: Generaldirektor – Boris Viktorovich Obnosov

Verbundene Organisationen: JSC Tactical Missiles Corporation

Die JSC State Machine Building Design Bureau „Raduga“ ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Flugkörpern. Raduga liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Sie hat die luftgestützten Marschflugkörper Ch-101 hergestellt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die Ch-101-Flugkörper wurden bei russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine eingesetzt.

Doe JSC State Machine Building Design Bureau Raduga ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt die JSC State Machine Building Design Bureau Raduga die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

195.

Federal State Unitary Enterprise Rossiya Segodnya International Information Agency

(Russisch: Федеральное государственное унитарное предприятие „Международное информационное агентство „Россия Сегодня””)

Anschrift: 4 Zubovsky Boulevard, 119021 Moscow, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 645-66-01

Fax: +7 (495) 637-45-45

Website: https://rossiyasegodnya.com/

E-Mail: office@ria.ru

Verbundene Personen:

| — | Dmitry Kiselev – Generaldirektor, |
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Dmitry Kiselev – Generaldirektor,

| — | Margarita Simonyan – Chefredakteurin. |
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Margarita Simonyan – Chefredakteurin.

Rossiya Segodnya ist eine mit der russischen Regierung verbundene Mediengruppe. Sie wird aus dem föderalen Haushalt der Russischen Föderation finanziert. Über ihr nachgeordnetes Medienunternehmen Sputnik verbreitet sie regierungsfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, bezeichnet die Ukraine als Nazi-Regime und verbreitet Falsch-informationen über Programme von biologischen Waffen in der Ukraine. Darüber hinaus verbreitet Rossiya Segodnya Informationen, denen zufolge westliche Länder aufgrund ihrer Sanktionen gegen Russland für die Nahrungsmittelkrise in Afrika verantwortlich wären.

Rossiya Segodnya ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt Rossiya Segodnya die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

25.2.2023

Verbundene Organisationen:

| — | Sputnik |
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—

Sputnik

| — | RIA Novosti |
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—

RIA Novosti

| — | RIA.RU |
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—

RIA.RU

| — | PRIME |
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—

PRIME

| — | InoSMI |
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InoSMI

| — | TOK/KOT |
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TOK/KOT

| — | Baltnews |
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Baltnews

| — | Ukraina.ru |
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—

Ukraina.ru

| — | Social Navigator |
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—

Social Navigator

| — | Arctic.ru |
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Arctic.ru

| — | Sputnik Radio |
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—

Sputnik Radio

196.

Special Technology Center Ltd;

(alias STC, Ltd.)

(Russisch: Специальный Технологический Центр - ООО „ СТЦ”)

Anschrift: 195220, St. Petersburg, Piskarevsky prospect, 150, building 5

195220, St. Petersburg, st. Gzhatskaya, 21, letter B, office 53

Russian Federation

Tel.: 8 (812) 244-33-13

Fax: 8 (812) 535-77-00, 8 (812) 535-58-16

E-Mail: office@stc-spb.ru

Website: https://www.stc-spb.ru/contacts/

Das Special Technology Center Ltd. ist ein russisches Technologie- und Rüstungsunternehmen. Es liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Es stellt unbemannte Luftfahrzeuge des Typs Orlan-10 her, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während Russlands Angriffs-krieges gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Somit ist Special Technology Center Ltd. verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

197.

JSC Ural Civil Aviation Factory; alias JSC Urals Works of Civil Aviation;

(alias „UZGA AO”; alias Ural Civil Aviation Plant)

(Russisch: АО „Уральский завод гражданской авиации”; alias АО „УЗГА”)

Anschrift: 2G Bakhchivandzhi S, Ekaterinburg 620025, Russian Federation

Tel.: +7 (343) 295-51-51

Fax: +7 (343) 205-81-81

E-Mail: PRESSA@UWCA.RU

Website: https://www.uwca.ru/en/

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Die JSC Ural Civil Aviation Factory ist ein russisches Unternehmen, das Flugzeuge herstellt, wartet, repariert und überholt. Sie liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Sie stellt unbemannte Luftfahrzeuge her, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Somit ist die JSC Ural Civil Aviation Factory verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt sie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

198.

Alfa-Bank JSC

(Russisch: Альфа-Банк)

Anschrift: 11 Mashi Poryvayevoy str. Moscow, 107078, Russian Federation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: 27 Kalanchevskaya str. Moscow, 107078, Russian Federation

Datum der Registrierung: 26.7.2022

Registrierungsnummer: 1027700067328

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Personen:

| — | Petr Aven, |
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—

Petr Aven,

| — | German Khan, Mikhail Fridman. |
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—

German Khan, Mikhail Fridman.

Die Alfa-Bank JSC ist die größte Privatbank in der Russischen Föderation. Die russische Zentralbank hat die Alfa-Bank in die Liste der systemrelevanten Kreditinstitute aufgenommen. Die Alfa-Bank ist im Bankensektor tätig, der das Schlüsselelement des Finanzsystems der Russischen Föderation ist. Daher ist die Alfa-Bank in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

25.2.2023

Sonstige verbundene Organisationen:

| — | Alfa Capital Markets LTD (Zypern) |
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—

Alfa Capital Markets LTD (Zypern)

| — | Alfa-Direct (Russland) |
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Alfa-Direct (Russland)

| — | Alfa-Forex LLC (Russland) |
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Alfa-Forex LLC (Russland)

| — | Alfa-Lizing OOO (Russland) |
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—

Alfa-Lizing OOO (Russland)

| — | Amsterdam Trade Bank NV (Niederlande) |
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—

Amsterdam Trade Bank NV (Niederlande)

| — | Subsidiary Bank Alfa-Bank JSC (Kasachstan) |
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—

Subsidiary Bank Alfa-Bank JSC (Kasachstan)

| — | ABH Holdings |
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—

ABH Holdings

Sonstige Angaben: Finanzsektor, Bankwesen

199.

Public joint-stock company Rosbank

(Russisch:Публичное акционерное общество Росбанк)

Anschrift: 9 ul. Bolshaya Yakimanka, Moscow, 119180, Russian Federation

Art der Organisation: öffentliche Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: 107078, Moscow, Masha Poryvaeva str., 34, Russian Federation

Datum der Registrierung: 2.3.1993

Registrierungsnummer: OGRN: 1027739460737

INN: 7730060164

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die Rosbank ist eine der größten Finanzstrukturen Russlands und einer der wichtigsten Kreditgeber des Landes. Die russische Zentralbank zählt sie zu den systemrelevanten Kreditinstituten im Land. Ihr Gesamtvermögen belief sich im Jahr 2020 auf 1 363  Mrd. RUB, und der Nettogewinn belief sich 2020 auf 15,5 Mrd. RUB.

Die Rosbank wurde im Rahmen der Inanspruchnahme eines von der russischen Regierung gewährten Vorteils erworben. Die Rosbank ist im russischen Finanzdienstleistungssektor tätig, der für die russische Regierung von strategischer Bedeutung ist. Auf den Bankensektor entfallen rund 87 % der Gesamtvermögenswerte des Finanzsektors. In Russland entspricht das Verhältnis der Bankaktiva insgesamt zum BIP ungefähr 90 %. Die Rosbank ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

25.2.2023

200.

Tinkoff Bank JSC

(Russisch: AO „Тинькофф банк“)

Anschrift/E-Mail-Adresse: Moscow, 127994, st. Khutorskaya 2nd, 38A, building 26; PO Box 23, Moscow, 102001, Russian Federation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: 127287, st. Khutorskaya 2nd, 38A, Moscow, Russian Federation

Die Tinkoff Bank ist nach der Anzahl ihrer aktiven Kunden eine der drei größten Banken Russlands. Sie ist im Bereich der Finanz-technologien führend, und die russische Zentralbank hat die Tinkoff Bank in die Liste der systemrelevanten Kreditinstitute aufgenommen. Die Tinkoff Bank ist im Bankensektor tätig, der ein Schlüsselelement des Finanzsystems der Russischen Föderation ist.

Sie hat zusammen mit der russischen Regierung Programme zur Finanzierung und Unterstützung des Unternehmertums in Russland durchgeführt. Die Tinkoff Bank unterstützt ihre Kunden im Rahmen der militärischen Mobilmachung in der Russischen Föderation.

Daher ist die Tinkoff Bank in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

25.2.2023

Datum der Registrierung: 28.11.2002

Registrierungsnummer: 1027739642281

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Personen:

Vladimir Potanin (Anteilseigner)

Sonstige verbundene Organisationen: TCS Group Holding PLC – Anteilseigner

201.

LLC Lipetsk Mechanical Plant

(OOO Липецкий механический завод)

Anschrift: 398006, Lipetsk, st. Krasnozavodskaya, 1, Russian Federation

Tel.: +7 (4742) 90-72-40

E-Mail: priemnaya@lmz48.ru

Website: https://www.lmz48.ru

Verbundene Organisationen: Kalashnikov

Lipetsk Mechanical Plant ist ein russisches militärisches Industrieunternehmen. Es liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation. Es hat die selbstfahrenden Kettenfahrgestelle für die Systeme der Boden/Luft-Flugkörper S-300V4 hergestellt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Lipetsk Mechanical Plant ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

202.

Public Joint Stock Company "Scientific and Production Association “Almaz" named after Academician A.A. Raspletin”

PJSC NPO Almaz

(Публичное Акционерное Общество "Научно-Производственное Объединение "Алмаз" имени Академика А.А.Расплетина"

ПАО “НПО “Алмаз””)

Anschrift: 125190, Moscow, Leningradsky ave., 80 k 16, Russian Federation

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 12.8.2002

Registrierungsnummer: 1027700118984

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Weitere Angaben:

Steueridentifikationsnummer: 7712040285

KPP 774301001

Die öffentliche Aktiengesellschaft „Scientific and Production Association ‚Almaz‘, benannt nach dem Akademiker A.A. Raspletin“, ist Teil des russischen staatseigenen Verteidigungskonzerns in der Luft- und Raumfahrt „Almaz-Antey“ und stellt Boden-Luft-Raketensysteme für die Truppen der nationalen Luftabwehr her. Das Unternehmen entwickelt und modernisiert die S-300, eine Gruppe mobiler Boden-Luft-Abwehrraketensysteme. Russland nutzt S-300 Boden-Luft-Raketen, um Landziele in der Ukraine anzugreifen. Die öffentliche Aktiengesellschaft „Scientific and Production Association ‚Almaz‘, benannt nach dem Akademiker A.A. Raspletin“ produziert und liefert somit Produkte, die vom russischen Militär während seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher ist die öffentliche Aktiengesellschaft „Scientific and Production Association ‚Almaz‘, benannt nach dem Akademiker A.A. Raspletin“ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

203.

PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ (KMZ “Zenit”)

(ПАО Красногорский завод им. С.А. Зверева (КМЗ „Зенит“))

Anschrift: 143403, Moscow region, Krasnogorsk, st. River, 8, Russian Federation

Art der Organisation: Privates Unternehmen

Ort der Registrierung: Zentraler Föderationskreis der Russischen Föderation

Datum der Registrierung: 29.12.1999

Registrierungsnummer: 1025002882850

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Personen: Direktor Alexander Novikov

Sonstige verbundene Organisationen: Muttergesellschaften: Shvabe (Rostec)

PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ ist ein russisches Unternehmen im Eigentum von JSC Shvabe, das Teil des Rostec-Unternehmens ist, das in der Verteidigungsindustrie tätig ist. Es stellt Militärtechnologie, Militärausrüstung und andere militärische Ausrüstungsgegenstände her. PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ stellt Optoelektronik her und liefert sie dem russischen Militär, das sie im Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt.

Somit ist PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

204.

Joint Stock Company “Shvabe”

JSC “Shvabe”

(Акционерное общество “ШВАБЕ”

АО “ШВАБЕ”)

Anschrift:

129366, Moscow, Prospekt Mira, 176, Russian Federation

(russisch: 129366, Москва Город, Пр-Кт Мира, Д. 176)

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Jekaterinburg, Russische Föderation

Datum der Registrierung: 5.4.2010

Registrierungsnummer: 1107746256727

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

JSC Shvabe (Shvabe), eine Holdinggesellschaft, deren Eigentümer Rostec ist, ist auf Forschung und Massenfertigung im Bereich Optik- und Lasersysteme sowie -komplexe spezialisiert. Shvabe verfügt über eine Reihe von Industriestandorten und Forschungseinrichtungen in ganz Russland, die das Rückgrat des optischen Sektors des Landes bilden. Die Shvabe-Holding führt den gesamten Zyklus der Entwicklung modernster optoelektronischer Technologie und Lasertechnologie für die nationale Sicherheit Russlands aus. Shvabe produziert und entwickelt außerdem optoelektronische Systeme und Lasersysteme für die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Die JSC Shvabe beliefert die russischen Streitkräfte mit optischen Systemen und Lasersystemen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die JSC Shvabe ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

205.

AO Plasma

Weitere Namen: AKTCIONERNOE OBSHESTVO „NAUCHNO-ISSLEDOVATELSKIJ INSTITUT GAZORAZRYADNIH PRIBOROV „PLAZMA““

(АО „Плазма“ АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО "НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ГАЗОРАЗРЯДНЫХ ПРИБОРОВ „ПЛАЗМА”“)

Anschrift: 390023, Tsiolkovsky st, 24, Ryazan, Russian Federation

Art der Organisation: Staatliches Unternehmen

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 16.10.2002

Registrierungsnummer: TIN (INN): 6230005886

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Personen: Geschäftsführer: Sergej Vladimirovich Maksimov

AO Plasma ist ein staatseigenes Unternehmen und der größte Entwickler und Hersteller plasma-elektronischer Produkte in Russland, unter anderem Gaslaser und darauf basierende Systeme, Anzeigeinstrumente (Plasmabildschirme und darauf basierende Monitore und weitere Geräte), Gasentladungsschalter sowie Industriekeramik. AO Plasma produziert auch vakuumdichte Metall-Keramik-Einheiten und ein passives Antennensystem, das von GLONASS (Global Navigation Satellite System) verwendet wird. GLONASS ist ein russisches Satellitennavigationssystem, das auf die Unterstützung der operativen Navigation und Zeitmessung für eine unbegrenzte Zahl von Nutzern zu Land, zur See, in der Luft und im Weltraum ausgelegt ist. Das GLONASS-System unterstützt die russischen Streitkräfte kontinuierlich bei der Durchführung von zielgenauen Angriffen mit taktischen Raketen (z. B.dem Iskander-Raketensystem) während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Daher unterstützt AO Plasma materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Sonstige verbundene Organisationen:

| — | AO “VOLGAR” |
| --- | --- |

—

AO “VOLGAR”

| — | OAO “FOTONIKA-NV” |
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—

OAO “FOTONIKA-NV”

| — | OOO “PEKON” |
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—

OOO “PEKON”

| — | SP ZAO NPK “ORION-PLAZMA” |
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—

SP ZAO NPK “ORION-PLAZMA”

| — | ZAO “PLAZMA-SOFO” |
| --- | --- |

—

ZAO “PLAZMA-SOFO”

| — | OAO “RUSELEKTRONIKA-NV” |
| --- | --- |

—

OAO “RUSELEKTRONIKA-NV”

Sonstige Angaben:

| — | KPP: 623001001 |
| --- | --- |

—

KPP: 623001001

| — | OKPO: 07626955 |
| --- | --- |

—

OKPO: 07626955

| — | OGRN: 1026201102850 |
| --- | --- |

—

OGRN: 1026201102850

| — | OKFS: 61 – Inhaberschaft an staatlichen Unternehmen |
| --- | --- |

—

OKFS: 61 – Inhaberschaft an staatlichen Unternehmen

| — | OKOGU: 4100304 – Staatliches Unternehmen zur Förderung der Entwicklung, Herstellung und Ausfuhr von High-Tech-Produkten „Russian Technologies“ (Staatliches Unternehmen „Russian Technologies“) |
| --- | --- |

—

OKOGU: 4100304 – Staatliches Unternehmen zur Förderung der Entwicklung, Herstellung und Ausfuhr von High-Tech-Produkten „Russian Technologies“ (Staatliches Unternehmen „Russian Technologies“)

| — | OKOPF: 12247 – offene Aktiengesellschaften OKTMO: 61701000001 |
| --- | --- |

—

OKOPF: 12247 – offene Aktiengesellschaften OKTMO: 61701000001

| — | FSFR: 04700-A |
| --- | --- |

—

FSFR: 04700-A

| — | OKATO: 61401375 - Ryazanskaya area, citya oblastnogo znacheniya Ryazanskoj area, Ryazan, Oktyabrskij |
| --- | --- |

—

OKATO: 61401375 - Ryazanskaya area, citya oblastnogo znacheniya Ryazanskoj area, Ryazan, Oktyabrskij

206.

Atomflot

(alias ФГУП Атомфлот; alias Федеральное Государственное Унитарное Предприятие Атомного Флота; alias FSUE Atomflot; alias Rosatomflot)

Ort der Registrierung: Murmansk, Russische Föderation (Region Murmansk, Stadt Murmansk, ter. Murmansk-17, 1)

Datum der Registrierung: 6.12.2002

Registrierungsnummer: 5192110268 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Atomflot ist ein russisches Unternehmen, das die russische Eisbrecherflotte unterhält. Die von Atomflot unterhaltene Eisbrecherflotte ist speziell darauf ausgelegt, die Ziele Russlands im Bereich des Seeverkehrs entlang der nördlichen Seeroute – der Abkürzung durch die Arktis zwischen Europa und Asien – zu erreichen. Die nördliche Seeroute hat sich zu einer neuen strategischen Chance für die Erschließung und Monetarisierung der riesigen Erdöl- und Erdgasvorkommen Russlands in der Arktis entwickelt und ist damit eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation. Angesichts der Verlagerung der Öl- und Gasexporte von Europa nach Asien infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russland und der anschließenden Sanktionen des Westens ist die russische Eisbrecherflotte von zentraler Bedeutung für die Kohlenwasserstoffstrategie des Landes in der Arktis. Anstatt auf der viel kürzeren und eisfreieren Route nach Europa wird Russland die Öl- und Gastankschiffe auf der viel längeren und schwierigeren Fahrt von den Halbinseln Jamal und Gydan nach Asien nunmehr mit der Atomflot-Flotte von atombetriebenen Eisbrechern begleiten.

25.2.2023

Atomflot ist daher ein Unternehmen, das die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von ihr profitiert. Darüber hinaus ist Atomflot in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

207.

195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons

(Alias ИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО “195 РЕМОНТНЫЙ ЗАВОД РАКЕТНО-АРТИЛЛЕРИЙСКОГО ВООРУЖЕНИЯ”; alias195 РЗ РАВ; alias OPEN JOINT STOCK COMPANY “195 REPAIR PLANTS RACKET-ARTILLERY ARMS”)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (183032, Murmansk Oblast, Murmansk, Zavodskaya Ulitsa, dom 7)

Datum der Registrierung: 24.4.2009

Registrierungsnummer: 5110002377 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Natalya Ivanovna Kondratskaya, Generaldirektorin

Muttergesellschaft:

JSC “Remvooruzhenie”

„195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons“ ist ein russisches Rüstungsunternehmen, das militärische Produkte repariert und wartet, die von den russischen Streitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die verwendet werden. Das Unternehmen verfügt über von der russischen Regierung erteilte Genehmigungen zur „Entwicklung und Reparatur von Waffen und militärischer Ausrüstung“ und beschreibt sich selbst als Anbieter von „Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für Schiffe“ der Marine der Russischen Föderation.

„195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt „195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons“ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

208.

SUN Ship Management (D) Ltd.

Ort der Registrierung: Dubai, United Arab Emirates (Unit OT 17-32, Level 17, Central Park Offices, Dubai International Financial Centre, Dubai, PO Box 507065, United Arab Emirates)

Datum der Registrierung: 2.8.2012

Registrierungsnummer: 1244

Hauptgeschäftssitz: Vereinigte Arabische Emirate, Russische Föderation, Europäische Union

SUN Ship Management (D) Ltd., vormals SCF Management Services (Dubai) Ltd., ist eine Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Dubai, die Teil der PAO Sovcomflot (SCF Group), Russlands größter Reederei ist, die auf den Transport von Flüsiggas, Rohöl und Mineralölprodukten sowie die Wartung vorgelagerter Offshore-Energieherstellung spezialisiert ist. SUN Ship Management (D) Ltd. verwaltet und betreibt eine Flotte von fast hundert Öl-, LNG- und Chemikalientankschiffen mit einer Deadweight-Tonnage von mehr als 150 000 .

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war SUN Ship Management (D) Ltd. eines der wichtigsten Unternehmen für die Verwaltung und den Betrieb des russischen Seeverkehrs für den Transport russischen Öls. Als Teil der staatlichen russischen Reederei PAO Sovcomflot ist die Russische Föderation der letztendliche Begünstigte der von SUN Ship Management (D) Ltd. angebotenen Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen stellen eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation dar und machen mehr als 70 % der russischen Energieeinnahmen aus, wodurch der Kreml in die Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

25.2.2023“

Verbundene Organisationen und Personen:

| — | PAO Sovcomflot (Muttergesellschaft) |
| --- | --- |

—

PAO Sovcomflot (Muttergesellschaft)

| — | Vladimir Oskirko (Direktor) |
| --- | --- |

—

Vladimir Oskirko (Direktor)

| — | Salah Ibrahim Sayed Sharaf (Direktor) |
| --- | --- |

—

Salah Ibrahim Sayed Sharaf (Direktor)

| — | Alexey Khaidukov (Direktor) |
| --- | --- |

—

Alexey Khaidukov (Direktor)

| — | Alexander Verbo (Direktor) |
| --- | --- |

—

Alexander Verbo (Direktor)

| — | Andrey Kontsenebin (Direktor) |
| --- | --- |

—

Andrey Kontsenebin (Direktor)

| — | SCF Overseas Holding Limited |
| --- | --- |

—

SCF Overseas Holding Limited

Daher ist SUN Ship Management (D) Ltd. eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation materiell und finanziell unterstützt und von ihr profitiert. Darüber hinaus ist SUN Ship Management (D) Ltd. in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

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| 25.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 59/423 |
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25.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 59/423

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/430 DES RATES

vom 25. Februar 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte sind Grundwerte der Europäischen Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

(1)

In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte sind Grundwerte der Europäischen Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| (2) | Der Rat hat am 13. Dezember 2021 den Beschluss (GASP) 2021/2197 (2) und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2195 (3) erlassen, in denen die Wagner Group und drei ihrer Mitglieder, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Welt verantwortlich sind, benannt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 13. Dezember 2021 den Beschluss (GASP) 2021/2197 (2) und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2195 (3) erlassen, in denen die Wagner Group und drei ihrer Mitglieder, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Welt verantwortlich sind, benannt wurden.

| (3) | Die Union ist weiterhin zutiefst besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße wie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die von der Wagner Group in mehreren Ländern, darunter die Ukraine, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, Mali und Sudan, begangen werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Union ist weiterhin zutiefst besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße wie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die von der Wagner Group in mehreren Ländern, darunter die Ukraine, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, Mali und Sudan, begangen werden.

| (4) | Angesichts der internationalen Dimension und der Tragweite der Tätigkeiten der Wagner Group sowie ihrer destabilisierenden Wirkung in diesen Ländern ist die Union der Auffassung, dass die Handlungen der Wagner Group die in Artikel 21 EUV verankerten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik untergraben, insbesondere das Ziel gemäß Absatz 2 Buchstabe b des genannten Artikels, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der internationalen Dimension und der Tragweite der Tätigkeiten der Wagner Group sowie ihrer destabilisierenden Wirkung in diesen Ländern ist die Union der Auffassung, dass die Handlungen der Wagner Group die in Artikel 21 EUV verankerten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik untergraben, insbesondere das Ziel gemäß Absatz 2 Buchstabe b des genannten Artikels, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern.

| (5) | In diesem Zusammenhang sollten acht Personen und sieben Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

In diesem Zusammenhang sollten acht Personen und sieben Organisationen in die in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (6) | Die Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EU) 2020/1998 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 1.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/2197 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (ABl. L 445I vom 13.12.2021, S. 17).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2195 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1998 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (ABl. L 445I vom 13.12.2021, S. 10).

3

---

ANHANG

| 1. | Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgenommen:






  A. | Natürliche Personen | Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „19. | Maxim SHUGALEY
  alias:
  Maksim SHUGALEI | Максим ШУГАЛЕЙ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV)
  Geburtsdatum: 24.2.1966
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.:
  710508436 (Russischer Reisepass) | Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV) und arbeitet unmittelbar unter der Aufsicht von Yevgeny Prigozhin, dem Leiter der Wagner Group. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zur Rolle Shugaleys in der FDNV gehört die Durchführung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen sowie verdeckt im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist, zu intervenieren.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern. | 25.2.2023 |
| 20. | Aleksandr Grigorievitch MALOLETKO | Александр Григорьевич МАЛОЛЕТКО
  (russische Schreibweise) | | Aleksandr Grigorievitch Maloletko ist ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als „Verteidiger des Vaterlandes“ und als Leiter der „Liga der Interessensvertreter der Veteranen“ („Veteran‘s Interests Defenders League“) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. | 25.2.2023 |
| 21. | Konstantin Alexsandrovich PIKALOV | Константин АлександровичПИКАЛОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika
  Geburtsdatum: 23.7.1968
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Konstantin Alexsandrovich Pikalov, Codename (Mazay (Mayav), ist einer der Anführer der Wagner Group und für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 22. | Dimitri SYTII
  alias:
  Dimitri SYTYI | Дмитрий СЫТИЙ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Direktor des Russischen Hauses in Bangui
  Geburtsdatum: 23.3.1989
  Geburtsort: Minsk (Belarus)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St Petersburg, Russische Föderation | Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Progozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Außenministeriums.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 23. | Mikhail Sergeyevich POTEPKIN | Михаил Сергеевич ПОТЕПКИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Direktor Meroe Gold
  Geburtsdatum: 19. 9.1981 oder 29.9.1981
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 651697952 (russischer Reisepass)
  Anschrift: Sudan
  Verbundene Unternehmen:
  Megaline; Concord; IT-Debugger | Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 24. | Alexander Alexandrovich IVANOV | Александр Александрович ИВАНОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Vertreter der Wagner-Group Ausbilder in der Zentralafrikanischen Republik
  Geburtsdatum: 14.6.1960
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik | Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen „Officers Union for International Security“, die die russischen Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsandt hat. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist er an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. | 25.2.2023 |
| 25. | Vitalii Viktorovitch PERFILEV | Виталий Викторович ПЕРФИЛЬЕВ
  (russische Schreibweise) | Geburtsdatum: 11.9.1983
  Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt: Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: NR 75 2987491
  Ausstellungsdatum: 30.3.2016
  Ablaufdatum: 30.3.2026 | Perfilev ist Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er ist eine der Schlüsselfiguren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 26. | Andrei Sergeevich MANDEL | Андрей Сергеевич МАНДЕЛЬ
  (russische Schreibweise) | Geburtsdatum: 2.3.1990
  Geburtsort: Deutschland
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 753615660 | Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudaninne inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. | 25.2.2023“ |

1.

Die folgenden Einträge werden in die Liste der natürlichen Personen unter Abschnitt A („Natürliche Personen“) in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgenommen:

A.

Natürliche Personen

Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„19.

Maxim SHUGALEY

alias:

Maksim SHUGALEI

Максим ШУГАЛЕЙ

(russische Schreibweise)

Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV)

Geburtsdatum: 24.2.1966

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.:

710508436 (Russischer Reisepass)

Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV) und arbeitet unmittelbar unter der Aufsicht von Yevgeny Prigozhin, dem Leiter der Wagner Group. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zur Rolle Shugaleys in der FDNV gehört die Durchführung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen sowie verdeckt im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist, zu intervenieren.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

25.2.2023

20.

Aleksandr Grigorievitch MALOLETKO

Александр Григорьевич МАЛОЛЕТКО

(russische Schreibweise)

Aleksandr Grigorievitch Maloletko ist ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als „Verteidiger des Vaterlandes“ und als Leiter der „Liga der Interessensvertreter der Veteranen“ („Veteran‘s Interests Defenders League“) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

25.2.2023

21.

Konstantin Alexsandrovich PIKALOV

Константин АлександровичПИКАЛОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika

Geburtsdatum: 23.7.1968

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Konstantin Alexsandrovich Pikalov, Codename (Mazay (Mayav), ist einer der Anführer der Wagner Group und für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

25.2.2023

22.

Dimitri SYTII

alias:

Dimitri SYTYI

Дмитрий СЫТИЙ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor des Russischen Hauses in Bangui

Geburtsdatum: 23.3.1989

Geburtsort: Minsk (Belarus)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St Petersburg, Russische Föderation

Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Progozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Außenministeriums.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

25.2.2023

23.

Mikhail Sergeyevich POTEPKIN

Михаил Сергеевич ПОТЕПКИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor Meroe Gold

Geburtsdatum: 19. 9.1981 oder 29.9.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 651697952 (russischer Reisepass)

Anschrift: Sudan

Verbundene Unternehmen:

Megaline; Concord; IT-Debugger

Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.

25.2.2023

24.

Alexander Alexandrovich IVANOV

Александр Александрович ИВАНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Vertreter der Wagner-Group Ausbilder in der Zentralafrikanischen Republik

Geburtsdatum: 14.6.1960

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen „Officers Union for International Security“, die die russischen Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsandt hat. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist er an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt.

25.2.2023

25.

Vitalii Viktorovitch PERFILEV

Виталий Викторович ПЕРФИЛЬЕВ

(russische Schreibweise)

Geburtsdatum: 11.9.1983

Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt: Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: NR 75 2987491

Ausstellungsdatum: 30.3.2016

Ablaufdatum: 30.3.2026

Perfilev ist Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er ist eine der Schlüsselfiguren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

25.2.2023

26.

Andrei Sergeevich MANDEL

Андрей Сергеевич МАНДЕЛЬ

(russische Schreibweise)

Geburtsdatum: 2.3.1990

Geburtsort: Deutschland

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 753615660

Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudaninne inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.

25.2.2023“

| 2. | Die folgenden Einträge werden in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt B („Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“) in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgenommen:






  B. | Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen | Name (Transliteration ins lateinische Alphabet) | Name | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „6. | Lobaye Invest SARLU | | Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)
  Datum der Registrierung: 24.10.2017
  Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 („NIF“-Nummer, Steueridentifikationsnummer)
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
  Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans | Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert.
  Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. | 25.2.2023 |
| 7. | DIAMVILLE | | Datum der Registrierung: 28.3.2019
  Registrierungsnummer: CA/BG2019B519
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
  Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin, Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest | Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Rupublik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben.-Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie Yevgeny Prigozhin und Dimitri Sytii verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. | 25.2.2023 |
| 8. | Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung der nationalen Werte)
  Fund for the Defence of National Values (FDNV)
  Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC)
  Foundation for National Values Protection | | Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moskau, Russische Föderation)
  Website: https://en.fznc.ru/ | Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit dem Leiter der Wagner Group Yevgeny Prigozhin verbunden. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Sie leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen zu Gunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen; ferner wirkt sie in den verschiedenen Ländern, in denen die Wagner Group tätig ist, bei verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group mit.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Die FDNV steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern. | 25.2.2023 |
| 9. | Radio Centrafricaine Lengo Sengo | | Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik
  Datum der Registrierung: November 2018
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja
  Bangui, Commune de Bangui
  Galabadja, 8eme Arr.
  [GPS]-> 4.4070, 18.5465 | Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. | 25.2.2023 |
| 10. | Meroe Gold Co. Ltd. | | Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartum, Sudan
  Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau
  Verbunden mit:
  Al Sawlaj for Mining Ltd
  الصولج
  Aswar Multi Activities Co., Ltd | Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.
  Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden | 25.2.2023 |
| 11. | M-Invest | | Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation
  Registrierungsnummer: 1177847044066
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan
  Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632, Staatsanzeiger-Nummer: 06513574 | M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 12. | Sewa Security Services | | Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
  Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest | Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindnung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden | 25.2.2023“ |

2.

Die folgenden Einträge werden in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen unter Abschnitt B („Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“) in Anhang I der Verordnung (EU) 2020/1998 aufgenommen:

B.

Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

Name (Transliteration ins lateinische Alphabet)

Name

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„6.

Lobaye Invest SARLU

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Datum der Registrierung: 24.10.2017

Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 („NIF“-Nummer, Steueridentifikationsnummer)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans

Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert.

Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

25.2.2023

7.

DIAMVILLE

Datum der Registrierung: 28.3.2019

Registrierungsnummer: CA/BG2019B519

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin, Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest

Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Rupublik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben.-Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie Yevgeny Prigozhin und Dimitri Sytii verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

25.2.2023

8.

Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung der nationalen Werte)

Fund for the Defence of National Values (FDNV)

Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC)

Foundation for National Values Protection

Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moskau, Russische Föderation)

Website: https://en.fznc.ru/

Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit dem Leiter der Wagner Group Yevgeny Prigozhin verbunden. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Sie leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen zu Gunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen; ferner wirkt sie in den verschiedenen Ländern, in denen die Wagner Group tätig ist, bei verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group mit.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Die FDNV steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

25.2.2023

9.

Radio Centrafricaine Lengo Sengo

Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Datum der Registrierung: November 2018

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja

Bangui, Commune de Bangui

Galabadja, 8eme Arr.

[GPS]-> 4.4070, 18.5465

Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

25.2.2023

10.

Meroe Gold Co. Ltd.

Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartum, Sudan

Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau

Verbunden mit:

Al Sawlaj for Mining Ltd

الصولج

Aswar Multi Activities Co., Ltd

Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.

Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden

25.2.2023

11.

M-Invest

Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsnummer: 1177847044066

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan

Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632, Staatsanzeiger-Nummer: 06513574

M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.

25.2.2023

12.

Sewa Security Services

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest

Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindnung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden

25.2.2023“

---

BESCHLÜSSE

| 25.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 59/434 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 59/434

---

BESCHLUSS (GASP) 2023/431 DES RATES

vom 25. Februar 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. September 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1775 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. September 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1775 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali angenommen.

| (2) | Am 13. Dezember 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2208 (2) angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, der restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen ermöglicht, die für die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität Malis oder für die Behinderung oder Untergrabung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs in Mali verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(2)

Am 13. Dezember 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2208 (2) angenommen, mit dem ein neuer Rahmen geschaffen wurde, der restriktive Maßnahmen gegen Personen und Einrichtungen ermöglicht, die für die Bedrohung des Friedens, der Sicherheit oder der Stabilität Malis oder für die Behinderung oder Untergrabung des erfolgreichen Abschlusses des politischen Übergangs in Mali verantwortlich sind.

| (3) | Am 24. Januar und am 21. März 2022 hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass die Übergangsbehörden beschlossen haben, mit den mit Russland in Verbindung stehenden Söldnern der Wagner Group zusammenzuarbeiten, die für Gräueltaten berüchtigt sind, insbesondere schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik, einschließlich Folter und außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen. Der Rat verurteilte die Präsenz der Wagner-Group vor Ort. |
| --- | --- |

(3)

Am 24. Januar und am 21. März 2022 hat der Rat zur Kenntnis genommen, dass die Übergangsbehörden beschlossen haben, mit den mit Russland in Verbindung stehenden Söldnern der Wagner Group zusammenzuarbeiten, die für Gräueltaten berüchtigt sind, insbesondere schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Syrien, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik, Sudan, Mali und Mosambik, einschließlich Folter und außergerichtlicher, summarischer oder willkürlicher Hinrichtungen und Tötungen. Der Rat verurteilte die Präsenz der Wagner-Group vor Ort.

| (4) | Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage in Mali sollte eine Person in die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2017/1775 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der weiterhin sehr ernsten Lage in Mali sollte eine Person in die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2017/1775 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (5) | Anhang II des Beschlusses (GASP) 2017/1775 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Anhang II des Beschlusses (GASP) 2017/1775 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II des Beschlusses (GASP) 2017/1775 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 23).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/2208 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (ABl. L 446 vom 14.12.2021, S. 44).

2

---

ANHANG

Anhang II des Beschlusses (GASP) 2017/1775 wird wie folgt geändert:

| (1) | An die Liste der natürlichen Personen unter „A. Liste der natürlichen Personen nach Artikel 1a Absatz 1“ wird folgender Eintrag angefügt: | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „6. | Ivan Aleksandrovitch MASLOV
  Иван Александрович МАСЛОВ | Geburtsdatum: 11.7.1982 oder 3.1.1980
  Geburtsort: Arkhangelsk / Dorf Chuguevka, Kreis Chuguev, Gebiet Primorsky
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Wagner Group in Mali
  Anschrift: Unbekannt, laut, All eyes on Wagner‘ registriert in der Stadt Shatki in der Region Nizhni Novgorod (Nischni Nowgorod) | Ivan Aleksandrovitch Maslov ist Leiter der Wagner Group in Mali, deren Präsenz im Land seit Ende 2021 zugenommen hat.
  Die Präsenz von Wagner in Mali stellt eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes dar. Insbesondere waren Wagner-Söldner an Gewalthandlungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Mali beteiligt, einschließlich außergerichtlicher Tötungen wie dem, Moura-Massaker‘ Ende März 2022.
  Als örtlicher Leiter der Wagner Group ist Ivan Maslov daher verantwortlich für die Handlungen der Wagner Group, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen, insbesondere für die Beteiligung an Gewalthandlungen und Menschenrechtsverletzungen. | 25.2.2023“ |

(1)

An die Liste der natürlichen Personen unter „A. Liste der natürlichen Personen nach Artikel 1a Absatz 1“ wird folgender Eintrag angefügt:

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

„6.

Ivan Aleksandrovitch MASLOV

Иван Александрович МАСЛОВ

Geburtsdatum: 11.7.1982 oder 3.1.1980

Geburtsort: Arkhangelsk / Dorf Chuguevka, Kreis Chuguev, Gebiet Primorsky

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Wagner Group in Mali

Anschrift: Unbekannt, laut, All eyes on Wagner‘ registriert in der Stadt Shatki in der Region Nizhni Novgorod (Nischni Nowgorod)

Ivan Aleksandrovitch Maslov ist Leiter der Wagner Group in Mali, deren Präsenz im Land seit Ende 2021 zugenommen hat.

Die Präsenz von Wagner in Mali stellt eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes dar. Insbesondere waren Wagner-Söldner an Gewalthandlungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Mali beteiligt, einschließlich außergerichtlicher Tötungen wie dem, Moura-Massaker‘ Ende März 2022.

Als örtlicher Leiter der Wagner Group ist Ivan Maslov daher verantwortlich für die Handlungen der Wagner Group, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen, insbesondere für die Beteiligung an Gewalthandlungen und Menschenrechtsverletzungen.

25.2.2023“

| (2) | An die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen unter „B. Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2a Absatz 1“ wird der folgende Eintrag angefügt: | Name | Angaben zur Identität | Gründe | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „6. | Ivan Aleksandrovitch MASLOV
  Иван Александрович МАСЛОВ | Geburtsdatum: 11.7.1982 oder 3.1.1980
  Geburtsort: Arkhangelsk / Dorf Chuguevka, Kreis Chuguev, Gebiet Primorsky
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Leiter der Wagner Group in Mali
  Anschrift: Unbekannt, laut, All eyes on Wagner‘ registriert in der Stadt Shatki in der Region Nizhni Novgorod (Nischni Nowgorod) | Ivan Aleksandrovitch Maslov ist Leiter der Wagner Group in Mali, deren Präsenz im Land seit Ende 2021 zugenommen hat.
  Die Präsenz von Wagner in Mali stellt eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes dar. Insbesondere waren Wagner-Söldner an Gewalthandlungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Mali beteiligt, einschließlich außergerichtlicher Tötungen wie dem, Moura-Massaker‘ Ende März 2022.
  Als örtlicher Leiter der Wagner Group ist Ivan Maslov daher verantwortlich für die Handlungen der Wagner Group, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen, insbesondere für die Beteiligung an Gewalthandlungen und Menschenrechtsverletzungen. | 25.2.2023“ |

(2)

An die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen unter „B. Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2a Absatz 1“ wird der folgende Eintrag angefügt:

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

„6.

Ivan Aleksandrovitch MASLOV

Иван Александрович МАСЛОВ

Geburtsdatum: 11.7.1982 oder 3.1.1980

Geburtsort: Arkhangelsk / Dorf Chuguevka, Kreis Chuguev, Gebiet Primorsky

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Leiter der Wagner Group in Mali

Anschrift: Unbekannt, laut, All eyes on Wagner‘ registriert in der Stadt Shatki in der Region Nizhni Novgorod (Nischni Nowgorod)

Ivan Aleksandrovitch Maslov ist Leiter der Wagner Group in Mali, deren Präsenz im Land seit Ende 2021 zugenommen hat.

Die Präsenz von Wagner in Mali stellt eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes dar. Insbesondere waren Wagner-Söldner an Gewalthandlungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Mali beteiligt, einschließlich außergerichtlicher Tötungen wie dem, Moura-Massaker‘ Ende März 2022.

Als örtlicher Leiter der Wagner Group ist Ivan Maslov daher verantwortlich für die Handlungen der Wagner Group, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Malis bedrohen, insbesondere für die Beteiligung an Gewalthandlungen und Menschenrechtsverletzungen.

25.2.2023“

---

| 25.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 59/437 |
| --- | --- | --- | --- |

25.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 59/437

---

BESCHLUSS (GASP) 2023/432 DES RATES

vom 25. Februar 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken. |
| --- | --- |

(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken.

| (4) | Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 87 Personen und 34 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass 87 Personen und 34 Organisationen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden sollten.

| (5) | Es ist außerdem angemessen, die Ausnahmen vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die für bereits in der Liste aufgeführte Banken galten, auf drei neu in die Liste aufgenommene Banken auszuweiten und die Abwicklung von Zahlungen durch die Jewish Claims Conference über eine von ihnen zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Es ist außerdem angemessen, die Ausnahmen vom Einfrieren von Vermögenswerten und vom Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die für bereits in der Liste aufgeführte Banken galten, auf drei neu in die Liste aufgenommene Banken auszuweiten und die Abwicklung von Zahlungen durch die Jewish Claims Conference über eine von ihnen zu ermöglichen.

| (6) | Ebenso ist es angemessen, die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zu ermöglichen, die für die Veräußerung oder die Übertragung von Wertpapieren durch eine in der Union niedergelassene und derzeit oder zuvor von einer bestimmten in der Liste aufgeführten Organisation kontrollierte Organisation erforderlich sind. Schließlich sollte die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen ermöglicht werden, die für die Beendigung von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen mit einer in der Liste aufgeführten Organisation erforderlich sind, eingeführt werden; zudem sollte die Frist für die Ausnahmeregelung um drei Monate verlängert werden, um den Verkauf und die Übertragung von Eigentumsrechten an einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ermöglichen, die sich im Eigentum einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befindet. |
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(6)

Ebenso ist es angemessen, die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen zu ermöglichen, die für die Veräußerung oder die Übertragung von Wertpapieren durch eine in der Union niedergelassene und derzeit oder zuvor von einer bestimmten in der Liste aufgeführten Organisation kontrollierte Organisation erforderlich sind. Schließlich sollte die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen ermöglicht werden, die für die Beendigung von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen mit einer in der Liste aufgeführten Organisation erforderlich sind, eingeführt werden; zudem sollte die Frist für die Ausnahmeregelung um drei Monate verlängert werden, um den Verkauf und die Übertragung von Eigentumsrechten an einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zu ermöglichen, die sich im Eigentum einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung befindet.

| (7) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. |
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(7)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

| (8) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 10 Buchstabe a wird das Datum „28. Februar 2023“ durch das Datum „31. Mai 2023“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 10 Buchstabe a wird das Datum „28. Februar 2023“ durch das Datum „31. Mai 2023“ ersetzt.

| b) | In Absatz 17 wird die Bezugnahme „im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter den Eintragsnummern 53, 54, 55, 79, 80, 81, 82, 108, 126 und 127“ durch die Bezugnahme „im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter den Eintragsnummern 53, 54, 55, 79, 80, 81, 82, 108, 126, 127, 198, 199 und 200“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 17 wird die Bezugnahme „im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter den Eintragsnummern 53, 54, 55, 79, 80, 81, 82, 108, 126 und 127“ durch die Bezugnahme „im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter den Eintragsnummern 53, 54, 55, 79, 80, 81, 82, 108, 126, 127, 198, 199 und 200“ ersetzt.

| c) | Die folgenden Absätze werden angefügt:

  „(21)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die den im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter den Eintragsnummern 198, 199 und 200 aufgeführten Organisation gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Organisationen unter den zuständigen Behörden angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 25. Februar 2023 mit diesen Organisationen geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, bis zum 26. August 2023 erforderlich sind, oder hinsichtlich der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 198 aufgeführte Organisation für Transaktionen für die Auszahlung von Geldern durch die Jewish Claims Conference an Begünstigte in der Russischen Föderation bis zum 26. November 2023, und zwar unabhängig davon, wann die Operationen, Verträge oder sonstigen Vereinbarungen geschlossen wurden. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Absatz erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.


  (22)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 101 aufgeführten Organisation gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Organisation unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass






  a) | diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Veräußerung oder die Übertragung von Wertpapieren durch eine in der Union niedergelassene Organisation erforderlich sind, die derzeit oder zuvor von der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 82 genannten Organisation kontrolliert wird; |
| --- | --- | --- |

c)

Die folgenden Absätze werden angefügt:

„(21)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die den im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter den Eintragsnummern 198, 199 und 200 aufgeführten Organisation gehören, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Organisationen unter den zuständigen Behörden angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 25. Februar 2023 mit diesen Organisationen geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen, einschließlich Korrespondenzbankbeziehungen, bis zum 26. August 2023 erforderlich sind, oder hinsichtlich der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 198 aufgeführte Organisation für Transaktionen für die Auszahlung von Geldern durch die Jewish Claims Conference an Begünstigte in der Russischen Föderation bis zum 26. November 2023, und zwar unabhängig davon, wann die Operationen, Verträge oder sonstigen Vereinbarungen geschlossen wurden. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Absatz erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(22)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 101 aufgeführten Organisation gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Organisation unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass

a)

diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Veräußerung oder die Übertragung von Wertpapieren durch eine in der Union niedergelassene Organisation erforderlich sind, die derzeit oder zuvor von der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 82 genannten Organisation kontrolliert wird;

| b) | die Veräußerung oder die Übertragung bis zum 24. Juli 2023 abgeschlossen ist; und |
| --- | --- |

b)

die Veräußerung oder die Übertragung bis zum 24. Juli 2023 abgeschlossen ist; und

| c) | die Veräußerung oder Übertragung auf der Grundlage von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen erfolgt, die mit der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 101 aufgeführten Organisation oder auf andere Weise unter Beteiligung dieser Organisation vor dem 3. Juni 2022 geschlossen wurden. |
| --- | --- |

c)

die Veräußerung oder Übertragung auf der Grundlage von Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen erfolgt, die mit der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 101 aufgeführten Organisation oder auf andere Weise unter Beteiligung dieser Organisation vor dem 3. Juni 2022 geschlossen wurden.

(23)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der im Anhang im Abschnitt „Organisationen“ unter der Eintragsnummer 190 aufgeführten Organisation gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen an diese Organisation unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Beendigung von vor dem 25. Februar 2023 mit dieser Organisation oder auf andere Weise unter Beteiligung dieser Organisation geschlossenen Operationen, Verträgen oder anderen Vereinbarungen bis zum 26. August 2023 erforderlich sind.“

| 2. | Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

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(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

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ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen:

| | Personen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „1413. | Olga Yevgenyevna BAS
  (Ольга Евгеньевна БАС) | Geburtsdatum: 27.2.1964
  Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1414. | Konstantin Vladimirovich BASYUK
  (Константин Владимирович БАСЮК) | Geburtsdatum: 29.5.1966
  Geburtsort: Taldy-Kurgan, ehemalige UdSSR (jetzt Taldykorgan, Kasachstan)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Cherson. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1415. | Dmitry Nikolayevich VORONA
  (alias Dmytro Mykolayovich VORONA)
  (Russisch: Дмитрий Николаевич ВОРОНА)
  (Ukrainisch: Дмитро Миколайович ВОРОНА) | Geburtsdatum: 24.7.1980
  Geburtsort: Donezk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Ehemaliger Geschäftsführer der Gesellschaft zur Entwicklung der Krim. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1416. | Dariya Sergeevna LANTRATOVA
  (Дарья Сергеевна ЛАНТРАТОВА) | Geburtsdatum: 20.5.1984
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Stellvertretende Sekretärin des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1417. | Gleb Leonidovich MIKHAILOV
  (Глеб Леонидович МИХАЙЛОВ) | Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, zum Staatsanwalt der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1418. | Kirill Nikolaevich OSIPCHUK
  (Кирилл Николаевич ОСИПЧУК) | Geburtsdatum: 1974
  Geburtsort: Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1419. | Andrey Yuryevich PETROV
  (Андрей Юрьевич ПЕТРОВ) | Geburtsdatum: 16.3.1974
  Geburtsort: Schachty, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeiten: russisch
  Geschlecht: männlich | Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Cherson unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1420. | Andrey Alexandrovich SPIVAK
  (Андрей Александрович СПИВАК) | Geburtsdatum: 14.12.1977
  Geburtsort: Dnjepropetrowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Dnipro, Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unter-stützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1421. | Tatiana Petrovna LARIONOVA
  (Татьяна Петровна ЛАРИОНОВА) | Geburtsdatum: 2.7.1955
  Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8
  „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.
  Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1422. | Oleg Alexeyevich MIKHAILOV
  (Олег Алексеевич МИХАЙЛОВ) | Geburtsdatum: 6.1.1987
  Geburtsort: Petschora, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.
  Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1423. | Zelimkhan Alikoevich MUTSOEV
  (Зелимхан Аликоевич МУЦОЕВ) | Geburtsdatum: 13.10.1959
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.
  Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1424. | Vladimir Viktorovich PAVLOV
  (Владимир Викторович ПАВЛОВ) | Geburtsdatum: 1.6.1976
  Geburtsort: Tscheljabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.
  Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1425. | Vladimir Ivanovich BULAVIN
  (Владимир Иванович БУЛАВИН) | Geburtsdatum: 11.2.1953
  Geburtsort: Ploskim, ehemalige UdSSR (jetzt Stanowoje, Russland)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Vladimir Bulavin ist Leiter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation und Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Leiter des Föderalen Zolldienstes überwacht er die Bemühungen, für Parallelimporte nach Russland zu sorgen, um Handels- und Zollbeschränkungen zu untergraben. Ferner hat er in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja die Eröffnung von Dienststellen und die Wahrnehmung der unmittelbaren Aufsicht über Zollverfahren sowie die Durchsetzung des russischen Zollkodexes in diesen Gebieten genehmigt.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1426. | Yevgeny Alexandrovich PRIMAKOV
  (alias Yevgeny Primakov Junior)
  (alias Yevgeny Sandro)
  (Евгений Александрович ПРИМАКОВ)
  (alias Евгений Примаков-младший
  alias Евгений Сандро) | Geburtsdatum: 29.4.1976
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Yevgeny Primakov ist Leiter der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammen-arbeit (Rossotrudnichestvo), einer föderalen Behörde, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern sowie im Bereich der internationalen humanitären Zusammenarbeit zu fördern und zu entwickeln.
  Rossotrudnichestvo organisiert aktiv internationale Veranstaltungen mit dem Ziel, eine breitere öffentliche Wahrnehmung der besetzten ukrainischen Gebiete als russische Gebiete zu festigen. Als Leiter der Organisation hat Yevgeny Primakov seine Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine deutlich zum Ausdruck gebracht.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1427. | Vladimir Viktorovich PAVLOV
  (Владимир Викторович СЕЛИН) | Geburtsdatum: 1.1.1955
  Geburtsort: Woronesch, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Vladimir Selin ist der Direktor des Föderalen Dienstes für technische Kontrolle und Ausfuhrkontrolle (FSTEK), der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Der FSTEK ist ein föderales Exekutivorgan, das für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der Informationssicherheit – auch im militärischen Bereich – zuständig ist und Ausfuhrkontrollen durchführt. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Kontrolle und Aufsicht und Entwicklung der Staatspolitik im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, weshalb er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich ist.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1428. | Alexey Gennadyevich KOMISSAROV
  (Алексей Геннадиевич КОМИССАРОВ) | Geburtsdatum: 20.10.1969
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Alexey Komissarov ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1429. | Leonid Mikhailovich ROSHAL
  (Леонид Михайлович РОШАЛЬ) | Geburtsdatum: 27.4.1933
  Geburtsort: Liwny, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Leonid Roshal ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen. Er hat auch persönliche Erklärungen zur Unterstützung der Militäraktion gegen die Ukraine abgegeben.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1430. | Elena Vladimirovna SHMELEVA
  (Елена Владимировна ШМЕЛЕВА) | Geburtsdatum: 3.10.1971
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Elena Shmeleva ist Ko-Vorsitzende des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter ihrer Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.
  Sie ist auch Leiterin des Bildungsfonds „Talent und Erfolg“ und beim Bildungszentrum Sirius Vorsitzende des Rates für das Gebiet der Föderation. In der letzteren Funktion ist sie auch für Gespräche mit den Behörden der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ über die Eröffnung russischer Bildungszentren in der Region Donezk verantwortlich.
  Daher ist sie für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1431. | Mikhail Mikhailovich KUZNETSOV
  (Михаил Михайлович КУЗНЕЦОВ) | Geburtsdatum: 18.8.1979
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront | Mikhail Kuznetsov ist Leiter des Exekutivausschusses der Gesamt-russischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne ‚Alles für den Sieg!‘ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.
  Daher trägt ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1432. | Sergei Olegovich GORBUNOV
  (Сергей Олегович ГОРБУНОВ) | Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront | Sergei Gorbunov ist stellvertretender Leiter des Exekutivausschusses der Gesamtrussischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne „Alles für den Sieg!“ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.
  Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.
  Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1433. | Oleg Aleksandrovich TERLIAKOV
  (Олег Александрович ТЕРЛЯКОВ) | Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)
  Geburtsdatum: 5.3.1979
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov
  Verbundene Organisationen: Roskomnadzor
  Sonstige Angaben zur Identität: Militärischer Dienstgrad: Major | Oleg Terliakov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.
  Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Oleg Terliakov die Abteilungen für die Ausstellung von Telekommunikationsgenehmigungen und für Kontrolle und Überwachung der Telekommunikation und ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.
  Oleg Terliakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1434. | Vadim Alekseevich SUBOTIN / Vadim Alekseevich SUBBOTIN
  (Вадим Алексеевич СУББОТИН) | Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)
  Geburtsdatum: 29.3.1983
  Geburtsort: Swobodny-18, Region Amur, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov
  Verbundene Organisationen: Roskomnadzor | Vadim Subotin ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.
  Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vadim Subotin die Abteilung für Lizenzierung, Kontrolle und Aufsicht im Bereich Massenkommunikation und die Abteilung für Kontrolle und Aufsicht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation. In dieser Funktion ist er für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.
  Vadim Subotin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1435. | Vasiliy Sergeevich OSMAKOV
  (Василий Сергеевич ОСЬМАКОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2016)
  Geburtsdatum: 8.6.1983
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Vasiliy Osmakov ist seit 2016 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1436. | Oleg Evgenievich BOCHAROV
  (Олег Евгеньевич БОЧАРОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2017)
  Geburtsdatum: 18.6.1968
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 773116543703 | Oleg Bocharov ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1437. | Kirill Alekseevich LYSOGORSKY
  (Кирилл Алексеевич ЛЫСОГОРСКИЙ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Kirill Lysogorsky ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1438. | Vasily Viktorovich SHPAK
  (Василий Викторович ШПАК) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)
  Geburtsdatum: 8.4.1977
  Geburtsort: Kuibyschew, ehemalige UdSSR (jetzt Samara, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummern: ITIN 631908586556 | Vasily Shpak ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1439. | Alexey Sergeevich BESPROZVANNYKH
  (Алексей Сергеевич БЕСПРОЗВАННЫХ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel
  Geburtsdatum: 23.8.1979
  Geburtsort: Leninogorsk, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, ehemalige UdSSR (jetzt Ridder, Kasachstan)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 222408092578 | Alexey Besprozvannykh ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist Alexey Besprozvannykh verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1440. | Ekaterina Gennadievna PRIEZZHEVA
  (Екатерина Геннадьевна ПРИЕЗЖЕВА) | Funktion: Stellvertretende Ministerin für Industrie und Handel (seit 2023)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich | Ekaterina Priezzheva ist seit 2023 stellvertretende Ministerin im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Ministerin ist Jekaterina Priezzheva verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1441. | Albert Anvarovich KARIMOV
  (Альберт Анварович КАРИМОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)
  Geburtsdatum: 23.1.1976
  Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: 125039, Moscow, Presnenskaya emb., 10, building 2 | Albert Karimov ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1442. | Viktor Leonidovich YEVTUKHOV
  (Виктор Леонидович ЕВТУХОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2012), Staatssekretär im Ministerium für Industrie und Handel (seit 2014)
  Geburtsdatum: 2.3.1968
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 781001361883 | Viktor Yevtukhov ist seit 2012 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel; 2014 wurde er zum Staatssekretär ernannt. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister und Staatssekretär ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1443. | Aleksey Aleksandrovich UCHENOV
  (Алексей Александрович УЧЕНОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)
  Geburtsdatum: 13.2.1986
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Aleksey Uchenov ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1444. | Mikhail Igorjevich IVANOV
  (Михаил Игоревич ИВАНОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Mikhail Ivanov ist seit 2020 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1445. | Tatyana Alexandrovna ILYUSHNIKOVA
  (Татьяна Александровна ИЛЮШНИКОВА) | Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 2.6.1976
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Tatyana Ilyushnikova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Tatyana Ilyushnikova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Un-abhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1446. | Polina Viktorovna KRYUCHKOVA
  (Полина Викторовна КРЮЧКОВА) | Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 21.2.1972
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Steuernummer: 504701121847
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Polina Kryuchkova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Polina Kryuchkova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1447. | Vladimir Evgenievich ILYICHEV
  (Владимир Евгеньевич ИЛЬИЧЕВ) | Funktion: Stellvertretender Minister des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 28.9.1976
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Vladimir Ilyichev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Vladimir Ilyichev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1448. | Ilya Eduardovich TOROSOV
  (Илья Эдуардович ТОРОСОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 14.10.1982
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Ilya Torosov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Ilya Torosov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1449. | Aleksey Igorevich KHERSONTSEV
  (Алексей Игоревич ХЕРСОНЦЕВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 21.8.1980
  Geburtsort: Lesnoi, Region Swerdlowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 663004268009
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Aleksey Khersontsev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Aleksey Khersontsev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1450. | Sergey Makarovich NAZAROV
  (Сергей Макрович НАЗАРОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 27.7.1961
  Geburtsort: Kizel, Region Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Steuernummer: 616402746272
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Sergey Nazarov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Sergey Nazarov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1451. | Dmitriy Valer'yevich VOLVACH
  (Дмитрий Валерьевич ВОЛЬВАЧ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 8.7.1972
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Dmitriy Volvach ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Volvach ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1452. | Dmitriy Sergeevich VAKHRUKOV
  (Дмитрий Сергеевич ВАХРУКОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 1983
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Dmitriy Vakhrukov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben undbedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Vakhrukov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1453. | Murat Anatolyevich KEREFOV
  (Мурат Анатольевич КЕРЕФОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsdatum: 1978
  Geburtsort: Naltschik, Kabardino-Balkarien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Murat Kerefov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Murat Kerefov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1454. | Maxim Andreevich KOLESNIKOV
  (Максим Андреевич КОЛЕСНИКОВ) | Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung | Maxim Kolesnikov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Maxim Andreevich Kolesnikov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt. | 25.2.2023 |
| 1455. | Alexey Nikolaievich PARIKIN
  (Алексей Николаевич ПАРИКИН) | Funktion: „Erster stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol, ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
  Geburtsdatum: 3.12.1978
  Geburtsort: Makarjew, Region Kostroma, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Alexey Parikin ist der sogenannte „Erste stellvertretende Gouverneur“ der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Funktion ist Alexey Parikin für die Umsetzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1456. | Sergey Yurievich TOLMACHEV
  (Сергей Юрьевич ТОЛМАЧЕВ) | Funktion: „Stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten „Region Saporischschja“
  Ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
  Geburtsdatum: 1972
  Geburtsort: Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin | Sergey Tolmachev ist der sogenannte „Stellvertretende Gouverneur der Region Saporischschja“ und der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. In diesen Funktionen war Sergey Tolmachev an der Vorbereitung von lokalen und parlamentarischen „Wahlen“ in einer rechtswidrig annektierten Region der Ukraine beteiligt. Sergey Tolmachev war auch an der Organisation der illegalen Referenden im September 2022 in den rechtswidrig annektierten Region Saporischschja der Ukraine beteiligt. In diesen Funktionen ist Sergey Tolmachev für die Um-setzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Region Saporischschja“. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unter-stützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maß-nahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1457. | Vyacheslav Nikolaevich SMIRNOV
  (Вячеслав Николаевич СМИРНОВ) | Funktion: Berater des stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrats der Präsidialverwaltung
  Geburtsdatum: 10.2.1969
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Boris Yakovlevich Rapoport | Vyacheslav Smirnow wurde ernannt, um die lokalen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine zu überwachen und die Stimmabgabe zu organisieren. Er ist zudem in der Präsidialdirektion für die Unterstützung der Tätigkeiten des Staatsrats der Russischen Föderation beschäftigt, die dafür zuständig ist, die Interaktion des Präsidenten der Russischen Föderation mit Fachorganisationen zu gewährleisten und die gesellschaftlichen Entwicklungen zu überwachen und zu analysieren. Die Direktion ist umfassend in die Wahlprozesse einbezogen. In dieser Funktion ist er für die Umsetzung der russischen staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der illegalen Eingliederung ukrainischer Regionen in russische Staatsstrukturen. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1458. | Andriy Yuriovych TROFIMOV
  (alias Andrey Yurievych TROFIMOV)
  (Ukrainisch:
  Андрiй Юрiйович ТРОФIМОB)
  (Russisch:
  Андрей Юрьевич ТРОФИМОВ) | Geburtsdatum: 14.8.1972
  Geburtsort: Simferopol, Krim, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: ukrainisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: 86 Kyivskya St. Apt. 53, Simferopol, Crimea, Ukraine
  Steuernummer: 2652410875 | Andriy Trofimov wurde von der russischen Regierung zum stellvertretenden Leiter der von Russland kontrollierten militärisch-zivilen Verwaltung in der Region Saporischschja ernannt. Zudem ist er Vorsitzender des Journalistenverbands Krim. In diesen Funktionen unterstützt Andriy Trofimov die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1459. | Pavlo Igorovych FILIPCHUK
  (alias Pavlo Igorevich FILIPCHUK)
  (Ukrainisch:
  Павло Iгорович ФIЛIПЧУК),
  (Russisch:
  Павел Игоревич ФИЛИПЧУК) | Funktion: Stadtoberhaupt von Kachowka, von Russland ernannt
  Geburtsdatum: 5.7.1983
  Geburtsort: Solotschiw, Region Lemberg, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: ukrainisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: 128 K. Libknekhta Street, Kherson, Kherson Region, Ukraine;
  25 Zolina Street, Kakhovka, Kherson region, Ukraine
  Steuernummer: 3050100254 (Ukraine) | Pavlo Filipchuk wurde von der russischen Regierung zum Stadtoberhaupt der eroberten Stadt Kachowka ernannt. In diesen Funktionen unterstützt Pavlo Filipchuk die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1460. | Alexander Semyonovich SANCHIK
  (Александр Семёнович САНЧИК) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant
  Befehlshaber der 35. Gardearmee
  Geburtsdatum: 15.10.1966
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Alexander Sanchik ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 35. Gardearmee. Die 35. Gardearmee hat die Ukraine vom Norden angegriffen. Als Befehlshaber der 35. Gardearmee ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexander Sanchik ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1461. | Alexander Vladimirovich NOVIKOV
  (Александр Владимирович НОВИКОВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge
  Geburtsdatum: 28.11.1964
  Geburtsort: Dorf Meria, früher Georgische SSR (jetzt Georgien)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Alexander Novikov ist ein russischer Militärführer und Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge. In der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte häufig Drohnen gegen militärische und zivile Ziele ein. Als Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge ist Alexander Novikov für die Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge zuständig, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Alexander Novikov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1462. | Alexey Vyacheslavovich AVDEEV
  (Алексей Вячеславович АВДЕЕВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Kommandeur der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya
  Geburtsdatum: 22.3.1976
  Geburtsort: Kursk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Russische Armee | Alexey Avdeev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya. Die 3. motorisierte Schützendivision wurde in Gebieten der Ukraine eingesetzt, in denen die russische Armee Gräueltaten an Zivilisten verübte. Als Befehlshaber der 3. motorisierten Schützendivision ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexey Avdeev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1463. | Evgeny Nikolaevich ZHURAVLEV
  (Евгений Николаевич ЖУРАВЛЕВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des westlichen Militärbezirks
  Geburtsdatum: 20.3.1978
  Geburtsort: Region Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Evgeny Zhuravlev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des Militärbezirks West. Die 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Evgeny Zhuravlev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1464. | Georgy Ivanovich SHUVAEV
  (Георгий Иванович ШУВАЕВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Oberst
  Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte
  Geburtsdatum: 6.5.1969
  Geburtsort: Stary Oskol, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Georgy Shuvaev ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte. Die Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) waren am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Georgy Shuvaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1465. | Mikhail Mikhailovich MATVEEVSKY
  (Михаил Михайлович МАТВЕЕВСКИЙ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant
  Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 1.1.1963
  Geburtsort: Dorf Kobylsk, Bezirk Kichmengo-Gorodez, Region Wologda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Mikhail Matveevsky ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Mikhail Matveevsky ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1466. | Mikhail Stepanovich ZUSKO
  (Михаил Степанович ЗУСЬКО) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant
  Stabschef der „Westgruppe“
  Ehemaliger Befehlshaber der 58. Gardearmee des Militärbezirks Süd
  Geburtsdatum: 24.5.1972
  Geburtsort: Wetly, Region Wolyn, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Mikhail Zusko ist ein russischer Militärführer und Stabschef der „Westgruppe“ der russischen Streitkräfte. Die „Westgruppe“ hat sich am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der Westgruppe der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Zusko ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1467. | Mikhail Yuryevich TEPLINSKIY
  (Михаил Юрьевич ТЕПЛИНСКИЙ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst
  Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 9.1.1969
  Geburtsort: Mospino, Gebiet Donezk, ehemalige Ukrainische SSR, jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Mikhail Teplinskiy ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation haben sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt und befanden vor Ort, als Einwohner von Butscha erschossen wurden. Als Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Teplinskiy ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1468. | Nikolay Mikhailovich PARSHIN
  (Николай Михайлович ПАРШИН) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant
  Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 20.12.1962
  Geburtsort: Dorf Mordovskoye-Kolomasovo, ehemalige Mordwinische ASSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Nikolay Parshin ist ein russischer Militärführer und Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Nikolay Parshin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1469. | Oleg Yurievich TSOKOV
  (Олег Юрьевич ЦОКОВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation
  Geburtsdatum: 23.9.1971
  Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Oleg Tsokov ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die 144. motorisierte Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Oleg Tsokov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1470. | Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN
  (Рамиль Рахматуллович ИБАТУЛЛИН) | Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor
  Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision
  Geburtsdatum: 22.10.1976
  Geburtsort: Bagishevo, Kreis Apastovsky, Tatarstan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Ramil Ibatullin ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision. Die 90. Gardepanzerdivision hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Ramil Ibatullin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1471. | Sergey Viktorovich KARAKAEV
  (Сергей Викторович КАРАКАЕВ) | Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst
  Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte
  Geburtsdatum: 4.6.1961
  Geburtsort: Dorf Ivano-Slyusarevka, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation | Sergey Karakaev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der der strategischen Raketenstreitkräfte der Russischen Föderation. Russische Militärraketen haben die zivile Infrastruktur – ins-besondere die Strom- und Wasserversorgung – in der Ukraine massiv getroffen. Als Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte ist er verantwortlich für die strategische Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Sergey Karakaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.2.2023 |
| 1472. | Lenara Khakimovna IVANOVA
  (Ленара Хакимовна ИВАНОВА) | Funktion: Stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geburtsdatum: 31.12.1969
  Geburtsort: Moskau, ehemalige Baschkirische ASSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Geschlecht: weiblich | Lenara Ivanova ist stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan. In dieser Funktion war sie für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Russische Föderation verantwortlich. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in die nicht besetzten Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Lenara Ivanova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Lenara Khakimovna Ivanovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
  Lenara Ivanova ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1473. | Vyacheslav Vyacheslavovich DUKHIN
  (alias Vyacheslav DUHIN)
  (Вячеслав Вячеславович ДУХИН) | Funktion: Stellvertretender Chef der Regionalregierung des Oblast Moskau
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geburtsdatum: 30.6.1980
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Geschlecht: männlich | Vyacheslav Dukhin ist stellvertretender Chef der Dumades Oblast Moskau. In dieser Funktion trägt Vyacheslav Dukhin unmittelbar zur illegalen Deportation und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er unterstützt die illegale Adoption ukrainischer Kinder durch Familien, die in seiner Region leben, und versucht, für diese illegal deportierten ukrainischen Kinder die russische Staatsbürgerschaft zu arrangieren. Die von Vyacheslav Dukhin durchgeführten Aktivitäten sind Teil einer umfassenderen Strategie der Russischen Föderation zur illegalen Deportation ukrainischer Staatsbürger. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Vyacheslav Dukhin ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Vyacheslav Dukhins Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
  Daher ist Vyacheslavovich Dukhin für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1474. | Tatiana Nikolaevna MOSKALKOVA
  (Татьяна Николаевна МОСКАЛЬКОВА) | Funktion: Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geburtsdatum: 30.5.1955
  Geburtsort: Vitebsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)
  Geschlecht: weiblich
  Vermuteter Aufenthaltsort: Moskau, Russische Föderation | Tatiana Moskalkova ist die Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist sie ein wichtiges Sprachrohr der Regierung und propagiert aktiv die offiziellen Narrative, die die Existenz russischer „Filtrations“- und Deportationspraktiken gegenüber der ukrainischen Bevölkerung leugnen. Verlässliche Quellen bestätigen, dass „Filtrationslager“ Teil der massiven russischen Bemühungen sind, die ukrainische Bevölkerung zu „filtrieren“, um den Widerstand der Ukraine zu unterdrücken und die Loyalität der verbleibenden Bevölkerung zu erzwingen. Im Rahmen der russischen „Filtrationsoperationen“ haben die russischen Streitkräfte und Stellvertreter zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Bürger, darunter Tausende von Kindern, verhört, festgenommen und zwangsdeportiert.
  Tatiana Moskalkova hat bei verschiedenen öffentlichen Auftritten stets die Deportation ukrainischer Bürger bestritten und aktiv Desinformation im Namen und zugunsten der Regierung der Russischen Föderation verbreitet.
  Daher ist Tatiana Moskalkova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1475. | Viktoria Vyacheslavovna YAKIMOVA
  (Виктория Вячеславовна ЯКИМОВА) | Funktion: Vorsitzende des Verwaltungsrats der Gulfstream Foundation und Unterstützerin der sogenannten „karitativen“ Initiative Russlands „Into the Hands of Children“
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geburtsort: Rovenky, Ukraine
  Geschlecht: weiblich
  Verbundene Organisationen: Gulfstream Foundation | Viktoria Jakimova gehört zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten „humanitären Mission“ Russlands mit dem Namen „Into the Hands of Children“. Im Rahmen der Initiative „Into the Hands of Children“ haben die russischen Behörden unter der Leitung der russischen Kommission für die Rechte des Kindes versucht, ukrainische Kinder unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine illegal zu deportieren und adoptieren zu lassen. Viktoria Yakimova bestätigt bei mehreren öffentlichen Auftritten, dass sie einen aktiven Beitrag zur Initiative „Into the Hands of Children“ leistet. Sie fungiert regelmäßig als Hauptsprecherin der sogenannten „humanitären Mission“. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Russland seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert hat. Viktoria Yakimova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Viktoria Yakimovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
  Daher ist Viktoria Yakimova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1476. | Hayk Arsenovich GASPARYAN
  alias Ayk Arsenovich GASPARYAN
  alias „Abrek“
  (Айк Арсенович ГАСПАРЯН) | Geburtsdatum: 20.7.1991
  Staatsangehörigkeit: armenisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group während des Kampfes um Soledar in der Ukraine | Hayk Gasparyan, bekannt als „Abrek“, ist Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group in der Ukraine. Im Januar 2023 war er Befehlshaber dieser Einheiten während des Kampfes von Soledar in der ukrainischen Region Donezk und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation am 31. Dezember 2022 für seine Beteiligung an den Kriegsanstrengungen in der Ukraine mit dem Tapferkeitsorden für Tapferkeit am Schlachtfeld ausgezeichnet. In seiner Funktion ist er unmittelbar für die Koordinierung und Planung von Operationen im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1477. | Anton Olegovich ELIZAROV
  alias YELIZAROV
  (Антон Олегович ЕЛИЗАРОВ) | Geburtsdatum: 1981
  Geburtsort: Oblast Rostov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Funktion: Militärischer Befehlshaber der Wagner Group | Anton ELIZAROV, Deckname „Lotus“, ist der militärische Befehlshaber der Wagner-Einheit, die für die Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar im Januar 2023 verantwortlich ist. In seiner Funktion ist er für die Koordinierung und Planung von Operationen und für den Einsatz von Söldnern verantwortlich. Er beteiligt sich aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1478. | Alexandr Semenovich BROD
  (Александр Семёнович БРОД) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte,
  Vorsitzender des Koordinierungsrates der gesamtrussischen öffentlichen Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“
  Geburtsdatum: 19.8.1969
  Geburtsort: Kuibyshev, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Alexandr Brod ist ein russischer Rechtsanwalt und kremltreuer Menschenrechtsverteidiger. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er bestritt die Verantwortung der Streitkräfte der Russischen Föderation für in Bucha begangene Kriegsverbrechen und bezichtigte fälschlicherweise die ukrainischen Streitkräfte, das Massaker verübt zu haben. Außerdem verbreitete er Fehlinformationen über angebliche nationalsozialistische Verbrechen der ukrainischen Regierung gegen das eigene Volk.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte
  Gesamtrussische öffentliche Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“ | | |
| 1479. | Valery Aleksandrovich FADEYEV
  (Валерий Алексаандрович ФАДЕЕВ) | Funktion: Journalist, ehemaliger Sekretär der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, amtierender Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
  Geburtsdatum: 10.10.1960
  Geburtsort: Taschkent, ehemalige Usbekische SSR (jetzt Usbekistan)
  Staatsangehörigkeit: russisch | Valery Fadeyev ist ein Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er trug dazu bei, dieses Gremium im Hinblick auf die Invasion der Ukraine durch Russland der politischen Linie der Regierung der Russischen Föderation unterzuordnen. Er ist Berater von Vladimir Putin.
  Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er unterstützte die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation im Jahr 2014 und die rechtswidrigen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine im Jahr 2022.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte | | |
| 1480. | Igor Stanislavovich ASHMANOV
  (Игорь Станислáвович АШМÁНОВ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Experte für Informationstechnologie, Vorstandsvorsitzender von Ashmanov & Partners, Präsident von Kribrum
  Geburtsdatum: 9.1.1962
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Igor Ashmanow ist russischer IT-Experte und Unternehmer. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er gehörte während des Präsidentschaftswahlkampfs Vladimir Putins im Jahr 2018 zu den Vertrauten des amtierenden Kandidaten.
  Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er sprach sich für eine Verschärfung der Kriegszensur in der Russischen Föderation aus.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
  Ashmanov & Partners, Kribrum | | |
| 1481. | Kirill Valeryevich VYSHINSKY
  (russisch: Кирилл Валериевич ВЫШИНСКИЙ;
  ukrainisch: Кирило Валерiйович ВИШИНСЬКИЙ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Exekutivdirektor der Mediengruppe Rossiya Segodnya
  Geburtsdatum: 19.2.1967
  Geburtsort: Dnipro, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)
  Staatsangehörigkeit: Russisch, Ukrainisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev | Kirill Vyshinsky ist ein russischer Propagandist. Er ist ein Exekutivdirektor der Rossiya Segodnya, einer mit der russischen Regierung verbundenen Mediengruppe, die aus dem Staatshaushalt der Russischen Föderation finanziert wird. Über das ihr unterstellte Medienunternehmen Sputnik verbreitete Rossiya Segodnya kremelfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kirill Vyshinsky ist zudem Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1482. | Alexandr Igorevich KOTS
  (Алексáндр Игоревич КОЦ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Mitglied der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Sonderkorrespondent der Komsomolskaya Pravda
  Geburtsdatum: 3.11.1978
  Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Alexandr Kots ist ein Sonderkorrespondent der kremlfreundlichen Boulevardzeitung Komsomolskaya Pravda. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo er der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.
  Er befürwortete den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er verbreitete russische Desinformation und Propaganda über den Krieg und die illegalen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine. Ohne die Folgen für die Zivilbevölkerung des Landes in Betracht zu ziehen, forderte er russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte,
  Komsomolskaya Pravda | | |
| 1483. | Marina Magomednebiyevna AKHMEDOVA
  (Марина Магомеднебиевна АХМЕДОВА) | Funktion: Schriftstellerin und Journalistin,
  Herausgeberin der Online-Ausgabe von Regnum,
  Stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Russkiy Reporter,
  Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte | Marina Akhmedova ist eine russische Schriftstellerin. Sie ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.
  Sie hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.
  Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Geburtsdatum: 11.2.1977
  Geburtsort: Tomsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
  Regnum | | |
| 1484. | Maxim Adolfovich ZAMSHEV
  (Максим Адольфович ЗАМШЕВ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte
  Chefredakteur von Literaturnaya Gazeta, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Moskauer Sektion des russischen Schriftstellerverbands, Mitglied des russischen Journalistenverbands | Maxim Zamshev ist ein russischer Schriftsteller. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Chefredakteur der Literaturnaya Gazeta. Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Geburtsdatum: 27.4.1972
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands, Literaturnaya Gazeta | | |
| 1485. | Nikolai Fyodorovich IVANOV
  (Николáй Фёдорович ИВАНÓВ) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Vorstandsvorsitzender der gesamtrussischen öffentlichen Organisation des russischen Schriftstellerverbands
  Geburtsdatum: 8.6.1956
  Geburtsort: Strachovo, Oblast Briansk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) | Nikolai Ivanov ist ein russischer Schriftsteller und Propagandist. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender des russischen Schriftstellerverbands.
  Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er hat öffentlich das militärische Symbol „Z“ verwendet, das im Rahmen der russischen Propaganda als Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird.
  Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Valery Fadeyev
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands | | |
| 1486. | Yulia Alexandrovna BELEKHOVA
  (Юлия Александровна БЕЛЕХОВА) | Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Leiter der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Leiter des Moskauer Regionalverbands der Gesamtrussischen Volksfront, der politischen Koalition der Unterstützer Putins.e | Yulia Belekhova ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie in der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine den Vorsitz führt. Außerdem ist sie Leiterin des Moskauer Regionalverbands der putinfreundlichen Gesamtrussischen Volksfront. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und nahm an den Propagandaveranstaltungen zur Unterstützung des Krieges teil.
  Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Geburtsdatum: 10.11.1982
  Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: weiblich
  Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrecht | | |
| 1487. | Vyacheslav Oleksandrovych BOGUSLAYEV
  (Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ) | Funktion: Generaldirektor von JSC MOTOR SICH,
  Ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments
  Geburtsdatum: 28.10.1938
  Geburtsort: Oral/Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)
  Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch
  Geschlecht: männlich | Vyacheslav BOGUSLAYEV ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und Hauptaktionär des ukrainischen Triebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Er ist verantwortlich dafür, die russische Armee mit Triebwerken beliefert zu haben, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Konflikts in der Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Er stellte den russischen Truppen trotz des Konflikts weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1488. | Abualfazl NAZERI
  (ابو الفضل نظری) | Funktion: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 14.9.1969
  Geburtsort: Shahryar, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummer: 4910857826 (Iran)
  Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company | Abualfazl Nazeri ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1489. | Abulghasem VALAGOHAR
  (Abolghasem VALAGOHAR,
  Abualqassem VALAGOHAR) | Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 5.8.1969
  Geburtsort: Behbahan, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummer: 1860747957 (Iran)
  Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company | Abulghasem Valagohar ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1490. | Hossein SHAMSABADI | Funktion: Geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company
  Geburtsdatum: 4.6.1974
  Geburtsort: Tehran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummer: 2181176574 (Iran)
  Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company | Hossein Shamsabadi ist geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1491. | Ghassem DAMAVANDIAN
  (قاسم دماوندیان) | Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries
  Geburtsdatum: 2.5.1968
  Geburtsort: Tehran, Iran
  Staatsangehörigkeit: Iranisch
  Geschlecht: männlich
  Ausweisnummer: 0052944492 (Iran)
  Verbundene Organisationen: Qods Aviation Industries | Ghassem Damavandian ist Geschäftsführer und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industry (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1492. | Kirill Alekseevich KLEIMENOV
  (Кирилл Алексеевич КЛЕЙМЕНОВ | Funktion: Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme, Mitglied des Verwaltungsrats von Channel One (Pervyi Kanal)
  Geburtsdatum: 20.9.1972
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Konstantin Ernst – Geschäftsführer von Channel One, Russland | Kirill Kleimenov ist stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme und Mitglied des Verwaltungsrats von Pervyi Kanal (Channel One), eines großen russischen Fernsehsenders, der unter ständiger direkter Kontrolle der Russischen Föderation steht. Pervyi Kanal trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Pervyi Kanal zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. | 25.2.2023 |
| | | Verbundene Organisationen: Channel One (Pervyi Kanal)
  127427 Moscow, Akademika Korolyova Street 19
  Russische Föderation
  Sonstige Angaben zur Identität: Ehemaliger Fernsehmoderator der Nachrichtensendung „Новости“ auf Channel One (Pervyi Kanal) Mitglied des Rates für die Verleihung von Auszeichnungen der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der Massenmedien | Als stellvertretender Generaldirektor und Leiter der Direktion Informationsprogramme hat Kirill Kleimenov direkten Einfluss auf die Inhalte bei Pervyi Kanal und die Art und Weise, wie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichtet wird.
  Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | |
| 1493. | Alexander Zavenovich
  AKOPOV
  (Александр Завенович АКОПОВ) | Funktion: Stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group
  Geburtsdatum: 22.11.1957
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: BALANOVA Svetlana Evgenievna
  БАЛАНОВА Светлана Евгеньевна
  Geschäftsführer der National Media Group | Alexander Akopov ist stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group (NMG), einer großen Medienholding, die Medienunternehmen kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten. Er ist der Stellvertreter von Svetlana Balanova, der Geschäftsführerin NMG.
  Die National Media Group hat in Russland 28 Medienunternehmen gegründet, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Neben seiner Position als stellvertretender Geschäftsführer der NMG ist Alexander Akopov auch Geschäftsführer von STS, einem der wichtigsten Fernsehsender der NMG Holding. | 25.2.2023 |
| | | In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.
  KABAYEVA Alina Maratovna
  КАБАЕВА Алина Маратовна
  Vorstandsvorsitzende von CJSC National Media Group
  In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 3.6.2022 aufgeführt.
  Verbundene Organisationen:
  National Media Group,
  Registrierungsnummer: 1087746152207
  Steueridentifikationsnummer: 7704676655 | Alexander Akopov ist als eine der wichtigsten Führungspersonen der NMG für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Svetlana Balanova in Verbindung. | |
| | | Anschrift: 119034 Moscow, Prechistenskaya embankment 13, building 1, Russia
  In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.
  Gas Industry Insurance Company SOGAZ – Minderheitseigentümer von REN TV
  Registrierungsnummer: 1027739820921
  Steueridentifikationsnummer: 7736035485
  Anschrift: 107078 Moscow, Academician Sakharova Ave. 10, Russia
  In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 28.2.2022 aufgeführt. | | |
| 1494. | Evgeniy Vladimirovich BEKASOV
  (Евгений Владимирович БЕКАСОВ) | Funktion:
  Chefredakteur beim Fernsehsender Rossiya 24
  Geburtsdatum: 14.10.1980
  Geburtsort: Kaliningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Oleg Borisovich DOBRODEEV/Олег Борисович ДОБРОДЕЕВ, Generaldirektor VGTRK In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 8.4.2022 aufgeführt. | Evgenyi Bekasov ist Chefredakteur von Rossiya 24, dem größten russischen Fernsehsender, der Teil der VGTRK (Allrussische staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft) ist, einem Medienunternehmen, das sich im Eigentum und unter der Kontrolle der Russischen Föderation befindet. Rossiya 24 verstärkt und unterstützt die Politik der russischen Behörden durch seine Propagandaaktivitäten. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Rossiya 24 zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.
  Als Chefredakteur von Rossiya 24 hat er direkten Einfluss darauf, wie die Medien über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichten. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. | 25.2.2023 |
| | | Andrey Olegovich KONDRASHOV/Андрей Олегович КОНДРАШОВ, Erster stellvertretender Generaldirektor.
  Verbundene Organisationen: Всероссийская госудáрственная телевизиóнная и радиовещáтельная компáния (ВГТРК) | | |
| | | All-Russia Television and Radio Broadcasting Company (VGTRK) (Allrussische Fernseh- und Radiogesellschaft)
  Registrierungsnummer: 1027700310076
  Anschrift: 125373, Moscow, Pokhodnyy Proyezd 3-2, Russia
  125373, Москва город, Походный проезд, домовладение 3, стр. 2, Pоссия
  In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt. | | |
| 1495. | Milosh Eduardovich WAGNER
  (Милош Эдуардович ВАГНЕР) | Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)
  Geburtsdatum: 14.10.1979
  Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov
  Verbundene Organisationen: Roskomnadzor | Milosh Wagner ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.
  Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Milosh Wagner die Abteilung für den Schutz der Rechte personenbezogener Daten und das Büro für juristische Unterstützung. Er ist verantwortlich für Entscheidungen, die zu einer Einschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen, zur Überwachung der russischen Internetnutzer und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Durch diese Handlungen wird ein zensierter Informationsraum geschaffen, mit dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefördert, unterstützt und gebilligt wird.
  Milosh Wagner ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1496. | Vladimir Viktorovich LOGUNOV
  (Владимир Викторович ЛОГУНОВ) | Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)
  Geburtsdatum: 1.11.1982
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov
  Verbundene Organisationen: Roskomnadzor
  Sonstige Angaben zur Identität: Amtierender Staatsrat der Russischen Föderation, 2. Klasse | Vladimir Logunov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.
  Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vladimir Logunov die Abteilungen Finanzen, Verwaltung und Logistik und ist für die Arbeitsweise von Roskomnadzor von entscheidender Bedeutung. Er hat das Gesetz „über die Aktivitäten ausländischer Unternehmen im ‚Internet‘-Telekommunikationsnetz auf dem Gebiet der Russischen Föderation“ unterstützt, das die Reichweite staatlicher Zensoren gegenüber Internetunternehmen erhöht hat. Er ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen einen zensierten Informationsraum, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt. | 25.2.2023 |
| | | | Vladimir Logunov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | |
| 1497. | Yakov Iosifovich KAZAKOV
  alias Yaakov KEDMI Yasha KAZAKOV
  (Яков Иосифович КАЗАКOВ) | Funktion: ehemaliger Politiker, Diplomat, politischer Kommentator, regelmäßiger Teilnehmer an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows
  Geburtsdatum: 5.3.1947
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: israelisch
  Geschlecht: männlich | Yakov Kedmi (Kazakov) ist ein politischer Kommentator und nimmt regelmäßig an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows teil. Seine Aussagen zur Ukraine stimmen mit den umstrittensten Behauptungen russischer Amtsträger und Propagandisten überein. Jakow Kedmi (Kazakov) kritisierte die Ukraine, beschuldigte die ukrainische Führung als Nazis und als militärische Bedrohung für die sogenannte Volksrepublik Donezk, die sogenannte Volksrepublik Luhansk und Russland. Er hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt und als unausweichlich bezeichnet. Jakow Kedmi (Kazakov) hat erklärt, dass Russland die ukrainischen Hoheitsgebiete kontrollieren muss, und hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt. Er hat behauptet, dass jedes unter der Kontrolle der Ukraine verbliebene Hoheitsgebiet der Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen werde, da es sich zu einer Militärbasis gegen Russland entwickeln werde. Er hat die Option nicht ausgeschlossen, mit der russischen Armee die gesamte Ukraine zu besetzen, die ukrainische Armee vollständig zu vernichten und die derzeitige ukrainische Führung vollständig zu liquidieren. | 25.2.2023 |
| | | | Daher ist Yakov Kedmi (Kazakov) für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | |
| 1498. | Sergey Yervandovich KURGINYAN
  (Сергей Ервандович КУРГИНЯН) | Funktion: Russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung „Essence of Time“.
  Geburtsdatum: 14.11.1949
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Sergey Kurginyan ist ein russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung namens „Essence of Time“. Sergey Kurginyan nimmt regelmäßig an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Sergey Kurginyan stellt systematisch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage und forderte die Besetzung und Entnazifizierung der Ukraine durch Russland. Er hat öffentlich seine Unterstützung für Russlands Scheinreferenden für die Übernahme ukrainischer souveräner Gebiete durch Russland zum Ausdruck gebracht.
  Sergey Kurginyan ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023 |
| 1499. | Vitaliy Tovievich TRETYAKOV
  (Виталий Товиевич ТРЕТЬЯКОВ) | Funktion: Russischer Journalist und Politikwissenschaftler, Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau.
  Geburtsdatum: 2.1.1953
  Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Vitaliy Tretyakov ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler und Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau. Vitaliy Tretyakov nimmt systematisch an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Vitaliy Tretyakov rechtfertigt fortgesetzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert die Vernichtung der ukrainischen Regierung, stellt die Staatlichkeit der Ukraine in Frage, besteht auf dem endgültigen russischen Sieg ohne Kompromisse und bringt seine Auffassung zum Ausdruck, dass das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt werden muss. Er hat die Ukraine beschuldigt, dass sie Russland zum Einsatz von Kernwaffen verleite.
  Vitaliy Tretyakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. | 25.2.2023“ |

Personen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„1413.

Olga Yevgenyevna BAS

(Ольга Евгеньевна БАС)

Geburtsdatum: 27.2.1964

Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1414.

Konstantin Vladimirovich BASYUK

(Константин Владимирович БАСЮК)

Geburtsdatum: 29.5.1966

Geburtsort: Taldy-Kurgan, ehemalige UdSSR (jetzt Taldykorgan, Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Cherson. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1415.

Dmitry Nikolayevich VORONA

(alias Dmytro Mykolayovich VORONA)

(Russisch: Дмитрий Николаевич ВОРОНА)

(Ukrainisch: Дмитро Миколайович ВОРОНА)

Geburtsdatum: 24.7.1980

Geburtsort: Donezk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Geschäftsführer der Gesellschaft zur Entwicklung der Krim. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreter der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1416.

Dariya Sergeevna LANTRATOVA

(Дарья Сергеевна ЛАНТРАТОВА)

Geburtsdatum: 20.5.1984

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Stellvertretende Sekretärin des Allgemeinen Rates der Partei „Vereintes Russland“. Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation seit dem 20. Dezember 2022 als Vertreterin der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes unterstützt sie somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1417.

Gleb Leonidovich MIKHAILOV

(Глеб Леонидович МИХАЙЛОВ)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, zum Staatsanwalt der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1418.

Kirill Nikolaevich OSIPCHUK

(Кирилл Николаевич ОСИПЧУК)

Geburtsdatum: 1974

Geburtsort: Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Saporischschja unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1419.

Andrey Yuryevich PETROV

(Андрей Юрьевич ПЕТРОВ)

Geburtsdatum: 16.3.1974

Geburtsort: Schachty, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeiten: russisch

Geschlecht: männlich

Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten Region Cherson unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unterstützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1420.

Andrey Alexandrovich SPIVAK

(Андрей Александрович СПИВАК)

Geburtsdatum: 14.12.1977

Geburtsort: Dnjepropetrowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Dnipro, Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Am 29. Dezember 2022 durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, VladimirPutin, zum Staatsanwalt der rechtswidrig annektierten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unter der Aufsicht der Staatsanwaltschaft der Russischen Föderation ernannt. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes unter-stützt er somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1421.

Tatiana Petrovna LARIONOVA

(Татьяна Петровна ЛАРИОНОВА)

Geburtsdatum: 2.7.1955

Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8

„Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

Sie hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1422.

Oleg Alexeyevich MIKHAILOV

(Олег Алексеевич МИХАЙЛОВ)

Geburtsdatum: 6.1.1987

Geburtsort: Petschora, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1423.

Zelimkhan Alikoevich MUTSOEV

(Зелимхан Аликоевич МУЦОЕВ)

Geburtsdatum: 13.10.1959

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1424.

Vladimir Viktorovich PAVLOV

(Владимир Викторович ПАВЛОВ)

Geburtsdatum: 1.6.1976

Geburtsort: Tscheljabinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mitglied der Staatsduma, das am 21. Dezember 2022 für den Gesetzentwurf Nr. 242406-8 „Über das Kontraktsystem“ gestimmt hat, mit dem der russischen Regierung unrechtmäßig das Recht zur Regulierung öffentlicher Ausschreibungen in den vier rechtswidrig annektierten ukrainischen Territorien und Regionen übertragen wurde.

Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1425.

Vladimir Ivanovich BULAVIN

(Владимир Иванович БУЛАВИН)

Geburtsdatum: 11.2.1953

Geburtsort: Ploskim, ehemalige UdSSR (jetzt Stanowoje, Russland)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Bulavin ist Leiter des Föderalen Zolldienstes der Russischen Föderation und Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. In seiner Funktion als Leiter des Föderalen Zolldienstes überwacht er die Bemühungen, für Parallelimporte nach Russland zu sorgen, um Handels- und Zollbeschränkungen zu untergraben. Ferner hat er in den rechtswidrig annektierten Gebieten Donezk, Cherson und Saporischschja die Eröffnung von Dienststellen und die Wahrnehmung der unmittelbaren Aufsicht über Zollverfahren sowie die Durchsetzung des russischen Zollkodexes in diesen Gebieten genehmigt.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1426.

Yevgeny Alexandrovich PRIMAKOV

(alias Yevgeny Primakov Junior)

(alias Yevgeny Sandro)

(Евгений Александрович ПРИМАКОВ)

(alias Евгений Примаков-младший

alias Евгений Сандро)

Geburtsdatum: 29.4.1976

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Yevgeny Primakov ist Leiter der Föderalen Agentur für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der im Ausland lebenden Landsleute und für internationale humanitäre Zusammen-arbeit (Rossotrudnichestvo), einer föderalen Behörde, die für die Erbringung staatlicher Dienstleistungen und die Verwaltung von Staatseigentum zuständig ist, um die internationalen Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und anderen Drittländern sowie im Bereich der internationalen humanitären Zusammenarbeit zu fördern und zu entwickeln.

Rossotrudnichestvo organisiert aktiv internationale Veranstaltungen mit dem Ziel, eine breitere öffentliche Wahrnehmung der besetzten ukrainischen Gebiete als russische Gebiete zu festigen. Als Leiter der Organisation hat Yevgeny Primakov seine Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine deutlich zum Ausdruck gebracht.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1427.

Vladimir Viktorovich PAVLOV

(Владимир Викторович СЕЛИН)

Geburtsdatum: 1.1.1955

Geburtsort: Woronesch, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Selin ist der Direktor des Föderalen Dienstes für technische Kontrolle und Ausfuhrkontrolle (FSTEK), der dem Verteidigungsministerium der Russischen Föderation untersteht. Der FSTEK ist ein föderales Exekutivorgan, das für die Kontrolle und Aufsicht im Bereich der Informationssicherheit – auch im militärischen Bereich – zuständig ist und Ausfuhrkontrollen durchführt. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Kontrolle und Aufsicht und Entwicklung der Staatspolitik im Bereich der militärisch-technischen Zusammenarbeit, weshalb er für die russischen Kriegsanstrengungen im Allgemeinen verantwortlich ist.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1428.

Alexey Gennadyevich KOMISSAROV

(Алексей Геннадиевич КОМИССАРОВ)

Geburtsdatum: 20.10.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexey Komissarov ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1429.

Leonid Mikhailovich ROSHAL

(Леонид Михайлович РОШАЛЬ)

Geburtsdatum: 27.4.1933

Geburtsort: Liwny, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Leonid Roshal ist Ko-Vorsitzender des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter seiner Aufsicht und Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen. Er hat auch persönliche Erklärungen zur Unterstützung der Militäraktion gegen die Ukraine abgegeben.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1430.

Elena Vladimirovna SHMELEVA

(Елена Владимировна ШМЕЛЕВА)

Geburtsdatum: 3.10.1971

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Elena Shmeleva ist Ko-Vorsitzende des zentralen Hauptquartiers der Gesamtrussischen Volksfront. Unter ihrer Führung unterstützt die Volksfront den Krieg Russlands gegen die Ukraine, unter anderem durch die soziale Kampagne „Alles für den Sieg!“, bei der unter anderem materielle und finanzielle Spenden gesammelt werden, um die militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ zu unterstützen.

Sie ist auch Leiterin des Bildungsfonds „Talent und Erfolg“ und beim Bildungszentrum Sirius Vorsitzende des Rates für das Gebiet der Föderation. In der letzteren Funktion ist sie auch für Gespräche mit den Behörden der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ über die Eröffnung russischer Bildungszentren in der Region Donezk verantwortlich.

Daher ist sie für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1431.

Mikhail Mikhailovich KUZNETSOV

(Михаил Михайлович КУЗНЕЦОВ)

Geburtsdatum: 18.8.1979

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront

Mikhail Kuznetsov ist Leiter des Exekutivausschusses der Gesamt-russischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne ‚Alles für den Sieg!‘ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Daher trägt ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1432.

Sergei Olegovich GORBUNOV

(Сергей Олегович ГОРБУНОВ)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Gesamtrussische Volksfront

Sergei Gorbunov ist stellvertretender Leiter des Exekutivausschusses der Gesamtrussischen Volksfront. In dieser Funktion ist er für die Organisation und Durchführung der Kampagne „Alles für den Sieg!“ verantwortlich, mit der militärische Einheiten in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mit für militärische Operationen erforderlichen Gütern unterstützt werden sollen. Er ist unmittelbar dafür verantwortlich, den Kämpfern in diesen Regionen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1433.

Oleg Aleksandrovich TERLIAKOV

(Олег Александрович ТЕРЛЯКОВ)

Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

Geburtsdatum: 5.3.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov

Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

Sonstige Angaben zur Identität: Militärischer Dienstgrad: Major

Oleg Terliakov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.

Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Oleg Terliakov die Abteilungen für die Ausstellung von Telekommunikationsgenehmigungen und für Kontrolle und Überwachung der Telekommunikation und ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.

Oleg Terliakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1434.

Vadim Alekseevich SUBOTIN / Vadim Alekseevich SUBBOTIN

(Вадим Алексеевич СУББОТИН)

Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

Geburtsdatum: 29.3.1983

Geburtsort: Swobodny-18, Region Amur, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Andrei Yurievich Lipov

Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

Vadim Subotin ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur unabhängiger Medien umgesetzt.

Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vadim Subotin die Abteilung für Lizenzierung, Kontrolle und Aufsicht im Bereich Massenkommunikation und die Abteilung für Kontrolle und Aufsicht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation. In dieser Funktion ist er für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen eine Zensur, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.

Vadim Subotin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1435.

Vasiliy Sergeevich OSMAKOV

(Василий Сергеевич ОСЬМАКОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2016)

Geburtsdatum: 8.6.1983

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vasiliy Osmakov ist seit 2016 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1436.

Oleg Evgenievich BOCHAROV

(Олег Евгеньевич БОЧАРОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2017)

Geburtsdatum: 18.6.1968

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 773116543703

Oleg Bocharov ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1437.

Kirill Alekseevich LYSOGORSKY

(Кирилл Алексеевич ЛЫСОГОРСКИЙ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Kirill Lysogorsky ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1438.

Vasily Viktorovich SHPAK

(Василий Викторович ШПАК)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)

Geburtsdatum: 8.4.1977

Geburtsort: Kuibyschew, ehemalige UdSSR (jetzt Samara, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummern: ITIN 631908586556

Vasily Shpak ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1439.

Alexey Sergeevich BESPROZVANNYKH

(Алексей Сергеевич БЕСПРОЗВАННЫХ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel

Geburtsdatum: 23.8.1979

Geburtsort: Leninogorsk, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik, ehemalige UdSSR (jetzt Ridder, Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 222408092578

Alexey Besprozvannykh ist seit 2017 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist Alexey Besprozvannykh verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1440.

Ekaterina Gennadievna PRIEZZHEVA

(Екатерина Геннадьевна ПРИЕЗЖЕВА)

Funktion: Stellvertretende Ministerin für Industrie und Handel (seit 2023)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Ekaterina Priezzheva ist seit 2023 stellvertretende Ministerin im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Ministerin ist Jekaterina Priezzheva verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1441.

Albert Anvarovich KARIMOV

(Альберт Анварович КАРИМОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2022)

Geburtsdatum: 23.1.1976

Geburtsort: Kazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 125039, Moscow, Presnenskaya emb., 10, building 2

Albert Karimov ist seit 2022 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1442.

Viktor Leonidovich YEVTUKHOV

(Виктор Леонидович ЕВТУХОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2012), Staatssekretär im Ministerium für Industrie und Handel (seit 2014)

Geburtsdatum: 2.3.1968

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 781001361883

Viktor Yevtukhov ist seit 2012 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel; 2014 wurde er zum Staatssekretär ernannt. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister und Staatssekretär ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1443.

Aleksey Aleksandrovich UCHENOV

(Алексей Александрович УЧЕНОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel (seit 2021)

Geburtsdatum: 13.2.1986

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Uchenov ist seit 2021 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1444.

Mikhail Igorjevich IVANOV

(Михаил Игоревич ИВАНОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister für Industrie und Handel

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Mikhail Ivanov ist seit 2020 stellvertretender Minister im Ministerium für Industrie und Handel. Das Ministerium für Industrie und Handel ist das föderale Exekutivorgan, das für die Entwicklung der staatlichen Politik und der Rechtsvorschriften – unter anderem im Bereich des militärisch-industriellen Komplexes, der Raumfahrt und der Entwicklung der Luftfahrttechnologie – zuständig ist. Das Ministerium überwacht die russische Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und hat eine entscheidende Funktion bei der Beschaffung militärischer Ausrüstung, die für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird. In seiner Eigenschaft als stellvertretender Minister ist er verantwortlich für Maßnahmen und Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1445.

Tatyana Alexandrovna ILYUSHNIKOVA

(Татьяна Александровна ИЛЮШНИКОВА)

Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 2.6.1976

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Tatyana Ilyushnikova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Tatyana Ilyushnikova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Un-abhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1446.

Polina Viktorovna KRYUCHKOVA

(Полина Викторовна КРЮЧКОВА)

Funktion: Stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 21.2.1972

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Steuernummer: 504701121847

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Polina Kryuchkova ist stellvertretende Ministerin im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In ihrer Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Polina Kryuchkova ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und sie ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1447.

Vladimir Evgenievich ILYICHEV

(Владимир Евгеньевич ИЛЬИЧЕВ)

Funktion: Stellvertretender Minister des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 28.9.1976

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Vladimir Ilyichev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Vladimir Ilyichev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1448.

Ilya Eduardovich TOROSOV

(Илья Эдуардович ТОРОСОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 14.10.1982

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Ilya Torosov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Ilya Torosov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1449.

Aleksey Igorevich KHERSONTSEV

(Алексей Игоревич ХЕРСОНЦЕВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 21.8.1980

Geburtsort: Lesnoi, Region Swerdlowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 663004268009

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Aleksey Khersontsev ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Aleksey Khersontsev ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1450.

Sergey Makarovich NAZAROV

(Сергей Макрович НАЗАРОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 27.7.1961

Geburtsort: Kizel, Region Perm, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuernummer: 616402746272

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Sergey Nazarov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Sergey Nazarov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1451.

Dmitriy Valer'yevich VOLVACH

(Дмитрий Валерьевич ВОЛЬВАЧ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 8.7.1972

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Dmitriy Volvach ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Volvach ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1452.

Dmitriy Sergeevich VAKHRUKOV

(Дмитрий Сергеевич ВАХРУКОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 1983

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Dmitriy Vakhrukov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben undbedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Dmitriy Vakhrukov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1453.

Murat Anatolyevich KEREFOV

(Мурат Анатольевич КЕРЕФОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsdatum: 1978

Geburtsort: Naltschik, Kabardino-Balkarien, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Murat Kerefov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Murat Kerefov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1454.

Maxim Andreevich KOLESNIKOV

(Максим Андреевич КОЛЕСНИКОВ)

Funktion: Stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung

Maxim Kolesnikov ist stellvertretender Minister im russischen Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. In seiner Amtszeit war das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung an Aktivitäten beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen, darunter an Maßnahmen zur Erforschung des wirtschaftlichen Potenzials der annektierten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, sogenannte „Volksrepublik Donezk“ und sogenannte „Volksrepublik Luhansk“) sowie an Aktivitäten zur Unterstützung der kriegswirtschaftlichen Maßnahmen der russischen Regierung. Maxim Andreevich Kolesnikov ist daher verantwortlich für Aktivitäten, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, und er ist eine natürliche Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, unterstützt.

25.2.2023

1455.

Alexey Nikolaievich PARIKIN

(Алексей Николаевич ПАРИКИН)

Funktion: „Erster stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol, ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

Geburtsdatum: 3.12.1978

Geburtsort: Makarjew, Region Kostroma, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexey Parikin ist der sogenannte „Erste stellvertretende Gouverneur“ der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Funktion ist Alexey Parikin für die Umsetzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Föderationsstadt“ Sewastopol. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1456.

Sergey Yurievich TOLMACHEV

(Сергей Юрьевич ТОЛМАЧЕВ)

Funktion: „Stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten „Region Saporischschja“

Ehemaliger „stellvertretender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.

Geburtsdatum: 1972

Geburtsort: Krasnojarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin

Sergey Tolmachev ist der sogenannte „Stellvertretende Gouverneur der Region Saporischschja“ und der ehemalige stellvertretende Gouverneur der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. In diesen Funktionen war Sergey Tolmachev an der Vorbereitung von lokalen und parlamentarischen „Wahlen“ in einer rechtswidrig annektierten Region der Ukraine beteiligt. Sergey Tolmachev war auch an der Organisation der illegalen Referenden im September 2022 in den rechtswidrig annektierten Region Saporischschja der Ukraine beteiligt. In diesen Funktionen ist Sergey Tolmachev für die Um-setzung der staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der rechtswidrigen Anerkennung der „Region Saporischschja“. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unter-stützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maß-nahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1457.

Vyacheslav Nikolaevich SMIRNOV

(Вячеслав Николаевич СМИРНОВ)

Funktion: Berater des stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrats der Präsidialverwaltung

Geburtsdatum: 10.2.1969

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Boris Yakovlevich Rapoport

Vyacheslav Smirnow wurde ernannt, um die lokalen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine zu überwachen und die Stimmabgabe zu organisieren. Er ist zudem in der Präsidialdirektion für die Unterstützung der Tätigkeiten des Staatsrats der Russischen Föderation beschäftigt, die dafür zuständig ist, die Interaktion des Präsidenten der Russischen Föderation mit Fachorganisationen zu gewährleisten und die gesellschaftlichen Entwicklungen zu überwachen und zu analysieren. Die Direktion ist umfassend in die Wahlprozesse einbezogen. In dieser Funktion ist er für die Umsetzung der russischen staatlichen Politik verantwortlich, einschließlich der illegalen Eingliederung ukrainischer Regionen in russische Staatsstrukturen. In dieser Eigenschaft und durch seine Handlungen ist er daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1458.

Andriy Yuriovych TROFIMOV

(alias Andrey Yurievych TROFIMOV)

(Ukrainisch:

Андрiй Юрiйович ТРОФIМОB)

(Russisch:

Андрей Юрьевич ТРОФИМОВ)

Geburtsdatum: 14.8.1972

Geburtsort: Simferopol, Krim, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 86 Kyivskya St. Apt. 53, Simferopol, Crimea, Ukraine

Steuernummer: 2652410875

Andriy Trofimov wurde von der russischen Regierung zum stellvertretenden Leiter der von Russland kontrollierten militärisch-zivilen Verwaltung in der Region Saporischschja ernannt. Zudem ist er Vorsitzender des Journalistenverbands Krim. In diesen Funktionen unterstützt Andriy Trofimov die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1459.

Pavlo Igorovych FILIPCHUK

(alias Pavlo Igorevich FILIPCHUK)

(Ukrainisch:

Павло Iгорович ФIЛIПЧУК),

(Russisch:

Павел Игоревич ФИЛИПЧУК)

Funktion: Stadtoberhaupt von Kachowka, von Russland ernannt

Geburtsdatum: 5.7.1983

Geburtsort: Solotschiw, Region Lemberg, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: ukrainisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 128 K. Libknekhta Street, Kherson, Kherson Region, Ukraine;

25 Zolina Street, Kakhovka, Kherson region, Ukraine

Steuernummer: 3050100254 (Ukraine)

Pavlo Filipchuk wurde von der russischen Regierung zum Stadtoberhaupt der eroberten Stadt Kachowka ernannt. In diesen Funktionen unterstützt Pavlo Filipchuk die Sicherstellung der Umsetzung der Politik der russischen Regierung in den besetzten Gebieten. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1460.

Alexander Semyonovich SANCHIK

(Александр Семёнович САНЧИК)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

Befehlshaber der 35. Gardearmee

Geburtsdatum: 15.10.1966

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Alexander Sanchik ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 35. Gardearmee. Die 35. Gardearmee hat die Ukraine vom Norden angegriffen. Als Befehlshaber der 35. Gardearmee ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexander Sanchik ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1461.

Alexander Vladimirovich NOVIKOV

(Александр Владимирович НОВИКОВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge

Geburtsdatum: 28.11.1964

Geburtsort: Dorf Meria, früher Georgische SSR (jetzt Georgien)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Alexander Novikov ist ein russischer Militärführer und Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge. In der Ukraine setzen die russischen Streitkräfte häufig Drohnen gegen militärische und zivile Ziele ein. Als Leiter der Direktion Bau und Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge ist Alexander Novikov für die Entwicklung unbemannter Luftfahrzeuge zuständig, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Alexander Novikov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1462.

Alexey Vyacheslavovich AVDEEV

(Алексей Вячеславович АВДЕЕВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Kommandeur der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya

Geburtsdatum: 22.3.1976

Geburtsort: Kursk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Russische Armee

Alexey Avdeev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 3. motorisierten Rotbannerorden von Suworow und Kutusow Schützendivision Vislenskaya. Die 3. motorisierte Schützendivision wurde in Gebieten der Ukraine eingesetzt, in denen die russische Armee Gräueltaten an Zivilisten verübte. Als Befehlshaber der 3. motorisierten Schützendivision ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Alexey Avdeev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1463.

Evgeny Nikolaevich ZHURAVLEV

(Евгений Николаевич ЖУРАВЛЕВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des westlichen Militärbezirks

Geburtsdatum: 20.3.1978

Geburtsort: Region Chabarowsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Evgeny Zhuravlev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) der Panzerarmee des Militärbezirks West. Die 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 4. Gardepanzerdivision (Kantemirovskaya) ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Evgeny Zhuravlev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1464.

Georgy Ivanovich SHUVAEV

(Георгий Иванович ШУВАЕВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Oberst

Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte

Geburtsdatum: 6.5.1969

Geburtsort: Stary Oskol, Region Belgorod, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Georgy Shuvaev ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte. Die Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) waren am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der 1. Panzerarmee (Militäreinheit 73621) des Militärbezirks West der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Georgy Shuvaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1465.

Mikhail Mikhailovich MATVEEVSKY

(Михаил Михайлович МАТВЕЕВСКИЙ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 1.1.1963

Geburtsort: Dorf Kobylsk, Bezirk Kichmengo-Gorodez, Region Wologda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Mikhail Matveevsky ist ein russischer Militärführer und Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Raketentruppen und Artillerie der Bodentruppen der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Mikhail Matveevsky ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1466.

Mikhail Stepanovich ZUSKO

(Михаил Степанович ЗУСЬКО)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

Stabschef der „Westgruppe“

Ehemaliger Befehlshaber der 58. Gardearmee des Militärbezirks Süd

Geburtsdatum: 24.5.1972

Geburtsort: Wetly, Region Wolyn, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Mikhail Zusko ist ein russischer Militärführer und Stabschef der „Westgruppe“ der russischen Streitkräfte. Die „Westgruppe“ hat sich am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der Westgruppe der russischen Streitkräfte ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Zusko ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1467.

Mikhail Yuryevich TEPLINSKIY

(Михаил Юрьевич ТЕПЛИНСКИЙ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst

Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 9.1.1969

Geburtsort: Mospino, Gebiet Donezk, ehemalige Ukrainische SSR, jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Mikhail Teplinskiy ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation haben sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt und befanden vor Ort, als Einwohner von Butscha erschossen wurden. Als Befehlshaber der Luftlandetruppen der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln seiner Einheit verantwortlich. Mikhail Teplinskiy ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1468.

Nikolay Mikhailovich PARSHIN

(Николай Михайлович ПАРШИН)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalleutnant

Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 20.12.1962

Geburtsort: Dorf Mordovskoye-Kolomasovo, ehemalige Mordwinische ASSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Nikolay Parshin ist ein russischer Militärführer und Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Im Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Armee häufig Raketen gegen militärische und zivile Ziele eingesetzt. Als Leiter der Hauptdirektion Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation ist er für die Bombardierung der Ukraine verantwortlich. Nikolay Parshin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1469.

Oleg Yurievich TSOKOV

(Олег Юрьевич ЦОКОВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 23.9.1971

Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Oleg Tsokov ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation. Die 144. motorisierte Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 144. motorisierten Schützendivision der 20. Gardearmee der Streitkräfte der Russischen Föderation ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Oleg Tsokov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1470.

Ramil Rakhmatulovich IBATULLIN

(Рамиль Рахматуллович ИБАТУЛЛИН)

Funktion: Russischer Militärführer – Generalmajor

Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision

Geburtsdatum: 22.10.1976

Geburtsort: Bagishevo, Kreis Apastovsky, Tatarstan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Ramil Ibatullin ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision. Die 90. Gardepanzerdivision hat sich am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt. Als Befehlshaber der 90. Gardepanzerdivision ist er für das Handeln dieser Einheit verantwortlich. Ramil Ibatullin ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1471.

Sergey Viktorovich KARAKAEV

(Сергей Викторович КАРАКАЕВ)

Funktion: Russischer Militärführer – Generaloberst

Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte

Geburtsdatum: 4.6.1961

Geburtsort: Dorf Ivano-Slyusarevka, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Sergey Karakaev ist ein russischer Militärführer und Befehlshaber der der strategischen Raketenstreitkräfte der Russischen Föderation. Russische Militärraketen haben die zivile Infrastruktur – ins-besondere die Strom- und Wasserversorgung – in der Ukraine massiv getroffen. Als Befehlshaber der strategischen Raketenstreitkräfte ist er verantwortlich für die strategische Bombardierung ziviler Infrastruktur in der Ukraine. Sergey Karakaev ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

1472.

Lenara Khakimovna IVANOVA

(Ленара Хакимовна ИВАНОВА)

Funktion: Stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 31.12.1969

Geburtsort: Moskau, ehemalige Baschkirische ASSR, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: weiblich

Lenara Ivanova ist stellvertretende Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Baschkortostan und Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialschutz der Republik Baschkortostan. In dieser Funktion war sie für die illegale Deportation ukrainischer Kinder in die Russische Föderation verantwortlich. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in die nicht besetzten Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Lenara Ivanova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Lenara Khakimovna Ivanovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Lenara Ivanova ist daher verantwortlich für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1473.

Vyacheslav Vyacheslavovich DUKHIN

(alias Vyacheslav DUHIN)

(Вячеслав Вячеславович ДУХИН)

Funktion: Stellvertretender Chef der Regionalregierung des Oblast Moskau

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 30.6.1980

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Geschlecht: männlich

Vyacheslav Dukhin ist stellvertretender Chef der Dumades Oblast Moskau. In dieser Funktion trägt Vyacheslav Dukhin unmittelbar zur illegalen Deportation und Adoption ukrainischer Kinder bei. Er unterstützt die illegale Adoption ukrainischer Kinder durch Familien, die in seiner Region leben, und versucht, für diese illegal deportierten ukrainischen Kinder die russische Staatsbürgerschaft zu arrangieren. Die von Vyacheslav Dukhin durchgeführten Aktivitäten sind Teil einer umfassenderen Strategie der Russischen Föderation zur illegalen Deportation ukrainischer Staatsbürger. Seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Russland viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert. Vyacheslav Dukhin ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Vyacheslav Dukhins Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Vyacheslavovich Dukhin für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1474.

Tatiana Nikolaevna MOSKALKOVA

(Татьяна Николаевна МОСКАЛЬКОВА)

Funktion: Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsdatum: 30.5.1955

Geburtsort: Vitebsk, ehemalige Belarussische SSR (jetzt Belarus)

Geschlecht: weiblich

Vermuteter Aufenthaltsort: Moskau, Russische Föderation

Tatiana Moskalkova ist die Menschenrechtskommissarin der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist sie ein wichtiges Sprachrohr der Regierung und propagiert aktiv die offiziellen Narrative, die die Existenz russischer „Filtrations“- und Deportationspraktiken gegenüber der ukrainischen Bevölkerung leugnen. Verlässliche Quellen bestätigen, dass „Filtrationslager“ Teil der massiven russischen Bemühungen sind, die ukrainische Bevölkerung zu „filtrieren“, um den Widerstand der Ukraine zu unterdrücken und die Loyalität der verbleibenden Bevölkerung zu erzwingen. Im Rahmen der russischen „Filtrationsoperationen“ haben die russischen Streitkräfte und Stellvertreter zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Bürger, darunter Tausende von Kindern, verhört, festgenommen und zwangsdeportiert.

Tatiana Moskalkova hat bei verschiedenen öffentlichen Auftritten stets die Deportation ukrainischer Bürger bestritten und aktiv Desinformation im Namen und zugunsten der Regierung der Russischen Föderation verbreitet.

Daher ist Tatiana Moskalkova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1475.

Viktoria Vyacheslavovna YAKIMOVA

(Виктория Вячеславовна ЯКИМОВА)

Funktion: Vorsitzende des Verwaltungsrats der Gulfstream Foundation und Unterstützerin der sogenannten „karitativen“ Initiative Russlands „Into the Hands of Children“

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsort: Rovenky, Ukraine

Geschlecht: weiblich

Verbundene Organisationen: Gulfstream Foundation

Viktoria Jakimova gehört zu den wichtigsten Unterstützern der sogenannten „humanitären Mission“ Russlands mit dem Namen „Into the Hands of Children“. Im Rahmen der Initiative „Into the Hands of Children“ haben die russischen Behörden unter der Leitung der russischen Kommission für die Rechte des Kindes versucht, ukrainische Kinder unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine illegal zu deportieren und adoptieren zu lassen. Viktoria Yakimova bestätigt bei mehreren öffentlichen Auftritten, dass sie einen aktiven Beitrag zur Initiative „Into the Hands of Children“ leistet. Sie fungiert regelmäßig als Hauptsprecherin der sogenannten „humanitären Mission“. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass Russland seit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine viele ukrainische Zivilisten in von Russland besetzte Gebiete oder nach Russland selbst verbracht und häufig die sichere Reise dieser Zivilisten in nicht besetzte Teile der Ukraine verhindert oder sie dabei behindert hat. Viktoria Yakimova ist eine der wichtigsten Personen, die an der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland und ihrer anschließenden illegalen Adoption durch russische Familien beteiligt sind. Viktoria Yakimovas Handlungen verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Daher ist Viktoria Yakimova für die Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1476.

Hayk Arsenovich GASPARYAN

alias Ayk Arsenovich GASPARYAN

alias „Abrek“

(Айк Арсенович ГАСПАРЯН)

Geburtsdatum: 20.7.1991

Staatsangehörigkeit: armenisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group während des Kampfes um Soledar in der Ukraine

Hayk Gasparyan, bekannt als „Abrek“, ist Befehlshaber der Stoßtruppen der Wagner Group in der Ukraine. Im Januar 2023 war er Befehlshaber dieser Einheiten während des Kampfes von Soledar in der ukrainischen Region Donezk und wurde vom Präsidenten der Russischen Föderation am 31. Dezember 2022 für seine Beteiligung an den Kriegsanstrengungen in der Ukraine mit dem Tapferkeitsorden für Tapferkeit am Schlachtfeld ausgezeichnet. In seiner Funktion ist er unmittelbar für die Koordinierung und Planung von Operationen im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verantwortlich. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

25.2.2023

1477.

Anton Olegovich ELIZAROV

alias YELIZAROV

(Антон Олегович ЕЛИЗАРОВ)

Geburtsdatum: 1981

Geburtsort: Oblast Rostov, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Funktion: Militärischer Befehlshaber der Wagner Group

Anton ELIZAROV, Deckname „Lotus“, ist der militärische Befehlshaber der Wagner-Einheit, die für die Einnahme der ukrainischen Stadt Soledar im Januar 2023 verantwortlich ist. In seiner Funktion ist er für die Koordinierung und Planung von Operationen und für den Einsatz von Söldnern verantwortlich. Er beteiligt sich aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

25.2.2023

1478.

Alexandr Semenovich BROD

(Александр Семёнович БРОД)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte,

Vorsitzender des Koordinierungsrates der gesamtrussischen öffentlichen Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“

Geburtsdatum: 19.8.1969

Geburtsort: Kuibyshev, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Alexandr Brod ist ein russischer Rechtsanwalt und kremltreuer Menschenrechtsverteidiger. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er bestritt die Verantwortung der Streitkräfte der Russischen Föderation für in Bucha begangene Kriegsverbrechen und bezichtigte fälschlicherweise die ukrainischen Streitkräfte, das Massaker verübt zu haben. Außerdem verbreitete er Fehlinformationen über angebliche nationalsozialistische Verbrechen der ukrainischen Regierung gegen das eigene Volk.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte

Gesamtrussische öffentliche Organisation „Rechtsanwälte für die Rechte des Einzelnen und ein Leben in Würde“

1479.

Valery Aleksandrovich FADEYEV

(Валерий Алексаандрович ФАДЕЕВ)

Funktion: Journalist, ehemaliger Sekretär der Gesellschaftskammer der Russischen Föderation, amtierender Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Geburtsdatum: 10.10.1960

Geburtsort: Taschkent, ehemalige Usbekische SSR (jetzt Usbekistan)

Staatsangehörigkeit: russisch

Valery Fadeyev ist ein Vorsitzender des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er trug dazu bei, dieses Gremium im Hinblick auf die Invasion der Ukraine durch Russland der politischen Linie der Regierung der Russischen Föderation unterzuordnen. Er ist Berater von Vladimir Putin.

Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er unterstützte die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation im Jahr 2014 und die rechtswidrigen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine im Jahr 2022.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Präsident Vladimir Putin.

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte

1480.

Igor Stanislavovich ASHMANOV

(Игорь Станислáвович АШМÁНОВ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Experte für Informationstechnologie, Vorstandsvorsitzender von Ashmanov & Partners, Präsident von Kribrum

Geburtsdatum: 9.1.1962

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Igor Ashmanow ist russischer IT-Experte und Unternehmer. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Er gehörte während des Präsidentschaftswahlkampfs Vladimir Putins im Jahr 2018 zu den Vertrauten des amtierenden Kandidaten.

Er hat die Invasion Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gerechtfertigt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er sprach sich für eine Verschärfung der Kriegszensur in der Russischen Föderation aus.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Ashmanov & Partners, Kribrum

1481.

Kirill Valeryevich VYSHINSKY

(russisch: Кирилл Валериевич ВЫШИНСКИЙ;

ukrainisch: Кирило Валерiйович ВИШИНСЬКИЙ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Exekutivdirektor der Mediengruppe Rossiya Segodnya

Geburtsdatum: 19.2.1967

Geburtsort: Dnipro, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: Russisch, Ukrainisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Kirill Vyshinsky ist ein russischer Propagandist. Er ist ein Exekutivdirektor der Rossiya Segodnya, einer mit der russischen Regierung verbundenen Mediengruppe, die aus dem Staatshaushalt der Russischen Föderation finanziert wird. Über das ihr unterstellte Medienunternehmen Sputnik verbreitete Rossiya Segodnya kremelfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Kirill Vyshinsky ist zudem Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1482.

Alexandr Igorevich KOTS

(Алексáндр Игоревич КОЦ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Mitglied der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Sonderkorrespondent der Komsomolskaya Pravda

Geburtsdatum: 3.11.1978

Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Alexandr Kots ist ein Sonderkorrespondent der kremlfreundlichen Boulevardzeitung Komsomolskaya Pravda. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo er der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.

Er befürwortete den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er verbreitete russische Desinformation und Propaganda über den Krieg und die illegalen Referenden in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine. Ohne die Folgen für die Zivilbevölkerung des Landes in Betracht zu ziehen, forderte er russische Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte,

Komsomolskaya Pravda

1483.

Marina Magomednebiyevna AKHMEDOVA

(Марина Магомеднебиевна АХМЕДОВА)

Funktion: Schriftstellerin und Journalistin,

Herausgeberin der Online-Ausgabe von Regnum,

Stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Russkiy Reporter,

Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Marina Akhmedova ist eine russische Schriftstellerin. Sie ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine angehört.

Sie hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.

Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Geburtsdatum: 11.2.1977

Geburtsort: Tomsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Regnum

1484.

Maxim Adolfovich ZAMSHEV

(Максим Адольфович ЗАМШЕВ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte

Chefredakteur von Literaturnaya Gazeta, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Moskauer Sektion des russischen Schriftstellerverbands, Mitglied des russischen Journalistenverbands

Maxim Zamshev ist ein russischer Schriftsteller. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Chefredakteur der Literaturnaya Gazeta. Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Geburtsdatum: 27.4.1972

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands, Literaturnaya Gazeta

1485.

Nikolai Fyodorovich IVANOV

(Николáй Фёдорович ИВАНÓВ)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Vorstandsvorsitzender der gesamtrussischen öffentlichen Organisation des russischen Schriftstellerverbands

Geburtsdatum: 8.6.1956

Geburtsort: Strachovo, Oblast Briansk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Nikolai Ivanov ist ein russischer Schriftsteller und Propagandist. Er ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte. Außerdem ist er Vorstandsvorsitzender des russischen Schriftstellerverbands.

Er hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Er hat öffentlich das militärische Symbol „Z“ verwendet, das im Rahmen der russischen Propaganda als Zeichen der Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verwendet wird.

Er ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Valery Fadeyev

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, gesamtrussische öffentliche Organisation des russischen Schriftstellerverbands

1486.

Yulia Alexandrovna BELEKHOVA

(Юлия Александровна БЕЛЕХОВА)

Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Leiter der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine, Leiter des Moskauer Regionalverbands der Gesamtrussischen Volksfront, der politischen Koalition der Unterstützer Putins.e

Yulia Belekhova ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie in der Arbeitsgruppe „Sondermilitäroperation“ (Krieg) in der Ukraine den Vorsitz führt. Außerdem ist sie Leiterin des Moskauer Regionalverbands der putinfreundlichen Gesamtrussischen Volksfront. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und nahm an den Propagandaveranstaltungen zur Unterstützung des Krieges teil.

Sie ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Geburtsdatum: 10.11.1982

Geburtsort: Noginsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Verbundene Organisationen: Präsidialrat für die Zivilgesellschaft und die Menschenrecht

1487.

Vyacheslav Oleksandrovych BOGUSLAYEV

(Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ)

Funktion: Generaldirektor von JSC MOTOR SICH,

Ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments

Geburtsdatum: 28.10.1938

Geburtsort: Oral/Uralsk, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan)

Staatsangehörigkeit: Ukrainisch, Russisch

Geschlecht: männlich

Vyacheslav BOGUSLAYEV ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und Hauptaktionär des ukrainischen Triebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Er ist verantwortlich dafür, die russische Armee mit Triebwerken beliefert zu haben, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Konflikts in der Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Er stellte den russischen Truppen trotz des Konflikts weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung. Daher ist er für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1488.

Abualfazl NAZERI

(ابو الفضل نظری)

Funktion: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 14.9.1969

Geburtsort: Shahryar, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummer: 4910857826 (Iran)

Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company

Abualfazl Nazeri ist stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1489.

Abulghasem VALAGOHAR

(Abolghasem VALAGOHAR,

Abualqassem VALAGOHAR)

Funktion: Mitglied des Vorstands der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 5.8.1969

Geburtsort: Behbahan, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummer: 1860747957 (Iran)

Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company

Abulghasem Valagohar ist Mitglied des Vorstands von Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1490.

Hossein SHAMSABADI

Funktion: Geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company

Geburtsdatum: 4.6.1974

Geburtsort: Tehran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummer: 2181176574 (Iran)

Verbundene Organisationen: Paravar Pars Company

Hossein Shamsabadi ist geschäftsführender Direktor und Geschäftsführer der Paravar Pars Company, die unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles – UAV) für die Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC ASF) hergestellt und diese für die Marine des IRGC getestet hat. Insbesondere war die Paravar Pars Company an der Forschung, Entwicklung und Produktion des iranischen UAV des Typs Shahed-171 beteiligt, das von den IRGC AF entwickelt wurde. Die in Iran hergestellten UAV des Typs Shahed-171 werden von der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1491.

Ghassem DAMAVANDIAN

(قاسم دماوندیان)

Funktion: Mitglied im Vorstand von Qods Aviation Industries

Geburtsdatum: 2.5.1968

Geburtsort: Tehran, Iran

Staatsangehörigkeit: Iranisch

Geschlecht: männlich

Ausweisnummer: 0052944492 (Iran)

Verbundene Organisationen: Qods Aviation Industries

Ghassem Damavandian ist Geschäftsführer und geschäftsführender Direktor von Qods Aviation Industry (QAI), einem Unternehmen, das Mohajer-6-Drohnen an Russland verkauft, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt werden. Daher ist er für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1492.

Kirill Alekseevich KLEIMENOV

(Кирилл Алексеевич КЛЕЙМЕНОВ

Funktion: Stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme, Mitglied des Verwaltungsrats von Channel One (Pervyi Kanal)

Geburtsdatum: 20.9.1972

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Konstantin Ernst – Geschäftsführer von Channel One, Russland

Kirill Kleimenov ist stellvertretender Generaldirektor, Leiter der Direktion Informationsprogramme und Mitglied des Verwaltungsrats von Pervyi Kanal (Channel One), eines großen russischen Fernsehsenders, der unter ständiger direkter Kontrolle der Russischen Föderation steht. Pervyi Kanal trägt mit seinen Propagandaaktivitäten zur Stärkung und Unterstützung der Politik der russischen Regierung bei. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Pervyi Kanal zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

25.2.2023

Verbundene Organisationen: Channel One (Pervyi Kanal)

127427 Moscow, Akademika Korolyova Street 19

Russische Föderation

Sonstige Angaben zur Identität: Ehemaliger Fernsehmoderator der Nachrichtensendung „Новости“ auf Channel One (Pervyi Kanal) Mitglied des Rates für die Verleihung von Auszeichnungen der Regierung der Russischen Föderation im Bereich der Massenmedien

Als stellvertretender Generaldirektor und Leiter der Direktion Informationsprogramme hat Kirill Kleimenov direkten Einfluss auf die Inhalte bei Pervyi Kanal und die Art und Weise, wie über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichtet wird.

Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

1493.

Alexander Zavenovich

AKOPOV

(Александр Завенович АКОПОВ)

Funktion: Stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group

Geburtsdatum: 22.11.1957

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: BALANOVA Svetlana Evgenievna

БАЛАНОВА Светлана Евгеньевна

Geschäftsführer der National Media Group

Alexander Akopov ist stellvertretender Geschäftsführer der National Media Group (NMG), einer großen Medienholding, die Medienunternehmen kontrolliert, die aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verbreiten. Er ist der Stellvertreter von Svetlana Balanova, der Geschäftsführerin NMG.

Die National Media Group hat in Russland 28 Medienunternehmen gegründet, darunter Channel One, Channel 5, REN TV und STS, 78.ru, die überregionale Zeitung Izvestia, Delovoy Peterburg und andere. Neben seiner Position als stellvertretender Geschäftsführer der NMG ist Alexander Akopov auch Geschäftsführer von STS, einem der wichtigsten Fernsehsender der NMG Holding.

25.2.2023

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.

KABAYEVA Alina Maratovna

КАБАЕВА Алина Маратовна

Vorstandsvorsitzende von CJSC National Media Group

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 3.6.2022 aufgeführt.

Verbundene Organisationen:

National Media Group,

Registrierungsnummer: 1087746152207

Steueridentifikationsnummer: 7704676655

Alexander Akopov ist als eine der wichtigsten Führungspersonen der NMG für die Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus steht er mit Svetlana Balanova in Verbindung.

Anschrift: 119034 Moscow, Prechistenskaya embankment 13, building 1, Russia

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.

Gas Industry Insurance Company SOGAZ – Minderheitseigentümer von REN TV

Registrierungsnummer: 1027739820921

Steueridentifikationsnummer: 7736035485

Anschrift: 107078 Moscow, Academician Sakharova Ave. 10, Russia

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 28.2.2022 aufgeführt.

1494.

Evgeniy Vladimirovich BEKASOV

(Евгений Владимирович БЕКАСОВ)

Funktion:

Chefredakteur beim Fernsehsender Rossiya 24

Geburtsdatum: 14.10.1980

Geburtsort: Kaliningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Oleg Borisovich DOBRODEEV/Олег Борисович ДОБРОДЕЕВ, Generaldirektor VGTRK In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 8.4.2022 aufgeführt.

Evgenyi Bekasov ist Chefredakteur von Rossiya 24, dem größten russischen Fernsehsender, der Teil der VGTRK (Allrussische staatliche Fernseh- und Rundfunkgesellschaft) ist, einem Medienunternehmen, das sich im Eigentum und unter der Kontrolle der Russischen Föderation befindet. Rossiya 24 verstärkt und unterstützt die Politik der russischen Behörden durch seine Propagandaaktivitäten. Während des Angriffskrieges gegen die Ukraine gehörte Rossiya 24 zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten, um das Narrativ des Kreml zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren zu verbreiten und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben sowie die rechtswidrige Annexion der Krim und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

Als Chefredakteur von Rossiya 24 hat er direkten Einfluss darauf, wie die Medien über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die von der russischen Regierung unternommenen Maßnahmen berichten. Er unterstützt somit Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

25.2.2023

Andrey Olegovich KONDRASHOV/Андрей Олегович КОНДРАШОВ, Erster stellvertretender Generaldirektor.

Verbundene Organisationen: Всероссийская госудáрственная телевизиóнная и радиовещáтельная компáния (ВГТРК)

All-Russia Television and Radio Broadcasting Company (VGTRK) (Allrussische Fernseh- und Radiogesellschaft)

Registrierungsnummer: 1027700310076

Anschrift: 125373, Moscow, Pokhodnyy Proyezd 3-2, Russia

125373, Москва город, Походный проезд, домовладение 3, стр. 2, Pоссия

In der Liste des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 16.12.2022 aufgeführt.

1495.

Milosh Eduardovich WAGNER

(Милош Эдуардович ВАГНЕР)

Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

Geburtsdatum: 14.10.1979

Geburtsort: Oblast Sakhalinsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov

Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

Milosh Wagner ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.

Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Milosh Wagner die Abteilung für den Schutz der Rechte personenbezogener Daten und das Büro für juristische Unterstützung. Er ist verantwortlich für Entscheidungen, die zu einer Einschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen, zur Überwachung der russischen Internetnutzer und zur Schließung unabhängiger russischer Medien geführt haben. Durch diese Handlungen wird ein zensierter Informationsraum geschaffen, mit dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefördert, unterstützt und gebilligt wird.

Milosh Wagner ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1496.

Vladimir Viktorovich LOGUNOV

(Владимир Викторович ЛОГУНОВ)

Funktion: Stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor)

Geburtsdatum: 1.11.1982

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Verbundene Personen: Andrey Yurievich Lipov

Verbundene Organisationen: Roskomnadzor

Sonstige Angaben zur Identität: Amtierender Staatsrat der Russischen Föderation, 2. Klasse

Vladimir Logunov ist stellvertretender Leiter des russischen Föderalen Dienstes für die Überwachung der Kommunikation, der Informationstechnologie und der Massenmedien (Roskomnadzor). Roskomnadzor ist eine russische staatliche Agentur für Kommunikation, Informationstechnologie und Massenmedien. Sie hat die staatliche Politik der Zensur gegenüber unabhängigen Medien umgesetzt.

Als stellvertretender Leiter von Roskomnadzor beaufsichtigt Vladimir Logunov die Abteilungen Finanzen, Verwaltung und Logistik und ist für die Arbeitsweise von Roskomnadzor von entscheidender Bedeutung. Er hat das Gesetz „über die Aktivitäten ausländischer Unternehmen im ‚Internet‘-Telekommunikationsnetz auf dem Gebiet der Russischen Föderation“ unterstützt, das die Reichweite staatlicher Zensoren gegenüber Internetunternehmen erhöht hat. Er ist für Entscheidungen verantwortlich, die zu einer Beschränkung des Zugangs der russischen Gesellschaft zu Informationen geführt haben. Diese Maßnahmen schaffen einen zensierten Informationsraum, der den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine fördert, unterstützt und billigt.

25.2.2023

Vladimir Logunov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

1497.

Yakov Iosifovich KAZAKOV

alias Yaakov KEDMI Yasha KAZAKOV

(Яков Иосифович КАЗАКOВ)

Funktion: ehemaliger Politiker, Diplomat, politischer Kommentator, regelmäßiger Teilnehmer an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows

Geburtsdatum: 5.3.1947

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: israelisch

Geschlecht: männlich

Yakov Kedmi (Kazakov) ist ein politischer Kommentator und nimmt regelmäßig an staatlichen Fernsehshows und kremlfreundlichen Talkshows teil. Seine Aussagen zur Ukraine stimmen mit den umstrittensten Behauptungen russischer Amtsträger und Propagandisten überein. Jakow Kedmi (Kazakov) kritisierte die Ukraine, beschuldigte die ukrainische Führung als Nazis und als militärische Bedrohung für die sogenannte Volksrepublik Donezk, die sogenannte Volksrepublik Luhansk und Russland. Er hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gerechtfertigt und als unausweichlich bezeichnet. Jakow Kedmi (Kazakov) hat erklärt, dass Russland die ukrainischen Hoheitsgebiete kontrollieren muss, und hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt. Er hat behauptet, dass jedes unter der Kontrolle der Ukraine verbliebene Hoheitsgebiet der Ukraine eine Bedrohung für Russland darstellen werde, da es sich zu einer Militärbasis gegen Russland entwickeln werde. Er hat die Option nicht ausgeschlossen, mit der russischen Armee die gesamte Ukraine zu besetzen, die ukrainische Armee vollständig zu vernichten und die derzeitige ukrainische Führung vollständig zu liquidieren.

25.2.2023

Daher ist Yakov Kedmi (Kazakov) für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

1498.

Sergey Yervandovich KURGINYAN

(Сергей Ервандович КУРГИНЯН)

Funktion: Russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung „Essence of Time“.

Geburtsdatum: 14.11.1949

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Sergey Kurginyan ist ein russischer Politiker, politischer Wissenschaftler, Gründer und Anführer der russischen Bewegung namens „Essence of Time“. Sergey Kurginyan nimmt regelmäßig an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Sergey Kurginyan stellt systematisch die territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Frage und forderte die Besetzung und Entnazifizierung der Ukraine durch Russland. Er hat öffentlich seine Unterstützung für Russlands Scheinreferenden für die Übernahme ukrainischer souveräner Gebiete durch Russland zum Ausdruck gebracht.

Sergey Kurginyan ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

1499.

Vitaliy Tovievich TRETYAKOV

(Виталий Товиевич ТРЕТЬЯКОВ)

Funktion: Russischer Journalist und Politikwissenschaftler, Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau.

Geburtsdatum: 2.1.1953

Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Vitaliy Tretyakov ist ein russischer Journalist und Politikwissenschaftler und Dekan der Hochschule für Fernsehen an der staatseigenen Universität M. V. Lomonosov in Moskau. Vitaliy Tretyakov nimmt systematisch an kremlfreundlichen Propagandaprogrammen teil, darunter „Evening with Vladimir Solovyov“ des staatlichen Fernsehsenders „Russland-1“. Seine öffentlichen Erklärungen zur Ukraine entsprechen der Rhetorik russischer Amtsträger und Propagandisten. Vitaliy Tretyakov rechtfertigt fortgesetzt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert die Vernichtung der ukrainischen Regierung, stellt die Staatlichkeit der Ukraine in Frage, besteht auf dem endgültigen russischen Sieg ohne Kompromisse und bringt seine Auffassung zum Ausdruck, dass das gesamte Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt werden muss. Er hat die Ukraine beschuldigt, dass sie Russland zum Einsatz von Kernwaffen verleite.

Vitaliy Tretyakov ist daher für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023“

| | Organisationen | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „175. | Gesamtrussische Volksfront (ONF)
  (Russisch: Общероссийский народный фронт) | Anschrift: 40th Building, Mosfilmovskaya Street, Moscow, Russia, 119285
  Art der Organisation: Öffentliche Organisation der Russischen Föderation
  Datum der Registrierung: 6.9.2013
  Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation
  Registrierungsnummer: 1137799016695
  Hauptgeschäftssitz: Russland | Die Gesamtrussische Volksfront (ONF) ist eine soziale Bewegung und ein Zusammenschluss gesellschaftspolitischer Organisationen, die im Mai 2011 auf Vorschlag des damaligen russischen Premierministers Wladimir Putin, der weiterhin an ihrer Spitze steht, gegründet wurde. Ziel der ONF ist es, formelle Bündnisse zwischen der Partei Vereinigtes Russland und zahlreichen russischen Nichtregierungs-organisationen zu schmieden. Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine organisiert die ONF eine Sozialkampagne „All for Victory!“, bei der sie Sach- und Geldspenden zur Unter-stützung der militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ sammelt. | 25.2.2023 |
| | | | Die ONF besitzt die Rechte an der Marke des Symbols „Z“, das als Zeichen der Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Streitkräfte der Russischen Föderation verwendet wird. Mitglieder der ONF waren für die Organisation mehrerer öffentlicher Kund-gebungen zur Unterstützung des Angriffkriegs Russlands gegen die Ukraine verantwortlich, bei denen das Symbol „Z“ in großem Umfang verwendet wurde.
  Daher ist die ONF für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. | |
| 176. | National Wealth Fund of the Russian Federation (Fonds für den nationalen Wohlstand der Russischen Föderation)
  (Russisch: Фонд национального благосостояния Российской Федерации) | Anschrift: st. Ilyinka, 9 building 1, 109097, Moscow, Russia
  Art der Organisation: Fonds der Russischen Föderation
  Datum der Registrierung: 1.10.2010
  Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation
  Steueridentifikationsnummer: 7710168360
  Registrierungsnummer: 1037739085636
  Hauptgeschäftssitz: Russland | Der National Wealth Fund of the Russian Federation ist ein von der Regierung kontrollierter Reservefonds. Dem Finanzministerium zufolge umfasste der Fonds 13,6 Billionen RUB, was 10,2 % des ursprünglich für 2022 prognostizierten Bruttoinlandsprodukts Russlands entspricht.
  Der National Wealth Fund wurde verwendet, um das Defizit des föderalen Haushalts Russlands während des Angriffkriegs gegen die Ukraine zu decken, und die russische Regierung bereitet die Deckung der Haushaltsdefizite in den Jahren 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem National Wealth Fund vor.
  Mit dem National Wealth Fund wird daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt. | 25.2.2023 |
| | | Verbundene Organisationen: Michail Wladimirovich MISHUSTIN
  VTB Bank
  Sberbank | | |
| 177. | Avrora JSC
  (alias Avrora; alias Aurora; alias Concern Avrora Scientific and Production Association Joint Stock Company; alias „Kontsern“ NPO „Avrora“)
  (Russisch: Акционерное Общество “Концерн” Научно-Производственное Объединение "Аврора") | Ort der Registrierung: Russische Föderation (194021, St. Petersburg, ul. Karbysheva, 15)
  Datum der Registrierung: 27.2.2009
  Registrierungsnummer: 7802463197 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Konstantin Yurevich Shilov (Generaldirektor)
  JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)
  JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen) | Avrora JSC ist ein führendes Unternehmen im russischen Seeverteidigungssektor. Avrora JSC besitzt eine Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel für die Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie eine Lizenz der staatlichen Atomenergiegesellschaft (Rosatom) für „Arbeiten zur Nutzung der Atomenergie zu Verteidigungszwecken, einschließlich der Entwicklung von Kernwaffen und Kernkraftwerken für militärische Zwecke“. Avrora JSC ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Lieferung automatischer Kontrollsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote der Marine der Russischen Föderation. Insbesondere entwickelt, produziert und liefert Avrora JSC bordseitige automatische Hardwarekontrollsysteme für U-Boote und Marine-Überwasserfahrzeuge der russischen Streitkräfte und sorgt für deren garantiemäßige Wartung und Instandhaltung.
  Avrora JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. | 25.2.2023 |
| 178. | Battery Company Rigel JSC
  (alias Rigel; alias Joint Stock Company Battery Company „Rigel”;
  (Russisch: Акционерное Общество Аккумуляторная Компания „Ригель") | Ort der Registrierung: Professora Popova st., 38, St. Petersburg 197376, Russland
  Datum der Registrierung: 28.10.2002
  Registrierungsnummer: 9728042468 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation | Die Battery Company Rigel JSC stellt Nickelhydrid- und Silber-Zink-Batterien her und beliefert seit mehr als 15 Jahren die russische Marine. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als „führenden Entwickler von Lithium-Ionen-Batterien und Batterien für autonome und unter-brechungslose Stromversorgungssysteme, Kommunikations-, Transport- und sonstiger Ausrüstung“ und bietet einen vollständigen Zyklus von Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Lithium-batterien für die russische Marine und das russische Verteidigungsministerium an.
  Die Battery Company Rigel JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr. | 25.2.2023 |
| | | Verbundene Organisationen und Personen:
  Iuliia Vladimirovna Shishova (Gründerin)
  Evgeniy Nikolaevich Vlasov (Generaldirektor)
  Igor Kozlov (Vorsitzender)
  OOO Alianstreid (Verwaltungsorganisation)
  OOO Bykovogaz (gegründet von Rigel JSC) | | |
| 179. | Design Bureau Ametist JSC
  (alias АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО „АМЕТИСТ”; alias AO KB „AMETIST“) | Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation (125373, Moscow, Pokhodniy Proezd, Domovladenie 3, str. 2)
  Datum der Registrierung: 17.12.2008
  Registrierungsnummer: 7723691017 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Evgeny Vasilievich Chabanov (Generaldirektor) | Das Design Bureau JSC Ametist ist führend bei der Entwicklung von Artilleriesystemen für die Marine der Russischen Föderation. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt das Design Bureau Ametist als „das wichtigste Konstruktions- und Entwicklungsunternehmen für Schiffsmunitionskomplexe, radargestützte und optisch-elektronische Feuerleitanlagen und Küsten-Artillerie, die für die Marine der Russischen Föderation entwickelt wurden.“ Insbesondere entwickelt und produziert das Design Bureau Ametist Waffensysteme, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. Das OSA-M-Raketensystem wurde von Design Bureau Ametist entwickelt und auf verschiedenen russischen Kriegsschiffen eingesetzt, darunter das russische Flagschiff Moskwa, das unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt war.
  Das Design Bureau Ametist ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist das Design Bureau Ametist eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. | 25.2.2023 |
| 180. | Dubnensky Machine-Building Plant JSC
  (alias Dubna Machine-Building Plant;
  alias Dubninsky machine-building plant;
  alias Dubna Engineering Plant;
  alias Joint-stock company „Dubnensky machine-building plant” benannt nach N.P. Fedorov; alias Aktsionernoye obshchestvo „Dubnenskiy mashinostroitel’nyy zavod” imeni N.P. Fodorova); | Ort der Registrierung: Russische Föderation (141983, Region Moscow, Dubna, Zhukovsky Str. 2, building 1)
  Datum der Registrierung: 26.2.2004
  Registrierungsnummer: 5010030050 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Aleksey Leonidovich Belykh (Generaldirektor) | Die Dubnensky Machine-Building Plant JSC ist ein Unternehmen, das einen aktiven Beitrag zum militärisch-industriellen Komplex Russlands leistet. Das Unternehmen entwickelt die Orion-Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie Seedrohnen für die russischen Streitkräfte. Diese von Dubnensky Machine-Building Plant JSC gebauten Drohnen werden mit Lenkflugkörpern bestückt. Diese Drohnen werden von den russischen Streitkräften in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Zwischen Februar und April 2022 gab es in der Ukraine sechs bestätigte Tötungen durch russische Orion-Drohnen, die von Dubnensky machine-building plant JSC hergestellt wurden.
  Daher unterstützt Dubnensky Machine-Building Plant JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist Dubnensky Machine-Building Plant JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. | 25.2.2023 |
| | (Russisch: Акционерное общество „Дубненский машиностроительный завод" имени Н.П.Фёдорова);
  (alias Дубненский машиностроительный завод; alias АО ДМЗ ИМ. Н.П. ФЕДОРОВА) | | | |
| 181. | Elektropribor JSC
  (alias Elektropribor
  alias State Research Center of the Russian Federation Concern CSRI Elektropribor, JSC;
  alias Aktsionernoe Obshchestvo ‘Kontsern „Tsentralnyi Nauchno-Issledovatelskii Institut”“Elektropribor”’);
  (Russisch:
  Акционерное Общество ‘Концерн „Центральный Научно-Исследовательский Институт”„Электроприбор”’) | Ort der Registrierung: Russische Föderation (197046, St. Petersburg, ul. Malaia Posadskaia, 30)
  Datum der Registrierung: 26.2.2009
  Registrierungsnummer: 7813438763 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Aleksandr Viacheslavovich Sokolov (Generaldirektor)
  JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)
  JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)
  JSC„TSNII ‚DELFIN‘“ (gegründet von Elektropribor JSC) | Elektropribor JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Seeverteidigungsindustrie. Elektropribor JSC entwickelt und produziert Hochpräzisionsnavigations-, Gyroskopie-, Gravimetrie- und optisch-elektronische Systeme für U-Boote sowie marine Kommunikationssysteme. Elektropribor JSC besitzt eine gültige Genehmigung des russischen Industrieministeriums für die Entwicklung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung. Elektropribor JSC produziert insbesondere Navigationssysteme für Kampfschiffe der Russischen Föderation. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als ein Unternehmen, das „eine hohe operative Einsatzbereitschaft der russischen U-Bootflotte gewährleistet“.
  Daher unterstützt Elektropribor JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Elektro-pribor JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert. | 25.2.2023 |
| 182. | Morinformsystem Agat JSC
  (alias Morinsis-agat; alias Aktsionernoe Obshchestvo Kontsern „Morinformsistema – Agat”)
  (Russisch: Акционерное Общество Концерн „Моринформсистема – Агат”; alias Моринсис – Агат) | Ort der Registrierung: Russische Föderation (105275, Moscow, sh. Entuziastov, 29)
  Datum der Registrierung: 6.2.2006
  Registrierungsnummer: 7720544208 (Steuer-Identifikationsnummer)
  Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation
  Verbundene Organisationen und Personen:
  Mikhail Iurevich Khramov (Leiter)
  JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)
  JSC „NRK-R.O.S.T.” (Registrator) | Morinformsystem Agat JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Schiffbauindustrie. Spezialgebiete des Unternehmens sind die Entwicklung, Herstellung und Wartung von Systemen für Gefechtsinformationen und -steuerung sowie von integrierten Systemen, integrierten automatischen Steuerungssystemen für marine Formationen, seegestützten Feuerleitsystemen für Marschflugkörper und ballistische Flugkörper, schiffs- und küstenbasierten Flugkörper- und Radarsystemen sowie Sonarsystemen. Das Unternehmen wurde als Dachorganisation der russischen Schiffbauindustrie bezeichnet und hat folgende Spezialgebiete: Informationssysteme und -technologien, Systemtechnik im Bereich der Verarbeitung mariner Daten, elektromagnetische Verträglichkeit radioelektronischer Anlagen, Entmagnetisierungssysteme, Feuerleitsysteme für seegestützte Marsch-flugkörper und ballistische Flugkörper, Systeme für Gefechts-informationen und -steuerung sowie integrierte Managementsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote. Somit ist Morinformsystem Agat JSC eines der wichtigen Unternehmen, die den russischen Seestreitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine materielle Unterstützung leisten. | 25.2.2023 |
| | | Tochterunternehmen:






  — | JSC AKIN |

Organisationen

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„175.

Gesamtrussische Volksfront (ONF)

(Russisch: Общероссийский народный фронт)

Anschrift: 40th Building, Mosfilmovskaya Street, Moscow, Russia, 119285

Art der Organisation: Öffentliche Organisation der Russischen Föderation

Datum der Registrierung: 6.9.2013

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsnummer: 1137799016695

Hauptgeschäftssitz: Russland

Die Gesamtrussische Volksfront (ONF) ist eine soziale Bewegung und ein Zusammenschluss gesellschaftspolitischer Organisationen, die im Mai 2011 auf Vorschlag des damaligen russischen Premierministers Wladimir Putin, der weiterhin an ihrer Spitze steht, gegründet wurde. Ziel der ONF ist es, formelle Bündnisse zwischen der Partei Vereinigtes Russland und zahlreichen russischen Nichtregierungs-organisationen zu schmieden. Im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine organisiert die ONF eine Sozialkampagne „All for Victory!“, bei der sie Sach- und Geldspenden zur Unter-stützung der militärischen Einheiten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“ sammelt.

25.2.2023

Die ONF besitzt die Rechte an der Marke des Symbols „Z“, das als Zeichen der Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Streitkräfte der Russischen Föderation verwendet wird. Mitglieder der ONF waren für die Organisation mehrerer öffentlicher Kund-gebungen zur Unterstützung des Angriffkriegs Russlands gegen die Ukraine verantwortlich, bei denen das Symbol „Z“ in großem Umfang verwendet wurde.

Daher ist die ONF für die Unterstützung und Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen.

176.

National Wealth Fund of the Russian Federation (Fonds für den nationalen Wohlstand der Russischen Föderation)

(Russisch: Фонд национального благосостояния Российской Федерации)

Anschrift: st. Ilyinka, 9 building 1, 109097, Moscow, Russia

Art der Organisation: Fonds der Russischen Föderation

Datum der Registrierung: 1.10.2010

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Steueridentifikationsnummer: 7710168360

Registrierungsnummer: 1037739085636

Hauptgeschäftssitz: Russland

Der National Wealth Fund of the Russian Federation ist ein von der Regierung kontrollierter Reservefonds. Dem Finanzministerium zufolge umfasste der Fonds 13,6 Billionen RUB, was 10,2 % des ursprünglich für 2022 prognostizierten Bruttoinlandsprodukts Russlands entspricht.

Der National Wealth Fund wurde verwendet, um das Defizit des föderalen Haushalts Russlands während des Angriffkriegs gegen die Ukraine zu decken, und die russische Regierung bereitet die Deckung der Haushaltsdefizite in den Jahren 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem National Wealth Fund vor.

Mit dem National Wealth Fund wird daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt.

25.2.2023

Verbundene Organisationen: Michail Wladimirovich MISHUSTIN

VTB Bank

Sberbank

177.

Avrora JSC

(alias Avrora; alias Aurora; alias Concern Avrora Scientific and Production Association Joint Stock Company; alias „Kontsern“ NPO „Avrora“)

(Russisch: Акционерное Общество “Концерн” Научно-Производственное Объединение "Аврора")

Ort der Registrierung: Russische Föderation (194021, St. Petersburg, ul. Karbysheva, 15)

Datum der Registrierung: 27.2.2009

Registrierungsnummer: 7802463197 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Konstantin Yurevich Shilov (Generaldirektor)

JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)

JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)

Avrora JSC ist ein führendes Unternehmen im russischen Seeverteidigungssektor. Avrora JSC besitzt eine Genehmigung des russischen Ministeriums für Industrie und Handel für die Entwicklung von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie eine Lizenz der staatlichen Atomenergiegesellschaft (Rosatom) für „Arbeiten zur Nutzung der Atomenergie zu Verteidigungszwecken, einschließlich der Entwicklung von Kernwaffen und Kernkraftwerken für militärische Zwecke“. Avrora JSC ist vor allem bekannt für seine Tätigkeiten in den Bereichen Entwicklung, Herstellung und Lieferung automatischer Kontrollsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote der Marine der Russischen Föderation. Insbesondere entwickelt, produziert und liefert Avrora JSC bordseitige automatische Hardwarekontrollsysteme für U-Boote und Marine-Überwasserfahrzeuge der russischen Streitkräfte und sorgt für deren garantiemäßige Wartung und Instandhaltung.

Avrora JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

178.

Battery Company Rigel JSC

(alias Rigel; alias Joint Stock Company Battery Company „Rigel”;

(Russisch: Акционерное Общество Аккумуляторная Компания „Ригель")

Ort der Registrierung: Professora Popova st., 38, St. Petersburg 197376, Russland

Datum der Registrierung: 28.10.2002

Registrierungsnummer: 9728042468 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die Battery Company Rigel JSC stellt Nickelhydrid- und Silber-Zink-Batterien her und beliefert seit mehr als 15 Jahren die russische Marine. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als „führenden Entwickler von Lithium-Ionen-Batterien und Batterien für autonome und unter-brechungslose Stromversorgungssysteme, Kommunikations-, Transport- und sonstiger Ausrüstung“ und bietet einen vollständigen Zyklus von Entwicklung, Herstellung und Lieferung von Lithium-batterien für die russische Marine und das russische Verteidigungsministerium an.

Die Battery Company Rigel JSC unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

Verbundene Organisationen und Personen:

Iuliia Vladimirovna Shishova (Gründerin)

Evgeniy Nikolaevich Vlasov (Generaldirektor)

Igor Kozlov (Vorsitzender)

OOO Alianstreid (Verwaltungsorganisation)

OOO Bykovogaz (gegründet von Rigel JSC)

179.

Design Bureau Ametist JSC

(alias АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО КОНСТРУКТОРСКОЕ БЮРО „АМЕТИСТ”; alias AO KB „AMETIST“)

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation (125373, Moscow, Pokhodniy Proezd, Domovladenie 3, str. 2)

Datum der Registrierung: 17.12.2008

Registrierungsnummer: 7723691017 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Evgeny Vasilievich Chabanov (Generaldirektor)

Das Design Bureau JSC Ametist ist führend bei der Entwicklung von Artilleriesystemen für die Marine der Russischen Föderation. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt das Design Bureau Ametist als „das wichtigste Konstruktions- und Entwicklungsunternehmen für Schiffsmunitionskomplexe, radargestützte und optisch-elektronische Feuerleitanlagen und Küsten-Artillerie, die für die Marine der Russischen Föderation entwickelt wurden.“ Insbesondere entwickelt und produziert das Design Bureau Ametist Waffensysteme, die im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. Das OSA-M-Raketensystem wurde von Design Bureau Ametist entwickelt und auf verschiedenen russischen Kriegsschiffen eingesetzt, darunter das russische Flagschiff Moskwa, das unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt war.

Das Design Bureau Ametist ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist das Design Bureau Ametist eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

180.

Dubnensky Machine-Building Plant JSC

(alias Dubna Machine-Building Plant;

alias Dubninsky machine-building plant;

alias Dubna Engineering Plant;

alias Joint-stock company „Dubnensky machine-building plant” benannt nach N.P. Fedorov; alias Aktsionernoye obshchestvo „Dubnenskiy mashinostroitel’nyy zavod” imeni N.P. Fodorova);

Ort der Registrierung: Russische Föderation (141983, Region Moscow, Dubna, Zhukovsky Str. 2, building 1)

Datum der Registrierung: 26.2.2004

Registrierungsnummer: 5010030050 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Aleksey Leonidovich Belykh (Generaldirektor)

Die Dubnensky Machine-Building Plant JSC ist ein Unternehmen, das einen aktiven Beitrag zum militärisch-industriellen Komplex Russlands leistet. Das Unternehmen entwickelt die Orion-Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie Seedrohnen für die russischen Streitkräfte. Diese von Dubnensky Machine-Building Plant JSC gebauten Drohnen werden mit Lenkflugkörpern bestückt. Diese Drohnen werden von den russischen Streitkräften in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt. Zwischen Februar und April 2022 gab es in der Ukraine sechs bestätigte Tötungen durch russische Orion-Drohnen, die von Dubnensky machine-building plant JSC hergestellt wurden.

Daher unterstützt Dubnensky Machine-Building Plant JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist Dubnensky Machine-Building Plant JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

(Russisch: Акционерное общество „Дубненский машиностроительный завод" имени Н.П.Фёдорова);

(alias Дубненский машиностроительный завод; alias АО ДМЗ ИМ. Н.П. ФЕДОРОВА)

181.

Elektropribor JSC

(alias Elektropribor

alias State Research Center of the Russian Federation Concern CSRI Elektropribor, JSC;

alias Aktsionernoe Obshchestvo ‘Kontsern „Tsentralnyi Nauchno-Issledovatelskii Institut”“Elektropribor”’);

(Russisch:

Акционерное Общество ‘Концерн „Центральный Научно-Исследовательский Институт”„Электроприбор”’)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (197046, St. Petersburg, ul. Malaia Posadskaia, 30)

Datum der Registrierung: 26.2.2009

Registrierungsnummer: 7813438763 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Aleksandr Viacheslavovich Sokolov (Generaldirektor)

JSC „NRK-R.O.S.T.” (Gründungsunternehmen)

JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)

JSC„TSNII ‚DELFIN‘“ (gegründet von Elektropribor JSC)

Elektropribor JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Seeverteidigungsindustrie. Elektropribor JSC entwickelt und produziert Hochpräzisionsnavigations-, Gyroskopie-, Gravimetrie- und optisch-elektronische Systeme für U-Boote sowie marine Kommunikationssysteme. Elektropribor JSC besitzt eine gültige Genehmigung des russischen Industrieministeriums für die Entwicklung von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung. Elektropribor JSC produziert insbesondere Navigationssysteme für Kampfschiffe der Russischen Föderation. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als ein Unternehmen, das „eine hohe operative Einsatzbereitschaft der russischen U-Bootflotte gewährleistet“.

Daher unterstützt Elektropribor JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Elektro-pribor JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

182.

Morinformsystem Agat JSC

(alias Morinsis-agat; alias Aktsionernoe Obshchestvo Kontsern „Morinformsistema – Agat”)

(Russisch: Акционерное Общество Концерн „Моринформсистема – Агат”; alias Моринсис – Агат)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (105275, Moscow, sh. Entuziastov, 29)

Datum der Registrierung: 6.2.2006

Registrierungsnummer: 7720544208 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Mikhail Iurevich Khramov (Leiter)

JSC „KMP“ (Gründungsunternehmen)

JSC „NRK-R.O.S.T.” (Registrator)

Morinformsystem Agat JSC ist ein führendes Unternehmen der russischen Schiffbauindustrie. Spezialgebiete des Unternehmens sind die Entwicklung, Herstellung und Wartung von Systemen für Gefechtsinformationen und -steuerung sowie von integrierten Systemen, integrierten automatischen Steuerungssystemen für marine Formationen, seegestützten Feuerleitsystemen für Marschflugkörper und ballistische Flugkörper, schiffs- und küstenbasierten Flugkörper- und Radarsystemen sowie Sonarsystemen. Das Unternehmen wurde als Dachorganisation der russischen Schiffbauindustrie bezeichnet und hat folgende Spezialgebiete: Informationssysteme und -technologien, Systemtechnik im Bereich der Verarbeitung mariner Daten, elektromagnetische Verträglichkeit radioelektronischer Anlagen, Entmagnetisierungssysteme, Feuerleitsysteme für seegestützte Marsch-flugkörper und ballistische Flugkörper, Systeme für Gefechts-informationen und -steuerung sowie integrierte Managementsysteme für Überwasserfahrzeuge und U-Boote. Somit ist Morinformsystem Agat JSC eines der wichtigen Unternehmen, die den russischen Seestreitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine materielle Unterstützung leisten.

25.2.2023

Tochterunternehmen:

—

JSC AKIN

| — | OJSC Zavod Elektropribor |
| --- | --- |

—

OJSC Zavod Elektropribor

| — | JSC KB Amethyst |
| --- | --- |

—

JSC KB Amethyst

| — | JSC Comet |
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—

JSC Comet

| — | JSC NPP Salyut |
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—

JSC NPP Salyut

| — | JSC PO Binom |
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—

JSC PO Binom

| — | JSC Central Research Institute Kurs |
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—

JSC Central Research Institute Kurs

| — | JSC Plant Topaz |
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—

JSC Plant Topaz

| — | JSC Izumrud |
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—

JSC Izumrud

| — | JSC KGFI |
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—

JSC KGFI

| — | JSC Morinsis-Agat-KIP |
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—

JSC Morinsis-Agat-KIP

| — | FSPC JSC NPO Mars |
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—

FSPC JSC NPO Mars

| — | JSC NPF Meridian |
| --- | --- |

—

JSC NPF Meridian

| — | AO Typhoon |
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—

AO Typhoon

Daher unterstützt Morinformsystem Agat JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Un-abhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus ist Morinformsystem Agat JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

183.

Zelenodolsk Design Bureau JSC

(Russisch: AO Зеленодольский завод имени А. М. Горького)

Ort der Registrierung: Zelenodolsk, Republik Tatarstan, Russische Föderation (422540, Republik Tatarstan, r-n Zelenodolskii, Zelenodolsk, ul. Lenina, 41A)

Registrierungsdatum: 27.5.2008

Registrierungsnummer: 1648024290 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Alexander Nikolaevich FILIPOV (Generaldirektor)

OOO „CHEREPOVETSKOE PKB“ (Gründer)

Zelenodolsk Design Bureau JSC ist ein führendes Schiffbauunternehmen im russischen militärisch-industriellen Komplex. Zelenodolsk Design Bureau JSC hat mindestens 17 verschiedene Kriegsschiffe für die russischen Streitkräfte entwickelt und verfügt über besondere Fachkenntnisse im Bau von U-Boot-Abwehrschiffen, Militärpatrouillenschiffen und Spionageschiffen. Verschiedene von Zelenodolsk Design Bureau JSC entwickelte und mit Kalibr-Marschflugkörpern ausgestattete Kriegsschiffe sind im Rahmen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bei Bombenangriffen gegen die Ukraine zum Einsatz gekommen. Darüber hinaus unterzeichnete Zelenodolsk Design Bureau JSC im September 2022 einen Vertrag mit den russischen Streitkräften über die Entwicklung von zwei neuen Spionageschiffen für die Marine der Russischen Föderation.

Daher unterstützt Zelenodolsk Design Bureau JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Außerdem ist Zelenodolsk Design Bureau JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

184.

Avtodor

(alias Staatliches Einheitsunternehmen der Volksrepublik Donezk „Avtodor“)

(Russisch: Государственное Унитарное Предприятие Донецкой Народной Республики „Автодор”)

Ort der Registrierung: Ukraine (283001, Donezk, Komsomolsky prospect, 6a)

Registrierungsdatum: 4.9.2015

Registrierungsnummer: 9303014834 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Ukraine

Verbundene Organisationen und Personen:

Artur Rasikhovich Dobrorez, leitender Rechtsträger

Avtodor ist ein Bauunternehmen, das der „Straßenabteilung“ des „Verkehrsministeriums“ der sog. „Volksrepublik Donezk“ unterstellt ist. Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Avtodor strategische Infrastruktur wie Brücken und Straßen im Auftrag der russischen Besatzungsmacht aktiv wieder instandgesetzt. Avtodor wurde von der russischen Besatzungsmacht beauftragt, Straßenverbindungen zwischen den besetzten ukrainischen Regionen herzustellen und in den besetzten Gebieten ukrainische Verkehrs-schilder durch russischsprachige Schilder zu ersetzen. Die Arbeit von Avtodor ist Teil einer umfassenderen Strategie, die die Russische Föderation in Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht in der sog. „Volksrepublik Donezk“ verfolgt, um den russischen Angriffskrieg durch Infrastrukturprojekte voranzubringen.

Daher unterstützt Avtodor materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist Avtodor eine Organisation, die mit den Separatistengruppen im ukrainischen Donbass Geschäfte tätigt.

25.2.2023

185.

Nizhneangarsktransstroy

(alias OOO „NATS“)

(Russisch: Общество С Ограниченной Ответственностью „Нижнеангарсктрансстрой”, alias ООО НАТС)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (Moscow, Proezd-12 Maryina Roshcha, d. 9, str. 1)

Registrierungsdatum: 21.6.2012

Registrierungsnummer: 7717727466 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Ukraine, Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Vsevolod Valeryevich Sokolov, Generaldirektor und Gründer

Nizhneangarsktransstroy ist ein Bauunternehmen mit Sitz in Moskau, das sich auf Straßen- und Autobahnreparaturen spezialisiert hat. Nizhneangarsktransstroy wurde insbesondere von den russischen Streitkräften, die die Ukraine besetzen, mit der Wiederinstandsetzung der Brücke zwischen dem Gebiet der Russischen Föderation und der besetzten ukrainischen Halbinsel Krim beauftragt, die am 8. Oktober 2022 durch eine Explosion beschädigt wurde. Die von Nizhneangarsktransstroy durchgeführten Reparaturen sind für die russischen Kriegshandlungen von besonderer strategischer Bedeutung. Die Krim-Brücke dient als Landkorridor zwischen der Russischen Föderation und dem besetzten ukrainischen Gebiet, und ihre Zugänglichkeit hat unmittelbare Auswirkungen auf die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung in der Südukraine.

Daher unterstützt Nizhneangarsktransstroy materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist Nizhneangarsktransstroy eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

186.

Ministerium für Notlagen der sog. „Volksrepublik Donezk“

(alias Ministerstvo Po Delam Grazhdanskoy Oborony, Chrezvychaynym Situatsiyam i Likvidatsii Posledstviy Stikhiynykh Bedstviy Donetskoy;alias MCHS DNR)

(Russisch: Министерство По Делам Гражданской Обороны, Чрезвычайным Ситуациям И Ликвидации Последствий Стихийных Бедствий Донецкой Народной Республики; alias МЧС ДНР)

Ort der Registrierung: Ukraine (283048, Donezk, st. Shchorsa, 60)

Registrierungsdatum: 9.10.2014

Registrierungsnummer: 9303011960 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Ukraine, Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Alexey Alexandrovich Kostrubitsky – leitender Rechtsträger und sog. „Minister”

Das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ ist eine Organisation, die 2014 von der russisch geführten Besatzungs-macht in der ukrainischen Region Donezk gegründet wurde. Seitdem agiert das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ als nicht anerkannte Regierungsorganisation der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“. Mitarbeiter des Ministeriums waren unmittelbar an der zwangsweisen „Filtration“ ukrainischer Zivilisten an mehreren Standorten in der ukrainischen Region Donezk beteiligt.

Das russische System der „Filtration“ von Personen in der Region Donezk unter der Aufsicht des sogenannten „Ministeriums für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ zielt darauf ab, den Widerstand der Ukraine zu unterdrücken und die Loyalität der verbleibenden Bevölkerung durchzusetzen, indem Personen, denen „Treue“ gegenüber der ukrainischen Regierung unterstellt wird, registriert, verhört und in einigen Fällen auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden.

25.2.2023

Somit unterstützt das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist das sog. „Ministerium für Notlagen der Volksrepublik Donezk“ eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt.

187.

Kaluga-based Instrument-Making Plant Typhoon JSC (Gerätehersteller „Typhoon“ JSC mit Sitz in Kaluga)

(alias Typhoon; alias Tyfun; alias Research and production enterprise ‘Kaluga instrument-making plant “Tyfun“’;)

(Russisch: АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО НАУЧНО-ПРОИЗВОДСТВЕННОЕ ПРЕДПРИЯТИЕ ‘КАЛУЖСКИЙ ПРИБОРОСТРОИТЕЛЬНЫЙ ЗАВОД „ТАЙФУН”’; alias АО „Тайфун“)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (248600, Kaluga, Voskresenskiy per, 28)

Registrierungsdatum: 10.7.2002

Registrierungsnummer: 4026005699 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Andrey Alekseevich Petrakov, Generaldirektor

„Typhoon“ JSC ist ein führendes Unternehmen im militärisch-industriellen Komplex Russlands, das Waffensysteme entwickelt, herstellt und liefert, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv eingesetzt werden. So wurde beispielsweise das von „Typhoon“ JSC für das russische Verteidigungsministerium entwickelte Küstenraketensystem BAL-E von den russischen Streitkräften genutzt, um im Juni 2022 Marschflugkörper gegen ukrainische Landziele in der Region Odessa einzusetzen. Darüber hinaus wird das taktische Küstenraketensystem Rubezh-ME, das vom „Typhoon“ JSC entwickelt wurde, von den russischen Streitkräften seit Beginn des umfassenden Angriffkrieg gegen die Ukraine eingesetzt, um von der Halbinsel Krim aus Raketen zu starten.

Daher unterstützt „Typhoon“ JSC materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus ist „Typhoon“ JSC eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell unterstützt und von ihr profitiert.

25.2.2023

188.

Russian National Reinsurance Company JSC (Russische nationale Rückversicherungsgesellschaft JSC)

(alias RNRC; alias RNPK; alias Rossiyskaya Natsional'naya Perestrakhovochnaya Kompaniya,)

(Russisch: alias Российская Национальная Перестраховочная Компания, alias РНПК )

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 3.8.2016

Registrierungsnummer: 7706440687 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Sonstige Angaben:

Die russische nationale Rückversicherungsgesellschaft JSC ist eine Tochtergesellschaft der Bank of Russia.

Die russische nationale Rückversicherungsgesellschaft (RNRC) ist eine vom Staat kontrollierte russische Aktiengesellschaft und Tochtergesellschaft der Bank of Russia. Derzeit ist RNRC der wichtigste Rückversicherer für russische Schiffe, die für die Ausfuhr von russischem Öl verantwortlich sind, einschließlich der Flotte von Sovcomflot, nachdem westliche Versicherungsunternehmen infolge der westlichen Sanktionen aufgrund des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine ihren Versicherungsschutz für russische Reeder zurückgezogen haben. Dieser Rückversicherungsdienst der RNRC hat die russische Regierung vor allem in die Lage versetzt, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf ihren Ölhandel – einer wichtigen Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation – zu umgehen und/oder abzumildern.

Die Bank of Russia hat das genehmigte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, der RNRC, seit dem Beginn des Angriffskriegs Russland gegen die Ukraine von 71 Mrd. auf 300 Mrd. RUB aufgestockt. Wie aus anderen Quellen, so auch aus russischen Regierungskreisen, verlautet, hat die RNRC Öltransporte unter russischer Flagge rückversichert, die von westlichen Unternehmen verweigert wurden.

25.2.2023

Daher ist die russische nationale Rückversicherungsgesellschaft eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und finanziell unterstützt und von ihr profitiert. Darüber hinaus ist die russische nationale Rück-versicherungsgesellschaft in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

189.

Aktiengesellschaft „Scientific And Production Association “Impuls”” (JSC “SPA “Impuls””) (JSC “SPA “Impulse””)

(Russisch: Акционерное Общество „Научно-Производственное Объединение „Импульс”” (АO „Нпо “Импульс”)

Anschrift: 195299, Russian Federation, St. Petersburg, Kirishskaya St., 2A

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 9.2.2012

Registrierungsnummer: 1127847076202

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die Aktiengesellschaft „Scientific and production Association “Impuls““ entwickelt und betreibt automatisierte Kontrollsysteme für die strategischen Raketenstreitkräfte des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Ferner führt sie auch eine Begleitung während des gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte für die Streitkräfte der Russischen Föderation durch. Die Gesellschaft ist Teil der Abteilung „Automatisierte Kontrollsysteme“ der Holding „Roselektronika“ der „Rostec“-Gesellschaft. Sie ist für die Russische Föderation von strategischer Bedeutung, so auch für den russischen militärisch-industriellen Komplex. Die Aktiengesellschaft „Scientific and production Association „Impuls““ produziert und liefert daher militärische Produkte, die von den russischen Streitkräften im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die Aktiengesellschaft „Scientific and production association „Impuls““ unterstützt daher die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. Die Aktiengesellschaft „Scientific and production Association „Impuls““ ist darüber hinaus verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.2.2023

190.

Limited Liability Company „ Commercial Vehicles – GAZ Group”

(alias Obshchestvo S Ogranichennoy Otvetstvennost’yu „Kommercheskiye Avtomobili– Gruppa Gaz”)

(Russisch: Общество С Ограниченной Ответственностью „Коммерческие Автомобили – Группа Газ”)

Anschrift: 603004, Nizhegorodskaya oblast’, gorod Nizhniy Novgorod, pr-kt Il’icha, d.5, Russische Föderation

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Ort der Registrierung: Nizhniy Novgorod, Russische Föderation

Registrierungsdatum: 18.11.2004

Registrierungsnummer: 1045207058687

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Limited Liability Company „Commercial Vehicles – GAZ Group” ist einer der führenden russischen Hersteller von Nutzfahrzeugen. Das Produktportfolio des Unternehmens umfasst leichte und mittelschwere Nutzfahrzeuge, Busse, Motoren und über 500 Arten von Sonderfahrzeugen. Die Limited Liability Company „Commercial Vehicles – GAZ Group” beliefert die russischen Streitkräfte mit von ihr hergestellten Fahrzeugen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher ist die Limited Liability Company „Commercial Vehicles – GAZ Group” verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

191.

Limited Liability Company United Machine-Building Group

| | (alias: LLC „OMG”) |
| --- | --- |

(alias: LLC „OMG”)

(Russisch: общество с ограниченной ответственностью „объединенная машиностроительная группа”) (alias ООО „ОМГ”)

Anschrift: Moscow, Rochdelskaya str., 15, bld. 8, Russian Federation

Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company)

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Datum der Registrierung: 15.11.2018

Registrierungsnummer: 1187746941106

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Bei der Limited Liability Company United Machine-Building Group handelt es sich um ein russisches Industrieholding, das auf den Märkten für Antriebe, Lastkraftwagen mit Allradantrieb und Grader (Planierer) stark vertreten ist.

Sie hat Vermögenswerte von einigen der wichtigsten Lieferanten von gepanzerten Lastkraftwagen für die russischen Streitkräfte erworben. Die Limited Liability Company United Machine-Building Group beliefert die russischen Streitkräfte mit von ihr hergestellten Last-kraftwagen und anderen Fahrzeugen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher ist die Limited Liability Company United Machine-Building Group verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen.

Die Limited Liability Company United Machine-Building Group erhält auch staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und profitiert somit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist.

25.2.2023

192.

JSC „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev”

(alias Khrunichev State Research and Production Space Center (Raumfahrtzentrum Chrunitschew, alias Khrunichev GKNPTS (GKNPZ Chrunitschew), JSC)

(Russisch: АО „Государственный Космический Научно-Производственный Центр Имени М.В. Хруничева” Государственный космический научно-производственный центр имени Хруничева alias Космический центр имени Хруничева alias ГКНПЦ им. М.В. Хруничева, АО)

Anschrift: 18, Novozavodskaya St., 121087 Moscow, Russian Federation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation

Datum der Registrierung: 17.11.2017

Registrierungsnummer: 5177746220361

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Sonstige Angaben: INN 7730239877, KPP 773001001, OKPO 20239393

Das JSC „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev“ ist Teil des staatlichen Unternehmens „Roscosmos“ und das führende Unternehmen der russischen Raketen- und Raumfahrtindustrie. Es ist ein Entwickler und Serienhersteller der Trägerrakete für schwere Nutzlasten „Proton-M“, der Trägerrakete „Angara“ und der Trägerrakete der leichten Klasse „Rokot“. Die militärische Abteilung des Verteidigungsministeriums ordnet den Einsatz von Angara-Raketen für den Start von Militärsatelliten an. „Roscosmos“ übermittelt Satellitenbilder der Ukraine an das russische Verteidigungsministerium und stellt dem russischen Militär Informationen und nachrichtendienstliche Unterstützung zur Verfügung. Das JSC „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev“ produziert und liefert Produkte, die vom russischen Militär während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verwendet werden. Daher ist das „State Space Research and Production Center named after M.V. Khrunichev“ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

193.

Patriot Media Group (Patriotische Mediengruppe)

(Russisch: Медиагруппа „Патриот”)

Anschrift: 197374, St. Petersburg, Prospect Primorsky, 78, building 1, Russian Federation

Tel.: +7 (981) 722 50 09

Website: https://mediapatriot.ru

E-Mail: media@mediapatriot.ru

Verbundene Personen:

| — | Nikolay Stolyarchuk – (Leiter des Koordinierungsrates der Patriot Media Group) |
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Nikolay Stolyarchuk – (Leiter des Koordinierungsrates der Patriot Media Group)

| — | Yevgeny Prigozhin (Vorsitzender des Kuratoriums der Patriot Media Group) |
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Yevgeny Prigozhin (Vorsitzender des Kuratoriums der Patriot Media Group)

Die Patriot Media Group ist eine russische Medienorganisation, deren Kuratoriumsvorsitz von Jevgeny Prigozhin geleitet wird. Sie verbreitet regierungsfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet. Die Patriot Media Group bezeichnet den andauernden Krieg als „Wiedererlangung russischer Gebiete von Neonazis in der Ukraine“ und behauptet, dass die NATO einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die Russische Föderation plant.

Daher ist die Patriot Media Group für die materielle Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Verbundene Organisationen:

Die Patriot Media Group besteht unter anderem aus:

| — | Federalnoye Agentsvo Novostey (RIA FAN) |
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Federalnoye Agentsvo Novostey (RIA FAN)

| — | Ekonomika Segodnya |
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Ekonomika Segodnya

| — | Narodnye Novosti |
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Narodnye Novosti

| — | Polityka Segodnya |
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Polityka Segodnya

| — | Slovo i Delo |
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Slovo i Delo

| — | Zhurnalistskaya Pravda |
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Zhurnalistskaya Pravda

| — | PolitExpert |
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PolitExpert

| — | iReactor |
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iReactor

| — | NewInform |
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NewInform

| — | PolitRossiya |
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PolitRossiya

| — | Nevskiye Novosti |
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Nevskiye Novosti

194.

JSC State Machine Building Design Bureau „Raduga”

(Russisch: Акционерное общество „Государственное машиностроительное конструкторское бюро „РАДУГА” имени А.Я. Березняка”)

Anschrift: 2a, Zhukovsky St., Dubna, Moscow region, 141980, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 777-07-30

Fax: +7 (495) 777-07-36

E-Mail: raduga@dubna.ru

Website: https://ktrv.ru/about/structure/raduga.html#

Verbundene Personen: Generaldirektor – Boris Viktorovich Obnosov

Verbundene Organisationen: JSC Tactical Missiles Corporation

Die JSC State Machine Building Design Bureau „Raduga“ ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Flugkörpern. Raduga liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Sie hat die luftgestützten Marschflugkörper Ch-101 hergestellt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden. Die Ch-101-Flugkörper wurden bei russischen Luftangriffen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine eingesetzt.

Doe JSC State Machine Building Design Bureau Raduga ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt die JSC State Machine Building Design Bureau Raduga die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

195.

Federal State Unitary Enterprise Rossiya Segodnya International Information Agency

(Russisch: Федеральное государственное унитарное предприятие „Международное информационное агентство „Россия Сегодня””)

Anschrift: 4 Zubovsky Boulevard, 119021 Moscow, Russian Federation

Tel.: +7 (495) 645-66-01

Fax: +7 (495) 637-45-45

Website: https://rossiyasegodnya.com/

E-Mail: office@ria.ru

Verbundene Personen:

| — | Dmitry Kiselev – Generaldirektor, |
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Dmitry Kiselev – Generaldirektor,

| — | Margarita Simonyan – Chefredakteurin. |
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Margarita Simonyan – Chefredakteurin.

Rossiya Segodnya ist eine mit der russischen Regierung verbundene Mediengruppe. Sie wird aus dem föderalen Haushalt der Russischen Föderation finanziert. Über ihr nachgeordnetes Medienunternehmen Sputnik verbreitet sie regierungsfreundliche Propaganda und Desinformation über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, bezeichnet die Ukraine als Nazi-Regime und verbreitet Falsch-informationen über Programme von biologischen Waffen in der Ukraine. Darüber hinaus verbreitet Rossiya Segodnya Informationen, denen zufolge westliche Länder aufgrund ihrer Sanktionen gegen Russland für die Nahrungsmittelkrise in Afrika verantwortlich wären.

Rossiya Segodnya ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt Rossiya Segodnya die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr.

25.2.2023

Verbundene Organisationen:

| — | Sputnik |
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Sputnik

| — | RIA Novosti |
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RIA Novosti

| — | RIA.RU |
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RIA.RU

| — | PRIME |
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PRIME

| — | InoSMI |
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InoSMI

| — | TOK/KOT |
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TOK/KOT

| — | Baltnews |
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Baltnews

| — | Ukraina.ru |
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Ukraina.ru

| — | Social Navigator |
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Social Navigator

| — | Arctic.ru |
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Arctic.ru

| — | Sputnik Radio |
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Sputnik Radio

196.

Special Technology Center Ltd;

(alias STC, Ltd.)

(Russisch: Специальный Технологический Центр - ООО „ СТЦ”)

Anschrift: 195220, St. Petersburg, Piskarevsky prospect, 150, building 5

195220, St. Petersburg, st. Gzhatskaya, 21, letter B, office 53

Russian Federation

Tel.: 8 (812) 244-33-13

Fax: 8 (812) 535-77-00, 8 (812) 535-58-16

E-Mail: office@stc-spb.ru

Website: https://www.stc-spb.ru/contacts/

Das Special Technology Center Ltd. ist ein russisches Technologie- und Rüstungsunternehmen. Es liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Es stellt unbemannte Luftfahrzeuge des Typs Orlan-10 her, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während Russlands Angriffs-krieges gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Somit ist Special Technology Center Ltd. verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

197.

JSC Ural Civil Aviation Factory; alias JSC Urals Works of Civil Aviation;

(alias „UZGA AO”; alias Ural Civil Aviation Plant)

(Russisch: АО „Уральский завод гражданской авиации”; alias АО „УЗГА”)

Anschrift: 2G Bakhchivandzhi S, Ekaterinburg 620025, Russian Federation

Tel.: +7 (343) 295-51-51

Fax: +7 (343) 205-81-81

E-Mail: PRESSA@UWCA.RU

Website: https://www.uwca.ru/en/

Verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

Die JSC Ural Civil Aviation Factory ist ein russisches Unternehmen, das Flugzeuge herstellt, wartet, repariert und überholt. Sie liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Sie stellt unbemannte Luftfahrzeuge her, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Somit ist die JSC Ural Civil Aviation Factory verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Darüber hinaus unterstützt sie die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

198.

Alfa-Bank JSC

(Russisch: Альфа-Банк)

Anschrift: 11 Mashi Poryvayevoy str. Moscow, 107078, Russian Federation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: 27 Kalanchevskaya str. Moscow, 107078, Russian Federation

Datum der Registrierung: 26.7.2022

Registrierungsnummer: 1027700067328

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Personen:

| — | Petr Aven, |
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Petr Aven,

| — | German Khan, Mikhail Fridman. |
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German Khan, Mikhail Fridman.

Die Alfa-Bank JSC ist die größte Privatbank in der Russischen Föderation. Die russische Zentralbank hat die Alfa-Bank in die Liste der systemrelevanten Kreditinstitute aufgenommen. Die Alfa-Bank ist im Bankensektor tätig, der das Schlüsselelement des Finanzsystems der Russischen Föderation ist. Daher ist die Alfa-Bank in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

25.2.2023

Sonstige verbundene Organisationen:

| — | Alfa Capital Markets LTD (Zypern) |
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Alfa Capital Markets LTD (Zypern)

| — | Alfa-Direct (Russland) |
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Alfa-Direct (Russland)

| — | Alfa-Forex LLC (Russland) |
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Alfa-Forex LLC (Russland)

| — | Alfa-Lizing OOO (Russland) |
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Alfa-Lizing OOO (Russland)

| — | Amsterdam Trade Bank NV (Niederlande) |
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Amsterdam Trade Bank NV (Niederlande)

| — | Subsidiary Bank Alfa-Bank JSC (Kasachstan) |
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Subsidiary Bank Alfa-Bank JSC (Kasachstan)

| — | ABH Holdings |
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ABH Holdings

Sonstige Angaben: Finanzsektor, Bankwesen

199.

Public joint-stock company Rosbank

(Russisch:Публичное акционерное общество Росбанк)

Anschrift: 9 ul. Bolshaya Yakimanka, Moscow, 119180, Russian Federation

Art der Organisation: öffentliche Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: 107078, Moscow, Masha Poryvaeva str., 34, Russian Federation

Datum der Registrierung: 2.3.1993

Registrierungsnummer: OGRN: 1027739460737

INN: 7730060164

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Die Rosbank ist eine der größten Finanzstrukturen Russlands und einer der wichtigsten Kreditgeber des Landes. Die russische Zentralbank zählt sie zu den systemrelevanten Kreditinstituten im Land. Ihr Gesamtvermögen belief sich im Jahr 2020 auf 1 363  Mrd. RUB, und der Nettogewinn belief sich 2020 auf 15,5 Mrd. RUB.

Die Rosbank wurde im Rahmen der Inanspruchnahme eines von der russischen Regierung gewährten Vorteils erworben. Die Rosbank ist im russischen Finanzdienstleistungssektor tätig, der für die russische Regierung von strategischer Bedeutung ist. Auf den Bankensektor entfallen rund 87 % der Gesamtvermögenswerte des Finanzsektors. In Russland entspricht das Verhältnis der Bankaktiva insgesamt zum BIP ungefähr 90 %. Die Rosbank ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

25.2.2023

200.

Tinkoff Bank JSC

(Russisch: AO „Тинькофф банк“)

Anschrift/E-Mail-Adresse: Moscow, 127994, st. Khutorskaya 2nd, 38A, building 26; PO Box 23, Moscow, 102001, Russian Federation

Art der Organisation: Aktiengesellschaft

Ort der Registrierung: 127287, st. Khutorskaya 2nd, 38A, Moscow, Russian Federation

Die Tinkoff Bank ist nach der Anzahl ihrer aktiven Kunden eine der drei größten Banken Russlands. Sie ist im Bereich der Finanz-technologien führend, und die russische Zentralbank hat die Tinkoff Bank in die Liste der systemrelevanten Kreditinstitute aufgenommen. Die Tinkoff Bank ist im Bankensektor tätig, der ein Schlüsselelement des Finanzsystems der Russischen Föderation ist.

Sie hat zusammen mit der russischen Regierung Programme zur Finanzierung und Unterstützung des Unternehmertums in Russland durchgeführt. Die Tinkoff Bank unterstützt ihre Kunden im Rahmen der militärischen Mobilmachung in der Russischen Föderation.

Daher ist die Tinkoff Bank in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dient.

25.2.2023

Datum der Registrierung: 28.11.2002

Registrierungsnummer: 1027739642281

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Personen:

Vladimir Potanin (Anteilseigner)

Sonstige verbundene Organisationen: TCS Group Holding PLC – Anteilseigner

201.

LLC Lipetsk Mechanical Plant

(OOO Липецкий механический завод)

Anschrift: 398006, Lipetsk, st. Krasnozavodskaya, 1, Russian Federation

Tel.: +7 (4742) 90-72-40

E-Mail: priemnaya@lmz48.ru

Website: https://www.lmz48.ru

Verbundene Organisationen: Kalashnikov

Lipetsk Mechanical Plant ist ein russisches militärisches Industrieunternehmen. Es liefert Waffen an die Streitkräfte der Russischen Föderation. Es hat die selbstfahrenden Kettenfahrgestelle für die Systeme der Boden/Luft-Flugkörper S-300V4 hergestellt, die von den Streitkräften der Russischen Föderation während des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt wurden.

Lipetsk Mechanical Plant ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt es die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

202.

Public Joint Stock Company "Scientific and Production Association “Almaz" named after Academician A.A. Raspletin”

PJSC NPO Almaz

(Публичное Акционерное Общество "Научно-Производственное Объединение "Алмаз" имени Академика А.А.Расплетина"

ПАО “НПО “Алмаз””)

Anschrift: 125190, Moscow, Leningradsky ave., 80 k 16, Russian Federation

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 12.8.2002

Registrierungsnummer: 1027700118984

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Weitere Angaben:

Steueridentifikationsnummer: 7712040285

KPP 774301001

Die öffentliche Aktiengesellschaft „Scientific and Production Association ‚Almaz‘, benannt nach dem Akademiker A.A. Raspletin“, ist Teil des russischen staatseigenen Verteidigungskonzerns in der Luft- und Raumfahrt „Almaz-Antey“ und stellt Boden-Luft-Raketensysteme für die Truppen der nationalen Luftabwehr her. Das Unternehmen entwickelt und modernisiert die S-300, eine Gruppe mobiler Boden-Luft-Abwehrraketensysteme. Russland nutzt S-300 Boden-Luft-Raketen, um Landziele in der Ukraine anzugreifen. Die öffentliche Aktiengesellschaft „Scientific and Production Association ‚Almaz‘, benannt nach dem Akademiker A.A. Raspletin“ produziert und liefert somit Produkte, die vom russischen Militär während seines Angriffskriegs gegen die Ukraine eingesetzt werden.

Daher ist die öffentliche Aktiengesellschaft „Scientific and Production Association ‚Almaz‘, benannt nach dem Akademiker A.A. Raspletin“ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

203.

PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ (KMZ “Zenit”)

(ПАО Красногорский завод им. С.А. Зверева (КМЗ „Зенит“))

Anschrift: 143403, Moscow region, Krasnogorsk, st. River, 8, Russian Federation

Art der Organisation: Privates Unternehmen

Ort der Registrierung: Zentraler Föderationskreis der Russischen Föderation

Datum der Registrierung: 29.12.1999

Registrierungsnummer: 1025002882850

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Personen: Direktor Alexander Novikov

Sonstige verbundene Organisationen: Muttergesellschaften: Shvabe (Rostec)

PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ ist ein russisches Unternehmen im Eigentum von JSC Shvabe, das Teil des Rostec-Unternehmens ist, das in der Verteidigungsindustrie tätig ist. Es stellt Militärtechnologie, Militärausrüstung und andere militärische Ausrüstungsgegenstände her. PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ stellt Optoelektronik her und liefert sie dem russischen Militär, das sie im Angriffskrieg gegen die Ukraine einsetzt.

Somit ist PJSC „Krasnogorsk Plant named after S.A. Zvereva“ verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

204.

Joint Stock Company “Shvabe”

JSC “Shvabe”

(Акционерное общество “ШВАБЕ”

АО “ШВАБЕ”)

Anschrift:

129366, Moscow, Prospekt Mira, 176, Russian Federation

(russisch: 129366, Москва Город, Пр-Кт Мира, Д. 176)

Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company)

Ort der Registrierung: Jekaterinburg, Russische Föderation

Datum der Registrierung: 5.4.2010

Registrierungsnummer: 1107746256727

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

JSC Shvabe (Shvabe), eine Holdinggesellschaft, deren Eigentümer Rostec ist, ist auf Forschung und Massenfertigung im Bereich Optik- und Lasersysteme sowie -komplexe spezialisiert. Shvabe verfügt über eine Reihe von Industriestandorten und Forschungseinrichtungen in ganz Russland, die das Rückgrat des optischen Sektors des Landes bilden. Die Shvabe-Holding führt den gesamten Zyklus der Entwicklung modernster optoelektronischer Technologie und Lasertechnologie für die nationale Sicherheit Russlands aus. Shvabe produziert und entwickelt außerdem optoelektronische Systeme und Lasersysteme für die Streitkräfte der Russischen Föderation.

Die JSC Shvabe beliefert die russischen Streitkräfte mit optischen Systemen und Lasersystemen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die JSC Shvabe ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

205.

AO Plasma

Weitere Namen: AKTCIONERNOE OBSHESTVO „NAUCHNO-ISSLEDOVATELSKIJ INSTITUT GAZORAZRYADNIH PRIBOROV „PLAZMA““

(АО „Плазма“ АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО "НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ГАЗОРАЗРЯДНЫХ ПРИБОРОВ „ПЛАЗМА”“)

Anschrift: 390023, Tsiolkovsky st, 24, Ryazan, Russian Federation

Art der Organisation: Staatliches Unternehmen

Ort der Registrierung: Russische Föderation

Registrierungsdatum: 16.10.2002

Registrierungsnummer: TIN (INN): 6230005886

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Personen: Geschäftsführer: Sergej Vladimirovich Maksimov

AO Plasma ist ein staatseigenes Unternehmen und der größte Entwickler und Hersteller plasma-elektronischer Produkte in Russland, unter anderem Gaslaser und darauf basierende Systeme, Anzeigeinstrumente (Plasmabildschirme und darauf basierende Monitore und weitere Geräte), Gasentladungsschalter sowie Industriekeramik. AO Plasma produziert auch vakuumdichte Metall-Keramik-Einheiten und ein passives Antennensystem, das von GLONASS (Global Navigation Satellite System) verwendet wird. GLONASS ist ein russisches Satellitennavigationssystem, das auf die Unterstützung der operativen Navigation und Zeitmessung für eine unbegrenzte Zahl von Nutzern zu Land, zur See, in der Luft und im Weltraum ausgelegt ist. Das GLONASS-System unterstützt die russischen Streitkräfte kontinuierlich bei der Durchführung von zielgenauen Angriffen mit taktischen Raketen (z. B.dem Iskander-Raketensystem) während des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Daher unterstützt AO Plasma materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen.

25.2.2023

Sonstige verbundene Organisationen:

| — | AO “VOLGAR” |
| --- | --- |

—

AO “VOLGAR”

| — | OAO “FOTONIKA-NV” |
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OAO “FOTONIKA-NV”

| — | OOO “PEKON” |
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—

OOO “PEKON”

| — | SP ZAO NPK “ORION-PLAZMA” |
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—

SP ZAO NPK “ORION-PLAZMA”

| — | ZAO “PLAZMA-SOFO” |
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—

ZAO “PLAZMA-SOFO”

| — | OAO “RUSELEKTRONIKA-NV” |
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—

OAO “RUSELEKTRONIKA-NV”

Sonstige Angaben:

| — | KPP: 623001001 |
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KPP: 623001001

| — | OKPO: 07626955 |
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—

OKPO: 07626955

| — | OGRN: 1026201102850 |
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—

OGRN: 1026201102850

| — | OKFS: 61 – Inhaberschaft an staatlichen Unternehmen |
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—

OKFS: 61 – Inhaberschaft an staatlichen Unternehmen

| — | OKOGU: 4100304 – Staatliches Unternehmen zur Förderung der Entwicklung, Herstellung und Ausfuhr von High-Tech-Produkten „Russian Technologies“ (Staatliches Unternehmen „Russian Technologies“) |
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—

OKOGU: 4100304 – Staatliches Unternehmen zur Förderung der Entwicklung, Herstellung und Ausfuhr von High-Tech-Produkten „Russian Technologies“ (Staatliches Unternehmen „Russian Technologies“)

| — | OKOPF: 12247 – offene Aktiengesellschaften OKTMO: 61701000001 |
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—

OKOPF: 12247 – offene Aktiengesellschaften OKTMO: 61701000001

| — | FSFR: 04700-A |
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—

FSFR: 04700-A

| — | OKATO: 61401375 - Ryazanskaya area, citya oblastnogo znacheniya Ryazanskoj area, Ryazan, Oktyabrskij |
| --- | --- |

—

OKATO: 61401375 - Ryazanskaya area, citya oblastnogo znacheniya Ryazanskoj area, Ryazan, Oktyabrskij

206.

Atomflot

(alias ФГУП Атомфлот; alias Федеральное Государственное Унитарное Предприятие Атомного Флота; alias FSUE Atomflot; alias Rosatomflot)

Ort der Registrierung: Murmansk, Russische Föderation (Region Murmansk, Stadt Murmansk, ter. Murmansk-17, 1)

Datum der Registrierung: 6.12.2002

Registrierungsnummer: 5192110268 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Atomflot ist ein russisches Unternehmen, das die russische Eisbrecherflotte unterhält. Die von Atomflot unterhaltene Eisbrecherflotte ist speziell darauf ausgelegt, die Ziele Russlands im Bereich des Seeverkehrs entlang der nördlichen Seeroute – der Abkürzung durch die Arktis zwischen Europa und Asien – zu erreichen. Die nördliche Seeroute hat sich zu einer neuen strategischen Chance für die Erschließung und Monetarisierung der riesigen Erdöl- und Erdgasvorkommen Russlands in der Arktis entwickelt und ist damit eine wichtige Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation. Angesichts der Verlagerung der Öl- und Gasexporte von Europa nach Asien infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russland und der anschließenden Sanktionen des Westens ist die russische Eisbrecherflotte von zentraler Bedeutung für die Kohlenwasserstoffstrategie des Landes in der Arktis. Anstatt auf der viel kürzeren und eisfreieren Route nach Europa wird Russland die Öl- und Gastankschiffe auf der viel längeren und schwierigeren Fahrt von den Halbinseln Jamal und Gydan nach Asien nunmehr mit der Atomflot-Flotte von atombetriebenen Eisbrechern begleiten.

25.2.2023

Atomflot ist daher ein Unternehmen, das die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von ihr profitiert. Darüber hinaus ist Atomflot in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen.

207.

195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons

(Alias ИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО “195 РЕМОНТНЫЙ ЗАВОД РАКЕТНО-АРТИЛЛЕРИЙСКОГО ВООРУЖЕНИЯ”; alias195 РЗ РАВ; alias OPEN JOINT STOCK COMPANY “195 REPAIR PLANTS RACKET-ARTILLERY ARMS”)

Ort der Registrierung: Russische Föderation (183032, Murmansk Oblast, Murmansk, Zavodskaya Ulitsa, dom 7)

Datum der Registrierung: 24.4.2009

Registrierungsnummer: 5110002377 (Steuer-Identifikationsnummer)

Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation

Verbundene Organisationen und Personen:

Natalya Ivanovna Kondratskaya, Generaldirektorin

Muttergesellschaft:

JSC “Remvooruzhenie”

„195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons“ ist ein russisches Rüstungsunternehmen, das militärische Produkte repariert und wartet, die von den russischen Streitkräften während des russischen Angriffskriegs gegen die verwendet werden. Das Unternehmen verfügt über von der russischen Regierung erteilte Genehmigungen zur „Entwicklung und Reparatur von Waffen und militärischer Ausrüstung“ und beschreibt sich selbst als Anbieter von „Reparatur- und Wartungsdienstleistungen für Schiffe“ der Marine der Russischen Föderation.

„195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darüber hinaus unterstützt „195 Repair Plant of Rocket and Artillery Weapons“ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell und profitiert von ihr.

25.2.2023

208.

SUN Ship Management (D) Ltd.

Ort der Registrierung: Dubai, United Arab Emirates (Unit OT 17-32, Level 17, Central Park Offices, Dubai International Financial Centre, Dubai, PO Box 507065, United Arab Emirates)

Datum der Registrierung: 2.8.2012

Registrierungsnummer: 1244

Hauptgeschäftssitz: Vereinigte Arabische Emirate, Russische Föderation, Europäische Union

SUN Ship Management (D) Ltd., vormals SCF Management Services (Dubai) Ltd., ist eine Schiffsverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Dubai, die Teil der PAO Sovcomflot (SCF Group), Russlands größter Reederei ist, die auf den Transport von Flüsiggas, Rohöl und Mineralölprodukten sowie die Wartung vorgelagerter Offshore-Energieherstellung spezialisiert ist. SUN Ship Management (D) Ltd. verwaltet und betreibt eine Flotte von fast hundert Öl-, LNG- und Chemikalientankschiffen mit einer Deadweight-Tonnage von mehr als 150 000 .

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war SUN Ship Management (D) Ltd. eines der wichtigsten Unternehmen für die Verwaltung und den Betrieb des russischen Seeverkehrs für den Transport russischen Öls. Als Teil der staatlichen russischen Reederei PAO Sovcomflot ist die Russische Föderation der letztendliche Begünstigte der von SUN Ship Management (D) Ltd. angebotenen Dienstleistungen. Diese Dienstleistungen stellen eine wesentliche Einnahmequelle für die Regierung der Russischen Föderation dar und machen mehr als 70 % der russischen Energieeinnahmen aus, wodurch der Kreml in die Lage versetzt wird, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.

25.2.2023“

Verbundene Organisationen und Personen:

| — | PAO Sovcomflot (Muttergesellschaft) |
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—

PAO Sovcomflot (Muttergesellschaft)

| — | Vladimir Oskirko (Direktor) |
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—

Vladimir Oskirko (Direktor)

| — | Salah Ibrahim Sayed Sharaf (Direktor) |
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—

Salah Ibrahim Sayed Sharaf (Direktor)

| — | Alexey Khaidukov (Direktor) |
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—

Alexey Khaidukov (Direktor)

| — | Alexander Verbo (Direktor) |
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—

Alexander Verbo (Direktor)

| — | Andrey Kontsenebin (Direktor) |
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—

Andrey Kontsenebin (Direktor)

| — | SCF Overseas Holding Limited |
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—

SCF Overseas Holding Limited

Daher ist SUN Ship Management (D) Ltd. eine Organisation, die die Regierung der Russischen Föderation materiell und finanziell unterstützt und von ihr profitiert. Darüber hinaus ist SUN Ship Management (D) Ltd. in einem Wirtschaftsbereich tätig, der der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient.

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| 25.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 59/583 |
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25.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 59/583

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BESCHLUSS (GASP) 2023/433 DES RATES

vom 25. Februar 2023

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2020/1999 des Rates vom 7. Dezember 2020 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 7. Dezember 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 7. Dezember 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1999 angenommen.

| (2) | In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte sind Grundwerte der Europäischen Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. |
| --- | --- |

(2)

In der Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union vom 8. Dezember 2020 zur weltweiten Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihr starkes Engagement für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt bekräftigt. Durch die weltweite Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird die Entschlossenheit der Union unterstrichen, ihre Rolle bei der Bekämpfung schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße weltweit zu stärken. Die wirksame Wahrnehmung der Menschenrechte durch alle ist ein strategisches Ziel der Union. Die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte sind Grundwerte der Europäischen Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

| (3) | Der Rat hat am 13. Dezember 2021 den Beschluss (GASP) 2021/2197 (2) erlassen, in dem die Wagner Group und drei ihrer Mitglieder, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Welt verantwortlich sind, benannt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 13. Dezember 2021 den Beschluss (GASP) 2021/2197 (2) erlassen, in dem die Wagner Group und drei ihrer Mitglieder, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Welt verantwortlich sind, benannt wurden.

| (4) | Die Union ist weiterhin zutiefst besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße wie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die von der Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, in mehreren Ländern, darunter die Ukraine, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, Mali und Sudan, begangen werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Union ist weiterhin zutiefst besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen und -verstöße wie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die von der Wagner Group, einer in Russland ansässigen privaten militärischen Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, in mehreren Ländern, darunter die Ukraine, Libyen, die Zentralafrikanische Republik, Mali und Sudan, begangen werden.

| (5) | Angesichts der internationalen Dimension und der Tragweite der Tätigkeiten der Wagner Group sowie ihrer destabilisierenden Wirkung in diesen Ländern ist die Union der Auffassung, dass die Handlungen der Wagner Group die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik untergraben, insbesondere das Ziel gemäß Absatz 2 Buchstabe b des genannten Artikels, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der internationalen Dimension und der Tragweite der Tätigkeiten der Wagner Group sowie ihrer destabilisierenden Wirkung in diesen Ländern ist die Union der Auffassung, dass die Handlungen der Wagner Group die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik untergraben, insbesondere das Ziel gemäß Absatz 2 Buchstabe b des genannten Artikels, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern.

| (6) | In diesem Zusammenhang sollten acht Personen und sieben Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

In diesem Zusammenhang sollten acht Personen und sieben Organisationen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (7) | Der Beschlusses (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Der Beschlusses (GASP) 2020/1999 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2020/1999 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. L 410 I vom 7.12.2020, S. 13.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/2197 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1999 über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße (ABl. L 445 I vom 13.12.2021, S. 17).

2

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ANHANG

1.

| | Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet) | Namen | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „19. | Maxim SHUGALEY
  alias:
  Maksim SHUGALEI | Максим ШУГАЛЕЙ (russische Schreibweise) | Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV)
  Geburtsdatum: 24.2.1966
  Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.:
  710508436 (Russischer Reisepass) | Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV) und arbeitet unmittelbar unter der Aufsicht von Yevgeny Prigozhin, dem Leiter der Wagner Group. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zur Rolle Shugaleys in der FDNV gehört die Durchführung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen sowie verdeckt im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist, zu intervenieren.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern. | 25.2.2023 |
| 20. | Aleksandr Grigorievitch MALOLETKO | Александр Григорьевич МАЛОЛЕТКО
  (russische Schreibweise) | | Aleksandr Grigorievitch Maloletko ist ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als „Verteidiger des Vaterlandes“ und als Leiter der „Liga der Interessensvertreter der Veteranen“ („Veteran‘s Interests Defenders League“) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. | 25.2.2023 |
| 21. | Konstantin Alexsandrovich PIKALOV | Константин АлександровичПИКАЛОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika
  Geburtsdatum: 23.7.1968
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich | Konstantin Alexsandrovich Pikalov, Codename (Mazay (Mayav), ist einer der Anführer der Wagner Group und für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 22. | Dimitri SYTII
  alias:
  Dimitri SYTYI | Дмитрий СЫТИЙ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Direktor des Russischen Hauses in Bangui
  Geburtsdatum: 23.3.1989
  Geburtsort: Minsk (Belarus)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St Petersburg, Russische Föderation | Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Progozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Außenministeriums.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 23. | Mikhail Sergeyevich POTEPKIN | Михаил Сергеевич ПОТЕПКИН
  (russische Schreibweise) | Position(en): Direktor Meroe Gold
  Geburtsdatum: 19. 9.1981 oder 29.9.1981
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 651697952 (russischer Reisepass)
  Anschrift: Sudan
  Verbundene Unternehmen:
  Megaline; Concord; IT-Debugger | Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 24. | Alexander Alexandrovich IVANOV | Александр Александрович ИВАНОВ
  (russische Schreibweise) | Position(en): Vertreter der Wagner-Group Ausbilder in der Zentralafrikanischen Republik
  Geburtsdatum: 14.6.1960
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Geschlecht: männlich
  Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik | Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen „Officers Union for International Security“, die die russischen Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsandt hat. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist er an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt. | 25.2.2023 |
| 25. | Vitalii Viktorovitch PERFILEV | Виталий Викторович ПЕРФИЛЬЕВ
  (russische Schreibweise) | Geburtsdatum: 11.9.1983
  Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt: Russische Föderation)
  Staatsangehörigkeit: russisch
  Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: NR 75 2987491
  Ausstellungsdatum: 30.3.2016
  Ablaufdatum: 30.3.2026 | Perfilev ist Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er ist eine der Schlüsselfiguren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 26. | Andrei Sergeevich MANDEL | Андрей Сергеевич МАНДЕЛЬ
  (russische Schreibweise) | Geburtsdatum: 2.3.1990
  Geburtsort: Deutschland
  Geschlecht: männlich
  Reisepass-Nr.: 753615660 | Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudaninne inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. | 25.2.2023“ |

Namen (Transliteration in das lateinische Alphabet)

Namen

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„19.

Maxim SHUGALEY

alias:

Maksim SHUGALEI

Максим ШУГАЛЕЙ (russische Schreibweise)

Position(en): Präsident der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV)

Geburtsdatum: 24.2.1966

Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.:

710508436 (Russischer Reisepass)

Maxim Shugaley ist Leiter der Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (Foundation for the Defence of National Values — FDNV) und arbeitet unmittelbar unter der Aufsicht von Yevgeny Prigozhin, dem Leiter der Wagner Group. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group; zur Rolle Shugaleys in der FDNV gehört die Durchführung von Propaganda- und Desinformationskampagnen zugunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen sowie verdeckt im Namen der Wagner Group in den verschiedenen Ländern, in denen sie tätig ist, zu intervenieren.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Shugaley steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

25.2.2023

20.

Aleksandr Grigorievitch MALOLETKO

Александр Григорьевич МАЛОЛЕТКО

(russische Schreibweise)

Aleksandr Grigorievitch Maloletko ist ein enger Mitarbeiter von Yevgeny Prigozhin. Für seine Tätigkeit als „Verteidiger des Vaterlandes“ und als Leiter der „Liga der Interessensvertreter der Veteranen“ („Veteran‘s Interests Defenders League“) wurde er öffentlich von Yevgeny Prigozhin gewürdigt. Er war als Ausbilder für die Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik tätig. Er steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schweren Menschenrechtsverletzungen in mehreren Ländern, unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in die Liste aufgenommen wurde, und ist für die Unterstützung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

25.2.2023

21.

Konstantin Alexsandrovich PIKALOV

Константин АлександровичПИКАЛОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Einer der Befehlshaber der PMC Wagner Group in Afrika

Geburtsdatum: 23.7.1968

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Konstantin Alexsandrovich Pikalov, Codename (Mazay (Mayav), ist einer der Anführer der Wagner Group und für die operativen Tätigkeiten der Wagner Group in Afrika, insbesondere in der Zentralafrikanischen Republik, verantwortlich. Er wird beschuldigt, zur Ermordung von drei russischen Journalisten im Juli 2018 angestiftet zu haben.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Führungsposition innerhalb der Wagner Group ist Pikalov für die schweren Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

25.2.2023

22.

Dimitri SYTII

alias:

Dimitri SYTYI

Дмитрий СЫТИЙ

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor des Russischen Hauses in Bangui

Geburtsdatum: 23.3.1989

Geburtsort: Minsk (Belarus)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: NA-SYTAIA/A1-TANKISTAZ KHRUSTITSKOGO 62 APT25/ZP-198217/CI St Petersburg, Russische Föderation

Dimitri Sytii hat eine führende Rolle bei der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Progozhin. Er ist für die Politik der Einflussnahme der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik zuständig. Er ist der Leiter der lokalen Zweigstelle des Russischen Hauses, dem für Kultur zuständigen Zweig des russischen Außenministeriums.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

25.2.2023

23.

Mikhail Sergeyevich POTEPKIN

Михаил Сергеевич ПОТЕПКИН

(russische Schreibweise)

Position(en): Direktor Meroe Gold

Geburtsdatum: 19. 9.1981 oder 29.9.1981

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 651697952 (russischer Reisepass)

Anschrift: Sudan

Verbundene Unternehmen:

Megaline; Concord; IT-Debugger

Mikhail Potepkin ist Direktor von Meroe Gold, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in das Unternehmen M-Invest, das Mutterunternehmen von Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudan inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Potepkin steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich im Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.

25.2.2023

24.

Alexander Alexandrovich IVANOV

Александр Александрович ИВАНОВ

(russische Schreibweise)

Position(en): Vertreter der Wagner-Group Ausbilder in der Zentralafrikanischen Republik

Geburtsdatum: 14.6.1960

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Alexander Ivanov ist Sprecher der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Er ist auch Leiter der russischen „Officers Union for International Security“, die die russischen Militärausbilder in die Zentralafrikanische Republik entsandt hat. Diese Ausbilder sind Söldner der Wagner Group.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

In seiner Position als offizieller Vertreter der russischen Militärausbilder ist er an den schweren Menschenrechtsverletzungen der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt.

25.2.2023

25.

Vitalii Viktorovitch PERFILEV

Виталий Викторович ПЕРФИЛЬЕВ

(russische Schreibweise)

Geburtsdatum: 11.9.1983

Geburtsort: Novosibirsk, UdSSR (jetzt: Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Anschrift: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: NR 75 2987491

Ausstellungsdatum: 30.3.2016

Ablaufdatum: 30.3.2026

Perfilev ist Sicherheitsberater des Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik. Er ist eine der Schlüsselfiguren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Aufgrund seiner einflussreichen Position in der Zentralafrikanischen Republik und seiner Führungsrolle innerhalb der Wagner Group ist er für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich, die von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden.

25.2.2023

26.

Andrei Sergeevich MANDEL

Андрей Сергеевич МАНДЕЛЬ

(russische Schreibweise)

Geburtsdatum: 2.3.1990

Geburtsort: Deutschland

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: 753615660

Andrei Mandel ist Leiter von M-Invest, einer Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan, und ist auch in die Tochtergesellschaft, Meroe Gold, involviert. Er hat eine führende Rolle innerhalb der Wagner-Gruppe im Sudaninne inne und unterhält enge Verbindungen zu Yevgeny Prigozhin. Durch ihre engen Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. Mandel steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt er auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.

25.2.2023“

2.

| | Name (Transliteration ins lateinische Alphabet) | Name | Angaben zur Identität | Gründe für die Aufnahme in die Liste | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „6. | Lobaye Invest SARLU | | Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)
  Datum der Registrierung: 24.10.2017
  Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 („NIF“-Nummer, Steueridentifikationsnummer)
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
  Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans | Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert..
  Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. | 25.2.2023 |
| 7. | DIAMVILLE | | Datum der Registrierung: 28.3.2019
  Registrierungsnummer: CA/BG2019B519
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
  Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin, Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest | Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Rupublik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben.-Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie Yevgeny Prigozhin und Dimitri Sytii verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden. | 25.2.2023 |
| 8. | Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung der nationalen Werte)
  Fund for the Defence of National Values (FDNV)
  Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC)
  Foundation for National Values Protection | | Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moskau, Russische Föderation)
  Website: https://en.fznc.ru/ | Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit dem Leiter der Wagner Group Yevgeny Prigozhin verbunden. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Sie leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen zu Gunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen; ferner wirkt sie in den verschiedenen Ländern, in denen die Wagner Group tätig ist, bei verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group mit.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Die FDNV steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern. | 25.2.2023 |
| 9. | Radio Centrafricaine Lengo Sengo | | Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik
  Datum der Registrierung: November 2018
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja
  Bangui, Commune de Bangui
  Galabadja, 8eme Arr.
  [GPS]-> 4.4070, 18.5465 | Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.
  Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.
  Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich. | 25.2.2023 |
| 10. | Meroe Gold Co. Ltd. | | Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartum, Sudan
  Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau
  Verbunden mit:
  Al Sawlaj for Mining Ltd
  الصولج
  Aswar Multi Activities Co., Ltd | Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.
  Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden | 25.2.2023 |
| 11. | M-Invest | | Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation
  Registrierungsnummer: 1177847044066
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan
  Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632, Staatsanzeiger-Nummer: 06513574 | M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden. | 25.2.2023 |
| 12. | Sewa Security Services | | Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)
  Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik
  Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest | Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindnung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden | 25.2.2023“ |

Name (Transliteration ins lateinische Alphabet)

Name

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

Datum der Aufnahme in die Liste

„6.

Lobaye Invest SARLU

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Datum der Registrierung: 24.10.2017

Registrierungsnummer: M 354838 D 0001 („NIF“-Nummer, Steueridentifikationsnummer)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Zweigniederlassung der M-Finans

Lobaye Invest SARLU ist ein Privatunternehmen, eingetragen in der Zentralafrikanischen Republik, Tochtergesellschaft des russischen Unternehmens M-Finans, kontrolliert von Yevgeny Prigozhin. Es wird von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet. Lobaye Invest betreibt Gold- und Diamantenminen in der Zentralafrikanischen Republik. Es ist mit den Operationen der Wagner-Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik verknüpft Es finanziert auch mehrere Medienunternehmen, so beispielsweise den Radiosender Lengo Songo, einen zentralafrikanischen Radiosender, der Desinformationskampagnen durchführt und die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik fördert..

Lobaye Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Lobaye Invest auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

25.2.2023

7.

DIAMVILLE

Datum der Registrierung: 28.3.2019

Registrierungsnummer: CA/BG2019B519

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Verbundene Personen und Einrichtungen: Yevgeny Prigozhin, Wagner Group, Dimitri Sytii, Valery Zakharov, Perfilev, Svetlana Troitskaya, Lobaye Invest

Diamville ist ein Tarnunternehmen, das von der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Rupublik betrieben wird, um illegalen Handel mit Diamanten zu treiben.-Es ist eng mit allen wichtigen Akteuren der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik wie Yevgeny Prigozhin und Dimitri Sytii verknüpft. Diamville ist mit der Wagner Group verbunden, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt es derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen werden.

25.2.2023

8.

Foundation for the Defence of National Values (FDNV) (Stiftung für die Verteidigung der nationalen Werte)

Fund for the Defence of National Values (FDNV)

Foundation/organization for the Protection of National Values (FPNV)/(FZNC)

Foundation for National Values Protection

Ort der Registrierung: Moskau (64 Zemlyanoy Val str., building 2, office 201, Moskau, Russische Föderation)

Website: https://en.fznc.ru/

Die Stiftung für die Verteidigung nationaler Werte (FDNV) ist mit dem Leiter der Wagner Group Yevgeny Prigozhin verbunden. Die FDNV ist der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Zweig der Wagner Group. Sie leitet Propaganda- und Desinformationskampagnen zu Gunsten der Wagner Group, unter anderem, um das Ansehen der Wagner Group zu erhöhen und ihre Entsendung zu unterstützen; ferner wirkt sie in den verschiedenen Ländern, in denen die Wagner Group tätig ist, bei verdeckter Einflussnahme im Namen der Wagner Group mit.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich Libyen, Mali und der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Die FDNV steht mit der Wagner Group in Verbindung und ist dafür verantwortlich, die Handlungen der Wagner Group durch Propaganda, politische Einflussnahme und Desinformation zu Gunsten der Wagner Group zu unterstützen und zu fördern.

25.2.2023

9.

Radio Centrafricaine Lengo Sengo

Ort der Registrierung: Bangui, Zentralafrikanische Republik

Datum der Registrierung: November 2018

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Galabadja

Bangui, Commune de Bangui

Galabadja, 8eme Arr.

[GPS]-> 4.4070, 18.5465

Bei Radio Lengo Sengo handelt es sich um einen zentralafrikanischen Radiosender, der im Namen der Wagner Group online-Einflussnahmeoperationen durchführt. Das eigentliche Ziel besteht darin, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Der Radiosender führt Desinformationskampagnen durch und begünstigt die Präsenz der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik. Radio Lengo Sengo wird von Lobaye Invest finanziert, einem mit Yevgeny Prigozhin verbundenen Privatunternehmen mit Verbindungen zur Wagner Group, das als Tarnung für die Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik dient.

Die Wagner Group wurde wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanische Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen.

Radio Lengo Sengo ist für die Unterstützung und Förderung der Handlungen der Wagner Group verantwortlich.

25.2.2023

10.

Meroe Gold Co. Ltd.

Ort der Registrierung: Al-jref Gharb Plot 134 Blok 1h, Khartum, Sudan

Weitere Angaben: Sonstiger NE-Metallerzbergbau

Verbunden mit:

Al Sawlaj for Mining Ltd

الصولج

Aswar Multi Activities Co., Ltd

Meroe Gold ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch ihre Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird.

Meroe Gold steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden

25.2.2023

11.

M-Invest

Ort der Registrierung: d. 76 korp. 4 litera A ofis N620, prospekt Obukhovskoi Oborony St. Petersburg, Russische Föderation

Registrierungsnummer: 1177847044066

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Khartum, Sudan

Weitere Angaben: Steuernummer: 7811636632, Staatsanzeiger-Nummer: 06513574

M-Invest ist eine Tarnorganisation für die Operationen der Wagner Group im Sudan. Es ist eng mit Yevgeny Prigozhin verbunden. Durch die Verbindungen zum sudanesischen Militär sorgte die Wagner Group dafür, dass sudanesisches Gold abgebaut und nach Russland ausgeführt wird. M-Invest steht mit der Wagner Group in Verbindung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich dem Sudan begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die im Sudan begangen wurden.

25.2.2023

12.

Sewa Security Services

Ort der Registrierung: Bangui (Zentralafrikanische Republik)

Ort des Hauptgeschäftssitzes: Zentralafrikanische Republik

Weitere Angaben: Tochterunternehmen von Lobaye Invest

Sewa Security Services ist ein Privatunternehmen mit Sitz in der Zentralafrikanischen Republik, das für den Schutz hochrangiger zentralafrikanischer Regierungsbeamter sorgt. Es dient den Tätigkeiten der Wagner Group in der Zentralafrikanischen Republik als Tarnung. Es ist ein Tochterunternehmen der Lobaye Invest, die von Dimitri Sytii, einer höheren Führungskraft der Wagner Group, und von Yevgeny Khodotov, der mit Yevgeny Prigozhin in Verbindung steht, geleitet wird. Sewa Security war neben der Wagner Group an einer Reihe gewaltsamer Angriffe beteiligt, die in der Zentralafrikanischen Republik seit der Präsidentschaftswahl von Dezember 2020 erfolgten. Sewa Security steht mit der Wagner Group in Verbindnung, die wegen schwerer Menschenrechtsverstöße, darunter Folter und außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen und Tötungen, die in mehreren Ländern einschließlich der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden, in die Liste aufgenommen wurde. Durch seine Aktivitäten unterstützt Meroe Gold auch derartige Verstöße, die in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden

25.2.2023“

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| 25.2.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 59/593 |
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25.2.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 59/593

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BESCHLUSS (GASP) 2023/434 DES RATES

vom 25. Februar 2023

zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) angenommen. |
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(1)

Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) angenommen.

| (2) | Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine. |
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(2)

Die Union unterstützt nach wie vor uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

| (3) | Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der VN-Charta darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken und erklärte, dass die Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken verstärkt werden. |
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(3)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Februar 2023 den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der eine offenkundige Verletzung der VN-Charta darstellt, erneut entschieden verurteilt. Der Europäische Rat hat ferner bekräftigt, dass die Union bereit ist, ihre restriktiven Maßnahmen noch weiter zu verstärken und erklärte, dass die Maßnahmen gegen Umgehungspraktiken verstärkt werden.

| (4) | Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen zu verhängen. |
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(4)

Angesichts der ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen zu verhängen.

| (5) | Es ist insbesondere angebracht, die Möglichkeit einzuschränken, Posten in den Leitungsgremien von kritischen Infrastrukturen gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), europäischen kritischen Infrastrukturen gemäß der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (3) und kritischen Einrichtungen gemäß der Richtlinie 2008/114/EG und der Richtlinie (EU) 2022/2557 zu bekleiden. Da in einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kritischen Einrichtungen und Infrastrukturen als Anbietern wesentlicher Dienste eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt zukommt, könnte der Einfluss Russlands auf diese Einrichtungen und Infrastrukturen deren reibungsloses Funktionieren gefährden und letztlich eine Gefahr für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die europäischen Bürger darstellen. |
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(5)

Es ist insbesondere angebracht, die Möglichkeit einzuschränken, Posten in den Leitungsgremien von kritischen Infrastrukturen gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), europäischen kritischen Infrastrukturen gemäß der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (3) und kritischen Einrichtungen gemäß der Richtlinie 2008/114/EG und der Richtlinie (EU) 2022/2557 zu bekleiden. Da in einer zunehmend verflochtenen Unionswirtschaft kritischen Einrichtungen und Infrastrukturen als Anbietern wesentlicher Dienste eine unverzichtbare Rolle bei der Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen oder wirtschaftlicher Tätigkeiten im Binnenmarkt zukommt, könnte der Einfluss Russlands auf diese Einrichtungen und Infrastrukturen deren reibungsloses Funktionieren gefährden und letztlich eine Gefahr für die Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die europäischen Bürger darstellen.

| (6) | Der Unionsrahmen für kritische Einrichtungen und Infrastrukturen ist in der Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen, die mit Wirkung vom 18. Oktober 2024 aufgehoben wird, und der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen mit dem Ziel festgelegt, die Resilienz kritischer Einrichtungen im Binnenmarkt durch harmonisierte Mindestvorschriften zu verbessern und sie durch kohärente und gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu fördern. Im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen gilt das neue Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, bis zum 18. Oktober 2024 für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden. Ab dem 18. Oktober 2024 gilt das neue Verbot für kritische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557. Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 17. Juli 2026 nach ihrem nationalen Recht die kritischen Einrichtungen für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Sektoren und Teilsektoren zu ermitteln. Daher sind ab dem 17. Juli 2026 alle von den Mitgliedstaaten als solche ermittelten oder ausgewiesenen kritischen Einrichtungen von dem neuen Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, betroffen. |
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(6)

Der Unionsrahmen für kritische Einrichtungen und Infrastrukturen ist in der Richtlinie 2008/114/EG des Rates über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen, die mit Wirkung vom 18. Oktober 2024 aufgehoben wird, und der Richtlinie (EU) 2022/2557 über die Resilienz kritischer Einrichtungen mit dem Ziel festgelegt, die Resilienz kritischer Einrichtungen im Binnenmarkt durch harmonisierte Mindestvorschriften zu verbessern und sie durch kohärente und gezielte Unterstützungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu fördern. Im Einklang mit dem derzeitigen Rechtsrahmen gilt das neue Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, bis zum 18. Oktober 2024 für europäische kritische Infrastrukturen und für kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie 2008/114/EG, die nach nationalem Recht als solche ermittelt oder ausgewiesen wurden. Ab dem 18. Oktober 2024 gilt das neue Verbot für kritische Einrichtungen und kritische Infrastrukturen im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557. Gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 17. Juli 2026 nach ihrem nationalen Recht die kritischen Einrichtungen für die im Anhang der Richtlinie aufgeführten Sektoren und Teilsektoren zu ermitteln. Daher sind ab dem 17. Juli 2026 alle von den Mitgliedstaaten als solche ermittelten oder ausgewiesenen kritischen Einrichtungen von dem neuen Verbot, Posten in den Leitungsgremien zu bekleiden, betroffen.

| (7) | Darüber hinaus ist es angezeigt, ein Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen zu verhängen. Da Gasspeicherkapazitäten für die Gasversorgungssicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung sind, ist dieses Verbot notwendig, um zu verhindern, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzt und das Risiko einer Marktmanipulation entsteht, die der kritischen Energieversorgung der Union abträglich wäre. |
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(7)

Darüber hinaus ist es angezeigt, ein Verbot der Bereitstellung von Gasspeicherkapazitäten in der Union für russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen oder Organisationen zu verhängen. Da Gasspeicherkapazitäten für die Gasversorgungssicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung sind, ist dieses Verbot notwendig, um zu verhindern, dass Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzt und das Risiko einer Marktmanipulation entsteht, die der kritischen Energieversorgung der Union abträglich wäre.

| (8) | Um Umgehungen zu vermeiden und die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, wonach nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, weder im Hoheitsgebiet der Union landen noch vom Hoheitsgebiet der Union starten noch das Hoheitsgebiet der Union überfliegen dürfen, ist es angezeigt, eine Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber einzuführen, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission unverzüglich darüber unterrichten, wenn er einen solchen Flug nicht freigibt. |
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(8)

Um Umgehungen zu vermeiden und die Einhaltung des Verbots zu gewährleisten, wonach nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge, die sich im Eigentum russischer natürlicher oder juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden oder von diesen gechartert werden oder anderweitig unter deren Kontrolle stehen, weder im Hoheitsgebiet der Union landen noch vom Hoheitsgebiet der Union starten noch das Hoheitsgebiet der Union überfliegen dürfen, ist es angezeigt, eine Verpflichtung für Luftfahrzeugbetreiber einzuführen, ihren zuständigen Behörden Nichtlinienflüge zu melden. Der betreffende Mitgliedstaat sollte die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission unverzüglich darüber unterrichten, wenn er einen solchen Flug nicht freigibt.

| (9) | Um das Risiko der Umgehung von restriktiven Maßnahmen zu minimieren, ist es ferner angezeigt, die Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands zu untersagen. |
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(9)

Um das Risiko der Umgehung von restriktiven Maßnahmen zu minimieren, ist es ferner angezeigt, die Durchfuhr von aus der Union ausgeführten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und Rüstungsgütern durch das Hoheitsgebiet Russlands zu untersagen.

| (10) | Es ist außerdem angezeigt, 96 zusätzliche Einträge in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufzunehmen, d. h. die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden. In Anbetracht der direkten Verbindung zwischen iranischen Herstellern unbemannter Luftfahrzeuge und dem militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie des konkreten Risikos, dass bestimmte Güter oder Technologien für die Herstellung militärischer Systeme verwendet werden, die zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beitragen, sollten mehrere iranische Organisationen in diese Liste aufgenommen werden. |
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(10)

Es ist außerdem angezeigt, 96 zusätzliche Einträge in die Liste der juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP aufzunehmen, d. h. die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen und denen strengere Ausfuhrbeschränkungen in Bezug auf Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie Güter und Technologien, die zur technologischen Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, auferlegt werden. In Anbetracht der direkten Verbindung zwischen iranischen Herstellern unbemannter Luftfahrzeuge und dem militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie des konkreten Risikos, dass bestimmte Güter oder Technologien für die Herstellung militärischer Systeme verwendet werden, die zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beitragen, sollten mehrere iranische Organisationen in diese Liste aufgenommen werden.

| (11) | Es ist außerdem angezeigt, die Aussetzung von Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, und das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendungen auszuweiten. |
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(11)

Es ist außerdem angezeigt, die Aussetzung von Rundfunklizenzen in der Union für russische Medien, die unter der ständigen Kontrolle der russischen Führung stehen, und das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendungen auszuweiten.

| (12) | Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten. |
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(12)

Die Russische Föderation führt eine systematische internationale Kampagne der Medienmanipulation und Verfälschung von Fakten, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

| (13) | Um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren. |
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(13)

Um ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.

| (14) | Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen sowie die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren. |
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(14)

Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maßnahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar. Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle dabei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen sowie die Nachbarländer der Ukraine zu destabilisieren.

| (15) | Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis der Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen. |
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(15)

Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen. Die Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis der Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen.

| (16) | Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta, hindern diese Maßnahmen die Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Charta der Grundrechte, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in deren jeweiligen Anwendungsbereichen. |
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(16)

Im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, dem Recht auf unternehmerische Freiheit und dem Recht auf Eigentum nach den Artikeln 11, 16 und 17 der Charta, hindern diese Maßnahmen die Medien und ihr Personal nicht daran, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie Recherche und Interviews. Insbesondere ändern diese Maßnahmen nicht die Pflicht zur Achtung der Rechte, Freiheiten und Grundsätze, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, einschließlich der Charta der Grundrechte, sowie in den Verfassungen der Mitgliedstaaten genannt werden, in deren jeweiligen Anwendungsbereichen.

| (17) | Die Union ist entschlossen, Bedrohungen der Sicherheit des Seeverkehrs zu vermeiden. Daher ist es angezeigt, gewisse Ausnahmeregelungen für Betreiber der Union einzuführen, die aus Gründen der Seeverkehrssicherheit erforderliche Lotsendienste für Schiffe erbringen, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden. |
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(17)

Die Union ist entschlossen, Bedrohungen der Sicherheit des Seeverkehrs zu vermeiden. Daher ist es angezeigt, gewisse Ausnahmeregelungen für Betreiber der Union einzuführen, die aus Gründen der Seeverkehrssicherheit erforderliche Lotsendienste für Schiffe erbringen, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden.

| (18) | Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, ist es zudem angezeigt, Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn sich die Güter physisch in der Union befinden und bereits bei den Zollbehörden gestellt worden waren, als die Beschränkungen dafür verhängt wurden. Diese Möglichkeit gilt unabhängig von den Verfahren, in die die Waren nach der Gestellung überführt wurden (Versandverfahren, aktive Veredelung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr usw.), oder von den Verfahrensschritten und -formalitäten gemäß dem Zollkodex der Union, die für die Überlassung erforderlich sind. Darüber hinaus ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten zur Überlassung von bereits in die Union verbrachten Gütern zu ermächtigen. Dies ist im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten in der Union erforderlich, die diese Güter in gutem Glauben zu einem Zeitpunkt in die Union verbracht haben, zu dem sie noch keinen Einfuhrbeschränkungen unterlagen, einschließlich einer Abwicklungsfrist, in der ihre Einfuhr noch erlaubt war. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überlassung der Güter und damit verbundene Zahlungen mit den Bestimmungen und Zielen der restriktiven Maßnahmen der Union in Einklang stehen. Ebenso sollte jede Entscheidung, solche Güter nicht zu überlassen, mit den genannten Zielen im Einklang stehen und unter anderem sicherstellen, dass die Güter nicht wieder nach Russland verbracht werden. |
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(18)

Um Rechtssicherheit bei der Behandlung von Einfuhren zu gewährleisten, ist es zudem angezeigt, Bestimmungen über die Überlassung von Gütern durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten vorzusehen, wenn sich die Güter physisch in der Union befinden und bereits bei den Zollbehörden gestellt worden waren, als die Beschränkungen dafür verhängt wurden. Diese Möglichkeit gilt unabhängig von den Verfahren, in die die Waren nach der Gestellung überführt wurden (Versandverfahren, aktive Veredelung, Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr usw.), oder von den Verfahrensschritten und -formalitäten gemäß dem Zollkodex der Union, die für die Überlassung erforderlich sind. Darüber hinaus ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten zur Überlassung von bereits in die Union verbrachten Gütern zu ermächtigen. Dies ist im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten in der Union erforderlich, die diese Güter in gutem Glauben zu einem Zeitpunkt in die Union verbracht haben, zu dem sie noch keinen Einfuhrbeschränkungen unterlagen, einschließlich einer Abwicklungsfrist, in der ihre Einfuhr noch erlaubt war. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Überlassung der Güter und damit verbundene Zahlungen mit den Bestimmungen und Zielen der restriktiven Maßnahmen der Union in Einklang stehen. Ebenso sollte jede Entscheidung, solche Güter nicht zu überlassen, mit den genannten Zielen im Einklang stehen und unter anderem sicherstellen, dass die Güter nicht wieder nach Russland verbracht werden.

| (19) | Es ist ferner angezeigt, die Liste der Partnerländer zu erweitern, die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen anwenden, die den in dem Beschluss 2014/512/GASP festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind. |
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(19)

Es ist ferner angezeigt, die Liste der Partnerländer zu erweitern, die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmaßnahmen anwenden, die den in dem Beschluss 2014/512/GASP festgelegten Maßnahmen im Wesentlichen gleichwertig sind.

| (20) | Es ist außerdem angezeigt, bestimmte Ausnahmen oder Abweichungen im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen einzuführen oder zu verlängern sowie bestimmte technische Korrekturen im operativen Text vorzunehmen. |
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(20)

Es ist außerdem angezeigt, bestimmte Ausnahmen oder Abweichungen im Zusammenhang mit bestimmten Maßnahmen einzuführen oder zu verlängern sowie bestimmte technische Korrekturen im operativen Text vorzunehmen.

| (21) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. |
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(21)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

| (22) | Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(22)

Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1aa wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „(d) | Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind;“ |
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1.

Artikel 1aa wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„(d)

Transaktionen, einschließlich Verkäufen, die für die Abwicklung eines Gemeinschaftsunternehmens oder einer ähnlichen Rechtsgestaltung, das bzw. die vor dem 16. März 2022 eingegangen wurde, an dem bzw. der eine in Absatz 1 genannte juristische Person, Organisation oder Einrichtung beteiligt ist, bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind;“

| b) | In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „h) | die Erbringung von Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.“ |
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b)

In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

„h)

die Erbringung von Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.“

| c) | Absatz 3a erhält folgende Fassung:

  „(3a)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind.“ |
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c)

Absatz 3a erhält folgende Fassung:

„(3a)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen Transaktionen genehmigen, die für den Abzug von Investitionen und den Rückzug aus einer in der Union niedergelassenen juristischen Person, Organisation oder Einrichtung durch die in Absatz 1 genannten Organisationen oder ihre Niederlassungen in der Union bis zum 31. Dezember 2023 unbedingt erforderlich sind.“

| 2. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:

  „Artikel 1l

  (1)   Ab dem 27. März 2023 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen natürlichen Personen zu ermöglichen, Posten in den Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen zu bekleiden.


  (2)   Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz.



  Artikel 1m

  (1)   Es ist mit Ausnahme des zu Speicherzwecken genutzten Teils von Flüssigerdgasanlagen verboten, in einer Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) Speicherkapazität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) bereitzustellen für:






  a) | russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
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2.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 1l

(1)   Ab dem 27. März 2023 ist es verboten, russischen Staatsangehörigen und in Russland ansässigen natürlichen Personen zu ermöglichen, Posten in den Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber von kritischen Infrastrukturen, europäischen kritischen Infrastrukturen und kritischen Einrichtungen zu bekleiden.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, eines dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Landes oder der Schweiz.

Artikel 1m

(1)   Es ist mit Ausnahme des zu Speicherzwecken genutzten Teils von Flüssigerdgasanlagen verboten, in einer Speicheranlage im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) Speicherkapazität im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) bereitzustellen für:

a)

russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| b) | juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder |
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b)

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehalten werden, oder

| c) | natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln. |
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c)

natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen handeln.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Transaktionen, die unbedingt erforderlich sind, um vor dem ... 27. März 2023 geschlossene Verträge, die mit diesem Artikel nicht vereinbar sind, oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge bis zum 26. Februar 2023 zu beenden.

(3)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Bereitstellung von Speicherkapazität gemäß Absatz 1 genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Sicherstellung der kritischen in der Union erforderlich ist.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat oder die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 3 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(*1)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94)."

*1

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).“
  "

*2

| 3. | In Artikel 3 werden folgende Absätze eingefügt:

  „(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.“


  „(3a)   Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 gilt das Verbot gemäß Absatz 1a des vorliegenden Artikels nicht für die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a, bis e des vorliegenden Artikels bestimmt sind.“


  „(4a)   Abweichend von Absatz 1a und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h des vorliegenden Artikels bestimmt sind.“ |
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3.

In Artikel 3 werden folgende Absätze eingefügt:

„(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.“

„(3a)   Unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 gilt das Verbot gemäß Absatz 1a des vorliegenden Artikels nicht für die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands, die für die Zwecke von Absatz 3 Buchstaben a, bis e des vorliegenden Artikels bestimmt sind.“

„(4a)   Abweichend von Absatz 1a und unbeschadet der Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 2021/821 können die zuständigen Behörden die Durchfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck durch das Hoheitsgebiet Russlands genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien für die Zwecke von Absatz 4 Buchstaben b, c, d und h des vorliegenden Artikels bestimmt sind.“

| 4. | In Artikel 3aa wird folgender Absatz eingefügt:

  „(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.“ |
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4.

In Artikel 3aa wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Die Durchfuhr von in Absatz 1 aufgeführten Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und wesentlichen Komponenten sowie Munition, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Russlands ist verboten.“

| 5. | In Artikel 4d wird folgender Absatz angefügt:

  „(5c)   In Bezug auf die in Anhang XI Teil D der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.“ |
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5.

In Artikel 4d wird folgender Absatz angefügt:

„(5c)   In Bezug auf die in Anhang XI Teil D der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 4 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.“

| 6. | In Artikel 4e werden folgende Absätze eingefügt:

  „(5)   Luftfahrzeugbetreiber, die zwischen Russland und der Union — direkt oder über ein Drittland — Nichtlinienflüge durchführen, übermitteln den für sie zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden vor dem Flug alle diesbezüglichen Informationen.


  (6)   Bei Ablehnung eines nach Absatz 5 gemeldeten Fluges unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission.“ |
| --- | --- |

6.

In Artikel 4e werden folgende Absätze eingefügt:

„(5)   Luftfahrzeugbetreiber, die zwischen Russland und der Union — direkt oder über ein Drittland — Nichtlinienflüge durchführen, übermitteln den für sie zuständigen Behörden mindestens 48 Stunden vor dem Flug alle diesbezüglichen Informationen.

(6)   Bei Ablehnung eines nach Absatz 5 gemeldeten Fluges unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten, den Netzmanager und die Kommission.“

| 7. | Artikel 4k wird wie folgt geändert:






  a) | Folgende Absätze werden angefügt:

  „(3d)   In Bezug auf die in Anhang XXI Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung — bis zum 27. Mai 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.
  Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXI Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter der KN-Codes 2803 und 4002, die unter Absatz 3da des vorliegenden Artikels fallen.


  (3da)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 30. Juni 2024 nicht für die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung der folgenden Mengen von Gütern oder damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe, die für die Einfuhr in die Union erforderlich ist:






  a) | 752 475 Tonnen von Gütern des KN-Codes 2803, |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Artikel 4k wird wie folgt geändert:

a)

Folgende Absätze werden angefügt:

„(3d)   In Bezug auf die in Anhang XXI Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung — bis zum 27. Mai 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXI Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter der KN-Codes 2803 und 4002, die unter Absatz 3da des vorliegenden Artikels fallen.

(3da)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten bis zum 30. Juni 2024 nicht für die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung der folgenden Mengen von Gütern oder damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe, die für die Einfuhr in die Union erforderlich ist:

a)

752 475 Tonnen von Gütern des KN-Codes 2803,

| b) | 562 973 Tonnen von Gütern des KN-Codes 4002.“ |
| --- | --- |

b)

562 973 Tonnen von Gütern des KN-Codes 4002.“

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Die Einfuhrkontingente gemäß den Absätzen 3da und 4 werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.


  (*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  " |
| --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Einfuhrkontingente gemäß den Absätzen 3da und 4 werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemäß dem in den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) vorgesehenen System für die Verwaltung von Zollkontingenten verwaltet.

(*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  "

*3

| 8. | Artikel 4m wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Absatz wird angefügt:

  „(3c)   In Bezug auf die in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.
  Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter der KN-Codes 7208 25, 7208 90, 7209 25, 7209 28 und 7219 24, für die Absatz 3 gilt.“ |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 4m wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(3c)   In Bezug auf die in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter gelten die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels nicht für die Erfüllung — bis zum 27. März 2023 — von Verträgen, die vor dem 26. Februar 2023 geschlossen wurden, oder von für deren Erfüllung erforderlichen akzessorischen Verträgen.

Diese Bestimmung gilt nicht für die in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter der KN-Codes 7208 25, 7208 90, 7209 25, 7209 28 und 7219 24, für die Absatz 3 gilt.“

| b) | Absatz 4a erhält folgende Fassung:

  „(4a)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter des KN-Codes 8417 20 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe für die persönliche Verwendung im Haushalt durch natürliche Personen erforderlich sind.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4a erhält folgende Fassung:

„(4a)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen eine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Güter des KN-Codes 8417 20 oder die Bereitstellung von damit verbundener technischer oder finanzieller Hilfe erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe für die persönliche Verwendung im Haushalt durch natürliche Personen erforderlich sind.“

| c) | Der folgende Absatz wird angefügt:

  „(4b)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter oder damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Herstellung von Titangütern erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht.“ |
| --- | --- |

c)

Der folgende Absatz wird angefügt:

„(4b)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der in Anhang XXIII Teil C der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Güter oder damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass dies für die Herstellung von Titangütern erforderlich ist, die in der Luftfahrtindustrie unbedingt benötigt werden und für die keine alternative Bezugsquelle zur Verfügung steht.“

| d) | Absatz 5a erhält folgende Fassung:

  „(5a)   Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 4a, 4b und 5 erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 5a erhält folgende Fassung:

„(5a)   Bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen gemäß den Absätzen 4a, 4b und 5 erteilen die zuständigen Behörden keine Genehmigung für Ausfuhren an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland, wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass die Güter eine militärische Endverwendung haben könnten.“

| 9. | Artikel 4r wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Absatz wird angefügt:

  „(2a)   Abweichend von Artikel 1k können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2023 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die Dienstleistungen werden für die aus dem Abzug von Investitionen hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ausschließlich zu deren Gunsten erbracht und |
| --- | --- | --- | --- |

9.

Artikel 4r wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(2a)   Abweichend von Artikel 1k können die zuständigen Behörden die weitere Erbringung der darin genannten Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2023 genehmigen, wenn diese Dienstleistungen für den Abzug von Investitionen aus Russland oder die Abwicklung von Geschäftstätigkeiten in Russland unbedingt erforderlich sind, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die Dienstleistungen werden für die aus dem Abzug von Investitionen hervorgehenden juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und ausschließlich zu deren Gunsten erbracht und

| b) | die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar für die Regierung Russlands oder für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.“ |
| --- | --- |

b)

die zuständigen Behörden haben bei der Entscheidung über Anträge auf Genehmigungen keine hinreichenden Gründe zu der Annahme, dass die Dienstleistungen mittelbar oder unmittelbar für die Regierung Russlands oder für einen militärischen Endnutzer oder eine militärische Endverwendung in Russland bestimmt sein könnten.“

| b) | Absatz 4 wird wie folgt geändert:

  „(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 2 oder 2a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

„(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 1, 2 oder 2a erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

| 10. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:

  „Artikel 4s
  Die mit dem Beschluss verhängten Verbote der Bereitstellung von technischer Hilfe gelten nicht für die Erbringung von Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.


  Artikel 4t

  (1)   Für die Zwecke der in diesem Beschluss vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union (*4) überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden.


  (2)   Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig.


  (3)   Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht.


  (4)   Zahlungen im Zusammenhang mit solchen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieses Beschlusses, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und dem Beschluss 2014/145/GASP im Einklang stehen.


  (5)   Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß diesem Beschluss zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden.



  (*4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
  " |
| --- | --- |

10.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 4s

Die mit dem Beschluss verhängten Verbote der Bereitstellung von technischer Hilfe gelten nicht für die Erbringung von Lotsendiensten für Schiffe, die sich auf friedlicher Durchfahrt im Sinne des Völkerrechts befinden, die aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs erforderlich sind.

Artikel 4t

(1)   Für die Zwecke der in diesem Beschluss vorgesehenen Verbote der Einfuhr von Gütern können Güter, die sich physisch in der Union befinden, durch die Zollbehörden im Sinne von Artikel 5 Nummer 26 des Zollkodex der Union (*4) überlassen werden, sofern sie vor dem Inkrafttreten oder dem Geltungsbeginn der jeweiligen Einfuhrverbote — je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist — gemäß Artikel 134 des Zollkodex der Union gestellt wurden.

(2)   Alle Verfahrensschritte, die für die in den Absätzen 1 und 5 genannte Überlassung der betreffenden Waren nach dem Zollkodex der Union erforderlich sind, sind zulässig.

(3)   Die Zollbehörden gestatten die Überlassung der Güter nicht, wenn sie hinreichende Gründe haben, eine Umgehung zu vermuten, und genehmigen die Wiederausfuhr der Güter nach Russland nicht.

(4)   Zahlungen im Zusammenhang mit solchen Gütern müssen mit den Bestimmungen und Zielen dieses Beschlusses, insbesondere dem Verbot des Kaufs, und dem Beschluss 2014/145/GASP im Einklang stehen.

(5)   Güter, die sich physisch in der Union befinden und vor dem 26. Februar 2023 gestellt und gemäß diesem Beschluss zurückgehalten wurden, können von den Zollbehörden unter den in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Bedingungen überlassen werden.

(*4)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).“
  "

*4

| 11. | Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
  Nummer 11 gilt in Bezug auf eine oder mehrere der in Nummer 3 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Organisationen ab dem 10. April 2023, sofern der Rat nach Prüfung der betreffenden Fälle dies im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt. |
| --- | --- |

11.

Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Nummer 11 gilt in Bezug auf eine oder mehrere der in Nummer 3 des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Organisationen ab dem 10. April 2023, sofern der Rat nach Prüfung der betreffenden Fälle dies im Wege eines Durchführungsrechtsakts beschließt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

1

(2)  Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Resilienz kritischer Einrichtungen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/114/EG des Rates (ABl. L 333 vom 27.12.2022, S. 164).

2

(3)  Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).

3

---

ANHANG

1.

„ANHANG IV

Liste der juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 3 Absatz 7, Artikel 3a Absatz 7 und Artikel 3b Absatz 1

| 1. | JSC Sirius |
| --- | --- |

1.

JSC Sirius

| 2. | OJSC Stankoinstrument |
| --- | --- |

2.

OJSC Stankoinstrument

| 3. | OAO JSC Chemcomposite |
| --- | --- |

3.

OAO JSC Chemcomposite

| 4. | JSC Kalashnikov |
| --- | --- |

4.

JSC Kalashnikov

| 5. | JSC Tula Arms Plant |
| --- | --- |

5.

JSC Tula Arms Plant

| 6. | NPK Technologii Maschinostrojenija |
| --- | --- |

6.

NPK Technologii Maschinostrojenija

| 7. | OAO Wysokototschnye Kompleksi |
| --- | --- |

7.

OAO Wysokototschnye Kompleksi

| 8. | OAO Almaz Antey |
| --- | --- |

8.

OAO Almaz Antey

| 9. | OAO NPO Bazalt |
| --- | --- |

9.

OAO NPO Bazalt

| 10. | Admiralty Shipyard JSC |
| --- | --- |

10.

Admiralty Shipyard JSC

| 11. | Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI |
| --- | --- |

11.

Aleksandrov Scientific Research Technological Institute NITI

| 12. | Argut OOO |
| --- | --- |

12.

Argut OOO

| 13. | Communication center of the Ministry of Defense |
| --- | --- |

13.

Communication center of the Ministry of Defense

| 14. | Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis |
| --- | --- |

14.

Federal Research Center Boreskov Institute of Catalysis

| 15. | Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia |
| --- | --- |

15.

Federal State Budgetary Enterprise of the Administration of the President of Russia

| 16. | Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia |
| --- | --- |

16.

Federal State Budgetary Enterprise Special Flight Unit Rossiya of the Administration of the President of Russia

| 17. | Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA) |
| --- | --- |

17.

Federal State Unitary Enterprise Dukhov Automatics Research Institute (VNIIA)

| 18. | Foreign Intelligence Service (SVR) |
| --- | --- |

18.

Foreign Intelligence Service (SVR)

| 19. | Forensic Center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs |
| --- | --- |

19.

Forensic Center of Nizhniy Novgorod Region Main Directorate of the Ministry of Interior Affairs

| 20. | International Center for Quantum Optics and Quantum Technologies (the Russian Quantum Center) |
| --- | --- |

20.

International Center for Quantum Optics and Quantum Technologies (the Russian Quantum Center)

| 21. | Irkut Corporation |
| --- | --- |

21.

Irkut Corporation

| 22. | Irkut Research and Production Corporation Public Joint Stock Company |
| --- | --- |

22.

Irkut Research and Production Corporation Public Joint Stock Company

| 23. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery |
| --- | --- |

23.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computing Machinery

| 24. | JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash) |
| --- | --- |

24.

JSC Central Research Institute of Machine Building (JSC TsNIIMash)

| 25. | JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service |
| --- | --- |

25.

JSC Kazan Helicopter Plant Repair Service

| 26. | JSC Shipyard Zaliv (Zaliv Shipbuilding yard) |
| --- | --- |

26.

JSC Shipyard Zaliv (Zaliv Shipbuilding yard)

| 27. | JSC Rocket and Space Centre – Progress |
| --- | --- |

27.

JSC Rocket and Space Centre – Progress

| 28. | Kamensk-Uralsky Metallurgical Works J.S. Co. |
| --- | --- |

28.

Kamensk-Uralsky Metallurgical Works J.S. Co.

| 29. | Kazan Helicopter Plant PJSC |
| --- | --- |

29.

Kazan Helicopter Plant PJSC

| 30. | Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO) |
| --- | --- |

30.

Komsomolsk-na-Amur Aviation Production Organization (KNAAPO)

| 31. | Ministry of Defence RF |
| --- | --- |

31.

Ministry of Defence RF

| 32. | Moscow Institute of Physics and Technology |
| --- | --- |

32.

Moscow Institute of Physics and Technology

| 33. | NPO High Precision Systems JSC |
| --- | --- |

33.

NPO High Precision Systems JSC

| 34. | NPO Splav JSC |
| --- | --- |

34.

NPO Splav JSC

| 35. | OPK Oboronprom |
| --- | --- |

35.

OPK Oboronprom

| 36. | PJSC Beriev Aircraft Company |
| --- | --- |

36.

PJSC Beriev Aircraft Company

| 37. | PJSC Irkut Corporation |
| --- | --- |

37.

PJSC Irkut Corporation

| 38. | PJSC Kazan Helicopters |
| --- | --- |

38.

PJSC Kazan Helicopters

| 39. | POLYUS Research Institute of M.F. Stelmakh Joint Stock Company |
| --- | --- |

39.

POLYUS Research Institute of M.F. Stelmakh Joint Stock Company

| 40. | Promtech-Dubna, JSC |
| --- | --- |

40.

Promtech-Dubna, JSC

| 41. | Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation |
| --- | --- |

41.

Public Joint Stock Company United Aircraft Corporation

| 42. | Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern |
| --- | --- |

42.

Radiotechnical and Information Systems (RTI) Concern

| 43. | Rapart Services LLC |
| --- | --- |

43.

Rapart Services LLC

| 44. | Rosoboronexport OJSC (ROE) |
| --- | --- |

44.

Rosoboronexport OJSC (ROE)

| 45. | Rostec (Russian Technologies State Corporation) |
| --- | --- |

45.

Rostec (Russian Technologies State Corporation)

| 46. | Rostekh — Azimuth |
| --- | --- |

46.

Rostekh — Azimuth

| 47. | Russian Aircraft Corporation MiG |
| --- | --- |

47.

Russian Aircraft Corporation MiG

| 48. | Russian Helicopters JSC |
| --- | --- |

48.

Russian Helicopters JSC

| 49. | SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii) |
| --- | --- |

49.

SP KVANT (Sovmestnoe Predpriyatie Kvantovye Tekhnologii)

| 50. | Sukhoi Aviation JSC |
| --- | --- |

50.

Sukhoi Aviation JSC

| 51. | Sukhoi Civil Aircraft |
| --- | --- |

51.

Sukhoi Civil Aircraft

| 52. | Tactical Missiles Corporation JSC |
| --- | --- |

52.

Tactical Missiles Corporation JSC

| 53. | Tupolev JSC |
| --- | --- |

53.

Tupolev JSC

| 54. | UEC-Saturn |
| --- | --- |

54.

UEC-Saturn

| 55. | United Aircraft Corporation |
| --- | --- |

55.

United Aircraft Corporation

| 56. | JSC Aero Kompozit |
| --- | --- |

56.

JSC Aero Kompozit

| 57. | United Engine Corporation |
| --- | --- |

57.

United Engine Corporation

| 58. | UEC-Aviadvigatel JSC |
| --- | --- |

58.

UEC-Aviadvigatel JSC

| 59. | United Instrument Manufacturing Corporation |
| --- | --- |

59.

United Instrument Manufacturing Corporation

| 60. | United Shipbuilding Corporation |
| --- | --- |

60.

United Shipbuilding Corporation

| 61. | JSC PO Sevmash |
| --- | --- |

61.

JSC PO Sevmash

| 62. | Krasnoye Sormovo Shipyard |
| --- | --- |

62.

Krasnoye Sormovo Shipyard

| 63. | Severnaya Shipyard |
| --- | --- |

63.

Severnaya Shipyard

| 64. | Shipyard Yantar |
| --- | --- |

64.

Shipyard Yantar

| 65. | UralVagonZavod |
| --- | --- |

65.

UralVagonZavod

| 66. | Baikal Electronics |
| --- | --- |

66.

Baikal Electronics

| 67. | Center for Technological Competencies in Radiophtonics |
| --- | --- |

67.

Center for Technological Competencies in Radiophtonics

| 68. | Central Research and Development Institute Tsiklon |
| --- | --- |

68.

Central Research and Development Institute Tsiklon

| 69. | Crocus Nano Electronics |
| --- | --- |

69.

Crocus Nano Electronics

| 70. | Dalzavod Ship-Repair Center |
| --- | --- |

70.

Dalzavod Ship-Repair Center

| 71. | Elara |
| --- | --- |

71.

Elara

| 72. | Electronic Computing and Information Systems |
| --- | --- |

72.

Electronic Computing and Information Systems

| 73. | ELPROM |
| --- | --- |

73.

ELPROM

| 74. | Engineering Center Ltd. |
| --- | --- |

74.

Engineering Center Ltd.

| 75. | Forss Technology Ltd. |
| --- | --- |

75.

Forss Technology Ltd.

| 76. | Integral SPB |
| --- | --- |

76.

Integral SPB

| 77. | JSC Element |
| --- | --- |

77.

JSC Element

| 78. | JSC Pella-Mash |
| --- | --- |

78.

JSC Pella-Mash

| 79. | JSC Shipyard Vympel |
| --- | --- |

79.

JSC Shipyard Vympel

| 80. | Kranark LLC |
| --- | --- |

80.

Kranark LLC

| 81. | Lev Anatolyevich Yershov (Ershov) |
| --- | --- |

81.

Lev Anatolyevich Yershov (Ershov)

| 82. | LLC Center |
| --- | --- |

82.

LLC Center

| 83. | MCST Lebedev |
| --- | --- |

83.

MCST Lebedev

| 84. | Miass Machine-Building Factory |
| --- | --- |

84.

Miass Machine-Building Factory

| 85. | Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk |
| --- | --- |

85.

Microelectronic Research and Development Center Novosibirsk

| 86. | MPI VOLNA |
| --- | --- |

86.

MPI VOLNA

| 87. | N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering |
| --- | --- |

87.

N.A. Dollezhal Order of Lenin Research and Design Institute of Power Engineering

| 88. | Nerpa Shipyard |
| --- | --- |

88.

Nerpa Shipyard

| 89. | NM-Tekh |
| --- | --- |

89.

NM-Tekh

| 90. | Novorossiysk Shipyard JSC |
| --- | --- |

90.

Novorossiysk Shipyard JSC

| 91. | NPO Electronic Systems |
| --- | --- |

91.

NPO Electronic Systems

| 92. | NPP Istok |
| --- | --- |

92.

NPP Istok

| 93. | NTC Metrotek |
| --- | --- |

93.

NTC Metrotek

| 94. | OAO GosNIIkhimanalit |
| --- | --- |

94.

OAO GosNIIkhimanalit

| 95. | OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era |
| --- | --- |

95.

OAO Svetlovskoye Predpriyatiye Era

| 96. | OJSC TSRY |
| --- | --- |

96.

OJSC TSRY

| 97. | OOO Elkomtekh (Elkomtex) |
| --- | --- |

97.

OOO Elkomtekh (Elkomtex)

| 98. | OOO Planar |
| --- | --- |

98.

OOO Planar

| 99. | OOO Sertal |
| --- | --- |

99.

OOO Sertal

| 100. | Photon Pro LLC |
| --- | --- |

100.

Photon Pro LLC

| 101. | PJSC Zvezda |
| --- | --- |

101.

PJSC Zvezda

| 102. | Amur Shipbuilding Factory PJSC |
| --- | --- |

102.

Amur Shipbuilding Factory PJSC

| 103. | AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC |
| --- | --- |

103.

AO Center of Shipbuilding and Ship Repairing JSC

| 104. | AO Kronshtadt |
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104.

AO Kronshtadt

| 105. | Avant Space LLC |
| --- | --- |

105.

Avant Space LLC

| 106. | Production Association Strela |
| --- | --- |

106.

Production Association Strela

| 107. | Radioavtomatika |
| --- | --- |

107.

Radioavtomatika

| 108. | Research Center Module |
| --- | --- |

108.

Research Center Module

| 109. | Robin Trade Limited |
| --- | --- |

109.

Robin Trade Limited

| 110. | R.Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships |
| --- | --- |

110.

R.Ye. Alekseyev Central Design Bureau for Hydrofoil Ships

| 111. | Rubin Sever Design Bureau |
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111.

Rubin Sever Design Bureau

| 112. | Russian Space Systems |
| --- | --- |

112.

Russian Space Systems

| 113. | Rybinsk Shipyard Engineering |
| --- | --- |

113.

Rybinsk Shipyard Engineering

| 114. | Scientific Research Institute of Applied Chemistry |
| --- | --- |

114.

Scientific Research Institute of Applied Chemistry

| 115. | Scientific-Research Institute of Electronics |
| --- | --- |

115.

Scientific-Research Institute of Electronics

| 116. | Scientific Research Institute of Hypersonic Systems |
| --- | --- |

116.

Scientific Research Institute of Hypersonic Systems

| 117. | Scientific Research Institute NII Submikron |
| --- | --- |

117.

Scientific Research Institute NII Submikron

| 118. | Sergey IONOV |
| --- | --- |

118.

Sergey IONOV

| 119. | Serniya Engineering |
| --- | --- |

119.

Serniya Engineering

| 120. | Severnaya Verf Shipbuilding Factory |
| --- | --- |

120.

Severnaya Verf Shipbuilding Factory

| 121. | Ship Maintenance Center Zvezdochka |
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121.

Ship Maintenance Center Zvezdochka

| 122. | State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS) |
| --- | --- |

122.

State Governmental Scientific Testing Area of Aircraft Systems (GkNIPAS)

| 123. | State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya |
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123.

State Machine Building Design Bureau Raduga Bereznya

| 124. | State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute |
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124.

State Scientific Center AO GNTs RF—FEI A.I. Leypunskiy Physico-Energy Institute

| 125. | State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash) |
| --- | --- |

125.

State Scientific Research Institute of Machine Building Bakhirev (GosNIImash)

| 126. | Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center |
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126.

Tomsk Microwave and Photonic Integrated Circuits and Modules Collective Design Center

| 127. | UAB Pella-Fjord |
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127.

UAB Pella-Fjord

| 128. | United Shipbuilding Corporation JSC „35th Shipyard“ |
| --- | --- |

128.

United Shipbuilding Corporation JSC „35th Shipyard“

| 129. | United Shipbuilding Corporation JSC „Astrakhan Shipyard“ |
| --- | --- |

129.

United Shipbuilding Corporation JSC „Astrakhan Shipyard“

| 130. | United Shipbuilding Corporation JSC „Aysberg Central Design Bureau“ |
| --- | --- |

130.

United Shipbuilding Corporation JSC „Aysberg Central Design Bureau“

| 131. | United Shipbuilding Corporation JSC „Baltic Shipbuilding Factory“ |
| --- | --- |

131.

United Shipbuilding Corporation JSC „Baltic Shipbuilding Factory“

| 132. | United Shipbuilding Corporation JSC „Krasnoye Sormovo Plant OJSC“ |
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132.

United Shipbuilding Corporation JSC „Krasnoye Sormovo Plant OJSC“

| 133. | United Shipbuilding Corporation JSC SC „Zvyozdochka“ |
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133.

United Shipbuilding Corporation JSC SC „Zvyozdochka“

| 134. | United Shipbuilding Corporation „Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar“ |
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134.

United Shipbuilding Corporation „Pribaltic Shipbuilding Factory Yantar“

| 135. | United Shipbuilding Corporation „Scientific Research Design Technological Bureau Onega“ |
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135.

United Shipbuilding Corporation „Scientific Research Design Technological Bureau Onega“

| 136. | United Shipbuilding Corporation „Sredne-Nevsky Shipyard“ |
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136.

United Shipbuilding Corporation „Sredne-Nevsky Shipyard“

| 137. | Ural Scientific Research Institute for Composite Materials |
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137.

Ural Scientific Research Institute for Composite Materials

| 138. | Urals Project Design Bureau Detal |
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138.

Urals Project Design Bureau Detal

| 139. | Vega Pilot Plant |
| --- | --- |

139.

Vega Pilot Plant

| 140. | Vertikal LLC |
| --- | --- |

140.

Vertikal LLC

| 141. | Vladislav Vladimirovich Fedorenko |
| --- | --- |

141.

Vladislav Vladimirovich Fedorenko

| 142. | VTK Ltd |
| --- | --- |

142.

VTK Ltd

| 143. | Yaroslavl Shipbuilding Factory |
| --- | --- |

143.

Yaroslavl Shipbuilding Factory

| 144. | ZAO Elmiks-VS |
| --- | --- |

144.

ZAO Elmiks-VS

| 145. | ZAO Sparta |
| --- | --- |

145.

ZAO Sparta

| 146. | ZAO Svyaz Inzhiniring |
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146.

ZAO Svyaz Inzhiniring

| 147. | 46th TSNII Central Scientific Research Institute |
| --- | --- |

147.

46th TSNII Central Scientific Research Institute

| 148. | Alagir Resistor Factory |
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148.

Alagir Resistor Factory

| 149. | All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements |
| --- | --- |

149.

All-Russian Research Institute of Optical and Physical Measurements

| 150. | All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC |
| --- | --- |

150.

All-Russian Scientific-Research Institute Etalon JSC

| 151. | Almaz, JSC |
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151.

Almaz, JSC

| 152. | Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia |
| --- | --- |

152.

Arzam Scientific Production Enterprise Temp Avia

| 153. | Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC |
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153.

Automated Procurement System for State Defense Orders, LLC

| 154. | Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC) |
| --- | --- |

154.

Dolgoprudniy Design Bureau of Automatics (DDBA JSC)

| 155. | Electronic Computing Technology Scientific-Research Center JSC |
| --- | --- |

155.

Electronic Computing Technology Scientific-Research Center JSC

| 156. | Electrosignal, JSC |
| --- | --- |

156.

Electrosignal, JSC

| 157. | Energiya JSC |
| --- | --- |

157.

Energiya JSC

| 158. | Engineering Center Moselectronproekt |
| --- | --- |

158.

Engineering Center Moselectronproekt

| 159. | Etalon Scientific and Production Association |
| --- | --- |

159.

Etalon Scientific and Production Association

| 160. | Evgeny Krayushin |
| --- | --- |

160.

Evgeny Krayushin

| 161. | Foreign Trade Association Mashpriborintorg |
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161.

Foreign Trade Association Mashpriborintorg

| 162. | Ineko LLC |
| --- | --- |

162.

Ineko LLC

| 163. | Informakustika JSC |
| --- | --- |

163.

Informakustika JSC

| 164. | Institute of High Energy Physics |
| --- | --- |

164.

Institute of High Energy Physics

| 165. | Institute of Theoretical and Experimental Physics |
| --- | --- |

165.

Institute of Theoretical and Experimental Physics

| 166. | Inteltech PJSC |
| --- | --- |

166.

Inteltech PJSC

| 167. | ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics |
| --- | --- |

167.

ISE SO RAN Institute of High-Current Electronics

| 168. | Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC |
| --- | --- |

168.

Kaluga Scientific-Research Institute of Telemechanical Devices JSC

| 169. | Kulon Scientific-Research Institute JSC |
| --- | --- |

169.

Kulon Scientific-Research Institute JSC

| 170. | Lutch Design Office JSC |
| --- | --- |

170.

Lutch Design Office JSC

| 171. | Meteor Plant JSC |
| --- | --- |

171.

Meteor Plant JSC

| 172. | Moscow Communications Research Institute JSC |
| --- | --- |

172.

Moscow Communications Research Institute JSC

| 173. | Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute JSC |
| --- | --- |

173.

Moscow Order of the Red Banner of Labor Research Radio Engineering Institute JSC

| 174. | NPO Elektromechaniki JSC |
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174.

NPO Elektromechaniki JSC

| 175. | Omsk Production Union Irtysh JSC |
| --- | --- |

175.

Omsk Production Union Irtysh JSC

| 176. | Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC |
| --- | --- |

176.

Omsk Scientific-Research Institute of Instrument Engineering JSC

| 177. | Optron JSC |
| --- | --- |

177.

Optron JSC

| 178. | Pella Shipyard OJSC |
| --- | --- |

178.

Pella Shipyard OJSC

| 179. | Polyot Chelyabinsk Radio Plant JSC |
| --- | --- |

179.

Polyot Chelyabinsk Radio Plant JSC

| 180. | Pskov Distance Communications Equipment Plant |
| --- | --- |

180.

Pskov Distance Communications Equipment Plant

| 181. | Radiozavod JSC |
| --- | --- |

181.

Radiozavod JSC

| 182. | Razryad JSC |
| --- | --- |

182.

Razryad JSC

| 183. | Research Production Association Mars |
| --- | --- |

183.

Research Production Association Mars

| 184. | Ryazan Radio-Plant |
| --- | --- |

184.

Ryazan Radio-Plant

| 185. | Scientific Production Center Vigstar JSC |
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185.

Scientific Production Center Vigstar JSC

| 186. | Scientific Production Enterprise „Radiosviaz“ |
| --- | --- |

186.

Scientific Production Enterprise „Radiosviaz“

| 187. | Scientific Research Institute Ferrite-Domen |
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187.

Scientific Research Institute Ferrite-Domen

| 188. | Scientific Research Institute of Communication Management Systems |
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188.

Scientific Research Institute of Communication Management Systems

| 189. | Scientific-Production Association and Scientific-Research Institute of Radio-Components |
| --- | --- |

189.

Scientific-Production Association and Scientific-Research Institute of Radio-Components

| 190. | Scientific-Production Enterprise „Kant“ |
| --- | --- |

190.

Scientific-Production Enterprise „Kant“

| 191. | Scientific-Production Enterprise „Svyaz“ |
| --- | --- |

191.

Scientific-Production Enterprise „Svyaz“

| 192. | Scientific-Production Enterprise Almaz JSC |
| --- | --- |

192.

Scientific-Production Enterprise Almaz JSC

| 193. | Scientific-Production Enterprise Salyut JSC |
| --- | --- |

193.

Scientific-Production Enterprise Salyut JSC

| 194. | Scientific-Production Enterprise Volna |
| --- | --- |

194.

Scientific-Production Enterprise Volna

| 195. | Scientific-Production Enterprise Vostok JSC |
| --- | --- |

195.

Scientific-Production Enterprise Vostok JSC

| 196. | Scientific-Research Institute „Argon“ |
| --- | --- |

196.

Scientific-Research Institute „Argon“

| 197. | Scientific-Research Institute and Factory Platan |
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197.

Scientific-Research Institute and Factory Platan

| 198. | Scientific-Research Institute of Automated Systems and Communications ComplexesNeptune JSC |
| --- | --- |

198.

Scientific-Research Institute of Automated Systems and Communications ComplexesNeptune JSC

| 199. | Special Design and Technical Bureau for Relay Technology |
| --- | --- |

199.

Special Design and Technical Bureau for Relay Technology

| 200. | Special Design Bureau Salute JSC |
| --- | --- |

200.

Special Design Bureau Salute JSC

| 201. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Salute“ |
| --- | --- |

201.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Salute“

| 202. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „State Machine Building Design Bureau „Vympel“ by Name I.I.Toropov“ |
| --- | --- |

202.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „State Machine Building Design Bureau „Vympel“ by Name I.I.Toropov“

| 203. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „URALELEMENT“ |
| --- | --- |

203.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „URALELEMENT“

| 204. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Plant Dagdiesel“ |
| --- | --- |

204.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Plant Dagdiesel“

| 205. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Scientific Research Institute of Marine Heat Engineering“ |
| --- | --- |

205.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company „Scientific Research Institute of Marine Heat Engineering“

| 206. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company PA Strela |
| --- | --- |

206.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company PA Strela

| 207. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Plant Kulakov |
| --- | --- |

207.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Plant Kulakov

| 208. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo |
| --- | --- |

208.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo

| 209. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo-service |
| --- | --- |

209.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Ravenstvo-service

| 210. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Saratov Radio Instrument Plant |
| --- | --- |

210.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Saratov Radio Instrument Plant

| 211. | Tactical Missile Company, Joint Stock Company Severny Press |
| --- | --- |

211.

Tactical Missile Company, Joint Stock Company Severny Press

| 212. | Tactical Missile Company, Joint-Stock Company „Research Center for Automated Design“ |
| --- | --- |

212.

Tactical Missile Company, Joint-Stock Company „Research Center for Automated Design“

| 213. | Tactical Missile Company, KB Mashinostroeniya |
| --- | --- |

213.

Tactical Missile Company, KB Mashinostroeniya

| 214. | Tactical Missile Company, NPO Electromechanics |
| --- | --- |

214.

Tactical Missile Company, NPO Electromechanics

| 215. | Tactical Missile Company, NPO Lightning |
| --- | --- |

215.

Tactical Missile Company, NPO Lightning

| 216. | Tactical Missile Company, Petrovsky Electromechanical Plant „Molot“ |
| --- | --- |

216.

Tactical Missile Company, Petrovsky Electromechanical Plant „Molot“

| 217. | Tactical Missile Company, PJSC „MBDB ISKRA“ |
| --- | --- |

217.

Tactical Missile Company, PJSC „MBDB ISKRA“

| 218. | Tactical Missile Company, PJSC ANPP Temp Avia |
| --- | --- |

218.

Tactical Missile Company, PJSC ANPP Temp Avia

| 219. | Tactical Missile Company, Raduga Design Bureau |
| --- | --- |

219.

Tactical Missile Company, Raduga Design Bureau

| 220. | Tactical Missile Corporation, „Central Design Bureau of Automation“ |
| --- | --- |

220.

Tactical Missile Corporation, „Central Design Bureau of Automation“

| 221. | Tactical Missile Corporation, 711 Aircraft Repair Plant |
| --- | --- |

221.

Tactical Missile Corporation, 711 Aircraft Repair Plant

| 222. | Tactical Missile Corporation, AO GNPP „Region“ |
| --- | --- |

222.

Tactical Missile Corporation, AO GNPP „Region“

| 223. | Tactical Missile Corporation, AO TMKB „Soyuz“ |
| --- | --- |

223.

Tactical Missile Corporation, AO TMKB „Soyuz“

| 224. | Tactical Missile Corporation, Azov Optical and Mechanical Plant |
| --- | --- |

224.

Tactical Missile Corporation, Azov Optical and Mechanical Plant

| 225. | Tactical Missile Corporation, Concern „MPO – Gidropribor“ |
| --- | --- |

225.

Tactical Missile Corporation, Concern „MPO – Gidropribor“

| 226. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company „KRASNY GIDROPRESS“ |
| --- | --- |

226.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company „KRASNY GIDROPRESS“

| 227. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Avangard |
| --- | --- |

227.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Avangard

| 228. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Concern Granit-Electron |
| --- | --- |

228.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Concern Granit-Electron

| 229. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Elektrotyaga |
| --- | --- |

229.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company Elektrotyaga

| 230. | Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company GosNIIMash |
| --- | --- |

230.

Tactical Missile Corporation, Joint Stock Company GosNIIMash

| 231. | Tactical Missile Corporation, RKB Globus |
| --- | --- |

231.

Tactical Missile Corporation, RKB Globus

| 232. | Tactical Missile Corporation, Smolensk Aviation Plant |
| --- | --- |

232.

Tactical Missile Corporation, Smolensk Aviation Plant

| 233. | Tactical Missile Corporation, TRV Engineering |
| --- | --- |

233.

Tactical Missile Corporation, TRV Engineering

| 234. | Tactical Missile Corporation, Ural Design Bureau „Detal“ |
| --- | --- |

234.

Tactical Missile Corporation, Ural Design Bureau „Detal“

| 235. | Tactical Missile Corporation, Zvezda-Strela Limited Liability Company |
| --- | --- |

235.

Tactical Missile Corporation, Zvezda-Strela Limited Liability Company

| 236. | Tambov Plant (TZ) „October“ |
| --- | --- |

236.

Tambov Plant (TZ) „October“

| 237. | United Shipbuilding Corporation „Production Association Northern Machine Building Enterprise“ |
| --- | --- |

237.

United Shipbuilding Corporation „Production Association Northern Machine Building Enterprise“

| 238. | United Shipbuilding Corporation „5th Shipyard“ |
| --- | --- |

238.

United Shipbuilding Corporation „5th Shipyard“

| 239. | Federal Center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz |
| --- | --- |

239.

Federal Center for Dual-Use Technology (FTsDT) Soyuz

| 240. | Turayev Machine Building Design Bureau Soyuz |
| --- | --- |

240.

Turayev Machine Building Design Bureau Soyuz

| 241. | Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI) |
| --- | --- |

241.

Zhukovskiy Central Aerohydrodynamics Institute (TsAGI)

| 242. | Rosatomflot |
| --- | --- |

242.

Rosatomflot

| 243. | Lyulki Experimental-Design Bureau |
| --- | --- |

243.

Lyulki Experimental-Design Bureau

| 244. | Lyulki Science and Technology Center |
| --- | --- |

244.

Lyulki Science and Technology Center

| 245. | AO Aviaagregat |
| --- | --- |

245.

AO Aviaagregat

| 246. | Central Aerohydrodynamic Institute (TsAGI) |
| --- | --- |

246.

Central Aerohydrodynamic Institute (TsAGI)

| 247. | Closed Joint Stock Company Turborus (Turborus) |
| --- | --- |

247.

Closed Joint Stock Company Turborus (Turborus)

| 248. | Federal Autonomous Institution Central Institute of Engine-Building N.A. P.I. Baranov; Central Institute of Aviation Motors (CIAM) |
| --- | --- |

248.

Federal Autonomous Institution Central Institute of Engine-Building N.A. P.I. Baranov; Central Institute of Aviation Motors (CIAM)

| 249. | Federal State Budgetary Institution National Research Center Institute N.A. N.E. Zhukovsky (Zhukovsky National Research Institute) |
| --- | --- |

249.

Federal State Budgetary Institution National Research Center Institute N.A. N.E. Zhukovsky (Zhukovsky National Research Institute)

| 250. | Federal State Unitary Enterprise „State Scientific-Research Institute for Aviation Systems“ (GosNIIAS) |
| --- | --- |

250.

Federal State Unitary Enterprise „State Scientific-Research Institute for Aviation Systems“ (GosNIIAS)

| 251. | Joint Stock Company 123 Aviation Repair Plant (123 ARZ) |
| --- | --- |

251.

Joint Stock Company 123 Aviation Repair Plant (123 ARZ)

| 252. | Joint Stock Company 218 Aviation Repair Plant (218 ARZ) |
| --- | --- |

252.

Joint Stock Company 218 Aviation Repair Plant (218 ARZ)

| 253. | Joint Stock Company 360 Aviation Repair Plant (360 ARZ) |
| --- | --- |

253.

Joint Stock Company 360 Aviation Repair Plant (360 ARZ)

| 254. | Joint Stock Company 514 Aviation Repair Plant (514 ARZ) |
| --- | --- |

254.

Joint Stock Company 514 Aviation Repair Plant (514 ARZ)

| 255. | Joint Stock Company 766 UPTK |
| --- | --- |

255.

Joint Stock Company 766 UPTK

| 256. | Joint Stock Company Aramil Aviation Repair Plant (AARZ) |
| --- | --- |

256.

Joint Stock Company Aramil Aviation Repair Plant (AARZ)

| 257. | Joint Stock Company Aviaremont (Aviaremont) |
| --- | --- |

257.

Joint Stock Company Aviaremont (Aviaremont)

| 258. | Joint Stock Company Flight Research Institute N.A. M.M. Gromov (FRI Gromov) |
| --- | --- |

258.

Joint Stock Company Flight Research Institute N.A. M.M. Gromov (FRI Gromov)

| 259. | Joint Stock Company Metallist Samara (Metallist Samara) |
| --- | --- |

259.

Joint Stock Company Metallist Samara (Metallist Samara)

| 260. | Joint Stock Company Moscow Machine-Building Enterprise named after V. V. Chernyshev (MMP V.V. Chernyshev) |
| --- | --- |

260.

Joint Stock Company Moscow Machine-Building Enterprise named after V. V. Chernyshev (MMP V.V. Chernyshev)

| 261. | JSC NII Steel |
| --- | --- |

261.

JSC NII Steel

| 262. | Joint Stock Company Remdizel |
| --- | --- |

262.

Joint Stock Company Remdizel

| 263. | Joint Stock Company Special Industrial and Technical Base Zvezdochka (SPTB Zvezdochka) |
| --- | --- |

263.

Joint Stock Company Special Industrial and Technical Base Zvezdochka (SPTB Zvezdochka)

| 264. | Joint Stock Company STAR |
| --- | --- |

264.

Joint Stock Company STAR

| 265. | Joint Stock Company Votkinsk Machine Building Plant |
| --- | --- |

265.

Joint Stock Company Votkinsk Machine Building Plant

| 266. | Joint Stock Company Yaroslav Radio Factory |
| --- | --- |

266.

Joint Stock Company Yaroslav Radio Factory

| 267. | Joint Stock Company Zlatoustovsky Machine Building Plant (JSC Zlatmash) |
| --- | --- |

267.

Joint Stock Company Zlatoustovsky Machine Building Plant (JSC Zlatmash)

| 268. | Limited Liability Company Center for Specialized Production OSK Propulsion (OSK Propulsion) |
| --- | --- |

268.

Limited Liability Company Center for Specialized Production OSK Propulsion (OSK Propulsion)

| 269. | Lytkarino Machine-Building Plant |
| --- | --- |

269.

Lytkarino Machine-Building Plant

| 270. | Moscow Aviation Institute |
| --- | --- |

270.

Moscow Aviation Institute

| 271. | Moscow Institute of Thermal Technology |
| --- | --- |

271.

Moscow Institute of Thermal Technology

| 272. | Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau |
| --- | --- |

272.

Omsk Motor-Manufacturing Design Bureau

| 273. | Open Joint Stock Company 170 Flight Support Equipment Repair Plant (170 RZ SOP) |
| --- | --- |

273.

Open Joint Stock Company 170 Flight Support Equipment Repair Plant (170 RZ SOP)

| 274. | Open Joint Stock Company 20 Aviation Repair Plant (20 ARZ) |
| --- | --- |

274.

Open Joint Stock Company 20 Aviation Repair Plant (20 ARZ)

| 275. | Open Joint Stock Company 275 Aviation Repair Plant (275 ARZ) |
| --- | --- |

275.

Open Joint Stock Company 275 Aviation Repair Plant (275 ARZ)

| 276. | Open Joint Stock Company 308 Aviation Repair Plant (308 ARZ) |
| --- | --- |

276.

Open Joint Stock Company 308 Aviation Repair Plant (308 ARZ)

| 277. | Open Joint Stock Company 32 Repair Plant of Flight Support Equipment (32 RZ SOP) |
| --- | --- |

277.

Open Joint Stock Company 32 Repair Plant of Flight Support Equipment (32 RZ SOP)

| 278. | Open Joint Stock Company 322 Aviation Repair Plant (322 ARZ) |
| --- | --- |

278.

Open Joint Stock Company 322 Aviation Repair Plant (322 ARZ)

| 279. | Open Joint Stock Company 325 Aviation Repair Plant (325 ARZ) |
| --- | --- |

279.

Open Joint Stock Company 325 Aviation Repair Plant (325 ARZ)

| 280. | Open Joint Stock Company 680 Aircraft Repair Plant (680 ARZ) |
| --- | --- |

280.

Open Joint Stock Company 680 Aircraft Repair Plant (680 ARZ)

| 281. | Open Joint Stock Company 720 Special Flight Support Equipment Repair Plant (720 RZ SOP) |
| --- | --- |

281.

Open Joint Stock Company 720 Special Flight Support Equipment Repair Plant (720 RZ SOP)

| 282. | Open Joint Stock Company Volgograd Radio-Technical Equipment Plant (VZ RTO) |
| --- | --- |

282.

Open Joint Stock Company Volgograd Radio-Technical Equipment Plant (VZ RTO)

| 283. | Public Joint Stock Company Agregat (PJSC Agregat) |
| --- | --- |

283.

Public Joint Stock Company Agregat (PJSC Agregat)

| 284. | Salute Gas Turbine Research and Production Center |
| --- | --- |

284.

Salute Gas Turbine Research and Production Center

| 285. | Scientific-Production Association Vint of Zvezdochka Shipyard (SPU Vint) |
| --- | --- |

285.

Scientific-Production Association Vint of Zvezdochka Shipyard (SPU Vint)

| 286. | Scientific Research Institute of Applied Acoustics (NIIPA) |
| --- | --- |

286.

Scientific Research Institute of Applied Acoustics (NIIPA)

| 287. | Siberian Scientific-Research Institute of Aviation N.A. S.A. Chaplygin (SibNIA) |
| --- | --- |

287.

Siberian Scientific-Research Institute of Aviation N.A. S.A. Chaplygin (SibNIA)

| 288. | Software Research Institute |
| --- | --- |

288.

Software Research Institute

| 289. | Subsidiary Sevastopol Naval Plant of Zvezdochka Shipyard (Sevastopol Naval Plant) |
| --- | --- |

289.

Subsidiary Sevastopol Naval Plant of Zvezdochka Shipyard (Sevastopol Naval Plant)

| 290. | Tula Arms Plant |
| --- | --- |

290.

Tula Arms Plant

| 291. | Russian Institute of Radio Navigation and Time |
| --- | --- |

291.

Russian Institute of Radio Navigation and Time

| 292. | Federal Technical Regulation and Metrology Agency (Rosstandart) |
| --- | --- |

292.

Federal Technical Regulation and Metrology Agency (Rosstandart)

| 293. | Federal State Budgetary Institution of Science P.I. K.A. Valiev RAS of the Ministry of Science and Higher Education of Russia (FTIAN) |
| --- | --- |

293.

Federal State Budgetary Institution of Science P.I. K.A. Valiev RAS of the Ministry of Science and Higher Education of Russia (FTIAN)

| 294. | Federal State Unitary Enterprise All-Russian Research Institute of Physical, Technical and Radio Engineering Measurements (VNIIFTRI) |
| --- | --- |

294.

Federal State Unitary Enterprise All-Russian Research Institute of Physical, Technical and Radio Engineering Measurements (VNIIFTRI)

| 295. | Institute of Physics Named After P.N. Lebedev of the Russian Academy of Sciences (LPI) |
| --- | --- |

295.

Institute of Physics Named After P.N. Lebedev of the Russian Academy of Sciences (LPI)

| 296. | The Institute of Solid-State Physics of the Russian Academy of Sciences (ISSP) |
| --- | --- |

296.

The Institute of Solid-State Physics of the Russian Academy of Sciences (ISSP)

| 297. | Rzhanov Institute of Semiconductor Physics, Siberian Branch of Russian Academy of Sciences (IPP SB RAS) |
| --- | --- |

297.

Rzhanov Institute of Semiconductor Physics, Siberian Branch of Russian Academy of Sciences (IPP SB RAS)

| 298. | UEC-Perm Engines, JSC |
| --- | --- |

298.

UEC-Perm Engines, JSC

| 299. | Ural Works of Civil Aviation, JSC |
| --- | --- |

299.

Ural Works of Civil Aviation, JSC

| 300. | Central Design Bureau for Marine Engineering „Rubin“, JSC |
| --- | --- |

300.

Central Design Bureau for Marine Engineering „Rubin“, JSC

| 301. | „Aeropribor-Voskhod“, JSC |
| --- | --- |

301.

„Aeropribor-Voskhod“, JSC

| 302. | Aerospace Equipment Corporation, JSC |
| --- | --- |

302.

Aerospace Equipment Corporation, JSC

| 303. | Central Research Institute of Automation and Hydraulics (CNIIAG), JSC |
| --- | --- |

303.

Central Research Institute of Automation and Hydraulics (CNIIAG), JSC

| 304. | Aerospace Systems Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

304.

Aerospace Systems Design Bureau, JSC

| 305. | Afanasyev Technomac, JSC |
| --- | --- |

305.

Afanasyev Technomac, JSC

| 306. | Ak Bars Shipbuilding Corporation, CJSC |
| --- | --- |

306.

Ak Bars Shipbuilding Corporation, CJSC

| 307. | AGAT, Gavrilov-Yaminskiy Machine-Building Plant, JSC |
| --- | --- |

307.

AGAT, Gavrilov-Yaminskiy Machine-Building Plant, JSC

| 308. | Almaz Central Marine Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

308.

Almaz Central Marine Design Bureau, JSC

| 309. | Joint Stock Company Eleron |
| --- | --- |

309.

Joint Stock Company Eleron

| 310. | AO Rubin |
| --- | --- |

310.

AO Rubin

| 311. | Branch of AO Company Sukhoi Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant |
| --- | --- |

311.

Branch of AO Company Sukhoi Yuri Gagarin Komsomolsk-on-Amur Aircraft Plant

| 312. | Branch of PAO II – Aviastar |
| --- | --- |

312.

Branch of PAO II – Aviastar

| 313. | Branch of RSK MiG Nizhny Novgorod Aircraft-Construction Plant Sokol |
| --- | --- |

313.

Branch of RSK MiG Nizhny Novgorod Aircraft-Construction Plant Sokol

| 314. | Chkalov Novosibirsk Aviation Plant |
| --- | --- |

314.

Chkalov Novosibirsk Aviation Plant

| 315. | Joint Stock Company All-Russian Scientific-Research Institute Gradient |
| --- | --- |

315.

Joint Stock Company All-Russian Scientific-Research Institute Gradient

| 316. | Joint Stock Company Almatyevsk Radiopribor Plant (JSC AZRP) |
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316.

Joint Stock Company Almatyevsk Radiopribor Plant (JSC AZRP)

| 317. | Joint Stock Company Experimental-Design Bureau Elektroavtomatika in the name of P.A. Efimov |
| --- | --- |

317.

Joint Stock Company Experimental-Design Bureau Elektroavtomatika in the name of P.A. Efimov

| 318. | Joint Stock Company Industrial Controls Design Bureau |
| --- | --- |

318.

Joint Stock Company Industrial Controls Design Bureau

| 319. | Joint Stock Company Kazan Instrument-Engineering and Design Bureau |
| --- | --- |

319.

Joint Stock Company Kazan Instrument-Engineering and Design Bureau

| 320. | Joint Stok Company Microtechnology |
| --- | --- |

320.

Joint Stok Company Microtechnology

| 321. | Phasotron Scientific-Research Institute of Radio-Engineering |
| --- | --- |

321.

Phasotron Scientific-Research Institute of Radio-Engineering

| 322. | Joint Stock Company Radiopribor |
| --- | --- |

322.

Joint Stock Company Radiopribor

| 323. | Joint Stock Company Ramensk Instrument-Engineering Bureau |
| --- | --- |

323.

Joint Stock Company Ramensk Instrument-Engineering Bureau

| 324. | Joint Stock Company Research and Production Center SAPSAN |
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324.

Joint Stock Company Research and Production Center SAPSAN

| 325. | Joint Stock Company Rychag |
| --- | --- |

325.

Joint Stock Company Rychag

| 326. | Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Izmeritel |
| --- | --- |

326.

Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Izmeritel

| 327. | Joint Stock Company Scientific-Production Union for Radioelectronics named after V.I. Shimko |
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327.

Joint Stock Company Scientific-Production Union for Radioelectronics named after V.I. Shimko

| 328. | Joint Stock Company Taganrog Communications Scientific-Research Institute |
| --- | --- |

328.

Joint Stock Company Taganrog Communications Scientific-Research Institute

| 329. | Joint Stock Company Urals Instrument-Engineering Plant |
| --- | --- |

329.

Joint Stock Company Urals Instrument-Engineering Plant

| 330. | Joint Stock Company Vzlet Engineering Testing Support |
| --- | --- |

330.

Joint Stock Company Vzlet Engineering Testing Support

| 331. | Joint Stock Company Zhiguli Radio Plant |
| --- | --- |

331.

Joint Stock Company Zhiguli Radio Plant

| 332. | Joint Stock Company Bryansk Electromechanical Plant |
| --- | --- |

332.

Joint Stock Company Bryansk Electromechanical Plant

| 333. | Public Joint Stock Company Moscow Institute of Electro-Mechanics and Automation |
| --- | --- |

333.

Public Joint Stock Company Moscow Institute of Electro-Mechanics and Automation

| 334. | Public Joint Stock Company Stavropol Radio Plant Signal |
| --- | --- |

334.

Public Joint Stock Company Stavropol Radio Plant Signal

| 335. | Public Joint Stock Company Techpribor |
| --- | --- |

335.

Public Joint Stock Company Techpribor

| 336. | Joint Stock Company Ramensky Instrument-Engineering Plant |
| --- | --- |

336.

Joint Stock Company Ramensky Instrument-Engineering Plant

| 337. | V.V. Tarasov Avia Avtomatika |
| --- | --- |

337.

V.V. Tarasov Avia Avtomatika

| 338. | Design Bureau of Chemical Machine Building KBKhM |
| --- | --- |

338.

Design Bureau of Chemical Machine Building KBKhM

| 339. | Far Eastern Shipbuilding and Ship Repair Center |
| --- | --- |

339.

Far Eastern Shipbuilding and Ship Repair Center

| 340. | Ilyushin Aviation Complex Branch: Myasishcheva Experimental Mechanical Engineering Plant |
| --- | --- |

340.

Ilyushin Aviation Complex Branch: Myasishcheva Experimental Mechanical Engineering Plant

| 341. | Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences |
| --- | --- |

341.

Institute of Marine Technology Problems Far East Branch Russian Academy of Sciences

| 342. | Irkutsk Aviation Plant |
| --- | --- |

342.

Irkutsk Aviation Plant

| 343. | Joint Stock Company Aerocomposit Ulyanovsk Plant |
| --- | --- |

343.

Joint Stock Company Aerocomposit Ulyanovsk Plant

| 344. | Joint Stock Company Experimental Design Bureau named after A.S. Yakovlev |
| --- | --- |

344.

Joint Stock Company Experimental Design Bureau named after A.S. Yakovlev

| 345. | Joint Stock Company Federal Research and Production Center Altai |
| --- | --- |

345.

Joint Stock Company Federal Research and Production Center Altai

| 346. | Joint Stock Company „Head Special Design Bureau Prozhektor“ |
| --- | --- |

346.

Joint Stock Company „Head Special Design Bureau Prozhektor“

| 347. | Joint Stock Company Ilyushin Aviation Complex |
| --- | --- |

347.

Joint Stock Company Ilyushin Aviation Complex

| 348. | Joint Stock Company Lazurit Central Design Bureau |
| --- | --- |

348.

Joint Stock Company Lazurit Central Design Bureau

| 349. | Joint Stock Company Research and Development Enterprise Protek |
| --- | --- |

349.

Joint Stock Company Research and Development Enterprise Protek

| 350. | Joint Stock Company SPMDB Malachite |
| --- | --- |

350.

Joint Stock Company SPMDB Malachite

| 351. | Joint Stock Company Votkinsky Zavod |
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351.

Joint Stock Company Votkinsky Zavod

| 352. | Kalyazinsky Machine Building Factory – Branch of RSK MiG |
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352.

Kalyazinsky Machine Building Factory – Branch of RSK MiG

| 353. | Main Directorate of Deep-Sea Research of the Ministry of Defense of the Russian Federation |
| --- | --- |

353.

Main Directorate of Deep-Sea Research of the Ministry of Defense of the Russian Federation

| 354. | NPP Start |
| --- | --- |

354.

NPP Start

| 355. | OAO Radiofizika |
| --- | --- |

355.

OAO Radiofizika

| 356. | P.A. Voronin Lukhovitsk Aviation Plant, branch of RSK MiG |
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356.

P.A. Voronin Lukhovitsk Aviation Plant, branch of RSK MiG

| 357. | Public Joint Stock Company Bryansk Special Design Bureau |
| --- | --- |

357.

Public Joint Stock Company Bryansk Special Design Bureau

| 358. | Public Joint Stock Company Voronezh Joint Stock Aircraft Company |
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358.

Public Joint Stock Company Voronezh Joint Stock Aircraft Company

| 359. | Radio Technical Institute named after A. L. Mints |
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359.

Radio Technical Institute named after A. L. Mints

| 360. | Russian Federal Nuclear Center – All-Russian Research Institute of Experimental Physics |
| --- | --- |

360.

Russian Federal Nuclear Center – All-Russian Research Institute of Experimental Physics

| 361. | Shvabe JSC |
| --- | --- |

361.

Shvabe JSC

| 362. | Special Technological Center LLC |
| --- | --- |

362.

Special Technological Center LLC

| 363. | St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building Malakhit |
| --- | --- |

363.

St. Petersburg Marine Bureau of Machine Building Malakhit

| 364. | St. Petersburg Naval Design Bureau Almaz |
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364.

St. Petersburg Naval Design Bureau Almaz

| 365. | St. Petersburg Shipbuilding Institution Krylov 45 |
| --- | --- |

365.

St. Petersburg Shipbuilding Institution Krylov 45

| 366. | Strategic Control Posts Corporation |
| --- | --- |

366.

Strategic Control Posts Corporation

| 367. | V.A. Trapeznikov Institute of Control Sciences of Russian Academy of Sciences |
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367.

V.A. Trapeznikov Institute of Control Sciences of Russian Academy of Sciences

| 368. | Vladimir Design Bureau for Radio Communications OJSC |
| --- | --- |

368.

Vladimir Design Bureau for Radio Communications OJSC

| 369. | Voentelecom JSC |
| --- | --- |

369.

Voentelecom JSC

| 370. | A.A. Kharkevich Institute for Information Transmission Problems (IITP), Russian Academy of Sciences (RAS) |
| --- | --- |

370.

A.A. Kharkevich Institute for Information Transmission Problems (IITP), Russian Academy of Sciences (RAS)

| 371. | Ak Bars Holding |
| --- | --- |

371.

Ak Bars Holding

| 372. | Special Research Bureau for Automation of Marine Researches Far East Branch Russian Academy of Sciences |
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372.

Special Research Bureau for Automation of Marine Researches Far East Branch Russian Academy of Sciences

| 373. | Systems of Biological Synthesis LLC |
| --- | --- |

373.

Systems of Biological Synthesis LLC

| 374. | Borisfen, JSC |
| --- | --- |

374.

Borisfen, JSC

| 375. | Barnaul cartridge plant, JSC |
| --- | --- |

375.

Barnaul cartridge plant, JSC

| 376. | Concern Avrora Scientific and Production Association, JSC |
| --- | --- |

376.

Concern Avrora Scientific and Production Association, JSC

| 377. | Bryansk Automobile Plant, JSC |
| --- | --- |

377.

Bryansk Automobile Plant, JSC

| 378. | Burevestnik Central Research Institute, JSC |
| --- | --- |

378.

Burevestnik Central Research Institute, JSC

| 379. | Research Institute of Space Instrumentation, JSC |
| --- | --- |

379.

Research Institute of Space Instrumentation, JSC

| 380. | Arsenal Machine-building plant, OJSC |
| --- | --- |

380.

Arsenal Machine-building plant, OJSC

| 381. | Central Design Bureau of Automatics, JSC |
| --- | --- |

381.

Central Design Bureau of Automatics, JSC

| 382. | Zelenodolsk Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

382.

Zelenodolsk Design Bureau, JSC

| 383. | Zavod Elecon, JSC |
| --- | --- |

383.

Zavod Elecon, JSC

| 384. | VMP „Avitec“, JSC |
| --- | --- |

384.

VMP „Avitec“, JSC

| 385. | JSC V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Design |
| --- | --- |

385.

JSC V. Tikhomirov Scientific Research Institute of Instrument Design

| 386. | Tulatochmash, JSC |
| --- | --- |

386.

Tulatochmash, JSC

| 387. | PJSC „I.S. Brook“ INEUM |
| --- | --- |

387.

PJSC „I.S. Brook“ INEUM

| 388. | SPE „Krasnoznamenets“, JSC |
| --- | --- |

388.

SPE „Krasnoznamenets“, JSC

| 389. | SPA Pribor named after S.S. Golembiovsky, SC |
| --- | --- |

389.

SPA Pribor named after S.S. Golembiovsky, SC

| 390. | SPA „Impuls“, JSC |
| --- | --- |

390.

SPA „Impuls“, JSC

| 391. | RusBITech |
| --- | --- |

391.

RusBITech

| 392. | ROTOR 43 |
| --- | --- |

392.

ROTOR 43

| 393. | Rostov optical and mechanical plant, PJSC |
| --- | --- |

393.

Rostov optical and mechanical plant, PJSC

| 394. | RATEP, JSC |
| --- | --- |

394.

RATEP, JSC

| 395. | PLAZ |
| --- | --- |

395.

PLAZ

| 396. | OKB „Technika“ |
| --- | --- |

396.

OKB „Technika“

| 397. | Ocean Chips |
| --- | --- |

397.

Ocean Chips

| 398. | Nudelman Precision Engineering Design Bureau |
| --- | --- |

398.

Nudelman Precision Engineering Design Bureau

| 399. | Angstrem JSC |
| --- | --- |

399.

Angstrem JSC

| 400. | NPCAP |
| --- | --- |

400.

NPCAP

| 401. | Novosibirsk Plant of Artificial Fibre |
| --- | --- |

401.

Novosibirsk Plant of Artificial Fibre

| 402. | Novosibirsk Cartridge Plant, JSC (auch: SIBFIRE), Новосибирский Патронный Завод |
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402.

Novosibirsk Cartridge Plant, JSC (auch: SIBFIRE), Новосибирский Патронный Завод

| 403. | Novator DB |
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403.

Novator DB

| 404. | NIMI named after V.V. BAHIREV, JSC |
| --- | --- |

404.

NIMI named after V.V. BAHIREV, JSC

| 405. | NII Stali JSC |
| --- | --- |

405.

NII Stali JSC

| 406. | Nevskoe Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

406.

Nevskoe Design Bureau, JSC

| 407. | Neva Electronica JSC |
| --- | --- |

407.

Neva Electronica JSC

| 408. | ENICS |
| --- | --- |

408.

ENICS

| 409. | The JSC Makeyev Design Bureau |
| --- | --- |

409.

The JSC Makeyev Design Bureau

| 410. | KURGANPRIBOR, JSC |
| --- | --- |

410.

KURGANPRIBOR, JSC

| 411. | Ural Optical-Mechanical Plant E.S. Yalamova, JSC |
| --- | --- |

411.

Ural Optical-Mechanical Plant E.S. Yalamova, JSC

| 412. | Ramenskoye Engineering Design Office, JSC |
| --- | --- |

412.

Ramenskoye Engineering Design Office, JSC

| 413. | Vologda Optical and Mechanical Plant, JSC |
| --- | --- |

413.

Vologda Optical and Mechanical Plant, JSC

| 414. | Videoglaz Project |
| --- | --- |

414.

Videoglaz Project

| 415. | Innovative Underwater Technologies, LLC |
| --- | --- |

415.

Innovative Underwater Technologies, LLC

| 416. | Ulyanovsk Mechanical Plant |
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416.

Ulyanovsk Mechanical Plant

| 417. | All-Russian Research Institute of Radio Engineering |
| --- | --- |

417.

All-Russian Research Institute of Radio Engineering

| 418. | PJSC „Scientific and Production Association „Almaz“ named after Academician A.A. Raspletin“ |
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418.

PJSC „Scientific and Production Association „Almaz“ named after Academician A.A. Raspletin“

| 419. | Concern OJSC - KIZLYAR ELECTRO-MECHANICAL PLANT |
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419.

Concern OJSC - KIZLYAR ELECTRO-MECHANICAL PLANT

| 420. | Concern Oceanpribor, JSC |
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420.

Concern Oceanpribor, JSC

| 421. | JSC Zelenogradsky Nanotechnology Center |
| --- | --- |

421.

JSC Zelenogradsky Nanotechnology Center

| 422. | JSC Elektronstandart Pribor |
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422.

JSC Elektronstandart Pribor

| 423. | JSC „Urals Optical-Mechanical Plant named after Mr E.S Yalamov“ |
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423.

JSC „Urals Optical-Mechanical Plant named after Mr E.S Yalamov“

| 424. | Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau, JSC |
| --- | --- |

424.

Ramenskoye Instrument-Making Design Bureau, JSC

| 425. | Special Technology Centre Limited Liability Company |
| --- | --- |

425.

Special Technology Centre Limited Liability Company

| 426. | Vest Ost Limited Liability |
| --- | --- |

426.

Vest Ost Limited Liability

| 427. | Trade-Component LLC |
| --- | --- |

427.

Trade-Component LLC

| 428. | Radiant Electronic Components JSC |
| --- | --- |

428.

Radiant Electronic Components JSC

| 429. | JSC ICC Milandr |
| --- | --- |

429.

JSC ICC Milandr

| 430. | SMT iLogic LLC |
| --- | --- |

430.

SMT iLogic LLC

| 431. | Device Consulting |
| --- | --- |

431.

Device Consulting

| 432. | Concern Radio-Electronic Technologies |
| --- | --- |

432.

Concern Radio-Electronic Technologies

| 433. | Technodinamika, JSC |
| --- | --- |

433.

Technodinamika, JSC

| 434. | OOO „UNITEK“ |
| --- | --- |

434.

OOO „UNITEK“

| 435. | Closed Joint Stock Company TPK LINKOS |
| --- | --- |

435.

Closed Joint Stock Company TPK LINKOS

| 436. | Closed Joint Stock Company TPK LINKOS, SUBDIVISION IN ASTRAKHAN |
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436.

Closed Joint Stock Company TPK LINKOS, SUBDIVISION IN ASTRAKHAN

| 437. | Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA) |
| --- | --- |

437.

Design and Manufacturing of Aircraft Engines (DAMA)

| 438. | Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force |
| --- | --- |

438.

Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force

| 439. | Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization (IRGC SSJO) |
| --- | --- |

439.

Islamic Revolutionary Guard Corps Research and Self-Sufficiency Jihad Organization (IRGC SSJO)

| 440. | Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado) |
| --- | --- |

440.

Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado)

| 441. | Paravar Pars Company |
| --- | --- |

441.

Paravar Pars Company

| 442. | Qods Aviation Industries |
| --- | --- |

442.

Qods Aviation Industries

| 443. | Shahed Aviation Industries |
| --- | --- |

443.

Shahed Aviation Industries

| 444. | Concern Morinformsystem–Agat |
| --- | --- |

444.

Concern Morinformsystem–Agat

| 445. | AO Papilon |
| --- | --- |

445.

AO Papilon

| 446. | IT-Papillon OOO |
| --- | --- |

446.

IT-Papillon OOO

| 447. | OOO Adis |
| --- | --- |

447.

OOO Adis

| 448. | Papilon Systems Limited Liability Company |
| --- | --- |

448.

Papilon Systems Limited Liability Company

| 449. | Advanced Research Foundation |
| --- | --- |

449.

Advanced Research Foundation

| 450. | Federal Service for Military-Technical Cooperation |
| --- | --- |

450.

Federal Service for Military-Technical Cooperation

| 451. | Federal State Budgetary Scientific Institution Research and Production Complex Technology Center |
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451.

Federal State Budgetary Scientific Institution Research and Production Complex Technology Center

| 452. | Federal State Institution Federal Scientific Center Scientific Research Institute for System Analysis of the Russian Academy of Sciences |
| --- | --- |

452.

Federal State Institution Federal Scientific Center Scientific Research Institute for System Analysis of the Russian Academy of Sciences

| 453. | Joint Stock Company All-Russian Research Institute Signal |
| --- | --- |

453.

Joint Stock Company All-Russian Research Institute Signal

| 454. | Joint Stock Company Center of Research and Technology Services Dinamika |
| --- | --- |

454.

Joint Stock Company Center of Research and Technology Services Dinamika

| 455. | Joint Stock Company Concern Avtomatika |
| --- | --- |

455.

Joint Stock Company Concern Avtomatika

| 456. | Joint Stock Company Corporation Moscow Institute of Heat Technology |
| --- | --- |

456.

Joint Stock Company Corporation Moscow Institute of Heat Technology

| 457. | Joint Stock Company Design Center Soyuz |
| --- | --- |

457.

Joint Stock Company Design Center Soyuz

| 458. | Joint Stock Company Design Technology Center Elektronika |
| --- | --- |

458.

Joint Stock Company Design Technology Center Elektronika

| 459. | Joint Stock Company Institute for Scientific Research Microelectronic Equipment Progress |
| --- | --- |

459.

Joint Stock Company Institute for Scientific Research Microelectronic Equipment Progress

| 460. | Joint Stock Company Machine-Building Engineering Office Fakel Named After Akademika P.D. Grushina |
| --- | --- |

460.

Joint Stock Company Machine-Building Engineering Office Fakel Named After Akademika P.D. Grushina

| 461. | Joint Stock Company Moscow Institute of Electromechanics and Automatics |
| --- | --- |

461.

Joint Stock Company Moscow Institute of Electromechanics and Automatics

| 462. | Joint Stock Company North Western Regional Center of Almaz Antey Concern Obukhovsky Plant |
| --- | --- |

462.

Joint Stock Company North Western Regional Center of Almaz Antey Concern Obukhovsky Plant

| 463. | Joint Stock Company Obninsk Research and Production Enterprise Technologiya Named After A.G. Romashin |
| --- | --- |

463.

Joint Stock Company Obninsk Research and Production Enterprise Technologiya Named After A.G. Romashin

| 464. | Joint Stock Company Penza Electrotechnical Research Institute |
| --- | --- |

464.

Joint Stock Company Penza Electrotechnical Research Institute

| 465. | Joint Stock Company Production Association Sever |
| --- | --- |

465.

Joint Stock Company Production Association Sever

| 466. | Joint Stock Company Research Center ELINS |
| --- | --- |

466.

Joint Stock Company Research Center ELINS

| 467. | Joint Stock Company Research and Production Association of Measuring Equipment |
| --- | --- |

467.

Joint Stock Company Research and Production Association of Measuring Equipment

| 468. | Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS |
| --- | --- |

468.

Joint Stock Company Research and Production Enterprise Radar MMS

| 469. | Joint Stock Company Research and Production Enterprise Sapfir |
| --- | --- |

469.

Joint Stock Company Research and Production Enterprise Sapfir

| 470. | Joint Stock Company RT-Tekhpriemka |
| --- | --- |

470.

Joint Stock Company RT-Tekhpriemka

| 471. | Joint Stock Company Russian Research Institute Electronstandart |
| --- | --- |

471.

Joint Stock Company Russian Research Institute Electronstandart

| 472. | Joint Stock Company Ryazan Plant of Metal Ceramic Instruments |
| --- | --- |

472.

Joint Stock Company Ryazan Plant of Metal Ceramic Instruments

| 473. | Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Digital Solutions |
| --- | --- |

473.

Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Digital Solutions

| 474. | Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Kontakt |
| --- | --- |

474.

Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Kontakt

| 475. | Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz |
| --- | --- |

475.

Joint Stock Company Scientific Production Enterprise Topaz

| 476. | Joint Stock Company Scientific Research Institute Giricond |
| --- | --- |

476.

Joint Stock Company Scientific Research Institute Giricond

| 477. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computer Engineering NII SVT |
| --- | --- |

477.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Computer Engineering NII SVT

| 478. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electrical Carbon Products |
| --- | --- |

478.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electrical Carbon Products

| 479. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices |
| --- | --- |

479.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic and Mechanical Devices

| 480. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic Engineering Materials |
| --- | --- |

480.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Electronic Engineering Materials

| 481. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Gas Discharge Devices Plasma |
| --- | --- |

481.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Gas Discharge Devices Plasma

| 482. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Industrial Television Rastr |
| --- | --- |

482.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Industrial Television Rastr

| 483. | Joint Stock Company Scientific Research Institute of Precision Mechanical Engineering |
| --- | --- |

483.

Joint Stock Company Scientific Research Institute of Precision Mechanical Engineering

| 484. | Joint Stock Company Special Design Bureau of Computer Engineering |
| --- | --- |

484.

Joint Stock Company Special Design Bureau of Computer Engineering

| 485. | Joint Stock Company Special Design Bureau of Control Means |
| --- | --- |

485.

Joint Stock Company Special Design Bureau of Control Means

| 486. | Joint Stock Company Special Design Bureau Turbina |
| --- | --- |

486.

Joint Stock Company Special Design Bureau Turbina

| 487. | Joint Stock Company State Scientific Research Institute Kristall |
| --- | --- |

487.

Joint Stock Company State Scientific Research Institute Kristall

| 488. | Joint Stock Company Svetlana Semiconductors |
| --- | --- |

488.

Joint Stock Company Svetlana Semiconductors

| 489. | Joint Stock Company Tekhnodinamika |
| --- | --- |

489.

Joint Stock Company Tekhnodinamika

| 490. | Joint Stock Company Voronezh Semiconductor Devices Factory Assembly |
| --- | --- |

490.

Joint Stock Company Voronezh Semiconductor Devices Factory Assembly

| 491. | KAMAZ Publicly Traded Company |
| --- | --- |

491.

KAMAZ Publicly Traded Company

| 492. | Keldysh Institute of Applied Mathematics of the Russian Academy of Sciences |
| --- | --- |

492.

Keldysh Institute of Applied Mathematics of the Russian Academy of Sciences

| 493. | Limited Liability Company Research and Production Association Radiovolna |
| --- | --- |

493.

Limited Liability Company Research and Production Association Radiovolna

| 494. | Limited Liability Company RSBGroup |
| --- | --- |

494.

Limited Liability Company RSBGroup

| 495. | Mitishinskiy Scientific Research Institute of Radio Measuring Instruments |
| --- | --- |

495.

Mitishinskiy Scientific Research Institute of Radio Measuring Instruments

| 496. | Open Joint Stock Company Khabarovsk Radio Engineering Plant |
| --- | --- |

496.

Open Joint Stock Company Khabarovsk Radio Engineering Plant

| 497. | Open Joint Stock Company Mariyskiy Machine-Building Plant |
| --- | --- |

497.

Open Joint Stock Company Mariyskiy Machine-Building Plant

| 498. | Open Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise Pulsar |
| --- | --- |

498.

Open Joint Stock Company Scientific and Production Enterprise Pulsar

| 499. | Public Joint Stock Company Megafon |
| --- | --- |

499.

Public Joint Stock Company Megafon

| 500. | Public Joint Stock Company Tutaev Motor Plant |
| --- | --- |

500.

Public Joint Stock Company Tutaev Motor Plant

| 501. | Public Joint Stock Company Vympel Interstate Corporation |
| --- | --- |

501.

Public Joint Stock Company Vympel Interstate Corporation

| 502. | RT-Inform Limited Liability Company |
| --- | --- |

502.

RT-Inform Limited Liability Company

| 503. | Skolkovo Foundation |
| --- | --- |

503.

Skolkovo Foundation

| 504. | Skolkovo Institute of Science and Technology |
| --- | --- |

504.

Skolkovo Institute of Science and Technology

| 505. | State Flight Testing Center Named After V.P. Chkalov |
| --- | --- |

505.

State Flight Testing Center Named After V.P. Chkalov

| 506. | Joint Stock Company Research and Production Association Named After S.A. Lavochkina |
| --- | --- |

506.

Joint Stock Company Research and Production Association Named After S.A. Lavochkina

2.

„ANHANG VII

Liste der Partnerländer nach Artikel 1k Absatz 7, Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4j Absatz 3 und Artikel 4m Absatz 4

| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |
| --- |

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

| JAPAN |
| --- |

JAPAN

| VEREINIGTES KÖNIGREICH |
| --- |

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| SÜDKOREA |
| --- |

SÜDKOREA

| AUSTRALIEN |
| --- |

AUSTRALIEN

| KANADA |
| --- |

KANADA

| NEUSEELAND |
| --- |

NEUSEELAND

| NORWEGEN |
| --- |

NORWEGEN

3.

| | „RT Arabic |
| --- | --- |

„RT Arabic

| | Sputnik Arabic“ |
| --- | --- |

Sputnik Arabic“

---