# Amtsblatt L 20/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 20 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang23. Januar 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 20

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang23. Januar 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/147 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyromazin, Topramezon und Triflumizol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/148 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 | 26 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/149 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 30 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/150 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung oder Aberkennung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen (
  1
  ) | 33 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/151 des Rates vom 17. Januar 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Einsetzung des WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu vertretenden Standpunkts | 41 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/147 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyromazin, Topramezon und Triflumizol in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/148 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198

26

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/149 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

30

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/150 der Kommission vom 20. Januar 2023 zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung oder Aberkennung des Status seuchenfrei für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen (
  1
  )

1

33

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/151 des Rates vom 17. Januar 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Einsetzung des WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu vertretenden Standpunkts

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/1 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/147 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2023

zur Änderung der Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Cyromazin, Topramezon und Triflumizol in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Cyromazin, Topramezon und Triflumizol wurden in Anhang II und in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) je nach Erzeugnis festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für Cyromazin, Topramezon und Triflumizol wurden in Anhang II und in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) je nach Erzeugnis festgelegt.

| (2) | Die Genehmigung für Cyromazin als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln lief am 31. Dezember 2019 aus, und es wurde kein Antrag auf Erneuerung gestellt. Cyromazin ist jedoch auch ein pharmakologisch wirksamer Stoff in Tierarzneimitteln, und die RHG für diesen Stoff bei Schaferzeugnissen (außer Milch) wurden auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (2) mit der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (3) festgelegt. Diese RHG sollten beibehalten werden, um der Exposition infolge der Verwendung in Tierarzneimitteln bei Schafen Rechnung zu tragen. Für alle anderen Erzeugnisse sollten die entsprechenden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG für Cyromazin gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Genehmigung für Cyromazin als Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln lief am 31. Dezember 2019 aus, und es wurde kein Antrag auf Erneuerung gestellt. Cyromazin ist jedoch auch ein pharmakologisch wirksamer Stoff in Tierarzneimitteln, und die RHG für diesen Stoff bei Schaferzeugnissen (außer Milch) wurden auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (2) mit der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (3) festgelegt. Diese RHG sollten beibehalten werden, um der Exposition infolge der Verwendung in Tierarzneimitteln bei Schafen Rechnung zu tragen. Für alle anderen Erzeugnisse sollten die entsprechenden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten RHG für Cyromazin gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung gestrichen werden.

| (3) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) führte im Jahr 2014 eine Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Topramezon für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen durch (4). Im Jahr 2020 wurden alle Anträge auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Topramezon zurückgezogen, und das Erneuerungsverfahren endete mit der Nichtgenehmigung von Topramezon (5). Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Topramezon wurden widerrufen. Daher sollten die in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für Topramezon festgelegten RHG auf die Bestimmungsgrenze gesenkt und die jeweiligen Bestimmungsgrenzen in Anhang V der genannten Verordnung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) führte im Jahr 2014 eine Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Topramezon für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen durch (4). Im Jahr 2020 wurden alle Anträge auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Topramezon zurückgezogen, und das Erneuerungsverfahren endete mit der Nichtgenehmigung von Topramezon (5). Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Topramezon wurden widerrufen. Daher sollten die in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für Topramezon festgelegten RHG auf die Bestimmungsgrenze gesenkt und die jeweiligen Bestimmungsgrenzen in Anhang V der genannten Verordnung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung aufgeführt werden.

| (4) | Die Genehmigung für Triflumizol lief am 30. Juni 2020 aus, und es wurde kein Antrag auf Erneuerung gestellt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Triflumizol wurden widerrufen. Daher sollten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für Triflumizol festgelegten RHG auf die Bestimmungsgrenze gesenkt und die jeweiligen Bestimmungsgrenzen in Anhang V der genannten Verordnung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung aufgeführt werden. |
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(4)

Die Genehmigung für Triflumizol lief am 30. Juni 2020 aus, und es wurde kein Antrag auf Erneuerung gestellt. Alle geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Triflumizol wurden widerrufen. Daher sollten die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 für Triflumizol festgelegten RHG auf die Bestimmungsgrenze gesenkt und die jeweiligen Bestimmungsgrenzen in Anhang V der genannten Verordnung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 17 der genannten Verordnung aufgeführt werden.

| (5) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien schlugen für alle unter die vorliegende Verordnung fallenden Wirkstoffe erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen vor, die analytisch erreichbar sind. |
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(5)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien schlugen für alle unter die vorliegende Verordnung fallenden Wirkstoffe erzeugnisspezifische Bestimmungsgrenzen vor, die analytisch erreichbar sind.

| (6) | Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
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(6)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

| (7) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, sollte die vorliegende Verordnung in Bezug auf alle von ihr erfassten Wirkstoffe nicht für Erzeugnisse gelten, die vor dem Geltungsbeginn der Änderung der RHG in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden und für die Informationen belegen, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist. |
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(8)

Damit die Erzeugnisse normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können, sollte die vorliegende Verordnung in Bezug auf alle von ihr erfassten Wirkstoffe nicht für Erzeugnisse gelten, die vor dem Geltungsbeginn der Änderung der RHG in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden und für die Informationen belegen, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist.

| (9) | Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden Anforderungen vorbereiten können. |
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(9)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden Anforderungen vorbereiten können.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 12. August 2023 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Datum, das sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung liegt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Zusammenfassender Bericht des Ausschusses für Tierarzneimittel. Europäische Arzneimittel-Agentur, Tierarzneimittel und Inspektionen. EMEA/MRL/606/99-Final. Juni 1999.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

3

(4)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, 2014. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance topramezone. EFSA Journal 2014;12(2):3540. https://doi.org/10.2903/j.efsa.2014.3540

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/79 der Kommission vom 27. Januar 2021 zur Nichtgenehmigung des Wirkstoffs Topramezon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 29 vom 28.1.2021, S. 8).

5

---

ANHANG

Die Anhänge II, III und V der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Die Spalte für Cyromazin erhält folgende Fassung:

  „
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)








  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1) | Cyromazin |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | 0,01
   ((*)) |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | |
| 0110010 | Grapefruits | |
| 0110020 | Orangen | |
| 0110030 | Zitronen | |
| 0110040 | Limetten | |
| 0110050 | Mandarinen | |
| 0110990 | Sonstige (2) | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | |
| 0120010 | Mandeln | |
| 0120020 | Paranüsse | |
| 0120030 | Kaschunüsse | |
| 0120040 | Esskastanien | |
| 0120050 | Kokosnüsse | |
| 0120060 | Haselnüsse | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | |
| 0120080 | Pekannüsse | |
| 0120090 | Pinienkerne | |
| 0120100 | Pistazien | |
| 0120110 | Walnüsse | |
| 0120990 | Sonstige (2) | |
| 0130000 | Kernobst | |
| 0130010 | Äpfel | |
| 0130020 | Birnen | |
| 0130030 | Quitten | |
| 0130040 | Mispeln | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | |
| 0130990 | Sonstige (2) | |
| 0140000 | Steinobst | |
| 0140010 | Aprikosen | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | |
| 0140030 | Pfirsiche | |
| 0140040 | Pflaumen | |
| 0140990 | Sonstige (2) | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | |
| 0151000 | a) | Trauben |

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Die Spalte für Cyromazin erhält folgende Fassung:

„
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Cyromazin

(1)

(2)

(3)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01
   ((*))

0110000

Zitrusfrüchte

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige (2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0,01
   ((*))

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige (2)

0270000

Stängelgemüse

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige (2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,02
   ((*))

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01
   ((*))

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen

0401070

Sojabohnen

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne

0401110

Saflorsamen

0401120

Borretschsamen

0401130

Leindottersamen

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohnen

0401990

Sonstige (2)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,02
   ((*))

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,1  ((*))

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

0,1  ((*))

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,1  ((*))

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,1  ((*))

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,1  ((*))

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,1  ((*))

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,1  ((*))

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,1  ((*))

0850000

Knospengewürze

0,1  ((*))

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,1  ((*))

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,1  ((*))

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01
   ((*))

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS – LANDTIERE

1010000

Waren von

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,01  ((*))

1011020

Fett

0,01  ((*))

1011030

Leber

0,05
   ((*))

1011040

Nieren

0,01  ((*))

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01  ((*))

1011990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,01  ((*))

1012020

Fett

0,01  ((*))

1012030

Leber

0,05
   ((*))

1012040

Nieren

0,01  ((*))

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01  ((*))

1012990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

0,3 (+)

1013010

Muskel

(+)

1013020

Fett

(+)

1013030

Leber

(+)

1013040

Nieren

(+)

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

(+)

1013990

Sonstige (2)

(+)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,01  ((*))

1014020

Fett

0,01  ((*))

1014030

Leber

0,05
   ((*))

1014040

Nieren

0,01  ((*))

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01  ((*))

1014990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,01  ((*))

1015020

Fett

0,01  ((*))

1015030

Leber

0,05
   ((*))

1015040

Nieren

0,01  ((*))

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01  ((*))

1015990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

1016010

Muskel

0,01  ((*))

1016020

Fett

0,01  ((*))

1016030

Leber

0,05
   ((*))

1016040

Nieren

0,01  ((*))

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01  ((*))

1016990

Sonstige (2)

0,01  ((*))

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,01  ((*))

1017020

Fett

0,01  ((*))

1017030

Leber

0,05
   ((*))

1017040

Nieren

0,01  ((*))

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01  ((*))

1017990

Sonstige (2)

1020000

Milch

0,01  ((*))

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,05
   ((*))

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  ((*))

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  ((*))

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  ((*))

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01  ((*))

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS – FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Cyromazin

Rückstandshöchstgehalt für Tierarzneimittel

1013000 c) Schafen

1013010 Muskel

1013020 Fett

1013030 Leber

1013040 Nieren

1013050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990 Sonstige (2)“

| b) | Die Spalte für Triflumizol wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Die Spalte für Triflumizol wird gestrichen.

| 2. | In Anhang III Teil A wird die Spalte für Topramezon gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Anhang III Teil A wird die Spalte für Topramezon gestrichen.

| 3. | In Anhang V werden folgende Spalten für Topramezon und Triflumizol angefügt:

  „
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (2) | Topramezon (BAS 670H) | Triflumizol : Triflumizol und sein Metabolit FM-6-1 (N-(4-Chlor-2-trifluormethylphenyl)-n-propoxyacetamid), ausgedrückt als Triflumizol ® (F) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | 0,005
   ((*)) | 0,02  ((*)) |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | |
| 0110010 | Grapefruits | | |
| 0110020 | Orangen | | |
| 0110030 | Zitronen | | |
| 0110040 | Limetten | | |
| 0110050 | Mandarinen | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | | |
| 0120010 | Mandeln | | |
| 0120020 | Paranüsse | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | |
| 0120040 | Esskastanien | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | |
| 0120100 | Pistazien | | |
| 0120110 | Walnüsse | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | |
| 0130000 | Kernobst | | |
| 0130010 | Äpfel | | |
| 0130020 | Birnen | | |
| 0130030 | Quitten | | |
| 0130040 | Mispeln | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | |
| 0140000 | Steinobst | | |
| 0140010 | Aprikosen | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | |
| 0140030 | Pfirsiche | | |
| 0140040 | Pflaumen | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

3.

In Anhang V werden folgende Spalten für Topramezon und Triflumizol angefügt:

„
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten  (2)

Topramezon (BAS 670H)

Triflumizol : Triflumizol und sein Metabolit FM-6-1 (N-(4-Chlor-2-trifluormethylphenyl)-n-propoxyacetamid), ausgedrückt als Triflumizol ® (F)

(1)

(2)

(3)

(4)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0110000

Zitrusfrüchte

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige (2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0,005
   ((*))

0,02
   ((*))

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,01  ((*))

0,05  ((*))

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige (2)

0270000

Stängelgemüse

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige (2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01  ((*))

0,02  ((*))

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen

0401070

Sojabohnen

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne

0401110

Saflorsamen

0401120

Borretschsamen

0401130

Leindottersamen

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohnen

0401990

Sonstige (2)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,01  ((*))

0,02  ((*))

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0850000

Knospengewürze

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,02  ((*))

0,1  ((*))

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,005
   ((*))

0,02  ((*))

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01  ((*))

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,01  ((*))

1011020

Fett

0,01
   ((*))

1011030

Leber

0,005
   ((*))

1011040

Nieren

0,01
   ((*))

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01
   ((*))

1011990

Sonstige (2)

0,01
   ((*))

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,01  ((*))

1012020

Fett

0,01
   ((*))

1012030

Leber

0,005
   ((*))

1012040

Nieren

0,01
   ((*))

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01
   ((*))

1012990

Sonstige (2)

0,01
   ((*))

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

0,01  ((*))

1013020

Fett

0,01
   ((*))

1013030

Leber

0,005
   ((*))

1013040

Nieren

0,01
   ((*))

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01
   ((*))

1013990

Sonstige (2)

0,01
   ((*))

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,01  ((*))

1014020

Fett

0,01
   ((*))

1014030

Leber

0,005
   ((*))

1014040

Nieren

0,01
   ((*))

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01
   ((*))

1014990

Sonstige (2)

0,01
   ((*))

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,01  ((*))

1015020

Fett

0,01
   ((*))

1015030

Leber

0,005
   ((*))

1015040

Nieren

0,01
   ((*))

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01
   ((*))

1015990

Sonstige (2)

0,01
   ((*))

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

1016010

Muskel

0,01  ((*))

1016020

Fett

0,01
   ((*))

1016030

Leber

0,005
   ((*))

1016040

Nieren

0,01
   ((*))

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01
   ((*))

1016990

Sonstige (2)

0,01
   ((*))

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,01  ((*))

1017020

Fett

0,01
   ((*))

1017030

Leber

0,005
   ((*))

1017040

Nieren

0,01
   ((*))

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01
   ((*))

1017990

Sonstige (2)

0,01
   ((*))

1020000

Milch

0,002
   ((*))

0,01  ((*))

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01  ((*))

0,01  ((*))

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,01  ((*))

0,05  ((*))

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  ((*))

0,01  ((*))

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  ((*))

0,01  ((*))

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01  ((*))

0,01  ((*))

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Triflumizol: Triflumizol und sein Metabolit FM-6-1 (N-(4-Chlor-2-trifluormethylphenyl)-n-propoxyacetamid), ausgedrückt als Triflumizol (R) (F)

(R) Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Triflumizol – Code 100000 , ausgenommen 1040000: Triflumizol (F)

(F) Fettlöslich“

---

((*))  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

((*))  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(2)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

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| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/26 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/26

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/148 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2023

zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MAẞNAHMEN

GELTENDE MAẞNAHMEN

| (1) | Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“) in die Union ein.

3

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 verlängerte die Kommission am 12. Juli 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen um weitere fünf Jahre. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 verlängerte die Kommission am 12. Juli 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen um weitere fünf Jahre.

| (3) | Am 28. November 2019 nahm die Kommission im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 (4) Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 vor. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. November 2019 nahm die Kommission im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 (4) Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 vor.

4

| (4) | In der Ausgangsuntersuchung wurde für die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung gebildet. |
| --- | --- |

(4)

In der Ausgangsuntersuchung wurde für die ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung gebildet.

| (5) | Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 13,1 % bis 18,3 % auf Einfuhren der betroffenen Ware ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 17,9 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 in der durch Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 ersetzten Fassung enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 36,1 % für die betroffene Ware von Unternehmen aus der VR China festgesetzt, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. |
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(5)

Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 13,1 % bis 18,3 % auf Einfuhren der betroffenen Ware ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 17,9 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 in der durch Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 ersetzten Fassung enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 36,1 % für die betroffene Ware von Unternehmen aus der VR China festgesetzt, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.

| (6) | Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Durchführungsverordnung dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er






  a) | in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, |
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(6)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Durchführungsverordnung dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er

a)

in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“), die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat,

| b) | mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt und |
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b)

mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt und

| c) | die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist. |
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c)

die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

B.   ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

| (7) | Am 30. Oktober 2020 beantragte Raoping Jinde Ceramics Co. Ltd. (im Folgenden „Jinde“ oder „Antragsteller“) bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller und damit die Anwendung des für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der VR China geltenden Zollsatzes (17,9 %); in diesem Zusammenhang gab es an, alle drei Bedingungen des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (im Folgenden: „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) zu erfüllen. |
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(7)

Am 30. Oktober 2020 beantragte Raoping Jinde Ceramics Co. Ltd. (im Folgenden „Jinde“ oder „Antragsteller“) bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller und damit die Anwendung des für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der VR China geltenden Zollsatzes (17,9 %); in diesem Zusammenhang gab es an, alle drei Bedingungen des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (im Folgenden: „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) zu erfüllen.

| (8) | Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllte, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen. |
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(8)

Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllte, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen.

| (9) | Im Anschluss an die Analyse der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission am 6. April 2021 weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin vorlegte. |
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(9)

Im Anschluss an die Analyse der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission am 6. April 2021 weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin vorlegte.

| (10) | Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Zu diesem Zweck analysierte die Kommission die vom Antragsteller vorgelegten Beweise und konsultierte verschiedene Online-Datenbanken, darunter Orbis (5) und Qichacha (6). Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union nahm zur Erfüllung der Bedingung des Artikels 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 durch den Antragsteller Stellung. |
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(10)

Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Zu diesem Zweck analysierte die Kommission die vom Antragsteller vorgelegten Beweise und konsultierte verschiedene Online-Datenbanken, darunter Orbis (5) und Qichacha (6). Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union nahm zur Erfüllung der Bedingung des Artikels 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 durch den Antragsteller Stellung.

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C.   PRÜFUNG DES ANTRAGS

PRÜFUNG DES ANTRAGS

| (11) | In Bezug auf das in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt haben darf, stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums tatsächlich nicht in die Union ausgeführt hat. Jinde wurde im Dezember 1995 gegründet, und das Unternehmen exportiert seit seiner Gründung. Sein Verkaufsbuch enthält jedoch keine Aufzeichnungen über Ausfuhrgeschäfte in die Union im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. Darüber hinaus entsprachen die Geschäftsbücher von Jinde in diesem Zeitraum den vorgelegten Jahresabschlüssen, und es gab weder Hinweise noch weitere Beweise dafür, dass der Antragsteller die betroffene Ware vor Januar 2012, d. h. nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, in die Union ausgeführt hat. Der Wirtschaftszweig der Union betonte in seiner ursprünglichen Stellungnahme, dass der Antragsteller seit seiner Gründung im Jahr 1995 an Ausfuhrtätigkeiten beteiligt gewesen sei, legte jedoch keine Beweise dafür vor, dass Jinde die Bedingung des Artikels 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 nicht erfüllte. Daher liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt hat. |
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(11)

In Bezug auf das in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt haben darf, stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums tatsächlich nicht in die Union ausgeführt hat. Jinde wurde im Dezember 1995 gegründet, und das Unternehmen exportiert seit seiner Gründung. Sein Verkaufsbuch enthält jedoch keine Aufzeichnungen über Ausfuhrgeschäfte in die Union im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung. Darüber hinaus entsprachen die Geschäftsbücher von Jinde in diesem Zeitraum den vorgelegten Jahresabschlüssen, und es gab weder Hinweise noch weitere Beweise dafür, dass der Antragsteller die betroffene Ware vor Januar 2012, d. h. nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, in die Union ausgeführt hat. Der Wirtschaftszweig der Union betonte in seiner ursprünglichen Stellungnahme, dass der Antragsteller seit seiner Gründung im Jahr 1995 an Ausfuhrtätigkeiten beteiligt gewesen sei, legte jedoch keine Beweise dafür vor, dass Jinde die Bedingung des Artikels 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 nicht erfüllte. Daher liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt hat.

| (12) | In Bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Bedingung, dass der Antragsteller nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden sein darf, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass Jinde mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist. Qichacha zufolge halten die Anteilseigner von Jinde Anteile an drei anderen Unternehmen als Jinde selbst, von denen keines den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium. |
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(12)

In Bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Bedingung, dass der Antragsteller nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden sein darf, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass Jinde mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist. Qichacha zufolge halten die Anteilseigner von Jinde Anteile an drei anderen Unternehmen als Jinde selbst, von denen keines den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium.

| (13) | Was das Kriterium in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 betrifft, nämlich dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen sein muss, so stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Jahr 2019 und damit nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt hat. Der Antragsteller legte eine Rechnung, einen Kaufauftrag, Zollabfertigungsunterlagen, einen Frachtbrief und einen Zahlungsbeleg für eine 2019 von einem Unternehmen aus Frankreich getätigte Bestellung vor. Zusätzlich zu dieser Lieferung gab es zwischen 2012 und 2019 weitere Lieferungen der betroffenen Ware nach Frankreich, für die der Antragsteller ebenfalls Belege vorlegte. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium. |
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(13)

Was das Kriterium in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 betrifft, nämlich dass der Antragsteller die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen sein muss, so stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Jahr 2019 und damit nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt hat. Der Antragsteller legte eine Rechnung, einen Kaufauftrag, Zollabfertigungsunterlagen, einen Frachtbrief und einen Zahlungsbeleg für eine 2019 von einem Unternehmen aus Frankreich getätigte Bestellung vor. Zusätzlich zu dieser Lieferung gab es zwischen 2012 und 2019 weitere Lieferungen der betroffenen Ware nach Frankreich, für die der Antragsteller ebenfalls Belege vorlegte. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium.

| (14) | Dementsprechend erfüllt der Antragsteller alle drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, und der Antrag sollte daher angenommen werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 17,9 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden. |
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(14)

Dementsprechend erfüllt der Antragsteller alle drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, und der Antrag sollte daher angenommen werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 17,9 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden.

D.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (15) | Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Raoping Jinde Ceramics Co. Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren. |
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(15)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Raoping Jinde Ceramics Co. Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren.

| (16) | Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, und der Wirtschaftszweig der Union übermittelte Stellungnahmen. |
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(16)

Die Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme, und der Wirtschaftszweig der Union übermittelte Stellungnahmen.

| (17) | Nach der Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass ein geprüfter Jahresabschluss für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in China, zu dem auch der Antragsteller gehöre, gesetzlich vorgeschrieben sei. Darüber hinaus bat der Wirtschaftszweig der Union um Übermittlung des Namens des verbundenen Unternehmens, um Stellungnahmen zur Geschäftstätigkeit des verbundenen Unternehmens abgeben zu können. |
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(17)

Nach der Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, dass ein geprüfter Jahresabschluss für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in China, zu dem auch der Antragsteller gehöre, gesetzlich vorgeschrieben sei. Darüber hinaus bat der Wirtschaftszweig der Union um Übermittlung des Namens des verbundenen Unternehmens, um Stellungnahmen zur Geschäftstätigkeit des verbundenen Unternehmens abgeben zu können.

| (18) | Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Informationen zu der Frage, ob ein geprüfter Jahresabschluss für ausländische Investmentgesellschaften in China gesetzlich vorgeschrieben war. Im Jahr 2009 erließ die Qiandong Taxation Branch of Raoping County State Taxation Bureau (Steuerbehörde) in Chaozhou City einen Bescheid an den Antragsteller, mit dem sie den Antragsteller von der Pflicht zur Vorlage geprüfter Berichte befreite. Folglich stellte die Kommission fest, dass weder vor noch nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung eine gesetzliche Anforderung bestand. Darüber hinaus übermittelte die Kommission dem Wirtschaftszweig der Union den Namen des mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmens. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein. |
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(18)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Informationen zu der Frage, ob ein geprüfter Jahresabschluss für ausländische Investmentgesellschaften in China gesetzlich vorgeschrieben war. Im Jahr 2009 erließ die Qiandong Taxation Branch of Raoping County State Taxation Bureau (Steuerbehörde) in Chaozhou City einen Bescheid an den Antragsteller, mit dem sie den Antragsteller von der Pflicht zur Vorlage geprüfter Berichte befreite. Folglich stellte die Kommission fest, dass weder vor noch nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung eine gesetzliche Anforderung bestand. Darüber hinaus übermittelte die Kommission dem Wirtschaftszweig der Union den Namen des mit dem Antragsteller verbundenen Unternehmens. Weitere Stellungnahmen gingen nicht ein.

| (19) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
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(19)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das folgende Unternehmen wird in die Liste der mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anhang 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 in der durch Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 geänderten Fassung aufgenommen:

| Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
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| Raoping Jinde Ceramics Co. Ltd. | C879 |

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Raoping Jinde Ceramics Co. Ltd.

C879

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 8.

2

(3)  
  ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 139.

4

(5)  Orbis ist ein weltweiter Datenanbieter, der Informationen über mehr als 220 Mio. Unternehmen auf der ganzen Welt bereitstellt. Er liefert in erster Linie standardisierte Informationen über private Unternehmen und Unternehmensstrukturen.

5

(6)  Qichacha ist eine private, kommerzielle Datenbank in chinesischem Eigentum, die Verbrauchern und Fachleuten Geschäftsdaten, Kreditinformationen und Analysen über private und öffentliche Unternehmen mit Sitz in China liefert.

6

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| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/30 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/30

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/149 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2023

zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2008/108/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Benfluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2008/108/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Benfluralin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 28. Februar 2023 aus. |
| --- | --- |

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 28. Februar 2023 aus.

| (4) | Ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) wurde Norwegen, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, und den Niederlanden, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) wurde Norwegen, dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, und den Niederlanden, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist übermittelt.

| (5) | Die Antragsteller haben dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
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(5)

Die Antragsteller haben dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat, dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat, der Kommission und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (6) | Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 28. August 2017 der Behörde und der Kommission übermittelt. In seinem Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung hat Norwegen vorgeschlagen, die Genehmigung für Benfluralin nicht zu erneuern. |
| --- | --- |

(6)

Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Entwurf eines Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 28. August 2017 der Behörde und der Kommission übermittelt. In seinem Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung hat Norwegen vorgeschlagen, die Genehmigung für Benfluralin nicht zu erneuern.

| (7) | Die Behörde hat die ergänzende Kurzfassung des Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie hat außerdem den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung an die Antragsteller und die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme weitergeleitet und eine öffentliche Konsultation dazu auf den Weg gebracht. Die Behörde hat die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. |
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(7)

Die Behörde hat die ergänzende Kurzfassung des Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Sie hat außerdem den Entwurf des Bewertungsberichts im Hinblick auf die Erneuerung an die Antragsteller und die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme weitergeleitet und eine öffentliche Konsultation dazu auf den Weg gebracht. Die Behörde hat die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet.

| (8) | Am 27. September 2019 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Benfluralin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
| --- | --- |

(8)

Am 27. September 2019 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Benfluralin die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (9) | In ihrer Schlussfolgerung hat die Behörde eine Reihe von Bedenken angeführt. Insbesondere wurde ein langfristiges Risiko für Vögel und Säugetiere, einschließlich des Risikos der Sekundärvergiftung für regenwurmfressende Vögel und Säugetiere, ermittelt und als kritischer Problembereich eingestuft. Darüber hinaus hat die Behörde das Vorhandensein eines langfristigen Risikos für Wasserorganismen durch Benfluralin — selbst bei der Anwendung von Minderungsmaßnahmen — und eines langfristigen Risikos für Wasserorganismen, das durch die Metaboliten 371R und 372R verursacht wird, als kritischen Problembereich eingestuft. Schließlich könne das genotoxische Potenzial einer Verunreinigung nicht ausgeschlossen werden, da die technische Spezifikation, einschließlich des Grades dieser Verunreinigung, nicht durch die toxikologische Bewertung untermauert werde. |
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(9)

In ihrer Schlussfolgerung hat die Behörde eine Reihe von Bedenken angeführt. Insbesondere wurde ein langfristiges Risiko für Vögel und Säugetiere, einschließlich des Risikos der Sekundärvergiftung für regenwurmfressende Vögel und Säugetiere, ermittelt und als kritischer Problembereich eingestuft. Darüber hinaus hat die Behörde das Vorhandensein eines langfristigen Risikos für Wasserorganismen durch Benfluralin — selbst bei der Anwendung von Minderungsmaßnahmen — und eines langfristigen Risikos für Wasserorganismen, das durch die Metaboliten 371R und 372R verursacht wird, als kritischen Problembereich eingestuft. Schließlich könne das genotoxische Potenzial einer Verunreinigung nicht ausgeschlossen werden, da die technische Spezifikation, einschließlich des Grades dieser Verunreinigung, nicht durch die toxikologische Bewertung untermauert werde.

| (10) | Die Kommission hat die Antragsteller aufgefordert, zur Schlussfolgerung der Behörde Stellung zu nehmen. Außerdem hat die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 die Antragsteller aufgefordert, zum Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die von den Antragstellern vorgelegten Stellungnahmen wurden eingehend geprüft. |
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(10)

Die Kommission hat die Antragsteller aufgefordert, zur Schlussfolgerung der Behörde Stellung zu nehmen. Außerdem hat die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 die Antragsteller aufgefordert, zum Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die von den Antragstellern vorgelegten Stellungnahmen wurden eingehend geprüft.

| (11) | Am 16. Juli 2021 hat die Kommission der Behörde ein Mandat zur Überprüfung der Exposition und der Risikobewertungen in Bezug auf Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen erteilt. Die Behörde hat der Kommission am 25. August 2022 eine aktualisierte Schlussfolgerung (7) übermittelt, in der sie die in der vorangegangenen Schlussfolgerung dargelegten Bedenken bestätigte. Die Kommission hat die Antragsteller aufgefordert, zum überarbeiteten Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die von den Antragstellern vorgelegten Stellungnahmen wurden eingehend geprüft. |
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(11)

Am 16. Juli 2021 hat die Kommission der Behörde ein Mandat zur Überprüfung der Exposition und der Risikobewertungen in Bezug auf Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen erteilt. Die Behörde hat der Kommission am 25. August 2022 eine aktualisierte Schlussfolgerung (7) übermittelt, in der sie die in der vorangegangenen Schlussfolgerung dargelegten Bedenken bestätigte. Die Kommission hat die Antragsteller aufgefordert, zum überarbeiteten Bericht im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die von den Antragstellern vorgelegten Stellungnahmen wurden eingehend geprüft.

| (12) | Die Bedenken in Bezug auf den Wirkstoff und einen der Metaboliten konnten trotz der von den Antragstellern vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden. |
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(12)

Die Bedenken in Bezug auf den Wirkstoff und einen der Metaboliten konnten trotz der von den Antragstellern vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

| (13) | Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin sollte folglich nicht erneuert werden. |
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(13)

Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin sollte folglich nicht erneuert werden.

| (14) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(14)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Benfluralin enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden. |
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(15)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Benfluralin enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

| (16) | Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Benfluralin enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 12. Mai 2024 enden. |
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(16)

Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Benfluralin enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 12. Mai 2024 enden.

| (17) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2068 der Kommission (8) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Benfluralin bis zum 28. Februar 2023 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung für diesen Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da die Entscheidung über die Nichterneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung vor diesem Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(17)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2068 der Kommission (8) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Benfluralin bis zum 28. Februar 2023 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung für diesen Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da die Entscheidung über die Nichterneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung vor diesem Zeitpunkt gelten.

| (18) | Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines weiteren Antrags auf Genehmigung von Benfluralin gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen. |
| --- | --- |

(18)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines weiteren Antrags auf Genehmigung von Benfluralin gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

| (19) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff

Die Genehmigung für den Wirkstoff Benfluralin wird nicht erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird die Zeile 188 zu Benfluralin gestrichen.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten widerrufen spätestens am 12. August 2023 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Benfluralin als Wirkstoff enthalten.

Artikel 4

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, enden spätestens am 12. Mai 2024.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2008/108/EG der Kommission vom 26. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Flutolanil, Benfluralin, Fluazinam, Fuberidazol und Mepiquat (ABl. L 317 vom 27.11.2008, S. 6).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26). Die genannte Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) 2020/1740 ersetzt; sie gilt jedoch weiterhin für Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung für Wirkstoffe, 1) deren Genehmigungszeitraum vor dem 27. März 2024 endet; 2) deren Genehmigungszeitraum durch eine am oder nach dem 27. März 2021 in Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erlassene Verordnung bis zum 27. März 2024 oder bis zu einem späteren Datum verlängert wird.

5

(6)  EFSA. 2019. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Benfluralin. EFSA Journal 2019; 17(10):5842. 34 S. doi:10.2903/j.efsa.2019.5842.

6

(7)  EFSA. 2022. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Benfluralin. EFSA Journal 2022;20(9):7556, 36 S. doi:10.2903/j.efsa.2022.7556.

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2068 der Kommission vom 25. November 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Benfluralin, Dimoxystrobin, Fluazinam, Flutolanil, Mecoprop-P, Mepiquat, Metiram, Oxamyl und Pyraclostrobin (ABl. L 421 vom 26.11.2021, S. 27).

8

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| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/33 |
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23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/33

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/150 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2023

zur Änderung bestimmter Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 hinsichtlich der Genehmigung oder Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 42 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 5 Absatz 1 sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten derselben in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält seuchenspezifische Vorschriften für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 5 Absatz 1 sowie dazu, wie diese Vorschriften auf die verschiedenen Kategorien gelisteter Seuchen anzuwenden sind. In der Verordnung (EU) 2016/429 ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Tilgungsprogramme für die gelisteten Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und optionale Tilgungsprogramme für gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c aufstellen und dass diese Programme von der Kommission genehmigt werden. In der genannten Verordnung ist auch vorgesehen, dass die Kommission den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimenten derselben in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gemäß ihrem Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c genehmigt oder aberkennt.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 und enthält die Kriterien für die Gewährung, Aufrechterhaltung, Aussetzung und Aberkennung des Status „seuchenfrei“ für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben sowie die Anforderungen an die Genehmigung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente derselben.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ aufgeführt. Aufgrund der sich ändernden epidemiologischen Lage bei bestimmten Seuchen ist es erforderlich, nun bestimmte Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 zu ändern, um neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten aufzuführen und Zonen oder Kompartimente von der Liste zu streichen, in denen Seuchenausbrüche bestätigt wurden oder die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ nicht mehr erfüllt sind. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen für die gelisteten Tierseuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten sowie für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen festgelegt. Insbesondere sind in ihren Anhängen die Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten mit dem Status „seuchenfrei“ aufgeführt. Aufgrund der sich ändernden epidemiologischen Lage bei bestimmten Seuchen ist es erforderlich, nun bestimmte Anhänge der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 zu ändern, um neue seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen dieser Mitgliedstaaten aufzuführen und Zonen oder Kompartimente von der Liste zu streichen, in denen Seuchenausbrüche bestätigt wurden oder die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ nicht mehr erfüllt sind.

| (4) | In Bezug auf die Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (Mycobacterium bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (MTBC), die Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit (ADV), die Infektion mit der Bovine Virus Diarrhoe (BVD), die Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV) und die Infektion mit der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) haben mehrere Mitgliedstaaten kürzlich bei der Kommission den Status „seuchenfrei“ für einen Teil ihres Hoheitsgebiets beantragt. Mehrere Mitgliedstaaten haben auch Ausbrüche der Infektion mit dem Tollwut-Virus (RABV), dem BTV-Virus und der Infektion mit hämatopoetischer Nekrose (IHN) gemeldet, die sich ebenfalls in bestimmten Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(4)

In Bezug auf die Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (Mycobacterium bovis, M. caprae und M. tuberculosis) (MTBC), die Infektion mit dem Virus der Aujeszkyschen Krankheit (ADV), die Infektion mit der Bovine Virus Diarrhoe (BVD), die Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) (BTV) und die Infektion mit der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) haben mehrere Mitgliedstaaten kürzlich bei der Kommission den Status „seuchenfrei“ für einen Teil ihres Hoheitsgebiets beantragt. Mehrere Mitgliedstaaten haben auch Ausbrüche der Infektion mit dem Tollwut-Virus (RABV), dem BTV-Virus und der Infektion mit hämatopoetischer Nekrose (IHN) gemeldet, die sich ebenfalls in bestimmten Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 widerspiegeln müssen.

| (5) | Hinsichtlich der Infektion mit MTBC hat Spanien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Autonomen Gemeinschaften Balearische Inseln, Katalonien und Murcia erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf MTBC erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit MTBC aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Hinsichtlich der Infektion mit MTBC hat Spanien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit MTBC gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Autonomen Gemeinschaften Balearische Inseln, Katalonien und Murcia erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf MTBC erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang II Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit MTBC aufgenommen werden.

| (6) | Hinsichtlich der Infektion mit ADV hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf ADV gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Regionen Trentino und Venetien erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf ADV erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang VI Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit ADV aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Hinsichtlich der Infektion mit ADV hat Italien der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf ADV gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 in den Regionen Trentino und Venetien erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf ADV erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang VI Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit ADV aufgenommen werden.

| (7) | Hinsichtlich der Infektion mit BVD hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 für Dachau, Straubing-Bogen und Günzburg, Bayern, erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BVD aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(7)

Hinsichtlich der Infektion mit BVD hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 für Dachau, Straubing-Bogen und Günzburg, Bayern, erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass diese Anträge die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BVD erfüllen. Daher sollten diese Zonen in Anhang VII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BVD aufgenommen werden.

| (8) | Ungarn hat der Kommission mehrere Ausbrüche einer Infektion mit RABV im Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg gemeldet. Da das gesamte Hoheitsgebiet Ungarns den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit RABV hat und in Anhang III Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt ist, sollte der Status „seuchenfrei“ dem Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg aberkannt und der Eintrag für Ungarn in der genannten Liste entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Ungarn hat der Kommission mehrere Ausbrüche einer Infektion mit RABV im Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg gemeldet. Da das gesamte Hoheitsgebiet Ungarns den Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit RABV hat und in Anhang III Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt ist, sollte der Status „seuchenfrei“ dem Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg aberkannt und der Eintrag für Ungarn in der genannten Liste entsprechend geändert werden.

| (9) | Ungarn hat der Kommission in Bezug auf die Infektion mit RABV auch einen Antrag auf Genehmigung eines Tilgungsprogramms für das Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für die Infektion mit RABV erfüllt. Daher sollte das Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg in Anhang III Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zone aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für die Infektion mit RABV verfügt. |
| --- | --- |

(9)

Ungarn hat der Kommission in Bezug auf die Infektion mit RABV auch einen Antrag auf Genehmigung eines Tilgungsprogramms für das Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg vorgelegt. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass dieser Antrag die in Teil II Kapitel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Tilgungsprogrammen für die Infektion mit RABV erfüllt. Daher sollte das Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg in Anhang III Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Zone aufgenommen werden, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm für die Infektion mit RABV verfügt.

| (10) | Portugal hat der Kommission Ausbrüche der Infektion mit BTV (Serotyp 4) in den Bezirken Aveiro, Bragança, Coimbra, Guarda und Viseu gemeldet, die auch die umliegenden Bezirke betreffen. Da diese Bezirke den Status „seuchenfrei“ haben und in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt sind, sollte diesen der Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV aberkannt werden, und der Eintrag für Portugal in dieser Liste sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Portugal hat der Kommission Ausbrüche der Infektion mit BTV (Serotyp 4) in den Bezirken Aveiro, Bragança, Coimbra, Guarda und Viseu gemeldet, die auch die umliegenden Bezirke betreffen. Da diese Bezirke den Status „seuchenfrei“ haben und in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt sind, sollte diesen der Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV aberkannt werden, und der Eintrag für Portugal in dieser Liste sollte entsprechend geändert werden.

| (11) | Spanien hat der Kommission Ausbrüche der Infektion mit BTV (Serotyp 4) in der Provinz Toledo, Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, und in der Provinz Salamanca, Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, gemeldet, die auch Gebiete in den Provinzen Avila und Zamora betreffen. Da diese Gebiete den Status „seuchenfrei“ haben und in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt sind, sollte diesen der Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV aberkannt werden, und der Eintrag für Spanien in dieser Liste sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

Spanien hat der Kommission Ausbrüche der Infektion mit BTV (Serotyp 4) in der Provinz Toledo, Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, und in der Provinz Salamanca, Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, gemeldet, die auch Gebiete in den Provinzen Avila und Zamora betreffen. Da diese Gebiete den Status „seuchenfrei“ haben und in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 aufgeführt sind, sollte diesen der Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV aberkannt werden, und der Eintrag für Spanien in dieser Liste sollte entsprechend geändert werden.

| (12) | Hinsichtlich der Infektion mit BTV hat Spanien der Kommission auch Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV in bestimmten Regionen der Autonomen Gemeinschaften Aragón und Navarra und in bestimmten Regionen der Autonomen Gemeinschaft Baskenland erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV erfüllt. Da die Infektion mit BTV erfolgreich aus diesen Autonomen Gemeinschaften getilgt wurde, sollte das gesamte Hoheitsgebiet dieser Autonomen Gemeinschaften in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(12)

Hinsichtlich der Infektion mit BTV hat Spanien der Kommission auch Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV in bestimmten Regionen der Autonomen Gemeinschaften Aragón und Navarra und in bestimmten Regionen der Autonomen Gemeinschaft Baskenland erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV erfüllt. Da die Infektion mit BTV erfolgreich aus diesen Autonomen Gemeinschaften getilgt wurde, sollte das gesamte Hoheitsgebiet dieser Autonomen Gemeinschaften in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV aufgeführt werden.

| (13) | Hinsichtlich der Infektion mit BTV hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV im gesamten Bundesland Saarland und in bestimmten Teilen des Bundeslands Rheinland-Pfalz erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV erfüllt. Daher sollte diese Zone in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(13)

Hinsichtlich der Infektion mit BTV hat Deutschland der Kommission Informationen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV im gesamten Bundesland Saarland und in bestimmten Teilen des Bundeslands Rheinland-Pfalz erfüllt sind. Die Bewertung der Kommission hat ergeben, dass der Antrag die in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf BTV erfüllt. Daher sollte diese Zone in Anhang VIII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 mit dem Status „seuchenfrei“ in Bezug auf die Infektion mit BTV aufgenommen werden.

| (14) | In Bezug auf VHS hat Finnland Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in der Provinz Åland erfüllt sind. Diese Informationen entsprechen den in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf VHS. Da VHS erfolgreich aus der Provinz Åland getilgt wurde, sollte das gesamte Hoheitsgebiet Finnlands in Anhang XII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ für VHS aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(14)

In Bezug auf VHS hat Finnland Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in der Provinz Åland erfüllt sind. Diese Informationen entsprechen den in Teil II Kapitel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 festgelegten Kriterien für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf VHS. Da VHS erfolgreich aus der Provinz Åland getilgt wurde, sollte das gesamte Hoheitsgebiet Finnlands in Anhang XII Teil I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ für VHS aufgeführt werden.

| (15) | Zudem hat Finnland der Kommission einen Ausbruch von IHN in der Provinz Åland in einem Gebiet gemeldet, das in Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ gelistet ist. Dem Seuchengebiet sollte daher der Status „seuchenfrei“ aberkannt werden, und dieses Kompartiment sollte aus Teil I des genannten Anhangs gestrichen und der Eintrag für diesen Mitgliedstaat in dieser Liste entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Zudem hat Finnland der Kommission einen Ausbruch von IHN in der Provinz Åland in einem Gebiet gemeldet, das in Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 als Gebiet mit dem Status „seuchenfrei“ gelistet ist. Dem Seuchengebiet sollte daher der Status „seuchenfrei“ aberkannt werden, und dieses Kompartiment sollte aus Teil I des genannten Anhangs gestrichen und der Eintrag für diesen Mitgliedstaat in dieser Liste entsprechend geändert werden.

| (16) | Die Anhänge II, III, VI, VII, VIII, XII und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(16)

Die Anhänge II, III, VI, VII, VIII, XII und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (17) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III, VI, VII, VIII, XII und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/689 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften betreffend Überwachung, Tilgungsprogramme und den Status „seuchenfrei“ für bestimmte gelistete und neu auftretende Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 211).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 der Kommission vom 15. April 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Genehmigung des Status „seuchenfrei“ und des Status der Nichtimpfung für bestimmte Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen und der Genehmigung von Tilgungsprogrammen für diese gelisteten Seuchen (ABl. L 131 vom 16.4.2021, S. 78).

3

---

ANHANG

Die Anhänge II, III, VI, VII, VIII, XII und XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/620 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil I erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- | --- |
| „Spanien | Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln
  Autonome Gemeinschaft Katalonien
  Autonome Gemeinschaft Galicien
  Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln
  Autonome Gemeinschaft Murcia
  Autonome Gemeinschaft Baskenland
  Autonome Gemeinschaft Asturien“ |

1.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Spanien

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln

Autonome Gemeinschaft Katalonien

Autonome Gemeinschaft Galicien

Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln

Autonome Gemeinschaft Murcia

Autonome Gemeinschaft Baskenland

Autonome Gemeinschaft Asturien“

| b) | In Teil II erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| „Spanien | Autonome Gemeinschaft Andalusien
  Autonome Gemeinschaft Aragonien
  Autonome Gemeinschaft Kantabrien
  Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha
  Autonome Gemeinschaft Kastilien und León
  Autonome Gemeinschaft Extremadura
  Autonome Gemeinschaft La Rioja
  Autonome Gemeinschaft Madrid
  Autonome Gemeinschaft Navarra
  Autonome Gemeinschaft Valencia“ |

b)

In Teil II erhält der Eintrag für Spanien folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Spanien

Autonome Gemeinschaft Andalusien

Autonome Gemeinschaft Aragonien

Autonome Gemeinschaft Kantabrien

Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León

Autonome Gemeinschaft Extremadura

Autonome Gemeinschaft La Rioja

Autonome Gemeinschaft Madrid

Autonome Gemeinschaft Navarra

Autonome Gemeinschaft Valencia“

| 2. | Anhang III wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil I erhält der Eintrag für Ungarn folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- | --- |
| „Ungarn | Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg“ |

2.

Anhang III wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I erhält der Eintrag für Ungarn folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Ungarn

Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg“

| b) | In Teil II wird vor dem Eintrag für Polen folgender Eintrag für Ungarn eingefügt:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| „Ungarn | Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg“ |

b)

In Teil II wird vor dem Eintrag für Polen folgender Eintrag für Ungarn eingefügt:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Ungarn

Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg“

| 3. | Anhang VI wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil I erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- | --- |
| „Italien | Region Friaul-Julisch Venetien
  Region Trentino-Südtirol
  Region Venetien“ |

3.

Anhang VI wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Italien

Region Friaul-Julisch Venetien

Region Trentino-Südtirol

Region Venetien“

| b) | In Teil II erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:







  Mitgliedstaat | Gebiet | Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 |
| --- | --- | --- | --- |
| „Italien | Region Abruzzen
  Region Apulien
  Region Basilikata
  Region Kalabrien
  Region Kampanien
  Region Emilia-Romagna
  Region Latium
  Region Ligurien
  Region Lombardei
  Region Marken
  Region Molise
  Region Piemont
  Region Sizilien
  Region Toskana
  Region Aostatal
  Region Umbrien | 21. April 2021“ |

b)

In Teil II erhält der Eintrag für Italien folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

„Italien

Region Abruzzen

Region Apulien

Region Basilikata

Region Kalabrien

Region Kampanien

Region Emilia-Romagna

Region Latium

Region Ligurien

Region Lombardei

Region Marken

Region Molise

Region Piemont

Region Sizilien

Region Toskana

Region Aostatal

Region Umbrien

21. April 2021“

| 4. | Anhang VII wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil I erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- | --- |
| „Deutschland | Bundesland Baden-Württemberg
  Bundesland Bayern:
  Regierungsbezirk Oberbayern
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Stadt Landshut, Stadt Passau, Stadt Straubing, Freyung-Grafenau, Kelheim, Lkr. Landshut, Lkr. Passau, Regen, Rottal-Inn, Lkr. Straubing-Bogen
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberpfalz: Stadt Amberg, Stadt Regensburg, Weiden in der Oberpfalz, Lkr. Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt in der Oberpfalz, Neustadt an der Waldnaab, Lkr. Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberfranken: Stadt Bamberg, Stadt Bayreuth, Stadt Coburg, Stadt Hof, Lkr. Bamberg, Lkr. Bayreuth, Lkr. Coburg, Forchheim, Lkr. Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Wunsiedel im Fichtelgebirge
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Mittelfranken: Stadt Ansbach, Stadt Erlangen, Stadt Fürth, Nürnberg, Schwabach, Lkr. Ansbach, Lkr. Erlangen-Höchstadt, Lkr. Fürth, Nürnberger Land, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Unterfranken: Stadt Aschaffenburg, Stadt Schweinfurt, Stadt Würzburg, Lkr. Aschaffenburg, Bad Kissingen, Röhn-Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Miltenberg, Main-Spessart, Lkr. Schweinfurt, Lkr. Würzburg
  Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Stadt Augsburg, Kaufbeuren, Kempten im Allgäu, Memmingen, Aichach-Friedberg, Dillingen an der Donau, Günzburg, Neu-Ulm, Lindau, Oberallgäu, Unterallgäu, Donau-Ries
  Bundesland Brandenburg
  Bundesland Bremen
  Bundesland Hamburg
  Bundesland Hessen
  Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
  Bundesland Rheinland-Pfalz
  Bundesland Saarland
  Bundesland Sachsen
  Bundesland Sachsen-Anhalt
  Bundesland Thüringen“ |

4.

Anhang VII wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Deutschland

Bundesland Baden-Württemberg

Bundesland Bayern:

Regierungsbezirk Oberbayern

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Stadt Landshut, Stadt Passau, Stadt Straubing, Freyung-Grafenau, Kelheim, Lkr. Landshut, Lkr. Passau, Regen, Rottal-Inn, Lkr. Straubing-Bogen

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberpfalz: Stadt Amberg, Stadt Regensburg, Weiden in der Oberpfalz, Lkr. Amberg-Sulzbach, Cham, Neumarkt in der Oberpfalz, Neustadt an der Waldnaab, Lkr. Regensburg, Schwandorf, Tirschenreuth

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Oberfranken: Stadt Bamberg, Stadt Bayreuth, Stadt Coburg, Stadt Hof, Lkr. Bamberg, Lkr. Bayreuth, Lkr. Coburg, Forchheim, Lkr. Hof, Kronach, Kulmbach, Lichtenfels, Wunsiedel im Fichtelgebirge

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Mittelfranken: Stadt Ansbach, Stadt Erlangen, Stadt Fürth, Nürnberg, Schwabach, Lkr. Ansbach, Lkr. Erlangen-Höchstadt, Lkr. Fürth, Nürnberger Land, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Roth, Weißenburg-Gunzenhausen

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Unterfranken: Stadt Aschaffenburg, Stadt Schweinfurt, Stadt Würzburg, Lkr. Aschaffenburg, Bad Kissingen, Röhn-Grabfeld, Haßberge, Kitzingen, Miltenberg, Main-Spessart, Lkr. Schweinfurt, Lkr. Würzburg

Die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Stadt Augsburg, Kaufbeuren, Kempten im Allgäu, Memmingen, Aichach-Friedberg, Dillingen an der Donau, Günzburg, Neu-Ulm, Lindau, Oberallgäu, Unterallgäu, Donau-Ries

Bundesland Brandenburg

Bundesland Bremen

Bundesland Hamburg

Bundesland Hessen

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Bundesland Rheinland-Pfalz

Bundesland Saarland

Bundesland Sachsen

Bundesland Sachsen-Anhalt

Bundesland Thüringen“

| b) | In Teil II erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:







  Mitgliedstaat | Gebiet | Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 |
| --- | --- | --- | --- |
| „Deutschland | Bundesland Bayern:
  die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Deggendorf, Dingolfing-Landau
  die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Lkr. Augsburg, Ostallgäu
  Bundesland Berlin
  Bundesland Niedersachsen
  Bundesland Nordrhein-Westfalen
  Bundesland Schleswig-Holstein | 21. Februar 2022“ |

b)

In Teil II erhält der Eintrag für Deutschland folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

„Deutschland

Bundesland Bayern:

die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Niederbayern: Deggendorf, Dingolfing-Landau

die folgenden Städte und Landkreise im Regierungsbezirk Schwaben: Lkr. Augsburg, Ostallgäu

Bundesland Berlin

Bundesland Niedersachsen

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Bundesland Schleswig-Holstein

21. Februar 2022“

| 5. | Anhang VIII Teil I wird wie folgt geändert:






  a) | Der Eintrag für Deutschland erhält folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- | --- |
| „Deutschland | Bundesland Baden-Württemberg
  Bundesland Bayern
  Bundesland Berlin
  Bundesland Brandenburg
  Bundesland Bremen
  Bundesland Hamburg
  Bundesland Hessen
  Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
  Bundesland Niedersachsen
  Bundesland Nordrhein-Westfalen
  Bundesland Rheinland-Pfalz:
  die folgenden Landkreise: Ahrweiler, Altenkirchen, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Westerwaldkreis
  die folgenden Städte: Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Koblenz, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms, Zweibrücken
  Bundesland Saarland
  Bundesland Sachsen
  Bundesland Sachsen-Anhalt
  Bundesland Schleswig-Holstein
  Bundesland Thüringen“ |

5.

Anhang VIII Teil I wird wie folgt geändert:

a)

Der Eintrag für Deutschland erhält folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Deutschland

Bundesland Baden-Württemberg

Bundesland Bayern

Bundesland Berlin

Bundesland Brandenburg

Bundesland Bremen

Bundesland Hamburg

Bundesland Hessen

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Bundesland Niedersachsen

Bundesland Nordrhein-Westfalen

Bundesland Rheinland-Pfalz:

die folgenden Landkreise: Ahrweiler, Altenkirchen, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Westerwaldkreis

die folgenden Städte: Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Koblenz, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer, Worms, Zweibrücken

Bundesland Saarland

Bundesland Sachsen

Bundesland Sachsen-Anhalt

Bundesland Schleswig-Holstein

Bundesland Thüringen“

| b) | Der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| „Spanien | Autonome Gemeinschaft Andalusien: Provinz Almería
  Provinz Granada, folgende Regionen: Alhama de Granada (Alhama/Temple), Baza (Altiplanicie Sur), Guadix (Hoya-Altiplanicie de Guadix), Huescar (Altiplanicie Norte), Iznalloz (Montes Orientales), Loja (Vega/Montes Occ.), Orgiva (Alpujarra/Valle de Lecrin), Santa Fe (Vega de Granada)
  Autonome Gemeinschaft Aragonien
  Autonome Gemeinschaft Asturien
  Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln
  Autonome Gemeinschaft Kantabrien
  Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, mit Ausnahme folgender Regionen:
  Almadén, Almodóvar del Campo, Piedrabuena in der Provinz Ciudad Real
  Belvis de la Jara, Gálvez, Los Navalmorales, Oropesa, Talavera de la Reina, Toledo, Torrijos in der Provinz Toledo
  Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, mit Ausnahme folgender Regionen:
  Provinz Salamanca
  Ávila, Arenas de San Pedro, Candeleda, Cebrero, El Barco de Ávila, El Barraco, Navaluenga, Navarredonda de Gredos, Piedrahíta, San Pedro del Arroyo, Sotillo de la Adrada in der Provinz Ávila
  Bermillo de Sayago in der Provinz Zamora
  Autonome Gemeinschaft Katalonien
  Autonome Gemeinschaft Galicien
  Autonome Gemeinschaft La Rioja
  Autonome Gemeinschaft Madrid, mit Ausnahme folgender Regionen:
  Navalcarnero, San Martín de Valdeiglesias
  Autonome Gemeinschaft Murcia
  Autonome Gemeinschaft Navarra
  Autonome Gemeinschaft Baskenland
  Autonome Gemeinschaft Valencia“ |

b)

Der Eintrag für Spanien erhält folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Spanien

Autonome Gemeinschaft Andalusien: Provinz Almería

Provinz Granada, folgende Regionen: Alhama de Granada (Alhama/Temple), Baza (Altiplanicie Sur), Guadix (Hoya-Altiplanicie de Guadix), Huescar (Altiplanicie Norte), Iznalloz (Montes Orientales), Loja (Vega/Montes Occ.), Orgiva (Alpujarra/Valle de Lecrin), Santa Fe (Vega de Granada)

Autonome Gemeinschaft Aragonien

Autonome Gemeinschaft Asturien

Autonome Gemeinschaft Kanarische Inseln

Autonome Gemeinschaft Kantabrien

Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, mit Ausnahme folgender Regionen:

Almadén, Almodóvar del Campo, Piedrabuena in der Provinz Ciudad Real

Belvis de la Jara, Gálvez, Los Navalmorales, Oropesa, Talavera de la Reina, Toledo, Torrijos in der Provinz Toledo

Autonome Gemeinschaft Kastilien und León, mit Ausnahme folgender Regionen:

Provinz Salamanca

Ávila, Arenas de San Pedro, Candeleda, Cebrero, El Barco de Ávila, El Barraco, Navaluenga, Navarredonda de Gredos, Piedrahíta, San Pedro del Arroyo, Sotillo de la Adrada in der Provinz Ávila

Bermillo de Sayago in der Provinz Zamora

Autonome Gemeinschaft Katalonien

Autonome Gemeinschaft Galicien

Autonome Gemeinschaft La Rioja

Autonome Gemeinschaft Madrid, mit Ausnahme folgender Regionen:

Navalcarnero, San Martín de Valdeiglesias

Autonome Gemeinschaft Murcia

Autonome Gemeinschaft Navarra

Autonome Gemeinschaft Baskenland

Autonome Gemeinschaft Valencia“

| c) | Der Eintrag für Portugal erhält folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| „Portugal | Autonome Region Azoren
  Autonome Region Madeira“ |

c)

Der Eintrag für Portugal erhält folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Portugal

Autonome Region Azoren

Autonome Region Madeira“

| 6. | Anhang VIII Teil II erhält folgende Fassung:

  „TEIL II

  Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Infektionen mit BTV








  Mitgliedstaat | Gebiet | Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689 |
| --- | --- | --- | --- |
| Spanien | Autonome Gemeinschaft Andalusien:
  die Provinzen Cádiz, Córdoba, Huelva, Jaén, Málaga, Sevilla
  die Provinz Granada: Motril (Costa de Granada)
  Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha:
  Provinz Ciudad Real, folgende Regionen: Almadén, Almodóvar del Campo und Piedrabuena
  Autonome Gemeinschaft Extremadura:
  Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln | 21. Februar 2022“ |

6.

Anhang VIII Teil II erhält folgende Fassung:

„TEIL II

Mitgliedstaaten oder Zonen von Mitgliedstaaten mit einem genehmigten Tilgungsprogramm für Infektionen mit BTV

Mitgliedstaat

Gebiet

Zeitpunkt der ersten Genehmigung gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/689

Spanien

Autonome Gemeinschaft Andalusien:

die Provinzen Cádiz, Córdoba, Huelva, Jaén, Málaga, Sevilla

die Provinz Granada: Motril (Costa de Granada)

Autonome Gemeinschaft Kastilien-La Mancha:

Provinz Ciudad Real, folgende Regionen: Almadén, Almodóvar del Campo und Piedrabuena

Autonome Gemeinschaft Extremadura:

Autonome Gemeinschaft Balearische Inseln

21. Februar 2022“

| 7. | In Anhang XII Teil I erhält der Eintrag für Finnland folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| „Finnland | Gesamtes Hoheitsgebiet“ |

7.

In Anhang XII Teil I erhält der Eintrag für Finnland folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Finnland

Gesamtes Hoheitsgebiet“

| 8. | In Anhang XIII Teil I erhält der Eintrag für Finnland folgende Fassung:






  Mitgliedstaat | Gebiet |
| --- | --- | --- |
| „Finnland | Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen:






  1) | das Küstenkompartiment bestehend aus den Teilen der Gemeinden Föglö, Lumparland, Lemland und Vårdö, die innerhalb eines Umkreises von 19,331 km um die WGS84-Koordinaten 59,975253701° Breite und 20,454027317° Länge liegen |

8.

In Anhang XIII Teil I erhält der Eintrag für Finnland folgende Fassung:

Mitgliedstaat

Gebiet

„Finnland

Gesamtes Hoheitsgebiet, ausgenommen:

1)

das Küstenkompartiment bestehend aus den Teilen der Gemeinden Föglö, Lumparland, Lemland und Vårdö, die innerhalb eines Umkreises von 19,331 km um die WGS84-Koordinaten 59,975253701° Breite und 20,454027317° Länge liegen

| 2) | das Küstenkompartiment bestehend aus den Teilen der Gemeinden Eckerö und Hammarland, die innerhalb eines Umkreises von 10 km um die WGS84-Koordinaten 60,207175390° Breite und 19,507907780° Länge liegen“ |
| --- | --- |

2)

das Küstenkompartiment bestehend aus den Teilen der Gemeinden Eckerö und Hammarland, die innerhalb eines Umkreises von 10 km um die WGS84-Koordinaten 60,207175390° Breite und 19,507907780° Länge liegen“

---

BESCHLÜSSE

| 23.1.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/41 |
| --- | --- | --- | --- |

23.1.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/41

---

BESCHLUSS (EU) 2023/151 DES RATES

vom 17. Januar 2023

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Einsetzung des WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. Januar 2009 in Brüssel gemäß dem Beschluss 2009/152/EG des Rates (2) unterzeichnet und wird seit dem 4. August 2014 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. Januar 2009 in Brüssel gemäß dem Beschluss 2009/152/EG des Rates (2) unterzeichnet und wird seit dem 4. August 2014 vorläufig angewandt.

| (2) | Die Vertragspartei Zentralafrika besteht gemäß dem Abkommen aus der Republik Kamerun. |
| --- | --- |

(2)

Die Vertragspartei Zentralafrika besteht gemäß dem Abkommen aus der Republik Kamerun.

| (3) | Gemäß Artikel 92 des Abkommens ist ein WPA-Ausschuss EU-Zentralafrika für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und für die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 92 des Abkommens ist ein WPA-Ausschuss EU-Zentralafrika für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und für die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig.

| (4) | Gemäß Artikel 5 der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses EU-Zentralafrika, die am 15. Dezember 2016 mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des WPA-Ausschusses (3) angenommen wurde, kann der WPA-Ausschuss EU-Zentralafrika zur effizienten Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten ihm unterstellte Unterausschüsse bilden, in denen spezielle unter das Abkommen fallende Themen behandelt werden. Dementsprechend kann der WPA-Ausschuss EU-Zentralafrika einen WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einsetzen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 5 der Geschäftsordnung des WPA-Ausschusses EU-Zentralafrika, die am 15. Dezember 2016 mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des WPA-Ausschusses (3) angenommen wurde, kann der WPA-Ausschuss EU-Zentralafrika zur effizienten Wahrnehmung seiner Zuständigkeiten ihm unterstellte Unterausschüsse bilden, in denen spezielle unter das Abkommen fallende Themen behandelt werden. Dementsprechend kann der WPA-Ausschuss EU-Zentralafrika einen WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einsetzen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen.

| (5) | Es ist angebracht, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Einsetzung eines WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung festzulegen, da dieser in der Union Rechtswirkung entfalten wird. |
| --- | --- |

(5)

Es ist angebracht, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Einsetzung eines WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung festzulegen, da dieser in der Union Rechtswirkung entfalten wird.

| (6) | Der Standpunkt der Union zur Einsetzung des Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen — |
| --- | --- |

(6)

Der Standpunkt der Union zur Einsetzung des Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Einrichtung eines Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Der Beschluss des WPA-Ausschusses wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. SVANTESSON

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2009, S. 2.

1

(2)  Beschluss 2009/152/EG des Rates vom 20. November 2008 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (ABl. L 57 vom 28.2.2009, S. 1).

2

(3)  
  ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 46.

3

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2023 DES WPA-AUSSCHUSSES eingesetzt mit dem ÜBERGANGSSABKOMMEN FÜR EIN WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN zwischen DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und IHREN MITGLIEDSTAATEN einerseits und DER VERTRAGSPARTEI ZENTRALAFRIKA andererseits

vom ...

hinsichtlich der Einsetzung des WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

DER WPA-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits, und insbesondere auf Artikel 92,

gestützt auf den Beschluss Nr. 1/2016 des WPA-Ausschusses vom 15. Dezember 2016 über die Annahme seiner Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 5,

In Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 92 des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist der WPA-Ausschuss für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 92 des Übergangsabkommens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist der WPA-Ausschuss für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller darin genannten Aufgaben zuständig.

| (2) | Gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr 1/2016 des WPA-Ausschusses vom 15. Dezember 2016 über die Annahme seiner Geschäftsordnung (2) kann der WPA-Ausschuss ihm unterstellte Unterausschüsse bilden, in denen spezielle unter das Abkommen fallende Themen behandelt werden. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 5 des Beschlusses Nr 1/2016 des WPA-Ausschusses vom 15. Dezember 2016 über die Annahme seiner Geschäftsordnung (2) kann der WPA-Ausschuss ihm unterstellte Unterausschüsse bilden, in denen spezielle unter das Abkommen fallende Themen behandelt werden.

| (3) | Es ist notwendig, einen WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einzurichten — |
| --- | --- |

(3)

Es ist notwendig, einen WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einzurichten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Partnerschaft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Vertragspartei Zentralafrika wird eingesetzt, um die in Artikel 2 festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.

(2)   Hauptziel des WPA-Unterausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist es, den Austausch über Fragen der Landwirtschaft, der Weidewirtschaft und der ländlichen Entwicklung zu erleichtern.

Artikel 2

(1)   Der WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist dafür zuständig, Unterlagen zu sichten, damit Stellungnahmen ausgearbeitet werden können, sowie Stellungnahmen zu entwickeln und abzugeben und Vorschläge zu Fragen der Landwirtschaft, der Weidewirtschaft und der ländlichen Entwicklung zu unterbreiten. Er ermöglicht es den Vertragsparteien, ihre Erfahrungen, Informationen und bewährten Verfahren auszutauschen und einander in allen Fragen zu konsultieren, die mit den in Titel I Artikel 2 des Abkommens festgelegten allgemeinen und besonderen Zielen zusammenhängen und in den nachstehend beschriebenen Zuständigkeitsbereich des Unterausschusses fallen.

(2)   Der WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist dem WPA-Ausschusses unterstellt und dafür zuständig,

| a) | alle Aspekte der Titel II, III und V des Abkommens, die im Zusammenhang mit dem Handel mit pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen, der Ernährungssicherheit und der ländlichen Entwicklung sowie mit Fragen des geistigen Eigentums und der nachhaltigen Entwicklung — soweit sie pflanzliche und tierische Erzeugnisse betreffen — stehen, zu überwachen; |
| --- | --- |

a)

alle Aspekte der Titel II, III und V des Abkommens, die im Zusammenhang mit dem Handel mit pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen, gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen, der Ernährungssicherheit und der ländlichen Entwicklung sowie mit Fragen des geistigen Eigentums und der nachhaltigen Entwicklung — soweit sie pflanzliche und tierische Erzeugnisse betreffen — stehen, zu überwachen;

| b) | einen politischen Dialog über Landwirtschaft, Viehzucht und ländliche Entwicklung in folgenden Bereichen zu führen:






  i) | Erzeugung, Verbrauch, Handelsförderung und entsprechende Marktentwicklungen für pflanzliche und tierische Erzeugnisse; |
| --- | --- | --- |

b)

einen politischen Dialog über Landwirtschaft, Viehzucht und ländliche Entwicklung in folgenden Bereichen zu führen:

i)

Erzeugung, Verbrauch, Handelsförderung und entsprechende Marktentwicklungen für pflanzliche und tierische Erzeugnisse;

| ii) | Förderung von Investitionen im Landwirtschafts- und im Weidewirtschaftssektor einschließlich Aktivitäten in kleinerem Maßstab; |
| --- | --- |

ii)

Förderung von Investitionen im Landwirtschafts- und im Weidewirtschaftssektor einschließlich Aktivitäten in kleinerem Maßstab;

| iii) | Politik, Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung, einschließlich geografischer Angaben und des ökologischen Landbaus; |
| --- | --- |

iii)

Politik, Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung, einschließlich geografischer Angaben und des ökologischen Landbaus;

| iv) | neue Technologien, Forschung und Innovation, Wissenstransfer in Sektoren der Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen. |
| --- | --- |

iv)

neue Technologien, Forschung und Innovation, Wissenstransfer in Sektoren der Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen.

(3)   Der WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ist auch für die Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen des WPA-Ausschusses zuständig, soweit sie sich auf den in Absatz 2 festgelegten Zuständigkeitsbereich beziehen.

(4)   Der WPA-Unterausschuss legt seine Stellungnahmen dem WPA-Ausschuss vor.

Artikel 3

Der WPA-Unterausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung setzt sich aus Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Vertragspartei Zentralafrika andererseits zusammen. Die vertretenen Vertragsparteien können gemeinsam beschließen, weitere Teilnehmer, insbesondere Vertreter der vom Zuständigkeitsbereich des Unterausschusses betroffenen Interessenträger, einzuladen.

Artikel 4

Der WPA-Unterausschuss tritt entweder in persona oder auf andere geeignete Weise zusammen, die von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt wird. Die Tagesordnung und die Häufigkeit der Sitzungen des Unterausschusses werden von den Parteien einvernehmlich festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für die Republik Kamerun

Für die Europäische Union

---

(1)  
  ABl. L 57 vom 28.2.2009, S. 2.

1

(2)  
  ABl. L 17 vom 21.1.2017, S. 46.

2

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