# Amtsblatt L 23/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 23 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang25. Januar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 23

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang25. Januar 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/163 der Kommission vom 18. Januar 2023 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von DDT und Oxathiapiprolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Januar 2023 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (EUMA/1/2023) | 18 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/165 der Kommission vom 12. Januar 2023 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit der Bezeichnung Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 39) | 19 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/163 der Kommission vom 18. Januar 2023 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von DDT und Oxathiapiprolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Januar 2023 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (EUMA/1/2023)

18

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/165 der Kommission vom 12. Januar 2023 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit der Bezeichnung Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 39)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 39)

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 23/1 |
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25.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 23/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/163 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2023

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von DDT und Oxathiapiprolin in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Oxathiapiprolin wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für DDT wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der genannten Verordnung RHG je nach Erzeugnis festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für Oxathiapiprolin wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für DDT wurden in Anhang II und in Anhang III Teil B der genannten Verordnung RHG je nach Erzeugnis festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde ein Antrag auf eine Einfuhrtoleranz für Oxathiapiprolin bezüglich der Anwendung bei Heidelbeeren in den Vereinigten Staaten gestellt. Der Antragsteller übermittelte Daten, aus denen hervorgeht, dass die zulässigen Anwendungen dieses Stoffs bei dieser Kultur in den Vereinigten Staaten zu Rückständen führen, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG übersteigen, und dass ein höherer RHG erforderlich ist, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kultur in die Union zu vermeiden. |
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(2)

Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurde ein Antrag auf eine Einfuhrtoleranz für Oxathiapiprolin bezüglich der Anwendung bei Heidelbeeren in den Vereinigten Staaten gestellt. Der Antragsteller übermittelte Daten, aus denen hervorgeht, dass die zulässigen Anwendungen dieses Stoffs bei dieser Kultur in den Vereinigten Staaten zu Rückständen führen, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG übersteigen, und dass ein höherer RHG erforderlich ist, um Handelshemmnisse bei der Einfuhr dieser Kultur in die Union zu vermeiden.

| (3) | Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von dem betreffenden Mitgliedstaat bewertet, und der Bewertungsbericht wurde an die Kommission weitergeleitet. |
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(3)

Dieser Antrag wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von dem betreffenden Mitgliedstaat bewertet, und der Bewertungsbericht wurde an die Kommission weitergeleitet.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat den Antrag und den Bewertungsbericht, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahme wurde dem Antragsteller, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat den Antrag und den Bewertungsbericht, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahme wurde dem Antragsteller, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (5) | Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Vollständigkeit der vorgelegten Daten erfüllt sind und die vom Antragsteller gewünschte Änderung des RHG im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden kann. Dabei hat die Behörde die neuesten Daten zu den toxikologischen Eigenschaften des Stoffs berücksichtigt. Weder für die langfristige Exposition gegenüber diesem Stoff durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die ihn enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen des betreffenden Erzeugnisses wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht. |
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(5)

Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf die Vollständigkeit der vorgelegten Daten erfüllt sind und die vom Antragsteller gewünschte Änderung des RHG im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden kann. Dabei hat die Behörde die neuesten Daten zu den toxikologischen Eigenschaften des Stoffs berücksichtigt. Weder für die langfristige Exposition gegenüber diesem Stoff durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die ihn enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen des betreffenden Erzeugnisses wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis besteht.

| (6) | Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Behörde sowie die Prüfung der relevanten Faktoren gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 haben ergeben, dass die vorgeschlagene Änderung der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllt. |
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(6)

Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Behörde sowie die Prüfung der relevanten Faktoren gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 haben ergeben, dass die vorgeschlagene Änderung der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllt.

| (7) | Bei dem Wirkstoff DDT handelt es sich um einen persistenten organischen Schadstoff (POP), weshalb das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die diesen enthalten, mit der Richtlinie 83/131/EWG der Kommission (3) verboten wurde. Obwohl DDT in der Union nicht mehr verwendet wird, ist es aufgrund seiner Persistenz in der Umwelt nach wie vor in sehr geringen Mengen in einigen pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen nachweisbar. Daher wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission (4) RHG für DDT bei allen Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt. Mit der genannten Verordnung wurden die RHG für Waren vom Schwein (schließt als Nutztiere gehaltene Wildschweine mit ein) auf 1 mg/kg und die RHG für wildlebende Landtiere (schließt Wildschweine mit ein) auf 0,05 mg/kg festgesetzt. |
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(7)

Bei dem Wirkstoff DDT handelt es sich um einen persistenten organischen Schadstoff (POP), weshalb das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die diesen enthalten, mit der Richtlinie 83/131/EWG der Kommission (3) verboten wurde. Obwohl DDT in der Union nicht mehr verwendet wird, ist es aufgrund seiner Persistenz in der Umwelt nach wie vor in sehr geringen Mengen in einigen pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen nachweisbar. Daher wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission (4) RHG für DDT bei allen Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs festgelegt. Mit der genannten Verordnung wurden die RHG für Waren vom Schwein (schließt als Nutztiere gehaltene Wildschweine mit ein) auf 1 mg/kg und die RHG für wildlebende Landtiere (schließt Wildschweine mit ein) auf 0,05 mg/kg festgesetzt.

| (8) | Die Behörde übermittelte der Kommission Überwachungsdaten aus dem Zeitraum 2016-2020, die belegen, dass die DDT-Rückstände bei Wildschweinerzeugnissen die geltenden RHG für wildlebende Landtiere überschreiten, jedoch dem geltenden RHG für Schwein entsprechen. Aufgrund dieser jüngsten Überwachungsdaten, welche die in der Umwelt persistenten Mengen widerspiegeln, und um einheitliche Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollte der geltende RHG für DDT bei Wildschwein an den RHG für diesen Stoff bei Schwein angeglichen werden. |
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(8)

Die Behörde übermittelte der Kommission Überwachungsdaten aus dem Zeitraum 2016-2020, die belegen, dass die DDT-Rückstände bei Wildschweinerzeugnissen die geltenden RHG für wildlebende Landtiere überschreiten, jedoch dem geltenden RHG für Schwein entsprechen. Aufgrund dieser jüngsten Überwachungsdaten, welche die in der Umwelt persistenten Mengen widerspiegeln, und um einheitliche Durchsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu ermöglichen, sollte der geltende RHG für DDT bei Wildschwein an den RHG für diesen Stoff bei Schwein angeglichen werden.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Wissenschaftliche Berichte der EFSA online abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu/de/

2

Reasoned Opinion on the setting of an import tolerance for oxathiapiprolin in blueberries. EFSA Journal 2022;20(5):7347.

(3)  Richtlinie 83/131/EWG der Kommission vom 14. März 1983 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 35).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Anhänge II, III und IV mit Rückstandshöchstgehalten für die unter Anhang I der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse (ABl. L 58 vom 1.3.2008, S. 1).

4

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| (1) | In Anhang II erhalten die Spalten für DDT und Oxathiapiprolin folgende Fassung:

  „
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)










  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (1) | DDT (Summe aus p,p'-DDT, o,p'-DDT, p-p'-DDE und p,p'-TDE (DDD), ausgedrückt als DDT) (F) | Oxathiapiprolin |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | 0,05  ((*)) | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | 0,05 |
| 0110010 | Grapefruits | | |
| 0110020 | Orangen | | |
| 0110030 | Zitronen | | |
| 0110040 | Limetten | | |
| 0110050 | Mandarinen | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | | 0,01  ((*)) |
| 0120010 | Mandeln | | |
| 0120020 | Paranüsse | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | |
| 0120040 | Esskastanien | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | |
| 0120100 | Pistazien | | |
| 0120110 | Walnüsse | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | |
| 0130000 | Kernobst | | 0,01  ((*)) |
| 0130010 | Äpfel | | |
| 0130020 | Birnen | | |
| 0130030 | Quitten | | |
| 0130040 | Mispeln | ((**)) | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | ((**)) | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | |
| 0140000 | Steinobst | | 0,01  ((*)) |
| 0140010 | Aprikosen | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | |
| 0140030 | Pfirsiche | | |
| 0140040 | Pflaumen | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

(1)

In Anhang II erhalten die Spalten für DDT und Oxathiapiprolin folgende Fassung:

„
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (1)

DDT (Summe aus p,p'-DDT, o,p'-DDT, p-p'-DDE und p,p'-TDE (DDD), ausgedrückt als DDT) (F)

Oxathiapiprolin

(1)

(2)

(3)

(4)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,05  ((*))

0110000

Zitrusfrüchte

0,05

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,01  ((*))

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,01  ((*))

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

((**))

0130050

Japanische Wollmispeln

((**))

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0,01  ((*))

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0,7

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0,01  ((*))

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0153010

Brombeeren

0,5

0153020

Kratzbeeren

0,01  ((*))

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0,5

0153990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

0,5

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0,01  ((*))

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0,01  ((*))

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0,01  ((*))

0154050

Hagebutten

((**))

0,01  ((*))

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

((**))

0,01  ((*))

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

((**))

0,01  ((*))

0154080

Holunderbeeren

((**))

0,01  ((*))

0154990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0160000

Sonstige Früchte mit

0,01  ((*))

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

((**))

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

((**))

0161070

Jambolans

((**))

0161990

Sonstige (2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

((**))

0162050

Sternäpfel

((**))

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

((**))

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

((**))

0163070

Guaven

((**))

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

((**))

0163100

Durianfrüchte

((**))

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

((**))

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0,05  ((*))

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01  ((*))

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

((**))

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0220010

Knoblauch

0,04

0220020

Zwiebeln

0,04

0220030

Schalotten

0,04

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

2

0220990

Sonstige (2)

0,04

0230000

Fruchtgemüse

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0,4

0231020

Paprikas

0,2

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0,4

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0,2

0231990

Sonstige (2)

0,2

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,2

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,2

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,01  ((*))

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01  ((*))

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

1,5

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0,01  ((*))

0242020

Kopfkohle

0,7

0242990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

Chinakohle

9

0243020

Grünkohle

0,01  ((*))

0243990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0,01  ((*))

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

5

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

((**))

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

((**))

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

15

0252010

Spinat

0252020

Portulak

((**))

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

((**))

40

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01  ((*))

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01  ((*))

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010

Kerbel

0,02  ((*))

0256020

Schnittlauch

0,02  ((*))

0256030

Sellerieblätter

0,02  ((*))

0256040

Petersilie

0,02  ((*))

0256050

Salbei

((**))

0,02  ((*))

0256060

Rosmarin

((**))

0,02  ((*))

0256070

Thymian

((**))

0,02  ((*))

0256080

Basilikum und essbare Blüten

((**))

10

0256090

Lorbeerblätter

((**))

0,02  ((*))

0256100

Estragon

((**))

0,02  ((*))

0256990

Sonstige (2)

0,02  ((*))

0260000

Hülsengemüse

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0,01  ((*))

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,01  ((*))

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

1

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,01  ((*))

0260050

Linsen

0,01  ((*))

0260990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0270000

Stängelgemüse

0270010

Spargel

2

0270020

Kardonen

0,01  ((*))

0270030

Stangensellerie

0,01  ((*))

0270040

Fenchel

0,01  ((*))

0270050

Artischocken

0,01  ((*))

0270060

Porree

2

0270070

Rhabarber

0,01  ((*))

0270080

Bambussprossen

((**))

0,01  ((*))

0270090

Palmherzen

((**))

0,01  ((*))

0270990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01  ((*))

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

((**))

0,01  ((*))

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,05  ((*))

0,01  ((*))

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,05  ((*))

0,01  ((*))

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen

0401070

Sojabohnen

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne

0401110

Saflorsamen

((**))

0401120

Borretschsamen

((**))

0401130

Leindottersamen

((**))

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohnen

((**))

0401990

Sonstige (2)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

((**))

0402030

Ölpalmenfrüchte

((**))

0402040

Kapok

((**))

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,05  ((*))

0,01  ((*))

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0610000

Tees

0,2  ((*))

0,05  ((*))

0620000

Kaffeebohnen

((**))

0,05  ((*))

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

((**))

0,05  ((*))

0631010

Kamille

((**))

0631020

Hibiskus

((**))

0631030

Rose

((**))

0631040

Jasmin

((**))

0631050

Linde

((**))

0631990

Sonstige (2)

((**))

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

((**))

0,05  ((*))

0632010

Erdbeere

((**))

0632020

Rooibos

((**))

0632030

Mate

((**))

0632990

Sonstige (2)

((**))

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

((**))

0633010

Baldrian

((**))

0,05  ((*))

0633020

Ginseng

((**))

0,15

0633990

Sonstige (2)

((**))

0,05  ((*))

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

((**))

0,05  ((*))

0640000

Kakaobohnen

((**))

0,05  ((*))

0650000

Johannisbrote/Karuben

((**))

0,05  ((*))

0700000

HOPFEN

0,05  ((*))

8

0800000

GEWÜRZE

((**))

0810000

Samengewürze

((**))

0,05  ((*))

0810010

Anis/Anissamen

((**))

0810020

Schwarzkümmel

((**))

0810030

Sellerie

((**))

0810040

Koriander

((**))

0810050

Kreuzkümmel

((**))

0810060

Dill

((**))

0810070

Fenchel

((**))

0810080

Bockshornklee

((**))

0810090

Muskatnuss

((**))

0810990

Sonstige (2)

((**))

0820000

Fruchtgewürze

((**))

0,05  ((*))

0820010

Nelkenpfeffer

((**))

0820020

Szechuanpfeffer

((**))

0820030

Kümmel

((**))

0820040

Kardamom

((**))

0820050

Wacholderbeere

((**))

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

((**))

0820070

Vanille

((**))

0820080

Tamarinde

((**))

0820990

Sonstige (2)

((**))

0830000

Rindengewürze

((**))

0,05  ((*))

0830010

Zimt

((**))

0830990

Sonstige (2)

((**))

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

((**))

0840010

Süßholzwurzeln

((**))

0,05  ((*))

0840020

Ingwer (10)

((**))

0840030

Kurkuma

((**))

0,05  ((*))

0840040

Meerrettich/Kren (11)

((**))

0840990

Sonstige (2)

((**))

0,05  ((*))

0850000

Knospengewürze

((**))

0,05  ((*))

0850010

Nelken

((**))

0850020

Kapern

((**))

0850990

Sonstige (2)

((**))

0860000

Blütenstempelgewürze

((**))

0,05  ((*))

0860010

Safran

((**))

0860990

Sonstige (2)

((**))

0870000

Samenmantelgewürze

((**))

0,05  ((*))

0870010

Muskatblüte

((**))

0870990

Sonstige (2)

((**))

0900000

ZUCKERPFLANZEN

((**))

0,01  ((*))

0900010

Zuckerrübenwurzeln

((**))

0900020

Zuckerrohre

((**))

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

((**))

0900990

Sonstige (2)

((**))

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

1

0,01  ((*))

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige (2)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990

Sonstige (2)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige (2)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige (2)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

((**))

1015010

Muskel

((**))

1015020

Fett

((**))

1015030

Leber

((**))

1015040

Nieren

((**))

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

((**))

1015990

Sonstige (2)

((**))

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

((**))

1017010

Muskel

((**))

1017020

Fett

((**))

1017030

Leber

((**))

1017040

Nieren

((**))

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

((**))

1017990

Sonstige (2)

((**))

1020000

Milch

0,04

0,01  ((*))

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,05

0,01  ((*))

1030010

Huhn

1030020

Ente

((**))

1030030

Gans

((**))

1030040

Wachtel

((**))

1030990

Sonstige (2)

((**))

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

((**))

0,05  ((*))

1050000

Amphibien und Reptilien

((**))

0,01  ((*))

1060000

Wirbellose Landtiere

((**))

0,01  ((*))

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

((**))
  (+)

0,01  ((*))

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

DDT (Summe aus p,p'-DDT, o,p'-DDT, p-p'-DDE und p,p'-TDE (DDD), ausgedrückt als DDT) (F)

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

Für Wildschwein gilt derselbe Rückstandshöchstgehalt wie für Schwein.

1070000 Wildlebende Landwirbeltiere“

| (2) | In Anhang III Teil B erhält die Spalte für DDT folgende Fassung:


  „

  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (2) | DDT (Summe aus p,p'-DDT, o,p'-DDT, p-p'-DDE und p,p'-TDE (DDD), ausgedrückt als DDT) (F) |
| --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0130040 | Mispeln | 0,05  ((*)) |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | 0,05  ((*)) |
| 0154050 | Hagebutten | 0,05  ((*)) |
| 0154060 | Maulbeeren (schwarz und weiß) | 0,05  ((*)) |
| 0154070 | Azarole/Mittelmeermispel | 0,05  ((*)) |
| 0154080 | Holunderbeeren | 0,05  ((*)) |
| 0161050 | Karambolen | 0,05  ((*)) |
| 0161060 | Kakis/Japanische Persimonen | 0,05  ((*)) |
| 0161070 | Jambolans | 0,05  ((*)) |
| 0162040 | Stachelfeigen/Kaktusfeigen | 0,05  ((*)) |
| 0162050 | Sternäpfel | 0,05  ((*)) |
| 0162060 | Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis | 0,05  ((*)) |
| 0163060 | Cherimoyas | 0,05  ((*)) |
| 0163070 | Guaven | 0,05  ((*)) |
| 0163090 | Brotfrüchte | 0,05  ((*)) |
| 0163100 | Durianfrüchte | 0,05  ((*)) |
| 0163110 | Saure Annonen/Guanabanas | 0,05  ((*)) |
| 0212040 | Pfeilwurz | 0,05  ((*)) |
| 0251050 | Barbarakraut | 0,05  ((*)) |
| 0251070 | Roter Senf | 0,05  ((*)) |
| 0252020 | Portulak | 0,05  ((*)) |
| 0253000 | c) | Weinblätter (Traubenblätter) |

(2)

In Anhang III Teil B erhält die Spalte für DDT folgende Fassung:

„

  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (2)

DDT (Summe aus p,p'-DDT, o,p'-DDT, p-p'-DDE und p,p'-TDE (DDD), ausgedrückt als DDT) (F)

(1)

(2)

(3)

0130040

Mispeln

0,05  ((*))

0130050

Japanische Wollmispeln

0,05  ((*))

0154050

Hagebutten

0,05  ((*))

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0,05  ((*))

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0,05  ((*))

0154080

Holunderbeeren

0,05  ((*))

0161050

Karambolen

0,05  ((*))

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,05  ((*))

0161070

Jambolans

0,05  ((*))

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0,05  ((*))

0162050

Sternäpfel

0,05  ((*))

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0,05  ((*))

0163060

Cherimoyas

0,05  ((*))

0163070

Guaven

0,05  ((*))

0163090

Brotfrüchte

0,05  ((*))

0163100

Durianfrüchte

0,05  ((*))

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0,05  ((*))

0212040

Pfeilwurz

0,05  ((*))

0251050

Barbarakraut

0,05  ((*))

0251070

Roter Senf

0,05  ((*))

0252020

Portulak

0,05  ((*))

0253000

c)

Weinblätter (Traubenblätter)

0,05  ((*))

0256050

Salbei

0,05  ((*))

0256060

Rosmarin

0,05  ((*))

0256070

Thymian

0,05  ((*))

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0,05  ((*))

0256090

Lorbeerblätter

0,05  ((*))

0256100

Estragon

0,05  ((*))

0270080

Bambussprossen

0,05  ((*))

0270090

Palmherzen

0,05  ((*))

0290000

Algen und Prokaryonten

0,05  ((*))

0401110

Saflorsamen

0,05  ((*))

0401120

Borretschsamen

0,05  ((*))

0401130

Leindottersamen

0,05  ((*))

0401150

Rizinusbohnen

0,05  ((*))

0402020

Ölpalmenkerne

0,05  ((*))

0402030

Ölpalmenfrüchte

0,05  ((*))

0402040

Kapok

0,05  ((*))

0620000

Kaffeebohnen

1

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0,5

0631010

Kamille

0,5

0631020

Hibiskus

0,5

0631030

Rose

0,5

0631040

Jasmin

0,5

0631050

Linde

0,5

0631990

Sonstige (2)

0,5

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0,5

0632010

Erdbeere

0,5

0632020

Rooibos

0,5

0632030

Mate

0,5

0632990

Sonstige (2)

0,5

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0,5

0633010

Baldrian

0,5

0633020

Ginseng

0,5

0633990

Sonstige (2)

0,5

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0,2

0640000

Kakaobohnen

0,5

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,2

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

1

0810010

Anis/Anissamen

1

0810020

Schwarzkümmel

1

0810030

Sellerie

1

0810040

Koriander

1

0810050

Kreuzkümmel

1

0810060

Dill

1

0810070

Fenchel

1

0810080

Bockshornklee

1

0810090

Muskatnuss

1

0810990

Sonstige (2)

1

0820000

Fruchtgewürze

1

0820010

Nelkenpfeffer

1

0820020

Szechuanpfeffer

1

0820030

Kümmel

1

0820040

Kardamom

1

0820050

Wacholderbeere

1

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

1

0820070

Vanille

1

0820080

Tamarinde

1

0820990

Sonstige (2)

1

0830000

Rindengewürze

1

0830010

Zimt

1

0830990

Sonstige (2)

1

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

1

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

1

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

1

0850000

Knospengewürze

1

0850010

Nelken

1

0850020

Kapern

1

0850990

Sonstige (2)

1

0860000

Blütenstempelgewürze

1

0860010

Safran

1

0860990

Sonstige (2)

1

0870000

Samenmantelgewürze

1

0870010

Muskatblüte

1

0870990

Sonstige (2)

1

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,05  ((*))

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0,05  ((*))

0900020

Zuckerrohre

0,05  ((*))

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,05  ((*))

0900990

Sonstige (2)

0,05  ((*))

1015000

| e) | Einhufer |
| --- | --- |

e)

Einhufer

1

1015010

Muskel

1

1015020

Fett

1

1015030

Leber

1

1015040

Nieren

1

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1

1015990

Sonstige (2)

1

1017000

| g) | Sonstige als Nutztiere gehaltene Landtiere |
| --- | --- |

g)

Sonstige als Nutztiere gehaltene Landtiere

1

1017010

Muskel

1

1017020

Fett

1

1017030

Leber

1

1017040

Nieren

1

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1

1017990

Sonstige (2)

1

1030020

Ente

0,05

1030030

Gans

0,05

1030040

Wachtel

0,05

1030990

Sonstige (2)

0,05

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05

1050000

Amphibien und Reptilien

0,05

1060000

Wirbellose Landtiere

0,05

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,05 (+)

DDT (Summe aus p,p'-DDT, o,p'-DDT, p-p'-DDE und p,p'-TDE (DDD), ausgedrückt als DDT) (F)

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

Für Wildschwein gilt derselbe Rückstandshöchstgehalt wie für Schwein.

1070000 Wildlebende Landwirbeltiere“

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((*))  Untere analytische Bestimmungsgrenze

((**))  Kombination von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer, für die der Rückstandshöchstgehalt gemäß Anhang III Teil B gilt.

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

((*))  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(2)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

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BESCHLÜSSE

| 25.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 23/18 |
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25.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 23/18

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BESCHLUSS (GASP) 2023/164 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 24. Januar 2023

zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (EUMA/1/2023)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/162 des Rates vom 23. Januar 2023 über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (GASP) 2023/162 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMA, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung des Leiters der Mission, zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2023/162 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union die geeigneten Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUMA, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung des Leiters der Mission, zu fassen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herr Markus RITTER zum Missionsleiter zu ernennen. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herr Markus RITTER zum Missionsleiter zu ernennen.

| (3) | Es sollte ein Beschluss über die Ernennung des Missionsleiters gefasst werden — |
| --- | --- |

(3)

Es sollte ein Beschluss über die Ernennung des Missionsleiters gefasst werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Markus RITTER wird für die Zeit vom 24. Januar 2023 bis zum 20. Februar 2024 zum Leiter der Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2023.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(1)  
  ABl. L 22 vom 24.1.2023, S. 29.

1

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| 25.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 23/19 |
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25.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 23/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/165 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2023

über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit der Bezeichnung „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 39)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. November 2022 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ gestellt. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. November 2022 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ gestellt.

| (2) | Das allgemeine Ziel der Initiative wird von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich ‚Justiz, Freiheit, Sicherheit‘, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies bedeutet zugleich, die Verwendung von Gewalt und Folter sowie von unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungsformen bei der Kontrolle der Grenzen innerhalb des EU-Raums sowie in Drittländern, mit denen die europäischen Behörden oder ein oder mehrere Mitgliedstaaten Abkommen zur Einschränkung der Einreise von Migranten oder Asylbewerbern nach Europa unterzeichnet haben, zu unterbinden, wie auch bei der Abwicklung der Aufnahmemaßnahmen von Migranten und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten selbst, und zwar durch die Schaffung und Auferlegung von Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Verpflichtungen.“ |
| --- | --- |

(2)

Das allgemeine Ziel der Initiative wird von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Im Zusammenhang mit den gemeinsamen Zuständigkeiten der EU im Bereich ‚Justiz, Freiheit, Sicherheit‘, in dessen Rahmen insbesondere Artikel 78 AEUV auf die entsprechenden politischen Verantwortlichkeiten bezüglich der Grenzkontrollen, des Asyls und der Einwanderung verweist, fordern wir die Ergreifung von geeigneten normativen Instrumenten, um eine wirksame Anwendung des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Dies bedeutet zugleich, die Verwendung von Gewalt und Folter sowie von unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungsformen bei der Kontrolle der Grenzen innerhalb des EU-Raums sowie in Drittländern, mit denen die europäischen Behörden oder ein oder mehrere Mitgliedstaaten Abkommen zur Einschränkung der Einreise von Migranten oder Asylbewerbern nach Europa unterzeichnet haben, zu unterbinden, wie auch bei der Abwicklung der Aufnahmemaßnahmen von Migranten und Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten selbst, und zwar durch die Schaffung und Auferlegung von Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung der festgelegten Verpflichtungen.“

| (3) | Ein Anhang zu der Initiative enthält weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand, den Zielen und dem Hintergrund der Initiative. Die Organisatoren machen geltend, dass in den letzten Jahren die Gewalt gegen Migranten zugenommen hat, wie von internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), Amnesty International und Human Rights Watch berichtet wurde. Die Organisatoren fordern die Union nachdrücklich auf, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um den mutmaßlichen Verstößen gegen Artikel 4 der Charta der Grundrechte ein Ende zu bereiten, insbesondere „1) bei der Einreise in den gemeinsamen europäischen Raum durch eine Regelung der Grenzkontrolltätigkeit und die Schaffung spezifischer Sanktionen gegen Länder, die offen gegen das Verbot der Gewaltanwendung, Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verstoßen; 2) innerhalb der Grenzen von nicht zur EU gehörenden Drittländern in Zusammenhang mit Maßnahmen, die auf die sogenannte ‚Externalisierung der europäischen Grenzen‘ abzielen, durch die Schaffung spezifischer Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die Abkommen unterzeichnen, die keine Kontrolle der Einhaltung von Artikel 4 vorsehen; 3) durch die Festlegung von Aufnahmestandards, die innerhalb des EU-Raums und für die gesamte Dauer des Aufenthalts auf dem Gebiet der Europäischen Union gelten sowie durch Schaffung von spezifischen Sanktionen gegen Länder, deren Behörden, Organe bzw. Polizeikräfte sich der Verletzung der Rechte von Migranten oder Asylbewerbern schuldig machen“. |
| --- | --- |

(3)

Ein Anhang zu der Initiative enthält weitere Einzelheiten zu dem Gegenstand, den Zielen und dem Hintergrund der Initiative. Die Organisatoren machen geltend, dass in den letzten Jahren die Gewalt gegen Migranten zugenommen hat, wie von internationalen Organisationen wie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), Amnesty International und Human Rights Watch berichtet wurde. Die Organisatoren fordern die Union nachdrücklich auf, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um den mutmaßlichen Verstößen gegen Artikel 4 der Charta der Grundrechte ein Ende zu bereiten, insbesondere „1) bei der Einreise in den gemeinsamen europäischen Raum durch eine Regelung der Grenzkontrolltätigkeit und die Schaffung spezifischer Sanktionen gegen Länder, die offen gegen das Verbot der Gewaltanwendung, Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung verstoßen; 2) innerhalb der Grenzen von nicht zur EU gehörenden Drittländern in Zusammenhang mit Maßnahmen, die auf die sogenannte ‚Externalisierung der europäischen Grenzen‘ abzielen, durch die Schaffung spezifischer Sanktionen gegen Mitgliedsländer, die Abkommen unterzeichnen, die keine Kontrolle der Einhaltung von Artikel 4 vorsehen; 3) durch die Festlegung von Aufnahmestandards, die innerhalb des EU-Raums und für die gesamte Dauer des Aufenthalts auf dem Gebiet der Europäischen Union gelten sowie durch Schaffung von spezifischen Sanktionen gegen Länder, deren Behörden, Organe bzw. Polizeikräfte sich der Verletzung der Rechte von Migranten oder Asylbewerbern schuldig machen“.

| (4) | Somit scheint das Ziel der Initiative hauptsächlich darin zu bestehen, einen Rahmen dafür zu schaffen, dass die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet wird. Soweit mit der Initiative dieses Ziel in Bezug auf Grenzkontrollen verfolgt wird, ist die Kommission gemäß Artikel 77 Absatz 2 AEUV befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. Soweit mit der Initiative dieses Ziel in Bezug auf die gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz verfolgt wird, ist die Kommission gemäß Artikel 78 Absatz 2 AEUV befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. Soweit mit der Initiative dieses Ziel in Bezug auf die gemeinsame Einwanderungspolitik verfolgt wird, ist die Kommission gemäß Artikel 79 Absatz 2 AEUV befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Somit scheint das Ziel der Initiative hauptsächlich darin zu bestehen, einen Rahmen dafür zu schaffen, dass die Achtung des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung gewährleistet wird. Soweit mit der Initiative dieses Ziel in Bezug auf Grenzkontrollen verfolgt wird, ist die Kommission gemäß Artikel 77 Absatz 2 AEUV befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. Soweit mit der Initiative dieses Ziel in Bezug auf die gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz verfolgt wird, ist die Kommission gemäß Artikel 78 Absatz 2 AEUV befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen. Soweit mit der Initiative dieses Ziel in Bezug auf die gemeinsame Einwanderungspolitik verfolgt wird, ist die Kommission gemäß Artikel 79 Absatz 2 AEUV befugt, Vorschläge für Rechtsakte vorzulegen.

| (5) | Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
| --- | --- |

(5)

Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (6) | Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind. |
| --- | --- |

(6)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

| (7) | Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. Eine juristische Person wurde speziell zur Verwaltung der Initiative geschaffen. |
| --- | --- |

(7)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. Eine juristische Person wurde speziell zur Verwaltung der Initiative geschaffen.

| (8) | Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
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(8)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

| (9) | Die Initiative mit der Bezeichnung „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ sollte deshalb registriert werden. |
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(9)

Die Initiative mit der Bezeichnung „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ sollte deshalb registriert werden.

| (10) | Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten — |
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(10)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Bürgerinitiative mit der Bezeichnung „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ wird registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“, vertreten durch Herrn Marco CIURCINA und Frau Maria Cristina FRANCESCONI als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 12. Januar 2023

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin

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(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.

1

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