# Amtsblatt L 19/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 19 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang20. Januar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 19

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang20. Januar 2023

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/136 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Mitteilung über die im Rahmen eines globalen marktbasierten Mechanismus zu leistende Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/136 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Mitteilung über die im Rahmen eines globalen marktbasierten Mechanismus zu leistende Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union (
  1
  )

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1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/137 der Kommission vom 10. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (
  1
  ) | 43 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/139 der Kommission vom 18. Januar 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  ) | 76 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/140 der Kommission vom 19. Januar 2023 zur 332. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen | 92 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/141 der Kommission vom 19. Januar 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  ) | 94 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/142 des Rates vom 17. Januar 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Ausschuss Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Erstellung einer Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige zu fungieren, und der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkts | 134 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2022 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 21. Dezember 2022 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses [2023/143] | 144 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/137 der Kommission vom 10. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (
  1
  )

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung (
  1
  )

1

43

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/139 der Kommission vom 18. Januar 2023 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  )

1

76

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/140 der Kommission vom 19. Januar 2023 zur 332. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

92

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/141 der Kommission vom 19. Januar 2023 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  )

1

94

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/142 des Rates vom 17. Januar 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Ausschuss Handel und nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der Erstellung einer Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige zu fungieren, und der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkts

134

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2022 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 21. Dezember 2022 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses [2023/143]

144

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

BESCHLÜSSE

| 20.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 19/1 |
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20.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/1

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BESCHLUSS (EU) 2023/136 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Januar 2023

zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Mitteilung über die im Rahmen eines globalen marktbasierten Mechanismus zu leistende Kompensation durch Luftfahrzeugbetreiber mit Sitz in der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wird seit 2019 für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Emissionen eingesetzt und soll als global angewandter marktbasierter Mechanismus seit dem 1. Januar 2021 dazu beitragen, die ein festgelegtes Niveau überschreitenden Kohlendioxidemissionen aus der internationalen Luftfahrt durch bestimmte Ausgleichszertifikate zu kompensieren. |
| --- | --- |

(1)

Das System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) wird seit 2019 für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Emissionen eingesetzt und soll als global angewandter marktbasierter Mechanismus seit dem 1. Januar 2021 dazu beitragen, die ein festgelegtes Niveau überschreitenden Kohlendioxidemissionen aus der internationalen Luftfahrt durch bestimmte Ausgleichszertifikate zu kompensieren.

| (2) | Das Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (4) angenommen wurde, ist im November 2016 in Kraft getreten. Seine Vertragsparteien haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Verpflichtung wurde durch die Annahme des Klimapakts von Glasgow im November 2021 verstärkt, in dem die Konferenz der Vertragsparteien anerkannte, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei einem Temperaturanstieg um 1,5 °C gegenüber 2 °C deutlich geringer sein würden, und sich dazu entschloss, Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen. |
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(2)

Das Übereinkommen von Paris, das im Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (4) angenommen wurde, ist im November 2016 in Kraft getreten. Seine Vertragsparteien haben vereinbart, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Diese Verpflichtung wurde durch die Annahme des Klimapakts von Glasgow im November 2021 verstärkt, in dem die Konferenz der Vertragsparteien anerkannte, dass die Auswirkungen des Klimawandels bei einem Temperaturanstieg um 1,5 °C gegenüber 2 °C deutlich geringer sein würden, und sich dazu entschloss, Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C zu begrenzen.

| (3) | Vorbehaltlich der Abweichungen zwischen dem Unionsrecht und den Bestimmungen der ersten Ausgabe von Anhang 16 Band IV des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt — System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt, mit dem die Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz für CORSIA (CORSIA SARPs) eingeführt wurden —, die der ICAO im Anschluss an die Annahme des Beschlusses (EU) 2018/2027 (5) mitgeteilt wurden, und entsprechend der Art und Weise, in der das Europäische Parlament und der Rat Rechtsvorschriften der Union ändern, beabsichtigt die Union, CORSIA über die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) umzusetzen. |
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(3)

Vorbehaltlich der Abweichungen zwischen dem Unionsrecht und den Bestimmungen der ersten Ausgabe von Anhang 16 Band IV des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt — System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt, mit dem die Internationalen Richtlinien und Empfehlungen zum Umweltschutz für CORSIA (CORSIA SARPs) eingeführt wurden —, die der ICAO im Anschluss an die Annahme des Beschlusses (EU) 2018/2027 (5) mitgeteilt wurden, und entsprechend der Art und Weise, in der das Europäische Parlament und der Rat Rechtsvorschriften der Union ändern, beabsichtigt die Union, CORSIA über die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) umzusetzen.

| (4) | Für die angemessene Umsetzung der CORSIA-Vorschriften für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission (7) angenommen. Die Kompensation im Sinne der CORSIA SARPs wird auf der Grundlage der nach jener Delegierten Verordnung geprüften CO2-Emissionen berechnet. |
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(4)

Für die angemessene Umsetzung der CORSIA-Vorschriften für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission (7) angenommen. Die Kompensation im Sinne der CORSIA SARPs wird auf der Grundlage der nach jener Delegierten Verordnung geprüften CO2-Emissionen berechnet.

| (5) | Aufgrund des starken Rückgangs der Luftverkehrsemissionen im Jahr 2020 infolge der COVID-19-Pandemie beschloss der ICAO-Rat auf seiner 220. Tagung im Juni 2020, dass die Emissionen des Jahres 2019 als Referenzwert für die durch Luftfahrzeugbetreiber vorzunehmende Berechnung der Kompensation für die Jahre 2021 bis 2023 herangezogen werden sollten. Dieser Beschluss wurde von der 41. Versammlung der ICAO im Oktober 2022 gebilligt. |
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(5)

Aufgrund des starken Rückgangs der Luftverkehrsemissionen im Jahr 2020 infolge der COVID-19-Pandemie beschloss der ICAO-Rat auf seiner 220. Tagung im Juni 2020, dass die Emissionen des Jahres 2019 als Referenzwert für die durch Luftfahrzeugbetreiber vorzunehmende Berechnung der Kompensation für die Jahre 2021 bis 2023 herangezogen werden sollten. Dieser Beschluss wurde von der 41. Versammlung der ICAO im Oktober 2022 gebilligt.

| (6) | Die Luftverkehrsemissionen haben im Jahr 2021 ihr Gesamtniveau des Jahres 2019 nicht überschritten. Am 31. Oktober 2022 hat die ICAO bekannt gegeben, dass der Anstiegsfaktor auf Sektorenebene für die Emissionen des Jahres 2021 null beträgt. Der Anstiegsfaktor auf Sektorenebene ist ein Parameter der CORSIA-Methodik zur Berechnung der jährlichen Kompensationspflichten der Betreiber. Daher wird die Kompensation zusätzlicher Emissionen durch die Luftfahrzeugbetreiber für das Jahr 2021 bei null liegen. |
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(6)

Die Luftverkehrsemissionen haben im Jahr 2021 ihr Gesamtniveau des Jahres 2019 nicht überschritten. Am 31. Oktober 2022 hat die ICAO bekannt gegeben, dass der Anstiegsfaktor auf Sektorenebene für die Emissionen des Jahres 2021 null beträgt. Der Anstiegsfaktor auf Sektorenebene ist ein Parameter der CORSIA-Methodik zur Berechnung der jährlichen Kompensationspflichten der Betreiber. Daher wird die Kompensation zusätzlicher Emissionen durch die Luftfahrzeugbetreiber für das Jahr 2021 bei null liegen.

| (7) | Die Mitgliedstaaten sollten CORSIA umsetzen, indem sie den Luftfahrzeugbetreibern, die über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügen und Luftfahrzeugbetreibern, die in einem Mitgliedstaat registriert sind, die Kompensation dieser Luftverkehrsbetreiber für das Jahr 2021 bis zum 30. November 2022 mitteilen. |
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(7)

Die Mitgliedstaaten sollten CORSIA umsetzen, indem sie den Luftfahrzeugbetreibern, die über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügen und Luftfahrzeugbetreibern, die in einem Mitgliedstaat registriert sind, die Kompensation dieser Luftverkehrsbetreiber für das Jahr 2021 bis zum 30. November 2022 mitteilen.

| (8) | Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(8)

Da die Ziele dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (9) | Es ist wichtig, so bald wie möglich im Jahr 2022 für Rechtssicherheit für die nationalen Behörden und Luftfahrzeugbetreiber hinsichtlich der CORSIA-Kompensation für das Jahr 2021 zu sorgen. Dieser Beschluss sollte daher unverzüglich in Kraft treten. |
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(9)

Es ist wichtig, so bald wie möglich im Jahr 2022 für Rechtssicherheit für die nationalen Behörden und Luftfahrzeugbetreiber hinsichtlich der CORSIA-Kompensation für das Jahr 2021 zu sorgen. Dieser Beschluss sollte daher unverzüglich in Kraft treten.

| (10) | Unbeschadet der Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ist dieser Beschluss lediglich als vorübergehende Maßnahme gedacht, die nur bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist der genannten Richtlinie gilt. Für den Fall, dass die Umsetzungsfrist nicht bis zum 30. November 2023 abgelaufen sein sollte, und die ICAO feststellt, dass der Anstiegsfaktor auf Sektorenebene für 2022 null beträgt, sollten die Mitgliedstaaten den Luftfahrzeugbetreibern mitteilen, dass ihre Kompensationspflichten für das Jahr 2022 bei null liegen. Beträgt der Anstiegsfaktor auf Sektorenebene für die Emissionen des Jahres 2022 nicht null, sollte es der Kommission möglich sein, gegebenenfalls einen neuen Vorschlag für die Berechnung und Mitteilung dieser Kompensationspflichten vorlegen. |
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(10)

Unbeschadet der Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ist dieser Beschluss lediglich als vorübergehende Maßnahme gedacht, die nur bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist der genannten Richtlinie gilt. Für den Fall, dass die Umsetzungsfrist nicht bis zum 30. November 2023 abgelaufen sein sollte, und die ICAO feststellt, dass der Anstiegsfaktor auf Sektorenebene für 2022 null beträgt, sollten die Mitgliedstaaten den Luftfahrzeugbetreibern mitteilen, dass ihre Kompensationspflichten für das Jahr 2022 bei null liegen. Beträgt der Anstiegsfaktor auf Sektorenebene für die Emissionen des Jahres 2022 nicht null, sollte es der Kommission möglich sein, gegebenenfalls einen neuen Vorschlag für die Berechnung und Mitteilung dieser Kompensationspflichten vorlegen.

| (11) | Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(11)

Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 12 der Richtlinie 2003/87/EG werden die folgenden Absätze angefügt:

„(6)   Die Mitgliedstaaten teilen den Luftfahrzeugbetreibern bis zum 30. November 2022 mit, dass für das Jahr 2021 ihre Kompensationspflichten im Sinne von Absatz 3.2.1 der Internationalen Richtlinien und Empfehlungen der ICAO zum Umweltschutz im Zusammenhang mit dem System zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA SARPs) bei null liegen. Die Mitteilung der Mitgliedstaaten richtet sich an die Luftfahrzeugbetreiber, die folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie verfügen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis oder sind in einem Mitgliedstaat, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage sowie der überseeischen Gebiete und Schutzgebiete dieses Mitgliedstaats, registriert; und |
| --- | --- |

a)

Sie verfügen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis oder sind in einem Mitgliedstaat, einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage sowie der überseeischen Gebiete und Schutzgebiete dieses Mitgliedstaats, registriert; und

| b) | sie erzeugen seit dem 1. Januar 2021 jährliche CO2-Emissionen von mehr als 10 000 Tonnenaus dem Einsatz von Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg, die Flüge nach Anhang I der vorliegenden Richtlinie und Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission (*1) durchführen, die nicht in demselben Mitgliedstaat — einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage jenes Mitgliedstaats — abgehen und enden. |
| --- | --- |

b)

sie erzeugen seit dem 1. Januar 2021 jährliche CO2-Emissionen von mehr als 10 000 Tonnenaus dem Einsatz von Flugzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg, die Flüge nach Anhang I der vorliegenden Richtlinie und Artikel 2 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission (*1) durchführen, die nicht in demselben Mitgliedstaat — einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage jenes Mitgliedstaats — abgehen und enden.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b werden CO2-Emissionen aus den nachstehend genannten Arten von Flügen nicht berücksichtigt:

| i) | Flüge im staatlichen Auftrag; |
| --- | --- |

i)

Flüge im staatlichen Auftrag;

| ii) | Flüge im humanitären Einsatz; |
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ii)

Flüge im humanitären Einsatz;

| iii) | medizinische Flüge, |
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iii)

medizinische Flüge,

| iv) | Militärflüge, |
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iv)

Militärflüge,

| v) | Löschflüge; |
| --- | --- |

v)

Löschflüge;

| vi) | Flüge vor oder nach einem Flug im humanitären Einsatz, einem medizinischen Flug oder einem Löschflug, sofern diese Flüge mit demselben Luftfahrzeug erfolgten und für die Durchführung der damit verbundenen Tätigkeiten in den Bereichen humanitäre Hilfe, medizinische Versorgung oder Brandbekämpfung oder die anschließende Verlegung des Luftfahrzeugs für seinen nächsten Einsatz erforderlich waren. |
| --- | --- |

vi)

Flüge vor oder nach einem Flug im humanitären Einsatz, einem medizinischen Flug oder einem Löschflug, sofern diese Flüge mit demselben Luftfahrzeug erfolgten und für die Durchführung der damit verbundenen Tätigkeiten in den Bereichen humanitäre Hilfe, medizinische Versorgung oder Brandbekämpfung oder die anschließende Verlegung des Luftfahrzeugs für seinen nächsten Einsatz erforderlich waren.

(7)   Solange noch kein Rechtsakt zur Änderung der vorliegenden Richtlinie in Bezug auf den Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus vorliegt und für den Fall, dass die Frist für die Umsetzung eines solchen Rechtsakts nicht bis zum 30. November 2023 abgelaufen ist und der von der ICAO zu veröffentlichende Anstiegsfaktor auf Sektorenebene für die Emissionen im Jahr 2022 null ist, teilen die Mitgliedstaaten den Luftfahrzeugbetreibern bis zum 30. November 2023 mit, dass für das Jahr 2022 ihre Kompensationspflichten im Sinne von Absatz 3.2.1 der CORSIA SARPs der ICAO bei null liegen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Straßburg am 18. Januar 2023.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

J. ROSWALL

---

(1)  
  ABl. C 105 vom 4.3.2022, S. 140.

1

(2)  
  ABl. C 301 vom 5.8.2022, S. 116.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2022.

3

(4)  
  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

4

(5)  Beschluss (EU) 2018/2027 des Rates vom 29. November 2018 über den im Namen der Europäischen Union in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation einzunehmenden Standpunkt zur ersten Ausgabe der Internationalen Richtlinien und zu Empfehlungen zum Umweltschutz — Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr (CORSIA) (ABl. L 325 vom 20.12.2018, S. 25).

5

(6)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus (ABl. L 250 vom 30.9.2019, S. 10).

7

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 19/5 |
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20.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/137 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Damit der Binnenmarkt funktioniert, bedarf es statistischer Normen, die für die Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung nationaler Statistiken und Statistiken der Union gelten, sodass Unternehmen, Finanzinstitute, Regierungen und alle anderen Binnenmarktteilnehmer Zugang zu vergleichbaren und zuverlässigen statistischen Daten haben können. Hierfür ist es unabdingbar, dass die einzelnen Kategorien der Systematik der Wirtschaftszweige in der Union in allen Mitgliedstaaten einheitlich interpretiert werden. |
| --- | --- |

(1)

Damit der Binnenmarkt funktioniert, bedarf es statistischer Normen, die für die Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung nationaler Statistiken und Statistiken der Union gelten, sodass Unternehmen, Finanzinstitute, Regierungen und alle anderen Binnenmarktteilnehmer Zugang zu vergleichbaren und zuverlässigen statistischen Daten haben können. Hierfür ist es unabdingbar, dass die einzelnen Kategorien der Systematik der Wirtschaftszweige in der Union in allen Mitgliedstaaten einheitlich interpretiert werden.

| (2) | Die Unternehmen benötigen zuverlässige und vergleichbare Statistiken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit beurteilen zu können, und solche Statistiken helfen den Organen der Union bei der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. |
| --- | --- |

(2)

Die Unternehmen benötigen zuverlässige und vergleichbare Statistiken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit beurteilen zu können, und solche Statistiken helfen den Organen der Union bei der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

| (3) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 wurde eine gemeinsame statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „NACE Rev. 2“) erstellt, die die statistischen Anforderungen zum Zeitpunkt ihrer Annahme sowie für die Dauer der Übereinstimmung mit dem technischen Umfeld und der Struktur der Wirtschaft sowie den einschlägigen internationalen wirtschaftlichen und sozialen Systematiken erfüllten. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 wurde eine gemeinsame statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „NACE Rev. 2“) erstellt, die die statistischen Anforderungen zum Zeitpunkt ihrer Annahme sowie für die Dauer der Übereinstimmung mit dem technischen Umfeld und der Struktur der Wirtschaft sowie den einschlägigen internationalen wirtschaftlichen und sozialen Systematiken erfüllten.

| (4) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen oder den Anhang an andere Wirtschafts- und Sozialsystematiken anzupassen. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen oder den Anhang an andere Wirtschafts- und Sozialsystematiken anzupassen.

| (5) | Seit Inkrafttreten der NACE Rev. 2 am 1. Januar 2008 haben sich mit der Globalisierung und der Digitalisierung die Art und Weise der Produktion von Waren bzw. der Erbringung von Dienstleistungen in vielen Wirtschaftszweigen verändert. Neue Tätigkeiten haben an Bedeutung gewonnen, andere wiederum in der globalen Wirtschaft an Bedeutung verloren. Auch im Umfeld der Informationstechnologien kam es zu raschen Veränderungen. Darüber hinaus sind aufgrund der zunehmenden Sensibilisierung für die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt spezifische Tätigkeiten zum Schutz der Umwelt entstanden. |
| --- | --- |

(5)

Seit Inkrafttreten der NACE Rev. 2 am 1. Januar 2008 haben sich mit der Globalisierung und der Digitalisierung die Art und Weise der Produktion von Waren bzw. der Erbringung von Dienstleistungen in vielen Wirtschaftszweigen verändert. Neue Tätigkeiten haben an Bedeutung gewonnen, andere wiederum in der globalen Wirtschaft an Bedeutung verloren. Auch im Umfeld der Informationstechnologien kam es zu raschen Veränderungen. Darüber hinaus sind aufgrund der zunehmenden Sensibilisierung für die Auswirkungen der Wirtschaft auf die Umwelt spezifische Tätigkeiten zum Schutz der Umwelt entstanden.

| (6) | Für die internationale Vergleichbarkeit von Wirtschaftsstatistiken ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Union Wirtschaftszweigsystematiken verwenden, die unmittelbar mit der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (im Folgenden „ISIC“) verknüpft sind. |
| --- | --- |

(6)

Für die internationale Vergleichbarkeit von Wirtschaftsstatistiken ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und die Organe der Union Wirtschaftszweigsystematiken verwenden, die unmittelbar mit der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (im Folgenden „ISIC“) verknüpft sind.

| (7) | Nachdem die Statistikkommission der Vereinten Nationen die Revision 5 der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (im Folgenden „ISIC Rev. 5“) angenommen hat, sollte die NACE-Systematik angepasst werden, damit sie weiterhin mit den auf internationaler Ebene verwendeten Standards für die Klassifizierung der Wirtschaftszweige vergleichbar und kohärent ist. |
| --- | --- |

(7)

Nachdem die Statistikkommission der Vereinten Nationen die Revision 5 der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (im Folgenden „ISIC Rev. 5“) angenommen hat, sollte die NACE-Systematik angepasst werden, damit sie weiterhin mit den auf internationaler Ebene verwendeten Standards für die Klassifizierung der Wirtschaftszweige vergleichbar und kohärent ist.

| (8) | Durch die Berücksichtigung neuer Wirtschaftszweige, die durch die jüngsten strukturellen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen entstehen konnten, sollte die NACE-Systematik die Realität der derzeitigen Wirtschaftstätigkeiten in der Union genauer widerspiegeln. |
| --- | --- |

(8)

Durch die Berücksichtigung neuer Wirtschaftszweige, die durch die jüngsten strukturellen, wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen entstehen konnten, sollte die NACE-Systematik die Realität der derzeitigen Wirtschaftstätigkeiten in der Union genauer widerspiegeln.

| (9) | Eine auf den neuesten Stand gebrachte NACE-Systematik ist für die ständigen Bemühungen der Kommission, die Erstellung der Statistiken der Union zu modernisieren, von zentraler Bedeutung. Diese aktualisierte Systematik wird voraussichtlich durch besser vergleichbare und sachdienlichere Daten zu einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung auf Ebene der Union sowie auf nationaler Ebene beitragen. |
| --- | --- |

(9)

Eine auf den neuesten Stand gebrachte NACE-Systematik ist für die ständigen Bemühungen der Kommission, die Erstellung der Statistiken der Union zu modernisieren, von zentraler Bedeutung. Diese aktualisierte Systematik wird voraussichtlich durch besser vergleichbare und sachdienlichere Daten zu einer besseren wirtschaftspolitischen Steuerung auf Ebene der Union sowie auf nationaler Ebene beitragen.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

(1)   Diese Verordnung gilt für die Datenübermittlungen an die Kommission (Eurostat) für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2025.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt diese Verordnung für Datenübermittlungen ab folgenden Zeitpunkten:

| a) | für die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates (2) gilt sie in Bezug auf






  — | Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026; |
| --- | --- | --- |

a)

für die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates (2) gilt sie in Bezug auf

—

Statistiken über Struktur und Verteilung der Verdienste für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026;

| — | Statistiken über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028; |
| --- | --- |

—

Statistiken über Höhe und Zusammensetzung der Arbeitskosten für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028;

| b) | für die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026; |
| --- | --- |

b)

für die Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026;

| c) | für die Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2027; |
| --- | --- |

c)

für die Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2027;

| d) | für die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028; |
| --- | --- |

d)

für die Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028;

| e) | für die Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2030; |
| --- | --- |

e)

für die Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2030;

| f) | für die Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026; |
| --- | --- |

f)

für die Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026;

| g) | für die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2027; |
| --- | --- |

g)

für die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2027;

| h) | für die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gilt sie in Bezug auf






  — | ANHANG II — Bereich: Gesundheitsversorgung, Thema: „Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2027; |
| --- | --- | --- |

h)

für die Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) gilt sie in Bezug auf

—

ANHANG II — Bereich: Gesundheitsversorgung, Thema: „Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2027;

| — | ANHANG IV — Bereich: „Arbeitsunfälle“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2027; |
| --- | --- |

—

ANHANG IV — Bereich: „Arbeitsunfälle“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2027;

| i) | für die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) gilt sie in Bezug auf






  — | Anhang I — MODUL FÜR LUFTEMISSIONSRECHNUNGEN für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028; |
| --- | --- | --- |

i)

für die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) gilt sie in Bezug auf

—

Anhang I — MODUL FÜR LUFTEMISSIONSRECHNUNGEN für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028;

| — | Anhang II — MODUL FÜR UMWELBEZOGENE STEUERN NACH WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028; |
| --- | --- |

—

Anhang II — MODUL FÜR UMWELBEZOGENE STEUERN NACH WIRTSCHAFTSTÄTIGKEITEN für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028;

| — | Anhang IV — MODUL FÜR UMWELTSCHUTZAUSGABENRECHNUNGEN für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028; |
| --- | --- |

—

Anhang IV — MODUL FÜR UMWELTSCHUTZAUSGABENRECHNUNGEN für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028;

| — | Anhang V — MODUL FÜR RECHNUNGEN DES SEKTORS UMWELTGÜTER UND -DIENSTLEISTUNGEN für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028; |
| --- | --- |

—

Anhang V — MODUL FÜR RECHNUNGEN DES SEKTORS UMWELTGÜTER UND -DIENSTLEISTUNGEN für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028;

| — | Anhang VI — MODUL FÜR RECHNUNGEN ÜBER PHYSISCHE ENERGIEFLÜSSE für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028; |
| --- | --- |

—

Anhang VI — MODUL FÜR RECHNUNGEN ÜBER PHYSISCHE ENERGIEFLÜSSE für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2028;

| j) | für die Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026; |
| --- | --- |

j)

für die Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) gilt sie für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026;

| k) | für die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) gilt sie in Bezug auf Anhang B für die Datenübermittlungen ab September 2029; |
| --- | --- |

k)

für die Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) gilt sie in Bezug auf Anhang B für die Datenübermittlungen ab September 2029;

| l) | für die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) gilt sie in Bezug auf






  — | die Bereiche „Arbeitskräfte“ und „Einkommen und Lebensbedingungen“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026; |
| --- | --- | --- |

l)

für die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) gilt sie in Bezug auf

—

die Bereiche „Arbeitskräfte“ und „Einkommen und Lebensbedingungen“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026;

| — | den Bereich „allgemeine und berufliche Bildung“ für die Datenübermittlungen für Datenerfassungszeiträume ab dem 1. Januar 2028; |
| --- | --- |

—

den Bereich „allgemeine und berufliche Bildung“ für die Datenübermittlungen für Datenerfassungszeiträume ab dem 1. Januar 2028;

| — | die Bereiche „Verbrauch“ und „Zeitverwendung“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2030; |
| --- | --- |

—

die Bereiche „Verbrauch“ und „Zeitverwendung“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2030;

| — | den Bereich „Gesundheit“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2031; |
| --- | --- |

—

den Bereich „Gesundheit“ für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2031;

| m) | für die Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) gilt sie in Bezug auf






  — | Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a für auf das Jahr 2025 umbasierte Datenübermittlungen; |
| --- | --- | --- |

m)

für die Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) gilt sie in Bezug auf

—

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a für auf das Jahr 2025 umbasierte Datenübermittlungen;

| — | Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben c und d für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026. |
| --- | --- |

—

Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben c und d für die Datenübermittlungen für Bezugszeiträume ab dem 1. Januar 2026.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 530/1999 des Rates vom 9. März 1999 zur Statistik über die Struktur der Verdienste und der Arbeitskosten (ABl. L 63 vom 12.3.1999, S. 6).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 450/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über den Arbeitskostenindex (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 138/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Landwirtschaftlichen Gesamtrechnung in der Gemeinschaft (ABl. L 33 vom 5.2.2004, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1552/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Statistik der betrieblichen Bildung (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 453/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 234).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Abfallstatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 70/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2012 über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (ABl. L 32 vom 3.2.2012, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 261 I vom 14.10.2019, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 1).

14

---

ANHANG

NACE REV. 2 AKTUALISIERUNG 1 (NACE REV. 2.1)

| a. n. g.: anderweitig nicht genannt |
| --- |
| Abteilung | Gruppe | Klasse | |
| | | | ABSCHNITT A — LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI |
| 01 | | | Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| | 01.1 | | Anbau ein- und zweijähriger Pflanzen |
| | | 01.11 | Anbau von anderem Getreide als Reis sowie von Hülsenfrüchten und Ölsaaten |
| | | 01.12 | Anbau von Reis |
| | | 01.13 | Anbau von Gemüse und Melonen sowie Wurzeln und Knollen |
| | | 01.14 | Anbau von Zuckerrohr |
| | | 01.15 | Anbau von Tabak |
| | | 01.16 | Anbau von Faserpflanzen |
| | | 01.19 | Anbau von sonstigen ein- und zweijährigen Pflanzen |
| | 01.2 | | Anbau mehrjähriger Pflanzen |
| | | 01.21 | Anbau von Wein- und Tafeltrauben |
| | | 01.22 | Anbau von tropischen und subtropischen Früchten |
| | | 01.23 | Anbau von Zitrusfrüchten |
| | | 01.24 | Anbau von Kern- und Steinobst |
| | | 01.25 | Anbau von sonstigem Obst und Nüssen |
| | | 01.26 | Anbau von ölhaltigen Früchten |
| | | 01.27 | Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Getränken |
| | | 01.28 | Anbau von Gewürzpflanzen, Pflanzen für aromatische, narkotische und pharmazeutische Zwecke |
| | | 01.29 | Anbau sonstiger mehrjähriger Pflanzen |
| | 01.3 | | Betrieb von Baumschulen sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken |
| | | 01.30 | Betrieb von Baumschulen sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken |
| | 01.4 | | Tierhaltung |
| | | 01.41 | Haltung von Milchkühen |
| | | 01.42 | Haltung von sonstigen Rindern |
| | | 01.43 | Haltung von Pferden und Eseln |
| | | 01.44 | Haltung von Kamelen |
| | | 01.45 | Haltung von Schafen und Ziegen |
| | | 01.46 | Haltung von Schweinen |
| | | 01.47 | Haltung von Geflügel |
| | | 01.48 | Sonstige Tierhaltung |
| | 01.5 | | Gemischte Landwirtschaft |
| | | 01.50 | Gemischte Landwirtschaft |
| | 01.6 | | Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen und nach der Ernte anfallende Tätigkeiten |
| | | 01.61 | Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau |
| | | 01.62 | Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für die Tierhaltung |
| | | 01.63 | Nach der Ernte anfallende Tätigkeiten in der pflanzlichen Erzeugung und Saatgutaufbereitung |
| | 01.7 | | Jagd, Fallenstellerei und damit verbundene Tätigkeiten |
| | | 01.70 | Jagd, Fallenstellerei und damit verbundene Tätigkeiten |
| 02 | | | Forstwirtschaft und Holzeinschlag |
| | 02.1 | | Forstwirtschaft |
| | | 02.10 | Forstwirtschaft |
| | 02.2 | | Holzeinschlag |
| | | 02.20 | Holzeinschlag |
| | 02.3 | | Sammeln von wildwachsenden Produkten, ohne Holz |
| | | 02.30 | Sammeln von wildwachsenden Produkten, ohne Holz |
| | 02.4 | | Erbringung von Dienstleistungen für Forstwirtschaft und Holzeinschlag |
| | | 02.40 | Erbringung von Dienstleistungen für Forstwirtschaft und Holzeinschlag |
| 03 | | | Fischerei und Aquakultur |
| | 03.1 | | Fischerei |
| | | 03.11 | Meeresfischerei |
| | | 03.12 | Süßwasserfischerei |
| | 03.2 | | Aquakultur |
| | | 03.21 | Meeresaquakultur |
| | | 03.22 | Süßwasseraquakultur |
| | 03.3 | | Erbringung von Dienstleistungen für Fischerei und Aquakultur |
| | | 03.30 | Erbringung von Dienstleistungen für Fischerei und Aquakultur |
| | | | ABSCHNITT B — BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN |
| 05 | | | Kohlenbergbau |
| | 05.1 | | Steinkohlenbergbau |
| | | 05.10 | Steinkohlenbergbau |
| | 05.2 | | Braunkohlenbergbau |
| | | 05.20 | Braunkohlenbergbau |
| 06 | | | Gewinnung von Erdöl und Erdgas |
| | 06.1 | | Gewinnung von Erdöl |
| | | 06.10 | Gewinnung von Erdöl |
| | 06.2 | | Gewinnung von Erdgas |
| | | 06.20 | Gewinnung von Erdgas |
| 07 | | | Erzbergbau |
| | 07.1 | | Eisenerzbergbau |
| | | 07.10 | Eisenerzbergbau |
| | 07.2 | | NE-Metallerzbergbau |
| | | 07.21 | Bergbau auf Uran- und Thoriumerze |
| | | 07.29 | Sonstiger NE-Metallerzbergbau |
| 08 | | | Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau |
| | 08.1 | | Gewinnung von Natursteinen, Kies, Sand, Ton und Kaolin |
| | | 08.11 | Gewinnung von Naturwerksteinen, Kalk- und Gipsstein, Schiefer und sonstigem Gestein |
| | | 08.12 | Gewinnung von Kies und Sand, Ton und Kaolin |
| | 08.9 | | Sonstiger Bergbau; Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g. |
| | | 08.91 | Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale |
| | | 08.92 | Torfgewinnung |
| | | 08.93 | Gewinnung von Salz |
| | | 08.99 | Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g. |
| 09 | | | Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden |
| | 09.1 | | Erbringung von Dienstleistungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas |
| | | 09.10 | Erbringung von Dienstleistungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas |
| | 09.9 | | Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden |
| | | 09.90 | Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden |
| | | | ABSCHNITT C — VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN |
| 10 | | | Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln |
| | 10.1 | | Schlachten und Fleischverarbeitung |
| | | 10.11 | Schlachten, ohne Schlachten von Geflügel |
| | | 10.12 | Schlachten von Geflügel |
| | | 10.13 | Fleischverarbeitung |
| | 10.2 | | Fischverarbeitung |
| | | 10.20 | Fischverarbeitung |
| | 10.3 | | Obst- und Gemüseverarbeitung |
| | | 10.31 | Kartoffelverarbeitung |
| | | 10.32 | Herstellung von Frucht- und Gemüsesäften |
| | | 10.39 | Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse |
| | 10.4 | | Herstellung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten |
| | | 10.41 | Herstellung von Ölen und Fetten, ohne Margarine u. Ä. Nahrungsfette |
| | | 10.42 | Herstellung von Margarine u. Ä. Nahrungsfetten |
| | 10.5 | | Herstellung von Milcherzeugnissen und Speiseeis |
| | | 10.51 | Herstellung von Milcherzeugnissen |
| | | 10.52 | Herstellung von Speiseeis |
| | 10.6 | | Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen |
| | | 10.61 | Mahl- und Schälmühlen |
| | | 10.62 | Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen |
| | 10.7 | | Herstellung von Back- und Teigwaren |
| | | 10.71 | Herstellung von Backwaren, ohne Dauerbackwaren |
| | | 10.72 | Herstellung von Dauerbackwaren |
| | | 10.73 | Herstellung von Teigwaren |
| | 10.8 | | Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln |
| | | 10.81 | Herstellung von Zucker |
| | | 10.82 | Herstellung von Süßwaren, ohne Dauerbackwaren |
| | | 10.83 | Verarbeitung von Kaffee und Tee, Herstellung von Kaffee-Ersatz |
| | | 10.84 | Herstellung von Würzmitteln und Soßen |
| | | 10.85 | Herstellung von Fertiggerichten |
| | | 10.86 | Herstellung von homogenisierten und diätetischen Nahrungsmitteln |
| | | 10.89 | Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln a. n. g. |
| | 10.9 | | Herstellung von Futtermitteln |
| | | 10.91 | Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere |
| | | 10.92 | Herstellung von Futtermitteln für sonstige Tiere |
| 11 | | | Getränkeherstellung |
| | 11.0 | | Getränkeherstellung |
| | | 11.01 | Herstellung von Spirituosen |
| | | 11.02 | Herstellung von Traubenwein |
| | | 11.03 | Herstellung von Apfelwein und sonstigen gegorenen Getränken aus Obst |
| | | 11.04 | Herstellung von Wermutwein und sonstigen aromatisierten Weinen |
| | | 11.05 | Herstellung von Bier |
| | | 11.06 | Herstellung von Malz |
| | | 11.07 | Herstellung von Erfrischungsgetränken und Mineralwässern |
| 12 | | | Tabakverarbeitung |
| | 12.0 | | Tabakverarbeitung |
| | | 12.00 | Tabakverarbeitung |
| 13 | | | Herstellung von Textilien |
| | 13.1 | | Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei |
| | | 13.10 | Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei |
| | 13.2 | | Weberei |
| | | 13.20 | Weberei |
| | 13.3 | | Veredlung von Textilien und Bekleidung |
| | | 13.30 | Veredlung von Textilien und Bekleidung |
| | 13.9 | | Herstellung von sonstigen Textilwaren |
| | | 13.91 | Herstellung von gewirktem und gestricktem Stoff |
| | | 13.92 | Herstellung von Heimtextilien und konfektionierten Textilwaren für die Innenausstattung |
| | | 13.93 | Herstellung von Teppichen |
| | | 13.94 | Herstellung von Seilerwaren |
| | | 13.95 | Herstellung von Vliesstoff und nicht-konfektionierten Erzeugnissen daraus |
| | | 13.96 | Herstellung von technischen Textilien |
| | | 13.99 | Herstellung von sonstigen Textilwaren a. n. g. |
| 14 | | | Herstellung von Bekleidung |
| | 14.1 | | Herstellung von Bekleidung aus gewirktem und gestricktem Stoff |
| | | 14.10 | Herstellung von Bekleidung aus gewirktem und gestricktem Stoff |
| | 14.2 | | Herstellung von sonstiger Bekleidung und Bekleidungszubehör |
| | | 14.21 | Herstellung von Oberbekleidung |
| | | 14.22 | Herstellung von Wäsche |
| | | 14.23 | Herstellung von Arbeits- und Berufsbekleidung |
| | | 14.24 | Herstellung von Lederbekleidung und Pelzwaren |
| | | 14.29 | Herstellung von sonstiger Bekleidung und Bekleidungszubehör a. n. g. |
| 15 | | | Herstellung von Leder, Lederwaren und ähnlichen Produkten aus anderen Materialen |
| | 15.1 | | Gerben, Färben, Zurichten von Leder und Fellen; Herstellung von Reisegepäck, Handtaschen, Sattlerwaren und Geschirren |
| | | 15.11 | Gerben, Färben, Zurichten von Leder und Fellen |
| | | 15.12 | Herstellung von Reisegepäck, Handtaschen, Sattlerwaren und Geschirren aus Stoffen aller Art |
| | 15.2 | | Herstellung von Schuhen |
| | | 15.20 | Herstellung von Schuhen |
| 16 | | | Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren, ohne Möbel |
| | 16.1 | | Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke; Bearbeitung und Veredlung von Holz |
| | | 16.11 | Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke |
| | | 16.12 | Bearbeitung und Veredlung von Holz |
| | 16.2 | | Herstellung von sonstigen Holz-, Kork-, Flecht- und Korbwaren |
| | | 16.21 | Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten |
| | | 16.22 | Herstellung von Parketttafeln |
| | | 16.23 | Herstellung von sonstigen Konstruktionsteilen, Fertigbauteilen, Ausbauelementen und Fertigteilbauten aus Holz |
| | | 16.24 | Herstellung von Verpackungsmitteln, Lagerbehältern und Ladungsträgern aus Holz |
| | | 16.25 | Herstellung von Türen und Fenstern aus Holz |
| | | 16.26 | Herstellung von festen Brennstoffen aus pflanzlicher Biomasse |
| | | 16.27 | Veredlung von Holzwaren |
| | | 16.28 | Herstellung von sonstigen Holzwaren sowie Kork-, Flecht- und Korbwaren |
| 17 | | | Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus |
| | 17.1 | | Herstellung von Holz- und Zellstoff, Papier, Karton und Pappe |
| | | 17.11 | Herstellung von Holz- und Zellstoff |
| | | 17.12 | Herstellung von Papier, Karton und Pappe |
| | 17.2 | | Herstellung von Waren aus Papier, Karton und Pappe |
| | | 17.21 | Herstellung von Wellpapier und -pappe sowie von Verpackungsmitteln aus Papier, Karton und Pappe |
| | | 17.22 | Herstellung von Haushalts-, Hygiene- und Toilettenartikeln aus Zellstoff, Papier und Pappe |
| | | 17.23 | Herstellung von Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton und Pappe |
| | | 17.24 | Herstellung von Tapeten |
| | | 17.25 | Herstellung von sonstigen Waren aus Papier, Karton und Pappe |
| 18 | | | Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern |
| | 18.1 | | Herstellung von Druckerzeugnissen |
| | | 18.11 | Drucken von Zeitungen |
| | | 18.12 | Sonstiges Drucken |
| | | 18.13 | Druck- und Medienvorstufe |
| | | 18.14 | Binden von Druckerzeugnissen und damit verbundene Dienstleistungen |
| | 18.2 | | Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern |
| | | 18.20 | Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern |
| 19 | | | Kokerei und Mineralölverarbeitung |
| | 19.1 | | Kokerei |
| | | 19.10 | Kokerei |
| | 19.2 | | Herstellung von Mineralölerzeugnissen und von fossilen Brennstoffen |
| | | 19.20 | Herstellung von Mineralölerzeugnissen und von fossilen Brennstoffen |
| 20 | | | Herstellung von chemischen Erzeugnissen |
| | 20.1 | | Herstellung von chemischen Grundstoffen, Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Kunststoffen in Primärformen und synthetischem Kautschuk in Primärformen |
| | | 20.11 | Herstellung von Industriegasen |
| | | 20.12 | Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten |
| | | 20.13 | Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien |
| | | 20.14 | Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien |
| | | 20.15 | Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen |
| | | 20.16 | Herstellung von Kunststoffen in Primärformen |
| | | 20.17 | Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen |
| | 20.2 | | Herstellung von Schädlingsbekämpfungs-, Pflanzenschutz- und Desinfektionsmitteln |
| | | 20.20 | Herstellung von Schädlingsbekämpfungs-, Pflanzenschutz- und Desinfektionsmitteln |
| | 20.3 | | Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten |
| | | 20.30 | Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten |
| | 20.4 | | Herstellung von Wasch-, Reinigungs- und Poliermitteln |
| | | 20.41 | Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Poliermitteln |
| | | 20.42 | Herstellung von Körperpflegemitteln und Duftstoffen |
| | 20.5 | | Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen |
| | | 20.51 | Herstellung von flüssigen Biokraftstoffen |
| | | 20.59 | Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen a. n. g. |
| | 20.6 | | Herstellung von Chemiefasern |
| | | 20.60 | Herstellung von Chemiefasern |
| 21 | | | Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen |
| | 21.1 | | Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen |
| | | 21.10 | Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen |
| | 21.2 | | Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten und sonstigen pharmazeutischen Erzeugnissen |
| | | 21.20 | Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten und sonstigen pharmazeutischen Erzeugnissen |
| 22 | | | Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren |
| | 22.1 | | Herstellung von Gummiwaren |
| | | 22.11 | Herstellung und Runderneuerung von Bereifungen |
| | | 22.12 | Herstellung von sonstigen Gummiwaren |
| | 22.2 | | Herstellung von Kunststoffwaren |
| | | 22.21 | Herstellung von Platten, Folien, Schläuchen und Profilen aus Kunststoffen |
| | | 22.22 | Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen |
| | | 22.23 | Herstellung von Türen und Fenstern aus Kunststoffen |
| | | 22.24 | Herstellung von Baubedarfsartikeln aus Kunststoffen |
| | | 22.25 | Bearbeitung und Veredlung von Kunststoffwaren |
| | | 22.26 | Herstellung von sonstigen Kunststoffwaren |
| 23 | | | Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden |
| | 23.1 | | Herstellung von Glas und Glaswaren |
| | | 23.11 | Herstellung von Flachglas |
| | | 23.12 | Veredlung und Bearbeitung von Flachglas |
| | | 23.13 | Herstellung von Hohlglas |
| | | 23.14 | Herstellung von Glasfasern und Waren daraus |
| | | 23.15 | Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren |
| | 23.2 | | Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren |
| | | 23.20 | Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren |
| | 23.3 | | Herstellung von keramischen Baumaterialien |
| | | 23.31 | Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten |
| | | 23.32 | Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik |
| | 23.4 | | Herstellung von sonstigen Porzellan- und keramischen Erzeugnissen |
| | | 23.41 | Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen |
| | | 23.42 | Herstellung von Sanitärkeramik |
| | | 23.43 | Herstellung von Isolatoren und Isolierteilen aus Keramik |
| | | 23.44 | Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke |
| | | 23.45 | Herstellung von sonstigen keramischen Erzeugnissen |
| | 23.5 | | Herstellung von Zement, Kalk und gebranntem Gips |
| | | 23.51 | Herstellung von Zement |
| | | 23.52 | Herstellung von Kalk und gebranntem Gips |
| | 23.6 | | Herstellung von Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips |
| | | 23.61 | Herstellung von Erzeugnissen aus Beton, Zement und Kalksandstein für den Bau |
| | | 23.62 | Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau |
| | | 23.63 | Herstellung von Frischbeton, Transportbeton |
| | | 23.64 | Herstellung von Mörtel und sonstigem Beton, ohne Frischbeton |
| | | 23.65 | Herstellung von Faserzementwaren |
| | | 23.66 | Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips |
| | 23.7 | | Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen |
| | | 23.70 | Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen |
| | 23.9 | | Herstellung von Schleifkörpern und Schleifmitteln auf Unterlage sowie sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g. |
| | | 23.91 | Herstellung von Schleifkörpern und Schleifmitteln auf Unterlage |
| | | 23.99 | Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g. |
| 24 | | | Metallerzeugung und -bearbeitung |
| | 24.1 | | Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen |
| | | 24.10 | Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen |
| | 24.2 | | Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl |
| | | 24.20 | Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl |
| | 24.3 | | Sonstige erste Bearbeitung von Eisen und Stahl |
| | | 24.31 | Herstellung von Blankstahl |
| | | 24.32 | Herstellung von Kaltband mit einer Breite von weniger als 600 mm |
| | | 24.33 | Herstellung von Kaltprofilen |
| | | 24.34 | Herstellung von kaltgezogenem Draht |
| | 24.4 | | Erzeugung und erste Bearbeitung von NE-Metallen |
| | | 24.41 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Edelmetallen |
| | | 24.42 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium |
| | | 24.43 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn |
| | | 24.44 | Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer |
| | | 24.45 | Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen |
| | | 24.46 | Aufbereitung von Kernbrennstoffen |
| | 24.5 | | Gießereien |
| | | 24.51 | Eisengießereien |
| | | 24.52 | Stahlgießereien |
| | | 24.53 | Leichtmetallgießereien |
| | | 24.54 | Buntmetallgießereien |
| 25 | | | Herstellung von Metallerzeugnissen |
| | 25.1 | | Stahl- und Leichtmetallbau |
| | | 25.11 | Herstellung von Metallkonstruktionen |
| | | 25.12 | Herstellung von Ausbauelementen aus Metall |
| | 25.2 | | Herstellung von Metalltanks und -behältern |
| | | 25.21 | Herstellung von Heizkörpern, Dampfkesseln und Kesseln zum Erzeugen von überhitztem Wasser |
| | | 25.22 | Herstellung von Sammelbehältern, Tanks u. Ä. Behältern aus Metall |
| | 25.3 | | Herstellung von Waffen und Munition |
| | | 25.30 | Herstellung von Waffen und Munition |
| | 25.4 | | Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen |
| | | 25.40 | Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen |
| | 25.5 | | Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung; Metallbearbeitung |
| | | 25.51 | Beschichten von Metallen |
| | | 25.52 | Wärmebehandlung von Metallen |
| | | 25.53 | Metallbearbeitung |
| | 25.6 | | Herstellung von Schneidwaren, Werkzeugen, Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen |
| | | 25.61 | Herstellung von Schneidwaren und Bestecken aus unedlen Metallen |
| | | 25.62 | Herstellung von Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen |
| | | 25.63 | Herstellung von Werkzeugen |
| | 25.9 | | Herstellung von sonstigen Metallwaren |
| | | 25.91 | Herstellung von Fässern, Trommeln, Dosen, Eimern u. Ä. Behältern aus Metall |
| | | 25.92 | Herstellung von Verpackungen und Verschlüssen aus Eisen, Stahl und NE-Metall |
| | | 25.93 | Herstellung von Drahtwaren, Ketten und Federn |
| | | 25.94 | Herstellung von Schrauben und Nieten |
| | | 25.99 | Herstellung von sonstigen Metallwaren a. n. g. |
| 26 | | | Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen |
| | 26.1 | | Herstellung von elektronischen Bauelementen und Leiterplatten |
| | | 26.11 | Herstellung von elektronischen Bauelementen |
| | | 26.12 | Herstellung von bestückten Leiterplatten |
| | 26.2 | | Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und peripheren Geräten |
| | | 26.20 | Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und peripheren Geräten |
| | 26.3 | | Herstellung von Geräten und Einrichtungen der Telekommunikationstechnik |
| | | 26.30 | Herstellung von Geräten und Einrichtungen der Telekommunikationstechnik |
| | 26.4 | | Herstellung von Geräten der Unterhaltungselektronik |
| | | 26.40 | Herstellung von Geräten der Unterhaltungselektronik |
| | 26.5 | | Herstellung von Mess- und Kontrollinstrumenten sowie von Uhren |
| | | 26.51 | Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. Ä. Instrumenten und Vorrichtungen |
| | | 26.52 | Herstellung von Uhren |
| | 26.6 | | Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten |
| | | 26.60 | Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten |
| | 26.7 | | Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten sowie von magnetischen und optischen Datenträgern |
| | | 26.70 | Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten sowie von magnetischen und optischen Datenträgern |
| 27 | | | Herstellung von elektrischen Ausrüstungen |
| | 27.1 | | Herstellung von Elektromotoren, Generatoren, Transformatoren, Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen |
| | | 27.11 | Herstellung von Elektromotoren, Generatoren und Transformatoren |
| | | 27.12 | Herstellung von Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen |
| | 27.2 | | Herstellung von Batterien und Akkumulatoren |
| | | 27.20 | Herstellung von Batterien und Akkumulatoren |
| | 27.3 | | Herstellung von Kabeln und elektrischem Installationsmaterial |
| | | 27.31 | Herstellung von Glasfaserkabeln |
| | | 27.32 | Herstellung von sonstigen elektronischen und elektrischen Drähten und Kabeln |
| | | 27.33 | Herstellung von elektrischem Installationsmaterial |
| | 27.4 | | Herstellung von Lampen und Leuchten |
| | | 27.40 | Herstellung von Lampen und Leuchten |
| | 27.5 | | Herstellung von Haushaltsgeräten |
| | | 27.51 | Herstellung von elektrischen Haushaltsgeräten |
| | | 27.52 | Herstellung von nichtelektrischen Haushaltsgeräten |
| | 27.9 | | Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten |
| | | 27.90 | Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten |
| 28 | | | Maschinenbau a. n. g. |
| | 28.1 | | Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen |
| | | 28.11 | Herstellung von Verbrennungsmotoren und Turbinen, ohne Motoren für Luft- und Straßenfahrzeuge |
| | | 28.12 | Herstellung von hydraulischen und pneumatischen Komponenten und Systemen |
| | | 28.13 | Herstellung von sonstigen Pumpen und Kompressoren |
| | | 28.14 | Herstellung von sonstigen Armaturen |
| | | 28.15 | Herstellung von Lagern, Getrieben, Zahnrädern und Antriebselementen |
| | 28.2 | | Herstellung von sonstigen nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen |
| | | 28.21 | Herstellung von Öfen, Brennern und ortsfesten Heizgeräten für den Haushalt |
| | | 28.22 | Herstellung von Hebezeugen und Fördermitteln |
| | | 28.23 | Herstellung von Büromaschinen, ohne Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte |
| | | 28.24 | Herstellung von handgeführten Werkzeugen mit Motorantrieb |
| | | 28.25 | Herstellung von kälte- und lufttechnischen Erzeugnissen, nicht für den Haushalt |
| | | 28.29 | Herstellung von sonstigen nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen a. n. g. |
| | 28.3 | | Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen |
| | | 28.30 | Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen |
| | 28.4 | | Herstellung von Werkzeugmaschinen |
| | | 28.41 | Herstellung von Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung |
| | | 28.42 | Herstellung von sonstigen Werkzeugmaschinen |
| | 28.9 | | Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige |
| | | 28.91 | Herstellung von Maschinen für die Metallerzeugung, von Walzwerkseinrichtungen und Gießmaschinen |
| | | 28.92 | Herstellung von Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen |
| | | 28.93 | Herstellung von Maschinen für die Nahrungs- und Genussmittelerzeugung und die Tabakverarbeitung |
| | | 28.94 | Herstellung von Maschinen für die Textil- und Bekleidungsherstellung und die Lederverarbeitung |
| | | 28.95 | Herstellung von Maschinen für die Papiererzeugung und -verarbeitung |
| | | 28.96 | Herstellung von Maschinen für die Verarbeitung von Kunststoffen und Kautschuk |
| | | 28.97 | Herstellung von Maschinen für die additive Fertigung |
| | | 28.99 | Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige a. n. g. |
| 29 | | | Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen |
| | 29.1 | | Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren |
| | | 29.10 | Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren |
| | 29.2 | | Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern |
| | | 29.20 | Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern |
| | 29.3 | | Herstellung von Teilen und Zubehör für Kraftwagen |
| | | 29.31 | Herstellung elektrischer und elektronischer Ausrüstungsgegenstände für Kraftwagen |
| | | 29.32 | Herstellung von sonstigen Teilen und sonstigem Zubehör für Kraftwagen |
| 30 | | | Sonstiger Fahrzeugbau |
| | 30.1 | | Schiff- und Bootsbau |
| | | 30.11 | Bau von Schiffen und schwimmenden Vorrichtungen für zivile Zwecke, ohne Boots- und Yachtbau |
| | | 30.12 | Boots- und Yachtbau |
| | | 30.13 | Bau von Kriegsschiffen |
| | 30.2 | | Schienenfahrzeugbau |
| | | 30.20 | Schienenfahrzeugbau |
| | 30.3 | | Luft- und Raumfahrzeugbau |
| | | 30.31 | Luft- und Raumfahrzeugbau für zivile Zwecke |
| | | 30.32 | Luft- und Raumfahrzeugbau für militärische Zwecke |
| | 30.4 | | Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen |
| | | 30.40 | Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen |
| | 30.9 | | Herstellung von Beförderungsmitteln a. n. g. |
| | | 30.91 | Herstellung von Krafträdern |
| | | 30.92 | Herstellung von Fahrrädern sowie von Behindertenfahrzeugen |
| | | 30.99 | Herstellung von sonstigen Beförderungsmitteln a. n. g. |
| 31 | | | Herstellung von Möbeln |
| | 31.0 | | Herstellung von Möbeln |
| | | 31.00 | Herstellung von Möbeln |
| 32 | | | Herstellung von sonstigen Waren |
| | 32.1 | | Herstellung von Münzen, Schmuck und ähnlichen Erzeugnissen |
| | | 32.11 | Herstellung von Münzen |
| | | 32.12 | Herstellung von Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren, ohne Fantasieschmuck |
| | | 32.13 | Herstellung von Fantasieschmuck |
| | 32.2 | | Herstellung von Musikinstrumenten |
| | | 32.20 | Herstellung von Musikinstrumenten |
| | 32.3 | | Herstellung von Sportgeräten |
| | | 32.30 | Herstellung von Sportgeräten |
| | 32.4 | | Herstellung von Spielwaren |
| | | 32.40 | Herstellung von Spielwaren |
| | 32.5 | | Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialien |
| | | 32.50 | Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialien |
| | 32.9 | | Herstellung von Erzeugnissen a. n. g. |
| | | 32.91 | Herstellung von Besen und Bürsten |
| | | 32.99 | Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g. |
| 33 | | | Reparatur, Instandhaltung und Installation von Maschinen und Ausrüstungen |
| | 33.1 | | Reparatur und Instandhaltung von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen |
| | | 33.11 | Reparatur und Instandhaltung von Metallerzeugnissen |
| | | 33.12 | Reparatur und Instandhaltung von Maschinen |
| | | 33.13 | Reparatur und Instandhaltung von elektronischen und optischen Geräten |
| | | 33.14 | Reparatur und Instandhaltung von elektrischen Ausrüstungen |
| | | 33.15 | Reparatur und Instandhaltung von zivilen Schiffen, Booten und Yachten |
| | | 33.16 | Reparatur und Instandhaltung von zivilen Luft- und Raumfahrzeugen |
| | | 33.17 | Reparatur und Instandhaltung von sonstigen zivilen Beförderungsmitteln |
| | | 33.18 | Reparatur und Instandhaltung von militärischen Kampffahrzeugen, Luft- und Raumfahrzeugen sowie Kriegsschiffen |
| | | 33.19 | Reparatur und Instandhaltung von sonstigen Ausrüstungen |
| | 33.2 | | Installation von Industriemaschinen und -ausrüstungen |
| | | 33.20 | Installation von Industriemaschinen und -ausrüstungen |
| | | | ABSCHNITT D — ENERGIEVERSORGUNG |
| 35 | | | Energieversorgung |
| | 35.1 | | Elektrizitätsversorgung |
| | | 35.11 | Elektrizitätserzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern |
| | | 35.12 | Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern |
| | | 35.13 | Elektrizitätsübertragung |
| | | 35.14 | Elektrizitätsverteilung |
| | | 35.15 | Elektrizitätshandel |
| | | 35.16 | Speichern von elektrischer Energie |
| | 35.2 | | Gasversorgung |
| | | 35.21 | Gaserzeugung |
| | | 35.22 | Gasverteilung durch Rohrleitungen |
| | | 35.23 | Gashandel durch Rohrleitungen |
| | | 35.24 | Speichern von Gas zu Versorgungszwecken |
| | 35.3 | | Wärme- und Kälteversorgung |
| | | 35.30 | Wärme- und Kälteversorgung |
| | 35.4 | | Tätigkeiten von Strom- und Erdgasmaklerinnen und -maklern |
| | | 35.40 | Tätigkeiten von Strom- und Erdgasmaklerinnen und -maklern |
| | | | ABSCHNITT E — WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN |
| 36 | | | Wasserversorgung |
| | 36.0 | | Wasserversorgung |
| | | 36.00 | Wasserversorgung |
| 37 | | | Abwasserentsorgung |
| | 37.0 | | Abwasserentsorgung |
| | | 37.00 | Abwasserentsorgung |
| 38 | | | Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen |
| | 38.1 | | Sammlung von Abfällen |
| | | 38.11 | Sammlung nicht gefährlicher Abfälle |
| | | 38.12 | Sammlung gefährlicher Abfälle |
| | 38.2 | | Verwertung von Abfällen |
| | | 38.21 | Rückgewinnung |
| | | 38.22 | Energetische Verwertung von Abfällen |
| | | 38.23 | Sonstige Verwertung von Abfällen |
| | 38.3 | | Abfallbeseitigung ohne Verwertung |
| | | 38.31 | Verbrennung von Abfällen ohne energetische Verwertung |
| | | 38.32 | Deponierung oder Dauerlagerung von Abfällen |
| | | 38.33 | Sonstige Beseitigung von Abfällen |
| 39 | | | Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Tätigkeiten in der Abfallbewirtschaftung |
| | 39.0 | | Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Tätigkeiten in der Abfallbewirtschaftung |
| | | 39.00 | Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Tätigkeiten in der Abfallbewirtschaftung |
| | | | ABSCHNITT F — BAUGEWERBE/BAU |
| 41 | | | Hochbau |
| | 41.0 | | Hochbau |
| | | 41.00 | Hochbau |
| 42 | | | Tiefbau |
| | 42.1 | | Bau von Straßen und Bahnverkehrsstrecken |
| | | 42.11 | Bau von Straßen |
| | | 42.12 | Bau von Bahnverkehrsstrecken |
| | | 42.13 | Brücken- und Tunnelbau |
| | 42.2 | | Bau von Versorgungseinrichtungen |
| | | 42.21 | Rohrleitungstiefbau, Brunnenbau und Kläranlagenbau |
| | | 42.22 | Bau von Versorgungseinrichtungen für Elektrizität und Telekommunikation |
| | 42.9 | | Sonstiger Tiefbau |
| | | 42.91 | Wasserbau |
| | | 42.99 | Sonstiger Tiefbau a. n. g. |
| 43 | | | Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe |
| | 43.1 | | Abbrucharbeiten und vorbereitende Baustellenarbeiten |
| | | 43.11 | Abbrucharbeiten |
| | | 43.12 | Vorbereitende Baustellenarbeiten |
| | | 43.13 | Test- und Suchbohrung |
| | 43.2 | | Bauinstallation |
| | | 43.21 | Elektroinstallation |
| | | 43.22 | Gas-, Wasser-, Heizungs- sowie Lüftungs- und Klimainstallation |
| | | 43.23 | Einbau von Isolierungen |
| | | 43.24 | Sonstige Bauinstallation |
| | 43.3 | | Sonstiger Ausbau |
| | | 43.31 | Anbringen von Stuckaturen, Gipserei und Verputzerei |
| | | 43.32 | Bautischlerei und -schlosserei |
| | | 43.33 | Fußboden-, Fliesen- und Plattenlegerei, Tapeziererei |
| | | 43.34 | Malerei und Glaserei |
| | | 43.35 | Sonstiger Ausbau |
| | 43.4 | | Spezialisierte Bautätigkeiten im Hochbau |
| | | 43.41 | Dachdeckerei und Zimmerei |
| | | 43.42 | Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten im Hochbau |
| | 43.5 | | Spezialisierte Bautätigkeiten im Tiefbau |
| | | 43.50 | Spezialisierte Bautätigkeiten im Tiefbau |
| | 43.6 | | Vermittlungstätigkeiten für spezialisierte Bautätigkeiten |
| | | 43.60 | Vermittlungstätigkeiten für spezialisierte Bautätigkeiten |
| | 43.9 | | Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten |
| | | 43.91 | Maurerarbeiten |
| | | 43.99 | Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten a. n. g. |
| | | | ABSCHNITT G — HANDEL |
| 46 | | | Großhandel |
| | 46.1 | | Handelsvermittlung |
| | | 46.11 | Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von landwirtschaftlichen Grundstoffen, lebenden Tieren, textilen Rohstoffen und Halbwaren |
| | | 46.12 | Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Brennstoffen, Erzen, Metallen und technischen Chemikalien |
| | | 46.13 | Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Holz, Baustoffen und Anstrichmitteln |
| | | 46.14 | Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Maschinen, technischem Bedarf, Wasser- und Luftfahrzeugen |
| | | 46.15 | Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Möbeln, Einrichtungs- und Haushaltsgegenständen, Eisen- und Metallwaren |
| | | 46.16 | Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren |
| | | 46.17 | Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren |
| | | 46.18 | Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von sonstigen Waren |
| | | 46.19 | Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Waren ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| | 46.2 | | Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren |
| | | 46.21 | Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln |
| | | 46.22 | Großhandel mit Blumen und Pflanzen |
| | | 46.23 | Großhandel mit lebenden Tieren |
| | | 46.24 | Großhandel mit Häuten, Fellen und Leder |
| | 46.3 | | Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren |
| | | 46.31 | Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln |
| | | 46.32 | Großhandel mit Fleisch, Fleischwaren, Fisch und Fischerzeugnissen |
| | | 46.33 | Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten |
| | | 46.34 | Großhandel mit Getränken |
| | | 46.35 | Großhandel mit Tabakwaren |
| | | 46.36 | Großhandel mit Zucker, Süßwaren und Backwaren |
| | | 46.37 | Großhandel mit Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen |
| | | 46.38 | Großhandel mit sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln |
| | | 46.39 | Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren, ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| | 46.4 | | Großhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern |
| | | 46.41 | Großhandel mit Textilien |
| | | 46.42 | Großhandel mit Bekleidung und Schuhen |
| | | 46.43 | Großhandel mit Foto- und optischen Erzeugnissen, elektrischen Haushaltsgeräten und Geräten der Unterhaltungselektronik |
| | | 46.44 | Großhandel mit keramischen Erzeugnissen, Glaswaren und Reinigungsmitteln |
| | | 46.45 | Großhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln |
| | | 46.46 | Großhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und medizinischen Hilfsmitteln |
| | | 46.47 | Großhandel mit Möbeln, Teppichen, Lampen und Leuchten |
| | | 46.48 | Großhandel mit Uhren und Schmuck |
| | | 46.49 | Großhandel mit sonstigen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern |
| | 46.5 | | Großhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik |
| | | 46.50 | Großhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik |
| | 46.6 | | Großhandel mit sonstigen Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör |
| | | 46.61 | Großhandel mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten |
| | | 46.62 | Großhandel mit Werkzeugmaschinen |
| | | 46.63 | Großhandel mit Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen |
| | | 46.64 | Großhandel mit sonstigen Maschinen und Ausrüstungen |
| | 46.7 | | Großhandel mit Kraftwagen, Krafträdern, deren Teilen und Zubehör |
| | | 46.71 | Großhandel mit Kraftwagen |
| | | 46.72 | Großhandel mit Kraftwagenteilen und -zubehör |
| | | 46.73 | Großhandel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör |
| | 46.8 | | Sonstiger Großhandel |
| | | 46.81 | Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen |
| | | 46.82 | Großhandel mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug |
| | | 46.83 | Großhandel mit Holz, Baustoffen, Anstrichmitteln und Sanitärausstattung |
| | | 46.84 | Großhandel mit Metall- und Kunststoffwaren für Bauzwecke sowie Installationsbedarf für Gas, Wasser und Heizung |
| | | 46.85 | Großhandel mit chemischen Erzeugnissen |
| | | 46.86 | Großhandel mit sonstigen Halbwaren |
| | | 46.87 | Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen |
| | | 46.89 | Sonstiger Großhandel a. n. g. |
| | 46.9 | | Großhandel ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| | | 46.90 | Großhandel ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| 47 | | | Einzelhandel |
| | 47.1 | | Einzelhandel mit Waren verschiedener Art |
| | | 47.11 | Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel |
| | | 47.12 | Sonstiger Einzelhandel mit Waren verschiedener Art |
| | 47.2 | | Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren |
| | | 47.21 | Einzelhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln |
| | | 47.22 | Einzelhandel mit Fleisch und Fleischwaren |
| | | 47.23 | Einzelhandel mit Fisch, Meeresfrüchten und Fischerzeugnissen |
| | | 47.24 | Einzelhandel mit Back- und Süßwaren |
| | | 47.25 | Einzelhandel mit Getränken |
| | | 47.26 | Einzelhandel mit Tabakwaren |
| | | 47.27 | Einzelhandel mit sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln |
| | 47.3 | | Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen |
| | | 47.30 | Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen |
| | 47.4 | | Einzelhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik |
| | | 47.40 | Einzelhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik |
| | 47.5 | | Einzelhandel mit sonstigen Haushaltsgeräten, Textilien, Heimwerker- und Einrichtungsbedarf |
| | | 47.51 | Einzelhandel mit Textilien |
| | | 47.52 | Einzelhandel mit Metallwaren, Anstrichmitteln, Bau- und Heimwerkerbedarf |
| | | 47.53 | Einzelhandel mit Vorhängen, Teppichen, Fußbodenbelägen und Tapeten |
| | | 47.54 | Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten |
| | | 47.55 | Einzelhandel mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und sonstigem Hausrat |
| | 47.6 | | Einzelhandel mit Verlagsprodukten, Sportausrüstungen und Spielwaren |
| | | 47.61 | Einzelhandel mit Büchern |
| | | 47.62 | Einzelhandel mit Zeitschriften, Zeitungen, Schreibwaren und Bürobedarf |
| | | 47.63 | Einzelhandel mit Fahrrädern, Sport- und Campingartikeln |
| | | 47.64 | Einzelhandel mit Spielwaren |
| | | 47.69 | Einzelhandel mit Kunst- und Kulturerzeugnissen a. n. g. |
| | 47.7 | | Einzelhandel mit sonstigen Gütern, ohne Kraftwagen und Krafträder |
| | | 47.71 | Einzelhandel mit Bekleidung |
| | | 47.72 | Einzelhandel mit Schuhen und Lederwaren |
| | | 47.73 | Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen |
| | | 47.74 | Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln |
| | | 47.75 | Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln |
| | | 47.76 | Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Düngemitteln, Tierfutter und Haustieren |
| | | 47.77 | Einzelhandel mit Uhren und Schmuck |
| | | 47.78 | Einzelhandel mit sonstigen Neuwaren |
| | | 47.79 | Einzelhandel mit Antiquitäten und Gebrauchtwaren |
| | 47.8 | | Einzelhandel mit Kraftwagen, Krafträdern, deren Teilen und Zubehör |
| | | 47.81 | Einzelhandel mit Kraftwagen |
| | | 47.82 | Einzelhandel mit Kraftwagenteilen und -zubehör |
| | | 47.83 | Einzelhandel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör |
| | 47.9 | | Vermittlungstätigkeiten für den Einzelhandel |
| | | 47.91 | Vermittlungstätigkeiten für den Einzelhandel ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| | | 47.92 | Vermittlungstätigkeiten für den Einzelhandel mit ausgeprägtem Schwerpunkt |
| | | | ABSCHNITT H — VERKEHR UND LAGEREI |
| 49 | | | Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen |
| | 49.1 | | Personenbeförderung im Schienenverkehr |
| | | 49.11 | Personenbeförderung im Eisenbahnverkehr |
| | | 49.12 | Sonstige Personenbeförderung im Schienenverkehr |
| | 49.2 | | Güterbeförderung im Schienenverkehr |
| | | 49.20 | Güterbeförderung im Schienenverkehr |
| | 49.3 | | Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr |
| | | 49.31 | Personenbeförderung im Linienverkehr auf der Straße |
| | | 49.32 | Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr auf der Straße |
| | | 49.33 | Personenbeförderung mit Fahrzeug mit Fahrer auf Abruf |
| | | 49.34 | Personenbeförderung mit Seilbahnen und Skiliften |
| | | 49.39 | Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr a. n. g. |
| | 49.4 | | Güterbeförderung im Straßenverkehr, Umzugstransporte |
| | | 49.41 | Güterbeförderung im Straßenverkehr |
| | | 49.42 | Umzugstransporte |
| | 49.5 | | Transport in Rohrfernleitungen |
| | | 49.50 | Transport in Rohrfernleitungen |
| 50 | | | Schifffahrt |
| | 50.1 | | Personenbeförderung in der Hochsee- und Küstenschifffahrt |
| | | 50.10 | Personenbeförderung in der Hochsee- und Küstenschifffahrt |
| | 50.2 | | Güterbeförderung in der Hochsee- und Küstenschifffahrt |
| | | 50.20 | Güterbeförderung in der Hochsee- und Küstenschifffahrt |
| | 50.3 | | Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt |
| | | 50.30 | Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt |
| | 50.4 | | Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt |
| | | 50.40 | Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt |
| 51 | | | Luftfahrt |
| | 51.1 | | Personenbeförderung in der Luftfahrt |
| | | 51.10 | Personenbeförderung in der Luftfahrt |
| | 51.2 | | Güterbeförderung in der Luftfahrt und Raumtransport |
| | | 51.21 | Güterbeförderung in der Luftfahrt |
| | | 51.22 | Raumtransport |
| 52 | | | Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr |
| | 52.1 | | Lagerei |
| | | 52.10 | Lagerei |
| | 52.2 | | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr |
| | | 52.21 | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Landverkehr |
| | | 52.22 | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Schifffahrt |
| | | 52.23 | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt |
| | | 52.24 | Frachtumschlag |
| | | 52.25 | Erbringung von Logistikdienstleistungen |
| | | 52.26 | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr |
| | 52.3 | | Vermittlungstätigkeiten für den Verkehr |
| | | 52.31 | Vermittlungstätigkeiten für die Güterbeförderung |
| | | 52.32 | Vermittlungstätigkeiten für die Personenbeförderung |
| 53 | | | Post-, Kurier- und Expressdienste |
| | 53.1 | | Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern |
| | | 53.10 | Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern |
| | 53.2 | | Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste |
| | | 53.20 | Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste |
| | 53.3 | | Vermittlungstätigkeiten für Post-, Kurier- und Expressdienstleistungen |
| | | 53.30 | Vermittlungstätigkeiten für Post-, Kurier- und Expressdienstleistungen |
| | | | ABSCHNITT I — GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE |
| 55 | | | Beherbergung |
| | 55.1 | | Hotels, Gasthöfe und Pensionen |
| | | 55.10 | Hotels, Gasthöfe und Pensionen |
| | 55.2 | | Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten |
| | | 55.20 | Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten |
| | 55.3 | | Campingplätze |
| | | 55.30 | Campingplätze |
| | 55.4 | | Vermittlungstätigkeiten für Beherbergungsdienstleistungen |
| | | 55.40 | Vermittlungstätigkeiten für Beherbergungsdienstleistungen |
| | 55.9 | | Sonstige Beherbergungsstätten |
| | | 55.90 | Sonstige Beherbergungsstätten |
| 56 | | | Gastronomie |
| | 56.1 | | Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä. |
| | | 56.11 | Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä. |
| | | 56.12 | Mobile Gastronomie |
| | 56.2 | | Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen |
| | | 56.21 | Event-Caterer |
| | | 56.22 | Sonstige Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen |
| | 56.3 | | Ausschank von Getränken |
| | | 56.30 | Ausschank von Getränken |
| | 56.4 | | Vermittlungstätigkeiten für gastronomische Dienstleistungen |
| | | 56.40 | Vermittlungstätigkeiten für gastronomische Dienstleistungen |
| | | | ABSCHNITT J — VERLAGSWESEN, RUNDFUNK SOWIE ERSTELLUNG UND VERBREITUNG VON MEDIENINHALTEN |
| 58 | | | Verlagswesen |
| | 58.1 | | Verlegen von Büchern und Zeitungen sowie sonstiges Verlagswesen, ohne Software |
| | | 58.11 | Verlegen von Büchern |
| | | 58.12 | Verlegen von Zeitungen |
| | | 58.13 | Verlegen von Zeitschriften |
| | | 58.19 | Sonstiges Verlagswesen, ohne Software |
| | 58.2 | | Verlegen von Software |
| | | 58.21 | Verlegen von Computerspielen |
| | | 58.29 | Verlegen von sonstiger Software |
| 59 | | | Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik |
| | 59.1 | | Herstellung von Filmen und Fernsehprogrammen, deren Verleih und Vertrieb, Kinos |
| | | 59.11 | Herstellung von Filmen, Videofilmen und Fernsehprogrammen |
| | | 59.12 | Nachbearbeitung und sonstige Filmtechnik |
| | | 59.13 | Filmverleih und -vertrieb, nicht an private Haushalte |
| | | 59.14 | Kinos |
| | 59.2 | | Tonstudios; Herstellung von Hörfunkbeiträgen; Verlegen von bespielten Tonträgern und Musikalien |
| | | 59.20 | Tonstudios; Herstellung von Hörfunkbeiträgen; Verlegen von bespielten Tonträgern und Musikalien |
| 60 | | | Rundfunkveranstalter, Nachrichtenagenturen und sonstige Verbreitung von Medieninhalten |
| | 60.1 | | Hörfunkveranstalter und Verbreitung von Audioinhalten |
| | | 60.10 | Hörfunkveranstalter und Verbreitung von Audioinhalten |
| | 60.2 | | Fernsehveranstalter und Verbreitung von Videoinhalten |
| | | 60.20 | Fernsehveranstalter und Verbreitung von Videoinhalten |
| | 60.3 | | Nachrichtenagenturen und sonstige Verbreitung von Medieninhalten |
| | | 60.31 | Nachrichtenagenturen |
| | | 60.39 | Sonstige Verbreitung von Medieninhalten |
| | | | ABSCHNITT K — TELEKOMMUNIKATION, SOFTWAREENTWICKLUNG, IT-BERATUNG UND ERBRINGUNG SONSTIGER DIENSTLEISTUNGEN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND DER COMPUTERINFRASTRUKTUR |
| 61 | | | Telekommunikation |
| | 61.1 | | Leitungsgebundene, drahtlose und satellitengestützte Telekommunikation |
| | | 61.10 | Leitungsgebundene, drahtlose und satellitengestützte Telekommunikation |
| | 61.2 | | Wiederverkaufs- und Vermittlungstätigkeiten für die Telekommunikation |
| | | 61.20 | Wiederverkaufs- und Vermittlungstätigkeiten für die Telekommunikation |
| | 61.9 | | Sonstige Telekommunikation |
| | | 61.90 | Sonstige Telekommunikation |
| 62 | | | Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie |
| | 62.1 | | Programmierungstätigkeiten |
| | | 62.10 | Programmierungstätigkeiten |
| | 62.2 | | Erbringung von Dienstleistungen der IT-Beratung sowie des Betriebs von Datenverarbeitungseinrichtungen |
| | | 62.20 | Erbringung von Dienstleistungen der IT-Beratung sowie des Betriebs von Datenverarbeitungseinrichtungen |
| | 62.9 | | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Informationstechnologie |
| | | 62.90 | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Informationstechnologie |
| 63 | | | Datenverarbeitung, Hosting und Erbringung sonstiger Informationsdienstleistungen |
| | 63.1 | | Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten |
| | | 63.10 | Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten |
| | 63.9 | | Web-Suchportale und Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen |
| | | 63.91 | Web-Suchportale |
| | | 63.92 | Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen |
| | | | ABSCHNITT L — ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN |
| 64 | | | Erbringung von Finanzdienstleistungen |
| | 64.1 | | Zentralbanken und Kreditinstitute |
| | | 64.11 | Zentralbanken |
| | | 64.19 | Kreditinstitute, ohne Spezialkreditinstitute |
| | 64.2 | | Beteiligungsgesellschaften und Finanzierungs-Conduits |
| | | 64.21 | Beteiligungsgesellschaften |
| | | 64.22 | Finanzierungs-Conduits |
| | 64.3 | | Treuhand- und sonstige Fonds u. Ä. Finanzinstitutionen |
| | | 64.31 | Investmentfonds |
| | | 64.32 | Treuhandfonds, Nachlass- und Treuhandkonten |
| | 64.9 | | Sonstige Finanzierungsinstitutionen |
| | | 64.91 | Institutionen für Finanzierungsleasing |
| | | 64.92 | Spezialkreditinstitute |
| | | 64.99 | Sonstige Finanzdienstleistungen a. n. g. |
| 65 | | | Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen, ohne Sozialversicherung |
| | 65.1 | | Versicherungen |
| | | 65.11 | Lebensversicherung |
| | | 65.12 | Nichtlebensversicherungen |
| | 65.2 | | Rückversicherungen |
| | | 65.20 | Rückversicherungen |
| | 65.3 | | Pensionskassen und Pensionsfonds |
| | | 65.30 | Pensionskassen und Pensionsfonds |
| 66 | | | Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten |
| | 66.1 | | Mit Finanzdienstleistungen verbundene Tätigkeiten |
| | | 66.11 | Effekten- und Warenbörsen |
| | | 66.12 | Effekten- und Warenhandel |
| | | 66.19 | Sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Tätigkeiten |
| | 66.2 | | Mit Versicherungsdienstleistungen und Pensionskassen verbundene Tätigkeiten |
| | | 66.21 | Risiko- und Schadensbewertung |
| | | 66.22 | Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung |
| | | 66.29 | Mit Versicherungsdienstleistungen und Pensionskassen verbundene Tätigkeiten a. n. g. |
| | 66.3 | | Fondsmanagement |
| | | 66.30 | Fondsmanagement |
| | | | ABSCHNITT M — GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN |
| 68 | | | Grundstücks- und Wohnungswesen |
| | 68.1 | | Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen sowie Erschließung von Grundstücken |
| | | 68.11 | Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen |
| | | 68.12 | Erschließung von Grundstücken; Bauträger |
| | 68.2 | | Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen |
| | | 68.20 | Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen |
| | 68.3 | | Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte |
| | | 68.31 | Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte |
| | | 68.32 | Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte |
| | | | ABSCHNITT N — ERBRINGUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN |
| 69 | | | Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung |
| | 69.1 | | Rechtsberatung |
| | | 69.10 | Rechtsberatung |
| | 69.2 | | Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung |
| | | 69.20 | Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung |
| 70 | | | Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung |
| | 70.1 | | Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben |
| | | 70.10 | Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben |
| | 70.2 | | Unternehmensberatung |
| | | 70.20 | Unternehmensberatung |
| 71 | | | Tätigkeiten von Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung |
| | 71.1 | | Tätigkeiten von Architektur- und Ingenieurbüros |
| | | 71.11 | Tätigkeiten von Architekturbüros |
| | | 71.12 | Tätigkeiten von Ingenieurbüros |
| | 71.2 | | Technische, physikalische und chemische Untersuchung |
| | | 71.20 | Technische, physikalische und chemische Untersuchung |
| 72 | | | Forschung und Entwicklung |
| | 72.1 | | Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin |
| | | 72.10 | Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin |
| | 72.2 | | Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften |
| | | 72.20 | Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften |
| 73 | | | Werbung und Marktforschung sowie Public-Relations-Beratung |
| | 73.1 | | Werbung |
| | | 73.11 | Tätigkeiten von Werbeagenturen |
| | | 73.12 | Vermarktung und Vermittlung von Werbezeiten und Werbeflächen |
| | 73.2 | | Markt- und Meinungsforschung |
| | | 73.20 | Markt- und Meinungsforschung |
| | 73.3 | | Public-Relations-Beratung |
| | | 73.30 | Public-Relations-Beratung |
| 74 | | | Sonstige wissenschaftliche und technische Tätigkeiten |
| | 74.1 | | Ateliers für Textil-, Schmuck-, Grafik- u. Ä. Design |
| | | 74.11 | Industrie-, Produkt- und Modedesign |
| | | 74.12 | Grafik- und Kommunikationsdesign |
| | | 74.13 | Innenraumdesign und Raumgestaltung |
| | | 74.14 | Sonstige spezialisierte Designtätigkeiten |
| | 74.2 | | Fotografie und Fotolabors |
| | | 74.20 | Fotografie und Fotolabors |
| | 74.3 | | Übersetzen und Dolmetschen |
| | | 74.30 | Übersetzen und Dolmetschen |
| | 74.9 | | Sonstige wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g. |
| | | 74.91 | Erbringung von Vermittlungs- und Vermarktungsdienstleistungen für Patente |
| | | 74.99 | Alle anderen wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten a. n. g. |
| 75 | | | Veterinärwesen |
| | 75.0 | | Veterinärwesen |
| | | 75.00 | Veterinärwesen |
| | | | ABSCHNITT O — ERBRINGUNG VON SONSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN |
| 77 | | | Vermietung und Leasing |
| | 77.1 | | Vermietung von Kraftwagen |
| | | 77.11 | Vermietung von Kraftwagen mit einem Gesamtgewicht von 3,5 t oder weniger |
| | | 77.12 | Vermietung von Kraftwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t |
| | 77.2 | | Vermietung von Gebrauchsgütern |
| | | 77.21 | Vermietung von Sport- und Freizeitgeräten |
| | | 77.22 | Vermietung von sonstigen Gebrauchsgütern |
| | 77.3 | | Vermietung von Maschinen, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen |
| | | 77.31 | Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten |
| | | 77.32 | Vermietung von Baumaschinen und -geräten |
| | | 77.33 | Vermietung von Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen |
| | | 77.34 | Vermietung von Wasserfahrzeugen |
| | | 77.35 | Vermietung von Luftfahrzeugen |
| | | 77.39 | Vermietung von sonstigen Maschinen, Geräten und beweglichen Sachen a. n. g. |
| | 77.4 | | Leasing von nichtfinanziellen immateriellen Vermögensgütern, ohne Copyrights |
| | | 77.40 | Leasing von nichtfinanziellen immateriellen Vermögensgütern, ohne Copyrights |
| | 77.5 | | Vermittlungstätigkeiten für die Vermietung und das Leasing von beweglichen Sachen und nichtfinanziellen immateriellen Vermögenswerten |
| | | 77.51 | Vermittlungstätigkeiten für die Vermietung und das Leasing von Autos, Wohnmobilen und Anhängern |
| | | 77.52 | Vermittlungstätigkeiten für die Vermietung und das Leasing von sonstigen beweglichen Sachen und nichtfinanziellen immateriellen Vermögensgütern |
| 78 | | | Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften |
| | 78.1 | | Vermittlung von Arbeitskräften |
| | | 78.10 | Vermittlung von Arbeitskräften |
| | 78.2 | | Überlassung von Arbeitskräften und sonstige Personaldienstleistungen |
| | | 78.20 | Überlassung von Arbeitskräften und sonstige Personaldienstleistungen |
| 79 | | | Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen |
| | 79.1 | | Reisebüros und Reiseveranstalter |
| | | 79.11 | Reisebüros |
| | | 79.12 | Reiseveranstalter |
| | 79.9 | | Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen |
| | | 79.90 | Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen |
| 80 | | | Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien |
| | 80.0 | | Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien |
| | | 80.01 | Private Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien |
| | | 80.09 | Sicherheitsdienste a. n. g. |
| 81 | | | Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau |
| | 81.1 | | Hausmeisterdienste |
| | | 81.10 | Hausmeisterdienste |
| | 81.2 | | Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln |
| | | 81.21 | Allgemeine Gebäudereinigung |
| | | 81.22 | Spezielle Reinigung von Gebäuden und Reinigung von Maschinen |
| | | 81.23 | Sonstige Reinigung |
| | 81.3 | | Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen |
| | | 81.30 | Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen |
| 82 | | | Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen |
| | 82.1 | | Sekretariats- und Schreibdienste, Copy-Shops |
| | | 82.10 | Sekretariats- und Schreibdienste, Copy-Shops |
| | 82.2 | | Call Centers |
| | | 82.20 | Call Centers |
| | 82.3 | | Messe-, Kongress- und Business-Event-Veranstalter |
| | | 82.30 | Messe-, Kongress- und Business-Event-Veranstalter |
| | 82.4 | | Vermittlungstätigkeiten für die Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. |
| | | 82.40 | Vermittlungstätigkeiten für die Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. |
| | 82.9 | | Erbringung wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. |
| | | 82.91 | Inkassobüros und Auskunfteien |
| | | 82.92 | Abfüllen und Verpacken |
| | | 82.99 | Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. |
| | | | ABSCHNITT P — ÖFFENTLICHE VERWALTUNG, VERTEIDIGUNG; SOZIALVERSICHERUNG |
| 84 | | | Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung |
| | 84.1 | | Öffentliche Verwaltung |
| | | 84.11 | Allgemeine öffentliche Verwaltung |
| | | 84.12 | Öffentliche Verwaltung auf den Gebieten Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sozialwesen |
| | | 84.13 | Wirtschaftsförderung, -ordnung und -aufsicht |
| | 84.2 | | Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Rechtspflege/Justiz, öffentliche Sicherheit und Ordnung |
| | | 84.21 | Auswärtige Angelegenheiten |
| | | 84.22 | Verteidigung |
| | | 84.23 | Rechtspflege/Justiz |
| | | 84.24 | Öffentliche Sicherheit und Ordnung |
| | | 84.25 | Feuerwehren |
| | 84.3 | | Sozialversicherung |
| | | 84.30 | Sozialversicherung |
| | | | ABSCHNITT Q — ERZIEHUNG UND UNTERRICHT |
| 85 | | | Erziehung und Unterricht |
| | 85.1 | | Kindergärten und Vorschulen |
| | | 85.10 | Kindergärten und Vorschulen |
| | 85.2 | | Grundschulen/Volksschulen |
| | | 85.20 | Grundschulen/Volksschulen |
| | 85.3 | | Weiterführende Schulen und postsekundärer, nicht tertiärer Unterricht |
| | | 85.31 | Allgemeinbildende weiterführende Schulen |
| | | 85.32 | Berufsbildende weiterführende Schulen |
| | | 85.33 | Postsekundärer, nicht tertiärer Unterricht |
| | 85.4 | | Tertiärer Unterricht |
| | | 85.40 | Tertiärer Unterricht |
| | 85.5 | | Sonstiger Unterricht |
| | | 85.51 | Sport- und Freizeitunterricht |
| | | 85.52 | Kulturunterricht |
| | | 85.53 | Fahr- und Flugschulen |
| | | 85.59 | Sonstiger Unterricht a. n. g. |
| | 85.6 | | Erbringung von Dienstleistungen für Erziehung und Unterricht |
| | | 85.61 | Vermittlungstätigkeiten für Erziehung und Unterricht |
| | | 85.69 | Erbringung von Dienstleistungen für Erziehung und Unterricht a. n. g. |
| | | | ABSCHNITT R — GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN |
| 86 | | | Gesundheitswesen |
| | 86.1 | | Krankenhäuser |
| | | 86.10 | Krankenhäuser |
| | 86.2 | | Arzt- und Zahnarztpraxen |
| | | 86.21 | Arztpraxen für Allgemeinmedizin |
| | | 86.22 | Facharztpraxen |
| | | 86.23 | Zahnarztpraxen |
| | 86.9 | | Sonstiges Gesundheitswesen |
| | | 86.91 | Erbringung von Dienstleistungen der diagnostischen Bildgebung sowie von medizinischen Laboratorien |
| | | 86.92 | Rettungs- und Krankentransportdienste |
| | | 86.93 | Erbringung von Dienstleistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten, klinischen und Gesundheitspsychologinnen und -psychologen, ohne ärztliche Therapien |
| | | 86.94 | Krankenpflege, Geburtshilfe und Hebammen |
| | | 86.95 | Erbringung von physiotherapeutischen Dienstleistungen |
| | | 86.96 | Traditionelle, komplementäre und alternative medizinische Tätigkeiten |
| | | 86.97 | Vermittlungstätigkeiten für medizinische, zahnärztliche und andere Gesundheitstätigkeiten |
| | | 86.99 | Sonstiges Gesundheitswesen a. n. g. |
| 87 | | | Heime, ohne Erholungs- und Ferienheime |
| | 87.1 | | Pflegeheime |
| | | 87.10 | Pflegeheime |
| | 87.2 | | Stationäre Einrichtungen zur psychosozialen Betreuung, Suchtbekämpfung |
| | | 87.20 | Stationäre Einrichtungen zur psychosozialen Betreuung, Suchtbekämpfung |
| | 87.3 | | Seniorenwohnheime und Wohnheime für Menschen mit Behinderung |
| | | 87.30 | Seniorenwohnheime und Wohnheime für Menschen mit Behinderung |
| | 87.9 | | Sonstige Heime, ohne Erholungs- und Ferienheime, und Tätigkeiten für stationäre Betreuung |
| | | 87.91 | Vermittlungstätigkeiten für Heime und stationäre Betreuung |
| | | 87.99 | Sonstige Heime, ohne Erholungs- und Ferienheime, a. n. g. |
| 88 | | | Sozialwesen, ohne Heime |
| | 88.1 | | Soziale Betreuung von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderung |
| | | 88.10 | Soziale Betreuung von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderung |
| | 88.9 | | Sonstiges Sozialwesen, ohne Heime |
| | | 88.91 | Tagesbetreuung von Kindern |
| | | 88.99 | Sonstiges Sozialwesen a. n. g. |
| | | | ABSCHNITT S — KUNST, SPORT UND ERHOLUNG |
| 90 | | | Kunstschaffende Tätigkeiten und Tätigkeiten in der darstellenden Kunst |
| | 90.1 | | Kunstschaffende Tätigkeiten |
| | | 90.11 | Literarisches Schaffen und Musikkomposition |
| | | 90.12 | Bildende Kunst |
| | | 90.13 | Sonstige kunstschaffende Tätigkeiten |
| | 90.2 | | Darstellende Kunst |
| | | 90.20 | Darstellende Kunst |
| | 90.3 | | Erbringung von Dienstleistungen für kunstschaffende und darstellende Künste |
| | | 90.31 | Betrieb von Einrichtungen für kunstschaffende und darstellende Künste |
| | | 90.39 | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für kunstschaffende und darstellende Künste |
| 91 | | | Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten |
| | 91.1 | | Bibliotheken und Archive |
| | | 91.11 | Bibliotheken |
| | | 91.12 | Archive |
| | 91.2 | | Museen, Sammlungen, historische Stätten und Denkmäler |
| | | 91.21 | Museen und Sammlungen |
| | | 91.22 | Historische Stätten und Denkmäler |
| | 91.3 | | Konservierung, Restaurierung und sonstige unterstützende Tätigkeiten für das kulturelle Erbe |
| | | 91.30 | Konservierung, Restaurierung und sonstige unterstützende Tätigkeiten für das kulturelle Erbe |
| | 91.4 | | Botanische und zoologische Gärten sowie Naturparks |
| | | 91.41 | Botanische und zoologische Gärten |
| | | 91.42 | Naturparks |
| 92 | | | Spiel-, Wett- und Lotteriewesen |
| | 92.0 | | Spiel-, Wett- und Lotteriewesen |
| | | 92.00 | Spiel-, Wett- und Lotteriewesen |
| 93 | | | Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung |
| | 93.1 | | Erbringung von Dienstleistungen des Sports |
| | | 93.11 | Betrieb von Sportanlagen |
| | | 93.12 | Sportvereine |
| | | 93.13 | Fitnesszentren |
| | | 93.19 | Erbringung von Dienstleistungen des Sports a. n. g. |
| | 93.2 | | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung |
| | | 93.21 | Vergnügungs- und Themenparks |
| | | 93.29 | Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung a. n. g. |
| | | | ABSCHNITT T — ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN |
| 94 | | | Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen, ohne Sozialwesen und Sport |
| | 94.1 | | Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen |
| | | 94.11 | Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände |
| | | 94.12 | Berufsorganisationen |
| | 94.2 | | Arbeitnehmervereinigungen |
| | | 94.20 | Arbeitnehmervereinigungen |
| | 94.9 | | Kirchliche Vereinigungen; politische Parteien sowie sonstige Interessenvertretungen und Vereinigungen |
| | | 94.91 | Kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen |
| | | 94.92 | Politische Parteien und Vereinigungen |
| | | 94.99 | Sonstige Interessenvertretungen und Vereinigungen a. n. g. |
| 95 | | | Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern sowie von Kraftwagen und Krafträdern |
| | 95.1 | | Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten |
| | | 95.10 | Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten |
| | 95.2 | | Reparatur und Instandhaltung von Gebrauchsgütern |
| | | 95.21 | Reparatur und Instandhaltung von Geräten der Unterhaltungselektronik |
| | | 95.22 | Reparatur und Instandhaltung von elektrischen Haushaltsgeräten und Gartengeräten |
| | | 95.23 | Reparatur und Instandhaltung von Schuhen und Lederwaren |
| | | 95.24 | Reparatur und Instandhaltung von Möbeln und Einrichtungsgegenständen |
| | | 95.25 | Reparatur und Instandhaltung von Uhren und Schmuck |
| | | 95.29 | Reparatur und Instandhaltung von Gebrauchsgütern a. n. g. |
| | 95.3 | | Reparatur und Instandhaltung von Kraftwagen und Krafträdern |
| | | 95.31 | Reparatur und Instandhaltung von Kraftwagen |
| | | 95.32 | Reparatur und Instandhaltung von Krafträdern |
| | 95.4 | | Vermittlungstätigkeiten für die Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern sowie von Kraftwagen und Krafträdern |
| | | 95.40 | Vermittlungstätigkeiten für die Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern sowie von Kraftwagen und Krafträdern |
| 96 | | | Erbringung von überwiegend persönlichen Dienstleistungen |
| | 96.1 | | Wäscherei und chemische Reinigung |
| | | 96.10 | Wäscherei und chemische Reinigung |
| | 96.2 | | Frisör- und Kosmetiksalons, Day Spas u. Ä. |
| | | 96.21 | Frisör- und Barbiersalons |
| | | 96.22 | Kosmetiksalons und ähnliche Schönheitsbehandlungen |
| | | 96.23 | Day Spas, Saunas, Dampfbäder |
| | 96.3 | | Bestattungswesen |
| | | 96.30 | Bestattungswesen |
| | 96.4 | | Vermittlungstätigkeiten für überwiegend persönliche Dienstleistungen |
| | | 96.40 | Vermittlungstätigkeiten für überwiegend persönliche Dienstleistungen |
| | 96.9 | | Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen |
| | | 96.91 | Erbringung von haushaltsbezogenen Dienstleistungen |
| | | 96.99 | Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen a. n. g. |
| | | | ABSCHNITT U — PRIVATE HAUSHALTE MIT HAUSPERSONAL SOWIE HERSTELLUNG VON WAREN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH PRIVATE HAUSHALTE FÜR DEN EIGENBEDARF OHNE AUSGEPRÄGTEN SCHWERPUNKT |
| 97 | | | Private Haushalte mit Hauspersonal |
| | 97.0 | | Private Haushalte mit Hauspersonal |
| | | 97.00 | Private Haushalte mit Hauspersonal |
| 98 | | | Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| | 98.1 | | Herstellung von Waren durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| | | 98.10 | Herstellung von Waren durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| | 98.2 | | Erbringungen von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| | | 98.20 | Erbringungen von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt |
| | | | ABSCHNITT V — EXTERRITORIALE ORGANISATIONEN UND KÖRPERSCHAFTEN |
| 99 | | | Exterritoriale Organisationen und Körperschaften |
| | 99.0 | | Exterritoriale Organisationen und Körperschaften |
| | | 99.00 | Exterritoriale Organisationen und Körperschaften |

a. n. g.: anderweitig nicht genannt

Abteilung

Gruppe

Klasse

ABSCHNITT A — LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, FISCHEREI

01

Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

01.1

Anbau ein- und zweijähriger Pflanzen

01.11

Anbau von anderem Getreide als Reis sowie von Hülsenfrüchten und Ölsaaten

01.12

Anbau von Reis

01.13

Anbau von Gemüse und Melonen sowie Wurzeln und Knollen

01.14

Anbau von Zuckerrohr

01.15

Anbau von Tabak

01.16

Anbau von Faserpflanzen

01.19

Anbau von sonstigen ein- und zweijährigen Pflanzen

01.2

Anbau mehrjähriger Pflanzen

01.21

Anbau von Wein- und Tafeltrauben

01.22

Anbau von tropischen und subtropischen Früchten

01.23

Anbau von Zitrusfrüchten

01.24

Anbau von Kern- und Steinobst

01.25

Anbau von sonstigem Obst und Nüssen

01.26

Anbau von ölhaltigen Früchten

01.27

Anbau von Pflanzen zur Herstellung von Getränken

01.28

Anbau von Gewürzpflanzen, Pflanzen für aromatische, narkotische und pharmazeutische Zwecke

01.29

Anbau sonstiger mehrjähriger Pflanzen

01.3

Betrieb von Baumschulen sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken

01.30

Betrieb von Baumschulen sowie Anbau von Pflanzen zu Vermehrungszwecken

01.4

Tierhaltung

01.41

Haltung von Milchkühen

01.42

Haltung von sonstigen Rindern

01.43

Haltung von Pferden und Eseln

01.44

Haltung von Kamelen

01.45

Haltung von Schafen und Ziegen

01.46

Haltung von Schweinen

01.47

Haltung von Geflügel

01.48

Sonstige Tierhaltung

01.5

Gemischte Landwirtschaft

01.50

Gemischte Landwirtschaft

01.6

Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen und nach der Ernte anfallende Tätigkeiten

01.61

Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für den Pflanzenbau

01.62

Erbringung von landwirtschaftlichen Dienstleistungen für die Tierhaltung

01.63

Nach der Ernte anfallende Tätigkeiten in der pflanzlichen Erzeugung und Saatgutaufbereitung

01.7

Jagd, Fallenstellerei und damit verbundene Tätigkeiten

01.70

Jagd, Fallenstellerei und damit verbundene Tätigkeiten

02

Forstwirtschaft und Holzeinschlag

02.1

Forstwirtschaft

02.10

Forstwirtschaft

02.2

Holzeinschlag

02.20

Holzeinschlag

02.3

Sammeln von wildwachsenden Produkten, ohne Holz

02.30

Sammeln von wildwachsenden Produkten, ohne Holz

02.4

Erbringung von Dienstleistungen für Forstwirtschaft und Holzeinschlag

02.40

Erbringung von Dienstleistungen für Forstwirtschaft und Holzeinschlag

03

Fischerei und Aquakultur

03.1

Fischerei

03.11

Meeresfischerei

03.12

Süßwasserfischerei

03.2

Aquakultur

03.21

Meeresaquakultur

03.22

Süßwasseraquakultur

03.3

Erbringung von Dienstleistungen für Fischerei und Aquakultur

03.30

Erbringung von Dienstleistungen für Fischerei und Aquakultur

ABSCHNITT B — BERGBAU UND GEWINNUNG VON STEINEN UND ERDEN

05

Kohlenbergbau

05.1

Steinkohlenbergbau

05.10

Steinkohlenbergbau

05.2

Braunkohlenbergbau

05.20

Braunkohlenbergbau

06

Gewinnung von Erdöl und Erdgas

06.1

Gewinnung von Erdöl

06.10

Gewinnung von Erdöl

06.2

Gewinnung von Erdgas

06.20

Gewinnung von Erdgas

07

Erzbergbau

07.1

Eisenerzbergbau

07.10

Eisenerzbergbau

07.2

NE-Metallerzbergbau

07.21

Bergbau auf Uran- und Thoriumerze

07.29

Sonstiger NE-Metallerzbergbau

08

Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau

08.1

Gewinnung von Natursteinen, Kies, Sand, Ton und Kaolin

08.11

Gewinnung von Naturwerksteinen, Kalk- und Gipsstein, Schiefer und sonstigem Gestein

08.12

Gewinnung von Kies und Sand, Ton und Kaolin

08.9

Sonstiger Bergbau; Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.

08.91

Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale

08.92

Torfgewinnung

08.93

Gewinnung von Salz

08.99

Gewinnung von Steinen und Erden a. n. g.

09

Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden

09.1

Erbringung von Dienstleistungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas

09.10

Erbringung von Dienstleistungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas

09.9

Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden

09.90

Erbringung von Dienstleistungen für den sonstigen Bergbau und die Gewinnung von Steinen und Erden

ABSCHNITT C — VERARBEITENDES GEWERBE/HERSTELLUNG VON WAREN

10

Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

10.1

Schlachten und Fleischverarbeitung

10.11

Schlachten, ohne Schlachten von Geflügel

10.12

Schlachten von Geflügel

10.13

Fleischverarbeitung

10.2

Fischverarbeitung

10.20

Fischverarbeitung

10.3

Obst- und Gemüseverarbeitung

10.31

Kartoffelverarbeitung

10.32

Herstellung von Frucht- und Gemüsesäften

10.39

Sonstige Verarbeitung von Obst und Gemüse

10.4

Herstellung von pflanzlichen und tierischen Ölen und Fetten

10.41

Herstellung von Ölen und Fetten, ohne Margarine u. Ä. Nahrungsfette

10.42

Herstellung von Margarine u. Ä. Nahrungsfetten

10.5

Herstellung von Milcherzeugnissen und Speiseeis

10.51

Herstellung von Milcherzeugnissen

10.52

Herstellung von Speiseeis

10.6

Mahl- und Schälmühlen, Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen

10.61

Mahl- und Schälmühlen

10.62

Herstellung von Stärke und Stärkeerzeugnissen

10.7

Herstellung von Back- und Teigwaren

10.71

Herstellung von Backwaren, ohne Dauerbackwaren

10.72

Herstellung von Dauerbackwaren

10.73

Herstellung von Teigwaren

10.8

Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln

10.81

Herstellung von Zucker

10.82

Herstellung von Süßwaren, ohne Dauerbackwaren

10.83

Verarbeitung von Kaffee und Tee, Herstellung von Kaffee-Ersatz

10.84

Herstellung von Würzmitteln und Soßen

10.85

Herstellung von Fertiggerichten

10.86

Herstellung von homogenisierten und diätetischen Nahrungsmitteln

10.89

Herstellung von sonstigen Nahrungsmitteln a. n. g.

10.9

Herstellung von Futtermitteln

10.91

Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere

10.92

Herstellung von Futtermitteln für sonstige Tiere

11

Getränkeherstellung

11.0

Getränkeherstellung

11.01

Herstellung von Spirituosen

11.02

Herstellung von Traubenwein

11.03

Herstellung von Apfelwein und sonstigen gegorenen Getränken aus Obst

11.04

Herstellung von Wermutwein und sonstigen aromatisierten Weinen

11.05

Herstellung von Bier

11.06

Herstellung von Malz

11.07

Herstellung von Erfrischungsgetränken und Mineralwässern

12

Tabakverarbeitung

12.0

Tabakverarbeitung

12.00

Tabakverarbeitung

13

Herstellung von Textilien

13.1

Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei

13.10

Spinnstoffaufbereitung und Spinnerei

13.2

Weberei

13.20

Weberei

13.3

Veredlung von Textilien und Bekleidung

13.30

Veredlung von Textilien und Bekleidung

13.9

Herstellung von sonstigen Textilwaren

13.91

Herstellung von gewirktem und gestricktem Stoff

13.92

Herstellung von Heimtextilien und konfektionierten Textilwaren für die Innenausstattung

13.93

Herstellung von Teppichen

13.94

Herstellung von Seilerwaren

13.95

Herstellung von Vliesstoff und nicht-konfektionierten Erzeugnissen daraus

13.96

Herstellung von technischen Textilien

13.99

Herstellung von sonstigen Textilwaren a. n. g.

14

Herstellung von Bekleidung

14.1

Herstellung von Bekleidung aus gewirktem und gestricktem Stoff

14.10

Herstellung von Bekleidung aus gewirktem und gestricktem Stoff

14.2

Herstellung von sonstiger Bekleidung und Bekleidungszubehör

14.21

Herstellung von Oberbekleidung

14.22

Herstellung von Wäsche

14.23

Herstellung von Arbeits- und Berufsbekleidung

14.24

Herstellung von Lederbekleidung und Pelzwaren

14.29

Herstellung von sonstiger Bekleidung und Bekleidungszubehör a. n. g.

15

Herstellung von Leder, Lederwaren und ähnlichen Produkten aus anderen Materialen

15.1

Gerben, Färben, Zurichten von Leder und Fellen; Herstellung von Reisegepäck, Handtaschen, Sattlerwaren und Geschirren

15.11

Gerben, Färben, Zurichten von Leder und Fellen

15.12

Herstellung von Reisegepäck, Handtaschen, Sattlerwaren und Geschirren aus Stoffen aller Art

15.2

Herstellung von Schuhen

15.20

Herstellung von Schuhen

16

Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren, ohne Möbel

16.1

Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke; Bearbeitung und Veredlung von Holz

16.11

Säge-, Hobel- und Holzimprägnierwerke

16.12

Bearbeitung und Veredlung von Holz

16.2

Herstellung von sonstigen Holz-, Kork-, Flecht- und Korbwaren

16.21

Herstellung von Furnier-, Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten

16.22

Herstellung von Parketttafeln

16.23

Herstellung von sonstigen Konstruktionsteilen, Fertigbauteilen, Ausbauelementen und Fertigteilbauten aus Holz

16.24

Herstellung von Verpackungsmitteln, Lagerbehältern und Ladungsträgern aus Holz

16.25

Herstellung von Türen und Fenstern aus Holz

16.26

Herstellung von festen Brennstoffen aus pflanzlicher Biomasse

16.27

Veredlung von Holzwaren

16.28

Herstellung von sonstigen Holzwaren sowie Kork-, Flecht- und Korbwaren

17

Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus

17.1

Herstellung von Holz- und Zellstoff, Papier, Karton und Pappe

17.11

Herstellung von Holz- und Zellstoff

17.12

Herstellung von Papier, Karton und Pappe

17.2

Herstellung von Waren aus Papier, Karton und Pappe

17.21

Herstellung von Wellpapier und -pappe sowie von Verpackungsmitteln aus Papier, Karton und Pappe

17.22

Herstellung von Haushalts-, Hygiene- und Toilettenartikeln aus Zellstoff, Papier und Pappe

17.23

Herstellung von Schreibwaren und Bürobedarf aus Papier, Karton und Pappe

17.24

Herstellung von Tapeten

17.25

Herstellung von sonstigen Waren aus Papier, Karton und Pappe

18

Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern

18.1

Herstellung von Druckerzeugnissen

18.11

Drucken von Zeitungen

18.12

Sonstiges Drucken

18.13

Druck- und Medienvorstufe

18.14

Binden von Druckerzeugnissen und damit verbundene Dienstleistungen

18.2

Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern

18.20

Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern

19

Kokerei und Mineralölverarbeitung

19.1

Kokerei

19.10

Kokerei

19.2

Herstellung von Mineralölerzeugnissen und von fossilen Brennstoffen

19.20

Herstellung von Mineralölerzeugnissen und von fossilen Brennstoffen

20

Herstellung von chemischen Erzeugnissen

20.1

Herstellung von chemischen Grundstoffen, Düngemitteln und Stickstoffverbindungen, Kunststoffen in Primärformen und synthetischem Kautschuk in Primärformen

20.11

Herstellung von Industriegasen

20.12

Herstellung von Farbstoffen und Pigmenten

20.13

Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien

20.14

Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien

20.15

Herstellung von Düngemitteln und Stickstoffverbindungen

20.16

Herstellung von Kunststoffen in Primärformen

20.17

Herstellung von synthetischem Kautschuk in Primärformen

20.2

Herstellung von Schädlingsbekämpfungs-, Pflanzenschutz- und Desinfektionsmitteln

20.20

Herstellung von Schädlingsbekämpfungs-, Pflanzenschutz- und Desinfektionsmitteln

20.3

Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten

20.30

Herstellung von Anstrichmitteln, Druckfarben und Kitten

20.4

Herstellung von Wasch-, Reinigungs- und Poliermitteln

20.41

Herstellung von Seifen, Wasch-, Reinigungs- und Poliermitteln

20.42

Herstellung von Körperpflegemitteln und Duftstoffen

20.5

Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen

20.51

Herstellung von flüssigen Biokraftstoffen

20.59

Herstellung von sonstigen chemischen Erzeugnissen a. n. g.

20.6

Herstellung von Chemiefasern

20.60

Herstellung von Chemiefasern

21

Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen

21.1

Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen

21.10

Herstellung von pharmazeutischen Grundstoffen

21.2

Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten und sonstigen pharmazeutischen Erzeugnissen

21.20

Herstellung von pharmazeutischen Spezialitäten und sonstigen pharmazeutischen Erzeugnissen

22

Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren

22.1

Herstellung von Gummiwaren

22.11

Herstellung und Runderneuerung von Bereifungen

22.12

Herstellung von sonstigen Gummiwaren

22.2

Herstellung von Kunststoffwaren

22.21

Herstellung von Platten, Folien, Schläuchen und Profilen aus Kunststoffen

22.22

Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen

22.23

Herstellung von Türen und Fenstern aus Kunststoffen

22.24

Herstellung von Baubedarfsartikeln aus Kunststoffen

22.25

Bearbeitung und Veredlung von Kunststoffwaren

22.26

Herstellung von sonstigen Kunststoffwaren

23

Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden

23.1

Herstellung von Glas und Glaswaren

23.11

Herstellung von Flachglas

23.12

Veredlung und Bearbeitung von Flachglas

23.13

Herstellung von Hohlglas

23.14

Herstellung von Glasfasern und Waren daraus

23.15

Herstellung, Veredlung und Bearbeitung von sonstigem Glas einschließlich technischen Glaswaren

23.2

Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren

23.20

Herstellung von feuerfesten keramischen Werkstoffen und Waren

23.3

Herstellung von keramischen Baumaterialien

23.31

Herstellung von keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten

23.32

Herstellung von Ziegeln und sonstiger Baukeramik

23.4

Herstellung von sonstigen Porzellan- und keramischen Erzeugnissen

23.41

Herstellung von keramischen Haushaltswaren und Ziergegenständen

23.42

Herstellung von Sanitärkeramik

23.43

Herstellung von Isolatoren und Isolierteilen aus Keramik

23.44

Herstellung von keramischen Erzeugnissen für sonstige technische Zwecke

23.45

Herstellung von sonstigen keramischen Erzeugnissen

23.5

Herstellung von Zement, Kalk und gebranntem Gips

23.51

Herstellung von Zement

23.52

Herstellung von Kalk und gebranntem Gips

23.6

Herstellung von Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips

23.61

Herstellung von Erzeugnissen aus Beton, Zement und Kalksandstein für den Bau

23.62

Herstellung von Gipserzeugnissen für den Bau

23.63

Herstellung von Frischbeton, Transportbeton

23.64

Herstellung von Mörtel und sonstigem Beton, ohne Frischbeton

23.65

Herstellung von Faserzementwaren

23.66

Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips

23.7

Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen

23.70

Be- und Verarbeitung von Naturwerksteinen und Natursteinen

23.9

Herstellung von Schleifkörpern und Schleifmitteln auf Unterlage sowie sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.

23.91

Herstellung von Schleifkörpern und Schleifmitteln auf Unterlage

23.99

Herstellung von sonstigen Erzeugnissen aus nichtmetallischen Mineralien a. n. g.

24

Metallerzeugung und -bearbeitung

24.1

Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen

24.10

Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen

24.2

Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl

24.20

Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl

24.3

Sonstige erste Bearbeitung von Eisen und Stahl

24.31

Herstellung von Blankstahl

24.32

Herstellung von Kaltband mit einer Breite von weniger als 600 mm

24.33

Herstellung von Kaltprofilen

24.34

Herstellung von kaltgezogenem Draht

24.4

Erzeugung und erste Bearbeitung von NE-Metallen

24.41

Erzeugung und erste Bearbeitung von Edelmetallen

24.42

Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium

24.43

Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn

24.44

Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer

24.45

Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen

24.46

Aufbereitung von Kernbrennstoffen

24.5

Gießereien

24.51

Eisengießereien

24.52

Stahlgießereien

24.53

Leichtmetallgießereien

24.54

Buntmetallgießereien

25

Herstellung von Metallerzeugnissen

25.1

Stahl- und Leichtmetallbau

25.11

Herstellung von Metallkonstruktionen

25.12

Herstellung von Ausbauelementen aus Metall

25.2

Herstellung von Metalltanks und -behältern

25.21

Herstellung von Heizkörpern, Dampfkesseln und Kesseln zum Erzeugen von überhitztem Wasser

25.22

Herstellung von Sammelbehältern, Tanks u. Ä. Behältern aus Metall

25.3

Herstellung von Waffen und Munition

25.30

Herstellung von Waffen und Munition

25.4

Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen

25.40

Herstellung von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen

25.5

Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung; Metallbearbeitung

25.51

Beschichten von Metallen

25.52

Wärmebehandlung von Metallen

25.53

Metallbearbeitung

25.6

Herstellung von Schneidwaren, Werkzeugen, Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen

25.61

Herstellung von Schneidwaren und Bestecken aus unedlen Metallen

25.62

Herstellung von Schlössern und Beschlägen aus unedlen Metallen

25.63

Herstellung von Werkzeugen

25.9

Herstellung von sonstigen Metallwaren

25.91

Herstellung von Fässern, Trommeln, Dosen, Eimern u. Ä. Behältern aus Metall

25.92

Herstellung von Verpackungen und Verschlüssen aus Eisen, Stahl und NE-Metall

25.93

Herstellung von Drahtwaren, Ketten und Federn

25.94

Herstellung von Schrauben und Nieten

25.99

Herstellung von sonstigen Metallwaren a. n. g.

26

Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen

26.1

Herstellung von elektronischen Bauelementen und Leiterplatten

26.11

Herstellung von elektronischen Bauelementen

26.12

Herstellung von bestückten Leiterplatten

26.2

Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und peripheren Geräten

26.20

Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und peripheren Geräten

26.3

Herstellung von Geräten und Einrichtungen der Telekommunikationstechnik

26.30

Herstellung von Geräten und Einrichtungen der Telekommunikationstechnik

26.4

Herstellung von Geräten der Unterhaltungselektronik

26.40

Herstellung von Geräten der Unterhaltungselektronik

26.5

Herstellung von Mess- und Kontrollinstrumenten sowie von Uhren

26.51

Herstellung von Mess-, Kontroll-, Navigations- u. Ä. Instrumenten und Vorrichtungen

26.52

Herstellung von Uhren

26.6

Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten

26.60

Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten

26.7

Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten sowie von magnetischen und optischen Datenträgern

26.70

Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten sowie von magnetischen und optischen Datenträgern

27

Herstellung von elektrischen Ausrüstungen

27.1

Herstellung von Elektromotoren, Generatoren, Transformatoren, Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen

27.11

Herstellung von Elektromotoren, Generatoren und Transformatoren

27.12

Herstellung von Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen

27.2

Herstellung von Batterien und Akkumulatoren

27.20

Herstellung von Batterien und Akkumulatoren

27.3

Herstellung von Kabeln und elektrischem Installationsmaterial

27.31

Herstellung von Glasfaserkabeln

27.32

Herstellung von sonstigen elektronischen und elektrischen Drähten und Kabeln

27.33

Herstellung von elektrischem Installationsmaterial

27.4

Herstellung von Lampen und Leuchten

27.40

Herstellung von Lampen und Leuchten

27.5

Herstellung von Haushaltsgeräten

27.51

Herstellung von elektrischen Haushaltsgeräten

27.52

Herstellung von nichtelektrischen Haushaltsgeräten

27.9

Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten

27.90

Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten

28

Maschinenbau a. n. g.

28.1

Herstellung von nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen

28.11

Herstellung von Verbrennungsmotoren und Turbinen, ohne Motoren für Luft- und Straßenfahrzeuge

28.12

Herstellung von hydraulischen und pneumatischen Komponenten und Systemen

28.13

Herstellung von sonstigen Pumpen und Kompressoren

28.14

Herstellung von sonstigen Armaturen

28.15

Herstellung von Lagern, Getrieben, Zahnrädern und Antriebselementen

28.2

Herstellung von sonstigen nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen

28.21

Herstellung von Öfen, Brennern und ortsfesten Heizgeräten für den Haushalt

28.22

Herstellung von Hebezeugen und Fördermitteln

28.23

Herstellung von Büromaschinen, ohne Datenverarbeitungsgeräte und periphere Geräte

28.24

Herstellung von handgeführten Werkzeugen mit Motorantrieb

28.25

Herstellung von kälte- und lufttechnischen Erzeugnissen, nicht für den Haushalt

28.29

Herstellung von sonstigen nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen a. n. g.

28.3

Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen

28.30

Herstellung von land- und forstwirtschaftlichen Maschinen

28.4

Herstellung von Werkzeugmaschinen

28.41

Herstellung von Werkzeugmaschinen für die Metallbearbeitung

28.42

Herstellung von sonstigen Werkzeugmaschinen

28.9

Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige

28.91

Herstellung von Maschinen für die Metallerzeugung, von Walzwerkseinrichtungen und Gießmaschinen

28.92

Herstellung von Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen

28.93

Herstellung von Maschinen für die Nahrungs- und Genussmittelerzeugung und die Tabakverarbeitung

28.94

Herstellung von Maschinen für die Textil- und Bekleidungsherstellung und die Lederverarbeitung

28.95

Herstellung von Maschinen für die Papiererzeugung und -verarbeitung

28.96

Herstellung von Maschinen für die Verarbeitung von Kunststoffen und Kautschuk

28.97

Herstellung von Maschinen für die additive Fertigung

28.99

Herstellung von Maschinen für sonstige bestimmte Wirtschaftszweige a. n. g.

29

Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen

29.1

Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren

29.10

Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenmotoren

29.2

Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern

29.20

Herstellung von Karosserien, Aufbauten und Anhängern

29.3

Herstellung von Teilen und Zubehör für Kraftwagen

29.31

Herstellung elektrischer und elektronischer Ausrüstungsgegenstände für Kraftwagen

29.32

Herstellung von sonstigen Teilen und sonstigem Zubehör für Kraftwagen

30

Sonstiger Fahrzeugbau

30.1

Schiff- und Bootsbau

30.11

Bau von Schiffen und schwimmenden Vorrichtungen für zivile Zwecke, ohne Boots- und Yachtbau

30.12

Boots- und Yachtbau

30.13

Bau von Kriegsschiffen

30.2

Schienenfahrzeugbau

30.20

Schienenfahrzeugbau

30.3

Luft- und Raumfahrzeugbau

30.31

Luft- und Raumfahrzeugbau für zivile Zwecke

30.32

Luft- und Raumfahrzeugbau für militärische Zwecke

30.4

Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen

30.40

Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen

30.9

Herstellung von Beförderungsmitteln a. n. g.

30.91

Herstellung von Krafträdern

30.92

Herstellung von Fahrrädern sowie von Behindertenfahrzeugen

30.99

Herstellung von sonstigen Beförderungsmitteln a. n. g.

31

Herstellung von Möbeln

31.0

Herstellung von Möbeln

31.00

Herstellung von Möbeln

32

Herstellung von sonstigen Waren

32.1

Herstellung von Münzen, Schmuck und ähnlichen Erzeugnissen

32.11

Herstellung von Münzen

32.12

Herstellung von Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren, ohne Fantasieschmuck

32.13

Herstellung von Fantasieschmuck

32.2

Herstellung von Musikinstrumenten

32.20

Herstellung von Musikinstrumenten

32.3

Herstellung von Sportgeräten

32.30

Herstellung von Sportgeräten

32.4

Herstellung von Spielwaren

32.40

Herstellung von Spielwaren

32.5

Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialien

32.50

Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialien

32.9

Herstellung von Erzeugnissen a. n. g.

32.91

Herstellung von Besen und Bürsten

32.99

Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g.

33

Reparatur, Instandhaltung und Installation von Maschinen und Ausrüstungen

33.1

Reparatur und Instandhaltung von Metallerzeugnissen, Maschinen und Ausrüstungen

33.11

Reparatur und Instandhaltung von Metallerzeugnissen

33.12

Reparatur und Instandhaltung von Maschinen

33.13

Reparatur und Instandhaltung von elektronischen und optischen Geräten

33.14

Reparatur und Instandhaltung von elektrischen Ausrüstungen

33.15

Reparatur und Instandhaltung von zivilen Schiffen, Booten und Yachten

33.16

Reparatur und Instandhaltung von zivilen Luft- und Raumfahrzeugen

33.17

Reparatur und Instandhaltung von sonstigen zivilen Beförderungsmitteln

33.18

Reparatur und Instandhaltung von militärischen Kampffahrzeugen, Luft- und Raumfahrzeugen sowie Kriegsschiffen

33.19

Reparatur und Instandhaltung von sonstigen Ausrüstungen

33.2

Installation von Industriemaschinen und -ausrüstungen

33.20

Installation von Industriemaschinen und -ausrüstungen

ABSCHNITT D — ENERGIEVERSORGUNG

35

Energieversorgung

35.1

Elektrizitätsversorgung

35.11

Elektrizitätserzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern

35.12

Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern

35.13

Elektrizitätsübertragung

35.14

Elektrizitätsverteilung

35.15

Elektrizitätshandel

35.16

Speichern von elektrischer Energie

35.2

Gasversorgung

35.21

Gaserzeugung

35.22

Gasverteilung durch Rohrleitungen

35.23

Gashandel durch Rohrleitungen

35.24

Speichern von Gas zu Versorgungszwecken

35.3

Wärme- und Kälteversorgung

35.30

Wärme- und Kälteversorgung

35.4

Tätigkeiten von Strom- und Erdgasmaklerinnen und -maklern

35.40

Tätigkeiten von Strom- und Erdgasmaklerinnen und -maklern

ABSCHNITT E — WASSERVERSORGUNG; ABWASSER- UND ABFALLENTSORGUNG UND BESEITIGUNG VON UMWELTVERSCHMUTZUNGEN

36

Wasserversorgung

36.0

Wasserversorgung

36.00

Wasserversorgung

37

Abwasserentsorgung

37.0

Abwasserentsorgung

37.00

Abwasserentsorgung

38

Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen

38.1

Sammlung von Abfällen

38.11

Sammlung nicht gefährlicher Abfälle

38.12

Sammlung gefährlicher Abfälle

38.2

Verwertung von Abfällen

38.21

Rückgewinnung

38.22

Energetische Verwertung von Abfällen

38.23

Sonstige Verwertung von Abfällen

38.3

Abfallbeseitigung ohne Verwertung

38.31

Verbrennung von Abfällen ohne energetische Verwertung

38.32

Deponierung oder Dauerlagerung von Abfällen

38.33

Sonstige Beseitigung von Abfällen

39

Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Tätigkeiten in der Abfallbewirtschaftung

39.0

Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Tätigkeiten in der Abfallbewirtschaftung

39.00

Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Tätigkeiten in der Abfallbewirtschaftung

ABSCHNITT F — BAUGEWERBE/BAU

41

Hochbau

41.0

Hochbau

41.00

Hochbau

42

Tiefbau

42.1

Bau von Straßen und Bahnverkehrsstrecken

42.11

Bau von Straßen

42.12

Bau von Bahnverkehrsstrecken

42.13

Brücken- und Tunnelbau

42.2

Bau von Versorgungseinrichtungen

42.21

Rohrleitungstiefbau, Brunnenbau und Kläranlagenbau

42.22

Bau von Versorgungseinrichtungen für Elektrizität und Telekommunikation

42.9

Sonstiger Tiefbau

42.91

Wasserbau

42.99

Sonstiger Tiefbau a. n. g.

43

Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe

43.1

Abbrucharbeiten und vorbereitende Baustellenarbeiten

43.11

Abbrucharbeiten

43.12

Vorbereitende Baustellenarbeiten

43.13

Test- und Suchbohrung

43.2

Bauinstallation

43.21

Elektroinstallation

43.22

Gas-, Wasser-, Heizungs- sowie Lüftungs- und Klimainstallation

43.23

Einbau von Isolierungen

43.24

Sonstige Bauinstallation

43.3

Sonstiger Ausbau

43.31

Anbringen von Stuckaturen, Gipserei und Verputzerei

43.32

Bautischlerei und -schlosserei

43.33

Fußboden-, Fliesen- und Plattenlegerei, Tapeziererei

43.34

Malerei und Glaserei

43.35

Sonstiger Ausbau

43.4

Spezialisierte Bautätigkeiten im Hochbau

43.41

Dachdeckerei und Zimmerei

43.42

Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten im Hochbau

43.5

Spezialisierte Bautätigkeiten im Tiefbau

43.50

Spezialisierte Bautätigkeiten im Tiefbau

43.6

Vermittlungstätigkeiten für spezialisierte Bautätigkeiten

43.60

Vermittlungstätigkeiten für spezialisierte Bautätigkeiten

43.9

Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten

43.91

Maurerarbeiten

43.99

Sonstige spezialisierte Bautätigkeiten a. n. g.

ABSCHNITT G — HANDEL

46

Großhandel

46.1

Handelsvermittlung

46.11

Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von landwirtschaftlichen Grundstoffen, lebenden Tieren, textilen Rohstoffen und Halbwaren

46.12

Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Brennstoffen, Erzen, Metallen und technischen Chemikalien

46.13

Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Holz, Baustoffen und Anstrichmitteln

46.14

Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Maschinen, technischem Bedarf, Wasser- und Luftfahrzeugen

46.15

Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Möbeln, Einrichtungs- und Haushaltsgegenständen, Eisen- und Metallwaren

46.16

Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren

46.17

Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren

46.18

Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von sonstigen Waren

46.19

Tätigkeiten der Großhandelsvermittlung von Waren ohne ausgeprägten Schwerpunkt

46.2

Großhandel mit landwirtschaftlichen Grundstoffen und lebenden Tieren

46.21

Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln

46.22

Großhandel mit Blumen und Pflanzen

46.23

Großhandel mit lebenden Tieren

46.24

Großhandel mit Häuten, Fellen und Leder

46.3

Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren

46.31

Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln

46.32

Großhandel mit Fleisch, Fleischwaren, Fisch und Fischerzeugnissen

46.33

Großhandel mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten

46.34

Großhandel mit Getränken

46.35

Großhandel mit Tabakwaren

46.36

Großhandel mit Zucker, Süßwaren und Backwaren

46.37

Großhandel mit Kaffee, Tee, Kakao und Gewürzen

46.38

Großhandel mit sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln

46.39

Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren, ohne ausgeprägten Schwerpunkt

46.4

Großhandel mit Gebrauchs- und Verbrauchsgütern

46.41

Großhandel mit Textilien

46.42

Großhandel mit Bekleidung und Schuhen

46.43

Großhandel mit Foto- und optischen Erzeugnissen, elektrischen Haushaltsgeräten und Geräten der Unterhaltungselektronik

46.44

Großhandel mit keramischen Erzeugnissen, Glaswaren und Reinigungsmitteln

46.45

Großhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln

46.46

Großhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und medizinischen Hilfsmitteln

46.47

Großhandel mit Möbeln, Teppichen, Lampen und Leuchten

46.48

Großhandel mit Uhren und Schmuck

46.49

Großhandel mit sonstigen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern

46.5

Großhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik

46.50

Großhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik

46.6

Großhandel mit sonstigen Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör

46.61

Großhandel mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten

46.62

Großhandel mit Werkzeugmaschinen

46.63

Großhandel mit Bergwerks-, Bau- und Baustoffmaschinen

46.64

Großhandel mit sonstigen Maschinen und Ausrüstungen

46.7

Großhandel mit Kraftwagen, Krafträdern, deren Teilen und Zubehör

46.71

Großhandel mit Kraftwagen

46.72

Großhandel mit Kraftwagenteilen und -zubehör

46.73

Großhandel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör

46.8

Sonstiger Großhandel

46.81

Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen

46.82

Großhandel mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug

46.83

Großhandel mit Holz, Baustoffen, Anstrichmitteln und Sanitärausstattung

46.84

Großhandel mit Metall- und Kunststoffwaren für Bauzwecke sowie Installationsbedarf für Gas, Wasser und Heizung

46.85

Großhandel mit chemischen Erzeugnissen

46.86

Großhandel mit sonstigen Halbwaren

46.87

Großhandel mit Altmaterialien und Reststoffen

46.89

Sonstiger Großhandel a. n. g.

46.9

Großhandel ohne ausgeprägten Schwerpunkt

46.90

Großhandel ohne ausgeprägten Schwerpunkt

47

Einzelhandel

47.1

Einzelhandel mit Waren verschiedener Art

47.11

Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel

47.12

Sonstiger Einzelhandel mit Waren verschiedener Art

47.2

Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren

47.21

Einzelhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln

47.22

Einzelhandel mit Fleisch und Fleischwaren

47.23

Einzelhandel mit Fisch, Meeresfrüchten und Fischerzeugnissen

47.24

Einzelhandel mit Back- und Süßwaren

47.25

Einzelhandel mit Getränken

47.26

Einzelhandel mit Tabakwaren

47.27

Einzelhandel mit sonstigen Nahrungs- und Genussmitteln

47.3

Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen

47.30

Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen

47.4

Einzelhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik

47.40

Einzelhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik

47.5

Einzelhandel mit sonstigen Haushaltsgeräten, Textilien, Heimwerker- und Einrichtungsbedarf

47.51

Einzelhandel mit Textilien

47.52

Einzelhandel mit Metallwaren, Anstrichmitteln, Bau- und Heimwerkerbedarf

47.53

Einzelhandel mit Vorhängen, Teppichen, Fußbodenbelägen und Tapeten

47.54

Einzelhandel mit elektrischen Haushaltsgeräten

47.55

Einzelhandel mit Möbeln, Einrichtungsgegenständen und sonstigem Hausrat

47.6

Einzelhandel mit Verlagsprodukten, Sportausrüstungen und Spielwaren

47.61

Einzelhandel mit Büchern

47.62

Einzelhandel mit Zeitschriften, Zeitungen, Schreibwaren und Bürobedarf

47.63

Einzelhandel mit Fahrrädern, Sport- und Campingartikeln

47.64

Einzelhandel mit Spielwaren

47.69

Einzelhandel mit Kunst- und Kulturerzeugnissen a. n. g.

47.7

Einzelhandel mit sonstigen Gütern, ohne Kraftwagen und Krafträder

47.71

Einzelhandel mit Bekleidung

47.72

Einzelhandel mit Schuhen und Lederwaren

47.73

Einzelhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen

47.74

Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln

47.75

Einzelhandel mit kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln

47.76

Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen, Düngemitteln, Tierfutter und Haustieren

47.77

Einzelhandel mit Uhren und Schmuck

47.78

Einzelhandel mit sonstigen Neuwaren

47.79

Einzelhandel mit Antiquitäten und Gebrauchtwaren

47.8

Einzelhandel mit Kraftwagen, Krafträdern, deren Teilen und Zubehör

47.81

Einzelhandel mit Kraftwagen

47.82

Einzelhandel mit Kraftwagenteilen und -zubehör

47.83

Einzelhandel mit Krafträdern, Kraftradteilen und -zubehör

47.9

Vermittlungstätigkeiten für den Einzelhandel

47.91

Vermittlungstätigkeiten für den Einzelhandel ohne ausgeprägten Schwerpunkt

47.92

Vermittlungstätigkeiten für den Einzelhandel mit ausgeprägtem Schwerpunkt

ABSCHNITT H — VERKEHR UND LAGEREI

49

Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen

49.1

Personenbeförderung im Schienenverkehr

49.11

Personenbeförderung im Eisenbahnverkehr

49.12

Sonstige Personenbeförderung im Schienenverkehr

49.2

Güterbeförderung im Schienenverkehr

49.20

Güterbeförderung im Schienenverkehr

49.3

Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr

49.31

Personenbeförderung im Linienverkehr auf der Straße

49.32

Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr auf der Straße

49.33

Personenbeförderung mit Fahrzeug mit Fahrer auf Abruf

49.34

Personenbeförderung mit Seilbahnen und Skiliften

49.39

Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr a. n. g.

49.4

Güterbeförderung im Straßenverkehr, Umzugstransporte

49.41

Güterbeförderung im Straßenverkehr

49.42

Umzugstransporte

49.5

Transport in Rohrfernleitungen

49.50

Transport in Rohrfernleitungen

50

Schifffahrt

50.1

Personenbeförderung in der Hochsee- und Küstenschifffahrt

50.10

Personenbeförderung in der Hochsee- und Küstenschifffahrt

50.2

Güterbeförderung in der Hochsee- und Küstenschifffahrt

50.20

Güterbeförderung in der Hochsee- und Küstenschifffahrt

50.3

Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt

50.30

Personenbeförderung in der Binnenschifffahrt

50.4

Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt

50.40

Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt

51

Luftfahrt

51.1

Personenbeförderung in der Luftfahrt

51.10

Personenbeförderung in der Luftfahrt

51.2

Güterbeförderung in der Luftfahrt und Raumtransport

51.21

Güterbeförderung in der Luftfahrt

51.22

Raumtransport

52

Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr

52.1

Lagerei

52.10

Lagerei

52.2

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr

52.21

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Landverkehr

52.22

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Schifffahrt

52.23

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt

52.24

Frachtumschlag

52.25

Erbringung von Logistikdienstleistungen

52.26

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr

52.3

Vermittlungstätigkeiten für den Verkehr

52.31

Vermittlungstätigkeiten für die Güterbeförderung

52.32

Vermittlungstätigkeiten für die Personenbeförderung

53

Post-, Kurier- und Expressdienste

53.1

Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern

53.10

Postdienste von Universaldienstleistungsanbietern

53.2

Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste

53.20

Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste

53.3

Vermittlungstätigkeiten für Post-, Kurier- und Expressdienstleistungen

53.30

Vermittlungstätigkeiten für Post-, Kurier- und Expressdienstleistungen

ABSCHNITT I — GASTGEWERBE/BEHERBERGUNG UND GASTRONOMIE

55

Beherbergung

55.1

Hotels, Gasthöfe und Pensionen

55.10

Hotels, Gasthöfe und Pensionen

55.2

Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten

55.20

Ferienunterkünfte und ähnliche Beherbergungsstätten

55.3

Campingplätze

55.30

Campingplätze

55.4

Vermittlungstätigkeiten für Beherbergungsdienstleistungen

55.40

Vermittlungstätigkeiten für Beherbergungsdienstleistungen

55.9

Sonstige Beherbergungsstätten

55.90

Sonstige Beherbergungsstätten

56

Gastronomie

56.1

Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä.

56.11

Restaurants, Gaststätten, Imbissstuben, Cafés, Eissalons u. Ä.

56.12

Mobile Gastronomie

56.2

Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen

56.21

Event-Caterer

56.22

Sonstige Caterer und Erbringung sonstiger Verpflegungsdienstleistungen

56.3

Ausschank von Getränken

56.30

Ausschank von Getränken

56.4

Vermittlungstätigkeiten für gastronomische Dienstleistungen

56.40

Vermittlungstätigkeiten für gastronomische Dienstleistungen

ABSCHNITT J — VERLAGSWESEN, RUNDFUNK SOWIE ERSTELLUNG UND VERBREITUNG VON MEDIENINHALTEN

58

Verlagswesen

58.1

Verlegen von Büchern und Zeitungen sowie sonstiges Verlagswesen, ohne Software

58.11

Verlegen von Büchern

58.12

Verlegen von Zeitungen

58.13

Verlegen von Zeitschriften

58.19

Sonstiges Verlagswesen, ohne Software

58.2

Verlegen von Software

58.21

Verlegen von Computerspielen

58.29

Verlegen von sonstiger Software

59

Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik

59.1

Herstellung von Filmen und Fernsehprogrammen, deren Verleih und Vertrieb, Kinos

59.11

Herstellung von Filmen, Videofilmen und Fernsehprogrammen

59.12

Nachbearbeitung und sonstige Filmtechnik

59.13

Filmverleih und -vertrieb, nicht an private Haushalte

59.14

Kinos

59.2

Tonstudios; Herstellung von Hörfunkbeiträgen; Verlegen von bespielten Tonträgern und Musikalien

59.20

Tonstudios; Herstellung von Hörfunkbeiträgen; Verlegen von bespielten Tonträgern und Musikalien

60

Rundfunkveranstalter, Nachrichtenagenturen und sonstige Verbreitung von Medieninhalten

60.1

Hörfunkveranstalter und Verbreitung von Audioinhalten

60.10

Hörfunkveranstalter und Verbreitung von Audioinhalten

60.2

Fernsehveranstalter und Verbreitung von Videoinhalten

60.20

Fernsehveranstalter und Verbreitung von Videoinhalten

60.3

Nachrichtenagenturen und sonstige Verbreitung von Medieninhalten

60.31

Nachrichtenagenturen

60.39

Sonstige Verbreitung von Medieninhalten

ABSCHNITT K — TELEKOMMUNIKATION, SOFTWAREENTWICKLUNG, IT-BERATUNG UND ERBRINGUNG SONSTIGER DIENSTLEISTUNGEN DER INFORMATIONSTECHNOLOGIE UND DER COMPUTERINFRASTRUKTUR

61

Telekommunikation

61.1

Leitungsgebundene, drahtlose und satellitengestützte Telekommunikation

61.10

Leitungsgebundene, drahtlose und satellitengestützte Telekommunikation

61.2

Wiederverkaufs- und Vermittlungstätigkeiten für die Telekommunikation

61.20

Wiederverkaufs- und Vermittlungstätigkeiten für die Telekommunikation

61.9

Sonstige Telekommunikation

61.90

Sonstige Telekommunikation

62

Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie

62.1

Programmierungstätigkeiten

62.10

Programmierungstätigkeiten

62.2

Erbringung von Dienstleistungen der IT-Beratung sowie des Betriebs von Datenverarbeitungseinrichtungen

62.20

Erbringung von Dienstleistungen der IT-Beratung sowie des Betriebs von Datenverarbeitungseinrichtungen

62.9

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Informationstechnologie

62.90

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Informationstechnologie

63

Datenverarbeitung, Hosting und Erbringung sonstiger Informationsdienstleistungen

63.1

Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten

63.10

Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten

63.9

Web-Suchportale und Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen

63.91

Web-Suchportale

63.92

Erbringung von sonstigen Informationsdienstleistungen

ABSCHNITT L — ERBRINGUNG VON FINANZ- UND VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN

64

Erbringung von Finanzdienstleistungen

64.1

Zentralbanken und Kreditinstitute

64.11

Zentralbanken

64.19

Kreditinstitute, ohne Spezialkreditinstitute

64.2

Beteiligungsgesellschaften und Finanzierungs-Conduits

64.21

Beteiligungsgesellschaften

64.22

Finanzierungs-Conduits

64.3

Treuhand- und sonstige Fonds u. Ä. Finanzinstitutionen

64.31

Investmentfonds

64.32

Treuhandfonds, Nachlass- und Treuhandkonten

64.9

Sonstige Finanzierungsinstitutionen

64.91

Institutionen für Finanzierungsleasing

64.92

Spezialkreditinstitute

64.99

Sonstige Finanzdienstleistungen a. n. g.

65

Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen, ohne Sozialversicherung

65.1

Versicherungen

65.11

Lebensversicherung

65.12

Nichtlebensversicherungen

65.2

Rückversicherungen

65.20

Rückversicherungen

65.3

Pensionskassen und Pensionsfonds

65.30

Pensionskassen und Pensionsfonds

66

Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten

66.1

Mit Finanzdienstleistungen verbundene Tätigkeiten

66.11

Effekten- und Warenbörsen

66.12

Effekten- und Warenhandel

66.19

Sonstige mit Finanzdienstleistungen verbundene Tätigkeiten

66.2

Mit Versicherungsdienstleistungen und Pensionskassen verbundene Tätigkeiten

66.21

Risiko- und Schadensbewertung

66.22

Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung

66.29

Mit Versicherungsdienstleistungen und Pensionskassen verbundene Tätigkeiten a. n. g.

66.3

Fondsmanagement

66.30

Fondsmanagement

ABSCHNITT M — GRUNDSTÜCKS- UND WOHNUNGSWESEN

68

Grundstücks- und Wohnungswesen

68.1

Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen sowie Erschließung von Grundstücken

68.11

Kauf und Verkauf von eigenen Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

68.12

Erschließung von Grundstücken; Bauträger

68.2

Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

68.20

Vermietung, Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen

68.3

Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte

68.31

Vermittlung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte

68.32

Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte

ABSCHNITT N — ERBRINGUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DIENSTLEISTUNGEN

69

Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung

69.1

Rechtsberatung

69.10

Rechtsberatung

69.2

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung

69.20

Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung; Buchführung

70

Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung

70.1

Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben

70.10

Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben

70.2

Unternehmensberatung

70.20

Unternehmensberatung

71

Tätigkeiten von Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung

71.1

Tätigkeiten von Architektur- und Ingenieurbüros

71.11

Tätigkeiten von Architekturbüros

71.12

Tätigkeiten von Ingenieurbüros

71.2

Technische, physikalische und chemische Untersuchung

71.20

Technische, physikalische und chemische Untersuchung

72

Forschung und Entwicklung

72.1

Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

72.10

Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

72.2

Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften

72.20

Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften

73

Werbung und Marktforschung sowie Public-Relations-Beratung

73.1

Werbung

73.11

Tätigkeiten von Werbeagenturen

73.12

Vermarktung und Vermittlung von Werbezeiten und Werbeflächen

73.2

Markt- und Meinungsforschung

73.20

Markt- und Meinungsforschung

73.3

Public-Relations-Beratung

73.30

Public-Relations-Beratung

74

Sonstige wissenschaftliche und technische Tätigkeiten

74.1

Ateliers für Textil-, Schmuck-, Grafik- u. Ä. Design

74.11

Industrie-, Produkt- und Modedesign

74.12

Grafik- und Kommunikationsdesign

74.13

Innenraumdesign und Raumgestaltung

74.14

Sonstige spezialisierte Designtätigkeiten

74.2

Fotografie und Fotolabors

74.20

Fotografie und Fotolabors

74.3

Übersetzen und Dolmetschen

74.30

Übersetzen und Dolmetschen

74.9

Sonstige wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g.

74.91

Erbringung von Vermittlungs- und Vermarktungsdienstleistungen für Patente

74.99

Alle anderen wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten a. n. g.

75

Veterinärwesen

75.0

Veterinärwesen

75.00

Veterinärwesen

ABSCHNITT O — ERBRINGUNG VON SONSTIGEN WIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN

77

Vermietung und Leasing

77.1

Vermietung von Kraftwagen

77.11

Vermietung von Kraftwagen mit einem Gesamtgewicht von 3,5 t oder weniger

77.12

Vermietung von Kraftwagen mit einem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t

77.2

Vermietung von Gebrauchsgütern

77.21

Vermietung von Sport- und Freizeitgeräten

77.22

Vermietung von sonstigen Gebrauchsgütern

77.3

Vermietung von Maschinen, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

77.31

Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten

77.32

Vermietung von Baumaschinen und -geräten

77.33

Vermietung von Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräten und -einrichtungen

77.34

Vermietung von Wasserfahrzeugen

77.35

Vermietung von Luftfahrzeugen

77.39

Vermietung von sonstigen Maschinen, Geräten und beweglichen Sachen a. n. g.

77.4

Leasing von nichtfinanziellen immateriellen Vermögensgütern, ohne Copyrights

77.40

Leasing von nichtfinanziellen immateriellen Vermögensgütern, ohne Copyrights

77.5

Vermittlungstätigkeiten für die Vermietung und das Leasing von beweglichen Sachen und nichtfinanziellen immateriellen Vermögenswerten

77.51

Vermittlungstätigkeiten für die Vermietung und das Leasing von Autos, Wohnmobilen und Anhängern

77.52

Vermittlungstätigkeiten für die Vermietung und das Leasing von sonstigen beweglichen Sachen und nichtfinanziellen immateriellen Vermögensgütern

78

Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften

78.1

Vermittlung von Arbeitskräften

78.10

Vermittlung von Arbeitskräften

78.2

Überlassung von Arbeitskräften und sonstige Personaldienstleistungen

78.20

Überlassung von Arbeitskräften und sonstige Personaldienstleistungen

79

Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen

79.1

Reisebüros und Reiseveranstalter

79.11

Reisebüros

79.12

Reiseveranstalter

79.9

Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen

79.90

Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen

80

Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien

80.0

Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien

80.01

Private Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien

80.09

Sicherheitsdienste a. n. g.

81

Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau

81.1

Hausmeisterdienste

81.10

Hausmeisterdienste

81.2

Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln

81.21

Allgemeine Gebäudereinigung

81.22

Spezielle Reinigung von Gebäuden und Reinigung von Maschinen

81.23

Sonstige Reinigung

81.3

Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen

81.30

Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen

82

Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen

82.1

Sekretariats- und Schreibdienste, Copy-Shops

82.10

Sekretariats- und Schreibdienste, Copy-Shops

82.2

Call Centers

82.20

Call Centers

82.3

Messe-, Kongress- und Business-Event-Veranstalter

82.30

Messe-, Kongress- und Business-Event-Veranstalter

82.4

Vermittlungstätigkeiten für die Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.

82.40

Vermittlungstätigkeiten für die Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.

82.9

Erbringung wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.

82.91

Inkassobüros und Auskunfteien

82.92

Abfüllen und Verpacken

82.99

Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.

ABSCHNITT P — ÖFFENTLICHE VERWALTUNG, VERTEIDIGUNG; SOZIALVERSICHERUNG

84

Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung

84.1

Öffentliche Verwaltung

84.11

Allgemeine öffentliche Verwaltung

84.12

Öffentliche Verwaltung auf den Gebieten Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sozialwesen

84.13

Wirtschaftsförderung, -ordnung und -aufsicht

84.2

Auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Rechtspflege/Justiz, öffentliche Sicherheit und Ordnung

84.21

Auswärtige Angelegenheiten

84.22

Verteidigung

84.23

Rechtspflege/Justiz

84.24

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

84.25

Feuerwehren

84.3

Sozialversicherung

84.30

Sozialversicherung

ABSCHNITT Q — ERZIEHUNG UND UNTERRICHT

85

Erziehung und Unterricht

85.1

Kindergärten und Vorschulen

85.10

Kindergärten und Vorschulen

85.2

Grundschulen/Volksschulen

85.20

Grundschulen/Volksschulen

85.3

Weiterführende Schulen und postsekundärer, nicht tertiärer Unterricht

85.31

Allgemeinbildende weiterführende Schulen

85.32

Berufsbildende weiterführende Schulen

85.33

Postsekundärer, nicht tertiärer Unterricht

85.4

Tertiärer Unterricht

85.40

Tertiärer Unterricht

85.5

Sonstiger Unterricht

85.51

Sport- und Freizeitunterricht

85.52

Kulturunterricht

85.53

Fahr- und Flugschulen

85.59

Sonstiger Unterricht a. n. g.

85.6

Erbringung von Dienstleistungen für Erziehung und Unterricht

85.61

Vermittlungstätigkeiten für Erziehung und Unterricht

85.69

Erbringung von Dienstleistungen für Erziehung und Unterricht a. n. g.

ABSCHNITT R — GESUNDHEITS- UND SOZIALWESEN

86

Gesundheitswesen

86.1

Krankenhäuser

86.10

Krankenhäuser

86.2

Arzt- und Zahnarztpraxen

86.21

Arztpraxen für Allgemeinmedizin

86.22

Facharztpraxen

86.23

Zahnarztpraxen

86.9

Sonstiges Gesundheitswesen

86.91

Erbringung von Dienstleistungen der diagnostischen Bildgebung sowie von medizinischen Laboratorien

86.92

Rettungs- und Krankentransportdienste

86.93

Erbringung von Dienstleistungen von Psychotherapeutinnen und -therapeuten, klinischen und Gesundheitspsychologinnen und -psychologen, ohne ärztliche Therapien

86.94

Krankenpflege, Geburtshilfe und Hebammen

86.95

Erbringung von physiotherapeutischen Dienstleistungen

86.96

Traditionelle, komplementäre und alternative medizinische Tätigkeiten

86.97

Vermittlungstätigkeiten für medizinische, zahnärztliche und andere Gesundheitstätigkeiten

86.99

Sonstiges Gesundheitswesen a. n. g.

87

Heime, ohne Erholungs- und Ferienheime

87.1

Pflegeheime

87.10

Pflegeheime

87.2

Stationäre Einrichtungen zur psychosozialen Betreuung, Suchtbekämpfung

87.20

Stationäre Einrichtungen zur psychosozialen Betreuung, Suchtbekämpfung

87.3

Seniorenwohnheime und Wohnheime für Menschen mit Behinderung

87.30

Seniorenwohnheime und Wohnheime für Menschen mit Behinderung

87.9

Sonstige Heime, ohne Erholungs- und Ferienheime, und Tätigkeiten für stationäre Betreuung

87.91

Vermittlungstätigkeiten für Heime und stationäre Betreuung

87.99

Sonstige Heime, ohne Erholungs- und Ferienheime, a. n. g.

88

Sozialwesen, ohne Heime

88.1

Soziale Betreuung von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderung

88.10

Soziale Betreuung von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderung

88.9

Sonstiges Sozialwesen, ohne Heime

88.91

Tagesbetreuung von Kindern

88.99

Sonstiges Sozialwesen a. n. g.

ABSCHNITT S — KUNST, SPORT UND ERHOLUNG

90

Kunstschaffende Tätigkeiten und Tätigkeiten in der darstellenden Kunst

90.1

Kunstschaffende Tätigkeiten

90.11

Literarisches Schaffen und Musikkomposition

90.12

Bildende Kunst

90.13

Sonstige kunstschaffende Tätigkeiten

90.2

Darstellende Kunst

90.20

Darstellende Kunst

90.3

Erbringung von Dienstleistungen für kunstschaffende und darstellende Künste

90.31

Betrieb von Einrichtungen für kunstschaffende und darstellende Künste

90.39

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für kunstschaffende und darstellende Künste

91

Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten

91.1

Bibliotheken und Archive

91.11

Bibliotheken

91.12

Archive

91.2

Museen, Sammlungen, historische Stätten und Denkmäler

91.21

Museen und Sammlungen

91.22

Historische Stätten und Denkmäler

91.3

Konservierung, Restaurierung und sonstige unterstützende Tätigkeiten für das kulturelle Erbe

91.30

Konservierung, Restaurierung und sonstige unterstützende Tätigkeiten für das kulturelle Erbe

91.4

Botanische und zoologische Gärten sowie Naturparks

91.41

Botanische und zoologische Gärten

91.42

Naturparks

92

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

92.0

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

92.00

Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

93

Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung

93.1

Erbringung von Dienstleistungen des Sports

93.11

Betrieb von Sportanlagen

93.12

Sportvereine

93.13

Fitnesszentren

93.19

Erbringung von Dienstleistungen des Sports a. n. g.

93.2

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung

93.21

Vergnügungs- und Themenparks

93.29

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung a. n. g.

ABSCHNITT T — ERBRINGUNG VON SONSTIGEN DIENSTLEISTUNGEN

94

Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen, ohne Sozialwesen und Sport

94.1

Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Berufsorganisationen

94.11

Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände

94.12

Berufsorganisationen

94.2

Arbeitnehmervereinigungen

94.20

Arbeitnehmervereinigungen

94.9

Kirchliche Vereinigungen; politische Parteien sowie sonstige Interessenvertretungen und Vereinigungen

94.91

Kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen

94.92

Politische Parteien und Vereinigungen

94.99

Sonstige Interessenvertretungen und Vereinigungen a. n. g.

95

Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern sowie von Kraftwagen und Krafträdern

95.1

Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten

95.10

Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten

95.2

Reparatur und Instandhaltung von Gebrauchsgütern

95.21

Reparatur und Instandhaltung von Geräten der Unterhaltungselektronik

95.22

Reparatur und Instandhaltung von elektrischen Haushaltsgeräten und Gartengeräten

95.23

Reparatur und Instandhaltung von Schuhen und Lederwaren

95.24

Reparatur und Instandhaltung von Möbeln und Einrichtungsgegenständen

95.25

Reparatur und Instandhaltung von Uhren und Schmuck

95.29

Reparatur und Instandhaltung von Gebrauchsgütern a. n. g.

95.3

Reparatur und Instandhaltung von Kraftwagen und Krafträdern

95.31

Reparatur und Instandhaltung von Kraftwagen

95.32

Reparatur und Instandhaltung von Krafträdern

95.4

Vermittlungstätigkeiten für die Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern sowie von Kraftwagen und Krafträdern

95.40

Vermittlungstätigkeiten für die Reparatur und Instandhaltung von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern sowie von Kraftwagen und Krafträdern

96

Erbringung von überwiegend persönlichen Dienstleistungen

96.1

Wäscherei und chemische Reinigung

96.10

Wäscherei und chemische Reinigung

96.2

Frisör- und Kosmetiksalons, Day Spas u. Ä.

96.21

Frisör- und Barbiersalons

96.22

Kosmetiksalons und ähnliche Schönheitsbehandlungen

96.23

Day Spas, Saunas, Dampfbäder

96.3

Bestattungswesen

96.30

Bestattungswesen

96.4

Vermittlungstätigkeiten für überwiegend persönliche Dienstleistungen

96.40

Vermittlungstätigkeiten für überwiegend persönliche Dienstleistungen

96.9

Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen

96.91

Erbringung von haushaltsbezogenen Dienstleistungen

96.99

Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen a. n. g.

ABSCHNITT U — PRIVATE HAUSHALTE MIT HAUSPERSONAL SOWIE HERSTELLUNG VON WAREN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DURCH PRIVATE HAUSHALTE FÜR DEN EIGENBEDARF OHNE AUSGEPRÄGTEN SCHWERPUNKT

97

Private Haushalte mit Hauspersonal

97.0

Private Haushalte mit Hauspersonal

97.00

Private Haushalte mit Hauspersonal

98

Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt

98.1

Herstellung von Waren durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt

98.10

Herstellung von Waren durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt

98.2

Erbringungen von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt

98.20

Erbringungen von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt

ABSCHNITT V — EXTERRITORIALE ORGANISATIONEN UND KÖRPERSCHAFTEN

99

Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

99.0

Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

99.00

Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

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| 20.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 19/43 |
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20.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/43

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/138 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2022

zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie (EU) 2019/1024 wurde betont, dass eine EU-weite Liste von Datensätzen mit einem besonderen Potenzial für die Erzielung sozioökonomischer Vorteile in Verbindung mit harmonisierten Bedingungen für die Weiterverwendung eine wichtige Voraussetzung für grenzüberschreitende Datenanwendungen und -dienste darstellt. |
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(1)

In der Richtlinie (EU) 2019/1024 wurde betont, dass eine EU-weite Liste von Datensätzen mit einem besonderen Potenzial für die Erzielung sozioökonomischer Vorteile in Verbindung mit harmonisierten Bedingungen für die Weiterverwendung eine wichtige Voraussetzung für grenzüberschreitende Datenanwendungen und -dienste darstellt.

| (2) | Mit der Aufstellung der Liste hochwertiger Datensätze soll hauptsächlich dafür gesorgt werden, dass öffentliche Daten, die das höchste sozioökonomische Potenzial haben, mit minimalen rechtlichen und technischen Einschränkungen und kostenlos zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden. |
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(2)

Mit der Aufstellung der Liste hochwertiger Datensätze soll hauptsächlich dafür gesorgt werden, dass öffentliche Daten, die das höchste sozioökonomische Potenzial haben, mit minimalen rechtlichen und technischen Einschränkungen und kostenlos zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden.

| (3) | Für eine harmonisierte Umsetzung der Bedingungen für die Weiterverwendung hochwertiger Datensätze werden technische Spezifikationen benötigt, damit die Datensätze in einem maschinenlesbaren Format und über Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) bereitgestellt werden können. Die Bereitstellung hochwertiger Datensätze unter optimalen Bedingungen stärkt die Politik des offenen Datenzugangs in den Mitgliedstaaten, die auf den Grundsätzen der Auffindbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität und Weiterverwendbarkeit (den FAIR-Grundsätzen) beruht. |
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(3)

Für eine harmonisierte Umsetzung der Bedingungen für die Weiterverwendung hochwertiger Datensätze werden technische Spezifikationen benötigt, damit die Datensätze in einem maschinenlesbaren Format und über Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) bereitgestellt werden können. Die Bereitstellung hochwertiger Datensätze unter optimalen Bedingungen stärkt die Politik des offenen Datenzugangs in den Mitgliedstaaten, die auf den Grundsätzen der Auffindbarkeit, Zugänglichkeit, Interoperabilität und Weiterverwendbarkeit (den FAIR-Grundsätzen) beruht.

| (4) | In Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/1024 sind die Themen hochwertiger Datensätze in sechs thematischen Datenkategorien aufgeführt: 1) Georaum, 2) Erdbeobachtung und Umwelt, 3) Meteorologie, 4) Statistik, 5) Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen, 6) Mobilität. |
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(4)

In Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/1024 sind die Themen hochwertiger Datensätze in sechs thematischen Datenkategorien aufgeführt: 1) Georaum, 2) Erdbeobachtung und Umwelt, 3) Meteorologie, 4) Statistik, 5) Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen, 6) Mobilität.

| (5) | Im Anschluss an eine umfassende Konsultation der Interessenträger und ausgehend von den Ergebnissen der Folgenabschätzung zu dieser Durchführungsverordnung ermittelte die Kommission innerhalb jeder der sechs Datenkategorien mehrere besonders hochwertige Datensätze und die Modalitäten für deren Veröffentlichung und Weiterverwendung. Die Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten, die – insbesondere im sektoralen Recht – über die Mindestanforderungen dieser Durchführungsverordnung hinausgehen, sollten weiterhin gelten. |
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(5)

Im Anschluss an eine umfassende Konsultation der Interessenträger und ausgehend von den Ergebnissen der Folgenabschätzung zu dieser Durchführungsverordnung ermittelte die Kommission innerhalb jeder der sechs Datenkategorien mehrere besonders hochwertige Datensätze und die Modalitäten für deren Veröffentlichung und Weiterverwendung. Die Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts der Mitgliedstaaten, die – insbesondere im sektoralen Recht – über die Mindestanforderungen dieser Durchführungsverordnung hinausgehen, sollten weiterhin gelten.

| (6) | Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1024 gilt die Anforderung, hochwertige Datensätze kostenlos zur Verfügung zu stellen, nicht für Bibliotheken, einschließlich Universitätsbibliotheken, Museen und Archive. Die Mitgliedstaaten können einzelne öffentliche Stellen auf deren Antrag und im Einklang mit den in der Richtlinie festgelegten Kriterien für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung von der Verpflichtung befreien, hochwertige Datensätze kostenlos zur Verfügung zu stellen. |
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(6)

Gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1024 gilt die Anforderung, hochwertige Datensätze kostenlos zur Verfügung zu stellen, nicht für Bibliotheken, einschließlich Universitätsbibliotheken, Museen und Archive. Die Mitgliedstaaten können einzelne öffentliche Stellen auf deren Antrag und im Einklang mit den in der Richtlinie festgelegten Kriterien für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung von der Verpflichtung befreien, hochwertige Datensätze kostenlos zur Verfügung zu stellen.

| (7) | Laut Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 ist in dieser Durchführungsverordnung vorzusehen, dass die kostenlose Verfügbarkeit hochwertiger Datensätze nicht für bestimmte hochwertige Datensätze im Besitz öffentlicher Unternehmen gilt, wenn dies zu einer Verfälschung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten führen würde. Daten, die sich im Besitz öffentlicher Unternehmen befinden, fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich dieser Durchführungsverordnung. |
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(7)

Laut Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 ist in dieser Durchführungsverordnung vorzusehen, dass die kostenlose Verfügbarkeit hochwertiger Datensätze nicht für bestimmte hochwertige Datensätze im Besitz öffentlicher Unternehmen gilt, wenn dies zu einer Verfälschung des Wettbewerbs auf den betreffenden Märkten führen würde. Daten, die sich im Besitz öffentlicher Unternehmen befinden, fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich dieser Durchführungsverordnung.

| (8) | Falls die Bereitstellung hochwertiger Datensätze zur Weiterverwendung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht, sollte diese Verarbeitung im Einklang mit dem Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), und mit allen Bestimmungen des nationalen Rechts zur Präzisierung der Anwendung der DSGVO erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Methoden und Techniken (wie Generalisierung, Aggregierung, Datenunterdrückung, Anonymisierung, differentielle Privatsphäre oder Randomisierung) anwenden, um so viele Daten wie möglich für die Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen. |
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(8)

Falls die Bereitstellung hochwertiger Datensätze zur Weiterverwendung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergeht, sollte diese Verarbeitung im Einklang mit dem Unionsrecht zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), und mit allen Bestimmungen des nationalen Rechts zur Präzisierung der Anwendung der DSGVO erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Methoden und Techniken (wie Generalisierung, Aggregierung, Datenunterdrückung, Anonymisierung, differentielle Privatsphäre oder Randomisierung) anwenden, um so viele Daten wie möglich für die Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen.

| (9) | Neben zur Richtlinie (EU) 2019/1024 können andere Rechtsakte der Union, darunter die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die in den Anwendungsbereich dieser Durchführungsverordnung fällt, von Bedeutung sein, insbesondere wenn in diesen Rechtsakten der Union gemeinsame Anforderungen an die Datenqualität und die Interoperabilität festgelegt worden sind. |
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(9)

Neben zur Richtlinie (EU) 2019/1024 können andere Rechtsakte der Union, darunter die Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die in den Anwendungsbereich dieser Durchführungsverordnung fällt, von Bedeutung sein, insbesondere wenn in diesen Rechtsakten der Union gemeinsame Anforderungen an die Datenqualität und die Interoperabilität festgelegt worden sind.

| (10) | In allen thematischen Kategorien, insbesondere aber in der Kategorie „Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen“, werden die Mitgliedstaaten dazu ermuntert, über die in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen bezüglich des Umfangs der Datensätze und der Modalitäten für die Weiterverwendung hinauszugehen. |
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(10)

In allen thematischen Kategorien, insbesondere aber in der Kategorie „Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen“, werden die Mitgliedstaaten dazu ermuntert, über die in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen bezüglich des Umfangs der Datensätze und der Modalitäten für die Weiterverwendung hinauszugehen.

| (11) | Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Datensätze mit bereits zugänglichen Informationen des öffentlichen Sektors zu ergänzen, soweit solche Daten thematisch damit verknüpft sind und nach den in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024 beschriebenen Kriterien als hochwertig angesehen werden. Falls dies Informationen einschließt, die personenbezogene Daten darstellen, muss die Aufnahme solcher Informationen in die Datensätze notwendig und verhältnismäßig sein und tatsächlich Zielen von allgemeinem Interesse dienen. |
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(11)

Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Datensätze mit bereits zugänglichen Informationen des öffentlichen Sektors zu ergänzen, soweit solche Daten thematisch damit verknüpft sind und nach den in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024 beschriebenen Kriterien als hochwertig angesehen werden. Falls dies Informationen einschließt, die personenbezogene Daten darstellen, muss die Aufnahme solcher Informationen in die Datensätze notwendig und verhältnismäßig sein und tatsächlich Zielen von allgemeinem Interesse dienen.

| (12) | Ziel der Richtlinie (EU) 2019/1024 ist es, die Anwendung online verfügbarer Standardlizenzen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern. In den Leitlinien der Kommission für empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten (5) werden Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) als Beispiel für empfohlene öffentliche Standardlizenzen genannt. CC-Lizenzen werden von einer Organisation ohne Erwerbszweck entwickelt und sind weltweit zu einer führenden Lizenzierungslösung für Informationen, Forschungsergebnisse und kulturelles Material des öffentlichen Sektors geworden. Daher sollte in dieser Durchführungsverordnung auf die neueste Fassung des CC-Lizenzpakets, nämlich CC 4.0, verwiesen werden. Eine Lizenz, die dem CC-Lizenzpaket gleichwertig ist, kann zusätzliche Regelungen enthalten, wie z. B. die Verpflichtung des Weiterverwenders, vom Dateninhaber bereitgestellte Aktualisierungen vorzunehmen und anzugeben, wann die Daten zuletzt aktualisiert wurden, sofern dadurch die Möglichkeiten zur Weiterverwendung der Daten nicht eingeschränkt werden. |
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(12)

Ziel der Richtlinie (EU) 2019/1024 ist es, die Anwendung online verfügbarer Standardlizenzen für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors zu fördern. In den Leitlinien der Kommission für empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten (5) werden Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) als Beispiel für empfohlene öffentliche Standardlizenzen genannt. CC-Lizenzen werden von einer Organisation ohne Erwerbszweck entwickelt und sind weltweit zu einer führenden Lizenzierungslösung für Informationen, Forschungsergebnisse und kulturelles Material des öffentlichen Sektors geworden. Daher sollte in dieser Durchführungsverordnung auf die neueste Fassung des CC-Lizenzpakets, nämlich CC 4.0, verwiesen werden. Eine Lizenz, die dem CC-Lizenzpaket gleichwertig ist, kann zusätzliche Regelungen enthalten, wie z. B. die Verpflichtung des Weiterverwenders, vom Dateninhaber bereitgestellte Aktualisierungen vorzunehmen und anzugeben, wann die Daten zuletzt aktualisiert wurden, sofern dadurch die Möglichkeiten zur Weiterverwendung der Daten nicht eingeschränkt werden.

| (13) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angehört und hat am 15. Juli 2022 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(13)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) angehört und hat am 15. Juli 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

| (14) | Die in dieser Durchführungsverordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2019/1024 genannten Ausschusses für offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors — |
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(14)

Die in dieser Durchführungsverordnung festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2019/1024 genannten Ausschusses für offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Durchführungsverordnung wird die Liste der hochwertigen Datensätze festgelegt, die zu den thematischen Kategorien in Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/1024 gehören, sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden und aus den vorhandenen, von der genannten Richtlinie erfassten Dokumenten stammen.

(2)   In dieser Durchführungsverordnung werden auch die Modalitäten für die Veröffentlichung und die Weiterverwendung hochwertiger Datensätze festgelegt, insbesondere die geltenden Bedingungen für die Weiterverwendung und die Mindestanforderungen für die Verbreitung von Daten über Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Durchführungsverordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | Es gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024. |
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1.

Es gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2019/1024.

| 2. | Es gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG für Datensätze in den Kategorien „Georaum“, „Erdbeobachtung und Umwelt“ und „Meteorologie“. |
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2.

Es gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG für Datensätze in den Kategorien „Georaum“, „Erdbeobachtung und Umwelt“ und „Meteorologie“.

| 3. | Es gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG und der Richtlinie 2005/44/EG für Datensätze in der Kategorie „Mobilität“. |
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3.

Es gelten die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/2/EG und der Richtlinie 2005/44/EG für Datensätze in der Kategorie „Mobilität“.

| 4. | „Schlüsselattribut“ ist ein Merkmal eines Objekts oder einer Entität in einem Datensatz, wie z. B. eine nationale Kennnummer oder ein Name; |
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4.

„Schlüsselattribut“ ist ein Merkmal eines Objekts oder einer Entität in einem Datensatz, wie z. B. eine nationale Kennnummer oder ein Name;

| 5. | „Granularität“ ist der Detaillierungsgrad des Datensatzes; |
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5.

„Granularität“ ist der Detaillierungsgrad des Datensatzes;

| 6. | „Anwendungsprogrammierschnittstelle (API)“ ist ein Bestand an Funktionen, Verfahren, Definitionen und Protokollen für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation und den lückenlosen Datenaustausch; |
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6.

„Anwendungsprogrammierschnittstelle (API)“ ist ein Bestand an Funktionen, Verfahren, Definitionen und Protokollen für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation und den lückenlosen Datenaustausch;

| 7. | „Massen-Download“ ist eine Funktion, die das Herunterladen eines vollständigen Datensatzes in einem oder mehreren Paketen ermöglicht. |
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7.

„Massen-Download“ ist eine Funktion, die das Herunterladen eines vollständigen Datensatzes in einem oder mehreren Paketen ermöglicht.

Artikel 3

Veröffentlichungsmodalitäten für alle Kategorien hochwertiger Datensätze

(1)   Öffentliche Stellen, die im Besitz der im Anhang aufgeführten hochwertigen Datensätze sind, gewährleisten, dass die im Anhang beschriebenen oder referenzierten Datensätze entsprechend den angemessenen Bedürfnissen der Weiterverwender in maschinenlesbaren Formaten über Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) zur Verfügung gestellt werden. Sofern im Anhang angegeben, werden die Datensätze auch als Massen-Download zur Verfügung gestellt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen legen die Nutzungsbedingungen der API und die Kriterien für die Dienstqualität bezüglich der Leistung, Kapazität und Verfügbarkeit fest und veröffentlichen diese. Die Nutzungsbedingungen müssen in einem für Menschen lesbaren und maschinenlesbaren Format verfügbar sein. Sowohl die Nutzungsbedingungen als auch die Kriterien für die Dienstqualität müssen mit den gemäß Artikel 4 festgelegten Modalitäten für die Weiterverwendung hochwertiger Datensätze vereinbar sein.

(3)   Den API-Nutzungsbedingungen wird eine API-Dokumentation in einem in der Union oder international anerkannten, offenen, für Menschen lesbaren und maschinenlesbaren Format beigefügt.

(4)   Die in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen benennen eine Kontaktstelle für Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der API, um die Verfügbarkeit und Pflege der API und letztlich die reibungslose und wirksame Veröffentlichung der hochwertigen Datensätze zu gewährleisten.

(5)   Öffentliche Stellen, die im Besitz im Anhang aufgeführter hochwertiger Datensätze sind, sorgen dafür, dass die Datensätze in ihrer Metadatenbeschreibung als hochwertige Datensätze gekennzeichnet werden.

Artikel 4

Weiterverwendungsmodalitäten für alle Kategorien hochwertiger Datensätze

(1)   Eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/1024 gewährte Ausnahme wird ebenso wie die Liste der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/1024 genannten öffentlichen Stellen im Internet veröffentlicht.

(2)   Um die Verfügbarkeit von Datensätzen zur Weiterverwendung für längere Zeiträume zu erleichtern, gelten die Verpflichtungen aus dieser Verordnung auch für bestehende maschinenlesbare hochwertige Datensätze, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Verordnung erstellt wurden.

(3)   Hochwertige Datensätze werden unter den Bedingungen der „Creative Commons Public Domain Dedication“ (CC-Gemeinfreigabe, CC0) oder alternativ der Lizenz „Creative Commons BY 4.0“ (CC-Namensnennung, CC-BY) oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt, die jeweils eine uneingeschränkte Weiterverwendung ermöglicht. Eine Anforderung bezüglich der Namensnennung des Lizenzgebers kann zusätzlich vom Lizenzgeber festgelegt werden.

(4)   Hochwertige Datensätze werden gemäß den im Anhang festgelegten Modalitäten zur Veröffentlichung und Weiterverwendung zur Verfügung gestellt.

Artikel 5

Berichterstattung

(1)   Spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Durchführungsverordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieser Durchführungsverordnung ergriffen haben. Soweit dies zweckmäßig ist, können die Informationen nach Absatz 3 durch Verweise auf relevante Metadaten bereitgestellt werden.

(2)   Auf Ersuchen der Kommission, das alle zwei Jahre gestellt werden sollte, übermittelt jeder Mitgliedstaat eine aktualisierte Fassung des Berichts.

(3)   Der Bericht enthält folgende Informationen:

| a) | eine Liste bestimmter Datensätze auf Ebene der Mitgliedstaaten (und gegebenenfalls auf subnationaler Ebene), die jeweils der Beschreibung jedes einzelnen hochwertigen Datensatzes im Anhang dieser Verordnung entsprechen, mit Online-Verweis auf Metadaten gemäß bestehenden Standards, z. B. auf ein zentrales Register oder einen Katalog offener Daten; |
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a)

eine Liste bestimmter Datensätze auf Ebene der Mitgliedstaaten (und gegebenenfalls auf subnationaler Ebene), die jeweils der Beschreibung jedes einzelnen hochwertigen Datensatzes im Anhang dieser Verordnung entsprechen, mit Online-Verweis auf Metadaten gemäß bestehenden Standards, z. B. auf ein zentrales Register oder einen Katalog offener Daten;

| b) | zu jedem in Buchstabe a genannten Datensatz einen dauerhaften Verweis auf die Lizenzbedingungen, die für die Weiterverwendung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten hochwertigen Datensätze gelten; |
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b)

zu jedem in Buchstabe a genannten Datensatz einen dauerhaften Verweis auf die Lizenzbedingungen, die für die Weiterverwendung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten hochwertigen Datensätze gelten;

| c) | zu jedem in Buchstabe a genannten Datensatz einen dauerhaften Verweis auf die APIs, die den Zugang zu den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten hochwertigen Datensätze ermöglichen; |
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c)

zu jedem in Buchstabe a genannten Datensatz einen dauerhaften Verweis auf die APIs, die den Zugang zu den im Anhang dieser Verordnung aufgeführten hochwertigen Datensätze ermöglichen;

| d) | sofern verfügbar, von den Mitgliedstaaten herausgegebene Hinweise für die Veröffentlichung und Weiterverwendung ihrer hochwertigen Datensätze; |
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d)

sofern verfügbar, von den Mitgliedstaaten herausgegebene Hinweise für die Veröffentlichung und Weiterverwendung ihrer hochwertigen Datensätze;

| e) | sofern verfügbar, Hinweise auf vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen, die gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 durchgeführt wurden; |
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e)

sofern verfügbar, Hinweise auf vorhandene Datenschutz-Folgenabschätzungen, die gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 durchgeführt wurden;

| f) | die Zahl der öffentlichen Stellen, für die Ausnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/1024 gelten. |
| --- | --- |

f)

die Zahl der öffentlichen Stellen, für die Ausnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/1024 gelten.

Artikel 6

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem [16 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung].

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56.

1

(2)  
  ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.

2

(3)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).

4

(5)  
  ABl. C 240 vom 24.7.2014, S. 1.

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

6

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ANHANG

1.   GEORAUM

1.1.   Erfasste Datensätze

Die thematische Kategorie Georaum umfasst Datensätze, die unter die INSPIRE-Datenthemen Verwaltungseinheiten, geografische Bezeichnungen, Adressen, Gebäude und Katasterparzellen gemäß Anhang I und Anhang III der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) fallen. Außerdem gehören dazu Referenzparzellen und landwirtschaftliche Parzellen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie der damit verbundenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte (4). Ihre Granularität, geografische Abdeckung und Schlüsselattribute sind in der folgenden Tabelle aufgeführt. Wenn Datensätze zwar nicht in dem in der folgenden Tabelle angegebenen Maßstab vorliegen, aber in mindestens einer höheren räumlichen Auflösung verfügbar sind, so sind sie in der verfügbaren räumlichen Auflösung (5) bereitzustellen.

| Datensätze | Verwaltungseinheiten | Geografische Bezeichnungen | Adressen | Gebäude | Flurstücke/Grundstücke (Katasterparzellen) | Referenzparzellen | Landwirtschaftliche Parzellen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Granularität | Alle vorliegenden Generalisierungsstufen mit einer Granularität bis zum Maßstab 1:5 000 .
  Von Kommunen bis zu Ländern; Meereseinheiten. | Entfällt | Entfällt | Alle vorliegenden Generalisierungsstufen mit einer Granularität bis zum Maßstab 1:5 000 . | Alle vorliegenden Generalisierungsstufen mit einer Granularität bis zum Maßstab 1:5 000 . | Eine Genauigkeit, die mindestens dem Maßstab 1:10 000 entspricht und ab 2016 gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dem Maßstab 1:5 000 entspricht. | Eine Genauigkeit, die mindestens dem Maßstab 1:10 000 entspricht und ab 2016 gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dem Maßstab 1:5 000 entspricht. |
| Geografische Abdeckung | Einzelne Datensätze oder mehrere Datensätze, die zusammen den gesamten Mitgliedstaat abdecken. |
| Schlüsselattribute | Eindeutige Kennung; Art der Einheit (Verwaltungseinheit oder Meereseinheit); Geometrie (6); Status der Grenze; Nationale Kennnummer; Kennnummer der übergeordneten Verwaltungsebene; Amtliche Bezeichnung; Ländercode; Name in mehreren Sprachen (nur für Länder mit mehr als einer Amtssprache), einschließlich einer Sprache mit lateinischen Buchstaben, soweit möglich. | Eindeutige Kennung; Geometrie; Name in mehreren Sprachen (nur für Länder mit mehr als einer Amtssprache), einschließlich einer Sprache mit lateinischen Buchstaben, soweit möglich; Art. | Eindeutige Kennung; Geometrie; Address-Locator (z. B. Hausnummer); Verkehrsweg (Straße); Name; Verwaltungseinheiten (z. B. Gemeinde, Provinz, Land); Postalischer Deskriptor (z. B. Postleitzahl); Datum der letzten Aktualisierung | Eindeutige Kennung; Geometrie (Grundfläche des Gebäudes); Zahl der Stockwerke; Art der Nutzung. | Eindeutige Kennung; Geometrie (Grenzen der Katasterparzellen oder Buchungseinheiten (7)); Code der Parzelle oder Buchungseinheit; Angabe der Verwaltungseinheit der untersten Verwaltungsebene, zu der diese Parzelle oder Buchungseinheit gehört. | Eindeutige Kennung; Geometrie (Grenze und Fläche); Bodenbedeckung (8); ökologisch/biologisch (9); stabile Landschaftselemente (10) (ÖVF-Schicht); Gebiete mit naturbedingten oder anderen spezifischen Benachteiligungen. | Eindeutige Kennung; Geometrie (Grenze und Fläche jeder landwirtschaftlichen Parzelle); Landnutzung (Kulturen oder Kulturgruppen); ökologisch/biologisch; einzelnes Landschaftselement; Dauergrünland. |

Datensätze

Verwaltungseinheiten

Geografische Bezeichnungen

Adressen

Gebäude

Flurstücke/Grundstücke (Katasterparzellen)

Referenzparzellen

Landwirtschaftliche Parzellen

Granularität

Alle vorliegenden Generalisierungsstufen mit einer Granularität bis zum Maßstab 1:5 000 .

Von Kommunen bis zu Ländern; Meereseinheiten.

Entfällt

Entfällt

Alle vorliegenden Generalisierungsstufen mit einer Granularität bis zum Maßstab 1:5 000 .

Alle vorliegenden Generalisierungsstufen mit einer Granularität bis zum Maßstab 1:5 000 .

Eine Genauigkeit, die mindestens dem Maßstab 1:10 000 entspricht und ab 2016 gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dem Maßstab 1:5 000 entspricht.

Eine Genauigkeit, die mindestens dem Maßstab 1:10 000 entspricht und ab 2016 gemäß Artikel 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dem Maßstab 1:5 000 entspricht.

Geografische Abdeckung

Einzelne Datensätze oder mehrere Datensätze, die zusammen den gesamten Mitgliedstaat abdecken.

Schlüsselattribute

Eindeutige Kennung; Art der Einheit (Verwaltungseinheit oder Meereseinheit); Geometrie (6); Status der Grenze; Nationale Kennnummer; Kennnummer der übergeordneten Verwaltungsebene; Amtliche Bezeichnung; Ländercode; Name in mehreren Sprachen (nur für Länder mit mehr als einer Amtssprache), einschließlich einer Sprache mit lateinischen Buchstaben, soweit möglich.

Eindeutige Kennung; Geometrie; Name in mehreren Sprachen (nur für Länder mit mehr als einer Amtssprache), einschließlich einer Sprache mit lateinischen Buchstaben, soweit möglich; Art.

Eindeutige Kennung; Geometrie; Address-Locator (z. B. Hausnummer); Verkehrsweg (Straße); Name; Verwaltungseinheiten (z. B. Gemeinde, Provinz, Land); Postalischer Deskriptor (z. B. Postleitzahl); Datum der letzten Aktualisierung

Eindeutige Kennung; Geometrie (Grundfläche des Gebäudes); Zahl der Stockwerke; Art der Nutzung.

Eindeutige Kennung; Geometrie (Grenzen der Katasterparzellen oder Buchungseinheiten (7)); Code der Parzelle oder Buchungseinheit; Angabe der Verwaltungseinheit der untersten Verwaltungsebene, zu der diese Parzelle oder Buchungseinheit gehört.

Eindeutige Kennung; Geometrie (Grenze und Fläche); Bodenbedeckung (8); ökologisch/biologisch (9); stabile Landschaftselemente (10) (ÖVF-Schicht); Gebiete mit naturbedingten oder anderen spezifischen Benachteiligungen.

Eindeutige Kennung; Geometrie (Grenze und Fläche jeder landwirtschaftlichen Parzelle); Landnutzung (Kulturen oder Kulturgruppen); ökologisch/biologisch; einzelnes Landschaftselement; Dauergrünland.

1.2.   Regelungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung

| a) | Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:






  — | unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:

—

unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz;

| — | in einem öffentlich dokumentierten, unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format; |
| --- | --- |

—

in einem öffentlich dokumentierten, unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format;

| — | über Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) (11) und Massen-Download; |
| --- | --- |

—

über Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs) (11) und Massen-Download;

| — | in ihrer jeweils aktuellsten Version. |
| --- | --- |

—

in ihrer jeweils aktuellsten Version.

| b) | Die Metadaten zur Beschreibung der unter die INSPIRE-Datenthemen fallenden Datensätze müssen mindestens die in der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission (12) festgelegten Metadatenelemente enthalten. |
| --- | --- |

b)

Die Metadaten zur Beschreibung der unter die INSPIRE-Datenthemen fallenden Datensätze müssen mindestens die in der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission (12) festgelegten Metadatenelemente enthalten.

| c) | Bei der Erstellung der Datensätze für Referenzparzellen und landwirtschaftliche Parzellen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die laufende Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG sowie die Verpflichtung gemäß Artikel 67 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/2116. |
| --- | --- |

c)

Bei der Erstellung der Datensätze für Referenzparzellen und landwirtschaftliche Parzellen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die laufende Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG sowie die Verpflichtung gemäß Artikel 67 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU) 2021/2116.

2.   ERDBEOBACHTUNG UND UMWELT

2.1.   Erfasste Datensätze

Die Kategorie Erdbeobachtung und Umwelt umfasst Erdbeobachtungsdaten, einschließlich Weltraum- und Fernerkundungsdaten, Boden- oder In-situ-Daten, Umwelt- und Klimadatensätze, die unter die in der ersten folgenden Tabelle aufgeführten und in den Anhängen I–III der Richtlinie 2007/2/EG festgelegten INSPIRE-Datenthemen fallen, sowie Datensätze, die im Zusammenhang mit den in der zweiten folgenden Tabelle aufgeführten Rechtsakten erstellt oder generiert werden. Dazu gehören die aktuellsten Datensätze sowie historische Versionen von Datensätzen, die in maschinenlesbarem Format in allen Generalisierungsgraden bis zum Maßstab 1:5 000 vorliegen und zusammen den gesamten Mitgliedstaat abdecken. Wenn Datensätze zwar nicht in diesem Maßstab, aber in höherer räumlicher Auflösung (13) verfügbar sind, so sind sie in der verfügbaren räumlichen Auflösung bereitzustellen.

Darüber hinaus umfasst die thematische Kategorie Erdbeobachtung und Umwelt im Einklang mit den und unbeschadet der einschlägigen Zugangsregelungen der Richtlinie 2003/4/EG alle „Umweltinformationen“ im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sowie die Umweltinformationen, die in Artikel 7 „Verbreitung von Umweltinformationen“ der Richtlinie 2003/4/EG aufgeführt sind.

| INSPIRE-DATENTHEMEN (gemäß den Anhängen der Richtlinie 2007/2/EG) |
| --- |
| Gewässernetz (I) |
| Schutzgebiete (I) |
| Höhe (II) |
| Geologie (II) |
| Bodenbedeckung (II) |
| Orthofotografie (II) |
| Bewirtschaftungsgebiete/Schutzgebiete/geregelte Gebiete und Berichterstattungseinheiten (III) |
| Biogeografische Regionen (III) |
| Energiequellen (III) |
| Umweltüberwachungseinrichtungen (III) |
| Lebensräume und Biotope (III) |
| Bodennutzung (III) |
| Mineralische Bodenschätze (III) |
| Gebiete mit naturbedingten Risiken (III) |
| Ozeanografisch-geografische Kennwerte (III) |
| Produktions- und Industrieanlagen (III) |
| Meeresregionen (III) |
| Boden (III) |
| Verteilung der Arten (III) |

INSPIRE-DATENTHEMEN (gemäß den Anhängen der Richtlinie 2007/2/EG)

Gewässernetz (I)

Schutzgebiete (I)

Höhe (II)

Geologie (II)

Bodenbedeckung (II)

Orthofotografie (II)

Bewirtschaftungsgebiete/Schutzgebiete/geregelte Gebiete und Berichterstattungseinheiten (III)

Biogeografische Regionen (III)

Energiequellen (III)

Umweltüberwachungseinrichtungen (III)

Lebensräume und Biotope (III)

Bodennutzung (III)

Mineralische Bodenschätze (III)

Gebiete mit naturbedingten Risiken (III)

Ozeanografisch-geografische Kennwerte (III)

Produktions- und Industrieanlagen (III)

Meeresregionen (III)

Boden (III)

Verteilung der Arten (III)

| UMWELTBEREICH | Rechtsakte zur Festlegung der Schlüsselvariablen |
| --- | --- |
| Luft | Artikel 6–14 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15),
  Artikel 7 der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) |
| Klima | Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (17),
  Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) |
| Emissionen | Artikel 24, 32, 55 und 72 der Richtlinie 2010/75/EU,
  Artikel 21 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19),
  Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (20),
  Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (21),
  Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (22),
  Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) |
| Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt | Artikel 4, 9 und 12 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24),
  Artikel 4, 6, 16 und 17 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (25),
  Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (26),
  Daten für das Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA), nationale biogeografische Regionen |
| Lärm | Artikel 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27) |
| Abfall | Artikel 15 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (28),
  Artikel 18 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29),
  Artikel 10 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (30),
  Artikel 15–17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (31),
  Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (32),
  Artikel 15 der Empfehlung 2014/70/EU der Kommission (33) |
| Wasser | Artikel 15–17 der Richtlinie 91/271/EWG,
  Artikel 13 der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (34),
  Artikel 5, 8, 11, 13 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG,
  Artikel 3–6 der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (35),
  Artikel 5 der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (36),
  Artikel 17–18 der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates (37),
  Artikel 3–8 und Artikel 10 der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38),
  Artikel 6–11, 13, 14, 17–19, 26 und 27 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (39) |
| Horizontale Rechtsvorschriften | Artikel 15 und 18 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (40),
  Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) |

UMWELTBEREICH

Rechtsakte zur Festlegung der Schlüsselvariablen

Luft

Artikel 6–14 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15),

Artikel 7 der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16)

Klima

Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19, Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (17),

Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (18)

Emissionen

Artikel 24, 32, 55 und 72 der Richtlinie 2010/75/EU,

Artikel 21 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19),

Artikel 10 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (20),

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (21),

Artikel 18 der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (22),

Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (23)

Erhaltung der Natur und der biologischen Vielfalt

Artikel 4, 9 und 12 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (24),

Artikel 4, 6, 16 und 17 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (25),

Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (26),

Daten für das Verzeichnis der nationalen Schutzgebiete (CDDA), nationale biogeografische Regionen

Lärm

Artikel 4, 5, 7 und 10 der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27)

Abfall

Artikel 15 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (28),

Artikel 18 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29),

Artikel 10 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (30),

Artikel 15–17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (31),

Artikel 13 der Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (32),

Artikel 15 der Empfehlung 2014/70/EU der Kommission (33)

Wasser

Artikel 15–17 der Richtlinie 91/271/EWG,

Artikel 13 der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (34),

Artikel 5, 8, 11, 13 und 15 der Richtlinie 2000/60/EG,

Artikel 3–6 der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (35),

Artikel 5 der Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (36),

Artikel 17–18 der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates (37),

Artikel 3–8 und Artikel 10 der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (38),

Artikel 6–11, 13, 14, 17–19, 26 und 27 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (39)

Horizontale Rechtsvorschriften

Artikel 15 und 18 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (40),

Artikel 8 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (41)

2.2.   Regelungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung

| a) | Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:






  — | unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:

—

unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz;

| — | in einem öffentlich dokumentierten, unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format; |
| --- | --- |

—

in einem öffentlich dokumentierten, unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format;

| — | über APIs (42) und Massen-Download (für historische Versionen von Datensätzen: APIs oder Massen-Download soweit durchführbar und angemessen). |
| --- | --- |

—

über APIs (42) und Massen-Download (für historische Versionen von Datensätzen: APIs oder Massen-Download soweit durchführbar und angemessen).

| b) | Die Metadaten zur Beschreibung der unter die INSPIRE-Datenthemen fallenden Daten müssen mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 festgelegten Metadatenelemente enthalten. |
| --- | --- |

b)

Die Metadaten zur Beschreibung der unter die INSPIRE-Datenthemen fallenden Daten müssen mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 festgelegten Metadatenelemente enthalten.

| c) | Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht. |
| --- | --- |

c)

Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht.

| d) | Die Datensätze entsprechen unionsweit oder international anerkannten und öffentlich dokumentierten kontrollierten Vokabularen und Taxonomien, soweit vorhanden. |
| --- | --- |

d)

Die Datensätze entsprechen unionsweit oder international anerkannten und öffentlich dokumentierten kontrollierten Vokabularen und Taxonomien, soweit vorhanden.

3.   METEOROLOGIE

3.1.   Erfasste Datensätze

Die thematische Kategorie Meteorologie umfasst Datensätze zu Beobachtungsdaten, die von Wetterstationen gemessen werden, zu validierten Beobachtungen (Klimadaten), Wetterwarnungen, Radardaten und Modelldaten für numerische Wettervorhersagen (NWP) mit der Granularität und den Schlüsselattributen, die in der folgenden Tabelle aufgeführt sind.

| Datensätze | Beobachtungsmessdaten von Wetterstationen | Klimadaten: validierte Beobachtungen | Wetterwarnungen | Radardaten | NWP-Modelldaten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Granularität | Pro Wetterstation mit voller zeitlicher Auflösung | Pro Wetterstation mit voller zeitlicher Auflösung | Warnungen, mit mindestens 48 Stunden Vorlauf | Pro Radarstation in dem MS und als nationale Kompositdaten | Mindestens 48 Stunden Vorlauf in einstündigen Schritten, national, mit 2,5 km Abstand/mit bestem verfügbaren Gitter |
| Schlüsselattribute | Alle gemessenen Beobachtungsvariablen | Alle validierten gemessenen Beobachtungsvariablen, Tagesdurchschnitt pro Variable | | Reflektivität, Rückstreuung, Polarisierung. Niederschlag, Wind und Echotops | Deterministische und/oder Ensemble-Vorhersagen, sofern verfügbar, für meteorologisch relevante Parameter und Werte |

Datensätze

Beobachtungsmessdaten von Wetterstationen

Klimadaten: validierte Beobachtungen

Wetterwarnungen

Radardaten

NWP-Modelldaten

Granularität

Pro Wetterstation mit voller zeitlicher Auflösung

Pro Wetterstation mit voller zeitlicher Auflösung

Warnungen, mit mindestens 48 Stunden Vorlauf

Pro Radarstation in dem MS und als nationale Kompositdaten

Mindestens 48 Stunden Vorlauf in einstündigen Schritten, national, mit 2,5 km Abstand/mit bestem verfügbaren Gitter

Schlüsselattribute

Alle gemessenen Beobachtungsvariablen

Alle validierten gemessenen Beobachtungsvariablen, Tagesdurchschnitt pro Variable

Reflektivität, Rückstreuung, Polarisierung. Niederschlag, Wind und Echotops

Deterministische und/oder Ensemble-Vorhersagen, sofern verfügbar, für meteorologisch relevante Parameter und Werte

3.2.   Regelungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung

| a) | Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:






  — | unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:

—

unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz;

| — | in einem der in der folgenden Tabelle angegebenen Formate oder in einem anderen unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format; |
| --- | --- |

—

in einem der in der folgenden Tabelle angegebenen Formate oder in einem anderen unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format;

| — | über APIs und Massen-Download mit Ausnahme des Datensatzes „NWP-Modelldaten“, der nur über APIs verfügbar gemacht wird; |
| --- | --- |

—

über APIs und Massen-Download mit Ausnahme des Datensatzes „NWP-Modelldaten“, der nur über APIs verfügbar gemacht wird;

| — | in der in der folgenden Tabelle angegebenen Häufigkeit und Zeitnähe der Aktualisierung. |
| --- | --- |

—

in der in der folgenden Tabelle angegebenen Häufigkeit und Zeitnähe der Aktualisierung.

| b) | Die Metadaten zur Beschreibung des Datensatzes müssen vollständig und im Internet in einem offenen und weitverbreiteten maschinenlesbaren Format verfügbar sein. |
| --- | --- |

b)

Die Metadaten zur Beschreibung des Datensatzes müssen vollständig und im Internet in einem offenen und weitverbreiteten maschinenlesbaren Format verfügbar sein.

| c) | Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht (43).










  Datensätze | Beobachtungsmessdaten der Wetterstationen | Klimadaten: validierte Beobachtungen | Wetterwarnungen | Radardaten | NWP-Modelldaten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Format | BUFR, NetCDF, ASCII, CSV, JSON | NetCDF, JSON, CSV | XML (Cap oder RSS / Atom), JSON | HDF5, BUFR | GRIB (oder NetCDF) |
| Häufigkeit und Zeitnähe der Aktualisierung | Alle 5–10 Minuten in Echtzeit für automatisierte Stationen, stündlich unvalidiert für alle Stationen, jeweils für die letzten 24 Stunden | Täglich validierte stündliche (und in besserer zeitlicher Auflösung) und tagesdurchschnittliche Beobachtungsdaten; alle digitalisierten historischen Daten | Nach Erfassung oder stündlich | Echtzeitnah in 5-Minuten-Intervallen (oder im kürzest möglichen Intervall) | Alle 6 Stunden oder in besserer zeitlicher Auflösung, für die letzten 24 Stunden. |

c)

Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht (43).

Datensätze

Beobachtungsmessdaten der Wetterstationen

Klimadaten: validierte Beobachtungen

Wetterwarnungen

Radardaten

NWP-Modelldaten

Format

BUFR, NetCDF, ASCII, CSV, JSON

NetCDF, JSON, CSV

XML (Cap oder RSS / Atom), JSON

HDF5, BUFR

GRIB (oder NetCDF)

Häufigkeit und Zeitnähe der Aktualisierung

Alle 5–10 Minuten in Echtzeit für automatisierte Stationen, stündlich unvalidiert für alle Stationen, jeweils für die letzten 24 Stunden

Täglich validierte stündliche (und in besserer zeitlicher Auflösung) und tagesdurchschnittliche Beobachtungsdaten; alle digitalisierten historischen Daten

Nach Erfassung oder stündlich

Echtzeitnah in 5-Minuten-Intervallen (oder im kürzest möglichen Intervall)

Alle 6 Stunden oder in besserer zeitlicher Auflösung, für die letzten 24 Stunden.

4.   STATISTIK

4.1.   Erfasste Datensätze

Die thematische Kategorie Statistik umfasst statistische Datensätze mit Ausnahme von Mikrodaten zu den Meldepflichten, die sich aus den in der folgenden Tabelle aufgeführten Rechtsakten ergeben.

Zur vollständigen Ermittlung der einschlägigen Rechtsverweise in den Rechtsakten muss bei einigen Datensätzen auf Begriffe aus einer Reihe von Bestimmungen und Anhängen Bezug genommen werden, die in den Tabellen 1–18 aufgeführt sind. Für diese Datensätze gelten die Begriffsbestimmungen aus den in der folgenden Tabelle aufgeführten Rechtsakten. Die Rechtsakte sind auch anwendbar, wenn dies in den Fußnoten zu den Tabellen 1–18 angegeben ist.

Die Zeitreihen beginnen spätestens am Tag des Beginns der Anwendung des jeweiligen in der folgenden Tabelle aufgeführten Rechtsakts.

| Datensätze | Rechtsakte zur Festlegung der Schlüsselvariablen der erfassten Datensätze und ihrer Aufschlüsselungen |
| --- | --- |
| Industrieproduktion | Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates (44) |
| Tabelle 26 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission (45) |
| Industrieller Erzeugerpreisindex – Aufschlüsselung nach Tätigkeit | Tabelle 5 des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 |
| Verkaufsmengen nach Tätigkeit | Tabelle 7 des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 |
| Statistik des internationalen Warenverkehrs der EU – Ausfuhren und Einfuhren


  Aufschlüsselung gleichzeitig nach Partnern, Produkten und Warenströmen | Verordnung (EU) 2019/2152 |
| Tourismusströme in Europa (siehe erfasste Variablen in Tabelle 1 und 2) | Abschnitt 2 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (46) |
| | Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1681 der Kommission (47) |
| Harmonisierte Verbraucherpreisindizes | Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates (48) |
| Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – BIP-Hauptaggregate (siehe erfasste Variablen in Tabelle 6 und 7) | Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (49), insbesondere Anhang B |
| Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Schlüsselindikatoren für Kapitalgesellschaften (siehe erfasste Variablen in Tabelle 8) | Verordnung (EU) Nr. 549/2013, insbesondere Anhang B |
| Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Schlüsselindikatoren für private Haushalte (siehe erfasste Variablen in Tabelle 9) | Verordnung (EU) Nr. 549/2013, insbesondere Anhang B |
| Ausgaben und Einnahmen des Staates (siehe erfasste Variablen in Tabelle 10) | Verordnung (EU) Nr. 549/2013, insbesondere Anhang B |
| Konsolidierte Bruttoverschuldung des Staates (siehe erfasste Variablen in Tabelle 11 und 12) | Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (50) |
| Verordnung (EU) Nr. 549/2013 |
| Umweltgesamtrechnungen und -statistiken | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (51)

  Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (52) |
| Bevölkerung, Fertilität, Mortalität | Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (53) |
| | Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission (54) |
| Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (55) |
| Verordnung (EU) Nr. 351/2010 der Kommission (56) |
| Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 |
| Verordnung (EU) 2020/851 des Europäischen Parlaments und des Rates (57) |
| Bevölkerung (siehe erfasste Variablen in Tabelle 3) | Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 |
| Verordnung (EG) Nr. 862/2007 |
| Verordnung (EU) Nr. 351/2010 |
| Fertilität (siehe erfasste Variablen in Tabelle 4) | Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 |
| Mortalität (siehe erfasste Variablen in Tabelle 5) | Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 |
| Verordnung (EU) Nr. 328/2011 der Kommission (58) |
| Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission (59) |
| Entscheidung 93/704/EG des Rates (60) |
| Laufende Gesundheitsausgaben | Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 |
| Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/359 der Kommission (61) |
| Armut (siehe erfasste Variablen in Tabelle 13) | Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (62)

  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2180 der Kommission (63)

  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2181 der Kommission (64)

  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2242 der Kommission (65) |
| Ungleichheit (siehe erfasste Variablen in Tabelle 14) | Verordnung (EU) 2019/1700
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2180
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2181
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2242 |
| Erwerbstätigkeit (siehe erfasste Variablen in Tabelle 15 und 16) | Verordnung (EU) 2019/1700
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2240 der Kommission (66) |
| Erwerbslosigkeit (siehe erfasste Variablen in Tabelle 17) | Verordnung (EU) 2019/1700
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2240 |
| Potenzielle Arbeitskräfte (siehe erfasste Variablen in Tabelle 18) | Verordnung (EU) 2019/1700
  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2240 |

Datensätze

Rechtsakte zur Festlegung der Schlüsselvariablen der erfassten Datensätze und ihrer Aufschlüsselungen

Industrieproduktion

Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates (44)

Tabelle 26 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission (45)

Industrieller Erzeugerpreisindex – Aufschlüsselung nach Tätigkeit

Tabelle 5 des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197

Verkaufsmengen nach Tätigkeit

Tabelle 7 des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197

Statistik des internationalen Warenverkehrs der EU – Ausfuhren und Einfuhren

Aufschlüsselung gleichzeitig nach Partnern, Produkten und Warenströmen

Verordnung (EU) 2019/2152

Tourismusströme in Europa (siehe erfasste Variablen in Tabelle 1 und 2)

Abschnitt 2 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (46)

Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1681 der Kommission (47)

Harmonisierte Verbraucherpreisindizes

Artikel 3 der Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates (48)

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – BIP-Hauptaggregate (siehe erfasste Variablen in Tabelle 6 und 7)

Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (49), insbesondere Anhang B

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Schlüsselindikatoren für Kapitalgesellschaften (siehe erfasste Variablen in Tabelle 8)

Verordnung (EU) Nr. 549/2013, insbesondere Anhang B

Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Schlüsselindikatoren für private Haushalte (siehe erfasste Variablen in Tabelle 9)

Verordnung (EU) Nr. 549/2013, insbesondere Anhang B

Ausgaben und Einnahmen des Staates (siehe erfasste Variablen in Tabelle 10)

Verordnung (EU) Nr. 549/2013, insbesondere Anhang B

Konsolidierte Bruttoverschuldung des Staates (siehe erfasste Variablen in Tabelle 11 und 12)

Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (50)

Verordnung (EU) Nr. 549/2013

Umweltgesamtrechnungen und -statistiken

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (51)

Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (52)

Bevölkerung, Fertilität, Mortalität

Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (53)

Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission (54)

Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (55)

Verordnung (EU) Nr. 351/2010 der Kommission (56)

Verordnung (EU) Nr. 1260/2013

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014

Verordnung (EU) 2020/851 des Europäischen Parlaments und des Rates (57)

Bevölkerung (siehe erfasste Variablen in Tabelle 3)

Verordnung (EU) Nr. 1260/2013

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014

Verordnung (EG) Nr. 862/2007

Verordnung (EU) Nr. 351/2010

Fertilität (siehe erfasste Variablen in Tabelle 4)

Verordnung (EU) Nr. 1260/2013

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014

Mortalität (siehe erfasste Variablen in Tabelle 5)

Verordnung (EU) Nr. 1260/2013

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014

Verordnung (EU) Nr. 328/2011 der Kommission (58)

Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission (59)

Entscheidung 93/704/EG des Rates (60)

Laufende Gesundheitsausgaben

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/359 der Kommission (61)

Armut (siehe erfasste Variablen in Tabelle 13)

Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (62)

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2180 der Kommission (63)

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2181 der Kommission (64)

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2242 der Kommission (65)

Ungleichheit (siehe erfasste Variablen in Tabelle 14)

Verordnung (EU) 2019/1700

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2180

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2181

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2242

Erwerbstätigkeit (siehe erfasste Variablen in Tabelle 15 und 16)

Verordnung (EU) 2019/1700

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2240 der Kommission (66)

Erwerbslosigkeit (siehe erfasste Variablen in Tabelle 17)

Verordnung (EU) 2019/1700

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2240

Potenzielle Arbeitskräfte (siehe erfasste Variablen in Tabelle 18)

Verordnung (EU) 2019/1700

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2240

Tabelle 1

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Tourismusströme in Europa jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

Legende für Aufschlüsselungen: ● = obligatorisch, ● = erforderlich für Mitgliedstaaten mit hinreichender Stichprobengröße, um genaue Schätzungen gemäß der jeweiligen Verordnung zu ermöglichen, ⇓ = NUTS-2-Aufschlüsselungen sind anzubieten, da NUTS-3-Aufschlüsselungen angeboten werden

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben | Teilnahme am Tourismus aus persönlichen Gründen | Tourismusreisen von EU-Inländern | Tourismusübernachtungen von EU-Inländern | Tourismusausgaben von EU-Inländern |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Angebotsseitige Informationen zum Inlands- und Einreiseverkehr | Anteil der Bevölkerung (15+), der in einem bestimmten Bezugsjahr Tourismusreisen mit Übernachtungen aus persönlichen Gründen unternimmt | Nachfrageseitige Informationen über Tourismusreisen im Inland und im Ausland | Nachfrageseitige Informationen über Tourismusübernachtungen im Inland und im Ausland | Nachfrageseitige Informationen über Tourismusausgaben im Inland und im Ausland |
| Herkunftsland | — | gebietsansässig |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben

Teilnahme am Tourismus aus persönlichen Gründen

Tourismusreisen von EU-Inländern

Tourismusübernachtungen von EU-Inländern

Tourismusausgaben von EU-Inländern

Angebotsseitige Informationen zum Inlands- und Einreiseverkehr

Anteil der Bevölkerung (15+), der in einem bestimmten Bezugsjahr Tourismusreisen mit Übernachtungen aus persönlichen Gründen unternimmt

Nachfrageseitige Informationen über Tourismusreisen im Inland und im Ausland

Nachfrageseitige Informationen über Tourismusübernachtungen im Inland und im Ausland

Nachfrageseitige Informationen über Tourismusausgaben im Inland und im Ausland

Herkunftsland

—

gebietsansässig

| — | gebietsfremd |
| --- | --- |

—

gebietsfremd

●

●

Reisedauer

| — | lang |
| --- | --- |

—

lang

| — | kurz |
| --- | --- |

—

kurz

●

● (67)

● (67)

● (67)

Bestimmungsland

| — | Inland |
| --- | --- |

—

Inland

| — | Ausland |
| --- | --- |

—

Ausland

●

● (67)

● (67)

● (67)

Beförderungsmittel

7 Kategorien (68)

● (67)

● (67)

● (67)

Unterkünfte

7 Kategorien (68)

● (67)

● (67)

● (67)

Buchungsmodalitäten
   (69)

Verschiedene Attribute (68)

● (67)
  ,
   (69)

● (67)
  ,
   (69)

● (67)
  ,
   (69)

Geografisch

NUTS-2-Region

⇓

●

NUTS-3-Region

●

Küsten-/Nicht-Küstengebiete

●

Verstädterungsgrad (3 Kategorien)

●

Stadt (nur ausgewählte Städte) (70)

●

Tabelle 2

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Tourismusströme in Europa monatlich

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben |
| --- | --- |
| Angebotsseitige Informationen zum Inlands- und Einreiseverkehr |
| Herkunftsland | — | gebietsansässig |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben

Angebotsseitige Informationen zum Inlands- und Einreiseverkehr

Herkunftsland

—

gebietsansässig

| — | gebietsfremd |
| --- | --- |

—

gebietsfremd

●

Geografisch

NUTS 2

●

Tabelle 3

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Bevölkerung jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

Legende für Aufschlüsselungen: ● = obligatorisch, ● = erforderlich für Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der der betreffenden Verordnung erfüllen; ○ = fakultativ

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Bevölkerung am 1. Januar | Medianalter | Altersabhängigkeitsquotient |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Verhältnis der Personen im Alter ab 65 Jahren zu den Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren |
| Geschlecht | | ● | ● | ● | ● | ● | ● | |
| Alter | | ● | ● | ● | ● | ● | | |
| Bildungsabschluss | ISCED 2011
   (71) | | | | | ○ | | |
| Familienstand | | | | | ○ | | | |
| Staatsangehörigkeit | | | ● | | | | | |
| Geburtsland | | | | ● | | | | |
| Index der menschlichen Entwicklung | Der HDI führt Geburtsland und Land der Staatsangehörigkeit zusammen. | | ● | ● | | | | |
| Region | NUTS 3 | ● | | | | | ● | ● |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Bevölkerung am 1. Januar

Medianalter

Altersabhängigkeitsquotient

Verhältnis der Personen im Alter ab 65 Jahren zu den Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren

Geschlecht

●

●

●

●

●

●

Alter

●

●

●

●

●

Bildungsabschluss

ISCED 2011
   (71)

○

Familienstand

○

Staatsangehörigkeit

●

Geburtsland

●

Index der menschlichen Entwicklung

Der HDI führt Geburtsland und Land der Staatsangehörigkeit zusammen.

●

●

Region

NUTS 3

●

●

●

Tabelle 4

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Fertilität jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

Legende für Aufschlüsselungen: ●= obligatorisch, ⇓ = NUTS-2-Aufschlüsselungen sind anzubieten, da NUTS-3-Aufschlüsselungen angeboten werden

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Bruttogeburtenziffer | Fertilitätsziffer nach Alter der Mutter | Gesamtfertilitätsziffer |
| --- | --- | --- | --- |
| Verhältnis der Zahl der Lebendgeburten während des Jahres zur durchschnittlichen Bevölkerung in diesem Jahr.
  Der Wert wird pro 1 000  Einwohner angegeben. | Verhältnis der Lebendgeburten der Mütter im Alter von x Jahren zur weiblichen Gesamtbevölkerung im Alter von x Jahren. | Mittlere Zahl der Kinder, die eine Frau während ihres Lebens lebend gebären würde, wenn sie in ihren gebärfähigen Jahren entsprechend den Fertilitätsziffern nach Alter eines bestimmten Jahres Kinder gebärt und ihr gebärfähiges Alter überlebt. |
| Alter | | | ● | |
| Region | NUTS 2 | ⇓ | ● | ⇓ |
| NUTS 3 | ● | | ● |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Bruttogeburtenziffer

Fertilitätsziffer nach Alter der Mutter

Gesamtfertilitätsziffer

Verhältnis der Zahl der Lebendgeburten während des Jahres zur durchschnittlichen Bevölkerung in diesem Jahr.

Der Wert wird pro 1 000  Einwohner angegeben.

Verhältnis der Lebendgeburten der Mütter im Alter von x Jahren zur weiblichen Gesamtbevölkerung im Alter von x Jahren.

Mittlere Zahl der Kinder, die eine Frau während ihres Lebens lebend gebären würde, wenn sie in ihren gebärfähigen Jahren entsprechend den Fertilitätsziffern nach Alter eines bestimmten Jahres Kinder gebärt und ihr gebärfähiges Alter überlebt.

Alter

●

Region

NUTS 2

⇓

●

⇓

NUTS 3

●

●

Tabelle 5

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Mortalität jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

Legende für Aufschlüsselungen: ● = obligatorisch, ⇓ = NUTS-2-Aufschlüsselungen sind anzubieten, da NUTS-3-Aufschlüsselungen angeboten werden

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Rohe Sterbeziffer | Säuglingssterbeziffer | Lebenserwartung |
| --- | --- | --- | --- |
| Verhältnis der Zahl der Sterbefälle während des Jahres zur durchschnittlichen Bevölkerung in diesem Jahr. Der Wert wird pro 1 000  Einwohner angegeben. | Verhältnis der Zahl der Sterbefälle bei Kindern unter einem Jahr während eines Jahres zur Zahl der Lebendgeburten im selben Jahr. Der Wert wird pro 1 000  Lebendgeburten angegeben. | |
| Alter | | | | ● |
| Geschlecht | | | | ● |
| Region | NUTS 2 | ⇓ | ● | ● |
| | NUTS 3 | ● | | |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Rohe Sterbeziffer

Säuglingssterbeziffer

Lebenserwartung

Verhältnis der Zahl der Sterbefälle während des Jahres zur durchschnittlichen Bevölkerung in diesem Jahr. Der Wert wird pro 1 000  Einwohner angegeben.

Verhältnis der Zahl der Sterbefälle bei Kindern unter einem Jahr während eines Jahres zur Zahl der Lebendgeburten im selben Jahr. Der Wert wird pro 1 000  Lebendgeburten angegeben.

Alter

●

Geschlecht

●

Region

NUTS 2

⇓

●

●

NUTS 3

●

Tabelle 6

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – BIP-Hauptaggregate jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

Legende für Aufschlüsselungen: ●= obligatorisch, ⇓ = NUTS-2-Aufschlüsselungen sind anzubieten, da NUTS-3-Aufschlüsselungen angeboten werden

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen
   (72) | Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen | Bruttowertschöpfung | Konsumausgaben der privaten Haushalte | Bruttoanlageinvestitionen | Arbeitnehmerentgelt | Erwerbstätigkeit | Bruttonationaleinkommen | Finanzierungssaldo der gesamten Volkswirtschaft |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Variable B.1*g (73)
  ,
   (74) | Variable B.1g (73)
  ,
   (74) | Variable P.31_S.14 (73)
  ,
   (74) | Variable P.51g (73)
  ,
   (74) | Variable D.1 (73)
  ,
   (74) | Variable EMP (73)
  ,
   (74) | Variable B.5g_S.1 (73) | Variable B.9_S.1 (73) |
| Jeweilige Preise und Volumen, abgeleitete Wachstumsraten und pro Kopf | Jeweilige Preise | Volumen | Jeweilige Preise und Volumen | Jeweilige Preise | Volumen | Jeweilige Preise | Personen | Geleistete Arbeitsstunden | Jeweilige Preise, Stufen und pro Kopf | Salden |
| Industrie | NACE Rev. 2 | | ● | ● | (ohne Aufschlüsselung) | ● | ● | ● | ● | ● | ● | (ohne Aufschlüsselung) | (ohne Aufschlüsselung) |
| Art des Vermögenswerts | AN_F6 | | | | | ● | ● | | | |
| Region | NUTS 2 | ⇓ (75) | ⇓ | | | ● | | | ● | ⇓ | ● | | |
| | NUTS 3 | ● (75) | ● | | | | | | | ● | | | |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen
   (72)

Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen

Bruttowertschöpfung

Konsumausgaben der privaten Haushalte

Bruttoanlageinvestitionen

Arbeitnehmerentgelt

Erwerbstätigkeit

Bruttonationaleinkommen

Finanzierungssaldo der gesamten Volkswirtschaft

Variable B.1*g (73)
  ,
   (74)

Variable B.1g (73)
  ,
   (74)

Variable P.31_S.14 (73)
  ,
   (74)

Variable P.51g (73)
  ,
   (74)

Variable D.1 (73)
  ,
   (74)

Variable EMP (73)
  ,
   (74)

Variable B.5g_S.1 (73)

Variable B.9_S.1 (73)

Jeweilige Preise und Volumen, abgeleitete Wachstumsraten und pro Kopf

Jeweilige Preise

Volumen

Jeweilige Preise und Volumen

Jeweilige Preise

Volumen

Jeweilige Preise

Personen

Geleistete Arbeitsstunden

Jeweilige Preise, Stufen und pro Kopf

Salden

Industrie

NACE Rev. 2

●

●

(ohne Aufschlüsselung)

●

●

●

●

●

●

(ohne Aufschlüsselung)

(ohne Aufschlüsselung)

Art des Vermögenswerts

AN_F6

●

●

Region

NUTS 2

⇓ (75)

⇓

●

●

⇓

●

NUTS 3

● (75)

●

●

Tabelle 7

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – BIP-Hauptaggregate vierteljährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen
   (72) | Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen | Bruttowertschöpfung | Konsumausgaben der privaten Haushalte | Bruttoanlageinvestitionen | Arbeitnehmerentgelt | Erwerbstätigkeit |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Variable B.1*g (73)
  ,
   (74) | Variable B.1g (73)
  ,
   (74) | Variable P.31_S.14 (73)
  ,
   (74) | Variable P.51g (73)
  ,
   (74) | Variable D.1 (73)
  ,
   (74) | Variable EMP (73)
  ,
   (74) |
| Jeweilige Preise und Volumen, abgeleitete Wachstumsraten | Jeweilige Preise und Volumen | Jeweilige Preise und Volumen | Jeweilige Preise und Volumen | Jeweilige Preise | Personen und geleistete Arbeitsstunden |
| Industrie | NACE Rev. 2 (76) | (ohne Aufschlüsselung) | ● | (ohne Aufschlüsselung) | | ● | ● |
| Art des Vermögenswerts | AN_F6 | | ● | | |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen
   (72)

Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen

Bruttowertschöpfung

Konsumausgaben der privaten Haushalte

Bruttoanlageinvestitionen

Arbeitnehmerentgelt

Erwerbstätigkeit

Variable B.1*g (73)
  ,
   (74)

Variable B.1g (73)
  ,
   (74)

Variable P.31_S.14 (73)
  ,
   (74)

Variable P.51g (73)
  ,
   (74)

Variable D.1 (73)
  ,
   (74)

Variable EMP (73)
  ,
   (74)

Jeweilige Preise und Volumen, abgeleitete Wachstumsraten

Jeweilige Preise und Volumen

Jeweilige Preise und Volumen

Jeweilige Preise und Volumen

Jeweilige Preise

Personen und geleistete Arbeitsstunden

Industrie

NACE Rev. 2 (76)

(ohne Aufschlüsselung)

●

(ohne Aufschlüsselung)

●

●

Art des Vermögenswerts

AN_F6

●

Tabelle 8

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Schlüsselindikatoren für Kapitalgesellschaften jährlich

| Schlüsselvariablen | Bruttoanlageinvestitionen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften | Bruttobetriebsüberschuss und Bruttoselbständigeneinkommen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften | Gesamtvermögen des Finanzsektors | Gesamtverbindlichkeiten des Finanzsektors | Finanzierungssaldo nichtfinanzieller und finanzieller Kapitalgesellschaften |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Variable P.51g_S.11 (77) | Variablen 9B.2g und B3g)_S.11 (77) | Variable F.A_S.12 (77) | Variable F.L_S.12 (77) | Variablen B.9_S.11 (77) und B.9_S.12 (77) |
| Jeweilige Preise | Jeweilige Preise | Jeweilige Preise, nicht konsolidiert | Jeweilige Preise, nicht konsolidiert | Salden |
| Aufschlüsselungen | (Keine Aufschlüsselungen für diesen hochwertigen Datensatz) |

Schlüsselvariablen

Bruttoanlageinvestitionen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften

Bruttobetriebsüberschuss und Bruttoselbständigeneinkommen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften

Gesamtvermögen des Finanzsektors

Gesamtverbindlichkeiten des Finanzsektors

Finanzierungssaldo nichtfinanzieller und finanzieller Kapitalgesellschaften

Variable P.51g_S.11 (77)

Variablen 9B.2g und B3g)_S.11 (77)

Variable F.A_S.12 (77)

Variable F.L_S.12 (77)

Variablen B.9_S.11 (77) und B.9_S.12 (77)

Jeweilige Preise

Jeweilige Preise

Jeweilige Preise, nicht konsolidiert

Jeweilige Preise, nicht konsolidiert

Salden

Aufschlüsselungen

(Keine Aufschlüsselungen für diesen hochwertigen Datensatz)

Tabelle 9

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen – Schlüsselindikatoren für private Haushalte jährlich

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte – brutto und netto | Bruttoanlageinvestitionen der privaten Haushalte | Ersparnisse der privaten Haushalte, brutto | Gesamtvermögen des Sektors private Haushalte | Gesamtverbindlichkeiten des Sektors private Haushalte | Finanzierungssaldo der privaten Haushalte |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Variablen B.6g_S.14 (78) (brutto) und B.6n_S.14 (78) (netto) | Variable P.51g_S.14 (78) | Variable B.8g_S.14 (78) | Variable F.A_S.14 (78) | Variable F.L_S14 (78) | Variable B.9_S.14 (78) |
| Jeweilige Preise, abgeleitet pro Kopf und volumenmäßig pro Kopf | Jeweilige Preise | Jeweilige Preise | Jeweilige Preise, nicht konsolidiert | Jeweilige Preise, nicht konsolidiert | Salden, jeweilige Preise. |
| Verfügbares Bruttoeinkommen | Verfügbares Nettoeinkommen | | | | | |
| Region | NUTS 2 | (ohne Aufschlüsselung) | ● | (ohne Aufschlüsselung) |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte – brutto und netto

Bruttoanlageinvestitionen der privaten Haushalte

Ersparnisse der privaten Haushalte, brutto

Gesamtvermögen des Sektors private Haushalte

Gesamtverbindlichkeiten des Sektors private Haushalte

Finanzierungssaldo der privaten Haushalte

Variablen B.6g_S.14 (78) (brutto) und B.6n_S.14 (78) (netto)

Variable P.51g_S.14 (78)

Variable B.8g_S.14 (78)

Variable F.A_S.14 (78)

Variable F.L_S14 (78)

Variable B.9_S.14 (78)

Jeweilige Preise, abgeleitet pro Kopf und volumenmäßig pro Kopf

Jeweilige Preise

Jeweilige Preise

Jeweilige Preise, nicht konsolidiert

Jeweilige Preise, nicht konsolidiert

Salden, jeweilige Preise.

Verfügbares Bruttoeinkommen

Verfügbares Nettoeinkommen

Region

NUTS 2

(ohne Aufschlüsselung)

●

(ohne Aufschlüsselung)

Tabelle 10

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Ausgaben und Einnahmen des Staates jährlich

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Staatseinnahmen insgesamt | Gesamtausgaben | Finanzierungssaldo des Staates (B.9) |
| --- | --- | --- | --- |
| Gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013, Anhang A Nummer 8.100 und Kapitel 20 unter Bezugnahme auf eine Liste von Kategorien. | Gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013, Anhang A Nummer 8.100 und Kapitel 20 unter Bezugnahme auf eine Liste von Kategorien. | Salden der Einnahmen und Ausgaben des Staates |
| Dimension | Kategorien
   (79) |
| Kategorie Einnahmen | — | Marktproduktion |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Staatseinnahmen insgesamt

Gesamtausgaben

Finanzierungssaldo des Staates (B.9)

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013, Anhang A Nummer 8.100 und Kapitel 20 unter Bezugnahme auf eine Liste von Kategorien.

Gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013, Anhang A Nummer 8.100 und Kapitel 20 unter Bezugnahme auf eine Liste von Kategorien.

Salden der Einnahmen und Ausgaben des Staates

Dimension

Kategorien
   (79)

Kategorie Einnahmen

—

Marktproduktion

| — | Produktion für die Eigenverwendung |
| --- | --- |

—

Produktion für die Eigenverwendung

| — | Zahlungen für die Nichtmarktproduktion |
| --- | --- |

—

Zahlungen für die Nichtmarktproduktion

| — | Produktions- und Importabgaben |
| --- | --- |

—

Produktions- und Importabgaben

| — | Sonstige Subventionen |
| --- | --- |

—

Sonstige Subventionen

| — | Empfangenes Vermögenseinkommen |
| --- | --- |

—

Empfangenes Vermögenseinkommen

| — | Einkommen- und Vermögensteuern |
| --- | --- |

—

Einkommen- und Vermögensteuern

| — | Nettosozialbeiträge |
| --- | --- |

—

Nettosozialbeiträge

| — | Sonstige laufende Transfers und Vermögenstransfers |
| --- | --- |

—

Sonstige laufende Transfers und Vermögenstransfers

●

(Keine Aufschlüsselungen für diese Schlüsselvariable)

Kategorie Ausgaben

| — | Vorleistungen |
| --- | --- |

—

Vorleistungen

| — | Bruttoinvestitionen |
| --- | --- |

—

Bruttoinvestitionen

| — | Arbeitnehmerentgelt |
| --- | --- |

—

Arbeitnehmerentgelt

| — | Sonstige Produktionsabgaben |
| --- | --- |

—

Sonstige Produktionsabgaben

| — | Subventionen |
| --- | --- |

—

Subventionen

| — | Zu zahlende Vermögenseinkommen |
| --- | --- |

—

Zu zahlende Vermögenseinkommen

| — | Einkommen- und Vermögensteuern |
| --- | --- |

—

Einkommen- und Vermögensteuern

| — | Monetäre Sozialleistungen |
| --- | --- |

—

Monetäre Sozialleistungen

| — | Soziale Sachtransfers – gekaufte Marktproduktion |
| --- | --- |

—

Soziale Sachtransfers – gekaufte Marktproduktion

| — | Sonstige laufende Transfers |
| --- | --- |

—

Sonstige laufende Transfers

| — | Zunahmen betrieblicher Versorgungsansprüche |
| --- | --- |

—

Zunahmen betrieblicher Versorgungsansprüche

| — | Vermögenstransfers und Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern |
| --- | --- |

—

Vermögenstransfers und Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern

●

Tabelle 11

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Konsolidierte Bruttoverschuldung des Staates jährlich

| Schlüsselvariable


  Aufschlüsselung | Bruttoverschuldung des Staates |
| --- | --- |
| Die Staatsverschuldung ist definiert als der gesamte konsolidierte Bruttoschuldenstand zum Nominalwert in den folgenden Kategorien von Verbindlichkeiten des Staates (gemäß der Definition im ESVG 2010): Bargeld und Einlagen (AF.2), Schuldverschreibungen (AF.3) und Kredite (AF.4). |
| Dimension | Kategorien
   (80) |
| Kategorie Verbindlichkeiten des Staates | — | Bargeld und Einlagen (AF.2) |

Schlüsselvariable

Aufschlüsselung

Bruttoverschuldung des Staates

Die Staatsverschuldung ist definiert als der gesamte konsolidierte Bruttoschuldenstand zum Nominalwert in den folgenden Kategorien von Verbindlichkeiten des Staates (gemäß der Definition im ESVG 2010): Bargeld und Einlagen (AF.2), Schuldverschreibungen (AF.3) und Kredite (AF.4).

Dimension

Kategorien
   (80)

Kategorie Verbindlichkeiten des Staates

—

Bargeld und Einlagen (AF.2)

| — | Schuldverschreibungen (AF.3) |
| --- | --- |

—

Schuldverschreibungen (AF.3)

| — | Kredite (AF.4) |
| --- | --- |

—

Kredite (AF.4)

●

Tabelle 12

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Konsolidierte Bruttoverschuldung des Staates vierteljährlich

| Schlüsselvariable


  Aufschlüsselung | Bruttoverschuldung des Staates |
| --- | --- |
| Die Staatsverschuldung ist definiert als der gesamte konsolidierte Bruttoschuldenstand zum Nominalwert in den folgenden Kategorien von Verbindlichkeiten des Staates (gemäß der Definition im ESVG 2010): Bargeld und Einlagen (AF.2), Schuldverschreibungen (AF.3) und Kredite (AF.4). |
| Dimension | Kategorien
   (80) |
| Kategorie Verbindlichkeiten des Staates | — | Bargeld und Einlagen (AF.2) |

Schlüsselvariable

Aufschlüsselung

Bruttoverschuldung des Staates

Die Staatsverschuldung ist definiert als der gesamte konsolidierte Bruttoschuldenstand zum Nominalwert in den folgenden Kategorien von Verbindlichkeiten des Staates (gemäß der Definition im ESVG 2010): Bargeld und Einlagen (AF.2), Schuldverschreibungen (AF.3) und Kredite (AF.4).

Dimension

Kategorien
   (80)

Kategorie Verbindlichkeiten des Staates

—

Bargeld und Einlagen (AF.2)

| — | Schuldverschreibungen (AF.3) |
| --- | --- |

—

Schuldverschreibungen (AF.3)

| — | Kredite (AF.4) |
| --- | --- |

—

Kredite (AF.4)

●

Tabelle 13

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Armutsquote jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

Legende für Aufschlüsselungen: ● = obligatorisch, ○ = erforderlich für Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der betreffenden Verordnung erfüllen

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen | Armutsgefährdungsquote | Quote der erheblichen materiellen und sozialen Deprivation | Quote der materiellen und sozialen Deprivation | Personen in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Prozentsatz der Personen, die von Armut bedroht oder von erheblicher materieller und sozialer Deprivation betroffen sind oder in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsintensität leben | Prozentsatz der Personen, die in einem Haushalt leben, dessen verfügbares Äquivalenzeinkommen unter 60 % des verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens liegt | Prozentsatz der Personen, die in einem Haushalt leben, der sich mindestens 7 von 13 Gegenständen nicht leisten kann, die für eine angemessene Lebensführung als wünschenswert oder sogar notwendig angesehen werden | Prozentsatz der Personen, die von Armut bedroht oder von erheblicher materieller und sozialer Deprivation betroffen sind oder in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsintensität leben | Prozentsatz der Personen, die in einem Haushalt leben, in dem die Haushaltsmitglieder im erwerbsfähigen Alter im Vorjahr weniger als 20 % ihres Gesamtpotenzials gearbeitet haben |
| Geschlecht | | Männlich/Weiblich | ● | | | | | | | ● | | | | | | | ● | | | | | | | ● | | | | | | | ● | | | | | | |
| Alter | | 0–17 18–64 64+ | ● | | | | | | | ● | | | | | | | ● | | | | | | | ● | | | | | | | ● | | | | | | |
| Bildungsabschluss | ISCED 2011 | — | Weniger als Primarbereich (Stufe 0) |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen

Armutsgefährdungsquote

Quote der erheblichen materiellen und sozialen Deprivation

Quote der materiellen und sozialen Deprivation

Personen in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsintensität

Prozentsatz der Personen, die von Armut bedroht oder von erheblicher materieller und sozialer Deprivation betroffen sind oder in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsintensität leben

Prozentsatz der Personen, die in einem Haushalt leben, dessen verfügbares Äquivalenzeinkommen unter 60 % des verfügbaren Medianäquivalenzeinkommens liegt

Prozentsatz der Personen, die in einem Haushalt leben, der sich mindestens 7 von 13 Gegenständen nicht leisten kann, die für eine angemessene Lebensführung als wünschenswert oder sogar notwendig angesehen werden

Prozentsatz der Personen, die von Armut bedroht oder von erheblicher materieller und sozialer Deprivation betroffen sind oder in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsintensität leben

Prozentsatz der Personen, die in einem Haushalt leben, in dem die Haushaltsmitglieder im erwerbsfähigen Alter im Vorjahr weniger als 20 % ihres Gesamtpotenzials gearbeitet haben

Geschlecht

Männlich/Weiblich

●

●

●

●

●

Alter

0–17 18–64 64+

●

●

●

●

●

Bildungsabschluss

ISCED 2011

—

Weniger als Primarbereich (Stufe 0)

| — | Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2) |
| --- | --- |

—

Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2)

| — | Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4) |
| --- | --- |

—

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4)

| — | Tertiärbereich (Stufen 5–8) |
| --- | --- |

—

Tertiärbereich (Stufen 5–8)

●

●

●

●

●

Staatsangehörigkeit

National/EU/Nicht-EU

●

●

●

●

●

Geburtsland

National/EU/Nicht-EU

●

●

●

●

●

Häufigster Erwerbsstatus

| — | Erwerbstätige Personen |
| --- | --- |

—

Erwerbstätige Personen

| — | Arbeitnehmer |
| --- | --- |

—

Arbeitnehmer

| — | Erwerbstätige (ohne Arbeitnehmer) |
| --- | --- |

—

Erwerbstätige (ohne Arbeitnehmer)

| — | Nicht erwerbstätige Personen |
| --- | --- |

—

Nicht erwerbstätige Personen

| — | Erwerbslose Personen |
| --- | --- |

—

Erwerbslose Personen

| — | Personen im Ruhestand |
| --- | --- |

—

Personen im Ruhestand

| — | Sonstige nicht erwerbstätige Personen |
| --- | --- |

—

Sonstige nicht erwerbstätige Personen

●

●

●

●

●

Einkommensquintil

1,2,3,4,5

●

●

●

●

●

NUTS 2

○

○

○

○

○

Tabelle 14

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Ungleichheitsquote jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

Legende für Aufschlüsselungen: ●= obligatorisch, ○ = erforderlich für Mitgliedstaaten, soweit dies gemäß der betreffenden Verordnung machbar ist

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Einkommensquintilverhältnis S80/S20 | Gini-Koeffizient des verfügbaren Äquivalenzeinkommens |
| --- | --- | --- |
| Verhältnis zwischen dem Gesamteinkommen der 20 % der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen (oberstes Quintil) zum Gesamteinkommen der 20 % der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen (unterstes Quintil). | Diese Variable misst, inwieweit die Verteilung des verfügbaren Äquivalenzeinkommens nach Sozialtransfers von einer völlig gleichen Verteilung abweicht. Es handelt sich um eine zusammenfassende Messgröße für den kumulierten Anteil des Äquivalenzeinkommens, der auf die kumulierten Prozentsätze der Zahl der Einzelpersonen entfällt. Ihr Wert reicht von 0 (vollständige Gleichheit) bis 100 (vollständige Ungleichheit). |
| Geschlecht | Männlich/Weiblich | ● | | |
| Alter | weniger als 65/mehr als 65 | ● | | (Keine Aufschlüsselungen für diese Schlüsselvariable) |
| Region | NUTS 2 | | ○ | |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Einkommensquintilverhältnis S80/S20

Gini-Koeffizient des verfügbaren Äquivalenzeinkommens

Verhältnis zwischen dem Gesamteinkommen der 20 % der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen (oberstes Quintil) zum Gesamteinkommen der 20 % der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen (unterstes Quintil).

Diese Variable misst, inwieweit die Verteilung des verfügbaren Äquivalenzeinkommens nach Sozialtransfers von einer völlig gleichen Verteilung abweicht. Es handelt sich um eine zusammenfassende Messgröße für den kumulierten Anteil des Äquivalenzeinkommens, der auf die kumulierten Prozentsätze der Zahl der Einzelpersonen entfällt. Ihr Wert reicht von 0 (vollständige Gleichheit) bis 100 (vollständige Ungleichheit).

Geschlecht

Männlich/Weiblich

●

Alter

weniger als 65/mehr als 65

●

(Keine Aufschlüsselungen für diese Schlüsselvariable)

Region

NUTS 2

○

Tabelle 15

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Erwerbstätigkeit jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen | Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigten im Alter von 20 bis 64 Jahren |
| --- | --- | --- |
| Geschlecht | | Männlich/Weiblich | ● | ● | | ● | | | ● | ● | |
| Alter | | 20–24 Jahre, 25–29 Jahre, 30–34 Jahre, ..., 55–64 Jahre | ● | | ● | | ● | | | | |
| | | 20–24 Jahre, 25–54 Jahre, 55–64 Jahre | | | | | | | ● | | ● |
| Bildungsabschluss | ISCED 2011 | — | Weniger als Primarbereich (Stufe 0) |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen

Prozentsatz der Teilzeitbeschäftigten im Alter von 20 bis 64 Jahren

Geschlecht

Männlich/Weiblich

●

●

●

●

●

Alter

20–24 Jahre, 25–29 Jahre, 30–34 Jahre, ..., 55–64 Jahre

●

●

●

20–24 Jahre, 25–54 Jahre, 55–64 Jahre

●

●

Bildungsabschluss

ISCED 2011

—

Weniger als Primarbereich (Stufe 0)

| — | Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2) |
| --- | --- |

—

Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2)

| — | Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4) |
| --- | --- |

—

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4)

| — | Tertiärbereich (Stufen 5–8) |
| --- | --- |

—

Tertiärbereich (Stufen 5–8)

●

●

●

●

●

Region

NUTS 2

●

●

●

Tabelle 16

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Erwerbstätigkeit vierteljährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen |
| --- | --- |
| Geschlecht | | Männlich/Weiblich | ● | ● | |
| Alter | | 20–24 Jahre, 25–29 Jahre, 30–34 Jahre, ..., 55–64 Jahre | ● | | ● |
| Bildungsabschluss | ISCED 2011 | — | Weniger als Primarbereich (Stufe 0) |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen

Geschlecht

Männlich/Weiblich

●

●

Alter

20–24 Jahre, 25–29 Jahre, 30–34 Jahre, ..., 55–64 Jahre

●

●

Bildungsabschluss

ISCED 2011

—

Weniger als Primarbereich (Stufe 0)

| — | Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2) |
| --- | --- |

—

Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2)

| — | Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4) |
| --- | --- |

—

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4)

| — | Tertiärbereich (Stufen 5–8) |
| --- | --- |

—

Tertiärbereich (Stufen 5–8)

●

●

Tabelle 17

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Erwerbslosigkeit jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Erwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen | Langzeiterwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen |
| --- | --- | --- |
| Geschlecht | | Männlich/Weiblich | ● | ● | | ● | | | ● | ● | |
| Alter | | 15–24 Jahre, 25–54 Jahre, 55–74 Jahre | ● | | ● | | ● | | ● | | ● |
| Bildungsabschluss | ISCED 2011 | — | Weniger als Primarbereich (Stufe 0) |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Erwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen

Langzeiterwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen

Geschlecht

Männlich/Weiblich

●

●

●

●

●

Alter

15–24 Jahre, 25–54 Jahre, 55–74 Jahre

●

●

●

●

●

Bildungsabschluss

ISCED 2011

—

Weniger als Primarbereich (Stufe 0)

| — | Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2) |
| --- | --- |

—

Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2)

| — | Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4) |
| --- | --- |

—

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4)

| — | Tertiärbereich (Stufen 5–8) |
| --- | --- |

—

Tertiärbereich (Stufen 5–8)

●

●

●

●

●

Region

NUTS 2

●

●

●

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Erwerbslosigkeit vierteljährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Erwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen | Langzeiterwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen |
| --- | --- | --- |
| Geschlecht | | Männlich/Weiblich | ● | ● | | ● | ● | |
| Alter | | 15–24 Jahre, 25–54 Jahre, 55–74 Jahre | ● | | ● | ● | | ● |
| Bildungsabschluss
   (81) | ISCED 2011 | — | Weniger als Primarbereich (Stufe 0) |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Erwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen

Langzeiterwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen

Geschlecht

Männlich/Weiblich

●

●

●

●

Alter

15–24 Jahre, 25–54 Jahre, 55–74 Jahre

●

●

●

●

Bildungsabschluss
   (81)

ISCED 2011

—

Weniger als Primarbereich (Stufe 0)

| — | Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2) |
| --- | --- |

—

Primarbereich und Sekundarbereich I (Stufen 1 und 2)

| — | Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4) |
| --- | --- |

—

Sekundarbereich II und postsekundarer, nicht tertiärer Bereich (Stufen 3 und 4)

| — | Tertiärbereich (Stufen 5–8) |
| --- | --- |

—

Tertiärbereich (Stufen 5–8)

●

●

●

●

Tabelle 18

Spezifizierung für den hochwertigen Datensatz Potenzielle Arbeitskräfte jährlich

Hinweis: Die gleichzeitig in einer Spalte angegebenen Aufschlüsselungen sollten für die Kreuztabulierung aller betreffenden Variablen angeboten werden.

| Schlüsselvariablen


  Aufschlüsselungen | Prozentsatz der Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die Arbeit suchen, aber nicht unmittelbar verfügbar sind | Prozentsatz der Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die für eine Erwerbstätigkeit verfügbar sind, aber keine Arbeit suchen |
| --- | --- | --- |
| Geschlecht | Männlich/Weiblich | ● | ● |
| Alter | 15–24 Jahre, 25–54 Jahre, 55–74 Jahre | ● | ● |

Schlüsselvariablen

Aufschlüsselungen

Prozentsatz der Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die Arbeit suchen, aber nicht unmittelbar verfügbar sind

Prozentsatz der Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren, die für eine Erwerbstätigkeit verfügbar sind, aber keine Arbeit suchen

Geschlecht

Männlich/Weiblich

●

●

Alter

15–24 Jahre, 25–54 Jahre, 55–74 Jahre

●

●

4.2.   Regelungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung

| a) | Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:






  — | so oft wie in den unter Nummer 4.1 genannten Rechtsvorschriften vorgegeben (z. B. monatlich, vierteljährlich, jährlich); |
| --- | --- | --- |

a)

Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:

—

so oft wie in den unter Nummer 4.1 genannten Rechtsvorschriften vorgegeben (z. B. monatlich, vierteljährlich, jährlich);

| — | unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz; |
| --- | --- |

—

unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz;

| — | in den Formaten CSV, XML (SDMX), JSON oder in einem anderen öffentlich dokumentierten, unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format; |
| --- | --- |

—

in den Formaten CSV, XML (SDMX), JSON oder in einem anderen öffentlich dokumentierten, unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format;

| — | über APIs und Massen-Download; |
| --- | --- |

—

über APIs und Massen-Download;

| b) | Die Metadaten zur Beschreibung des Datensatzes werden als gut entwickelte strukturierte Datei zur Verfügung gestellt, die mindestens eine Beschreibung der statistischen Daten, der statistischen Konzepte, Methoden und Informationen über die Datenqualität enthält. |
| --- | --- |

b)

Die Metadaten zur Beschreibung des Datensatzes werden als gut entwickelte strukturierte Datei zur Verfügung gestellt, die mindestens eine Beschreibung der statistischen Daten, der statistischen Konzepte, Methoden und Informationen über die Datenqualität enthält.

| c) | Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht. |
| --- | --- |

c)

Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht.

| d) | Die Datensätze entsprechen unionsweit oder international anerkannten und öffentlich dokumentierten kontrollierten Vokabularen und Taxonomien, soweit vorhanden. |
| --- | --- |

d)

Die Datensätze entsprechen unionsweit oder international anerkannten und öffentlich dokumentierten kontrollierten Vokabularen und Taxonomien, soweit vorhanden.

5.   UNTERNEHMEN UND EIGENTÜMERSCHAFT VON UNTERNEHMEN

5.1.   Erfasste Datensätze

Die thematische Kategorie Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen umfasst Datensätze, die grundlegende Unternehmensinformationen sowie Unternehmensunterlagen und Rechnungsabschlüsse auf der Ebene der Einzelunternehmen mit den in der folgenden Tabelle aufgeführten Schlüsselattribute enthalten.

| Datensätze | Grundlegende Angaben zum Unternehmen: Schlüsselattribute | Unternehmensunterlagen und -abschlüsse

  Die Beschreibungen der Datensätze und ihrer Schlüsselattribute sind im Einklang mit den Artikeln 4, 5, 9–19a, 24, 28–29a, 31, 35, 36, 39, 40, 43 und 48c der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (82) und den Artikeln 4 bis 6 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (83) zu verstehen. |
| --- | --- | --- |
| | — | Name des Unternehmens (vollständige Fassung, alternative Namen, soweit zutreffend); |

Datensätze

Grundlegende Angaben zum Unternehmen: Schlüsselattribute

Unternehmensunterlagen und -abschlüsse

Die Beschreibungen der Datensätze und ihrer Schlüsselattribute sind im Einklang mit den Artikeln 4, 5, 9–19a, 24, 28–29a, 31, 35, 36, 39, 40, 43 und 48c der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (82) und den Artikeln 4 bis 6 der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (83) zu verstehen.

—

Name des Unternehmens (vollständige Fassung, alternative Namen, soweit zutreffend);

| — | Status des Unternehmens (z. B. geschlossen, aus dem Register gelöscht, abgewickelt, aufgelöst – mit Datum dieser Vorgänge, wirtschaftlich aktiv oder nicht aktiv nach nationalem Recht); |
| --- | --- |

—

Status des Unternehmens (z. B. geschlossen, aus dem Register gelöscht, abgewickelt, aufgelöst – mit Datum dieser Vorgänge, wirtschaftlich aktiv oder nicht aktiv nach nationalem Recht);

| — | Datum der Eintragung; |
| --- | --- |

—

Datum der Eintragung;

| — | Eingetragener Geschäftssitz; |
| --- | --- |

—

Eingetragener Geschäftssitz;

| — | Rechtsform; |
| --- | --- |

—

Rechtsform;

| — | Eintragungsnummer; |
| --- | --- |

—

Eintragungsnummer;

| — | Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen eingetragen ist; |
| --- | --- |

—

Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen eingetragen ist;

| — | Tätigkeiten, die den Unternehmenszweck darstellen, z. B. NACE-Code. |
| --- | --- |

—

Tätigkeiten, die den Unternehmenszweck darstellen, z. B. NACE-Code.

Buchführungsunterlagen, die Folgendes enthalten:

| — | Jahresabschlüsse (einschließlich der Liste der Beteiligungen, Tochterunternehmen und assoziierten Unternehmen sowie deren Sitz und Kapitalanteil), Prüfungsberichte. |
| --- | --- |

—

Jahresabschlüsse (einschließlich der Liste der Beteiligungen, Tochterunternehmen und assoziierten Unternehmen sowie deren Sitz und Kapitalanteil), Prüfungsberichte.

| — | Nichtfinanzielle Erklärungen, Lageberichte und sonstige Erklärungen oder Berichte. |
| --- | --- |

—

Nichtfinanzielle Erklärungen, Lageberichte und sonstige Erklärungen oder Berichte.

| — | Jahresfinanzberichte. |
| --- | --- |

—

Jahresfinanzberichte.

5.2.   Regelungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung

| a) | Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:






  — | unverzüglich nach der jeweils letzten Aktualisierung; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Datensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:

—

unverzüglich nach der jeweils letzten Aktualisierung;

| — | unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz, gegebenenfalls mit zusätzlichen Bedingungen für die Weiterverwendung personenbezogener Daten; |
| --- | --- |

—

unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz, gegebenenfalls mit zusätzlichen Bedingungen für die Weiterverwendung personenbezogener Daten;

| — | in einem unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format (XHTML für Dokumente, die unter die Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 der Kommission (84) fallen, andere Formate, sofern nach geltendem Unionsrecht vorgeschrieben), mit vollständigen Metadaten (für Dokumente, die unter die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 der Kommission (85) fallen: die in der genannten Verordnung festgelegten Metadaten, soweit zutreffend), für andere Dokumente die gegebenenfalls nach geltendem EU-Recht vorgeschriebenen Metadaten); Maschinenlesbarkeit wird nicht vorgeschrieben für Daten, die in nicht maschinenlesbaren Formaten aufbewahrt werden (z. B. gescannte Unternehmensunterlagen und -abschlüsse) oder für unstrukturierte/nicht maschinenlesbare Datenfelder, die in maschinenlesbaren Dokumenten enthalten sind; |
| --- | --- |

—

in einem unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format (XHTML für Dokumente, die unter die Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 der Kommission (84) fallen, andere Formate, sofern nach geltendem Unionsrecht vorgeschrieben), mit vollständigen Metadaten (für Dokumente, die unter die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 der Kommission (85) fallen: die in der genannten Verordnung festgelegten Metadaten, soweit zutreffend), für andere Dokumente die gegebenenfalls nach geltendem EU-Recht vorgeschriebenen Metadaten); Maschinenlesbarkeit wird nicht vorgeschrieben für Daten, die in nicht maschinenlesbaren Formaten aufbewahrt werden (z. B. gescannte Unternehmensunterlagen und -abschlüsse) oder für unstrukturierte/nicht maschinenlesbare Datenfelder, die in maschinenlesbaren Dokumenten enthalten sind;

| — | über APIs und Massen-Download; |
| --- | --- |

—

über APIs und Massen-Download;

| — | auf der Ebene der Einzelunternehmen. |
| --- | --- |

—

auf der Ebene der Einzelunternehmen.

| b) | Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht. |
| --- | --- |

b)

Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht.

| c) | Die Datensätze entsprechen unionsweit oder international anerkannten und öffentlich dokumentierten kontrollierten Vokabularen und Taxonomien, soweit vorhanden, wie z. B. dem Kerngeschäftsvokabular (Core Business Vocabulary (86)). |
| --- | --- |

c)

Die Datensätze entsprechen unionsweit oder international anerkannten und öffentlich dokumentierten kontrollierten Vokabularen und Taxonomien, soweit vorhanden, wie z. B. dem Kerngeschäftsvokabular (Core Business Vocabulary (86)).

6.   MOBILITÄT

6.1.   Erfasste Datensätze

Die thematische Kategorie Mobilität umfasst Datensätze, die unter das INSPIRE-Datenthema Verkehrsnetze gemäß Anhang I der Richtlinie 2007/2/EG fallen und die in allen Generalisierungsgraden bis zum Maßstab 1:5 000 vorliegen und zusammen den gesamten Mitgliedstaat abdecken. Wenn Datensätze zwar nicht im Maßstab 1:5 000, aber in höherer räumlicher Auflösung (87) verfügbar sind, so sind sie in der verfügbaren räumlichen Auflösung bereitzustellen. Die Datensätze enthalten als Schlüsselattribute die nationale Kennnummer, die geografische Position sowie etwaige Verbindungen zu grenzüberschreitenden Netzen.

| INSPIRE-DATENTHEMA (gemäß Anhang I der Richtlinie 2007/2/EG) |
| --- |
| Verkehrsnetze |

INSPIRE-DATENTHEMA (gemäß Anhang I der Richtlinie 2007/2/EG)

Verkehrsnetze

Für die Mitgliedstaaten, auf die die Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (88) Anwendung findet, umfasst diese Kategorie auch die in der folgenden Tabelle aufgeführten Datensätze; die Datensätze sind im Sinne der Richtlinie 2005/44/EG zu verstehen.

| Binnenschifffahrtsdatensätze | Datenart |
| --- | --- |
| — | Fahrwassermerkmale |

Binnenschifffahrtsdatensätze

Datenart

—

Fahrwassermerkmale

| — | Langzeitbehinderungen im Fahrweg und Zuverlässigkeit |
| --- | --- |

—

Langzeitbehinderungen im Fahrweg und Zuverlässigkeit

| — | Höhe der Abgaben für die Wasserstraßen-Infrastruktur |
| --- | --- |

—

Höhe der Abgaben für die Wasserstraßen-Infrastruktur

| — | Sonstige physische Beschränkungen auf Wasserstraßen |
| --- | --- |

—

Sonstige physische Beschränkungen auf Wasserstraßen

| — | Normale Betriebszeiten der Schleusen und Brücken |
| --- | --- |

—

Normale Betriebszeiten der Schleusen und Brücken

| — | Lage und Merkmale von Häfen und Umschlagstellen |
| --- | --- |

—

Lage und Merkmale von Häfen und Umschlagstellen

| — | Liste der Navigationshilfen und Verkehrszeichen |
| --- | --- |

—

Liste der Navigationshilfen und Verkehrszeichen

| — | Vorschriften und Empfehlungen für die Schifffahrt |
| --- | --- |

—

Vorschriften und Empfehlungen für die Schifffahrt

Statische Daten

| — | Tiefenlinien in der Fahrrinne |
| --- | --- |

—

Tiefenlinien in der Fahrrinne

| — | Vorübergehende Hindernisse im Fahrwasser |
| --- | --- |

—

Vorübergehende Hindernisse im Fahrwasser

| — | Gegenwärtige und zukünftige Wasserstände an den Pegeln |
| --- | --- |

—

Gegenwärtige und zukünftige Wasserstände an den Pegeln

| — | Zustand der Flüsse, Kanäle, Schleusen und Brücken |
| --- | --- |

—

Zustand der Flüsse, Kanäle, Schleusen und Brücken

| — | Beschränkungen infolge von Hochwasser und Eis |
| --- | --- |

—

Beschränkungen infolge von Hochwasser und Eis

| — | Kurzfristige Änderungen der Betriebszeiten von Schleusen und Brücken |
| --- | --- |

—

Kurzfristige Änderungen der Betriebszeiten von Schleusen und Brücken

| — | Kurzfristige Änderungen bei den Schifffahrtszeichen |
| --- | --- |

—

Kurzfristige Änderungen bei den Schifffahrtszeichen

Dynamische Daten

| — | Wasserstraßenachse mit Kilometerangabe |
| --- | --- |

—

Wasserstraßenachse mit Kilometerangabe

| — | Links zu den externen xml-Dateien mit Betriebszeiten einschränkender Infrastrukturen |
| --- | --- |

—

Links zu den externen xml-Dateien mit Betriebszeiten einschränkender Infrastrukturen

| — | Lage von Häfen und Umschlagstellen |
| --- | --- |

—

Lage von Häfen und Umschlagstellen

| — | Referenzdaten für die schifffahrtsrelevanten Pegel |
| --- | --- |

—

Referenzdaten für die schifffahrtsrelevanten Pegel

| — | Ufer der Wasserstraße bei Mittelwasser |
| --- | --- |

—

Ufer der Wasserstraße bei Mittelwasser

| — | Uferbefestigung |
| --- | --- |

—

Uferbefestigung

| — | Umrisse der Schleusen und Wehre |
| --- | --- |

—

Umrisse der Schleusen und Wehre

| — | Fahrwasser-/Fahrrinnengrenzen |
| --- | --- |

—

Fahrwasser-/Fahrrinnengrenzen

| — | Isolierte Gefahrenstellen im Fahrwasser/in der Fahrrinne unter und über Wasser |
| --- | --- |

—

Isolierte Gefahrenstellen im Fahrwasser/in der Fahrrinne unter und über Wasser

| — | Offizielle Schifffahrtszeichen (z. B. Tonnen, Baken, Leuchtzeichen, Tafelzeichen) |
| --- | --- |

—

Offizielle Schifffahrtszeichen (z. B. Tonnen, Baken, Leuchtzeichen, Tafelzeichen)

Elektronische Navigationskarten für die Binnenschifffahrt (nach der Norm für Inland-ECDIS)

6.2.   Regelungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung von Verkehrsnetzdatensätzen

| a) | Die Verkehrsnetzdatensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:






  — | sofort nach der jeweils letzten Aktualisierung; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Verkehrsnetzdatensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:

—

sofort nach der jeweils letzten Aktualisierung;

| — | unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz; |
| --- | --- |

—

unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz;

| — | in einem unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format; |
| --- | --- |

—

in einem unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format;

| — | über APIs (89) und Massen-Download; |
| --- | --- |

—

über APIs (89) und Massen-Download;

| — | in ihrer jeweils aktuellsten Version. |
| --- | --- |

—

in ihrer jeweils aktuellsten Version.

| b) | Die Metadaten zur Beschreibung der Verkehrsnetzdatensätze müssen mindestens die in der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 festgelegten Metadatenelemente enthalten. |
| --- | --- |

b)

Die Metadaten zur Beschreibung der Verkehrsnetzdatensätze müssen mindestens die in der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 festgelegten Metadatenelemente enthalten.

| c) | Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht. |
| --- | --- |

c)

Die Datensätze werden in einer vollständigen und öffentlich zugänglichen Online-Dokumentation beschrieben, aus der zumindest die Datenstruktur und -semantik hervorgeht.

| d) | Die Datensätze entsprechen unionsweit oder international anerkannten und öffentlich dokumentierten kontrollierten Vokabularen und Taxonomien, soweit vorhanden. |
| --- | --- |

d)

Die Datensätze entsprechen unionsweit oder international anerkannten und öffentlich dokumentierten kontrollierten Vokabularen und Taxonomien, soweit vorhanden.

6.3.   Regelungen für die Veröffentlichung und Weiterverwendung von Binnenschifffahrtsdatensätzen

| a) | Die Binnenschifffahrtsdatensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:






  — | unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Binnenschifffahrtsdatensätze werden zur Weiterverwendung zur Verfügung gestellt:

—

unter den Bedingungen der Lizenz Creative Commons BY 4.0 oder einer gleichwertigen oder weniger einschränkenden offenen Lizenz;

| — | in dem in der Richtlinie 2005/44/EG festgelegten Format; |
| --- | --- |

—

in dem in der Richtlinie 2005/44/EG festgelegten Format;

| — | über APIs und Massen-Download; |
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über APIs und Massen-Download;

| — | mit dem Ortscode-Attribut nach dem Internationalen Schiffsmeldestandard (International Ship Reporting Standard, ISRS); |
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mit dem Ortscode-Attribut nach dem Internationalen Schiffsmeldestandard (International Ship Reporting Standard, ISRS);

| — | gemäß der in der folgenden Tabelle angegebenen Häufigkeit und Zeitnähe der Aktualisierung; |
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gemäß der in der folgenden Tabelle angegebenen Häufigkeit und Zeitnähe der Aktualisierung;

| — | in der in der folgenden Tabelle angegebenen Granularität. |
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in der in der folgenden Tabelle angegebenen Granularität.

| b) | Die Metadaten zur Beschreibung der Binnenschifffahrtsdatensätze müssen vollständig und im Internet in einem unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format verfügbar sein. |
| --- | --- |

b)

Die Metadaten zur Beschreibung der Binnenschifffahrtsdatensätze müssen vollständig und im Internet in einem unionsweit oder international anerkannten offenen, maschinenlesbaren Format verfügbar sein.

| c) | Die Dokumentation der Binnenschifffahrtsdatensätze muss der Richtlinie 2005/44/EG und den auf der Richtlinie 2005/44/EG beruhenden Durchführungsvorschriften und Normen entsprechen. |
| --- | --- |

c)

Die Dokumentation der Binnenschifffahrtsdatensätze muss der Richtlinie 2005/44/EG und den auf der Richtlinie 2005/44/EG beruhenden Durchführungsvorschriften und Normen entsprechen.

| Datensätze | Statisch | Dynamisch/Dringend | Elektronische Binnenschifffahrtskarten |
| --- | --- | --- | --- |
| Häufigkeit und Zeitnähe der Aktualisierung | wenn erforderlich | Täglich bis (beinahe) in Echtzeit | Alle drei Monate bei Änderungen im Datensatz |
| Granularität | Einzelne Wasserstraßenkilometer oder nautische Meilen; Wasserstraßen-Hektometer, soweit zutreffend | Nationales Binnenwasserstraßennetz und grenzübergreifende Knotenpunkte |

Datensätze

Statisch

Dynamisch/Dringend

Elektronische Binnenschifffahrtskarten

Häufigkeit und Zeitnähe der Aktualisierung

wenn erforderlich

Täglich bis (beinahe) in Echtzeit

Alle drei Monate bei Änderungen im Datensatz

Granularität

Einzelne Wasserstraßenkilometer oder nautische Meilen; Wasserstraßen-Hektometer, soweit zutreffend

Nationales Binnenwasserstraßennetz und grenzübergreifende Knotenpunkte

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(1)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).

(3)  Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/1172 der Kommission vom 4. Mai 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verhängung und Berechnung von Verwaltungssanktionen im Bereich der Konditionalität und Durchführungsverordnung (EU) 2022/1173 der Kommission vom 31. Mai 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

(5)  Räumliche Auflösung gemäß der Definition im Anhang Teil B Nummer 6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten (ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 12).

(6)  In diesem Anhang hat die Geometrie mindestens zwei Dimensionen.

(7)  Buchungseinheiten sind von den Mitgliedstaaten dann zur Verfügung zu stellen, wenn eindeutige Katasterangaben nur für Buchungseinheiten und nicht für Katasterparzellen (Flurstücke) vorhanden sind.

(8)  Die landwirtschaftliche Fläche gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013.

(9)  Angabe, ob die Parzelle nach ökologischen/biologischen Verfahren bewirtschaftet wird.

(10)  Unter Bezugnahme auf die „Schicht der ökologischen Vorrangflächen (ÖVF)“ im System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) (Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013).

(11)  Beispielsweise durch direkten Zugriff auf Download-Dienste auf der Grundlage der Richtlinie 2007/2/EG.

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten (ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 12).

(13)  Räumliche Auflösung gemäß der Definition im Anhang Teil B Nummer 6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten (ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 12).

(14)  Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26).

(15)  Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1).

(16)  Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3).

(17)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

(18)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1).

(19)  Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1),

(20)  Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).

(21)  Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

(22)  Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 1).

(23)  Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).

(24)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

(25)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(26)  Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35).

(27)  Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12).

(28)  Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

(29)  Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15).

(30)  Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6).

(31)  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

(32)  Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).

(33)  Empfehlung der Kommission vom 22. Januar 2014 mit Mindestgrundsätzen für die Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen (z. B. Schiefergas) durch Hochvolumen-Hydrofracking (2014/70/EU) (ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 72).

(34)  Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37).

(35)  Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19).

(36)  Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84).

(37)  Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 435 vom 23.12.2020, S. 1).

(38)  Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (ABl. L 288 vom 6.11.2007, S. 27).

(39)  Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).

(40)  Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56);

(41)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(42)  Beispielsweise durch direkten Zugriff auf Download-Dienste auf der Grundlage der Richtlinie 2007/2/EG.

(43)  Ansätze und Anwendungsfälle für die Darstellung und Dokumentation der meteorologischen Datensätze sind beispielsweise in der INSPIRE-Datenspezifikation für atmosphärische Bedingungen und meteorologisch-geografische Kennwerte (https://inspire.ec.europa.eu/documents/Data_Specifications/INSPIRE_DataSpecification_AC-MF_v2.0.pdf) enthalten.

(44)  Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 1).

(45)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1).

(46)  Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der Richtlinie 95/57/EG des Rates (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 17).

(47)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/1681 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf die Übermittlungsfristen und die Anpassung der Anhänge I und II (ABl. L 258 vom 9.10.2019, S. 1).

(48)  Verordnung (EU) 2016/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und den Häuserpreisindex sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 11).

(49)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

(50)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (kodifizierte Fassung) (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

(51)  Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1).

(52)  Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1).

(53)  Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39).

(54)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 205/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken im Hinblick auf die Untergliederung der Daten, die Fristen und die Revision von Daten (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 10).

(55)  Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23).

(56)  Verordnung (EU) Nr. 351/2010 der Kommission vom 23. April 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz in Bezug auf die Definitionen der Kategorien der Gruppen für das Geburtsland, der Gruppen für das Land des letzten üblichen Aufenthaltsorts, der Gruppen für das Land des nächsten üblichen Aufenthaltsorts und der Gruppen für die Staatsangehörigkeit (ABl. L 104 vom 24.4.2010, S. 37).

(57)  Verordnung (EU) 2020/851 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 1).

(58)  Verordnung (EU) Nr. 328/2011 der Kommission vom 5. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Todesursachen (ABl. L 90 vom 6.4.2011, S. 22).

(59)  Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 3).

(60)  Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 63).

(61)  Verordnung (EU) 2015/359 der Kommission vom 4. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Statistiken über die Kosten der Gesundheitsversorgung und ihre Finanzierung (ABl. L 62 vom 6.3.2015, S. 6).

(62)  Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (ABl. L 261 I vom 14.10.2019, S. 1).

(63)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2180 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte nach der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 8).

(64)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2181 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der technischen Merkmale von in mehreren Datensätzen vorkommenden Elementen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 16).

(65)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2242 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der technischen Angaben von Datensätzen, zur Festlegung der technischen Formate und zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte über die Durchführung einer Stichprobenerhebung im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 133).

(66)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2240 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Festlegung der technischen Angaben des Datensatzes, zur Festlegung der technischen Formate für die Übermittlung von Informationen und zur Festlegung der Modalitäten und des Inhalts der Qualitätsberichte über die Durchführung einer Stichprobenerhebung im Bereich Arbeitskräfte gemäß der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 336 vom 30.12.2019, S. 59).

(67)  Univariate und multivariate Statistiken sind nur für Kombinationen erforderlich, die eine hinreichende Stichprobengröße aufweisen, um genaue Schätzungen zu ermöglichen.

(68)  Siehe Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über die europäische Tourismusstatistik und die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1681 der Kommission vom 1. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 692/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik in Bezug auf die Übermittlungsfristen und die Anpassung der Anhänge I und II.

(69)  
  Buchungsmodalitäten ist ein dreijährliches Modul – diese Aufschlüsselung ist nur dreijährlich (nicht jährlich) erforderlich.

(70)  Stadtspezifische Statistiken sind nur für bestimmte Städte erforderlich.

(71)  Internationale Standardklassifikation für das Bildungswesen.

(72)  Obligatorische Aufgliederungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013.

(73)  Konzept, Detaillierungsgrad, Häufigkeit, Aktualität und Zeitreihen gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013.

(74)  Häufigkeit und Saisonbereinigung gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013.

(75)  Für B.1*g sind keine regionalen Aufschlüsselungen für Volumen oder abgeleitete Wachstumsraten erforderlich.

(76)  NACE A*10

(77)  Konzept, Detaillierungsgrad, Häufigkeit, Aktualität und Zeitreihen gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013.

(78)  Konzept, Detaillierungsgrad, Häufigkeit, Aktualität und Zeitreihen gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013.

(79)  Gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013, Anhang A Nummer 8.100 und Kapitel 20.

(80)  Gemäß Verordnung (EU) Nr. 549/2013.

(81)  Nach ISCED 2011.

(82)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

(83)  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

(84)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/815 der Kommission vom 17. Dezember 2018 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen elektronischen Berichtsformats (ABl. L 143 vom 29.5.2019, S. 1).

(85)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene (ABl. L 234 vom 31.8.2016, S. 1).

(86)  https://joinup.ec.europa.eu/collection/registered-organization-vocabulary/solution/core-business-vocabulary/release/200.

(87)  Räumliche Auflösung gemäß der Definition im Anhang Teil B Nummer 6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1205/2008 der Kommission vom 3. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Metadaten (ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 12).

(88)  Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 152).

(89)  Beispielsweise durch direkten Zugriff auf Download-Dienste auf der Grundlage der Richtlinie 2007/2/EG.

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| 20.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 19/76 |
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20.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/76

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/139 DER KOMMISSION

vom 18. Januar 2023

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1 und Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
| --- | --- |

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. – im Fall von Tieren aus Aquakultur – Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

| (4) | Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

| (5) | Kanada hat der Kommission neun Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in den kanadischen Provinzen British Columbia (7), Quebec (1) und Ontario (1) gemeldet, die zwischen dem 29. November 2022 und dem 29. Dezember 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
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(5)

Kanada hat der Kommission neun Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in den kanadischen Provinzen British Columbia (7), Quebec (1) und Ontario (1) gemeldet, die zwischen dem 29. November 2022 und dem 29. Dezember 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

| (6) | Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich der Kommission 11 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in den Grafschaften Cumbria (1), Norfolk (3), North Yorkshire (1), Suffolk (1) und Yorkshire (1) in England, Vereinigtes Königreich und in den Council Areas Angus (1), Fife (1), Moray (1) sowie Perth and Kinross (1) in Schottland, Vereinigtes Königreich, gemeldet, die zwischen dem 14. Dezember 2022 und dem 10. Januar 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich der Kommission 11 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in den Grafschaften Cumbria (1), Norfolk (3), North Yorkshire (1), Suffolk (1) und Yorkshire (1) in England, Vereinigtes Königreich und in den Council Areas Angus (1), Fife (1), Moray (1) sowie Perth and Kinross (1) in Schottland, Vereinigtes Königreich, gemeldet, die zwischen dem 14. Dezember 2022 und dem 10. Januar 2023 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

| (7) | Außerdem haben die Vereinigten Staaten der Kommission 17 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in den Bundesstaaten Kalifornien (1), Colorado (2), Indiana (1), Minnesota (2), Missouri (1), Nebraska (1), South Dakota (3), Tennessee (4) und Washington (2), Vereinigte Staaten, gemeldet, die zwischen dem 8. Dezember 2022 und dem 22. Dezember 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(7)

Außerdem haben die Vereinigten Staaten der Kommission 17 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel in den Bundesstaaten Kalifornien (1), Colorado (2), Indiana (1), Minnesota (2), Missouri (1), Nebraska (1), South Dakota (3), Tennessee (4) und Washington (2), Vereinigte Staaten, gemeldet, die zwischen dem 8. Dezember 2022 und dem 22. Dezember 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt wurden.

| (8) | Nach diesen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza haben die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten im Umkreis von mindestens 10 km Kontrollzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
| --- | --- |

(8)

Nach diesen Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza haben die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten im Umkreis von mindestens 10 km Kontrollzonen um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

| (9) | Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
| --- | --- |

(9)

Kanada, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein.

| (10) | Des Weiteren hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf 13 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt, die zwischen dem 10. April 2022 und dem 6. Oktober 2022 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Provinzen Alberta (4), British Columbia (1), Manitoba (1), Ontario (6) und Saskatchewan (1), Kanada, bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(10)

Des Weiteren hat Kanada aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf 13 Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt, die zwischen dem 10. April 2022 und dem 6. Oktober 2022 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Provinzen Alberta (4), British Columbia (1), Manitoba (1), Ontario (6) und Saskatchewan (1), Kanada, bestätigt wurden.

| (11) | Ferner hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf fünf Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt, die zwischen dem 6. August 2022 und dem 9. September 2022 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Grafschaften Devon (4) und Pembrokeshire (1) in England, Vereinigtes Königreich, bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(11)

Ferner hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf fünf Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt, die zwischen dem 6. August 2022 und dem 9. September 2022 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Grafschaften Devon (4) und Pembrokeshire (1) in England, Vereinigtes Königreich, bestätigt wurden.

| (12) | Kanada und das Vereinigte Königreich haben auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza ergriffen haben. Insbesondere haben Kanada und das Vereinigte Königreich nach diesen Ausbrüchen der genannten Seuche Tilgungsprogramme durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen sowie die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in ihren Hoheitsgebieten abgeschlossen. |
| --- | --- |

(12)

Kanada und das Vereinigte Königreich haben auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die sie zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza ergriffen haben. Insbesondere haben Kanada und das Vereinigte Königreich nach diesen Ausbrüchen der genannten Seuche Tilgungsprogramme durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen sowie die erforderliche Reinigung und Desinfektion nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in ihren Hoheitsgebieten abgeschlossen.

| (13) | Die Kommission hat die von Kanada und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten Kanadas und des Vereinigten Königreichs, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union nach diesen Ausbrüchen ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission hat die von Kanada und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Geflügelhaltungsbetrieben getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten Kanadas und des Vereinigten Königreichs, aus denen der Eingang von Geflügelwaren in die Union nach diesen Ausbrüchen ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist.

| (14) | Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(14)

Daher sollten die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 geändert werden, um der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten Rechnung zu tragen.

| (15) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(15)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Kanada, im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

| (16) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

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ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 Abschnitt B wird wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.13 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.13 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 10.4.2022 | 13.10.2022“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 Abschnitt B wird wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.13 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.13

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

10.4.2022

13.10.2022“;

| ii) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.36 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.36 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 22.4.2022 | 16.11.2022“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.36 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.36

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

22.4.2022

16.11.2022“;

| iii) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.47 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.47 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 29.4.2022 | 13.1.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iii)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.47 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.47

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

29.4.2022

13.1.2023“;

| iv) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.56 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.56 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 4.5.2022 | 5.10.2022“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

iv)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.56 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.56

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

4.5.2022

5.10.2022“;

| v) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.59 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.59 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 5.5.2022 | 22.9.2022“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

v)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.59 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.59

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

5.5.2022

22.9.2022“;

| vi) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.83 bis CA-2.85 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.83 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 12.9.2022 | 5.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CA-2.84 | N, P1 | | 12.9.2022 | 12.1.2023 |
| CA-2.85 | N, P1 | | 12.9.2022 | 12.1.2023“; |

vi)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.83 bis CA-2.85 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.83

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

12.9.2022

5.1.2023

CA-2.84

N, P1

12.9.2022

12.1.2023

CA-2.85

N, P1

12.9.2022

12.1.2023“;

| vii) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.91 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.91 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 17.9.2022 | 13.1.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

vii)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.91 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.91

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

17.9.2022

13.1.2023“;

| viii) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.99 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.99 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 23.9.2023 | 13.1.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

viii)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.99 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.99

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

23.9.2023

13.1.2023“;

| ix) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.105 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.105 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 29.9.2022 | 15.1.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

ix)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.105 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.105

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

29.9.2022

15.1.2023“;

| x) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.113 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.113 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 27.9.2022 | 12.1.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

x)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.113 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.113

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

27.9.2022

12.1.2023“;

| xi) | im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.119 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.119 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 6.10.2022 | 15.1.2023“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xi)

im Eintrag für Kanada erhält die Zeile für die Zone CA-2.119 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.119

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

6.10.2022

15.1.2023“;

| xii) | im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.160 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.161 bis CA-2.169 angefügt:











  „CA

  Kanada | CA-2.161 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 29.11.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| CA-2.162 | N, P1 | | 1.12.2022 | |
| CA-2.163 | N, P1 | | 6.12.2022 | |
| CA-2.164 | N, P1 | | 6.12.2022 | |
| CA-2.165 | N, P1 | | 9.12.2022 | |
| CA-2.166 | N, P1 | | 13.12.2022 | |
| CA-2.167 | N, P1 | | 21.12.2022 | |
| CA-2.168 | N, P1 | | 23.12.2022 | |
| CA-2.169 | N, P1 | | 29.12.2022“; | |

xii)

im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.160 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.161 bis CA-2.169 angefügt:

„CA

Kanada

CA-2.161

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

29.11.2022

CA-2.162

N, P1

1.12.2022

CA-2.163

N, P1

6.12.2022

CA-2.164

N, P1

6.12.2022

CA-2.165

N, P1

9.12.2022

CA-2.166

N, P1

13.12.2022

CA-2.167

N, P1

21.12.2022

CA-2.168

N, P1

23.12.2022

CA-2.169

N, P1

29.12.2022“;

| xiii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.130 bis GB-2.132 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.130 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 6.8.2022 | 1.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.131 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 9.8.2022 | 1.1.2023 |
| GB-2.132 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 10.8.2022 | 1.1.2023“; |

xiii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.130 bis GB-2.132 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.130

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

6.8.2022

1.1.2023

GB-2.131

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

9.8.2022

1.1.2023

GB-2.132

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

10.8.2022

1.1.2023“;

| xiv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.134 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.134 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1“; | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xiv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.134 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.134

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1“;

| xv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.143 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.143 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 9.9.2022 | 30.12.2022“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

xv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.143 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.143

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

9.9.2022

30.12.2022“;

| xvi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach den Zeilen für die Zone GB-2.276 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.277 bis GB-2.287 angefügt:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.277 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB-2.278 | N, P1 | | 15.12.2022 | |
| GB-2.279 | N, P1 | | 15.12.2022 | |
| GB-2.280 | N, P1 | | 17.12.2022 | |
| GB-2.281 | N, P1 | | 20.12.2022 | |
| GB-2.282 | N, P1 | | 22.12.2022 | |
| GB-2.283 | N, P1 | | 29.12.2022 | |
| GB-2.284 | N, P1 | | 30.12.2022 | |
| GB-2.285 | N, P1 | | 4.1.2023 | |
| GB-2.286 | N, P1 | | 9.1.2023 | |
| GB-2.287 | N, P1 | | 10.1.2023“; | |

xvi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach den Zeilen für die Zone GB-2.276 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.277 bis GB-2.287 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.277

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

14.12.2022

GB-2.278

N, P1

15.12.2022

GB-2.279

N, P1

15.12.2022

GB-2.280

N, P1

17.12.2022

GB-2.281

N, P1

20.12.2022

GB-2.282

N, P1

22.12.2022

GB-2.283

N, P1

29.12.2022

GB-2.284

N, P1

30.12.2022

GB-2.285

N, P1

4.1.2023

GB-2.286

N, P1

9.1.2023

GB-2.287

N, P1

10.1.2023“;

| xvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.380 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.381 bis US-2.397 angefügt:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.381 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 8.12.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| US-2.382 | N, P1 | | 9.12.2022 | |
| US-2.383 | N, P1 | | 12.12.2022 | |
| US-2.384 | N, P1 | | 13.12.2022 | |
| US-2.385 | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.386 | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.387 | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.388 | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.389 | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.390 | N, P1 | | 16.12.2022 | |
| US-2.391 | BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20 | N, P1 | | 20.12.2022 | |
| US-2.392 | N, P1 | | 20.12.2022 | |
| US-2.393 | N, P1 | | 21.12.2022 | |
| US-2.394 | N, P1 | | 22.12.2022 | |
| US-2.395 | N, P1 | | 28.12.2022 | |
| US-2.396 | N, P1 | | 28.12.2022 | |
| US-2.397 | N, P1 | | 30.12.2022“; | |

xvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.380 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.381 bis US-2.397 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.381

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

8.12.2022

US-2.382

N, P1

9.12.2022

US-2.383

N, P1

12.12.2022

US-2.384

N, P1

13.12.2022

US-2.385

N, P1

14.12.2022

US-2.386

N, P1

14.12.2022

US-2.387

N, P1

14.12.2022

US-2.388

N, P1

14.12.2022

US-2.389

N, P1

14.12.2022

US-2.390

N, P1

16.12.2022

US-2.391

BPP, BPR, DOC, DOR, SP, SR, POU-LT20, HEP, HER, HE-LT20

N, P1

20.12.2022

US-2.392

N, P1

20.12.2022

US-2.393

N, P1

21.12.2022

US-2.394

N, P1

22.12.2022

US-2.395

N, P1

28.12.2022

US-2.396

N, P1

28.12.2022

US-2.397

N, P1

30.12.2022“;

| b) | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für Kanada wird nach der Beschreibung der Zone CA-2.160 die folgende Beschreibung der Zonen CA-2.161 bis CA-2.169 angefügt:







  „Kanada | CA-2.161 | British Columbia - Latitude 49.03, Longitude -122.4
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Abbotsford
  10km SZ: Langley Township, Aberdeen, and Abbotsford |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| CA-2.162 | British Columbia - Latitude 49.03, Longitude -122.38
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Abbotsford
  10km SZ: Aberdeen and Abbotsford |
| CA-2.163 | Quebec - Latitude 45.87, Longitude -72.45
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Drummondville.
  10km SZ: Drummondville, Saint-Cyrille-de-Wendover, Saint Germain-de-Grantham, Saint-Lucien, and Saint-Nicephore. |
| CA-2.164 | British Columbia - Latitude 49.08, Longitude -122.5
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Abbotsford
  10km SZ: Aberdeen, Abbotsford, Langley, and Langley Township. |
| CA-2.165 | British Columbia - Latitude 49.01, Longitude -122.53
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Aldergrove.
  10km SZ: Aberdeen, Abbotsford, and Langley Township. |
| CA-2.166 | British Columbia - Latitude 49.04, Longitude -122.5
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Aldergrove.
  10km SZ: Aberdeen, Abbotsford, Langley and Langley Township |
| CA-2.167 | Ontario - Latitude 43.06, Longitude -81.8
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Arkona, Lambton Shores and Watford.
  10km SZ: Arkona, Kerwood, Lambton Shores, Parkhill, Strathroy, Thedford, and Watford. |
| CA-2.168 | British Columbia - Latitude 49.09, Longitude -123.18
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Delta and Richmond
  10km SZ: Delta, Ladner, Richmond, and Tsawwassen |
| CA-2.169 | British Columbia - Latitude 49.6, Longitude -119.7
  The municipalities involved are:
  3km PZ: Summerland
  10km SZ: Naramata, Penticton and Summerland.“; |

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für Kanada wird nach der Beschreibung der Zone CA-2.160 die folgende Beschreibung der Zonen CA-2.161 bis CA-2.169 angefügt:

„Kanada

CA-2.161

British Columbia - Latitude 49.03, Longitude -122.4

The municipalities involved are:

3km PZ: Abbotsford

10km SZ: Langley Township, Aberdeen, and Abbotsford

CA-2.162

British Columbia - Latitude 49.03, Longitude -122.38

The municipalities involved are:

3km PZ: Abbotsford

10km SZ: Aberdeen and Abbotsford

CA-2.163

Quebec - Latitude 45.87, Longitude -72.45

The municipalities involved are:

3km PZ: Drummondville.

10km SZ: Drummondville, Saint-Cyrille-de-Wendover, Saint Germain-de-Grantham, Saint-Lucien, and Saint-Nicephore.

CA-2.164

British Columbia - Latitude 49.08, Longitude -122.5

The municipalities involved are:

3km PZ: Abbotsford

10km SZ: Aberdeen, Abbotsford, Langley, and Langley Township.

CA-2.165

British Columbia - Latitude 49.01, Longitude -122.53

The municipalities involved are:

3km PZ: Aldergrove.

10km SZ: Aberdeen, Abbotsford, and Langley Township.

CA-2.166

British Columbia - Latitude 49.04, Longitude -122.5

The municipalities involved are:

3km PZ: Aldergrove.

10km SZ: Aberdeen, Abbotsford, Langley and Langley Township

CA-2.167

Ontario - Latitude 43.06, Longitude -81.8

The municipalities involved are:

3km PZ: Arkona, Lambton Shores and Watford.

10km SZ: Arkona, Kerwood, Lambton Shores, Parkhill, Strathroy, Thedford, and Watford.

CA-2.168

British Columbia - Latitude 49.09, Longitude -123.18

The municipalities involved are:

3km PZ: Delta and Richmond

10km SZ: Delta, Ladner, Richmond, and Tsawwassen

CA-2.169

British Columbia - Latitude 49.6, Longitude -119.7

The municipalities involved are:

3km PZ: Summerland

10km SZ: Naramata, Penticton and Summerland.“;

| ii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Beschreibung der Zone GB-2.276 die folgende Beschreibung der Zonen GB-2.277 bis GB-2.287 angefügt:







  „Vereinigtes Königreich | GB-2.277 | in Forres, Moray, Scotland, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N57.61 and W3.62 |
| --- | --- | --- | --- |
| GB-2.278 | near Hornsea, East Riding of Yorkshire, Yorkshire, England, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N53.86 and W0.24 |
| GB-2.279 | near Pickering, Ryedale, North Yorkshire, England, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N54.26 and W0.88 |
| GB-2.280 | near Crieff, Perth and Kinross, Scotland, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N56.37 and W3.79 |
| GB-2.281 | near Diss, South Suffolk, Suffolk, England, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N52.41 and E1.09 |
| GB-2.282 | near Ladybank, Fife, Scotland, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates: N56.30 and W3.10 |
| GB-2.283 | near Forfar, Angus, Scotland, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates: N56.57 and W2.89 |
| GB-2.284 | near Diss, South Norfolk, Norfolk, England, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates N52.43 and E1.09 |
| GB-2.285 | near Fakenham, North Norfolk, Norfolk, England, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates N52.83 and E0.93 |
| GB-2.286 | near Langwathby, Eden, Cumbria, England, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates Lat: Lat: N54.71 and Long: W2.66 |
| GB-2.287 | near Taverham, Broadland, Norfolk, England, GB
  The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates Lat: N52.72 and Long: E1.22“; |

ii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Beschreibung der Zone GB-2.276 die folgende Beschreibung der Zonen GB-2.277 bis GB-2.287 angefügt:

„Vereinigtes Königreich

GB-2.277

in Forres, Moray, Scotland, GB

The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N57.61 and W3.62

GB-2.278

near Hornsea, East Riding of Yorkshire, Yorkshire, England, GB

The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N53.86 and W0.24

GB-2.279

near Pickering, Ryedale, North Yorkshire, England, GB

The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N54.26 and W0.88

GB-2.280

near Crieff, Perth and Kinross, Scotland, GB

The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N56.37 and W3.79

GB-2.281

near Diss, South Suffolk, Suffolk, England, GB

The area contained with a circle of a radius of 10 km, centred on WGS84 dec, coordinates: N52.41 and E1.09

GB-2.282

near Ladybank, Fife, Scotland, GB

The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates: N56.30 and W3.10

GB-2.283

near Forfar, Angus, Scotland, GB

The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates: N56.57 and W2.89

GB-2.284

near Diss, South Norfolk, Norfolk, England, GB

The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates N52.43 and E1.09

GB-2.285

near Fakenham, North Norfolk, Norfolk, England, GB

The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates N52.83 and E0.93

GB-2.286

near Langwathby, Eden, Cumbria, England, GB

The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates Lat: Lat: N54.71 and Long: W2.66

GB-2.287

near Taverham, Broadland, Norfolk, England, GB

The area contained with a circle of a radius of 10km, centred on WGS84 dec, coordinates Lat: N52.72 and Long: E1.22“;

| iii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten wird nach der Beschreibung der Zone US-2.380 die folgende Beschreibung der Zonen US-2.381 bis US-2.397 angefügt:







  „Vereinigte Staaten | US-2.381 | State of Minnesota - Dodge 02
  Dodge County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 92.9020475°W 44.1056663°N) |
| --- | --- | --- | --- |
| US-2.382 | State of Missouri - Osage 01
  Osage County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 91.9239849°W 38.6719935°N) |
| US-2.383 | State of Minnesota - Wadena 01
  Wadena County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 95.0521341°W 46.8944292°N) |
| US-2.384 | State of Indiana - Daviess 01
  Daviess County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 86.9260508°W 38.5981395°N) |
| US-2.385 | State of Nebraska - Knox 03
  Knox County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 97.5051023°W 42.8335260°N) |
| US-2.386 | State of South Dakota - Moody 01
  Moody County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 96.5858742°W 44.2476740°N) |
| US-2.387 | State of South Dakota - Spink 07
  Spink County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 98.2225844°W 44.7543512°N) |
| US-2.388 | State of Tennessee - Weakley 01
  Weakley County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 88.6412853°W 36.4196249°N) |
| US-2.389 | State of Washington - Franklin 01
  Franklin County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 119.0737252°W 46.4848210°N) |
| US-2.390 | State of Colorado - Weld 06
  Weld County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 104.3905872°W 40.2270488°N) |
| US-2.391 | State of Colorado - Weld 07
  Weld County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 104.7029302°W 40.1701309°N) |
| US-2.392 | State of South Dakota - Hanson 05
  Hanson County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 97.8765851°W 43.7161653°N) |
| US-2.393 | State of Tennessee - Weakley 02
  Weakley County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 88.6513588°W 36.4101359°N) |
| US-2.394 | State of California - Glenn 01
  Glenn County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 122.1240297°W 39.6779329°N)’; |
| US-2.395 | State of Tennessee - Weakley 03
  Weakley County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 88.7184797°W 36.4195110°N) |
| US-2.396 | State of Tennessee - Weakley 04
  Weakley County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 88.6699217°W 36.4079674°N) |
| US-2.397 | State of Washington - Snohomish 08
  Snohomish County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 121.8881611°W 47.9640236°N)“. |

iii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten wird nach der Beschreibung der Zone US-2.380 die folgende Beschreibung der Zonen US-2.381 bis US-2.397 angefügt:

„Vereinigte Staaten

US-2.381

State of Minnesota - Dodge 02

Dodge County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 92.9020475°W 44.1056663°N)

US-2.382

State of Missouri - Osage 01

Osage County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 91.9239849°W 38.6719935°N)

US-2.383

State of Minnesota - Wadena 01

Wadena County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 95.0521341°W 46.8944292°N)

US-2.384

State of Indiana - Daviess 01

Daviess County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 86.9260508°W 38.5981395°N)

US-2.385

State of Nebraska - Knox 03

Knox County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 97.5051023°W 42.8335260°N)

US-2.386

State of South Dakota - Moody 01

Moody County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 96.5858742°W 44.2476740°N)

US-2.387

State of South Dakota - Spink 07

Spink County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 98.2225844°W 44.7543512°N)

US-2.388

State of Tennessee - Weakley 01

Weakley County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 88.6412853°W 36.4196249°N)

US-2.389

State of Washington - Franklin 01

Franklin County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 119.0737252°W 46.4848210°N)

US-2.390

State of Colorado - Weld 06

Weld County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 104.3905872°W 40.2270488°N)

US-2.391

State of Colorado - Weld 07

Weld County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 104.7029302°W 40.1701309°N)

US-2.392

State of South Dakota - Hanson 05

Hanson County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 97.8765851°W 43.7161653°N)

US-2.393

State of Tennessee - Weakley 02

Weakley County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 88.6513588°W 36.4101359°N)

US-2.394

State of California - Glenn 01

Glenn County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 122.1240297°W 39.6779329°N)’;

US-2.395

State of Tennessee - Weakley 03

Weakley County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 88.7184797°W 36.4195110°N)

US-2.396

State of Tennessee - Weakley 04

Weakley County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 88.6699217°W 36.4079674°N)

US-2.397

State of Washington - Snohomish 08

Snohomish County: A circular zone of a 10 km radius starting with North point (GPS coordinates: 121.8881611°W 47.9640236°N)“.

| 2. | Anhang XIV Teil 1 Abschnitt B wird wie folgt geändert:






  i) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.13 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.13 | POU, RAT | N, P1 | | 10.4.2022 | 13.10.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 10.4.2022 | 13.10.2022“; |

2.

Anhang XIV Teil 1 Abschnitt B wird wie folgt geändert:

i)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.13 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.13

POU, RAT

N, P1

10.4.2022

13.10.2022

GBM

P1

10.4.2022

13.10.2022“;

| ii) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.36 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.36 | POU, RAT | N, P1 | | 22.4.2022 | 16.11.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 22.4.2022 | 16.11.2022“; |

ii)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.36 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.36

POU, RAT

N, P1

22.4.2022

16.11.2022

GBM

P1

22.4.2022

16.11.2022“;

| iii) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.47 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.47 | POU, RAT | N, P1 | | 29.4.2022 | 13.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 29.4.2022 | 13.1.2023“; |

iii)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.47 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.47

POU, RAT

N, P1

29.4.2022

13.1.2023

GBM

P1

29.4.2022

13.1.2023“;

| iv) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.56 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.56 | POU, RAT | N, P1 | | 4.5.2022 | 5.10.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 4.5.2022 | 5.10.2022“; |

iv)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.56 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.56

POU, RAT

N, P1

4.5.2022

5.10.2022

GBM

P1

4.5.2022

5.10.2022“;

| v) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.59 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.59 | POU, RAT | N, P1 | | 5.5.2022 | 22.9.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 5.5.2022 | 22.9.2022“; |

v)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.59 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.59

POU, RAT

N, P1

5.5.2022

22.9.2022

GBM

P1

5.5.2022

22.9.2022“;

| vi) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.83 bis CA-2.85 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.83 | POU, RAT | N, P1 | | 12.9.2022 | 5.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 12.9.2022 | 5.1.2023 |
| CA-2.84 | POU, RAT | N, P1 | | 12.9.2022 | 12.1.2023 |
| GBM | P1 | | 12.9.2022 | 12.1.2023 |
| CA-2.85 | POU, RAT | N, P1 | | 12.9.2022 | 12.1.2023 |
| GBM | P1 | | 12.9.2022 | 12.1.2023“; |

vi)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zonen CA-2.83 bis CA-2.85 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.83

POU, RAT

N, P1

12.9.2022

5.1.2023

GBM

P1

12.9.2022

5.1.2023

CA-2.84

POU, RAT

N, P1

12.9.2022

12.1.2023

GBM

P1

12.9.2022

12.1.2023

CA-2.85

POU, RAT

N, P1

12.9.2022

12.1.2023

GBM

P1

12.9.2022

12.1.2023“;

| vii) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.91 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.91 | POU, RAT | N, P1 | | 17.9.2022 | 13.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 17.9.2022 | 13.1.2023“; |

vii)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.91 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.91

POU, RAT

N, P1

17.9.2022

13.1.2023

GBM

P1

17.9.2022

13.1.2023“;

| viii) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.99 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.99 | POU, RAT | N, P1 | | 23.9.2023 | 13.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 23.9.2023 | 13.1.2023“; |

viii)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.99 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.99

POU, RAT

N, P1

23.9.2023

13.1.2023

GBM

P1

23.9.2023

13.1.2023“;

| ix) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.105 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.105 | POU, RAT | N, P1 | | 29.9.2022 | 15.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 29.9.2022 | 15.1.2023“; |

ix)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.105 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.105

POU, RAT

N, P1

29.9.2022

15.1.2023

GBM

P1

29.9.2022

15.1.2023“;

| x) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.113 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.113 | POU, RAT | N, P1 | | 27.9.2022 | 12.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 27.9.2022 | 12.1.2023“; |

x)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.113 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.113

POU, RAT

N, P1

27.9.2022

12.1.2023

GBM

P1

27.9.2022

12.1.2023“;

| xi) | im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.119 folgende Fassung:











  „CA

  Kanada | CA-2.119 | POU, RAT | N, P1 | | 6.10.2022 | 15.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 6.10.2022 | 15.1.2023“; |

xi)

im Eintrag für Kanada erhalten die Zeilen für die Zone CA-2.119 folgende Fassung:

„CA

Kanada

CA-2.119

POU, RAT

N, P1

6.10.2022

15.1.2023

GBM

P1

6.10.2022

15.1.2023“;

| xii) | im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.160 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.161 bis CA-2.169 angefügt:











  „CA

  Kanada | CA-2.161 | POU, RAT | N, P1 | | 29.11.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 29.11.2022 | |
| CA-2.162 | POU, RAT | N, P1 | | 1.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 1.12.2022 | |
| CA-2.163 | POU, RAT | N, P1 | | 6.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 6.12.2022 | |
| CA-2.164 | POU, RAT | N, P1 | | 6.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 6.12.2022 | |
| CA-2.165 | POU, RAT | N, P1 | | 9.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 9.12.2022 | |
| CA-2.166 | POU, RAT | N, P1 | | 13.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 13.12.2022 | |
| CA-2.167 | POU, RAT | N, P1 | | 21.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 21.12.2022 | |
| CA-2.168 | POU, RAT | N, P1 | | 23.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 23.12.2022 | |
| CA-2.169 | POU, RAT | N, P1 | | 29.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 29.12.2022“; | |

xii)

im Eintrag für Kanada werden nach den Zeilen für die Zone CA-2.160 die folgenden Zeilen für die Zonen CA-2.161 bis CA-2.169 angefügt:

„CA

Kanada

CA-2.161

POU, RAT

N, P1

29.11.2022

GBM

P1

29.11.2022

CA-2.162

POU, RAT

N, P1

1.12.2022

GBM

P1

1.12.2022

CA-2.163

POU, RAT

N, P1

6.12.2022

GBM

P1

6.12.2022

CA-2.164

POU, RAT

N, P1

6.12.2022

GBM

P1

6.12.2022

CA-2.165

POU, RAT

N, P1

9.12.2022

GBM

P1

9.12.2022

CA-2.166

POU, RAT

N, P1

13.12.2022

GBM

P1

13.12.2022

CA-2.167

POU, RAT

N, P1

21.12.2022

GBM

P1

21.12.2022

CA-2.168

POU, RAT

N, P1

23.12.2022

GBM

P1

23.12.2022

CA-2.169

POU, RAT

N, P1

29.12.2022

GBM

P1

29.12.2022“;

| xiii) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.130 bis GB-2.132 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.130 | POU, RAT | N, P1 | | 6.8.2022 | 1.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 6.8.2022 | 1.1.2023 |
| GB-2.131 | POU, RAT | N, P1 | | 9.8.2022 | 1.1.2023 |
| GBM | P1 | | 9.8.2022 | 1.1.2023 |
| GB-2.132 | POU, RAT | N, P1 | | 10.8.2022 | 1.1.2023 |
| GBM | P1 | | 10.8.2022 | 1.1.2023“; |

xiii)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zonen GB-2.130 bis GB-2.132 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.130

POU, RAT

N, P1

6.8.2022

1.1.2023

GBM

P1

6.8.2022

1.1.2023

GB-2.131

POU, RAT

N, P1

9.8.2022

1.1.2023

GBM

P1

9.8.2022

1.1.2023

GB-2.132

POU, RAT

N, P1

10.8.2022

1.1.2023

GBM

P1

10.8.2022

1.1.2023“;

| xiv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.134 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.134 | POU, RAT | N, P1 | | 26.8.2022 | 1.1.2023 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 26.8.2022 | 1.1.2023“; |

xiv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.134 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.134

POU, RAT

N, P1

26.8.2022

1.1.2023

GBM

P1

26.8.2022

1.1.2023“;

| xv) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.143 folgende Fassung:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.143 | POU, RAT | N, P1 | | 9.9.2022 | 30.12.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 9.9.2022 | 30.12.2022“; |

xv)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhalten die Zeilen für die Zone GB-2.143 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.143

POU, RAT

N, P1

9.9.2022

30.12.2022

GBM

P1

9.9.2022

30.12.2022“;

| xvi) | im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach den Zeilen für die Zone GB-2.276 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.277 bis GB-2.287 angefügt:











  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.277 | POU, RAT | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 14.12.2022 | |
| GB-2.278 | POU, RAT | N, P1 | | 15.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 15.12.2022 | |
| GB-2.279 | POU, RAT | N, P1 | | 15.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 15.12.2022 | |
| GB-2.280 | POU, RAT | N, P1 | | 17.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 17.12.2022 | |
| GB-2.281 | POU, RAT | N, P1 | | 20.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 20.12.2022 | |
| GB-2.282 | POU, RAT | N, P1 | | 22.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 22.12.2022 | |
| GB-2.283 | POU, RAT | N, P1 | | 29.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 29.12.2022 | |
| GB-2.284 | POU, RAT | N, P1 | | 30.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 30.12.2022 | |
| GB-2.285 | POU, RAT | N, P1 | | 4.1.2023 | |
| GBM | P1 | | 4.1.2023 | |
| GB-2.286 | POU, RAT | N, P1 | | 9.1.2023 | |
| GBM | P1 | | 9.1.2023 | |
| GB-2.287 | POU, RAT | N, P1 | | 10.1.2023 | |
| GBM | P1 | | 10.1.2023“; | |

xvi)

im Eintrag für das Vereinigte Königreich werden nach den Zeilen für die Zone GB-2.276 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.277 bis GB-2.287 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.277

POU, RAT

N, P1

14.12.2022

GBM

P1

14.12.2022

GB-2.278

POU, RAT

N, P1

15.12.2022

GBM

P1

15.12.2022

GB-2.279

POU, RAT

N, P1

15.12.2022

GBM

P1

15.12.2022

GB-2.280

POU, RAT

N, P1

17.12.2022

GBM

P1

17.12.2022

GB-2.281

POU, RAT

N, P1

20.12.2022

GBM

P1

20.12.2022

GB-2.282

POU, RAT

N, P1

22.12.2022

GBM

P1

22.12.2022

GB-2.283

POU, RAT

N, P1

29.12.2022

GBM

P1

29.12.2022

GB-2.284

POU, RAT

N, P1

30.12.2022

GBM

P1

30.12.2022

GB-2.285

POU, RAT

N, P1

4.1.2023

GBM

P1

4.1.2023

GB-2.286

POU, RAT

N, P1

9.1.2023

GBM

P1

9.1.2023

GB-2.287

POU, RAT

N, P1

10.1.2023

GBM

P1

10.1.2023“;

| xvii) | im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.380 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.381 bis US-2.397 angefügt:











  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.381 | POU, RAT | N, P1 | | 8.12.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GBM | P1 | | 8.12.2022 | |
| US-2.382 | POU, RAT | N, P1 | | 9.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 9.12.2022 | |
| US-2.383 | POU, RAT | N, P1 | | 12.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 12.12.2022 | |
| US-2.384 | POU, RAT | N, P1 | | 13.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 13.12.2022 | |
| US-2.385 | POU, RAT | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.386 | POU, RAT | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.387 | POU, RAT | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.388 | POU, RAT | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.389 | POU, RAT | N, P1 | | 14.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 14.12.2022 | |
| US-2.390 | POU, RAT | N, P1 | | 16.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 16.12.2022 | |
| US-2.391 | POU, RAT | N, P1 | | 20.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 20.12.2022 | |
| US-2.392 | POU, RAT | N, P1 | | 20.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 20.12.2022 | |
| US-2.393 | POU, RAT | N, P1 | | 21.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 21.12.2022 | |
| US-2.394 | POU, RAT | N, P1 | | 22.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 22.12.2022 | |
| US-2.395 | POU, RAT | N, P1 | | 28.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 28.12.2022 | |
| US-2.396 | POU, RAT | N, P1 | | 28.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 28.12.2022 | |
| US-2.397 | POU, RAT | N, P1 | | 30.12.2022 | |
| GBM | P1 | | 30.12.2022“. | |

xvii)

im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach den Zeilen für die Zone US-2.380 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.381 bis US-2.397 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.381

POU, RAT

N, P1

8.12.2022

GBM

P1

8.12.2022

US-2.382

POU, RAT

N, P1

9.12.2022

GBM

P1

9.12.2022

US-2.383

POU, RAT

N, P1

12.12.2022

GBM

P1

12.12.2022

US-2.384

POU, RAT

N, P1

13.12.2022

GBM

P1

13.12.2022

US-2.385

POU, RAT

N, P1

14.12.2022

GBM

P1

14.12.2022

US-2.386

POU, RAT

N, P1

14.12.2022

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14.12.2022

US-2.387

POU, RAT

N, P1

14.12.2022

GBM

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14.12.2022

US-2.388

POU, RAT

N, P1

14.12.2022

GBM

P1

14.12.2022

US-2.389

POU, RAT

N, P1

14.12.2022

GBM

P1

14.12.2022

US-2.390

POU, RAT

N, P1

16.12.2022

GBM

P1

16.12.2022

US-2.391

POU, RAT

N, P1

20.12.2022

GBM

P1

20.12.2022

US-2.392

POU, RAT

N, P1

20.12.2022

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P1

20.12.2022

US-2.393

POU, RAT

N, P1

21.12.2022

GBM

P1

21.12.2022

US-2.394

POU, RAT

N, P1

22.12.2022

GBM

P1

22.12.2022

US-2.395

POU, RAT

N, P1

28.12.2022

GBM

P1

28.12.2022

US-2.396

POU, RAT

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28.12.2022

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28.12.2022

US-2.397

POU, RAT

N, P1

30.12.2022

GBM

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30.12.2022“.

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| 20.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 19/92 |
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20.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/92

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/140 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2023

zur 332. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1989(2011) und 2253(2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 16. Januar 2023 einen Eintrag in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Der gemäß den Resolutionen 1267(1999), 1989(2011) und 2253(2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzte Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 16. Januar 2023 einen Eintrag in die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, aufgenommen.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Generaldirektor

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird unter „Natürliche Personen“ der folgende Eintrag angefügt:

„ABDUL REHMAN MAKKI (gesicherte Aliasnamen: a) Abdur Rehman Makki; b) Abdur Rahman Makki; c) Abdul Rahman Makki; d) Hafiz Abdul Rahman Makki; e) Hafiz Abdul Rehman Makki; f) Hafiz Abdul Rehman). Geburtsdatum: 10.12.1954 Geburtsort: Bahawalpur, Provinz Punjab, Pakistan. Staatsangehörigkeit: Pakistanisch. Reisepassnummer a) CG9153881 (pakistanischer Reisepass, ausgestellt am 2.11.2007; b) A5199819 (pakistanischer Reisepass). Nationale Kennziffer a) 6110111883885 (Pakistan); b) 34454009709 (Pakistan). Anschrift: Tayyiba Markaz, Muridke, Provinz Punjab, Pakistan. Weitere Angaben: Stellvertretender Emir/Anführer von Laschkar-e Taiba (LET), alias Jamaat-UD-DAWA (JUD) und Leiter des Flügels politische Angelegenheiten von JUD/LET. Außerdem war er Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen von LET und Mitglied des Schura-Leitungsgremiums. Schwager von JUD/LET-Anführer Hafiz Muhammad Saeed.Name des Vaters: Hafiz Abdullah Bahwalpuri. Tag der Benennung nach Artikel 7d Absatz 2 Buchstabe i: 16.1.2023.“

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| 20.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 19/94 |
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20.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/94

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/141 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2023

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in ihrem Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in ihrem Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind.

| (3) | Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2568 der Kommission (3) geändert. Seit der Annahme der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert. |
| --- | --- |

(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2568 der Kommission (3) geändert. Seit der Annahme der genannten Durchführungsverordnung hat sich die Seuchenlage in Bezug auf diese Seuche in bestimmten betroffenen Mitgliedstaaten geändert.

| (4) | Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission öffentlich zugänglich sind (4). Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, auf das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie auf wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission öffentlich zugänglich sind (4). Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere (5) der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

| (5) | Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2568 ist es zu mehreren Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen gekommen. Auch hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in bestimmten als Sperrzonen III ausgewiesenen Gebieten in Polen und der Slowakei aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die diese Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden, verbessert. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2568 ist es zu mehreren Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen gekommen. Auch hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in bestimmten als Sperrzonen III ausgewiesenen Gebieten in Polen und der Slowakei aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die diese Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden, verbessert.

| (6) | Im Dezember 2022 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der polnischen Woiwodschaft Śląskie in einem Gebiet festgestellt, das derzeit nicht in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt ist. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit nicht als Sperrzone aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Im Dezember 2022 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der polnischen Woiwodschaft Śląskie in einem Gebiet festgestellt, das derzeit nicht in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt ist. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit nicht als Sperrzone aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (7) | Zudem wurde im Dezember 2022 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Opolskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
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(7)

Zudem wurde im Dezember 2022 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Opolskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (8) | Darüber hinaus wurde im Januar 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Warmińsko — Mazurskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
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(8)

Darüber hinaus wurde im Januar 2023 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Warmińsko — Mazurskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (9) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln. |
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(9)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesem Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 5, 6 und 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln.

| (10) | Ferner sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (6) und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in der Woiwodschaft Warmińsko — Mazurskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(10)

Ferner sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (6) und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in der Woiwodschaft Warmińsko — Mazurskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (11) | Des Weiteren sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in der Woiwodschaft Świętokrzyskie in Polen, die derzeit als Sperrzonen III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen I aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und bei Wildschweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen I aufgeführt werden. |
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(11)

Des Weiteren sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in der Woiwodschaft Świętokrzyskie in Polen, die derzeit als Sperrzonen III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen I aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und bei Wildschweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen I aufgeführt werden.

| (12) | Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, auch bestimmte Gebiete in den Bezirken Banská Bystrica, Prešov, Sabinov, Vranov nad Topľou und Humenné in der Slowakei, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(12)

Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, auch bestimmte Gebiete in den Bezirken Banská Bystrica, Prešov, Sabinov, Vranov nad Topľou und Humenné in der Slowakei, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (13) | Zudem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete im Bezirk Zvolen in der Slowakei, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(13)

Zudem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem WOAH-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete im Bezirk Zvolen in der Slowakei, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind, während die Seuche bei Wildschweinen weiterhin auftritt. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (14) | Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I und II aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(14)

Um den jüngsten Entwicklungen der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und als Sperrzonen I und II aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

| (15) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(15)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (16) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(16)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/2568 der Kommission vom 21. Dezember 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 147).

3

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung“. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

4

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 29. Ausgabe, 2021. Bände I und II, ISBN 978-92-95115-40-8; https://www.woah.org/en/what-we-do/standards/codes-and-manuals/terrestrial-code-online-access/.

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

6

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ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk, |
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Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

| Gemeinde Byhleguhre-Byhlen, |
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Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

| Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine, |
| --- |

Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

| Gemeinde Neu Zauche, |
| --- |

Gemeinde Neu Zauche,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

| Gemeinde Spreewaldheide, |
| --- |

Gemeinde Spreewaldheide,

| Gemeinde Straupitz, |
| --- |

Gemeinde Straupitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg, |
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Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

| Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf — westlich der B167 und Bliesdorf — westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf — westlich der B167 und Bliesdorf — westlich der B167

| Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf — westlich der B 167 und Wriezen — westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf — westlich der B 167 und Wriezen — westlich der B167

| Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz), |
| --- |

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

| Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf, |
| --- |

Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

| Gemeine Garzau-Garzin, |
| --- |

Gemeine Garzau-Garzin,

| Gemeinde Waldsieversdorf, |
| --- |

Gemeinde Waldsieversdorf,

| Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Reichenow-Mögelin, |
| --- |

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

| Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35, |
| --- |

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

| Gemeinde Oberbarnim, |
| --- |

Gemeinde Oberbarnim,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg, |
| --- |

Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

| Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge, |
| --- |

Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

| Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf, |
| --- |

Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238, |
| --- |

Landkreis Barnim:

Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

| Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239, |
| --- |

Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

| Gemeinde Althüttendorf, |
| --- |

Gemeinde Althüttendorf,

| Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198, |
| --- |

Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200, |
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Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

| Gemeinde Britz, |
| --- |

Gemeinde Britz,

| Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt, |
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Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200, |
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Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

| Gemeinde Breydin, |
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Gemeinde Breydin,

| Gemeinde Melchow, |
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Gemeinde Melchow,

| Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg, |
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Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

| Hohenfinow südlich der B167, |
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Hohenfinow südlich der B167,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow, |
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Landkreis Uckermark:

Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

| Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark, |
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Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

| Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf, |
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Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

| Gemeinde Zichow, |
| --- |

Gemeinde Zichow,

| Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27, |
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Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27, |
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Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

| Gemeinde Tantow, |
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Gemeinde Tantow,

| Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Radekow, der Gemarkung Rosow südlich der K 7311 und der Gemarkung Neurochlitz westlich der B2, |
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Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Radekow, der Gemarkung Rosow südlich der K 7311 und der Gemarkung Neurochlitz westlich der B2,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow westlich der B2 sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und der B2 bis zur Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend, |
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Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow westlich der B2 sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und der B2 bis zur Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

| Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2, |
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Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

| Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Storkow (Mark), |
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Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Storkow (Mark),

| Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen, |
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Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen,

| Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg, |
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Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

| Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36, |
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Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

| Gemeinde Rauen, |
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Gemeinde Rauen,

| Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246, |
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Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246,

| Gemeinde Reichenwalde, |
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Gemeinde Reichenwalde,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35, |
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Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35,

| Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder, |
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Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36, |
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Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Turnow, |
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Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Turnow,

| Gemeinde Drachhausen, |
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Gemeinde Drachhausen,

| Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
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Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| Gemeinde Drehnow, |
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Gemeinde Drehnow,

| Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf, |
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Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf,

| Gemeinde Guhrow, |
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Gemeinde Guhrow,

| Gemeinde Werben, |
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Gemeinde Werben,

| Gemeinde Dissen-Striesow, |
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Gemeinde Dissen-Striesow,

| Gemeinde Briesen, |
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Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Klein Gaglow, Hähnchen, Kolkwitz, Glinzig und Krieschow nördl. der BAB 15, Gulben, Papitz, Babow, Eichow, Limberg und Milkersdorf, |
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Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Klein Gaglow, Hähnchen, Kolkwitz, Glinzig und Krieschow nördl. der BAB 15, Gulben, Papitz, Babow, Eichow, Limberg und Milkersdorf,

| Gemeinde Burg (Spreewald) |
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Gemeinde Burg (Spreewald)

| Kreisfreie Stadt Cottbus außer den Gemarkungen Kahren, Gallinchen, Groß Gaglow und der Gemarkung Kiekebusch südlich der BAB, |
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Kreisfreie Stadt Cottbus außer den Gemarkungen Kahren, Gallinchen, Groß Gaglow und der Gemarkung Kiekebusch südlich der BAB,

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Lauchhammer, |
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Lauchhammer,

| Gemeinde Schwarzheide, |
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Gemeinde Schwarzheide,

| Gemeinde Schipkau, |
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Gemeinde Schipkau,

| Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Brieske, Niemtsch, Senftenberg und Reppist, |
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Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Brieske, Niemtsch, Senftenberg und Reppist,

| die Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Biehlen, |
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die Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Biehlen,

| Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Wormlage, Saalhausen, Barzig, Freienhufen, Großräschen, |
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Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Wormlage, Saalhausen, Barzig, Freienhufen, Großräschen,

| Gemeinde Vetschau/Spreewald mit den Gemarkungen: Naundorf, Fleißdorf, Suschow, Stradow, Göritz, Koßwig, Vetschau, Repten, Tornitz, Missen und Orgosen, |
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Gemeinde Vetschau/Spreewald mit den Gemarkungen: Naundorf, Fleißdorf, Suschow, Stradow, Göritz, Koßwig, Vetschau, Repten, Tornitz, Missen und Orgosen,

| Gemeinde Calau mit den Gemarkungen: Kalkwitz, Mlode, Saßleben, Reuden, Bolschwitz, Säritz, Calau, Kemmen, Werchow und Gollmitz, |
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Gemeinde Calau mit den Gemarkungen: Kalkwitz, Mlode, Saßleben, Reuden, Bolschwitz, Säritz, Calau, Kemmen, Werchow und Gollmitz,

| Gemeinde Luckaitztal, |
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Gemeinde Luckaitztal,

| Gemeinde Bronkow, |
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Gemeinde Bronkow,

| Gemeinde Altdöbern mit der Gemarkung Altdöbern westlich der Bahnlinie, |
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Gemeinde Altdöbern mit der Gemarkung Altdöbern westlich der Bahnlinie,

| Gemeinde Tettau, |
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Gemeinde Tettau,

| Landkreis Elbe-Elster:





  Gemeinde Großthiemig, |
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Landkreis Elbe-Elster:

Gemeinde Großthiemig,

| Gemeinde Hirschfeld, |
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Gemeinde Hirschfeld,

| Gemeinde Gröden, |
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Gemeinde Gröden,

| Gemeinde Schraden, |
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Gemeinde Schraden,

| Gemeinde Merzdorf, |
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Gemeinde Merzdorf,

| Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf, Prösen, Stolzenhain a.d. Röder, |
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Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf, Prösen, Stolzenhain a.d. Röder,

| Gemeinde Plessa mit der Gemarkung Plessa, |
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Gemeinde Plessa mit der Gemarkung Plessa,

| Landkreis Prignitz:





  Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf, Tacken, Hohenvier, Strigleben, Steinberg und Gulow, |
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Landkreis Prignitz:

Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf, Tacken, Hohenvier, Strigleben, Steinberg und Gulow,

| Gemeinde Perleberg mit der Gemarkung Schönfeld, |
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Gemeinde Perleberg mit der Gemarkung Schönfeld,

| Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Postlin, Strehlen, Blüthen, Klockow, Premslin, Glövzin, Waterloo, Karstädt, Dargardt, Garlin und die Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin westlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona, |
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Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Postlin, Strehlen, Blüthen, Klockow, Premslin, Glövzin, Waterloo, Karstädt, Dargardt, Garlin und die Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin westlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona,

| Gemeinde Gülitz-Reetz, |
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Gemeinde Gülitz-Reetz,

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske, |
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Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske,

| Gemeinde Triglitz, |
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Gemeinde Triglitz,

| Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne, |
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Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne,

| Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow, |
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Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow,

| Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen, |
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Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen,

| Gemeinde Meyenburg, |
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Gemeinde Meyenburg,

| Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen, |
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Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen,

| Bundesland Sachsen:





  Stadt Dresden:





  Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Bundesland Sachsen:

Stadt Dresden:

Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Glaubitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Glaubitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Hirschstein, |
| --- |

Gemeinde Hirschstein,

| Gemeinde Käbschütztal, |
| --- |

Gemeinde Käbschütztal,

| Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Nünchritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Nünchritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Gröditz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Gröditz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Lommatzsch, |
| --- |

Gemeinde Stadt Lommatzsch,

| Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Nossen, |
| --- |

Gemeinde Stadt Nossen,

| Gemeinde Stadt Riesa, |
| --- |

Gemeinde Stadt Riesa,

| Gemeinde Stadt Strehla, |
| --- |

Gemeinde Stadt Strehla,

| Gemeinde Stauchitz, |
| --- |

Gemeinde Stauchitz,

| Gemeinde Wülknitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Wülknitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Zeithain, |
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Gemeinde Zeithain,

| Landkreis Mittelsachsen:





  Gemeinde Großweitzschen mit den Ortsteilen Döschütz, Gadewitz, Niederranschütz, Redemitz, |
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Landkreis Mittelsachsen:

Gemeinde Großweitzschen mit den Ortsteilen Döschütz, Gadewitz, Niederranschütz, Redemitz,

| Gemeinde Ostrau mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz, Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz, Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Trebanitz, Zschochau, |
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Gemeinde Ostrau mit den Ortsteilen Auerschütz, Beutig, Binnewitz, Clanzschwitz, Delmschütz, Döhlen, Jahna, Kattnitz, Kiebitz, Merschütz, Münchhof, Niederlützschera, Noschkowitz, Oberlützschera, Obersteina, Ostrau, Pulsitz, Rittmitz, Schlagwitz, Schmorren, Schrebitz, Sömnitz, Trebanitz, Zschochau,

| Gemeinde Reinsberg, |
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Gemeinde Reinsberg,

| Gemeinde Stadt Döbeln mit den Ortsteilen Beicha, Bormitz, Choren, Döbeln, Dreißig, Geleitshäuser, Gertitzsch, Gödelitz, Großsteinbach, Juchhöh, Kleinmockritz, Leschen, Lüttewitz, Maltitz, Markritz, Meila, Mochau, Nelkanitz, Oberranschütz, Petersberg, Präbschütz, Prüfern, Schallhausen, Schweimnitz, Simselwitz, Theeschütz, Zschackwitz, Zschäschütz, |
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Gemeinde Stadt Döbeln mit den Ortsteilen Beicha, Bormitz, Choren, Döbeln, Dreißig, Geleitshäuser, Gertitzsch, Gödelitz, Großsteinbach, Juchhöh, Kleinmockritz, Leschen, Lüttewitz, Maltitz, Markritz, Meila, Mochau, Nelkanitz, Oberranschütz, Petersberg, Präbschütz, Prüfern, Schallhausen, Schweimnitz, Simselwitz, Theeschütz, Zschackwitz, Zschäschütz,

| Gemeinde Stadt Großschirma mit den Ortsteilen Obergruna, Siebenlehn, |
| --- |

Gemeinde Stadt Großschirma mit den Ortsteilen Obergruna, Siebenlehn,

| Gemeinde Stadt Roßwein mit den Ortsteilen Gleisberg, Haßlau, Klinge, Naußlitz, Neuseifersdorf, Niederforst, Ossig, Roßwein, Seifersdorf, Wettersdorf, Wetterwitz, |
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Gemeinde Stadt Roßwein mit den Ortsteilen Gleisberg, Haßlau, Klinge, Naußlitz, Neuseifersdorf, Niederforst, Ossig, Roßwein, Seifersdorf, Wettersdorf, Wetterwitz,

| Gemeinde Striegistal mit den Ortsteilen Gersdorf, Kummersheim, Marbach, |
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Gemeinde Striegistal mit den Ortsteilen Gersdorf, Kummersheim, Marbach,

| Gemeinde Zschaitz-Ottewig, |
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Gemeinde Zschaitz-Ottewig,

| Landkreis Nordsachsen:





  Gemeinde Arzberg mit den Ortsteilen Stehla, Tauschwitz, |
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Landkreis Nordsachsen:

Gemeinde Arzberg mit den Ortsteilen Stehla, Tauschwitz,

| Gemeinde Cavertitz mit den Ortsteilen Außig, Cavertitz, Klingenhain, Schirmenitz, Treptitz, |
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Gemeinde Cavertitz mit den Ortsteilen Außig, Cavertitz, Klingenhain, Schirmenitz, Treptitz,

| Gemeinde Liebschützberg mit den Ortsteilen Borna, Bornitz, Clanzschwitz, Ganzig, Kleinragewitz, Laas, Leckwitz, Liebschütz, Sahlassan, Schönnewitz, Terpitz östlich der Querung am Käferberg, Wadewitz, Zaußwitz, |
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Gemeinde Liebschützberg mit den Ortsteilen Borna, Bornitz, Clanzschwitz, Ganzig, Kleinragewitz, Laas, Leckwitz, Liebschütz, Sahlassan, Schönnewitz, Terpitz östlich der Querung am Käferberg, Wadewitz, Zaußwitz,

| Gemeinde Naundorf mit den Ortsteilen Casabra, Gastewitz, Haage, Hof, Hohenwussen, Kreina, Nasenberg, Raitzen, Reppen, Salbitz, Stennschütz, Zeicha, |
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Gemeinde Naundorf mit den Ortsteilen Casabra, Gastewitz, Haage, Hof, Hohenwussen, Kreina, Nasenberg, Raitzen, Reppen, Salbitz, Stennschütz, Zeicha,

| Gemeinde Stadt Belgern-Schildau mit den Ortsteilen Ammelgoßwitz, Dröschkau, Liebersee östlich der B182, Oelzschau, Seydewitz, Staritz, Wohlau, |
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Gemeinde Stadt Belgern-Schildau mit den Ortsteilen Ammelgoßwitz, Dröschkau, Liebersee östlich der B182, Oelzschau, Seydewitz, Staritz, Wohlau,

| Gemeinde Stadt Mügeln mit den Ortsteilen Mahris, Schweta südlich der K8908, Zschannewitz, |
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Gemeinde Stadt Mügeln mit den Ortsteilen Mahris, Schweta südlich der K8908, Zschannewitz,

| Gemeinde Stadt Oschatz mit den Ortsteilen Lonnewitz östlich des Sandbaches und nördlich der B6, Oschatz östlich des Schmorkauer Wegs und nördlich der S28, Rechau, Schmorkau, Zöschau, |
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Gemeinde Stadt Oschatz mit den Ortsteilen Lonnewitz östlich des Sandbaches und nördlich der B6, Oschatz östlich des Schmorkauer Wegs und nördlich der S28, Rechau, Schmorkau, Zöschau,

| Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:





  Gemeinde Bannewitz, |
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Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Bannewitz,

| Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach, |
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Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach,

| Gemeinde Kreischa, |
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Gemeinde Kreischa,

| Gemeinde Lohmen, |
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Gemeinde Lohmen,

| Gemeinde Müglitztal, |
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Gemeinde Müglitztal,

| Gemeinde Stadt Dohna, |
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Gemeinde Stadt Dohna,

| Gemeinde Stadt Freital, |
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Gemeinde Stadt Freital,

| Gemeinde Stadt Heidenau, |
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Gemeinde Stadt Heidenau,

| Gemeinde Stadt Hohnstein, |
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Gemeinde Stadt Hohnstein,

| Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa., |
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Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa.,

| Gemeinde Stadt Pirna, |
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Gemeinde Stadt Pirna,

| Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz, |
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Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz,

| Gemeinde Stadt Stolpen, |
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Gemeinde Stadt Stolpen,

| Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen, |
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Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen,

| Gemeinde Stadt Wilsdruff, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
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Gemeinde Stadt Wilsdruff, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Vorpommern Greifswald





  Gemeinde Penkun, |
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Vorpommern Greifswald

Gemeinde Penkun,

| Gemeinde Nadrensee, |
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Gemeinde Nadrensee,

| Gemeinde Krackow, |
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Gemeinde Krackow,

| Gemeinde Glasow, |
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Gemeinde Glasow,

| Gemeinde Grambow, |
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Gemeinde Grambow,

| Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow, |
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Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow,

| Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf, |
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Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf,

| Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz, |
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Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz,

| Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven, |
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Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven,

| Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin, |
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Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin,

| Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf, |
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Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf,

| Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin, |
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Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin,

| Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Fresenbrügge, Grabow, Griemoor, Heidehof, Kaltehof, Winkelmoor, |
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Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Fresenbrügge, Grabow, Griemoor, Heidehof, Kaltehof, Winkelmoor,

| Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Laasch, |
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Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Laasch,

| Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Beckentin, Kremmin, |
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Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Beckentin, Kremmin,

| Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Schlemmin, Kritzow, |
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Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Schlemmin, Kritzow,

| Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage: Matzlow-Garwitz (teilweise),
  Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bobzin, Broock, Broock Ausbau, Hof Gischow, Lübz, Lutheran, Lutheran Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Wessentin, Wessentin Ausbau, |
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Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage: Matzlow-Garwitz (teilweise),

Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bobzin, Broock, Broock Ausbau, Hof Gischow, Lübz, Lutheran, Lutheran Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Wessentin, Wessentin Ausbau,

| Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Hohes Feld, Kiez, Klein Laasch, Liebs Siedlung, Neustadt-Glewe, Tuckhude, Wabel, |
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Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Hohes Feld, Kiez, Klein Laasch, Liebs Siedlung, Neustadt-Glewe, Tuckhude, Wabel,

| Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzberg mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16, |
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Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzberg mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16,

| Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow, |
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Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow,

| Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow, |
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Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow,

| Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug, |
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Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug,

| Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Paarsch, |
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Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Paarsch,

| Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz, |
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Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz,

| Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder. |
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Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder.

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
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—

Hiiu maakond.

3.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
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—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
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—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
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—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
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—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
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—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
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—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
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—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
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—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
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—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
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—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
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—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
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—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
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—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
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—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada, Grobiņas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta, |
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—

Dienvidkurzemes novada, Grobiņas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta,

| — | Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
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—

Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
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—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
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—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė išskyrus Šumskų ir Sasnavos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė išskyrus Šumskų ir Sasnavos seniūnijos,

| — | Palangos miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Palangos miesto savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Pajevonio, Virbalio, Vištyčio seniūnijos. |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Pajevonio, Virbalio, Vištyčio seniūnijos.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
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—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

| — | 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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—

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

| w województwie kujawsko — pomorskim:





  powiat rypiński, |
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w województwie kujawsko — pomorskim:

powiat rypiński,

| powiat brodnicki, |
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powiat brodnicki,

| powiat grudziądzki, |
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powiat grudziądzki,

| powiat miejski Grudziądz, |
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powiat miejski Grudziądz,

| powiat wąbrzeski, |
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powiat wąbrzeski,

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat łomżyński, |
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powiat łomżyński,

| powiat kolneński, |
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powiat kolneński,

| powiat zambrowski, |
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powiat zambrowski,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim, |
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gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim, |
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gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim,

| część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim, |
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gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| powiat pułtuski, |
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powiat pułtuski,

| część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
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gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

| gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  gmina Krempna w powiecie jasielskim, |
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w województwie podkarpackim:

gmina Krempna w powiecie jasielskim,

| część powiatu ropczycko — sędziszowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu ropczycko — sędziszowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
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gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
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gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| część powiatu dębickiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu dębickiego niewymieniona w części II załącznika I,

| w województwie świętokrzyskim:





  powiat buski, |
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w województwie świętokrzyskim:

powiat buski,

| powiat kazimierski, |
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powiat kazimierski,

| powiat skarżyski, |
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powiat skarżyski,

| część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| powiat staszowski, |
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powiat staszowski,

| gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, Słupia Konecka, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, Słupia Konecka, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| powiat pińczowski, |
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powiat pińczowski,

| powiat miejski Kielce, |
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powiat miejski Kielce,

| powiat kielecki, |
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powiat kielecki,

| powiat jędrzejowski, |
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powiat jędrzejowski,

| powiat włoszczowski, |
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powiat włoszczowski,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
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gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
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gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki, Żelechlinek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Czerniewice, Inowłódz, Lubochnia, Rzeczyca, Tomaszów Mazowiecki z miastem Tomaszów Mazowiecki, Żelechlinek w powiecie tomaszowskim,

| gmina Przedbórz w powiecie radomszczańskim, |
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gmina Przedbórz w powiecie radomszczańskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy — zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| część powiatu kwidzyńskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu kwidzyńskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| w województwie lubuskim:





  gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

| gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko — drezdeneckim, |
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gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko — drezdeneckim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminy Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminy Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Wiązów w powiecie strzelińskim, |
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gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

| część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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gminy Pielgrzymka, miasto Złotoryja, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica, Szklarska Poręba w powiecie karkonoskim, |
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gminy Janowice Wielkie, Mysłakowice, Stara Kamienica, Szklarska Poręba w powiecie karkonoskim,

| część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366, |
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część powiatu miejskiego Jelenia Góra położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 366,

| gminy Bolków, Mściwojów, Paszowice, miasto Jawor, część gminy Męcinka położona na południe od drogi nr 363 w powiecie jaworskim, |
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gminy Bolków, Mściwojów, Paszowice, miasto Jawor, część gminy Męcinka położona na południe od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

| gminy Dobromierz, Jaworzyna Śląska, Marcinowice, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim, |
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gminy Dobromierz, Jaworzyna Śląska, Marcinowice, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim,

| gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim, |
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gminy Dzierżoniów, Pieszyce, miasto Bielawa, miasto Dzierżoniów w powiecie dzierżoniowskim,

| gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim, |
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gminy Głuszyca, Mieroszów w powiecie wałbrzyskim,

| gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim, |
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gmina Nowa Ruda i miasto Nowa Ruda w powiecie kłodzkim,

| gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim, |
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gminy Kamienna Góra, Marciszów i miasto Kamienna Góra w powiecie kamiennogórskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

| gminy Brodnica, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a nastęnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogąnr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położóna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na wschód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na wschód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim, |
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gminy Brodnica, część gminy Dolsk położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a nastęnie na wschód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogąnr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położóna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na wschód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na wschód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim,

| gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim, |
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gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

| gmina Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gmina Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gmina Czempiń w powiecie kościańskim, |
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gmina Czempiń w powiecie kościańskim,

| gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Pobiedziska, Mosina, miasto Puszczykowo w powiecie poznańskim, |
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gminy Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Pobiedziska, Mosina, miasto Puszczykowo w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
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gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| powiat czarnkowsko-trzcianecki, |
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powiat czarnkowsko-trzcianecki,

| część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy w powiecie szamotulskim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
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gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
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gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| gmina Dobrzyca w powiecie pleszewskim, |
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gmina Dobrzyca w powiecie pleszewskim,

| gminy Odolanów, Przygodzice, Raszków, Sośnie, część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na zachód od miasta Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim, |
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gminy Odolanów, Przygodzice, Raszków, Sośnie, część gminy wiejskiej Ostrów Wielkopolski położona na zachód od miasta Ostrów Wielkopolski w powiecie ostrowskim,

| gmina Kobyla Góra w powiecie ostrzeszowskim, |
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gmina Kobyla Góra w powiecie ostrzeszowskim,

| gminy Baranów, Bralin, Perzów, Rychtal, Trzcinica, Łęka Opatowska w powiecie kępińskim, |
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gminy Baranów, Bralin, Perzów, Rychtal, Trzcinica, Łęka Opatowska w powiecie kępińskim,

| w województwie opolskim:





  gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim, |
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w województwie opolskim:

gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim,

| gminy Praszka, Gorzów Śląski część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim, |
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gminy Praszka, Gorzów Śląski część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

| gmina Grodków w powiecie brzeskim, |
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gmina Grodków w powiecie brzeskim,

| gminy Komprachcice, Łubniany, Murów, Niemodlin, Tułowice w powiecie opolskim, |
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gminy Komprachcice, Łubniany, Murów, Niemodlin, Tułowice w powiecie opolskim,

| powiat miejski Opole, |
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powiat miejski Opole,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim, |
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gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim,

| gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim, |
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gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim,

| gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim, |
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gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

| część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy, |
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część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy,

| gminy Dobra (Szczecińska), Police w powiecie polickim, |
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gminy Dobra (Szczecińska), Police w powiecie polickim,

| w województwie małopolskim:





  powiat brzeski, |
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w województwie małopolskim:

powiat brzeski,

| powiat gorlicki, |
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powiat gorlicki,

| powiat proszowicki, |
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powiat proszowicki,

| część powiatu nowosądeckiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu nowosądeckiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna w powiecie nowotarskim, |
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gminy Czorsztyn, Krościenko nad Dunajcem, Ochotnica Dolna w powiecie nowotarskim,

| powiat miejski Nowy Sącz, |
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powiat miejski Nowy Sącz,

| powiat tarnowski, |
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powiat tarnowski,

| powiat miejski Tarnów, |
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powiat miejski Tarnów,

| powiat dąbrowski, |
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powiat dąbrowski,

| gminy Klucze, Bolesław, Bukowno w powiecie olkuskim, |
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gminy Klucze, Bolesław, Bukowno w powiecie olkuskim,

| w województwie śląskim:





  gmina Sławków w powiecie będzińskim, |
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w województwie śląskim:

gmina Sławków w powiecie będzińskim,

| powiat miejski Jaworzno, |
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powiat miejski Jaworzno,

| powiat miejski Mysłowice, |
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powiat miejski Mysłowice,

| powiat miejski Katowice, |
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powiat miejski Katowice,

| powiat miejski Siemianowice Śląskie, |
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powiat miejski Siemianowice Śląskie,

| powiat miejski Chorzów, |
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powiat miejski Chorzów,

| powiat miejski Piekary Śląskie, |
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powiat miejski Piekary Śląskie,

| powiat miejski Bytom, |
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powiat miejski Bytom,

| gminy Kalety, Ożarowice, Świerklaniec, Miasteczko Śląskie, Radzionków w powiecie tarnogórskim, |
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gminy Kalety, Ożarowice, Świerklaniec, Miasteczko Śląskie, Radzionków w powiecie tarnogórskim,

| gmina Woźniki w powiecie lublinieckim, |
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gmina Woźniki w powiecie lublinieckim,

| gminy Myszków i Koziegłowy w powiecie myszkowskim, |
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gminy Myszków i Koziegłowy w powiecie myszkowskim,

| gminy Ogrodzieniec, Zawiercie, Włodowice w powiecie zawierciańskim. |
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gminy Ogrodzieniec, Zawiercie, Włodowice w powiecie zawierciańskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

| — | in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, |
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—

in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
| --- | --- |

—

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

| — | in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany, |
| --- | --- |

—

in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, Bátovce, Pečenice, Jabloňovce, Bohunice, Pukanec, Uhliská, Kalná nad Hronom, Nový Tekov, Malé Kozmálovce, Veľké Kozmálovce, Tlmače, Rybník, Hronské Kosihy, Čajkov, Nová Dedina, Devičany,

| — | in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov, |
| --- | --- |

—

in the district of Krupina, the municipalities of Dudince, Terany, Hontianske Moravce, Sudince, Súdovce, Lišov,

| — | the whole district of Ružomberok, |
| --- | --- |

—

the whole district of Ružomberok,

| — | in the region of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce, |
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—

in the region of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce,

| — | in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, |
| --- | --- |

—

in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly,

| — | in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá, |
| --- | --- |

—

in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá,

| — | in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec, |
| --- | --- |

—

in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec,

| — | in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica, |
| --- | --- |

—

in the district of Prievidza, the municipalities of Handlová, Cígeľ, Podhradie, Lehota pod Vtáčnikom, Kamenec pod Vtáčnikom, Bystričany, Čereňany, Oslany, Horná Ves, Radobica,

| — | in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves, |
| --- | --- |

—

in the district of Partizánske, the municipalities of Veľké Uherce, Pažiť, Kolačno, Veľký Klíž, Ješkova Ves, Klátová Nová Ves,

| — | in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce, |
| --- | --- |

—

in the district of Topoľčany, the municipalities of Krnča, Prázdnovce, Solčany, Nitrianska Streda, Čeľadince, Kovarce, Súlovce,

| — | in the district of Zlaté Moravce, the municipalities of Zlatno, Mankovce, Velčice, Kostoľany pod Tríbečom, Ladice, Sľažany, Neverice, Beladice, Choča, Vieska nad Žitavou, Slepčany, Červený Hrádok, Nevidzany, Malé Vozokany, |
| --- | --- |

—

in the district of Zlaté Moravce, the municipalities of Zlatno, Mankovce, Velčice, Kostoľany pod Tríbečom, Ladice, Sľažany, Neverice, Beladice, Choča, Vieska nad Žitavou, Slepčany, Červený Hrádok, Nevidzany, Malé Vozokany,

| — | the whole district of Žiar nad Hronom, except municipalities included in zone II. |
| --- | --- |

—

the whole district of Žiar nad Hronom, except municipalities included in zone II.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen I in Italien:

| Piedmont Region:





  in the province of Alessandria, the municipalities Alessandria, of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Pozzolo Formigaro, Momperone, Merana, Monleale, Terzo, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Bistagno, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Volpeglino, Alice Bel Colle, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Sarezzano, |
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Piedmont Region:

in the province of Alessandria, the municipalities Alessandria, of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Pozzolo Formigaro, Momperone, Merana, Monleale, Terzo, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Bistagno, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Castelspina, Volpeglino, Alice Bel Colle, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Sarezzano,

| in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Roccaverano, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Castel Rocchero, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Montabone, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Sessame, Monastero Bormida, Bubbio, Cassinasco, Serole, Loazzolo, Cessole, Vesime, San Giorgio Scarampi, |
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in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Roccaverano, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Castel Rocchero, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Montabone, Quaranti, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Sessame, Monastero Bormida, Bubbio, Cassinasco, Serole, Loazzolo, Cessole, Vesime, San Giorgio Scarampi,

| in the province of Cuneo, the municipalities of Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto, |
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in the province of Cuneo, the municipalities of Bergolo, Pezzolo Valle Uzzone, Cortemilia, Levice, Castelletto Uzzone, Perletto,

| Liguria Region:





  in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Fascia, Uscio, Gorreto, Fontanigorda, Neirone, Rondanina, Lorsica, Propata, |
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Liguria Region:

in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Fascia, Uscio, Gorreto, Fontanigorda, Neirone, Rondanina, Lorsica, Propata,

| in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego, Altare, Piana Crixia, Giusvalla, Albissola Marina, Savona, |
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in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego, Altare, Piana Crixia, Giusvalla, Albissola Marina, Savona,

| Emilia-Romagna Region:





  in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone, Zerba, |
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Emilia-Romagna Region:

in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone, Zerba,

| Lombardia Region:





  in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima, |
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Lombardia Region:

in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima,

| Lazio Region:





  in the province of Rome,





  North: the municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara, |
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Lazio Region:

in the province of Rome,

North: the municipalities of Riano, Castelnuovo di Porto, Capena, Fiano Romano, Morlupo, Sacrofano, Magliano Romano, Formello, Campagnano di Roma, Anguillara,

| West: the municipality of Fiumicino, |
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West: the municipality of Fiumicino,

| South: the municipality of Rome between the boundaries of the municipality of Fiumicino (West), the limits of Zone 3 (North), the Tiber river up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare GRA Highway, the Grande Raccordo Anulare GRA Highway up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio, |
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South: the municipality of Rome between the boundaries of the municipality of Fiumicino (West), the limits of Zone 3 (North), the Tiber river up to the intersection with the Grande Raccordo Anulare GRA Highway, the Grande Raccordo Anulare GRA Highway up to the intersection with A24 Highway, A24 Highway up to the intersection with Viale del Tecnopolo, viale del Tecnopolo up to the intersection with the boundaries of the municipality of Guidonia Montecelio,

| East: the municipalities of Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova. |
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East: the municipalities of Guidonia Montecelio, Montelibretti, Palombara Sabina, Monterotondo, Mentana, Sant’Angelo Romano, Fonte Nuova.

| Sardinia Region





  in South Sardinia Province the Municipalities of Ballao, Barumini, Escalaplano, Escolca Isola Amministrativa, Genuri, Gergei, Gesico, Guamaggiore, Las Plassas, Mandas, Orroli, Pauli Arbarei, Selegas, Setzu, Siddi, Siurgus Donigala, Suelli, Tuili, Turri, Ussaramanna, Villanovafranca, Villaputzu, |
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Sardinia Region

in South Sardinia Province the Municipalities of Ballao, Barumini, Escalaplano, Escolca Isola Amministrativa, Genuri, Gergei, Gesico, Guamaggiore, Las Plassas, Mandas, Orroli, Pauli Arbarei, Selegas, Setzu, Siddi, Siurgus Donigala, Suelli, Tuili, Turri, Ussaramanna, Villanovafranca, Villaputzu,

| in Nuoro Province the Municipalities of Arzana Isola Amministrativa, Birori, Borore, Bortigali a ovest della Strada Statale 131, Dualchi, Gairo Isola Amministrativa, Galtelli, Irgoli, Jerzu Isola Amministrativa, Lanusei Isola Amministrativa, Loceri Isola Amministrativa, Loculi, Macomer at ovest della Strada Statale 131, Noragugume, Onifai, Orosei, Ortueri, Osini Isola Amministrativa, Perdasdefogu, Posada, Sindia Isola Amministrativa, Siniscola, Tertenia Isola Amministrativa, |
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in Nuoro Province the Municipalities of Arzana Isola Amministrativa, Birori, Borore, Bortigali a ovest della Strada Statale 131, Dualchi, Gairo Isola Amministrativa, Galtelli, Irgoli, Jerzu Isola Amministrativa, Lanusei Isola Amministrativa, Loceri Isola Amministrativa, Loculi, Macomer at ovest della Strada Statale 131, Noragugume, Onifai, Orosei, Ortueri, Osini Isola Amministrativa, Perdasdefogu, Posada, Sindia Isola Amministrativa, Siniscola, Tertenia Isola Amministrativa,

| in Oristano Province the Municipalities of Aidomaggiore, Albagiara, Ardauli, Assolo, Asuni, Baradili, Baressa, Bidonì, Boroneddu, Busachi, Ghilarza, Gonnosnò, Mogorella, Neoneli, Nureci, Ruinas, Samugheo, Sedilo, Senis, Sini, Soddi, Sorradile Isola Amministrativa, Tadasuni, Ulà Tirso, Usellus, Villa Sant’antonio, |
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in Oristano Province the Municipalities of Aidomaggiore, Albagiara, Ardauli, Assolo, Asuni, Baradili, Baressa, Bidonì, Boroneddu, Busachi, Ghilarza, Gonnosnò, Mogorella, Neoneli, Nureci, Ruinas, Samugheo, Sedilo, Senis, Sini, Soddi, Sorradile Isola Amministrativa, Tadasuni, Ulà Tirso, Usellus, Villa Sant’antonio,

| in Sassari Province the Municipalities of Ardara, Berchidda, Bonnanaro, Bonorva a ovest della Strada Statale 131, Borutta, Cheremule, Cossoine, Giave, Loiri Porto San Paolo, Monti, Mores a nord della Strada Statale 128bis — Strada Provinciale 63, Olbia a sud della Strada Statale 127, Oschiri a nord della E 840, Ozieri a nord della Strada Provinciale 63 — Strada Provinciale 1 — Strada Statale 199, Semestene, Telti, Torralba, Tula. |
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in Sassari Province the Municipalities of Ardara, Berchidda, Bonnanaro, Bonorva a ovest della Strada Statale 131, Borutta, Cheremule, Cossoine, Giave, Loiri Porto San Paolo, Monti, Mores a nord della Strada Statale 128bis — Strada Provinciale 63, Olbia a sud della Strada Statale 127, Oschiri a nord della E 840, Ozieri a nord della Strada Provinciale 63 — Strada Provinciale 1 — Strada Statale 199, Semestene, Telti, Torralba, Tula.

10.   Tschechische Republik

Die folgenden Sperrzonen I in der Tschechischen Republik:

| Region of Liberec:





  in the district of Liberec, the municipalities of Hrádek nad Nisou, Oldřichov v Hájích, Grabštejn, Václavice u Hrádku nad Nisou, Horní Vítkov, Dolní Vítkov, Bílý Kostel nad Nisou, Dolní Chrastava, Horní Chrastava, Chrastava I, Nová Ves u Chrastavy, Mlýnice, Albrechtice u Frýdlantu, Kristiánov, Heřmanice u Frýdlantu, Dětřichov u Frýdlantu, Mníšek u Liberce, Oldřichov na Hranicích, Machnín, Svárov u Liberce, Desná I, Krásná Studánka, Stráž nad Nisou, Fojtka, Radčice u Krásné Studánky, Kateřinky u Liberce, Staré Pavlovice, Nové Pavlovice, Růžodol I, Františkov u Liberce, Liberec, Ruprechtice, Rudolfov, Horní Růžodol, Rochlice u Liberce, Starý Harcov, Vratislavice nad Nisou, Kunratice u Liberce, Proseč nad Nisou, Lukášov, Rýnovice, Jablonec nad Nisou, Jablonecké Paseky, Jindřichov nad Nisou, Mšeno nad Nisou, Lučany nad Nisou, Smržovka, Tanvald, Jiřetín pod Bukovou, Dolní Maxov, Antonínov, Horní Maxov, Karlov u Josefova Dolu, Loučná nad Nisou, Hraničná nad Nisou, Janov nad Nisou, Bedřichov u Jablonce nad Nisou, Josefův Důl u Jablonce nad Nisou, Albrechtice v Jizerských horách, Desná III, Polubný, Harrachov, Jizerka, Hejnice, Bílý Potok pod Smrkem. |
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Region of Liberec:

in the district of Liberec, the municipalities of Hrádek nad Nisou, Oldřichov v Hájích, Grabštejn, Václavice u Hrádku nad Nisou, Horní Vítkov, Dolní Vítkov, Bílý Kostel nad Nisou, Dolní Chrastava, Horní Chrastava, Chrastava I, Nová Ves u Chrastavy, Mlýnice, Albrechtice u Frýdlantu, Kristiánov, Heřmanice u Frýdlantu, Dětřichov u Frýdlantu, Mníšek u Liberce, Oldřichov na Hranicích, Machnín, Svárov u Liberce, Desná I, Krásná Studánka, Stráž nad Nisou, Fojtka, Radčice u Krásné Studánky, Kateřinky u Liberce, Staré Pavlovice, Nové Pavlovice, Růžodol I, Františkov u Liberce, Liberec, Ruprechtice, Rudolfov, Horní Růžodol, Rochlice u Liberce, Starý Harcov, Vratislavice nad Nisou, Kunratice u Liberce, Proseč nad Nisou, Lukášov, Rýnovice, Jablonec nad Nisou, Jablonecké Paseky, Jindřichov nad Nisou, Mšeno nad Nisou, Lučany nad Nisou, Smržovka, Tanvald, Jiřetín pod Bukovou, Dolní Maxov, Antonínov, Horní Maxov, Karlov u Josefova Dolu, Loučná nad Nisou, Hraničná nad Nisou, Janov nad Nisou, Bedřichov u Jablonce nad Nisou, Josefův Důl u Jablonce nad Nisou, Albrechtice v Jizerských horách, Desná III, Polubný, Harrachov, Jizerka, Hejnice, Bílý Potok pod Smrkem.

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
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—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Smolyan, |
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—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Dobrich, |
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—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Burgas, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas,

| — | the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Silistra, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Vratza. |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| Gemeinde Mixdorf |
| --- |

Gemeinde Mixdorf

| Gemeinde Schlaubetal, |
| --- |

Gemeinde Schlaubetal,

| Gemeinde Neuzelle, |
| --- |

Gemeinde Neuzelle,

| Gemeinde Neißemünde, |
| --- |

Gemeinde Neißemünde,

| Gemeinde Lawitz, |
| --- |

Gemeinde Lawitz,

| Gemeinde Eisenhüttenstadt, |
| --- |

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

| Gemeinde Vogelsang, |
| --- |

Gemeinde Vogelsang,

| Gemeinde Ziltendorf, |
| --- |

Gemeinde Ziltendorf,

| Gemeinde Wiesenau, |
| --- |

Gemeinde Wiesenau,

| Gemeinde Friedland, |
| --- |

Gemeinde Friedland,

| Gemeinde Siehdichum, |
| --- |

Gemeinde Siehdichum,

| Gemeinde Müllrose, |
| --- |

Gemeinde Müllrose,

| Gemeinde Briesen, |
| --- |

Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Jacobsdorf |
| --- |

Gemeinde Jacobsdorf

| Gemeinde Groß Lindow, |
| --- |

Gemeinde Groß Lindow,

| Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
| --- |

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| Gemeinde Ragow-Merz, |
| --- |

Gemeinde Ragow-Merz,

| Gemeinde Beeskow, |
| --- |

Gemeinde Beeskow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche,

| Gemeinde Langewahl, |
| --- |

Gemeinde Langewahl,

| Gemeinde Berkenbrück, |
| --- |

Gemeinde Berkenbrück,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

| Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

| Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
| --- |

Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35, |
| --- |

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

| Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Jamlitz, |
| --- |

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

| Gemeinde Lieberose, |
| --- |

Gemeinde Lieberose,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Schenkendöbern, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern,

| Gemeinde Guben, |
| --- |

Gemeinde Guben,

| Gemeinde Jänschwalde, |
| --- |

Gemeinde Jänschwalde,

| Gemeinde Tauer, |
| --- |

Gemeinde Tauer,

| Gemeinde Peitz, |
| --- |

Gemeinde Peitz,

| Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Klein Gaglow, Hähnchen, Kolkwitz, Glinzig und Krieschow südlich der BAB 15, |
| --- |

Gemeinde Kolkwitz mit den Gemarkungen Klein Gaglow, Hähnchen, Kolkwitz, Glinzig und Krieschow südlich der BAB 15,

| Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Preilack, |
| --- |

Gemeinde Turnow-Preilack mit der Gemarkung Preilack,

| Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück, |
| --- |

Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück,

| Gemeinde Heinersbrück, |
| --- |

Gemeinde Heinersbrück,

| Gemeinde Forst, |
| --- |

Gemeinde Forst,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf, |
| --- |

Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal, |
| --- |

Gemeinde Neiße-Malxetal,

| Gemeinde Jämlitz-Klein Düben, |
| --- |

Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

| Gemeinde Tschernitz, |
| --- |

Gemeinde Tschernitz,

| Gemeinde Döbern, |
| --- |

Gemeinde Döbern,

| Gemeinde Felixsee, |
| --- |

Gemeinde Felixsee,

| Gemeinde Wiesengrund, |
| --- |

Gemeinde Wiesengrund,

| Gemeinde Spremberg, |
| --- |

Gemeinde Spremberg,

| Gemeinde Welzow, |
| --- |

Gemeinde Welzow,

| Gemeinde Neuhausen/Spree, |
| --- |

Gemeinde Neuhausen/Spree,

| Gemeinde Drebkau, |
| --- |

Gemeinde Drebkau,

| Kreisfreie Stadt Cottbus mit den Gemarkungen Kahren, Gallinchen, Groß Gaglow und der Gemarkung Kiekebusch südlich der BAB 15, |
| --- |

Kreisfreie Stadt Cottbus mit den Gemarkungen Kahren, Gallinchen, Groß Gaglow und der Gemarkung Kiekebusch südlich der BAB 15,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| Gemeinde Neuhardenberg |
| --- |

Gemeinde Neuhardenberg

| Gemeinde Golzow, |
| --- |

Gemeinde Golzow,

| Gemeinde Küstriner Vorland, |
| --- |

Gemeinde Küstriner Vorland,

| Gemeinde Alt Tucheband, |
| --- |

Gemeinde Alt Tucheband,

| Gemeinde Reitwein, |
| --- |

Gemeinde Reitwein,

| Gemeinde Podelzig, |
| --- |

Gemeinde Podelzig,

| Gemeinde Gusow-Platkow, |
| --- |

Gemeinde Gusow-Platkow,

| Gemeinde Seelow, |
| --- |

Gemeinde Seelow,

| Gemeinde Vierlinden, |
| --- |

Gemeinde Vierlinden,

| Gemeinde Lindendorf, |
| --- |

Gemeinde Lindendorf,

| Gemeinde Fichtenhöhe, |
| --- |

Gemeinde Fichtenhöhe,

| Gemeinde Lietzen, |
| --- |

Gemeinde Lietzen,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark), |
| --- |

Gemeinde Falkenhagen (Mark),

| Gemeinde Zeschdorf, |
| --- |

Gemeinde Zeschdorf,

| Gemeinde Treplin, |
| --- |

Gemeinde Treplin,

| Gemeinde Lebus, |
| --- |

Gemeinde Lebus,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf, |
| --- |

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

| Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

| Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf — östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf — östlich der B167, |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf — östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf — östlich der B167,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen, |
| --- |

Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

| Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35, |
| --- |

Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

| Gemeinde Oderaue, |
| --- |

Gemeinde Oderaue,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf — östlich der B167 und Wriezen — östlich der B167, |
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Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf — östlich der B167 und Wriezen — östlich der B167,

| Gemeinde Neulewin, |
| --- |

Gemeinde Neulewin,

| Gemeinde Neutrebbin, |
| --- |

Gemeinde Neutrebbin,

| Gemeinde Letschin, |
| --- |

Gemeinde Letschin,

| Gemeinde Zechin, |
| --- |

Gemeinde Zechin,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Lunow-Stolzenhagen, |
| --- |

Landkreis Barnim:

Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

| Gemeinde Parsteinsee, |
| --- |

Gemeinde Parsteinsee,

| Gemeinde Oderberg, |
| --- |

Gemeinde Oderberg,

| Gemeinde Liepe, |
| --- |

Gemeinde Liepe,

| Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167), |
| --- |

Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

| Gemeinde Niederfinow, |
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Gemeinde Niederfinow,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167, |
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Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200, |
| --- |

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

| Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198, |
| --- |

Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2, |
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Landkreis Uckermark:

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

| Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2, |
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Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

| Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2, |
| --- |

Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

| Gemeinde Berkholz-Meyenburg, |
| --- |

Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

| Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2, |
| --- |

Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

| Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27, |
| --- |

Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27, |
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Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und der B2 bis Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend, |
| --- |

Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und der B2 bis Kastanienallee, dort links abbiegend dem Schülerweg folgend bis Höhe Bahnhof, von hier in östlicher Richtung den Salveybach kreuzend bis zum Tantower Weg, diesen in nördlicher Richtung bis zu Stettiner Straße, diese weiter folgend bis zur B2, dieser in nördlicher Richtung folgend,

| Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Mescherin, der Gemarkung Neurochlitz östlich der B2 und der Gemarkung Rosow nördlich der K 7311, |
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Gemeinde Mescherin mit der Gemarkung Mescherin, der Gemarkung Neurochlitz östlich der B2 und der Gemarkung Rosow nördlich der K 7311,

| Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow, |
| --- |

Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

| Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
| --- |

Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| Landkreis Prignitz:





  Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof und Kribbe und den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin östlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona, |
| --- |

Landkreis Prignitz:

Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Neuhof und Kribbe und den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow und Dallmin östlich der Bahnstrecke Berlin/Spandau-Hamburg/Altona,

| Gemeinde Berge, |
| --- |

Gemeinde Berge,

| Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow, Bresch und Burow, |
| --- |

Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow, Bresch und Burow,

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow, |
| --- |

Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow,

| Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf, |
| --- |

Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf,

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Vetschau mit den Gemarkungen Wüstenhain und Laasow, |
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Vetschau mit den Gemarkungen Wüstenhain und Laasow,

| Gemeinde Altdöbern mit den Gemarkungen Reddern, Ranzow, Pritzen, Altdöbern östlich der Bahnstrecke Altdöbern -Großräschen, |
| --- |

Gemeinde Altdöbern mit den Gemarkungen Reddern, Ranzow, Pritzen, Altdöbern östlich der Bahnstrecke Altdöbern -Großräschen,

| Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Woschkow, Dörrwalde, Allmosen, |
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Gemeinde Großräschen mit den Gemarkungen Woschkow, Dörrwalde, Allmosen,

| Gemeinde Neu-Seeland, |
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Gemeinde Neu-Seeland,

| Gemeinde Neupetershain, |
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Gemeinde Neupetershain,

| Gemeinde Senftenberg mit der Gemarkungen Peickwitz, Sedlitz, Kleinkoschen, Großkoschen und Hosena, |
| --- |

Gemeinde Senftenberg mit der Gemarkungen Peickwitz, Sedlitz, Kleinkoschen, Großkoschen und Hosena,

| Gemeinde Hohenbocka, |
| --- |

Gemeinde Hohenbocka,

| Gemeinde Grünewald, |
| --- |

Gemeinde Grünewald,

| Gemeinde Hermsdorf, |
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Gemeinde Hermsdorf,

| Gemeinde Kroppen, |
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Gemeinde Kroppen,

| Gemeinde Ortrand, |
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Gemeinde Ortrand,

| Gemeinde Großkmehlen, |
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Gemeinde Großkmehlen,

| Gemeinde Lindenau, |
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Gemeinde Lindenau,

| Gemeinde Frauendorf, |
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Gemeinde Frauendorf,

| Gemeinde Ruhland, |
| --- |

Gemeinde Ruhland,

| Gemeinde Guteborn |
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Gemeinde Guteborn

| Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Schwarzbach, |
| --- |

Gemeinde Schwarzbach mit der Gemarkung Schwarzbach,

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen, |
| --- |

Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen,

| Stadt Dresden:





  Stadtgebiet nördlich der BAB4 bis zum Verlauf westlich der Elbe, dann nördlich der B6, |
| --- |

Stadt Dresden:

Stadtgebiet nördlich der BAB4 bis zum Verlauf westlich der Elbe, dann nördlich der B6,

| Landkreis Görlitz, |
| --- |

Landkreis Görlitz,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe, |
| --- |

Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe,

| Gemeinde Ebersbach, |
| --- |

Gemeinde Ebersbach,

| Gemeinde Glaubitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
| --- |

Gemeinde Glaubitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Klipphausen östlich der S177, |
| --- |

Gemeinde Klipphausen östlich der S177,

| Gemeinde Lampertswalde, |
| --- |

Gemeinde Lampertswalde,

| Gemeinde Moritzburg, |
| --- |

Gemeinde Moritzburg,

| Gemeinde Niederau östlich der B101, |
| --- |

Gemeinde Niederau östlich der B101,

| Gemeinde Nünchritz östlich der Elbe und südlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
| --- |

Gemeinde Nünchritz östlich der Elbe und südlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Priestewitz, |
| --- |

Gemeinde Priestewitz,

| Gemeinde Röderaue östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
| --- |

Gemeinde Röderaue östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Schönfeld, |
| --- |

Gemeinde Schönfeld,

| Gemeinde Stadt Coswig, |
| --- |

Gemeinde Stadt Coswig,

| Gemeinde Stadt Gröditz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
| --- |

Gemeinde Stadt Gröditz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Gemeinde Stadt Großenhain, |
| --- |

Gemeinde Stadt Großenhain,

| Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs der S177 bis zur B6, dann B6 bis zur B101, ab der B101 Elbtalbrücke Richtung Norden östlich der Elbe, |
| --- |

Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs der S177 bis zur B6, dann B6 bis zur B101, ab der B101 Elbtalbrücke Richtung Norden östlich der Elbe,

| Gemeinde Stadt Radebeul, |
| --- |

Gemeinde Stadt Radebeul,

| Gemeinde Stadt Radeburg, |
| --- |

Gemeinde Stadt Radeburg,

| Gemeinde Thiendorf, |
| --- |

Gemeinde Thiendorf,

| Gemeinde Weinböhla, |
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Gemeinde Weinböhla,

| Gemeinde Wülknitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals, |
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Gemeinde Wülknitz östlich des Grödel-Elsterwerdaer-Floßkanals,

| Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:





  Gemeinde Stadt Wilsdruff nördlich der BAB4 zwischen den Abfahren Wilsdruff und Dreieck Dresden-West, |
| --- |

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Stadt Wilsdruff nördlich der BAB4 zwischen den Abfahren Wilsdruff und Dreieck Dresden-West,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow, |
| --- |

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow,

| Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim), |
| --- |

Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

| Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust), |
| --- |

Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage: Dambeck (bei Ludwigslust),

| Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin, |
| --- |

Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin,

| Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf |
| --- |

Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf

| Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Godems, Klein Godems, |
| --- |

Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Godems, Klein Godems,

| Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl, |
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Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl,

| Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen, |
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Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen,

| Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin, |
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Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin,

| Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg, |
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Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg,

| Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck, |
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Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck,

| Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow, |
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Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow,

| Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate, |
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Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate,

| Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Marienhof, Neese, Prislich, Werle, |
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Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Marienhof, Neese, Prislich, Werle,

| Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf, |
| --- |

Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf,

| Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow, |
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Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow,

| Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow, |
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Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow,

| Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barkow, Granzin, Stolpe Ausbau, Stolpe, |
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Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barkow, Granzin, Stolpe Ausbau, Stolpe,

| Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf, |
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Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf,

| Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow. |
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Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow.

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

| — | Aizkraukles novads, |
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—

Aizkraukles novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Augšdaugavas novads, |
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—

Augšdaugavas novads,

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Cēsu novads, |
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—

Cēsu novads,

| — | Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, |
| --- | --- |

—

Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Embūtes pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz rietumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz dienvidiem no autoceļa A9, uz rietumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz rietumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta,

| — | Dobeles novads, |
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—

Dobeles novads,

| — | Gulbenes novads, |
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—

Gulbenes novads,

| — | Jelgavas novads, |
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—

Jelgavas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
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—

Jēkabpils novads,

| — | Krāslavas novads, |
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—

Krāslavas novads,

| — | Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Alsungas, Gudenieku, Kurmāles, Rendas, Kabiles, Vārmes, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Ēdoles, Īvandes, Rumbas, Padures pagasts, Laidu pagasta daļa uz ziemeļiem no autoceļa V1296, Kuldīgas pilsēta,

| — | Ķekavas novads, |
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—

Ķekavas novads,

| — | Limbažu novads, |
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—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
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—

Līvānu novads,

| — | Ludzas novads, |
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—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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—

Madonas novads,

| — | Mārupes novads, |
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—

Mārupes novads,

| — | Ogres novads, |
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—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
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—

Olaines novads,

| — | Preiļu novads, |
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—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
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—

Rēzeknes novads,

| — | Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
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—

Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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—

Saulkrastu novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Smiltenes novads, |
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—

Smiltenes novads,

| — | Talsu novads, |
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—

Talsu novads,

| — | Tukuma novads, |
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—

Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Valmieras novads, |
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—

Valmieras novads,

| — | Varakļānu novads, |
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—

Varakļānu novads,

| — | Ventspils novads, |
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—

Ventspils novads,

| — | Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
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—

Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
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—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Eržvilko, Juodaičių, Seredžiaus, Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė: Kazlų Rūdos seniūnija, išskyrus vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, Plutiškių seniūnija,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kražių, Liolių, Tytuvėnų, Tytuvėnų apylinkių, Pakražančio ir Vaiguvos seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė: Alantos, Balninkų, Čiulėnų, Inturkės, Joniškio, Luokesos, Mindūnų, Suginčių ir Videniškių seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė: Kriūkų, Lekėčių ir Lukšių seniūnijos,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė: Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kužių, Meškuičių, Raudėnų, Šakynos ir Šiaulių kaimiškosios seniūnijos,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė: Čiobiškio, Gelvonų, Jauniūnų, Kernavės, Musninkų ir Širvintų seniūnijos,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė: Deltuvos, Lyduokių, Pabaisko, Pivonijos, Siesikų, Šešuolių, Taujėnų, Ukmergės miesto, Veprių, Vidiškių ir Žemaitkiemo seniūnijos,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė: Avižienių, Bezdonių, Buivydžių, Dūkštų, Juodšilių, Kalvelių, Lavoriškių, Maišiagalos, Marijampolio, Medininkų, Mickūnų, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Nemėžio, Pagirių, Riešės, Rudaminos, Rukainių, Sudervės, Sužionių, Šatrininkų ir Zujūnų seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
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powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| powiat bartoszycki, |
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powiat bartoszycki,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| powiat giżycki, |
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powiat giżycki,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
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powiat kętrzyński,

| powiat lidzbarski, |
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powiat lidzbarski,

| gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Wielbark, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty Jedwabno, Pasym, Świętajno, Wielbark, Szczytno i miasto Szczytno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| powiat olsztyński, |
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powiat olsztyński,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| powiat nidzicki, |
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powiat nidzicki,

| część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu nowomiejskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu nowomiejskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu iławskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu iławskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu działdowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu działdowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
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w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| powiat siemiatycki, |
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powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| powiat białostocki, |
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powiat białostocki,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| powiat zwoleński, |
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powiat zwoleński,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| powiat lipski, |
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powiat lipski,

| powiat radomski |
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powiat radomski

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim, |
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gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim,

| gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim, |
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gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim,

| gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim,

| gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim, |
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gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim,

| powiat garwoliński, |
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powiat garwoliński,

| gminy Boguty — Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim, |
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gminy Boguty — Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

| część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim, |
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część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny — zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| powiat białobrzeski, |
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powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| powiat janowski, |
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powiat janowski,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| powiat rycki, |
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powiat rycki,

| powiat łukowski, |
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powiat łukowski,

| powiat lubelski, |
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powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| powiat lubartowski, |
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powiat lubartowski,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| powiat biłgorajski, |
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powiat biłgorajski,

| powiat hrubieszowski, |
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powiat hrubieszowski,

| powiat krasnostawski, |
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powiat krasnostawski,

| powiat chełmski, |
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powiat chełmski,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| powiat tomaszowski, |
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powiat tomaszowski,

| powiat kraśnicki, |
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powiat kraśnicki,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| powiat włodawski, |
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powiat włodawski,

| powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| powiat zamojski, |
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powiat zamojski,

| w województwie podkarpackim:





  powiat stalowowolski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat stalowowolski,

| powiat lubaczowski, |
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powiat lubaczowski,

| gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| część powiatu jarosławskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu jarosławskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| gmina Kamień w powiecie rzeszowskim, |
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gmina Kamień w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

| powiat leżajski, |
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powiat leżajski,

| powiat niżański, |
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powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim,

| gmina Ostrów, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, |
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gmina Ostrów, część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4,

| część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
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część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| powiat mielecki, |
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powiat mielecki,

| w województwie małopolskim:





  gminy Nawojowa, Piwniczna Zdrój, Rytro, Stary Sącz, część gminy Łącko położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Dunajec w powiecie nowosądeckim, |
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w województwie małopolskim:

gminy Nawojowa, Piwniczna Zdrój, Rytro, Stary Sącz, część gminy Łącko położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Dunajec w powiecie nowosądeckim,

| gmina Szczawnica w powiecie nowotarskim, |
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gmina Szczawnica w powiecie nowotarskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gmina Prabuty w powiecie kwidzyńskim, |
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gmina Prabuty w powiecie kwidzyńskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny — wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno — wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim, |
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gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

| powiat miejski Gorzów Wielkopolski, |
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powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

| gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko — drezdeneckim, |
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gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko — drezdeneckim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| powiat słubicki, |
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powiat słubicki,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Małomice Wymiarki, Żagań i miasto Żagań w powiecie żagańskim, |
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gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Małomice Wymiarki, Żagań i miasto Żagań w powiecie żagańskim,

| powiat krośnieński, |
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powiat krośnieński,

| powiat zielonogórski |
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powiat zielonogórski

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| powiat nowosolski, |
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powiat nowosolski,

| powiat sulęciński, |
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powiat sulęciński,

| powiat międzyrzecki, |
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powiat międzyrzecki,

| powiat świebodziński, |
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powiat świebodziński,

| powiat wschowski, |
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powiat wschowski,

| w województwie dolnośląskim:





  powiat zgorzelecki, |
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w województwie dolnośląskim:

powiat zgorzelecki,

| część powiatu polkowickiego niewymieniona w częsci III załącznika I, |
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część powiatu polkowickiego niewymieniona w częsci III załącznika I,

| część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim, |
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gmina Jeżów Sudecki w powiecie karkonoskim,

| gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim, |
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gminy Rudna, Ścinawa, miasto Lubin i część gminy Lubin niewymieniona w części III załącznika I w powiecie lubińskim,

| gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim, |
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gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim,

| gmina Wądroże Wielkie, część gminy Męcinka położona na północ od drogi nr 363 w powiecie jaworskim, |
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gmina Wądroże Wielkie, część gminy Męcinka położona na północ od drogi nr 363 w powiecie jaworskim,

| gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim, |
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gminy Kunice, Legnickie Pole, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim,

| gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
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gminy Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia, część gminy Oborniki Śląskie położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

| powiat lubański, |
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powiat lubański,

| powiat miejski Wrocław, |
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powiat miejski Wrocław,

| gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| gminy Jelcz — Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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gminy Jelcz — Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Bierutów, Dziadowa Kłoda, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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gmina Bierutów, Dziadowa Kłoda, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| powiat bolesławiecki, |
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powiat bolesławiecki,

| powiat milicki, |
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powiat milicki,

| powiat górowski, |
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powiat górowski,

| powiat głogowski, |
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powiat głogowski,

| gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin — Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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gmina Świerzawa, Wojcieszów, część gminy Zagrodno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin — Modlikowice Zagrodno oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| powiat lwówecki, |
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powiat lwówecki,

| gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów — Gorce, miasto Jedlina — Zdrój, miasto Szczawno — Zdrój w powiecie wałbrzyskim, |
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gminy Czarny Bór, Stare Bogaczowice, Walim, miasto Boguszów — Gorce, miasto Jedlina — Zdrój, miasto Szczawno — Zdrój w powiecie wałbrzyskim,

| powiat miejski Wałbrzych, |
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powiat miejski Wałbrzych,

| gmina Świdnica, miasto Świdnica, miasto Świebodzice w powiecie świdnickim, |
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gmina Świdnica, miasto Świdnica, miasto Świebodzice w powiecie świdnickim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Siedlec, Wolsztyn, część gminy Przemęt położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek — Kluczewo — Sączkowo — Przemęt — Błotnica — Starkowo — Boszkowo — Letnisko w powiecie wolsztyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Siedlec, Wolsztyn, część gminy Przemęt położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek — Kluczewo — Sączkowo — Przemęt — Błotnica — Starkowo — Boszkowo — Letnisko w powiecie wolsztyńskim,

| gmina Wielichowo, Rakoniewice, Granowo, część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gmina Wielichowo, Rakoniewice, Granowo, część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| powiat międzychodzki, |
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powiat międzychodzki,

| powiat nowotomyski, |
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powiat nowotomyski,

| powiat obornicki, |
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powiat obornicki,

| część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo — ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo — ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Buk, Czerwonak, Dopiewo, Komorniki, Rokietnica, Stęszew, Swarzędz, Suchy Las, Tarnowo Podgórne, Murowana Goślina w powiecie poznańskim, |
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gminy Buk, Czerwonak, Dopiewo, Komorniki, Rokietnica, Stęszew, Swarzędz, Suchy Las, Tarnowo Podgórne, Murowana Goślina w powiecie poznańskim,

| powiat rawicki, |
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powiat rawicki,

| część powiatu szamotulskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
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część powiatu szamotulskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| część powiatu gostyńskiego niewymieniona w części I i III załącznika I, |
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część powiatu gostyńskiego niewymieniona w części I i III załącznika I,

| gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
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gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

| gmina Wijewo w powiecie leszczyńskim, |
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gmina Wijewo w powiecie leszczyńskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
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gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Cedynia, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, część gminy Chojna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim, |
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gminy Cedynia, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, część gminy Chojna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim,

| gmina Kołbaskowo w powiecie polickim, |
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gmina Kołbaskowo w powiecie polickim,

| w województwie opolskim:





  gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim, |
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w województwie opolskim:

gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim,

| gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów w powiecie opolskim, |
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gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów w powiecie opolskim,

| powiat namysłowski, |
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powiat namysłowski,

| w województwie śląskim:





  powiat miejski Sosnowiec, |
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w województwie śląskim:

powiat miejski Sosnowiec,

| powiat miejski Dąbrowa Górnicza, |
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powiat miejski Dąbrowa Górnicza,

| gminy Bobrowniki, Mierzęcice, Psary, Siewierz, miasto Będzin, miasto Czeladź, miasto Wojkowice w powiecie będzińskim, |
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gminy Bobrowniki, Mierzęcice, Psary, Siewierz, miasto Będzin, miasto Czeladź, miasto Wojkowice w powiecie będzińskim,

| gminy Łazy i Poręba w powiecie zawierciańskim. |
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gminy Łazy i Poręba w powiecie zawierciańskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

| — | the whole district of Gelnica, |
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—

the whole district of Gelnica,

| — | the whole district of Poprad |
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—

the whole district of Poprad

| — | the whole district of Spišská Nová Ves, |
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—

the whole district of Spišská Nová Ves,

| — | the whole district of Levoča, |
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—

the whole district of Levoča,

| — | the whole district of Kežmarok, |
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—

the whole district of Kežmarok,

| — | in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III, |
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—

in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Košice-okolie, |
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—

the whole district of Košice-okolie,

| — | the whole district of Rožnava, |
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—

the whole district of Rožnava,

| — | the whole city of Košice, |
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—

the whole city of Košice,

| — | in the district of Sobrance: Remetské Hámre, Vyšná Rybnica, Hlivištia, Ruská Bystrá, Podhoroď, Choňkovce, Ruský Hrabovec, Inovce, Beňatina, Koňuš, |
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—

in the district of Sobrance: Remetské Hámre, Vyšná Rybnica, Hlivištia, Ruská Bystrá, Podhoroď, Choňkovce, Ruský Hrabovec, Inovce, Beňatina, Koňuš,

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Humenné except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Snina, |
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—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Prešov, |
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—

the whole district of Prešov,

| — | the whole district of Sabinov, |
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—

the whole district of Sabinov,

| — | the whole district of Svidník, except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

the whole district of Svidník, except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Stropkov, except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

the whole district of Stropkov, except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Bardejov, |
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—

the whole district of Bardejov,

| — | the whole district of Stará Ľubovňa, |
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—

the whole district of Stará Ľubovňa,

| — | the whole district of Revúca, |
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—

the whole district of Revúca,

| — | the whole district of Rimavská Sobota, |
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—

the whole district of Rimavská Sobota,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
| --- | --- |

—

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

| — | the whole district of Lučenec, |
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—

the whole district of Lučenec,

| — | the whole district of Poltár, |
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—

the whole district of Poltár,

| — | the whole district of Zvolen, |
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—

the whole district of Zvolen,

| — | the whole district of Detva, |
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—

the whole district of Detva,

| — | the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I, |
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—

the whole district of Krupina, except municipalities included in zone I,

| — | the whole district of Banska Stiavnica, |
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—

the whole district of Banska Stiavnica,

| — | the whole district of Žarnovica, |
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—

the whole district of Žarnovica,

| — | in the district of Žiar nad Hronom the municipalities of Hronská Dúbrava, Trnavá Hora, |
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—

in the district of Žiar nad Hronom the municipalities of Hronská Dúbrava, Trnavá Hora,

| — | the whole district of Banska Bystica, |
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—

the whole district of Banska Bystica,

| — | the whole district of Brezno, |
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—

the whole district of Brezno,

| — | the whole district of Liptovsky Mikuláš, |
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—

the whole district of Liptovsky Mikuláš,

| — | the whole district of Trebišov‘, |
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—

the whole district of Trebišov‘,

| — | in the district of Zlaté Moravce, the whole municipalities not included in part I, |
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—

in the district of Zlaté Moravce, the whole municipalities not included in part I,

| — | in the district of Levice the municipality of Kozárovce. |
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—

in the district of Levice the municipality of Kozárovce.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen II in Italien:

| Piedmont Region:





  in the Province of Alessandria, the municipalities of Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D’orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant’Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D’orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D’orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d’Acqui, Castelletto d’Erro, Ponti, Denice, Pozzolo Formigaro, |
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Piedmont Region:

in the Province of Alessandria, the municipalities of Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D’orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant’Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D’orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D’orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, Spigno Monferrato, Montechiaro d’Acqui, Castelletto d’Erro, Ponti, Denice, Pozzolo Formigaro,

| in the province of Asti, the municipality of Mombaldone, |
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in the province of Asti, the municipality of Mombaldone,

| Liguria Region:





  in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant’Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia, |
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Liguria Region:

in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant’Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia,

| in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia, |
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in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello, Mioglia,

| Lazio Region:





  the Area of the Municipality of Rome within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit „ASL RM1“, |
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Lazio Region:

the Area of the Municipality of Rome within the administrative boundaries of the Local Heatlh Unit „ASL RM1“,

| Sardinia Region:





  In South Sardinia Province the Municipalities of Escolca, Esterzili, Genoni, Gesturi, Isili, Nuragus, Nurallao, Nurri, Sadali, Serri, Seui, Seulo, Villanova Tulo, |
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Sardinia Region:

In South Sardinia Province the Municipalities of Escolca, Esterzili, Genoni, Gesturi, Isili, Nuragus, Nurallao, Nurri, Sadali, Serri, Seui, Seulo, Villanova Tulo,

| In Nuoro Province the Municipalities of Atzara, Austis, Bari Sardo, Bitti, Bolotana, Bortigali a ovest della Strada Statale 131, Cardedu, Dorgali, Elini, Fonni, Gadoni, Gairo, Girasole, Ilbono, Jerzu, Lanusei, Lei, Loceri, Lodè, Lodine, Lotzorai, Lula, Macomer a ovest della Strada Statale 131, Meana Sardo, Nuoro, Oliena, Onani, Orune, Osidda, Osini, Ovodda, Silanus, Sorgono, Teti, Tiana, Torpè, Tortolì, Ulassai, Ussassai, |
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In Nuoro Province the Municipalities of Atzara, Austis, Bari Sardo, Bitti, Bolotana, Bortigali a ovest della Strada Statale 131, Cardedu, Dorgali, Elini, Fonni, Gadoni, Gairo, Girasole, Ilbono, Jerzu, Lanusei, Lei, Loceri, Lodè, Lodine, Lotzorai, Lula, Macomer a ovest della Strada Statale 131, Meana Sardo, Nuoro, Oliena, Onani, Orune, Osidda, Osini, Ovodda, Silanus, Sorgono, Teti, Tiana, Torpè, Tortolì, Ulassai, Ussassai,

| In Oristano Province the Municipalities of Laconi, Nughedu Santa Vittoria, Sorradile, |
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In Oristano Province the Municipalities of Laconi, Nughedu Santa Vittoria, Sorradile,

| In Sassari Province the Municipalities of Alà dei Sardi, Anela, Benetutti, Bono, Bonorva East of SS 131, Bottidda, Buddusò, Budoni, Bultei, Burgos, Esporlatu, Illorai, Ittireddu, Mores a sud della Strada Statale 128bis — Strada Provinciale 63, Nughedu di San Nicolò, Nule, Olbia Isola Amministrativa (Berchiddeddu), Oschiri a sud della E 840, Ozieri a sud della Strada Provinciale 63 — Strada Provinciale 1 — Strada Statale 199, Padru, Pattada, San Teodoro. |
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In Sassari Province the Municipalities of Alà dei Sardi, Anela, Benetutti, Bono, Bonorva East of SS 131, Bottidda, Buddusò, Budoni, Bultei, Burgos, Esporlatu, Illorai, Ittireddu, Mores a sud della Strada Statale 128bis — Strada Provinciale 63, Nughedu di San Nicolò, Nule, Olbia Isola Amministrativa (Berchiddeddu), Oschiri a sud della E 840, Ozieri a sud della Strada Provinciale 63 — Strada Provinciale 1 — Strada Statale 199, Padru, Pattada, San Teodoro.

10.   Tschechische Republik

Die folgenden Sperrzonen II in der Tschechischen Republik:

| Region of Liberec:





  in the district of Liberec, the municipalities of Arnoltice u Bulovky, Hajniště pod Smrkem, Nové Město pod Smrkem, Dětřichovec, Bulovka, Horní Řasnice, Dolní Pertoltice, Krásný Les u Frýdlantu, Jindřichovice pod Smrkem, Horní Pertoltice, Dolní Řasnice, Raspenava, Dolní Oldřiš, Ludvíkov pod Smrkem, Lázně Libverda, Háj u Habartic, Habartice u Frýdlantu, Kunratice u Frýdlantu, Víska u Frýdlantu, Poustka u Frýdlantu, Višňová u Frýdlantu, Předlánce, Černousy, Boleslav, Ves, Andělka, Frýdlant, Srbská. |
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Region of Liberec:

in the district of Liberec, the municipalities of Arnoltice u Bulovky, Hajniště pod Smrkem, Nové Město pod Smrkem, Dětřichovec, Bulovka, Horní Řasnice, Dolní Pertoltice, Krásný Les u Frýdlantu, Jindřichovice pod Smrkem, Horní Pertoltice, Dolní Řasnice, Raspenava, Dolní Oldřiš, Ludvíkov pod Smrkem, Lázně Libverda, Háj u Habartic, Habartice u Frýdlantu, Kunratice u Frýdlantu, Víska u Frýdlantu, Poustka u Frýdlantu, Višňová u Frýdlantu, Předlánce, Černousy, Boleslav, Ves, Andělka, Frýdlant, Srbská.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

| — | in Blagoevgrad region:






  — | the whole municipality of Sandanski |
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—

in Blagoevgrad region:

—

the whole municipality of Sandanski

| — | the whole municipality of Strumyani |
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—

the whole municipality of Strumyani

| — | the whole municipality of Petrich, |
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—

the whole municipality of Petrich,

| — | the Pazardzhik region:






  — | the whole municipality of Pazardzhik, |
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—

the Pazardzhik region:

—

the whole municipality of Pazardzhik,

| — | the whole municipality of Panagyurishte, |
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—

the whole municipality of Panagyurishte,

| — | the whole municipality of Lesichevo, |
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—

the whole municipality of Lesichevo,

| — | the whole municipality of Septemvri, |
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—

the whole municipality of Septemvri,

| — | the whole municipality of Strelcha, |
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—

the whole municipality of Strelcha,

| — | in Plovdiv region






  — | the whole municipality of Hisar, |
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—

in Plovdiv region

—

the whole municipality of Hisar,

| — | the whole municipality of Suedinenie, |
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—

the whole municipality of Suedinenie,

| — | the whole municipality of Maritsa |
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—

the whole municipality of Maritsa

| — | the whole municipality of Rodopi, |
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—

the whole municipality of Rodopi,

| — | the whole municipality of Plovdiv, |
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—

the whole municipality of Plovdiv,

| — | in Varna region:






  — | the whole municipality of Byala, |
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—

in Varna region:

—

the whole municipality of Byala,

| — | the whole municipality of Dolni Chiflik. |
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—

the whole municipality of Dolni Chiflik.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

| Sardinia Region:





  in Nuoro Province the Municipalities of Aritzo, Arzana, Baunei, Belvi, Desulo, Gavoi, Mamoiada, Ollolai, Olzai, Oniferi, Orani, Orgosolo, Orotelli, Ottana, Sarule, Talana, Tonara, Triei, Urzulei, Villagrande Strisaili. |
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Sardinia Region:

in Nuoro Province the Municipalities of Aritzo, Arzana, Baunei, Belvi, Desulo, Gavoi, Mamoiada, Ollolai, Olzai, Oniferi, Orani, Orgosolo, Orotelli, Ottana, Sarule, Talana, Tonara, Triei, Urzulei, Villagrande Strisaili.

3.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen III in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296, |
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—

Dienvidkurzemes novada Embūtes pagasta daļa uz ziemeļiem autoceļa P116, P106, autoceļa no apdzīvotas vietas Dinsdurbe, Kalvenes pagasta daļa uz austrumiem no ceļa pie Vārtājas upes līdz autoceļam A9, uz ziemeļiem no autoceļa A9, uz austrumiem no autoceļa V1200, Kazdangas pagasta daļa uz austrumiem no ceļa V1200, P115, P117, V1296,

| — | Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta. |
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—

Kuldīgas novada Rudbāržu, Nīkrāces, Raņķu, Skrundas pagasts, Laidu pagasta daļa uz dienvidiem no autoceļa V1296, Skrundas pilsēta.

4.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen III in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė: Jurbarko miesto seniūnija, Girdžių, Jurbarkų Raudonės, Skirsnemunės, Veliuonos ir Šimkaičių seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos, |
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—

Molėtų rajono savivaldybė: Dubingių ir Giedraičių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
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—

Marijampolės savivaldybė: Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos. |
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—

Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Gelgaudiškio, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Sintautų, Slavikų, Sudargo, Šakių, Plokščių ir Žvirgždaičių seniūnijos.

| — | Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183, |
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—

Kazlų rūdos savivaldybė: Antanavos, Jankų ir Kazlų Rūdos seniūnijos: vakarinė dalis iki kelio 2602 ir 183,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos, |
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—

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės apylinkių, Kukečių, Šaukėnų ir Užvenčio seniūnijos,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Gižų, Kybartų, Klausučių, Pilviškių, Šeimenos ir Vilkaviškio miesto seniūnijos. |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybė: Gižų, Kybartų, Klausučių, Pilviškių, Šeimenos ir Vilkaviškio miesto seniūnijos.

| — | Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė: Alionių ir Zibalų seniūnijos,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos, |
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—

Šiaulių rajono savivaldybė: Bubių, Kuršėnų kaimiškoji ir Kuršėnų miesto seniūnijos,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija, |
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—

Ukmergės rajono savivaldybė: Želvos seniūnija,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija. |
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—

Vilniaus rajono savivaldybė: Paberžės seniūnija.

5.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

| w województwie zachodniopomorskim:





  gminy Banie, Trzcińsko — Zdrój, Widuchowa, część gminy Chojna położona na wschód linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gminy Banie, Trzcińsko — Zdrój, Widuchowa, część gminy Chojna położona na wschód linii wyznaczonej przez drogi nr 31 biegnącą od północnej granicy gminy i 124 biegnącą od południowej granicy gminy w powiecie gryfińskim,

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Rybno, część gminy Działdowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Płośnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Burkat — Skurpie — Rutkowice — Płośnica — Turza Mała — Koty, część gminy Lidzbark położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 544 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 541 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 544 w powiecie działdowskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Rybno, część gminy Działdowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 538, część gminy Płośnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Burkat — Skurpie — Rutkowice — Płośnica — Turza Mała — Koty, część gminy Lidzbark położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 544 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 541 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 544 w powiecie działdowskim,

| część gminy Grodziczno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 w powiecie nowomiejskim, |
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część gminy Grodziczno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 w powiecie nowomiejskim,

| część gminy Lubawa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 537 biegnącą od wschodniej graniczy gminy do skrzyżowana z drogą nr 541, a następnie na wschód od liini wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 537 do południowej granicy gminy w powiecie iławskim, |
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część gminy Lubawa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 537 biegnącą od wschodniej graniczy gminy do skrzyżowana z drogą nr 541, a następnie na wschód od liini wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 537 do południowej granicy gminy w powiecie iławskim,

| gmina Dąbrówno, część gminy Grunwald położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 537 biegnącej od zachodniej granicy gminy do miejscowości Stębark, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Stębark do południowej granicy gminy i łączącej miejscowości Stębark — Łodwigowo w powiecie ostródzkim, |
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gmina Dąbrówno, część gminy Grunwald położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 537 biegnącej od zachodniej granicy gminy do miejscowości Stębark, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od miejscowości Stębark do południowej granicy gminy i łączącej miejscowości Stębark — Łodwigowo w powiecie ostródzkim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Niegosławice, Szprotawa w powiecie żagańskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Niegosławice, Szprotawa w powiecie żagańskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, Rydzyna, Święciechowa, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Lipno, Osieczna, Rydzyna, Święciechowa, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| gminy Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, Śmigiel w powiecie kościańskim, |
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gminy Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, Śmigiel w powiecie kościańskim,

| część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na zachód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na zachód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim, |
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część gminy Dolsk położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 434 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 437, a następnie na zachód od drogi nr 437 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 434 do południowej granicy gminy, część gminy Śrem położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 310 biegnącą od zachodniej granicy gminy do miejscowości Śrem, następnie na zachód od drogi nr 432 w miejscowości Śrem oraz na zachód od drogi nr 434 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 432 do południowej granicy gminy w powiecie śremskim,

| część gminy Gostyń położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie gostyńskim, |
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część gminy Gostyń położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie gostyńskim,

| część gminy Przemęt położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek — Kluczewo — Sączkowo — Przemęt — Błotnica — Starkowo — Boszkowo — Letnisko w powiecie wolsztyńskim, |
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część gminy Przemęt położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Borek — Kluczewo — Sączkowo — Przemęt — Błotnica — Starkowo — Boszkowo — Letnisko w powiecie wolsztyńskim,

| w województwie dolnośląskim:





  część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim |
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w województwie dolnośląskim:

część gminy Lubin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Lubin oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 333 biegnącą od granicy miasta Lubin do południowej granicy gminy w powiecie lubińskim

| gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim, |
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gminy Prusice, Żmigród, część gminy Oborniki Śląskie położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 340 w powiecie trzebnickim,

| część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin — Modlikowice — Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim, |
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część gminy Zagrodno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jadwisin — Modlikowice — Zagrodno oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od miejscowości Zagrodno do południowej granicy gminy, część gminy wiejskiej Złotoryja położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy w miejscowości Nowa Wieś Złotoryjska do granicy miasta Złotoryja oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 382 biegnącą od granicy miasta Złotoryja do wschodniej granicy gminy w powiecie złotoryjskim,

| część gminy Chocianów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Żabice, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Żabice — Trzebnice — Chocianowiec — Chocianów — Pasternik biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie polkowickim, |
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część gminy Chocianów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 335 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Żabice, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Żabice — Trzebnice — Chocianowiec — Chocianów — Pasternik biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie polkowickim,

| gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim, |
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gminy Chojnów i miasto Chojnów, Krotoszyce, Miłkowice w powiecie legnickim,

| powiat miejski Legnica, |
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powiat miejski Legnica,

| część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim. |
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część gminy Wołów położona na wschód od linii wyznaczonej przez lnię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy, część gminy Wińsko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej do zachodniej granicy gminy, część gminy Brzeg Dolny położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową od północnej do południowej granicy gminy w powiecie wołowskim.

6.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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—

Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
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—

Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
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Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
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Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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—

Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
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—

Județul Maramureş.

7.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:

| — | In the district of Humenné: Závada, Nižná Sitnica, Vyšná Sitnica, Rohožník, Prituľany, Ruská Poruba, Ruská Kajňa, |
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—

In the district of Humenné: Závada, Nižná Sitnica, Vyšná Sitnica, Rohožník, Prituľany, Ruská Poruba, Ruská Kajňa,

| — | In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petrovce nad Laborcom, Trnava pri Laborci, Vinné, Kaluža, Klokočov, Kusín, Jovsa, Poruba pod Vihorlatom, Hojné, Lúčky,Závadka, Hažín, Zalužice, Michalovce, Krásnovce, Šamudovce, Vŕbnica, Žbince, Lastomír, Zemplínska Široká, Čečehov, Jastrabie pri Michalovciach, Iňačovce, Senné, Palín, Sliepkovce, Hatalov, Budkovce, Stretava, Stretávka, Pavlovce nad Uhom, Vysoká nad Uhom, Bajany, |
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—

In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petrovce nad Laborcom, Trnava pri Laborci, Vinné, Kaluža, Klokočov, Kusín, Jovsa, Poruba pod Vihorlatom, Hojné, Lúčky,Závadka, Hažín, Zalužice, Michalovce, Krásnovce, Šamudovce, Vŕbnica, Žbince, Lastomír, Zemplínska Široká, Čečehov, Jastrabie pri Michalovciach, Iňačovce, Senné, Palín, Sliepkovce, Hatalov, Budkovce, Stretava, Stretávka, Pavlovce nad Uhom, Vysoká nad Uhom, Bajany,

| — | the whole district of Medzilaborce, |
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—

the whole district of Medzilaborce,

| — | In the district of Stropkov: Havaj, Malá Poľana, Bystrá, Mikové, Varechovce, Vladiča, Staškovce, Makovce, Veľkrop, Solník, Korunková, Bukovce, Krišľovce, Jakušovce, Kolbovce, |
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In the district of Stropkov: Havaj, Malá Poľana, Bystrá, Mikové, Varechovce, Vladiča, Staškovce, Makovce, Veľkrop, Solník, Korunková, Bukovce, Krišľovce, Jakušovce, Kolbovce,

| — | In the district of Svidník: Pstruša, |
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In the district of Svidník: Pstruša,

| — | The whole district of Sobrance except municipalities included in zone II. |
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—

The whole district of Sobrance except municipalities included in zone II.

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BESCHLÜSSE

| 20.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 19/134 |
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20.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/134

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BESCHLUSS (EU) 2023/142 DES RATES

vom 17. Januar 2023

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ hinsichtlich der Erstellung einer Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige zu fungieren, und der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 16.18 Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens, erstellt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Ausschuss“) eine Liste von mindestens zehn Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige für die Sachverständigengruppe zu fungieren, die einberufen wird, um die Fragen der Auslegung oder Anwendung der einschlägigen Artikel des Kapitels 16 zu prüfen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 16.18 Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens, erstellt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Ausschuss“) eine Liste von mindestens zehn Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige für die Sachverständigengruppe zu fungieren, die einberufen wird, um die Fragen der Auslegung oder Anwendung der einschlägigen Artikel des Kapitels 16 zu prüfen.

| (3) | Nach Artikel 16.18 Absatz 2 des Abkommens gibt der Ausschuss der Sachverständigengruppe sich eine Geschäftsordnung. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 16.18 Absatz 2 des Abkommens gibt der Ausschuss der Sachverständigengruppe sich eine Geschäftsordnung.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Beschluss für die Union verbindlich sein wird. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Beschluss für die Union verbindlich sein wird.

| (5) | Nach Artikel 22.3 Absatz 3 des Abkommens kann der Ausschuss Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren annehmen— |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 22.3 Absatz 3 des Abkommens kann der Ausschuss Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren annehmen—

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ hinsichtlich der Erstellung der Liste von Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige zu fungieren, und der Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 16.18 des genannten Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

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(1)  Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates vom 20. Dezember 2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (ABl. L 330 vom 27.12.2018, S. 1).

1

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2023 DES AUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ IM RAHMEN DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN ÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT

vom ...

über die Erstellung der Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige zu fungieren, und die Annahme der Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe

DER AUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „WPA EU-Japan“), insbesondere auf Artikel 16.18 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 16.18 Absatz 4 Buchstabe d des WPA EU-Japan erstellt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Ausschuss“) eine Liste von mindestens zehn Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige nach diesem Artikel zu fungieren, |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 16.18 Absatz 4 Buchstabe d des WPA EU-Japan erstellt der Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „Ausschuss“) eine Liste von mindestens zehn Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige nach diesem Artikel zu fungieren,

| (2) | Nach Artikel 16.18 Absatz 2 des WPA EU-Japan gibt der Ausschuss der Sachverständigengruppe eine Geschäftsordnung — |
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(2)

Nach Artikel 16.18 Absatz 2 des WPA EU-Japan gibt der Ausschuss der Sachverständigengruppe eine Geschäftsordnung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Sachverständige zu fungieren, wird in Anhang 1 dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Die Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe wird gemäß Anhang 2 dieses Beschlusses angenommen.

Artikel 3

Die Liste der Personen und die Geschäftsordnung der Sachverständigengruppe – gemäß Artikel 16.18 Absatz 2 und Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens – in Anhang 1 und Anhang 2 dieses Beschlusses gelten ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses.

Geschehen zu ...

Für den Ausschuss „Handel und

nachhaltige Entwicklung“

Der Vorsitzende

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ANHANG 1

LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN GEMÄSS ARTIKEL 16.18 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES WPA EU-JAPAN

Teilliste für die Europäische Union

| 1. | Jorge CARDONA |
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1.

Jorge CARDONA

| 2. | Karin LUKAS |
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2.

Karin LUKAS

| 3. | Laurence BOISSON DE CHAZOURNES |
| --- | --- |

3.

Laurence BOISSON DE CHAZOURNES

| 4. | Geert VAN CALSTER |
| --- | --- |

4.

Geert VAN CALSTER

Teilliste für Japan

| 1. | Shin-ichi AGO |
| --- | --- |

1.

Shin-ichi AGO

| 2. | Yukari TAKAMURA |
| --- | --- |

2.

Yukari TAKAMURA

| 3. | Dai TAMADA |
| --- | --- |

3.

Dai TAMADA

| 4. | Nobuyuki YAGI |
| --- | --- |

4.

Nobuyuki YAGI

Teilliste mit Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und in der Sachverständigengruppe den Vorsitz führen können

| 1. | Armand DE MESTRAL (Kanada) |
| --- | --- |

1.

Armand DE MESTRAL (Kanada)

| 2. | Jennifer A. HILLMAN (Vereinigte Staaten) |
| --- | --- |

2.

Jennifer A. HILLMAN (Vereinigte Staaten)

| 3. | Arthur Edmond APPLETON (Vereinigte Staaten) |
| --- | --- |

3.

Arthur Edmond APPLETON (Vereinigte Staaten)

| 4. | Nathalie BERNASCONI (Schweiz) |
| --- | --- |

4.

Nathalie BERNASCONI (Schweiz)

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ANHANG 2

GESCHÄFTSORDNUNG DER SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE

Für die Verfahren der Sachverständigengruppe gemäß Kapitel 16 (Handel und nachhaltige Entwicklung) des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft gelten folgende Regeln:

I.   Begriffsbestimmungen

| 1. | In dieser Geschäftsordnung bezeichnet der Ausdruck






  a) | „administrative Mitarbeiter“ in Bezug auf einen Sachverständigen die unter der Leitung und Aufsicht des Sachverständigen arbeitenden Personen, die keine Assistenten sind; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

„administrative Mitarbeiter“ in Bezug auf einen Sachverständigen die unter der Leitung und Aufsicht des Sachverständigen arbeitenden Personen, die keine Assistenten sind;

| b) | „Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie für die Zwecke des Verfahrens der Sachverständigengruppe zu beraten oder zu unterstützen, und bei der es sich nicht um einen Vertreter der betreffenden Vertragspartei handelt; |
| --- | --- |

b)

„Berater“ eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie für die Zwecke des Verfahrens der Sachverständigengruppe zu beraten oder zu unterstützen, und bei der es sich nicht um einen Vertreter der betreffenden Vertragspartei handelt;

| c) | „Abkommen“ das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft; |
| --- | --- |

c)

„Abkommen“ das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft;

| d) | „Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Sachverständigen Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt; |
| --- | --- |

d)

„Assistent“ eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Sachverständigen Nachforschungen für diesen anstellt oder ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt;

| e) | „Verhaltenskodex“ den in Artikel 21.30 des Abkommens genannten und durch den Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses des Abkommens vom 10. April 2019 angenommenen Verhaltenskodex für Schiedsrichter; |
| --- | --- |

e)

„Verhaltenskodex“ den in Artikel 21.30 des Abkommens genannten und durch den Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten Ausschusses des Abkommens vom 10. April 2019 angenommenen Verhaltenskodex für Schiedsrichter;

| f) | „Ausschuss“ den nach Artikel 22.3 des Abkommens eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“; |
| --- | --- |

f)

„Ausschuss“ den nach Artikel 22.3 des Abkommens eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“;

| g) | „Tage“ Kalendertage; |
| --- | --- |

g)

„Tage“ Kalendertage;

| h) | „Sachverständiger“ ein Mitglied einer Sachverständigengruppe; |
| --- | --- |

h)

„Sachverständiger“ ein Mitglied einer Sachverständigengruppe;

| i) | „Sachverständigengruppe“ eine nach Artikel 16.18 Absatz 1 des Abkommens einberufene Sachverständigengruppe; |
| --- | --- |

i)

„Sachverständigengruppe“ eine nach Artikel 16.18 Absatz 1 des Abkommens einberufene Sachverständigengruppe;

| j) | „Verfahren“ das konkrete Verfahren vor der Sachverständigengruppe; |
| --- | --- |

j)

„Verfahren“ das konkrete Verfahren vor der Sachverständigengruppe;

| k) | „Vertreter“ in Bezug auf eine Vertragspartei Beamte oder andere Personen, die im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehen, sowie sonstige Mitarbeiter, die die Vertragspartei für die Zwecke des Verfahrens vor der Sachverständigengruppe als ihre Vertreter benennt; |
| --- | --- |

k)

„Vertreter“ in Bezug auf eine Vertragspartei Beamte oder andere Personen, die im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle einer Vertragspartei stehen, sowie sonstige Mitarbeiter, die die Vertragspartei für die Zwecke des Verfahrens vor der Sachverständigengruppe als ihre Vertreter benennt;

| l) | „ersuchende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die um die Einberufung einer Sachverständigengruppe nach Artikel 16.18 Absatz 1 des Abkommens ersucht; |
| --- | --- |

l)

„ersuchende Vertragspartei“ die Vertragspartei, die um die Einberufung einer Sachverständigengruppe nach Artikel 16.18 Absatz 1 des Abkommens ersucht;

| m) | „ersuchte Vertragspartei“ die Vertragspartei, bei der ein Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei um Einberufung einer Sachverständigengruppe nach Artikel 16.18 Absatz 1 des Abkommens eingeht. |
| --- | --- |

m)

„ersuchte Vertragspartei“ die Vertragspartei, bei der ein Ersuchen der ersuchenden Vertragspartei um Einberufung einer Sachverständigengruppe nach Artikel 16.18 Absatz 1 des Abkommens eingeht.

II.   Bestellung der Sachverständigen

| 2. | Der von der ersuchenden Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende des nach Artikel 16.13 des Abkommens eingerichteten Ausschusses ist für die Organisation der Auslosung nach Artikel 16.18 Absatz 4 Buchstabe c des Abkommens zuständig und unterrichtet den Ko-Vorsitzenden der ersuchten Vertragspartei rechtzeitig über Datum, Uhrzeit und Ort der Auslosung. Der von der ersuchten Vertragspartei gestellte Ko-Vorsitzende kann bei der Auslosung zugegen sein oder sich durch eine andere Person vertreten lassen. Vertreter beider Vertragsparteien können ebenfalls anwesend sein. Die Auslosung wird in Anwesenheit der Vertragsparteien durchgeführt, die zugegen sind. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Vertragsparteien unterrichten jede Person, die nach Artikel 16.18 des Abkommens zum Sachverständigen ernannt wurde, schriftlich von ihrer Ernennung. Die betreffenden Personen bestätigen beiden Vertragsparteien ihre Verfügbarkeit innerhalb von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt des Erhalts ihrer Ernennungsbenachrichtigung. |
| --- | --- |

3.

III.   Verhaltenskodex

| 4. | Der Verhaltenskodex gilt sinngemäß für die in der Sachverständigengruppe tätigen Sachverständigen. |
| --- | --- |

4.

IV.   Organisatorische Sitzung

| 5. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, treffen sie innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Einsetzung der Sachverständigengruppe mit dieser zusammen, um die von den Vertragsparteien oder der Sachverständigengruppe für relevant erachteten Fragen zu klären; hierzu gehören unter anderem






  a) | die den Sachverständigen nach den Sätzen und Kriterien der WTO zu zahlenden Honorare und zu erstattenden Auslagen |
| --- | --- | --- |

5.

a)

die den Sachverständigen nach den Sätzen und Kriterien der WTO zu zahlenden Honorare und zu erstattenden Auslagen

| b) | die Kosten für Assistenten oder administrative Mitarbeiter, die ein Sachverständiger möglicherweise einstellt, wobei der Gesamtbetrag der Vergütung für den Assistenten oder die administrativen Mitarbeiter eines Sachverständigen 50 % seines eigenen Honorars nicht übersteigen darf, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes, und |
| --- | --- |

b)

die Kosten für Assistenten oder administrative Mitarbeiter, die ein Sachverständiger möglicherweise einstellt, wobei der Gesamtbetrag der Vergütung für den Assistenten oder die administrativen Mitarbeiter eines Sachverständigen 50 % seines eigenen Honorars nicht übersteigen darf, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes, und

| c) | der Zeitplan für das Verfahren, der auf der Grundlage der Zeitzone der ersuchten Vertragspartei festgelegt wird |
| --- | --- |

c)

der Zeitplan für das Verfahren, der auf der Grundlage der Zeitzone der ersuchten Vertragspartei festgelegt wird

Nur die Sachverständigen und die Vertreter der Vertragsparteien, bei denen es sich um Beamte oder andere im Dienst eines Ministeriums, einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle stehende Personen handelt, können an dieser Sitzung persönlich oder per Telefon- oder Videokonferenz teilnehmen.

V.   Notifizierungen

| 6. | Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen, die






  a) | von der Sachverständigengruppe übermittelt werden, werden beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt |
| --- | --- | --- |

6.

a)

von der Sachverständigengruppe übermittelt werden, werden beiden Vertragsparteien gleichzeitig zugesandt

| b) | von einer Vertragspartei an die Sachverständigengruppe übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie der anderen Vertragspartei zugesandt |
| --- | --- |

b)

von einer Vertragspartei an die Sachverständigengruppe übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie der anderen Vertragspartei zugesandt

| c) | von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie der Sachverständigengruppe zugesandt, sofern dies angezeigt ist |
| --- | --- |

c)

von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelt werden, werden gleichzeitig in Kopie der Sachverständigengruppe zugesandt, sofern dies angezeigt ist

| 7. | Notifizierungen nach Nummer 6 haben per E-Mail oder gegebenenfalls mittels eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu erfolgen, bei dem sich die Versendung belegen lässt. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt eine solche Notifikation als am Tag ihrer Versendung zugestellt. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verfahren der Sachverständigengruppe können durch Zustellung einer neuen Unterlage, in der die Änderungen deutlich gekennzeichnet sind, berichtigt werden. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Fällt der letzte Tag der Zustellungsfrist für eine Unterlage auf einen gesetzlichen Feiertag in Japan beziehungsweise in der Europäischen Union oder auf einen anderen Tag, an dem die Büros der Regierungsstellen einer Vertragspartei offiziell oder aufgrund höherer Gewalt geschlossen sind, so gilt die Unterlage als am folgenden Arbeitstag zugestellt. Auf der unter Nummer 5 genannten organisatorischen Sitzung legt jede Vertragspartei eine Liste ihrer gesetzlichen Feiertage und sonstigen Tage, an denen ihre Büros offiziell geschlossen sind, vor. Jede Vertragspartei hält ihre Liste während des Verfahrens der Sachverständigengruppe auf dem neuesten Stand. |
| --- | --- |

9.

VI.   Schriftsätze

| 10. | Die ersuchende Vertragspartei übermittelt ihre Schriftsätze spätestens 20 Tage nach Einsetzung der Sachverständigengruppe. Die ersuchte Vertragspartei legt ihren Erwiderungsschriftsatz spätestens 20 Tage nach Eingang des von der ersuchenden Vertragspartei übermittelten Schriftsatzes vor. |
| --- | --- |

10.

VII.   Informations- und Empfehlungsersuchen

| 11. | Nach Artikel 16.18 Absatz 3 des Abkommens sollte die Sachverständigengruppe in Fragen, die Instrumente der Internationalen Arbeitsorganisation oder multilaterale Umweltübereinkünfte betreffen, Informationen und Empfehlungen der einschlägigen internationalen Organisationen oder Einrichtungen einholen, wenn sie dies für angemessen hält. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Bevor die Sachverständigengruppe Informationen und Empfehlungen von den in Nummer 11 genannten Stellen einholt, gibt sie den Vertragsparteien die Gelegenheit, zu der Liste der Stellen und den an sie zu richtenden Ersuchen Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Die Sachverständigengruppe übermittelt alle gemäß Nummer 11 erhaltenen Informationen den Vertragsparteien, denen die Gelegenheit gegeben wird, zu diesen Informationen Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

13.

VIII.   Arbeitsweise der Sachverständigengruppe

| 14. | Alle Sitzungen der Sachverständigengruppe werden vom Vorsitzenden geleitet. Die Sachverständigengruppe kann den Vorsitzenden ermächtigen, Entscheidungen in administrativen und prozeduralen Angelegenheiten zu treffen. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Sofern in Artikel 16.18 des Abkommens oder in dieser Geschäftsordnung nichts anderes vorgesehen ist, kann sich die Sachverständigengruppe zur Ausübung ihrer Tätigkeiten jedes beliebigen Kommunikationsmittels bedienen (Telefon, Telefax, Computerverbindungen usw.). |
| --- | --- |

15.

| 16. | Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in Artikel 16.18 des Abkommens oder dieser Geschäftsordnung oder dem Verhaltenskodex nicht geregelt ist, so kann die Sachverständigengruppe nach Anhörung der Vertragsparteien ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Mit Ausnahme der in Artikel 16.18 des Abkommens festgelegten Fristen kann die Sachverständigengruppe nach Konsultation der Vertragsparteien sämtliche Fristen ändern und jede andere prozedurale oder administrative Anpassung innerhalb des Verfahrens vornehmen. Wenn die Sachverständigengruppe die Vertragsparteien konsultiert, unterrichtet sie die Vertragsparteien schriftlich über die vorgeschlagene Änderung oder Anpassung und die Gründe dafür. |
| --- | --- |

17.

IX.   Anhörungen

| 18. | Auf der Grundlage des nach Nummer 5 festgelegten Zeitplans setzt der Vorsitzende der Sachverständigengruppe nach Konsultation der Vertragsparteien und der anderen Sachverständigen Tag und Uhrzeit der Anhörung fest. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Anhörungen abwechselnd in den Vertragsparteien statt, wobei die erste Anhörung im Gebiet der ersuchten Vertragspartei abzuhalten ist. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, hat die Vertragspartei, in der die Anhörung stattfindet,






  a) | den Ort der Anhörung festzulegen und den Vorsitzenden der Sachverständigengruppe davon in Kenntnis zu setzen und |
| --- | --- | --- |

19.

a)

den Ort der Anhörung festzulegen und den Vorsitzenden der Sachverständigengruppe davon in Kenntnis zu setzen und

| b) | die logistische Abwicklung der Anhörung zu übernehmen |
| --- | --- |

b)

die logistische Abwicklung der Anhörung zu übernehmen

| 20. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, teilen sich die Vertragsparteien unbeschadet der Nummer 49 die Kosten für die logistische Abwicklung der Anhörung. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Der Vorsitzende der Sachverständigengruppe teilt den Vertragsparteien rechtzeitig den Tag, die Uhrzeit und den Ort der Anhörung schriftlich mit. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, in der die Anhörung stattfindet, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. |
| --- | --- |

21.

| 22. | In der Regel sollte nur eine Anhörung stattfinden. Wenn die Streitigkeit außergewöhnlich komplexe Fragen berührt, kann die Sachverständigengruppe von sich aus oder — nach Konsultation der Vertragsparteien — auf Ersuchen einer Vertragspartei zusätzliche Anhörungen anberaumen. Für jede zusätzliche Anhörung gelten die Nummern 18 bis 21 sinngemäß. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Die Anhörungen der Sachverständigengruppe sind öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes oder die Ausführungen und die Argumentation einer Vertragspartei enthalten vertrauliche Informationen. Ton- oder Bildaufzeichnung der Anhörung durch die Öffentlichkeit sollte es nicht geben. Anhörungen in nichtöffentlicher Sitzung unterliegen nach Nummer 39 der Vertraulichkeit. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Alle Sachverständigen müssen während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend sein. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, können die folgenden Personen an der Anhörung teilnehmen, unabhängig davon, ob die Anhörung öffentlich ist:






  a) | Vertreter der Vertragsparteien |
| --- | --- | --- |

25.

a)

Vertreter der Vertragsparteien

| b) | Berater |
| --- | --- |

b)

Berater

| c) | Assistenten und administrative Mitarbeiter |
| --- | --- |

c)

Assistenten und administrative Mitarbeiter

| d) | Dolmetscher, Übersetzer und Schriftführer der Sachverständigengruppe und |
| --- | --- |

d)

Dolmetscher, Übersetzer und Schriftführer der Sachverständigengruppe und

| e) | Vertreter der einschlägigen internationalen Organisationen oder Einrichtungen, soweit von der Sachverständigengruppe nach Artikel 16.18 Absatz 3 des Abkommens so beschlossen |
| --- | --- |

e)

Vertreter der einschlägigen internationalen Organisationen oder Einrichtungen, soweit von der Sachverständigengruppe nach Artikel 16.18 Absatz 3 des Abkommens so beschlossen

| 26. | Jede Vertragspartei legt der Sachverständigengruppe spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste vor, in der sowohl die Namen der Personen aufgeführt sind, die in der Anhörung den Standpunkt der betreffenden Vertragspartei darlegen oder erläutern werden, als auch die Namen der anderen Vertreter und Berater, die der Anhörung beiwohnen werden. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Die Sachverständigengruppe führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der ersuchenden Vertragspartei und der ersuchten Vertragspartei sowohl bei der Argumentation als auch bei der Gegenargumentation gleich viel Zeit eingeräumt wird:
  Argumentation






  a) | Argumentation der ersuchenden Vertragspartei und |
| --- | --- | --- |

27.

Argumentation

a)

Argumentation der ersuchenden Vertragspartei und

| b) | Argumentation der ersuchten Vertragspartei. |
| --- | --- |

b)

Argumentation der ersuchten Vertragspartei.

Gegenargumentation

| a) | Erwiderung der ersuchenden Vertragspartei und |
| --- | --- |

a)

Erwiderung der ersuchenden Vertragspartei und

| b) | Replik der ersuchten Vertragspartei |
| --- | --- |

b)

Replik der ersuchten Vertragspartei

| 28. | Die Sachverständigengruppe kann bei der Anhörung jederzeit Fragen an beide Vertragsparteien richten. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Die Sachverständigengruppe sorgt dafür, dass über die Anhörung eine Niederschrift angefertigt und den Vertragsparteien so bald wie möglich nach der Anhörung übermittelt wird. Die Vertragsparteien können Stellungnahmen zur Niederschrift abgeben, denen die Sachverständigengruppe Rechnung tragen kann. |
| --- | --- |

29.

| 30. | Innerhalb von 10 Tagen nach der Anhörung kann jede Vertragspartei einen Ergänzungsschriftsatz vorlegen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die bei der Anhörung aufgeworfen wurden. |
| --- | --- |

30.

X.   Beratungen

| 31. | An den Beratungen der Sachverständigengruppe dürfen nur Sachverständige teilnehmen. |
| --- | --- |

31.

XI.   Schriftliche Fragen

| 32. | Die Sachverständigengruppe kann während des Verfahrens jederzeit schriftlich Fragen an eine oder beide Vertragsparteien richten. Alle einer Vertragspartei vorgelegten Fragen werden der anderen Vertragspartei in Kopie übermittelt. |
| --- | --- |

32.

| 33. | Jede Vertragspartei übermittelt der anderen Vertragspartei eine Kopie ihrer Antwort auf die von der Sachverständigengruppe vorgelegten Fragen. Die Vertragsparteien erhalten Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der jeweils anderen Vertragspartei schriftlich dazu Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

33.

XII.   Ersetzung von Sachverständigen

| 34. | Ist einer der Sachverständigen der ursprünglichen Sachverständigengruppe nach Artikel 16.18 des Abkommens zurückgetreten, nicht in der Lage, an Verfahren der Sachverständigengruppe teilzunehmen, oder muss anderweitig ersetzt werden, so gilt Artikel 16.18 Absatz 4 des Abkommens sinngemäß. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Sachverständiger gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt und aus diesem Grund ersetzt werden sollte, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt mit, zu dem sie hinreichende Beweise für den Verstoß des Sachverständigen gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex erhalten hat. |
| --- | --- |

35.

| 36. | Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Sachverständiger, der nicht den Vorsitz innehat, gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und bestimmen bei Einvernehmlichkeit im Einklang mit Nummer 34 einen neuen Sachverständigen.
  Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Sachverständige zu ersetzen ist, so kann jede der beiden Vertragsparteien darum ersuchen, den Vorsitz der Sachverständigengruppe mit der Frage zu befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.
  Stellt der Vorsitzende auf das betreffende Ersuchen hin fest, dass der Sachverständige gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so wird ein neuer Sachverständiger im Einklang mit Nummer 34 bestimmt. |
| --- | --- |

36.

Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Sachverständige zu ersetzen ist, so kann jede der beiden Vertragsparteien darum ersuchen, den Vorsitz der Sachverständigengruppe mit der Frage zu befassen; dessen Entscheidung ist endgültig.

Stellt der Vorsitzende auf das betreffende Ersuchen hin fest, dass der Sachverständige gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so wird ein neuer Sachverständiger im Einklang mit Nummer 34 bestimmt.

| 37. | Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass der Vorsitzende der Sachverständigengruppe gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf und bestimmen bei Einvernehmlichkeit im Einklang mit Nummer 34 einen neuen Vorsitzenden.
  Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei darum ersuchen, dass die beiden anderen Sachverständigen mit der Frage befasst werden. Die Sachverständigen entscheiden spätestens 10 Tage nach Eingang des Ersuchens, ob der Vorsitzende der Sachverständigengruppe ersetzt werden muss. Die Entscheidung der Sachverständigen darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, ist endgültig.
  Befinden die Sachverständigen, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so wird im Einklang mit Nummer 34 ein neuer Vorsitzender bestimmt. |
| --- | --- |

37.

Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, so kann jede Vertragspartei darum ersuchen, dass die beiden anderen Sachverständigen mit der Frage befasst werden. Die Sachverständigen entscheiden spätestens 10 Tage nach Eingang des Ersuchens, ob der Vorsitzende der Sachverständigengruppe ersetzt werden muss. Die Entscheidung der Sachverständigen darüber, ob der Vorsitzende zu ersetzen ist, ist endgültig.

Befinden die Sachverständigen, dass der Vorsitzende gegen die Anforderungen des Verhaltenskodex verstößt, so wird im Einklang mit Nummer 34 ein neuer Vorsitzender bestimmt.

| 38. | Das Verfahren ruht, bis die unter den Nummern 34 bis 37 vorgesehenen Schritte abgeschlossen sind. |
| --- | --- |

38.

XIII.   Vertraulichkeit

| 39. | Die Sachverständigengruppe und die Vertragsparteien behandeln alle der Sachverständigengruppe von einer Vertragspartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Legt eine Vertragspartei der Sachverständigengruppe eine vertrauliche Fassung ihrer Schriftsätze vor, so stellt sie auf Ersuchen der anderen Vertragspartei innerhalb von 20 Tagen nach dem Ersuchen auch eine nichtvertrauliche Fassung der Schriftsätze bereit, die gegenüber der Öffentlichkeit offengelegt werden könnte. Diese Geschäftsordnung hindert eine Vertragspartei nicht daran, ihre eigenen Ausführungen gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen, sofern sie keine von der anderen Vertragspartei als vertraulich eingestuften Informationen offenlegt. Enthalten die Ausführungen und die Argumentation einer Vertragspartei vertrauliche Informationen, so tagt die Sachverständigengruppe in nichtöffentlicher Sitzung. Die Sachverständigengruppe und die Vertragsparteien wahren die Vertraulichkeit der von der Sachverständigengruppe abgehaltenen Anhörung, wenn diese in nichtöffentlicher Sitzung stattfindet. |
| --- | --- |

39.

XIV.   Einseitige Kontakte

| 40. | Die Sachverständigengruppe darf nicht mit einer Vertragspartei zusammenkommen oder mit ihr kommunizieren, ohne auch die andere Vertragspartei hinzuzuziehen. |
| --- | --- |

40.

| 41. | Ein Sachverständiger darf keine verfahrensrelevanten Aspekte mit einer Vertragspartei oder beiden Vertragsparteien erörtern, ohne die anderen Sachverständigen hinzuzuziehen. |
| --- | --- |

41.

XV.   Amicus-curiae-Schriftsätze

| 42. | Sofern die Vertragsparteien innerhalb von drei Tagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe nichts anderes vereinbaren, kann die Sachverständigengruppe unaufgefordert übermittelte Schriftsätze von natürlichen Personen einer Vertragspartei oder in einer Vertragspartei niedergelassenen juristischen Personen zulassen, die von den Regierungen der Vertragsparteien unabhängig sind, vorausgesetzt, die Schriftsätze gehen innerhalb von 10 Tagen nach Einsetzung der Sachverständigengruppe ein. |
| --- | --- |

42.

| 43. | Die Schriftsätze müssen knapp gefasst sein und dürfen in keinem Fall mehr als 15 Seiten bei doppeltem Zeilenabstand umfassen; außerdem müssen sie für einen von der Sachverständigengruppe geprüften Sachverhalt oder eine von ihr geprüfte Rechtsfrage unmittelbar von Belang sein. Die Schriftsätze müssen Angaben zu der Person enthalten, die die Schriftsätze einreicht; dazu zählt auch






  a) | bei einer natürlichen Person: ihre Staatsangehörigkeit und |
| --- | --- | --- |

43.

a)

bei einer natürlichen Person: ihre Staatsangehörigkeit und

| b) | bei einer juristischen Person: der Ort ihrer Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsform, ihre allgemeine Zielsetzung und ihre Finanzquellen |
| --- | --- |

b)

bei einer juristischen Person: der Ort ihrer Niederlassung, die Art ihrer Tätigkeit, ihre Rechtsform, ihre allgemeine Zielsetzung und ihre Finanzquellen

Jede Person muss in ihren Schriftsätzen darlegen, welches Interesse sie an dem Verfahren hat. Die Schriftsätze sind in den von den Vertragsparteien nach den Nummern 45 und 46 dieser Geschäftsordnung gewählten Sprachen abzufassen.

| 44. | Die Sachverständigengruppe führt in ihrem Bericht alle eingegangenen Schriftsätze auf, die sie nach den Nummern 42 und 43 zugelassen hat. Die Sachverständigengruppe ist nicht verpflichtet, in ihrem Bericht auf die in diesen Schriftsätzen angeführten Argumente einzugehen. Die betreffenden Schriftsätze werden den Vertragsparteien zur Stellungnahme vorgelegt. Stellungnahmen der Vertragsparteien, die der Sachverständigengruppe innerhalb von 30 Tagen übermittelt wurden, sind von der Sachverständigengruppe zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

44.

XVI.   Sprache und Übersetzung

| 45. | Die Vertragsparteien bemühen sich während der Konsultationen gemäß Artikel 16.17 des Abkommens und spätestens zum Zeitpunkt der unter Nummer 5 genannten organisatorischen Sitzung um eine Einigung auf eine gemeinsame Arbeitssprache für das Verfahren vor der Sachverständigengruppe. Jede Vertragspartei notifiziert der anderen Vertragspartei spätestens 90 Tage nach Annahme dieser Geschäftsordnung durch den Ausschuss gemäß Artikel 16.18 Absatz 2 des Abkommens eine Liste der Sprachen, die sie bevorzugt. Die Liste muss mindestens eine Arbeitssprache der WTO umfassen. |
| --- | --- |

45.

| 46. | Können sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache einigen, so verfasst jede Vertragspartei ihre Schriftsätze in der von ihr gewünschten Sprache, und legt, soweit erforderlich, gleichzeitig eine Übersetzung in einer der von der anderen Vertragspartei nach Nummer 45 notifizierten Arbeitssprachen der WTO vor. Die Vertragspartei, die für die Organisation der mündlichen Anhörung zuständig ist, sorgt, soweit erforderlich, dafür, dass mündliche Ausführungen in dieselbe Arbeitssprache der WTO gedolmetscht werden. |
| --- | --- |

46.

| 47. | Der Zwischenbericht und der Abschlussbericht der Sachverständigengruppe werden in der gemeinsamen Arbeitssprache erstellt. Haben sich die Vertragsparteien nicht auf eine gemeinsame Arbeitssprache geeinigt, werden der Zwischen- und der Abschlussbericht der Sachverständigengruppe in den WTO-Arbeitssprachen nach Nummer 46 erstellt. |
| --- | --- |

47.

| 48. | Eine Vertragspartei kann Stellungnahmen zur Korrektheit der Übersetzung einer Unterlage abgeben, die im Einklang mit dieser Geschäftsordnung erstellt wurde. |
| --- | --- |

48.

| 49. | Ist eine Übersetzung oder Verdolmetschung schriftlicher oder mündlicher Ausführungen einer Vertragspartei in die einschlägige Arbeitssprache der WTO erforderlich, so trägt diese Vertragspartei die Kosten. |
| --- | --- |

49.

XVII.   Bericht der Sachverständigengruppe

| 50. | Die Sachverständigengruppe legt den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 16.18 Absatz 5 des Abkommens einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht vor. Der Abschlussbericht wird öffentlich zugänglich gemacht. Die Sachverständigengruppe sollte ihren Bericht nicht vor der Veröffentlichung durch die Vertragsparteien offenlegen. |
| --- | --- |

50.

XVIII.   Überarbeitung

| 51. | Diese Geschäftsordnung kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien überarbeitet werden. |
| --- | --- |

51.

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 20.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 19/144 |
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20.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/144

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BESCHLUSS Nr. 1/2022 DES LANDVERKEHRSAUSSCHUSSES GEMEINSCHAFT/SCHWEIZ

vom 21. Dezember 2022

zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses [2023/143]

DER AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Abkommens gewährleistet der Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) die Durchführung und Anwendung des Abkommens und sorgt für die Durchführung der in den Artikeln 52 und 55 enthaltenen Anpassungs- und Revisionsbestimmungen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Abkommens gewährleistet der Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) die Durchführung und Anwendung des Abkommens und sorgt für die Durchführung der in den Artikeln 52 und 55 enthaltenen Anpassungs- und Revisionsbestimmungen.

| (2) | Gemäß Artikel 52 Absatz 4 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss unter anderem die Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 1, um darin – soweit nötig, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder beschließt andere Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 52 Absatz 4 des Abkommens fasst der Gemischte Ausschuss unter anderem die Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 1, um darin – soweit nötig, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit – die Änderungen der betreffenden Rechtsvorschriften aufzunehmen, oder beschließt andere Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu gewährleisten.

| (3) | Mit dem Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 2019 (2) änderte der Gemischte Ausschuss zum einen Anhang 1 des Abkommens, um grundlegende Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufzunehmen, und nahm zum anderen Übergangsbestimmungen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union an. Die Übergangsbestimmungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 galten ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020. Mit dem Beschluss Nr. 2/2020 vom 11. Dezember 2020 (5) hat der Gemischte Ausschuss die Übergangsbestimmungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 2/2021 wurden die Übergangsbestimmungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (6). |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss Nr. 2/2019 vom 13. Dezember 2019 (2) änderte der Gemischte Ausschuss zum einen Anhang 1 des Abkommens, um grundlegende Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufzunehmen, und nahm zum anderen Übergangsbestimmungen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union an. Die Übergangsbestimmungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 galten ursprünglich bis zum 31. Dezember 2020. Mit dem Beschluss Nr. 2/2020 vom 11. Dezember 2020 (5) hat der Gemischte Ausschuss die Übergangsbestimmungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Mit dem Beschluss Nr. 2/2021 wurden die Übergangsbestimmungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (6).

| (4) | Mit dem Beschluss Nr. 2/2021 vom 17. Dezember 2021 wurde der Zeitpunkt, zu dem bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte nationale Vorschriften der Schweiz, die mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität unvereinbar sein könnten, im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Beibehaltung überprüft sein sollten, auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Angesichts des derzeitigen Stands dieser Arbeiten sollte dieses Datum für die nationalen Vorschriften, die noch nicht überarbeitet wurden, auf den 31. Dezember 2023 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss Nr. 2/2021 vom 17. Dezember 2021 wurde der Zeitpunkt, zu dem bestimmte in Anhang 1 des Abkommens aufgeführte nationale Vorschriften der Schweiz, die mit den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität unvereinbar sein könnten, im Hinblick auf ihre Beseitigung, Änderung oder Beibehaltung überprüft sein sollten, auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Angesichts des derzeitigen Stands dieser Arbeiten sollte dieses Datum für die nationalen Vorschriften, die noch nicht überarbeitet wurden, auf den 31. Dezember 2023 festgesetzt werden.

| (5) | Bis zur Annahme der endgültigen Bestimmungen, die die derzeitige Übergangsregelung ersetzen sollen, ist eine Verlängerung der Bestimmungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 bis zum 31. Dezember 2023 erforderlich, um einen reibungslosen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten. |
| --- | --- |

(5)

Bis zur Annahme der endgültigen Bestimmungen, die die derzeitige Übergangsregelung ersetzen sollen, ist eine Verlängerung der Bestimmungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 des Beschlusses Nr. 2/2019 bis zum 31. Dezember 2023 erforderlich, um einen reibungslosen Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union aufrechtzuerhalten.

| (6) | Durch die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 (7) werden die einheitlichen Vorschriften des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) und des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) auf nationale Beförderungen ausgeweitet. Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/68/EG können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Anhängen von ADR und RID für die Beförderung kleiner Mengen gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet oder für örtlich begrenzte Beförderungen beantragen. Die Schweiz hat eine Liste solcher Ausnahmen erstellt. Diese sind in Anhang 1 des Abkommens aufgeführt. Diese Ausnahmeregelungen wurden Ende 2016 verlängert und laufen am 1. Januar 2023 aus. Am 29. September 2022 beantragte die Schweiz ihre erneute Verlängerung. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2008/68/EG können diese Ausnahmeregelungen um höchstens sechs Jahre verlängert werden. Es ist daher angezeigt, diese Ausnahmeregelungen bis zum 1. Januar 2029 zu verlängern. Ferner müssen die einzelstaatlichen Bezugnahmen auf diese Ausnahmeregelungen, die seit der letzten Verlängerung geändert wurden, in Anhang 1 des Abkommens berichtigt werden — |
| --- | --- |

(6)

Durch die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 (7) werden die einheitlichen Vorschriften des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) und des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) auf nationale Beförderungen ausgeweitet. Gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2008/68/EG können die Mitgliedstaaten Ausnahmen von den Anhängen von ADR und RID für die Beförderung kleiner Mengen gefährlicher Güter in ihrem Hoheitsgebiet oder für örtlich begrenzte Beförderungen beantragen. Die Schweiz hat eine Liste solcher Ausnahmen erstellt. Diese sind in Anhang 1 des Abkommens aufgeführt. Diese Ausnahmeregelungen wurden Ende 2016 verlängert und laufen am 1. Januar 2023 aus. Am 29. September 2022 beantragte die Schweiz ihre erneute Verlängerung. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 2008/68/EG können diese Ausnahmeregelungen um höchstens sechs Jahre verlängert werden. Es ist daher angezeigt, diese Ausnahmeregelungen bis zum 1. Januar 2029 zu verlängern. Ferner müssen die einzelstaatlichen Bezugnahmen auf diese Ausnahmeregelungen, die seit der letzten Verlängerung geändert wurden, in Anhang 1 des Abkommens berichtigt werden —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

(1)   Anhang 1 Abschnitt 4 des Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Das Datum „31. Dezember 2022“, bis zu dem die Vereinbarkeit der folgenden nationalen Vorschriften der Schweiz mit den entsprechenden technischen Spezifikationen der Union für die Interoperabilität überprüft sein sollte, wird für die folgenden Bestimmungen durch „31. Dezember 2023“ ersetzt:






  a) | In Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (8):






  — | CH-TSI LOC&PAS-009 (Version 1.0 vom Juni 2015), |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Das Datum „31. Dezember 2022“, bis zu dem die Vereinbarkeit der folgenden nationalen Vorschriften der Schweiz mit den entsprechenden technischen Spezifikationen der Union für die Interoperabilität überprüft sein sollte, wird für die folgenden Bestimmungen durch „31. Dezember 2023“ ersetzt:

a)

In Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über eine technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge — Lokomotiven und Personenwagen“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (8):

—

CH-TSI LOC&PAS-009 (Version 1.0 vom Juni 2015),

| — | CH-TSI LOC&PAS-019 (Version 2.0 vom Juni 2019), |
| --- | --- |

—

CH-TSI LOC&PAS-019 (Version 2.0 vom Juni 2019),

| — | CH-TSI LOC&PAS-020 (Version 2.0 vom Juni 2019), |
| --- | --- |

—

CH-TSI LOC&PAS-020 (Version 2.0 vom Juni 2019),

| — | CH-TSI LOC&PAS-025 (Version 2.0 vom Juni 2019), |
| --- | --- |

—

CH-TSI LOC&PAS-025 (Version 2.0 vom Juni 2019),

| — | CH-TSI LOC&PAS-027 (Version 2.0 vom Juni 2019), |
| --- | --- |

—

CH-TSI LOC&PAS-027 (Version 2.0 vom Juni 2019),

| — | CH-TSI LOC&PAS-031 (Version 2.1 vom November 2020), |
| --- | --- |

—

CH-TSI LOC&PAS-031 (Version 2.1 vom November 2020),

| — | CH-TSI LOC&PAS-035 (Version 2.1 vom November 2020), |
| --- | --- |

—

CH-TSI LOC&PAS-035 (Version 2.1 vom November 2020),

| — | CH-TSI LOC&PAS-036 (Version 2.0 vom Juni 2019): |
| --- | --- |

—

CH-TSI LOC&PAS-036 (Version 2.0 vom Juni 2019):

| b) | In Bezug auf die Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (9):






  — | CH-TSI CCS-006 (Version 2.1 vom November 2020), |
| --- | --- | --- |

b)

In Bezug auf die Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission vom 27. Mai 2016 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (9):

—

CH-TSI CCS-006 (Version 2.1 vom November 2020),

| — | CH-TSI CCS-019 (Version 3.0 vom November 2020), |
| --- | --- |

—

CH-TSI CCS-019 (Version 3.0 vom November 2020),

| — | CH-TSI CCS-026 (Version 2.1 vom November 2020), |
| --- | --- |

—

CH-TSI CCS-026 (Version 2.1 vom November 2020),

| — | CH-TSI CCS-032 (Version 2.1 vom November 2020), |
| --- | --- |

—

CH-TSI CCS-032 (Version 2.1 vom November 2020),

| — | CH-TSI CCS-033 (Version 1.1 vom November 2020), |
| --- | --- |

—

CH-TSI CCS-033 (Version 1.1 vom November 2020),

| — | CH-TSI CCS-038 (Version 1.1 vom November 2020), |
| --- | --- |

—

CH-TSI CCS-038 (Version 1.1 vom November 2020),

| — | CH-CSM-RA-001 (Version 1.0 vom Juni 2019), |
| --- | --- |

—

CH-CSM-RA-001 (Version 1.0 vom Juni 2019),

| 2. | Die Bezugnahmen auf die nationalen Vorschriften der Schweiz werden wie folgt gestrichen:






  a) | Betreffend die nationalen Vorschriften der Schweiz in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission wird folgende Bestimmung gestrichen:






  „ — | CH-TSI LOC&PAS-037: (Version 1.0 vom Juni 2019): ETCS Service Brake (die Vorschrift ist möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar und muss vor dem 31. Dezember 2021 überprüft werden). “. |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Die Bezugnahmen auf die nationalen Vorschriften der Schweiz werden wie folgt gestrichen:

a)

Betreffend die nationalen Vorschriften der Schweiz in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 der Kommission wird folgende Bestimmung gestrichen:

„ —

CH-TSI LOC&PAS-037: (Version 1.0 vom Juni 2019): ETCS Service Brake (die Vorschrift ist möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) Nr. 1302/2014 vereinbar und muss vor dem 31. Dezember 2021 überprüft werden). “.

| b) | Betreffend die nationalen Vorschriften der Schweiz in Bezug auf die Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission werden folgende Bestimmungen gestrichen:






  „ — | CH-TSI CCS-035 (Version 1.0 vom Juni 2019): Am DMI anzuzeigende Texte (die Vorschrift ist möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar und muss vor dem 31. Dezember 2022 überprüft werden); “ |
| --- | --- | --- |

b)

Betreffend die nationalen Vorschriften der Schweiz in Bezug auf die Verordnung (EU) 2016/919 der Kommission werden folgende Bestimmungen gestrichen:

„ —

CH-TSI CCS-035 (Version 1.0 vom Juni 2019): Am DMI anzuzeigende Texte (die Vorschrift ist möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar und muss vor dem 31. Dezember 2022 überprüft werden); “

und

| „ — | CH-CSM-RA-002 (Version 1.0 vom Juni 2019): Anforderungen bei Geschwindigkeiten grösser 200 km/h (die Vorschrift ist möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar und muss vor dem 31. Dezember 2022 überprüft werden); “. |
| --- | --- |

„ —

CH-CSM-RA-002 (Version 1.0 vom Juni 2019): Anforderungen bei Geschwindigkeiten grösser 200 km/h (die Vorschrift ist möglicherweise nicht mit der Verordnung (EU) 2016/919 vereinbar und muss vor dem 31. Dezember 2022 überprüft werden); “.

(2)   Der Wortlaut von Anhang 1 Abschnitt 3 „Technische Normen“ Teil „Gefahrguttransporte“ des Übereinkommens betreffend die Beförderung gefährlicher Güter erhält die Fassung des beigefügten Anhangs.

Artikel 2

Der Beschluss Nr. 2/2019 des Gemischten Ausschusses vom 13. Dezember 2019 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   In Anhang 1 sind die geltenden nationalen Vorschriften und Sonderfälle aufgeführt, die möglicherweise mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Ist die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht nicht bis zum 31. Dezember 2023 festgestellt worden, können diese nationalen Vorschriften und Sonderfälle nicht mehr angewandt werden, sofern der Gemischte Ausschuss nichts anderes beschließt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   In Anhang 1 sind die geltenden nationalen Vorschriften und Sonderfälle aufgeführt, die möglicherweise mit dem Unionsrecht unvereinbar sind. Ist die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht nicht bis zum 31. Dezember 2023 festgestellt worden, können diese nationalen Vorschriften und Sonderfälle nicht mehr angewandt werden, sofern der Gemischte Ausschuss nichts anderes beschließt.“

| 2. | Artikel 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Die Artikel 2, 3, 4 und 5 gelten bis zum 31. Dezember 2023.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Artikel 2, 3, 4 und 5 gelten bis zum 31. Dezember 2023.“

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Bern, den 21. Dezember 2022

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Der Präsident

Peter FÜGLISTALER

Für die Europäische Union

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union

Kristian SCHMIDT

---

(1)  
  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.

1

(2)  Beschluss Nr. 2/2019 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 13. Dezember 2019 zu den Übergangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (ABl. L 13 vom 17.1.2020, S. 43).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 102).

4

(5)  Beschluss Nr. 2/2020 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 11. Dezember 2020 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und des Beschlusses Nr. 2/2019 des Ausschusses zu den Übergangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (ABl. L 15 vom 18.1.2021, S. 34).

5

(6)  Beschluss Nr. 2/2021 des Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 17. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße und des Beschlusses Nr. 2/2019 zu den Übergangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (ABl. L 46 vom 25.2.2022, S. 125).

6

(7)  
  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13.

7

(8)  
  ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 228.

8

(9)  
  ABl. L 158 vom 15.6.2016, S. 1.

9

---

ANHANG

„
  Gefahrguttransporte
  “

| — | Richtlinie (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierter Text ABl. L 274 vom 24.10.2022, S. 1). |
| --- | --- |

—

Richtlinie (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierter Text ABl. L 274 vom 24.10.2022, S. 1).

| — | Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1095 der Kommission vom 29. Juni 2022 (ABl. L 176 vom 1.7.2022, S.33).
  Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen: |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1095 der Kommission vom 29. Juni 2022 (ABl. L 176 vom 1.7.2022, S.33).

Für die Zwecke dieses Abkommens gelten in Bezug auf die Richtlinie 2008/68/EG für die Schweiz folgende Ausnahmeregelungen:

1.   
  Straßenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

RO-a-CH-1

Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff und Heizöl mit der UN-Nummer 1202 in Tankcontainern

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 1.1.3.6 und 6.8

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Ausnahmen bezüglich der je Beförderungseinheit transportierten Mengen, Bauvorschriften für Tanks

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Für Tankcontainer, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind und über einen Fassungsraum von höchstens 1210 l verfügen, mit denen Heizöl oder Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 transportiert wird, können die Ausnahmeregelungen gemäß 1.1.3.6 ADR gelten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Ziffern 1.6.14.4, 4.8 und 6.14 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2029.

RO-a-CH-2

Betrifft: Ausnahme von der Vorschrift, nach der für bestimmte Mengen gefährlicher Güter im Sinne von 1.1.3.6 ein Beförderungspapier mitzuführen ist

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 1.1.3.6 und 5.4.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschrift, ein Beförderungspapier mitzuführen

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Beförderung von ungereinigten leeren Containern der Beförderungsklasse 4, ausgenommen UN 3509, sowie gefüllter oder leerer Gasflaschen für Atemgeräte, die von Rettungsdiensten oder als Tauchausrüstung eingesetzt werden, in Mengen, die die in 1.1.3.6 festgelegten Obergrenzen nicht übersteigen, unterliegt nicht der Verpflichtung nach 5.4.1, ein Beförderungspapier mitzuführen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 8.1.2.1 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2029.

RO-a-CH-3

Betrifft: Beförderung leerer ungereinigter Tanks durch Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 6.5, 6.8, 8.2 und 9.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Bau, Ausrüstung und Inspektion von Tanks und Fahrzeugen; Ausbildung der Fahrer/Fahrerinnen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Fahrzeuge und leere ungereinigte Tanks/Container, die von Unternehmen, die Lagereinrichtungen für wassergefährdende Flüssigkeiten warten, zur Aufnahme von Flüssigkeiten während der Wartung der ortsfesten Tanks eingesetzt werden, unterliegen nicht den Bau-, Ausrüstungs- und Inspektionsvorschriften sowie den Kennzeichnungsvorschriften und den Vorschriften für die orangefarbene Kennzeichnung des ADR. Für sie gelten besondere Kennzeichnungsvorschriften; ferner ist für den Fahrer/die Fahrerin eines solchen Fahrzeugs die Schulung nach 8.2 nicht vorgeschrieben.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.6.6 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2029.

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2008/68/EG.

RO–bi–CH-1

Betrifft: Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zu Abfallentsorgungsanlagen

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 2, 4.1.10, 5.2 und 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Zusammenpackung, Kennzeichnung und Etikettierung, Begleitpapiere

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Die Rechtsvorschriften beinhalten u. a. Vorschriften für eine vereinfachte Einstufung von Haushaltsabfällen, die gefährliche (Haushalts-)Güter enthalten, durch einen von der zuständigen Behörde anerkannten Sachverständigen sowie für den Einsatz geeigneter Behälter und für die Schulung der Fahrer/der Fahrerinnen. Haushaltsabfälle, die der Sachverständige nicht einstufen kann, können in kleinen Mengen zu einer Behandlungsanlage transportiert werden, mit entsprechenden Angaben zu Paketen und Beförderungseinheiten.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.11 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).

Anmerkungen: Diese Vorschriften gelten nur für die Beförderung von Haushaltsabfällen, die gefährliche Güter enthalten, zwischen öffentlichen Behandlungsanlagen und Abfallentsorgungsanlagen.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2029.

RO–bi–CH-2

Betrifft: Rücktransport von Feuerwerkskörpern

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 2.1.2, 5.4

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Einstufung, Begleitpapiere

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Zur Erleichterung des Rücktransports von Feuerwerkskörpern mit den UN-Nummern 0335, 0336 und 0337 von Einzelhändlern zu Herstellern sind Ausnahmen in Bezug auf die Angabe der Nettomasse und der Produkteinstufung im Beförderungspapier vorgesehen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 1.1.3.12 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).

Anmerkungen: Die detaillierte Prüfung des genauen Inhalts jedes unverkauften Produkts in jedem einzelnen Paket ist bei für den Einzelhandel bestimmten Produkten praktisch unmöglich.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2029.

RO–bi–CH-3

Betrifft: ADR-Ausbildungsbescheinigung für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Fahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen/Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.

Bezugnahme auf Anhang I Abschnitt I.1 der genannten Richtlinie: 8.2.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Die Fahrzeugführer/Fahrzeugführerinnen müssen an entsprechenden Schulungen teilnehmen.

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: ADR-Ausbildungen und entsprechende Bescheinigungen sind nicht erforderlich für Fahrten zum Transport liegengebliebener Fahrzeuge, Testfahrten im Zusammenhang mit Reparaturen, Fahrten zur Überprüfung von Tankfahrzeugen oder ihrer Tanks sowie Fahrten von Sachverständigen mit Tankfahrzeugen, die sie überprüfen sollen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 1 Absatz 8.2.1 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).

Anmerkungen: In einigen Fällen enthalten liegengebliebene oder in Reparatur befindliche Fahrzeuge oder Tankfahrzeuge bei der technischen Inspektion oder bei der Vorbereitung dafür noch gefährliche Güter.

Die Vorschriften nach 1.3 und 8.2.3 finden weiter Anwendung.

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2029.

2.   
  Schienenverkehr

Ausnahmeregelungen für die Schweiz auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/68/EG:

RA-a-CH-1

Betrifft: Transport von Dieselkraftstoff mit der UN-Nummer 1202 in Baustellentanks.

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der genannten Richtlinie: Abschnitt 6.8.

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: Vorschriften für den Bau von Tanks

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Baustellentanks, die nicht gemäß Abschnitt 6.8, jedoch im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gebaut sind, sind für den Transport von Dieselkraftstoff der UN-Nummer 1202 zugelassen.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 2.1 der Verordnung vom 31. Oktober 2012 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.412) und Anhang 1 Absätze 1.6., 4.8 und 6.14 der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (SDR; SR 741.621).

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2029.

RA-a-CH-2

Betrifft: Beförderungspapier

Bezugnahme auf Anhang II Abschnitt II.1 der genannten Richtlinie: 5.4.1.1.1

Inhalt des Anhangs der Richtlinie: für das Beförderungspapier vorgeschriebene allgemeine Angaben

Inhalt der nationalen Rechtsvorschriften: Es darf eine Sammelbezeichnung im Beförderungspapier verwendet werden, wenn dem genannten Beförderungspapier eine Liste mit den vorgeschriebenen Informationen (s. o.) beigefügt wird.

Ursprüngliche Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften: Anhang 2.1 der Verordnung vom 31. Oktober 2012 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn und mit Seilbahnen (RSD, SR 742.412).

Ablauf der Geltungsdauer: 1. Januar 2029.

| — | Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).

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