# Amtsblatt C 107/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.107.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 107 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang9. Mai 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.107.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 107

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang9. Mai 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 107/01 | Mitteilung der Kommission — Getränkeverpackungen, Pfandsysteme und freier Warenverkehr | 1 |
| 2009/C 107/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss — (Sache COMP/M.5347 — Mapfre/Salvador Caetano/JV'S) (
  1
  ) | 10 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 107/01

Mitteilung der Kommission — Getränkeverpackungen, Pfandsysteme und freier Warenverkehr

1

2009/C 107/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss — (Sache COMP/M.5347 — Mapfre/Salvador Caetano/JV'S) (
  1
  )

1

10

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 107/03 | Euro-Wechselkurs | 11 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 107/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 12 |
| 2009/C 107/05 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 107/03

Euro-Wechselkurs

11

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 107/04

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

12

2009/C 107/05

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

18

| | V   Bekanntmachungen |
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| | Kommission |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| 2009/C 107/06 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 23 |

V   Bekanntmachungen

Kommission

VERWALTUNGSVERFAHREN

2009/C 107/06

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 9.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/1 |
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9.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/1

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Mitteilung der Kommission — Getränkeverpackungen, Pfandsysteme und freier Warenverkehr

2009/C 107/01

1.   EINLEITUNG

Verpackungen haben eine wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Funktion. Sie sind ein wesentlicher Teil der modernen Warenlogistik. Früher oder später werden auch Verpackungen zu Abfall. 2006 wurden in der EU rund 81 Mio. Tonnen Verpackungsabfälle erzeugt. Um die ökologischen Folgen zu begrenzen und die endgültige Beseitigung von Verpackungen zu verringern, sind in der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) Maßnahmen festgelegt, die das Entstehen von Verpackungsabfällen vermeiden sollen, sowie Maßnahmen, die auf die Wiederverwendung, die stoffliche und die anderweitige Verwertung von solchen Abfällen ausgerichtet sind. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Systeme für die Sammlung, die Wiederverwendung von gebrauchten Verpackungen und die stoffliche oder anderweitige Verwertung von Verpackungsabfällen mit dem Ziel einer bestmöglichen Entsorgung eingerichtet werden. Zu diesem Zweck sind als erste Priorität Maßnahmen zur Abfallvermeidung vorgesehen, und es werden als weitere Hauptprinzipien die Wiederverwendung von Verpackungen, die stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung von Verpackungsabfällen genannt.

Nationale Systeme für die Wiederverwendung von Verpackungen gibt es für mehrere Verpackungsarten. Einige dieser Systeme funktionieren sehr gut, vor allem die Systeme für Transportverpackungen, wie Kisten und Paletten, aber auch für Getränkeverpackungen im Gastgewerbe. In anderen Bereichen muss jedoch möglicherweise die öffentliche Hand eingreifen, um Wiederverwendungssysteme ungeachtet ihrer tatsächlichen Wirtschaftlichkeit zu fördern. In dieser Hinsicht stehen in der Europäischen Union hauptsächlich die Getränkeverpackungen für Verbraucher (die nach Gewicht rund 20 % der Verpackungen insgesamt ausmachen) im Mittelpunkt der Diskussionen (2).

Ordnungspolitische Steuerungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zur Einführung von Systemen für die Wiederverwendung von Getränkeverpackungen sind vielleicht ökologischen Zielen dienlich, können unter Umständen aber auch den Binnenmarkt fragmentieren. Marktteilnehmern, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, wird es durch solche Systeme häufig erschwert, die geschäftlichen Chancen wahrzunehmen, die der Binnenmarkt bietet. So ist es diesen Unternehmen nicht möglich, ein Produkt in identischer Verpackung in mehreren Ländern zu vermarkten, sondern sie sind dazu gezwungen, die Verpackungen an die Anforderungen des jeweiligen Mitgliedstaats anzupassen, was in der Regel Zusatzkosten verursacht.

Der Harmonisierungseffekt der Richtlinie 94/62/EG, die auch das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleisten soll, bleibt in dieser Hinsicht begrenzt. Die Bestimmungen der Richtlinie sind vielmehr im Lichte der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und der Verpflichtungen nach dem EG-Vertrag (insbesondere Artikel 28—30, 81, 82, 86 und 90 EG-Vertrag) zu sehen.

Die Richtlinie 94/62/EG hat zu einer weitgehenden Annäherung der Recyclingraten in den Mitgliedstaaten geführt, und durch das Informationsverfahren nach der Richtlinie 98/34/EG (3) konnten viele binnenmarktrelevante Fragen gelöst werden, noch bevor die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften verabschiedet wurden und es in der Praxis zu Problemen gekommen wäre. Die Ziele, das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und Handelshemmnisse abzubauen, konnten allerdings noch nicht für alle Verpackungsarten voll verwirklicht werden. Frühere Erfahrungen und aktuelle Fälle zeigen, dass die Einführung einseitiger Systeme in einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor problematisch ist. Insbesondere haben Vertragsverletzungsverfahren im Getränkesektor gezeigt, dass nationale Maßnahmen zu Wettbewerbsverzerrungen und in einigen Fällen zur Fragmentierung des Binnenmarktes führen können, was mit dem Binnenmarktziel der Richtlinie 94/62/EG im Widerspruch steht.

In ihrem Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG von 2006 nahm die Kommission eine weitere Bewertung des Präzisierungsbedarfs in diesem Bereich vor (4). Diese Mitteilung ist als nicht-regulatorischer Schritt in diese Richtung zu sehen und soll zu mehr Transparenz des geltenden rechtlichen Rahmens auf Gemeinschaftsebene führen, indem erläutert wird, was aus dem Blickwinkel der Gemeinschaft zulässig ist und was nicht.

Zweck dieser Mitteilung ist es insbesondere, die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und die Behörden der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die mit Getränkeverpackungen und deren Abfällen zu tun haben, indem sie ihnen einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Grundsätze des EU-Rechts und des abgeleiteten Rechts zur Verfügung stellt. Sie gibt die Auslegung der Richtlinie, der Vertragsbestimmungen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften durch die Kommission wieder.

Die Kommission wird die korrekte Umsetzung der geltenden Grundsätze auch in Zukunft streng überwachen und verpflichtet sich, auf jegliche Maßnahme zu reagieren, die die Funktionsweise des Binnenmarktes stören könnte und nicht aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt ist.

2.   FREIER WARENVERKEHR UND ANFORDERUNGEN AN GETRÄNKEVERPACKUNGEN

2.1.   Das Problem der Quoten für Getränkeverpackungen

In den letzten Jahren haben einige Mitgliedstaaten bestimmte Zielvorgaben (Quoten) für die Zahl der wiederverwendbaren Behälter für bestimmte Getränke festgelegt. Gegen solche Quoten gibt es nichts einzuwenden, sofern sie allgemeinen politischen Zielen dienen. Bei Überschreiten oder Nichterreichen dieser Quoten können allerdings ganz bestimmte Verpflichtungen gelten. Diese Verpflichtungen könnten wiederum problematisch im Hinblick auf den Binnenmarkt sein, und zwar weil Getränkeimporteure aufgrund der Zusatzkosten, die durch die Organisation von Wiederverwendungssystemen und die weiteren Transportwege entstehen, normalerweise deutlich mehr Einweg-Verpackungen verwenden als inländische Hersteller.

Sollten solche Quoten zu Mengenbeschränkungen führen, d. h. zum Verbot des Inverkehrbringens weiterer Produkte in einer bestimmten Getränkeverpackung, nachdem die Quote erreicht wurde, würde dies ein Handelshemmnis darstellen und somit gegen Artikel 28 EG-Vertrag verstoßen (5).

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass nationale Vorschriften, die den Anteil der Mehrwegverpackungen bei bestimmten Getränken mit dem Erfordernis verknüpfen, ein Pfand- und Rückgabesystem für Einwegverpackungen einzurichten, aus dem Blickwinkel des Binnenmarkts mit besonderer Vorsicht zu sehen sind. Ein gleichsam mathematischer Mechanismus, der die aktuelle Quote zugrunde legt, birgt die Gefahr einer Verfälschung durch kurzfristige Entwicklungen, die nicht dem allgemeinen Trend entsprechen. Unter diesen Umständen in den nationalen Vorschriften eine direkte Verknüpfung mit solchen Zahlen vorzusehen, kann sich als nicht flexibel genug erweisen und nicht die erforderliche Zuverlässigkeit bieten, die die betroffenen Unternehmen insbesondere bei der Planung ihrer wirtschaftlichen Entscheidungen benötigen. Daher wäre es wohl sinnvoller, die Entwicklungen im Verpackungssektor regelmäßig zu beobachten und auf der Grundlage dieser Beurteilung zu entscheiden, mit welchen Maßnahmen man Mehrwegsysteme fördern oder die Verteilung des Verpackungsaufkommens beeinflussen kann.

2.2.   Verbot von Getränkeverpackungen

Die Richtlinie 94/62/EG enthält die grundlegenden Anforderungen an die Zusammensetzung von Verpackungen. Nach Artikel 18 dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten. Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen bestimmter Arten von Getränkeverpackungen nicht verbieten dürfen, wenn sie dem Gemeinschaftsrecht entsprechen (6). Die Richtlinie verfolgt hier das doppelte Ziel, die Umwelt zu schützen und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen, indem beispielsweise grundlegende Anforderungen an Verpackungen und Grenzwerte für Schwermetalle in Verpackungen festgelegt werden.

Nationale Vorschriften zur mengenmäßigen Begrenzung der Produkte, die in einer bestimmten Getränkeverpackungsart eingeführt werden dürfen, würden ebenfalls gegen die Freiheit des Inverkehrbringens nach Artikel 18 der Richtlinie verstoßen (7).

2.3.   Vorherige Genehmigung von Getränkeverpackungen

Nationale Systeme, die das Inverkehrbringen von Waren von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen, beschränken den Zugang zum Markt des Einfuhrmitgliedstaates und sind daher als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Artikel 28 EG-Vertrag anzusehen (8). Überdies würde im konkreten Fall der Getränkeverpackungen jede Marktzugangsbeschränkung für Getränkeverpackungen, die den grundlegenden Anforderungen der Richtlinie entsprechen, sowohl gegen die Richtlinie als auch gegen Artikel 28 EG-Vertrag verstoßen. Dies trifft möglicherweise sogar dann zu, wenn die Genehmigungsvorschrift auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den betreffenden Wirtschaftsakteuren und dem Mitgliedstaat beruht, weil der Mitgliedstaat durch Beteiligung oder Unterstützung eines solchen Übereinkommens dessen Ergebnisse billigt und Gefahr läuft, gegen seine Verantwortlichkeiten im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zu verstoßen, das keine Marktzugangsbeschränkungen für Getränkeverpackungen erlaubt, die mit der Richtlinie übereinstimmen. Bei Getränkeverpackungen, die in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden, wird davon ausgegangen, dass sie die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen; ihr Handel im Binnenmarkt darf daher nicht behindert werden.

3.   FREIER WARENVERKEHR UND BEWIRTSCHAFTUNGSSYSTEME FÜR GETRÄNKEVERPACKUNGEN

3.1.   Wiederverwendung, stoffliche und anderweitige Verwertung von Getränkeverpackungen

Bei Getränkeverpackungen bedeutet „Wiederverwendung“ die derselben Zweckbestimmung entsprechende Wiederbefüllung von Verpackungen, deren Beschaffenheit eine Mindestzahl von Kreislaufdurchgängen während ihrer Lebensdauer gestattet (9). Wiederverwendete Getränkeverpackungen werden oft als „Mehrwegverpackungen“ bezeichnet.

In der Richtlinie 94/62/EG wird keine klare Hierarchie zwischen der Wiederverwendung von Verpackungen und der Verwertung von Verpackungsabfällen aufgestellt (10). Der achte Erwägungsgrund der Richtlinie besagt jedoch: „Bis wissenschaftliche und technologische Ergebnisse im Bereich der Verwertung vorliegen, sind die Wiederverwendung und die stoffliche Verwertung hinsichtlich ihrer Umweltauswirkungen vorzuziehen.“

Davon abgesehen ist es den Mitgliedstaaten nach Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG gestattet, nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, zu fördern. In Artikel 5 wird somit auf eine Möglichkeit hingewiesen, die von den Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen aufgegriffen werden kann. Wenn sie eine solche Maßnahme ergreifen, müssen die Mitgliedstaaten nicht nur die Anforderungen erfüllen, die sich aus den Vorschriften der Richtlinie ergeben, sondern auch die Verpflichtungen aus den Bestimmungen des Vertrages beachten, insbesondere in Bezug auf den freien Warenverkehr (11).

3.2.   Systeme zur flächendeckenden Sammlung von Getränkeverpackungen

Die Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen erfordert die Einrichtung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen durch die Mitgliedstaaten. Diese Systeme erfüllen zwei Zwecke: Zum einen die Rücknahme und/oder Sammlung von gebrauchten Verpackungen und von Verpackungsabfällen, und zum anderen die Wiederverwendung von Verpackungen oder die Verwertung von gesammelten Verpackungsabfällen (12). Bei Getränkeverpackungen hängt die Entscheidung für die Wiederverwendung oder die Verwertung davon ab, ob es sich um nachfüllbare Mehrwegbehälter handelt oder nicht.

Mehrwegsysteme sind üblicherweise mit der Zahlung einer Pfandgebühr verbunden, um sicherzustellen, dass ein Großteil der Behälter zum Neubefüllen zurückgegeben wird. Diese Pfand- und Rücknahmesysteme werden von den betreffenden Abfüllern oft auf freiwilliger Basis betrieben. Sie richten entweder ein eigenes System für die von ihnen vertriebenen Produkte ein oder sie nutzen ihre Ressourcen mit anderen Produzenten gemeinsam, indem sie einheitliche Behälter und Kisten verwenden. Solche freiwilligen Mehrwegsysteme werden selten von der Gesetzgebung erfasst. Dennoch haben einige Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, um bestimmte einheitliche Parameter festzulegen. Diese Parameter sind normalerweise auf allgemeine Regeln beschränkt, wie beispielsweise eine einheitliche Pfandgebühr. Unter Binnenmarktgesichtspunkten betrachtet, ist es unwahrscheinlich, dass freiwillige Systeme zur Entstehung von Handelshemmnissen führen, da sie auf freiwilligen Entscheidungen der betreffenden Wirtschaftsteilnehmer beruhen. Entscheiden sich die Mitgliedstaaten jedoch, einen nationalen Rechtsrahmen für solche Mehrwegsysteme festzulegen, so müssen sie zumindest die in Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG aufgeführten Bedingungen beachten:

| — | Die festgesetzten Anforderungen müssen auch für Importprodukte gelten, die dabei keine Benachteiligung erfahren dürfen. |
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Die festgesetzten Anforderungen müssen auch für Importprodukte gelten, die dabei keine Benachteiligung erfahren dürfen.

| — | Es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen. |
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Es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

Aus der Unternehmensperspektive ist festzustellen, dass Mehrwegsysteme meistens von inländischen Abfüllern betrieben werden, da sie einen gewissen Umlauf der Behälter erfordern und die Kosten normalerweise mit zunehmender Entfernung zwischen dem Abfüller und den Verkaufsstellen steigen.

Bei den Einwegbehältern herrschen nach wie vor flächendeckende Sammelsysteme vor. Einige Mitgliedstaaten haben jedoch auch für Einweg-Getränkeverpackungen obligatorische Pfandsysteme eingeführt. Das geltende Gemeinschaftsrecht überlässt es den Mitgliedstaaten, zwischen einem Pfand- und Rücknahmesystem und einem flächendeckenden System der Sammlung von Verpackungen zu wählen oder sich für eine Kombination der beiden Systeme je nach der Art der Erzeugnisse zu entscheiden, vorausgesetzt, die gewählten Systeme bezwecken, die Verpackungen der bestmöglichen Entsorgung zuzuführen, und sind Teil einer für alle Verpackungen und Verpackungsabfälle geltenden Politik (13).

Allerdings ist diese Wahl auch unter Beachtung von Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG und der entsprechenden Bestimmungen des Vertrags zu treffen:

| — | An diesem System müssen sich alle Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige und die zuständigen Behörden beteiligen können. |
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An diesem System müssen sich alle Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige und die zuständigen Behörden beteiligen können.

| — | Das System muss auch für Importprodukte gelten, die dabei keine Benachteiligung erfahren dürfen, auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugang zu dem System. Was diese Gebühren angeht, sollten die Mitgliedstaaten Zugangsmodalitäten vermeiden, die zu einer ungerechtfertigten Verdoppelung der Beteiligungsgebühren für die gleiche Dienstleistung auf unterschiedlichen Ebenen führen, was einer Behinderung insbesondere von Kleinunternehmen gleichkäme. |
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Das System muss auch für Importprodukte gelten, die dabei keine Benachteiligung erfahren dürfen, auch nicht bei den Modalitäten und etwaigen Gebühren für den Zugang zu dem System. Was diese Gebühren angeht, sollten die Mitgliedstaaten Zugangsmodalitäten vermeiden, die zu einer ungerechtfertigten Verdoppelung der Beteiligungsgebühren für die gleiche Dienstleistung auf unterschiedlichen Ebenen führen, was einer Behinderung insbesondere von Kleinunternehmen gleichkäme.

| — | Das System darf nicht dazu führen, dass ungerechtfertigte Handelshemmnisse entstehen, so dass gegen die Artikel 28—30 EG-Vertrag verstoßen wird. |
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Das System darf nicht dazu führen, dass ungerechtfertigte Handelshemmnisse entstehen, so dass gegen die Artikel 28—30 EG-Vertrag verstoßen wird.

| — | Das System darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gemäß Artikel 81, 82 und 86 EG-Vertrag führen. |
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Das System darf nicht zu Wettbewerbsverzerrungen gemäß Artikel 81, 82 und 86 EG-Vertrag führen.

3.3.   Obligatorische Pfandsysteme als Handelshemmnisse

Einweg-Getränkeverpackungen einem obligatorischen Pfand- und Rücknahmesystem zu unterwerfen, schafft Handelshemmnisse, da solche Systeme es unmöglich machen, das gleiche Produkt in der gleichen Verpackung in mehr als einem Mitgliedstaat zu verkaufen. Vielmehr müssen Produzenten oder Vertriebshändler möglicherweise die Verpackung oder die Etikettierung der Importprodukte ändern und Zusatzkosten tragen, die mit der Organisation des Rücknahmesystems, der Rückerstattung der eingezahlten Pfandgelder und der Verrechnung dieser Beträge zwischen den Vertriebshändlern zusammenhängen. In diesen Fällen machen solche Systeme, selbst wenn sie die Einfuhr von Getränken in Einwegverpackungen als solche nicht verbieten, grundlegende Änderungen und Investitionen erforderlich und behindern dadurch das Inverkehrbringen von importierten Getränken auf dem inländischen Markt (14).

Die Tatsache, dass sie ein Handelshemmnis darstellen, ändert jedoch nichts daran, dass solche nationalen Vorschriften aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt sein können. Dem Gerichtshof zufolge kann die Einführung eines Pfand- und Rücknahmesystems die Rücklaufquote der Leerverpackungen erhöhen und führt zu einer Sortenreinheit der Verpackungsabfälle. Zudem stellt dies einen Anreiz für den Verbraucher, die Leerverpackungen zu den Verkaufsstellen zurückzubringen, und leistet damit einen Beitrag zur Verringerung von Abfällen in der Natur (15). Schließlich tragen diese nationalen Vorschriften, soweit sie die Produzenten oder Vertriebshändler dazu ermutigen, Mehrwegverpackungen einzusetzen, zu einer allgemeinen Verringerung der zu beseitigenden Abfälle bei, was ein allgemeines Ziel der Umweltpolitik darstellt.

In der Praxis bedeutet das, dass die Mitgliedstaaten obligatorische Pfandsysteme einführen dürfen, wenn dies nach dem Ermessen des Mitgliedstaates aus Gründen des Umweltschutzes für erforderlich gehalten wird.

Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für ein obligatorisches Pfand- und Rücknahmesystem, so muss er dennoch bestimmte Anforderungen beachten, um sicherzustellen, dass ein guter Kompromiss zwischen den Zielen des Umweltschutzes und den Erfordernissen des Binnenmarktes gefunden wird. Angesichts der zusätzlichen Belastungen für Importprodukte müssen solche Systeme die besonderen Umstände berücksichtigen und Mittel einsetzen, die nicht über das hinausgehen, was der zu erreichende Zweck erfordert.

Auf der Grundlage der Richtlinie 94/62/EG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Artikel 28—30 EG-Vertrag hat der EuGH mehrere Vorbehalte festgelegt, die bei der Gestaltung des Systems zu beachten sind.

3.3.1.   Übergangsfrist

Die Umstellung von einem Abfallbewirtschaftungssystem auf ein anderes erfordert eine gründliche Vorbereitung durch alle beteiligten Hauptakteure, da diese Phase von entscheidender Bedeutung für die Marktteilnehmer ist, weil unklare rechtliche und faktische Gegebenheiten den Markt destabilisieren können. Eine Systemumstellung muss ohne Unterbrechungen erfolgen und darf nicht die Fähigkeit der betroffenen Unternehmen gefährden, sich tatsächlich am neuen System zu beteiligen, sobald es betriebsbereit ist. Das bedeutet, dass die Strukturen des Systems entwickelt und umgesetzt werden müssen, die Produktionsanlagen und Vertriebsketten müssen angepasst und die Verbraucher informiert werden. All dies kostet Zeit und Geld. Deshalb brauchen die Hersteller und Händler eine ausreichend lange Übergangsfrist, damit sie sich auf die Anforderungen des neuen Systems einstellen können, bevor das Pfand- und Rückgabesystem in Kraft tritt. Für den Fall einer Komplettumstellung, bei der ein ganzes System völlig neu entwickelt werden muss, wurde eine Frist von sechs Monaten zwischen der gesetzlichen Bekanntmachung und dem Inkrafttreten für nicht ausreichend gehalten (16). Unter solchen Umständen erscheint eine Frist von mindestens einem Jahr erforderlich.

Sobald ein Pfand- und Rückgabesystem einmal eingerichtet worden ist, können künftige Veränderungen andererseits innerhalb einer kürzeren Frist umgesetzt werden, als sie zur Einführung des Systems nötig war. Generell müssen die besonderen Zeiterfordernisse von den nationalen Behörden im Einzelfall beurteilt werden, wenn sie die betreffende Übergangsfrist festlegen.

3.3.2.   Konzept des Systems: gerecht, offen und transparent

Ein weiterer Kernaspekt sind die betrieblichen Bedingungen, die ein obligatorisches Pfandsystem für Einwegverpackungen erfüllen muss. Einige dieser Parameter leiten sich aus Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG ab, andere wiederum wurden vom EuGH in seiner Rechtsprechung zu Artikel 28 EG-Vertrag entwickelt.

| a) | Das System muss landesweit angelegt sein, so dass es das gesamte Gebiet erfasst, in dem das Pfandsystem vorgeschrieben ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nur einen einzigen Systembetreiber gibt. Es können auch mehrere Anbieter beteiligt sein, vorausgesetzt ihre Systeme sind untereinander kompatibel und schließen sich nicht gegenseitig aus. Sinn und Zweck eines landesweiten Systems besteht darin, Rücknahmestellen in ausreichender Anzahl bereitzustellen, damit die Verbraucher ihr Pfand unabhängig vom Ort des Einkaufs zurückerhalten können. Dies verbessert die Akzeptanz eines derartigen Systems bei den Verbrauchern, erleichtert die Rückgabe von Leergut und führt zweifellos zu einem Anstieg der gesammelten Materialmenge. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei Fehlen eines landesweiten Systems zu einer unüberschaubaren Vielzahl so genannter Insellösungen (d. h. jeder Händler bietet ein eigenes System an) kommt, so dass ein Flickenteppich unterschiedlicher, nicht kompatibler Systeme entsteht. Überdies ermöglichen Insellösungen es den Einzelhändlern oftmals, von den Lieferanten zu verlangen, dass sie die Verpackungen an ihre jeweiligen Anforderungen anpassen, was den Lieferanten zusätzliche Kosten aufbürdet. Eine derartige Entwicklung würde die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt wahrscheinlich verstärken. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein landesweites System ganz besondere Bedeutung (17). |
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a)

Das System muss landesweit angelegt sein, so dass es das gesamte Gebiet erfasst, in dem das Pfandsystem vorgeschrieben ist. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nur einen einzigen Systembetreiber gibt. Es können auch mehrere Anbieter beteiligt sein, vorausgesetzt ihre Systeme sind untereinander kompatibel und schließen sich nicht gegenseitig aus. Sinn und Zweck eines landesweiten Systems besteht darin, Rücknahmestellen in ausreichender Anzahl bereitzustellen, damit die Verbraucher ihr Pfand unabhängig vom Ort des Einkaufs zurückerhalten können. Dies verbessert die Akzeptanz eines derartigen Systems bei den Verbrauchern, erleichtert die Rückgabe von Leergut und führt zweifellos zu einem Anstieg der gesammelten Materialmenge. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei Fehlen eines landesweiten Systems zu einer unüberschaubaren Vielzahl so genannter Insellösungen (d. h. jeder Händler bietet ein eigenes System an) kommt, so dass ein Flickenteppich unterschiedlicher, nicht kompatibler Systeme entsteht. Überdies ermöglichen Insellösungen es den Einzelhändlern oftmals, von den Lieferanten zu verlangen, dass sie die Verpackungen an ihre jeweiligen Anforderungen anpassen, was den Lieferanten zusätzliche Kosten aufbürdet. Eine derartige Entwicklung würde die negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt wahrscheinlich verstärken. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein landesweites System ganz besondere Bedeutung (17).

| b) | Jedes obligatorische Pfand- und Rückgabesystem muss allen Wirtschaftsakteuren des betreffenden Sektors zur Beteiligung offen stehen. Es muss zudem auch für Importprodukte gelten, darf diese jedoch nicht diskriminieren. Dies umfasst die detaillierten Betriebsstrukturen eines Systems ebenso wie die Gebühren oder Entgelte, die vom Betreiber des Systems erhoben werden. Dies ist zu gewährleisten, damit keine unbegründeten Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen. |
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b)

Jedes obligatorische Pfand- und Rückgabesystem muss allen Wirtschaftsakteuren des betreffenden Sektors zur Beteiligung offen stehen. Es muss zudem auch für Importprodukte gelten, darf diese jedoch nicht diskriminieren. Dies umfasst die detaillierten Betriebsstrukturen eines Systems ebenso wie die Gebühren oder Entgelte, die vom Betreiber des Systems erhoben werden. Dies ist zu gewährleisten, damit keine unbegründeten Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen.

| c) | Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass es zu keiner Diskriminierung der einer Pfandpflicht unterliegenden Produkte gegenüber den freigestellten Produkten kommt und dass eine etwaige Differenzierung auf objektiven Kriterien beruht. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Differenzierung grundsätzlich darauf beruhen sollte, welches Material für die Behälter verwendet wurde, und nicht auf dem Inhalt der Getränke, da der Inhalt selbst für die Umwelteigenschaften der Verpackung unerheblich ist. |
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c)

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass es zu keiner Diskriminierung der einer Pfandpflicht unterliegenden Produkte gegenüber den freigestellten Produkten kommt und dass eine etwaige Differenzierung auf objektiven Kriterien beruht. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass die Differenzierung grundsätzlich darauf beruhen sollte, welches Material für die Behälter verwendet wurde, und nicht auf dem Inhalt der Getränke, da der Inhalt selbst für die Umwelteigenschaften der Verpackung unerheblich ist.

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob sie ein solches System selbst einführen oder diese Aufgabe der Wirtschaft (d. h. Herstellern und Handel) überlassen wollen. Entscheidet ein Mitgliedstaat sich für die zweite Option, entbindet ihn dies nicht von seiner Verpflichtung, ein zweckmäßiges und funktionsfähiges System zu gewährleisten. In dieser Hinsicht tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für das Ergebnis. Dies erfordert einen aktiven Ansatz der nationalen Behörden. Die Mitgliedstaaten können dieser Gewährleistungsaufgabe nachkommen, indem sie in Regulierungsvorschriften besondere Merkmale des Systems festlegen oder gegenüber dem Träger des Systems Überwachungs- oder Aufsichtsaufgaben geltend machen.

3.3.3.   Bewährte Lösungen

Die Mitgliedstaaten können den vorstehenden Fragen in der Praxis mit folgenden Lösungsansätzen begegnen:

| a) | Kennzeichnung: Damit der Verbraucher Getränke oder Getränkeverpackungen, die einem Pfand- und Rückgabesystem unterliegen, leichter erkennen kann, wäre es nützlich, diese Produkte besonders zu kennzeichnen, beispielsweise mit einem einheitlichen Logo (18). Dieser Nutzen für den Verbraucher kann jedoch zusätzliche Kosten für den Hersteller oder Händler verursachen, da die Kennzeichnung an die spezifischen Anforderungen des nationalen Marktes angepasst werden muss. Jede derartige Vorschrift, die Verpackung zu verändern, kann unter Umständen ein Handelshemmnis gemäß Artikel 28 EG-Vertrag darstellen (19). Zum Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen, d. h. der Information der Verbraucher und des einfachen Marktzugangs, sollte jegliche Vorschrift zur Kennzeichnung auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt bleiben. Im Fall eines vorgeschriebenen Pfandzeichens wäre es hilfreich, den Herstellern die Designmerkmale und Druckspezifikationen leicht zugänglich zu machen, um ihnen die Verwendung eines solchen Zeichens zu erleichtern. Zudem könnten für Importeure von kleinen Mengen Aufkleber bereitgestellt werden; dadurch könnten kleine Vertriebsfirmen das ursprüngliche Etikett mit einem zusätzlichen Aufkleber ergänzen, und sie bräuchten nicht das gesamte Etikett auszutauschen. Und schließlich wird empfohlen, keine ausschließliche Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit einem einzigen Logo vorzuschreiben, sondern auch die Verwendung anderer Logos aus anderen Mitgliedstaaten zu gestatten. Auf diese Weise könnten die Hersteller die gleiche Kennzeichnung für mehrere Mitgliedstaaten verwenden. Unter bestimmten Umständen kann die gleichzeitige Kennzeichnung der betreffenden Verpackung mit mehreren Pfandlogos natürlich aus Gründen der Betrugsbekämpfung eingeschränkt werden. Ähnliches trifft auf ein weiteres Kennzeichnungsmerkmal zu: die EAN-Codes (European Article Number). Eine landesspezifische EAN-Codierungspflicht sollte vermieden werden, da diese Codes es erforderlich machen können, dass für jedes Land einzeln verpackt werden muss, was wiederum ein potenzielles Hindernis für den grenzüberschreitenden Handel darstellen kann. |
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a)

Kennzeichnung: Damit der Verbraucher Getränke oder Getränkeverpackungen, die einem Pfand- und Rückgabesystem unterliegen, leichter erkennen kann, wäre es nützlich, diese Produkte besonders zu kennzeichnen, beispielsweise mit einem einheitlichen Logo (18). Dieser Nutzen für den Verbraucher kann jedoch zusätzliche Kosten für den Hersteller oder Händler verursachen, da die Kennzeichnung an die spezifischen Anforderungen des nationalen Marktes angepasst werden muss. Jede derartige Vorschrift, die Verpackung zu verändern, kann unter Umständen ein Handelshemmnis gemäß Artikel 28 EG-Vertrag darstellen (19). Zum Ausgleich dieser widerstreitenden Interessen, d. h. der Information der Verbraucher und des einfachen Marktzugangs, sollte jegliche Vorschrift zur Kennzeichnung auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt bleiben. Im Fall eines vorgeschriebenen Pfandzeichens wäre es hilfreich, den Herstellern die Designmerkmale und Druckspezifikationen leicht zugänglich zu machen, um ihnen die Verwendung eines solchen Zeichens zu erleichtern. Zudem könnten für Importeure von kleinen Mengen Aufkleber bereitgestellt werden; dadurch könnten kleine Vertriebsfirmen das ursprüngliche Etikett mit einem zusätzlichen Aufkleber ergänzen, und sie bräuchten nicht das gesamte Etikett auszutauschen. Und schließlich wird empfohlen, keine ausschließliche Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit einem einzigen Logo vorzuschreiben, sondern auch die Verwendung anderer Logos aus anderen Mitgliedstaaten zu gestatten. Auf diese Weise könnten die Hersteller die gleiche Kennzeichnung für mehrere Mitgliedstaaten verwenden. Unter bestimmten Umständen kann die gleichzeitige Kennzeichnung der betreffenden Verpackung mit mehreren Pfandlogos natürlich aus Gründen der Betrugsbekämpfung eingeschränkt werden. Ähnliches trifft auf ein weiteres Kennzeichnungsmerkmal zu: die EAN-Codes (European Article Number). Eine landesspezifische EAN-Codierungspflicht sollte vermieden werden, da diese Codes es erforderlich machen können, dass für jedes Land einzeln verpackt werden muss, was wiederum ein potenzielles Hindernis für den grenzüberschreitenden Handel darstellen kann.

| b) | Verrechnungssystem: Ein Verrechnungssystem könnte für einen Ausgleich der eingenommenen und ausgezahlten Pfandgelder zwischen den Beteiligten sorgen. Es wäre ratsam, dieses System leicht zugänglich zu machen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Hersteller oder Händler seinen Sitz hat. |
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b)

Verrechnungssystem: Ein Verrechnungssystem könnte für einen Ausgleich der eingenommenen und ausgezahlten Pfandgelder zwischen den Beteiligten sorgen. Es wäre ratsam, dieses System leicht zugänglich zu machen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Hersteller oder Händler seinen Sitz hat.

| c) | Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmen: Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bei beteiligten Kleinunternehmen von einigen der betrieblichen Auflagen für Pfandsysteme z. B. auf der Grundlage einer Geringfügigkeitsklausel abzusehen. Zur Erläuterung ein Beispiel: Kleine Kioske haben unter Umständen nicht den Lagerraum, den sie bräuchten, um ihrer Rücknahmepflicht nachzukommen. Daher mag es vernünftig erscheinen, ihnen gewisse Ausnahmeregelungen zu gewähren. Dabei wäre es jedoch ratsam zu bewerten, ob eine etwaige Freistellung dieser Art die generelle Qualität und Funktionsweise des gesamten Pfand- und Rückgabesystems beeinträchtigen oder zu einer diskriminierenden Anwendung ihrer Bedingungen führen würde. |
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c)

Ausnahmeregelungen für Kleinunternehmen: Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, bei beteiligten Kleinunternehmen von einigen der betrieblichen Auflagen für Pfandsysteme z. B. auf der Grundlage einer Geringfügigkeitsklausel abzusehen. Zur Erläuterung ein Beispiel: Kleine Kioske haben unter Umständen nicht den Lagerraum, den sie bräuchten, um ihrer Rücknahmepflicht nachzukommen. Daher mag es vernünftig erscheinen, ihnen gewisse Ausnahmeregelungen zu gewähren. Dabei wäre es jedoch ratsam zu bewerten, ob eine etwaige Freistellung dieser Art die generelle Qualität und Funktionsweise des gesamten Pfand- und Rückgabesystems beeinträchtigen oder zu einer diskriminierenden Anwendung ihrer Bedingungen führen würde.

| d) | Einfache Ein-/Ausfuhr: Vorgeschriebene Pfand- und Rückgabesysteme können eingeführten Produkten den Marktzugang erschweren, da sie eine Umgestaltung des betreffenden Produkts erfordern. Gleichzeitig können sie auch Ausfuhren behindern, da es sich als schwierig erweisen könnte, Produkte in einem anderen Mitgliedstaat zu vermarkten, die eigens für das Pfand- und Rückgabesystem des Mitgliedstaats entworfen wurden, in dem sie erstmals in den Handel gebracht wurden. Einige dieser Handelshemmnisse sind die unvermeidliche Folge solcher Systeme, die auf die Situation in einem bestimmten Mitgliedstaat und eben nicht auf die Situation in der gesamten EU abgestellt sind. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten alle ordnungspolitischen Vorschriften vermeiden, die Ausfuhren, Wiedereinfuhren oder Paralleleinfuhren von Getränken dadurch de facto unmöglich machen, dass die Verpackung besonderen Auflagen unterliegt. |
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d)

Einfache Ein-/Ausfuhr: Vorgeschriebene Pfand- und Rückgabesysteme können eingeführten Produkten den Marktzugang erschweren, da sie eine Umgestaltung des betreffenden Produkts erfordern. Gleichzeitig können sie auch Ausfuhren behindern, da es sich als schwierig erweisen könnte, Produkte in einem anderen Mitgliedstaat zu vermarkten, die eigens für das Pfand- und Rückgabesystem des Mitgliedstaats entworfen wurden, in dem sie erstmals in den Handel gebracht wurden. Einige dieser Handelshemmnisse sind die unvermeidliche Folge solcher Systeme, die auf die Situation in einem bestimmten Mitgliedstaat und eben nicht auf die Situation in der gesamten EU abgestellt sind. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten alle ordnungspolitischen Vorschriften vermeiden, die Ausfuhren, Wiedereinfuhren oder Paralleleinfuhren von Getränken dadurch de facto unmöglich machen, dass die Verpackung besonderen Auflagen unterliegt.

3.4.   Keine Wettbewerbsverzerrung

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 94/62/EG müssen die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen jegliche Wettbewerbsverzerrung vermeiden. Werden private Stellen mit der Einrichtung solcher Systeme beauftragt, sollten die nationalen Behörden dafür Sorge tragen, dass diese Systeme nicht dafür missbraucht werden können, neuen Wettbewerbsteilnehmern den Marktzugang zu erschweren. Hierfür sind geeignete Schutzmechanismen in den gesetzlichen Rahmen aufzunehmen. Es sollte betont werden, dass die private Stelle vor allem dafür verantwortlich ist, dass es zu keinem Missbrauch einer beherrschenden Stellung oder wettbewerbswidrigem Verhalten nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag kommt. Dennoch sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, die Konzeption und den Betrieb des Pfand- und Rücknahmesystems auf alle potenziellen Schwachstellen zu untersuchen, die diesem Missbrauch Vorschub leisten könnten.

4.   ALTERNATIVE ANSÄTZE

4.1.   Steuerbasierte Systeme

In Artikel 15 der Richtlinie 94/62/EG wird darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten marktwirtschaftliche Instrumente zur Erreichung umweltpolitischer Ziele einsetzen können, wenn keine harmonisierten Vorschriften erlassen wurden. Bei solchen Instrumenten ist unter anderem das Verursacherprinzip zu beachten und die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen sind einzuhalten.

Die Mitgliedstaaten können nationale steuerbasierte Systeme als eine Form derartiger marktwirtschaftlicher Instrumente und als alternative Möglichkeit in Betracht ziehen, zugunsten nachhaltiger Verpackungen steuernd einzugreifen. Die Kosten, die durch die Einhaltung nationaler, ökologisch motivierter Steuersysteme verursacht werden, sind häufig niedriger als die Zusatzkosten für obligatorische Pfandsysteme, wie sie vorstehend beschrieben wurden. Dennoch ist eine Besteuerung von Verpackungen nicht binnenmarktneutral. Beziehen sich solche Steuern konkret auf das verwendete Material, kann dies bewirken, dass einfach das Material gewechselt wird, da bei Getränkeverpackungen die verschiedenen Materialien in der Regel gegeneinander austauschbar sind. Zudem werden diese Steuern häufig einfach an den Verbraucher weitergegeben, sodass der Einzelhandelspreis steigt und die Verbraucher daraufhin andere Produkte wählen.

Vor diesem Hintergrund müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nationale Besteuerung nicht gegen Artikel 90 EG-Vertrag verstößt. Mit ihm soll die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Besteuerung für einheimische und für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Erzeugnisse sichergestellt werden (20). Das verhindert, dass die Mitgliedstaaten durch ihre nationalen Steuern einheimische Wirtschaftsteilnehmer gegenüber ihren Wettbewerbern aus anderen Mitgliedstaaten begünstigen, die gleichartige oder konkurrierende Produkte herstellen. Dieser Grundsatz der Nichtdiskriminierung muss rechtlich und faktisch eingehalten werden. Die Kommission wird im Einzelfall prüfen, ob die nationalen Steuersysteme mit Artikel 90 EG-Vertrag vereinbar sind.

Hingegen ist eine Differenzierung gleichartiger Produkte zulässig, wenn mit ihr wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitische Ziele verfolgt werden, die ihrerseits mit den Erfordernissen des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts der Gemeinschaft vereinbar sind, und wenn ihre Modalitäten geeignet sind, jegliche Diskriminierung auszuschließen (21). Diesem Kriterium zufolge können die Mitgliedstaaten ein differenziertes Steuersystem für gleichartige Erzeugnisse nach Maßgabe objektiver Kriterien, wie der Art der verwendeten Ausgangsstoffe oder der angewandten Herstellungsverfahren, errichten (22).

Im vorliegenden Zusammenhang können Differenzierungskriterien als objektiv gelten, wenn sie die Umweltfolgen des verwendeten Materials berücksichtigen. Solche umweltrelevanten Kriterien müssen durchgängig angewandt werden. Werden Steuern erhoben, weil es sich um eine Einwegverpackung handelt, sind Differenzierungen nach ihrem Inhalt mit besonderen Vorbehalten zu betrachten, da dieser Faktor an sich für die Umweltfolgen der Verpackung bedeutungslos ist.

Die vorstehenden Ausführungen gelten für das gesamte Steuersystem, einschließlich Steuerermäßigungen. Jede Vorzugsbehandlung muss ohne Diskriminierung auch Produkten aus anderen Mitgliedstaaten, die die gleichen Bedingungen erfüllen, zugutekommen.

4.2.   Freiwillige Systeme

Freiwillige oder herstellerbetriebene Rückgabesysteme werden häufig bei wiederverwendbaren Behältern angewandt, weil es dann besonders im Interesse des Herstellers selbst liegt, einen großen Prozentsatz der gebrauchten Verpackungen einzusammeln, damit der Kreislauf des Neubefüllens nicht stockt. Unter Binnenmarktgesichtspunkten stellen solche Systeme keine Handelshemmnisse dar. Dennoch können die Mitgliedstaaten bestimmte Parameter festlegen, um Systemvereinbarkeit, Zugang und Verbraucherschutz zu gewährleisten.

5.   INFORMATIONSPFLICHT DER MITGLIEDSTAATEN

In der Richtlinie 98/34/EG (23) ist ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften festgelegt, das verhindern soll, dass die Mitgliedstaaten nationale Standards und technische Vorschriften erlassen, die neue Handelshemmnisse im Binnenmarkt schaffen. Dieser Richtlinie zufolge sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission technische Vorschriften bereits als Entwurf zu übermitteln. Durch dieses Verfahren können die Kommission und die Mitgliedstaaten den Entwurf einer technischen Vorschrift eines (anderen) Mitgliedstaats analysieren, noch bevor diese erlassen wird, sodass etwaige Behinderungen des freien Warenverkehrs noch vor ihrem Entstehen ausgeräumt werden können.

Die Informationspflicht gilt für Entwürfe technischer Vorschriften. Gemäß Artikel 1 Absatz 11 der Richtlinie gehören zu den technischen Vorschriften auch technische Spezifikationen oder sonstige Vorschriften betreffend Dienste, einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung verbindlich ist.

Gemäß Artikel 1 Nummer 3 der Richtlinie ist eine technische Spezifikation eine Spezifikation, die in einem Schriftstück enthalten ist, das Merkmale für ein Erzeugnis vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung des Erzeugnisses sowie über Konformitätsbewertungsverfahren. Unter den Begriff „technische Spezifikation“ fallen ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Erzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung bestimmt sind.

Gemäß Artikel 1 Nummer 4 der Richtlinie ist eine „sonstige Vorschrift“ definiert als eine Vorschrift für ein Erzeugnis, die keine technische Spezifikation ist und insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der Umwelt erlassen wird und den Lebenszyklus des Erzeugnisses nach dem Inverkehrbringen betrifft, wie Vorschriften für Gebrauch, Wiederverwertung, Wiederverwendung oder Beseitigung, sofern diese Vorschriften die Zusammensetzung oder die Art des Erzeugnisses oder seine Vermarktung wesentlich beeinflussen können.

Nationale Rechtsvorschriften, in denen die Bewirtschaftung von Verpackungsabfall geregelt ist oder die die Einführung eines Systems zur Rückgabe oder Wiederverwendung von Verpackungen oder auch die getrennte Sammlung bestimmter Erzeugnisse vorschreiben, werden wahrscheinlich Bestimmungen enthalten, die unter die Kategorie „sonstige Vorschriften“ fallen und somit der Kommission im Rahmen des Informationsverfahrens der Richtlinie 98/34/EG übermittelt werden müssen.

Damit gilt die Informationspflicht für technische Vorschriften, deren Beachtung rechtlich oder de facto verbindlich ist, einschließlich freiwilliger Vereinbarungen, bei denen der Staat Vertragspartei ist.

Zudem ist in Artikel 16 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vorgeschrieben, dass die Mitgliedstaaten die Entwürfe der von ihnen im Rahmen der Richtlinie 94/62/EG geplanten Maßnahmen vor deren Verabschiedung der Kommission mitteilen, damit diese sie auf ihre Übereinstimmung mit der Richtlinie 94/62/EG hin überprüfen kann.

Somit wird durch Artikel 16 die Informationspflicht noch erweitert, da auch Maßnahmen, die zwar keine technischen Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG darstellen, aber unter die Richtlinie 94/62/EG fallen, von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemeldet werden müssen. Maßnahmen, die technische Vorschriften enthalten, sind sowohl nach der Richtlinie 94/62/EG als auch nach der Richtlinie 98/34/EG zu melden.

Um einen reibungslosen Ablauf dieser Informationsverfahren zu gewährleisten, hat die Kommission für solche Entwürfe von Vorschriften eine zentrale Meldestelle geschaffen. Ihre Meldung muss also nach dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG erfolgen und sie werden nach diesem Verfahren auch geprüft.

Die Mitgliedstaaten melden in der Tat regelmäßig ihre Entwürfe von Rechtsvorschriften nach der Richtlinie 98/34/EG, insbesondere wenn es sich um gesetzliche Vorschriften über Pfand-, Rückgabe und Sammelsysteme handelt. Auf diese Weise konnte die Kommission einen Einblick in die ordnungspolitischen Initiativen auf nationaler Ebene gewinnen, zudem wurde ein echtes Diskussionsforum geschaffen (an dem sich auch die Industrie beteiligt), und es konnten Probleme bereits im Vorfeld ausgeräumt werden, was kostspielige und umstrittene Vertragsverletzungsverfahren, die erst nach Inkrafttreten der strittigen Maßnahme eingeleitet werden können, zu vermeiden half.

6.   FAZIT

In dieser Mitteilung wird aufgezeigt, welche Bedeutung die unterschiedlichen rechtlichen Aspekte ordnungspolitischer Maßnahmen im Bereich Getränkeverpackungen für einen echten Binnenmarkt haben könnten. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, im Interesse der besseren Rechtsetzung ihre einzelstaatlichen Maßnahmen zu melden und einer Vorabprüfung unter diesen Gesichtspunkten zu unterziehen, damit der freie Warenverkehr erleichtert und eine möglichst hohe Vereinbarkeit der nationalen Systeme untereinander erreicht wird.

Die Kommission wird ihrerseits weiterhin die Fortschritte bei den Getränkeverpackungen beobachten und gegebenenfalls überprüfen, welche weiteren Maßnahmen — auch ordnungspolitischer Art — ergriffen werden sollten, was auch eine Überarbeitung dieser Mitteilung mit einschließt.

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(1)  Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994), zuletzt geändert durch Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 (ABl. L 70 vom 16.3.2005).

(2)  Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf das Funktionieren des Binnenmarktes vom 6. Dezember 2006 (KOM(2006) 767 endg.), S. 8.

(3)  Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006).

(4)  Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf das Funktionieren des Binnenmarktes vom 6. Dezember 2006 (KOM(2006)767 endg.).

(5)  Rechtssache C-309/02, Radlberger Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 62; vgl. auch Rechtssache 302/86, Kommission gg. Dänemark, Slg. 1988, S. 4607.

(6)  Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Colomer in der Rechtssache C-246/99, Kommission gg. Dänemark, Randnr. 40, sowie seine Schlussanträge in der Rechtssache C-233/99, Randnr. 24 (beide Rechtssachen wurden ohne Urteil aus dem Gerichtsregister gestrichen). Unbeschadet dessen haben die Mitgliedstaaten das Recht, nach Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen, und zwar aufgrund eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnahme aufgetreten ist.

(7)  Rechtssache C-309/02, Radlberger Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 62.

(8)  Vgl. beispielsweise die Rechtssache C-432/03, Kommission gg. Portugal, Slg. 2005, I-9665, Randnr. 41.

(9)  Siehe Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 94/62/EG („Begriffsbestimmungen“).

(10)  Rechtssache C-309/02, Radlberger Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 33; Rechtssache C-463/01, Kommission gegen Italien, Slg. 2004, I-11705, Randnummer 40. Die vor kurzem überarbeitete Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG), zu der die Verpackungsrichtlinie eine Sondervorschrift darstellt, enthält eine Prioritätenfolge für Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen im Bereich der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung (Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung, z. B. energetische Verwertung, und Beseitigung), die sich danach richtet, was insgesamt das beste Ergebnis hinsichtlich des Umweltschutzes erbringt. Dies kann unter Umständen erfordern, dass bestimmte Abfallströme von der Abfallhierarchie abweichen, sofern dies durch das Lebenszyklusdenken hinsichtlich der gesamten Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung dieser Abfälle gerechtfertigt ist, wobei unter anderem die technische Durchführbarkeit, die wirtschaftliche Vertretbarkeit und der Umweltschutz zu berücksichtigen sind.

(11)  Rechtssache C-309/02, Radlberger Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 36.

(12)  Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/62/EG.

(13)  Rechtssache C-309/02, Radlberger Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 42.

(14)  Rechtssache C-463/01, Kommission gegen Deutschland, Slg. 2004, I-11705, Randnummern 61 und 62.

(15)  Rechtssache C-309/02, Radlberger Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnr. 77.

(16)  Rechtssache C-463/01, Kommission gegen Deutschland, Slg. 2004, I-11705, Randnummer 81.

(17)  Vgl. Rechtssache C-309/02 Radlberger Spitz, Slg. 2004, I-11763, Randnummer 46.

(18)  Die Kennzeichnungs- und Identifizierungssysteme gemäß Artikel 8 der Richtlinie 94/62/EG sind derzeit auf die Entscheidung 97/129/EG der Kommission vom 28. Januar 1997 zur Festlegung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle beschränkt. Die Kennzeichnung von Verpackungen im Rahmen eines Pfand- und Rückgabesystems ist derzeit nicht in harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften geregelt.

(19)  Rechtssache C-315/92, Clinique Laboratoires, Slg. 1994, I-317, Randnummer 19.

(20)  Vgl. Rechtssache C-167/05, Kommission/Schweden, Randnr. 40.

(21)  Vgl. Rechtssache C-221/06 Stadtgemeinde Frohnleiten, Slg. 2007, I-9643, Randnummer 56; Rechtssache C-213/96, Outokumpu Oy, Slg. 1998, I-1777, Randnummer 30.

(22)  Rechtssache C-90/94, Haahr Petroleum, Slg. 1997, I-4085, Randnummer 29.

(23)  Zitiert in Fußnote 3.

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| 9.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/10 |
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9.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5347 — Mapfre/Salvador Caetano/JV'S)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 107/02

Am 20. April 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5347. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
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in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5347. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 9.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/11 |
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9.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/11

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Mai 2009

2009/C 107/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3425 |
| JPY | Japanischer Yen | 133,36 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4486 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,89070 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5120 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5142 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6415 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,650 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 277,75 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7091 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3510 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1335 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0833 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7702 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5582 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4044 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,2531 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9676 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 668,53 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,2542 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,1583 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3582 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 915,01 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7216 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,185 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,5980 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,800 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,8066 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,5465 |
| INR | Indische Rupie | 66,1620 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3425

JPY

Japanischer Yen

133,36

DKK

Dänische Krone

7,4486

GBP

Pfund Sterling

0,89070

SEK

Schwedische Krone

10,5120

CHF

Schweizer Franken

1,5142

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6415

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,650

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

277,75

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7091

PLN

Polnischer Zloty

4,3510

RON

Rumänischer Leu

4,1335

TRY

Türkische Lira

2,0833

AUD

Australischer Dollar

1,7702

CAD

Kanadischer Dollar

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NZD

Neuseeländischer Dollar

2,2531

SGD

Singapur-Dollar

1,9676

KRW

Südkoreanischer Won

1 668,53

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,2542

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,1583

HRK

Kroatische Kuna

7,3582

IDR

Indonesische Rupiah

13 915,01

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7216

PHP

Philippinischer Peso

63,185

RUB

Russischer Rubel

43,5980

THB

Thailändischer Baht

46,800

BRL

Brasilianischer Real

2,8066

MXN

Mexikanischer Peso

17,5465

INR

Indische Rupie

66,1620

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 9.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/12 |
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9.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/12

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 107/04

Beihilfe Nr.: XA 2/09

Mitgliedstaat: Dänemark

Region: Gesamtes Staatsgebiet

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Tilskud til certificerede partier af sædekorn og markfrø.

Rechtsgrundlage: Bekendtgørelse nr. 1360 af 19. december 2008 om tilskud til certificerede partier af sædekorn og markfrø udstedt med hjemmel i Finansloven for finansåret 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 10 000 000 DKK

Beihilfehöchstintensität: 50 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Verordnung über einen Zuschuss zu den Zertifizierungskosten für Partien von Saatgetreide und anderem Saatgut tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, so dass die im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe ab diesem Datum ausgezahlt werden kann.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Finanzierung der Beihilferegelung erfolgt auf der Grundlage des Haushaltsgesetzes (Finanslov) für das Haushaltsjahr 2009. Entsprechend der Mittelbewilligung kann daher die im Rahmen der Regelung gewährte Beihilfe nur vom 1. Januar 2009 bis einschließlich 31. Dezember 2009 ausgezahlt werden.

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe dient dem Zweck, den in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätigen Agrarbetrieben Zuschüsse zur teilweisen Deckung der Kosten für die obligatorischen Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit der Zertifizierung von Saatgetreide und anderem Saatgut zu gewähren. Die Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gewährt.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaftssektor, Bereich Saatgetreide und anderes Saatgut

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Plantedirektoratet |
| --- |
| Skovbrynet 20 |
| DK-2800 Kgs. Lyngby |
| DANMARK |

Plantedirektoratet

Skovbrynet 20

DK-2800 Kgs. Lyngby

DANMARK

Internetadresse: https://www.lovtidende.dk/Forms/L0700.aspx?s31=10&s19=1360&s32=2008

Weitere Informationen: —

Beihilfe Nr.: XA 19/09

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Fryslân (Friesland)

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subsidie agrarische bedrijfsverplaatsing en daaraan gerelateerde investeringskosten

Rechtsgrundlage:

| — | Kadersubsidieverordening pMJP Fryslân 2009 |
| --- | --- |

—

Kadersubsidieverordening pMJP Fryslân 2009

| — | Subsidieverordening pMJP Fryslân 2009, Hoofdstuk 1.1.3. Subsidie agrarische bedrijfsverplaatsing en daaraan gerelateerde investeringskosten |
| --- | --- |

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Subsidieverordening pMJP Fryslân 2009, Hoofdstuk 1.1.3. Subsidie agrarische bedrijfsverplaatsing en daaraan gerelateerde investeringskosten

| — | Wet inkomstenbelasting 2001, art. 3.54 |
| --- | --- |

—

Wet inkomstenbelasting 2001, art. 3.54

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtliche jährliche Ausgaben: 600 000 EUR.

Voraussichtliche Ausgaben 2009—2013: 3 Mio. EUR.

Beihilfehöchstintensität: Im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 4 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission erhalten kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe Beihilfen in folgender Form:

Die Investitionen beziehen sich insbesondere auf folgende Ziele:

| — | Senkung der Produktionskosten |
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—

Senkung der Produktionskosten

| — | Verbesserung und Umstellung der Erzeugung |
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Verbesserung und Umstellung der Erzeugung

| — | Verbesserung der Qualität |
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Verbesserung der Qualität

| — | Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes |
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Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt oder Verbesserung der Hygienebedingungen oder des Tierschutzes

Die zuschussfähigen Ausgaben beziehen sich auf:

| — | Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen; |
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Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen;

| — | Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts; |
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—

Kauf oder Leasingkauf von Maschinen oder Anlagen, einschließlich Computersoftware, bis zum marktüblichen Wert des Wirtschaftsguts;

| — | allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den oben genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien und den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen. |
| --- | --- |

—

allgemeine Aufwendungen in Zusammenhang mit den oben genannten Ausgaben, etwa für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung, Durchführbarkeitsstudien und den Erwerb von Patentrechten und Lizenzen.

Alle kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in dem betreffenden Gebiet, die die Bedingungen der Regelung erfüllen, kommen für Beihilfen in Betracht und können einen Beihilfeantrag einreichen.

Landwirtschaftlichen Betrieben in Schwierigkeiten wird keine Beihilfe gewährt.

Es wird keine Beihilfe unter Verstoß gegen in den Ratsverordnungen zur Errichtung der gemeinsamen Marktorganisationen festgelegte Verbote oder Beschränkungen gewährt, auch wenn sich diese Verbote und Beschränkungen nur auf Zuschüsse der Gemeinschaft beziehen.

Es wird keine Beihilfe gewährt für

| — | den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen; |
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den Erwerb von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Kulturen;

| — | die Anpflanzung einjähriger Kulturen; |
| --- | --- |

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die Anpflanzung einjähriger Kulturen;

| — | Entwässerungsarbeiten oder Bewässerungsausrüstung und -arbeiten, es sei denn, diese Investitionen haben eine Senkung des bisherigen Wasserverbrauchs um mindestens 25 % zur Folge; |
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Entwässerungsarbeiten oder Bewässerungsausrüstung und -arbeiten, es sei denn, diese Investitionen haben eine Senkung des bisherigen Wasserverbrauchs um mindestens 25 % zur Folge;

| — | bloße Ersatzinvestitionen. |
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bloße Ersatzinvestitionen.

Es wird keine Beihilfe für den Erwerb von Grundstücken gewährt.

Die Beihilfe für die Teilbereiche 1 bis 4 zusammen beträgt maximal 400 000 EUR.

Bewilligungszeitpunkt: Die Bewilligung beginnt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, jedoch nicht vor der Genehmigung durch die Provinciale Staten und nicht vor der Veröffentlichung eines Beschlusses zur Inkraftsetzung des Beschlusses vom 3. September 2007 zur Anpassung des Uitvoeringsbesluit inkomstenbelasting 2001, Stb. 2007, 328.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis einschließlich 31. Dezember 2013.

Zweck der Beihilfe: Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betrieben in öffentlichem Interesse, nämlich zur Verbesserung der Raumordnung oder der Agrarstruktur, zur Verbesserung von Natur, Landschaft, Wasser oder Umwelt sowie für damit zusammenhängende Investitionen.

Landwirtschaftliche Unternehmen verkaufen ihren Betriebsstandort und alle zugehörigen landwirtschaftlichen Flächen des alten Standorts an die Einrichtung zur Verwaltung landwirtschaftlicher Flächen (Bureau Beheer Landbouwgronden, BBL) oder eine regionale Behörde zu dem auf dem freien Markt geltenden Wert (repräsentativer Marktwert) und kaufen zur Fortführung des landwirtschaftlichen Unternehmens anderswo einen neuen Betriebsstandort und neue landwirtschaftliche Flächen. Zu den förderfähigen Kosten gehören:

100 % der tatsächlich entstandenen Kosten einer aus dem Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen bestehenden Aussiedlung sowie der Beratungs-, Planungs- und Prüfungskosten im Rahmen der Neuansiedlung und der Abrechnung mit dem Fiskus im Zusammenhang mit der Aussiedlung des Unternehmens. Als Beratungs-, Planungs- und Prüfungskosten werden berücksichtigt: Notariatskosten, Katasterkosten, Beratungskosten im Zusammenhang mit der Aussiedlung, beispielsweise Kosten für Makler, Wirtschaftsprüfer, Architekt usw. Die Aussiedlung der Wirtschaftsgebäude hat jedoch auch steuerliche Konsequenzen für die betroffenen Unternehmer. Unternehmer, die im Rahmen der Aussiedlung ihres Unternehmens ihren Betrieb in steuerlicher Hinsicht einstellen, sind nämlich gehalten, über stille Reserven o. Ä. ihres (alten) Unternehmens mit dem Fiskus abzurechnen. Dies stellt für die Unternehmer einen Kostenpunkt dar, der direkt und untrennbar mit der Aussiedlung ihres Betriebes verbunden ist. Dadurch ist eine Aussiedlung für die betroffenen Unternehmen finanziell oftmals nicht machbar, wodurch landwirtschaftliche Betriebe ihren Sitz an ihrem alten Standort belassen (beispielsweise in der Nähe anfälliger Naturgebiete). Mit dieser Beihilfemaßnahme wird Beihilfe in Höhe von bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten gewährt, wodurch die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt sind.

40 % der Wertsteigerung der Einrichtung, wenn die Aussiedlung bewirkt, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, unter der Voraussetzung, dass der Landwirt einen Eigenbeitrag von mindestens 60 % der hiermit einhergehenden Ausgaben leistet (gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

40 % der mit einer Erhöhung der Produktionskapazitäten verbundenen Ausgaben, wenn die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge hat, unter der Voraussetzung, dass der Landwirt einen Eigenbeitrag von mindestens 60 % der hiermit einhergehenden Ausgaben leistet (gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

40 % der mit der Aussiedlung zusammenhängenden Investitionen, wofür innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Bewilligung ein Antrag einzureichen ist (gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006).

Die Beihilfe beträgt niemals mehr als 400 000 EUR je Betrieb.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle kleinen und mittleren primären landwirtschaftlichen Unternehmen, in denen die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse produziert werden.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Fryslân (Friesland) |
| --- |
| Sneekertrekweg 1 |
| Leeuwarden |
| Postbus 20120 |
| 8900 HM Leeuwarden |
| NEDERLAND |

Provincie Fryslân (Friesland)

Sneekertrekweg 1

Leeuwarden

Postbus 20120

8900 HM Leeuwarden

NEDERLAND

Internetadresse: www.fryslan.nl/regelgevingeuropa

Benutzername: europa

Passwort: regelgeving

Sonstige Auskünfte: —

Beihilfe Nr: XA 22/09

Mitgliedstaat: Italien

Region: Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Indennizzi connessi con l’attuazione del Piano Operativo per fronteggiare il rischio sanitario connesso alla diffusione della brucellosi negli allevamenti bufalini nel territorio della provincia di Caserta e zone limitrofe

Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri 3 agosto 2007 e successivo Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri 4 luglio 2008

Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri 21 Dicembre 2007 n. 3634 modificata con Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri 28 maggio 2008 n. 3675

Decreto Commissariale n. 4 del 6 maggio 2008 e Decreto Commissariale n. 10 del 31 luglio 2008;

Decreto Commissariale n. 21 del 22 ottobre 2008

Decreto Commissariale n. 49 del 28 novembre 2008

Decreto ministeriale 27 dicembre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| — | Entschädigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung des Ministerpräsidenten (Ordinanza del Presidente del Consiglio - OPCM) Nr. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 3 700 000 000 EUR – es handelt sich um eine einmalige Beihilfe. |
| --- | --- |

—

Entschädigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung des Ministerpräsidenten (Ordinanza del Presidente del Consiglio - OPCM) Nr. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 3 700 000 000 EUR – es handelt sich um eine einmalige Beihilfe.

| — | Entschädigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der OPCM Nr. 3634/2007 in Höhe von 460 000 000 EUR – es handelt sich um eine einmalige Beihilfe. |
| --- | --- |

—

Entschädigungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der OPCM Nr. 3634/2007 in Höhe von 460 000 000 EUR – es handelt sich um eine einmalige Beihilfe.

Beihilfehöchstintensität: 100 % des entstandenen Schadens

Bewilligungszeitpunkt: Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Beihilfe: bis zur Aufhebung des durch das Dekret des Ministerpräsidenten vom 3. August 2007 mit nachfolgenden Änderungen verhängten Ausnahmezustands, die für den 31 Dezember 2008 vorgesehen ist; die Auszahlung der Entschädigungen kann jedoch auch nach diesem Zeitpunkt erfolgen, sofern sie von der Schlachtung der befallenen Tiere oder dem tatsächlichen Wiederaufbau des Tierbestands der Betriebe abhängig ist. In jedem Fall werden Beihilfen nur bis zu vier Jahren nach Eintreten des Ereignisses ausgezahlt.

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Absatz 2

Entschädigungen gemäß dem Gesetz Nr. 615 vom 9. Juni 1964 und späterer Änderungen und Einfügungen, die aufgrund von gemäß der Verordnung des Gesundheitsministers vom 14. November 2006 verfügten und durchgeführten Schlachtungen den Anspruchsberechtigten zuerkannt wurden, abzüglich der Erlöse aus dem Fleischverkauf;

weitere Entschädigung unter Berücksichtigung des Marktwerts zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (21. Dezember 2007) gemäß ISMEA-Bulletin, abzüglich der nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 615 vom 9. Juni 1964 und späterer Änderungen und Einfügungen gewährten Beihilfen sowie der Erlöse aus dem Fleischverkauf;

Einkommensverluste durch die Einhaltung der Quarantänevorschriften und Schwierigkeiten bei der Bestandaufstockung.

Die Beihilferegelung sieht folgendes Verfahren vor: Der Anspruchsberechtigte stellt einen Antrag, der vom Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi geprüft wird. Ergibt die Prüfung, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Beihilfe offiziell bewilligt. Jedem Anspruchsberechtigten wird der genaue Beihilfebetrag und die Art der Berechnung mitgeteilt. Die Beihilfe wird ausgezahlt, bis die durch die OPCM Nr. 3634/2007 vorgesehenen Mittel aufgebracht sind.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde — Website: Commissariato di Governo per l’Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Der gesamte Text der Beihilferegelung und die entsprechende Dokumentation sind unter folgender Adresse abrufbar: http://www.sito.regione.campania.it/agricoltura/brucellosi/brucellosi.html

Sonstige Angaben: Eine mögliche weitere Verlängerung des aufgrund des Gesundheitsrisikos durch die erhöhte Verbreitung der Brucellose in den Büffelhaltungen verhängten Ausnahmezustands in der Provinz Caserta und den angrenzenden Gebieten kann gegebenenfalls durch ein weiteres Dekret des Ministerpräsidenten verfügt werden.

Beihilfe Nr.: XA 28/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Bourgogne

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aide régionale Jeune Agriculteur HCF (Hors Cadre Familial)

Rechtsgrundlage: Code Général des collectivités territoriales, notamment son article L 1511-2

Circulaire DGFAR/SDEA/C2008-5002 (16.1.08)

Délibération du Conseil régional de Bourgogne.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Betrag der Beihilfe: 3 375 EUR bis 13 500 EUR pro Landwirt

Bewilligungszeitpunkt: 2009

Laufzeit der Regelung: Bis 2013

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilferegelung fällt unter Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006.

Die Beihilfe soll Landwirten einen Anreiz zur Niederlassung außerhalb des Familienbetriebs bieten und sie bei diesem Vorhaben unterstützen. Für diese Beihilfe kommen ausschließlich Personen infrage, die

jünger als 40 Jahre sind und sich zum ersten Mal als Leiter eines landwirtschaftlichen Betriebs niederlassen,

entsprechend den europäischen Rechtsvorschriften über ausreichende berufliche Kompetenzen und Qualifikationen verfügen,

ein Vorhaben zur Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten vorlegen,

eine Mitgliedschaft in der Sozialversicherung für in der Landwirtschaft Beschäftigte (Mutualité Sociale Agricole — MSA) nachweisen können.

Die Beihilfe wird dem einzelnen Landwirt direkt ausgezahlt.

Die Beihilfe unterscheidet sich deutlich von den Beihilfen, die im Rahmen der Regelung Nr. XA 25/07 (programme pour l'installation et le développement des initiatives locales – PIDIL) gewährt werden können.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conseil régional de Bourgogne |
| --- |
| Direction de l’agriculture et du développement rural |
| 17, boulevard de la Trémouille |
| BP 1602 |
| 21035 Dijon cedex |
| FRANCE |

Conseil régional de Bourgogne

Direction de l’agriculture et du développement rural

17, boulevard de la Trémouille

BP 1602

21035 Dijon cedex

FRANCE

Internetadresse: http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/jeune_agriculteur.doc

Beihilfe Nr.: XA 32/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Bourgogne

Bezeichnung der Beihilferegelung: Conseils aux agriculteurs

Rechtsgrundlage: Code Général des collectivités territoriales, notamment son article L 1511-2

Délibération du Conseil régional de Bourgogne.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 600 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 80 % des Betrags der beihilfefähigen Aufwendungen (Konzeptions-, Dokumentations-, Kommunikationskosten) im Zusammenhang mit Beratungsmaßnahmen in folgenden Themenbereichen:

Energie, landwirtschaftliche Abfälle, integrierte Produktionsformen, Aufwertung der Produktion im Rahmen eines territorialen Projekts

landwirtschaftliche Maschinen, Geräte und Anlagen

Diversifizierung der Tätigkeiten

Formen der Produktion im Rahmen kollektiver Maßnahmen des Agrarsektors (in den Bereichen Gesundheit, Genetik und Reduzierung des Mitteleinsatzes)

Bewilligungszeitpunkt: 2009

Laufzeit der Regelung: Bis 2013

Zweck der Beihilfe: Diese Beihilferegelung fällt unter Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vom 15. Dezember 2006.

Die Beratungsmaßnahmen werden vorübergehend bereitgestellt und stehen mit der regulären Tätigkeit des betreffenden landwirtschaftlichen Betriebs in keinem Zusammenhang.

Diese Beihilferegelung ermöglicht die Deckung der spezifischen Kosten dieser von unterschiedlichen Zusammenschlüssen des Agrarbereichs durchgeführten Maßnahmen. Entsprechend Artikel 15 Nummer 3 und 4 der Freistellungsverordnung wird den Agrarunternehmern keine direkte finanzielle Beihilfe gewährt und die von den Zusammenschlüssen durchgeführten Maßnahmen stehen allen infrage kommenden natürlichen und juristischen Personen offen, ohne diese zur Mitgliedschaft in den betreffenden Zusammenschlüssen zu verpflichten.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conseil régional de Bourgogne |
| --- |
| Direction de l’agriculture et du développement rural |
| 17, boulevard de la Trémouille |
| BP 1602 |
| 21035 Dijon cedex |
| FRANCE |

Conseil régional de Bourgogne

Direction de l’agriculture et du développement rural

17, boulevard de la Trémouille

BP 1602

21035 Dijon cedex

FRANCE

Internetadresse: http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/conseils_agriculteurs_agroequipt.doc

http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/conseils_agriculteurs_amelioration_modes_production.doc

http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/conseils_agriculteurs_diversification.doc

http://www.cr-bourgogne.fr/documents/gda/2008-12/conseils_agriculteurs.doc

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| 9.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/18 |
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9.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/18

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 107/05

Beihilfe Nr.: XA 34/09

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de Saone-et-Loire

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aide relative aux pertes entrainées par la fièvre catarrhale ovine (FCO) dans les élevages ovins et caprins de Saône-et-Loire

Rechtsgrundlage:

| — | Art L 1511-2-3-5 du Code général des collectivités territoriales, |
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—

Art L 1511-2-3-5 du Code général des collectivités territoriales,

| — | Arrêté du 15 décembre 2008 du ministère de l’agriculture et de la pêche modifiant l’arrêté du 1er avril 2008 définissant les zones réglementées relatives à la fièvre catarrhale ovine, |
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Arrêté du 15 décembre 2008 du ministère de l’agriculture et de la pêche modifiant l’arrêté du 1er avril 2008 définissant les zones réglementées relatives à la fièvre catarrhale ovine,

| — | Délibération du Conseil général de Saône et Loire du 20 novembre 2008. |
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Délibération du Conseil général de Saône et Loire du 20 novembre 2008.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 200 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Die Beihilfe des Departements Saône-et-Loire liegt bei 25 EUR bis 75 EUR pro Tier, das infolge der Blauzungenkrankheit verendet ist oder geschlachtet wurde, und zwar je nach Tier (männliches Tier, weibliches Tier, Herdbuchtier oder nicht).

Die Beihilfehöchstintensität aller staatlichen Beihilfen beträgt insgesamt 100 %.

Die im Rahmen von Versicherungssystemen bezogenen Beträge werden für die Überprüfung der Einhaltung der Beihilfehöchstintensität berücksichtigt.

Die Beihilfe wird an Landwirte gezahlt, die sämtliche nachfolgenden Bedingungen erfüllen:

2007 und 2008 angezeigte Seuchenherde der Blauzungenkrankheit,

Empfänger der Prämie für Mutterschafe-Ziegen,

Bezieher der tierseuchenrechtlichen Entschädigung des französischen Staates für verendete oder geschlachtete Tiere,

Landwirte, die sich verpflichten, ihren Viehbestand zu ersetzen. Die Gültigkeitsdauer für Käufe beginnt am 1. Juli 2007 und endet am 30. Juni 2009.

Bewilligungszeitpunkt: Ab Eingang der Empfangsbestätigung der Europäischen Kommission, frühestens am 16. Februar 2009.

Laufzeit: 2009, vorbehaltlich der Entwicklung der europäischen Rechtsvorschriften und der Haushaltsmittel.

Zweck der Beihilfe: Die Mittel sollen es ermöglichen, Schaf- und Ziegenhalter zu entschädigen, deren Herden durch die Blauzungenkrankheit dezimiert worden sind, indem der Kauf von Tieren oder die Bestandserneuerung erleichtert wird, um den Bestand an Zuchttieren, der vor Ausbruch der Krankheit vorhanden war, wieder herzustellen.

Die Hilfe ist streng auf jene Verluste beschränkt, die durch die Blauzungenkrankheit verursacht wurden wenn die Seuchenherde von den französischen Gesundheitsbehörden amtlich festgestellt worden sind. Sie erfolgt im Rahmen des auf regionaler Ebene eingerichteten staatlichen Programms.

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 können die für die oben beschriebene Beihilfe des Departements in Frage kommenden Kosten subventioniert werden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor Schaf- und Ziegenfleisch

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur Le President Du Conseil General De Saone-Et-Loire |
| --- |
| Direction de l’Equipement rural et de l’agriculture |
| Service des Affaires Agricoles |
| Espace Duhesme – 18 rue de Flacé |
| 71026 Macon Cedex 9 |
| FRANCE |

Monsieur Le President Du Conseil General De Saone-Et-Loire

Direction de l’Equipement rural et de l’agriculture

Service des Affaires Agricoles

Espace Duhesme – 18 rue de Flacé

71026 Macon Cedex 9

FRANCE

Internetadresse: http://www.cg71.fr/jahia/webdav/site/internet_cg71/shared/Missions/Agriculture/Aides%20exemptees%20CE/Texte_integral_FCO.pdf

Beihilfe Nr.: XA 43/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Principado de Asturias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Asociación de Criadores de Oveya Xalda de Asturias (ACOXA)

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre el Gobierno del Principado de Asturias y la Asociación de Criadores de Oveya Xalda de Asturias (ACOXA) para el desarrollo del programa de conservación de la raza autóctona asturiana Oveya Xalda durante el trienio 2009-2011

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: In den Jahren der Durchführung der Vereinbarung beläuft sich der Höchstbetrag der Beihilfe auf:

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität für die einzelnen Teile des vom Beihilfeempfänger durchzuführenden Aktionsprogramms beträgt:

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Umsetzung des Programms zur Erhaltung der heimischen Schafrasse Xalda

Zur Anwendung kommen folgende Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Artikel 15 — Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor. Zuschussfähige Kosten: Ausgaben für die Durchführung von Ausbildungsprogrammen für Viehzüchter, Beratungsdienstleistungen Dritter, die Organisation von Foren zum Wissensaustausch, Leistungsprüfungen und -schauen, die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse, Ausgaben für die Herausgabe von Publikationen

Artikel 16 — Unterstützung des Tierhaltungssektors. Zuschussfähige Kosten: Ausgaben für das Führen des Herdbuches

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schafzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Consejería de Medio Rural y Pesca del Principado de Asturias |
| --- |
| C/ Coronel Aranda, s/n, 4a planta |
| E-33071 Oviedo (Asturias) |
| ESPAÑA |

Consejería de Medio Rural y Pesca del Principado de Asturias

C/ Coronel Aranda, s/n, 4a planta

E-33071 Oviedo (Asturias)

ESPAÑA

Internetadresse: Der Wortlaut der Zusammenarbeitsvereinbarung kann auf der Homepage www.asturias.es unter folgender URL eingesehen werden:

http://www.asturias.es/Asturias/descargas/CONVENIOS%20GANADERIA/ACOXA%2009%20convenio.pdf

Sonstige Auskünfte: —

Luis Miguel ÁLVAREZ MORALES

El director general de ganadería y agroalimentación

Beihilfe Nr.: XA 48/09

Mitgliedstaat: Estland

Region: Estland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens: Põllumajandusloomade aretustoetus

Rechtsgrundlage:

| 1. | Maaelu ja põllumajandusturu korraldamise seaduse § 3 lg 2 p 2, § 7 lg 1 p 3, § 11 (RTI, 18.7.2008, 33, 202); |
| --- | --- |

1.

Maaelu ja põllumajandusturu korraldamise seaduse § 3 lg 2 p 2, § 7 lg 1 p 3, § 11 (RTI, 18.7.2008, 33, 202);

| 2. | Põllumajandusministri 18.1.2005.a määrus nr 6 „Põllumajandusloomade aretustoetuse saamiseks esitatavad nõuded ning toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise kord” |
| --- | --- |

2.

Põllumajandusministri 18.1.2005.a määrus nr 6 „Põllumajandusloomade aretustoetuse saamiseks esitatavad nõuded ning toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise kord”

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 20 000 000 EEK im Jahr

Beihilfehöchstintensität: bis zu 70 %

Inkrafttreten der Regelung:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: 15. Februar 2009—31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Tierzuchtsektor.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Beihilfefähig sind die Ausgaben für das Führen von Zuchtbüchern und Zuchtregistern sowie für Leistungsprüfungen oder die Zuchtwertschätzung.

Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und ist nicht mit Direktzahlungen an Erzeuger verbunden.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderzucht, Pferdezucht, Schafzucht, Geflügelzucht (NACE-Code A104)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Landwirtschaftliches Register- und Informationsamt) |
| --- |
| Narva mnt 3 |
| Tartu 51009 |
| EESTI/ESTONIA |

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (Landwirtschaftliches Register- und Informationsamt)

Narva mnt 3

Tartu 51009

EESTI/ESTONIA

Internetadresse: http://www.agri.ee/siseriiklikud-toetused

Sonstige Angaben: Diese Angaben ändern die Angaben unter Nummer XA 93/08.

Beihilfe Nr.: XA 58/09

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Principado de Asturias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Laboratorio Interprofesional Lechero y Agroalimentario de Asturias (L.I.L.A.)

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración entre el Principado de Asturias y el Laboratorio Interprofesional Lechero y Agroalimentario de Asturias (L.I.L.A.) suscrito el 7 de abril de 2008 para la realización de los análisis de control lechero oficial. Adenda al citado Convenio de colaboración de 27 de enero de 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Höchstbetrag der Beihilfe für das Jahr 2009 beläuft sich auf 420 000 EUR.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 70 % der Kosten der vom begünstigten Unternehmen durchzuführenden Tätigkeit

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Durchführung der Analysen zur amtlichen Kontrolle der Milchproduktion in Asturien, die ein wesentliches Instrument zur genetischen Bewertung der Zuchttiere von Milchviehrassen und somit ein grundlegender Bestandteil der Programme zur Verbesserung des Viehbestandes sind

Zur Anwendung kommt folgender Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Artikel 16 Unterstützung des Tierhaltungssektors. Zuschussfähige Kosten: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität und der Leistungsmerkmale der Tiere

Artikel 16 Unterstützung des Tierhaltungssektors

Betroffene Wirtschaftssektoren: Zucht von Milchkühen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Consejería de Medio Rural y Pesca del Principado de Asturias |
| --- |
| C/ Coronel Aranda, s/n, 4a planta |
| E-33071 Oviedo (Asturias) |
| ESPAÑA |

Consejería de Medio Rural y Pesca del Principado de Asturias

C/ Coronel Aranda, s/n, 4a planta

a

E-33071 Oviedo (Asturias)

ESPAÑA

Internetadresse: Der Wortlaut der Zusammenarbeitsvereinbarung kann auf der Homepage www.asturias.es unter folgender URL eingesehen werden:

http://www.asturias.es/portal/site/Asturias/menuitem.fe57bf7c5fd38046e44f5310bb30a0a0/?vgnextoid=959f4749be187110VgnVCM10000097030a0aRCRD&vgnextchannel=d2907989c258f010VgnVCM100000b0030a0aRCRD&i18n.http.lang=es

Sonstige Auskünfte: —

Luis Miguel ÁLVAREZ MORALES

El director general de ganadería y agroalimentación

Beihilfe Nr.: XA 59/09

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England — Cornwall

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Caradon Hill Area Heritage Project

Rechtsgrundlage: Mit dem Gesetz National Heritage Act 1980 wurde ein Fonds mit der Bezeichnung The National Heritage Memorial Fund (NHMF) eingerichtet gemäß der geänderten Fassungen der Gesetze National Heritage Act von 1997 und National Lottery Act von 1993 und von 1998.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| (GBP) |
| --- |
| Datum | Betrag |
| Jahr 1 — März 2009—Februar 2010 | 184 845,00 GBP |
| Jahr 2 — März 2010—Februar 2011 | 87 828,00 GBP |
| Jahr 3 — März 2011—Februar 2012 | 90 177,00 GBP |
| Gesamtsumme | 362 850,00 GBP |

(GBP)

Datum

Betrag

Jahr 1 — März 2009—Februar 2010

184 845,00 GBP

Jahr 2 — März 2010—Februar 2011

87 828,00 GBP

Jahr 3 — März 2011—Februar 2012

90 177,00 GBP

Gesamtsumme

Gesamtsumme

362 850,00 GBP

362 850,00 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität für die technische Hilfsmaßnahme beträgt bis zu 100 % gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Die Beihilfehöchstintensität für Maßnahmen zur Erhaltung von Kulturlandschaften wird bis zu 100 % betragen, wenn eine Beihilfe zur Erhaltung nichtproduktiver Teile des ländlichen Erbes gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gewährt wird. Der Höchstsatz der Beihilfe verringert sich entsprechend der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission genannten Sätze, wenn die Beihilfe für produktive Teile gewährt wird.

Bewilligungszeitpunkt: Das Programm beginnt am 18. März 2009.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Das Programm beginnt am 18. März 2009 und hat eine Laufzeit von drei Jahren. Es steht neuen Antragstellern bis zum 1. März 2012 offen, die Arbeiten werden bis zum 17. März 2012 abgeschlossen. Die letzte Zahlung wird am 1. September 2012 erfolgen.

Zweck der Beihilfe: Erhaltung und Aufwertung bedeutender Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen sowie von Stätten mit besonderer historischer, geologischer bzw. mineralogischer Bedeutung und Unterstützung für deren langfristige Verwaltung. Diese Maßnahme steht im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission. Die Höchstbeihilfeintensität wird entsprechend der in Artikel 4 der Verordnung Nr. 1857/2006 der Kommission festgelegten Sätze reduziert, wenn die Beihilfe für produktive Teile gewährt wird.

Programm 2 — Programm für historische Umgebung

Programm 2

Alle Maßnahmen dieses Programms betreffen landwirtschaftliche Flächen, fallen unter diese Ausschreibung und stehen im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission. Dieses Programm umfasst die folgenden Maßnahmen:

Durchführung und/oder Förderung von Arbeiten zur Verbesserung des Zustandes und der Gestaltung dieser wichtigen historischen Stätten und Landschaftsmerkmale.

Diese Vorschläge umfassen die Bekämpfung von Farnkraut sowie die Instandsetzung historischer Umgrenzungsmerkmale, die sich auf landwirtschaftlicher Fläche befinden.

Programm 4 — Programm zur Steuerung der Flächennutzung und des -zugangs

Programm 4

Dieses Programm betrifft sowohl landwirtschaftliche als auch andere Flächen. Die einzigen Teile dieses Programms, die landwirtschaftliche Flächen betreffen, welche unter diese Ausschreibung fallen, werden weiter unten aufgeführt und stehen im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Instandsetzung historischer Hecken/Mauern von Cornwall als bedeutsames Landschaftsmerkmal

Sanierung archäologischer Denkmäler

Kontrolle der Buschvegetation rund um archäologische Stätten

Das Programm fördert auch die einschlägige Schulung von Kompetenzen, insbesondere die formelle Schulung besonderer Fertigkeiten beim Schutzmanagement, ein Programm von Workshops, die zur Weitergabe von Fertigkeiten, Beratung und Feedback anregen, und maßgeschneiderte professionelle Entwicklung für Grundeigentümer, landwirtschaftliche Erzeuger, Bürger und Auftragnehmer in dem Projektgebiet. Diese Maßnahme steht im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission.

Programm 1 — Programm für eine natürliche Umwelt

Programm 1

Die Projekte für eine natürliche Umwelt richten sich an Grundeigentümer und landwirtschaftliche Erzeuger und sollen bewährte Verfahren bei der Erhaltung von Lebensräumen und Arten fördern. Dazu gehören eine Reihe von Beratungs- und Schulungsveranstaltungen, die allen landwirtschaftlichen Erzeugern und Grundeigentümern in dem Projektgebiet offenstehen.

Das gesamte Programm umfasst Maßnahmen für landwirtschaftliche Flächen und steht im Einklang mit Artikel 15.

Programm 5 — Programm zur Auswertung, Bildung und Schulung

Programm 5

Dieses Programm betrifft sowohl landwirtschaftliche als auch andere Flächen. Die einzigen Teile dieses Programms, die landwirtschaftliche Flächen betreffen und unter diese Ausschreibung fallen, werden weiter unten aufgeführt und stehen im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung Nr. 1857/2006 der Kommission.

Invasive Unkrautbekämpfung

Sensibilisierung für archäologische Werte

Programm 3 — Projekt Bergbaukulturerbe

Programm 3

Dieses Projekt betrifft nicht landwirtschaftliche Flächen und fällt damit in den Geltungsbereich von NN 11/2002.

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Dieses Programm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die in der Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind.

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Cornwall County Council County Hall |
| --- |
| Treyew Road |
| Truro |
| Cornwall |
| TR1 3AY |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |

Cornwall County Council County Hall

Treyew Road

Truro

Cornwall

TR1 3AY

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Die für die Initiative verantwortliche gesetzliche Stelle ist:

| Cornwall County Council |
| --- |
| County Hall |
| Treyew Road |
| Truro |
| Cornwall |
| TR1 3AY |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |

Cornwall County Council

County Hall

Treyew Road

Truro

Cornwall

TR1 3AY

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Die Organisation, welche die Regelung umsetzt, ist:

| Caradon Hill Area Heritage Project |
| --- |
| Luxstowe House |
| Liskeard |
| Cornwall |
| PL14 3DZ |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH |

Caradon Hill Area Heritage Project

Luxstowe House

Liskeard

Cornwall

PL14 3DZ

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Webadresse: http://www.cornwall.gov.uk/index.cfm?articleid=6835

Sonstige Auskünfte: Die nicht landwirtschaftlichen Maßnahmen, die Teil dieses Programms sind, fallen unter die Vorgaben von NN 11/2002 und sind daher beihilfefähig.

Weitere und ausführlichere Auskünfte zur Förderfähigkeit und zu den Bestimmungen des Programms können über die oben angeführten Weblinks abgerufen werden.

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V Bekanntmachungen

Kommission

VERWALTUNGSVERFAHREN

| 9.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 107/23 |
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9.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 107/23

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

2009/C 107/06

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1). Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006

„MARRONE DI COMBAI“

EG-Nr.: IT-PGI-0005-0565-08.11.2006

G. G. A. ( X ) G. U. ( )

1.   Name:

„Marrone di Combai“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses odes des Lebensmittels:

3.1.   Erzeugnisart (gemäß Anhang II der VO 1898/2006):

| Klasse 1.6.: | Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet. |
| --- | --- |

Klasse 1.6.:

Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet.

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Das Erzeugnis „Marrone di Combai“ ist ein Ökotyp, der sich in der typischen Umgebung der Voralpen von Treviso herausgebildet hat. Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss es die folgenden morphologischen und kommerziellen Eigenschaften aufweisen:

elliptische Form mit gering ausgeprägter Spitze. Das Hilum hat einen regelmäßigen flaumigen Rand und gut sichtbare sternförmigen Streifen. Die Fruchtschale ist hellbraun bis dunkelbraun, jedoch nie matt, weist deutliche Streifen auf und lässt sich mühelos von der Episperma ablösen. Die Episperma ist hellbraun, bedeckt den essbaren Teil und hat nicht sehr tiefe und nur vereinzelte Einstülpungen, sodass beim Schälen eine mühelose Ablösung vom Fruchtfleisch möglich ist. Der Samen (in der Regel ein Samen pro Frucht) weist eine geringe Polyembrionie auf und besteht aus einem Stück mit oberflächlichen Furchungen. Das weiche mehlige Fruchtfleisch ist weißlich und wird beim Kochen knusprig und schmackhaft.

Zum Zeitpunkt der Vermarktung müssen die Früchte unter pflanzengesundheitlichen Gesichtspunkten einwandfrei sein und die folgenden Anforderungen erfüllen:

| | Kategorie Extra:
  große Früchte: | 50—80 Früchte pro Kilogramm; |
| --- | --- | --- |

Kategorie Extra:

große Früchte:

50—80 Früchte pro Kilogramm;

| | höchstens 4 % des Gewichts darf Früchte enthalten, deren Endokarp von Insekten befallen wurde; |
| --- | --- |

höchstens 4 % des Gewichts darf Früchte enthalten, deren Endokarp von Insekten befallen wurde;

| | höchstens 3 % des Gewichts darf Früchte enthalten, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen. |
| --- | --- |

höchstens 3 % des Gewichts darf Früchte enthalten, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen.

| | Erste Kategorie: | 81—105 Früchte pro Kilogramm; |
| --- | --- | --- |

Erste Kategorie:

81—105 Früchte pro Kilogramm;

| | höchstens 6 % des Gewichts darf Früchte enthalten, deren Endokarp von Insekten befallen wurde; |
| --- | --- |

höchstens 6 % des Gewichts darf Früchte enthalten, deren Endokarp von Insekten befallen wurde;

| | höchstens 5 % des Gewichts darf Früchte enthalten, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen. |
| --- | --- |

höchstens 5 % des Gewichts darf Früchte enthalten, die Schädlingsbefall des Perikarps aufweisen.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

—

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs):

—

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Die Erzeugungsschritte müssen in dem in Punkt 4 genannten Produktionsgebiet erfolgen, damit der Ursprung und die Kontrolle des Produkts sichergestellt werden können.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

Das Verpacken, das aus den Schritten der so genannten „Curatura“ des Erzeugnisses besteht, kann auch außerhalb des in Punkt 4 genannten geografischen Gebiets erfolgen. Es muss jedoch innerhalb von 24 Stunden nach der Ernte stattfinden, damit die Qualität des Erzeugnisses nicht verändert wird.

Andernfalls muss das Erzeugnis (maximal 3 Tage) bei einer Temperatur zwischen 0,5 und 2 °C und einer Feuchtigkeit zwischen 95 und 98 % in einem Kühlraum gelagert werden. Anschließend muss das Erzeugnis dem „Curatura“—Verfahren unterzogen werden.

Beim „Curatura-Verfahren“ liegen die Früchte bei Raumtemperatur für fünf bis sieben Tage in einem Wasserbad, wobei das Wasser nach der Hälfte der Zeit gewechselt wird; ein anderes Verfahren besteht darin, die Maronen bei einer Temperatur von 45—48 Grad für eine Dauer von 45 Minuten in Wasser zu legen. Anschießend werden sie in kaltem Wasser schnell abgekühlt, bis sie vollständig erkaltet sind. Danach werden die Früchte mit der Warmluft-Trockenmaschine und mit Ventilatoren getrocknet oder alternativ auf Holzlattenrosten ausgebreitet und täglich gewendet, bis sie völlig trocken sind.

Das Erzeugnis wird in den folgenden Verpackungsarten in Verkehr gebracht: Jutesäcke à 1, 2, 3, 5 und 25 kg. Kunststoffnetze à 1, 2, 3, 5 und 25 kg. Holzkörbe und -kisten mit mindestens 1 kg und maximal 5 kg. Die Verpackungen werden mit Hilfe einer mechanischen Verschlussmaschine, die Metallklammern anbringt, oder durch Heften mit einem Nylonfaden mit Hilfe einer Heftmaschine oder durch Verschnürung mit Bleifaden verschlossen. Bei der Versiegelung wird die Verpackung mit dem Etikett und dem Logo versehen. Die Körbe und Kisten werden mit Zellophan verpackt und mit Bleifaden versiegelt. Das Logo muss gut sichtbar sein.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

Die Kontrolleinrichtung prüft, ob das Erzeugnis mit einem Etikett, das das Logo mit der Aufschrift „Marrone di Combai“ trägt, gekennzeichnet ist. Diese Aufschrift muss deutlich größer sein als alle anderen Aufschriften. Auf dem Etikett oder den Behältern können die folgenden Informationen angegeben werden: Name und Zeichen des Erzeugers oder Verpackers; ursprüngliches Nettogewicht und Kategorie; Ernährungs- und Diätinformationen; Erzeugungsjahr; Angaben zur korrekten Lagerung und Verwendung des Erzeugnisses. Das Logo besteht aus einer stilisierten Marone, die von den hellbraunen Stacheln eines stilisierten Fruchtbechers umgeben ist und sich in einem dunkelbraunen Quadrat befindet (hellbraun — pant 465U, dunkelbraun — pant 4625U). Abmessungen: Das Logo kann die folgenden Abmessungen haben: 65 mm x 102 mm; 33 mm x 51 mm; 17 mm x 25 mm; 8 mm x 12 mm.

Image

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das geografische Erzeugungsgebiet der „Marrone di Combai“ besteht aus dem Gebiet der folgenden Gemeinden der Provinz Treviso: Cison di Valmarino, Cordignano, Follina, Fregona, Miane, Revine Lago, Sarmede, Segusino, Tarzo, Valdobbiadene und Vittorio Veneto.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Das in Art. 4 festgelegte Gebiet befindet sich vollständig auf den Hügeln des Voralpenstreifens.

Das typische bergige Gebiet (Voralpenland), auf dem die „Marrone di Combai“ angebaut wird, besteht aus rein geologischer Sicht aus einer karstigen Kalk-Kiesel-Felsformation und einem Hügelkomplex, der tiefe Einschnitte, aufsteigende Hänge und eine großflächige Bodendegradation aufgrund der Überlagerung von harten und widerstandsfähigen Felsen aufweist. Diese Gebirgsmerkmale haben aus klimatischer Sicht eine große Bedeutung: Die Verteilung der Voralpenkette und der „Hügelketten“ wirkt wie eine Barriere gegen die Ostwinde, während die nördlichen Luftströmungen durchgelassen werden, wodurch die jährlichen Temperaturschwankungen in der Ebene gemildert werden. Die großen Niederschlagsmengen, die nach einem äquinoktialen pluviometrischen System verteilt sind, und das Fehlen von Nebel, der in allen anderen Orten der Po-Ebene auftritt, prägen das Gebiet und bewirken, dass es für die Erzeugung der „Marrone di Combai“ g. g. A besonders geeignet ist.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die sensorischen Untersuchungen im Panel-Test haben gezeigt, dass sich die Eigenschaften des Fruchtfleisches, insbesondere die weiche Konsistenz, positiv auf die Gesamtbewertung der Frucht auswirken. Neben den Aspekten, die sich auf die taktile Wahrnehmung beziehen, ergab sich ein besonderes aromatisches Profil, das wegen der ausgeprägten würzigen, blumigen und kräuterartigen Geschmacksnoten geschätzt wird. Die quantitativen Werte, die mit Hilfe von Deskriptoren angegeben werden, die für die sensorischen Untersuchungen speziell festgelegt werden, haben für das Aroma eine hohe Intensität und Nachhaltigkeit sowie Süße ergeben, während Attributen, die die Gesamtbewertung der Frucht negativ beeinflussen, und zwar der adstringierende Geschmack und die Bitterkeit, eine sehr niedrige Intensität bescheinigt wurde. Die besonderen aromatischen Noten der „Marrone di Combai“ sind auf die Bodeneigenschaften im Anbaugebiet zurückzuführen und verdeutlichen den engen Zusammenhang zwischen Baum, Boden und Anbaugebiet.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle der g. g. A.):

Der Antrag auf Eintragung der g. g. A. „Marrone di Combai“ basiert neben den besonderen Eigenschaften des Erzeugnisses im Wesentlichen auf ihrem Renommee.

Die Präsenz und die besonderen Qualitätseigenschaften der Kastanie im Gebiet der „Marrone di Combai“ lassen sich durch zahlreiche historische Zeugnisse, die auf das 12. Jh. zurückgehen, belegen; diese zeigen, dass bei der Charakterisierung dieses Erzeugnisses sowohl Umweltfaktoren als auch soziale Faktoren wichtig waren, da die Kastanie im Leben der Bewohner dieser Hügellandschaften seit jeher eine wesentliche Rolle gespielt hat. So befindet sich unter den verschiedenen historischen Zeugnissen ein Zeugnis vom 18. September 1665, das auch die mit der Kastanienernte verbundenen sozialen Aspekte und den Aspekt der Beteiligung beleuchtet: Die gesamte Bevölkerung, einschließlich Kinder und Frauen, beteiligte sich an der Ernte der Früchte, die durch die Zuweisung von Anteilen je nach der Zusammensetzung der Haushalte geregelt wurde.

In jüngerer Zeit haben das Renommee und die Wertschätzung der „Marrone di Combai“ von Venetien aus die Verbraucher in ganz Italien erreicht, nicht zuletzt dank der Feiertage und Dorffeste, wie die „Festa dei Marroni di Combai“, die seit 1945 ein wichtiges regionales und nationales Ereignis darstellt.

Die Besonderheit dieses Erzeugnisses ist eng mit dem geografischen Anbaugebiet verbunden.

Durch die geologischen Eigenschaften des Anbaugebiets, insbesondere durch die karstigen Kalk-Kiesel-Felsen sowie die aufsteigenden und absteigenden Hänge der Hügelgebiete, kann sich das Wasser nicht stauen und wird eine optimale Dränage der Anbaugebiete ermöglicht, die zu einem angenehm weichen und süßen Fruchtfleisch sowie zu einer hohen Intensität und Nachhaltigkeit der Aromen führt sowie dazu, dass adstringierenden Geschmacksnoten und Bitterkeit fehlen.

Außerdem wirken sich die Hügelbarriere gegen die Ostwinde und die nördlichen Luftströmungen, die die jährlichen Temperaturschwankungen in der Ebene mildern und die Bildung von Nebel verhindern, positiv auf die Gesundheit und Entwicklung der Pflanzen aus und ermöglichen die Produktion eines gesunden und hochwertiges Erzeugnisses.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Diese Verwaltung hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Anerkennung der „Marrone di Combai“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 273 vom 23. November 2005 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktionsspezifikation steht:

| — | unter dem folgenden Link
  www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop%20Igp%20e%20Stg
  oder |
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—

unter dem folgenden Link

www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop%20Igp%20e%20Stg

oder

| — | direkt auf der Homepage des Ministeriums (www.politicheagricole.it) unter „Prodotti di Qualità“ (links auf dem Bildschirm) und dann „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE (Verordn. EG 510/2006)“ zur Verfügung. |
| --- | --- |

—

direkt auf der Homepage des Ministeriums (www.politicheagricole.it) unter „Prodotti di Qualità“ (links auf dem Bildschirm) und dann „Disciplinari di Produzione all’esame dell’UE (Verordn. EG 510/2006)“ zur Verfügung.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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