# Amtsblatt C 132/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.132.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 132 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang11. Juni 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.132.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 132

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang11. Juni 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2009/C 132/01 | Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 5. Juni 2009 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (EZB/2009/12) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

2009/C 132/01

Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 5. Juni 2009 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije (EZB/2009/12)

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2009/C 132/02 | Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 2 |
| 2009/C 132/03 | Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009 zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen | 3 |
| 2009/C 132/04 | Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 4 |
| | Kommission |
| 2009/C 132/05 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2009/C 132/06 | Mitteilung der kommission leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften (
  1
  ) | 6 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2009/C 132/02

Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

2

2009/C 132/03

Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009 zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

3

2009/C 132/04

Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

4

Kommission

2009/C 132/05

Euro-Wechselkurs

5

2009/C 132/06

Mitteilung der kommission leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften (
  1
  )

1

6

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 132/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen im Rahmen des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (Sicheres Internet) (
  1
  ) | 10 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 132/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5476 — PFIZER/WYETH) (
  1
  ) | 15 |
| 2009/C 132/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5553 — Perdigão/Sadia) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |
| 2009/C 132/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5548 — Barclays/RBS/Hillary) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 17 |
| 2009/C 132/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5505 — Celesio/pharmexx) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 18 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 132/12 | Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2010 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2010 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 132/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen im Rahmen des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (Sicheres Internet) (
  1
  )

Sicheres Internet

1

10

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 132/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5476 — PFIZER/WYETH) (
  1
  )

1

15

2009/C 132/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5553 — Perdigão/Sadia) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

16

2009/C 132/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5548 — Barclays/RBS/Hillary) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

17

2009/C 132/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5505 — Celesio/pharmexx) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

18

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 132/12

Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2010 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2010 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen

19

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2009/C 132/13 | Berichtigung der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie GAP-Gesundheitscheck im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 108 vom 12. Mai 2009, Seite 1, veröffentlichten Text) | 22 |

Berichtigungen

2009/C 132/13

Berichtigung der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie GAP-Gesundheitscheck im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 108 vom 12. Mai 2009, Seite 1, veröffentlichten Text)

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im ABl. C 108 vom 12. Mai 2009, Seite 1, veröffentlichten Text)

22

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Zentralbank

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/1 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/1

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EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 5. Juni 2009

an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banka Slovenije

(EZB/2009/12)

2009/C 132/01

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union genehmigt werden.

| (2) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banka Slovenije endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2008. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2009 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (3) | Die Banka Slovenije hat Deloitte revizija d.o.o. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 ausgewählt — |
| --- | --- |

(3)

Die Banka Slovenije hat Deloitte revizija d.o.o. als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 ausgewählt —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Es wird empfohlen, Deloitte revizija d.o.o. als externe Rechnungsprüfer der Banka Slovenije für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 zu ernennen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juni 2009.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/2 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/2

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Juni 2009

zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

2009/C 132/02

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der niederländischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Ivo OPSTELTEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Ivo OPSTELTEN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Ahmed ABOUTALEB, Burgemeester van Rotterdam (Bürgermeister von Rotterdam),

wird als Nachfolger von Ivo OPSTELTEN für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburgs am 4. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Martin PECINA

---

(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/3 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/3

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Juni 2009

zur Ernennung eines britischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

2009/C 132/03

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der britischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG vom 24. Januar 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG vom 24. Januar 2006 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge der Ernennung von Herrn Robert BRIGHT zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei — |
| --- | --- |

(2)

Infolge der Ernennung von Herrn Robert BRIGHT zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Herr Chris HOLLEY, Councillor for City and Council of Swansea, Wales, wird als Nachfolger von Herrn Robert BRIGHT für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Martin PECINA

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(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/4 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/4

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BESCHLUSS DES RATES

vom 4. Juni 2009

zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

2009/C 132/04

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der Regierung des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Andrew CAMPBELL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Andrew CAMPBELL ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Frau Sue RAMSEY, Member of the Legislative Assembly, Northern Ireland,

wird als Nachfolgerin von Herrn Andrew CAMPBELL für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2010 zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Martin PECINA

---

(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

1

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Kommission

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/5 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/5

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Euro-Wechselkurs (1)

10. Juni 2009

2009/C 132/05

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4102 |
| JPY | Japanischer Yen | 138,03 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4462 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85830 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7296 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5158 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8430 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,748 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 278,17 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6995 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4645 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1970 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1698 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7387 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5500 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9307 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,2257 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0431 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 771,60 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,3326 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6365 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2639 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 109,80 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9294 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,846 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,6320 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,010 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,7136 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,1153 |
| INR | Indische Rupie | 66,7450 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4102

JPY

Japanischer Yen

138,03

DKK

Dänische Krone

7,4462

GBP

Pfund Sterling

0,85830

SEK

Schwedische Krone

10,7296

CHF

Schweizer Franken

1,5158

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8430

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,748

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

278,17

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6995

PLN

Polnischer Zloty

4,4645

RON

Rumänischer Leu

4,1970

TRY

Türkische Lira

2,1698

AUD

Australischer Dollar

1,7387

CAD

Kanadischer Dollar

1,5500

HKD

Hongkong-Dollar

10,9307

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,2257

SGD

Singapur-Dollar

2,0431

KRW

Südkoreanischer Won

1 771,60

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,3326

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6365

HRK

Kroatische Kuna

7,2639

IDR

Indonesische Rupiah

14 109,80

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9294

PHP

Philippinischer Peso

66,846

RUB

Russischer Rubel

43,6320

THB

Thailändischer Baht

48,010

BRL

Brasilianischer Real

2,7136

MXN

Mexikanischer Peso

19,1153

INR

Indische Rupie

66,7450

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/6 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/6

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Mitteilung der kommission leitfaden zu staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 132/06

1.   ANWENDUNGSBEREICH

In dieser Mitteilung wird die Frage behandelt, inwieweit für das Besatzungsmanagement und das technische Management von Schiffen eine Ermäßigung der Körperschaftsteuer oder die Anwendung der Tonnagesteuerregelung gemäß Abschnitt 3.1 der Mitteilung C(2004) 43 der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (1) („die Leitlinien“) in Anspruch genommen werden kann. Auf staatliche Beihilfen für das kommerzielle Management von Schiffen wird dagegen nicht eingegangen. Die Mitteilung gilt unabhängig davon, ob Besatzungsmanagement und technisches Management eines Schiffes von unterschiedlichen Gesellschaften erbracht werden oder in einer Hand liegen.

2.   EINLEITUNG

2.1   Allgemeiner Kontext

In den Leitlinien ist vorgesehen, dass auch Schiffsmanagementgesellschaften die Tonnagesteuer oder andere steuerliche Regelungen für Schifffahrtsgesellschaften in Anspruch nehmen können (Abschnitt 3.1). Dies gilt jedoch nur, wenn sie mit dem gesamten technischen und personellen Management für ein Schiff betraut wurden („Voll-Management“); werden diese Dienstleistungen dagegen unabhängig voneinander erbracht, können die Vergünstigungen der Tonnagesteuer oder anderer steuerlicher Regelungen nicht in Anspruch genommen werden.

Die Kommission wird nach drei Jahren, wie es in den Leitlinien festgelegt ist, die Auswirkungen dieser Vorgaben auf das Schiffsmanagement prüfen (2). In dieser Mitteilung werden die Ergebnisse dieser neuen Überprüfung erläutert und Schlussfolgerungen in der Frage gezogen, inwieweit Schiffsmanagementgesellschaften staatliche Beihilfen erhalten können.

2.2   Schiffsmanagement

Schiffsmanagementgesellschaften bieten Schiffseignern verschiedene Dienstleistungen an, z.B. technische Überprüfungen, Auswahl und Ausbildung von Besatzungen, Besatzungsmanagement und Betrieb von Schiffen. Das Schiffsmanagement umfasst im Wesentlichen drei Kategorien von Dienstleistungen: Besatzungsmanagement, technisches Management und kommerzielles Management.

Zum Besatzungsmanagement gehört vor allem die Regelung aller Angelegenheiten, die die Besatzung betreffen, unter anderem die Auswahl und Anheuerung angemessen qualifizierter Seeleute, die Erstellung von Lohnlisten, die Gewährleistung einer angemessenen Mannschaftsstärke der Schiffe, die Überprüfung der Befähigungszeugnisse der Seeleute, die Sorge für den Versicherungsschutz der Seeleute in Bezug auf Unfall und Arbeitsunfähigkeit, die Erledigung von Reiseplanung und Visaformalitäten, die Bearbeitung von Anträgen auf Erstattung von Krankheitskosten, die Leistungsbeurteilung und, in einigen Fällen, die Ausbildung der Seeleute. Das Besatzungsmanagement ist die mit Abstand am häufigsten erbrachte Dienstleistung des Schiffsmanagementgewerbes weltweit.

Im Rahmen des technischen Managements muss gewährleistet werden, dass das Schiff seetauglich ist und uneingeschränkt allen technischen Vorschriften und Anforderungen in Bezug auf Sicherheit und Gefahrenabwehr entspricht. Insbesondere trägt die Gesellschaft, der das technische Management übertragen wurde, die Verantwortung für Entscheidungen über Reparatur und Wartung eines Schiffs. Auf das technische Management entfällt ein erheblicher Teil der Dienstleistungen des Schiffsmanagementgewerbes, allerdings hat es eine geringere Bedeutung als das Besatzungsmanagement.

Das kommerzielle Management umfasst die Vermarktung von Schiffskapazität durch Vercharterung, Annahme von Buchungen für Ladung oder Fahrgäste, Marketing und Ernennung von Agenten. Es spielt im Schiffsmanagementgewerbe nur eine untergeordnete Rolle. Der Kommission liegen bisher nur unvollständige Informationen zum kommerziellen Management vor. Dieses Thema wird daher in dieser Mitteilung nicht behandelt.

Wie jede Tätigkeit im Seeverkehr hat das Schiffsmanagement von Natur aus globalen Charakter. Da das Schiffsmanagement durch Dritte nicht durch internationales Recht geregelt ist, wurden die Normen in diesem Bereich im Rahmen privatrechtlicher Verträge festgelegt (3).

In der Gemeinschaft sind Schiffsmanagementgesellschaften vor allem in Zypern angesiedelt. Es gibt solche Unternehmen jedoch auch im Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark, Belgien und den Niederlanden. Die wichtigsten Standorte von Schiffsmanagementgesellschaften außerhalb der Gemeinschaft sind Hongkong, Singapur, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA.

2.3   Überblick über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme steuerlicher Vergünstigungen durch Schiffsmanagementgesellschaften

Seit Veröffentlichung der Leitlinien im Januar 2004 sind der Gemeinschaft mehrere Länder mit Seeverkehrstradition beigetreten, unter anderem Zypern, das über die weltweit größte Konzentration von Schiffsmanagementgesellschaften verfügt.

Nach dem Beitritt Zyperns, das im Vorfeld Anstrengungen unternommen hat, um den Leitlinien zu entsprechen, und der Vorlage einer Studie, die im Auftrag dieses Mitgliedstaats von einem Konsortium erstellt wurde (4), besteht nun ein sehr viel vollständigeres Bild dieser Tätigkeit und davon, wie sie sich weiterentwickelt. Insbesondere wurde deutlicher, wie technisches Management und Besatzungsmanagement einerseits und der eigentliche Schiffsbetrieb andererseits zusammenhängen, und dass Besatzungsmanagement und/oder technisches Management dazu beitragen können, die in den Leitlinien vorgegebenen Ziele zu erreichen.

3.   INWIEWEIT ERFÜLLEN SCHIFFSMANAGEMENTGESELLSCHAFTEN DIESE VORAUSSETZUNGEN ?

Anders als andere maritime Dienstleistungen ist das Schiffsmanagement eine Kerntätigkeit des Reeders, die normalerweise im Unternehmen selbst erbracht wird. Das Schiffsmanagement gehört zu den typischen Tätigkeiten eines Schiffsbetreibers. Heutzutage wird diese Tätigkeit jedoch häufiger ausgelagert und einer Schiffsmanagementgesellschaft übertragen. Aufgrund dieser Verbindung zwischen Schiffsmanagement und Schiffsbetrieb haben daher die Mitarbeiter der unabhängigen Schiffsmanagementgesellschaften den gleichen professionellen Hintergrund — allerdings mit bestimmten Spezialisierungen — wie die Eigner und sind im gleichen Geschäftsumfeld tätig. Schiffsmanagementgesellschaften arbeiten ausschließlich für die Eigner.

Daher vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Auslagerung des Schiffsmanagements gegenüber der Erbringung dieser Dienstleistung im eigenen Unternehmen nicht steuerlich benachteiligt werden sollte, sofern die Schiffsmanagementgesellschaften die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie für Schiffseigner gelten, und dass die Gewährung einer Beihilfe an erstere in gleicher Weise zur Erreichung der in den Leitlinien festgelegten Ziele beiträgt wie eine Beihilfe für den Schiffseigner.

Insbesondere ist die Kommission der Meinung, dass Schiffsmanagementgesellschaften gerade aufgrund ihrer Spezialisierung und der Art ihres Kerngeschäfts wesentlich zur Durchsetzung der in den Leitlinien vorgegebenen Ziele beitragen können, vor allem zur Gewährleistung eines „sichereren, effizienteren, zuverlässigeren und umweltfreundlicheren Seeverkehrs“ und zur „Konsolidierung des in den Mitgliedstaaten bestehenden maritimen Sektors“ (5).

4.   AUSWEITUNG DER MÖGLICHKEIT ZUR INANSPRUCHNAHME STAATLICHER BEIHILFEN AUF SCHIFFSMANAGEMENTGESELLSCHAFTEN

Auf der Grundlage der Aussagen in Abschnitt 3 wird die Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die in Abschnitt 3.1 der Leitlinien genannten Schiffsmanagementgesellschaften Steuererleichterungen in Bezug auf die - zusammen oder unabhängig voneinander erbrachten — Dienstleistungen des Besatzungsmanagements und des technischen Managements von Schiffen genehmigen, sofern die in den Abschnitten 5 und 6 genannten Bedingungen erfüllt sind.

5.   VORAUSSETZUNGEN FÜR STEUERLICHE VERGÜNSTIGUNGEN FÜR TECHNISCHES MANAGEMENT UND BESATZUNGSMANAGEMENT

Um für eine Beihilfe in Betracht zu kommen, sollten Schiffsmanagementgesellschaften entsprechend Abschnitt 3.1 der Leitlinien eine klare Verbindung mit der Gemeinschaft und ihrer Wirtschaft nachweisen. Darüber hinaus sollten sie zu den Zielen der Leitlinien beitragen, wie sie unter anderem den in deren Anschnitt 2.2 festgelegt sind. Gesellschaften, die mit dem technischen Management und dem Besatzungsmanagement betraut sind, können staatliche Beihilfen erhalten, sofern die von ihnen betreuten Schiffe allen in den Abschnitten 5.1 bis 5.4 genannten Vorschriften entsprechen. Die in Frage kommenden Tätigkeiten müssen ausschließlich vom Gebiet der Gemeinschaft aus ausgeführt werden.

5.1   Beitrag zur Wirtschaft und zur Beschäftigung in der Gemeinschaft

Die wirtschaftliche Verbindung mit der Gemeinschaft wird dadurch nachgewiesen, dass das Schiffsmanagement vom Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten aus erfolgt und dass an Land oder an Bord vorwiegend Bürger der Gemeinschaft beschäftigt werden.

5.2   Wirtschaftliche Verbindung zwischen den betreuten Schiffen und der Gemeinschaft

Schiffsmanagementgesellschaften können staatliche Beihilfen für Schiffe erhalten, die vollständig vom Gebiet der Gemeinschaft aus betreut werden, unabhängig davon, ob diese Dienstleistung im eigenen Unternehmen erbracht oder ganz oder teilweise auf eine oder mehrere Schiffsmanagementgesellschaften verlagert wurde.

Da Schiffsmanagementgesellschaften jedoch ihre Kunden nicht vollständig kontrollieren können, gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn für mindestens zwei Drittel der Tonnage der betreuten Schiffe das Management vom Gebiet der Gemeinschaft aus erfolgt. Für die über diesen Anteil hinausgehende Tonnage, für die das Management nicht ausschließlich vom Gebiet der Gemeinschaft aus erfolgt, kann keine Steuererleichterung in Anspruch genommen werden (6).

5.3   Einhaltung der internationalen und der in der Gemeinschaft geltenden Normen

Schiffsmanagementgesellschaften können Steuererleichterungen in Anspruch nehmen, wenn alle Schiffe und Besatzungen, für die sie das Management übernommen haben, den internationalen Normen und den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Gefahrenabwehr, Sicherheit, Ausbildung von Seeleuten und Erteilung von Befähigungszeugnissen, Umweltfreundlichkeit und Arbeitsbedingungen an Bord.

5.4   Vorgeschriebener Flaggenanteil (Bindung an die Flagge)

Der in Abschnitt 3.1, achter Absatz, der Leitlinien vorgeschriebene Anteil an Gemeinschaftsflaggen gilt auch für Schiffsmanagementgesellschaften. Als Referenzwert gilt der Anteil an Gemeinschaftsflaggen an dem Tag, an dem diese Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Für neue Gesellschaften wird der Referenzwert ein Jahr nach dem Datum berechnet, an dem sie ihre Tätigkeit aufgenommen haben.

6.   ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR DAS BESATZUNGSMANAGEMENT

6.1   Ausbildung von Seeleuten

Gesellschaften, die das Besatzungsmanagement übernehmen, kommen für staatliche Beihilfen in Betracht, sofern alle Seeleute, die an Bord der von ihnen betreuten Schiffe arbeiten, entsprechend den Bestimmungen des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW 78) in seiner geänderten Fassung eine Ausbildung absolviert und ein Befähigungszeugnis erhalten sowie einen Schiffssicherheitslehrgang erfolgreich abgeschlossen haben. Darüber hinaus müssen solche Gesellschaften die Bestimmungen des STCW-Übereinkommens und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf die Verantwortlichkeit der Unternehmen erfüllen.

6.2   Soziale Bedingungen

Um staatliche Beihilfen in Anspruch nehmen zu können, müssen die für das Besatzungsmanagement zuständigen Gesellschaften sicherstellen, dass auf allen von ihnen betreuten Schiffen der Arbeitgeber der Seeleute die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens von 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation („MLC“) (7) uneingeschränkt anwendet, unabhängig davon, ob es sich um den Eigner oder um eine Schiffsmanagementgesellschaft handelt. Die Schiffsmanagementgesellschaften müssen insbesondere sicherstellen, dass die Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens hinsichtlich der Beschäftigungsverträge für Seeleute (8), der Entschädigung der Seeleute bei Schiffsverlust oder Schiffbruch (9), der medizinischen Betreuung (10), der Verpflichtungen der Reeder einschließlich Zahlung der Heuer im Falle von Unfall oder Krankheit (11) und der Heimschaffung (12) ordnungsgemäß Anwendung finden.

Weiter müssen die für das Besatzungsmanagement zuständigen Gesellschaften gewährleisten, dass die internationalen Normen hinsichtlich der im Seearbeitsübereinkommen festgelegten Arbeits- und Ruhezeiten uneingeschränkt eingehalten werden.

Außerdem müssen sie Sicherheiten stellen, um eine Entschädigung bei Tod oder Erwerbsunfähigkeit der Seeleute aufgrund von Arbeitsunfällen, Krankheiten oder Gefährdungen sicherzustellen.

7.   BERECHNUNG DER STEUER

Die Kommission wird den in den Leitlinien enthaltenen Grundsatz, nach dem sie, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, nur Regelungen genehmigen wird, die für die gleiche Tätigkeit oder die gleiche Tonnage in allen Mitgliedstaaten zu einer annähernd einheitlichen steuerlichen Belastung führen, auch auf Schiffsmanagementgesellschaften anwenden. Eine völlige Befreiung von der Steuer oder gleichwertige Regelungen werden demnach nicht genehmigt (13).

Natürlich kann die Steuerbemessungsgrundlage für Schiffsmanagementgesellschaften und Schiffseigner nicht die gleiche sein, da der Umsatz der Schiffsmanagementgesellschaft in Bezug auf ein bestimmtes Schiff viel niedriger ist als der des Eigners. Ausgehend von der unter Abschnitt 2.3 genannten Studie sowie von bereits angemeldeten Beihilfen sollte die Besteuerungsgrundlage für Schiffsmanagementgesellschaften bei etwa 25 % (bezogen auf die Tonnage oder die fiktive Ertragsquote) der Steuerbemessungsgrundlage liegen, die für das gleiche Schiff oder die gleiche Tonnage auf den Schiffseigner angewendet würde. Die Kommission verlangt daher, dass bei der Inanspruchnahme einer Tonnagesteuerregelung durch eine Schiffsmanagementgesellschaft ein Satz von mindestens 25 % zugrunde gelegt wird (14).

Sollte die Schiffsmanagementgesellschaft auch andere Tätigkeiten ausüben, die nach der vorliegenden Mitteilung nicht beihilfefähig sind, ist für derartige Tätigkeiten eine getrennte Buchführung zu gewährleisten.

Vergeben Schiffsmanagementgesellschaften einen Teil ihrer Tätigkeiten an Dritte weiter, können diese keine staatlichen Beihilfen beantragen.

8.   ANTRAG UND ÜBERARBEITUNG

Die Kommission wendet den in dieser Mitteilung enthaltenen Leitfaden ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union an.

Bei der allgemeinen Überarbeitung der Leitlinien gemäß deren Abschnitt 13 wird staatlichen Beihilfen für Schiffsmanagementgesellschaften Rechnung getragen.

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(1)  ABl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3.

(2)  Siehe Fußnote Nr. 3 auf Seite 7 in ABl. C 13 vom 17.1.2004.

(3)  Ein Beispiel hierfür ist der „Shipman 98“ — Mustervertrag der BIMCO, der häufig das Verhältnis zwischen Schiffsmanagementgesellschaften und Schiffseignern regelt.

(4)  Study on Ship Management in Cyprus and in the European Union vom 31. Mai 2008, durchgeführt im Auftrag der zyprischen Regierung durch ein Konsortium unter der Leitung der Wirtschaftsuniversität Wien.

(5)  Abschnitt 2.2 der Leitlinien.

(6)  Die Nichterfüllung der 2/3-Regel berührt jedoch nicht die Förderfähigkeit der Schiffsmanagementgesellschaft als solche.

(7)  Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die europäischen Sozialpartner eine Vereinbarung über die einschlägigen Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens von 2006 geschlossen haben, die durch die Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30) in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen wurde.

(8)  MLC Titel 2 Regel 2.1 und Norm A2.1 (Beschäftigungsverträge für Seeleute).

(9)  Ebd., Titel 2 Regel 2.6 und Norm A2.6 (Entschädigung der Seeleute bei Schiffsverlust oder Schiffbruch).

(10)  Ebd., Titel 4 Regel 4.1 und Norm A4.1 (Medizinische Betreuung an Bord und an Land, Verpflichtungen der Reeder); Regel 4.3 und Norm A4.3 (Schutz der Gesundheit und Sicherheit und Unfallverhütung); Regel 4.4 (Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land).

(11)  Ebd., Titel 4 Regel 4.2 und Norm A4.2 (Verpflichtungen der Reeder).

(12)  Ebd., Titel 2 Regel 2.5 und Norm A42.5 (Heimschaffung).

(13)  Die Kommission möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass das Verfahren zur Berechnung der von den Schiffsmanagementgesellschaften und den Eignern zu entrichtenden Steuern keine Rolle spielt; es ist insbesondere irrelevant, ob ein System angewendet wird, das fiktive Ertragsquoten zugrunde legt.

(14)  Ein Schiffseigner, der diese Regelung in Anspruch nehmen kann, unterliegt der Tonnagesteuer in vollem Umfang.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/10 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/10

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte Maßnahmen im Rahmen des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien („Sicheres Internet“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 132/07

| 1. | Gestützt auf den Beschluss Nr. 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (1) („Sicheres Internet“) fordert die Europäische Kommission hiermit zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen auf, die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Programms in Betracht kommen.
  Das Programm „Sicheres Internet“ sieht vier Aktionsbereiche vor:






  a) | Sensibilisierung der Öffentlichkeit |
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1.

Gestützt auf den Beschluss Nr. 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien (1) („Sicheres Internet“) fordert die Europäische Kommission hiermit zur Einreichung von Vorschlägen für Maßnahmen auf, die für eine Finanzierung im Rahmen dieses Programms in Betracht kommen.

Das Programm „Sicheres Internet“ sieht vier Aktionsbereiche vor:

a)

Sensibilisierung der Öffentlichkeit

| b) | Bekämpfung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens |
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b)

Bekämpfung illegaler Inhalte und Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens

| c) | Förderung eines sichereren Online-Umfelds |
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c)

Förderung eines sichereren Online-Umfelds

| d) | Aufbau einer Wissensbasis |
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d)

Aufbau einer Wissensbasis

„Sicheres Internet“ ist der Nachfolger des Programms „Mehr Sicherheit im Internet“ (2005-2008).

| 2. | Im Einklang mit Artikel 3 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Europäische Kommission ein Arbeitsprogramm (2) erstellt, das die Grundlage für die Durchführung des Programms im Jahr 2009 bildet. Das Arbeitsprogramm enthält nähere Angaben zu den Zielen, den Prioritäten, der vorläufigen Mittelausstattung und der Art der Aktionen, die Gegenstand der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind, sowie zu den Teilnahmebedingungen. |
| --- | --- |

2.

Im Einklang mit Artikel 3 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates hat die Europäische Kommission ein Arbeitsprogramm (2) erstellt, das die Grundlage für die Durchführung des Programms im Jahr 2009 bildet. Das Arbeitsprogramm enthält nähere Angaben zu den Zielen, den Prioritäten, der vorläufigen Mittelausstattung und der Art der Aktionen, die Gegenstand der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind, sowie zu den Teilnahmebedingungen.

| 3. | Hinweise zur Ausarbeitung und Einreichung der Vorschläge sowie zum Bewertungsverfahren finden sich im Leitfaden für Antragsteller (3).
  Die entsprechenden Unterlagen sind ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bei der Europäischen Kommission unter folgender Anschrift erhältlich:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien |
| Sicheres Internet |
| EUFO 1195 |
| Rue Alcide de Gasperi |
| 2920 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| E-Mail: saferinternet@ec.europa.eu |
| Telefax: +352 4301-34079 |
| Web: http://ec.europa.eu/saferinternet |

3.

Hinweise zur Ausarbeitung und Einreichung der Vorschläge sowie zum Bewertungsverfahren finden sich im Leitfaden für Antragsteller (3).

Die entsprechenden Unterlagen sind ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bei der Europäischen Kommission unter folgender Anschrift erhältlich:

Europäische Kommission

Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien

Sicheres Internet

EUFO 1195

Rue Alcide de Gasperi

2920 Luxembourg

LUXEMBOURG

E-Mail: saferinternet@ec.europa.eu

Telefax: +352 4301-34079

Web: http://ec.europa.eu/saferinternet

| 4. | Vorschläge können zu den weiter unten genannten Teilen der Aufforderung eingereicht werden. Antragsteller, die Vorschläge zu mehreren Teilen der Aufforderung einzureichen beabsichtigen, sollten die Vorschläge zu den verschiedenen Teilen getrennt einreichen. |
| --- | --- |

4.

Vorschläge können zu den weiter unten genannten Teilen der Aufforderung eingereicht werden. Antragsteller, die Vorschläge zu mehreren Teilen der Aufforderung einzureichen beabsichtigen, sollten die Vorschläge zu den verschiedenen Teilen getrennt einreichen.

| 5. | Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Beitrag der Gemeinschaft vorläufige Mittel in Höhe von insgesamt 9,333 Mio. EUR aus dem Haushalt 2009 bereitgestellt. Zur Realisierung des Ziels einer vollständigen Abdeckung des integrierten europäischen Netzes von Safer-Internet-Zentren kann das für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 zur Verfügung stehende Budget durch Mittel aus dem Haushalt 2010 aufgestockt werden – vorbehaltlich der Annahme des Haushaltsplans 2010 durch die Haushaltsbehörde und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln. Sollte eine Erhöhung der Mittel beschlossen werden, wird dies vor dem in dieser Aufforderung genannten Schlusstermin der Fall sein.
  Die Gewährung von Finanzhilfen für Projekte im Rahmen der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen.
  Im Anschluss an die Bewertung der Vorschläge wird eine Liste der Projekte erstellt, für die eine Finanzhilfe gewährt werden soll. Diese Liste kann ergänzt werden durch eine Reserveliste von Projekten ausreichender Qualität, die finanziert werden können, sofern noch Haushaltsmittel verfügbar sind. |
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5.

Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Beitrag der Gemeinschaft vorläufige Mittel in Höhe von insgesamt 9,333 Mio. EUR aus dem Haushalt 2009 bereitgestellt. Zur Realisierung des Ziels einer vollständigen Abdeckung des integrierten europäischen Netzes von Safer-Internet-Zentren kann das für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 zur Verfügung stehende Budget durch Mittel aus dem Haushalt 2010 aufgestockt werden – vorbehaltlich der Annahme des Haushaltsplans 2010 durch die Haushaltsbehörde und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln. Sollte eine Erhöhung der Mittel beschlossen werden, wird dies vor dem in dieser Aufforderung genannten Schlusstermin der Fall sein.

Die Gewährung von Finanzhilfen für Projekte im Rahmen der vorliegenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfolgt auf der Grundlage von Finanzhilfevereinbarungen.

Im Anschluss an die Bewertung der Vorschläge wird eine Liste der Projekte erstellt, für die eine Finanzhilfe gewährt werden soll. Diese Liste kann ergänzt werden durch eine Reserveliste von Projekten ausreichender Qualität, die finanziert werden können, sofern noch Haushaltsmittel verfügbar sind.

| 6. | Vorschläge im Rahmen dieses Arbeitsprogramms können eingereicht werden von juristischen Personen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Beteiligen können sich außerdem juristische Personen mit Sitz in einem der EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind (Island, Liechtenstein, Norwegen).
  Teilnehmen können ferner – unter den in Artikel 2 des Programmbeschlusses (4) genannten Bedingungen – juristische Personen mit Sitz in anderen Ländern, sofern eine entsprechende bilaterale Vereinbarung unterzeichnet wird. Falls Vorschläge von jurischen Personen aus diesen Ländern für die Gewährung einer Finanzhilfe ausgewählt werden, wird die Finanzhilfevereinbarung erst dann geschlossen, wenn die notwendigen Schritte für den Beitritt des betreffenden Landes zum Programm – in Form der Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung – getätigt wurden. Aktuelle Informationen darüber, welche Länder am Programm teilnehmen, werden auf der Internetseite des Programms veröffentlicht: http://ec.europa.eu/saferinternet
  Juristische Personen mit Sitz in anderen Nicht-EU-Staaten als den oben genannten sowie internationale Organisationen können sich auf eigene Kosten an allen Vorhaben beteiligen.
  Juristische Personen mit Sitz in Russland können an Aktion 1.1 (Safer-Internet-Zentren) dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter den im Arbeitsprogramm genannten Bedingungen teilnehmen. |
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6.

Vorschläge im Rahmen dieses Arbeitsprogramms können eingereicht werden von juristischen Personen, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Beteiligen können sich außerdem juristische Personen mit Sitz in einem der EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind (Island, Liechtenstein, Norwegen).

Teilnehmen können ferner – unter den in Artikel 2 des Programmbeschlusses (4) genannten Bedingungen – juristische Personen mit Sitz in anderen Ländern, sofern eine entsprechende bilaterale Vereinbarung unterzeichnet wird. Falls Vorschläge von jurischen Personen aus diesen Ländern für die Gewährung einer Finanzhilfe ausgewählt werden, wird die Finanzhilfevereinbarung erst dann geschlossen, wenn die notwendigen Schritte für den Beitritt des betreffenden Landes zum Programm – in Form der Unterzeichnung einer bilateralen Vereinbarung – getätigt wurden. Aktuelle Informationen darüber, welche Länder am Programm teilnehmen, werden auf der Internetseite des Programms veröffentlicht: http://ec.europa.eu/saferinternet

Juristische Personen mit Sitz in anderen Nicht-EU-Staaten als den oben genannten sowie internationale Organisationen können sich auf eigene Kosten an allen Vorhaben beteiligen.

Juristische Personen mit Sitz in Russland können an Aktion 1.1 (Safer-Internet-Zentren) dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter den im Arbeitsprogramm genannten Bedingungen teilnehmen.

Teil 1:   Teile der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Aktion 1 und Aktion 2:   SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND BEKÄMPFUNG ILLEGALER INHALTE UND BEKÄMPFUNG SCHÄDLICHEN ONLINE-VERHALTENS

| 7. | Kennnummer 1.1 – INTEGRIERTES NETZ: SAFER-INTERNET-ZENTREN
  Im Rahmen des Programms wird die Einrichtung von Safer-Internet-Zentren in ganz Europa gefördert. Ziel ist es, die einschlägigen Aktivitäten zu koordinieren, eine Vielzahl von Akteuren zusammenzubringen und auf diese Weise den Wissenstransfer zu erleichtern und sicherzustellen, dass Maßnahmen ergriffen werden.
  Alle Safer-Internet-Zentren werden in enger Zusammenarbeit mit sämtlichen relevanten Akteuren auf europäischer, regionaler und lokaler Ebene Maßnahmen zur Sensibilisierung von Eltern, Betreuern, Lehrern und Kindern durchführen. Dabei wird es um Probleme gehen, die sich im Zusammenhang mit für Kinder ungeeigneten Inhalten stellen. Als Beispiele genannt seien hier Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Bullying und Belästigung, Nutzung von Peer-to-Peer-Diensten, Breitbandvideos, Sofortnachrichten, Chatrooms, Websites zur sozialen Vernetzung sowie der Zugang zu Inhalten und interaktiver Information und Kommunikation im Zuge der raschen Verbreitung von Internet, Mobiltelefonen und Spielkonsolen bei Kindern. Die entsprechenden Maßnahmen sollten auch die in diesem Zusammenhang relevanten Aspekte des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Information und der Netzsicherheit (Viren/Spam) berücksichtigen.
  Darüber hinaus sollten die Safer-Internet-Zentren Telefondienste einrichten, und zwar in Form von a) „Hotlines“, bei denen die breite Öffentlichkeit illegale Inhalte melden kann, sowie von b) „Helplines“, die Eltern und Kinder in Fragen beraten, die sich im Zusammenhang mit schädlichen Kontakten („Grooming“), schädlichem Verhalten („Cyber-Bullying“), schädlichen Inhalten und unangenehmen oder beängstigenden Erfahrungen bei der Nutzung von Online-Technologien stellen.
  Die Aufgaben der Safer-Internet-Zentren werden im Arbeitsprogramm näher erläutert.
  Die förderfähigen Kosten können zu 50 % (im Falle von öffentlichen Stellen, KMU und Non-Profit-Organisationen bis zu 75 %) bezuschusst werden. |
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7.

Kennnummer 1.1 – INTEGRIERTES NETZ: SAFER-INTERNET-ZENTREN

Im Rahmen des Programms wird die Einrichtung von Safer-Internet-Zentren in ganz Europa gefördert. Ziel ist es, die einschlägigen Aktivitäten zu koordinieren, eine Vielzahl von Akteuren zusammenzubringen und auf diese Weise den Wissenstransfer zu erleichtern und sicherzustellen, dass Maßnahmen ergriffen werden.

Alle Safer-Internet-Zentren werden in enger Zusammenarbeit mit sämtlichen relevanten Akteuren auf europäischer, regionaler und lokaler Ebene Maßnahmen zur Sensibilisierung von Eltern, Betreuern, Lehrern und Kindern durchführen. Dabei wird es um Probleme gehen, die sich im Zusammenhang mit für Kinder ungeeigneten Inhalten stellen. Als Beispiele genannt seien hier Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Bullying und Belästigung, Nutzung von Peer-to-Peer-Diensten, Breitbandvideos, Sofortnachrichten, Chatrooms, Websites zur sozialen Vernetzung sowie der Zugang zu Inhalten und interaktiver Information und Kommunikation im Zuge der raschen Verbreitung von Internet, Mobiltelefonen und Spielkonsolen bei Kindern. Die entsprechenden Maßnahmen sollten auch die in diesem Zusammenhang relevanten Aspekte des Verbraucherschutzes, des Datenschutzes, der Information und der Netzsicherheit (Viren/Spam) berücksichtigen.

Darüber hinaus sollten die Safer-Internet-Zentren Telefondienste einrichten, und zwar in Form von a) „Hotlines“, bei denen die breite Öffentlichkeit illegale Inhalte melden kann, sowie von b) „Helplines“, die Eltern und Kinder in Fragen beraten, die sich im Zusammenhang mit schädlichen Kontakten („Grooming“), schädlichem Verhalten („Cyber-Bullying“), schädlichen Inhalten und unangenehmen oder beängstigenden Erfahrungen bei der Nutzung von Online-Technologien stellen.

Die Aufgaben der Safer-Internet-Zentren werden im Arbeitsprogramm näher erläutert.

Die förderfähigen Kosten können zu 50 % (im Falle von öffentlichen Stellen, KMU und Non-Profit-Organisationen bis zu 75 %) bezuschusst werden.

| 8. | Kennnummer 1.2 – INTEGRIERTES NETZ: EUROPAWEITE KOORDINIERUNG DER SAFER-INTERNET-ZENTREN
  Im Interesse einer optimalen europaweiten Zusammenarbeit und einer maximalen Wirkung der Sensibilisierungsmaßnahmen und der Hotline- und Helpline-Dienste kann im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 auch ein Netz-Koordinator zur logistischen und infrastrukturellen Unterstützung der Safer-Internet-Zentren eingesetzt werden. Dies wäre der Sichtbarkeit auf europäischer Ebene, der Kommunikation und dem Erfahrungsaustausch und somit der kontinuierlichen Nutzbarmachung der gewonnenen Erfahrungen förderlich.
  Die Aufgaben des Netz-Koordinators werden im Arbeitsprogramm näher erläutert. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Aufgaben in den Bereichen Sensibilisierung, Hotlines und Helplines werden im Arbeitsprogramm spezifische Aufgaben für die einzelnen Bereiche definiert.
  Zusätzlich zu den spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Koordinierung des jeweiligen Bereichs wird der Netz-Koordinator folgende Aufgaben wahrzunehmen haben:






  — | Bereitstellung eines einheitlichen, umfassenden Web-Portals, durch das Sensibilisierungs-, Hotline- und Helpline-Aktivitäten größere Sichtbarkeit erlangen, sowie einer Sammlung einschlägiger Informationen und Quellen, wie Informationsdiensten, Artikeln, monatlichen Newslettern usw.; |
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8.

Kennnummer 1.2 – INTEGRIERTES NETZ: EUROPAWEITE KOORDINIERUNG DER SAFER-INTERNET-ZENTREN

Im Interesse einer optimalen europaweiten Zusammenarbeit und einer maximalen Wirkung der Sensibilisierungsmaßnahmen und der Hotline- und Helpline-Dienste kann im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 auch ein Netz-Koordinator zur logistischen und infrastrukturellen Unterstützung der Safer-Internet-Zentren eingesetzt werden. Dies wäre der Sichtbarkeit auf europäischer Ebene, der Kommunikation und dem Erfahrungsaustausch und somit der kontinuierlichen Nutzbarmachung der gewonnenen Erfahrungen förderlich.

Die Aufgaben des Netz-Koordinators werden im Arbeitsprogramm näher erläutert. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Aufgaben in den Bereichen Sensibilisierung, Hotlines und Helplines werden im Arbeitsprogramm spezifische Aufgaben für die einzelnen Bereiche definiert.

Zusätzlich zu den spezifischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Koordinierung des jeweiligen Bereichs wird der Netz-Koordinator folgende Aufgaben wahrzunehmen haben:

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Bereitstellung eines einheitlichen, umfassenden Web-Portals, durch das Sensibilisierungs-, Hotline- und Helpline-Aktivitäten größere Sichtbarkeit erlangen, sowie einer Sammlung einschlägiger Informationen und Quellen, wie Informationsdiensten, Artikeln, monatlichen Newslettern usw.;

| — | europaweite Verbreitung von Statistiken und Informationen über Sensibilisierungs-, Helpline- und Hotline-Aktivitäten sowie der Ergebnisse der Aktivitäten des Netzes; |
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europaweite Verbreitung von Statistiken und Informationen über Sensibilisierungs-, Helpline- und Hotline-Aktivitäten sowie der Ergebnisse der Aktivitäten des Netzes;

| — | Aufbau einer Governance-Struktur für das Netz; |
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Aufbau einer Governance-Struktur für das Netz;

| — | europaweite Koordinierung der Jugendgremien der Safer-Internet-Zentren und Organisation eines europäischen Treffens der Mitglieder der Gremien der Safer-Internet-Zentren; |
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europaweite Koordinierung der Jugendgremien der Safer-Internet-Zentren und Organisation eines europäischen Treffens der Mitglieder der Gremien der Safer-Internet-Zentren;

| — | Koordinierung der von Safer-Internet-Zentren organisierten regionalen Treffen. |
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Koordinierung der von Safer-Internet-Zentren organisierten regionalen Treffen.

Die Gesamtkoordinierung und die spezifischen Koordinierungsaufgaben werden Gegenstand einer einzigen Finanzhilfevereinbarung sein.

Es kann ein gemeinsamer Vorschlag eingereicht werden, an dem allerdings nicht mehr als drei verschiedene Organisationen beteiligt sein dürfen.

Die förderfähigen direkten Kosten (siehe Muster-Finanzhilfevereinbarung) werden zu 100 % bezuschusst, indirekte Kosten (Gemeinkosten) werden nicht bezuschusst.

Aktion 3:   FÖRDERUNG EINES SICHEREREN ONLINE-UMFELDS

| 9. | Kennnummer 3.1 – THEMATISCHES NETZ: NRO-NETZ FÜR DEN SCHUTZ VON KINDERN IM INTERNET
  Erbeten werden Vorschläge zur Einrichtung eines thematischen Netzes europäischer Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte und das Wohl von Kindern einsetzen. Ziel ist die Erarbeitung eines abgestimmten Ansatzes im Wege eines Austauschs von Erfahrungen und Best Practices sowie der Entwicklung gemeinsamer Strategien. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass in der Debatte über Internet und neue Medien in Europa wie auch in den einschlägigen internationalen Foren den Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen wird.
  Bei thematischen Netzen werden bestimmte förderfähige Kosten (direkte Kosten im Zusammenhang mit der Koordinierung und Implementierung des Netzes) zu 100 % bezuschusst. |
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9.

Kennnummer 3.1 – THEMATISCHES NETZ: NRO-NETZ FÜR DEN SCHUTZ VON KINDERN IM INTERNET

Erbeten werden Vorschläge zur Einrichtung eines thematischen Netzes europäischer Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte und das Wohl von Kindern einsetzen. Ziel ist die Erarbeitung eines abgestimmten Ansatzes im Wege eines Austauschs von Erfahrungen und Best Practices sowie der Entwicklung gemeinsamer Strategien. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass in der Debatte über Internet und neue Medien in Europa wie auch in den einschlägigen internationalen Foren den Bedürfnissen von Kindern Rechnung getragen wird.

Bei thematischen Netzen werden bestimmte förderfähige Kosten (direkte Kosten im Zusammenhang mit der Koordinierung und Implementierung des Netzes) zu 100 % bezuschusst.

Aktion 4:   AUFBAU EINER WISSENSBASIS

| 10. | Kennnummer 4.1 – PROJEKT ZUR ERWEITERUNG DER WISSENSBASIS: ONLINE-VIKTIMISIERUNG VON KINDERN
  Eingereicht werden sollen Vorschläge für ein Projekt zur Erweiterung der Wissensbasis, das darauf abzielt, mehr Erkenntnisse über den sexuellen Missbrauch von Kindern im Online-Umfeld zu gewinnen, insbesondere über Online-„Grooming“ (Kontaktaufnahme zu einem Kind mit der Absicht des sexuellen Missbrauchs). Das Projekt soll Erkenntnisse liefern, die in die politische Entscheidungsfindung, in die Arbeit mit Kindern und in Sensibilisierungsmaßnahmen einfließen können, und Anregungen für Themen künftiger Maßnahmen und Studien geben. Dies dürfte den Schutz von Kindern stärken und zur Formulierung wirksamerer präventiver Strategien beitragen.
  Das Projekt könnte der Viktimisierung von Kindern im Online-Umfeld gewidmet werden: Ermittlung der Gruppen von Kindern, die am stärksten durch Online-Missbrauch gefährdet sind; Untersuchung der psychosozialen Folgen von Online-Viktimisierung für Kinder, angefangen beim Zugang zu potenziell schädlichem Material (etwa Material mit sexuellem und/oder gewalttätigem Inhalt) bis hin zum Missbrauch.
  Im Rahmen des Projekts sollten alters- und geschlechtsabhängige Verhaltensunterschiede aufgezeigt, der Zusammenhang zwischen der Sexualität von Jugendlichen und Online-„Grooming“ untersucht und Profile riskanten Online-Verhaltens verschiedener Gruppen von Kindern erstellt werden.
  Die Projektmethodik sollte einen qualitativen Ansatz unter Einbeziehung von Kindern umfassen, die schon einmal Opfer von Online-Missbrauch wurden.
  Die förderfähigen direkten Kosten (siehe Muster-Finanzhilfevereinbarung) von Projekten zur Erweiterung der Wissensbasis werden zu 100 % bezuschusst, indirekte Kosten (Gemeinkosten) werden nicht bezuschusst. |
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10.

Kennnummer 4.1 – PROJEKT ZUR ERWEITERUNG DER WISSENSBASIS: ONLINE-VIKTIMISIERUNG VON KINDERN

Eingereicht werden sollen Vorschläge für ein Projekt zur Erweiterung der Wissensbasis, das darauf abzielt, mehr Erkenntnisse über den sexuellen Missbrauch von Kindern im Online-Umfeld zu gewinnen, insbesondere über Online-„Grooming“ (Kontaktaufnahme zu einem Kind mit der Absicht des sexuellen Missbrauchs). Das Projekt soll Erkenntnisse liefern, die in die politische Entscheidungsfindung, in die Arbeit mit Kindern und in Sensibilisierungsmaßnahmen einfließen können, und Anregungen für Themen künftiger Maßnahmen und Studien geben. Dies dürfte den Schutz von Kindern stärken und zur Formulierung wirksamerer präventiver Strategien beitragen.

Das Projekt könnte der Viktimisierung von Kindern im Online-Umfeld gewidmet werden: Ermittlung der Gruppen von Kindern, die am stärksten durch Online-Missbrauch gefährdet sind; Untersuchung der psychosozialen Folgen von Online-Viktimisierung für Kinder, angefangen beim Zugang zu potenziell schädlichem Material (etwa Material mit sexuellem und/oder gewalttätigem Inhalt) bis hin zum Missbrauch.

Im Rahmen des Projekts sollten alters- und geschlechtsabhängige Verhaltensunterschiede aufgezeigt, der Zusammenhang zwischen der Sexualität von Jugendlichen und Online-„Grooming“ untersucht und Profile riskanten Online-Verhaltens verschiedener Gruppen von Kindern erstellt werden.

Die Projektmethodik sollte einen qualitativen Ansatz unter Einbeziehung von Kindern umfassen, die schon einmal Opfer von Online-Missbrauch wurden.

Die förderfähigen direkten Kosten (siehe Muster-Finanzhilfevereinbarung) von Projekten zur Erweiterung der Wissensbasis werden zu 100 % bezuschusst, indirekte Kosten (Gemeinkosten) werden nicht bezuschusst.

Teil 2:   – Bewertungskriterien

Die Bewertung der Vorschläge erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Die Bewertung wird von den Kommissionsdienststellen mit Unterstützung unabhängiger Experten vorgenommen. Jeder Antrag wird anhand von Bewertungskriterien geprüft, die sich in drei Kategorien untergliedern: Zulassungs-, Gewährungs- und Auswahlkriterien. Nur Vorschläge, die den Zulassungskriterien entsprechen, werden einer vollständigen Bewertung unterzogen. Die Kriterien werden im Folgenden erläutert.

| 11. | Zulassungskriterien
  Alle eingegangenen Vorschläge und Anträge werden einer Zulässigkeitsprüfung unterzogen. Dabei wird sichergestellt, dass sie die Bedingungen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfüllen und dass das Einreichungsverfahren eingehalten wurde.
  Geprüft wird Folgendes:






  — | fristgerechter Eingang des Vorschlags bei der Kommission am oder vor dem in der Aufforderung festgelegten Stichtag und zur festgelegten Uhrzeit; |
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11.

Alle eingegangenen Vorschläge und Anträge werden einer Zulässigkeitsprüfung unterzogen. Dabei wird sichergestellt, dass sie die Bedingungen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfüllen und dass das Einreichungsverfahren eingehalten wurde.

Geprüft wird Folgendes:

—

fristgerechter Eingang des Vorschlags bei der Kommission am oder vor dem in der Aufforderung festgelegten Stichtag und zur festgelegten Uhrzeit;

| — | Vollständigkeit des Vorschlags: Vorschläge, die in wesentlichen Punkten unvollständig sind – die also unzureichende Angaben zu den Partnern, zur Rechtsform oder zum Projektumfang enthalten – werden ausgeschlossen. |
| --- | --- |

—

Vollständigkeit des Vorschlags: Vorschläge, die in wesentlichen Punkten unvollständig sind – die also unzureichende Angaben zu den Partnern, zur Rechtsform oder zum Projektumfang enthalten – werden ausgeschlossen.

Darüber hinaus müssen die Antragsteller bestätigen, dass sie sich in keiner der Situationen befinden, die laut Arbeitsprogramm zu einem Ausschluss von der Teilnahme führen.

| 12. | Gewährungskriterien
  Zur Bewertung der Qualität der eingereichten Vorschläge werden für jede Art von Maßnahmen zur Umsetzung des Programms (integrierte Netze, gezielte Projekte, thematische Netze) spezifische Gewährungskriterien mit einer spezifischen Gewichtung angelegt. Die Gewährungskriterien werden im Arbeitsprogramm „Sicheres Internet“ 2009(2) erläutert. |
| --- | --- |

12.

Zur Bewertung der Qualität der eingereichten Vorschläge werden für jede Art von Maßnahmen zur Umsetzung des Programms (integrierte Netze, gezielte Projekte, thematische Netze) spezifische Gewährungskriterien mit einer spezifischen Gewichtung angelegt. Die Gewährungskriterien werden im Arbeitsprogramm „Sicheres Internet“ 2009(2) erläutert.

| 13. | Auswahlkriterien
  Bei der Bewertung anhand der Auswahlkriterien soll sichergestellt werden, dass die Antragsteller über die nötigen Ressourcen zur Kofinanzierung des Projekts sowie über die Fachkompetenz und Qualifikation für seine erfolgreiche Abwicklung verfügen.
  Die Auswahlkriterien werden zunächst unter Zugrundelegung der im Vorschlag enthaltenen Informationen angewandt. Sollten sich dabei Anhaltspunkte für eine unzureichende finanzielle Leistungsfähigkeit oder eine unzureichende Fachkompetenz ergeben, kann es erforderlich werden, finanzielle Sicherheiten zu verlangen oder andere Maßnahmen vorzusehen. Vorschläge, die das Verhandlungsstadium erreicht haben, werden einer formellen rechtlichen und finanziellen Prüfung unterzogen, die Voraussetzung für den Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung ist.
  Die Auswahlkriterien werden im Arbeitsprogramm „Sicheres Internet“ 2009 erläutert. |
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13.

Bei der Bewertung anhand der Auswahlkriterien soll sichergestellt werden, dass die Antragsteller über die nötigen Ressourcen zur Kofinanzierung des Projekts sowie über die Fachkompetenz und Qualifikation für seine erfolgreiche Abwicklung verfügen.

Die Auswahlkriterien werden zunächst unter Zugrundelegung der im Vorschlag enthaltenen Informationen angewandt. Sollten sich dabei Anhaltspunkte für eine unzureichende finanzielle Leistungsfähigkeit oder eine unzureichende Fachkompetenz ergeben, kann es erforderlich werden, finanzielle Sicherheiten zu verlangen oder andere Maßnahmen vorzusehen. Vorschläge, die das Verhandlungsstadium erreicht haben, werden einer formellen rechtlichen und finanziellen Prüfung unterzogen, die Voraussetzung für den Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung ist.

Die Auswahlkriterien werden im Arbeitsprogramm „Sicheres Internet“ 2009 erläutert.

Teil 3:   – Verwaltungstechnische Angaben und Einreichungsschluss

| 14. | Für die Ausarbeitung der Vorschläge sind die Formulare im Leitfaden für Antragsteller zu verwenden, die in Papierform in einem (1) Original und fünf (5) Kopien zusammen mit einer elektronischen Fassung auf CD-Rom bei der Kommission unter folgender Anschrift einzureichen sind:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| GD Informationsgesellschaft und Medien |
| Sicheres Internet |
| Büro EUFO 1194 |
| Rue Alcide de Gasperi |
| 2920 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

14.

Für die Ausarbeitung der Vorschläge sind die Formulare im Leitfaden für Antragsteller zu verwenden, die in Papierform in einem (1) Original und fünf (5) Kopien zusammen mit einer elektronischen Fassung auf CD-Rom bei der Kommission unter folgender Anschrift einzureichen sind:

Europäische Kommission

GD Informationsgesellschaft und Medien

Sicheres Internet

Büro EUFO 1194

Rue Alcide de Gasperi

2920 Luxembourg

LUXEMBOURG

| 15. | Einreichungsschluss: 19. November 2009, 17.00 Uhr (Luxemburger Ortszeit).
  Vorschläge, die nach diesem Termin oder per Fax oder E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

15.

Einreichungsschluss: 19. November 2009, 17.00 Uhr (Luxemburger Ortszeit).

Vorschläge, die nach diesem Termin oder per Fax oder E-Mail eingehen, werden nicht berücksichtigt.

| 16. | Vorläufiger Zeitplan für das Bewertungs- und Auswahlverfahren: Die Bewertung erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach dem in dieser Aufforderung angegebenen Schlusstermin für die Einreichung der Vorschläge. Nach Abschluss des Bewertungsverfahrens werden die Antragsteller darüber unterrichtet, wie über ihren Antrag entschieden wurde. Um einen möglichst effizienten Einsatz der Gelder zu gewährleisten, sind bei der zeitlichen Planung einiger neuer Projekte bereits bestehende Verträge zu berücksichtigen, die im Falle mehrerer Safer-Internet-Zentren noch bis Ende 2010 laufen. |
| --- | --- |

16.

Vorläufiger Zeitplan für das Bewertungs- und Auswahlverfahren: Die Bewertung erfolgt innerhalb von zwei Monaten nach dem in dieser Aufforderung angegebenen Schlusstermin für die Einreichung der Vorschläge. Nach Abschluss des Bewertungsverfahrens werden die Antragsteller darüber unterrichtet, wie über ihren Antrag entschieden wurde. Um einen möglichst effizienten Einsatz der Gelder zu gewährleisten, sind bei der zeitlichen Planung einiger neuer Projekte bereits bestehende Verträge zu berücksichtigen, die im Falle mehrerer Safer-Internet-Zentren noch bis Ende 2010 laufen.

| 17. | Bei jeglichem Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (z. B. bei Rückfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags) ist stets die Kennnummer des entsprechenden Teils der Aufforderung anzugeben.
  Mit der Einreichung eines Antrags erkennt der Antragsteller die Verfahren und Bedingungen an, die in dieser Aufforderung und in den darin erwähnten Dokumenten festgelegt sind.
  Alle bei der Europäischen Kommission eingehenden Vorschläge werden streng vertraulich behandelt.
  Die Europäische Kommission verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Daher sind insbesondere Frauen aufgefordert, Vorschläge einzureichen oder an deren Ausarbeitung mitzuwirken. |
| --- | --- |

17.

Bei jeglichem Schriftverkehr im Zusammenhang mit dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (z. B. bei Rückfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags) ist stets die Kennnummer des entsprechenden Teils der Aufforderung anzugeben.

Mit der Einreichung eines Antrags erkennt der Antragsteller die Verfahren und Bedingungen an, die in dieser Aufforderung und in den darin erwähnten Dokumenten festgelegt sind.

Alle bei der Europäischen Kommission eingehenden Vorschläge werden streng vertraulich behandelt.

Die Europäische Kommission verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Daher sind insbesondere Frauen aufgefordert, Vorschläge einzureichen oder an deren Ausarbeitung mitzuwirken.

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(1)  ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 118.

(2)  Beschluss K(2009) 4023 der Kommission vom 28.5.2009, http://ec.europa.eu/saferinternet

(3)  http://ec.europa.eu/saferinternet

(4)  Beschluss Nr. 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008, veröffentlicht in ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 118.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/15 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5476 — PFIZER/WYETH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 132/08

| 1. | Am 29. Mai 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Pfizer Inc. („Pfizer“), das dem Recht des US-Bundestaates Delaware unterliegt, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Wyeth („Wyeth“), das dem Recht des US-Bundestaates Delaware unterliegt. |
| --- | --- |

1.

Am 29. Mai 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Pfizer Inc. („Pfizer“), das dem Recht des US-Bundestaates Delaware unterliegt, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die alleinige Kontrolle über das Unternehmen Wyeth („Wyeth“), das dem Recht des US-Bundestaates Delaware unterliegt.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Pfizer: biomedizinische und pharmazeutische Forschung weltweit, Erforschung, Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf innovativer Produkte der Human- und Veterinärmedizin, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Pfizer: biomedizinische und pharmazeutische Forschung weltweit, Erforschung, Entwicklung, Herstellung, Vermarktung und Verkauf innovativer Produkte der Human- und Veterinärmedizin,

| — | Wyeth: Anbieter von Arzneitmitteln und Gesundheitsprodukten, Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Arzneimitteln, Impfstoffen, biotechnologischen Produkten, Nahrungsergänzungsmitteln und nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln weltweit. Wichtigste Sparten: Wyeth Pharmaceuticals, Wyeth Consumer Healthcare and Fort Dodge Animal Heath. |
| --- | --- |

—

Wyeth: Anbieter von Arzneitmitteln und Gesundheitsprodukten, Erforschung, Entwicklung, Herstellung und Vermarktung von Arzneimitteln, Impfstoffen, biotechnologischen Produkten, Nahrungsergänzungsmitteln und nichtverschreibungspflichtigen Arzneimitteln weltweit. Wichtigste Sparten: Wyeth Pharmaceuticals, Wyeth Consumer Healthcare and Fort Dodge Animal Heath.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5476 — PFIZER/WYETH per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5476 — PFIZER/WYETH per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/16 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5553 — Perdigão/Sadia)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 132/09

| 1. | Am 2. Juni 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Perdigão S.A. („Perdigão“, Brasilien) fusioniert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung mit dem Unternehmen Sadia S.A. („Sadia“, Brasilien). |
| --- | --- |

1.

Am 2. Juni 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Perdigão S.A. („Perdigão“, Brasilien) fusioniert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung mit dem Unternehmen Sadia S.A. („Sadia“, Brasilien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Perdigão: Verarbeitung und Lieferung von Lebensmittelerzeugnissen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Perdigão: Verarbeitung und Lieferung von Lebensmittelerzeugnissen,

| — | Sadia: Verarbeitung und Lieferung von Lebensmittelerzeugnissen. |
| --- | --- |

—

Sadia: Verarbeitung und Lieferung von Lebensmittelerzeugnissen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5553 — Perdigão/Sadia per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5553 — Perdigão/Sadia per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/17 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/17

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5548 — Barclays/RBS/Hillary)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 132/10

| 1. | Am 4. Juni 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Barclays Bank PLC („Barclays“, Vereinigtes Königreich) und das Unternehmen The Royal Bank of Scotland Group plc („RBS“, Vereinigtes Königreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Hillary S.à.r.l. („Hillary“, Luxemburg), das mittelbar Eigentümer von USP Hospitales S.L.U. („USP“, Spanien) ist. |
| --- | --- |

1.

Am 4. Juni 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Barclays Bank PLC („Barclays“, Vereinigtes Königreich) und das Unternehmen The Royal Bank of Scotland Group plc („RBS“, Vereinigtes Königreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Hillary S.à.r.l. („Hillary“, Luxemburg), das mittelbar Eigentümer von USP Hospitales S.L.U. („USP“, Spanien) ist.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Barclays: Weltweite Finanzdienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Barclays: Weltweite Finanzdienstleistungen,

| — | RBS: Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

RBS: Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen,

| — | Hillary: Dienstleistungen im medizinischen Bereich, |
| --- | --- |

—

Hillary: Dienstleistungen im medizinischen Bereich,

| — | USP: Dienstleistungen im medizinischen Bereich. |
| --- | --- |

—

USP: Dienstleistungen im medizinischen Bereich.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5548 — Barclays/RBS/Hillary per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5548 — Barclays/RBS/Hillary per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/18 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5505 — Celesio/pharmexx)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 132/11

| 1. | Am 3. Juni 2009 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Celesio AG („Celesio“, Deutschland), das von dem Unternehmen Franz Haniel & Cie. GmbH („Haniel“, Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens pharmexx GmbH („pharmexx“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 3. Juni 2009 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Celesio AG („Celesio“, Deutschland), das von dem Unternehmen Franz Haniel & Cie. GmbH („Haniel“, Deutschland) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens pharmexx GmbH („pharmexx“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Haniel: Arzneimittel-Großhandel und Apotheken; Recycling- und Handelsgeschäft mit Rohstoffen für die Edelstahlindustrie, Vertrieb von Büro-, Betriebs- und Lagerausstattung, Anbieter für Waschraumhygiene, textile Dienstleistungen und Schmutzfangmatten, Einzelhandel, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Haniel: Arzneimittel-Großhandel und Apotheken; Recycling- und Handelsgeschäft mit Rohstoffen für die Edelstahlindustrie, Vertrieb von Büro-, Betriebs- und Lagerausstattung, Anbieter für Waschraumhygiene, textile Dienstleistungen und Schmutzfangmatten, Einzelhandel,

| — | Celesio: Groß- und Einzelhandel mit pharmazeutischen Produkten, Logistik-, Vertriebs- und andere Dienstleistungen für Pharmaunternehmen, |
| --- | --- |

—

Celesio: Groß- und Einzelhandel mit pharmazeutischen Produkten, Logistik-, Vertriebs- und andere Dienstleistungen für Pharmaunternehmen,

| — | pharmexx: Angebot von Arbeitnehmerüberlassungsdiensten, projektbezogenen Marketing- und Vertriebsdienstleistungen und entsprechenden Softwarelösungen für Pharmaunternehmen. |
| --- | --- |

—

pharmexx: Angebot von Arbeitnehmerüberlassungsdiensten, projektbezogenen Marketing- und Vertriebsdienstleistungen und entsprechenden Softwarelösungen für Pharmaunternehmen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5505 — Celesio/pharmexx per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5505 — Celesio/pharmexx per Fax (+32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/19 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/19

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Bekanntmachung an Unternehmen, die beabsichtigen, im Jahr 2010 geregelte, zum Abbau der Ozonschicht führende Stoffe in die oder aus der EU ein- bzw. auszuführen, sowie an Unternehmen, die beabsichtigen, für 2010 eine Quote dieser Stoffe für Labor- oder Analysezwecke zu beantragen

2009/C 132/12

Die Kommission gibt hiermit auch vorab bekannt, dass die Verordnung derzeit überprüft wird und am 1. Januar 2010 voraussichtlich eine neue Verordnung in Kraft tritt. Die vorliegende Bekanntmachung stützt sich deshalb auf die neue Verordnung. Weitere Informationen über die Änderung der Lizenzregelung für ozonabbauende (ODS-)Stoffe werden unter http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm veröffentlicht.

| I. | Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die unter die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1) (nachfolgend „die Verordnung“ genannt) fallen werden und die beabsichtigen, im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 die nachstehenden Stoffe in die bzw. aus der EU einzuführen oder auszuführen:







  Gruppe I | : | FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115 |
| --- | --- | --- | --- |
| Gruppe II | : | sonstige vollhalogenierte FCKW |
| Gruppe III | : | Halon 1211, 1301 oder 2402 |
| Gruppe IV | : | Tetrachlorkohlenstoff |
| Gruppe V | : | 1,1,1 Trichlorethan |
| Gruppe VI | : | Methylbromid |
| Gruppe VII | : | Fluorbromkohlenwasserstoffe |
| Group VIII | : | Fluorchlorkohlenwasserstoffe |
| Gruppe IX | : | Bromchlormethan |

I.

Diese Bekanntmachung richtet sich an Unternehmen, die unter die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1) (nachfolgend „die Verordnung“ genannt) fallen werden und die beabsichtigen, im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 die nachstehenden Stoffe in die bzw. aus der EU einzuführen oder auszuführen:

Gruppe I

:

FCKW 11, 12, 113, 114 oder 115

Gruppe II

:

sonstige vollhalogenierte FCKW

Gruppe III

:

Halon 1211, 1301 oder 2402

Gruppe IV

:

Tetrachlorkohlenstoff

Gruppe V

:

1,1,1 Trichlorethan

Gruppe VI

:

Methylbromid

Gruppe VII

:

Fluorbromkohlenwasserstoffe

Group VIII

:

Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Gruppe IX

:

Bromchlormethan

Dibromdifluormethan (Halon-1202).

| II. | Mit Ausnahme bestimmter, in der Verordnung vorgesehener Fälle ist die Ein- und Ausfuhr der in Abschnitt I genannten Stoffe grundsätzlich verboten. |
| --- | --- |

II.

Mit Ausnahme bestimmter, in der Verordnung vorgesehener Fälle ist die Ein- und Ausfuhr der in Abschnitt I genannten Stoffe grundsätzlich verboten.

| III. | Für jede Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die nicht unter das grundsätzliche Ein- und Ausfuhrverbot fällt, ist eine Lizenz der Kommission erforderlich, mit Ausnahme der Durchfuhr, der vorübergehenden Verwahrung, des Zolllagers oder des Freizonenverfahrens für die Dauer von höchstens 45 Tagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008. Die Ein- und Ausfuhr von Dibromdifluormethan ist nicht lizenzpflichtig. |
| --- | --- |

III.

Für jede Ein- und Ausfuhr von Stoffen, die nicht unter das grundsätzliche Ein- und Ausfuhrverbot fällt, ist eine Lizenz der Kommission erforderlich, mit Ausnahme der Durchfuhr, der vorübergehenden Verwahrung, des Zolllagers oder des Freizonenverfahrens für die Dauer von höchstens 45 Tagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 450/2008. Die Ein- und Ausfuhr von Dibromdifluormethan ist nicht lizenzpflichtig.

| IV. | Unternehmen, die im Jahr 2010 geregelte Stoffe ein- oder auszuführen beabsichtigen und in den Vorjahren keine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz beantragt haben, müssen dies bis 1. Juli 2009 unter Verwendung des unter http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm abrufbaren Online-Registrierungsformblatts bei der Kommission anmelden. Nach der Registrierung wenden die Unternehmen das in Abschnitt V beschriebene Verfahren an. |
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IV.

Unternehmen, die im Jahr 2010 geregelte Stoffe ein- oder auszuführen beabsichtigen und in den Vorjahren keine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz beantragt haben, müssen dies bis 1. Juli 2009 unter Verwendung des unter http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm abrufbaren Online-Registrierungsformblatts bei der Kommission anmelden. Nach der Registrierung wenden die Unternehmen das in Abschnitt V beschriebene Verfahren an.

| V. | Unternehmen, die in den Vorjahren bereits eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz beantragt haben, sollten den betreffenden über die ODS-Datenbank (http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm) abrufbaren Anmeldevordruck ausfüllen und einreichen.
  Bei Einfuhranmeldungen ist der Kommission nach Abschluss des Online-Anmeldeverfahrens eine vorschriftsmäßig unterzeichnete Durchschrift der endgültigen Anmeldung zuzusenden. Sie ist an folgende Anschrift zu richten:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Umwelt |
| Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht |
| BU-1 2/147 |
| B-1049 Brüssel |
| Fax: +32 2 2920692 |
| E-Mail: env-ods@ec.europa.eu |

V.

Unternehmen, die in den Vorjahren bereits eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz beantragt haben, sollten den betreffenden über die ODS-Datenbank (http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm) abrufbaren Anmeldevordruck ausfüllen und einreichen.

Bei Einfuhranmeldungen ist der Kommission nach Abschluss des Online-Anmeldeverfahrens eine vorschriftsmäßig unterzeichnete Durchschrift der endgültigen Anmeldung zuzusenden. Sie ist an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Umwelt

Referat ENV.C.4 — Industrieemissionen und Schutz der Ozonschicht

BU-1 2/147

B-1049 Brüssel

Fax: +32 2 2920692

E-Mail: env-ods@ec.europa.eu

Die Kommission bittet um die Einreichung vorschriftsmäßig unterschriebener Anträge per E-Mail. Eine Durchschrift der Anmeldung sollte auch an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats gesandt werden (unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods_export.htm kann die Liste der Kontaktstellen für alle Mitgliedstaaten abgerufen werden).

| VI. | Die Anmeldevordrucke sind ab 1. Juni 2009 in der ODS-Datenbank abrufbar. |
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VI.

Die Anmeldevordrucke sind ab 1. Juni 2009 in der ODS-Datenbank abrufbar.

| VII. | Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Anmeldevordrucke (bei Einfuhranmeldungen: die unterzeichneten Durchschriften), die bis zum 31. Juli 2009 eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.
  Die Unternehmen werden aufgefordert, ihre Anmeldung sobald wie möglich und ausreichend lange vor dem Stichtag einzureichen, damit innerhalb der Frist noch etwaige Korrekturen vorgenommen werden können. |
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VII.

Nur fehlerfreie, vorschriftsmäßig ausgefüllte Anmeldevordrucke (bei Einfuhranmeldungen: die unterzeichneten Durchschriften), die bis zum 31. Juli 2009 eingehen, werden von der Kommission berücksichtigt.

Die Unternehmen werden aufgefordert, ihre Anmeldung sobald wie möglich und ausreichend lange vor dem Stichtag einzureichen, damit innerhalb der Frist noch etwaige Korrekturen vorgenommen werden können.

| VIII. | Die Einreichung einer Anmeldung allein begründet noch kein Recht auf Ein- oder Ausfuhr. |
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VIII.

Die Einreichung einer Anmeldung allein begründet noch kein Recht auf Ein- oder Ausfuhr.

| IX. | Bevor im Jahr 2010 eine lizenzpflichtige (vgl. Abschnitt III) Ein- oder Ausfuhr vorgenommen werden kann, müssen die Unternehmen eine entsprechende Anmeldung eingereicht und bei der Kommission anhand des in der ODS-Datenbank abrufbaren Online-Vordrucks eine Lizenz beantragt haben. |
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IX.

Bevor im Jahr 2010 eine lizenzpflichtige (vgl. Abschnitt III) Ein- oder Ausfuhr vorgenommen werden kann, müssen die Unternehmen eine entsprechende Anmeldung eingereicht und bei der Kommission anhand des in der ODS-Datenbank abrufbaren Online-Vordrucks eine Lizenz beantragt haben.

| X. | Zur Überprüfung der Art des Stoffs und des vom Unternehmen im Lizenzantrag angegebenen Zwecks der Einfuhr bzw. Ausfuhr kann die Kommission beim Antragsteller gegebenenfalls weitere Auskünfte anfordern. |
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X.

Zur Überprüfung der Art des Stoffs und des vom Unternehmen im Lizenzantrag angegebenen Zwecks der Einfuhr bzw. Ausfuhr kann die Kommission beim Antragsteller gegebenenfalls weitere Auskünfte anfordern.

| XI. | Die Lizenz wird erteilt, nachdem die Kommission festgestellt hat, dass der Antrag in zufriedenstellender Weise mit der Anmeldung übereinstimmt und den Rechtsvorschriften entspricht. Der Antragsteller wird per E-Mail über die Annahme des Lizenzantrags informiert. Die Kommission behält sich vor, die Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu verweigern, wenn der zur Ausfuhr bestimmte Stoff nicht der Beschreibung entspricht, nicht für den beantragten Zweck verwendet werden darf oder nicht unter Einhaltung der Verordnung ausgeführt werden kann.
  Die Kommission kann einen Lizenzantrag ablehnen, wenn die zuständigen Behörden des Einfuhrlands der Kommission mitgeteilt haben, dass die Einfuhr des geregelten Stoffs nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung von Kontrollmaßnahmen des Einfuhrlands haben würde, die zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Protokoll erlassen wurden, oder zur Überschreitung der im Protokoll für das betreffende Land festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen führen würde. |
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XI.

Die Lizenz wird erteilt, nachdem die Kommission festgestellt hat, dass der Antrag in zufriedenstellender Weise mit der Anmeldung übereinstimmt und den Rechtsvorschriften entspricht. Der Antragsteller wird per E-Mail über die Annahme des Lizenzantrags informiert. Die Kommission behält sich vor, die Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu verweigern, wenn der zur Ausfuhr bestimmte Stoff nicht der Beschreibung entspricht, nicht für den beantragten Zweck verwendet werden darf oder nicht unter Einhaltung der Verordnung ausgeführt werden kann.

Die Kommission kann einen Lizenzantrag ablehnen, wenn die zuständigen Behörden des Einfuhrlands der Kommission mitgeteilt haben, dass die Einfuhr des geregelten Stoffs nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung von Kontrollmaßnahmen des Einfuhrlands haben würde, die zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Protokoll erlassen wurden, oder zur Überschreitung der im Protokoll für das betreffende Land festgesetzten mengenmäßigen Beschränkungen führen würde.

| XII. | Für Einfuhren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gelten mengenmäßige Beschränkungen, die die Kommission anhand der Einfuhranmeldungen für geregelte Stoffe für folgende Verwendungszwecke festsetzt:






  a) | Labor- und Analysezwecke (Produktions-/Einfuhrquote und mengenmäßige Beschränkung, vgl. Abschnitt XIV), |
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XII.

Für Einfuhren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft gelten mengenmäßige Beschränkungen, die die Kommission anhand der Einfuhranmeldungen für geregelte Stoffe für folgende Verwendungszwecke festsetzt:

a)

Labor- und Analysezwecke (Produktions-/Einfuhrquote und mengenmäßige Beschränkung, vgl. Abschnitt XIV),

| b) | kritische Verwendungszwecke (Halone), |
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b)

kritische Verwendungszwecke (Halone),

| c) | Verwendung als Ausgangsstoff, |
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c)

Verwendung als Ausgangsstoff,

| d) | Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff. |
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d)

Verwendung als Verarbeitungshilfsstoff.

| XIII. | Die Ausfuhrbestimmungen werden u.a. in den nachstehenden Bereichen ab dem 1.1.2010 geändert:






  a) | Ausfuhren zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs sind künftig nicht mehr möglich, weil diese Regelung nach dem Montrealer Protokoll nicht mehr gilt, |
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XIII.

Die Ausfuhrbestimmungen werden u.a. in den nachstehenden Bereichen ab dem 1.1.2010 geändert:

a)

Ausfuhren zur Deckung des grundlegenden Inlandsbedarfs sind künftig nicht mehr möglich, weil diese Regelung nach dem Montrealer Protokoll nicht mehr gilt,

| b) | Ausfuhren geregelter Stoffe (mit Ausnahme der Stoffe der Gruppe VIII) zur Verwendung in Labors nach Ländern, die nach Artikel 5 des Montrealer Protokolls verfahren, fallen derzeit unter die Regelung zum grundlegenden Inlandsbedarf dieses Protokolls, die am 31. Dezember 2009 ausläuft. Vorbehaltlich der Entscheidung der Vertragsparteien in den anstehenden Sitzungen sollte die Anmeldung dieser Ausfuhren — derzeit — mit dem Vermerk „Labor- oder Analysezwecke“ versehen werden. Wegen der möglicherweise erforderlichen Anpassungen der Lizenzregelung könnte sich die Erteilung dieser Ausfuhrlizenzen Anfang 2010 möglicherweise verzögern, |
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b)

Ausfuhren geregelter Stoffe (mit Ausnahme der Stoffe der Gruppe VIII) zur Verwendung in Labors nach Ländern, die nach Artikel 5 des Montrealer Protokolls verfahren, fallen derzeit unter die Regelung zum grundlegenden Inlandsbedarf dieses Protokolls, die am 31. Dezember 2009 ausläuft. Vorbehaltlich der Entscheidung der Vertragsparteien in den anstehenden Sitzungen sollte die Anmeldung dieser Ausfuhren — derzeit — mit dem Vermerk „Labor- oder Analysezwecke“ versehen werden. Wegen der möglicherweise erforderlichen Anpassungen der Lizenzregelung könnte sich die Erteilung dieser Ausfuhrlizenzen Anfang 2010 möglicherweise verzögern,

| c) | Ausfuhrlizenzen werden künftig jeweils für eine Sendung erteilt. |
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c)

Ausfuhrlizenzen werden künftig jeweils für eine Sendung erteilt.

| XIV. | Anträge auf Quoten für die in Abschnitt I genannten Stoffe für Labor- und Analysezwecke, 2010.
  Die Bedingungen für Herstellung, Einfuhr und Inverkehrbringen ozonabbauender Stoffe für Labor- und Analysezwecke werden mit der neuen Verordnung geändert und gelten künftig auch für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die für diese Verwendungszwecke bestimmt sind. Für die Quoten, die den Herstellern, Einführern oder Lieferanten, die diese Stoffe bei Herstellern oder Einführern kaufen, zugeteilt werden, werden mengenmäßige Beschränkungen festgesetzt.
  Es wird davon ausgegangen, dass sich das Anmeldeverfahren gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich ändert.

  Das endgültige Anmeldungs- und Zuteilungsverfahren wird zurzeit jedoch noch ausgearbeitet. Die Unternehmen werden deshalb gebeten, sich regelmäßig über den Stand der Arbeiten unter http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm zu informieren. |
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XIV.

Anträge auf Quoten für die in Abschnitt I genannten Stoffe für Labor- und Analysezwecke, 2010.

Die Bedingungen für Herstellung, Einfuhr und Inverkehrbringen ozonabbauender Stoffe für Labor- und Analysezwecke werden mit der neuen Verordnung geändert und gelten künftig auch für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, die für diese Verwendungszwecke bestimmt sind. Für die Quoten, die den Herstellern, Einführern oder Lieferanten, die diese Stoffe bei Herstellern oder Einführern kaufen, zugeteilt werden, werden mengenmäßige Beschränkungen festgesetzt.

Es wird davon ausgegangen, dass sich das Anmeldeverfahren gegenüber den Vorjahren nicht wesentlich ändert.

Das endgültige Anmeldungs- und Zuteilungsverfahren wird zurzeit jedoch noch ausgearbeitet. Die Unternehmen werden deshalb gebeten, sich regelmäßig über den Stand der Arbeiten unter http://ec.europa.eu/environment/ozone/ods.htm zu informieren.

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(1)  Förmliche Annahme voraussichtlich Mitte 2009.

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Berichtigungen

| 11.6.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 132/22 |
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11.6.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 132/22

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Berichtigung der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms

(Dieser Text annulliert und ersetzt den im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 108 vom 12. Mai 2009, Seite 1
  , veröffentlichten Text)

2009/C 132/13

„INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG VOM 17. MAI 2006 ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER DIE HAUSHALTSDISZIPLIN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE HAUSHALTSFÜHRUNG

„Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie ‚GAP- Gesundheitscheck‘ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich darauf verständigt, im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zur Modernisierung der Infrastruktur und für Solidarität im Energiebereich Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie ‚GAP-Gesundheitscheck‘ zu finanzieren. Welche Vorhaben für eine Unterstützung mit Gemeinschaftsmitteln in Frage kommen, ist in den jeweiligen Rechtsakten festgelegt.

Das Paket, das die Wirtschaft weiter ankurbeln und die Energieversorgungssicherheit verbessern soll, beläuft sich auf 5 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen):

| — | Für die Finanzierung von Energievorhaben werden 3,98 Mrd. EUR aus der Rubrik 1a des Finanzrahmens bereitgestellt, davon 2 Mrd. EUR für 2009 und 1,98 Mrd. EUR für 2010. |
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—

Für die Finanzierung von Energievorhaben werden 3,98 Mrd. EUR aus der Rubrik 1a des Finanzrahmens bereitgestellt, davon 2 Mrd. EUR für 2009 und 1,98 Mrd. EUR für 2010.

| — | Überdies werden 1,02 Mrd. EUR aus der Rubrik 2 für die Entwicklung des Breitbandinternets im ländlichen Raum und für die Verstärkung der Vorhaben zur Bewältigung der im Zusammenhang mit dem ‚GAP-Gesundheitscheck“ ermittelten ‚neuen Herausforderungen‘ bereitgestellt. |
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Überdies werden 1,02 Mrd. EUR aus der Rubrik 2 für die Entwicklung des Breitbandinternets im ländlichen Raum und für die Verstärkung der Vorhaben zur Bewältigung der im Zusammenhang mit dem ‚GAP-Gesundheitscheck“ ermittelten ‚neuen Herausforderungen‘ bereitgestellt.

Die Finanzierung des Gesamtbetrags in Höhe von 5 Mrd. EUR wird möglichst rasch wie folgt sichergestellt:

| — | Die Obergrenze der Rubrik 1a wird für 2009 um 2 Mrd. EUR aufgestockt; dies wird — im Einklang mit den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 — durch eine Senkung der Obergrenze der Rubrik 2 für 2009 um den gleichen Betrag ausgeglichen. Überdies werden den für die Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen Mitteln 600 Mio. EUR für die Finanzierung des Breitbandinternets und für die Verstärkung der Vorhaben zur Bewältigung der ‚neuen Herausforderungen‘ hinzugefügt. Der mehrjährige Finanzrahmen wird überarbeitet; gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2009 auf der Grundlage eines geänderten Kommissionsvorschlags und eines Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2009 entsprechend geändert. |
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Die Obergrenze der Rubrik 1a wird für 2009 um 2 Mrd. EUR aufgestockt; dies wird — im Einklang mit den Nummern 21, 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 — durch eine Senkung der Obergrenze der Rubrik 2 für 2009 um den gleichen Betrag ausgeglichen. Überdies werden den für die Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsplan 2009 vorgesehenen Mitteln 600 Mio. EUR für die Finanzierung des Breitbandinternets und für die Verstärkung der Vorhaben zur Bewältigung der ‚neuen Herausforderungen‘ hinzugefügt. Der mehrjährige Finanzrahmen wird überarbeitet; gleichzeitig wird der Haushaltsplan 2009 auf der Grundlage eines geänderten Kommissionsvorschlags und eines Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Haushaltsplan 2009 entsprechend geändert.

| — | Der restliche Betrag (2,4 Mrd. EUR) wird bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2010 unter Verwendung aller im einschlägigen Rechtsrahmen vorgesehenen Haushaltsmittel durch einen Ausgleichsmechanismus bereitgestellt, der erforderlichenfalls spätestens bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2011 beendet wird:






  — | Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden alle Quellen prüfen, die für den Ausgleich der bereitzustellenden Mittel zur Verfügung stehen könnten. |
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Der restliche Betrag (2,4 Mrd. EUR) wird bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2010 unter Verwendung aller im einschlägigen Rechtsrahmen vorgesehenen Haushaltsmittel durch einen Ausgleichsmechanismus bereitgestellt, der erforderlichenfalls spätestens bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2011 beendet wird:

—

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden alle Quellen prüfen, die für den Ausgleich der bereitzustellenden Mittel zur Verfügung stehen könnten.

| — | Bevor die Verwendung der im Rahmen der Rubrik 2 verfügbaren Mittel in Betracht gezogen wird, werden zunächst 420 Mio. EUR für die Finanzierung des Breitbandinternets und für die Verstärkung der Vorhaben zur Bewältigung der im Zusammenhang mit dem ‚GAP-Gesundheitscheck‘ ermittelten ‚neuen Herausforderungen‘ für 2010 gebunden. |
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Bevor die Verwendung der im Rahmen der Rubrik 2 verfügbaren Mittel in Betracht gezogen wird, werden zunächst 420 Mio. EUR für die Finanzierung des Breitbandinternets und für die Verstärkung der Vorhaben zur Bewältigung der im Zusammenhang mit dem ‚GAP-Gesundheitscheck‘ ermittelten ‚neuen Herausforderungen‘ für 2010 gebunden.

| — | Um den Betrag von 1,98 Mrd. EUR auszugleichen, werden die verbleibenden Spielräume bei den Obergrenzen für 2009 und die verfügbaren Spielräume für 2010 (unter gebührender Berücksichtigung der Nummer 13 der IIV) sowie, falls erforderlich, alle anderen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, einschließlich der verfügbaren Spielräume für 2011, verwendet. Die Finanzausstattung der im Wege der Mitentscheidung verabschiedeten Programme und das jährliche Haushaltsverfahren werden durch den Ausgleichsmechanismus nicht berührt. |
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Um den Betrag von 1,98 Mrd. EUR auszugleichen, werden die verbleibenden Spielräume bei den Obergrenzen für 2009 und die verfügbaren Spielräume für 2010 (unter gebührender Berücksichtigung der Nummer 13 der IIV) sowie, falls erforderlich, alle anderen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, einschließlich der verfügbaren Spielräume für 2011, verwendet. Die Finanzausstattung der im Wege der Mitentscheidung verabschiedeten Programme und das jährliche Haushaltsverfahren werden durch den Ausgleichsmechanismus nicht berührt.

Die Gesamtobergrenze des Finanzrahmens 2007-2013 wird nicht überschritten.““

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