# Amtsblatt C 62E/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 62E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang17. März 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 62E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang17. März 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RAT |
| 2009/C 062E/01 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/2009 vom 9. Januar 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 96/26/EG (
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| 2009/C 062E/02 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2009 vom 9. Januar 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (
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| 2009/C 062E/03 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2009 vom 9. Januar 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (
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Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2009/C 062E/01

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/2009 vom 9. Januar 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 96/26/EG (
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2009/C 062E/02

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 6/2009 vom 9. Januar 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (
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2009/C 062E/03

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 7/2009 vom 9. Januar 2009, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 17.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 62/1 |
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17.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 62/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 5/2009

vom Rat festgelegt am 9. Januar 2009

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 62 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (2)

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Verwirklichung des Kraftverkehrsbinnenmarkts unter lauteren Wettbewerbsbedingungen ist die einheitliche Anwendung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers („Beruf des Kraftverkehrsunternehmers“) erforderlich. Diese gemeinsamen Regeln können zu einer besseren Berufsqualifikation der Kraftverkehrsunternehmer, zur Rationalisierung des Marktes, zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Kraftverkehrsunternehmer, ihrer Kunden und der gesamten Wirtschaft sowie zur größeren Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Durch sie wird ferner die tatsächliche Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der Kraftverkehrsunternehmer gefördert. |
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(1)

Zur Verwirklichung des Kraftverkehrsbinnenmarkts unter lauteren Wettbewerbsbedingungen ist die einheitliche Anwendung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers („Beruf des Kraftverkehrsunternehmers“) erforderlich. Diese gemeinsamen Regeln können zu einer besseren Berufsqualifikation der Kraftverkehrsunternehmer, zur Rationalisierung des Marktes, zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Kraftverkehrsunternehmer, ihrer Kunden und der gesamten Wirtschaft sowie zur größeren Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Durch sie wird ferner die tatsächliche Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der Kraftverkehrsunternehmer gefördert.

| (2) | In der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (4) sind die Mindestbedingungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers sowie die gegenseitige Anerkennung der hierfür erforderlichen Dokumente festgelegt. Wie die Erfahrung, eine Folgenabschätzung und verschiedene Studien zeigen, wird diese Richtlinie jedoch von den Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich angewandt. Diese Unterschiede haben verschiedene negative Auswirkungen, insbesondere Wettbewerbsverfälschung und fehlende Markttransparenz und ein unterschiedliches Maß an Kontrollen sowie die Gefahr, dass Unternehmen, die Mitarbeiter mit geringer fachlicher Eignung beschäftigen, die Vorschriften zur Sicherheit im Straßenverkehr und zum Sozialschutz weniger genau einhalten, was dem Bild der gesamten Branche abträglich sein kann. |
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(2)

In der Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (4) sind die Mindestbedingungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers sowie die gegenseitige Anerkennung der hierfür erforderlichen Dokumente festgelegt. Wie die Erfahrung, eine Folgenabschätzung und verschiedene Studien zeigen, wird diese Richtlinie jedoch von den Mitgliedstaaten sehr uneinheitlich angewandt. Diese Unterschiede haben verschiedene negative Auswirkungen, insbesondere Wettbewerbsverfälschung und fehlende Markttransparenz und ein unterschiedliches Maß an Kontrollen sowie die Gefahr, dass Unternehmen, die Mitarbeiter mit geringer fachlicher Eignung beschäftigen, die Vorschriften zur Sicherheit im Straßenverkehr und zum Sozialschutz weniger genau einhalten, was dem Bild der gesamten Branche abträglich sein kann.

| (3) | Diese Auswirkungen sind umso negativer, als sie das reibungslose Funktionieren des Kraftverkehrsbinnenmarkts beeinträchtigen können, da der Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und zu bestimmten Kabotagetätigkeiten Unternehmen aus der gesamten Gemeinschaft zugänglich ist. Einzige Bedingung für diese Unternehmen ist der Besitz einer Gemeinschaftslizenz, die sie erhalten können, wenn sie die Bedingungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (5) und der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (5) erfüllen. |
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(3)

Diese Auswirkungen sind umso negativer, als sie das reibungslose Funktionieren des Kraftverkehrsbinnenmarkts beeinträchtigen können, da der Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs und zu bestimmten Kabotagetätigkeiten Unternehmen aus der gesamten Gemeinschaft zugänglich ist. Einzige Bedingung für diese Unternehmen ist der Besitz einer Gemeinschaftslizenz, die sie erhalten können, wenn sie die Bedingungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (5) und der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (5) erfüllen.

| (4) | Daher ist es erforderlich, die geltenden Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zu modernisieren, um deren einheitlichere und wirksamere Anwendung zu gewährleisten. Da die Einhaltung dieser Vorschriften die wichtigste Voraussetzung für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt ist und auf diesem Gebiet das Gemeinschaftsinstrument der Verordnung Anwendung findet, ist eine Verordnung das geeignetste Instrument für die Regelung des Zugangs zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. |
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(4)

Daher ist es erforderlich, die geltenden Vorschriften für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zu modernisieren, um deren einheitlichere und wirksamere Anwendung zu gewährleisten. Da die Einhaltung dieser Vorschriften die wichtigste Voraussetzung für den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt ist und auf diesem Gebiet das Gemeinschaftsinstrument der Verordnung Anwendung findet, ist eine Verordnung das geeignetste Instrument für die Regelung des Zugangs zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers.

| (5) | Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers in den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Gebieten in äußerster Randlage aufgrund der besonderen Merkmale von und der Zwänge in diesen Gebieten anzupassen. Jedoch sollten die in diesen Gebieten niedergelassenen Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers nur aufgrund dieser Anpassung erfüllen, keine Gemeinschaftslizenz erhalten können. Die Anpassung der Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sollte nicht bedeuten, dass Unternehmen, die unter Einhaltung aller in dieser Verordnung genannten allgemeinen Voraussetzungen zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen worden wären, daran gehindert werden, Beförderungen in den Gebieten äußerster Randlage durchzuführen. |
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(5)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers in den in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Gebieten in äußerster Randlage aufgrund der besonderen Merkmale von und der Zwänge in diesen Gebieten anzupassen. Jedoch sollten die in diesen Gebieten niedergelassenen Unternehmen, die die Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers nur aufgrund dieser Anpassung erfüllen, keine Gemeinschaftslizenz erhalten können. Die Anpassung der Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sollte nicht bedeuten, dass Unternehmen, die unter Einhaltung aller in dieser Verordnung genannten allgemeinen Voraussetzungen zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen worden wären, daran gehindert werden, Beförderungen in den Gebieten äußerster Randlage durchzuführen.

| (6) | Im Hinblick auf einen lauteren Wettbewerb sollten die gemeinsamen Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers soweit wie möglich für alle Unternehmen gelten. Es ist jedoch nicht erforderlich, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung Unternehmen einzubeziehen, deren Verkehrstätigkeit sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt auswirkt. |
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(6)

Im Hinblick auf einen lauteren Wettbewerb sollten die gemeinsamen Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers soweit wie möglich für alle Unternehmen gelten. Es ist jedoch nicht erforderlich, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung Unternehmen einzubeziehen, deren Verkehrstätigkeit sich nur in geringem Maße auf den Verkehrsmarkt auswirkt.

| (7) | Es sollte dem Niederlassungsmitgliedstaat obliegen, die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften in dieser Verordnung durch ein Unternehmen zu überwachen, damit die zuständigen Behörden des Mitgliedsstaates gegebenenfalls entscheiden können, die dem Unternehmen erteilten Zulassungen für Tätigkeiten auf dem Markt auszusetzen oder zu entziehen. Für die Einhaltung und zuverlässige Kontrolle der Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ist eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung des Unternehmens erforderlich. |
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(7)

Es sollte dem Niederlassungsmitgliedstaat obliegen, die dauerhafte Einhaltung der Vorschriften in dieser Verordnung durch ein Unternehmen zu überwachen, damit die zuständigen Behörden des Mitgliedsstaates gegebenenfalls entscheiden können, die dem Unternehmen erteilten Zulassungen für Tätigkeiten auf dem Markt auszusetzen oder zu entziehen. Für die Einhaltung und zuverlässige Kontrolle der Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ist eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung des Unternehmens erforderlich.

| (8) | Die natürlichen Personen, die die geforderte Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzen, sollten klar bestimmt und den zuständigen Behörden benannt werden. Diese Personen („Verkehrsleiter“) sollten diejenigen sein, die die Verkehrstätigkeit der Kraftverkehrsunternehmen tatsächlich und dauerhaft leiten. Es sollte deshalb klargestellt werden, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Person die Verkehrstätigkeit eines Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet. |
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(8)

Die natürlichen Personen, die die geforderte Zuverlässigkeit und fachliche Eignung besitzen, sollten klar bestimmt und den zuständigen Behörden benannt werden. Diese Personen („Verkehrsleiter“) sollten diejenigen sein, die die Verkehrstätigkeit der Kraftverkehrsunternehmen tatsächlich und dauerhaft leiten. Es sollte deshalb klargestellt werden, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Person die Verkehrstätigkeit eines Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet.

| (9) | Hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters gilt die Anforderung, dass er nicht wegen schwerwiegender Straftaten verurteilt worden sein darf und gegen ihn keine Sanktionen verhängt worden sein dürfen wegen eines schwerwiegenden Verstoßes, insbesondere gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Kraftverkehrs. Eine Verurteilung eines Verkehrsleiters oder eines Kraftverkehrsunternehmens in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder gegen sie verhängte Sanktionen aufgrund äußerst schwerwiegender Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften sollten zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen, sofern die zuständige Behörde sich vergewissert hat, dass vor ihrer endgültigen Entscheidung ein ordnungsgemäß abgeschlossenes und dokumentiertes Ermittlungsverfahren, in dem die wesentlichen Verfahrensrechte eingeräumt waren, stattgefunden hat und angemessene Rechte zur Einlegung von Rechtsbehelfen gewährleistet waren. |
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(9)

Hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters gilt die Anforderung, dass er nicht wegen schwerwiegender Straftaten verurteilt worden sein darf und gegen ihn keine Sanktionen verhängt worden sein dürfen wegen eines schwerwiegenden Verstoßes, insbesondere gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Kraftverkehrs. Eine Verurteilung eines Verkehrsleiters oder eines Kraftverkehrsunternehmens in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder gegen sie verhängte Sanktionen aufgrund äußerst schwerwiegender Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften sollten zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen, sofern die zuständige Behörde sich vergewissert hat, dass vor ihrer endgültigen Entscheidung ein ordnungsgemäß abgeschlossenes und dokumentiertes Ermittlungsverfahren, in dem die wesentlichen Verfahrensrechte eingeräumt waren, stattgefunden hat und angemessene Rechte zur Einlegung von Rechtsbehelfen gewährleistet waren.

| (10) | Es ist notwendig, dass ein Kraftverkehrsunternehmen über ein Mindestmaß an finanzieller Leistungsfähigkeit verfügt, um die ordnungsgemäße Gründung und Führung des Unternehmens gewährleisten zu können. Eine Bankbürgschaft oder eine Berufshaftpflichtversicherung könnte für die Unternehmen ein einfaches und kostengünstiges Verfahren darstellen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen. |
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(10)

Es ist notwendig, dass ein Kraftverkehrsunternehmen über ein Mindestmaß an finanzieller Leistungsfähigkeit verfügt, um die ordnungsgemäße Gründung und Führung des Unternehmens gewährleisten zu können. Eine Bankbürgschaft oder eine Berufshaftpflichtversicherung könnte für die Unternehmen ein einfaches und kostengünstiges Verfahren darstellen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit nachzuweisen.

| (11) | Durch eine hohe Berufsqualifikation kann die gesamtwirtschaftliche Effizienz des Kraftverkehrssektors erhöht werden. Daher sollten Personen, die die Funktion eines Verkehrsleiters ausüben wollen, qualitativ hochwertige berufliche Kenntnisse besitzen. Um eine größere Einheitlichkeit der Prüfungen zu gewährleisten und eine hohe Ausbildungsqualität zu fördern, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten nach von ihnen festzulegenden Kriterien Prüfungs- und Ausbildungseinrichtungen zulassen können. Die Verkehrsleiter sollten die nötigen Kenntnisse haben, um sowohl innerstaatliche wie grenzüberschreitende Verkehre zu leiten. Der Umfang der Kenntnisse, die für den Erhalt der Bescheinigung der fachlichen Eignung nachzuweisen sind, und die Prüfungsmodalitäten dürften sich mit dem technischen Fortschritt weiterentwickeln, so dass Vorkehrungen getroffen werden sollten, um sie auf den neuesten Stand zu bringen. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, Personen, die eine durchgehende Erfahrung auf dem Gebiet der Verkehrsleitung nachweisen können, von der Prüfung zu befreien. |
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(11)

Durch eine hohe Berufsqualifikation kann die gesamtwirtschaftliche Effizienz des Kraftverkehrssektors erhöht werden. Daher sollten Personen, die die Funktion eines Verkehrsleiters ausüben wollen, qualitativ hochwertige berufliche Kenntnisse besitzen. Um eine größere Einheitlichkeit der Prüfungen zu gewährleisten und eine hohe Ausbildungsqualität zu fördern, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten nach von ihnen festzulegenden Kriterien Prüfungs- und Ausbildungseinrichtungen zulassen können. Die Verkehrsleiter sollten die nötigen Kenntnisse haben, um sowohl innerstaatliche wie grenzüberschreitende Verkehre zu leiten. Der Umfang der Kenntnisse, die für den Erhalt der Bescheinigung der fachlichen Eignung nachzuweisen sind, und die Prüfungsmodalitäten dürften sich mit dem technischen Fortschritt weiterentwickeln, so dass Vorkehrungen getroffen werden sollten, um sie auf den neuesten Stand zu bringen. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, Personen, die eine durchgehende Erfahrung auf dem Gebiet der Verkehrsleitung nachweisen können, von der Prüfung zu befreien.

| (12) | Ein lauterer Wettbewerb und ein in vollem Umfang vorschriftsmäßiger Kraftverkehr setzen ein einheitliches Niveau der Überwachung in den Mitgliedstaaten voraus. Den einzelstaatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Unternehmen und der Gültigkeit ihrer Zulassungen betraut sind, kommt in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle zu, und es sollte sichergestellt werden, dass diese Behörden erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere die Aussetzung oder den Entzug der Zulassung oder die Erklärung der Nichteignung von Verkehrsleitern, die wiederholt fahrlässig oder vorsätzlich Fehlhandlungen begehen. |
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(12)

Ein lauterer Wettbewerb und ein in vollem Umfang vorschriftsmäßiger Kraftverkehr setzen ein einheitliches Niveau der Überwachung in den Mitgliedstaaten voraus. Den einzelstaatlichen Behörden, die mit der Überwachung der Unternehmen und der Gültigkeit ihrer Zulassungen betraut sind, kommt in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle zu, und es sollte sichergestellt werden, dass diese Behörden erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere die Aussetzung oder den Entzug der Zulassung oder die Erklärung der Nichteignung von Verkehrsleitern, die wiederholt fahrlässig oder vorsätzlich Fehlhandlungen begehen.

| (13) | Eine besser organisierte Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten würde die Wirksamkeit der Überwachung der Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, erhöhen und wäre geeignet, die Verwaltungskosten in Zukunft zu verringern. Gemeinschaftsweit vernetzte elektronische Unternehmensregister, die den gemeinschaftlichen Regeln für den Schutz personenbezogener Daten Rechnung tragen, sind geeignet, diese Zusammenarbeit zu erleichtern und die mit Kontrollen verbundenen Kosten sowohl für die Unternehmen als auch die Verwaltungen zu verringern. Einzelstaatliche Register bestehen bereits in mehreren Mitgliedstaaten. Infrastrukturen zur Vernetzung zwischen Mitgliedstaaten bestehen ebenfalls bereits. Der systematischere Rückgriff auf elektronische Register könnte daher wesentlich dazu beitragen, die Verwaltungskosten von Kontrollen bei gleichzeitig höherer Wirksamkeit zu senken. |
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(13)

Eine besser organisierte Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten würde die Wirksamkeit der Überwachung der Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, erhöhen und wäre geeignet, die Verwaltungskosten in Zukunft zu verringern. Gemeinschaftsweit vernetzte elektronische Unternehmensregister, die den gemeinschaftlichen Regeln für den Schutz personenbezogener Daten Rechnung tragen, sind geeignet, diese Zusammenarbeit zu erleichtern und die mit Kontrollen verbundenen Kosten sowohl für die Unternehmen als auch die Verwaltungen zu verringern. Einzelstaatliche Register bestehen bereits in mehreren Mitgliedstaaten. Infrastrukturen zur Vernetzung zwischen Mitgliedstaaten bestehen ebenfalls bereits. Der systematischere Rückgriff auf elektronische Register könnte daher wesentlich dazu beitragen, die Verwaltungskosten von Kontrollen bei gleichzeitig höherer Wirksamkeit zu senken.

| (14) | Bestimmte in einzelstaatlichen elektronischen Registern enthaltene Daten über Verstöße und Sanktionen sind personenbezogen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) eingehalten wird, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten durch Behörden, das Informationsrecht der betroffenen Personen, ihr Auskunftsrecht und ihr Widerspruchsrecht. Für die Zwecke dieser Verordnung erscheint es notwendig, Daten dieser Art mindestens zwei Jahre lang zu speichern, um zu verhindern, dass disqualifizierte Unternehmen sich in anderen Mitgliedstaaten niederlassen. |
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(14)

Bestimmte in einzelstaatlichen elektronischen Registern enthaltene Daten über Verstöße und Sanktionen sind personenbezogen. Die Mitgliedstaaten sollten daher die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (6) eingehalten wird, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten durch Behörden, das Informationsrecht der betroffenen Personen, ihr Auskunftsrecht und ihr Widerspruchsrecht. Für die Zwecke dieser Verordnung erscheint es notwendig, Daten dieser Art mindestens zwei Jahre lang zu speichern, um zu verhindern, dass disqualifizierte Unternehmen sich in anderen Mitgliedstaaten niederlassen.

| (15) | Die stufenweise Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register ist wesentliche Voraussetzung für einen schnellen und effizienten Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und um zu verhindern, dass die Kraftverkehrsunternehmer versucht sind, schwere Verstöße in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung zu begehen oder zu riskieren. Für diese Vernetzung ist die genaue Festlegung eines gemeinsamen Formats der auszutauschenden Daten sowie der technischen Verfahren des Austauschs erforderlich. |
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(15)

Die stufenweise Vernetzung der einzelstaatlichen elektronischen Register ist wesentliche Voraussetzung für einen schnellen und effizienten Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und um zu verhindern, dass die Kraftverkehrsunternehmer versucht sind, schwere Verstöße in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung zu begehen oder zu riskieren. Für diese Vernetzung ist die genaue Festlegung eines gemeinsamen Formats der auszutauschenden Daten sowie der technischen Verfahren des Austauschs erforderlich.

| (16) | Für einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sollten einzelstaatliche Kontaktstellen benannt und bestimmte gemeinsame Verfahren zumindest hinsichtlich der Frist und der Art der zu übermittelnden Informationen festgelegt werden. |
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(16)

Für einen wirksamen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sollten einzelstaatliche Kontaktstellen benannt und bestimmte gemeinsame Verfahren zumindest hinsichtlich der Frist und der Art der zu übermittelnden Informationen festgelegt werden.

| (17) | Zur Erleichterung der Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit sollte die Vorlage entsprechender Unterlagen, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsleiter zuvor seinen Wohnsitz hatte, ausgestellt wurden, als ausreichender Nachweis der Zuverlässigkeit für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers im Niederlassungsmitgliedstaat zugelassen werden, sofern die betreffenden Personen in anderen Mitgliedstaaten nicht für ungeeignet zur Ausübung dieses Berufs erklärt wurden. |
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(17)

Zur Erleichterung der Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit sollte die Vorlage entsprechender Unterlagen, die von einer zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsleiter zuvor seinen Wohnsitz hatte, ausgestellt wurden, als ausreichender Nachweis der Zuverlässigkeit für den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers im Niederlassungsmitgliedstaat zugelassen werden, sofern die betreffenden Personen in anderen Mitgliedstaaten nicht für ungeeignet zur Ausübung dieses Berufs erklärt wurden.

| (18) | Hinsichtlich der fachlichen Eignung sollte eine Bescheinigung nach einem einheitlichen Muster, die gemäß dieser Verordnung erteilt wird, als ausreichender Nachweis durch den Niederlassungsmitgliedstaat anerkannt werden, um die Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit zu erleichtern. |
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(18)

Hinsichtlich der fachlichen Eignung sollte eine Bescheinigung nach einem einheitlichen Muster, die gemäß dieser Verordnung erteilt wird, als ausreichender Nachweis durch den Niederlassungsmitgliedstaat anerkannt werden, um die Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit zu erleichtern.

| (19) | Eine strengere Kontrolle der Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung ist auf Ebene der Gemeinschaft erforderlich. Dies setzt die Übermittlung regelmäßiger, anhand der einzelstaatlichen Register erstellter Berichte an die Kommission über die Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung der Unternehmer des Kraftverkehrssektors voraus. |
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(19)

Eine strengere Kontrolle der Durchführung der Bestimmungen dieser Verordnung ist auf Ebene der Gemeinschaft erforderlich. Dies setzt die Übermittlung regelmäßiger, anhand der einzelstaatlichen Register erstellter Berichte an die Kommission über die Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung der Unternehmer des Kraftverkehrssektors voraus.

| (20) | Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung vorsehen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
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(20)

Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung vorsehen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

| (21) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Modernisierung der Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, um eine einheitlichere und besser vergleichbare Anwendung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(21)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Modernisierung der Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, um eine einheitlichere und besser vergleichbare Anwendung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (22) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden. |
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(22)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

| (23) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, eine Liste der Verstöße nach Kategorie, Art und Schweregrad aufzustellen, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen; ferner sollte sie ermächtigt werden, die Anhänge I, II und III dieser Verordnung betreffend die Kenntnisse, die bei der Anerkennung der fachlichen Eignung durch die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind sowie das Muster der Bescheinigung der fachlichen Eignung an den technischen Fortschritt anzupassen; sie sollte weiter die Befugnis erhalten, eine Liste der Verstöße festzulegen, die zusätzlich zu den in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(23)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, eine Liste der Verstöße nach Kategorie, Art und Schweregrad aufzustellen, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer führen; ferner sollte sie ermächtigt werden, die Anhänge I, II und III dieser Verordnung betreffend die Kenntnisse, die bei der Anerkennung der fachlichen Eignung durch die Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind sowie das Muster der Bescheinigung der fachlichen Eignung an den technischen Fortschritt anzupassen; sie sollte weiter die Befugnis erhalten, eine Liste der Verstöße festzulegen, die zusätzlich zu den in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (24) | Die Richtlinie 96/26/EG sollte aufgehoben werden — |
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(24)

Die Richtlinie 96/26/EG sollte aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung regelt den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und dessen Ausübung.

(2)   Diese Verordnung gilt für alle in der Gemeinschaft niedergelassenen Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben. Sie gilt ferner für Unternehmen, die beabsichtigen, den Beruf des Kraftverkehrsunternehmer auszuüben. Bezugnahmen auf Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, gelten gegebenenfalls auch als Bezugnahmen auf Unternehmen, die beabsichtigen, diesen Beruf auszuüben.

(3)   Was die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Gebiete anbelangt, so können die betreffenden Mitgliedstaaten die Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers insoweit anpassen, als die betreffenden Tätigkeiten vollständig in diesen Gebieten von dort niedergelassenen Unternehmen durchgeführt werden.

(4)   Abweichend von Absatz 2 gilt diese Verordnung — sofern im innerstaatlichen Recht nichts anderes bestimmt ist — nicht für

| a) | Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ausüben, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle jedoch für alle oder einige Kraftverkehrskategorien herabsetzen; |
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a)

Unternehmen, die den Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen ausüben, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle jedoch für alle oder einige Kraftverkehrskategorien herabsetzen;

| b) | Unternehmen, die Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen ausschließlich zu nichtgewerblichen Zwecken oder unentgeltlich durchführen oder deren Haupttätigkeit nicht die Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers ist; |
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b)

Unternehmen, die Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen ausschließlich zu nichtgewerblichen Zwecken oder unentgeltlich durchführen oder deren Haupttätigkeit nicht die Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers ist;

| c) | Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h ausüben. |
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c)

Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h ausüben.

(5)   Die Mitgliedstaaten können Kraftverkehrsunternehmer, die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen durchführen, ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Verordnung ausnehmen, wenn sich diese Beförderungen nur geringfügig auf den Kraftverkehrsmarkt auswirken aufgrund

| a) | der Art der beförderten Ware; oder |
| --- | --- |

a)

der Art der beförderten Ware; oder

| b) | der geringen Entfernungen. |
| --- | --- |

b)

der geringen Entfernungen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers“ die Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder mit Fahrzeugkombinationen ausführt; |
| --- | --- |

1.

„Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers“ die Tätigkeit jedes Unternehmens, das im gewerblichen Verkehr die Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder mit Fahrzeugkombinationen ausführt;

| 2. | „Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers“ die Tätigkeit jedes Unternehmens, das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Entgelt der beförderten Person oder des Veranstalters der Beförderung ausführt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, einschließlich des Fahrers mehr als neun Personen zu befördern; |
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2.

„Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers“ die Tätigkeit jedes Unternehmens, das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Entgelt der beförderten Person oder des Veranstalters der Beförderung ausführt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, einschließlich des Fahrers mehr als neun Personen zu befördern;

| 3. | „Beruf des Kraftverkehrsunternehmers“ den Beruf des Personen- oder Güterkraftverkehrsunternehmers; |
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3.

„Beruf des Kraftverkehrsunternehmers“ den Beruf des Personen- oder Güterkraftverkehrsunternehmers;

| 4. | „Unternehmen“ entweder jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluss von Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede amtliche Stelle — unabhängig davon, ob diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt, die bzw. der die Beförderung von Personen durchführt, oder jede natürliche oder juristische Person, die die Beförderung von Gütern zu gewerblichen Zwecken durchführt; |
| --- | --- |

4.

„Unternehmen“ entweder jede natürliche Person, jede juristische Person mit oder ohne Erwerbszweck, jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluss von Personen ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jede amtliche Stelle — unabhängig davon, ob diese über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt, die bzw. der die Beförderung von Personen durchführt, oder jede natürliche oder juristische Person, die die Beförderung von Gütern zu gewerblichen Zwecken durchführt;

| 5. | „Verkehrsleiter“ eine von einem Unternehmen beschäftigte natürliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natürliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natürliche Person, die tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeit dieses Unternehmens leitet; |
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5.

„Verkehrsleiter“ eine von einem Unternehmen beschäftigte natürliche Person oder, falls es sich bei diesem Unternehmen um eine natürliche Person handelt, diese Person selbst oder gegebenenfalls eine von diesem Unternehmen vertraglich beauftragte andere natürliche Person, die tatsächlich und dauerhaft die Verkehrstätigkeit dieses Unternehmens leitet;

| 6. | „Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers“ eine Verwaltungsentscheidung, durch die einem Unternehmen, das die in dieser Verordnung geregelten Voraussetzungen erfüllt, gestattet wird, den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auszuüben; |
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6.

„Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers“ eine Verwaltungsentscheidung, durch die einem Unternehmen, das die in dieser Verordnung geregelten Voraussetzungen erfüllt, gestattet wird, den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auszuüben;

| 7. | „zuständige Behörde“ eine einzelstaatliche, regionale oder kommunale Behörde in einem Mitgliedstaat, die zum Zwecke der Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers prüft, ob ein Unternehmen die in dieser Verordnung geregelten Voraussetzungen erfüllt, und die befugt ist, eine Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zu erteilen, auszusetzen oder zu entziehen; |
| --- | --- |

7.

„zuständige Behörde“ eine einzelstaatliche, regionale oder kommunale Behörde in einem Mitgliedstaat, die zum Zwecke der Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers prüft, ob ein Unternehmen die in dieser Verordnung geregelten Voraussetzungen erfüllt, und die befugt ist, eine Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zu erteilen, auszusetzen oder zu entziehen;

| 8. | „Niederlassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen niedergelassen ist, ungeachtet des Umstandes, ob der Verkehrsleiter aus einem anderen Land stammt. |
| --- | --- |

8.

„Niederlassungsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmen niedergelassen ist, ungeachtet des Umstandes, ob der Verkehrsleiter aus einem anderen Land stammt.

Artikel 3

Anforderungen für die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers

(1)   Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, müssen:

| a) | über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügen; |
| --- | --- |

a)

über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügen;

| b) | zuverlässig sein; |
| --- | --- |

b)

zuverlässig sein;

| c) | eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen; |
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c)

eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen;

| d) | die geforderte fachliche Eignung besitzen. |
| --- | --- |

d)

die geforderte fachliche Eignung besitzen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, zusätzliche verhältnismäßige und nicht diskriminierende Anforderungen festzulegen, die die Unternehmen im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers erfüllen müssen.

Artikel 4

Verkehrsleiter

(1)   Ein Unternehmen, das den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausübt, benennt mindestens eine natürliche Person (den Verkehrsleiter), die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d erfüllt und die:

| a) | die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet und |
| --- | --- |

a)

die Verkehrstätigkeiten des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leitet und

| b) | in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen steht, beispielsweise als Angestellter, Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner, oder die Verwaltungsgeschäfte des Unternehmens führt oder, wenn das Unternehmen eine natürliche Person ist, selbst diese Person ist und |
| --- | --- |

b)

in einer echten Beziehung zu dem Unternehmen steht, beispielsweise als Angestellter, Direktor, Eigentümer oder Anteilseigner, oder die Verwaltungsgeschäfte des Unternehmens führt oder, wenn das Unternehmen eine natürliche Person ist, selbst diese Person ist und

| c) | ihren ständigen Aufenthalt in der Gemeinschaft hat. |
| --- | --- |

c)

ihren ständigen Aufenthalt in der Gemeinschaft hat.

(2)   Falls ein Unternehmen die Anforderung der fachlichen Eignung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d nicht erfüllt, kann die zuständige Behörde ihm die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ohne Benennung eines Verkehrleiters nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels unter folgenden Bedingungen erteilen:

| a) | Das Unternehmen benennt eine natürliche Person mit ständigem Aufenthalt in der Gemeinschaft, die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d erfüllt und vertraglich beauftragt ist, Aufgaben als Verkehrsleiter für das Unternehmen auszuführen; |
| --- | --- |

a)

Das Unternehmen benennt eine natürliche Person mit ständigem Aufenthalt in der Gemeinschaft, die die Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und d erfüllt und vertraglich beauftragt ist, Aufgaben als Verkehrsleiter für das Unternehmen auszuführen;

| b) | im Vertrag zwischen dem Unternehmen und der unter Buchstabe a genannten Person sind die von diesem tatsächlich und dauerhaft durchzuführenden Aufgaben sowie ihre Verantwortlichkeiten als Verkehrsleiter genau zu regeln. Zu den zu regelnden Aufgaben zählen insbesondere das Instandhaltungsmanagement für die Fahrzeuge, die Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente, die grundlegende Rechnungsführung, die Zuweisung der Ladung oder die Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge sowie die Prüfung der Sicherheitsverfahren; |
| --- | --- |

b)

im Vertrag zwischen dem Unternehmen und der unter Buchstabe a genannten Person sind die von diesem tatsächlich und dauerhaft durchzuführenden Aufgaben sowie ihre Verantwortlichkeiten als Verkehrsleiter genau zu regeln. Zu den zu regelnden Aufgaben zählen insbesondere das Instandhaltungsmanagement für die Fahrzeuge, die Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente, die grundlegende Rechnungsführung, die Zuweisung der Ladung oder die Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge sowie die Prüfung der Sicherheitsverfahren;

| c) | in ihrer Eigenschaft als Verkehrsleiter darf die unter Buchstabe a genannte Person die Verkehrstätigkeit von höchstens vier Unternehmen mit einer Flotte von zusammengenommen höchstens 50 Fahrzeugen leiten. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Zahl von Unternehmen und/oder die Gesamtgröße der Fahrzeugflotte, die diese Person leiten darf, zu verringern; und |
| --- | --- |

c)

in ihrer Eigenschaft als Verkehrsleiter darf die unter Buchstabe a genannte Person die Verkehrstätigkeit von höchstens vier Unternehmen mit einer Flotte von zusammengenommen höchstens 50 Fahrzeugen leiten. Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Zahl von Unternehmen und/oder die Gesamtgröße der Fahrzeugflotte, die diese Person leiten darf, zu verringern; und

| d) | die unter Buchstabe a genannte Person erfüllt die festgelegten Aufgaben ausschließlich im Interesse des Unternehmens, und ihre Verantwortlichkeiten werden unabhängig von anderen Unternehmen wahrgenommen, für die das Unternehmen Beförderungen durchführt. |
| --- | --- |

d)

die unter Buchstabe a genannte Person erfüllt die festgelegten Aufgaben ausschließlich im Interesse des Unternehmens, und ihre Verantwortlichkeiten werden unabhängig von anderen Unternehmen wahrgenommen, für die das Unternehmen Beförderungen durchführt.

(3)   Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass ein nach Absatz 1 benannter Verkehrsleiter keine zusätzliche Zulassung im Sinne von Absatz 2 oder lediglich eine Zulassung für eine geringere Zahl von Unternehmen oder für eine kleinere Fahrzeugflotte als gemäß Absatz 2 Buchstabe c erhalten darf.

(4)   Das Unternehmen meldet der zuständigen Behörde die Person(en), die als Verkehrsleiter benannt wurde(n).

KAPITEL II

VORAUSSETZUNGEN ZUR ERFÜLLUNG DER ANFORDERUNGEN VON ARTIKEL 3

Artikel 5

Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Niederlassung

Um die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a zu erfüllen, muss ein Unternehmen in dem betreffenden Mitgliedstaat

| a) | über eine Niederlassung in dem genannten Mitgliedstaat verfügen, mit Räumlichkeiten, in denen es auf Aufforderung der zuständigen Behörde die Unternehmensunterlagen, insbesondere seine Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen zugänglich machen kann, zu denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Niederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet diese Unterlagen jederzeit in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung halten; |
| --- | --- |

a)

über eine Niederlassung in dem genannten Mitgliedstaat verfügen, mit Räumlichkeiten, in denen es auf Aufforderung der zuständigen Behörde die Unternehmensunterlagen, insbesondere seine Buchführungsunterlagen, Personalverwaltungsunterlagen, Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle sonstigen Unterlagen zugänglich machen kann, zu denen die zuständige Behörde Zugang haben muss, um die Erfüllung der in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen überprüfen zu können. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Niederlassungen in ihrem Hoheitsgebiet diese Unterlagen jederzeit in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung halten;

| b) | nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen, die sein Eigentum oder aufgrund eines sonstiges Rechts, beispielsweise aufgrund eines Mietkauf- oder Miet- oder Leasingvertrags, in seinem Besitz sind sowie in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind oder auf andere Art und Weise entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in Betrieb genommen werden; |
| --- | --- |

b)

nach Erhalt der Zulassung über ein oder mehrere Fahrzeuge verfügen, die sein Eigentum oder aufgrund eines sonstiges Rechts, beispielsweise aufgrund eines Mietkauf- oder Miet- oder Leasingvertrags, in seinem Besitz sind sowie in dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind oder auf andere Art und Weise entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats in Betrieb genommen werden;

| c) | seine Tätigkeit tatsächlich und dauerhaft, mittels der erforderlichen Ausstattung, an einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte ausüben. |
| --- | --- |

c)

seine Tätigkeit tatsächlich und dauerhaft, mittels der erforderlichen Ausstattung, an einer in dem betreffenden Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte ausüben.

Artikel 6

Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit

(1)   Vorbehaltlich Absatz 2 des vorliegenden Artikels legen die Mitgliedstaaten fest, welche Voraussetzungen ein Unternehmen und ein Verkehrsleiter erfüllen müssen, damit die Anforderung der Zuverlässigkeit nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt ist.

Bei der Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen diese Anforderung erfüllt hat, berücksichtigen die Mitgliedstaaten das Verhalten des Unternehmens, seiner Verkehrsleiter und gegebenenfalls anderer vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmter maßgeblicher Personen. Jede Bezugnahme in diesem Artikel auf verhängte Urteile und Sanktionen oder begangene Verstöße schließt die gegen das Unternehmen selbst, seine Verkehrsleiter und gegebenenfalls andere vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmte maßgebliche Personen verhängten Urteile und Sanktionen bzw. die von diesen begangenen Verstöße ein.

Die in Unterabsatz 1 genannten Voraussetzungen umfassen mindestens Folgendes:

| a) | Die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmens darf nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in folgenden Bereichen:






  i) | Handelsrecht, |
| --- | --- | --- |

a)

Die Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters oder des Verkehrsunternehmens darf nicht zwingend in Frage gestellt sein, etwa durch Verurteilungen oder Sanktionen aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen geltende einzelstaatliche Vorschriften in folgenden Bereichen:

i)

Handelsrecht,

| ii) | Insolvenzrecht, |
| --- | --- |

ii)

Insolvenzrecht,

| iii) | Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche, |
| --- | --- |

iii)

Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Branche,

| iv) | Straßenverkehr, |
| --- | --- |

iv)

Straßenverkehr,

| v) | Berufshaftpflicht, und |
| --- | --- |

v)

Berufshaftpflicht, und

| b) | gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen darf in keinem Mitgliedstaat ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion verhängt worden sein wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:






  i) | Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte, |
| --- | --- | --- |

b)

gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen darf in keinem Mitgliedstaat ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion verhängt worden sein wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:

i)

Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, Arbeitszeit sowie Einbau und Nutzung der Kontrollgeräte,

| ii) | höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, |
| --- | --- |

ii)

höchstzulässiges Gewicht und Abmessungen der Nutzfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr,

| iii) | Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer, |
| --- | --- |

iii)

Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer,

| iv) | Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich der vorgeschriebenen technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge, |
| --- | --- |

iv)

Verkehrstüchtigkeit der Nutzfahrzeuge einschließlich der vorgeschriebenen technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge,

| v) | Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs, |
| --- | --- |

v)

Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs oder gegebenenfalls Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs,

| vi) | Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der Straße, |
| --- | --- |

vi)

Sicherheit beim Transport gefährlicher Güter auf der Straße,

| vii) | Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen, |
| --- | --- |

vii)

Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern in bestimmten Fahrzeugklassen,

| viii) | Führerschein, |
| --- | --- |

viii)

Führerschein,

| ix) | Zugang zum Beruf, |
| --- | --- |

ix)

Zugang zum Beruf,

| x) | Tiertransporte. |
| --- | --- |

x)

Tiertransporte.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe b gilt Folgendes:

| a) | Wurde gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion wegen schwerster Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften gemäß Anhang IV verhängt, so führt die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats rechtzeitig auf geeignete Art und Weise ein ordnungsgemäß abgeschlossenes Verwaltungsverfahren, gegebenenfalls einschließlich einer Prüfung in den Räumlichkeiten des betreffenden Unternehmens, durch.
  In dem Verfahren ist festzustellen, ob in Anbetracht der speziellen Gegebenheiten die Aberkennung der Zuverlässigkeit im konkreten Fall eine unverhältnismäßige Reaktion darstellen würde. Alle Feststellungen sind gebührend zu begründen und zu rechtfertigen.
  Würde die Aberkennung der Zuverlässigkeit ihres Erachtens eine unverhältnismäßige Reaktion darstellen, so kann die zuständige Behörde feststellen, dass die Zuverlässigkeit nicht beeinträchtigt ist. In diesem Fall wird die Begründung in das einzelstaatliche Register aufgenommen. Die Zahl solcher Entscheidungen wird in dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten Bericht aufgeführt.
  Stellt die Aberkennung der Zuverlässigkeit nach Auffassung der zuständigen Behörde keine unverhältnismäßige Reaktion dar, so führt die Verurteilung oder Sanktion zur Aberkennung der Zuverlässigkeit. |
| --- | --- |

a)

Wurde gegen den Verkehrsleiter oder das Verkehrsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Urteil wegen einer schwerwiegenden Straftat oder eine Sanktion wegen schwerster Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften gemäß Anhang IV verhängt, so führt die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats rechtzeitig auf geeignete Art und Weise ein ordnungsgemäß abgeschlossenes Verwaltungsverfahren, gegebenenfalls einschließlich einer Prüfung in den Räumlichkeiten des betreffenden Unternehmens, durch.

In dem Verfahren ist festzustellen, ob in Anbetracht der speziellen Gegebenheiten die Aberkennung der Zuverlässigkeit im konkreten Fall eine unverhältnismäßige Reaktion darstellen würde. Alle Feststellungen sind gebührend zu begründen und zu rechtfertigen.

Würde die Aberkennung der Zuverlässigkeit ihres Erachtens eine unverhältnismäßige Reaktion darstellen, so kann die zuständige Behörde feststellen, dass die Zuverlässigkeit nicht beeinträchtigt ist. In diesem Fall wird die Begründung in das einzelstaatliche Register aufgenommen. Die Zahl solcher Entscheidungen wird in dem in Artikel 26 Absatz 1 genannten Bericht aufgeführt.

Stellt die Aberkennung der Zuverlässigkeit nach Auffassung der zuständigen Behörde keine unverhältnismäßige Reaktion dar, so führt die Verurteilung oder Sanktion zur Aberkennung der Zuverlässigkeit.

| b) | Die Kommission erstellt eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Gemeinschaftsvorschriften begangenen Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.
  Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die diese Liste betreffen, werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
  Zu diesem Zweck handelt die Kommission wie folgt:






  i) | Sie legt die Kategorien und Arten von Verstößen fest, die am häufigsten festgestellt werden; |
| --- | --- | --- |

b)

Die Kommission erstellt eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der gegen die Gemeinschaftsvorschriften begangenen Verstöße, die neben den in Anhang IV aufgeführten Verstößen zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können. Die Mitgliedstaaten tragen den Informationen über solche Verstöße, auch den von anderen Mitgliedstaaten erhaltenen Informationen, Rechnung, wenn sie die Prioritäten für die Kontrollen nach Artikel 12 Absatz 1 festlegen.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung, die diese Liste betreffen, werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Zu diesem Zweck handelt die Kommission wie folgt:

i)

Sie legt die Kategorien und Arten von Verstößen fest, die am häufigsten festgestellt werden;

| ii) | sie definiert die Schwere der Verstöße nach der von ihnen ausgehenden Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen; und |
| --- | --- |

ii)

sie definiert die Schwere der Verstöße nach der von ihnen ausgehenden Gefahr tödlicher oder schwerer Verletzungen; und

| iii) | sie setzt die Zahl der Verstöße fest, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden, und zwar unter Berücksichtigung der Zahl der Fahrer, die vom Verkehrsleiter für die Verkehrstätigkeit eingesetzt werden. |
| --- | --- |

iii)

sie setzt die Zahl der Verstöße fest, bei deren Überschreiten wiederholte Verstöße als schwerwiegendere Verstöße eingestuft werden, und zwar unter Berücksichtigung der Zahl der Fahrer, die vom Verkehrsleiter für die Verkehrstätigkeit eingesetzt werden.

(3)   Die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b gilt so lange als nicht erfüllt, wie eine Rehabilitierungsmaßnahme oder eine andere Maßnahme gleicher Wirkung gemäß den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften nicht erfolgt ist.

Artikel 7

Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit

(1)   Um die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c zu erfüllen, muss ein Unternehmen jederzeit in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Zu diesem Zweck weist das Unternehmen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass es jedes Jahr über ein Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 9 000 EUR für nur ein genutztes Fahrzeug und 5 000 EUR für jedes weitere genutzte Fahrzeug verfügt.

Für die Zwecke dieser Verordnung wird der Wert des Euro in den Landeswährungen der nicht an der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten alle fünf Jahre festgesetzt. Dabei werden die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Wechselkurse zugrunde gelegt. Sie treten am 1. Januar des darauf folgenden Kalenderjahres in Kraft.

Für die in Unterabsatz 1 genannten Buchungsposten gelten die Definitionen der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (8).

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde als Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens eine Bescheinigung wie etwa eine Berufshaftpflichtversicherung einer oder mehrer Banken oder anderer Finanzinstitute einschließlich von Versicherungsunternehmen, die eine selbstschuldnerischen Bürgschaft für das Unternehmen über die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Beträge darstellen, gelten lassen oder verlangen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Bürgschaft mit Zustimmung der zuständigen Behörde, die die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers erteilt, in Anspruch genommen werden kann und nicht ohne deren Zustimmung freigegeben werden darf.

(3)   Bei den in Absatz 1 genannten Jahresabschlüssen bzw. der in Absatz 2 genannten Bürgschaft, die zu überprüfen sind, handelt es sich um jene der wirtschaftlichen Einheit, die im Mitgliedstaat, in der die Zulassung beantragt worden ist, niedergelassen ist und nicht um jene eventueller anderer, in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassener Einheiten.

Artikel 8

Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der fachlichen Eignung

(1)   Um die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d zu erfüllen, müssen die betreffenden Personen in den in Anhang I Teil I aufgeführten Sachgebieten Kenntnisse besitzen, die dem dort vorgesehenen Niveau entsprechen. Diese Kenntnisse werden durch eine obligatorische schriftliche Prüfung und — falls ein Mitgliedstaat dies verfügt — gegebenenfalls durch eine ergänzende mündliche Prüfung nachgewiesen. Diese Prüfungen werden gemäß Anhang I Teil II abgenommen. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten beschließen, dass die Prüfung von der Teilnahme an einer Ausbildung abhängig gemacht wird.

(2)   Nur die Behörden oder Stellen, die von einem Mitgliedstaat nach von diesem festgelegten Kriterien hierfür gebührend ermächtigt sind, können die in Absatz 1 genannten schriftlichen und mündlichen Prüfungen abnehmen und bescheinigen. Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig, ob die Bedingungen, unter denen die Behörden oder Stellen die Prüfungen abnehmen, mit Anhang I konform sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festgelegten Kriterien die Einrichtungen zulassen, die geeignet sind, den Bewerbern eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Hinblick auf die effiziente Vorbereitung auf die Prüfung sowie denjenigen Verkehrsleitern, die es wünschen, eine Weiterbildung zur Auffrischung ihrer Kenntnisse zu bieten.

(4)   Ein Mitgliedstaat kann die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschulabschlüsse, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat erworben wurden, zu diesem Zweck eigens bezeichnet worden sind und Kenntnisse der in der Liste in Anhang I aufgeführten Sachgebiete beinhalten, von den Prüfungen in den von den Abschlüssen abgedeckten Sachgebieten befreien. Die Befreiung gilt nur für die Abschnitte von Teil I von Anhang I, für die der Abschluss alle in der Überschrift jedes Abschnitts aufgeführten Sachgebiete abdeckt.

Ein Mitgliedstaat kann die Inhaber von Bescheinigungen über die fachliche Eignung, die für innerstaatliche Beförderungen in diesem Mitgliedstaat gültig sind, von bestimmten Teilen der Prüfung befreien.

(5)   Als Nachweis der fachlichen Eignung wird eine Bescheinigung vorgelegt, die von der in Absatz 2 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist. Diese Bescheinigung darf auf keine andere Person übertragbar sein. Die Bescheinigung wird nach den Sicherheitsmerkmalen und dem Muster der Anhänge II und III erstellt und trägt Dienstsiegel und Unterschrift der bevollmächtigten Behörde oder Stelle, die sie ausgestellt hat.

(6)   Die Kommission passt die Anhänge I, II und III an den technischen Fortschritt an. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(7)   Der Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten in Ausbildungs-, Prüfungs- und Zulassungsfragen wird von der Kommission — auch durch jede von ihr gegebenenfalls benannte Einrichtung — gefördert und unterstützt.

Artikel 9

Prüfungsbefreiung

Die Mitgliedstaaten können beschließen, Personen, die nachweisen können, dass sie in dem Zeitraum von 15 Jahren vor dem ... (9) ohne Unterbrechung ein Personen- oder Güterkraftverkehrsunternehmen in einem Mitgliedstaat geleitet haben, von der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Prüfung zu befreien.

KAPITEL III

ZULASSUNG UND ÜBERWACHUNG

Artikel 10

Zuständige Behörden

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Behörden, welche für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zuständig sind. Die zuständigen Behörden sind befugt,

| a) | die von den Unternehmen eingereichten Anträge zu prüfen, |
| --- | --- |

a)

die von den Unternehmen eingereichten Anträge zu prüfen,

| b) | die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zu erteilen, auszusetzen oder zu entziehen, |
| --- | --- |

b)

die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zu erteilen, auszusetzen oder zu entziehen,

| c) | eine natürliche Person für ungeeignet zu erklären, als Verkehrsleiter die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, |
| --- | --- |

c)

eine natürliche Person für ungeeignet zu erklären, als Verkehrsleiter die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten,

| d) | die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob das Unternehmen die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt. |
| --- | --- |

d)

die erforderlichen Kontrollen durchzuführen, um zu überprüfen, ob das Unternehmen die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt.

(2)   Die zuständigen Behörden veröffentlichen alle gemäß dieser Verordnung zu erfüllenden Voraussetzungen, gegebenenfalls weitere einzelstaatliche Bestimmungen, die von den Antragstellern einzuhaltenden Verfahren und die entsprechenden Erläuterungen.

Artikel 11

Einreichung und Registrierung der Anträge

(1)   Ein Verkehrsunternehmen, das die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt, erhält auf Antrag die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass das Unternehmen, das einen Antrag einreicht, die Anforderungen nach jenem Artikel erfüllt. Die Mitgliedstaaten können in den entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Gültigkeitsdauer der Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers festlegen.

Die Prüfung eines Antrags führt gegebenenfalls zur Ausstellung einer Gemeinschaftslizenz gemäß den Verordnungen (EG) Nr. .../2009 und der Verordnung (EG) Nr. .../2009 Die Mitgliedstaaten können für Unternehmen, die nur im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats Beförderungen durchführen, eine andere Genehmigung als eine Gemeinschaftslizenz ausstellen.

(2)   Die zuständige Behörde trägt die in Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d aufgeführten Daten über die von ihr zugelassenen Unternehmen in das in Artikel 16 genannte einzelstaatliche elektronische Register ein.

(3)   Die Frist für die Bearbeitung eines Zulassungsantrags durch die zuständige Behörde ist so kurz wie möglich und überschreitet nicht drei Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige Behörde alle für die Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen erhalten hat. Die zuständige Behörde kann diese Frist in hinreichend begründeten Fällen um weitere zwei Monate verlängern.

(4)   Bis zum 31. Dezember 2012 prüft die zuständige Behörde im Falle von Zweifeln bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Unternehmens, ob der bzw. die benannten Verkehrsleiter zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht nach Artikel 14 in einem Mitgliedstaat für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten.

Ab dem 1. Januar 2013 prüft die zuständige Behörde bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Unternehmens durch sicheren Direktzugriff auf den einschlägigen Teil der einzelstaatlichen elektronischen Register oder im Wege eines Ersuchens anhand der Daten gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f, ob der bzw. die benannten Verkehrsleiter zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht nach Artikel 14 in einem Mitgliedstaat für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, die eine Verschiebung der in diesem Absatz genannten Zeitpunkte um maximal drei Jahre betreffen, werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß erlassen.

(5)   Unternehmen, die über eine Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers verfügen, teilen der zuständigen Behörde, die die Zulassung erteilt hat, Änderungen der in Absatz 2 genannten Daten innerhalb einer von dem betreffenden Niederlassungsmitgliedstaat festgelegten Frist von höchstens 28 Tagen mit.

Artikel 12

Kontrollen

(1)   Die zuständigen Behörden wachen darüber, ob die Unternehmen, denen sie die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers erteilt haben, die Anforderungen nach Artikel 3 dauerhaft erfüllen. Zu diesem Zweck nehmen die Mitgliedstaaten gezielte Kontrollen von Unternehmen vor, die als Unternehmen mit erhöhtem Risiko eingestuft wurden. Hierzu erweitern die Mitgliedstaaten das nach Artikel 9 der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (10) errichtete Risikoeinstufungssystem auf alle in Artikel 6 dieser Verordnung genannten Verstöße.

(2)   Bis zum 31. Dezember 2014 müssen die Mitgliedstaaten die Kontrollen mindestens alle fünf Jahre durchführen, um sich zu vergewissern, dass die Unternehmen alle Anforderungen nach Artikel 3 erfüllen.

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, die eine Verschiebung der im ersten Unterabsatz genannten Zeitpunkte betreffen, werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3)   Auf Aufforderung der Kommission in gebührend begründeten Fällen nimmt ein Mitgliedstaat Einzelkontrollen vor, um zu überprüfen, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers weiterhin erfüllt. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission das Ergebnis dieser Kontrollen sowie gegebenenfalls die ergriffenen Maßnahmen mit, falls festgestellt wird, dass das Unternehmen die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht mehr erfüllt.

Artikel 13

Verfahren für Aussetzung und Entzug von Zulassungen

(1)   Wenn die zuständige Behörde feststellt, dass das Unternehmen möglicherweise die Anforderungen nach Artikel 3 nicht mehr erfüllt, teilt sie dies dem Unternehmen mit. Stellt die zuständige Behörde fest, dass eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht mehr erfüllt sind, so kann sie dem Unternehmen eine Frist folgender Dauer zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands einräumen:

| a) | höchstens sechs Monate für die Einstellung eines Nachfolgers des Verkehrsleiters, falls der Verkehrsleiter die Anforderungen der Zuverlässigkeit oder der fachlichen Eignung nicht mehr erfüllt, verlängerbar um sechs Monate im Fall des Todes oder des gesundheitlich bedingten Ausfalls des Verkehrsleiters; |
| --- | --- |

a)

höchstens sechs Monate für die Einstellung eines Nachfolgers des Verkehrsleiters, falls der Verkehrsleiter die Anforderungen der Zuverlässigkeit oder der fachlichen Eignung nicht mehr erfüllt, verlängerbar um sechs Monate im Fall des Todes oder des gesundheitlich bedingten Ausfalls des Verkehrsleiters;

| b) | höchstens sechs Monate, falls das Unternehmen zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands nachweisen muss, dass es über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung verfügt; |
| --- | --- |

b)

höchstens sechs Monate, falls das Unternehmen zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustands nachweisen muss, dass es über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung verfügt;

| c) | höchstens sechs Monate, falls die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht erfüllt ist, um nachzuweisen, dass diese Anforderung erneut dauerhaft erfüllt sein wird. |
| --- | --- |

c)

höchstens sechs Monate, falls die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit nicht erfüllt ist, um nachzuweisen, dass diese Anforderung erneut dauerhaft erfüllt sein wird.

(2)   Die zuständige Behörde kann Unternehmen, deren Zulassung ausgesetzt oder entzogen wurde, auferlegen, dass ihre Verkehrsleiter die in Artikel 8 Absatz 1 genannte Prüfung bestanden haben müssen, bevor eine Rehabilitierungsmaßnahme erfolgt.

(3)   Stellt die zuständige Behörde fest, dass das Unternehmen eine oder mehrere Anforderungen nach Artikel 3 nicht mehr erfüllt, so setzt sie die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers aus oder entzieht sie, und zwar innerhalb der in Absatz 1 genannten Fristen.

Artikel 14

Erklärung der Nichteignung des Verkehrsleiters

(1)   Wird einem Verkehrsleiter die Zuverlässigkeit nach Artikel 6 aberkannt, so erklärt die zuständige Behörde diesen Verkehrsleiter für ungeeignet, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten.

(2)   Sofern und solange keine Rehabilitierungsmaßnahme nach Maßgabe der einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften erfolgt ist, ist die in Artikel 8 Absatz 5 genannte Bescheinigung der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters, der für ungeeignet erklärt wurde, in keinem Mitgliedstaat mehr gültig.

Artikel 15

Entscheidungen der zuständigen Behörden und Rechtsbehelfe

(1)   Nach dieser Verordnung getroffene abschlägige Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Ablehnung eines Antrags, sowie die Aussetzung oder der Entzug einer bereits erteilten Zulassung oder die Erklärung der Nichteignung eines Verkehrsleiters sind zu begründen.

Bei solchen Entscheidungen werden verfügbare Informationen über die von diesem Unternehmen oder dem Verkehrsleiter begangenen Verstöße, die geeignet sind, die Zuverlässigkeit des Unternehmens zu beeinträchtigen, sowie alle sonstigen Informationen berücksichtigt, über die die zuständige Behörde verfügt. In Entscheidungen, durch die eine Zulassung ausgesetzt oder eine Nichteignung erklärt wird, werden die einschlägigen Rehabilitationsmaßnahmen angegeben.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betreffenden Unternehmen und Personen die in Absatz 1 genannten Entscheidungen vor mindestens einer unabhängigen, unparteiischen Stelle oder vor Gericht anfechten können.

KAPITEL IV

VERWALTUNGSVEREINFACHUNG UND -ZUSAMMENARBEIT

Artikel 16

Einzelstaatliche elektronische Register

(1)   Zur Durchführung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 11 bis 14 und Artikel 26, führt jeder Mitgliedstaat ein einzelstaatliches elektronisches Register der Kraftverkehrsunternehmen, die von einer von ihm benannten zuständigen Behörde zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zugelassen wurden. Die Verarbeitung der in diesem Register enthaltenen Daten erfolgt unter der Aufsicht der zu diesem Zweck benannten Behörde. Die in dem einzelstaatlichen elektronischen Register enthaltenen einschlägigen Daten sind allen zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zugänglich.

Bis zum 1. Juni 2009 gibt die Kommission Leitlinien für Mindestanforderungen an die Daten vor, die in die einzelstaatlichen elektronischen Register vom Zeitpunkt ihrer Einrichtung an einzugeben sind, um den späteren Registerverbund zu erleichtern. Sie kann empfehlen, über die in Absatz 2 genannten Daten hinaus auch die amtlichen Fahrzeugkennzeichen zu erfassen.

(2)   Die einzelstaatlichen elektronischen Register enthalten mindestens folgende Daten:

| a) | Name und Rechtsform des Unternehmens; |
| --- | --- |

a)

Name und Rechtsform des Unternehmens;

| b) | Anschrift der Niederlassung; |
| --- | --- |

b)

Anschrift der Niederlassung;

| c) | Namen der Verkehrsleiter, die zur Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung benannt wurden, oder gegebenenfalls Name eines rechtlichen Vertreters; |
| --- | --- |

c)

Namen der Verkehrsleiter, die zur Erfüllung der Voraussetzungen hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung benannt wurden, oder gegebenenfalls Name eines rechtlichen Vertreters;

| d) | Art der Zulassung, Zahl der erfassten Fahrzeuge und gegebenenfalls laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien; |
| --- | --- |

d)

Art der Zulassung, Zahl der erfassten Fahrzeuge und gegebenenfalls laufende Nummer der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien;

| e) | Zahl, Kategorie und Art der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten schweren Verstöße, die in den vorangehenden zwei Jahren zu einer Verurteilung oder einer Sanktion geführt haben; |
| --- | --- |

e)

Zahl, Kategorie und Art der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b genannten schweren Verstöße, die in den vorangehenden zwei Jahren zu einer Verurteilung oder einer Sanktion geführt haben;

| f) | Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, solange die Zuverlässigkeit der betreffenden Person nicht nach Artikel 6 Absatz 3 wiederhergestellt ist, sowie einschlägige Rehabilitationsmaßnahmen. |
| --- | --- |

f)

Namen der Personen, die für ungeeignet erklärt wurden, die Verkehrstätigkeiten eines Unternehmens zu leiten, solange die Zuverlässigkeit der betreffenden Person nicht nach Artikel 6 Absatz 3 wiederhergestellt ist, sowie einschlägige Rehabilitationsmaßnahmen.

Für die Zwecke von Buchstabe e haben die Mitgliedstaaten bis 31. Dezember 2015 die Möglichkeit, nur die schwersten in Anhang IV genannten Verstöße gemäß in das einzelstaatliche elektronische Register aufzunehmen.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, die in Unterabsatz 1 Buchstaben e und f genannten Daten in separate Register aufzunehmen. In einem solchen Fall sind die einschlägigen Daten allen zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auf Anfrage oder direkt zugänglich. Die gewünschten Informationen werden innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der Anfrage zur Verfügung gestellt.

Auf jeden Fall sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben e und f genannten Daten anderen Behörden als den zuständigen Behörden nur zugänglich, wenn diese ordnungsgemäß zu Kontrollen und zur Verhängung von Bußgeldern im Straßenverkehr bevollmächtigt und ihre Beamten vereidigt sind oder einer förmlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen.

(3)   Die Daten zu einem Unternehmen, dessen Zulassung ausgesetzt oder entzogen wurde, bleiben zwei Jahre nach Ablauf der Aussetzung oder des Entzugs der Lizenz im einzelstaatlichen elektronischen Register gespeichert und werden danach unverzüglich gelöscht.

Die Daten zu einer Person, die für ungeeignet erklärt wurde, den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers auszuüben, bleiben solange im einzelstaatlichen elektronischen Register gespeichert, wie die Zuverlässigkeit dieser Person nicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 wiederhergestellt ist. Nach Durchführung der Rehabilitierungsmaßnahme oder einer anderen Maßnahme gleicher Wirkung werden die Daten unverzüglich gelöscht.

Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Daten umfassen die Angabe der Gründe für die Aussetzung oder den Entzug der Zulassung oder der Erklärung der Nichteignung und die jeweilige Dauer.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen durch alle erforderlichen Maßnahmen sicher, dass alle Daten des einzelstaatlichen elektronischen Registers, insbesondere die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben e und f genannten Daten, auf dem aktuellen Stand und sachlich richtig sind.

(5)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit die einzelstaatlichen elektronischen Register gemeinschaftsweit über die in Artikel 18 genannten einzelstaatlichen Kontaktstellen zugänglich sind. Der Zugang über die einzelstaatlichen Kontaktstellen ist bis zum 31. Dezember 2012 so zu gestalten, dass eine zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats das einzelstaatliche elektronische Register aller Mitgliedstaaten abfragen kann.

(6)   Die gemeinsamen Regeln für die Umsetzung des Absatzes 5, wie beispielsweise das Format der ausgetauschten Daten, die technischen Verfahren zur elektronischen Abfrage der einzelstaatlichen elektronischen Register der anderen Mitgliedstaaten und die Förderung der Interoperabilität dieser Register mit anderen einschlägigen Datenbanken, werden von der Kommission nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Diese gemeinsamen Regeln legen fest, welche Behörde für den Zugriff auf die Daten sowie ihre Weiterverwendung und die Aktualisierung der Daten nach einem Zugriff zuständig ist; sie beinhalten zu diesem Zweck Regeln für die Protokollierung und Überwachung der Daten.

(7)   Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, die eine Verschiebung der in den Absätzen 1 und 5 genannten Zeitpunkte betreffen, werden nach dem in Artikel 25 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 17

Schutz personenbezogener Daten

Bezüglich der Richtlinie 95/46/EG sorgen die Mitgliedstaaten insbesondere für Folgendes:

| a) | jede Person wird davon unterrichtet, wenn sie betreffende Daten gespeichert werden oder deren Übermittlung an Dritte beabsichtigt ist. Dabei werden die für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Behörde, die Art der verarbeiteten Daten und die Gründe für eine solche Handlung genau angegeben; |
| --- | --- |

a)

jede Person wird davon unterrichtet, wenn sie betreffende Daten gespeichert werden oder deren Übermittlung an Dritte beabsichtigt ist. Dabei werden die für die Verarbeitung der Daten verantwortliche Behörde, die Art der verarbeiteten Daten und die Gründe für eine solche Handlung genau angegeben;

| b) | jede Person hat gegenüber der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Behörde ein Auskunftsrecht zu den sie betreffenden Daten. Dieses Recht gilt frei und ungehindert in angemessenen Abständen ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten für den Antragsteller; |
| --- | --- |

b)

jede Person hat gegenüber der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Behörde ein Auskunftsrecht zu den sie betreffenden Daten. Dieses Recht gilt frei und ungehindert in angemessenen Abständen ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten für den Antragsteller;

| c) | jede Person, deren Daten unvollständig oder unrichtig sind, hat das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten; |
| --- | --- |

c)

jede Person, deren Daten unvollständig oder unrichtig sind, hat das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten;

| d) | jede Person hat das Recht, aus schutzwürdigen und zwingenden Gründen Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden Daten einzulegen. Im Fall eines berechtigten Widerspruchs kann sich die Verarbeitung nicht mehr auf diese Daten beziehen. |
| --- | --- |

d)

jede Person hat das Recht, aus schutzwürdigen und zwingenden Gründen Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden Daten einzulegen. Im Fall eines berechtigten Widerspruchs kann sich die Verarbeitung nicht mehr auf diese Daten beziehen.

Artikel 18

Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine einzelstaatliche Kontaktstelle, die für den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten über die Anwendung dieser Verordnung zuständig ist. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Namen und Anschrift dieser einzelstaatlichen Kontaktstelle bis spätestens ... (11) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis aller einzelstaatlichen Kontaktstellen und übermittelt es den Mitgliedstaaten.

(2)   Die Mitgliedstaaten, die Informationen im Rahmen dieser Verordnung austauschen, nutzen die gemäß Absatz 1 benannten einzelstaatlichen Kontaktstellen.

(3)   Die Mitgliedstaaten, die Informationen über die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verstöße oder über Verkehrsleiter austauschen, die für ungeeignet erklärt wurden, halten das Verfahren und die Fristen des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2009 beziehungsweise des Artikels 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2009 ein. Ein Mitgliedstaat, der von einem anderen Mitgliedstaat über einen schweren Verstoß informiert wird, der zu einer Verurteilung oder einer Sanktion geführt hat, speichert den mitgeteilten Verstoß in seinem einzelstaatlichen elektronischen Register.

KAPITEL V

GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON BESCHEINIGUNGEN UND ANDEREN DOKUMENTEN

Artikel 19

Bescheinigungen und gleichwertige Dokumente über die Zuverlässigkeit

(1)   Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 4 erkennt der Niederlassungsmitgliedstaat hinsichtlich des Zugangs zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers als ausreichenden Nachweis für die Zuverlässigkeit einen Strafregisterauszug oder, in Ermangelung dessen, ein gleichwertiges Dokument, das von einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsleiter zuvor seinen Wohnsitz hatte, ausgestellt wurde.

(2)   Bestehen in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf die Zuverlässigkeit, deren Nachweis aus den in Absatz 1 genannten Dokumenten nicht hervorgeht, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsleiter zuvor seinen Wohnsitz hatte, an, mit der die Erfüllung dieser Voraussetzungen bestätigt wird. Diese Bescheinigung bezieht sich auf die konkreten Angaben, die im Niederlassungsmitgliedstaat für die Zulassung erheblich sind.

(3)   Wird das in Absatz 1 genannte Dokument oder die in Absatz 2 genannte Bescheinigung in dem oder den Mitgliedstaaten, in dem oder denen der Verkehrsleiter zuvor seinen Wohnsitz hatte, nicht erteilt, so kann das Dokument oder die Bescheinigung durch eine eidesstattliche Erklärung oder durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die der Verkehrsleiter vor einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, oder gegebenenfalls bei einem Notar des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsleiter zuvor seinen Wohnsitz hatte, abgegeben hat. Die betreffende Behörde bzw. der betreffende Notar stellt eine beglaubigte Bescheinigung dieser eidesstattlichen oder förmlichen Erklärung aus.

(4)   Ein in Absatz 1 genanntes Dokument oder eine in Absatz 2 genannte Bescheinigung dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Dies gilt auch für eine gemäß Absatz 3 abgegebene Erklärung.

Artikel 20

Bescheinigungen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit

Bestehen in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen bestimmte Voraussetzungen in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit, die über die Voraussetzungen nach Artikel 7 hinausgehen, so erkennt dieser Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einer zuständigen Behörde des oder der Mitgliedstaaten, in denen der Verkehrsleiter zuvor seinen Wohnsitz hatte, an, mit der die Erfüllung dieser Voraussetzungen bestätigt wird. Diese Bescheinigung bezieht sich auf die konkreten Angaben, die im Niederlassungsmitgliedstaat für die Zulassung erheblich sind.

Artikel 21

Bescheinigung der fachlichen Eignung

(1)   Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung eine Bescheinigung an, die dem Muster der Bescheinigung in Anhang III entspricht und von hierfür ermächtigten Behörden oder Stellen erteilt wird.

(2)   Eine vor dem ... (12) zum Nachweis der fachlichen Eignung auf der Grundlage der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen erteilte Bescheinigung wird einer Bescheinigung gleichgestellt, die dem in Anhang III wiedergegebenen Muster entspricht, und werden als Nachweis der fachlichen Eignung in allen Mitgliedstaaten anerkannt. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Inhaber von Bescheinigungen über die fachliche Eignung, die nur für innerstaatliche Beförderungen gültig sind, die gesamte Prüfung oder eine Teilprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 1 ablegen.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens ... (13) mit und unterrichten sie unverzüglich über alle sie betreffenden späteren Änderungen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle diese Maßnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Ortes der Niederlassung des Unternehmens angewandt werden.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Sanktionen umfassen insbesondere die Aussetzung der Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers, den Entzug dieser Zulassung und eine Erklärung der Nichteignung des Verkehrsleiters.

Artikel 23

Übergangsbestimmungen

Unternehmen, die vor dem ... (9) bereits die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers erhalten haben, müssen den Bestimmungen dieser Verordnung bis zum ... (13) genügen.

Artikel 24

Amtshilfe

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng zusammen und leisten einander bei der Durchführung dieser Verordnung gegenseitig Amtshilfe. Sie tauschen Informationen über Verurteilungen und Sanktionen für schwere Verstöße und andere konkrete Angaben, die Auswirkungen auf die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers haben könnten, unter Beachtung der geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten aus.

Artikel 25

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (14) eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 26

Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen alle zwei Jahre einen Bericht über die Tätigkeit der zuständigen Behörden und übermitteln diesen der Kommission. Dieser Bericht umfasst

| a) | eine Übersicht über den Sektor in Bezug auf Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung, |
| --- | --- |

a)

eine Übersicht über den Sektor in Bezug auf Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung,

| b) | die nach Jahr und Art aufgeschlüsselte Zahl der erteilten, ausgesetzten und entzogenen Zulassungen, die Zahl der Erklärungen der Nichteignung sowie die jeweiligen Gründe, auf welchen diese Entscheidungen basieren, |
| --- | --- |

b)

die nach Jahr und Art aufgeschlüsselte Zahl der erteilten, ausgesetzten und entzogenen Zulassungen, die Zahl der Erklärungen der Nichteignung sowie die jeweiligen Gründe, auf welchen diese Entscheidungen basieren,

| c) | die Zahl der jedes Jahr erteilten Bescheinigungen der fachlichen Eignung, |
| --- | --- |

c)

die Zahl der jedes Jahr erteilten Bescheinigungen der fachlichen Eignung,

| d) | die Kernstatistiken über die einzelstaatlichen elektronischen Register und deren Nutzung durch die zuständigen Behörden und |
| --- | --- |

d)

die Kernstatistiken über die einzelstaatlichen elektronischen Register und deren Nutzung durch die zuständigen Behörden und

| e) | eine Übersicht über den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere die Zahl der jährlich festgestellten und einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilten Verstöße sowie die eingegangenen Antworten gemäß Artikel 18 Absatz 2 sowie die Zahl der jährlich eingegangenen Anfragen und Antworten gemäß Artikel 18 Absatz 3 umfasst. |
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e)

eine Übersicht über den Informationsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere die Zahl der jährlich festgestellten und einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilten Verstöße sowie die eingegangenen Antworten gemäß Artikel 18 Absatz 2 sowie die Zahl der jährlich eingegangenen Anfragen und Antworten gemäß Artikel 18 Absatz 3 umfasst.

(2)   Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre einen Bericht über die Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers. Dieser Bericht enthält insbesondere eine Bewertung des Funktionierens des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und eine Beurteilung des Funktionierens der einzelstaatlichen elektronischen Register und darin enthaltenen Daten. Der Bericht wird gleichzeitig mit dem Bericht gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (15) veröffentlicht.

Artikel 27

Liste der zuständigen Behörden

Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission bis ... (12) die Liste der zuständigen Behörden, die er für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers benannt hat, sowie die Liste der zur Abnahme der in Artikel 8 Absatz 1 genannten Prüfungen und Ausstellung der Bescheinigungen ermächtigten Behörden oder Stellen. Die konsolidierte Liste dieser Behörden oder Stellen der gesamten Gemeinschaft wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 28

Mitteilung der innerstaatlichen Vorschriften

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Verordnung fallenden Gebiet erlassen, und zwar spätestens 30 Tage nach dem Tag ihrer Annahme und erstmals bis ... (12).

Artikel 29

Aufhebung

Die Richtlinie 96/26/EG wird aufgehoben.

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab ... (13).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  ABl. C 151, vom 17.6.2008, S. 16.

1

(2)  ABl. C 14, vom 19.1.2008, S. 1.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom ...

3

(4)  ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1.

4

(5)  ABl. L ...

5

(6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

6

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

7

(8)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

8

(9)  Das datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

9

(10)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35.

10

(11)  Zwei Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung.

11

(12)  Datum des Beginns der Anwendung dieser Verordnung.

12

(13)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

13

(14)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

14

(15)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

15

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ANHANG I

I.   LISTE DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN SACHGEBIETE

Die Kenntnisse, die für die amtliche Feststellung der fachlichen Eignung durch Mitgliedstaaten für den Güter- bzw. Personenkraftverkehr zu berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die nachstehend angeführten Sachgebiete erstrecken. Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers müssen das zur Leitung eines Verkehrsunternehmens erforderliche Niveau an Kenntnissen und praktischen Fähigkeiten auf diesen Sachgebieten erreichen.

Das Mindestniveau an Kenntnissen im Sinne der folgenden Aufstellung darf nicht unter Stufe 3 der Struktur der Ausbildungsstufen im Anhang der Entscheidung 85/368/EWG (1) liegen, d.h. dem Niveau, das durch eine Ausbildung erreicht wird, die nach der Pflichtschule entweder durch eine Berufsausbildung und zusätzliche Fachausbildung oder durch eine Sekundarschule oder ähnliche Fachausbildung erworben wird.

A.   BÜRGERLICHES RECHT

Der Bewerber muss insbesondere im Hinblick auf den Güter- und Personenkraftverkehr

| 1. | die wichtigsten Verträge, die im Kraftverkehrsgewerbe üblich sind, sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten kennen; |
| --- | --- |

1.

die wichtigsten Verträge, die im Kraftverkehrsgewerbe üblich sind, sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten kennen;

| 2. | in der Lage sein, einen rechtsgültigen Beförderungsvertrag, insbesondere betreffend die Beförderungsbedingungen, auszuhandeln; |
| --- | --- |

2.

in der Lage sein, einen rechtsgültigen Beförderungsvertrag, insbesondere betreffend die Beförderungsbedingungen, auszuhandeln;

im Hinblick auf den Güterkraftverkehr

| 3. | eine Reklamation des Auftraggebers über Schäden, die aus Verlusten oder Beschädigungen der Güter während der Beförderung oder durch verspätete Ablieferung entstehen, sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren können; |
| --- | --- |

3.

eine Reklamation des Auftraggebers über Schäden, die aus Verlusten oder Beschädigungen der Güter während der Beförderung oder durch verspätete Ablieferung entstehen, sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren können;

| 4. | die Regeln des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr CMR. und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen kennen; |
| --- | --- |

4.

die Regeln des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr CMR. und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen kennen;

im Hinblick auf den Personenkraftverkehr

| 5. | eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die den Fahrgästen oder deren Gepäck bei einem Unfall während der Beförderung zugefügt werden, oder über Schäden aufgrund von Verspätungen sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren können. |
| --- | --- |

5.

eine Reklamation seines Auftraggebers über Schäden, die den Fahrgästen oder deren Gepäck bei einem Unfall während der Beförderung zugefügt werden, oder über Schäden aufgrund von Verspätungen sowie die Auswirkungen dieser Reklamation auf seine vertragliche Haftung analysieren können.

B.   HANDELSRECHT

Der Bewerber muss insbesondere im Hinblick auf den Güter- und Personenkraftverkehr

| 1. | die Bedingungen und Formalitäten für die Ausübung des Berufs und die allgemeinen Kaufmannspflichten (Eintragung, Geschäftsbücher usw.) sowie die Konkursfolgen kennen; |
| --- | --- |

1.

die Bedingungen und Formalitäten für die Ausübung des Berufs und die allgemeinen Kaufmannspflichten (Eintragung, Geschäftsbücher usw.) sowie die Konkursfolgen kennen;

| 2. | ausreichende Kenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften sowie der Vorschriften für die Gründung und Führung dieser Gesellschaften besitzen. |
| --- | --- |

2.

ausreichende Kenntnisse der Rechtsformen von Handelsgesellschaften sowie der Vorschriften für die Gründung und Führung dieser Gesellschaften besitzen.

C.   SOZIALRECHT

Der Bewerber muss insbesondere im Hinblick auf den Güter- und Personenkraftverkehr

| 1. | die Aufgabe und die Arbeitsweise der verschiedenen Stellen kennen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind (Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalvertreter, Arbeitsinspektoren usw.); |
| --- | --- |

1.

die Aufgabe und die Arbeitsweise der verschiedenen Stellen kennen, die im Kraftverkehrsgewerbe zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen tätig sind (Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalvertreter, Arbeitsinspektoren usw.);

| 2. | die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Bereich der sozialen Sicherheit kennen; |
| --- | --- |

2.

die Verpflichtungen der Arbeitgeber im Bereich der sozialen Sicherheit kennen;

| 3. | die Regeln für Arbeitsverträge der einzelnen Arbeitnehmergruppen von Kraftverkehrsunternehmen kennen Form der Verträge, Verpflichtungen der Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -zeiten, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsentgelt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.; |
| --- | --- |

3.

die Regeln für Arbeitsverträge der einzelnen Arbeitnehmergruppen von Kraftverkehrsunternehmen kennen Form der Verträge, Verpflichtungen der Vertragsparteien, Arbeitsbedingungen und -zeiten, bezahlter Jahresurlaub, Arbeitsentgelt, Auflösung des Arbeitsverhältnisses usw.;

| 4. | die Regeln für die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung EWG. Nr. 3821/85, der Verordnung EG. Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG (2) und der Richtlinie 2006/22/EG sowie die Maßnahmen zur praktischen Durchführung dieser Verordnungen und Richtlinien kennen; und |
| --- | --- |

4.

die Regeln für die Lenk-, Ruhe- und Arbeitszeiten, insbesondere die Bestimmungen der Verordnung EWG. Nr. 3821/85, der Verordnung EG. Nr. 561/2006, der Richtlinie 2002/15/EG (2) und der Richtlinie 2006/22/EG sowie die Maßnahmen zur praktischen Durchführung dieser Verordnungen und Richtlinien kennen; und

| 5. | die Regeln für die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer kennen, insbesondere jene, die sich aus der Richtlinie 2003/59/EG (3) ergeben. |
| --- | --- |

5.

die Regeln für die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer kennen, insbesondere jene, die sich aus der Richtlinie 2003/59/EG (3) ergeben.

D.   STEUERRECHT

Der Bewerber muss im Hinblick auf den Güter- und Personenkraftverkehr insbesondere die Vorschriften kennen für

| 1. | die Mehrwertsteuer auf Verkehrsleistungen; |
| --- | --- |

1.

die Mehrwertsteuer auf Verkehrsleistungen;

| 2. | die Kraftfahrzeugsteuern; |
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2.

die Kraftfahrzeugsteuern;

| 3. | die Steuern auf bestimmte Fahrzeuge, die im Güterkraftverkehr verwendet werden, sowie die Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege; |
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3.

die Steuern auf bestimmte Fahrzeuge, die im Güterkraftverkehr verwendet werden, sowie die Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege;

| 4. | die Einkommensteuern. |
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4.

die Einkommensteuern.

E.   KAUFMÄNNISCHE UND FINANZIELLE LEITUNG DES UNTERNEHMENS

Güter- und Personenkraftverkehr

Der Bewerber muss insbesondere im Hinblick auf den Güter- und Personenkraftverkehr

| 1. | die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Verwendung von Schecks, Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln und -verfahren kennen; |
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1.

die rechtlichen und praktischen Bestimmungen für die Verwendung von Schecks, Wechseln, Eigenwechseln, Kreditkarten und anderen Zahlungsmitteln und -verfahren kennen;

| 2. | die verschiedenen Kreditformen Bankkredite, Dokumentenkredite, Kautionen, Hypotheken, Leasing, Miete, Factoring usw. sowie die damit verbundenen Kosten und Verpflichtungen kennen; |
| --- | --- |

2.

die verschiedenen Kreditformen Bankkredite, Dokumentenkredite, Kautionen, Hypotheken, Leasing, Miete, Factoring usw. sowie die damit verbundenen Kosten und Verpflichtungen kennen;

| 3. | wissen, was eine Bilanz ist und wie sie aufgebaut ist, und sie verstehen können; |
| --- | --- |

3.

wissen, was eine Bilanz ist und wie sie aufgebaut ist, und sie verstehen können;

| 4. | eine Gewinn- und Verlustrechnung lesen und verstehen können; |
| --- | --- |

4.

eine Gewinn- und Verlustrechnung lesen und verstehen können;

| 5. | die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens insbesondere aufgrund von Finanzkennziffern analysieren können; |
| --- | --- |

5.

die Finanz- und Rentabilitätslage des Unternehmens insbesondere aufgrund von Finanzkennziffern analysieren können;

| 6. | ein Budget ausarbeiten können; |
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6.

ein Budget ausarbeiten können;

| 7. | die Kostenbestandteile seines Unternehmens fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw. kennen und die Kosten je Fahrzeug, Kilometer, Fahrt oder Tonne berechnen können; |
| --- | --- |

7.

die Kostenbestandteile seines Unternehmens fixe Kosten, variable Kosten, Betriebskosten, Abschreibungen usw. kennen und die Kosten je Fahrzeug, Kilometer, Fahrt oder Tonne berechnen können;

| 8. | einen Stellenplan für das gesamte Personal des Unternehmens und Arbeitspläne usw. aufstellen können; |
| --- | --- |

8.

einen Stellenplan für das gesamte Personal des Unternehmens und Arbeitspläne usw. aufstellen können;

| 9. | die Grundlagen des Marketing, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Verkaufsförderung für Verkehrsleistungen, der Erstellung von Kundenkarteien usw. kennen; |
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9.

die Grundlagen des Marketing, der Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich Verkaufsförderung für Verkehrsleistungen, der Erstellung von Kundenkarteien usw. kennen;

| 10. | die im Kraftverkehr üblichen Versicherungen Haftpflichtversicherung für Personen, Sachen und Gepäck. mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Verpflichtungen kennen; |
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10.

die im Kraftverkehr üblichen Versicherungen Haftpflichtversicherung für Personen, Sachen und Gepäck. mit ihrem Versicherungsschutz und ihren Verpflichtungen kennen;

| 11. | die Telematikanwendungen im Straßenverkehr kennen; |
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11.

die Telematikanwendungen im Straßenverkehr kennen;

im Hinblick auf den Güterkraftverkehr

| 12. | die Regeln für die Ausstellung von Frachtrechnungen für Güterkraftverkehrsleistungen anwenden können sowie die Bedeutung und die Wirkungen der Incoterms kennen; |
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12.

die Regeln für die Ausstellung von Frachtrechnungen für Güterkraftverkehrsleistungen anwenden können sowie die Bedeutung und die Wirkungen der Incoterms kennen;

| 13. | die Rolle, die Aufgaben und gegebenenfalls die rechtliche Stellung der verschiedenen Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs kennen; |
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13.

die Rolle, die Aufgaben und gegebenenfalls die rechtliche Stellung der verschiedenen Hilfsgewerbetreibenden des Verkehrs kennen;

im Hinblick auf den Personenkraftverkehr

| 14. | die Regeln für die Tarife und die Preisbildung im öffentlichen und privaten Personenverkehr anwenden können; |
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14.

die Regeln für die Tarife und die Preisbildung im öffentlichen und privaten Personenverkehr anwenden können;

| 15. | die Regeln für die Ausstellung von Rechnungen für Personenkraftverkehrsleistungen anwenden können. |
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15.

die Regeln für die Ausstellung von Rechnungen für Personenkraftverkehrsleistungen anwenden können.

F.   MARKTZUGANG

Der Bewerber muss insbesondere im Hinblick auf den Güter- und Personenkraftverkehr

| 1. | die Regelungen für den gewerblichen Straßenverkehr, den Einsatz von Mietfahrzeugen, die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer, insbesondere die Vorschriften für die Ordnung des Gewerbes, den Zugang zum Beruf, die Genehmigungen zum inner- und außergemeinschaftlichen Straßenverkehr sowie über Kontrollen und die Ahndung von Zuwiderhandlungen kennen; |
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1.

die Regelungen für den gewerblichen Straßenverkehr, den Einsatz von Mietfahrzeugen, die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer, insbesondere die Vorschriften für die Ordnung des Gewerbes, den Zugang zum Beruf, die Genehmigungen zum inner- und außergemeinschaftlichen Straßenverkehr sowie über Kontrollen und die Ahndung von Zuwiderhandlungen kennen;

| 2. | die Regelungen für die Gründung eines Kraftverkehrsunternehmens kennen; |
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2.

die Regelungen für die Gründung eines Kraftverkehrsunternehmens kennen;

| 3. | die erforderlichen Schriftstücke für die Erbringung von Kraftverkehrsleistungen kennen und Kontrollverfahren schaffen können, um sicherzustellen, dass zu jeder Beförderung ordnungsmäßige Schriftstücke insbesondere über das Fahrzeug, den Fahrer, das Beförderungsgut oder das Gepäck sowohl im Fahrzeug mitgeführt als auch im Unternehmen aufbewahrt werden; |
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3.

die erforderlichen Schriftstücke für die Erbringung von Kraftverkehrsleistungen kennen und Kontrollverfahren schaffen können, um sicherzustellen, dass zu jeder Beförderung ordnungsmäßige Schriftstücke insbesondere über das Fahrzeug, den Fahrer, das Beförderungsgut oder das Gepäck sowohl im Fahrzeug mitgeführt als auch im Unternehmen aufbewahrt werden;

im Hinblick auf den Güterkraftverkehr

| 4. | die Regeln für die Ordnung der Güterkraftverkehrsmärkte sowie die Regeln für die Frachtabfertigung und die Logistik kennen; |
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4.

die Regeln für die Ordnung der Güterkraftverkehrsmärkte sowie die Regeln für die Frachtabfertigung und die Logistik kennen;

| 5. | die Formalitäten beim Grenzübergang, die Rolle und die Bedeutung der T-Papiere und der Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzung ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten kennen; |
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5.

die Formalitäten beim Grenzübergang, die Rolle und die Bedeutung der T-Papiere und der Carnets TIR sowie die sich aus ihrer Benutzung ergebenden Pflichten und Verantwortlichkeiten kennen;

im Hinblick auf den Personenkraftverkehr

| 6. | die Regeln für die Ordnung der Personenkraftverkehrsmärkte kennen; |
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6.

die Regeln für die Ordnung der Personenkraftverkehrsmärkte kennen;

| 7. | die Regeln für die Einrichtung von Personenkraftverkehrsdiensten kennen und Verkehrspläne aufstellen können. |
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7.

die Regeln für die Einrichtung von Personenkraftverkehrsdiensten kennen und Verkehrspläne aufstellen können.

G.   NORMEN UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN

Der Bewerber muss insbesondere im Hinblick auf den Güter- und Personenkraftverkehr

| 1. | die Regeln für Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten sowie die Verfahren für davon abweichende Beförderungen im Schwer- und Großraumverkehr kennen; |
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1.

die Regeln für Gewichte und Abmessungen der Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten sowie die Verfahren für davon abweichende Beförderungen im Schwer- und Großraumverkehr kennen;

| 2. | je nach Bedarf des Unternehmens die Fahrzeuge und ihre Bauteile Fahrgestell, Motor, Getriebe, Bremsanlagen usw. auswählen können; |
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2.

je nach Bedarf des Unternehmens die Fahrzeuge und ihre Bauteile Fahrgestell, Motor, Getriebe, Bremsanlagen usw. auswählen können;

| 3. | die Formalitäten für die Erteilung der Typgenehmigung bzw. der Betriebserlaubnis, die Zulassung und die technische Überwachung dieser Fahrzeuge kennen; |
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3.

die Formalitäten für die Erteilung der Typgenehmigung bzw. der Betriebserlaubnis, die Zulassung und die technische Überwachung dieser Fahrzeuge kennen;

| 4. | wissen, welche Maßnahmen gegen Lärmbelastung und gegen Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeugabgase getroffen werden müssen; |
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4.

wissen, welche Maßnahmen gegen Lärmbelastung und gegen Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeugabgase getroffen werden müssen;

| 5. | Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung aufstellen können; |
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5.

Pläne für die regelmäßige Wartung der Fahrzeuge und ihrer Ausrüstung aufstellen können;

im Hinblick auf den Güterkraftverkehr

| 6. | die einzelnen Lademittel und -geräte Ladebordwand, Container, Paletten usw. kennen und Anweisungen für das Be- und Entladen Lastverteilung, Stapelung, Verstauen, Ladungssicherung usw. geben und entsprechende Verfahren einführen können; |
| --- | --- |

6.

die einzelnen Lademittel und -geräte Ladebordwand, Container, Paletten usw. kennen und Anweisungen für das Be- und Entladen Lastverteilung, Stapelung, Verstauen, Ladungssicherung usw. geben und entsprechende Verfahren einführen können;

| 7. | die Verfahren des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße und des „Ro-Ro“-Verkehrs kennen; |
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7.

die Verfahren des kombinierten Verkehrs Schiene/Straße und des „Ro-Ro“-Verkehrs kennen;

| 8. | Verfahren zur Einhaltung der Regeln für Gefahrgut- und Abfalltransporte durchführen können, die sich insbesondere aus der Richtlinie 94/55/EG (4), der Richtlinie 96/35/EG (5) und der Verordnung EWG. Nr. 259/93 (6) ergeben; |
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8.

Verfahren zur Einhaltung der Regeln für Gefahrgut- und Abfalltransporte durchführen können, die sich insbesondere aus der Richtlinie 94/55/EG (4), der Richtlinie 96/35/EG (5) und der Verordnung EWG. Nr. 259/93 (6) ergeben;

| 9. | Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung leichtverderblicher Lebensmittel durchführen können, die sich insbesondere aus dem Übereinkommen über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ATP., ergeben; |
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9.

Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung leichtverderblicher Lebensmittel durchführen können, die sich insbesondere aus dem Übereinkommen über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ATP., ergeben;

| 10. | Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung lebender Tiere durchführen können. |
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10.

Verfahren zur Einhaltung der Regeln für die Beförderung lebender Tiere durchführen können.

H.   STRAßENVERKEHRSSICHERHEIT

Der Bewerber muss insbesondere im Hinblick auf den Güter- und Personenkraftverkehr

| 1. | wissen, welche Qualifikationen für das Fahrpersonal erforderlich sind (Führerscheine/Fahrerlaubnisse/Lenkberechtigungen, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse usw.); |
| --- | --- |

1.

wissen, welche Qualifikationen für das Fahrpersonal erforderlich sind (Führerscheine/Fahrerlaubnisse/Lenkberechtigungen, ärztliche Bescheinigungen, Befähigungszeugnisse usw.);

| 2. | durch Maßnahmen sicherstellen können, dass die Fahrer die Regeln, Verbote und Verkehrsbeschränkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsrechte, Halte- und Parkverbote, Benutzung von Scheinwerfern und Leuchten, Straßenverkehrszeichen usw.) einhalten; |
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2.

durch Maßnahmen sicherstellen können, dass die Fahrer die Regeln, Verbote und Verkehrsbeschränkungen in den einzelnen Mitgliedstaaten (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Vorfahrtsrechte, Halte- und Parkverbote, Benutzung von Scheinwerfern und Leuchten, Straßenverkehrszeichen usw.) einhalten;

| 3. | Anweisungen an die Fahrer zwecks Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Zustand der Fahrzeuge, der Ausrüstung und der Ladung sowie für sicherheitsbewusstes Fahren ausarbeiten können; |
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3.

Anweisungen an die Fahrer zwecks Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für den Zustand der Fahrzeuge, der Ausrüstung und der Ladung sowie für sicherheitsbewusstes Fahren ausarbeiten können;

| 4. | in der Lage sein, Anweisungen für das Verhalten bei Unfällen auszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um wiederholte Unfälle oder wiederholte schwerere Verkehrsverstöße zu vermeiden; |
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4.

in der Lage sein, Anweisungen für das Verhalten bei Unfällen auszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um wiederholte Unfälle oder wiederholte schwerere Verkehrsverstöße zu vermeiden;

| 5. | Verfahren für ordnungsgemäße Ladungssicherung durchführen können und die entsprechenden Techniken kennen; |
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5.

Verfahren für ordnungsgemäße Ladungssicherung durchführen können und die entsprechenden Techniken kennen;

im Hinblick auf den Personenkraftverkehr

| 6. | Grundkenntnisse der Straßengeografie der Mitgliedstaaten haben. |
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6.

Grundkenntnisse der Straßengeografie der Mitgliedstaaten haben.

II.   ABLAUF DER PRÜFUNG

| 1. | Die Mitgliedstaaten sehen eine obligatorische schriftliche Prüfung und gegebenenfalls eine ergänzende mündliche Prüfung vor, um nachzuprüfen, ob die Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausreichende Kenntnisse auf den in Teil I genannten Sachgebieten besitzen und insbesondere die entsprechenden Instrumente und Techniken beherrschen und zur Erfüllung der vorgesehenen administrativen und organisatorischen Aufgaben in der Lage sind.






  a) | Die obligatorische schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilen, und zwar






  i) | schriftlichen Fragen, die entweder Multiple-Choice-Fragen (vier Antworten zur Auswahl) oder Fragen mit direkter Antwort oder eine Kombination der beiden Systeme umfassen; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Die Mitgliedstaaten sehen eine obligatorische schriftliche Prüfung und gegebenenfalls eine ergänzende mündliche Prüfung vor, um nachzuprüfen, ob die Bewerber für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausreichende Kenntnisse auf den in Teil I genannten Sachgebieten besitzen und insbesondere die entsprechenden Instrumente und Techniken beherrschen und zur Erfüllung der vorgesehenen administrativen und organisatorischen Aufgaben in der Lage sind.

a)

Die obligatorische schriftliche Prüfung besteht aus zwei Teilen, und zwar

i)

schriftlichen Fragen, die entweder Multiple-Choice-Fragen (vier Antworten zur Auswahl) oder Fragen mit direkter Antwort oder eine Kombination der beiden Systeme umfassen;

| ii) | schriftlichen Übungen/Fallstudien. |
| --- | --- |

ii)

schriftlichen Übungen/Fallstudien.

Die Mindestdauer beträgt für jede der beiden Teilprüfungen zwei Stunden.

| b) | Wird eine mündliche Prüfung vorgesehen, so können die Mitgliedstaaten die Teilnahme an dieser Prüfung vom Bestehen der schriftlichen Prüfung abhängig machen. |
| --- | --- |

b)

Wird eine mündliche Prüfung vorgesehen, so können die Mitgliedstaaten die Teilnahme an dieser Prüfung vom Bestehen der schriftlichen Prüfung abhängig machen.

| 2. | Falls die Mitgliedstaaten auch eine mündliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede der drei Teilprüfungen eine Gewichtung der Punkte vornehmen, die nicht unter 25 % und nicht über 40 % der möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf.
  Falls die Mitgliedstaaten nur eine schriftliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede Teilprüfung eine Gewichtung der Punkte vornehmen, die nicht weniger als 40 % und nicht mehr als 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf. |
| --- | --- |

2.

Falls die Mitgliedstaaten auch eine mündliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede der drei Teilprüfungen eine Gewichtung der Punkte vornehmen, die nicht unter 25 % und nicht über 40 % der möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf.

Falls die Mitgliedstaaten nur eine schriftliche Prüfung vorsehen, müssen sie für jede Teilprüfung eine Gewichtung der Punkte vornehmen, die nicht weniger als 40 % und nicht mehr als 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl betragen darf.

| 3. | Für alle Prüfungen zusammen müssen die Bewerber mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl erreichen, wobei der in jeder Teilprüfung erreichte Punkteanteil nicht unter 50 % der möglichen Punktzahl liegen darf. Die Mitgliedstaaten können für lediglich eine Teilprüfung den erforderlichen Punkteanteil von 50 % auf 40 % senken. |
| --- | --- |

3.

Für alle Prüfungen zusammen müssen die Bewerber mindestens 60 % der möglichen Gesamtpunktzahl erreichen, wobei der in jeder Teilprüfung erreichte Punkteanteil nicht unter 50 % der möglichen Punktzahl liegen darf. Die Mitgliedstaaten können für lediglich eine Teilprüfung den erforderlichen Punkteanteil von 50 % auf 40 % senken.

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(1)  Entscheidung 85/368/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 56).

(2)  Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35).

(3)  Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4).

(4)  Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7).

(5)  Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 10).

(6)  Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1).

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ANHANG II

SICHERHEITSMERKMALE DER BESCHEINIGUNG DER FACHLICHEN EIGNUNG

Die Bescheinigung muss mindestens zwei der folgenden Sicherheitsmerkmale aufweisen:

| — | ein Hologramm; |
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—

ein Hologramm;

| — | Spezialfasern im Papier, die unter UV-Licht sichtbar werden; |
| --- | --- |

—

Spezialfasern im Papier, die unter UV-Licht sichtbar werden;

| — | mindestens eine Mikrodruckzeile (Aufdruck nur unter einem Vergrößerungsglas sichtbar und von Fotokopiergeräten nicht reproduzierbar); |
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—

mindestens eine Mikrodruckzeile (Aufdruck nur unter einem Vergrößerungsglas sichtbar und von Fotokopiergeräten nicht reproduzierbar);

| — | fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster; |
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—

fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster;

| — | doppelte Nummerierung: Seriennummer und Ausgabenummer; |
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—

doppelte Nummerierung: Seriennummer und Ausgabenummer;

| — | Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck. |
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—

Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck.

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ANHANG III

Image

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ANHANG IV

LISTE DER SCHWERSTEN VERSTÖSSE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE A

| 1. | a) | Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 % oder mehr. |
| --- | --- | --- |

1.

a)

Überschreitung der 6-tägigen oder 14-tägigen Höchstlenkzeiten um 25 % oder mehr.

| b) | Während der täglichen Arbeitszeit Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 % oder mehr ohne Pause oder ohne ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden. |
| --- | --- |

b)

Während der täglichen Arbeitszeit Überschreitung der maximalen Tageslenkzeit um 50 % oder mehr ohne Pause oder ohne ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 4,5 Stunden.

| 2. | Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten. |
| --- | --- |

2.

Fehlender Fahrtenschreiber und/oder fehlender Geschwindigkeitsbegrenzer oder Verwendung einer betrügerischen Vorrichtung, durch die die Aufzeichnungen des Kontrollgeräts und/oder der Geschwindigkeitsbegrenzer verändert werden können, oder Fälschung der Schaublätter oder der vom Fahrtenschreiber und/oder von der Fahrerkarte heruntergeladenen Daten.

| 3. | Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ein solches Dokument nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, und/oder sehr schwer wiegende Mängel u.a. an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, die eine solche unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird. |
| --- | --- |

3.

Fahren ohne gültigen Nachweis der technischen Überwachung, falls ein solches Dokument nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, und/oder sehr schwer wiegende Mängel u.a. an Bremssystem, Lenkanlage, Rädern/Reifen, Federung oder Fahrgestell, die eine solche unmittelbare Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen würden, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.

| 4. | Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist oder die mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird. |
| --- | --- |

4.

Beförderung gefährlicher Güter, deren Beförderung verboten ist oder die mit verbotenen oder nicht zugelassenen Mitteln zur Verwahrung oder ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung am Fahrzeug befördert werden, von der eine solche Gefahr für Menschenleben und Umwelt ausgeht, dass die Stilllegung des Fahrzeugs verfügt wird.

| 5. | Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist. |
| --- | --- |

5.

Beförderung von Personen oder Waren ohne gültigen Führerschein oder durch ein Unternehmen, das nicht im Besitz einer gültigen Gemeinschaftslizenz ist.

| 6. | Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist. |
| --- | --- |

6.

Verwendung einer gefälschten Fahrerkarte, einer Karte eines anderen Fahrers oder einer Karte, die auf der Grundlage falscher Angaben und/oder gefälschter Dokumente erlangt worden ist.

| 7. | Güterbeförderung unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 20 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen. |
| --- | --- |

7.

Güterbeförderung unter Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts um 20 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen und um 25 % oder mehr bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 12 Tonnen.

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers am 25. Mai 2007 als einen der drei Vorschläge des so genannten „Kraftverkehrspakets“ (1) vorgelegt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 21. Mai 2008 abgegeben.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 9. Januar 2009 festgelegt.

Bei seinen Beratungen hat der Rat der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung getragen. Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, zu den drei Vorschlägen nicht Stellung zu nehmen.

II.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeines

Im Anschluss an die „Schlussfolgerungen zum Beitrag des Verkehrssektors zur Lissabon-Strategie“ auf der Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates hat die Kommission beschlossen, Vorschläge vorzulegen, die dazu dienen sollen, den bestehenden Regelungsrahmen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sowie für den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt und zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt zu überarbeiten, um unter anderem den Verwaltungsaufwand angemessen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gestalten. Insgesamt gesehen wird mit diesen neuen Vorschlägen angestrebt, die Bestimmungen für die im Personen- und Güterkraftverkehr tätigen Unternehmer sowie für den Zugang zum Kraftverkehrsmarkt zu modernisieren, zu ersetzen und zusammenzulegen.

Ziel des Vorschlags für eine Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ist es, einheitliche und durchsetzbare Bestimmungen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers zu schaffen. Ferner trägt die Verordnung zur Verwirklichung der Lissabon-Ziele bei: Sie wird für fairere Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor sorgen und größere Transparenz für die Kraftverkehrskunden bewirken. Letztlich wird sie zu effizienteren und besseren Kraftverkehrsdiensten beitragen. Angesichts der vorherrschenden Rolle des Kraftverkehrs für die Produktions- und Vertriebssysteme der Industrie wird sie dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken.

2.   Zentrale politische Fragen

i)   Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Der Rat ist dem Kommissionsvorschlag zur Präzisierung und Straffung der Rechtsvorschriften weitgehend gefolgt. Er hat jedoch spezifiziert, dass diese Verordnung nicht für die ausschließlich zu nichtgewerblichen Zwecken oder unentgeltlich durchgeführte Beförderung von Reisenden mit Kraftfahrzeugen gilt und auch nicht für Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausschließlich mit Kraftfahrzeugen ausüben, die eine Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschreiten können. Die letztgenannte Ausnahme war auch vom Europäischen Parlament vorgeschlagen worden. Ferner ist im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Kraftverkehrsunternehmer, die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen durchführen, von der Anwendung dieser Verordnung ausnehmen können, wenn sich diese Beförderungen aufgrund der Art der beförderten Ware oder der geringen Entfernung nur geringfügig auf den Kraftverkehrsmarkt auswirken.

Das Europäische Parlament ist dem Kommissionsvorschlag weitgehend gefolgt.

ii)   Verkehrsleiter

In dem Kommissionsvorschlag ist festgelegt, welche Beziehung zwischen der Person, die über die erforderliche fachliche Eignung verfügt („Verkehrsleiter“), und dem Unternehmen, dessen Verkehrstätigkeit sie leitet, bestehen muss. Diese Person muss vom Unternehmen angestellt sein und von diesem eine Vergütung erhalten.

Da diese Person die Verkehrstätigkeit des Unternehmens tatsächlich und dauerhaft leiten soll, hat sie die Konsequenzen ihrer Entscheidungen zu tragen und folglich etwaige Verstöße, die im Rahmen der von ihr geleiteten Tätigkeiten begangen werden, zu verantworten. Diese Verantwortung versteht sich als Verantwortung im Rahmen dieser Verordnung, was jedoch eine strafrechtliche oder finanzielle Verantwortung nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats nicht ausschließt. Die Kleingewerbetreibenden vorbehaltene Möglichkeit, auf einen anderen („externen“) Verkehrsleiter zurückzugreifen, um sich für die Ausübung der Tätigkeit zu qualifizieren, wird festgeschrieben; damit soll insbesondere ihre Unabhängigkeit gegenüber größeren Verkehrsunternehmen gestärkt werden, die sie mit Transporten beauftragen, und sie sollen auf diese Weise vor Praktiken der Scheinselbständigkeit geschützt werden.

Der Rat ist dem Kommissionsvorschlag allgemein gefolgt. Er präzisiert jedoch in seinem Gemeinsamen Standpunkt die Unterschiede zwischen einem innerbetrieblichen („internen“) und einem außerbetrieblichen („externen“) Verkehrsleiter, insbesondere durch die Festlegung unterschiedlicher Anforderungen für die Ausübung der Tätigkeit eines Verkehrsleiters, wie z.B. einen ständigen Aufenthalt in der Gemeinschaft. Der externe Verkehrsleiter ist eine von einem Unternehmen bezeichnete unabhängige Person, die in ihrer Eigenschaft als Verkehrsleiter die Beförderungstätigkeiten wie Instandhaltungsmanagement für die Fahrzeuge, Prüfung der Beförderungsverträge und -dokumente, grundlegende Rechnungsführung, Zuweisung der Ladungen oder Fahrdienste an die Fahrer und Fahrzeuge sowie Prüfung der Sicherheitsverfahren leitet. Der externe Verkehrsleiter darf die Verkehrstätigkeit von bis zu vier verschiedenen Unternehmen mit einer Flotte von zusammengenommen höchstens 50 Fahrzeugen leiten. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang beschließen, die Zahl der Unternehmen und/oder die Gesamthöchstzahl der Fahrzeuge der Flotte zu verringern. In dem Gemeinsamen Standpunkt ist ferner vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit verbieten oder einschränken können, dass ein interner Verkehrsleiter auch als externer Verkehrsleiter für ein anderes Unternehmen tätig ist.

Auch das Europäische Parlament ist dem Kommissionsvorschlag weitgehend gefolgt. Es hat jedoch wie der Rat die echte Verbindung zwischen dem Verkehrsunternehmen und dem (internen) Verkehrsleiter präzisiert. Bezüglich des externen Verkehrsleiters hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, dass die nationale zuständige Behörde die Höchstzahl der Fahrzeuge, für die ein Verkehrsleiter zuständig sein darf, festlegen soll.

iii)   Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Niederlassung

In dem Kommissionsvorschlag sind gemeinsame Regeln dafür festgelegt, dass nur Unternehmen, die über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung verfügen, zum Beruf eines Verkehrsleiters zugelassen werden können. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Unternehmen derselben Überwachung unterzogen werden, und zu vermeiden, dass bestimmte Unternehmen der Überwachung durch die Behörden ihres Niederlassungsmitgliedstaats entgehen. Ferner ist festgehalten, dass eine dauerhafte und tatsächliche Niederlassung eines Unternehmens daran gelegen ist, wenn es über Geschäftsräume, zugelassene Fahrzeuge und eine Betriebsstätte verfügt.

Der Rat ist dem Kommissionsvorschlag gefolgt, mit Ausnahme der Anforderung, dass eine regelmäßig ausreichende Zahl von Abstellplätzen für die Fahrzeuge des Unternehmens vorhanden sein muss, die gestrichen wurde.

Das Europäische Parlament ist dem Ansatz der Kommission weitgehend gefolgt.

iv)   Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der Zuverlässigkeit

Der Kommissionsvorschlag enthält eine Liste schwerwiegender Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen können, auch wenn sie in anderen Mitgliedstaaten begangen wurden. Ferner ist vorgesehen, dass auch wiederholte geringfügige Verstöße als schwerwiegend angesehen werden können. Er erteilt der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Erstellung einer gemeinsamen Liste von Verstößen, die eine Voraussetzung für jeden organisierten Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten und für die Festlegung der gemeinsamen Schwellen, bei deren Erreichen eine Zulassung zu entziehen ist, darstellt.

Der Rat ist dem Kommissionsvorschlag weitgehend gefolgt. Er hat jedoch die Bezugnahme auf wiederholte geringfügige Verstöße gestrichen und Vorschriften für Tiertransporte als eine der Anforderungen, die ein Verkehrsleiter oder ein Unternehmen zu erfüllen hat, hinzugefügt. Außerdem hat der Rat das Verfahren im Anschluss an die schwersten Verstöße gemäß Anhang III präzisiert, indem er die Möglichkeit einer Anpassung nach dem Ausschussverfahren gestrichen hat. In diesem Zusammenhang überlässt der Gemeinsame Standpunkt den zuständigen Behörden im Fall eines schwersten Verstoßes die Entscheidung, ob die Aberkennung der Zuverlässigkeit in dem betreffenden Einzelfall eine unverhältnismäßige Reaktion wäre.

Das Europäische Parlament ist dem Kommissionsvorschlag weitgehend gefolgt. Es hat jedoch wie der Rat die Bezugnahme auf wiederholte geringfügige Verstöße gestrichen. Ferner hat das Europäische Parlament den 1. Januar 2010 als Termin festgesetzt, bis zu dem die Kommission eine Liste der Kategorien, Arten und Schweregrade der Verstöße, die zur Aberkennung der Zuverlässigkeit führen können, annehmen muss.

v)   Neue Indikatoren zur Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens

Der Kommissionsvorschlag führt genauere Indikatoren zur Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ein. Zwei Optionen stehen den Unternehmen oder den Mitgliedstaaten zur Wahl: Entweder müssen das Umlaufvermögen und die „Quick-Ratio“ (nach der Terminologie der vierten Rechnungslegungsrichtlinie) gemäß den Jahresabschlüssen des Unternehmens bestimmte Schwellenwerte übersteigen, oder das Unternehmen muss seine finanzielle Leistungsfähigkeit durch eine Bankbürgschaft belegen. Die vorgeschlagenen Finanzindikatoren sind in der Finanzanalyse gängige Kennzahlen, mit denen die Fähigkeit eines Unternehmens bewertet wird, seine kurzfristigen Verbindlichkeiten zu bedienen.

Der Rat hat die Bezugnahme auf die „Quick-Ratio“ gestrichen, dafür aber dem Unternehmen die Möglichkeit eingeräumt, seine finanzielle Leistungsfähigkeit mittels einer Bescheinigung wie etwa einer Berufshaftpflichtversicherung einer oder mehrerer Banken oder anderer Finanzinstitute einschließlich von Versicherungsunternehmen nachzuweisen.

Das Europäische Parlament hat ebenfalls beschlossen, die Bezugnahme auf die „Quick-Ratio“ zu streichen und zuzulassen, dass eine Versicherung als Nachweis für die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gelten kann. Ferner hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, dass das Eigenkapital anhand einer testierten Handelsbilanz oder einer Steuerbilanz nachzuweisen ist. Wer zum ersten Mal den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers beantragt, muss eine testierte Eröffnungsbilanz vorlegen. Schließlich hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, den Wechselkurs der Währungen alljährlich anstatt alle fünf Jahre anzupassen.

vi)   Voraussetzungen bezüglich der Anforderung der fachlichen Eignung

Der Kommissionsvorschlag führt einen gemeinsamen Ansatz ein, bei dem Ausbildung und obligatorische Prüfung zur Feststellung der fachlichen Eignung kombiniert werden, die für alle Bewerber gilt, einschließlich derjenigen mit Berufserfahrung und Inhabern von Diplomen. Er sieht außerdem ein Mindestsystem für die Akkreditierung von Prüfungs- und Ausbildungszentren sowie den Erfahrungsaustausch der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vor. Abgeschafft wird die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, das Qualifikationsniveau davon abhängig zu machen, ob es sich um grenzüberschreitende Beförderungen handelt oder nicht.

Der Rat hat die Bestimmung über die obligatorische Ausbildung vor der Aufnahme des Berufs eines Verkehrsleiters gestrichen. Ferner ist im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehen, dass die Mitgliedstaten Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschulabschlüsse, die in dem betreffenden Mitgliedstaat erworben wurden, sowie Inhaber von Bescheinigungen über die fachliche Eignung, die für innerstaatliche Beförderungen in diesem Mitgliedstaat gültig sind, von bestimmten Teilen der Prüfung befreien können. Schließlich hat der Rat die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten aufgenommen, Personen von der Prüfung zu befreien, die in den letzten 15 Jahren ohne Unterbrechung ein Personen- oder Güterkraftverkehrsunternehmen in einem Mitgliedstaat geleitet haben.

Das Europäische Parlament hat ebenfalls beschlossen, die Bestimmung über die vorgeschriebene Ausbildung zu streichen; es hat den Mitgliedstaaten dafür die Möglichkeit gegeben, eine regelmäßige Ausbildung für Verkehrsleiter zu fördern. Das Europäische Parlament hat ferner akzeptiert, dass die Mitgliedstaaten Personen von der Prüfung befreien können, wenn diese eine ununterbrochene praktische Erfahrung von mindestens zehn Jahren in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen erworben haben. Um Missbrauch — beispielsweise in Form von „Prüfungstourismus“ — zu vermeiden, sieht das Europäische Parlament vor, dass eine Person die Prüfung nur in ihrem Wohnsitzstaat ablegen kann. Ferner schlägt es vor, dass die Kriterien für die Zulassung von Einrichtungen für die Ausbildung und Prüfung von Bewerbern für den Beruf des Verkehrsleiters sich nicht gegenseitig ausschließen dürfen. Schließlich hat das Europäische Parlament die Verpflichtung eingeführt, dass Verkehrsleiter, die nach einer fünfjährigen Pause in den Beruf zurückkehren, eine Auffrischung ihrer Kenntnisse vornehmen müssen.

vii)   Zulassung und Überwachung

In dem Kommissionsvorschlag ist eine Stärkung der Rolle der von den Mitgliedstaaten benannten Behörden vorgesehen, die kontrollieren müssen, dass die Unternehmen die in der Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Der Vorschlag führt gemeinsame Grundsätze ein, die eine größere Transparenz, Vergleichbarkeit und letztlich auch Glaubwürdigkeit der für die Zulassung zum Beruf geltenden Regeln gewährleisten sollen. Ferner sieht der Vorschlag Fristen vor, die von den Behörden bei der Bearbeitung von Anträgen einzuhalten sind, sowie Fristen, die einem Unternehmen zur Behebung vorschriftswidriger Zustände eingeräumt werden können, bevor Sanktionen verhängt werden. Er verpflichtet die zuständigen Behörden ferner dazu, die Unternehmen zu informieren, wenn diese Gefahr laufen, die Voraussetzungen der Verordnung nicht mehr zu erfüllen. Der Vorschlag legt abgestufte Sanktionen fest, die vom teilweisen Entzug der Zulassung bis zur Disqualifizierung des Kraftverkehrsunternehmers reichen. Schließlich sieht der Vorschlag gezielte Kontrollen vor, die die Mitgliedstaaten öfter als die jetzigen fünfjährlichen Kontrollen durchführen werden.

Der Rat ist dem Kommissionsvorschlag grundsätzlich gefolgt, hat aber beschlossen, einige Bestimmungen aufzunehmen, um die Regeln zu straffen und zu vereinfachen. Die Mitgliedstaaten können andere Genehmigungen für Unternehmen ausstellen, die ausschließlich innerstaatliche Beförderungen durchführen. Die Mitgliedstaaten können die Frist verkürzen, innerhalb deren die Unternehmen Änderungen der für den Zulassungsantrag verwendeten Daten mitteilen müssen. Ferner haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Frist für die Prüfung des Zulassungsantrags zu verlängern. Bis zum 31. Dezember 2012 muss die zuständige Behörde im Falle von Zweifeln überprüfen, ob der Verkehrsleiter nicht in einem Mitgliedstaat für ungeeignet erklärt wurde, die Verkehrstätigkeit eines Unternehmens zu leiten; ab dem 1. Januar 2013 nehmen die zuständigen Behörden diese Prüfung durch Abfrage der einzelstaatlichen elektronischen Register vor. Der Gemeinsame Standpunkt übernimmt außerdem den Ansatz, dass die Häufigkeit der Kontrolle von Unternehmen an den technischen Fortschritt angepasst wird. Vor 2015 müssen die Mitgliedstaaten alle fünf Jahre eine Kontrolle durchführen, während die Kontrollen ab 2015 anhand einer Risikoeinstufung durchgeführt werden.

Das Europäische Parlament hat seinerseits einige Abänderungen an dem Kommissionsvorschlag vorgenommen. Ab 1. Januar 2012 wird eine zuständige Behörde bei Zweifeln prüfen, ob der Verkehrsleiter nicht in einem Mitgliedstaat für ungeeignet erklärt wurde, die Verkehrstätigkeit eines Unternehmens zu leiten. Was die Häufigkeit der Kontrollen betrifft, so kann die Kommission den Zeitraum von fünf Jahren für die regelmäßige Überprüfung nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle ändern. Außerdem können die Mitgliedstaaten Unternehmen, deren Zulassung ausgesetzt oder entzogen wurde, auferlegen, dass ihre Verkehrsleiter eine Schulung und Prüfung absolvieren müssen. Schließlich wird präzisiert, dass Sanktionen nur dann gegen einen Verkehrsleiter verhängt werden können, wenn er für die betreffenden Verstöße verantwortlich ist.

viii)   Einzelstaatliche elektronische Register

In dem Kommissionsvorschlag wird gefordert, dass in jedem Mitgliedstaat ein elektronisches Register der Verkehrsunternehmen eingeführt wird und dass diese Register bis Ende 2010 in der ganzen Gemeinschaft vernetzt sind. Ferner ist die Benennung einzelstaatlicher Kontaktstellen für den Informationsaustausch sowie die Befolgung bestimmter Verfahren vorgesehen.

Der Rat hat dem Kommissionsvorschlag bezüglich der Einführung der einzelstaatlichen elektronischen Register grundsätzlich zugestimmt. Es wurden jedoch einige zusätzliche Bestimmungen aufgenommen. Die Kommission muss bis 1. Juni 2009 Leitlinien für die Struktur der Register vorlegen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre einzelstaatlichen Register 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung, d.h. 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung, einrichten. Die einzelstaatlichen Register müssen bis zum 31. Dezember 2012 vernetzt sein. Die Mitgliedstaaten müssen schwere Verstöße erst ab 2016 in ihre einzelstaatlichen Register aufnehmen. Ferner können alle gesetzten Fristen nach dem Ausschussverfahren geändert und (erforderlichenfalls) verlängert werden. Schließlich wird die Kommission ersucht, die Funktionsweise und die Elemente der einzelstaatlichen elektronischen Register in ihrem Bericht zu prüfen.

Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, die einzelstaatlichen elektronischen Register in einen öffentlichen und einen privaten Teil einzuteilen. Letzterer sollte für die zuständigen Behörden nur unter besonderen Bedingungen zugänglich sein (nämlich wenn diese mit spezifischen Befugnissen im Bereich des Kraftverkehrs ausgestattet und ihre Beamten vereidigt sind). Das Parlament schlägt ferner vor, ein Register der Verkehrsleiter zu erstellen. Während das Parlament fordert, dass die amtlichen Kennzeichen von Fahrzeugen, die außerhalb des Niederlassungsmitgliedstaats betrieben werden, im Register erfasst werden, sieht der Gemeinsame Standpunkt des Rates vor, dass die Kommission 2009 eine Empfehlung über die Erfassung der amtlichen Kennzeichen abgeben kann. Schließlich schlägt das Europäische Parlament vor, dass die zuständige Behörde für die Aktualisierung und die Führung des elektronischen Registers zuständig sein sollte.

3.   Sonstige politische Fragen

Der Rat hat beschlossen, in der englischen Fassung das Wort „sanction“ durch „penalty“ zu ersetzen; in der deutschen Fassung wird weiterhin das Wort „Sanktion“ verwendet.

Der Rat hat beschlossen, die Bestimmungen über den „Bestandsschutz“ zu streichen; darin geht es um die Befreiung der Unternehmen von der Vorlage eines Nachweises über die fachliche Eignung, wenn sie nachweisen können, dass sie in einem Mitgliedstaat zur Ausübung der Tätigkeit eines Güter- oder Personenkraftverkehrsunternehmers zugelassen waren.

Der Rat hat die Bestimmungen über die Berichterstattung geändert, um die Verwaltungslasten zu verringern.

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates sieht vor, dass die Verordnung 24 Monate (anstatt 18 Monate) nach ihrem Inkrafttreten anwendbar wird.

Der Rat hat beschlossen, Anhang II zu präzisieren und hierzu eine Reihe von Sicherheitsmerkmalen aufzunehmen, von denen die Dokumente mindestens zwei aufweisen müssen.

Der Rat hat Anhang III mit einer Liste der schwersten Verstöße erstellt.

4.   Sonstige Abänderungen des Europäischen Parlaments

Weitere Abänderungen, die nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurden, betreffen die folgenden Aspekte:

| — | Bezugnahme auf geschützte Datenträger als Voraussetzung im Zusammenhang mit der Anforderung der Niederlassung; |
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Bezugnahme auf geschützte Datenträger als Voraussetzung im Zusammenhang mit der Anforderung der Niederlassung;

| — | Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission über die Bescheinigungen, die sie als Nachweis der fachlichen Eignung anerkennen; |
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Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Unterrichtung der Kommission über die Bescheinigungen, die sie als Nachweis der fachlichen Eignung anerkennen;

| — | Bezugnahme auf die Speicherung von Daten und den Datenschutz als Gemeinschaftsvorschriften, deren Nichteinhaltung die Zuverlässigkeit eines Verkehrsleiters in Frage stellen könnte; |
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Bezugnahme auf die Speicherung von Daten und den Datenschutz als Gemeinschaftsvorschriften, deren Nichteinhaltung die Zuverlässigkeit eines Verkehrsleiters in Frage stellen könnte;

| — | Bezugnahme auf das Verbot, die Bescheinigung der fachlichen Eignung an juristische Personen zu übertragen; |
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Bezugnahme auf das Verbot, die Bescheinigung der fachlichen Eignung an juristische Personen zu übertragen;

| — | Verkürzung der Fristen der Unternehmen für die Ersetzung eines Verkehrsleiters; |
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Verkürzung der Fristen der Unternehmen für die Ersetzung eines Verkehrsleiters;

| — | Streichung der Möglichkeit, die Vernetzung der einzelstaatlichen Register nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle aufzuschieben; |
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Streichung der Möglichkeit, die Vernetzung der einzelstaatlichen Register nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle aufzuschieben;

| — | Verkürzung der Fristen der Unternehmen für den Nachweis, dass sie über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung verfügen; |
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—

Verkürzung der Fristen der Unternehmen für den Nachweis, dass sie über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung verfügen;

| — | Forderung einer Untersuchung über die mögliche Einbeziehung von Taxis in den Geltungsbereich der Verordnung; |
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Forderung einer Untersuchung über die mögliche Einbeziehung von Taxis in den Geltungsbereich der Verordnung;

| — | 1. Juni 2009 als vorgeschlagener Termin für die Anwendung der Verordnung. |
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1. Juni 2009 als vorgeschlagener Termin für die Anwendung der Verordnung.

III.   FAZIT

Der Rat hat bei der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts dem Vorschlag der Kommission und der in erster Lesung ergangenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments umfassend Rechnung getragen. Hinsichtlich der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen stellt der Rat fest, dass eine beträchtliche Zahl von Abänderungen — entweder ganz oder teilweise oder dem Geiste nach — bereits in seinen Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen wurden.

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(1)  Die anderen beiden Vorschläge:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt (Neufassung); |
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt (Neufassung);

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung). |
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung).

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| 17.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 62/25 |
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17.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 62/25

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 6/2009

vom Rat festgelegt am 9. Januar 2009

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 62 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (3) und die Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (4), sind in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Verordnungen vorzunehmen und sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (3) und die Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (4), sind in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Verordnungen vorzunehmen und sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

| (2) | Zur Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik gehört unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße sowie die Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind. |
| --- | --- |

(2)

Zur Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik gehört unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße sowie die Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind.

| (3) | Um einen einheitlichen Rahmen für die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte diese Verordnung für alle grenzüberschreitenden Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft gelten. Beförderungen von Mitgliedstaaten nach Drittländern werden noch weitgehend durch bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern geregelt. Diese Verordnung sollte daher nicht für die in dem Mitgliedstaat der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke gelten, solange die erforderlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern nicht geschlossen wurden. Innerhalb der im Transit durchquerten Mitgliedstaaten sollte diese Verordnung jedoch gelten. |
| --- | --- |

(3)

Um einen einheitlichen Rahmen für die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte diese Verordnung für alle grenzüberschreitenden Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft gelten. Beförderungen von Mitgliedstaaten nach Drittländern werden noch weitgehend durch bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern geregelt. Diese Verordnung sollte daher nicht für die in dem Mitgliedstaat der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke gelten, solange die erforderlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern nicht geschlossen wurden. Innerhalb der im Transit durchquerten Mitgliedstaaten sollte diese Verordnung jedoch gelten.

| (4) | Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundprinzip der gemeinsamen Verkehrspolitik; danach müssen die Märkte des grenzüberschreitenden Verkehrs den Verkehrsunternehmen aller Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts offenstehen. |
| --- | --- |

(4)

Die Dienstleistungsfreiheit ist ein Grundprinzip der gemeinsamen Verkehrspolitik; danach müssen die Märkte des grenzüberschreitenden Verkehrs den Verkehrsunternehmen aller Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts offenstehen.

| (5) | Voraussetzung für die Ausübung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen sollte der Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein. Die Verkehrsunternehmer sollten zur Mitführung einer beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz in jedem ihrer Fahrzeuge verpflichtet sein, um die wirksame Kontrolle durch Aufsichtsbehörden, insbesondere durch solche außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, zu erleichtern. Die Bedingungen für die Ausstellung und den Entzug der Gemeinschaftslizenzen, ihre Gültigkeitsdauer und die Einzelbestimmungen für ihre Anwendung sollten festgelegt werden. Es ist auch notwendig, detaillierte Spezifikationen für die Gestaltung und andere Merkmale der Gemeinschaftslizenz und deren beglaubigte Kopien festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Voraussetzung für die Ausübung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen sollte der Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein. Die Verkehrsunternehmer sollten zur Mitführung einer beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz in jedem ihrer Fahrzeuge verpflichtet sein, um die wirksame Kontrolle durch Aufsichtsbehörden, insbesondere durch solche außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, zu erleichtern. Die Bedingungen für die Ausstellung und den Entzug der Gemeinschaftslizenzen, ihre Gültigkeitsdauer und die Einzelbestimmungen für ihre Anwendung sollten festgelegt werden. Es ist auch notwendig, detaillierte Spezifikationen für die Gestaltung und andere Merkmale der Gemeinschaftslizenz und deren beglaubigte Kopien festzulegen.

| (6) | Es ist zweckmäßig, unter bestimmten Bedingungen für Sonderformen des Linienverkehrs und für bestimmte Arten des Gelegenheitsverkehrs eine flexible Regelung vorzusehen, um den Markterfordernissen gerecht zu werden. |
| --- | --- |

(6)

Es ist zweckmäßig, unter bestimmten Bedingungen für Sonderformen des Linienverkehrs und für bestimmte Arten des Gelegenheitsverkehrs eine flexible Regelung vorzusehen, um den Markterfordernissen gerecht zu werden.

| (7) | Der Linienverkehr muss weiterhin genehmigungspflichtig bleiben, wobei jedoch bestimmte Regeln und insbesondere die Genehmigungsverfahren zu ändern sind. |
| --- | --- |

(7)

Der Linienverkehr muss weiterhin genehmigungspflichtig bleiben, wobei jedoch bestimmte Regeln und insbesondere die Genehmigungsverfahren zu ändern sind.

| (8) | Die Genehmigung des Linienverkehrs sollte künftig nach einem Genehmigungsverfahren erteilt werden, sofern keine eindeutig spezifizierten Gründe für die Ablehnung vorliegen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind. Gründe für die Ablehnung im Zusammenhang mit dem relevanten Markt sollten entweder sein, dass der beantragte Dienst die Lebensfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit aufgrund gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchgeführt wird, auf den unmittelbar betroffenen Abschnitten ernsthaft beeinträchtigt oder dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu befördern. |
| --- | --- |

(8)

Die Genehmigung des Linienverkehrs sollte künftig nach einem Genehmigungsverfahren erteilt werden, sofern keine eindeutig spezifizierten Gründe für die Ablehnung vorliegen, die dem Antragsteller zuzurechnen sind. Gründe für die Ablehnung im Zusammenhang mit dem relevanten Markt sollten entweder sein, dass der beantragte Dienst die Lebensfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit aufgrund gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchgeführt wird, auf den unmittelbar betroffenen Abschnitten ernsthaft beeinträchtigt oder dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu befördern.

| (9) | Es ist dafür Sorge zu tragen, dass nichtansässige Verkehrsunternehmer zu innerstaatlichen Personenkraftverkehrsdiensten Zugang erhalten, wobei den besonderen Merkmalen jeder einzelnen Verkehrsart Rechnung zu tragen ist. Werden derartige Kabotagebeförderungen durchgeführt, sollten sie den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wie der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (5) und dem in bestimmten Bereichen geltenden einzelstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen. |
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(9)

Es ist dafür Sorge zu tragen, dass nichtansässige Verkehrsunternehmer zu innerstaatlichen Personenkraftverkehrsdiensten Zugang erhalten, wobei den besonderen Merkmalen jeder einzelnen Verkehrsart Rechnung zu tragen ist. Werden derartige Kabotagebeförderungen durchgeführt, sollten sie den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wie der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (5) und dem in bestimmten Bereichen geltenden einzelstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen.

| (10) | Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (6) gilt für Verkehrsunternehmen, die Kabotagebeförderungen durchführen. |
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(10)

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (6) gilt für Verkehrsunternehmen, die Kabotagebeförderungen durchführen.

| (11) | Was den Linienverkehr betrifft, so sind unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Anwendung der Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats lediglich diejenigen Beförderungen im Linienverkehr durch nichtansässige Verkehrsunternehmer zuzulassen, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs unter Ausschluss des Stadt- oder Vorortlinienverkehrs erfolgen. |
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(11)

Was den Linienverkehr betrifft, so sind unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Anwendung der Rechtsvorschriften des Aufnahmestaats lediglich diejenigen Beförderungen im Linienverkehr durch nichtansässige Verkehrsunternehmer zuzulassen, die im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs unter Ausschluss des Stadt- oder Vorortlinienverkehrs erfolgen.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten sich im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung gegenseitig Amtshilfe leisten. |
| --- | --- |

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten sich im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung gegenseitig Amtshilfe leisten.

| (13) | Die Verwaltungsformalitäten sollten soweit wie möglich verringert werden, ohne dabei auf die Kontrollen und Sanktionen zu verzichten, die die ordnungsgemäße Anwendung und wirksame Durchsetzung dieser Verordnung gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Vorschriften für den Entzug der Gemeinschaftslizenz präzisiert und gestärkt werden. Die aktuellen Vorschriften sollten angepasst werden, damit gegen schwerwiegende Verstöße, die in dem Aufnahmemitgliedstaat begangen wurden, wirksame Sanktionen verhängt werden können. Die Sanktionen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen verhältnismäßig zur Schwere des Verstoßes sein. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Rechtsbehelf gegen verhängte Sanktionen einzulegen. |
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(13)

Die Verwaltungsformalitäten sollten soweit wie möglich verringert werden, ohne dabei auf die Kontrollen und Sanktionen zu verzichten, die die ordnungsgemäße Anwendung und wirksame Durchsetzung dieser Verordnung gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Vorschriften für den Entzug der Gemeinschaftslizenz präzisiert und gestärkt werden. Die aktuellen Vorschriften sollten angepasst werden, damit gegen schwerwiegende Verstöße, die in dem Aufnahmemitgliedstaat begangen wurden, wirksame Sanktionen verhängt werden können. Die Sanktionen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen verhältnismäßig zur Schwere des Verstoßes sein. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Rechtsbehelf gegen verhängte Sanktionen einzulegen.

| (14) | Die Mitgliedstaaten sollten in ihr einzelstaatliches elektronisches Register der Verkehrsunternehmen sämtliche schwerwiegenden Verstöße eintragen, die Verkehrsunternehmen zuzurechnen sind und zur Verhängung einer Sanktion geführt haben. |
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(14)

Die Mitgliedstaaten sollten in ihr einzelstaatliches elektronisches Register der Verkehrsunternehmen sämtliche schwerwiegenden Verstöße eintragen, die Verkehrsunternehmen zuzurechnen sind und zur Verhängung einer Sanktion geführt haben.

| (15) | Um den Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu erleichtern und zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten die sachdienlichen Informationen über die einzelstaatlichen Kontaktstellen austauschen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (7) eingerichtet werden. |
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(15)

Um den Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu erleichtern und zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten die sachdienlichen Informationen über die einzelstaatlichen Kontaktstellen austauschen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (7) eingerichtet werden.

| (16) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden. |
| --- | --- |

(16)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.

| (17) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Gestaltung bestimmter Dokumente festzulegen, die zur Durchführung dieser Verordnung verwendet werden, und die Anhänge I und II dieser Verordnung an den technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(17)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Gestaltung bestimmter Dokumente festzulegen, die zur Durchführung dieser Verordnung verwendet werden, und die Anhänge I und II dieser Verordnung an den technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (18) | Die Mitgliedstaaten sollten die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen ergreifen, insbesondere in Bezug auf wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. |
| --- | --- |

(18)

Die Mitgliedstaaten sollten die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen ergreifen, insbesondere in Bezug auf wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

| (19) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen einheitlichen Rahmen für die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
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(19)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen einheitlichen Rahmen für die grenzüberschreitende Personenbeförderung mit Kraftomnibussen in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen im Gebiet der Gemeinschaft, der von in einem Mitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassenen Unternehmen gewerblich oder im Werkverkehr mit Fahrzeugen durchgeführt wird, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen und die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen — einschließlich des Fahrers — zu befördern, sowie für Leerfahrten im Zusammenhang mit diesem Verkehr.

Wird die Beförderung durch eine Wegstrecke unterbrochen, die mit einem anderen Verkehrsträger zurückgelegt wird, oder wird bei dieser Beförderung das Fahrzeug gewechselt, so berührt dies nicht die Anwendung dieser Verordnung.

(2)   Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in den Mitgliedstaaten, die im Transit durchfahren werden, zurückgelegte Wegstrecke. Sie gilt nicht für die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke, solange das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland nicht geschlossen wurde.

(3)   Bis zum Abschluss der Abkommen gemäß Absatz 2 werden die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften über die Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt von dieser Verordnung nicht berührt.

(4)   Diese Verordnung gilt für innerstaatliche gewerbliche Personenkraftverkehrsdienste, die von einem nichtansässigen Kraftverkehrsunternehmer gemäß Kapitel V zeitweilig durchgeführt werden.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „grenzüberschreitender Verkehr“






  a) | eine Fahrt eines Fahrzeugs mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei der sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, |
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1.

„grenzüberschreitender Verkehr“

a)

eine Fahrt eines Fahrzeugs mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei der sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,

| b) | eine Fahrt eines Fahrzeugs, bei der sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, wobei das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland stattfindet, |
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b)

eine Fahrt eines Fahrzeugs, bei der sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in ein und demselben Mitgliedstaat befinden, wobei das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland stattfindet,

| c) | eine Fahrt eines Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer oder |
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c)

eine Fahrt eines Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer oder

| d) | eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen Drittländern mit Transit durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten; |
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d)

eine Fahrt eines Fahrzeugs zwischen Drittländern mit Transit durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten;

| 2. | „Linienverkehr“ die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können; |
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2.

„Linienverkehr“ die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können;

| 3. | „Sonderformen des Linienverkehrs“ Dienste im Linienverkehr unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist, zur Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste; |
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3.

„Sonderformen des Linienverkehrs“ Dienste im Linienverkehr unabhängig davon, wer Veranstalter der Fahrten ist, zur Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss anderer Fahrgäste;

| 4. | „Gelegenheitsverkehr“ den Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und dessen Hauptmerkmal die Beförderung vorab gebildeter Fahrgastgruppen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst ist; |
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4.

„Gelegenheitsverkehr“ den Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und dessen Hauptmerkmal die Beförderung vorab gebildeter Fahrgastgruppen auf Initiative eines Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst ist;

| 5. | „Werkverkehr“ den nichtkommerziellen Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt:






  — | bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person; und |
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5.

„Werkverkehr“ den nichtkommerziellen Verkehrsdienst ohne Erwerbszweck, den eine natürliche oder juristische Person unter folgenden Bedingungen durchführt:

—

bei der Beförderungstätigkeit handelt es sich lediglich um eine Nebentätigkeit der natürlichen oder juristischen Person; und

| — | die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum der natürlichen oder juristischen Person oder wurden von ihr im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Angehörigen des Personals der natürlichen oder juristischen Person oder von der natürlichen Person selbst oder von Personal geführt, das bei dem Unternehmen beschäftigt ist oder ihm im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde; |
| --- | --- |

—

die eingesetzten Fahrzeuge sind Eigentum der natürlichen oder juristischen Person oder wurden von ihr im Rahmen eines Abzahlungsgeschäfts gekauft oder sind Gegenstand eines Langzeitleasing-Vertrags und werden von einem Angehörigen des Personals der natürlichen oder juristischen Person oder von der natürlichen Person selbst oder von Personal geführt, das bei dem Unternehmen beschäftigt ist oder ihm im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde;

| 6. | „Aufnahmemitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dem der Kraftverkehrsunternehmer tätig ist und der ein anderer als sein Niederlassungsmitgliedstaat ist; |
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6.

„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dem der Kraftverkehrsunternehmer tätig ist und der ein anderer als sein Niederlassungsmitgliedstaat ist;

| 7. | „Kabotage“ entweder






  — | den gewerblichen innerstaatlichen Personenkraftverkehr, der zeitweilig von einem Kraftverkehrsunternehmer in einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt wird, oder |
| --- | --- | --- |

7.

„Kabotage“ entweder

—

den gewerblichen innerstaatlichen Personenkraftverkehr, der zeitweilig von einem Kraftverkehrsunternehmer in einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt wird, oder

| — | das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen im gleichen Mitgliedstaat im grenzüberschreitenden Linienverkehr gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, sofern dies nicht der Hauptzweck des Verkehrsdienstes ist; |
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—

das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen im gleichen Mitgliedstaat im grenzüberschreitenden Linienverkehr gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung, sofern dies nicht der Hauptzweck des Verkehrsdienstes ist;

| 8. | „schwerwiegender Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs“ einen Verstoß, der zur Aberkennung der Zuverlässigkeit gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2009 und/oder zum befristeten oder dauerhaften Entzug einer Gemeinschaftslizenz führen kann. |
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8.

„schwerwiegender Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs“ einen Verstoß, der zur Aberkennung der Zuverlässigkeit gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2009 und/oder zum befristeten oder dauerhaften Entzug einer Gemeinschaftslizenz führen kann.

Artikel 3

Freier Dienstleistungsverkehr

(1)   Jeder gewerbliche Verkehrsunternehmer im Sinne des Artikels 1 ist ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts des Verkehrsunternehmens gemäß dieser Verordnung zum Linienverkehr einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs und zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen zugelassen, wenn er

| a) | im Niederlassungsmitgliedstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr gemäß den Bedingungen für den Marktzugang nach innerstaatlichem Recht erhalten hat; |
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a)

im Niederlassungsmitgliedstaat die Genehmigung für Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr gemäß den Bedingungen für den Marktzugang nach innerstaatlichem Recht erhalten hat;

| b) | die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Zulassung zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und |
| --- | --- |

b)

die Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Zulassung zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr erfüllt und

| c) | die Rechtsvorschriften für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt, die insbesondere in der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (9), der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (10) und der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (11) niedergelegt sind. |
| --- | --- |

c)

die Rechtsvorschriften für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt, die insbesondere in der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (9), der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (10) und der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (11) niedergelegt sind.

(2)   Jeder im Werkverkehr tätige Verkehrsunternehmer im Sinne des Artikels 1 ist ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts des Verkehrsunternehmens zu Verkehrsdiensten nach Artikel 5 Absatz 5 zugelassen, wenn er

| a) | im Niederlassungsmitgliedstaat nach den Bedingungen für den Zugang zum Markt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, die Genehmigung für die Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen erhalten hat; und |
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a)

im Niederlassungsmitgliedstaat nach den Bedingungen für den Zugang zum Markt, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind, die Genehmigung für die Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen erhalten hat; und

| b) | die Rechtsvorschriften für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt, die insbesondere in den Richtlinien 92/6/EWG, 96/53/EG, und 2003/59/EG niedergelegt sind. |
| --- | --- |

b)

die Rechtsvorschriften für Fahrer und Fahrzeuge erfüllt, die insbesondere in den Richtlinien 92/6/EWG, 96/53/EG, und 2003/59/EG niedergelegt sind.

KAPITEL II

GEMEINSCHAFTSLIZENZ UND MARKTZUGANG

Artikel 4

Gemeinschaftslizenz

(1)   Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen wird nach Maßgabe des Besitzes einer Gemeinschaftslizenz durchgeführt, die von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats nach dem im Anhang enthaltenen Muster ausgestellt wurde.

(2)   Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats stellen dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die von dem Verkehrsunternehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien davon in einer Anzahl, die der Zahl der für den grenzüberschreitenden Personenverkehr eingesetzten Fahrzeuge entspricht, über die der Inhaber der Gemeinschaftslizenz entweder als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aufgrund eines Abzahlungskauf-, Miet- oder Leasingvertrags.

Die Gemeinschaftslizenz und deren beglaubigte Kopien entsprechen dem Muster in Anhang II. Sie weist mindestens zwei der in Anhang I genannten Sicherheitsmerkmale auf.

Die Kommission passt die Anhänge I und II an den technischen Fortschritt an. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Die Gemeinschaftslizenz und deren beglaubigte Kopien tragen das Dienstsiegel der ausstellenden Behörde sowie eine Unterschrift und eine Seriennummer. Die Seriennummer der Gemeinschaftslizenz und deren beglaubigte Kopien wird im einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. .../2009 als Teil der Daten des Unternehmens gespeichert.

(3)   Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz wird in jedem Fahrzeug des Verkehrsunternehmens mitgeführt und ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(4)   Die Gemeinschaftslizenz wird für verlängerbare Zeiträume von bis zu zehn Jahren ausgestellt.

Gemeinschaftslizenzen und deren beglaubigte Kopien, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.

(5)   Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats prüfen bei der Einreichung eines Antrags auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz oder bei Verlängerung einer Gemeinschaftslizenz gemäß Absatz 4 dieses Artikels, ob der Verkehrsunternehmer die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllt bzw. weiterhin erfüllt.

(6)   Sind die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht erfüllt, so verweigern die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats die Ausstellung oder die Verlängerung der Gemeinschaftslizenz oder entziehen die Gemeinschaftslizenz, und zwar durch eine mit Gründen versehene Entscheidung.

(7)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Verkehrsunternehmer, die eine Gemeinschaftslizenz beantragt haben oder innehaben, gegen die Verweigerung oder den Entzug dieser Lizenz durch die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Widerspruch erheben können.

(8)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftslizenz auch für die Beförderung im innerstaatlichen Verkehr gilt.

Artikel 5

Zugang zum Markt

(1)   Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.

Dieser Verkehr ist gemäß den Bestimmungen von Kapitel III genehmigungspflichtig.

Linienverkehr von einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt ist gemäß dem bilateralen Abkommen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittland und gegebenenfalls dem Transitmitgliedstaat genehmigungspflichtig, solange das erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland noch nicht geschlossen ist.

Eine Anpassung der Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht seinen Charakter als Linienverkehr.

Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, der Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge und die Durchführung von außerplanmäßigen Zusatzfahrten, die Nichtbedienung bestimmter Haltestellen oder die Bedienung zusätzlicher Haltestellen durch bestehende Liniendienste unterliegen den gleichen Regeln wie die bestehenden Liniendienste.

(2)   Zu den Sonderformen des Linienverkehrs zählen

| a) | die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, |
| --- | --- |

a)

die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte,

| b) | die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt. |
| --- | --- |

b)

die Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt.

Die Regelmäßigkeit der Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepasst wird.

Die Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig nach Kapitel III, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind.

(3)   Gelegenheitsverkehr ist nicht genehmigungspflichtig nach Kapitel III.

Die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind, unterliegt jedoch der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Kapitel III festgelegten Verfahren.

Dienste des Gelegenheitsverkehrs verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden.

Gelegenheitsverkehr kann von einer Gruppe von Beförderungsunternehmen durchgeführt werden, die für Rechnung desselben Auftraggebers tätig sind; die Fahrgäste können bei einem anderen Beförderungsunternehmen derselben Gruppe eine Anschlussverbindung auf der Strecke im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nehmen.

Die Kommission legt die Verfahren fest, nach denen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die Namen solcher Verkehrsunternehmer und die Anschlusspunkte auf der Strecke mitgeteilt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4)   Leerfahrten im Zusammenhang mit dem Verkehr gemäß Absatz 2 Unterabsatz 3 und Absatz 3 Unterabsatz 1 sind ebenfalls nicht genehmigungspflichtig.

(5)   Beförderungen im Werkverkehr fallen unter keine Genehmigungsregelung; für sie gilt eine Bescheinigungsregelung.

Die Bescheinigungen werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und gelten für die gesamte Fahrtstrecke einschließlich des Transits.

Die Kommission legt die Gestaltung der Bescheinigungen fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL III

GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER LINIENVERKEHR

Artikel 6

Art der Genehmigung

(1)   Die Genehmigung wird auf den Namen des Verkehrsunternehmens ausgestellt und ist nicht übertragbar. Ein Unternehmen, das eine Genehmigung erhalten hat, kann den Verkehrsdienst jedoch mit Einverständnis der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt befindet — nachstehend „zuständige Behörde“ genannt — durch einen Unterauftragnehmer durchführen lassen. In diesem Fall müssen der Name des Unterauftragnehmers und seine Stellung in der Genehmigung angegeben werden. Der Unterauftragnehmer muss die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 erfüllen. Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausgangspunkt eine der Endhaltestellen des Verkehrsdienstes.

Bei für den Betrieb von Linienverkehr gebildeten Unternehmensvereinigungen wird die Genehmigung auf den Namen aller Unternehmen ausgestellt; sie gibt die Namen sämtlicher Betreiber an. Sie wird dem geschäftsführenden Unternehmen mit Durchschrift für die anderen Unternehmen erteilt.

(2)   Die maximale Gültigkeitsdauer der Genehmigungen beträgt fünf Jahre. Sie kann auf Ersuchen des Antragstellers oder im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt werden.

(3)   In der Genehmigung ist Folgendes festzulegen:

| a) | Art des Verkehrsdienstes; |
| --- | --- |

a)

Art des Verkehrsdienstes;

| b) | die Streckenführung, insbesondere Ausgangspunkt und Bestimmungsort; |
| --- | --- |

b)

die Streckenführung, insbesondere Ausgangspunkt und Bestimmungsort;

| c) | die Gültigkeitsdauer der Genehmigung; |
| --- | --- |

c)

die Gültigkeitsdauer der Genehmigung;

| d) | die Haltestellen und die Fahrpläne. |
| --- | --- |

d)

die Haltestellen und die Fahrpläne.

(4)   Die Kommission legt die Gestaltung der Genehmigungen fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(5)   Die Genehmigung berechtigt den oder die Genehmigungsinhaber zu Beförderungen im Rahmen des Linienverkehrs im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten, das durch die Streckenführung des Verkehrs berührt wird.

(6)   Der Betreiber eines Linienverkehrsdienstes darf zusätzliche Fahrzeuge einsetzen, um einer vorübergehenden oder außergewöhnlichen Situation zu begegnen.

In diesem Fall hat der Verkehrsunternehmer dafür zu sorgen, dass folgende Dokumente in den Fahrzeugen mitgeführt werden:

| a) | eine Kopie der Genehmigung für den Linienverkehr; |
| --- | --- |

a)

eine Kopie der Genehmigung für den Linienverkehr;

| b) | eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument; |
| --- | --- |

b)

eine Kopie des Vertrags zwischen dem Betreiber des Linienverkehrsdienstes und dem Unternehmen, das die zusätzlichen Fahrzeuge bereitstellt, oder ein gleichwertiges Dokument;

| c) | eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz, die dem Betreiber ausgestellt wurde, der die zusätzlichen Fahrzeuge für den Dienst bereitstellt. |
| --- | --- |

c)

eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz, die dem Betreiber ausgestellt wurde, der die zusätzlichen Fahrzeuge für den Dienst bereitstellt.

Artikel 7

Genehmigungsanträge

(1)   Die Genehmigungsanträge für Linienverkehr sind bei der zuständigen Behörde zu stellen.

(2)   Die Kommission legt die Gestaltung der Anträge fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3)   Der Antragsteller erteilt zur Begründung seines Genehmigungsantrags alle zusätzlichen Angaben, die er für zweckdienlich hält oder um die die Genehmigungsbehörde ersucht, insbesondere einen Fahrplan, anhand dessen die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten überprüft werden kann, sowie eine Kopie der Gemeinschaftslizenz.

Artikel 8

Genehmigungsverfahren

(1)   Die Genehmigung wird im Einvernehmen mit den Behörden aller Mitgliedstaaten erteilt, in deren Hoheitsgebiet Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden. Die Genehmigungsbehörde übermittelt diesen Behörden — sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden — zusammen mit ihrer Beurteilung eine Kopie des Antrags sowie aller sonstigen zweckdienlichen Unterlagen.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung ersucht wurde, teilen der Genehmigungsbehörde binnen zwei Monaten ihre Entscheidung mit. Diese Frist berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens um Zustimmung, der auf der Empfangsbestätigung angegeben ist. Eine ablehnende Entscheidung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, um deren Zustimmung ersucht wurde, ist angemessen zu begründen. Erhält die Genehmigungsbehörde innerhalb von zwei Monaten keine Antwort, so gilt dies als Zustimmung der ersuchten Behörden, und die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung erteilen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, können der Genehmigungsbehörde innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist ihre Bemerkungen mitteilen.

(3)   Die Genehmigungsbehörde entscheidet binnen vier Monaten nach Einreichung des Antrags durch den Verkehrsunternehmer.

(4)   Die Genehmigung wird erteilt, es sei denn,

| a) | der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit ihm unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen; |
| --- | --- |

a)

der Antragsteller kann den Verkehr, für den der Antrag gestellt wurde, nicht mit ihm unmittelbar zur Verfügung stehenden Fahrzeugen durchführen;

| b) | der Antragsteller hat die einzelstaatlichen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten, oder er hat schwerwiegende Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, begangen; |
| --- | --- |

b)

der Antragsteller hat die einzelstaatlichen oder internationalen Rechtsvorschriften über die Beförderungen im Straßenverkehr, insbesondere die Bedingungen und Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr, nicht eingehalten, oder er hat schwerwiegende Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge und die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, begangen;

| c) | im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt; |
| --- | --- |

c)

im Fall eines Antrags auf Erneuerung einer Genehmigung wurden die Bedingungen für die Genehmigung nicht erfüllt;

| d) | ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der betreffende Verkehrsdienst ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigen würde. In einem solchen Fall legt der Mitgliedstaat nicht-diskriminierende Kriterien fest, mit denen ermittelt wird, ob der betreffende Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit des oben genannten vergleichbaren Dienstes ernsthaft beeinträchtigen würde, und teilt sie der Kommission auf Anforderung mit. |
| --- | --- |

d)

ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der betreffende Verkehrsdienst ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigen würde. In einem solchen Fall legt der Mitgliedstaat nicht-diskriminierende Kriterien fest, mit denen ermittelt wird, ob der betreffende Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit des oben genannten vergleichbaren Dienstes ernsthaft beeinträchtigen würde, und teilt sie der Kommission auf Anforderung mit.

| e) | ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu befördern. |
| --- | --- |

e)

ein Mitgliedstaat entscheidet aufgrund einer eingehenden Analyse, dass der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu befördern.

Ein Mitgliedstaat kann mit Zustimmung der Kommission sechs Monate nach Unterrichtung des Verkehrsunternehmers die Genehmigung für den Betrieb des grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes mit Kraftomnibussen aussetzen oder entziehen, falls ein bestehender grenzüberschreitender Verkehrsdienst mit Kraftomnibussen ernsthaft die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken beeinträchtigt.

Bietet ein Verkehrsunternehmen niedrigere Preise als andere Kraftverkehrsunternehmen an oder wird die betreffende Verbindung bereits von anderen Kraftverkehrsunternehmen bedient, so rechtfertigt dies allein noch keine Ablehnung des Antrags.

(5)   Die Genehmigungsbehörde und die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten, die sich am Zustandekommen eines Einvernehmens gemäß Absatz 1 beteiligen müssen, dürfen Anträge nur aus Gründen ablehnen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind.

(6)   Nach Abschluss des in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehenen Verfahrens erteilt die Genehmigungsbehörde die Genehmigung oder lehnt den Antrag förmlich ab.

Die Ablehnung eines Antrags ist zu begründen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten den Verkehrsunternehmen die Möglichkeit, im Fall einer Ablehnung ihres Antrags ihre Rechte geltend zu machen.

Die Genehmigungsbehörde unterrichtet alle in Absatz 1 genannten Behörden von ihrer Entscheidung und übermittelt ihnen eine Kopie der Genehmigung.

(7)   Gestattet das Verfahren zur Erzielung des in Absatz 1 genannten Einvernehmens der Genehmigungsbehörde nicht, über den Antrag zu entscheiden, so kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Mitteilung einer ablehnenden Entscheidung eines oder mehrerer der gemäß Absatz 1 ersuchten Mitgliedstaaten damit befasst werden.

(8)   Die Kommission entscheidet nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten binnen vier Monaten nach Erhalt der Mitteilung der Genehmigungsbehörde; diese Entscheidung tritt 30 Tage nach ihrer Bekanntgabe an die beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.

(9)   Die Entscheidung der Kommission bleibt bis zum Zustandekommen eines Einvernehmens zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten in Kraft.

Artikel 9

Erneuerung und Änderung der Genehmigung

Artikel 8 gilt sinngemäß für Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung oder auf Änderung der Bedingungen für den Betrieb genehmigungspflichtiger Verkehrsdienste.

Bei geringfügigen Änderungen der Beförderungsbedingungen, insbesondere bei Anpassungen des Einsatzes der Verkehrsdienste, der Fahrpreise und der Fahrpläne, genügt eine Unterrichtung der übrigen betroffenen Mitgliedstaaten über die Änderung durch die Genehmigungsbehörde.

Die betreffenden Mitgliedstaaten können übereinkommen, dass die Genehmigungsbehörde allein über Änderungen der Bedingungen für den Betrieb eines Verkehrsdienstes entscheidet.

Artikel 10

Erlöschen einer Genehmigung

(1)   Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (12) erlischt die Genehmigung eines Linienverkehrs mit Ablauf der Geltungsdauer der Genehmigung oder drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigungsbehörde eine Mitteilung des Genehmigungsinhabers mit der Ankündigung erhält, den Betrieb des Verkehrsdienstes einzustellen. Die Mitteilung ist zu begründen.

(2)   Besteht kein Verkehrsbedarf mehr, so beträgt die nach Absatz 1 einzuhaltende Frist einen Monat.

(3)   Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten vom Erlöschen der Genehmigung.

(4)   Der Genehmigungsinhaber hat die Benutzer durch eine geeignete Bekanntmachung einen Monat im Voraus von der Einstellung des Verkehrsdienstes zu unterrichten.

Artikel 11

Pflichten des Beförderungsunternehmens

(1)   Der Betreiber eines Linienverkehrs muss — außer im Fall höherer Gewalt — während der Geltungsdauer der Genehmigung alle Maßnahmen zur Sicherstellung einer Verkehrsbedienung treffen, die den Regeln der Regelmäßigkeit, Pünktlichkeit und Beförderungskapazität sowie den übrigen von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Anforderungen entspricht.

(2)   Der Verkehrsunternehmer muss die Streckenführung, die Haltestellen, den Fahrplan, die Fahrpreise und die sonstigen Beförderungsbedingungen für alle Benutzer leicht zugänglich anzeigen.

(3)   Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 haben die betroffenen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, im gegenseitigen Einvernehmen und im Einvernehmen mit dem Genehmigungsinhaber die Bedingungen für den Betrieb eines Linienverkehrs zu ändern.

KAPITEL IV

GELEGENHEITSVERKEHR UND ANDERE NICHT GENEHMIGUNGSPFLICHTIGE VERKEHRSDIENSTE

Artikel 12

Kontrollpapiere

(1)   Bei Verkehrsdiensten im Gelegenheitsverkehr ist ein Fahrtenblatt mitzuführen, ausgenommen bei Diensten nach Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2.

(2)   Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im Gelegenheitsverkehr durchführen, müssen vor Antritt jeder Fahrt das Fahrtenblatt ausfüllen.

(3)   Das Fahrtenblatt enthält mindestens folgende Angaben:

| a) | Art des Verkehrsdienstes; |
| --- | --- |

a)

Art des Verkehrsdienstes;

| b) | Hauptstreckenführung, |
| --- | --- |

b)

Hauptstreckenführung,

| c) | den oder die beteiligten Verkehrsunternehmer. |
| --- | --- |

c)

den oder die beteiligten Verkehrsunternehmer.

(4)   Die Fahrtenblatthefte werden von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, oder von durch sie benannten Stellen ausgegeben.

(5)   Die Kommission legt die Gestaltung des Fahrtenblatts, des Fahrtenblatthefts und die Einzelheiten ihrer Verwendung fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(6)   Im Fall der Sonderformen des Linienverkehrs nach Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 dient der Vertrag oder eine beglaubigte Kopie desselben als Kontrollpapier.

Artikel 13

Örtliche Ausflüge

Im Rahmen des grenzüberschreitenden Pendelverkehrs mit Unterbringung sowie des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs ist ein Verkehrsunternehmer zum Gelegenheitsverkehr (örtliche Ausflüge) in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er niedergelassen ist, zugelassen.

Bei solchen Verkehrsdiensten, die für gebietsfremde Fahrgäste bestimmt sind, die zuvor von denselben Verkehrsunternehmen mittels eines grenzüberschreitenden Verkehrsdienstes gemäß Unterabsatz 1 befördert wurden, wird dasselbe Fahrzeug oder ein Fahrzeug desselben Unternehmens bzw. derselben Unternehmensgruppe eingesetzt.

KAPITEL V

KABOTAGE

Artikel 14

Allgemeiner Grundsatz

Jeder gewerbliche Personenkraftverkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist, ist unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen und ohne Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seines Niederlassungsorts zur Kabotage gemäß Artikel 15 berechtigt.

Artikel 15

Zugelassene Kabotage

Die Kabotage ist für folgende Verkehrsformen zugelassen:

| a) | die Sonderformen des Linienverkehrs, sofern hierfür ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer besteht; |
| --- | --- |

a)

die Sonderformen des Linienverkehrs, sofern hierfür ein Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer besteht;

| b) | den Gelegenheitsverkehr; |
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b)

den Gelegenheitsverkehr;

| c) | den Linienverkehr, der von einem im Aufnahmemitgliedstaat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes entsprechend dieser Verordnung durchgeführt wird, ausgenommen Verkehrsdienste, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum als auch zwischen einem Stadtgebiet und seinem Umland befriedigen. Die Kabotage darf nicht unabhängig von diesem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst durchgeführt werden. |
| --- | --- |

c)

den Linienverkehr, der von einem im Aufnahmemitgliedstaat nicht ansässigen Verkehrsunternehmer im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrsdienstes entsprechend dieser Verordnung durchgeführt wird, ausgenommen Verkehrsdienste, die die Verkehrsbedürfnisse sowohl in einem Stadtgebiet oder einem Ballungsraum als auch zwischen einem Stadtgebiet und seinem Umland befriedigen. Die Kabotage darf nicht unabhängig von diesem grenzüberschreitenden Verkehrsdienst durchgeführt werden.

Artikel 16

Vorschriften für die Kabotage

(1)   Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften unterliegt die Durchführung der Kabotage den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats im Hinblick auf Folgendes:

| a) | für den Beförderungsvertrag geltende Bedingungen; |
| --- | --- |

a)

für den Beförderungsvertrag geltende Bedingungen;

| b) | Fahrzeuggewichte und -abmessungen; |
| --- | --- |

b)

Fahrzeuggewichte und -abmessungen;

| c) | Vorschriften für die Beförderung bestimmter Personengruppen, und zwar Schulkinder, Kinder und Körperbehinderte; |
| --- | --- |

c)

Vorschriften für die Beförderung bestimmter Personengruppen, und zwar Schulkinder, Kinder und Körperbehinderte;

| d) | Lenk- und Ruhezeiten; |
| --- | --- |

d)

Lenk- und Ruhezeiten;

| e) | Mehrwertsteuer (MwSt.) auf die Beförderungsdienstleistungen. |
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e)

Mehrwertsteuer (MwSt.) auf die Beförderungsdienstleistungen.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmers geltenden Gewichte und Abmessungen, keinesfalls aber die vom Aufnahmemitgliedstaat für den innerstaatlichen Verkehr festgelegten Höchstwerte oder die technischen Merkmale überschreiten, die in den Nachweisen nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG vermerkt sind.

(2)   Für die Durchführung der Kabotage bei den Diensten gemäß Artikel 15 Buchstabe c gelten vorbehaltlich der Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats über die Erteilung der Genehmigungen, die Ausschreibungsverfahren, die zu bedienenden Verbindungen, die Regelmäßigkeit, Beständigkeit und Häufigkeit des Verkehrs sowie über die Streckenführung.

(3)   Für die bei der Kabotage eingesetzten Fahrzeuge gelten dieselben technischen Bau- und Ausrüstungsnormen wie für die zum grenzüberschreitenden Verkehr zugelassenen Fahrzeuge.

(4)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden auf die nichtansässigen Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen wie gegenüber Verkehrsunternehmen, die im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassen sind, angewandt, damit jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts ausgeschlossen ist.

Artikel 17

Kontrollpapiere für die Kabotage

(1)   Kabotage im Gelegenheitsverkehr wird unter Verwendung des in Artikel 12 genannten Fahrtenblattes, das an Bord des Fahrzeugs mitgeführt werden muss und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen ist, durchgeführt.

(2)   Folgende Angaben sind im Fahrtenblatt einzutragen:

| a) | Ausgangspunkt und Bestimmungsort des Verkehrsdienstes, |
| --- | --- |

a)

Ausgangspunkt und Bestimmungsort des Verkehrsdienstes,

| b) | Tag des Beginns und Tag der Beendigung des Verkehrsdienstes. |
| --- | --- |

b)

Tag des Beginns und Tag der Beendigung des Verkehrsdienstes.

(3)   Die Fahrtenblätter werden in den in Artikel 12 genannten Heften ausgegeben, die einen amtlichen Vermerk der zuständigen Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats tragen.

(4)   Bei den Sonderformen des Linienverkehrs gilt der Vertrag zwischen dem Verkehrsunternehmer und dem Veranstalter des Verkehrsdienstes oder eine beglaubigte Abschrift als Kontrollpapier.

Es ist jedoch ein Fahrtenblatt in Form einer monatlichen Aufstellung auszufüllen.

(5)   Die verwendeten Fahrtenblätter sind an die zuständige Behörde oder Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß den von dieser festzulegenden Bedingungen zurückzusenden.

KAPITEL VI

ÜBERWACHUNGSVERFAHREN UND AHNDUNG VON VERSTÖSSEN

Artikel 18

Fahrausweise

(1)   Verkehrsunternehmer die einen Linienverkehr — mit Ausnahme der Sonderformen des Linienverkehrs — durchführen, stellen Einzel- oder Sammelfahrausweise aus, die folgende Angaben enthalten:

| a) | Ausgangspunkt und Bestimmungsort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt; |
| --- | --- |

a)

Ausgangspunkt und Bestimmungsort sowie gegebenenfalls die Rückfahrt;

| b) | die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises; |
| --- | --- |

b)

die Gültigkeitsdauer des Fahrausweises;

| c) | den Beförderungstarif. |
| --- | --- |

c)

den Beförderungstarif.

(2)   Die Fahrausweise nach Absatz 1 sind jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

Artikel 19

Kontrollen auf der Straße und in den Unternehmen

(1)   Die Genehmigung oder das Kontrollpapier sind im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(2)   Verkehrsunternehmer, die Beförderungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen durchführen, lassen Kontrollen zur Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Beförderungen, insbesondere der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer, zu. Im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung sind die Kontrollberechtigten befugt,

| a) | die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen des Unternehmens zu prüfen; |
| --- | --- |

a)

die Bücher und sonstigen Geschäftsunterlagen des Unternehmens zu prüfen;

| b) | an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher und Unterlagen anzufertigen; |
| --- | --- |

b)

an Ort und Stelle Kopien oder Auszüge der Bücher und Unterlagen anzufertigen;

| c) | sich Zugang zu allen Gebäuden, Grundstücken und Fahrzeugen des Unternehmens zu verschaffen; |
| --- | --- |

c)

sich Zugang zu allen Gebäuden, Grundstücken und Fahrzeugen des Unternehmens zu verschaffen;

| d) | sich sämtliche Auskünfte aus Büchern, Unterlagen und Datenbanken zugänglich machen zu lassen. |
| --- | --- |

d)

sich sämtliche Auskünfte aus Büchern, Unterlagen und Datenbanken zugänglich machen zu lassen.

Artikel 20

Gegenseitige Amtshilfe

Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Durchführung und Überwachung dieser Verordnung. Sie tauschen Informationen über die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. .../2009 eingerichteten einzelstaatlichen Kontaktstellen aus.

Artikel 21

Entzug der Gemeinschaftslizenzen und Genehmigungen

(1)   Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, entziehen die Gemeinschaftslizenz, wenn

| a) | der Inhaber die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht mehr erfüllt; oder |
| --- | --- |

a)

der Inhaber die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 nicht mehr erfüllt; oder

| b) | die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Inhabers unrichtig waren. |
| --- | --- |

b)

die für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz wesentlichen Angaben des Inhabers unrichtig waren.

(2)   Die Genehmigungsbehörde widerruft insbesondere auf Verlangen des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer ansässig ist, die aufgrund dieser Verordnung erteilte Genehmigung, sofern der Inhaber die Voraussetzungen, die für deren Erteilung ausschlaggebend waren, nicht mehr erfüllt. Diese Behörde unterrichtet davon unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 22

Ahndung von Verstößen durch den Niederlassungsmitgliedstaat

(1)   Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs in einem Mitgliedstaat bzw. bei Feststellung solcher Verstöße in einem Mitgliedstaat, insbesondere bei Verstößen gegen die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer sowie die Durchführung von parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 5 ohne entsprechende Genehmigung, treffen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers, der den Verstoß begangen hat, die für diesen Fall geeigneten Maßnahmen, die unter anderem zur Verhängung der folgenden Verwaltungssanktionen führen können:

| a) | befristeter oder dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz; |
| --- | --- |

a)

befristeter oder dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz;

| b) | befristeter oder dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz. |
| --- | --- |

b)

befristeter oder dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz.

Diese Sanktionen können nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit bestimmt werden; sie richten sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien dieser Lizenz, über die dieser für seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.

(2)   Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Verstöße festgestellt wurden, schnellstmöglich, spätestens jedoch zwei Monate nach ihrer endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit mit, welche der in Absatz 1 vorgesehenen Sanktionen gegebenenfalls verhängt wurden.

Falls keine Sanktionen verhängt wurden, geben die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats die Gründe hierfür an.

(3)   Die zuständigen Behörden achten darauf, dass die gegen den betreffenden Verkehrsunternehmer verhängten Sanktionen insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zu dem bzw. zu den zugrunde liegenden Verstößen stehen, und berücksichtigen dabei etwaige Sanktionen für denselben Verstoß, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt wurde, verhängt wurden.

(4)   Dieser Artikel lässt den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers unbenommen, ein Verfahren vor einem zuständigen einzelstaatlichen Gericht einzuleiten. In diesem Fall unterrichtet die fragliche zuständige Behörde die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen der Verstoß begangen wurde.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verkehrsunternehmer gegen jede verwaltungsrechtliche Sanktion, die aufgrund dieses Artikels gegen sie verhängt wurde, einen Rechtsbehelf einlegen können.

Artikel 23

Ahndung von Verstößen durch den Aufnahmemitgliedstaat

(1)   Erhalten die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon Kenntnis, dass ein nichtansässiger Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Verordnung oder gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs begangen hat, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt worden ist, den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach ihrer endgültigen Entscheidung die folgenden Informationen:

| a) | eine Beschreibung des Verstoßes mit Datums- und Zeitangabe; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung des Verstoßes mit Datums- und Zeitangabe;

| b) | Kategorie, Art und Schwere des Verstoßes; und |
| --- | --- |

b)

Kategorie, Art und Schwere des Verstoßes; und

| c) | die verhängten und vollzogenen Sanktionen. |
| --- | --- |

c)

die verhängten und vollzogenen Sanktionen.

Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats ersuchen, den Verstoß durch Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 22 zu ahnden.

(2)   Unbeschadet einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung sind die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats befugt, gegen einen nichtansässigen Verkehrsunternehmer, der anlässlich einer Kabotage in ihrem Hoheitsgebiet gegen diese Verordnung oder gegen einzelstaatliche oder Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs verstoßen hat, Sanktionen zu verhängen. Diese Sanktionen dürfen keine Diskriminierung beinhalten und können insbesondere in einer Verwarnung oder, bei einem schwerwiegenden Verstoß, in einem zeitweiligen Verbot der Kabotage in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, bestehen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verkehrsunternehmer gegen jede verwaltungsrechtliche Sanktion, die aufgrund dieses Artikels gegen sie verhängt wird, einen Rechtsbehelf einlegen können.

Artikel 24

Eintrag in die einzelstaatlichen elektronischen Register

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass schwerwiegende Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Verkehrsunternehmern zuzurechnen sind und die in einem Mitgliedstaat zur Verhängung von Sanktionen geführt haben, sowie jeder befristete oder dauerhafte Entzug der Gemeinschaftslizenz oder deren beglaubigter Kopie in das einzelstaatliche elektronische Register der Kraftverkehrsunternehmen eingetragen werden. Einträge im Register, die einen befristeten oder dauerhaften Entzug einer Gemeinschaftslizenz betreffen, bleiben mindestens zwei Jahre in der Datenbank gespeichert; die Zweijahresfrist wird im Falle eines befristeten Entzugs ab dem Ablauf des Entzugszeitraums oder im Falle eines dauerhaften Entzugs ab dem Zeitpunkt des Entzugs berechnet.

KAPITEL VII

DURCHFÜHRUNG

Artikel 25

Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen über eine weitergehende Liberalisierung der unter diese Verordnung fallenden Verkehrsdienste treffen, insbesondere hinsichtlich der Genehmigungsregelung sowie der Vereinfachung der Kontrollpapiere oder der Befreiung davon.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle aufgrund von Absatz 1 getroffenen Vereinbarungen.

Artikel 26

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (13) eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absatz 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 27

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens bis zum ... (14) mit und teilen ihr alle sie betreffenden nachfolgenden Änderungen unverzüglich mit.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts des Verkehrsunternehmens durchgeführt werden.

Artikel 28

Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle zwei Jahre die Zahl der im Vorjahr erteilten Genehmigungen im Linienverkehr und die Gesamtzahl der am Ende dieses Berichtszeitraums gültigen Genehmigungen im Linienverkehr mit. Die Angaben sind getrennt für jedes Bestimmungsland des Linienverkehrsdienstes zu machen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch Daten zur Kabotage mit, die als Sonderform des Linienverkehrs und als Gelegenheitsverkehr während des Berichtszeitraums von ansässigen Verkehrsunternehmern durchgeführt wurde.

(2)   Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats übermitteln der Kommission alle zwei Jahre eine statistische Übersicht über die Zahl der Genehmigungen für Kabotagedienste, die als Linienverkehr nach Artikel 15 Buchstabe c durchgeführt werden.

(3)   Die Kommission legt die Gestaltung der für die Übermittlung dieser statistischen Angaben zu verwendenden Übersichten fest. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres die Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, und die Anzahl der beglaubigten Genehmigungen, die der Anzahl der zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge entspricht.

KAPITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Aufhebungen

Die Verordnungen (EWG) Nr. 684/92 und (EG) Nr. 12/98 werden aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 30

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... (14).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 44.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom ...

2

(3)  ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.

3

(4)  ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 4.

4

(5)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

5

(6)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

6

(7)  ABl. L ...

7

(8)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

8

(9)  ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27.

9

(10)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

10

(11)  ABl. L 226 vom 10.9.2003, S. 4.

11

(12)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1.

12

(13)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

13

(14)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

14

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ANHANG I

SICHERHEITSMERKMALE DER GEMEINSCHAFTSLIZENZ

Die Gemeinschaftslizenz muss mindestens zwei der folgenden Sicherheitsmerkmale aufweisen:

| — | ein Hologramm; |
| --- | --- |

—

ein Hologramm;

| — | Spezialfasern im Papier, die unter UV-Licht sichtbar werden; |
| --- | --- |

—

Spezialfasern im Papier, die unter UV-Licht sichtbar werden;

| — | mindestens eine Mikrodruckzeile (Aufdruck nur unter einem Vergrößerungsglas sichtbar und von Fotokopiergeräten nicht reproduzierbar); |
| --- | --- |

—

mindestens eine Mikrodruckzeile (Aufdruck nur unter einem Vergrößerungsglas sichtbar und von Fotokopiergeräten nicht reproduzierbar);

| — | fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster; |
| --- | --- |

—

fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster;

| — | doppelte Nummerierung: Seriennummer und Ausgabenummer; |
| --- | --- |

—

doppelte Nummerierung: Seriennummer und Ausgabenummer;

| — | Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck. |
| --- | --- |

—

Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck.

---

ANHANG II

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ANHANG III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Verordnung (EWG) Nr. 684/92 | Verordnung (EG) Nr. 12/98 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- | --- |
| Artikel 1 | | Artikel 1 |
| Artikel 2 Nummer 1.1 | Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 2 Nummer 1.2 | Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 2 Absatz 3,Artikel 5 Absatz 2 |
| Artikel 2 Nummer 1.3 | | Artikel 5 Absatz 1, Unterabsatz 5 |
| Artikel 2 Nummer 3.1 | Artikel 2 Absatz 3 | Artikel 2 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 3 |
| Artikel 2 Nummer 3.3 | | Artikel 5 Absatz 3 |
| Artikel 2 Nummer 3.4 | | Artikel 5 Absatz 3 |
| Artikel 2 Nummer 4 | | Artikel 2 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 |
| — | | Artikel 2 Absätze 5, 6, 7 und 8 |
| Artikel 3 | | Artikel 3 |
| Artikel 3a | | Artikel 4 |
| Artikel 4 | | Artikel 5 |
| Artikel 5 | | Artikel 6 |
| Artikel 6 | | Artikel 7 |
| Artikel 7 | | Artikel 8 |
| Artikel 8 | | Artikel 9 |
| Artikel 9 | | Artikel 10 |
| Artikel 10 | | Artikel 11 |
| Artikel 11 | | Artikel 12 |
| Artikel 12 | | Artikel 13 |
| Artikel 13 | | Artikel 5 Absatz 5 |
| | Artikel 1 | Artikel 14 |
| | Artikel 2 Absatz 4 | |
| | Artikel 3 | Artikel 15 |
| | Artikel 4 | Artikel 16 |
| | Artikel 5 | Artikel 4 Absatz 3 |
| | Artikel 6 | Artikel 17 |
| | Artikel 7 | Artikel 28 Absatz 3 |
| | Artikel 8 | Artikel 26 |
| | Artikel 9 | — |
| Artikel 14 | | Artikel 18 |
| Artikel 15 | | Artikel 19 |
| | Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 20 |
| Artikel 16 Absatz 1 | | Artikel 21 Absatz 1 |
| Artikel 16 Absatz 2 | | Artikel 21 Absatz 2 |
| Artikel 16 Absatz 3 | | Artikel 22 Absatz 1 |
| Artikel 16 Absatz 4 | | Artikel 23 Absatz 1 |
| Artikel 16 Absatz 5 | | Artikel 22 Absatz 2 |
| | Artikel 11 Absatz 2 | Artikel 23 Absatz 2 |
| | Artikel 11 Absatz 3 | Artikel 23 Absatz 2 |
| | Artikel 11 Absatz 4 | — |
| | Artikel 12 | Artikel 22 Absatz 5, Artikel 23 Absatz 3 |
| | Artikel 13 | — |
| Artikel 16a | Artikel 10 | Artikel 26 |
| Artikel 17 | | — |
| Artikel 18 | | Artikel 25 |
| Artikel 19 | Artikel 14 | Artikel 27 |
| Artikel 20 | | |
| Artikel 21 | | Artikel 29 |
| Artikel 22 | Artikel 15 | Artikel 30 |
| Anhang | | Anhang II |

Verordnung (EWG) Nr. 684/92

Verordnung (EG) Nr. 12/98

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Nummer 1.1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 1

Artikel 2 Nummer 1.2

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 3,Artikel 5 Absatz 2

Artikel 2 Nummer 1.3

Artikel 5 Absatz 1, Unterabsatz 5

Artikel 2 Nummer 3.1

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 3

Artikel 2 Nummer 3.3

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 2 Nummer 3.4

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 2 Nummer 4

Artikel 2 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5

—

Artikel 2 Absätze 5, 6, 7 und 8

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 3a

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 6

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

Artikel 8

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 12

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 5 Absatz 5

Artikel 1

Artikel 14

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 3

Artikel 15

Artikel 4

Artikel 16

Artikel 5

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 6

Artikel 17

Artikel 7

Artikel 28 Absatz 3

Artikel 8

Artikel 26

Artikel 9

—

Artikel 14

Artikel 18

Artikel 15

Artikel 19

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 20

Artikel 16 Absatz 1

Artikel 21 Absatz 1

Artikel 16 Absatz 2

Artikel 21 Absatz 2

Artikel 16 Absatz 3

Artikel 22 Absatz 1

Artikel 16 Absatz 4

Artikel 23 Absatz 1

Artikel 16 Absatz 5

Artikel 22 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 23 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 23 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 4

—

Artikel 12

Artikel 22 Absatz 5, Artikel 23 Absatz 3

Artikel 13

—

Artikel 16a

Artikel 10

Artikel 26

Artikel 17

—

Artikel 18

Artikel 25

Artikel 19

Artikel 14

Artikel 27

Artikel 20

Artikel 21

Artikel 29

Artikel 22

Artikel 15

Artikel 30

Anhang

Anhang II

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt am 25. Mai 2007 als einen der drei Vorschläge des so genannten „Kraftverkehrspakets“ vorgelegt (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 5. Juni 2008 abgegeben.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 9. Januar 2009 festgelegt.

Bei seinen Beratungen hat der Rat der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung getragen. Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, zu den drei Vorschlägen nicht Stellung zu nehmen.

II.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeines

Im Anschluss an die „Schlussfolgerungen zum Beitrag des Verkehrssektors zur Lissabon-Strategie“ auf der Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates hat die Kommission beschlossen, Vorschläge vorzulegen, die dazu dienen sollen, den bestehenden Regelungsrahmen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sowie für den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt und zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt zu überarbeiten, um unter anderem den Verwaltungsaufwand angemessen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gestalten. Insgesamt gesehen wird mit diesen neuen Vorschlägen angestrebt, die Bestimmungen für die im Personen- und Güterkraftverkehr tätigen Unternehmer sowie für den Zugang zum Kraftverkehrsmarkt zu modernisieren, zu ersetzen und zusammenzulegen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt tritt an die Stelle der zwei geltenden Verordnungen (2). Hauptzweck ist die Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für den grenzüberschreitenden Personenlinienverkehr, um auf diese Weise eine größere Harmonisierung zu erreichen und für faireren Wettbewerb im Binnenmarkt zu sorgen.

Der vom Rat festgelegte Gemeinsame Standpunkt schafft einen kohärenten Rahmen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen in der ganzen Gemeinschaft. Er sieht ein einfacheres und schnelleres Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Linienverkehre vor. Darüber hinaus wird das Format der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopie vereinheitlicht, was den Verwaltungsaufwand und Verzögerungen, insbesondere bei Unterwegskontrollen, verringern soll. Überdies wird der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten dadurch verstärkt, dass einzelstaatliche Kontaktstellen vorgesehen sind, die gemäß der Verordnung über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers eingerichtet werden müssen.

2.   Zentrale politische Fragen

i)   Präzisierung des Anwendungsbereichs, der Begriffsbestimmungen und der Grundsätze

Der Rat ist weitgehend dem Kommissionsvorschlag gefolgt und hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt vorgesehen, dass diese Verordnung für den gesamten grenzüberschreitenden Verkehr im Gebiet der Gemeinschaft gilt, einschließlich Beförderungen von und nach einem Drittland, sowie für innerstaatliche Personenkraftverkehrsdienste, die von einem nichtansässigen Kraftverkehrsunternehmer zeitweilig durchgeführt werden („Kabotage“). Was den grenzüberschreitenden Verkehr anbelangt, so hat der Rat eine umfassende Festlegung getroffen: Für Beförderungen nach oder von einem Drittland ist vorgesehen, dass die Verordnung nicht für die in dem Gebiet des Mitgliedstaats der Aufnahme oder des Absetzens von Fahrgästen zurückgelegte Wegstrecke gilt, solange zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland kein Abkommen geschlossen wurde. Sie gilt allerdings innerhalb eines im Transit durchfahrenen Mitgliedstaats. Um wirksame Kontrollen durch die vollziehenden Behörden — insbesondere in einem anderen Mitgliedstaat als dem Niederlassungsstaat — zu erleichtern, muss bei grenzüberschreitenden Beförderungen in jedem Fahrzeug eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden.

Das Europäische Parlament hat sich dem Konzept der Kommission angeschlossen und in dieser Frage keine Abänderungen vorgenommen.

ii)   Gemeinschaftslizenz und beglaubigte Kopien

Im Kommissionsvorschlag ist die Ausstellung einer Gemeinschaftslizenz für einen — verlängerbaren — Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten darin verpflichtet, die Seriennummern der Lizenz und der beglaubigten Kopien im einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen zu erfassen, das im Vorschlag für eine Verordnung über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers vorgesehen ist.

Der Rat hat sich in seinem Gemeinsamen Standpunkt für mehr Flexibilität entschieden und eine längere Geltungsdauer der Gemeinschaftslizenz vorgesehen, da das genannte Register eine Sofortüberprüfung des aktuellen Status eines Verkehrsunternehmers gestattet. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde daher die Geltungsdauer der verlängerbaren Gemeinschaftslizenz auf „bis zu zehn Jahre“ erweitert, für künftige technische Anpassungen der Geltungsdauer der Gemeinschaftslizenz das Ausschussverfahren mit Kontrolle vorgesehen und dementsprechend auch eine Änderung der Bestimmungen über die Nachprüfung der Voraussetzungen für die Erteilung und Verlängerung der Lizenz vorgenommen.

Um mögliche Fälschungen der genannten Schriftstücke zu verhindern, hat der Rat beschlossen, den Anhang I zu ändern und eine Reihe von Sicherheitsmerkmalen aufzunehmen, von denen die Schriftstücke mindestens zwei aufweisen müssen. Das Europäische Parlament hat sich dem Konzept der Kommission angeschlossen und in dieser Frage keine Abänderungen vorgenommen.

iii)   Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Liniendienste

Der Rat hat sich weitgehend dem Kommissionsvorschlag angeschlossen und in seinem Gemeinsamen Standpunkt ein — gegenüber der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 — gestrafftes und vereinfachtes Verfahren vorgesehen. Die Genehmigung wird somit erteilt, es sei denn, es liegt einer der folgenden zwei Fälle vor: Wenn der beantragte Verkehrsdienst die Funktionsfähigkeit eines vergleichbaren Dienstes, der im Rahmen eines oder mehrerer öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht durchgeführt wird, auf den betreffenden direkten Teilstrecken ernsthaft beeinträchtigen würde oder wenn der Hauptzweck des Verkehrsdienstes nicht darin besteht, Fahrgäste zwischen Haltestellen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu befördern. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten nicht-diskriminierende Kriterien festzulegen, mit denen im Genehmigungsverfahren für grenzüberschreitende Liniendienste die Funktionsfähigkeit eines von einem öffentlichen Auftrag erfassten Dienstes ermittelt wird. Der Rat hat sich dem Kommissionskonzept angeschlossen, wonach die Behörden der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet nur im Transit durchfahren wird, ohne dass Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden, lediglich informiert werden, sobald die betroffenen Mitgliedstaaten sich darauf verständigt haben, den fraglichen Verkehrsdienst zu genehmigen. Der Rat hat jedoch zusätzlich eine Zweimonatsfrist vorgesehen, in der die Kommission eine Genehmigungsentscheidung zu treffen hat, falls die Genehmigungsbehörde hierzu nicht in der Lage ist.

Das Europäische Parlament hat hingegen die Möglichkeit gestrichen, dass der Mitgliedstaat eine Genehmigung aussetzen oder entziehen kann, falls die Funktionsfähigkeit eines von einem öffentlichen Auftrag erfassten Dienstes ernsthaft beeinträchtigt wäre.

iv)   Kabotage

In Bezug auf die Kabotage ist der Rat im Großen und Ganzen dem Kommissionsvorschlag gefolgt. Somit bleiben die Kabotageregeln inhaltlich weitgehend unverändert. Im Einzelnen hat der Rat der Streichung der Bestimmung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 12/98 über Schutzmaßnahmen im Falle einer ernsten Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr zugestimmt. Diese Bestimmung wurde seit der Öffnung der innerstaatlichen Märkte für die Kabotage nie in Anspruch genommen und kann daher als überflüssig angesehen werden. Was die Kabotagebeförderung im Rahmen eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs anbelangt, so hat der Rat präzisiert, dass darunter „das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen“ im gleichen Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu verstehen ist, sofern dies nicht der Hauptzweck des Verkehrsdienstes ist.

Darüber hinaus hat der Rat in Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament in seinem Gemeinsamen Standpunkt jeglichen Verweis auf die Arbeitszeitbestimmungen für Kabotagebeförderungen gestrichen, da es hierfür keine harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften gibt.

v)   Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten

Um den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zu erleichtern und zu stärken, hat der Rat entsprechend dem Kommissionsvorschlag beschlossen, in seinen Gemeinsamen Standpunkt eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Informationsaustausch über die einzelstaatlichen Kontaktstellen abzuwickeln. Der Rat ist dem Kommissionsvorschlag auch gefolgt, was die Verpflichtung der Mitgliedstaaten betrifft, alle schwerwiegenden Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs, die zur Verhängung von Sanktionen geführt haben, in ihre einzelstaatlichen Register der Kraftverkehrsunternehmen einzutragen. Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, in die einzelstaatlichen Register auch jeden befristeten oder dauerhaften Entzug der Gemeinschaftslizenz oder der beglaubigten Kopie einzutragen. Diese Einträge bleiben zwei Jahre in der Datenbank gespeichert.

Die Bestimmungen über die Einrichtung einzelstaatlicher Kontaktstellen sowie der einzelstaatlichen Register finden sich auch im Entwurf der Verordnung über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers.

Das Europäische Parlament hat sich dem Kommissionsvorschlag angeschlossen und in diesem Punkt keine Abänderungen vorgenommen.

vi)   Ahndung von Verstößen

Zur Harmonisierung der derzeitigen Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten hatte die Kommission vorgeschlagen, die Befugnisse und Mittel der einzelstaatlichen Behörden, die zur Erteilung und zum Entzug der Gemeinschaftslizenz ermächtigt sind, zu erweitern. Im Vorschlag ist folglich vorgesehen, dass die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats bei einem schwerwiegenden Verstoß oder wiederholten geringfügigen Verstößen des Verkehrsunternehmers gegen Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs eine Verwarnung aussprechen muss. Diese Verpflichtung gilt auch für Verstöße in einem anderen Mitgliedstaat. In einer weiteren Bestimmung wird näher ausgeführt, welche Sanktionen der Mitgliedstaat gegen die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen verhängen darf, nämlich den befristeten oder teilweisen Entzug der beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz, der Gemeinschaftslizenz selbst oder der Fahrerbescheinigungen.

Der vom Rat festgelegte Gemeinsame Standpunkt folgt weitgehend dem Kommissionskonzept bezüglich schwerwiegender Verstöße. Der Rat hat sich jedoch gegen eine Verwarnung ausgesprochen und vereinbart, die Wahl der Maßnahme den Mitgliedstaaten zu überlassen. Außerdem hat der Rat vereinbart, die Gewichtung wiederholter geringfügiger Verstöße in das Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde ferner neu vorgesehen, dass die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem ein Verstoß festgestellt wurde, mitteilen muss, ob und wenn ja welche Sanktionen verhängt wurden. Diese Mitteilung muss innerhalb von zwei Monaten nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit erfolgen.

Im Kommissionsvorschlag ist auch ein neues Verfahren vorgesehen, das der Mitgliedstaat, der einen schwerwiegenden Verstoß eines nichtansässigen Unternehmens feststellt, einhalten muss. Demnach hat der Mitgliedstaat die Informationen innerhalb eines Monats dem Niederlassungsmitgliedstaat mitzuteilen, der Verwaltungssanktionen verhängen kann. Der Niederlassungsmitgliedstaat muss dann den anderen Mitgliedstaat binnen drei Monaten über das weitere Vorgehen unterrichten.

Der Rat hat diese Bestimmung in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen, für die Mitteilung aber eine Frist von zwei Monaten vorgegeben. Hingegen ist eine obligatorische Unterrichtung über das weitere Vorgehen durch den Niederlassungsmitgliedstaat nicht vorgesehen.

Das Europäische Parlament hat sich ebenfalls gegen die Aufnahme von Bestimmungen über wiederholte geringfügige Verstöße ausgesprochen. Es befürwortete jedoch eine Bestimmung, die die Verhängung von Geldbußen als mögliche Sanktion ermöglicht.

3.   Sonstige Abänderungen des Europäischen Parlaments

Weitere Abänderungen, die im Gemeinsamen Standpunkt nicht berücksichtigt wurden, betreffen die folgenden Aspekte:

| — | 1. Januar 2009 als fester Beginn der Anwendung dieser Verordnung; |
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—

1. Januar 2009 als fester Beginn der Anwendung dieser Verordnung;

| — | Verweis auf die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern als für die Kabotage geltende Regelung; |
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Verweis auf die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern als für die Kabotage geltende Regelung;

| — | Möglichkeit der Befreiung grenzüberschreitender Linienverkehrsdienste, die höchstens 50 km in den Nachbarmitgliedstaat hineinreichen, vom Genehmigungsverfahren; |
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—

Möglichkeit der Befreiung grenzüberschreitender Linienverkehrsdienste, die höchstens 50 km in den Nachbarmitgliedstaat hineinreichen, vom Genehmigungsverfahren;

| — | Ausdehnung der Genehmigung für örtliche Ausflüge; |
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—

Ausdehnung der Genehmigung für örtliche Ausflüge;

| — | erneute Aufnahme der „12-Tage-Regel“ aus den Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten. |
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—

erneute Aufnahme der „12-Tage-Regel“ aus den Rechtsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten.

III.   FAZIT

Der Rat hat bei der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts dem Vorschlag der Kommission und der in erster Lesung ergangenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments umfassend Rechnung getragen. In Bezug auf die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen stellt der Rat fest, dass eine beträchtliche Zahl von Abänderungen — entweder ganz oder teilweise oder dem Geiste nach — bereits in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden sind.

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(1)  Die anderen beiden Vorschläge:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt (Neufassung); |
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—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt (Neufassung);

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers. |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 684/92 und Verordnung (EG) Nr. 12/98.

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| 17.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 62/46 |
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17.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 62/46

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 7/2009

vom Rat festgelegt am 9. Januar 2009

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 62 E/03)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (3), die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (4), und die Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (5) sind in wesentlichen Punkten zu ändern. Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Rechtsakte vorzunehmen und sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (3), die Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (4), und die Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (5) sind in wesentlichen Punkten zu ändern. Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung empfiehlt es sich, eine Neufassung dieser Rechtsakte vorzunehmen und sie in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

| (2) | Zur Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik gehört unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Marktzugang im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Gebiet der Gemeinschaft sowie die Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats ein, in dem sie nicht ansässig sind. Diese Regeln müssen so gestaltet sein, dass sie zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes im Verkehr beitragen. |
| --- | --- |

(2)

Zur Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik gehört unter anderem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den Marktzugang im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Gebiet der Gemeinschaft sowie die Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats ein, in dem sie nicht ansässig sind. Diese Regeln müssen so gestaltet sein, dass sie zu einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes im Verkehr beitragen.

| (3) | Um einen einheitlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte diese Verordnung für alle grenzüberschreitenden Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft gelten. Beförderungen von Mitgliedstaaten nach Drittländern werden noch weitgehend durch bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern geregelt. Diese Verordnung sollte daher nicht für die in dem Mitgliedstaat der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke gelten, solange die erforderlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern nicht geschlossen wurden. Innerhalb der im Transit durchquerten Mitgliedstaaten sollte diese Verordnung jedoch gelten. |
| --- | --- |

(3)

Um einen einheitlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte diese Verordnung für alle grenzüberschreitenden Beförderungen innerhalb der Gemeinschaft gelten. Beförderungen von Mitgliedstaaten nach Drittländern werden noch weitgehend durch bilaterale Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den betreffenden Drittländern geregelt. Diese Verordnung sollte daher nicht für die in dem Mitgliedstaat der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke gelten, solange die erforderlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern nicht geschlossen wurden. Innerhalb der im Transit durchquerten Mitgliedstaaten sollte diese Verordnung jedoch gelten.

| (4) | Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert die Beseitigung aller Beschränkungen, die mit der Staatsangehörigkeit des Erbringers der einschlägigen Verkehrsdienstleistungen oder damit zusammenhängen, dass dieser in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistungen erbracht werden sollen. |
| --- | --- |

(4)

Die Schaffung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert die Beseitigung aller Beschränkungen, die mit der Staatsangehörigkeit des Erbringers der einschlägigen Verkehrsdienstleistungen oder damit zusammenhängen, dass dieser in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist als dem, in dem die Dienstleistungen erbracht werden sollen.

| (5) | Damit dies reibungslos und flexibel erreicht werden kann, sollte vor der Anwendung der endgültigen Regelung eine Übergangsregelung für die Kabotage vorgesehen werden, solange die Harmonisierung des Kraftverkehrsmarktes noch nicht abgeschlossen ist. |
| --- | --- |

(5)

Damit dies reibungslos und flexibel erreicht werden kann, sollte vor der Anwendung der endgültigen Regelung eine Übergangsregelung für die Kabotage vorgesehen werden, solange die Harmonisierung des Kraftverkehrsmarktes noch nicht abgeschlossen ist.

| (6) | Aufgrund der Richtlinie 2006/94/EG ist eine Reihe von Beförderungen von der Regelung über die Gemeinschaftslizenz und anderen Beförderungsgenehmigungen auszunehmen. Im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Marktorganisation sollten bestimmte Beförderungen aufgrund ihrer besonderen Eigenart auch in Zukunft von der Regelung über die Gemeinschaftslizenz und anderen Beförderungsgenehmigungen auszunehmen. |
| --- | --- |

(6)

Aufgrund der Richtlinie 2006/94/EG ist eine Reihe von Beförderungen von der Regelung über die Gemeinschaftslizenz und anderen Beförderungsgenehmigungen auszunehmen. Im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Marktorganisation sollten bestimmte Beförderungen aufgrund ihrer besonderen Eigenart auch in Zukunft von der Regelung über die Gemeinschaftslizenz und anderen Beförderungsgenehmigungen auszunehmen.

| (7) | Gemäß der Richtlinie 2006/94/EG war für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 t und 6 t keine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Die Gemeinschaftsvorschriften für den Güter- und den Personenkraftverkehr gelten allerdings in der Regel für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten daher mit dem allgemeinen Geltungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs in Einklang gebracht werden und lediglich Ausnahmen für Fahrzeuge vorsehen, deren zulässiges Gesamtgewicht höchstens 3,5 t beträgt. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß der Richtlinie 2006/94/EG war für die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 t und 6 t keine Gemeinschaftslizenz erforderlich. Die Gemeinschaftsvorschriften für den Güter- und den Personenkraftverkehr gelten allerdings in der Regel für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t. Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten daher mit dem allgemeinen Geltungsbereich der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs in Einklang gebracht werden und lediglich Ausnahmen für Fahrzeuge vorsehen, deren zulässiges Gesamtgewicht höchstens 3,5 t beträgt.

| (8) | Voraussetzung für die Ausübung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs sollte der Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein. Die Verkehrsunternehmer sollten zur Mitführung einer beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz in jedem ihrer Fahrzeuge verpflichtet sein, um die wirksame Kontrolle durch Aufsichtsbehörden, insbesondere durch solche außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, zu erleichtern. Zu diesem Zweck ist es notwendig, detaillierte Spezifikationen für die Gestaltung und andere Merkmale der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien festzulegen. |
| --- | --- |

(8)

Voraussetzung für die Ausübung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs sollte der Besitz einer Gemeinschaftslizenz sein. Die Verkehrsunternehmer sollten zur Mitführung einer beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz in jedem ihrer Fahrzeuge verpflichtet sein, um die wirksame Kontrolle durch Aufsichtsbehörden, insbesondere durch solche außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, zu erleichtern. Zu diesem Zweck ist es notwendig, detaillierte Spezifikationen für die Gestaltung und andere Merkmale der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien festzulegen.

| (9) | Außerdem empfiehlt es sich, die Bedingungen für die Erteilung und den Entzug der Gemeinschaftslizenzen sowie die von ihnen betroffenen Beförderungen, die Geltungsdauer und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu bestimmen. |
| --- | --- |

(9)

Außerdem empfiehlt es sich, die Bedingungen für die Erteilung und den Entzug der Gemeinschaftslizenzen sowie die von ihnen betroffenen Beförderungen, die Geltungsdauer und die Einzelheiten ihrer Verwendung zu bestimmen.

| (10) | Ferner sollte eine Fahrerbescheinigung eingeführt werden, damit die Mitgliedstaaten wirksam kontrollieren können, ob Fahrer aus Drittländern rechtmäßig beschäftigt bzw. rechtmäßig dem für die Beförderung verantwortlichen Verkehrsunternehmer zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

(10)

Ferner sollte eine Fahrerbescheinigung eingeführt werden, damit die Mitgliedstaaten wirksam kontrollieren können, ob Fahrer aus Drittländern rechtmäßig beschäftigt bzw. rechtmäßig dem für die Beförderung verantwortlichen Verkehrsunternehmer zur Verfügung gestellt werden.

| (11) | Verkehrsunternehmer, die Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß dieser Verordnung sind, sowie Verkehrsunternehmer, die zur Durchführung bestimmter Kategorien grenzüberschreitender Beförderungen berechtigt sind, sollten zeitweilig zur innerstaatlichen Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung verfügen zu müssen. Werden solche Kabotagebeförderungen durchgeführt, sollten sie den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wie der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (6) und dem in bestimmten Bereichen geltenden einzelstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen. |
| --- | --- |

(11)

Verkehrsunternehmer, die Inhaber der Gemeinschaftslizenz gemäß dieser Verordnung sind, sowie Verkehrsunternehmer, die zur Durchführung bestimmter Kategorien grenzüberschreitender Beförderungen berechtigt sind, sollten zeitweilig zur innerstaatlichen Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden, ohne dort über einen Unternehmenssitz oder eine Niederlassung verfügen zu müssen. Werden solche Kabotagebeförderungen durchgeführt, sollten sie den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft wie der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (6) und dem in bestimmten Bereichen geltenden einzelstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen.

| (12) | Es sollten Bestimmungen erlassen werden, damit bei einer ernsten Störung auf dem betreffenden Verkehrsmarkt eingegriffen werden kann. Zu diesem Zweck müssen ein geeignetes Beschlussfassungsverfahren eingeführt und die erforderlichen statistischen Daten gesammelt werden. |
| --- | --- |

(12)

Es sollten Bestimmungen erlassen werden, damit bei einer ernsten Störung auf dem betreffenden Verkehrsmarkt eingegriffen werden kann. Zu diesem Zweck müssen ein geeignetes Beschlussfassungsverfahren eingeführt und die erforderlichen statistischen Daten gesammelt werden.

| (13) | Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit ist die Kabotagebeförderung die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Verkehrsunternehmer in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht niedergelassen ist; sie sollte nicht untersagt werden, sofern sie nicht dergestalt durchgeführt wird, dass dadurch eine dauerhafte oder ununterbrochene Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat entsteht. Im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Forderung sollten die Häufigkeit der Kabotagebeförderungen und der Zeitraum, in dem sie durchgeführt werden können, beschränkt werden. In der Vergangenheit wurden solche innerstaatlichen Beförderungen zeitweilig erlaubt. Praktisch war es aber schwierig festzustellen, welche Dienste erlaubt sind. Daher bedarf es klarer und einfach durchzusetzender Vorschriften. |
| --- | --- |

(13)

Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit ist die Kabotagebeförderung die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Verkehrsunternehmer in einem Mitgliedstaat, in dem er nicht niedergelassen ist; sie sollte nicht untersagt werden, sofern sie nicht dergestalt durchgeführt wird, dass dadurch eine dauerhafte oder ununterbrochene Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat entsteht. Im Hinblick auf die Durchsetzung dieser Forderung sollten die Häufigkeit der Kabotagebeförderungen und der Zeitraum, in dem sie durchgeführt werden können, beschränkt werden. In der Vergangenheit wurden solche innerstaatlichen Beförderungen zeitweilig erlaubt. Praktisch war es aber schwierig festzustellen, welche Dienste erlaubt sind. Daher bedarf es klarer und einfach durchzusetzender Vorschriften.

| (14) | Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (7) gilt für Verkehrsunternehmen, die Kabotagebeförderungen durchführen. |
| --- | --- |

(14)

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (7) gilt für Verkehrsunternehmen, die Kabotagebeförderungen durchführen.

| (15) | Um wirksame Kontrollen von Kabotagebeförderungen durchführen zu können, sollten die Vollzugsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats zumindest Zugang zu den in den Frachtbriefen enthaltenen Daten und zu den mit dem Kontrollgerät gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (8) erfassten Daten haben. |
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(15)

Um wirksame Kontrollen von Kabotagebeförderungen durchführen zu können, sollten die Vollzugsbehörden des Aufnahmemitgliedstaats zumindest Zugang zu den in den Frachtbriefen enthaltenen Daten und zu den mit dem Kontrollgerät gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (8) erfassten Daten haben.

| (16) | Die Mitgliedstaaten sollten sich im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung gegenseitig Amtshilfe leisten. |
| --- | --- |

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten sich im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung gegenseitig Amtshilfe leisten.

| (17) | Die Verwaltungsformalitäten sollten so weit wie möglich verringert werden, ohne dabei auf die Kontrollen und Sanktionen zu verzichten, die die ordnungsgemäße Anwendung und wirksame Durchsetzung dieser Verordnung gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Vorschriften über den Entzug der Gemeinschaftslizenz präzisiert und gestärkt werden. Die aktuellen Vorschriften sollten angepasst werden, damit gegen schwerwiegende Verstöße, die in dem Aufnahmemitgliedstaat begangen werden, wirksame Sanktionen verhängt werden können. Die Sanktionen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen verhältnismäßig zur Schwere des Verstoßes sein. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Rechtsbehelf gegen verhängte Sanktionen einzulegen. |
| --- | --- |

(17)

Die Verwaltungsformalitäten sollten so weit wie möglich verringert werden, ohne dabei auf die Kontrollen und Sanktionen zu verzichten, die die ordnungsgemäße Anwendung und wirksame Durchsetzung dieser Verordnung gewährleisten. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Vorschriften über den Entzug der Gemeinschaftslizenz präzisiert und gestärkt werden. Die aktuellen Vorschriften sollten angepasst werden, damit gegen schwerwiegende Verstöße, die in dem Aufnahmemitgliedstaat begangen werden, wirksame Sanktionen verhängt werden können. Die Sanktionen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen verhältnismäßig zur Schwere des Verstoßes sein. Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, einen Rechtsbehelf gegen verhängte Sanktionen einzulegen.

| (18) | Die Mitgliedstaaten sollten in ihr einzelstaatliches elektronisches Register der Verkehrsunternehmen sämtliche schwerwiegenden Verstöße eintragen, die von Verkehrsunternehmen begangen wurden und zur Verhängung einer Sanktion geführt haben. |
| --- | --- |

(18)

Die Mitgliedstaaten sollten in ihr einzelstaatliches elektronisches Register der Verkehrsunternehmen sämtliche schwerwiegenden Verstöße eintragen, die von Verkehrsunternehmen begangen wurden und zur Verhängung einer Sanktion geführt haben.

| (19) | Um den Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu erleichtern und zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten die sachdienlichen Informationen über die einzelstaatlichen Kontaktstellen austauschen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (9) eingerichtet werden. |
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(19)

Um den Informationsaustausch zwischen den einzelstaatlichen Behörden zu erleichtern und zu verstärken, sollten die Mitgliedstaaten die sachdienlichen Informationen über die einzelstaatlichen Kontaktstellen austauschen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (9) eingerichtet werden.

| (20) | Die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden. |
| --- | --- |

(20)

Die zur Durchführung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

| (21) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I, II und III dieser Verordnung an den technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(21)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I, II und III dieser Verordnung an den technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (22) | Die Mitgliedstaaten sollten die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen ergreifen, insbesondere in Bezug auf wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. |
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(22)

Die Mitgliedstaaten sollten die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Maßnahmen ergreifen, insbesondere in Bezug auf wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen.

| (23) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen einheitlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(23)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich einen einheitlichen Rahmen für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr auf den im Gebiet der Gemeinschaft zurückgelegten Wegstrecken.

(2)   Bei Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung für die in den Mitgliedstaaten, die im Transit durchfahren werden, zurückgelegte Wegstrecke. Sie gilt nicht für die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke, solange das hierfür erforderliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland nicht geschlossen wurde.

(3)   Bis zum Abschluss der Abkommen gemäß Absatz 2 werden folgende Vorschriften von dieser Verordnung nicht berührt:

| a) | die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften über Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt; |
| --- | --- |

a)

die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländern enthaltenen Vorschriften über Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt;

| b) | die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten enthaltenen Vorschriften über Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizügigen Regelung gestatten, dass Be- oder Entladungen in einem Mitgliedstaat auch von Verkehrsunternehmen durchgeführt werden, die nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind. |
| --- | --- |

b)

die in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten enthaltenen Vorschriften über Beförderungen aus einem Mitgliedstaat nach einem Drittland und umgekehrt, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder einer freizügigen Regelung gestatten, dass Be- oder Entladungen in einem Mitgliedstaat auch von Verkehrsunternehmen durchgeführt werden, die nicht in diesem Mitgliedstaat niedergelassen sind.

(4)   Diese Verordnung gilt für den innerstaatlichen Güterkraftverkehr, der von einem gebietsfremden Verkehrsunternehmer gemäß Kapitel III zeitweilig durchgeführt wird.

(5)   Folgende Beförderungen sowie im Zusammenhang damit durchgeführte Leerfahrten sind von dieser Verordnung ausgenommen:

| a) | die Beförderung von Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes; |
| --- | --- |

a)

die Beförderung von Postsendungen im Rahmen des Universaldienstes;

| b) | die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen; |
| --- | --- |

b)

die Beförderung von beschädigten oder reparaturbedürftigen Fahrzeugen;

| c) | die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt; |
| --- | --- |

c)

die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht, einschließlich des Gesamtgewichts der Anhänger, 3,5 t nicht übersteigt;

| d) | die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  i) | Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder wieder instand gesetzt worden sein; |
| --- | --- | --- |

d)

die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

i)

Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder wieder instand gesetzt worden sein;

| ii) | die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand ab dem Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder — zum Eigengebrauch — außerhalb des Unternehmens dienen; |
| --- | --- |

ii)

die Beförderung muss der Anlieferung der Güter zum Unternehmen, ihrem Versand ab dem Unternehmen, ihrer Verbringung innerhalb oder — zum Eigengebrauch — außerhalb des Unternehmens dienen;

| iii) | die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen von Personal geführt werden, das bei dem Unternehmen beschäftigt ist oder ihm im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde; |
| --- | --- |

iii)

die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen von Personal geführt werden, das bei dem Unternehmen beschäftigt ist oder ihm im Rahmen einer vertraglichen Verpflichtung zur Verfügung gestellt wurde;

| iv) | die Güter befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein, wobei sie in letzterem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/1/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (11) erfüllen müssen; |
| --- | --- |

iv)

die Güter befördernden Fahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft oder gemietet sein, wobei sie in letzterem Fall die Voraussetzungen der Richtlinie 2006/1/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (11) erfüllen müssen;

| v) | diese Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen; |
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v)

diese Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen;

| e) | die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern. |
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e)

die Beförderung von Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen sowie anderen zur Hilfsleistung in dringenden Notfällen (insbesondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern.

Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer iv gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.

(6)   Absatz 5 ändert nicht die Bedingungen, von denen die Mitgliedstaaten bei ihren eigenen Staatsangehörigen den Zugang zu den in dem Absatz genannten Tätigkeiten abhängig machen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Fahrzeug“ ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeforderung verwendet werden; |
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1.

„Fahrzeug“ ein in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeforderung verwendet werden;

| 2. | „grenzüberschreitender Verkehr“






  a) | eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei der sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden, |
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2.

„grenzüberschreitender Verkehr“

a)

eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, bei der sich der Ausgangspunkt und der Bestimmungsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,

| b) | eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer, |
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b)

eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs von einem Mitgliedstaat in ein Drittland oder umgekehrt, mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder ein oder mehrere Drittländer,

| c) | eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs zwischen Drittländern mit Transit durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder |
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c)

eine beladen zurückgelegte Fahrt eines Fahrzeugs zwischen Drittländern mit Transit durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder

| d) | eine Leerfahrt in Verbindung mit Beförderungen gemäß den Buchstaben a, b und c; |
| --- | --- |

d)

eine Leerfahrt in Verbindung mit Beförderungen gemäß den Buchstaben a, b und c;

| 3. | „Aufnahmemitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dem ein Verkehrsunternehmer tätig ist und der ein anderer als sein Niederlassungsmitgliedstaat ist; |
| --- | --- |

3.

„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dem ein Verkehrsunternehmer tätig ist und der ein anderer als sein Niederlassungsmitgliedstaat ist;

| 4. | „gebietsfremder Verkehrsunternehmer“ einen Verkehrsunternehmer, der in einem Aufnahmemitgliedstaat tätig ist; |
| --- | --- |

4.

„gebietsfremder Verkehrsunternehmer“ einen Verkehrsunternehmer, der in einem Aufnahmemitgliedstaat tätig ist;

| 5. | „Fahrer“ jede Person, die ein Fahrzeug führt, sei es auch nur kurzzeitig, oder in einem Fahrzeug in Wahrnehmung ihrer Aufgaben befördert wird, um es bei Bedarf führen zu können; |
| --- | --- |

5.

„Fahrer“ jede Person, die ein Fahrzeug führt, sei es auch nur kurzzeitig, oder in einem Fahrzeug in Wahrnehmung ihrer Aufgaben befördert wird, um es bei Bedarf führen zu können;

| 6. | „Kabotage“ gewerblichen innerstaatlichen Verkehr, der zeitweilig in einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt wird; |
| --- | --- |

6.

„Kabotage“ gewerblichen innerstaatlichen Verkehr, der zeitweilig in einem Aufnahmemitgliedstaat durchgeführt wird;

| 7. | „schwerwiegender Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs“ einen Verstoß, der zur Aberkennung der Zuverlässigkeit gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../2009 und/oder zum befristeten oder dauerhaften Entzug einer Gemeinschaftslizenz führen kann; |
| --- | --- |

7.

„schwerwiegender Verstoß gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs“ einen Verstoß, der zur Aberkennung der Zuverlässigkeit gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. ..../2009 und/oder zum befristeten oder dauerhaften Entzug einer Gemeinschaftslizenz führen kann;

KAPITEL II

GRENZÜBERSCHREITENDER VERKEHR

Artikel 3

Allgemeiner Grundsatz

Der grenzüberschreitende Verkehr unterliegt einer Gemeinschaftslizenz in Verbindung — sofern der Fahrer Staatsangehöriger eines Drittlandes ist — mit einer Fahrerbescheinigung.

Artikel 4

Gemeinschaftslizenz

(1)   Die Gemeinschaftslizenz wird von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung jedem gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der

| a) | in diesem Mitgliedstaat gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und |
| --- | --- |

a)

in diesem Mitgliedstaat gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats niedergelassen ist und

| b) | in dem Niederlassungsmitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs berechtigt ist. |
| --- | --- |

b)

in dem Niederlassungsmitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs berechtigt ist.

(2)   Die Gemeinschaftslizenz wird von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt.

Gemeinschaftslizenzen und beglaubigte Kopien, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer gültig.

Die Kommission passt die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftslizenz an den technischen Fortschritt an, insbesondere an die einzelstaatlichen elektronischen Register nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. ..../2009. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3)   Der Niederlassungsmitgliedstaat stellt dem Inhaber der Gemeinschaftslizenz die Originallizenz aus, die von dem Verkehrsunternehmer aufbewahrt wird, sowie beglaubigte Kopien in einer Anzahl, die der Zahl der Fahrzeuge entspricht, über die der Inhaber der Gemeinschaftslizenz Fahrzeuge als Eigentümer oder anderweitig verfügt, insbesondere aus Ratenkauf-, Miet- oder Leasingvertrag.

(4)   Die Gemeinschaftslizenz und die beglaubigten Kopien entsprechen dem Muster in Anhang II, der auch die Bedingungen für die Verwendung der Gemeinschaftslizenz regelt. Die Lizenz weist mindestens zwei der in Anhang I aufgeführten Sicherheitsmerkmale auf.

Die Kommission passt Anhang I und II an den technischen Fortschritt an. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(5)   Die Gemeinschaftslizenz und ihre beglaubigten Kopien tragen das Dienstsiegel der ausstellenden Behörde sowie eine Unterschrift und eine Seriennummer. Die Seriennummern der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien werden im einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen als Teil des Datensatzes zu dem Verkehrsunternehmen gespeichert.

(6)   Die Gemeinschaftslizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar. Eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz wird in jedem Fahrzeug des Verkehrsunternehmers mitgeführt und ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

Bei Fahrzeugkombinationen wird die beglaubigte Kopie im Kraftfahrzeug mitgeführt. Sie gilt für die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem anderen Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist.

Artikel 5

Fahrerbescheinigung

(1)   Die Fahrerbescheinigung wird von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Verordnung jedem Verkehrsunternehmer ausgestellt, der

| a) | Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der |
| --- | --- |

a)

Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und der

| b) | in diesem Mitgliedstaat entweder einen Fahrer, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (12) ist, rechtmäßig beschäftigt oder einen Fahrer rechtmäßig einsetzt, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der genannten Richtlinie ist und dem Verkehrsunternehmer gemäß den Bestimmungen zur Verfügung gestellt wird, die in diesem Mitgliedstaat für die Beschäftigung und die Berufsausbildung durch






  i) | Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls |
| --- | --- | --- |

b)

in diesem Mitgliedstaat entweder einen Fahrer, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (12) ist, rechtmäßig beschäftigt oder einen Fahrer rechtmäßig einsetzt, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der genannten Richtlinie ist und dem Verkehrsunternehmer gemäß den Bestimmungen zur Verfügung gestellt wird, die in diesem Mitgliedstaat für die Beschäftigung und die Berufsausbildung durch

i)

Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls

| ii) | Tarifverträge nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften festgelegt wurden. |
| --- | --- |

ii)

Tarifverträge nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften festgelegt wurden.

(2)   Die Fahrerbescheinigung wird von der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmens auf Antrag des Inhabers der Gemeinschaftslizenz für jeden Fahrer ausgestellt, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG ist und den der Verkehrsunternehmer rechtmäßig beschäftigt, oder für jeden Fahrer, der weder ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats noch ein langfristig Aufenthaltsberechtigter im Sinne der genannten Richtlinie ist und der dem Verkehrsunternehmer zur Verfügung gestellt wird. Mit der Fahrerbescheinigung wird bestätigt, dass der darin genannte Fahrer unter den in Absatz 1 festgelegten Bedingungen beschäftigt ist.

(3)   Die Fahrerbescheinigung entspricht dem Muster in Anhang III. Sie weist mindestens zwei der in Anhang I aufgeführten Sicherheitsmerkmale auf.

(4)   Die Kommission passt Anhang III an den technischen Fortschritt an. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(5)   Die Fahrerbescheinigung trägt das Dienstsiegel der ausstellenden Behörde sowie eine Unterschrift und eine Seriennummer. Die Seriennummer der Fahrerbescheinigung wird im einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen als Teil des Datensatzes zu dem Verkehrsunternehmen gespeichert, das die Bescheinigung dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt.

(6)   Die Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem darin genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt. Eine beglaubigte Kopie der von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers ausgestellten Fahrerbescheinigung ist in den Geschäftsräumen des Verkehrsunternehmers aufzubewahren. Die Fahrerbescheinigung ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

(7)   Die Geltungsdauer der Fahrerbescheinigung wird vom ausstellenden Mitgliedstaat festgesetzt; sie beträgt höchstens fünf Jahre. Vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung ausgestellte Fahrerbescheinigungen bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer gültig.

Die Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie ausgestellt wurde, erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit der Verkehrsunternehmer sie unverzüglich der ausstellenden Behörde zurückgibt, wenn diese Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.

Artikel 6

Überprüfung der Bedingungen

(1)   Bei Vorlage eines Antrags auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz oder eines Antrags auf Verlängerung der Gemeinschaftslizenz gemäß Artikel 4 Absatz 2 prüfen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats, ob der Verkehrsunternehmer die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 erfüllt bzw. weiterhin erfüllt.

(2)   Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats überprüfen regelmäßig, ob die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1, unter denen eine Fahrerbescheinigung ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind; hierzu führen sie jedes Jahr Kontrollen in Bezug auf mindestens 20 % der in diesem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Fahrerbescheinigungen durch.

Artikel 7

Vorenthaltung und Entzug der Gemeinschaftslizenz und Fahrerbescheinigung

(1)   Sind die in Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so lehnen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats die Erteilung oder Erneuerung der Gemeinschaftslizenz bzw. die Erteilung der Fahrerbescheinigung durch eine mit Gründen versehene Entscheidung ab.

(2)   Die zuständigen Behörden entziehen die Gemeinschaftslizenz bzw. die Fahrerbescheinigung, wenn der Inhaber

| a) | die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 nicht mehr erfüllt; |
| --- | --- |

a)

die Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 1 bzw. Artikel 5 Absatz 1 nicht mehr erfüllt;

| b) | zu Tatsachen, die für die Beantragung der Gemeinschaftslizenz bzw. der Fahrerbescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat. |
| --- | --- |

b)

zu Tatsachen, die für die Beantragung der Gemeinschaftslizenz bzw. der Fahrerbescheinigung erheblich waren, unrichtige Angaben gemacht hat.

KAPITEL III

KABOTAGE

Artikel 8

Allgemeiner Grundsatz

(1)   Jeder Verkehrsunternehmer, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist und dessen Fahrer, wenn er Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, eine Fahrerbescheinigung mit sich führt, ist unter den in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen zur Durchführung von Kabotage berechtigt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Güterkraftverkehrsunternehmer sind berechtigt, im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland in den Aufnahmemitgliedstaat nach Auslieferung der Güter bis zu drei Kabotagebeförderungen mit demselben Fahrzeug oder im Fall von Fahrzeugkombinationen mit dem Kraftfahrzeug desselben Fahrzeugs durchzuführen. Bei Kabotagebeförderungen erfolgt die letzte Entladung, bevor der Aufnahmemitgliedstaat verlassen wird, innerhalb von sieben Tagen nach der letzten Entladung der in den Aufnahmemitgliedstaat eingeführten Lieferung.

Innerhalb der Frist gemäß Unterabsatz 1 können die Verkehrsunternehmer einige oder alle der Kabotagebeförderungen, zu denen sie gemäß Unterabsatz 1 berechtigt sind, in jedem Mitgliedstaat unter der Voraussetzung durchführen, dass sie auf eine Kabotagebeförderung je Mitgliedstaat innerhalb von drei Tagen nach der Einfahrt des unbeladenen Fahrzeugs in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt sind.

(3)   Innerstaatliche Güterkraftverkehrsdienste, die im Aufnahmemitgliedstaat von gebietsfremden Verkehrsunternehmern durchgeführt werden, sind nur dann mit dieser Verordnung vereinbar, wenn der Verkehrsunternehmer eindeutige Belege für die grenzüberschreitende Beförderung, die ihn in den Aufnahmemitgliedstaat geführt haben, sowie für jede einzelne der dort durchgeführten Kabotagebeförderungen vorweisen kann.

Die in Unterabsatz 1 genannten Belege müssen für jede Beförderung folgende Angaben enthalten:

| a) | Name, Anschrift und Unterschrift des Absenders; |
| --- | --- |

a)

Name, Anschrift und Unterschrift des Absenders;

| b) | Name, Anschrift und Unterschrift des Verkehrsunternehmers; |
| --- | --- |

b)

Name, Anschrift und Unterschrift des Verkehrsunternehmers;

| c) | Name und Anschrift des Empfängers sowie nach erfolgter Lieferung dessen Unterschrift und das Datum der Lieferung; |
| --- | --- |

c)

Name und Anschrift des Empfängers sowie nach erfolgter Lieferung dessen Unterschrift und das Datum der Lieferung;

| d) | Ort und Datum der Übernahme der Ware sowie die Lieferadresse; |
| --- | --- |

d)

Ort und Datum der Übernahme der Ware sowie die Lieferadresse;

| e) | die übliche Beschreibung der Art der Ware und ihrer Verpackung sowie bei Gefahrgütern ihre allgemein anerkannte Beschreibung, die Anzahl der Packstücke sowie deren besondere Zeichen und Nummern; |
| --- | --- |

e)

die übliche Beschreibung der Art der Ware und ihrer Verpackung sowie bei Gefahrgütern ihre allgemein anerkannte Beschreibung, die Anzahl der Packstücke sowie deren besondere Zeichen und Nummern;

| f) | das Bruttogewicht der Güter oder eine sonstige Mengenangabe; |
| --- | --- |

f)

das Bruttogewicht der Güter oder eine sonstige Mengenangabe;

| g) | das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs und des Anhängers. |
| --- | --- |

g)

das amtliche Kennzeichen des Kraftfahrzeugs und des Anhängers.

(4)   Jeder Verkehrsunternehmer, der im Niederlassungsmitgliedstaat in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften berechtigt ist, den in Artikel 1 Absatz 5 Buchstaben a, b und c gewerblichen Güterkraftverkehr durchzuführen, ist unter den Bedingungen dieses Kapitels berechtigt, die Kabotage der gleichen Art bzw. die Kabotage mit Fahrzeugen der gleichen Kategorie durchzuführen.

(5)   Die Zulassung zur Kabotage im Rahmen von Verkehrsleistungen gemäß Artikel 1 Absatz 5 Buchstaben d und e ist keinerlei Beschränkungen unterworfen.

Artikel 9

Vorschriften für die Kabotage

(1)   Vorbehaltlich der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften unterliegt die Durchführung der Kabotage den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats im Hinblick auf Folgendes:

| a) | für den Beförderungsvertrag geltende Bedingungen; |
| --- | --- |

a)

für den Beförderungsvertrag geltende Bedingungen;

| b) | Fahrzeuggewichte und -abmessungen; |
| --- | --- |

b)

Fahrzeuggewichte und -abmessungen;

| c) | Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere; |
| --- | --- |

c)

Vorschriften für die Beförderung bestimmter Kategorien von Beförderungsgut, insbesondere gefährlicher Güter, verderblicher Lebensmittel und lebender Tiere;

| d) | Lenk- und Ruhezeiten; |
| --- | --- |

d)

Lenk- und Ruhezeiten;

| e) | Mehrwertsteuer (MwSt.) auf die Beförderungsdienstleistungen. |
| --- | --- |

e)

Mehrwertsteuer (MwSt.) auf die Beförderungsdienstleistungen.

Die unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Gewichte und Abmessungen dürfen gegebenenfalls die im Niederlassungsmitgliedstaat des Verkehrsunternehmers geltenden Gewichte und Abmessungen, keinesfalls aber die vom Aufnahmemitgliedstaat für den innerstaatlichen Verkehr festgelegten Höchstwerte oder die technischen Merkmale überschreiten, die in den Nachweisen gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (13) vermerkt sind.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden auf die gebietsfremden Verkehrsunternehmer unter denselben Bedingungen angewandt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat den ansässigen Verkehrsunternehmern auferlegt, damit jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts ausgeschlossen wird.

Artikel 10

Verfahren bei Schutzmaßnahmen

(1)   Im Fall einer ernsten Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geografischen Gebietes, die auf die Kabotage zurückzuführen ist oder durch sie verschärft wird, kann sich jeder Mitgliedstaat an die Kommission wenden, damit Schutzmaßnahmen getroffen werden; der Mitgliedstaat macht der Kommission dabei die erforderlichen Angaben und teilt ihr mit, welche Maßnahmen er gegenüber den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmern zu treffen gedenkt.

(2)   Im Sinne des Absatzes 1 ist

| — | eine „ernste Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets“ das Auftreten spezifischer Probleme auf diesem Markt, die zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Unternehmen im Güterkraftverkehr gefährden könnte; |
| --- | --- |

—

eine „ernste Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geografischen Gebiets“ das Auftreten spezifischer Probleme auf diesem Markt, die zu einem möglicherweise anhaltenden deutlichen Angebotsüberhang führen können, der das finanzielle Gleichgewicht und das Überleben zahlreicher Unternehmen im Güterkraftverkehr gefährden könnte;

| — | „geografisches Gebiet“ ein Gebiet, das das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon umfasst oder sich auf das gesamte Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten oder auf einen Teil davon erstreckt. |
| --- | --- |

—

„geografisches Gebiet“ ein Gebiet, das das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder einen Teil davon umfasst oder sich auf das gesamte Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten oder auf einen Teil davon erstreckt.

(3)   Die Kommission prüft den Fall insbesondere anhand der einschlägigen Daten und entscheidet nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 15 Absatz 1 innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags des Mitgliedstaats, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind, und ordnet diese gegebenenfalls an.

Diese Maßnahmen können beinhalten, dass das betreffende geografische Gebiet zeitweilig vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen wird.

Die gemäß diesem Artikel getroffenen Maßnahmen dürfen höchstens sechs Monate in Kraft bleiben; ihre Geltungsdauer kann unter denselben Geltungsbedingungen einmal verlängert werden.

Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten und dem Rat die gemäß diesem Absatz getroffenen Entscheidungen unverzüglich mit.

(4)   Beschließt die Kommission Schutzmaßnahmen, die einen oder mehrere Mitgliedstaaten betreffen, so sind die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten gehalten, gegenüber den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmern Maßnahmen gleicher Wirkung zu ergreifen; sie setzen die Kommission davon in Kenntnis. Diese Maßnahmen gelten spätestens ab demselben Zeitpunkt wie die von der Kommission angeordneten Schutzmaßnahmen.

(5)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 30 Tagen nach der Mitteilung mit einem von der Kommission nach Absatz 3 getroffenen Beschluss befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem er von einem Mitgliedstaat befasst wurde, oder, im Fall der Befassung durch mehrere Mitgliedstaaten, ab dem Zeitpunkt der ersten Befassung einen anderslautenden Beschluss fassen.

Für den Beschluss des Rates gelten die Geltungsbedingungen nach Absatz 3 Unterabsatz 3. Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten sind gehalten, gegenüber den in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Verkehrsunternehmern Maßnahmen gleicher Wirkung zu ergreifen; sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis. Beschließt der Rat innerhalb der in Unterabsatz 2 genannten Frist nicht, so wird der Beschluss der Kommission endgültig.

(6)   Ist die Kommission der Auffassung, dass die Geltungsdauer der nach Absatz 3 getroffenen Maßnahmen verlängert werden muss, so unterbreitet sie dem Rat einen Vorschlag; der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit.

KAPITEL IV

GEGENSEITIGE AMTSHILFE UND SANKTIONEN

Artikel 11

Gegenseitige Amtshilfe

Die Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe bei der Durchführung und Überwachung dieser Verordnung. Sie tauschen Informationen über die gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. .../2009eingerichteten einzelstaatlichen Kontaktstellen aus.

Artikel 12

Ahndung von Verstößen durch den Niederlassungsmitgliedstaat

(1)   Bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs in einem Mitgliedstaat bzw. bei Feststellung solcher Verstöße in einem Mitgliedstaat treffen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers, der den Verstoß begangen hat, die für diesen Fall geeigneten Maßnahmen, die unter anderem zur Verhängung der folgenden Verwaltungssanktionen führen können:

| a) | befristeter oder dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz; |
| --- | --- |

a)

befristeter oder dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz;

| b) | befristeter oder dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz. |
| --- | --- |

b)

befristeter oder dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz.

Diese Sanktionen können nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit bestimmt werden; sie richten sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes und der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien der Lizenz, über die dieser für seinen grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr verfügt.

(2)   Bei schweren Verstößen im Sinne eines Missbrauchs von Fahrerbescheinigungen verhängen die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers, der gegen die Bestimmungen verstoßen hat, angemessene Sanktionen, die unter anderem in Folgendem bestehen:

| a) | Aussetzung der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen; |
| --- | --- |

a)

Aussetzung der Ausstellung von Fahrerbescheinigungen;

| b) | Entzug von Fahrerbescheinigungen; |
| --- | --- |

b)

Entzug von Fahrerbescheinigungen;

| c) | zusätzliche Bedingungen für die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen, um einen Missbrauch zu verhindern; |
| --- | --- |

c)

zusätzliche Bedingungen für die Ausstellung von Fahrerbescheinigungen, um einen Missbrauch zu verhindern;

| d) | befristeter oder dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz; |
| --- | --- |

d)

befristeter oder dauerhafter Entzug einiger oder aller beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz;

| e) | befristeter oder dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz. |
| --- | --- |

e)

befristeter oder dauerhafter Entzug der Gemeinschaftslizenz.

Diese Sanktionen, die nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit bestimmt werden können, richten sich nach der Schwere des vom Inhaber der Gemeinschaftslizenz begangenen Verstoßes.

(3)   Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt wurde, so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit mit, ob und welche der in den Absätzen 1 und 2 genannten Sanktionen verhängt wurden.

Falls keine Sanktionen verhängt wurden, gibt die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats die Gründe hierfür an.

(4)   Die zuständigen Behörden achten darauf, dass die gegen den betreffenden Verkehrsunternehmer verhängten Sanktionen insgesamt in einem angemessenen Verhältnis zu dem bzw. den zugrunde liegenden Verstößen stehen, und berücksichtigen dabei etwaige Sanktionen, die im Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Verstöße festgestellt wurden, verhängt wurden.

(5)   Die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers können gegen den Verkehrsunternehmer ferner in Anwendung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor einem zuständigen nationalen Gericht einleiten. Sie unterrichten die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über die zu diesem Zweck getroffenen Entscheidungen.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verkehrsunternehmer gegen jede verwaltungsrechtliche Sanktion, die aufgrund dieses Artikels gegen sie verhängt wird, einen Rechtsbehelf einlegen können.

Artikel 13

Ahndung von Verstößen durch den Aufnahmemitgliedstaat

(1)   Erhalten die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats davon Kenntnis, dass ein gebietsfremder Verkehrsunternehmer einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Verordnung oder gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs begangen hat, so übermittelt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verstoß festgestellt worden ist, den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats des Verkehrsunternehmers so bald wie möglich, spätestens jedoch zwei Monate nach ihrer endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit, die folgenden Informationen:

| a) | eine Beschreibung des Verstoßes mit Datums- und Zeitangabe; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung des Verstoßes mit Datums- und Zeitangabe;

| b) | Kategorie, Art und Schwere des Verstoßes; |
| --- | --- |

b)

Kategorie, Art und Schwere des Verstoßes;

| c) | die verhängten und vollzogenen Sanktionen. |
| --- | --- |

c)

die verhängten und vollzogenen Sanktionen.

Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats ersuchen, den Verstoß durch Verwaltungssanktionen gemäß Artikel 12 zu ahnden.

(2)   Unbeschadet einer etwaigen strafrechtlichen Verfolgung sind die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats befugt, gegen einen gebietsfremden Verkehrsunternehmer, der anlässlich einer Kabotage in seinem Hoheitsgebiet gegen diese Verordnung oder gegen nationale oder gemeinschaftliche Vorschriften im Bereich des Straßenverkehrs verstoßen hat, Sanktionen zu verhängen. Diese Sanktionen dürfen keine Diskriminierung beinhalten. Die Sanktionen können insbesondere in einer Verwarnung oder, bei einem schwerwiegenden Verstoß, in einem zeitweiligen Verbot der Kabotage in dem Aufnahmemitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, bestehen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verkehrsunternehmer gegen jede verwaltungsrechtliche Sanktion, die aufgrund dieses Artikels gegen sie verhängt wird, einen Rechtsbehelf einlegen können.

Artikel 14

Eintrag in die einzelstaatlichen elektronischen Register

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass schwerwiegende Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs durch in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Verkehrsunternehmer, die in einem Mitgliedstaat zur Verhängung von Sanktionen geführt haben, sowie jeder befristete oder dauerhafte Entzug der Gemeinschaftslizenz oder deren beglaubigter Kopie in das einzelstaatliche elektronische Register der Kraftverkehrsunternehmen eingetragen werden. Einträge im Register, die einen befristeten oder dauerhaften Entzug einer Gemeinschaftslizenz betreffen, bleiben zwei Jahre in der Datenbank gespeichert; die Zweijahresfrist wird im Falle eines befristeten Entzugs ab dem Ablauf des Entzugszeitraums oder im Falle eines dauerhaften Entzugs ab dem Zeitpunkt des Entzugs berechnet.

KAPITEL V

DURCHFÜHRUNG

Artikel 15

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 16

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission spätestens bis zum ... (14) mit und teilen ihr alle sie betreffenden nachfolgenden Änderungen unverzüglich mit.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese Maßnahmen ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts des Verkehrsunternehmens durchgeführt werden.

Artikel 17

Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alle zwei Jahre von der Anzahl der Verkehrsunternehmer, die am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres Inhaber einer Gemeinschaftslizenz waren, und von der Anzahl der beglaubigten Kopien für die zu diesem Zeitpunkt zugelassenen Fahrzeuge.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ferner die Anzahl der im Vorjahr ausgestellten Fahrerbescheinigungen mit sowie die Anzahl der Fahrerbescheinigungen, die sich am 31. Dezember des Vorjahres im Umlauf befanden.

(3)   Die Kommission erstellt bis Ende 2013 einen Bericht über den Stand des Kraftverkehrsmarkts der Gemeinschaft. Der Bericht enthält eine Analyse der Marktlage, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der Kontrollen und der Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen in der Branche, sowie eine Bewertung darüber, ob die Harmonisierung der Vorschriften unter anderem in den Bereichen Durchsetzung, Straßenbenutzungsgebühren sowie soziale und sicherheitstechnische Rechtsvorschriften soweit fortgeschritten ist, dass die weitere Öffnung der inländischen Straßenverkehrsmärkte, einschließlich der Kabotage, in Betracht gezogen werden könnte.

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Aufhebungen

Die Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EWG) Nr. 3118/93 sowie die Richtlinie 2006/94/EG werden aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobenen Verordnungen und die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IV zu lesen.

Artikel 19

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... (14).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 31.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom ...

2

Amtsblatt

Amtsblatt

(3)  ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1.

3

(4)  ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1.

4

(5)  ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 5.

5

(6)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

6

(7)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

7

(8)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

8

(9)  ABl. L ...

9

(10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

10

(11)  ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 82.

11

(12)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

12

(13)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.

13

(14)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

14

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ANHANG I

SICHERHEITSMERKMALE DER GEMEINSCHAFTSLIZENZ UND DER FAHRERBESCHEINIGUNG

Die Gemeinschaftslizenz und die Fahrerbescheinigung müssen mindestens zwei der folgenden Sicherheitsmerkmale aufweisen:

| — | ein Hologramm; |
| --- | --- |

—

ein Hologramm;

| — | Spezialfasern im Papier, die unter UV-Licht sichtbar werden; |
| --- | --- |

—

Spezialfasern im Papier, die unter UV-Licht sichtbar werden;

| — | mindestens eine Mikrodruckzeile (Aufdruck nur unter einem Vergrößerungsglas sichtbar und von Fotokopiergeräten nicht reproduzierbar) |
| --- | --- |

—

mindestens eine Mikrodruckzeile (Aufdruck nur unter einem Vergrößerungsglas sichtbar und von Fotokopiergeräten nicht reproduzierbar)

| — | fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster; |
| --- | --- |

—

fühlbare Zeichen, Symbole oder Muster;

| — | doppelte Nummerierung: Seriennummer der Gemeinschaftslizenz, ihrer beglaubigten Kopie oder der Fahrerbescheinigungen sowie, in jedem Fall, der Ausgabenummer; |
| --- | --- |

—

doppelte Nummerierung: Seriennummer der Gemeinschaftslizenz, ihrer beglaubigten Kopie oder der Fahrerbescheinigungen sowie, in jedem Fall, der Ausgabenummer;

| — | Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck. |
| --- | --- |

—

Sicherheitsuntergrund mit feinen Guillochenmustern und Irisdruck.

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ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Verordnung (EWG) Nr. 881/92 | Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 | Richtlinie 2006/94/EG | vorliegende Verordnung |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 1 Absatz 1 | | | Artikel 1 Absatz 1 |
| Artikel 1 Absatz 2 | | | Artikel 1 Absatz 2 |
| Artikel 1 Absatz 3 | | | Artikel 1 Absatz 3 |
| Anhang II | | Artikel 1 Absätze 1 und 2, Anhang I; Artikel 2 | Artikel 1 Absatz 5 |
| | | Artikel 2 | Artikel 1 Absatz 6 |
| Artikel 2 | | | Artikel 2 |
| Artikel 3 Absatz 1 | | | Artikel 3 |
| Artikel 3 Absatz 2 | | | Artikel 4 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 3 | | | Artikel 5 Absatz 1 |
| Artikel 4 | | | |
| Artikel 5 Absatz 1 | | | Artikel 4 Absatz 2 |
| Artikel 5 Absatz 2 | | | Artikel 4 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 3 | | | Artikel 4 Absatz 4 |
| | | | Artikel 4 Absatz 5 |
| Artikel 5 Absatz 4, Anhang I | | | Artikel 4 Absatz 6 |
| Artikel 5 Absatz 5 | | | Artikel 4 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 1 | | | Artikel 5 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 2 | | | Artikel 5 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 3 | | | Artikel 5 Absatz 3 |
| Artikel 6 Absatz 4 | | | Artikel 5 Absatz 6 |
| Artikel 6 Absatz 5 | | | Artikel 5 Absatz 7 |
| Artikel 7 | | | Artikel 6 |
| Artikel 8 Absatz 1 | | | Artikel 7 Absatz 1 |
| Artikel 8 Absatz 2 | | | Artikel 7 Absatz 2 |
| Artikel 8 Absatz 3 | | | Artikel 12 Absatz 1 |
| Artikel 8 Absatz 4 | | | Artikel 12 Absatz 2 |
| Artikel 9 Absätze 1 und 2 | | | Artikel 12 Absatz 6 |
| | Artikel 1 Absatz 1 | | Artikel 8 Absatz 1 |
| | Artikel 1 Absatz 2 | | Artikel 8 Absatz 4 |
| | Artikel 1 Absätze 3 und 4 | | Artikel 8 Absatz 5 |
| | Artikel 2 | | — |
| | Artikel 3 | | — |
| | Artikel 4 | | — |
| | Artikel 5 | | — |
| | Artikel 6 Absatz 1 | | Artikel 9 Absatz 1 |
| | Artikel 6 Absatz 2 | | — |
| | Artikel 6 Absatz 3 | | Artikel 9 Absatz 2 |
| | Artikel 6 Absatz 4 | | — |
| | Artikel 7 | | Artikel 10 |
| Artikel 10 | | | Artikel 17 Absatz 1 |
| Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 8 Absatz 1 | | Artikel 11 |
| Artikel 11 Absatz 2 | | | Artikel 13 Absatz 1 |
| Artikel 11 Absatz 3 | | | Artikel 12 Absatz 4 |
| Artikel 11a | | | |
| | Artikel 8 Absätze 2 und 3 | | Artikel 13 Absatz 2 |
| | Artikel 8 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 3 | | |
| | Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2 | | Artikel 12 Absatz 4 |
| | Artikel 8 Absatz 4 Unterabsätze 4 und 5 | | Artikel 12 Absatz 5 |
| | Artikel 9 | | Artikel 13 Absatz 3 |
| Artikel 12 | | | Artikel 18 |
| Artikel 13 | | | |
| Artikel 14 | Artikel 10 | | |
| | Artikel 11 | | |
| Artikel 15 | Artikel 12 | Artikel 4 | Artikel 19 |
| | | Artikel 3 | |
| | | Artikel 5 | |
| | | Anhänge II und III | |
| Anhang I | | | Anhang II |
| Anhang III | | | Anhang III |
| | Anhang I | | |
| | Anhang II | | |
| | Anhang III | | |
| | Anhang IV | | |

Verordnung (EWG) Nr. 881/92

Verordnung (EWG) Nr. 3118/93

Richtlinie 2006/94/EG

vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 1 Absatz 3

Anhang II

Artikel 1 Absätze 1 und 2, Anhang I; Artikel 2

Artikel 1 Absatz 5

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 6

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 4

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 5 Absatz 4, Anhang I

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 5 Absatz 5

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 5 Absatz 6

Artikel 6 Absatz 5

Artikel 5 Absatz 7

Artikel 7

Artikel 6

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 9 Absätze 1 und 2

Artikel 12 Absatz 6

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 1 Absätze 3 und 4

Artikel 8 Absatz 5

Artikel 2

—

Artikel 3

—

Artikel 4

—

Artikel 5

—

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 6 Absatz 2

—

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 4

—

Artikel 7

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 11

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 11a

Artikel 8 Absätze 2 und 3

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 3

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 4 Unterabsätze 4 und 5

Artikel 12 Absatz 5

Artikel 9

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 12

Artikel 18

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 15

Artikel 12

Artikel 4

Artikel 19

Artikel 3

Artikel 5

Anhänge II und III

Anhang I

Anhang II

Anhang III

Anhang III

Anhang I

Anhang II

Anhang III

Anhang IV

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) am 25. Mai 2007 als einen der drei Vorschläge des so genannten „Kraftverkehrspakets“ vorgelegt (1).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 21. Mai 2008 abgegeben.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des Vertrags am 9. Januar 2009 festgelegt.

Bei seinen Beratungen hat der Rat der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Rechnung getragen. Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, zu den drei Vorschlägen des Kraftverkehrspakets nicht Stellung zu nehmen.

II.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeines

Im Anschluss an die „Schlussfolgerungen zum Beitrag des Verkehrssektors zur Lissabon-Strategie“ auf der Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates hat die Kommission beschlossen, Vorschläge vorzulegen, die dazu dienen sollen, den bestehenden Regelungsrahmen für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers sowie für den Zugang zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrsmarkt und zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt zu überarbeiten, um unter anderem den Verwaltungsaufwand angemessen und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu gestalten. Insgesamt gesehen wird mit diesen neuen Vorschlägen angestrebt, die Bestimmungen für die im Personen- und Güterkraftverkehr tätigen Unternehmer sowie für den Zugang zum Kraftverkehrsmarkt zu modernisieren, zu ersetzen und zusammenzulegen.

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs, wie er von der Kommission vorgelegt wurde, soll ein fairerer Wettbewerb dadurch zustande gebracht werden, dass diese Regeln vergleichbarer, kohärenter und besser durchsetzbar gestaltet werden. Ferner zielt der Vorschlag auf eine noch stärkere Optimierung der Fahrzeugladungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen ab, womit ein Beitrag zur Verringerung der Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt geleistet wird.

Mit dem vom Rat vereinbarten Gemeinsamen Standpunkt werden Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs festgelegt. Die derzeit geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften werden konsolidiert, zusammengelegt und wesentlich geändert, und es wird eine einfache, präzise und durchsetzbare Definition des Begriffs „Kabotage“ vorgenommen. Ferner wird das standardisierte Muster für die Gemeinschaftslizenz, die beglaubigten Kopien und die Fahrerbescheinigung vereinfacht. Ferner regelt der Gemeinsame Standpunkt die Geltungsdauer der Gemeinschaftslizenz und die Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften und enthält eine Liste von Sicherheitsmerkmalen, mit denen eine Manipulation und Fälschung der Gemeinschaftslizenz und der Fahrerbescheinigung verhindert werden soll. Des Weiteren werden mit dem Gemeinsamen Standpunkt die derzeitigen Vorschriften für den Informationsaustausch und die Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten sowie über Sanktionen — d. h. die Ahndung von Verstößen durch den Niederlassungs- und den Aufnahmemitgliedstaat — weiter ausgestaltet. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihre einzelstaatlichen Unternehmensregister sämtliche schwerwiegenden Verstöße, die ihre Kraftverkehrsunternehmer begangen haben und die mit einer Sanktion geahndet wurden, einzutragen. Schließlich wird die Kommission verpflichtet, in einem Ende 2013 zu veröffentlichenden Bericht zu bewerten, ob die Harmonisierung bestimmter Vorschriften (d.h. Durchsetzung und Straßenbenutzungsgebühren) so weit fortgeschritten ist, dass eine weitere Öffnung der innerstaatlichen Straßenverkehrsmärkte, einschließlich der Kabotage, in Betracht gezogen werden kann.

2.   Zentrale politische Fragen

i)   Gemeinschaftslizenz und Fahrerbescheinigung

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass eine Gemeinschaftslizenz für einen — verlängerbaren — Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt wird. Ferner sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Seriennummern der Gemeinschaftslizenz und der beglaubigten Kopien im einzelstaatlichen elektronischen Register der Kraftverkehrsunternehmen zu speichern, das im Vorschlag für eine Verordnung über die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers vorgesehen ist.

Der Rat hat sich im Gemeinsamen Standpunkt für mehr Flexibilität entschieden und eine längere Geltungsdauer für die Gemeinschaftslizenz vorgesehen, da das genannte Register eine Sofortüberprüfung des aktuellen Status eines Verkehrsunternehmers gestatten wird. Daher wird im Gemeinsamen Standpunkt die Geltungsdauer der verlängerbaren Gemeinschaftslizenz auf „einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren“ erweitert; ferner wird für künftige erforderliche Anpassungen der Geltungsdauer der Lizenz das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt, und die Bestimmungen über die Überprüfung der Voraussetzungen für die Ausstellung und Erneuerung der Lizenz werden entsprechend geändert.

Was die Ausstellung einer Fahrerbescheinigung anbelangt, so beschloss der Rat, in den Gemeinsamen Standpunkt einen Verweis auf die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2) aufzunehmen. Was die Speicherung der Seriennummer der Fahrerbescheinigung im einzelstaatlichen elektronischen Register anbelangt, so weicht der Gemeinsame Standpunkt vom Vorschlag der Kommission ab und verleiht dieser Bestimmung fakultativen Charakter (Artikel 5 Absatz 5).

Zur Verhinderung einer möglichen Fälschung dieser Dokumente hat der Rat beschlossen, die Anhänge I und II zu ändern und eine Reihe von Sicherheitsmerkmalen aufzuführen, von denen die betreffenden Dokumente mindestens zwei aufweisen müssen. Das Europäische Parlament hat sich der Kommission angeschlossen und in diesem Punkt keine Abänderungen vorgenommen.

ii)   Kabotage

Um den zeitweiligen Charakter der Kabotage zu präzisieren, führt der ursprüngliche Vorschlag der Kommission eine neue Definition des Begriffs „Kabotage“ ein, mit der die Zahl der Kabotagebeförderungen innerhalb eines Zeitrahmens von sieben Tagen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Güterbeförderung auf drei begrenzt wird. Ziel dieser Beschränkung ist die Erleichterung der Durchsetzung, da sich die einschlägigen Informationen den CMR-Frachtbriefen entnehmen ließen, die bei allen grenzüberschreitenden Beförderungen verwendet werden. Der Vollständigkeit halber sind in dem betreffenden Artikel im Vorschlag der Kommission die Angaben aufgeführt, die zu belegen und im Fahrzeug mitzuführen sind.

Der Rat folgt in seinem Gemeinsamen Standpunkt dem Vorschlag der Kommission, führt aber eine zusätzliche Bestimmung ein, die den Transportunternehmern Kabotagebeförderungen in den Mitgliedstaaten gestattet, die sie im Transit durchfahren; damit sollen Leerfahrten auf Gemeinschaftsstraßen vermieden werden. Diese Beförderungen sind auf eine Kabotagebeförderung je Transitmitgliedstaat innerhalb von drei Tagen nach der Einfahrt des unbeladenen Fahrzeugs in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt. Die Gesamtzahl der Beförderungen beträgt jedoch nach wie vor höchstens drei innerhalb von sieben Tagen. Ein derartiger weiter gefasster Ansatz räumt den Gemeinschaftsunternehmern innerhalb des im Vorschlag der Kommission vorgegebenen Rahmens ein höheres Maß an Flexibilität ein und schränkt zugleich unkontrollierte Kabotagebeförderungen ein und trägt durch die Verringerung der Zahl der Leerfahrten zum Umweltschutz bei.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates werden ferner einige Schutzklauseln wieder eingeführt, die derzeit in Kraft sind und es den Mitgliedstaaten gestatten, mit Genehmigung der Kommission im Fall einer ernsten Marktstörung im innerstaatlichen Verkehr innerhalb eines bestimmten geografischen Gebietes, die auf die Kabotage zurückzuführen ist oder durch sie verschärft wird, Schutzmaßnahmen zu treffen.

Der Rat hat ferner die Kommission in seinem Gemeinsamen Standpunkt dazu verpflichtet, in einem künftigen Bericht über den Stand des Kraftverkehrsmarkts der Gemeinschaft zu bewerten, ob die Harmonisierung der Vorschriften (unter anderem in den Bereichen Durchsetzung und Straßenbenutzungsgebühren) soweit fortgeschritten ist, dass die weitere Öffnung der inländischen Straßenverkehrsmärkte, einschließlich der Kabotage, in Betracht gezogen werden könnte. Dieser Bericht soll auch eine Analyse der Marktlage und der Entwicklung der Beschäftigungsbedingungen in der Branche enthalten. Der Bericht soll bis Ende 2013 vorgelegt werden.

Auch das Europäische Parlament hat den Vorschlag der Kommission akzeptiert, wonach drei aufeinander folgende Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen zulässig sind. Es hat jedoch eine zusätzliche Bestimmung aufgenommen, wonach Kabotagebeförderungen auch in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden können, den das Fahrzeug auf der Rückfahrt durchqueren muss, vorausgesetzt, dass der kürzeste Rückweg durch diesen Mitgliedstaat verläuft und die Siebentagefrist eingehalten wird. Ferner hat das Europäische Parlament beschlossen, Schutzmaßnahmen für den Fall einer ernsthaften Störung des innerstaatlichen Marktes wieder einzuführen, sofern diese Störung auf die Kabotage zurückzuführen ist oder durch sie verschärft wird.

Des Weiteren hat das Europäische Parlament Bestimmungen angenommen, wonach die Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen schließen können, die einem weniger restriktiven Ansatz in der Kabotagefrage verfolgen und die Kabotage auch nach einer Teilentladung gestatten; es hat überdies Bestimmungen angenommen, mit denen die Einführung eines einheitlichen und harmonisierten Musters des in der ganzen Europäischen Union für den grenzüberschreitenden Verkehr, den innerstaatlichen Verkehr und die Kabotage gültigen Frachtbriefes vorgeschrieben wird.

Im Gegensatz zum Rat und zur Kommission hat das Europäische Parlament für eine vollständige Liberalisierung der Kabotagebeförderungen ab dem 1. Januar 2014 gestimmt.

iii)   Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Um den Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden zu erleichtern und zu stärken, hat der Rat entsprechend dem Kommissionsvorschlag beschlossen, in seinen Gemeinsamen Standpunkt eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Informationsaustausch über die einzelstaatlichen Kontaktstellen abzuwickeln. Der Rat ist dem Kommissionsvorschlag auch hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten gefolgt, wonach alle schwerwiegenden Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs, die zur Verhängung von Sanktionen geführt haben, in ihre einzelstaatlichen Register der Kraftverkehrsunternehmen eingetragen werden müssen. Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, dass in die einzelstaatlichen Register auch jeder befristete oder dauerhafte Entzug der Gemeinschaftslizenz oder der beglaubigten Kopie eingetragen wird. Diese Einträge bleiben zwei Jahre in der Datenbank gespeichert.

Die Bestimmungen über die Einrichtung einzelstaatlicher Kontaktstellen sowie der einzelstaatlichen Register finden sich auch im Entwurf einer Verordnung über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers.

Das Europäische Parlament hat sich dem Kommissionsvorschlag angeschlossen und in diesem Punkt keine Abänderungen vorgenommen.

iv)   Ahndung von Verstößen

Zur Angleichung der gegenwärtigen Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten schlägt die Kommission vor, die Befugnisse und Möglichkeiten der nationalen Behörden, die Gemeinschaftslizenzen erteilen und entziehen können, auszuweiten. Der Vorschlag enthält daher für die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats die Verpflichtung, eine Verwarnung auszusprechen, wenn ein Verkehrsunternehmer schwerwiegende oder wiederholte geringfügige Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des Straßenverkehrs begeht. Diese Verpflichtung gilt auch für Verstöße des Verkehrsunternehmers in einem anderen Mitgliedstaat. In einer weiteren Bestimmung wird näher ausgeführt, welche Sanktionen die Mitgliedstaaten gegen die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen verhängen dürfen, nämlich den befristeten oder teilweisen Entzug der beglaubigten Kopien der Gemeinschaftslizenz, der Gemeinschaftslizenz selbst oder der Fahrerbescheinigungen. Ein Mitgliedstaat kann ferner dem Verkehrsleiter eines Unternehmens die Ausübung seiner Tätigkeit vorübergehend oder auf Dauer untersagen.

Bezüglich schwerwiegender Verstöße folgt der vom Rat vereinbarte Gemeinsame Standpunkt weitgehend dem Kommissionskonzept. Der Rat hat sich jedoch gegen eine Verwarnung ausgesprochen und vereinbart, die Wahl der Maßnahme den Mitgliedstaaten zu überlassen. Außerdem hat der Rat vereinbart, die Gewichtung wiederholter geringfügiger Verstöße in das Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde ferner neu vorgesehen, dass die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem ein Verstoß festgestellt wurde, mitteilen muss, ob und — wenn ja — welche Sanktionen verhängt wurden. Diese Mitteilung muss innerhalb von zwei Monaten nach der endgültigen Entscheidung in der Angelegenheit erfolgen.

Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag ist auch ein neues Verfahren vorgesehen, das der Mitgliedstaat, der einen schwerwiegenden Verstoß eines nichtansässigen Verkehrsunternehmers feststellt, einhalten muss. Demnach hat der Mitgliedstaat die Informationen innerhalb eines Monats dem Niederlassungsmitgliedstaat mitzuteilen, der Verwaltungssanktionen verhängen kann. Der Niederlassungsmitgliedstaat des betreffenden Verkehrsunternehmers muss dann den anderen Mitgliedstaat binnen drei Monaten über das weitere Vorgehen unterrichten.

Der Rat hat diese Bestimmung in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen, für die Mitteilung aber eine Frist von zwei Monaten vorgegeben. Hingegen ist im Gemeinsamen Standpunkt des Rates eine obligatorische Unterrichtung über das weitere Vorgehen durch den Niederlassungsmitgliedstaat nicht vorgesehen.

Das Europäische Parlament hat sich ebenfalls gegen die Aufnahme von Bestimmungen über wiederholte geringfügige Verstöße ausgesprochen. Es hat jedoch eine Bestimmung befürwortet, die die Verhängung von Geldbußen als mögliche Sanktion ermöglicht.

3.   Sonstige Abänderungen des Europäischen Parlaments

In den Gemeinsamen Standpunkt des Rates wurden die Abänderungen zu einer geänderten Definition der Ausnahme für die Beförderung von Postsendungen und eine Begrenzung der Angaben, die in den Belegen für die grenzüberschreitende Beförderung in Verbindung mit Kabotagebeförderungen enthalten sein müssen, vollständig oder im Grundsatz übernommen.

Die nicht in den Gemeinsamen Standpunkt übernommenen Änderungen betreffen folgende Aspekte:

| — | Erwägungsgrund über das Verhältnis zu der Richtlinie über den kombinierten Verkehr; |
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Erwägungsgrund über das Verhältnis zu der Richtlinie über den kombinierten Verkehr;

| — | Zusatz zur Definition des Begriffs „Kabotage“; |
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Zusatz zur Definition des Begriffs „Kabotage“;

| — | 1. Januar 2009 als fester Beginn der Anwendung dieser Verordnung; |
| --- | --- |

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1. Januar 2009 als fester Beginn der Anwendung dieser Verordnung;

| — | Verweis auf die Entsenderichtlinie als auf die Kabotage anwendbares Regelwerk; |
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Verweis auf die Entsenderichtlinie als auf die Kabotage anwendbares Regelwerk;

| — | Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Dreiländerverkehr zu regulieren. |
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—

Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, den Dreiländerverkehr zu regulieren.

III.   FAZIT

Der Rat hat bei der Festlegung seines Gemeinsamen Standpunkts dem Vorschlag der Kommission und der in erster Lesung ergangenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments umfassend Rechnung getragen. In Bezug auf die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen stellt der Rat fest, dass eine beträchtliche Zahl von Abänderungen — entweder ganz oder teilweise oder dem Geiste nach — bereits in seinen Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden sind.

Was die wichtigste strittige Frage anbelangt, nämlich die Festlegung eines Zeitpunkts für die vollständige Liberalisierung des Kabotagemarktes, so sieht der Rat seinen Ansatz als ausgewogene und angemessene Antwort an.

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(1)  Die anderen beiden Vorschläge:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (Dok. 10114/1/07 TRANS 194 CODEC 602 + REV 1 (en, fr, de)) und |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers (Dok. 10114/1/07 TRANS 194 CODEC 602 + REV 1 (en, fr, de)) und

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (10102/2/07 TRANS 191 CODEC 601 + REV 2 (en, fr, de)). |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (10102/2/07 TRANS 191 CODEC 601 + REV 2 (en, fr, de)).

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