# Amtsblatt L 338/2022

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 338 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang30. Dezember 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 338

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang30. Dezember 2022

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Informationen zum Datum der Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/2584 des Rates vom 8. November 2022 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026) | 2 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/2585 des Rates vom 8. November 2022 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026) | 4 |
| | * | PROTOKOLL ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MAURITIUS (2022-2026) | 6 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/2586 des Rates vom 19. Dezember 2022 über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr (
  1
  ) | 35 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2587 der Kommission vom 18. August 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern | 40 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/2588 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Keltischen See, der Irischen See und westlich von Schottland | 44 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Informationen zum Datum der Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026)

1

*

Verordnung (EU) 2022/2584 des Rates vom 8. November 2022 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026)

2

*

Beschluss (EU) 2022/2585 des Rates vom 8. November 2022 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026)

4

*

PROTOKOLL ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MAURITIUS (2022-2026)

6

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/2586 des Rates vom 19. Dezember 2022 über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr (
  1
  )

1

35

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2587 der Kommission vom 18. August 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern

Venus

40

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2588 der Kommission vom 20. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Keltischen See, der Irischen See und westlich von Schottland

44

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 30.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 338/1 |
| --- | --- | --- | --- |

30.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/1

---

Informationen zum Datum der Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026)

Das Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026) wurde am 21. Dezember 2022 unterzeichnet.

Der Text wird gemäß Artikel 18 des Protokolls ab dem 21. Dezember 2022 vorläufig angewandt.

---

| 30.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 338/2 |
| --- | --- | --- | --- |

30.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/2

---

VERORDNUNG (EU) 2022/2584 DES RATES

vom 8. November 2022

über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „Abkommen“) (1) wurde mit dem Beschluss 2014/146/EU des Rates (2) geschlossen und ist am 28. Januar 2014 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „Abkommen“) (1) wurde mit dem Beschluss 2014/146/EU des Rates (2) geschlossen und ist am 28. Januar 2014 in Kraft getreten.

| (2) | Im ersten Protokoll (3) zum Abkommen sind für einen Zeitraum von drei Jahren die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern und die von der Union gewährte finanzielle Gegenleistung festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 27. Januar 2017. |
| --- | --- |

(2)

Im ersten Protokoll (3) zum Abkommen sind für einen Zeitraum von drei Jahren die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern und die von der Union gewährte finanzielle Gegenleistung festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 27. Januar 2017.

| (3) | Im zweiten Protokoll (4) zum Abkommen sind für einen Zeitraum von vier Jahren die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern und die von der Union gewährte finanzielle Gegenleistung festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 7. Dezember 2021. |
| --- | --- |

(3)

Im zweiten Protokoll (4) zum Abkommen sind für einen Zeitraum von vier Jahren die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern und die von der Union gewährte finanzielle Gegenleistung festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 7. Dezember 2021.

| (4) | Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Mauritius (5), hat die Anwendung des zweiten Protokolls zu dem Abkommen bis zum 4. Oktober 2022 verlängert. |
| --- | --- |

(4)

Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Mauritius (5), hat die Anwendung des zweiten Protokolls zu dem Abkommen bis zum 4. Oktober 2022 verlängert.

| (5) | Am 28. September 2021 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Mauritius über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Durchführung des Abkommens aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Am 28. September 2021 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Mauritius über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Durchführung des Abkommens aufzunehmen.

| (6) | Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 7. Mai 2022 ein neues Protokoll für einen Zeitraum von vier Jahren (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert. |
| --- | --- |

(6)

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 7. Mai 2022 ein neues Protokoll für einen Zeitraum von vier Jahren (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert.

| (7) | Am 8. November 2022 hat der Rat den Beschluss (EU) 2022/2585 (6) über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Am 8. November 2022 hat der Rat den Beschluss (EU) 2022/2585 (6) über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt erlassen.

| (8) | Die in dem neuen Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sollten für seine gesamte Anwendungsdauer auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. |
| --- | --- |

(8)

Die in dem neuen Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten sollten für seine gesamte Anwendungsdauer auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

| (9) | Dieses Protokoll sollte angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone von Mauritius und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten zu minimieren, so bald wie möglich durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Dieses Protokoll sollte angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone von Mauritius und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten zu minimieren, so bald wie möglich durchgeführt werden.

| (10) | Das Protokoll gilt vorläufig ab dem Tag seiner Unterzeichnung, damit die Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeiten ausüben können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten — |
| --- | --- |

(10)

Das Protokoll gilt vorläufig ab dem Tag seiner Unterzeichnung, damit die Unionsschiffe ihre Fischereitätigkeiten ausüben können. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in dem Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Mauritius (2022-2026) festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

| 1. | 40 Ringwadenfänger:












  — | Spanien: |
| --- | --- | --- |

1.

40 Ringwadenfänger:

—

Spanien:

22 Schiffe

| — | Frankreich: |
| --- | --- |

—

Frankreich:

16 Schiffe

| — | Italien: |
| --- | --- |

—

Italien:

2 Schiffe

| 2. | 45 Oberflächen-Langleinenfischer:












  — | Spanien: |
| --- | --- | --- |

2.

45 Oberflächen-Langleinenfischer:

—

Spanien:

12 Schiffe

| — | Frankreich: |
| --- | --- |

—

Frankreich:

29 Schiffe

| — | Portugal: |
| --- | --- |

—

Portugal:

4 Schiffe

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 8. November 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. STANJURA

---

(1)  
  ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 3.

1

(2)  Beschluss 2014/146/EU des Rates vom 28. Januar 2014 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 2).

2

(3)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 9).

3

(4)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 279 vom 28.10.2017, S. 3).

4

(5)  Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius (ABl. L 115 vom 13.4.2022, S. 45).

5

(6)  Beschluss (EU) 2022/2585 des Rates vom 8. November 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026) (siehe Seite 4 dieses Amtsblatts).

6

---

| 30.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 338/4 |
| --- | --- | --- | --- |

30.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/4

---

BESCHLUSS (EU) 2022/2585 DES RATES

vom 8. November 2022

über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (2022-2026)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde durch den Beschluss 2014/146/EU des Rates (2) geschlossen und ist am 28. Januar 2014 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde durch den Beschluss 2014/146/EU des Rates (2) geschlossen und ist am 28. Januar 2014 in Kraft getreten.

| (2) | Im ersten Protokoll (3) zum Abkommen sind für einen Zeitraum von drei Jahren die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern und die von der Union gewährte finanzielle Gegenleistung festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 27. Januar 2017. |
| --- | --- |

(2)

Im ersten Protokoll (3) zum Abkommen sind für einen Zeitraum von drei Jahren die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern und die von der Union gewährte finanzielle Gegenleistung festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 27. Januar 2017.

| (3) | Im zweiten Protokoll (4) zum Abkommen sind für einen Zeitraum von vier Jahren die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern und die von der Union gewährte finanzielle Gegenleistung festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 7. Dezember 2021. |
| --- | --- |

(3)

Im zweiten Protokoll (4) zum Abkommen sind für einen Zeitraum von vier Jahren die Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern und die von der Union gewährte finanzielle Gegenleistung festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 7. Dezember 2021.

| (4) | Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Mauritius (5) hat die Anwendung des zweiten Protokolls des Abkommens bis zum 4. Oktober 2022 verlängert. |
| --- | --- |

(4)

Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und Mauritius (5) hat die Anwendung des zweiten Protokolls des Abkommens bis zum 4. Oktober 2022 verlängert.

| (5) | Am 28. September 2021 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung von Mauritius über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Durchführung des Abkommens aufzunehmen. |
| --- | --- |

(5)

Am 28. September 2021 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung von Mauritius über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Durchführung des Abkommens aufzunehmen.

| (6) | Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und am 7. Mai 2022 wurde ein neues Protokoll zur Durchführung des Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) für einen Zeitraum von vier Jahren paraphiert. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und am 7. Mai 2022 wurde ein neues Protokoll zur Durchführung des Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) für einen Zeitraum von vier Jahren paraphiert.

| (7) | Ziel des Protokolls ist es, das Abkommen so umzusetzen, dass die Union und Mauritius bei der Förderung der Kooperation in den Bereichen Meereswirtschaft, Aquakultur, nachhaltige Entwicklung der Ozeane, maritime Raumplanung, Meeresenergie und Meeresumwelt, Entwicklung der Meerespolitik und der blauen Wirtschaft enger zusammenarbeiten und gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor beitragen können. |
| --- | --- |

(7)

Ziel des Protokolls ist es, das Abkommen so umzusetzen, dass die Union und Mauritius bei der Förderung der Kooperation in den Bereichen Meereswirtschaft, Aquakultur, nachhaltige Entwicklung der Ozeane, maritime Raumplanung, Meeresenergie und Meeresumwelt, Entwicklung der Meerespolitik und der blauen Wirtschaft enger zusammenarbeiten und gleichzeitig zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor beitragen können.

| (8) | Das Protokoll sollte daher vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(8)

Das Protokoll sollte daher vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union unterzeichnet werden.

| (9) | Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone von Mauritius und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so gering wie möglich zu halten, sollte das Protokoll so bald wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(9)

Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Fischereitätigkeiten der Union in der Fischereizone von Mauritius und der Notwendigkeit, die Unterbrechung dieser Tätigkeiten so gering wie möglich zu halten, sollte das Protokoll so bald wie möglich in Kraft treten.

| (10) | Das Protokoll sollte daher ab dem Datum seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, und dieser Beschluss sollte bei seiner Annahme in Kraft treten. |
| --- | --- |

(10)

Das Protokoll sollte daher ab dem Datum seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, und dieser Beschluss sollte bei seiner Annahme in Kraft treten.

| (11) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angehört und hat am 24. Oktober 2022 eine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(11)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angehört und hat am 24. Oktober 2022 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und Mauritius (2022-2026) wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls genehmigt (7),

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Das Protokoll wird gemäß seinem Artikel 18 ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. STANJURA

---

(1)  
  ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 3.

1

(2)  Beschluss 2014/146/EU des Rates vom 28. Januar 2014 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 2)

2

(3)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 9).

3

(4)  Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 279 vom 28.10.2017, S. 3).

4

(5)  Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 115 vom 13.4.2022, S. 45).

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

6

(7)  Siehe Seite ... dieses Amtsblatts.

7

---

| 30.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 338/6 |
| --- | --- | --- | --- |

30.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/6

---

PROTOKOLL ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES PARTNERSCHAFTLICHEN FISCHEREIABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK MAURITIUS (2022-2026)

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Protokolls finden die in Artikel 1 des Abkommens enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung. Darüber hinaus gilt:

| 1. | „Abkommen“ ist das am 21. Dezember 2012 zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Republik Mauritius unterzeichnete partnerschaftliche Fischereiabkommen; |
| --- | --- |

1.

„Abkommen“ ist das am 21. Dezember 2012 zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Republik Mauritius unterzeichnete partnerschaftliche Fischereiabkommen;

| 2. | „Überschuss der zulässigen Fangmenge“ ist der Teil der zulässigen Fangmenge, der von einem Küstenstaat nicht entnommen wird, wodurch die Gesamtnutzungsrate für die einzelnen Bestände unter dem Wert bleibt, mit dem den Beständen eine eigenständige Wiederauffüllung möglich ist, und wodurch die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang erhalten werden, der über dem Niveau liegt, das auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gewünscht wird; |
| --- | --- |

2.

„Überschuss der zulässigen Fangmenge“ ist der Teil der zulässigen Fangmenge, der von einem Küstenstaat nicht entnommen wird, wodurch die Gesamtnutzungsrate für die einzelnen Bestände unter dem Wert bleibt, mit dem den Beständen eine eigenständige Wiederauffüllung möglich ist, und wodurch die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang erhalten werden, der über dem Niveau liegt, das auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gewünscht wird;

| 3. | „Fänge“ sind im Meer lebende Arten, die mit einem von einem Fischereifahrzeug eingesetzten Fanggerät gefangen werden; |
| --- | --- |

3.

„Fänge“ sind im Meer lebende Arten, die mit einem von einem Fischereifahrzeug eingesetzten Fanggerät gefangen werden;

| 4. | „Beifang“ hat dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und in den Mauritius Agricultural Marketing (Controlled Products) Regulations 2013; |
| --- | --- |

4.

„Beifang“ hat dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und in den Mauritius Agricultural Marketing (Controlled Products) Regulations 2013;

| 5. | „Delegation“ ist die Delegation der Union in Mauritius; |
| --- | --- |

5.

„Delegation“ ist die Delegation der Union in Mauritius;

| 6. | „Rückwürfe“ sind nicht an Bord behaltene Fänge; |
| --- | --- |

6.

„Rückwürfe“ sind nicht an Bord behaltene Fänge;

| 7. | „Fischsammelgerät“ oder „FAD“ ist ein künstliches oder natürliches Objekt auf der Meeresoberfläche, unter dem sich verschiedene Fischarten, die es anzieht, zusammenschließen, wodurch die Fängigkeit dieser Arten erhöht wird; |
| --- | --- |

7.

„Fischsammelgerät“ oder „FAD“ ist ein künstliches oder natürliches Objekt auf der Meeresoberfläche, unter dem sich verschiedene Fischarten, die es anzieht, zusammenschließen, wodurch die Fängigkeit dieser Arten erhöht wird;

| 8. | „Fischereitätigkeit“ ist das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordholen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen; |
| --- | --- |

8.

„Fischereitätigkeit“ ist das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen und Einholen von Fanggerät, das Anbordholen von Fängen, das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen und das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen;

| 9. | „Fanggenehmigung“ ist eine behördliche Genehmigung, die einem Marktteilnehmer von den mauritischen Behörden erteilt wird und ihn berechtigt, während eines bestimmten Zeitraums in den mauritischen Gewässern zu fischen; dies ist der Fanggenehmigung im Sinne des Unionsrechts gleichwertig; |
| --- | --- |

9.

„Fanggenehmigung“ ist eine behördliche Genehmigung, die einem Marktteilnehmer von den mauritischen Behörden erteilt wird und ihn berechtigt, während eines bestimmten Zeitraums in den mauritischen Gewässern zu fischen; dies ist der Fanggenehmigung im Sinne des Unionsrechts gleichwertig;

| 10. | „Fangmöglichkeit“ ist ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in zulässigen Fangmengen für bestimmte Arten oder Fischereiaufwand; |
| --- | --- |

10.

„Fangmöglichkeit“ ist ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in zulässigen Fangmengen für bestimmte Arten oder Fischereiaufwand;

| 11. | „Fischereifahrzeug“ ist ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung lebender Thunfische und verwandter Arten ausgerüstet ist; |
| --- | --- |

11.

„Fischereifahrzeug“ ist ein Schiff, das für die kommerzielle Nutzung lebender Thunfische und verwandter Arten ausgerüstet ist;

| 12. | „gemischte Gesellschaft“ ist ein auf Mauritius von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von damit zusammenhängenden Tätigkeiten; |
| --- | --- |

12.

„gemischte Gesellschaft“ ist ein auf Mauritius von Reedern oder nationalen Unternehmen der Vertragsparteien errichtetes gewerbliches Unternehmen für die Ausübung des Fischfangs oder von damit zusammenhängenden Tätigkeiten;

| 13. | „Anlandung“ hat dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der IOTC; |
| --- | --- |

13.

„Anlandung“ hat dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der IOTC;

| 14. | „Beobachter“ ist jede Person, die von einer nationalen Behörde dazu ermächtigt wurde, gemäß den Bestimmungen des Anhangs die Anwendung der Vorschriften für die Fischereitätigkeit zu beobachten oder die Tätigkeit für wissenschaftliche Zwecke zu beobachten; |
| --- | --- |

14.

„Beobachter“ ist jede Person, die von einer nationalen Behörde dazu ermächtigt wurde, gemäß den Bestimmungen des Anhangs die Anwendung der Vorschriften für die Fischereitätigkeit zu beobachten oder die Tätigkeit für wissenschaftliche Zwecke zu beobachten;

| 15. | „Betreiber“ ist eine natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb leitet oder besitzt, der auf gleich welcher Stufe der Produktion, Verarbeitung, Vermarktung von oder des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse tätig ist; |
| --- | --- |

15.

„Betreiber“ ist eine natürliche oder juristische Person, die einen Betrieb leitet oder besitzt, der auf gleich welcher Stufe der Produktion, Verarbeitung, Vermarktung von oder des Handels mit Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse tätig ist;

| 16. | „Protokoll“ ist das vorliegende Protokoll zur Durchführung des Abkommens einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen; |
| --- | --- |

16.

„Protokoll“ ist das vorliegende Protokoll zur Durchführung des Abkommens einschließlich seines Anhangs und dessen Anlagen;

| 17. | „Versorgungsschiff“ ist ein Unionsschiff zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen, das nicht für den Fischfang ausgerüstet ist und nicht für Umladungen genutzt wird; |
| --- | --- |

17.

„Versorgungsschiff“ ist ein Unionsschiff zur Unterstützung von Fischereifahrzeugen, das nicht für den Fischfang ausgerüstet ist und nicht für Umladungen genutzt wird;

| 18. | „nachhaltige Fischerei“ ist Fischerei in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz von 1995 verabschiedet wurde, und |
| --- | --- |

18.

„nachhaltige Fischerei“ ist Fischerei in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der auf der FAO-Konferenz von 1995 verabschiedet wurde, und

| 19. | „Umladung“ hat dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der IOTC. |
| --- | --- |

19.

„Umladung“ hat dieselbe Bedeutung wie im Rahmen der IOTC.

Artikel 2

Ziel

(1)   Ziel dieses Protokolls ist die Durchführung der Bestimmungen des Abkommens. Der Anhang und jede Anlage zu diesem Anhang sind Bestandteil dieses Protokolls.

(2)   Die Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs werden im Kontext des Abkommens und im Einklang mit diesem ausgelegt und angewandt.

Artikel 3

Laufzeit

Dieses Protokoll und sein Anhang gelten ab dem Zeitpunkt ihrer vorläufigen Anwendung für einen Zeitraum von vier Jahren.

Artikel 4

Grundsätze

(1)   Gemäß Artikel 6 des Abkommens dürfen Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union (im Folgenden „Unionsschiffe“) nur dann in den mauritischen Gewässern Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die nach diesem Protokoll gemäß Kapitel II des Anhangs erteilt wurde.

(2)   Zur weiteren Entwicklung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei vereinbaren die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine nachhaltige Fischerei in den mauritischen Gewässern zu fördern. Im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen den verschiedenen Flotten, die in den mauritischen Gewässern Fischfang betreiben, gelten die mauritischen Rechtsvorschriften über technische Maßnahmen und Erhaltungsmaßnahmen für alle Industrieflotten, die dieselben Merkmale aufweisen und dieselben Arten befischen.

(4)   Im Interesse der Transparenz und unter gebührender Berücksichtigung der Vertraulichkeitsbestimmungen in anderen Abkommen tauschen Mauritius und die Union Informationen über alle Abkommen, mit denen ausländische Schiffe in ihren Gewässern zugelassen werden, einschließlich der Zahl der erteilten Fanggenehmigungen, des Fischereiaufwands und der gemeldeten Fänge, aus und veröffentlichen diese Informationen.

(5)   Unionsschiffe befischen nur den Überschuss der zulässigen Fangmenge gemäß Artikel 62 Absätze 2 und 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ), der in eindeutiger und transparenter Weise auf der Grundlage der entsprechenden verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und eines einschlägigen Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien über den Gesamtfischereiaufwand aller in den mauritischen Gewässern tätigen Flotten für die betroffenen Bestände festgestellt wird.

(6)   Die Vertragsparteien befolgen die von den einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen (regional fisheries management organisations, im Folgenden „RFO“) und insbesondere der IOTC angenommenen geltenden Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, wobei sie regionalen wissenschaftlichen Bewertungen angemessen Rechnung tragen.

(7)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Protokoll im Einklang mit den in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“) genannten oder in dem entsprechenden Artikel des Nachfolgeabkommens enthaltenen wesentlichen Elementen durchzuführen.

(8)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen Beitrag zur Umsetzung der Fischereipolitik von Mauritius durch eine gezielte Unterstützung gemäß Artikel 7 des Abkommens und den einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls zu leisten, und führen zu diesem Zweck einen regelmäßigen politischen Dialog untereinander.

(9)   Die Vertragsparteien arbeiten außerdem zusammen, um Ex-ante-, begleitende und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Protokolls durchgeführten Maßnahmen und Programmen vorzunehmen.

(10)   Die Beschäftigung von Seeleuten auf Unionsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und anderen einschlägigen Konventionen, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gelten.

(11)   Die Vertragsparteien konsultieren einander, bevor sie Entscheidungen treffen, die sich auf die Durchführung dieses Protokolls auswirken können.

Artikel 5

Fangmöglichkeiten

(1)   Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des Abkommens für in Anhang 1 des SRÜ aufgeführte weit wandernde Arten werden wie folgt festgesetzt:

| a) | 40 Ringwadenfänger und |
| --- | --- |

a)

40 Ringwadenfänger und

| b) | 45 Oberflächen-Langleinenfänger. |
| --- | --- |

b)

45 Oberflächen-Langleinenfänger.

(2)   Mauritius gestattet Versorgungsschiffen der Union, sich innerhalb der Grenzen und Bedingungen der geltenden IOTC-Resolutionen zu Versorgungsschiffen am Betrieb von Unionsschiffen zu beteiligen, die in den mauritischen Gewässern zugelassen sind.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Artikel 11 und 12 dieses Protokolls.

Artikel 6

Finanzielle Gegenleistung

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird für den in Artikel 3 genannten Zeitraum auf insgesamt 2 900 000 EUR festgesetzt. Darüber hinaus leisten die Reeder eine finanzielle Gegenleistung gemäß dem Anhang.

(2)   Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus

| a) | einem Jahresbetrag für den Zugang zu den mauritischen Gewässern in Höhe von 275 000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 5 500 Tonnen; |
| --- | --- |

a)

einem Jahresbetrag für den Zugang zu den mauritischen Gewässern in Höhe von 275 000 EUR entsprechend einer jährlichen Referenzfangmenge von 5 500 Tonnen;

| b) | einem spezifischen Betrag in Höhe von 275 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung und Umsetzung der mauritischen Fischereipolitik. und |
| --- | --- |

b)

einem spezifischen Betrag in Höhe von 275 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung und Umsetzung der mauritischen Fischereipolitik. und

| c) | einem zusätzlichen Betrag von 175 000 EUR pro Jahr für die Unterstützung der Entwicklung von Meerespolitik und blauer Wirtschaft im Einklang mit den in Artikel 7 Absatz 2 dieses Protokolls festgelegten Zielen. |
| --- | --- |

c)

einem zusätzlichen Betrag von 175 000 EUR pro Jahr für die Unterstützung der Entwicklung von Meerespolitik und blauer Wirtschaft im Einklang mit den in Artikel 7 Absatz 2 dieses Protokolls festgelegten Zielen.

(3)   Absatz 2 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 7, 11, 12 und 13 dieses Protokolls.

(4)   Die Union leistet die Zahlung gemäß Absatz 2 Buchstabe a für das erste Jahr spätestens 90 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung und für jedes folgende Jahr spätestens am jeweiligen Jahrestag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls.

(5)   Die Zahlungen des in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Betrags erfolgen für das erste Jahr nach der Genehmigung des in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mehrjahresprogramms durch den im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“). Ab dem zweiten Jahr erfolgen die Zahlungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Gemischten Ausschusses in Abhängigkeit von den im Rahmen des Vorjahresprogramms erzielten Ergebnissen gemäß Artikel 7 Absatz 4.

(6)   Überschreitet die Gesamtmenge der von Fischereifahrzeugen der Union in den mauritischen Gewässern getätigten Thunfischfänge die jährliche Referenzmenge gemäß Absatz 2 Buchstabe a, so beträgt die für die Zugangsrechte jährlich zu entrichtende finanzielle Gegenleistung 50 EUR je zusätzlich gefangener Tonne.

(7)   Der von der Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

(8)   Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a liegt im alleinigen Ermessen von Mauritius.

(9)   Die finanzielle Gegenleistung wird auf ein staatliches Konto des obersten Rechnungsprüfers überwiesen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstaben b und c wird der auf Mauritius für die Durchführung der Fischerei- und Meerespolitik zuständigen Stelle zur Verfügung gestellt. Die Kontonummer wird der Union von den mauritischen Behörden angegeben und jährlich bestätigt.

(10)   Die Durchführungsbestimmungen für die Verwendung der in Absatz 2 Buchstabe c genannten finanziellen Gegenleistung werden auf der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses im Rahmen dieses Protokolls festgelegt. Diese Bestimmungen müssen die Definition der Maßnahmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 enthalten, die zuständigen Stellen, die entsprechenden Haushaltsmittel, die Modalitäten der Auszahlung sowie die Mechanismen der Berichterstattung.

Artikel 7

Unterstützung des Fischereisektors

(1)   Der Gemischte Ausschuss legt spätestens drei Monate nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm sowie detaillierte Durchführungsbestimmungen fest, insbesondere

| a) | Jahres- und Mehrjahresziele für die langfristige Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der mauritischen Prioritäten auf dem Gebiet der nationalen Fischerei- und Meerespolitik und anderer Politikbereiche, die mit der Förderung nachhaltiger Fischereien in Zusammenhang stehen und Auswirkungen u. a. auf folgende Bereiche haben:






  — | Unterstützung und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei, einschließlich der handwerklichen Fischerei und der Aquakultur; |
| --- | --- | --- |

a)

Jahres- und Mehrjahresziele für die langfristige Entwicklung einer nachhaltigen Fischerei unter Berücksichtigung der mauritischen Prioritäten auf dem Gebiet der nationalen Fischerei- und Meerespolitik und anderer Politikbereiche, die mit der Förderung nachhaltiger Fischereien in Zusammenhang stehen und Auswirkungen u. a. auf folgende Bereiche haben:

—

Unterstützung und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei, einschließlich der handwerklichen Fischerei und der Aquakultur;

| — | Gesundheits- und Qualitätsmanagement im Fischereisektor und Unterstützung der Inlands- und Exportkapazitäten; |
| --- | --- |

—

Gesundheits- und Qualitätsmanagement im Fischereisektor und Unterstützung der Inlands- und Exportkapazitäten;

| — | Überwachung und Kontrolle der Fischerei sowie Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei); |
| --- | --- |

—

Überwachung und Kontrolle der Fischerei sowie Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei);

| — | Förderung der wissenschaftlichen Kapazitäten und der Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei, einschließlich der Erhebung, Verarbeitung, Analyse und Übermittlung von Fangdaten; |
| --- | --- |

—

Förderung der wissenschaftlichen Kapazitäten und der Zusammenarbeit im Bereich der Fischerei, einschließlich der Erhebung, Verarbeitung, Analyse und Übermittlung von Fangdaten;

| — | Förderung von Infrastruktur- und anderen relevanten Maßnahmen für die Entwicklung der heimischen Fischerei; |
| --- | --- |

—

Förderung von Infrastruktur- und anderen relevanten Maßnahmen für die Entwicklung der heimischen Fischerei;

| b) | ein Jahres- und Mehrjahresprogramm für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c;
  Darüber hinaus enthält das mehrjährige sektorale Programm u. a. Folgendes:






  — | Mechanismen für die Planung, Verwaltung, Durchführung und Meldung der finanziellen Komponenten und Tätigkeiten; |
| --- | --- | --- |

b)

ein Jahres- und Mehrjahresprogramm für die Verwendung des spezifischen Betrags der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c;

Darüber hinaus enthält das mehrjährige sektorale Programm u. a. Folgendes:

—

Mechanismen für die Planung, Verwaltung, Durchführung und Meldung der finanziellen Komponenten und Tätigkeiten;

| — | Kriterien und Verfahren für die Bewertung der jährlich erzielten Ergebnisse; |
| --- | --- |

—

Kriterien und Verfahren für die Bewertung der jährlich erzielten Ergebnisse;

| — | Mechanismen und Maßnahmen zur Förderung und Sichtbarkeit der Maßnahmen, die im Rahmen der Unterstützung des Fischereisektors durchgeführt werden. |
| --- | --- |

—

Mechanismen und Maßnahmen zur Förderung und Sichtbarkeit der Maßnahmen, die im Rahmen der Unterstützung des Fischereisektors durchgeführt werden.

Was die Zusammenarbeit im Bereich der Meereswirtschaft anbelangt, so gehen die Vertragsparteien wie folgt vor:

| — | Sie verpflichten sich, einen Rahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Meereswirtschaft zu entwickeln, der unter anderem die Aquakultur, die nachhaltige Entwicklung der Ozeane, die maritime Raumplanung, die Meeresenergie und die Meeresumwelt umfasst; |
| --- | --- |

—

Sie verpflichten sich, einen Rahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Meereswirtschaft zu entwickeln, der unter anderem die Aquakultur, die nachhaltige Entwicklung der Ozeane, die maritime Raumplanung, die Meeresenergie und die Meeresumwelt umfasst;

| — | sie arbeiten bei der Entwicklung von gemeinsamen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zusammen, unter anderem durch bestehende Instrumente und Programme der Zusammenarbeit, und |
| --- | --- |

—

sie arbeiten bei der Entwicklung von gemeinsamen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele zusammen, unter anderem durch bestehende Instrumente und Programme der Zusammenarbeit, und

| — | sie kommen überein, Maßnahmen durch die Einrichtung von Kontaktstellen sowie den Austausch von Informationen und Fachwissen in diesem Bereich einzuleiten. |
| --- | --- |

—

sie kommen überein, Maßnahmen durch die Einrichtung von Kontaktstellen sowie den Austausch von Informationen und Fachwissen in diesem Bereich einzuleiten.

(2)   Die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c beruht auf der Validierung des Jahres- und Mehrjahresprogramms durch den Gemischten Ausschuss und der Bewertung der Ergebnisse jedes einzelnen Jahresprogramms.

(3)   Etwaige Änderungen des sektoralen Jahres- oder Mehrjahresprogramms werden vom Gemischten Ausschuss verabschiedet. Jede dringende Änderung des sektoralen Jahresprogramms kann vom Gemischten Ausschuss mittels eines Briefwechsels genehmigt werden.

(4)   Der Gemischte Ausschuss kann Empfehlungen annehmen, um die Durchführung des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors, das zur mauritischen Fischereipolitik beiträgt, und die diesbezügliche Berichterstattung zu erleichtern.

(5)   Mauritius legt einen jährlichen Bericht über die Maßnahmen, die zur Unterstützung des Fischereisektors getroffen wurden, und deren Ergebnisse vor. Dieser Bericht wird vom Gemischten Ausschuss geprüft. Der Jahresbericht besteht aus einem Bericht über die finanzielle Ausführung und einem beschreibenden Bericht, in dem die durchgeführten Maßnahmen und ihre Auswirkungen sowie die aufgetretenen Schwierigkeiten und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen beschrieben werden. Mauritius erstattet nach Ablauf des Protokolls Bericht über die allgemeine Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors während der Laufzeit dieses Protokolls.

(6)   Der spezifische Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c wird in jährlichen Tranchen gezahlt. Im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls wird die Tranche auf der Grundlage der vereinbarten Programme gezahlt. In den nachfolgenden Anwendungsjahren werden die Tranchen auf der Grundlage einer Analyse der bei der Umsetzung der Unterstützung des Fischereisektors sowie des vereinbarten Jahresprogramms erzielten Ergebnisse gezahlt.

(7)   Auf der Grundlage der Bewertung des Gemischten Ausschusses kann die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c aufgeschoben oder geändert werden, wenn die erzielten Ergebnisse oder die finanzielle Ausführung nicht mit dem Programm in Einklang stehen. Die Zahlungen der finanziellen Gegenleistung werden nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien über den Gemischten Ausschuss fortgesetzt, wenn die Bedingungen erfüllt sind.

(8)   Die Zahlung der spezifischen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c kann nur bis maximal sechs Monate nach Ablauf des Protokolls erfolgen. Wann immer dies erforderlich ist und sobald die erforderliche finanzielle Gegenleistung gezahlt wurde, überwachen die Vertragsparteien auch nach Ablauf dieses Protokolls die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors. Im Falle außergewöhnlicher Umstände können sich die Vertragsparteien auf einen neuen Zeitplan einigen.

(9)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die zur Unterstützung des Fischereisektors durchgeführten Maßnahmen für die Öffentlichkeit erkennbar zu machen und zu fördern.

(10)   Die Organe der Union, einschließlich des Rechnungshofs, können gemäß dem Abkommen und diesem Protokoll regelmäßige Prüfungen der Verwendung des Beitrags zur Unterstützung des Fischereisektors durch Mauritius durchführen.

Artikel 8

Wissenschaftliche Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Fischerei

(1)   Während der Geltungsdauer dieses Protokolls bemüht sich Mauritius, den Zustand der Fischereiressourcen in den mauritischen Gewässern zu überwachen, und fördert die wissenschaftliche Zusammenarbeit zur regelmäßigen Bewertung des Zustands der Fischbestände in den mauritischen Gewässern in Zusammenarbeit mit regionalen und subregionalen wissenschaftlichen Gremien.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe zusammenzuarbeiten, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt wird, der auch ihre Ziele und ihr Mandat festlegt. Zu den Aufgaben der Arbeitsgruppe gehören die Beschaffung, Validierung, Analyse und Übermittlung wissenschaftlicher Daten. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Gemischten Ausschuss gegebenenfalls Bericht. Die Vertragsparteien tauschen auch einschlägige statistische, biologische und umweltbezogene Informationen sowie Angaben zum Erhaltungszustand aus, die zur Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Meeresressourcen erforderlich sein können.

(3)   Auf der Grundlage der Arbeiten der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe können die Vertragsparteien unter anderem unter Berücksichtigung der Empfehlungen und Entschließungen der IOTC und anderer einschlägiger Gremien zusätzliche Maßnahmen vereinbaren, um in Bezug auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen von Mauritius beizutragen.

Artikel 9

Regionale Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, regelmäßig im Rahmen der IOTC und anderer relevanter regionaler Organisationen, deren Mitglied sie sind, zusammenzuarbeiten, um sich gegenseitig zu konsultieren und nach Möglichkeit einschlägige Positionen zu koordinieren, einschließlich der Möglichkeit, diesen Organisationen gemeinsame Vorschläge zu unterbreiten.

(2)   Jeder Vorschlag im Sinne von Absatz 1, muss mit dem Völkerrecht, einschließlich der Resolutionen der Vereinten Nationen, im Einklang stehen.

Artikel 10

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Nutzung der Fänge

(1)   Gemäß Artikel 8 des Abkommens arbeiten die Vertragsparteien in wirtschaftlichen, handelsbezogenen, wissenschaftlichen und technischen Fragen im Fischereisektor und in damit verbundenen Sektoren zusammen. Zu diesem Zweck können sie sich auf die Schaffung eines Konsultationsmechanismus unter Einbeziehung der Betreiber einigen, um das Geschäftsumfeld zu verbessern und Möglichkeiten für Zusammenarbeit und Investitionen im Fischereisektor im Rahmen der nationalen Strategie zur Entwicklung des Fischereisektors von Mauritius zu ermitteln. Dieser Konsultationsmechanismus könnte die Form regelmäßiger Sitzungen annehmen, und die Vorschläge und Empfehlungen werden vom Gemischten Ausschuss geprüft.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung einer regelmäßigen Versorgung der mauritischen Fischverarbeitungsindustrie an und kommen überein, dass Fänge und Beifänge durch Unionsschiffe dazu beitragen sollten, die Verarbeitungsindustrie von Mauritius nachhaltig und regelmäßig zu versorgen.

(3)   Die Vertragsparteien ermutigen Betreiber oder Gruppen von Betreibern, alle oder einen Teil der in der Fischereizone von Mauritius gefangenen Fischereiressourcen vor Ort umzuladen, anzulanden und zu verarbeiten. Zu diesem Zweck wird Mauritius

| a) | der Union eine Schätzung der wünschenswerten Mengen von Fischereierzeugnissen, die für die Zwecke der örtlichen Verarbeitungsindustrie umgeladen oder angelandet werden sollen, übermitteln und |
| --- | --- |

a)

der Union eine Schätzung der wünschenswerten Mengen von Fischereierzeugnissen, die für die Zwecke der örtlichen Verarbeitungsindustrie umgeladen oder angelandet werden sollen, übermitteln und

| b) | Anreizregelungen im Einklang mit den mauritischen Rechtsvorschriften einführen, um die Betreiber diesbezüglich zu überzeugen. |
| --- | --- |

b)

Anreizregelungen im Einklang mit den mauritischen Rechtsvorschriften einführen, um die Betreiber diesbezüglich zu überzeugen.

Die Betreiber stellen zusätzlich sinnvolle Möglichkeiten für die angemessene Versorgung der mauritischen Verarbeitungsindustrie mit Thunfisch, einschließlich der Beifänge von Thunfisch von Fischereifahrzeugen der Union, sicher.

(4)   Jedes Unionsschiff, das Fisch in Mauritius anlandet, verpflichtet sich, 100 % der Beifänge, die in den mauritischen Gewässern gefangen und zum Zeitpunkt der Anlandung an Bord behalten werden, im Einklang mit den geltenden Hygienevorschriften und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften anzulanden.

(5)   Dieses Protokoll trägt zur Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien bei und trägt den Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Rechnung. Zu diesem Zweck erörtern die Vertragsparteien regelmäßig, wie der Zugang von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Mauritius zum Unionsmarkt erleichtert werden kann.

Artikel 11

Versuchsfischerei und neue Fangmöglichkeiten

(1)   Beabsichtigt die Union, neue Fangmöglichkeiten für andere als die von Artikel 5 erfassten Arten zu bewerten, so kann sie den Gemischten Ausschuss einberufen, um unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und auf der Grundlage der Ergebnisse der Versuchsfischerei die Bedingungen zu erörtern und festzulegen, die für solche neuen Fischereitätigkeiten gelten können.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann erörtern, ob in den mauritischen Gewässern Versuchsfischerei betrieben werden kann, und kann diese genehmigen, um die technische Durchführbarkeit und die wirtschaftliche Rentabilität neuer Fischereien zu erproben. Zu diesem Zweck legt der Gemischte Ausschuss im Einzelfall die Arten, die Bedingungen — einschließlich der Teilnahme mauritischer Wissenschaftler an solchen Fischereien — und alle anderen wichtigen Parameter fest. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten, der mit Zustimmung beider Vertragsparteien verlängert werden kann, gewährt.

(3)   Sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass die Versuchsfischereien zu positiven Ergebnissen geführt haben, so kann Mauritius der Unionsflotte unter noch zu vereinbarenden Bedingungen neue Fangmöglichkeiten, auch für nicht unter Artikel 5 fallende Arten, zuteilen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a wird vom Gemischten Ausschuss dementsprechend angepasst. Die Reedergebühren und Bedingungen im Anhang sind entsprechend zu ändern.

Artikel 12

Anpassung der Fangmöglichkeiten und Überarbeitung dieses Protokolls

(1)   Der Gemischte Ausschuss kann die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 überprüfen und anpassen, sofern die Entschließungen und Empfehlungen der IOTC bestätigen, dass eine solche Anpassung die nachhaltige Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Indischen Ozean gewährleistet.

(2)   In dem in Absatz 1 genannten Fall wird die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a durch einen Beschluss des Gemischten Ausschusses proportional und zeitanteilig entsprechend angepasst. Der von der Union jährlich gezahlte Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten. Die Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß dem vorliegenden Artikel kann auch auf der Grundlage der Ergebnisse der Versuchsfischerei gemäß Artikel 11 erfolgen.

(3)   Die Vertragsparteien können die Referenzfangmenge drei Monate vor Ende des zweiten Jahres nach dem Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls überprüfen und anpassen, wenn die tatsächlichen gemeldeten Fangmengen für Unionsschiffe in den mauritischen Gewässern höher sind als die Referenzfangmenge. In diesem Fall kann die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a für die verbleibende Zeit der Durchführung angepasst werden.

(4)   Der Gemischte Ausschuss kann erforderlichenfalls die Bestimmungen des Protokolls prüfen und ändern, einschließlich der Regeln für die Ausübung der Fischereitätigkeiten, der Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors und anderer Durchführungsvorschriften zu diesem Protokoll und seinem Anhang. In dringenden Fällen können solche Änderungen durch den Gemischten Ausschuss im Wege eines Briefwechsels vorgenommen werden.

Artikel 13

Aussetzung und Anpassung der finanziellen Gegenleistung

(1)   Die Durchführung dieses Protokolls kann auf Initiative jeder Vertragspartei ausgesetzt werden im Falle von

| a) | Vorfällen, Naturereignissen oder anderen als Naturereignissen, die sich der angemessenen Kontrolle der Vertragsparteien entziehen und die Fischerei in den mauritischen Gewässern verhindern; |
| --- | --- |

a)

Vorfällen, Naturereignissen oder anderen als Naturereignissen, die sich der angemessenen Kontrolle der Vertragsparteien entziehen und die Fischerei in den mauritischen Gewässern verhindern;

| b) | Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und seines Anhangs, die nicht beigelegt werden können; |
| --- | --- |

b)

Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung und Durchführung dieses Protokolls und seines Anhangs, die nicht beigelegt werden können;

| c) | Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs durch eine der Vertragsparteien, insbesondere im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und nach Einleitung des Verfahrens gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens oder gemäß dem entsprechenden Artikel eines Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten, das an dessen Stelle tritt. |
| --- | --- |

c)

Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs durch eine der Vertragsparteien, insbesondere im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen wesentliche und grundlegende Aspekte der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Cotonou-Abkommens und nach Einleitung des Verfahrens gemäß den Artikeln 8 und 96 des genannten Abkommens oder gemäß dem entsprechenden Artikel eines Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten, das an dessen Stelle tritt.

| d) | Unterlassung der rechtzeitigen Zahlung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a durch die Union aus anderen als den in Buchstabe c des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Gründen. |
| --- | --- |

d)

Unterlassung der rechtzeitigen Zahlung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a durch die Union aus anderen als den in Buchstabe c des vorliegenden Absatzes vorgesehenen Gründen.

(2)   Vor einem Beschluss zur Aussetzung der Durchführung dieses Protokolls konsultieren die Vertragsparteien einander umfassend, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.

(3)   Die Aussetzung der Durchführung dieses Protokolls setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Tag, an dem die Aussetzung wirksam werden soll, der anderen Vertragspartei schriftlich mitteilt. Mit Erhalt dieser Mitteilung werden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss eingeleitet, um die Streitigkeiten innerhalb eines angemessenen Zeitraums gütlich beizulegen.

(4)   Bei Wirksamwerden der Aussetzung

| (a) | verlassen alle Unionsschiffe die mauritischen Gewässer innerhalb von 24 Stunden und |
| --- | --- |

(a)

verlassen alle Unionsschiffe die mauritischen Gewässer innerhalb von 24 Stunden und

| (b) | darf kein Unionsschiff in den mauritischen Gewässern Fische fangen. |
| --- | --- |

(b)

darf kein Unionsschiff in den mauritischen Gewässern Fische fangen.

(5)   Der Betrag des Ausgleichs gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a wird proportional zu dem Zeitraum gekürzt, in dem die Aussetzung wirksam wird.

(6)   Im Fall einer Aussetzung dieses Protokolls setzen die Vertragsparteien ihre Konsultationen fort, um eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten zu erzielen. Wird eine gütliche Streitbeilegung erzielt, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen, und die Höhe der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 wird je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls proportional und zeitanteilig gekürzt.

Artikel 14

Anwendbares Recht

(1)   Sofern im Abkommen oder in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, unterliegen die Tätigkeiten von Unionsschiffen in den mauritischen Gewässern dem anwendbaren Recht von Mauritius sowie den geltenden Entschließungen der IOTC und Grundsätzen des Völkerrechts. Die mauritischen Behörden unterrichten die Unionsbehörden mindestens drei Monate vor ihrer Anwendung über alle einschlägigen Änderungen ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften, die sich auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen auswirken.

(2)   Die Union verpflichtet sich, alle möglichen und notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihre Schiffe dieses Protokoll und die Rechtsvorschriften von Mauritius über die Fischereitätigkeiten in den mauritischen Gewässern einhalten.

(3)   Die Unionsbehörden setzen die mauritischen Behörden unverzüglich über jede Änderung der Rechtsvorschriften der Union in Kenntnis, die sich möglicherweise auf die Tätigkeiten von Unionsschiffen im Rahmen dieses Protokolls auswirken könnten.

Artikel 15

Datenschutz

(1)   Beide Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Rahmen dieses Protokolls ausgetauschten Daten ausschließlich für die Durchführung dieses Protokolls und insbesondere für die Zwecke der Bestandsbewirtschaftung, Überwachung und Kontrolle verwendet werden.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass die folgenden Daten vertraulich behandelt werden:

| — | alle wirtschaftlich sensiblen Daten und personenbezogenen Daten über Unionsschiffe und ihre Fischereitätigkeiten, die im Rahmen des Protokolls erhoben wurden, und |
| --- | --- |

—

alle wirtschaftlich sensiblen Daten und personenbezogenen Daten über Unionsschiffe und ihre Fischereitätigkeiten, die im Rahmen des Protokolls erhoben wurden, und

| — | alle wirtschaftlich sensiblen Daten, die sich auf die von der Union genutzten Kommunikationssysteme beziehen. |
| --- | --- |

—

alle wirtschaftlich sensiblen Daten, die sich auf die von der Union genutzten Kommunikationssysteme beziehen.

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass nur aggregierte Daten zu den Fischereitätigkeiten in den mauritischen Gewässern öffentlich zugänglich sind.

(3)   Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, gerecht und in einer für die betreffende Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. In diesem Zusammenhang werden die im Rahmen dieses Protokolls ausgetauschten personenbezogenen Daten nicht veröffentlicht und sind auf die Durchführung des Protokolls beschränkt. Personenbezogene Daten dürfen nicht über den für den Austausch erforderlichen Zeitraum hinaus gespeichert werden.

(4)   Der Gemischte Ausschuss kann weitere Garantien und Rechtsbehelfe in Bezug auf personenbezogene Daten und die Rechte betroffener Personen festlegen.

Artikel 16

Elektronischer Datenaustausch

(1)   Mauritius und die Union verpflichten sich, die Systeme einzurichten, die für den elektronischen Austausch aller Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens und dieses Protokolls erforderlich sind. Die elektronische Fassung eines Dokuments wird durchgehend als der Papierfassung gleichwertig betrachtet.

(2)   Die Durchführungs- und Nutzungsmodalitäten für den Austausch von Fangdaten, Fangmeldungen bei der Ein- und Ausfahrt (über das ERS – Electronic Reporting System) und Schiffspositionen (über das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem - VMS) und die Erlangung von Lizenzen sind im Anhang und seinen Anlagen festgelegt.

(3)   Beide Vertragsparteien melden der jeweils anderen Vertragspartei unverzüglich jede Störung eines IT-Systems, durch die dieser Austausch verhindert wird. In solchen Fällen wird für die Informationen und Dokumente zur Durchführung des Abkommens und des Protokolls automatisch die Papierfassung nach Maßgabe des Anhangs dieses Protokolls verwendet oder diese werden über im Anhang definierte alternative Kommunikationsmittel übermittelt.

Artikel 17

Kündigung

(1)   Eine Vertragspartei kann dieses Protokoll gemäß Artikel 12 des Abkommens kündigen.

(2)   Ist eine Vertragspartei durch einen mutmaßlichen Verstoß gegen eine Bestimmung dieses Protokolls geschädigt worden, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des mutmaßlichen Verstoßes. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, nach Treu und Glauben Konsultationen zu führen, um zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.

(3)   Sollte innerhalb von drei Monaten nach der schriftlichen Mitteilung des mutmaßlichen Verstoßes an die andere Vertragspartei keine gütliche Einigung erzielt werden, kann die Vertragspartei beschließen, dieses Protokoll zu kündigen und dies der anderen Vertragspartei zu notifizieren.

(4)   Bei einer Kündigung dieses Protokolls wird die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 6 für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.

(5)   Nach Ablauf dieses Protokolls oder Kündigung gemäß Artikel 12 des Abkommens haften die Reeder der Unionsschiffe weiterhin für jeden Verstoß gegen die Bestimmungen des Abkommens oder dieses Protokolls oder geltende Gesetze von Mauritius, der vor Ablauf oder Kündigung dieses Protokolls begangen wurde, sowie für zum Zeitpunkt des Ablaufs oder der Kündigung ausstehende Zahlungen.

Artikel 18

Vorläufige Anwendung

Dieses Protokoll wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien vorläufig angewandt.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifizieren.

Artikel 20

Verbindliche Sprachfassungen

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist

Съставено в Брюксел на двадесет и първи декември две хиляди двадесет и втора година.

Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre de dos mil veintidós.

V Bruselu dne dvacátého prvního prosince dva tisíce dvacet dva.

Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og toogtyve.

Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendzweiundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne teise aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες είκοσι δύο.

Done at Brussels on the twenty first day of December in the year two thousand and twenty two.

Fait à Bruxelles, le vingt et un décembre deux mille vingt-deux.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an t-aonú lá is fiche de mhí na Nollag sa bhliain dhá mhíle fiche a dó.

Sastavljeno u Bruxellesu dvadeset prvog prosinca godine dvije tisuće dvadeset druge.

Fatto a Bruxelles, addì ventuno dicembre duemilaventidue.

Briselē, divi tūkstoši divdesmit otrā gada divdesmit pirmajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt antrų metų gruodžio dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonkettedik év december havának huszonegyedik napján.

Magħmul fi Brussell, fil-wieħed u għoxrin jum ta’ Diċembru fis-sena elfejn u tnejn u għoxrin.

Gedaan te Brussel, eenentwintig december tweeduizend tweeëntwintig.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwa tysiące dwudziestego drugiego.

Feito em Bruxelas, em vinte e um de dezembro de dois mil e vinte e dois.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și unu decembrie două mii douăzeci și doi.

V Bruseli dvadsiateho prvého decembra dvetisícdvadsaťdva.

V Bruslju, enaindvajsetega decembra dva tisoč dvaindvajset.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäkaksi.

Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december år tjugohundratjugotvå.

Image 1

---

ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG VON FISCHEREITÄTIGKEITEN DURCH UNIONSSCHIFFE IN DEN MAURITISCHEN GEWÄSSERN

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.   Benennung der zuständigen Behörde

Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet, sofern nichts anderes festgelegt ist, jede Bezugnahme auf die zuständige Behörde der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) oder von Mauritius

| a) | für die Union: die Europäische Kommission, soweit zutreffend über die Delegation; |
| --- | --- |

a)

für die Union: die Europäische Kommission, soweit zutreffend über die Delegation;

| b) | für Mauritius: das Fischereiministerium. |
| --- | --- |

b)

für Mauritius: das Fischereiministerium.

2.   Anwendung dieses Protokolls und seines Anhangs

Sämtliche Bestimmungen dieses Protokolls und seines Anhangs gelten ausschließlich jenseits der 15-Seemeilen-Zone von den Basislinien von Mauritius.

Informationen über andere Bereiche, die für die Schifffahrt und die Fischerei geschlossen sind, werden der Union übermittelt, und jede spätere Änderung muss mindestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten mitgeteilt werden.

3.   Bankkonto für Zahlungen der Reeder

Mauritius teilt der Union vor dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls das Bankkonto oder die Bankkonten des Schatzamtes von Mauritius mit, auf das bzw. die die Gebühren und Beträge überwiesen werden sollen, die im Rahmen des Abkommens von Unionsschiffen zu zahlen sind. Für Banküberweisungen anfallende Gebühren gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

GELTUNGSDAUER, BEANTRAGUNG UND ERTEILUNG VON FANGGENEHMIGUNGEN

Geltungsdauer einer Fanggenehmigung

| 1. | Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines vollständigen Kalenderjahres und können verlängert werden. Zur Feststellung des Beginns und des Endes der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“






  a) | im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres; |
| --- | --- | --- |

1.

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines vollständigen Kalenderjahres und können verlängert werden. Zur Feststellung des Beginns und des Endes der Geltungsdauer gilt als „Dauer eines Jahres“

a)

im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom Inkrafttreten des Protokolls bis zum 31. Dezember desselben Jahres;

| b) | im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des vorliegenden Protokolls. |
| --- | --- |

b)

im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls der Zeitraum vom 1. Januar bis zum Auslaufen des vorliegenden Protokolls.

Die Vorausgebühr für das erste und das letzte Jahr der Anwendung dieses Protokolls wird zeitanteilig berechnet.

Voraussetzung für die Erteilung einer Fanggenehmigung — berechtigte Schiffe

| 2. | Nur Unionsschiffe, die von der Union für berechtigt befunden wurden, können eine Fanggenehmigung für den Fischfang in den mauritischen Gewässern im Rahmen dieses Protokolls erhalten. |
| --- | --- |

2.

Nur Unionsschiffe, die von der Union für berechtigt befunden wurden, können eine Fanggenehmigung für den Fischfang in den mauritischen Gewässern im Rahmen dieses Protokolls erhalten.

| 3. | Nur Unionsschiffe, die die folgenden Bedingungen erfüllen, kommen für eine Fanggenehmigung in Frage:






  a) | über Reeder, Kapitän und das Schiff selbst ist kein Fischereiverbot für die Mauritius verhängt worden; |
| --- | --- | --- |

3.

Nur Unionsschiffe, die die folgenden Bedingungen erfüllen, kommen für eine Fanggenehmigung in Frage:

a)

über Reeder, Kapitän und das Schiff selbst ist kein Fischereiverbot für die Mauritius verhängt worden;

| b) | Reeder, Kapitän und das Schiff selbst halten das mauritische Recht ein und haben alle früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in den mauritischen Gewässern im Rahmen des Abkommens erfüllt; |
| --- | --- |

b)

Reeder, Kapitän und das Schiff selbst halten das mauritische Recht ein und haben alle früheren Verpflichtungen aus Fischereitätigkeiten in den mauritischen Gewässern im Rahmen des Abkommens erfüllt;

| c) | das Schiff ist im IOTC-Register zugelassener Schiffe aufgeführt und steht nicht auf der IUU-Liste der IOTC oder einer anderen RFO und |
| --- | --- |

c)

das Schiff ist im IOTC-Register zugelassener Schiffe aufgeführt und steht nicht auf der IUU-Liste der IOTC oder einer anderen RFO und

| d) | die Fanggenehmigungen nach Artikel 6 des Abkommens werden unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt. |
| --- | --- |

d)

die Fanggenehmigungen nach Artikel 6 des Abkommens werden unter der Bedingung erteilt, dass das Schiff die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates erfüllt.

Beantragung einer Fanggenehmigung

| 4. | Die Union übermittelt den zuständigen mauritischen Behörden für jedes Unionsschiff nach Maßgabe des Abkommens mindestens 21 Kalendertage vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraums einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung. Die elektronische Übermittlung der Anträge auf Fanggenehmigungen und ihre Erteilung kann über das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte elektronische System LICENCE für die Verwaltung der Fanggenehmigungen erfolgen. |
| --- | --- |

4.

Die Union übermittelt den zuständigen mauritischen Behörden für jedes Unionsschiff nach Maßgabe des Abkommens mindestens 21 Kalendertage vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraums einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung. Die elektronische Übermittlung der Anträge auf Fanggenehmigungen und ihre Erteilung kann über das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte elektronische System LICENCE für die Verwaltung der Fanggenehmigungen erfolgen.

| 5. | Jeder Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung enthält die in Anlage 1 aufgeführten Angaben und die folgenden Dokumente:






  a) | einen Beleg über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung, die nicht erstattungsfähig ist; |
| --- | --- | --- |

5.

Jeder Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung enthält die in Anlage 1 aufgeführten Angaben und die folgenden Dokumente:

a)

einen Beleg über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der beantragten Fanggenehmigung, die nicht erstattungsfähig ist;

| b) | ein neueres digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung, das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs zeigt, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs, die am Schiffsrumpf klar erkennbar sein müssen; |
| --- | --- |

b)

ein neueres digitales Farbfoto des Schiffs mit einer angemessenen Auflösung, das eine detaillierte Seitenansicht des Schiffs zeigt, einschließlich des Namens und der Registriernummer des Schiffs, die am Schiffsrumpf klar erkennbar sein müssen;

| c) | die Flaggenregistrierungsbescheinigung. |
| --- | --- |

c)

die Flaggenregistrierungsbescheinigung.

| 6. | Die Vorausgebühren werden auf ein spezielles Staatskonto des obersten Rechnungsprüfers von Mauritius überwiesen, dessen Einzelheiten von Mauritius mitgeteilt werden. Die Vorausgebühren umfassen alle nicht-operativen Kosten. |
| --- | --- |

6.

Die Vorausgebühren werden auf ein spezielles Staatskonto des obersten Rechnungsprüfers von Mauritius überwiesen, dessen Einzelheiten von Mauritius mitgeteilt werden. Die Vorausgebühren umfassen alle nicht-operativen Kosten.

| 7. | Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, müssen lediglich die Angaben gemäß Anlage 1 und ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden. |
| --- | --- |

7.

Einem Antrag auf Verlängerung einer Fanggenehmigung im Rahmen des geltenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, müssen lediglich die Angaben gemäß Anlage 1 und ein Beleg über die Zahlung der Gebühr beigefügt werden.

Ausstellung einer Fanggenehmigung

| 8. | Die mauritischen Behörden erteilen Fanggenehmigungen für alle fangberechtigten Schiffe und stellen den Reedern oder ihren Vertretern die unterzeichneten Originalgenehmigungen innerhalb von 21 Kalendertagen nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Nummer 5 bei der zuständigen Behörde aus. Nach Erteilung der Fanggenehmigung laden die mauritischen Behörden umgehend eine Kopie des unterzeichneten Originals in das LICENCE-System hoch, sobald das System voll funktionsfähig ist. |
| --- | --- |

8.

Die mauritischen Behörden erteilen Fanggenehmigungen für alle fangberechtigten Schiffe und stellen den Reedern oder ihren Vertretern die unterzeichneten Originalgenehmigungen innerhalb von 21 Kalendertagen nach Eingang des vollständigen Antrags gemäß Nummer 5 bei der zuständigen Behörde aus. Nach Erteilung der Fanggenehmigung laden die mauritischen Behörden umgehend eine Kopie des unterzeichneten Originals in das LICENCE-System hoch, sobald das System voll funktionsfähig ist.

| 9. | Ein zugelassenes Unionsschiff behält das Original der Fanggenehmigung an Bord. Eine elektronische Fassung der Fanggenehmigung kann jedoch für einen Zeitraum von höchstens 60 Kalendertagen nach Erteilung dieser Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig. Nach Ablauf dieser Frist von 60 Tagen ist das Original der Fanggenehmigung jederzeit an Bord mitzuführen. |
| --- | --- |

9.

Ein zugelassenes Unionsschiff behält das Original der Fanggenehmigung an Bord. Eine elektronische Fassung der Fanggenehmigung kann jedoch für einen Zeitraum von höchstens 60 Kalendertagen nach Erteilung dieser Fanggenehmigung verwendet werden. Während dieses Zeitraums gilt die Kopie als dem Original gleichwertig. Nach Ablauf dieser Frist von 60 Tagen ist das Original der Fanggenehmigung jederzeit an Bord mitzuführen.

Übertragung der Fanggenehmigung

| 10. | Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist außer im Falle höherer Gewalt nicht übertragbar. |
| --- | --- |

10.

Die Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff erteilt und ist außer im Falle höherer Gewalt nicht übertragbar.

| 11. | Im Falle von beiden Vertragsparteien anerkannter höherer Gewalt kann auf Antrag der Union als Ersatz für die Fanggenehmigung eine neue Genehmigung für ein ähnliches Schiff oder Ersatzschiff derselben Fischereikategorie wie das zu ersetzende Schiff ausgestellt werden, ohne dass erneut eine Vorausgebühr gezahlt werden muss. In einem solchen Fall wird die Gebührenabrechnung für Unionsschiffe gemäß Kapitel III Nummer 21 für den Gesamtfang beider Schiffe in den mauritischen Gewässern erstellt. |
| --- | --- |

11.

Im Falle von beiden Vertragsparteien anerkannter höherer Gewalt kann auf Antrag der Union als Ersatz für die Fanggenehmigung eine neue Genehmigung für ein ähnliches Schiff oder Ersatzschiff derselben Fischereikategorie wie das zu ersetzende Schiff ausgestellt werden, ohne dass erneut eine Vorausgebühr gezahlt werden muss. In einem solchen Fall wird die Gebührenabrechnung für Unionsschiffe gemäß Kapitel III Nummer 21 für den Gesamtfang beider Schiffe in den mauritischen Gewässern erstellt.

| 12. | Im Falle einer Übertragung gibt der Reeder oder sein Agent auf Mauritius die zu ersetzende Fanggenehmigung zurück, und Mauritius stellt umgehend die Ersatzgenehmigung aus, sobald das möglich ist. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Agenten ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird. |
| --- | --- |

12.

Im Falle einer Übertragung gibt der Reeder oder sein Agent auf Mauritius die zu ersetzende Fanggenehmigung zurück, und Mauritius stellt umgehend die Ersatzgenehmigung aus, sobald das möglich ist. Die Ersatzgenehmigung wird dem Reeder oder seinem Agenten ausgehändigt, wenn die zu ersetzende Genehmigung zurückgegeben wird.

| 13. | Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die ungültig gewordene Fanggenehmigung den zuständigen mauritischen Behörden zurückgegeben wird. In diesem Fall aktualisiert Mauritius die Liste der zugelassenen Schiffe unverzüglich und übermittelt sie der Union. Die Delegation wird von den zuständigen mauritischen Behörden unverzüglich über die Übertragung der Fanggenehmigung in Kenntnis gesetzt. |
| --- | --- |

13.

Die Ersatzgenehmigung gilt ab dem Tag, an dem die ungültig gewordene Fanggenehmigung den zuständigen mauritischen Behörden zurückgegeben wird. In diesem Fall aktualisiert Mauritius die Liste der zugelassenen Schiffe unverzüglich und übermittelt sie der Union. Die Delegation wird von den zuständigen mauritischen Behörden unverzüglich über die Übertragung der Fanggenehmigung in Kenntnis gesetzt.

Störungen des LICENCE-Systems

| 14. | Treten Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Informationen im LICENCE-System zwischen der Europäischen Kommission und Mauritius auf, so erfolgt ein elektronischer Austausch von Fanggenehmigungen per E-Mail, bis das System wieder einsatzbereit ist. |
| --- | --- |

14.

Treten Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Informationen im LICENCE-System zwischen der Europäischen Kommission und Mauritius auf, so erfolgt ein elektronischer Austausch von Fanggenehmigungen per E-Mail, bis das System wieder einsatzbereit ist.

Versorgungsschiffe

| 15. | Die mauritischen Behörden gestatten Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, von zugelassenen Versorgungsschiffen unterstützt zu werden. Die Versorgungsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein oder für Umladungen eingesetzt werden. |
| --- | --- |

15.

Die mauritischen Behörden gestatten Unionsschiffen, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, von zugelassenen Versorgungsschiffen unterstützt zu werden. Die Versorgungsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren und dürfen nicht für den Fischfang ausgerüstet sein oder für Umladungen eingesetzt werden.

| 16. | Die geleistete Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen. |
| --- | --- |

16.

Die geleistete Unterstützung darf weder die Betankung noch das Umladen der Fänge umfassen.

| 17. | Die Zahl der zugelassenen Versorgungsschiffe der Union für die Anzahl der in Betrieb befindlichen zugelassenen Ringwadenfänger der Union muss den einschlägigen IOTC-Entschließungen entsprechen. Darüber hinaus müssen die Berichterstattungspflichten den einschlägigen IOTC-Verpflichtungen und anderen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entsprechen. |
| --- | --- |

17.

Die Zahl der zugelassenen Versorgungsschiffe der Union für die Anzahl der in Betrieb befindlichen zugelassenen Ringwadenfänger der Union muss den einschlägigen IOTC-Entschließungen entsprechen. Darüber hinaus müssen die Berichterstattungspflichten den einschlägigen IOTC-Verpflichtungen und anderen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften entsprechen.

| 18. | Versorgungsschiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren, unterliegen in dem auf sie zutreffenden Maße den Verfahrensvorschriften dieses Kapitels über die Erteilung und Übermittlung von Anträgen auf Fanggenehmigungen. |
| --- | --- |

18.

Versorgungsschiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union fahren, unterliegen in dem auf sie zutreffenden Maße den Verfahrensvorschriften dieses Kapitels über die Erteilung und Übermittlung von Anträgen auf Fanggenehmigungen.

Vorläufige Liste zugelassener Schiffe

| 19. | Nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigung kann für jede Kategorie von Schiffen, einschließlich Versorgungsschiffen, eine vorläufige Liste der antragstellenden Schiffe erstellt und von der zuständigen mauritischen Behörde umgehend per E-Mail an die Union und die Delegation übermittelt werden. |
| --- | --- |

19.

Nach Eingang der Anträge auf Fanggenehmigung kann für jede Kategorie von Schiffen, einschließlich Versorgungsschiffen, eine vorläufige Liste der antragstellenden Schiffe erstellt und von der zuständigen mauritischen Behörde umgehend per E-Mail an die Union und die Delegation übermittelt werden.

| 20. | Die Union leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder dessen Agenten weiter. Sind die Büros der Union geschlossen, kann Mauritius die vorläufige Liste dem Reeder oder dessen Agenten auch direkt zustellen, mit Kopie an die Delegation |
| --- | --- |

20.

Die Union leitet die vorläufige Liste an den Reeder oder dessen Agenten weiter. Sind die Büros der Union geschlossen, kann Mauritius die vorläufige Liste dem Reeder oder dessen Agenten auch direkt zustellen, mit Kopie an die Delegation

An Bord mitzuführende Dokumente

| 21. | Während des Aufenthalts in mauritischen Gewässern oder mauritischen Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden:






  a) | eine Fanggenehmigung; |
| --- | --- | --- |

21.

Während des Aufenthalts in mauritischen Gewässern oder mauritischen Häfen müssen folgende Dokumente jederzeit an Bord mitgeführt werden:

a)

eine Fanggenehmigung;

| b) | Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes, aus denen Folgendes hervorgeht:






  — | das Schiffszertifikat, einschließlich der Nummer, unter der das Fischereifahrzeug registriert ist; |
| --- | --- | --- |

b)

Bescheinigungen einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Schiffes, aus denen Folgendes hervorgeht:

—

das Schiffszertifikat, einschließlich der Nummer, unter der das Fischereifahrzeug registriert ist;

| — | aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Anzahl der Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern; |
| --- | --- |

—

aktuelle beglaubigte Zeichnungen oder Beschreibungen des Schiffsplans, insbesondere der Anzahl der Fischladeräume und ihres Fassungsvermögens in Kubikmetern;

| c) | im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Schiffes — Länge über alles, Tonnage, Maschinenleistung oder Ladevermögen — eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs mit einer Beschreibung dieser Änderungen und |
| --- | --- |

c)

im Falle von Änderungen der technischen Merkmale des Schiffes — Länge über alles, Tonnage, Maschinenleistung oder Ladevermögen — eine Bescheinigung einer zuständigen Behörde des Flaggenstaats des Fischereifahrzeugs mit einer Beschreibung dieser Änderungen und

| d) | die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes. |
| --- | --- |

d)

die Seetüchtigkeitsbescheinigung des Schiffes.

Vorausgebühr

| 22. | Die Höhe der Vorausgebühr wird auf der Grundlage des jährlichen Satzes wie folgt festgelegt. Sie umfasst alle lokalen und nationalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Anlandegebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen, die gegebenenfalls erhoben werden. |
| --- | --- |

22.

Die Höhe der Vorausgebühr wird auf der Grundlage des jährlichen Satzes wie folgt festgelegt. Sie umfasst alle lokalen und nationalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren, der Anlandegebühren, der Umladegebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen, die gegebenenfalls erhoben werden.

| 23. | Die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren werden auf der Grundlage eines Betrags von 80 EUR je gefangener Tonne berechnet. |
| --- | --- |

23.

Die von den Reedern zu entrichtenden Gebühren werden auf der Grundlage eines Betrags von 80 EUR je gefangener Tonne berechnet.

| 24. | Die jährliche Vorausgebühr, die die Reeder zum Zeitpunkt der Beantragung einer Fanggenehmigung bei den mauritischen Behörden entrichten müssen, wird wie folgt festgesetzt:






  a) | Thunfischwadenfänger

  9 360 EUR, das entspricht 117 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den mauritischen Gewässern gefangen werden; |
| --- | --- | --- |

24.

Die jährliche Vorausgebühr, die die Reeder zum Zeitpunkt der Beantragung einer Fanggenehmigung bei den mauritischen Behörden entrichten müssen, wird wie folgt festgesetzt:

a)

Thunfischwadenfänger

9 360 EUR, das entspricht 117 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den mauritischen Gewässern gefangen werden;

| b) | Langleinenfänger (über 100 BRZ)

  4 560 EUR, das entspricht 57 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den mauritischen Gewässern gefangen werden; |
| --- | --- |

b)

Langleinenfänger (über 100 BRZ)

4 560 EUR, das entspricht 57 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den mauritischen Gewässern gefangen werden;

| c) | Langleinenfänger (bis zu 100 BRZ)

  2 400 EUR, das entspricht 30 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den mauritischen Gewässern gefangen werden. |
| --- | --- |

c)

Langleinenfänger (bis zu 100 BRZ)

2 400 EUR, das entspricht 30 Tonnen Thunfisch und verwandte Arten, die in den mauritischen Gewässern gefangen werden.

Versorgungsschiffe

| 25. | Die jährliche Lizenzgebühr für ein zugelassenes Versorgungsschiff beträgt 5 000 EUR pro Schiff. |
| --- | --- |

25.

Die jährliche Lizenzgebühr für ein zugelassenes Versorgungsschiff beträgt 5 000 EUR pro Schiff.

KAPITEL III

FANGMELDUNGEN

ELEKTRONISCHES FISCHEREILOGBUCH – ELEKTRONISCHES MELDESYSTEM (ERS) ZUR AUFZEICHNUNG UND MELDUNG

Allgemeine Bestimmungen

| 1. | Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in mauritischen Gewässern ausgefüllten Fischereilogbuchblätter. |
| --- | --- |

1.

Der Kapitän meldet die Fänge seines Schiffes durch Aushändigung der für die Zeit des Aufenthalts in mauritischen Gewässern ausgefüllten Fischereilogbuchblätter.

| 2. | Sobald das ERS in Betrieb ist, führt der Kapitän eines Unionsschiffs, das Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls ausübt, ein in das ERS integriertes elektronisches Fischereilogbuch. |
| --- | --- |

2.

Sobald das ERS in Betrieb ist, führt der Kapitän eines Unionsschiffs, das Fischereitätigkeiten im Rahmen dieses Protokolls ausübt, ein in das ERS integriertes elektronisches Fischereilogbuch.

| 3. | Ein nicht mit ERS ausgestattetes Schiff darf nicht in die mauritischen Gewässer einfahren, um dort Fischereitätigkeiten zu betreiben. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Mauritius die Fanggenehmigung für das betreffende Schiff aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und kann gegen den Reeder nach geltendem mauritischem Recht vorgehen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Mauritius eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Mauritius unterrichtet die Union umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe. |
| --- | --- |

3.

Ein nicht mit ERS ausgestattetes Schiff darf nicht in die mauritischen Gewässer einfahren, um dort Fischereitätigkeiten zu betreiben. Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen über die Meldung der Fänge kann Mauritius die Fanggenehmigung für das betreffende Schiff aussetzen, bis die fehlenden Fangmeldungen vorliegen, und kann gegen den Reeder nach geltendem mauritischem Recht vorgehen. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese Bestimmungen kann Mauritius eine Verlängerung der Fanggenehmigung ablehnen. Mauritius unterrichtet die Union umgehend über jede in diesem Zusammenhang verhängte Strafe.

| 4. | Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten Daten verantwortlich. Das Fischereilogbuch muss den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der IOTC entsprechen und seine Übertragung entspricht dem Standard UN/FLUX gemäß Anlage 3. |
| --- | --- |

4.

Der Kapitän ist für die Richtigkeit der aufgezeichneten Daten verantwortlich. Das Fischereilogbuch muss den einschlägigen Entschließungen und Empfehlungen der IOTC entsprechen und seine Übertragung entspricht dem Standard UN/FLUX gemäß Anlage 3.

| 5. | Der Flaggenstaat und Mauritius stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind. Andernfalls erfolgt die Übermittlung per E-Mail. |
| --- | --- |

5.

Der Flaggenstaat und Mauritius stellen sicher, dass sie mit der für die automatische Übermittlung der ERS-Daten erforderlichen Hard- und Software ausgerüstet sind. Andernfalls erfolgt die Übermittlung per E-Mail.

| 6. | Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate ab dem Beginn der Fangreise sicher gespeichert werden können. |
| --- | --- |

6.

Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Daten in eine elektronische Datenbank aufgenommen werden, in der sie für mindestens 36 Monate ab dem Beginn der Fangreise sicher gespeichert werden können.

| 7. | Das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ von Mauritius während des Aufenthalts des Schiffes in den mauritischen Gewässern, auch bei Nullfängen. |
| --- | --- |

7.

Das Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ) des Flaggenstaats gewährleistet die tägliche automatische Bereitstellung der Fischereilogbuchblätter über das ERS an das FÜZ von Mauritius während des Aufenthalts des Schiffes in den mauritischen Gewässern, auch bei Nullfängen.

Elektronische Fischereilogbuchdaten

| 8. | Sobald das ERS einsatzbereit ist, erfasst der Kapitän unverzüglich Datum und Uhrzeit des Ein- und Auslaufens in die und aus den mauritischen Gewässer(n). |
| --- | --- |

8.

Sobald das ERS einsatzbereit ist, erfasst der Kapitän unverzüglich Datum und Uhrzeit des Ein- und Auslaufens in die und aus den mauritischen Gewässer(n).

| 9. | Der Kapitän registriert jeden Tag für jeden Fangeinsatz die geschätzten Mengen aller gefangenen und an Bord behaltenen oder zurückgeworfenen Arten. Die Erfassung der geschätzten Mengen einer gefangenen oder zurückgeworfenen Art erfolgt unabhängig von dem betreffenden Gewicht. Bei einer Anwesenheit ohne Fangtätigkeit wird die Position des Schiffs um 12.00 Uhr Weltzeit (UTC) erfasst. |
| --- | --- |

9.

Der Kapitän registriert jeden Tag für jeden Fangeinsatz die geschätzten Mengen aller gefangenen und an Bord behaltenen oder zurückgeworfenen Arten. Die Erfassung der geschätzten Mengen einer gefangenen oder zurückgeworfenen Art erfolgt unabhängig von dem betreffenden Gewicht. Bei einer Anwesenheit ohne Fangtätigkeit wird die Position des Schiffs um 12.00 Uhr Weltzeit (UTC) erfasst.

| 10. | Fischereilogbuchdaten werden automatisch und täglich an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen:






  a) | die Schiffsnummern der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) oder des Fischereiflottenregisters der Union (CFR) und den Namen des Schiffs; |
| --- | --- | --- |

10.

Fischereilogbuchdaten werden automatisch und täglich an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt. Diese Übermittlungen müssen mindestens Folgendes umfassen:

a)

die Schiffsnummern der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) oder des Fischereiflottenregisters der Union (CFR) und den Namen des Schiffs;

| b) | eine individuelle Kennnummer der Fangreise; |
| --- | --- |

b)

eine individuelle Kennnummer der Fangreise;

| c) | den FAO-Alpha-3-Code von jeder Art; |
| --- | --- |

c)

den FAO-Alpha-3-Code von jeder Art;

| d) | das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden; |
| --- | --- |

d)

das geografische Gebiet, in dem die Fänge getätigt wurden;

| e) | Datum und Uhrzeit der Fänge; |
| --- | --- |

e)

Datum und Uhrzeit der Fänge;

| f) | Datum und Uhrzeit des Auslaufens aus dem und der Ankunft im Hafen oder Ort der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern; |
| --- | --- |

f)

Datum und Uhrzeit des Auslaufens aus dem und der Ankunft im Hafen oder Ort der Einfahrt in die und der Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern;

| g) | Art des Fanggeräts und technische Spezifikationen; |
| --- | --- |

g)

Art des Fanggeräts und technische Spezifikationen;

| h) | die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Stückzahl und |
| --- | --- |

h)

die geschätzten an Bord behaltenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Stückzahl und

| i) | die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Stückzahl. |
| --- | --- |

i)

die geschätzten zurückgeworfenen Mengen jeder Art in Kilogramm Lebendgewicht, oder gegebenenfalls die Stückzahl.

Technische Störung oder Ausfall der Aufzeichnung an Bord und der Übermittlung elektronischer Meldungen durch das Unionsschiff

| 11. | Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Mauritius unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Unionsschiffe beeinträchtigen dürfte. |
| --- | --- |

11.

Das FÜZ des Flaggenstaats und das FÜZ von Mauritius unterrichten einander unverzüglich über alle Ereignisse, die die Übermittlung der ERS-Daten eines oder mehrerer Unionsschiffe beeinträchtigen dürfte.

| 12. | Gehen beim FÜZ von Mauritius die von einem Unionsschiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Dieses ermittelt schnellstmöglich die Gründe dafür, warum die ERS-Daten nicht eingegangen sind, und unterrichtet das FÜZ von Mauritius über das Ergebnis dieser Ermittlungen. |
| --- | --- |

12.

Gehen beim FÜZ von Mauritius die von einem Unionsschiff zu übermittelnden Daten nicht ein, so informiert es unverzüglich das FÜZ des Flaggenstaats. Dieses ermittelt schnellstmöglich die Gründe dafür, warum die ERS-Daten nicht eingegangen sind, und unterrichtet das FÜZ von Mauritius über das Ergebnis dieser Ermittlungen.

| 13. | Funktioniert die Übertragung zwischen dem Unionsschiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ umgehend den Kapitän oder den Betreiber des Unionsschiffs oder, sollten diese nicht verfügbar sein, deren Vertreter. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 23:59 Uhr UTC |
| --- | --- |

13.

Funktioniert die Übertragung zwischen dem Unionsschiff und dem FÜZ des Flaggenstaats nicht, so informiert das FÜZ umgehend den Kapitän oder den Betreiber des Unionsschiffs oder, sollten diese nicht verfügbar sein, deren Vertreter. Nach Erhalt dieser Information übermittelt der Schiffskapitän den zuständigen Behörden des Flaggenstaats die fehlenden Daten mit jeglichem geeigneten Telekommunikationsmittel jeden Tag bis spätestens 23:59 Uhr UTC

| 14. | Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Unionsschiff in den mauritischen Gewässern keinen Fischfang mehr betreiben und muss innerhalb von 24 Stunden die mauritischen Gewässer verlassen oder einen mauritischen Hafen anlaufen. Das Unionsschiff darf den Hafen erst verlassen oder in die mauritischen Gewässer zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert. |
| --- | --- |

14.

Bei Störungen des an Bord des Schiffs installierten elektronischen Übertragungssystems sorgt der Kapitän oder der Betreiber des Schiffs dafür, dass das ERS innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung der Störung repariert oder ausgetauscht wird. Nach Ablauf dieser Frist darf das Unionsschiff in den mauritischen Gewässern keinen Fischfang mehr betreiben und muss innerhalb von 24 Stunden die mauritischen Gewässer verlassen oder einen mauritischen Hafen anlaufen. Das Unionsschiff darf den Hafen erst verlassen oder in die mauritischen Gewässer zurückkehren, nachdem das FÜZ seines Flaggenstaats festgestellt hat, dass das ERS wieder ordnungsgemäß funktioniert.

| 15. | Gehen in Mauritius aufgrund einer Störung der von der Union oder von Mauritius beaufsichtigten elektronischen Systeme keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei zügig alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung zügig zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist. |
| --- | --- |

15.

Gehen in Mauritius aufgrund einer Störung der von der Union oder von Mauritius beaufsichtigten elektronischen Systeme keine ERS-Daten mehr ein, so ergreift die betreffende Vertragspartei zügig alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Störung zügig zu beheben. Die andere Vertragspartei wird umgehend informiert, wenn das Problem behoben ist.

| 16. | Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Mauritius alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Verlangen von Mauritius zur Anwendung kommen, wenn die von der Union beaufsichtigten Systeme aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als 24 Stunden beeinträchtigt sind. Mauritius unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Schiffen der Union kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 6 dieses Kapitels eingegeben werden. |
| --- | --- |

16.

Das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt dem FÜZ von Mauritius alle 24 Stunden über jegliches verfügbare elektronische Kommunikationsmittel alle ERS-Daten, die der Flaggenstaat seit der letzten Übermittlung erhalten hat. Das gleiche Verfahren kann auf Verlangen von Mauritius zur Anwendung kommen, wenn die von der Union beaufsichtigten Systeme aufgrund von Wartungsarbeiten mit einer Dauer von mehr als 24 Stunden beeinträchtigt sind. Mauritius unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit den betreffenden Schiffen der Union kein Verstoß gegen die Pflicht zur Übermittlung ihrer ERS-Daten angelastet wird. Das FÜZ des Flaggenstaats stellt sicher, dass die fehlenden Daten in die elektronische Datenbank gemäß Nummer 6 dieses Kapitels eingegeben werden.

| 17. | Der Flaggenstaat und Mauritius benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner als Kontaktstelle für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Bestimmungen, teilen einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner mit und aktualisieren diese Informationen bei Bedarf unverzüglich. |
| --- | --- |

17.

Der Flaggenstaat und Mauritius benennen jeweils einen ERS-Ansprechpartner als Kontaktstelle für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Bestimmungen, teilen einander die Kontaktdaten ihrer ERS-Ansprechpartner mit und aktualisieren diese Informationen bei Bedarf unverzüglich.

Regelmäßige Überwachung der Fänge

| 18. | Die Union übermittelt Mauritius vor Ablauf eines jeden Quartals Fangdaten für jedes zugelassene Unionsschiff sowie alle sonstigen sachdienlichen Informationen für das/die vorangegangene(n) Quartal(e). |
| --- | --- |

18.

Die Union übermittelt Mauritius vor Ablauf eines jeden Quartals Fangdaten für jedes zugelassene Unionsschiff sowie alle sonstigen sachdienlichen Informationen für das/die vorangegangene(n) Quartal(e).

| 19. | Mauritius übermittelt vierteljährlich die aus den Logbüchern sowie jeglichen anderen sachdienlichen Informationen hervorgehenden Fangdaten der zugelassenen Unionsschiffe. |
| --- | --- |

19.

Mauritius übermittelt vierteljährlich die aus den Logbüchern sowie jeglichen anderen sachdienlichen Informationen hervorgehenden Fangdaten der zugelassenen Unionsschiffe.

| 20. | Die Vertragsparteien analysieren gemeinsam die Kohärenz der Datensätze in regelmäßigen Abständen und auf Verlangen einer der Vertragsparteien. Insbesondere analysiert Mauritius diese aggregierten Daten und meldet alle größeren Unstimmigkeiten mit den im Fischereilogbuch gemeldeten Fängen in seinen Gewässern. Die Flaggenstaaten untersuchen die gemeldeten Unstimmigkeiten und aktualisieren die Daten soweit erforderlich. Anhaltende Unstimmigkeiten zwischen den Datenquellen werden dem Gemischten Ausschuss zur Lösung vorgelegt. Diese aggregierten Daten gelten als vorläufige Daten, bis die Union eine endgültige Jahresübersicht gemäß Nummer 21 vorgelegt hat. |
| --- | --- |

20.

Die Vertragsparteien analysieren gemeinsam die Kohärenz der Datensätze in regelmäßigen Abständen und auf Verlangen einer der Vertragsparteien. Insbesondere analysiert Mauritius diese aggregierten Daten und meldet alle größeren Unstimmigkeiten mit den im Fischereilogbuch gemeldeten Fängen in seinen Gewässern. Die Flaggenstaaten untersuchen die gemeldeten Unstimmigkeiten und aktualisieren die Daten soweit erforderlich. Anhaltende Unstimmigkeiten zwischen den Datenquellen werden dem Gemischten Ausschuss zur Lösung vorgelegt. Diese aggregierten Daten gelten als vorläufige Daten, bis die Union eine endgültige Jahresübersicht gemäß Nummer 21 vorgelegt hat.

Gebührenabrechnung für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer

| 21. | Die Union übermittelt bis zum 30. April jedes Jahres aggregierte Daten zu den Fangmengen pro Unionsschiff, Fangmonat und Art im vorangegangenen Kalenderjahr in den mauritischen Gewässern zusammen mit einer Berechnung der für jedes Unionsschiff zu entrichtenden Gebühren. |
| --- | --- |

21.

Die Union übermittelt bis zum 30. April jedes Jahres aggregierte Daten zu den Fangmengen pro Unionsschiff, Fangmonat und Art im vorangegangenen Kalenderjahr in den mauritischen Gewässern zusammen mit einer Berechnung der für jedes Unionsschiff zu entrichtenden Gebühren.

| 22. | Mauritius teilt der Union den Eingang der Gebührenabrechnung mit und verfügt über eine Frist von 45 Tagen, um die übermittelten Daten auf der Grundlage von Belegen anzufechten. Danach haben die Vertragsparteien eine Frist von einem Monat, um eine Einigung über die Daten zu erzielen. Kommt keine Einigung zustande, so konsultieren die Vertragsparteien einander so bald wie möglich per Brief oder Videokonferenz oder gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss. Erhebt Mauritius innerhalb von 45 Arbeitstagen keinen Einspruch, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen. |
| --- | --- |

22.

Mauritius teilt der Union den Eingang der Gebührenabrechnung mit und verfügt über eine Frist von 45 Tagen, um die übermittelten Daten auf der Grundlage von Belegen anzufechten. Danach haben die Vertragsparteien eine Frist von einem Monat, um eine Einigung über die Daten zu erzielen. Kommt keine Einigung zustande, so konsultieren die Vertragsparteien einander so bald wie möglich per Brief oder Videokonferenz oder gegebenenfalls im Gemischten Ausschuss. Erhebt Mauritius innerhalb von 45 Arbeitstagen keinen Einspruch, gilt die Gebührenabrechnung als angenommen.

| 23. | Die Union teilt den Reedern unverzüglich die von beiden Vertragsparteien bestätigten Berechnungen mit, damit die erforderlichen Zahlungen vorgenommen werden können. Fällt die endgültige Abrechnung höher aus als die in Kapitel II Nummer 24 genannte Vorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, so überweist der Reeder den Restbetrag bis spätestens 31. Juli des laufenden Jahres (oder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung) auf das entsprechende Konto. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der bezahlte Pauschalbetrag, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. Mauritius überwacht diese Zahlungen und teilt der Union etwaige Verzögerungen und unvollständige Zahlungen mit. Gleichzeitig bemüht sich die Union, sicherzustellen, dass die Zahlungen innerhalb der vorgegebenen Frist tatsächlich erfolgen. |
| --- | --- |

23.

Die Union teilt den Reedern unverzüglich die von beiden Vertragsparteien bestätigten Berechnungen mit, damit die erforderlichen Zahlungen vorgenommen werden können. Fällt die endgültige Abrechnung höher aus als die in Kapitel II Nummer 24 genannte Vorausgebühr, die bei Beantragung der Fanggenehmigung gezahlt wurde, so überweist der Reeder den Restbetrag bis spätestens 31. Juli des laufenden Jahres (oder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung) auf das entsprechende Konto. Fällt die endgültige Abrechnung niedriger aus als der bezahlte Pauschalbetrag, wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. Mauritius überwacht diese Zahlungen und teilt der Union etwaige Verzögerungen und unvollständige Zahlungen mit. Gleichzeitig bemüht sich die Union, sicherzustellen, dass die Zahlungen innerhalb der vorgegebenen Frist tatsächlich erfolgen.

| 24. | Die bestätigten Abrechnungen dienen als Grundlage für die Berechnung der von der Union gemäß Artikel 6 Absatz 6 zu leistenden Zahlung für diejenigen Fänge, die die Referenzfangmenge für ein ganzes Jahr überschreiten. |
| --- | --- |

24.

Die bestätigten Abrechnungen dienen als Grundlage für die Berechnung der von der Union gemäß Artikel 6 Absatz 6 zu leistenden Zahlung für diejenigen Fänge, die die Referenzfangmenge für ein ganzes Jahr überschreiten.

KAPITEL IV

ANLANDUNGEN UND UMLADUNGEN

| 1. | Umladungen auf See sind untersagt. Alle Umladevorgänge im Hafen werden in Gegenwart mauritischer Fischereiinspektoren durchgeführt. |
| --- | --- |

1.

Umladungen auf See sind untersagt. Alle Umladevorgänge im Hafen werden in Gegenwart mauritischer Fischereiinspektoren durchgeführt.

| 2. | Beabsichtigt der Kapitän eines Unionsschiffs Anlandungen oder Umladungen, muss er Mauritius mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden:






  a) | die IMO oder das CFR- und den Namen des Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen muss; |
| --- | --- | --- |

2.

Beabsichtigt der Kapitän eines Unionsschiffs Anlandungen oder Umladungen, muss er Mauritius mindestens 24 Stunden vor der Anlandung oder Umladung Folgendes melden:

a)

die IMO oder das CFR- und den Namen des Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen muss;

| b) | den Anlande- oder Umladehafen; |
| --- | --- |

b)

den Anlande- oder Umladehafen;

| c) | Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung; |
| --- | --- |

c)

Datum und voraussichtliche Uhrzeit der Anlandung oder Umladung;

| d) | für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl und |
| --- | --- |

d)

für jede anzulandende oder umzuladende Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl und

| e) | bei Umladung den Namen und das Internationale Rufzeichen (IRCS) des Empfängerschiffs. |
| --- | --- |

e)

bei Umladung den Namen und das Internationale Rufzeichen (IRCS) des Empfängerschiffs.

| 3. | Für Empfängerschiffe meldet der Kapitän des empfangenden Transportschiffs mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie nach Abschluss der Umladung den mauritischen Behörden die Mengen Thunfisch und verwandter Arten, die auf sein Schiff umgeladen wurden, füllt die Umladeerklärung aus und übermittelt sie der mauritischen Behörde binnen 24 Stunden. |
| --- | --- |

3.

Für Empfängerschiffe meldet der Kapitän des empfangenden Transportschiffs mindestens 24 Stunden vor Beginn sowie nach Abschluss der Umladung den mauritischen Behörden die Mengen Thunfisch und verwandter Arten, die auf sein Schiff umgeladen wurden, füllt die Umladeerklärung aus und übermittelt sie der mauritischen Behörde binnen 24 Stunden.

| 4. | Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die Mauritius dem Kapitän des Schiffs oder seinem Agenten binnen 24 Stunden nach der in Punkt 2 genannten Meldung erteilt. Die Umladung muss in einem hierfür zugelassenen mauritischen Hafen erfolgen. |
| --- | --- |

4.

Der Umladevorgang erfordert eine vorherige Genehmigung, die Mauritius dem Kapitän des Schiffs oder seinem Agenten binnen 24 Stunden nach der in Punkt 2 genannten Meldung erteilt. Die Umladung muss in einem hierfür zugelassenen mauritischen Hafen erfolgen.

| 5. | Der bezeichnete Fischereihafen, in dem auf Mauritius Umladungen vorgenommen werden dürfen, ist Port Louis. |
| --- | --- |

5.

Der bezeichnete Fischereihafen, in dem auf Mauritius Umladungen vorgenommen werden dürfen, ist Port Louis.

| 6. | Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Sanktionen nach geltendem mauritischem Recht verhängt. |
| --- | --- |

6.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels werden die Sanktionen nach geltendem mauritischem Recht verhängt.

KAPITEL V

KONTROLLE UND INSPEKTION

Einfahrt in die mauritischen Gewässer und Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern

| 1. | Jede Einfahrt eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung in die mauritischen Gewässer und jede Ausfahrt daraus muss Mauritius 12 Stunden vor der Ein- bzw. Ausfahrt gemeldet werden. Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:






  a) | Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle; |
| --- | --- | --- |

1.

Jede Einfahrt eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung in die mauritischen Gewässer und jede Ausfahrt daraus muss Mauritius 12 Stunden vor der Ein- bzw. Ausfahrt gemeldet werden. Bei der Meldung seiner Ein- oder Ausfahrt teilt das Schiff insbesondere Folgendes mit:

a)

Datum, Uhrzeit und gewählte Durchfahrtsstelle;

| b) | für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl und |
| --- | --- |

b)

für jede Art (gekennzeichnet durch den FAO-Alpha-3-Code) die Menge an Bord in Kilogramm Lebendgewicht oder gegebenenfalls als Stückzahl und

| c) | die Aufmachung der Erzeugnisse. |
| --- | --- |

c)

die Aufmachung der Erzeugnisse.

| 2. | Die Mitteilung erfolgt über das ERS oder andernfalls per E-Mail an eine von Mauritius mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der Eingang wird von Mauritius umgehend per Antwort-Mail bestätigt. |
| --- | --- |

2.

Die Mitteilung erfolgt über das ERS oder andernfalls per E-Mail an eine von Mauritius mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der Eingang wird von Mauritius umgehend per Antwort-Mail bestätigt.

| 3. | Mauritius teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung der E-Mail-Adresse oder der Funkfrequenz mit. |
| --- | --- |

3.

Mauritius teilt allen betroffenen Schiffen sowie der Union unverzüglich jede Änderung der E-Mail-Adresse oder der Funkfrequenz mit.

| 4. | Jedes Unionsschiff, das in mauritischen Gewässern fischend angetroffen wird, ohne vorher seine Einfahrt gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen. |
| --- | --- |

4.

Jedes Unionsschiff, das in mauritischen Gewässern fischend angetroffen wird, ohne vorher seine Einfahrt gemeldet zu haben, wird als Schiff ohne Fanggenehmigung angesehen.

| 5. | Bei der Mitteilung ihrer Einfahrt oder Ausfahrt teilen die Unionsschiffe auch ihre Position (Längengrad und Breitengrad) zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen über das ERS an die Kontaktdaten der zuständigen mauritischen Behörden. |
| --- | --- |

5.

Bei der Mitteilung ihrer Einfahrt oder Ausfahrt teilen die Unionsschiffe auch ihre Position (Längengrad und Breitengrad) zum Zeitpunkt der Mitteilung sowie die Mengen und Arten der an Bord befindlichen Fänge mit. Diese Mitteilungen erfolgen über das ERS an die Kontaktdaten der zuständigen mauritischen Behörden.

Inspektion im Hafen oder auf See

| 6. | Die Inspektion von Fischereifahrzeugen der Union im Hafen oder auf See in den mauritischen Gewässern erfolgt durch befugte Inspektoren und Schiffe von Mauritius, die eindeutig als für die Fischereiinspektion und -kontrolle eingeteilt zu erkennen sind. |
| --- | --- |

6.

Die Inspektion von Fischereifahrzeugen der Union im Hafen oder auf See in den mauritischen Gewässern erfolgt durch befugte Inspektoren und Schiffe von Mauritius, die eindeutig als für die Fischereiinspektion und -kontrolle eingeteilt zu erkennen sind.

| 7. | Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von einer angemessenen Zahl von befugten Fischereiinspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion persönlich und amtlich ausweisen müssen. |
| --- | --- |

7.

Bevor sie an Bord kommen, kündigen die befugten Inspektoren dem Unionsschiff ihre Entscheidung an, eine Inspektion durchzuführen. Die Inspektion wird von einer angemessenen Zahl von befugten Fischereiinspektoren durchgeführt, die sich vor Beginn der Inspektion persönlich und amtlich ausweisen müssen.

| 8. | Der Kapitän des Unionsschiffs gestattet den mauritischen Inspektoren das Anbordkommen und arbeitet während der Inspektion mit ihnen zusammen. |
| --- | --- |

8.

Der Kapitän des Unionsschiffs gestattet den mauritischen Inspektoren das Anbordkommen und arbeitet während der Inspektion mit ihnen zusammen.

| 9. | Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischereitätigkeit, Ladung oder Anlande- und Umladetätigkeiten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. |
| --- | --- |

9.

Die befugten Inspektoren bleiben nicht länger an Bord des Unionsschiffes, als für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sie führen die Inspektion so durch, dass Schiff, Fischereitätigkeit, Ladung oder Anlande- und Umladetätigkeiten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden.

| 10. | Die bei der Inspektion erstellten Bilder (Fotos oder Videos) sind nur für die für Fischereikontrolle und -überwachung zuständigen Behörden bestimmt. Diese Bilder dürfen nicht veröffentlicht werden, es sei denn, die nationalen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor. |
| --- | --- |

10.

Die bei der Inspektion erstellten Bilder (Fotos oder Videos) sind nur für die für Fischereikontrolle und -überwachung zuständigen Behörden bestimmt. Diese Bilder dürfen nicht veröffentlicht werden, es sei denn, die nationalen Rechtsvorschriften sehen etwas anderes vor.

| 11. | Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren von Mauritius einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von den Inspektoren und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben. |
| --- | --- |

11.

Am Ende jeder Inspektion erstellen die befugten Inspektoren von Mauritius einen Inspektionsbericht. Der Kapitän des Unionsschiffs hat das Recht, Bemerkungen in den Inspektionsbericht zu schreiben. Der Inspektionsbericht wird von den Inspektoren und vom Kapitän des Unionsschiffs unterschrieben.

| 12. | Mit der Unterschrift des Kapitäns unter den Inspektionsbericht bleibt das Recht des Reeders des Unionsschiffes, sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes zu verteidigen, unberührt. Weigert der Kapitän des Unionsschiffs sich, den Bericht zu unterzeichnen, so muss er das schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Die mauritischen Behörden unterrichten die Unionsbehörden innerhalb von 24 Stunden nach deren Abschluss über durchgeführte Inspektionen sowie über festgestellte Verstöße und übermitteln den Inspektionsbericht innerhalb von höchstens sieben Tagen. Im Falle eines Verstoßes wird der Union innerhalb von sieben Tagen nach Rückkehr des befugten Inspektors in den Hafen eine Kopie der Mitteilung über den Verstoß übermittelt. |
| --- | --- |

12.

Mit der Unterschrift des Kapitäns unter den Inspektionsbericht bleibt das Recht des Reeders des Unionsschiffes, sich gegen den Vorwurf eines Verstoßes zu verteidigen, unberührt. Weigert der Kapitän des Unionsschiffs sich, den Bericht zu unterzeichnen, so muss er das schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an. Die befugten Inspektoren händigen dem Kapitän des Unionsschiffes eine Kopie des Inspektionsberichts aus, bevor sie von Bord gehen. Die mauritischen Behörden unterrichten die Unionsbehörden innerhalb von 24 Stunden nach deren Abschluss über durchgeführte Inspektionen sowie über festgestellte Verstöße und übermitteln den Inspektionsbericht innerhalb von höchstens sieben Tagen. Im Falle eines Verstoßes wird der Union innerhalb von sieben Tagen nach Rückkehr des befugten Inspektors in den Hafen eine Kopie der Mitteilung über den Verstoß übermittelt.

| 13. | Die mauritischen Behörden können den Unionsbehörden gestatten, als Beobachter an Inspektionen teilzunehmen. |
| --- | --- |

13.

Die mauritischen Behörden können den Unionsbehörden gestatten, als Beobachter an Inspektionen teilzunehmen.

| 14. | Auf der Grundlage einer Risikobewertung können die Vertragsparteien vereinbaren, insbesondere bei der Anlandung und Umladung, auf Unionsschiffen gemeinsame Inspektionen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union und von Mauritius eingehalten werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben halten sich die von den Vertragsparteien entsandten Inspektoren an die Bestimmungen über die Durchführung von Inspektionen gemäß den Rechtsrahmen der Union und von Mauritius. Die Vertragsparteien können im Rahmen ihrer Verantwortung als Flaggen- und Küstenstaaten gemäß ihren einschlägigen Rechtsvorschriften beschließen, bei Folgemaßnahmen zusammenarbeiten. Darüber hinaus können die mauritischen Behörden auf Verlangen der Union Fischereiinspektoren aus den Mitgliedstaaten der Union ermächtigen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach ihrem nationalen Recht Inspektionen auf Unionsschiffen durchzuführen, die ihre Flagge führen. |
| --- | --- |

14.

Auf der Grundlage einer Risikobewertung können die Vertragsparteien vereinbaren, insbesondere bei der Anlandung und Umladung, auf Unionsschiffen gemeinsame Inspektionen durchzuführen, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Union und von Mauritius eingehalten werden. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben halten sich die von den Vertragsparteien entsandten Inspektoren an die Bestimmungen über die Durchführung von Inspektionen gemäß den Rechtsrahmen der Union und von Mauritius. Die Vertragsparteien können im Rahmen ihrer Verantwortung als Flaggen- und Küstenstaaten gemäß ihren einschlägigen Rechtsvorschriften beschließen, bei Folgemaßnahmen zusammenarbeiten. Darüber hinaus können die mauritischen Behörden auf Verlangen der Union Fischereiinspektoren aus den Mitgliedstaaten der Union ermächtigen, im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach ihrem nationalen Recht Inspektionen auf Unionsschiffen durchzuführen, die ihre Flagge führen.

Zusammenarbeit und partizipative Überwachung bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei

| 15. | Zur Verstärkung der Bekämpfung der IUU-Fischerei melden die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union jedes Schiff, das sich in den mauritischen Gewässern aufhält und mutmaßliche IUU-Fischereitätigkeiten ausübt und übermitteln möglichst viele Informationen darüber. Die Beobachtungsberichte werden umgehend an die Behörden von Mauritius und die zuständige Behörde des Unions-Flaggenmitgliedstaats des beobachteten Schiffes übersandt, die sie dann unverzüglich an die Union oder die von dieser benannte Organisation weiterleitet. |
| --- | --- |

15.

Zur Verstärkung der Bekämpfung der IUU-Fischerei melden die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union jedes Schiff, das sich in den mauritischen Gewässern aufhält und mutmaßliche IUU-Fischereitätigkeiten ausübt und übermitteln möglichst viele Informationen darüber. Die Beobachtungsberichte werden umgehend an die Behörden von Mauritius und die zuständige Behörde des Unions-Flaggenmitgliedstaats des beobachteten Schiffes übersandt, die sie dann unverzüglich an die Union oder die von dieser benannte Organisation weiterleitet.

| 16. | Mauritius übermittelt der Union jeden dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge der Union, die in mauritischen Gewässern möglicherweise IUU-Fangtätigkeiten betreiben. |
| --- | --- |

16.

Mauritius übermittelt der Union jeden dem Land vorliegenden Beobachtungsbericht über Fischereifahrzeuge der Union, die in mauritischen Gewässern möglicherweise IUU-Fangtätigkeiten betreiben.

KAPITEL VI

SATELLITENGESTÜTZTES SCHIFFSÜBERWACHUNGSSYSTEM (VMS)

Sichere Übermittlung der Positionsmeldungen an Mauritius

| 1. | Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das mauritische FÜZ. Das FÜZ des Flaggenstaats, die Europäische Kommission und Mauritius tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit. |
| --- | --- |

1.

Das FÜZ des Flaggenstaats überträgt die Positionsmeldungen der betreffenden Schiffe automatisch an das mauritische FÜZ. Das FÜZ des Flaggenstaats, die Europäische Kommission und Mauritius tauschen ihre E-Mail-Kontaktadressen aus und teilen einander jede Änderung dieser Adressen unverzüglich mit.

Schiffspositionsmeldungen

| 2. | Unionsschiffe im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in mauritischen Gewässern aufhalten, mit einem Schiffsüberwachungssystem (vessel monitoring system, VMS) ausgestattet sein, über das ihre Position jede Stunde automatisch an das FÜZ ihres Flaggenstaates übertragen wird.
  Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:






  a) | Schiffskennzeichen; |
| --- | --- | --- |

2.

Unionsschiffe im Besitz einer nach diesem Protokoll erteilten Fanggenehmigung müssen, wenn sie sich in mauritischen Gewässern aufhalten, mit einem Schiffsüberwachungssystem (vessel monitoring system, VMS) ausgestattet sein, über das ihre Position jede Stunde automatisch an das FÜZ ihres Flaggenstaates übertragen wird.

Jede Positionsmeldung enthält folgende Angaben:

a)

Schiffskennzeichen;

| b) | die letzte Position des Unionsschiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %; |
| --- | --- |

b)

die letzte Position des Unionsschiffes (Längen- und Breitengrad) auf 500 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 %;

| c) | Datum und Uhrzeit (ausgedrückt in UTC), zu denen besagte Position gemessen wurde, und |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit (ausgedrückt in UTC), zu denen besagte Position gemessen wurde, und

| d) | Schiffsgeschwindigkeit und -kurs. |
| --- | --- |

d)

Schiffsgeschwindigkeit und -kurs.

| 3. | Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union garantiert die automatische Verarbeitung und erforderlichenfalls die elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen werden vom FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union aufgezeichnet und mindestens drei Jahre lang in einer elektronischen Datenbank sicher gespeichert. |
| --- | --- |

3.

Das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union garantiert die automatische Verarbeitung und erforderlichenfalls die elektronische Übertragung der Positionsmeldungen. Die Positionsmeldungen werden vom FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union aufgezeichnet und mindestens drei Jahre lang in einer elektronischen Datenbank sicher gespeichert.

| 4. | Der Kapitän eines Unionsschiffs stellt jederzeit sicher, dass das an Bord seines Schiffes installierte VMS betriebsbereit ist und dass die unter Nummer 1 genannten Daten tatsächlich an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden. |
| --- | --- |

4.

Der Kapitän eines Unionsschiffs stellt jederzeit sicher, dass das an Bord seines Schiffes installierte VMS betriebsbereit ist und dass die unter Nummer 1 genannten Daten tatsächlich an das FÜZ seines Flaggenstaats übermittelt werden.

| 5. | Der Kapitän gilt für jede nachgewiesene Manipulation des VMS mit dem Ziel, seinen Betrieb zu stören oder Positionsangaben zu fälschen, als verantwortlich. |
| --- | --- |

5.

Der Kapitän gilt für jede nachgewiesene Manipulation des VMS mit dem Ziel, seinen Betrieb zu stören oder Positionsangaben zu fälschen, als verantwortlich.

| 6. | Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die VMS gilt als Verstoß und unterliegt den Strafen nach mauritischen Recht. |
| --- | --- |

6.

Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die VMS gilt als Verstoß und unterliegt den Strafen nach mauritischen Recht.

| 7. | Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die erhaltenen Positionsmeldungen automatisch und unverzüglich an das FÜZ von Mauritius weiter. Jedes Unionsschiff, das in den mauritischen Gewässern tätig ist, muss jedoch vom Zeitpunkt seiner Einfahrt bis zur tatsächlichen Ausfahrt aus diesem Gebiet oder bis zur Ankunft in einem mauritischen Hafen auf dem VMS sichtbar sein. |
| --- | --- |

7.

Das FÜZ des Flaggenstaats leitet die erhaltenen Positionsmeldungen automatisch und unverzüglich an das FÜZ von Mauritius weiter. Jedes Unionsschiff, das in den mauritischen Gewässern tätig ist, muss jedoch vom Zeitpunkt seiner Einfahrt bis zur tatsächlichen Ausfahrt aus diesem Gebiet oder bis zur Ankunft in einem mauritischen Hafen auf dem VMS sichtbar sein.

| 8. | Die Übermittlung von VMS-Daten erfolgt in standardisierter Form über das von der Europäischen Kommission für den Austausch von Fischereidaten verwaltete elektrische Kommunikationsmittel. |
| --- | --- |

8.

Die Übermittlung von VMS-Daten erfolgt in standardisierter Form über das von der Europäischen Kommission für den Austausch von Fischereidaten verwaltete elektrische Kommunikationsmittel.

| 9. | Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in mauritische Gewässer wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern, die mit „EXI“ gekennzeichnet wird. |
| --- | --- |

9.

Die erste Positionsaufzeichnung nach der Einfahrt in mauritische Gewässer wird mit dem Code „ENT“ gekennzeichnet. Alle nachfolgenden Positionen tragen den Code „POS“, mit Ausnahme der ersten Positionsaufzeichnung nach der Ausfahrt aus den mauritischen Gewässern, die mit „EXI“ gekennzeichnet wird.

| 10. | Jede Meldung muss nach dem Muster in Anlage 2 oder auf der Grundlage der Norm P-1000 des Zentrums der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (CEFACT) erfolgen. |
| --- | --- |

10.

Jede Meldung muss nach dem Muster in Anlage 2 oder auf der Grundlage der Norm P-1000 des Zentrums der Vereinten Nationen für Handelserleichterungen und elektronische Geschäftsprozesse (CEFACT) erfolgen.

Übertragung vom Unionsschiff bei Ausfall des VMS

| 11. | Unionsschiffe, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in mauritische Gewässer einfahren. Fällt das VMS während des Aufenthalts in mauritischen Gewässern aus, muss es am Ende der Fangreise repariert oder binnen 15 Kalendertagen ersetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in mauritischen Gewässern fischen. |
| --- | --- |

11.

Unionsschiffe, deren VMS defekt ist, dürfen nicht in mauritische Gewässer einfahren. Fällt das VMS während des Aufenthalts in mauritischen Gewässern aus, muss es am Ende der Fangreise repariert oder binnen 15 Kalendertagen ersetzt werden. Nach Ablauf dieser Frist darf das Schiff anderenfalls nicht länger in mauritischen Gewässern fischen.

| 12. | Schiffe mit einem defekten VMS, die in mauritischen Gewässern Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen mindestens alle vier Stunden per E-Mail an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen. Diese manuellen Meldungen werden vom FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich in der in Nummer 3 genannten elektronischen Datenbank gespeichert und an das mauritische FÜZ nach den gleichen Bestimmungen wie die automatischen Positionsmeldungen weitergeleitet. Diese Übermittlung beginnt, sobald der Kapitän des Unionsschiffes die Störung des VMS feststellt oder darüber informiert wird. In diesem Fall finden die Bestimmungen über die Ein- und Ausfahrt Anwendung. |
| --- | --- |

12.

Schiffe mit einem defekten VMS, die in mauritischen Gewässern Fischfang betreiben, müssen ihre Positionsmeldungen mindestens alle vier Stunden per E-Mail an das FÜZ des Flaggenstaats übermitteln und dabei alle vorgeschriebenen Angaben machen. Diese manuellen Meldungen werden vom FÜZ des Flaggenstaats unverzüglich in der in Nummer 3 genannten elektronischen Datenbank gespeichert und an das mauritische FÜZ nach den gleichen Bestimmungen wie die automatischen Positionsmeldungen weitergeleitet. Diese Übermittlung beginnt, sobald der Kapitän des Unionsschiffes die Störung des VMS feststellt oder darüber informiert wird. In diesem Fall finden die Bestimmungen über die Ein- und Ausfahrt Anwendung.

Störungen des Kommunikationssystems

| 13. | Mauritius stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die Union unverzüglich über jede Unterbrechung oder Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen, um so schnell wie möglich eine technische Lösung zu finden. Die FÜZ des betreffenden Flaggenstaats und das FÜZ von Mauritius untersuchen die Gründe für diese Unterbrechung oder Störung. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst. |
| --- | --- |

13.

Mauritius stellt sicher, dass seine elektronische Einrichtung mit der des Flaggenstaat-FÜZ kompatibel ist, und informiert die Union unverzüglich über jede Unterbrechung oder Störung bei Versendung oder Empfang der Positionsmeldungen, um so schnell wie möglich eine technische Lösung zu finden. Die FÜZ des betreffenden Flaggenstaats und das FÜZ von Mauritius untersuchen die Gründe für diese Unterbrechung oder Störung. Bei etwaigen Streitfällen wird der Gemischte Ausschuss befasst.

| 14. | Beruht der Nicht-Erhalt der VMS-Daten durch Mauritius auf einer Störung der von der Union oder von Mauritius betriebenen elektronischen Systeme, so informiert die betreffende Vertragspartei unverzüglich die andere Vertragspartei und ergreift alle Maßnahmen, um das Problem rasch zu beheben. Die andere Vertragspartei wird informiert, sobald das Problem behoben ist. Die Daten, die nicht beim FÜZ von Mauritius eingegangen sind, werden ihm übermittelt, sobald das Problem behoben ist. Betrifft die Störung die elektronischen Systeme unter der Kontrolle der Union, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats dem FÜZ von Mauritius alle 24 Stunden per E-Mail alle eingegangenen Positionsmeldungen. |
| --- | --- |

14.

Beruht der Nicht-Erhalt der VMS-Daten durch Mauritius auf einer Störung der von der Union oder von Mauritius betriebenen elektronischen Systeme, so informiert die betreffende Vertragspartei unverzüglich die andere Vertragspartei und ergreift alle Maßnahmen, um das Problem rasch zu beheben. Die andere Vertragspartei wird informiert, sobald das Problem behoben ist. Die Daten, die nicht beim FÜZ von Mauritius eingegangen sind, werden ihm übermittelt, sobald das Problem behoben ist. Betrifft die Störung die elektronischen Systeme unter der Kontrolle der Union, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats dem FÜZ von Mauritius alle 24 Stunden per E-Mail alle eingegangenen Positionsmeldungen.

| 15. | Die mauritischen Behörden unterrichten ihre zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit Unionsschiffe nicht wegen fehlender Übermittlung von VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden. |
| --- | --- |

15.

Die mauritischen Behörden unterrichten ihre zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit Unionsschiffe nicht wegen fehlender Übermittlung von VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden.

Änderung der Häufigkeit der Positionsmeldungen

| 16. | Bei Vorliegen des Nachweises eines Verstoßes kann Mauritius das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union - mit Kopie an die Union - auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Das FÜZ von Mauritius übermittelt dem FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union und der Union den Nachweis des Verstoßes. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Mauritius die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt. |
| --- | --- |

16.

Bei Vorliegen des Nachweises eines Verstoßes kann Mauritius das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union - mit Kopie an die Union - auffordern, die Häufigkeit, mit der die Positionsmeldungen für ein bestimmtes Schiff übertragen werden, für einen bestimmten Untersuchungszeitraum auf Abstände von 30 Minuten zu verkürzen. Das FÜZ von Mauritius übermittelt dem FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union und der Union den Nachweis des Verstoßes. Das FÜZ des Flaggenstaats sendet Mauritius die Positionsmeldungen umgehend so häufig wie verlangt.

| 17. | Am Ende des festgelegten Untersuchungszeitraums unterrichtet das mauritische FÜZ unverzüglich das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union und die Union über das Ende des Inspektionsverfahrens und die erforderlichen Folgemaßnahmen. |
| --- | --- |

17.

Am Ende des festgelegten Untersuchungszeitraums unterrichtet das mauritische FÜZ unverzüglich das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats der Union und die Union über das Ende des Inspektionsverfahrens und die erforderlichen Folgemaßnahmen.

KAPITEL VII

VERSTÖẞE

| 1. | Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen oder das mauritische Fischereirecht können entsprechend dem mauritischen Recht mit Geldstrafen sowie mit der Aussetzung, dem Widerruf oder der Nichterneuerung der Fanggenehmigung des Schiffes geahndet werden. |
| --- | --- |

1.

Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen oder das mauritische Fischereirecht können entsprechend dem mauritischen Recht mit Geldstrafen sowie mit der Aussetzung, dem Widerruf oder der Nichterneuerung der Fanggenehmigung des Schiffes geahndet werden.

Handhabung von Verstößen

| 2. | Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach dem Abkommen in den mauritischen Gewässern begeht, ist in einem Inspektionsbericht zu vermerken. |
| --- | --- |

2.

Jeder Verstoß, den ein Unionsschiff im Besitz einer Fanggenehmigung nach dem Abkommen in den mauritischen Gewässern begeht, ist in einem Inspektionsbericht zu vermerken.

| 3. | Der Reeder wird direkt gemäß dem in den mauritischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren über den Verstoß und die entsprechenden, gegebenenfalls gegen den Kapitän oder das Fischereiunternehmen zu verhängenden Sanktionen benachrichtigt. Eine Kopie der Benachrichtigung wird dem Flaggenstaat des Unionsschiffes und der Union binnen 24 Stunden zugestellt. |
| --- | --- |

3.

Der Reeder wird direkt gemäß dem in den mauritischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren über den Verstoß und die entsprechenden, gegebenenfalls gegen den Kapitän oder das Fischereiunternehmen zu verhängenden Sanktionen benachrichtigt. Eine Kopie der Benachrichtigung wird dem Flaggenstaat des Unionsschiffes und der Union binnen 24 Stunden zugestellt.

Aufbringung eines Unionsschiffs

| 4. | Im Einklang mit den geltenden mauritischen Fischereivorschriften und den Bedingungen für Genehmigungen können die mauritischen Behörden jedes Unionsschiff, das berechtigterweise im Verdacht steht, einen Verstoß begangen zu haben, auffordern, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, in einen mauritischen Hafen zurückzukehren. |
| --- | --- |

4.

Im Einklang mit den geltenden mauritischen Fischereivorschriften und den Bedingungen für Genehmigungen können die mauritischen Behörden jedes Unionsschiff, das berechtigterweise im Verdacht steht, einen Verstoß begangen zu haben, auffordern, seine Fangtätigkeit einzustellen und, wenn es sich auf See befindet, in einen mauritischen Hafen zurückzukehren.

| 5. | Mauritius teilt der Union und den Behörden des Flaggenstaats binnen 24 Stunden jede Unterbrechung der Tätigkeiten und jede Aufbringung eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung mit. Diese Mitteilung legt vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften die Gründe dar und beinhaltet Nachweise, die das Aufbringen des Schiffs stützen. |
| --- | --- |

5.

Mauritius teilt der Union und den Behörden des Flaggenstaats binnen 24 Stunden jede Unterbrechung der Tätigkeiten und jede Aufbringung eines Unionsschiffes im Besitz einer Fanggenehmigung mit. Diese Mitteilung legt vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Geheimhaltungsvorschriften die Gründe dar und beinhaltet Nachweise, die das Aufbringen des Schiffs stützen.

| 6. | Die mauritische Behörde benennt einen Untersuchungsbeauftragten und organisiert auf Verlangen der Union innerhalb eines Kalendertages nach der Benachrichtigung über die Aufbringung des Schiffes eine Informationssitzung, auf der die Tatsachen geklärt werden sollen, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und um zu erläutern, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders teilnehmen. |
| --- | --- |

6.

Die mauritische Behörde benennt einen Untersuchungsbeauftragten und organisiert auf Verlangen der Union innerhalb eines Kalendertages nach der Benachrichtigung über die Aufbringung des Schiffes eine Informationssitzung, auf der die Tatsachen geklärt werden sollen, die zur Aufbringung des Schiffes geführt haben, und um zu erläutern, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden können. An dieser Informationssitzung kann ein Vertreter des Flaggenstaats und des Reeders teilnehmen.

Ahndung von Verstößen — Vergleich

| 7. | Bei Verstößen strafrechtlicher Art wird die Strafe gemäß den geltenden Rechtsvorschriften bei einer Verurteilung vor einem mauritischen Gericht oder gemäß den in Mauritius geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt. |
| --- | --- |

7.

Bei Verstößen strafrechtlicher Art wird die Strafe gemäß den geltenden Rechtsvorschriften bei einer Verurteilung vor einem mauritischen Gericht oder gemäß den in Mauritius geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt.

| 8. | Vor der Einleitung von Gerichtsverfahren wird zunächst zwischen den mauritischen Behörden und dem Unionsschiff ein Vergleichsverfahren eröffnet, um die Angelegenheit soweit rechtlich möglich gütlich zu regeln. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Vergleichsverfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen. Jede Einigung ist endgültig und für alle betroffenen Parteien verbindlich. Wenn das Vergleichsverfahren, das gegebenenfalls einen Streitbeilegungsprozess umfasst, scheitert, kann die Angelegenheit vor einem Gericht in Mauritius behandelt werden. |
| --- | --- |

8.

Vor der Einleitung von Gerichtsverfahren wird zunächst zwischen den mauritischen Behörden und dem Unionsschiff ein Vergleichsverfahren eröffnet, um die Angelegenheit soweit rechtlich möglich gütlich zu regeln. An diesem Vergleichsverfahren kann ein Vertreter des Flaggenstaats teilnehmen. Das Vergleichsverfahren wird spätestens 72 Stunden nach der Benachrichtigung über die Aufbringung abgeschlossen. Jede Einigung ist endgültig und für alle betroffenen Parteien verbindlich. Wenn das Vergleichsverfahren, das gegebenenfalls einen Streitbeilegungsprozess umfasst, scheitert, kann die Angelegenheit vor einem Gericht in Mauritius behandelt werden.

Gerichtsverfahren — Bankkaution

| 9. | Der Reeder des Unionschiffes, das unter dem berechtigten Verdacht steht, einen Verstoß gegen eine Klausel dieses Protokolls oder die geltenden Gesetze von Mauritius begangen zu haben, kann bei einer von Mauritius bezeichneten Bank eine Kaution hinterlegen, deren Höhe von Mauritius zur Deckung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. |
| --- | --- |

9.

Der Reeder des Unionschiffes, das unter dem berechtigten Verdacht steht, einen Verstoß gegen eine Klausel dieses Protokolls oder die geltenden Gesetze von Mauritius begangen zu haben, kann bei einer von Mauritius bezeichneten Bank eine Kaution hinterlegen, deren Höhe von Mauritius zur Deckung der Kosten der Aufbringung, der wahrscheinlichen Geldstrafe und möglicher Entschädigungen festgesetzt wird. Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden.

| 10. | Die Bankkaution wird nach Ergehen des Urteils unverzüglich freigegeben und dem Reeder zurückgezahlt






  a) | in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde; |
| --- | --- | --- |

10.

Die Bankkaution wird nach Ergehen des Urteils unverzüglich freigegeben und dem Reeder zurückgezahlt

a)

in voller Höhe, wenn keine Strafe verhängt wurde;

| b) | in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Bankkaution. |
| --- | --- |

b)

in Höhe des Restbetrags, wenn die verhängte Geldstrafe niedriger ausfällt als die hinterlegte Bankkaution.

| 11. | Mauritius teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen zwei Kalendertagen nach dem Urteilsspruch mit. |
| --- | --- |

11.

Mauritius teilt der Union die Ergebnisse des Gerichtsverfahrens binnen zwei Kalendertagen nach dem Urteilsspruch mit.

Freigabe von Schiff und Besatzung

| 12. | Wurde ein Unionsschiff oder seine Besatzung wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen eine Klausel dieses Protokolls oder gegen eine Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften festgehalten und ist dies bis zum Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens oder des Strafverfahrens so geblieben, sind das Schiff und seine Besatzung berechtigt, den Hafen zu verlassen, sobald die Streitbeilegung oder das Strafverfahren abgeschlossen ist. |
| --- | --- |

12.

Wurde ein Unionsschiff oder seine Besatzung wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen eine Klausel dieses Protokolls oder gegen eine Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften festgehalten und ist dies bis zum Abschluss des Streitbeilegungsverfahrens oder des Strafverfahrens so geblieben, sind das Schiff und seine Besatzung berechtigt, den Hafen zu verlassen, sobald die Streitbeilegung oder das Strafverfahren abgeschlossen ist.

KAPITEL VIII

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

Zahl der anzuheuernden Seeleute

| 1. | Bei ihren Tätigkeiten in den mauritischen Gewässern bemühen sich die Ringwadenfänger der Union, 14 qualifizierte mauritische Seeleute anzuheuern. Die Seeleute sollten vom Schiffsagenten im Einvernehmen mit dem Reeder aus einer Liste ausgewählt werden, die auf der Grundlage der Leitlinien für die Anheuerung mauritischer Seeleute auf Unionsschiffen in Anlage 4 erstellt und der Union von den zuständigen mauritischen Behörden übermittelt wird. |
| --- | --- |

1.

Bei ihren Tätigkeiten in den mauritischen Gewässern bemühen sich die Ringwadenfänger der Union, 14 qualifizierte mauritische Seeleute anzuheuern. Die Seeleute sollten vom Schiffsagenten im Einvernehmen mit dem Reeder aus einer Liste ausgewählt werden, die auf der Grundlage der Leitlinien für die Anheuerung mauritischer Seeleute auf Unionsschiffen in Anlage 4 erstellt und der Union von den zuständigen mauritischen Behörden übermittelt wird.

| 2. | Die zuständigen mauritischen Behörden übermitteln den Reedern oder ihren Agenten jährlich die Liste der qualifizierten Seeleute. |
| --- | --- |

2.

Die zuständigen mauritischen Behörden übermitteln den Reedern oder ihren Agenten jährlich die Liste der qualifizierten Seeleute.

| 3. | Werden keine mauritischen Seeleute angeheuert, so zahlen die Reeder einen Pauschalbetrag, der der Heuer der nicht eingestellten Seeleute für die gesamte Dauer der Fischereikampagne in den mauritischen Gewässern entspricht. Dauert die Fischereikampagne weniger als einen Monat, so sind die Reeder verpflichtet, den Betrag zu bezahlen, der der Heuer der Seeleute eines Monats entspricht. |
| --- | --- |

3.

Werden keine mauritischen Seeleute angeheuert, so zahlen die Reeder einen Pauschalbetrag, der der Heuer der nicht eingestellten Seeleute für die gesamte Dauer der Fischereikampagne in den mauritischen Gewässern entspricht. Dauert die Fischereikampagne weniger als einen Monat, so sind die Reeder verpflichtet, den Betrag zu bezahlen, der der Heuer der Seeleute eines Monats entspricht.

Heuerverträge

| 4. | Die Reeder handeln im Einklang mit den Grundsätzen der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und anderen einschlägigen IAO-Übereinkommen, einschließlich der Vereinigungsfreiheit und der tatsächlichen Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, der Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf und menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen. |
| --- | --- |

4.

Die Reeder handeln im Einklang mit den Grundsätzen der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und anderen einschlägigen IAO-Übereinkommen, einschließlich der Vereinigungsfreiheit und der tatsächlichen Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen, der Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf und menschenwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen.

| 5. | Werden mauritische Seeleute angeheuert, so werden zwischen dem Reeder oder seinem Agenten und den Seeleuten oder ihren Vertretern im Benehmen mit den zuständigen mauritischen Behörden Arbeitsverträge geschlossen. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Datum und Einschiffungshafen. Durch diese Verträge sind die mauritischen Seeleute an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen, einschließlich Kranken-, Unfall-, und Rentenversicherung, und sie erhalten Urlaubsgeld und eine Abfindung nach Vertragsende sowie die Grundheuer gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels. Den Unterzeichnern und den zuständigen mauritischen Behörden wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt. |
| --- | --- |

5.

Werden mauritische Seeleute angeheuert, so werden zwischen dem Reeder oder seinem Agenten und den Seeleuten oder ihren Vertretern im Benehmen mit den zuständigen mauritischen Behörden Arbeitsverträge geschlossen. Ausdrücklich im Vertrag genannt werden unter anderem Datum und Einschiffungshafen. Durch diese Verträge sind die mauritischen Seeleute an das für sie geltende Sozialversicherungssystem angeschlossen, einschließlich Kranken-, Unfall-, und Rentenversicherung, und sie erhalten Urlaubsgeld und eine Abfindung nach Vertragsende sowie die Grundheuer gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels. Den Unterzeichnern und den zuständigen mauritischen Behörden wird eine Kopie des Vertrags ausgehändigt.

Heuer der Seeleute

| 6. | Werden mauritische Seeleute angeheuert, so wird ihre Heuer von den Reedern bezahlt. Die Grundheuerbedingungen für mauritische Seeleute werden entweder auf der Grundlage der mauritischen Rechtsvorschriften oder auf der Grundlage der von der IAO festgelegten Mindeststandards für Seeleute festgelegt, je nachdem, welcher Wert höher ist. |
| --- | --- |

6.

Werden mauritische Seeleute angeheuert, so wird ihre Heuer von den Reedern bezahlt. Die Grundheuerbedingungen für mauritische Seeleute werden entweder auf der Grundlage der mauritischen Rechtsvorschriften oder auf der Grundlage der von der IAO festgelegten Mindeststandards für Seeleute festgelegt, je nachdem, welcher Wert höher ist.

| 7. | Der Reeder gewährleistet, dass die den mauritischen Seeleuten gewährten Gesundheitsschutz- und Sozialversicherungsleistungen denen entsprechen, die Seeleuten aus anderen AKP-Staaten gewährt werden. |
| --- | --- |

7.

Der Reeder gewährleistet, dass die den mauritischen Seeleuten gewährten Gesundheitsschutz- und Sozialversicherungsleistungen denen entsprechen, die Seeleuten aus anderen AKP-Staaten gewährt werden.

| 8. | Werden mauritische Seeleute bei Vertragsende nicht in einem mauritischen Hafen oder einem anderen vereinbarten Hafen angelandet, so sorgt der Reeder so bald wie möglich auf eigene Kosten für die vorübergehende Unterbringung und Rückführung der Seeleute in das Hoheitsgebiet von Mauritius. |
| --- | --- |

8.

Werden mauritische Seeleute bei Vertragsende nicht in einem mauritischen Hafen oder einem anderen vereinbarten Hafen angelandet, so sorgt der Reeder so bald wie möglich auf eigene Kosten für die vorübergehende Unterbringung und Rückführung der Seeleute in das Hoheitsgebiet von Mauritius.

Pflichten der Seeleute

| 9. | Die Seeleute müssen sich einen Tag vor dem in ihrem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Unionsschiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so wird sein Heuervertrag als nichtig angesehen und der Reeder ist automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen. |
| --- | --- |

9.

Die Seeleute müssen sich einen Tag vor dem in ihrem Vertrag genannten Einschiffungsdatum beim Kapitän des bezeichneten Unionsschiffes melden. Der Kapitän teilt dem Seemann das Datum und die Uhrzeit der Einschiffung mit. Tritt der Seemann vom Vertrag zurück oder erscheint er nicht am vereinbarten Tag zur vereinbarten Uhrzeit zur Einschiffung, so wird sein Heuervertrag als nichtig angesehen und der Reeder ist automatisch von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit. In diesem Fall muss der Reeder keine Geldstrafe oder Entschädigung zahlen.

KAPITEL IX

BEOBACHTER

Beobachtung der Fischereitätigkeiten

| 1. | Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der Verpflichtungen der einschlägigen IOTC-Entschließungen zum wissenschaftlichen Beobachterprogramm und den einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften von Mauritius, einschließlich elektronischer Beobachtungssysteme, an. |
| --- | --- |

1.

Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Einhaltung der Verpflichtungen der einschlägigen IOTC-Entschließungen zum wissenschaftlichen Beobachterprogramm und den einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften von Mauritius, einschließlich elektronischer Beobachtungssysteme, an.

| 2. | Ringwadenfänger der Union, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer im Rahmen des Abkommens ausgeübten Fischereitätigkeiten und können auf Verlangen der mauritischen Behörden im Rahmen eines nationalen oder regionalen Beobachtungsprogramms einen Beobachter nach Maßgabe dieses Kapitels an Bord nehmen. |
| --- | --- |

2.

Ringwadenfänger der Union, die im Besitz einer Fanggenehmigung sind, unterliegen einer Regelung zur Beobachtung ihrer im Rahmen des Abkommens ausgeübten Fischereitätigkeiten und können auf Verlangen der mauritischen Behörden im Rahmen eines nationalen oder regionalen Beobachtungsprogramms einen Beobachter nach Maßgabe dieses Kapitels an Bord nehmen.

| 3. | Diese Beobachterregelung muss den Vorgaben in den von der IOTC angenommenen Entschließungen entsprechen. |
| --- | --- |

3.

Diese Beobachterregelung muss den Vorgaben in den von der IOTC angenommenen Entschließungen entsprechen.

| 4. | Unionsschiffe mit einer Tonnage von bis zu 100 BRZ sind von den Bestimmungen dieses Kapitels ausgenommen. |
| --- | --- |

4.

Unionsschiffe mit einer Tonnage von bis zu 100 BRZ sind von den Bestimmungen dieses Kapitels ausgenommen.

Bezeichnung von Schiffen und Beobachtern

| 5. | Die mauritischen Behörden erstellen eine Liste der Unionsschiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie eine Liste der bezeichneten Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie sind unmittelbar nach ihrer Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung an die Union weiterzuleiten. Unionsschiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen sollen, müssen diesem Beobachter gestatten, sich einzuschiffen. Bei der Erstellung dieser Listen berücksichtigt Mauritius die Anwesenheit oder künftige Anwesenheit eines Beobachters im Rahmen einer regionalen Beobachtungsregelung. Die Berichte der Beobachter im Zusammenhang mit den Beobachtungen in mauritischen Gewässer werden dem Albion Fisheries Research Centre übermittelt. |
| --- | --- |

5.

Die mauritischen Behörden erstellen eine Liste der Unionsschiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen müssen, sowie eine Liste der bezeichneten Beobachter. Diese Listen werden ständig auf dem neuesten Stand gehalten. Sie sind unmittelbar nach ihrer Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung an die Union weiterzuleiten. Unionsschiffe, die einen Beobachter an Bord nehmen sollen, müssen diesem Beobachter gestatten, sich einzuschiffen. Bei der Erstellung dieser Listen berücksichtigt Mauritius die Anwesenheit oder künftige Anwesenheit eines Beobachters im Rahmen einer regionalen Beobachtungsregelung. Die Berichte der Beobachter im Zusammenhang mit den Beobachtungen in mauritischen Gewässer werden dem Albion Fisheries Research Centre übermittelt.

| 6. | Die mauritischen Behörden teilen den betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe zu nehmen sind, spätestens 15 Kalendertage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit. |
| --- | --- |

6.

Die mauritischen Behörden teilen den betroffenen Reedern die Namen der Beobachter, die an Bord der einzelnen Schiffe zu nehmen sind, spätestens 15 Kalendertage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin mit.

Vergütung des Beobachters

| 7. | Die Vergütung und die Sozialabgaben des von Mauritius bezeichneten Beobachters werden von den mauritischen Behörden getragen. |
| --- | --- |

7.

Die Vergütung und die Sozialabgaben des von Mauritius bezeichneten Beobachters werden von den mauritischen Behörden getragen.

Einschiffungsbedingungen

| 8. | Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Agenten und Mauritius einvernehmlich festgelegt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Im Rahmen eines regionalen Beobachterprogramms kann der Beobachter während eines einvernehmlich vereinbarten Verlängerungszeitraums an Bord bleiben. Die mauritischen Behörden teilen dies dem Agenten des Unionsschiffes mit, wenn sie den Namen des bezeichneten Beobachters mitteilen. |
| --- | --- |

8.

Die Bedingungen für die Einschiffung des Beobachters, insbesondere die Dauer seiner Anwesenheit, werden vom Reeder oder seinem Agenten und Mauritius einvernehmlich festgelegt. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord darf die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten. Im Rahmen eines regionalen Beobachterprogramms kann der Beobachter während eines einvernehmlich vereinbarten Verlängerungszeitraums an Bord bleiben. Die mauritischen Behörden teilen dies dem Agenten des Unionsschiffes mit, wenn sie den Namen des bezeichneten Beobachters mitteilen.

| 9. | Die Bedingungen für die Einschiffung von Beobachtern werden zwischen den Reedern und den mauritischen Behörden nach der Notifizierung der bezeichneten Beobachter vereinbart. |
| --- | --- |

9.

Die Bedingungen für die Einschiffung von Beobachtern werden zwischen den Reedern und den mauritischen Behörden nach der Notifizierung der bezeichneten Beobachter vereinbart.

| 10. | Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen. |
| --- | --- |

10.

Beobachter werden an Bord wie Offiziere behandelt. Bei ihrer Unterbringung an Bord wird den technischen Möglichkeiten des Schiffes Rechnung getragen.

| 11. | Der Reeder trägt die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters. |
| --- | --- |

11.

Der Reeder trägt die Kosten der Unterbringung und Verpflegung des Beobachters.

Aufgaben des Beobachters

| 12. | Der Beobachter hat folgende Aufgaben:






  a) | Sammlung aller die Fischereitätigkeit des Schiffs betreffenden Informationen, insbesondere über






  — | das verwendete Fanggerät; |
| --- | --- | --- | --- |

12.

Der Beobachter hat folgende Aufgaben:

a)

Sammlung aller die Fischereitätigkeit des Schiffs betreffenden Informationen, insbesondere über

—

das verwendete Fanggerät;

| — | die Position des Schiffes beim Fischfang; |
| --- | --- |

—

die Position des Schiffes beim Fischfang;

| — | die gefangene Menge oder gegebenenfalls Stückzahl und die Größe für jede Zielart und jede verwandte Art sowie für unerwünschte Fänge und Beifänge; |
| --- | --- |

—

die gefangene Menge oder gegebenenfalls Stückzahl und die Größe für jede Zielart und jede verwandte Art sowie für unerwünschte Fänge und Beifänge;

| — | die Schätzung der an Bord behaltenen Fänge und der Rückwürfe und |
| --- | --- |

—

die Schätzung der an Bord behaltenen Fänge und der Rückwürfe und

| — | gegebenenfalls Verarbeitung, Umladung, Lagerung oder Entsorgung von Fisch; |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls Verarbeitung, Umladung, Lagerung oder Entsorgung von Fisch;

| b) | die Durchführung biologischer Probennahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme; |
| --- | --- |

b)

die Durchführung biologischer Probennahmen im Rahmen wissenschaftlicher Programme;

| c) | die Überwachung der Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Ressourcen und auf die Umwelt und |
| --- | --- |

c)

die Überwachung der Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf die Ressourcen und auf die Umwelt und

| d) | solange das Schiff in mauritischen Gewässern fischt, die tägliche Meldung der Beobachtungen per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich Fangmengen und Beifängen, sowie die Erfüllung aller sonstigen vom mauritischen FÜZ gestellten Aufgaben. |
| --- | --- |

d)

solange das Schiff in mauritischen Gewässern fischt, die tägliche Meldung der Beobachtungen per Funk, Fax oder E-Mail, einschließlich Fangmengen und Beifängen, sowie die Erfüllung aller sonstigen vom mauritischen FÜZ gestellten Aufgaben.

| 13. | Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters an Bord zu gewährleisten. |
| --- | --- |

13.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters an Bord zu gewährleisten.

| 14. | Beobachtern ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang zu jeder Einrichtung an Bord des Schiffs zu gewähren. Sie haben Zugang zur Brücke, den Kommunikations- und Navigationsmitteln des Schiffs und allen Unterlagen an Bord sowie zu den sich auf die Fangtätigkeiten des Schiffes beziehenden Dokumenten, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, und zu den Teilen des Schiffes, die direkt mit ihren Aufgaben in Zusammenhang stehen. |
| --- | --- |

14.

Beobachtern ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Zugang zu jeder Einrichtung an Bord des Schiffs zu gewähren. Sie haben Zugang zur Brücke, den Kommunikations- und Navigationsmitteln des Schiffs und allen Unterlagen an Bord sowie zu den sich auf die Fangtätigkeiten des Schiffes beziehenden Dokumenten, insbesondere dem Fischereilogbuch, dem Gefrierlogbuch und den Navigationsaufzeichnungen, und zu den Teilen des Schiffes, die direkt mit ihren Aufgaben in Zusammenhang stehen.

| 15. | Der Kapitän gestattet dem Beobachter jederzeit,






  a) | über die Kommunikationsausrüstung des Schiffes Mitteilungen zu erhalten und zu übermitteln und mit dem Festland oder anderen Schiffen zu kommunizieren; |
| --- | --- | --- |

15.

Der Kapitän gestattet dem Beobachter jederzeit,

a)

über die Kommunikationsausrüstung des Schiffes Mitteilungen zu erhalten und zu übermitteln und mit dem Festland oder anderen Schiffen zu kommunizieren;

| b) | Fischproben oder beliebige ganze Fische zu nehmen, zu messen, vom Schiff zu entfernen und zu behalten; |
| --- | --- |

b)

Fischproben oder beliebige ganze Fische zu nehmen, zu messen, vom Schiff zu entfernen und zu behalten;

| c) | Fischproben oder ganze Fische an Bord zu lagern, einschließlich Fischproben oder ganzen Fischen in den Tiefkühlanlagen des Schiffs; |
| --- | --- |

c)

Fischproben oder ganze Fische an Bord zu lagern, einschließlich Fischproben oder ganzen Fischen in den Tiefkühlanlagen des Schiffs;

| d) | die Fischereitätigkeiten zu fotografieren oder aufzunehmen, einschließlich Fische, Fanggerät, Ausrüstung, Unterlagen, Karten und Aufzeichnungen, und die Fotografien oder Aufnahmen, die der Beobachter an Bord des Schiffs gemacht oder genutzt hat, vom Schiff zu entfernen. Solche Informationen dürfen nur für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, außer auf ausdrückliches Ersuchen von Mauritius in Fällen, in denen diese Daten zur Unterstützung einer laufenden gerichtlichen Untersuchung verwendet werden könnten. |
| --- | --- |

d)

die Fischereitätigkeiten zu fotografieren oder aufzunehmen, einschließlich Fische, Fanggerät, Ausrüstung, Unterlagen, Karten und Aufzeichnungen, und die Fotografien oder Aufnahmen, die der Beobachter an Bord des Schiffs gemacht oder genutzt hat, vom Schiff zu entfernen. Solche Informationen dürfen nur für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden, außer auf ausdrückliches Ersuchen von Mauritius in Fällen, in denen diese Daten zur Unterstützung einer laufenden gerichtlichen Untersuchung verwendet werden könnten.

Finanzieller Beitrag zum Beobachterprogramm

| 16. | Jeder Ringwadenfänger der Union leistet einen Beitrag zu einem Sonderfonds, der vom obersten Rechnungsprüfer gehalten wird, um das Beobachterprogramm zu finanzieren, um die personellen Kapazitäten zu stärken und so für eine bessere Abdeckung zu sorgen und um einen optimalen Einsatz der Beobachter zu gewährleisten. |
| --- | --- |

16.

Jeder Ringwadenfänger der Union leistet einen Beitrag zu einem Sonderfonds, der vom obersten Rechnungsprüfer gehalten wird, um das Beobachterprogramm zu finanzieren, um die personellen Kapazitäten zu stärken und so für eine bessere Abdeckung zu sorgen und um einen optimalen Einsatz der Beobachter zu gewährleisten.

| 17. | Zu diesem Zweck leistet jeder Ringwadenfänger einen Beitrag von 20 EUR pro Fangtag in den mauritischen Gewässern. |
| --- | --- |

17.

Zu diesem Zweck leistet jeder Ringwadenfänger einen Beitrag von 20 EUR pro Fangtag in den mauritischen Gewässern.

Bericht des Beobachters

| 18. | Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Tätigkeitsbericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht des Beobachters mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht ist vom Beobachter und dem Kapitän zu unterschreiben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts. |
| --- | --- |

18.

Bevor er das Schiff verlässt, legt der Beobachter dem Schiffskapitän einen Tätigkeitsbericht über seine Beobachtungen vor. Der Kapitän hat das Recht, den Bericht des Beobachters mit Anmerkungen zu versehen. Der Bericht ist vom Beobachter und dem Kapitän zu unterschreiben. Der Kapitän erhält eine Kopie des Beobachterberichts.

| 19. | Die Beobachter sendet seinen Bericht an Mauritius, und Mauritius leitet binnen 15 Kalendertagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie sowie die Informationen gemäß Nummer 12 an die Union weiter. |
| --- | --- |

19.

Die Beobachter sendet seinen Bericht an Mauritius, und Mauritius leitet binnen 15 Kalendertagen nach Ausschiffung des Beobachters eine Kopie sowie die Informationen gemäß Nummer 12 an die Union weiter.

Pflichten des Beobachters

| 20. | Während ihres Aufenthalts an Bord






  a) | treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord des Unionsschiffes die Fischereitätigkeiten weder unterbrechen noch behindern; |
| --- | --- | --- |

20.

Während ihres Aufenthalts an Bord

a)

treffen die Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit ihre Einschiffung und ihre Anwesenheit an Bord des Unionsschiffes die Fischereitätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

| b) | wenden die Beobachter im Hinblick auf das Material und die Ausrüstung an Bord die notwendige Sorgfalt an; und |
| --- | --- |

b)

wenden die Beobachter im Hinblick auf das Material und die Ausrüstung an Bord die notwendige Sorgfalt an; und

| c) | halten die Beobachter die geltenden Rechtsvorschriften und Vertraulichkeitsregeln ein und gewährleisten die Vertraulichkeit aller Daten und Unterlagen über das Unionsschiff und seine Tätigkeiten sowie aller gesammelten Informationen. |
| --- | --- |

c)

halten die Beobachter die geltenden Rechtsvorschriften und Vertraulichkeitsregeln ein und gewährleisten die Vertraulichkeit aller Daten und Unterlagen über das Unionsschiff und seine Tätigkeiten sowie aller gesammelten Informationen.

Anlagen zu diesem Anhang

| | Anlage 1 – Bei der Beantragung einer Fanggenehmigung erforderliche Angaben |
| --- | --- |

Anlage 1 – Bei der Beantragung einer Fanggenehmigung erforderliche Angaben

| | Anlage 2 – Format der Positionsmeldung |
| --- | --- |

Anlage 2 – Format der Positionsmeldung

| | Anlage 3 – Verwendung des Standards UN/FLUX und des EU/FLUX-Austauschnetzes |
| --- | --- |

Anlage 3 – Verwendung des Standards UN/FLUX und des EU/FLUX-Austauschnetzes

| | Anlage 4 – Leitlinien für die Anheuerung mauritischer Seeleuten auf Unionsschiffen |
| --- | --- |

Anlage 4 – Leitlinien für die Anheuerung mauritischer Seeleuten auf Unionsschiffen

Anlage 1

Bei der Beantragung einer Fanggenehmigung erforderliche Angaben

Jeder Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung muss folgende Angaben enthalten:

| 1. | Name des Antragstellers |
| --- | --- |

1.

Name des Antragstellers

| 2. | Anschrift des Antragstellers |
| --- | --- |

2.

Anschrift des Antragstellers

| 3. | Name des Agenten in Mauritius |
| --- | --- |

3.

Name des Agenten in Mauritius

| 4. | Anschrift des Agenten in Mauritius |
| --- | --- |

4.

Anschrift des Agenten in Mauritius

| 5. | Name des Schiffs |
| --- | --- |

5.

Name des Schiffs

| 6. | Schiffstyp |
| --- | --- |

6.

Schiffstyp

| 7. | Flaggenstaat |
| --- | --- |

7.

Flaggenstaat

| 8. | Registrierhafen |
| --- | --- |

8.

Registrierhafen

| 9. | Registriernummer |
| --- | --- |

9.

Registriernummer

| 10. | Äußere Kennzeichnung des Schiffes |
| --- | --- |

10.

Äußere Kennzeichnung des Schiffes

| 11. | Internationales Rufzeichen |
| --- | --- |

11.

Internationales Rufzeichen

| 12. | Funkfrequenz |
| --- | --- |

12.

Funkfrequenz

| 13. | Satellitentelefon-Nummer des Schiffs |
| --- | --- |

13.

Satellitentelefon-Nummer des Schiffs

| 14. | E-Mail-Adresse des Schiffs |
| --- | --- |

14.

E-Mail-Adresse des Schiffs

| 15. | IMO-Nummer (sofern zutreffend) |
| --- | --- |

15.

IMO-Nummer (sofern zutreffend)

| 16. | Länge über alles des Schiffes |
| --- | --- |

16.

Länge über alles des Schiffes

| 17. | Breite des Schiffs |
| --- | --- |

17.

Breite des Schiffs

| 18. | Motormodell |
| --- | --- |

18.

Motormodell

| 19. | Maschinenleistung (kW) |
| --- | --- |

19.

Maschinenleistung (kW)

| 20. | Bruttoregistertonnen (BRT) |
| --- | --- |

20.

Bruttoregistertonnen (BRT)

| 21. | Mindestbesatzung |
| --- | --- |

21.

Mindestbesatzung

| 22. | Name des Kapitäns |
| --- | --- |

22.

Name des Kapitäns

| 23. | Fischereikategorie |
| --- | --- |

23.

Fischereikategorie

| 24. | Zielarten |
| --- | --- |

24.

Zielarten

| 25. | Beginn des beantragten Zeitraums |
| --- | --- |

25.

Beginn des beantragten Zeitraums

| 26. | Ende des beantragten Zeitraums |
| --- | --- |

26.

Ende des beantragten Zeitraums

Anlage 2

Format der Positionsmeldung

ÜBERMITTLUNG DER POSITIONSMELDUNG

| Datenelement | Code | Obligatorisch/fakultativ | Inhalt |
| --- | --- | --- | --- |
| Aufzeichnungsbeginn | SR | M | Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an |
| Empfänger | AD | M | Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Ländercode |
| Von | FR | M | Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Ländercode |
| Flaggenstaat | FS | M | Angabe zur Meldung — Flaggenstaat |
| Art der Meldung | TM | M | Angabe zur Meldung — Art der Meldung [ENT, POS, EXI] |
| Rufzeichen | RC | M | Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes |
| Interne Referenznummer der Vertragspartei | IR | M | Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-Alpha-3-Ländercode des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer) |
| Äußere Kennnummer | XR | M | Angabe zum Schiff — außen angebrachte Nummer des Schiffes |
| Breitengrad | LT | M | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84) |
| Längengrad | LG | M | Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84) |
| Kurs | CO | M | Schiffskurs, 360°-Einteilung |
| Geschwindigkeit | SP | M | Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10 |
| Datum | DA | M | Angabe zur Schiffsposition — Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT) |
| Uhrzeit | TI | M | Angabe zur Schiffsposition — Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM) |
| Aufzeichnungsende | ER | M | Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an |
| M = obligatorisches Datenelement
  O = fakultatives Datenelement |

Datenelement

Code

Obligatorisch/fakultativ

Inhalt

Aufzeichnungsbeginn

SR

M

Systemangabe — gibt den Beginn der Aufzeichnung an

Empfänger

AD

M

Angabe zur Meldung — Empfänger. ISO-Alpha-3-Ländercode

Von

FR

M

Angabe zur Meldung — Absender. ISO-Alpha-3-Ländercode

Flaggenstaat

FS

M

Angabe zur Meldung — Flaggenstaat

Art der Meldung

TM

M

Angabe zur Meldung — Art der Meldung [ENT, POS, EXI]

Rufzeichen

RC

M

Angabe zum Schiff — internationales Rufzeichen des Schiffes

Interne Referenznummer der Vertragspartei

IR

M

Angabe zum Schiff — Nummer der Vertragspartei (ISO-Alpha-3-Ländercode des Flaggenstaats gefolgt von einer Nummer)

Äußere Kennnummer

XR

M

Angabe zum Schiff — außen angebrachte Nummer des Schiffes

Breitengrad

LT

M

Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten N/S GGMM (WGS-84)

Längengrad

LG

M

Angabe zur Position des Schiffs — Position in Grad und Minuten O/W GGGMM (WGS-84)

Kurs

CO

M

Schiffskurs, 360°-Einteilung

Geschwindigkeit

SP

M

Schiffsgeschwindigkeit in Knoten x 10

Datum

DA

M

Angabe zur Schiffsposition — Datum der Positionsaufzeichnung UTC (JJJJMMTT)

Uhrzeit

TI

M

Angabe zur Schiffsposition — Uhrzeit der Positionsaufzeichnung UTC (HHMM)

Aufzeichnungsende

ER

M

Systemangabe — gibt das Ende der Aufzeichnung an

M = obligatorisches Datenelement

O = fakultatives Datenelement

Anlage 3

Verwendung des Standards UN/FLUX und des EU/FLUX-Austauschnetzes

1.

Der Standard UN/FLUX (United Nations Fisheries Language for Universal eXchange) und das EU/FLUX-Austauschnetz können für den Austausch von Schiffspositionen und elektronischen Fischereilogbüchern verwendet werden, wenn sie vollständig einsatzbereit sind.

2.

Änderungen des Standards UN/FLUX werden innerhalb einer Frist umgesetzt, die der Gemischte Ausschuss auf der Grundlage technischer Vorschriften der Europäischen Kommission, gegebenenfalls im Wege eines Briefwechsels, festlegt.

3.

Die Einzelheiten der Durchführung der verschiedenen elektronischen Datenaustausche werden erforderlichenfalls in einem von der Europäischen Kommission erstellten Umsetzungsdokument festgelegt.

4.

Bis zum Übergang zum Standard UN/FLUX können für jede Komponente (Positionen, Fischereilogbücher) Übergangsmaßnahmen angewandt werden. Die mauritischen Behörden legen den für diesen Übergang erforderlichen Zeitraum unter Berücksichtigung etwaiger technischer Einschränkungen fest. Sie legen die vor dem Wechsel zur effektiven Anwendung des Standards UN/FLUX vorgesehene Testphase fest. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Testphase legen die Vertragsparteien so schnell wie möglich im Gemischten Ausschuss oder in einem Briefwechsel das Datum der effektiven Anwendung fest.

Anlage 4

Leitlinien für die Anheuerung von mauritischen Seeleuten auf Unionsschiffen

Die mauritischen Behörden stellen sicher, dass die mauritischen Seeleute, die auf Unionsschiffen beschäftigt werden sollen, folgende Anforderungen erfüllen:

| a) | Die Seeleute müssen mindestens 18 Jahre alt sein; |
| --- | --- |

a)

Die Seeleute müssen mindestens 18 Jahre alt sein;

| b) | die Seeleute müssen eine gültige, von einem angemessen qualifizierten Arzt ausgestellte, ärztliche Bescheinigung vorweisen können, in der bestätigt wird, dass sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf See medizinisch tauglich sind. |
| --- | --- |

b)

die Seeleute müssen eine gültige, von einem angemessen qualifizierten Arzt ausgestellte, ärztliche Bescheinigung vorweisen können, in der bestätigt wird, dass sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben auf See medizinisch tauglich sind.

| c) | die Seeleute müssen alle in der Region vorgeschriebenen Vorsorge-Impfungen aufweisen; |
| --- | --- |

c)

die Seeleute müssen alle in der Region vorgeschriebenen Vorsorge-Impfungen aufweisen;

| d) | die Seeleute müssen gemäß dem Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Seeleute (Standards of Training, Certification and Watchkeeping, STCW) qualifiziert sein, mit dem unter anderem grundlegende Sicherheitsschulungen wie die folgenden nachgewiesen werden:






  — | persönliche Überlebensmethoden und persönliche Sicherheit; |
| --- | --- | --- |

d)

die Seeleute müssen gemäß dem Internationalen Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Seeleute (Standards of Training, Certification and Watchkeeping, STCW) qualifiziert sein, mit dem unter anderem grundlegende Sicherheitsschulungen wie die folgenden nachgewiesen werden:

—

persönliche Überlebensmethoden und persönliche Sicherheit;

| — | Brandbekämpfung und Brandschutz; |
| --- | --- |

—

Brandbekämpfung und Brandschutz;

| — | elementare Erste Hilfe; |
| --- | --- |

—

elementare Erste Hilfe;

| e) | die Seeleute sollten über die von der zuständigen mauritischen Behörde bescheinigten erforderlichen Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um auf Ringwadenschiffen tätig sein zu können, insbesondere im Hinblick auf das Bewusstsein für Gefahren im Zusammenhang mit dem Fischfang sowie auf die Kenntnisse bei der Nutzung des Fanggeräts. |
| --- | --- |

e)

die Seeleute sollten über die von der zuständigen mauritischen Behörde bescheinigten erforderlichen Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, um auf Ringwadenschiffen tätig sein zu können, insbesondere im Hinblick auf das Bewusstsein für Gefahren im Zusammenhang mit dem Fischfang sowie auf die Kenntnisse bei der Nutzung des Fanggeräts.

---

VERORDNUNGEN

| 30.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 338/35 |
| --- | --- | --- | --- |

30.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/35

---

VERORDNUNG (EU) 2022/2586 DES RATES

vom 19. Dezember 2022

über die Anwendung der Artikel 93, 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 109,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates (2) wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnungen zu erklären, dass die aufgeführten Gruppen von Beihilfen für Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, beispielsweise für Umweltschutzbeihilfen, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht den Meldepflichten nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV (im Folgenden „Meldepflichten“) unterfallen. Die Verordnung (EU) 2015/1588 deckt jedoch unter anderem keine Beihilfen für den Eisenbahn- und den Binnenschiffsverkehr oder für den multimodalen Verkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ab. Vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals und der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die in den Mitteilungen der Kommission vom 11. Dezember 2019 bzw. vom 9. Dezember 2020 festgelegt wurden, haben diese Sektoren auf Unionsebene zunehmend an Bedeutung gewonnen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates (2) wird die Kommission ermächtigt, mittels Verordnungen zu erklären, dass die aufgeführten Gruppen von Beihilfen für Unternehmen aus verschiedenen Wirtschaftszweigen, beispielsweise für Umweltschutzbeihilfen, mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht den Meldepflichten nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV (im Folgenden „Meldepflichten“) unterfallen. Die Verordnung (EU) 2015/1588 deckt jedoch unter anderem keine Beihilfen für den Eisenbahn- und den Binnenschiffsverkehr oder für den multimodalen Verkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ab. Vor dem Hintergrund des europäischen Grünen Deals und der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die in den Mitteilungen der Kommission vom 11. Dezember 2019 bzw. vom 9. Dezember 2020 festgelegt wurden, haben diese Sektoren auf Unionsebene zunehmend an Bedeutung gewonnen.

| (2) | Gemäß Artikel 93 AEUV werden Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr als mit den Verträgen vereinbar erachtet, sofern diese den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen oder eine Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen darstellen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 93 AEUV werden Beihilfen im Eisenbahn-, Binnenschiffs- und multimodalen Verkehr als mit den Verträgen vereinbar erachtet, sofern diese den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen oder eine Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen darstellen.

| (3) | Die Kommission hat Artikel 93, Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 AEUV in zahlreichen Beschlüssen angewandt, die bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen zugunsten von im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder intermodalen Verkehr tätigen Unternehmen betreffen, und für die Prüfung bestimmter Gruppen staatlicher Beihilfen, die als den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechend angesehen werden, Leitlinien ausgearbeitet. Nach Erfahrung der Kommission bewirken derartige Beihilfen keine erheblichen Wettbewerbsverfälschungen, sofern sie auf der Grundlage offener, transparenter und diskriminierungsfreier Verfahren gewährt werden, und sofern auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat Artikel 93, Artikel 107 Absatz 1 und Artikel 108 AEUV in zahlreichen Beschlüssen angewandt, die bestimmte Gruppen staatlicher Beihilfen zugunsten von im Eisenbahn-, Binnenschiffs- oder intermodalen Verkehr tätigen Unternehmen betreffen, und für die Prüfung bestimmter Gruppen staatlicher Beihilfen, die als den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechend angesehen werden, Leitlinien ausgearbeitet. Nach Erfahrung der Kommission bewirken derartige Beihilfen keine erheblichen Wettbewerbsverfälschungen, sofern sie auf der Grundlage offener, transparenter und diskriminierungsfreier Verfahren gewährt werden, und sofern auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrung eindeutige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt festgelegt werden können.

| (4) | Um die Verwaltung in Fällen zu vereinfachen, in denen Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum beschränkt sind, sollte die Kommission daher ermächtigt werden, im Wege von Verordnungen zu erklären, dass Beihilfen für die Koordinierung des Verkehrs oder zur Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen im Sinne des Artikels 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht den Meldepflichten unterfallen. |
| --- | --- |

(4)

Um die Verwaltung in Fällen zu vereinfachen, in denen Wettbewerbsverfälschungen auf ein Minimum beschränkt sind, sollte die Kommission daher ermächtigt werden, im Wege von Verordnungen zu erklären, dass Beihilfen für die Koordinierung des Verkehrs oder zur Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen im Sinne des Artikels 93 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht den Meldepflichten unterfallen.

| (5) | Staatliche Beihilfen, die eine Abgeltung für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen im Zusammenhang mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten darstellen, fallen bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), auch wenn ein Mitgliedstaat sich dafür entscheidet, die genannte Verordnung auf den öffentlichen Personenverkehr auf Binnenschifffahrtswegen oder auf dem Meer innerhalb der Hoheitsgewässer anzuwenden. Ausgleichsleistungen für Gemeinwohlverpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr sollten daher vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Staatliche Beihilfen, die eine Abgeltung für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen im Zusammenhang mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten darstellen, fallen bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), auch wenn ein Mitgliedstaat sich dafür entscheidet, die genannte Verordnung auf den öffentlichen Personenverkehr auf Binnenschifffahrtswegen oder auf dem Meer innerhalb der Hoheitsgewässer anzuwenden. Ausgleichsleistungen für Gemeinwohlverpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr sollten daher vom Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgenommen werden.

| (6) | Beim Erlass von Verordnungen, die erklären, dass bestimmte Gruppen von Beihilfen nicht den Meldepflichten gemäß der vorliegenden Verordnung unterfallen, sollte die Kommission den Zweck der Beihilfen, die Gruppen von Beihilfeempfängern, die Schwellenwerte der Beihilfen, die Bedingungen für die Kumulierung von Beihilfen und für die Überwachung angeben und sollte etwaige weitere detaillierte Bedingungen festlegen, um die Vereinbarkeit der unter diese Verordnung fallenden Beihilfen mit dem Binnenmarkt zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(6)

Beim Erlass von Verordnungen, die erklären, dass bestimmte Gruppen von Beihilfen nicht den Meldepflichten gemäß der vorliegenden Verordnung unterfallen, sollte die Kommission den Zweck der Beihilfen, die Gruppen von Beihilfeempfängern, die Schwellenwerte der Beihilfen, die Bedingungen für die Kumulierung von Beihilfen und für die Überwachung angeben und sollte etwaige weitere detaillierte Bedingungen festlegen, um die Vereinbarkeit der unter diese Verordnung fallenden Beihilfen mit dem Binnenmarkt zu gewährleisten.

| (7) | Es ist wichtig, dass alle Beteiligten überprüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Aus diesem Grund sollte jeder Mitgliedstaat Zusammenfassungen der Informationen über die von ihm auf der Grundlage einer gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verordnung gewährten Beihilfen vorlegen müssen. Um die Transparenz der von jedem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollten diese Zusammenfassungen von der Kommission veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(7)

Es ist wichtig, dass alle Beteiligten überprüfen können, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Aus diesem Grund sollte jeder Mitgliedstaat Zusammenfassungen der Informationen über die von ihm auf der Grundlage einer gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verordnung gewährten Beihilfen vorlegen müssen. Um die Transparenz der von jedem Mitgliedstaat erlassenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollten diese Zusammenfassungen von der Kommission veröffentlicht werden.

| (8) | Gemäß Artikel 108 Absatz 1 AEUV überprüft die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend alle bestehenden Beihilferegelungen. Zu diesem Zweck und um ein Höchstmaß an Transparenz und angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollte jeder Mitgliedstaat Informationen über die Anwendung der von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verordnungen erfassen und zusammenstellen. Mindestens einmal jährlich sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission darüber hinaus einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnungen vorlegen. Die Kommission sollte diese Berichte allen anderen Mitgliedstaaten zugänglich machen. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Artikel 108 Absatz 1 AEUV überprüft die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend alle bestehenden Beihilferegelungen. Zu diesem Zweck und um ein Höchstmaß an Transparenz und angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollte jeder Mitgliedstaat Informationen über die Anwendung der von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung erlassenen Verordnungen erfassen und zusammenstellen. Mindestens einmal jährlich sollte jeder Mitgliedstaat der Kommission darüber hinaus einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnungen vorlegen. Die Kommission sollte diese Berichte allen anderen Mitgliedstaaten zugänglich machen.

| (9) | Bevor die Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung Verordnungen erlässt, sollte sie allen interessierten Personen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um auf diese Weise möglichst umfassende und möglichst repräsentative Rückmeldungen einzuholen. Zu diesem Zweck sollte sie Entwürfe der betreffenden Verordnungen veröffentlichen. |
| --- | --- |

(9)

Bevor die Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung Verordnungen erlässt, sollte sie allen interessierten Personen und Einrichtungen Gelegenheit zur Stellungnahme geben, um auf diese Weise möglichst umfassende und möglichst repräsentative Rückmeldungen einzuholen. Zu diesem Zweck sollte sie Entwürfe der betreffenden Verordnungen veröffentlichen.

| (10) | Der mit der Verordnung (EU) 2015/1588 eingesetzte Beratende Ausschuss für staatliche Beihilfen sollte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs einer Verordnung gemäß der vorliegenden Verordnung konsultiert werden. Ebenso sollte der betreffende Entwurf einer Verordnung im Interesse der Transparenz jedoch zeitgleich auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

(10)

Der mit der Verordnung (EU) 2015/1588 eingesetzte Beratende Ausschuss für staatliche Beihilfen sollte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Entwurfs einer Verordnung gemäß der vorliegenden Verordnung konsultiert werden. Ebenso sollte der betreffende Entwurf einer Verordnung im Interesse der Transparenz jedoch zeitgleich auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.

| (11) | Die Beihilfenkontrolle erfordert äußerst komplexe sachliche, rechtliche und wirtschaftliche Erwägungen verschiedener Ausprägung in einem sich ständig verändernden Umfeld. Die Kommission sollte deshalb regelmäßig die Gruppen von Beihilfen überprüfen, die nicht den Meldepflichten unterfallen. Zu diesem Zweck sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bewertungsbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung vorlegen — |
| --- | --- |

(11)

Die Beihilfenkontrolle erfordert äußerst komplexe sachliche, rechtliche und wirtschaftliche Erwägungen verschiedener Ausprägung in einem sich ständig verändernden Umfeld. Die Kommission sollte deshalb regelmäßig die Gruppen von Beihilfen überprüfen, die nicht den Meldepflichten unterfallen. Zu diesem Zweck sollte sie dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bewertungsbericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung vorlegen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gruppenfreistellungen

(1)   Die Kommission kann gemäß Artikel 5 der vorliegenden Verordnung Verordnungen erlassen, die die folgenden Gruppen von Beihilfen als im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und nicht den Meldepflichten nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterfallend erklären:

| a) | Beihilfen für die Koordinierung des Verkehrs, |
| --- | --- |

a)

Beihilfen für die Koordinierung des Verkehrs,

| b) | Beihilfen für die Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen, mit Ausnahme von Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen im Zusammenhang mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 fallen. |
| --- | --- |

b)

Beihilfen für die Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen, mit Ausnahme von Ausgleichsleistungen für die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen im Zusammenhang mit öffentlichen Personenverkehrsdiensten, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 fallen.

(2)   In den Verordnungen, die nach Absatz 1 erlassen werden, ist für jede Gruppe von Beihilfen Folgendes festzulegen:

| a) | der Zweck der Beihilfen, |
| --- | --- |

a)

der Zweck der Beihilfen,

| b) | die Gruppen von Beihilfeempfängern, |
| --- | --- |

b)

die Gruppen von Beihilfeempfängern,

| c) | Schwellenwerte, die wie folgt ausgedrückt werden:






  i) | als Beihilfeintensitäten in Bezug auf eine Reihe bestimmter beihilfefähiger Kosten, |
| --- | --- | --- |

c)

Schwellenwerte, die wie folgt ausgedrückt werden:

i)

als Beihilfeintensitäten in Bezug auf eine Reihe bestimmter beihilfefähiger Kosten,

| ii) | als Beihilfehöchstbeträge oder |
| --- | --- |

ii)

als Beihilfehöchstbeträge oder

| iii) | als Höchstsätze der staatlichen Förderung bei bestimmten Arten von Beihilfen oder im Zusammenhang mit diesen, bei denen es möglicherweise schwierig ist, die Beihilfeintensität gemäß Ziffer i oder den Beihilfebetrag gemäß Ziffer ii präzise zu ermitteln, insbesondere bei Finanzierungsinstrumenten oder Risikokapitalinvestitionen oder ähnlichen Maßnahmen —, unbeschadet der Einstufung der betreffenden Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV, |
| --- | --- |

iii)

als Höchstsätze der staatlichen Förderung bei bestimmten Arten von Beihilfen oder im Zusammenhang mit diesen, bei denen es möglicherweise schwierig ist, die Beihilfeintensität gemäß Ziffer i oder den Beihilfebetrag gemäß Ziffer ii präzise zu ermitteln, insbesondere bei Finanzierungsinstrumenten oder Risikokapitalinvestitionen oder ähnlichen Maßnahmen —, unbeschadet der Einstufung der betreffenden Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV,

| d) | die Bedingungen für die Kumulierung von Beihilfen, und |
| --- | --- |

d)

die Bedingungen für die Kumulierung von Beihilfen, und

| e) | die Transparenz- und Überwachungsvorschriften gemäß Artikel 2. |
| --- | --- |

e)

die Transparenz- und Überwachungsvorschriften gemäß Artikel 2.

(3)   Darüber hinaus können in gemäß Absatz 1 erlassenen Verordnungen insbesondere

| a) | Schwellenwerte oder sonstige Bedingungen für die Meldung der Gewährung von Einzelbeihilfen festgesetzt werden, |
| --- | --- |

a)

Schwellenwerte oder sonstige Bedingungen für die Meldung der Gewährung von Einzelbeihilfen festgesetzt werden,

| b) | bestimmte Wirtschaftszweige vom Anwendungsbereich der Verordnungen ausgenommen werden, |
| --- | --- |

b)

bestimmte Wirtschaftszweige vom Anwendungsbereich der Verordnungen ausgenommen werden,

| c) | zusätzliche Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt vorgesehen werden. |
| --- | --- |

c)

zusätzliche Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt vorgesehen werden.

Artikel 2

Transparenz und Überwachung

(1)   Die gemäß Artikel 1 Absatz 1 erlassenen Verordnungen enthalten detaillierte Vorschriften, um die Transparenz und die Überwachung der Beihilfen zu gewährleisten.

(2)   Wenn ein Mitgliedstaat Beihilferegelungen oder Einzelbeihilfen durchführt, die nach den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Verordnungen nicht den Meldepflichten unterfallen, legt sie der Kommission eine Zusammenfassung der Informationen über diese Beihilfen vor. Die Kommission veröffentlicht diese Zusammenfassungen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat erfasst und stellt alle Informationen über die Anwendung der gemäß Artikel 1 Absatz 1 erlassenen Verordnungen zusammen. Liegen der Kommission Informationen vor, die Grund zu der Annahme geben, dass eine gemäß Artikel 1 Absatz 1 erlassene Verordnung nicht ordnungsgemäß angewandt wird, so legt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission alle Informationen vor, die sie als erforderlich erachtet, um zu beurteilen, ob die auf der Grundlage jener Verordnung erlassenen Beihilfen alle darin festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

(4)   Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission mindestens einmal jährlich entsprechend den besonderen Anforderungen der Kommission einen Bericht über die Anwendung der gemäß Artikel 1 Absatz 1 erlassenen Verordnungen vor. Die Kommission macht diese Berichte allen anderen Mitgliedstaaten zugänglich. Einmal jährlich werden diese Berichte von dem in Artikel 5 genannten Ausschuss geprüft und bewertet.

Artikel 3

Geltungsdauer und Änderung der Verordnungen

(1)   In den gemäß Artikel 1 Absatz 1 erlassenen Verordnungen wird ihre Geltungsdauer festgelegt und ein Übergangszeitraum für den Fall vorgesehen, dass ihre Geltungsdauer nach ihrem Ablauf nicht verlängert wird.

(2)   Wird eine gemäß Artikel 1 Absatz 1 erlassene Verordnung durch eine neue Verordnung aufgehoben oder geändert, so sieht die neue Verordnung einen Übergangszeitraum von sechs Monaten vor, um die Anpassung der Beihilfen zu ermöglichen, die unter die aufgehobene oder geänderte Verordnung fallen.

Artikel 4

Anhörung von interessierten Personen und Einrichtungen

Vor Erlass einer Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 1 veröffentlicht die Kommission einen Entwurf der Verordnung, damit alle interessierten Personen und Einrichtungen innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist dazu Stellung nehmen können. Diese Frist beträgt mindestens einen Monat. Die Kommission veröffentlicht gleichzeitig diesen Entwurf der Verordnung auf ihrer Webseite.

Artikel 5

Konsultation des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen

(1)   Die Kommission konsultiert den durch die Verordnung (EU) 2015/1588 eingesetzten Beratenden Ausschuss für staatliche Beihilfen (im Folgenden „Ausschuss“)

| a) | zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 4 des Entwurfs einer Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 1 und |
| --- | --- |

a)

zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 4 des Entwurfs einer Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 1 und

| b) | vor Erlass einer Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 1. |
| --- | --- |

b)

vor Erlass einer Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 1.

(2)   Die Kommission konsultiert den Ausschuss im Rahmen einer Sitzung, die sie mittels elektronischer Kommunikation einberuft. Die zu prüfenden Entwürfe und Dokumente sind der elektronischen Kommunikation beizufügen. Die Sitzung findet frühestens zwei Monate nach der elektronischen Kommunikation statt. Diese Frist kann im Falle von Konsultationen nach Absatz 1 in begründeten dringenden Fällen oder im Falle einer Verlängerung der Geltungsdauer einer gemäß Artikel 1 Absatz 1 erlassenen Verordnung verkürzt werden.

(3)   Ein Vertreter der Kommission legt dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen vor. Der Ausschuss gibt — gegebenenfalls nach Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende des Ausschusses entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Angelegenheit festsetzen kann.

(4)   Die Stellungnahme wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass sein Standpunkt im Sitzungsprotokoll festgehalten wird. Der Ausschuss kann empfehlen, dass diese Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

(5)   Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Ausschusses und unterrichtet den Ausschuss darüber, in welcher Weise sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.

Artikel 6

Bewertungsbericht

Alle fünf Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Zuvor legt sie dem Ausschuss einen Entwurf dieses Berichts zur Prüfung vor.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SÍKELA

---

(1)  Stellungnahme vom 13. Dezember 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).

4

---

| 30.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 338/40 |
| --- | --- | --- | --- |

30.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/40

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2587 DER KOMMISSION

vom 18. August 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2376 der Kommission (2) wurde auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung Italiens, dem einzigen Mitgliedstaat mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in den italienischen Hoheitsgewässern, für Venusmuscheln eine Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gewährt, die sich damit in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) auf eine Gesamtlänge von 22 mm belief. Sie galt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2376 der Kommission (2) wurde auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung Italiens, dem einzigen Mitgliedstaat mit einem direkten Bewirtschaftungsinteresse in den italienischen Hoheitsgewässern, für Venusmuscheln eine Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung gewährt, die sich damit in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) auf eine Gesamtlänge von 22 mm belief. Sie galt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019.

| (2) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/3 der Kommission (3), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2237 (4), wurde diese Abweichung auf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/3 der Kommission (3), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/2237 (4), wurde diese Abweichung auf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

| (3) | Am 18. März 2022 legte Italien der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1241 eine neue gemeinsame Empfehlung vor, in der die Gewährung einer Abweichung von Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 in Bezug auf die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln in denselben italienischen Hoheitsgewässern beantragt wurde. Der Beirat für das Mittelmeer (MEDAC) wurde ordnungsgemäß konsultiert und unterstützt die gemeinsame Empfehlung. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. März 2022 legte Italien der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1241 eine neue gemeinsame Empfehlung vor, in der die Gewährung einer Abweichung von Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 in Bezug auf die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln in denselben italienischen Hoheitsgewässern beantragt wurde. Der Beirat für das Mittelmeer (MEDAC) wurde ordnungsgemäß konsultiert und unterstützt die gemeinsame Empfehlung.

| (4) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertete die gemeinsame Empfehlung und die wissenschaftlichen Nachweise, die Italien vorgelegt hatte, auf seiner Plenartagung vom 21. bis 25. März 2022 (STECF 22-01) (5). Der STECF betonte, dass die kommerzielle Biomasse in neun von 13 Gebieten, die zwischen 2017 und 2020 überwacht wurden, zugenommen hat oder unverändert geblieben ist. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die Fänge von Venusmuscheln aus ausgewachsenen Exemplaren bestehen und dass es sich bei zurückgeworfenen untermaßigen Muscheln hauptsächlich um ausgewachsene Tiere handelt, die nach dem Wiedereingraben in den Meeresboden überleben. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass die nicht geschlechtsreifen Exemplare in der Venusmuschel-Population bei der derzeit geltenden Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung insgesamt von dieser Fischerei nicht betroffen sind und dass die Verringerung der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 25 mm auf 22 mm nach wie vor dem Ziel gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 entspricht, den Schutz von Jungtieren zu gewährleisten. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Erkenntnisse gezeigt, dass der Wert von 22 mm über der Größe liegt, bei der Venusmuscheln geschlechtsreif sind (zwischen 11 mm und 12 mm) und bei diesem Wert eine große Zahl von Oozyten produziert werden kann, wodurch eine nachhaltige Befischung von Venusmuscheln gewährleistet würde, sofern ein angemessenes Fischereimanagement durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang stellte der STECF fest, dass durch das Bewirtschaftungsmuster für Venusmuscheln in den betreffenden italienischen Hoheitsgewässern das Aufwuchsgebiet geschützt, das Besatzgebiet geschützt und ausgeweitet und das durch Küstenschutzmaßnahmen und Strandaufschüttungen beeinträchtigte Fanggebiet wieder nutzbar gemacht werden kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln von 22 mm zusammen mit den von Italien seit der Anwendung der Ausnahmeregelung ergriffenen Maßnahmen die Bedingungen des Artikels 15 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/1241 erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) bewertete die gemeinsame Empfehlung und die wissenschaftlichen Nachweise, die Italien vorgelegt hatte, auf seiner Plenartagung vom 21. bis 25. März 2022 (STECF 22-01) (5). Der STECF betonte, dass die kommerzielle Biomasse in neun von 13 Gebieten, die zwischen 2017 und 2020 überwacht wurden, zugenommen hat oder unverändert geblieben ist. Der STECF kam zu dem Schluss, dass die Fänge von Venusmuscheln aus ausgewachsenen Exemplaren bestehen und dass es sich bei zurückgeworfenen untermaßigen Muscheln hauptsächlich um ausgewachsene Tiere handelt, die nach dem Wiedereingraben in den Meeresboden überleben. Der STECF kam zu dem Ergebnis, dass die nicht geschlechtsreifen Exemplare in der Venusmuschel-Population bei der derzeit geltenden Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung insgesamt von dieser Fischerei nicht betroffen sind und dass die Verringerung der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von 25 mm auf 22 mm nach wie vor dem Ziel gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 entspricht, den Schutz von Jungtieren zu gewährleisten. Darüber hinaus haben wissenschaftliche Erkenntnisse gezeigt, dass der Wert von 22 mm über der Größe liegt, bei der Venusmuscheln geschlechtsreif sind (zwischen 11 mm und 12 mm) und bei diesem Wert eine große Zahl von Oozyten produziert werden kann, wodurch eine nachhaltige Befischung von Venusmuscheln gewährleistet würde, sofern ein angemessenes Fischereimanagement durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang stellte der STECF fest, dass durch das Bewirtschaftungsmuster für Venusmuscheln in den betreffenden italienischen Hoheitsgewässern das Aufwuchsgebiet geschützt, das Besatzgebiet geschützt und ausgeweitet und das durch Küstenschutzmaßnahmen und Strandaufschüttungen beeinträchtigte Fanggebiet wieder nutzbar gemacht werden kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln von 22 mm zusammen mit den von Italien seit der Anwendung der Ausnahmeregelung ergriffenen Maßnahmen die Bedingungen des Artikels 15 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2019/1241 erfüllt.

| (5) | Dennoch kam der STECF zu dem Schluss, dass die künftigen Auswirkungen der Änderung bei den Maßnahmen bezüglich der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung anhand der im Bewirtschaftungsplan enthaltenen Elemente nicht bewertet werden können und dass eine Populationsmodellierung erforderlich wäre, um künftige Auswirkungen dieser Änderung zu bewerten und die relativen Auswirkungen der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von den anderen Auswirkungen des Plans und von Umweltfaktoren zu trennen. Italien hat offiziell zugestimmt, die relevanten Daten für eine Populationsmodellierung vorzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Dennoch kam der STECF zu dem Schluss, dass die künftigen Auswirkungen der Änderung bei den Maßnahmen bezüglich der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung anhand der im Bewirtschaftungsplan enthaltenen Elemente nicht bewertet werden können und dass eine Populationsmodellierung erforderlich wäre, um künftige Auswirkungen dieser Änderung zu bewerten und die relativen Auswirkungen der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung von den anderen Auswirkungen des Plans und von Umweltfaktoren zu trennen. Italien hat offiziell zugestimmt, die relevanten Daten für eine Populationsmodellierung vorzulegen.

| (6) | Auf der Grundlage der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der gemeinsamen Empfehlung enthaltenen Informationen, der Bewertungen durch den MEDAC und den STECF (STECF 22-01) sowie der von der italienischen Verwaltung eingegangenen Verpflichtungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung den Anforderungen für technische Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 und 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 entspricht. |
| --- | --- |

(6)

Auf der Grundlage der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der gemeinsamen Empfehlung enthaltenen Informationen, der Bewertungen durch den MEDAC und den STECF (STECF 22-01) sowie der von der italienischen Verwaltung eingegangenen Verpflichtungen ist die Kommission der Auffassung, dass die Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung den Anforderungen für technische Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 und 18 der Verordnung (EU) 2019/1241 entspricht.

| (7) | Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Italien wird die Bestände von Venusmuscheln im Einklang mit seinem Bewirtschaftungsplan genau überwachen und der Kommission jährlich die entsprechenden Berichte übermitteln. |
| --- | --- |

(8)

Italien wird die Bestände von Venusmuscheln im Einklang mit seinem Bewirtschaftungsplan genau überwachen und der Kommission jährlich die entsprechenden Berichte übermitteln.

| (9) | Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Einklang. |
| --- | --- |

(9)

Die in der gemeinsamen Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen stehen mit Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 im Einklang.

| (10) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Fischereien und die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(10)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Fischereien und die Planung der Fangsaison der Unionsschiffe auswirken, sollte die Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Bis zum 15. Januar 2023 übermitteln die Behörden des Mitgliedstaats der Kommission über die gesicherte Fischereiaufsichts-Website der Union das Verzeichnis aller zur Fischerei auf Venusmuscheln (Venus spp.) mit hydraulischen Dredgen in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der GFCM fangberechtigten Schiffe. Die Behörden des Mitgliedstaats halten dieses Verzeichnis stets auf dem neusten Stand.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/2376 der Kommission vom 13. Oktober 2016 zur Erstellung eines Rückwurfplans für die Muschel Venus spp. in den italienischen Hoheitsgewässern (ABl. L 352 vom 23.12.2016, S. 48).

2

Venus

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/3 der Kommission vom 28. August 2019 zur Erstellung eines Rückwurfplans für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern (ABl. L 2 vom 6.1.2020, S. 1).

3

Venus

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/2237 der Kommission vom 13. August 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2020/3 hinsichtlich der Abweichung von der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) in bestimmten italienischen Hoheitsgewässern (ABl. L 436 vom 28.12.2020, S. 1).

4

Venus

(5)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei — Bericht über die 69. Plenarsitzung (PLEN 22-01), Ulrich, C. und Doerner, H. Herausgeber, EUR 28359 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2022, abrufbar unter: https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/22954277/STECF+PLEN+22-01.pdf/c2566fed-7daf-4e50-bf9f-ad39b966d0c4.

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

6

---

ANHANG

Der siebenundzwanzigste Eintrag der Tabelle in Anhang IX Teil A der Verordnung (EU) 2019/1241 wird wie folgt geändert:

| „Venusmuscheln (Venus spp.) | 25 mm (1) |
| --- | --- |

„Venusmuscheln (Venus spp.)

25 mm (1)

---

(1)  Abweichend davon wird die Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung für Venusmuscheln (Venus spp.) vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2025 in den italienischen Hoheitsgewässern der geografischen Untergebiete 9, 10, 17 und 18 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 auf 22 mm festgesetzt.“

1

Venus

---

| 30.12.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 338/44 |
| --- | --- | --- | --- |

30.12.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/44

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2588 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich technischer Maßnahmen für die Fischerei auf bestimmte Grundfischarten und pelagische Arten in der Keltischen See, der Irischen See und westlich von Schottland

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU) Nr. 1380/2013, (EU) 2016/1139, (EU) 2018/973, (EU) 2019/472 und (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. August 2019 ist die Verordnung (EU) 2019/1241 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen (im Folgenden „Verordnung über technische Maßnahmen“) in Kraft getreten. Diese Verordnung trägt zu den Zielen gemäß Artikel 2 der GFP-Verordnung bei, einschließlich der Verwirklichung der Umweltziele gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2008/56/EG. In Anhang VI sind spezifische Bestimmungen für technische Maßnahmen auf regionaler Ebene für die Unionsgewässer der nordwestlichen Gewässer festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. August 2019 ist die Verordnung (EU) 2019/1241 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen (im Folgenden „Verordnung über technische Maßnahmen“) in Kraft getreten. Diese Verordnung trägt zu den Zielen gemäß Artikel 2 der GFP-Verordnung bei, einschließlich der Verwirklichung der Umweltziele gemäß den Richtlinien 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2008/56/EG. In Anhang VI sind spezifische Bestimmungen für technische Maßnahmen auf regionaler Ebene für die Unionsgewässer der nordwestlichen Gewässer festgelegt.

| (2) | Die an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Spanien) haben der Kommission am 10. Juni 2022 eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Mit dieser gemeinsamen Empfehlung wird 1) die Anwendung der bestehenden technischen Maßnahmen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2324 der Kommission eingeführt wurden, bis zum 31. Dezember 2023 verlängert, 2) die technische Spezifikation für den obersten Teil des doppelten Steerts in der Fischerei auf Kaisergranat in den ICES-Divisionen 7b-7e und 7g-7k (Keltische See) geändert und 3) ein Teil der Maßnahmen in der Irischen See gestrichen. |
| --- | --- |

(2)

Die an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Irland, die Niederlande und Spanien) haben der Kommission am 10. Juni 2022 eine gemeinsame Empfehlung vorgelegt. Mit dieser gemeinsamen Empfehlung wird 1) die Anwendung der bestehenden technischen Maßnahmen, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2324 der Kommission eingeführt wurden, bis zum 31. Dezember 2023 verlängert, 2) die technische Spezifikation für den obersten Teil des doppelten Steerts in der Fischerei auf Kaisergranat in den ICES-Divisionen 7b-7e und 7g-7k (Keltische See) geändert und 3) ein Teil der Maßnahmen in der Irischen See gestrichen.

| (3) | Die Annahme spezifischer technischer Maßnahmen zur Verringerung der Beifänge von Kabeljau und Wittling in der Keltischen See und angrenzenden Gebieten soll dazu beitragen, die Ziele der Bestandserhaltungsmaßnahmen, der Mehrjahrespläne und des Rückwurfplans in den nordwestlichen Gewässern zu erreichen. In der Keltischen See sollen mit Abhilfemaßnahmen für Bestände mit Biomasse unter Blim die Anforderungen des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte über dem Niveau erreichen, das den MSY ermöglicht. |
| --- | --- |

(3)

Die Annahme spezifischer technischer Maßnahmen zur Verringerung der Beifänge von Kabeljau und Wittling in der Keltischen See und angrenzenden Gebieten soll dazu beitragen, die Ziele der Bestandserhaltungsmaßnahmen, der Mehrjahrespläne und des Rückwurfplans in den nordwestlichen Gewässern zu erreichen. In der Keltischen See sollen mit Abhilfemaßnahmen für Bestände mit Biomasse unter Blim die Anforderungen des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass der betreffende Bestand oder die betreffende Funktionseinheit schnell wieder Werte über dem Niveau erreichen, das den MSY ermöglicht.

| (4) | Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (im Folgenden „STECF“) bewertete die gemeinsame Empfehlung im Juni 2022. Im Anschluss an das Gutachten des STECF forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die gemeinsame Empfehlung an die wissenschaftliche Bewertung anzupassen. Dementsprechend legten die Mitgliedstaaten im August 2022 eine überarbeitete gemeinsame Empfehlung vor. |
| --- | --- |

(4)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (im Folgenden „STECF“) bewertete die gemeinsame Empfehlung im Juni 2022. Im Anschluss an das Gutachten des STECF forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die gemeinsame Empfehlung an die wissenschaftliche Bewertung anzupassen. Dementsprechend legten die Mitgliedstaaten im August 2022 eine überarbeitete gemeinsame Empfehlung vor.

| (5) | Die Maßnahmen dieser Verordnung für Unionsgewässer dienen der Verwirklichung der in Artikel 494 Absätze 1 und 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich genannten Ziele und betreffen die in Artikel 494 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Grundsätze. Sie gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die in den Gewässern des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gelten. |
| --- | --- |

(5)

Die Maßnahmen dieser Verordnung für Unionsgewässer dienen der Verwirklichung der in Artikel 494 Absätze 1 und 2 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich genannten Ziele und betreffen die in Artikel 494 Absatz 3 dieses Abkommens genannten Grundsätze. Sie gelten unbeschadet etwaiger Maßnahmen, die in den Gewässern des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gelten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 bewertet. Die Mitgliedstaaten legten Nachweise dafür vor, dass die Vorschläge mit Artikel 15 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wurden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/1241 bewertet. Die Mitgliedstaaten legten Nachweise dafür vor, dass die Vorschläge mit Artikel 15 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 in Einklang stehen.

| (7) | Die Sachverständigengruppe „Fischerei“ wurde am 14. September 2022 zu der gemeinsamen Empfehlung konsultiert. |
| --- | --- |

(7)

Die Sachverständigengruppe „Fischerei“ wurde am 14. September 2022 zu der gemeinsamen Empfehlung konsultiert.

| (8) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde die Verlängerung der spezifischen technischen Maßnahmen vorgeschlagen, um auf der Grundlage der 2022 eingeführten Abhilfemaßnahmen (2) die Beifänge von Kabeljau und Wittling in der Keltischen See und in angrenzenden Gebieten zu verringern. Diese spezifischen Maßnahmen betreffen die Fischerei mit Grundschleppnetzen und Waden in den Unionsgewässern der ICES-Division 7g, dem nördlich von 49°30' N gelegenen Bereich der ICES-Division 7h und dem nördlich von 49°30' N und östlich von 11° W gelegenen Bereich der ICES-Division 7j sowie Fischereifahrzeuge, die Grundschleppnetze einsetzen und deren Fänge vor Rückwürfen zu mindestens 20 % aus Schellfisch bestehen. Der STECF kam zu dem Schluss (3), dass die mit diesen Maßnahmen vorgeschlagenen Fanggeräte selektiver sind als die mit den Maßnahmen der Verordnung (EU) 2019/1241 vorgeschlagenen Fanggeräte. Die bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. |
| --- | --- |

(8)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde die Verlängerung der spezifischen technischen Maßnahmen vorgeschlagen, um auf der Grundlage der 2022 eingeführten Abhilfemaßnahmen (2) die Beifänge von Kabeljau und Wittling in der Keltischen See und in angrenzenden Gebieten zu verringern. Diese spezifischen Maßnahmen betreffen die Fischerei mit Grundschleppnetzen und Waden in den Unionsgewässern der ICES-Division 7g, dem nördlich von 49°30' N gelegenen Bereich der ICES-Division 7h und dem nördlich von 49°30' N und östlich von 11° W gelegenen Bereich der ICES-Division 7j sowie Fischereifahrzeuge, die Grundschleppnetze einsetzen und deren Fänge vor Rückwürfen zu mindestens 20 % aus Schellfisch bestehen. Der STECF kam zu dem Schluss (3), dass die mit diesen Maßnahmen vorgeschlagenen Fanggeräte selektiver sind als die mit den Maßnahmen der Verordnung (EU) 2019/1241 vorgeschlagenen Fanggeräte. Die bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.

| (9) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde vorgeschlagen, die spezifischen Bedingungen für die Keltische See in Bezug auf die Fangzusammensetzung auszuweiten, insbesondere wenn die Beifänge von Kabeljau 1,5 % des Gewichts aller nach jeder Fangreise angelandeten biologischen Meeresressourcen nicht überschreiten. Angesichts des schlechten Erhaltungszustands der Bestände in diesen Gebieten zögert der STECF allgemein, Bedingungen auf der Grundlage von Schwellenwerten für Beifänge festzulegen. Der STECF stellte jedoch auch fest (4), dass selbst dann, wenn der Schwellenwert von 1,5 % für Beifänge von Kabeljau bei keiner Fangreise überschritten würde, die in der gemeinsamen Empfehlung genannten alternativen Fanggeräte nach wie vor selektiver wären als die in der Verordnung (EU) 2019/1241 als Mindestnorm vorgegebenen Fanggeräte. Die bestehende Bedingung in Bezug auf die Fangzusammensetzung sollte daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. |
| --- | --- |

(9)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde vorgeschlagen, die spezifischen Bedingungen für die Keltische See in Bezug auf die Fangzusammensetzung auszuweiten, insbesondere wenn die Beifänge von Kabeljau 1,5 % des Gewichts aller nach jeder Fangreise angelandeten biologischen Meeresressourcen nicht überschreiten. Angesichts des schlechten Erhaltungszustands der Bestände in diesen Gebieten zögert der STECF allgemein, Bedingungen auf der Grundlage von Schwellenwerten für Beifänge festzulegen. Der STECF stellte jedoch auch fest (4), dass selbst dann, wenn der Schwellenwert von 1,5 % für Beifänge von Kabeljau bei keiner Fangreise überschritten würde, die in der gemeinsamen Empfehlung genannten alternativen Fanggeräte nach wie vor selektiver wären als die in der Verordnung (EU) 2019/1241 als Mindestnorm vorgegebenen Fanggeräte. Die bestehende Bedingung in Bezug auf die Fangzusammensetzung sollte daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.

| (10) | In der gemeinsamen Empfehlung wurde die Verlängerung der spezifischen technischen Maßnahmen für Grundschleppnetze und Waden in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 7g bis 7k und im Gebiet westlich von 5° W in der ICES-Division 7e vorgeschlagen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen selektiver sind als die mit der Verordnung (EU) 2019/1241 vorgeschlagenen Maßnahmen. Die bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. |
| --- | --- |

(10)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde die Verlängerung der spezifischen technischen Maßnahmen für Grundschleppnetze und Waden in den Unionsgewässern der ICES-Divisionen 7g bis 7k und im Gebiet westlich von 5° W in der ICES-Division 7e vorgeschlagen. Der STECF kam zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen selektiver sind als die mit der Verordnung (EU) 2019/1241 vorgeschlagenen Maßnahmen. Die bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.

| (11) | In der gemeinsamen Empfehlung wurden spezifische Bedingungen für die Keltische See in Fällen vorgeschlagen, in denen Kaisergranat mehr als 30 % der Fänge ausmacht. Der STECF kam zu dem Schluss (5), dass die vorgeschlagenen Optionen insgesamt selektiver oder zumindest gleichwertig mit den Fanggeräten sind, die in den Ausnahmeregelungen für die gezielte Fischerei in der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführt sind. Diese bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. In Bezug auf die Spezifikationen für den doppelten Steert wurde in der gemeinsamen Empfehlung die Vergrößerung der Maschenöffnung des obersten Teils des doppelten Steerts von 90 mm auf 100 mm für Schiffe vorgeschlagen, die in der Fischerei auf Kaisergranat in den ICES-Divisionen 7b-e und 7g-k (Keltische See) mit Grundschleppnetzen oder Waden fischen. Der STECF hatte die neuen technischen Spezifikationen bewertet und war zu dem Schluss gekommen, dass diese grundsätzlich das Potenzial haben, Beifänge unerwünschter Arten zu verringern und gleichzeitig die Fänge von Zielarten sicherzustellen. Die technische Spezifikation sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

In der gemeinsamen Empfehlung wurden spezifische Bedingungen für die Keltische See in Fällen vorgeschlagen, in denen Kaisergranat mehr als 30 % der Fänge ausmacht. Der STECF kam zu dem Schluss (5), dass die vorgeschlagenen Optionen insgesamt selektiver oder zumindest gleichwertig mit den Fanggeräten sind, die in den Ausnahmeregelungen für die gezielte Fischerei in der Verordnung (EU) 2019/1241 aufgeführt sind. Diese bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. In Bezug auf die Spezifikationen für den doppelten Steert wurde in der gemeinsamen Empfehlung die Vergrößerung der Maschenöffnung des obersten Teils des doppelten Steerts von 90 mm auf 100 mm für Schiffe vorgeschlagen, die in der Fischerei auf Kaisergranat in den ICES-Divisionen 7b-e und 7g-k (Keltische See) mit Grundschleppnetzen oder Waden fischen. Der STECF hatte die neuen technischen Spezifikationen bewertet und war zu dem Schluss gekommen, dass diese grundsätzlich das Potenzial haben, Beifänge unerwünschter Arten zu verringern und gleichzeitig die Fänge von Zielarten sicherzustellen. Die technische Spezifikation sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | In der gemeinsamen Empfehlung wurden spezifische Bedingungen für die Keltische See in Fällen vorgeschlagen, in denen Fänge zu mehr als 55 % aus Wittling oder zu mehr als 55 % aus einer kombinierten Menge von Seeteufel, Seehecht oder Butten bestehen. Obwohl der STECF zögert, Bedingungen in Bezug auf die Fangzusammensetzung (6) einzuführen, kommt er zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen immer noch selektiver sind als die mit der Verordnung (EU) 2019/1241 eingeführten Mindestmaßnahmen. Diese bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. |
| --- | --- |

(12)

In der gemeinsamen Empfehlung wurden spezifische Bedingungen für die Keltische See in Fällen vorgeschlagen, in denen Fänge zu mehr als 55 % aus Wittling oder zu mehr als 55 % aus einer kombinierten Menge von Seeteufel, Seehecht oder Butten bestehen. Obwohl der STECF zögert, Bedingungen in Bezug auf die Fangzusammensetzung (6) einzuführen, kommt er zu dem Schluss, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen immer noch selektiver sind als die mit der Verordnung (EU) 2019/1241 eingeführten Mindestmaßnahmen. Diese bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.

| (13) | In der gemeinsamen Empfehlung wird eine Verlängerung der technischen Maßnahmen für das Gebiet westlich von Schottland vorgeschlagen. Mit der Annahme des als Mindestnorm geltenden Fanggeräts mit einer Maschenöffnung von 120 mm für das Gebiet westlich von Schottland kam der STECF zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Aufnahme einer Ausnahme von diesem Fanggerät die Selektivität für Kabeljau, Schellfisch und Wittling verbessern dürfte. Diese Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. |
| --- | --- |

(13)

In der gemeinsamen Empfehlung wird eine Verlängerung der technischen Maßnahmen für das Gebiet westlich von Schottland vorgeschlagen. Mit der Annahme des als Mindestnorm geltenden Fanggeräts mit einer Maschenöffnung von 120 mm für das Gebiet westlich von Schottland kam der STECF zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Aufnahme einer Ausnahme von diesem Fanggerät die Selektivität für Kabeljau, Schellfisch und Wittling verbessern dürfte. Diese Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.

| (14) | In der gemeinsamen Empfehlung wurden für die Irische See spezifische technische Maßnahmen für die Fischerei mit Grundschleppnetzen oder Waden mit einem Steert mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm und höchstens 100 mm vorgeschlagen, wenn der Anteil von Kaisergranat an den Fängen mehr als 30 % beträgt. Der STECF kam zu dem Schluss (7), dass diese Fanggeräte geeignet sind, die Fänge von Kabeljau, Schellfisch und Wittling im Vergleich zu den in der Verordnung (EU) 2019/1241 festgelegten Maßnahmen zu verringern. Diese bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden. |
| --- | --- |

(14)

In der gemeinsamen Empfehlung wurden für die Irische See spezifische technische Maßnahmen für die Fischerei mit Grundschleppnetzen oder Waden mit einem Steert mit einer Maschenöffnung von mindestens 70 mm und höchstens 100 mm vorgeschlagen, wenn der Anteil von Kaisergranat an den Fängen mehr als 30 % beträgt. Der STECF kam zu dem Schluss (7), dass diese Fanggeräte geeignet sind, die Fänge von Kabeljau, Schellfisch und Wittling im Vergleich zu den in der Verordnung (EU) 2019/1241 festgelegten Maßnahmen zu verringern. Diese bestehenden Maßnahmen sollten daher bis zum 31. Dezember 2023 verlängert werden.

| (15) | Um die Bewirtschaftungsmuster zu optimieren, die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und unerwünschte Fänge zu verringern, sollten daher die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen technischen Maßnahmen angenommen werden. |
| --- | --- |

(15)

Um die Bewirtschaftungsmuster zu optimieren, die Selektivität der Fanggeräte zu erhöhen und unerwünschte Fänge zu verringern, sollten daher die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen technischen Maßnahmen angenommen werden.

| (16) | Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Schiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2023 gelten — |
| --- | --- |

(16)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die Planung der Fangsaison der Schiffe und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auswirken, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Sie sollte ab dem 1. Januar 2023 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EU) 2019/1241 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 198 vom 25.7.2019, S. 105.

1

(2)  
  ABl. L 465 vom 29.12.2021, S. 1.

2

(3)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/25686136/STECF+PLEN+22-02.pdf

3

(4)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2684997/STECF+PLEN+20-02.pdf

4

(5)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2684997/STECF+PLEN+20-02.pdf

5

(6)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2684997/STECF+PLEN+20-02.pdf

6

(7)  https://stecf.jrc.ec.europa.eu/documents/43805/2684997/STECF+PLEN+20-02.pdf

7

---

ANHANG

Anhang VI der Verordnung (EU) 2019/1241 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil B wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1.3.2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  a) | „Schiffe, die Grundschleppnetze oder Waden einsetzen und deren Fänge zu mehr als 30 % aus Kaisergranat bestehen, verwenden eines der folgenden Fanggeräte:






  i) | 300 mm-Quadratmaschen-Netzblatt; Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als zwölf Metern dürfen ein 200 mm-Quadratmaschen-Netzblatt verwenden; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Teil B wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1.3.2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

a)

„Schiffe, die Grundschleppnetze oder Waden einsetzen und deren Fänge zu mehr als 30 % aus Kaisergranat bestehen, verwenden eines der folgenden Fanggeräte:

i)

300 mm-Quadratmaschen-Netzblatt; Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als zwölf Metern dürfen ein 200 mm-Quadratmaschen-Netzblatt verwenden;

| ii) | Seltra-Netzblatt; |
| --- | --- |

ii)

Seltra-Netzblatt;

| iii) | Selektionsgitter mit einem Abstand von 35 mm zwischen den Gitterstäben oder eine ähnliche Netzgitter-Selektionsvorrichtung; |
| --- | --- |

iii)

Selektionsgitter mit einem Abstand von 35 mm zwischen den Gitterstäben oder eine ähnliche Netzgitter-Selektionsvorrichtung;

| iv) | 100 mm-Steert mit einem Quadratmaschen-Netzblatt von 100 mm; |
| --- | --- |

iv)

100 mm-Steert mit einem Quadratmaschen-Netzblatt von 100 mm;

| v) | doppelter Steert, wobei der obere Steert mit T90-Maschen von mindestens 100 mm ausgelegt und mit einem Trennblatt mit einer Maschenöffnung von höchstens 300 mm versehen ist.“ |
| --- | --- |

v)

doppelter Steert, wobei der obere Steert mit T90-Maschen von mindestens 100 mm ausgelegt und mit einem Trennblatt mit einer Maschenöffnung von höchstens 300 mm versehen ist.“

| b) | Nummer 1.4.2 erhält folgende Fassung:






  „1.4.2 | Für Fischereifahrzeuge, die Grundschleppnetze oder Waden in der ICES-Division 7a (Irische See) einsetzen, gilt Folgendes:






  a) | Schiffe, die mit Grundschleppnetzen oder Waden mit einer Maschenöffnung des Steerts von mindestens 70 mm und weniger als 100 mm fischen und deren Fänge mehr als 30 % Kaisergranat umfassen, verwenden eines der folgenden Fanggeräte:






  i) | 300 mm-Quadratmaschen-Netzblatt; Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als zwölf Metern dürfen ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von 200 mm verwenden; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Nummer 1.4.2 erhält folgende Fassung:

„1.4.2

Für Fischereifahrzeuge, die Grundschleppnetze oder Waden in der ICES-Division 7a (Irische See) einsetzen, gilt Folgendes:

a)

Schiffe, die mit Grundschleppnetzen oder Waden mit einer Maschenöffnung des Steerts von mindestens 70 mm und weniger als 100 mm fischen und deren Fänge mehr als 30 % Kaisergranat umfassen, verwenden eines der folgenden Fanggeräte:

i)

300 mm-Quadratmaschen-Netzblatt; Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als zwölf Metern dürfen ein Quadratmaschen-Netzblatt mit einer Maschenöffnung von 200 mm verwenden;

| ii) | Seltra-Netzblatt; |
| --- | --- |

ii)

Seltra-Netzblatt;

| iii) | Selektionsgitter mit einem Abstand von 35 mm zwischen den Gitterstäben; |
| --- | --- |

iii)

Selektionsgitter mit einem Abstand von 35 mm zwischen den Gitterstäben;

| iv) | CEFAS-Netzgitter; |
| --- | --- |

iv)

CEFAS-Netzgitter;

| v) | Flip-Flap-Netz; |
| --- | --- |

v)

Flip-Flap-Netz;

| b) | Schiffe mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr, die mit Grundschleppnetzen oder Waden fischen und deren Fänge aus einer kombinierten Menge von mehr als 10 % Schellfisch, Kabeljau und Rochen bestehen, verwenden einen 120 mm-Steert. |
| --- | --- |

b)

Schiffe mit einer Länge über alles von 12 Metern oder mehr, die mit Grundschleppnetzen oder Waden fischen und deren Fänge aus einer kombinierten Menge von mehr als 10 % Schellfisch, Kabeljau und Rochen bestehen, verwenden einen 120 mm-Steert.

Abweichend von Buchstaben a und b ist der Einsatz alternativer Fanggeräte zulässig, sofern diese Fanggeräte mindestens die gleiche oder eine höhere Selektivität für Kabeljau, Schellfisch und Wittling aufweisen. Diese Fanggeräte müssen vom STECF bewertet und von der Kommission genehmigt werden und müssen die in Artikel 15 Absatz 4 festgelegten Kriterien erfüllen.“

| c) | Nummer 1.6 erhält folgende Fassung:






  „1.6 | Die Maßnahmen der Nummern 1.3 bis 1.5 gelten bis zum 31. Dezember 2023.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 1.6 erhält folgende Fassung:

„1.6

Die Maßnahmen der Nummern 1.3 bis 1.5 gelten bis zum 31. Dezember 2023.“

| 2. | Teil C Nummer 10.2 erhält folgende Fassung:

  „Die Maßnahmen der Nummer 10.1 gelten bis zum 31. Dezember 2023.“ |
| --- | --- |

2.

Teil C Nummer 10.2 erhält folgende Fassung:

„Die Maßnahmen der Nummer 10.1 gelten bis zum 31. Dezember 2023.“

---