# Amtsblatt C 105/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.105.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 105 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang7. Mai 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.105.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 105

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang7. Mai 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 105/01 | Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 105/01

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2009/C 105/02 | Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement im Jahr 2008 — Einzelplan II — Rat | 2 |
| | Kommission |
| 2009/C 105/03 | Euro-Wechselkurs | 24 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 105/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 25 |
| 2009/C 105/05 | Auszug aus der Entscheidung bezüglich der Straumur-Burdaras Investment Bank hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten | 29 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2009/C 105/02

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement im Jahr 2008 — Einzelplan II — Rat

2

Kommission

2009/C 105/03

Euro-Wechselkurs

24

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 105/04

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

25

2009/C 105/05

Auszug aus der Entscheidung bezüglich der Straumur-Burdaras Investment Bank hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

29

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 105/06 | Staatliche beihilfen — Polen — (Artikel 87 bis 89 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft) — Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 47/2008 (ex N 270/08) — Umstrukturierungsbeihilfen für Przedzalnia Zawiercie, Polen (
  1
  ) | 30 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 105/07 | Mitteilung an Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi bezüglich seiner Aufnahme in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen | 31 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 105/06

Staatliche beihilfen — Polen — (Artikel 87 bis 89 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft) — Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag — Rücknahme der Anmeldung — Staatliche Beihilfe C 47/2008 (ex N 270/08) — Umstrukturierungsbeihilfen für Przedzalnia Zawiercie, Polen (
  1
  )

1

30

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 105/07

Mitteilung an Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi bezüglich seiner Aufnahme in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/1 |
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7.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/1

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Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) werden die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (2) wie folgt geändert:

Seite 129

In Kapitel 28 wird unter dem Titel folgender Wortlaut eingefügt:

„Allgemeines

Isolierte chemisch einheitliche anorganische Verbindungen, die als Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln (mit Ausnahme von Mikrokapseln), beispielsweise aus Gelatine, dargereicht werden, sind von diesem Kapitel ausgenommen, weil die Darreichung in Kapseln eine Behandlung darstellt, die nicht von Anmerkung 1 zu diesem Kapitel erfasst wird.“

Seite 135

Seite 135

In Kapitel 29 wird unter „Allgemeines“ nach dem vierten Absatz folgender Wortlaut eingefügt:

Allgemeines

„Isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen, die als Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln (mit Ausnahme von Mikrokapseln), beispielsweise aus Gelatine, dargereicht werden, sind von diesem Kapitel ausgenommen, weil die Darreichung in Kapseln eine Behandlung darstellt, die nicht von Anmerkung 1 zu diesem Kapitel erfasst wird.“

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(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

1

(2)  ABl. C 133 vom 30.5.2008, S. 1.

2

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 7.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/2 |
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7.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/2

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Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement im Jahr 2008

Einzelplan II — Rat

2009/C 105/02

1.   EINLEITUNG

In diesem Bericht wird gemäß Artikel 122 der Haushaltsordnung und Artikel 185 der Durchführungsbestimmungen ein Überblick über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Rates im Jahr 2008 gegeben.

Kapitel 2 dieses Berichts fasst den Rahmen zusammen, der für das Haushaltsjahr 2008 aufgestellt worden war. In Kapitel 3 wird ein Gesamtüberblick über die Verwendung der Haushaltsmittel gegeben, die 2008 zur Verfügung standen.

Der Vollzug des Haushaltsplans 2008 nach Haushaltslinien ist in einer Tabelle in Anlage 1 dargestellt.

2.   ZIELE UND HAUSHALTSPLAN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008

2.1   Die wichtigsten Verwaltungsziele

Die wichtigsten Verwaltungsziele des Generalsekretariats des Rates im Jahr 2008 waren die Folgenden:

| — | weitere Konsolidierung der Organisation des Generalsekretariats nach den EU-Erweiterungen von 2004 und 2007; |
| --- | --- |

—

weitere Konsolidierung der Organisation des Generalsekretariats nach den EU-Erweiterungen von 2004 und 2007;

| — | Fortsetzung des Prozesses der Verwaltungsmodernisierung. Das Generalsekretariat hat ein ehrgeiziges Programm zur qualitativen Verbesserung seiner Organisation aufgestellt. Verschiedene Initiativen haben jetzt bzw. in Zukunft Haushaltsauswirkungen (Investitionskosten sowie Einsparungen infolge einer gesteigerten Effizienz); |
| --- | --- |

—

Fortsetzung des Prozesses der Verwaltungsmodernisierung. Das Generalsekretariat hat ein ehrgeiziges Programm zur qualitativen Verbesserung seiner Organisation aufgestellt. Verschiedene Initiativen haben jetzt bzw. in Zukunft Haushaltsauswirkungen (Investitionskosten sowie Einsparungen infolge einer gesteigerten Effizienz);

| — | Abschluss der Übereinkunft mit dem belgischen Staat über den Bau des Résidence-Palace-Gebäudes. |
| --- | --- |

—

Abschluss der Übereinkunft mit dem belgischen Staat über den Bau des Résidence-Palace-Gebäudes.

2.2   Aufstellung des Haushaltsplans 2008 für das Generalsekretariat

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans des Rates für 2008 wurde das Anliegen verfolgt, weder die reale Mittelausstattung noch den Stellenplan aufzustocken. Dies bedeutet, dass die Kosten für neue Initiativen, wie z. B. die Schaffung einer Krisenmanagement-Fähigkeit (Hampton Court Folgemaßnahmen), im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten gedeckt werden mussten.

Der Haushalt des Rates wurde mit einem Gesamtbetrag von 594,7 Mio. EUR ausgestattet, was einer Steigerung um 1,2 Mio. EUR (0,2 %) gegenüber dem Haushalt 2007 entspricht. Diese Steigerung schlüsselt sich wie folgt auf:

| — | eine nominale Erhöhung um 19,8 Mio. EUR (2,5 %) (1) |
| --- | --- |

—

eine nominale Erhöhung um 19,8 Mio. EUR (2,5 %) (1)

| — | eine reale Mittelkürzung um 18,6 Mio. EUR (– 2,3 %). |
| --- | --- |

—

eine reale Mittelkürzung um 18,6 Mio. EUR (– 2,3 %).

Eine Zusammenfassung des Haushalts 2008 nach Rubriken ist in Tabelle 1 enthalten.

Tabelle 1

Haushaltsplan 2008 des Rates gegenüber 2007

| (nach Ausgabenkategorien in EUR) |
| --- |
| Kategorie | Haushaltsplan 2007 | Haushalt 2008 | Änderung in % |
| | 1 | 2 | 3 = 2/1 |
| Stellenplan | 307 086 000 | 303 098 000 | –1,3 % |
| Sonstige Personalausgaben | 22 294 000 | 21 442 000 | –3,8 % |
| Gebäude (Titel II) | 51 302 212 | 38 856 000 | –24,3 % |
| Informatik (Titel II) | 29 369 000 | 33 021 268 | 12,4 % |
| Dolmetschkosten | 85 510 000 | 89 500 000 | 4,7 % |
| Reisekosten der Delegationen | 34 637 000 | 35 295 000 | 1,9 % |
| Amtsblatt | 8 786 000 | 8 314 000 | –5,4 % |
| Titel III | 40 392 000 | 36 707 000 | –9,1 % |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 11 302 000 | 10 982 000 | –2,8 % |
| Rückstellungen | 2 850 000 | 17 500 000 | 514,0 % |
| Gesamt | 593 528 212 | 594 715 268 | 0,2 % |

(nach Ausgabenkategorien in EUR)

Kategorie

Haushaltsplan 2007

Haushalt 2008

Änderung in %

1

2

3 = 2/1

Stellenplan

307 086 000

303 098 000

–1,3 %

Sonstige Personalausgaben

22 294 000

21 442 000

–3,8 %

Gebäude (Titel II)

51 302 212

38 856 000

–24,3 %

Informatik (Titel II)

29 369 000

33 021 268

12,4 %

Dolmetschkosten

85 510 000

89 500 000

4,7 %

Reisekosten der Delegationen

34 637 000

35 295 000

1,9 %

Amtsblatt

8 786 000

8 314 000

–5,4 %

Titel III

40 392 000

36 707 000

–9,1 %

Sonstige Ausgaben (Titel II)

11 302 000

10 982 000

–2,8 %

Rückstellungen

2 850 000

17 500 000

514,0 %

Gesamt

593 528 212

594 715 268

0,2 %

Tabelle 2 enthält eine Übersicht über die Entwicklung des Haushaltsplans des Rates in den vergangenen fünf Jahren. Es sei darauf hingewiesen, dass die Entwicklung des Haushaltsplans in den Jahren 2004 bis 2006 der durchschnittlichen Entwicklung der Rubrik 5 der Finanziellen Vorausschau entsprach, wobei der Anteil des Rates mit 8,8 % konstant blieb.

Dank einer umsichtigen Haushaltsführung konnte der Anteil des Rates im Rahmen der Rubrik 5 in den Jahren 2007 und 2008 deutlich gesenkt werden, nämlich von 8,8 % im Jahr 2004 auf 8 % im Jahr 2008.

Tabelle 2

Haushaltsplan des Rates und Rubrik 5 der Finanziellen Vorschau 2004—2008

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Mio. EUR | Abweichung | Mio. EUR | Abweichung | Mio. EUR | Abweichung | Mio. EUR | Abweichung | Mio. EUR | Abweichung |
| Rubrik 5 | 6 157 | | 6 360 | 3,3 % | 6 708 | 5,5 % | 7 115 | 6,1 % | 7 457 | 4,8 % |
| Haushaltsplan Rat | 542 | | 563 | 3,9 % | 592 | 5,2 % | 594 | 0,3 % | 595 | 0,2 % |
| Anteil des Rates an Rubrik 5 | 8,8 % | | 8,9 % | 1,1 % | 8,8 % | –1,1 % | 8,3 % | –5,7 % | 8,0 % | –3,6 % |

2004

2005

2006

2007

2008

Mio. EUR

Abweichung

Mio. EUR

Abweichung

Mio. EUR

Abweichung

Mio. EUR

Abweichung

Mio. EUR

Abweichung

Rubrik 5

6 157

6 360

3,3 %

6 708

5,5 %

7 115

6,1 %

7 457

4,8 %

Haushaltsplan Rat

542

563

3,9 %

592

5,2 %

594

0,3 %

595

0,2 %

Anteil des Rates an Rubrik 5

8,8 %

8,9 %

1,1 %

8,8 %

–1,1 %

8,3 %

–5,7 %

8,0 %

–3,6 %

3.   GESAMTÜBERBLICK ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG DES HAUSHALTSPLANS 2008

3.1   Verwirklichung der Verwaltungsziele 2008

Zur Verwirklichung der Ziele für das Haushaltsjahr 2008 ist Folgendes anzumerken:

—   Konsolidierung der Organisation nach den Erweiterungen von 2004 und 2007

Ein deutlicher Indikator für die Konsolidierung der Organisation des Generalsekretariats ist die Entwicklung bei den Einstellungen: 2008 wurden 82 Beamte aus den neuen Mitgliedstaaten (EU-12) eingestellt. Gleichzeitig ist die Anzahl der Bediensteten auf Zeit, die Dauerplanstellen innehaben, um 25 gesunken.

Die Organisation des Generalsekretariats wurde auch durch die gemeinsame Unterbringung aller Sprachreferate im LEX-Gebäude im Jahr 2008 verbessert. Zusätzlich zu der räumlichen Zusammenlegung der Sprachreferate wurden die Arbeitsmethoden im Übersetzungsbereich rationalisiert und vereinfacht.

—   Verwaltungsmodernisierung

Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung hat das Generalsekretariat am 1. Januar 2008 ein neues System für das Finanzmanagement eingeführt. Mit dieser Modernisierung wurden dem Generalsekretariat sowie den an dem Projekt beteiligten Partnerinstitutionen (Gerichtshof und Rechnungshof) moderne und effiziente Instrumente des Finanzmanagements an die Hand gegeben.

Ein weiterer wichtiger Schritt der Verwaltungsmodernisierung war die Einführung des Systems der Online-Ausschreibungen, das die Verfahren beschleunigt und transparenter gestaltet und die Gleichbehandlung der Bieter sicherstellt.

Ferner hat das Generalsekretariat am 1. Januar 2008 ein System der flexiblen Arbeitszeit eingeführt, das es erleichtern soll, dienstliche Erfordernisse und Arbeitszeiten besser mit dem Privatleben in Einklang zu bringen.

—   Gebäudepolitik

Am 19. März 2008 hat der Rat mit der belgischen Regierung einen Vertrag über den Erwerb und die Renovierung des Résidence-Palace-Gebäudes geschlossen. Dieses Projekt ist die unmittelbare Folge des Beschlusses des Europäischen Rates vom 25./26. März 2004, das Angebot der belgischen Regierung anzunehmen, das Résidence-Palace-Gebäude nach dessen Renovierung zum Sitz des Europäischen Rates und des Ministerrates zu machen.

Der Vertrag zwischen dem Rat und der belgischen Regierung ermöglicht es dem Rat Vorauszahlungen für das Projekt zu leisten, wodurch sich die Gesamtkosten für den Erwerb verringern.

3.2   Einnahmen

Tabelle 3 gibt einen Überblick über die Gesamtentwicklung bei den Einnahmen des Rates im Jahr 2008. 2008 beliefen sich die festgestellten Forderungen, d. h. die erteilten Einziehungsanordnungen (entweder von 2007 übertragen oder 2008 angewiesen), auf 108 203 109 EUR. 89 % dieses Betrags (96 166 694 EUR) wurden im Haushaltsjahr 2008 eingezogen, während 11 % (12 036 415 EUR) 2009 oder später eingezogen werden müssen.

Tabelle 3

Übersicht über die Einnahmen (nach Titeln, in EUR)

| (EUR) |
| --- |
| Titel | Festgestellte Forderungen | Eingezogene Beträge | Einzuziehende Beträge |
| 4 | Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren |

(EUR)

Titel

Festgestellte Forderungen

Eingezogene Beträge

Einzuziehende Beträge

4

Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

55 945 078

54 545 529

1 399 549

| 5 | Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs |
| --- | --- |

5

Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

51 778 472

41 143 289

10 635 183

| 6 | Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft usw. |
| --- | --- |

6

Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft usw.

473 364

473 364

| 9 | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

9

Sonstige Einnahmen

6 195

4 512

1 683

Insgesamt

108 203 109

96 166 694

12 036 415

3.2.1   Einnahmen im Jahr 2008

Die im Haushaltsplan 2008 ursprünglich veranschlagten Einnahmen beliefen sich auf 50 447 000 EUR (Tabelle 4). Im Verlauf des Haushaltsjahres wurden 102 921 762 EUR als festgestellte Forderungen verbucht, von denen 91 722 497 EUR eingezogen wurden und 11 199 266 EUR 2009 noch einzuziehen sind.

Tabelle 4

Einnahmen im Jahr 2008 (nach Artikeln, in EUR)

| (EUR) |
| --- |
| Artikel | Veranschlagte Einnahmen | Festgestellte Forderungen | Eingezogene Beträge | Einzuziehende Beträge |
| 400 | Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter usw. |

(EUR)

Artikel

Veranschlagte Einnahmen

Festgestellte Forderungen

Eingezogene Beträge

Einzuziehende Beträge

400

Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter usw.

24 546 000

22 036 440

22 036 180

260

| 404 | Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge |
| --- | --- |

404

Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge

1 731 000

2 805 093

2 805 086

7

| 410 | Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung |
| --- | --- |

410

Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

24 170 000

23 387 507

23 374 468

13 039

| 411 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |
| --- | --- |

411

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

6 338 857

5 198 500

1 140 357

| 511 | Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen |
| --- | --- |

511

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen

344 593

323 237

21 356

| 520 | Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen usw. |
| --- | --- |

520

Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen usw.

766 100

766 100

| 550 | Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. |
| --- | --- |

550

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw.

173 216

82 500

90 716

| 551 | Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten |
| --- | --- |

551

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten

12 616

12 616

| 570 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw. |
| --- | --- |

570

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw.

31 591 844

24 825 753

6 766 091

| 571 | Zweckbestimmte Einnahmen usw. |
| --- | --- |

571

Zweckbestimmte Einnahmen usw.

31 994

31 994

| 573 | Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung |
| --- | --- |

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung

14 955 626

11 832 796

3 122 830

| 631 | Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands |
| --- | --- |

631

Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands

473 364

473 364

| 900 | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

900

Sonstige Einnahmen

4 512

4 512

Gesamt

50 447 000

102 921 762

91 722 497

11 199 266

Die positive Differenz zwischen dem Voranschlag und den festgestellten Forderungen (52 474 762 EUR) ist in der Hauptsache auf folgende Faktoren zurückzuführen:

| — | die Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen im Jahr 2007 abgegebenen Erklärungen (ca. 20 500 000 EUR); |
| --- | --- |

—

die Wiedereinziehung eines Teils der den Mitgliedstaaten in vorangegangenen Jahren zugewiesenen Mittel für Reisekosten der Delegierten aufgrund der von diesen im Jahr 2007 abgegebenen Erklärungen (ca. 20 500 000 EUR);

| — | Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen auf Anforderungen für bestimmte Sprachen (4 100 000 EUR) (Artikel 570); |
| --- | --- |

—

Zahlungen der Mitgliedstaaten für zusätzliche Dolmetschleistungen auf Anforderungen für bestimmte Sprachen (4 100 000 EUR) (Artikel 570);

| — | die Beiträge der Vorsitze zur Finanzierung der ordentlichen und außerordentlichen Gipfeltagungen im Jahr 2008 (6 900 000 EUR) (Artikel 573); |
| --- | --- |

—

die Beiträge der Vorsitze zur Finanzierung der ordentlichen und außerordentlichen Gipfeltagungen im Jahr 2008 (6 900 000 EUR) (Artikel 573);

| — | die Beteiligung anderer Institutionen und die Zahlungen der Ratsbeamten für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (2 000 000 EUR) (Artikel 573); |
| --- | --- |

—

die Beteiligung anderer Institutionen und die Zahlungen der Ratsbeamten für die Kinderbetreuungsstätte des Rates (2 000 000 EUR) (Artikel 573);

| — | die Übertragung von Versorgungsansprüchen von 150 Beamten (6 300 000 EUR); dieser Betrag wurde nicht in den ursprünglichen Einnahmenansatz einbezogen (Artikel 411). |
| --- | --- |

—

die Übertragung von Versorgungsansprüchen von 150 Beamten (6 300 000 EUR); dieser Betrag wurde nicht in den ursprünglichen Einnahmenansatz einbezogen (Artikel 411).

3.2.2   Einnahmen aus der Zeit vor 2008

Ein Betrag von 5 281 347 EUR für ausstehende Einziehungsanordnungen (die vor 2008 erteilt wurden) wurde zwecks Einziehung im Jahr 2008 übertragen. Wie aus Tabelle 5 hervorgeht, wurden von diesem Betrag 4 444 197 EUR (84 %) 2008 eingezogen und 837 150 EUR auf das Jahr 2009 übertragen.

Tabelle 5

Einnahmen aus der Zeit vor 2008 (nach Artikeln, in EUR)

| (EUR) |
| --- |
| Artikel | Vor 2008 festgestellte Forderungen | Eingezogene Beträge | Einzuziehende Beträge |
| 411 | Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal |

(EUR)

Artikel

Vor 2008 festgestellte Forderungen

Eingezogene Beträge

Einzuziehende Beträge

411

Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

1 377 182

1 131 294

245 887

| 511 | Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen |
| --- | --- |

511

Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen

153 216

153 216

| 520 | Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen usw. |
| --- | --- |

520

Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen usw.

52 748

52 748

| 550 | Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw. |
| --- | --- |

550

Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten usw.

15 997

15 997

| 551 | Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten |
| --- | --- |

551

Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten

2 729

2 729

| 570 | Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw. |
| --- | --- |

570

Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen usw.

3 070 405

2 852 728

217 676

| 573 | Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung |
| --- | --- |

573

Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung

598 555

228 335

370 220

| 580 | Verschiedene Entschädigungen |
| --- | --- |

580

Verschiedene Entschädigungen

8 834

7 150

1 684

| 900 | Sonstige Einnahmen |
| --- | --- |

900

Sonstige Einnahmen

1 683

1 683

Gesamt

5 281 347

4 444 197

837 150

3.3   Ausgaben im Jahr 2008

Die Analyse der Ausgaben im Jahr 2008 wird auf der Aggregationsebene der 10 wichtigsten Ausgabenkategorien dargestellt.

3.3.1   Überblick über den Haushaltsvollzug in den Jahren 2004 bis 2008

In den vergangenen fünf Jahren haben sich bei der Ausführung des Haushaltsplans des Generalsekretariats keine wesentlichen Änderungen ergeben (siehe Graphik 1). Die globale Vollzugsquote belief sich (außer im Jahr 2006) auf rund 98 %. In diesen Jahren wurden rund 79 % der Mittel in dem betreffenden Haushaltsjahr ausgezahlt, während im Durchschnitt 19 % auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden.

Wie aus Graphik 1 hervorgeht, unterteilen sich die übertragenen Mittel in zwei Hauptkategorien: Sachausgaben und Gebäude. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Verpflichtungen, die vor Ablauf des Haushaltsjahres vertraglich eingegangen wurden, wobei jedoch die Lieferung/Abrechung nicht vor Ende des Jahres erfolgt ist.

Die zweite Kategorie betrifft den Erwerb von Gebäuden wie das LEX-Gebäude, die Kinderbetreuungsstätte und das Résidence-Palace-Gebäude durch das General-sekretariat. In der vergangenen Jahren konnte das Generalsekretariat die Einsparungen bei der Ausführung seines Haushaltsplans zur Finanzierung dieser Anschaffungen nutzen. Dies ermöglichte wiederum eine deutlichen Senkung der Gesamtkosten für die Bauprojekte, insbesondere bei den Zinsen.

Graphik 1:   Globale Ausführung des Haushaltsplans des Rates in den Jahren 2004 bis 2008

(Beträge in EUR)

Image

3.3.2   Verwendung der Mittel nach Kategorien im Jahr 2008

Tabelle 6 stellt die ursprünglichen Mittelansätze (Spalte 1), die Verteilung der Mittel nach Übertragung (Spalte 2) und den Vollzug des Haushaltsplans (Spalte 3) gegenüber. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen Mittelansatz und den gebundenen Mitteln entspricht den Haushaltsüberschüssen bzw. -defiziten, die durch Übertragungen im Laufe des Haushaltsjahres 2008 abgedeckt wurden.

Die Vollzugsquote des Haushaltsplans 2008 für die laufenden Ausgaben des Organs beläuft sich auf 85,7 %. Der Haushaltsvollzug insgesamt, der die geplanten Vorauszahlungen für das Résidence-Palace-Gebäude einschließt, beläuft sich auf 97,5 %. Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR sind verfallen (3).

Tabelle 6

Überblick über den Haushaltvollzug 2008
   (4)

| Kategorie | Haushaltsplan 2008 | Verfügbare Mittel nach Vollzugsquote | Mittelbindungen | Gesamtergebnis 2008 | Vollzugsquote | Verfallene Mittel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | 1 | 2 | 3 | 4 = 1 – 3 | 5 = 3/1 | 6 = 2 – 3 |
| Stellenplan | 303 098 000 | 288 621 000 | 283 897 820 | 19 200 180 | 93,7 % | 4 723 180 |
| Sonstige Personalausgaben | 21 442 000 | 21 159 000 | 20 441 341 | 1 000 659 | 95,3 % | 717 659 |
| Gebäude (Titel II) | 38 856 000 | 38 911 000 | 35 816 323 | 3 039 677 | 92,2 % | 3 094 677 |
| Informatik (Titel II) | 33 021 268 | 32 367 268 | 30 625 212 | 2 396 056 | 92,7 % | 1 742 056 |
| Dolmetschkosten | 89 500 000 | 66 857 208 | 65 881 887 | 23 618 113 | 73,6 % | 975 321 |
| Reisekosten der Delegationen | 35 295 000 | 28 322 792 | 28 312 493 | 6 982 507 | 80,2 % | 10 299 |
| Amtsblatt | 8 314 000 | 7 614 000 | 7 614 000 | 700 000 | 91,6 % | — |
| Titel III | 36 707 000 | 31 217 000 | 28 511 165 | 8 195 835 | 77,7 % | 2 705 835 |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 10 982 000 | 9 582 000 | 8 591 647 | 2 390 353 | 78,2 % | 990 353 |
| Rückstellungen | 17 500 000 | | | 17 500 000 | 0,0 % | — |
| Gesamt (außer Anschaffungen) | 594 715 268 | 524 651 268 | 509 691 888 | 85 023 380 | 85,7 % | 14 959 380 |
| Erwerb von unbeweglichem Vermögen | | 70 064 000 | 70 064 000 | –70 064 000 | | |
| Insgesamt | 594 715 268 | 594 715 268 | 579 755 888 | 14 959 380 | 97,5 % | 14 959 380 |

Kategorie

Haushaltsplan 2008

Verfügbare Mittel nach Vollzugsquote

Mittelbindungen

Gesamtergebnis 2008

Vollzugsquote

Verfallene Mittel

1

2

3

4 = 1 – 3

5 = 3/1

6 = 2 – 3

Stellenplan

303 098 000

288 621 000

283 897 820

19 200 180

93,7 %

4 723 180

Sonstige Personalausgaben

21 442 000

21 159 000

20 441 341

1 000 659

95,3 %

717 659

Gebäude (Titel II)

38 856 000

38 911 000

35 816 323

3 039 677

92,2 %

3 094 677

Informatik (Titel II)

33 021 268

32 367 268

30 625 212

2 396 056

92,7 %

1 742 056

Dolmetschkosten

89 500 000

66 857 208

65 881 887

23 618 113

73,6 %

975 321

Reisekosten der Delegationen

35 295 000

28 322 792

28 312 493

6 982 507

80,2 %

10 299

Amtsblatt

8 314 000

7 614 000

7 614 000

700 000

91,6 %

—

Titel III

36 707 000

31 217 000

28 511 165

8 195 835

77,7 %

2 705 835

Sonstige Ausgaben (Titel II)

10 982 000

9 582 000

8 591 647

2 390 353

78,2 %

990 353

Rückstellungen

17 500 000

17 500 000

0,0 %

—

Gesamt (außer Anschaffungen)

594 715 268

524 651 268

509 691 888

85 023 380

85,7 %

14 959 380

Erwerb von unbeweglichem Vermögen

70 064 000

70 064 000

–70 064 000

Insgesamt

594 715 268

594 715 268

579 755 888

14 959 380

97,5 %

14 959 380

Die Differenz zwischen den Mittelansätzen und dem Vollzug erklärt sich wie folgt:

| — | Die Differenz zwischen dem Mittelansatz für den Stellenplan und der Ausführung ist auf die niedrige Stellenbesetzungsrate zurückzuführen (durchschnittlich 90 %) (5). Insgesamt fiel die Mittelverwendung um 19,2 Mio. EUR niedriger aus als im Haushaltsplan 2008 vorgesehen. |
| --- | --- |

—

Die Differenz zwischen dem Mittelansatz für den Stellenplan und der Ausführung ist auf die niedrige Stellenbesetzungsrate zurückzuführen (durchschnittlich 90 %) (5). Insgesamt fiel die Mittelverwendung um 19,2 Mio. EUR niedriger aus als im Haushaltsplan 2008 vorgesehen.

| — | Die Einsparung von 1 Mio. EUR in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ ist insbesondere auf die Nichtausschöpfung der Mittel für die Posten „sonstige Bedienstete“ und „Ausscheiden aus dem Dienst“ zurückzuführen. |
| --- | --- |

—

Die Einsparung von 1 Mio. EUR in der Kategorie „Sonstige Personalausgaben“ ist insbesondere auf die Nichtausschöpfung der Mittel für die Posten „sonstige Bedienstete“ und „Ausscheiden aus dem Dienst“ zurückzuführen.

| — | Hinsichtlich der Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden (ausgenommen Résidence Palace) ist darauf hinzuweisen, dass es nicht möglich war, alle damit zusammenhängenden Verträge rechtzeitig abzuschließen bzw. zu verlängern. Insgesamt sind 3 Mio. EUR verfallen (davon 1,8 Mio. EUR für Gebäudekosten, unter anderem infolge der Verschiebung der Renovierung der Flure im Justus-Lipsius-Gebäude, und 0,6 Mio. EUR für andere Herrichtungs- und Installationsarbeiten). |
| --- | --- |

—

Hinsichtlich der Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden (ausgenommen Résidence Palace) ist darauf hinzuweisen, dass es nicht möglich war, alle damit zusammenhängenden Verträge rechtzeitig abzuschließen bzw. zu verlängern. Insgesamt sind 3 Mio. EUR verfallen (davon 1,8 Mio. EUR für Gebäudekosten, unter anderem infolge der Verschiebung der Renovierung der Flure im Justus-Lipsius-Gebäude, und 0,6 Mio. EUR für andere Herrichtungs- und Installationsarbeiten).

| — | Die Mittel für die Informatik (Titel II) wurden um 0,7 Mio. EUR gekürzt, vor allem infolge des verminderten Einsatzes von Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräten. Darüber hinaus sind am Ende des Haushaltsjahres 1,7 Mio. EUR verfallen, insbesondere aufgrund der Nichtausschöpfung der Mittel für die Anschaffung von Ausrüstung und Software (0,9 Mio. EUR) und für die Wartung der Ausrüstung und der Software (0,6 Mio. EUR). |
| --- | --- |

—

Die Mittel für die Informatik (Titel II) wurden um 0,7 Mio. EUR gekürzt, vor allem infolge des verminderten Einsatzes von Kommunikations- und Datenübermittlungsgeräten. Darüber hinaus sind am Ende des Haushaltsjahres 1,7 Mio. EUR verfallen, insbesondere aufgrund der Nichtausschöpfung der Mittel für die Anschaffung von Ausrüstung und Software (0,9 Mio. EUR) und für die Wartung der Ausrüstung und der Software (0,6 Mio. EUR).

| — | Die Nichtausschöpfung der Mittel für Dolmetschkosten hat zwei Ursachen:






  — | Einsparungen in Höhe von 4,8 Mio. EUR für allgemeine Dolmetschdienstleistungen (ursprünglich waren 36,5 Mio. EUR veranschlagt, davon 3,9 Mio. EUR für Annullierungen und Unvorhergesehenes); |
| --- | --- | --- |

—

Die Nichtausschöpfung der Mittel für Dolmetschkosten hat zwei Ursachen:

—

Einsparungen in Höhe von 4,8 Mio. EUR für allgemeine Dolmetschdienstleistungen (ursprünglich waren 36,5 Mio. EUR veranschlagt, davon 3,9 Mio. EUR für Annullierungen und Unvorhergesehenes);

| — | Nichtausschöpfung der Mittel für Leistungen „auf Anforderung“ für die einzelnen Sprachen in einer Größenordnung von 18,8 Mio. EUR (ursprünglich veranschlagt waren 53 Mio. EUR) (6). |
| --- | --- |

—

Nichtausschöpfung der Mittel für Leistungen „auf Anforderung“ für die einzelnen Sprachen in einer Größenordnung von 18,8 Mio. EUR (ursprünglich veranschlagt waren 53 Mio. EUR) (6).

| — | Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 47,7 Mio. EUR (ursprünglich veranschlagte 35,3 Mio. EUR + Übertragung von 12,4 Mio. EUR aufgrund von Einsparungen bei Dolmetschleistungen auf Anforderung). Da die Mitgliedstaaten die in vergan-genen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2008 für die künftigen Zahlungen nur 28,3 Mio. EUR gebunden. |
| --- | --- |

—

Der nach Mittelübertragungen für Reisekosten der Delegationen zur Verfügung stehende Betrag belief sich auf 47,7 Mio. EUR (ursprünglich veranschlagte 35,3 Mio. EUR + Übertragung von 12,4 Mio. EUR aufgrund von Einsparungen bei Dolmetschleistungen auf Anforderung). Da die Mitgliedstaaten die in vergan-genen Jahren nicht verwendeten Beträge zurückerstatten mussten, wurden im Haushaltsplan 2008 für die künftigen Zahlungen nur 28,3 Mio. EUR gebunden.

| — | Die Verwendung der Mittel für das Amtsblatt lag um 0,7 Mio. EUR unter dem Voranschlag. |
| --- | --- |

—

Die Verwendung der Mittel für das Amtsblatt lag um 0,7 Mio. EUR unter dem Voranschlag.

| — | Die relativ niedrige Vollzugsquote bei Titel III hat folgende Ursachen:






  — | Verzögerung bei der Durchführung des SESAME-Projekts (4,2 Mio. EUR); |
| --- | --- | --- |

—

Die relativ niedrige Vollzugsquote bei Titel III hat folgende Ursachen:

—

Verzögerung bei der Durchführung des SESAME-Projekts (4,2 Mio. EUR);

| — | geringerer Bedarf an externen Dienstleistungen im Informatikbereich (0,7 Mio. EUR); |
| --- | --- |

—

geringerer Bedarf an externen Dienstleistungen im Informatikbereich (0,7 Mio. EUR);

| — | geringerer Bedarf an Ausgaben für Dienstreisen im Rahmen der GASP/ESVP. |
| --- | --- |

—

geringerer Bedarf an Ausgaben für Dienstreisen im Rahmen der GASP/ESVP.

| — | Die gesamte Nicht-Ausschöpfung der Haushaltsmittel (Vollzugsquote 85,7 %) ermöglichte zusätzlich zu den in Kapitel 100 vorgesehenen 15 Mio. EUR die Bereitstellung von 55 Mio. EUR an Vorauszahlungen für das Résidence-Palace-Gebäude (7). |
| --- | --- |

—

Die gesamte Nicht-Ausschöpfung der Haushaltsmittel (Vollzugsquote 85,7 %) ermöglichte zusätzlich zu den in Kapitel 100 vorgesehenen 15 Mio. EUR die Bereitstellung von 55 Mio. EUR an Vorauszahlungen für das Résidence-Palace-Gebäude (7).

In Tabelle 7 sind die Beschlüsse zur Änderung der Mittelansätze im Haushaltsplan 2008 aufgeführt.

Tabelle 7

Haushaltsplanänderungen 2008

| Änderung | Rechtsgrundlage | Anzahl |
| --- | --- | --- |
| Berichtigungshaushaltspläne | Artikel 29 F.R. | 0 |
| Übertragung B | Posten zu Posten | 72 |
| Übertragung C | Artikel 22 F.R. | 3 |
| Übertragung D | Artikel 24 F.R. | 1 |
| Gesamt | | 76 |

Änderung

Rechtsgrundlage

Anzahl

Berichtigungshaushaltspläne

Artikel 29 F.R.

0

Übertragung B

Posten zu Posten

72

Übertragung C

Artikel 22 F.R.

3

Übertragung D

Artikel 24 F.R.

1

Gesamt

76

Tabelle 8 enthält eine Übersicht über die Haushaltslinien, die 2008 wesentlich (8) geändert wurden.

Tabelle 8

Haushaltslinien, die 2008 Gegenstand wesentlicher Mittelübertragungen waren

| Posten/Artikel | Kategorie | Ursprünglicher Haushaltsansatz | Übertragungen | Endgültige Mittelansätze | Untersch. in % |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1100 | Grundgehälter | 221 133 000,00 | 7 990 000,00 – | 213 143 000,00 | –3,6 % |
| 1101 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst | 4 115 000,00 | 654 000,00 | 4 769 000,00 | 15,9 % |
| 1102 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten | 55 764 000,00 | 950 000,00 – | 54 814 000,00 | –1,7 % |
| 1105 | Überstunden | 2 500 000,00 | 600 000,00 – | 1 900 000,00 | –24,0 % |
| 1106 | Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 5 009 000,00 | 900 000,00 – | 4 109 000,00 | –18,0 % |
| 1111 | Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst | 3 600 000,00 | 838 000,00 – | 2 762 000,00 | –23,3 % |
| 1120 | Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit) | 4 451 000,00 | 4 451 000,00 – | | – 100,0 % |
| 1200 | Sonstige Bedienstete | 3 483 000,00 | 321 000,00 – | 3 162 000,00 | –9,2 % |
| 1203 | Externe Leistungen | 1 005 000,00 | 325 000,00 | 1 330 000,00 | 32,3 % |
| 133 | Dienstreisen | 5 100 000,00 | 550 000,00 | 5 650 000,00 | 10,8 % |
| 2002 | Erwerb von Immobilien | | 70 064 000,00 | 70 064 000,00 | |
| 2003 | Herrichtungs- und Installationsarbeiten | 7 700 000,00 | 2 955 000,00 – | 4 745 000,00 | –38,4 % |
| 2004 | Arbeiten zur Sicherung | 1 000 000,00 | 1 365 000,00 | 2 365 000,00 | 136,5 % |
| 2005 | Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen | 690 000,00 | 310 000,00 – | 380 000,00 | –44,9 % |
| 2010 | Reinigung und Instandhaltung | 14 122 000,00 | 1 125 000,00 | 15 247 000,00 | 8,0 % |
| 2011 | Wasser, Gas, Strom und Heizung | 3 956 000,00 | 760 000,00 | 4 716 000,00 | 19,2 % |
| 2100 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | 9 300 000,00 | 1 384 650,00 – | 7 915 350,00 | –14,9 % |
| 2101 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen | 14 240 000,00 | 987 015,00 | 15 227 015,00 | 6,9 % |
| 2102 | Wartung der Ausrüstung und der Software | 4 277 268,00 | 1 038 095,00 | 5 315 363,00 | 24,3 % |
| 2103 | Telekommunikation | 5 204 000,00 | 1 294 460,00 – | 3 909 540,00 | –24,9 % |
| 2120 | Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen | 1 950 000,00 | 1 615 000,00 – | 335 000,00 | –82,8 % |
| 2200 | Reisekosten der Delegationen | 35 295 000,00 | 6 972 208,00 – | 28 322 792,00 | –19,8 % |
| 2202 | Dolmetschkosten | 89 500 000,00 | 22 642 792,00 – | 66 857 208,00 | –25,3 % |
| 2211 | Amtsblatt | 8 314 000,00 | 700 000,00 – | 7 614 000,00 | –8,4 % |
| 2213 | Information und öffentliche Veranstaltungen | 1 198 000,00 | 280 000,00 – | 918 000,00 | –23,4 % |
| 2236 | Streitsachen, Gerichtskosten und Schadenersatz | 600 000,00 | 345 000,00 | 945 000,00 | 57,5 % |
| 3010 | Dienstreisen | 1 400 000,00 | 300 000,00 – | 1 100 000,00 | –21,4 % |
| 3200 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | 7 996 000,00 | 4 698 000,00 – | 3 298 000,00 | –58,8 % |
| 3300 | Mittel für Reisekosten der Delegationen | 847 000,00 | 342 500,00 – | 504 500,00 | –40,4 % |
| 100 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 15 000 000,00 | 15 000 000,00 – | | – 100,0 % |
| 101 | Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben | 2 500 000,00 | 2 500 000,00 – | | – 100,0 % |

Posten/Artikel

Kategorie

Ursprünglicher Haushaltsansatz

Übertragungen

Endgültige Mittelansätze

Untersch. in %

1100

Grundgehälter

221 133 000,00

7 990 000,00 –

213 143 000,00

–3,6 %

1101

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

4 115 000,00

654 000,00

4 769 000,00

15,9 %

1102

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten

55 764 000,00

950 000,00 –

54 814 000,00

–1,7 %

1105

Überstunden

2 500 000,00

600 000,00 –

1 900 000,00

–24,0 %

1106

Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

5 009 000,00

900 000,00 –

4 109 000,00

–18,0 %

1111

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

3 600 000,00

838 000,00 –

2 762 000,00

–23,3 %

1120

Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

4 451 000,00

4 451 000,00 –

– 100,0 %

1200

Sonstige Bedienstete

3 483 000,00

321 000,00 –

3 162 000,00

–9,2 %

1203

Externe Leistungen

1 005 000,00

325 000,00

1 330 000,00

32,3 %

133

Dienstreisen

5 100 000,00

550 000,00

5 650 000,00

10,8 %

2002

Erwerb von Immobilien

70 064 000,00

70 064 000,00

2003

Herrichtungs- und Installationsarbeiten

7 700 000,00

2 955 000,00 –

4 745 000,00

–38,4 %

2004

Arbeiten zur Sicherung

1 000 000,00

1 365 000,00

2 365 000,00

136,5 %

2005

Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

690 000,00

310 000,00 –

380 000,00

–44,9 %

2010

Reinigung und Instandhaltung

14 122 000,00

1 125 000,00

15 247 000,00

8,0 %

2011

Wasser, Gas, Strom und Heizung

3 956 000,00

760 000,00

4 716 000,00

19,2 %

2100

Anschaffung von Ausrüstung und Software

9 300 000,00

1 384 650,00 –

7 915 350,00

–14,9 %

2101

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

14 240 000,00

987 015,00

15 227 015,00

6,9 %

2102

Wartung der Ausrüstung und der Software

4 277 268,00

1 038 095,00

5 315 363,00

24,3 %

2103

Telekommunikation

5 204 000,00

1 294 460,00 –

3 909 540,00

–24,9 %

2120

Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

1 950 000,00

1 615 000,00 –

335 000,00

–82,8 %

2200

Reisekosten der Delegationen

35 295 000,00

6 972 208,00 –

28 322 792,00

–19,8 %

2202

Dolmetschkosten

89 500 000,00

22 642 792,00 –

66 857 208,00

–25,3 %

2211

Amtsblatt

8 314 000,00

700 000,00 –

7 614 000,00

–8,4 %

2213

Information und öffentliche Veranstaltungen

1 198 000,00

280 000,00 –

918 000,00

–23,4 %

2236

Streitsachen, Gerichtskosten und Schadenersatz

600 000,00

345 000,00

945 000,00

57,5 %

3010

Dienstreisen

1 400 000,00

300 000,00 –

1 100 000,00

–21,4 %

3200

Anschaffung von Ausrüstung und Software

7 996 000,00

4 698 000,00 –

3 298 000,00

–58,8 %

3300

Mittel für Reisekosten der Delegationen

847 000,00

342 500,00 –

504 500,00

–40,4 %

100

Vorläufig eingesetzte Mittel

15 000 000,00

15 000 000,00 –

– 100,0 %

101

Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben

2 500 000,00

2 500 000,00 –

– 100,0 %

3.3.3   Verwendung der von 2007 übertragenen Mittel

Wie aus Tabelle 9 hervorgeht, entspricht die Ausführung in Bezug auf die von 2007 auf 2008 übertragenen Mittel insgesamt 91,8 %.

Tabelle 9

Übersicht über die Verwendung der von 2007 übertragenen Mittel

| Kategorie | Von 2007 übertragene Mittel | Zahlungen 2008 | Vollzugsquote | Verfallene Mittel |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | 1 | 2 | 3 = 2/1 | 4 = 1 – 2 |
| Stellenplan | 621 141 | 543 607 | 87,5 % | 77 534 |
| Sonstige Personalausgaben | 2 917 003 | 2 509 367 | 86,0 % | 407 637 |
| Gebäude (Titel II) | 13 923 671 | 11 886 054 | 85,4 % | 2 037 617 |
| Informatik (Titel II) | 13 900 848 | 11 564 649 | 83,2 % | 2 336 199 |
| Dolmetschkosten | 8 944 284 | 8 944 284 | 100,0 % | — |
| Reisekosten der Delegationen | 42 395 | | 0,0 % | 42 395 |
| Amtsblatt | 5 771 410 | 2 523 390 | 43,7 % | 3 248 020 |
| Titel III | 5 681 483 | 3 888 073 | 68,4 % | 1 793 410 |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 3 412 912 | 2 614 277 | 76,6 % | 798 635 |
| Rückstellungen | — | — | | — |
| Gesamt (ohne Anschaffungen) | 55 215 148 | 44 473 701 | 80,5 % | 10 741 446 |
| Erwerb von unbeweglichem Vermögen | 75 123 830 | 75 123 830 | 100,0 % | — |
| Insgesamt | 130 338 978 | 119 597 531 | 91,8 % | 10 741 446 |

Kategorie

Von 2007 übertragene Mittel

Zahlungen 2008

Vollzugsquote

Verfallene Mittel

1

2

3 = 2/1

4 = 1 – 2

Stellenplan

621 141

543 607

87,5 %

77 534

Sonstige Personalausgaben

2 917 003

2 509 367

86,0 %

407 637

Gebäude (Titel II)

13 923 671

11 886 054

85,4 %

2 037 617

Informatik (Titel II)

13 900 848

11 564 649

83,2 %

2 336 199

Dolmetschkosten

8 944 284

8 944 284

100,0 %

—

Reisekosten der Delegationen

42 395

0,0 %

42 395

Amtsblatt

5 771 410

2 523 390

43,7 %

3 248 020

Titel III

5 681 483

3 888 073

68,4 %

1 793 410

Sonstige Ausgaben (Titel II)

3 412 912

2 614 277

76,6 %

798 635

Rückstellungen

—

—

—

Gesamt (ohne Anschaffungen)

55 215 148

44 473 701

80,5 %

10 741 446

Erwerb von unbeweglichem Vermögen

75 123 830

75 123 830

100,0 %

—

Insgesamt

130 338 978

119 597 531

91,8 %

10 741 446

Die Vollzugsquote in Bezug auf die von 2007 übertragenen Mittel für laufende Ausgaben betrug 80,5 %, d. h. 5,5 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Diese niedrige Quote ist insbesondere auf Folgendes zurückzuführen:

| — | Bestellte Waren/Dienstleistungen wurden während der Haushaltsjahre teilweise oder vollständig nicht geliefert/erbracht. Als Beispiel kann das Amtsblatt angeführt werden. |
| --- | --- |

—

Bestellte Waren/Dienstleistungen wurden während der Haushaltsjahre teilweise oder vollständig nicht geliefert/erbracht. Als Beispiel kann das Amtsblatt angeführt werden.

| — | Für ausgeführte Arbeiten/erbrachte Dienstleistungen/gelieferte Waren gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies unweigerlich eine Belastung des Haushalts für die folgenden Jahre darstellt. |
| --- | --- |

—

Für ausgeführte Arbeiten/erbrachte Dienstleistungen/gelieferte Waren gingen keine Rechnungen ein. Es sei darauf hingewiesen, dass dies unweigerlich eine Belastung des Haushalts für die folgenden Jahre darstellt.

3.3.4   Von 2008 auf 2009 übertragene Mittel

Die von 2008 auf 2009 übertragenen Mittel sind in Tabelle 10 ausgewiesen. Die übertragenen Beträge (ohne Residence Palace) betrugen insgesamt 46,6 Mio. EUR, was 9 % der zum Ende des Haushaltsjahres 2008 gebundenen Mittel entspricht (2007 waren es 55,2 Mio. EUR bzw. 10,9 %).

Tabelle 10

Von 2008 auf 2009 übertragene Mittel

| Kategorie | Haushaltsplan 2008 | Verfügbare Mittel nach Übertragungen | Mittelbindungen | Auf 2009 übertragene Mittel | Übertragungsquote |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 = 4/3 |
| Stellenplan | 303 098 000 | 288 621 000 | 283 897 820 | 281 391 | 0,1 % |
| Sonstige Personalausgaben | 21 442 000 | 21 159 000 | 20 441 341 | 1 340 383 | 6,6 % |
| Gebäude (Titel II) | 38 856 000 | 38 911 000 | 35 816 323 | 11 532 944 | 32,2 % |
| Informatik (Titel II) | 33 021 268 | 32 367 268 | 30 625 212 | 12 145 935 | 39,7 % |
| Dolmetschkosten | 89 500 000 | 66 857 208 | 65 881 887 | 7 344 120 | 11,1 % |
| Reisekosten der Delegationen | 35 295 000 | 28 322 792 | 28 312 493 | 44 274 | 0,2 % |
| Amtsblatt | 8 314 000 | 7 614 000 | 7 614 000 | 2 952 576 | 38,8 % |
| Titel III | 36 707 000 | 31 217 000 | 28 511 165 | 8 290 807 | 29,1 % |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 10 982 000 | 9 582 000 | 8 591 647 | 2 626 433 | 30,6 % |
| Rückstellungen | 17 500 000 | | | — | |
| Gesamt (ohne Anschaffungen) | 594 715 268 | 524 651 268 | 509 691 888 | 46 558 864 | 9,1 % |
| Erwerb von unbeweglichem Vermögen | | 70 064 000 | 70 064 000 | 70 064 000 | |
| Insgesamt | 594 715 268 | 594 715 268 | 579 755 888 | 116 622 864 | 20,1 % |

Kategorie

Haushaltsplan 2008

Verfügbare Mittel nach Übertragungen

Mittelbindungen

Auf 2009 übertragene Mittel

Übertragungsquote

1

2

3

4

5 = 4/3

Stellenplan

303 098 000

288 621 000

283 897 820

281 391

0,1 %

Sonstige Personalausgaben

21 442 000

21 159 000

20 441 341

1 340 383

6,6 %

Gebäude (Titel II)

38 856 000

38 911 000

35 816 323

11 532 944

32,2 %

Informatik (Titel II)

33 021 268

32 367 268

30 625 212

12 145 935

39,7 %

Dolmetschkosten

89 500 000

66 857 208

65 881 887

7 344 120

11,1 %

Reisekosten der Delegationen

35 295 000

28 322 792

28 312 493

44 274

0,2 %

Amtsblatt

8 314 000

7 614 000

7 614 000

2 952 576

38,8 %

Titel III

36 707 000

31 217 000

28 511 165

8 290 807

29,1 %

Sonstige Ausgaben (Titel II)

10 982 000

9 582 000

8 591 647

2 626 433

30,6 %

Rückstellungen

17 500 000

—

Gesamt (ohne Anschaffungen)

594 715 268

524 651 268

509 691 888

46 558 864

9,1 %

Erwerb von unbeweglichem Vermögen

70 064 000

70 064 000

70 064 000

Insgesamt

594 715 268

594 715 268

579 755 888

116 622 864

20,1 %

3.3.5   Verwendung der aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen

Die Tabellen 11a und 11b zeigen die Verwendung der zweckgebundenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2008.

Tabelle 11a enthält eine Übersicht über die Verwendung der vor 2008 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2008 waren noch 3,4 Mio. EUR verfügbar.

Tabelle 11a

Übersicht über die Verwendung der vor 2008 aufgelaufenen übertragenen zweckgebundenen Einnahmen

| Kategorie | Zweckgebundene Einnahmen vor 2008 | Mittelbindungen | Verfügbare zweckgebundene Einnahmen |
| --- | --- | --- | --- |
| | 1 | 2 | 3 = 1 – 2 |
| Stellenplan | 1 485 022 | 1 485 022 | — |
| Sonstige Personalausgaben | 342 087 | 258 305 | 83 782 |
| Gebäude (Titel II) | 3 515 033 | 2 794 545 | 720 488 |
| Informatik (Titel II) | 2 541 813 | 2 344 269 | 197 544 |
| Dolmetschkosten | 5 940 555 | 5 940 555 | — |
| Reisekosten der Delegationen | 14 664 027 | 14 664 027 | — |
| Amtsblatt | 547 062 | | 547 062 |
| Titel III | 647 136 | 581 583 | 65 552 |
| Sonstige Ausgaben (Titel II) | 2 956 618 | 1 169 422 | 1 787 197 |
| Reserve | — | — | — |
| Gesamt | 32 639 353 | 29 237 727 | 3 401 625 |

Kategorie

Zweckgebundene Einnahmen vor 2008

Mittelbindungen

Verfügbare zweckgebundene Einnahmen

1

2

3 = 1 – 2

Stellenplan

1 485 022

1 485 022

—

Sonstige Personalausgaben

342 087

258 305

83 782

Gebäude (Titel II)

3 515 033

2 794 545

720 488

Informatik (Titel II)

2 541 813

2 344 269

197 544

Dolmetschkosten

5 940 555

5 940 555

—

Reisekosten der Delegationen

14 664 027

14 664 027

—

Amtsblatt

547 062

547 062

Titel III

647 136

581 583

65 552

Sonstige Ausgaben (Titel II)

2 956 618

1 169 422

1 787 197

Reserve

—

—

—

Gesamt

32 639 353

29 237 727

3 401 625

Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei den 1,8 Mio. EUR der Kategorie Sonstige Ausgaben (Titel II) um nicht verwendete Mittel handelt, die von den jeweiligen Vorsitzen in den Jahren 2005—2007 bereitgestellt wurden. Dieser Betrag wird entweder dazu verwendet werden, eine begrenzte Zahl noch offener finanzieller Verpflichtungen zu decken, oder er wird nach endgültigem Abschluss der Ereignisse an die jeweiligen Vor-sitze rückerstattet.

Tabelle 11b zeigt die Verwendung der im Jahr 2008 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen.

Tabelle 11b

Übersicht über die Ausführung der im Jahr 2008 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen

| Kategorie | Zweckgebundene Einnahmen 2008 | Mittelbindungen | Verfügbare zweckgebundene Einnahmen |
| --- | --- | --- | --- |
| | 1 | 2 | 3 = 1 – 2 |
| Establishment plan | 924 394 | | 924 394 |
| Other staff expenditure | 2 773 706 | 958 327 | 1 815 379 |
| Buildings (title II) | 1 710 458 | 1 273 329 | 437 129 |
| Computer systems (title II) | 1 362 985 | 580 933 | 782 051 |
| Interpreting costs | 4 892 897 | | 4 892 897 |
| Delegations' travel expenses | 21 781 230 | 3 538 711 | 18 242 519 |
| Official Journal | 506 956 | | 506 956 |
| Title III | 824 217 | 231 319 | 592 897 |
| Miscellaneous (title II) | 6 020 962 | 3 062 482 | 2 958 480 |
| Reserve | — | — | — |
| Total | 40 797 805 | 9 645 101 | 31 152 703 |

Kategorie

Zweckgebundene Einnahmen 2008

Mittelbindungen

Verfügbare zweckgebundene Einnahmen

1

2

3 = 1 – 2

Establishment plan

924 394

924 394

Other staff expenditure

2 773 706

958 327

1 815 379

Buildings (title II)

1 710 458

1 273 329

437 129

Computer systems (title II)

1 362 985

580 933

782 051

Interpreting costs

4 892 897

4 892 897

Delegations' travel expenses

21 781 230

3 538 711

18 242 519

Official Journal

506 956

506 956

Title III

824 217

231 319

592 897

Miscellaneous (title II)

6 020 962

3 062 482

2 958 480

Reserve

—

—

—

Total

40 797 805

9 645 101

31 152 703

Die zweckgebundenen Einnahmen im Jahr 2008 beliefen sich auf 40,8 Mio. EUR. Davon wurden 9,6 Mio. EUR im Jahr 2008 verwendet, woraus sich ein Übertrag von 31,2 Mio. EUR ergibt.

3.3.6   Tätigkeiten des Rates

Die Tabellen 12 und 13 geben eine Übersicht über die Haupttätigkeiten des Rates von 2003 bis 2008.

Tabelle 12

Entwicklung der Tätigkeiten 2003—2008: Tagungen

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EU-Gipfel | 6 | 5 | 3 | 3 | 3 | 5 |
| Ratstagungen | 77 | 76 | 80 | 76 | 68 | 81 |
| AStV | 134 | 128 | 123 | 120 | 106 | 144 |
| Gruppen | 4 333 | 3 971 | 3 918 | 4 037 | 4 183 | 4 480 |
| Gesamt | 4 550 | 4 180 | 4 124 | 4 236 | 4 360 | 4 710 |

2003

2004

2005

2006

2007

2008

EU-Gipfel

6

5

3

3

3

5

Ratstagungen

77

76

80

76

68

81

AStV

134

128

123

120

106

144

Gruppen

4 333

3 971

3 918

4 037

4 183

4 480

Gesamt

4 550

4 180

4 124

4 236

4 360

4 710

Tabelle 13

Entwicklung der Tätigkeiten 2003—2008: Im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsakte

| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Im ABl. veröffentlichte Rechtsakte | 1 045 | 1 118 | 1 056 | 1 317 | 1 000 | 1 274 |

2003

2004

2005

2006

2007

2008

Im ABl. veröffentlichte Rechtsakte

1 045

1 118

1 056

1 317

1 000

1 274

---

(1)  2007—2008: 1,9 %, Lohnerhöhung 2007—2008: 3,0 %, Aufstockung der Mittel für die Verdolmetschung: 4,7 %.

(2)  2008 wurde ein Betrag von 15 Mio. EUR als Vorauszahlung für das Résidence-Palace-Gebäude in die Reserve eingestellt.

(3)  Die Vollzugsquote des Haushaltsplans 2007 lag bei 98,3 % (ohne die geplanten Vorauszahlungen für das Résidence-Palace-Gebäude: 86,1 %); Mittel in Höhe von 10 Mio. EUR sind verfallen.

(4)  2008 wurde eine Betrag von 15 Mio. EUR als Vorauszahlung für das Résidence-Palace-Gebäude in die Reserve eingestellt.

(5)  2007 lag die durchschnittliche Stellenbesetzungsrate bei 86 %. In beiden Jahren wurde bei den entsprechenden Mitteln eine Pauschalkürzung um 7 % vorgenommen.

(6)  Gemäß dem Beschluss 111/07 überträgt das Generalsekretariat 66 % der nicht verwendeten Mittel auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten zur Verwendung im selben Haushaltsjahr. 2008 belief sich dieser Betrag auf 12,4 Mio. EUR.

(7)  Da der Vertrag für das Résidence-Palace-Gebäude zum Zeitpunkt der Feststellung des Haushaltsplans für 2008 noch nicht unterzeichnet war, wurden 15 Mio. EUR für Vorauszahlungen für dieses Gebäude in Kapitel 100 eingesetzt (vorläufige Mittel).

(8)  Betrag > 250 000 EUR.

---

ANLAGE 1

RAT — VERWENDUNG DER MITTEL FÜR DAS JAHR 2008

| Haushaltslinie | Ursprüngliche Mittelansätze | Übertragungen/ Änderungen | Endgültige Mittelansätze | Mittelbindungen | Zahlungen 2008 | automatische Übertragung auf | Übertragung durch Beschluss auf | Verfallene Mittel |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2008 | 2008 | 2008 | 2008 | 2008 | 2009 | 2009 | |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 = 3 – 5 – 6 – 7 |
| 1100 | Grundgehälter | 221 133 000,00 | 7 990 000,00 | 213 143 000,00 | 210 170 031,02 | 210 170 031,02 | | | 2 972 968,98 |
| 1101 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst | 4 115 000,00 | 654 000,00 | 4 769 000,00 | 4 633 782,34 | 4 633 782,34 | | | 135 217,66 |
| 1102 | Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten | 55 764 000,00 | 950 000,00 | 54 814 000,00 | 53 937 142,09 | 53 937 142,09 | | | 876 857,91 |
| 1103 | Sozialversicherung | 9 512 000,00 | 110 000,00 | 9 402 000,00 | 9 165 863,09 | 9 165 863,09 | | | 236 136,91 |
| 1104 | Berichtigungskoeffizienten | 614 000,00 | 130 000,00 | 484 000,00 | 424 063,07 | 424 063,07 | | | 59 936,93 |
| 1105 | Überstunden | 2 500 000,00 | 600 000,00 | 1 900 000,00 | 1 628 976,60 | 1 628 976,60 | | | 271 023,40 |
| 1106 | Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst | 5 009 000,00 | 900 000,00 | 4 109 000,00 | 3 937 961,90 | 3 656 570,48 | 281 391,42 | | 171 038,10 |
| 110 | Dienstbezüge und sonstige Ansprüche | 298 647 000,00 | 10 026 000,00 | 288 621 000,00 | 283 897 820,11 | 283 616 428,69 | 281 391,42 | | 4 723 179,89 |
| 1110 | Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen | 341 000,00 | 170 000,00 | 511 000,00 | 471 430,07 | 471 430,07 | | | 39 569,93 |
| 1111 | Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst | 3 600 000,00 | 838 000,00 | 2 762 000,00 | 2 617 865,12 | 2 617 865,12 | | | 144 134,88 |
| 1112 | Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre | 229 000,00 | 5 000,00 | 234 000,00 | 231 724,04 | 231 724,04 | | | 2 275,96 |
| 111 | Ausscheiden aus dem Dienst | 4 170 000,00 | 663 000,00 | 3 507 000,00 | 3 321 019,23 | 3 321 019,23 | | | 185 980,77 |
| 1120 | Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit) | 4 451 000,00 | 4 451 000,00 | | | | | | |
| 1121 | Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal) | 63 000,00 | 59 000,00 | 4 000,00 | | | | | 4 000,00 |
| 112 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 4 514 000,00 | 4 510 000,00 | 4 000,00 | | | | | 4 000,00 |
| Kapitel 11 insgesamt — Beamte und Bedienstete auf Zeit | 307 331 000,00 | 15 199 000,00 | 292 132 000,00 | 287 218 839,34 | 286 937 447,92 | 281 391,42 | | 4 913 160,66 |
| 1200 | Sonstige Bedienstete | 3 483 000,00 | 321 000,00 | 3 162 000,00 | 2 973 535,28 | 2 968 535,28 | 5 000,00 | | 188 464,72 |
| 1201 | Abgeordnete nationale Sachverständige | 1 563 000,00 | 170 000,00 | 1 393 000,00 | 1 311 447,54 | 1 295 145,70 | 16 301,84 | | 81 552,46 |
| 1202 | Praktika | 476 000,00 | | 476 000,00 | 452 618,10 | 414 938,35 | 37 679,75 | | 23 381,90 |
| 1203 | Externe Leistungen | 1 005 000,00 | 325 000,00 | 1 330 000,00 | 1 281 327,59 | 847 513,35 | 433 814,24 | | 48 672,41 |
| 120 | Sonstige Bedienstete und externe Leistungen | 6 527 000,00 | 166 000,00 | 6 361 000,00 | 6 018 928,51 | 5 526 132,68 | 492 795,83 | | 342 071,49 |
| 122 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 35 000,00 | 35 000,00 | | | | | | |
| Kapitel 12 insgesamt – Sonstige Bedienstete und externe Leistungen | 6 562 000,00 | 201 000,00 | 6 361 000,00 | 6 018 928,51 | 5 526 132,68 | 492 795,83 | | 342 071,49 |
| 1300 | Verschiedene Ausgaben für Einstellungen | 210 000,00 | | 210 000,00 | 134 566,76 | 121 670,78 | 12 895,98 | | 75 433,24 |
| 1301 | Berufliche Fortbildung | 1 526 000,00 | 93 000,00 | 1 619 000,00 | 1 569 419,20 | 932 896,43 | 636 522,77 | | 49 580,80 |
| 130 | Ausgaben für Personalverwaltung | 1 736 000,00 | 93 000,00 | 1 829 000,00 | 1 703 985,96 | 1 054 567,21 | 649 418,75 | | 125 014,04 |
| 1310 | Außergewöhnliche Unterstützungen | 25 000,00 | 9 000,00 | 34 000,00 | 31 426,38 | 29 109,66 | 2 316,72 | | 2 573,62 |
| 1311 | Gesellschaftliche Beziehungen des Personals | 120 000,00 | 38 000,00 | 158 000,00 | 156 950,00 | 156 665,00 | 285,00 | | 1 050,00 |
| 1312 | Zusätzliche Hilfe für Behinderte | 112 000,00 | | 112 000,00 | 112 000,00 | 88 318,72 | 23 681,28 | | |
| 1313 | Sonstige Sozialaufwendungen | 46 000,00 | | 46 000,00 | 45 305,65 | 45 305,65 | | | 694,35 |
| 131 | Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs | 303 000,00 | 47 000,00 | 350 000,00 | 345 682,03 | 319 399,03 | 26 283,00 | | 4 317,97 |
| 1320 | Ärztlicher Dienst | 362 000,00 | 50 000,00 | 312 000,00 | 311 995,00 | 280 965,48 | 31 029,52 | | 5,00 |
| 1321 | Restaurants und Kantinen | 1 000 000,00 | | 1 000 000,00 | 977 485,44 | 969 918,03 | 7 567,41 | | 22 514,56 |
| 1322 | Kinderkrippen und Kindertagesstätten | 2 146 000,00 | | 2 146 000,00 | 2 146 000,00 | 2 146 000,00 | | | |
| 132 | Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen | 3 508 000,00 | 50 000,00 | 3 458 000,00 | 3 435 480,44 | 3 396 883,51 | 38 596,93 | | 22 519,56 |
| 133 | Dienstreisen | 5 100 000,00 | 550 000,00 | 5 650 000,00 | 5 616 245,04 | 5 482 956,54 | 133 288,50 | | 33 754,96 |
| Kapitel 13 insgesamt — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs | 10 647 000,00 | 640 000,00 | 11 287 000,00 | 11 101 393,47 | 10 253 806,29 | 847 587,18 | | 185 606,53 |
| TITEL 1 INSGESAMT — Personal des Organs | 324 540 000,00 | 14 760 000,00 | 309 780 000,00 | 304 339 161,32 | 302 717 386,89 | 1 621 774,43 | | 5 440 838,68 |
| 2000 | Mieten | 4 006 000,00 | | 4 006 000,00 | 3 970 324,84 | 3 891 119,99 | 79 204,85 | | 35 675,16 |
| 2002 | Erwerb von Immobilien | | 70 064 000,00 | 70 064 000,00 | 70 064 000,00 | | 70 064 000,00 | | |
| 2003 | Herrichtungs- und Installationsarbeiten | 7 700 000,00 | 2 955 000,00 | 4 745 000,00 | 4 113 312,73 | 1 410 801,57 | 2 702 511,16 | | 631 687,27 |
| 2004 | Arbeiten zur Sicherung | 1 000 000,00 | 1 365 000,00 | 2 365 000,00 | 2 238 658,62 | 117 945,77 | 2 120 712,85 | | 126 341,38 |
| 2005 | Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen | 690 000,00 | 310 000,00 | 380 000,00 | 230 127,42 | 9 344,95 | 220 782,47 | | 149 872,58 |
| 200 | Gebäude | 13 396 000,00 | 68 164 000,00 | 81 560 000,00 | 80 616 423,61 | 5 429 212,28 | 75 187 211,33 | | 943 576,39 |
| 2010 | Reinigung und Instandhaltung | 14 122 000,00 | 1 125 000,00 | 15 247 000,00 | 13 416 215,54 | 8 850 315,48 | 4 565 900,06 | | 1 830 784,46 |
| 2011 | Wasser, Gas, Strom und Heizung | 3 956 000,00 | 760 000,00 | 4 716 000,00 | 4 545 772,54 | 3 697 364,80 | 848 407,74 | | 170 227,46 |
| 2012 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | 6 637 000,00 | 90 000,00 | 6 727 000,00 | 6 640 021,95 | 5 827 682,49 | 812 339,46 | | 86 978,05 |
| 2013 | Versicherungen | 310 000,00 | 110 000,00 | 200 000,00 | 185 657,73 | 185 597,34 | 60,39 | | 14 342,27 |
| 2014 | Sonstige Ausgaben für Gebäude | 435 000,00 | 90 000,00 | 525 000,00 | 476 231,20 | 293 206,30 | 183 024,90 | | 48 768,80 |
| 201 | Ausgaben für Gebäude | 25 460 000,00 | 1 955 000,00 | 27 415 000,00 | 25 263 898,96 | 18 854 166,41 | 6 409 732,55 | | 2 151 101,04 |
| Kapitel 20 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten | 38 856 000,00 | 70 119 000,00 | 108 975 000,00 | 105 880 322,57 | 24 283 378,69 | 81 596 943,88 | | 3 094 677,43 |
| 2100 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | 9 300 000,00 | 1 384 650,00 | 7 915 350,00 | 6 973 686,68 | 3 331 456,04 | 3 642 230,64 | | 941 663,32 |
| 2101 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen | 14 240 000,00 | 987 015,00 | 15 227 015,00 | 15 084 452,27 | 9 530 749,53 | 5 553 702,74 | | 142 562,73 |
| 2102 | Wartung der Ausrüstung und der Software | 4 277 268,00 | 1 038 095,00 | 5 315 363,00 | 4 709 062,40 | 3 760 631,71 | 948 430,69 | | 606 300,60 |
| 2103 | Telekommunikation | 5 204 000,00 | 1 294 460,00 | 3 909 540,00 | 3 858 010,72 | 1 856 439,62 | 2 001 571,10 | | 51 529,28 |
| 210 | Informatik und Telekommunikation | 33 021 268,00 | 654 000,00 | 32 367 268,00 | 30 625 212,07 | 18 479 276,90 | 12 145 935,17 | | 1 742 055,93 |
| 2111 | Ankauf und Ersetzung von Mobiliar | 990 000,00 | 128 000,00 | 1 118 000,00 | 1 067 395,56 | 611 851,46 | 455 544,10 | | 50 604,44 |
| 2112 | Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Mobiliar | 20 000,00 | | 20 000,00 | 15 740,07 | 14 231,81 | 1 508,26 | | 4 259,93 |
| 211 | Mobiliar | 1 010 000,00 | 128 000,00 | 1 138 000,00 | 1 083 135,63 | 626 083,27 | 457 052,36 | | 54 864,37 |
| 2120 | Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen | 1 950 000,00 | 1 615 000,00 | 335 000,00 | 187 235,65 | 104 627,10 | 82 608,55 | | 147 764,35 |
| 2121 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen | 30 000,00 | 5 000,00 | 35 000,00 | 34 892,98 | 32 457,98 | 2 435,00 | | 107,02 |
| 2122 | Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen | 421 000,00 | 150 000,00 | 271 000,00 | 200 372,13 | 149 684,94 | 50 687,19 | | 70 627,87 |
| 212 | Material und technische Anlagen | 2 401 000,00 | 1 760 000,00 | 641 000,00 | 422 500,76 | 286 770,02 | 135 730,74 | | 218 499,24 |
| 2131 | Ankauf und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand | 70 000,00 | 50 000,00 | 20 000,00 | | | | | 20 000,00 |
| 2132 | Anmietung, Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen | 181 000,00 | 50 000,00 | 231 000,00 | 230 490,48 | 196 179,67 | 34 310,81 | | 509,52 |
| 213 | Fahrzeuge | 251 000,00 | | 251 000,00 | 230 490,48 | 196 179,67 | 34 310,81 | | 20 509,52 |
| Kapitel 21 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar | 36 683 268,00 | 2 286 000,00 | 34 397 268,00 | 32 361 338,94 | 19 588 309,86 | 12 773 029,08 | | 2 035 929,06 |
| 2200 | Reisekosten der Delegationen | 35 295 000,00 | 6 972 208,00 | 28 322 792,00 | 28 312 493,00 | 28 268 219,18 | 44 273,82 | | 10 299,00 |
| 2201 | Sonstige Reisekosten | 168 000,00 | 85 000,00 | 253 000,00 | 232 212,80 | 132 180,73 | 100 032,07 | | 20 787,20 |
| 2202 | Dolmetschkosten | 89 500 000,00 | 22 642 792,00 | 66 857 208,00 | 65 881 887,00 | 58 537 766,80 | 7 344 120,20 | | 975 321,00 |
| 2203 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 990 000,00 | 30 000,00 | 1 020 000,00 | 1 000 349,58 | 919 944,04 | 80 405,54 | | 19 650,42 |
| 2204 | Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen | 561 000,00 | | 561 000,00 | 527 868,00 | 312 099,50 | 215 768,50 | | 33 132,00 |
| 2205 | Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen | 50 000,00 | | 50 000,00 | 46 364,00 | 1 364,00 | 45 000,00 | | 3 636,00 |
| 220 | Sitzungen und Konferenzen | 126 564 000,00 | 29 500 000,00 | 97 064 000,00 | 96 001 174,38 | 88 171 574,25 | 7 829 600,13 | | 1 062 825,62 |
| 2210 | Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek | 783 000,00 | 100 000,00 | 883 000,00 | 810 730,72 | 637 434,75 | 173 295,97 | | 72 269,28 |
| 2211 | Amtsblatt | 8 314 000,00 | 700 000,00 | 7 614 000,00 | 7 614 000,00 | 4 661 423,88 | 2 952 576,12 | | |
| 2212 | Veröffentlichungen allgemeinen Charakters | 550 000,00 | 70 000,00 | 480 000,00 | 477 890,49 | 163 972,54 | 313 917,95 | | 2 109,51 |
| 2213 | Information und öffentliche Veranstaltungen | 1 198 000,00 | 280 000,00 | 918 000,00 | 760 180,52 | 456 307,01 | 303 873,51 | | 157 819,48 |
| 221 | Information | 10 845 000,00 | 950 000,00 | 9 895 000,00 | 9 662 801,73 | 5 919 138,18 | 3 743 663,55 | | 232 198,27 |
| 2221 | New York | 385 000,00 | | 385 000,00 | 301 891,73 | 266 777,36 | 35 114,37 | | 83 108,27 |
| 2222 | Genf | 115 000,00 | | 115 000,00 | 95 691,37 | 84 240,09 | 11 451,28 | | 19 308,63 |
| 222 | Verbindungsbüros | 500 000,00 | | 500 000,00 | 397 583,10 | 351 017,45 | 46 565,65 | | 102 416,90 |
| 2230 | Bürobedarf | 1 270 000,00 | | 1 270 000,00 | 1 061 878,16 | 795 071,98 | 266 806,18 | | 208 121,84 |
| 2231 | Postgebühren | 150 000,00 | 20 000,00 | 130 000,00 | 128 814,88 | 97 343,69 | 31 471,19 | | 1 185,12 |
| 2232 | Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen | 40 000,00 | | 40 000,00 | 31 688,53 | 31 688,53 | | | 8 311,47 |
| 2234 | Umzüge | 55 000,00 | 20 000,00 | 75 000,00 | 65 313,19 | 41 503,19 | 23 810,00 | | 9 686,81 |
| 2235 | Finanzkosten | 80 000,00 | | 80 000,00 | 60 000,00 | 47 237,94 | 12 762,06 | | 20 000,00 |
| 2236 | Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz | 600 000,00 | 345 000,00 | 945 000,00 | 943 220,47 | 606 011,98 | 337 208,49 | | 1 779,53 |
| 2237 | Sonstige Sachausgaben | 325 000,00 | 22 000,00 | 347 000,00 | 311 425,37 | 263 003,52 | 48 421,85 | | 35 574,63 |
| 223 | Sonstige Ausgaben | 2 520 000,00 | 367 000,00 | 2 887 000,00 | 2 602 340,60 | 1 881 860,83 | 720 479,77 | | 284 659,40 |
| Kapitel 22 insgesamt — Verwaltungsausgaben | 140 429 000,00 | 30 083 000,00 | 110 346 000,00 | 108 663 899,81 | 96 323 590,71 | 12 340 309,10 | | 1 682 100,19 |
| TITEL 2 INSGESAMT — Gebäude, Material und Sachausgaben | 215 968 268,00 | 37 750 000,00 | 253 718 268,00 | 246 905 561,32 | 140 195 279,26 | 106 710 282,06 | | 6 812 706,68 |
| 3000 | Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten | 6 679 000,00 | 16 000,00 | 6 695 000,00 | 6 606 271,56 | 6 530 346,38 | 75 925,18 | | 88 728,44 |
| 3001 | Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten | 2 518 000,00 | 200 000,00 | 2 318 000,00 | 2 003 585,78 | 1 967 197,11 | 36 388,67 | | 314 414,22 |
| 3002 | Sonderberater im Bereich ESVP/GASP | | 184 000,00 | 184 000,00 | 162 045,02 | 148 392,82 | 13 652,20 | | 21 954,98 |
| 300 | Sonstige Bedienstete und externes Personal | 9 197 000,00 | | 9 197 000,00 | 8 771 902,36 | 8 645 936,31 | 125 966,05 | | 425 097,64 |
| 3010 | Dienstreisen | 1 400 000,00 | 300 000,00 | 1 100 000,00 | 1 072 557,08 | 954 224,30 | 118 332,78 | | 27 442,92 |
| 3011 | Berufliche Fortbildung | 25 000,00 | | 25 000,00 | 12 001,00 | 8 042,45 | 3 958,55 | | 12 999,00 |
| 301 | Sonstige Personalausgaben | 1 425 000,00 | 300 000,00 | 1 125 000,00 | 1 084 558,08 | 962 266,75 | 122 291,33 | | 40 441,92 |
| Kapitel 30 insgesamt — Personal | 10 622 000,00 | 300 000,00 | 10 322 000,00 | 9 856 460,44 | 9 608 203,06 | 248 257,38 | | 465 539,56 |
| 3100 | Mieten | 4 480 000,00 | 246 000,00 | 4 726 000,00 | 4 717 293,80 | 4 597 434,75 | 119 859,05 | | 8 706,20 |
| 3103 | Herrichtungs- und Installationsarbeiten | 320 000,00 | 4 000,00 | 324 000,00 | 123 235,15 | 22 316,60 | 100 918,55 | | 200 764,85 |
| 3104 | Arbeiten zur Sicherung der Diensträume | 250 000,00 | 60 000,00 | 190 000,00 | 136 901,32 | 48 726,67 | 88 174,65 | | 53 098,68 |
| 3105 | Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen | 10 000,00 | | 10 000,00 | | | | | 10 000,00 |
| 310 | Gebäude | 5 060 000,00 | 190 000,00 | 5 250 000,00 | 4 977 430,27 | 4 668 478,02 | 308 952,25 | | 272 569,73 |
| 3110 | Reinigung und Instandhaltung | 880 000,00 | 10 000,00 | 870 000,00 | 775 870,41 | 557 452,98 | 218 417,43 | | 94 129,59 |
| 3111 | Wasser, Gas, Strom und Heizung | 430 000,00 | 60 000,00 | 490 000,00 | 468 000,00 | 311 842,65 | 156 157,35 | | 22 000,00 |
| 3112 | Sicherheit und Überwachung der Gebäude | 1 860 000,00 | 10 000,00 | 1 850 000,00 | 1 810 000,00 | 1 351 140,31 | 458 859,69 | | 40 000,00 |
| 3113 | Versicherungen | 18 000,00 | | 18 000,00 | 9 265,90 | 9 265,90 | | | 8 734,10 |
| 3114 | Sonstige Gebäudenebenkosten | 35 000,00 | 20 000,00 | 55 000,00 | 42 934,12 | 19 021,99 | 23 912,13 | | 12 065,88 |
| 311 | Ausgaben für Gebäude | 3 223 000,00 | 60 000,00 | 3 283 000,00 | 3 106 070,43 | 2 248 723,83 | 857 346,60 | | 176 929,57 |
| Kapitel 31 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten | 8 283 000,00 | 250 000,00 | 8 533 000,00 | 8 083 500,70 | 6 917 201,85 | 1 166 298,85 | | 449 499,30 |
| 3200 | Anschaffung von Ausrüstung und Software | 7 996 000,00 | 4 698 000,00 | 3 298 000,00 | 2 259 643,67 | 570 865,04 | 1 688 778,63 | | 1 038 356,33 |
| 3201 | Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen | 5 397 000,00 | 100 000,00 | 5 297 000,00 | 5 188 205,78 | 1 546 203,38 | 3 642 002,40 | | 108 794,22 |
| 3202 | Wartung der Ausrüstung und der Software | 763 000,00 | 48 000,00 | 811 000,00 | 703 471,43 | 601 483,92 | 101 987,51 | | 107 528,57 |
| 3203 | Telekommunikation | 2 100 000,00 | 200 000,00 | 1 900 000,00 | 1 569 409,15 | 355 795,50 | 1 213 613,65 | | 330 590,85 |
| 320 | Informatik und Telekommunikation | 16 256 000,00 | 4 950 000,00 | 11 306 000,00 | 9 720 730,03 | 3 074 347,84 | 6 646 382,19 | | 1 585 269,97 |
| 321 | Mobiliar | 200 000,00 | 150 000,00 | 50 000,00 | 19 721,00 | 5 697,68 | 14 023,32 | | 30 279,00 |
| Kapitel 32 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar | 16 456 000,00 | 5 100 000,00 | 11 356 000,00 | 9 740 451,03 | 3 080 045,52 | 6 660 405,51 | | 1 615 548,97 |
| 3300 | Mittel für Reisekosten der Delegierten | 847 000,00 | 342 500,00 | 504 500,00 | 497 229,00 | 344 836,00 | 152 393,00 | | 7 271,00 |
| 3301 | Sonstige Reisekosten | 15 000,00 | 2 500,00 | 17 500,00 | 15 000,00 | 12 219,11 | 2 780,89 | | 2 500,00 |
| 3303 | Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke | 25 000,00 | | 25 000,00 | 22 996,44 | 21 746,44 | 1 250,00 | | 2 003,56 |
| 3304 | Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten | 100 000,00 | | 100 000,00 | | | | | 100 000,00 |
| 3305 | Verschiedene Sitzungskosten | 20 000,00 | | 20 000,00 | 20 000,00 | 8 367,46 | 11 632,54 | | |
| 330 | Sitzungen und Konferenzen | 1 007 000,00 | 340 000,00 | 667 000,00 | 555 225,44 | 387 169,01 | 168 056,43 | | 111 774,56 |
| 3310 | Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek | 179 000,00 | | 179 000,00 | 145 059,38 | 143 355,55 | 1 703,83 | | 33 940,62 |
| 3311 | Allgemeine Veröffentlichungen | 90 000,00 | | 90 000,00 | 71 956,20 | 31 952,18 | 40 004,02 | | 18 043,80 |
| 3312 | Information und öffentliche Veranstaltungen | 50 000,00 | | 50 000,00 | 41 408,40 | 39 288,40 | 2 120,00 | | 8 591,60 |
| 331 | Information | 319 000,00 | | 319 000,00 | 258 423,98 | 214 596,13 | 43 827,85 | | 60 576,02 |
| 3322 | Sonstige Sachausgaben | 20 000,00 | | 20 000,00 | 17 103,60 | 13 142,50 | 3 961,10 | | 2 896,40 |
| 332 | Verschiedene Ausgaben | 20 000,00 | | 20 000,00 | 17 103,60 | 13 142,50 | 3 961,10 | | 2 896,40 |
| Kapitel 33 insgesamt — Verwaltungsausgaben | 1 346 000,00 | 340 000,00 | 1 006 000,00 | 830 753,02 | 614 907,64 | 215 845,38 | | 175 246,98 |
| TITEL 3 INSGESAMT — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ | 36 707 000,00 | 5 490 000,00 | 31 217 000,00 | 28 511 165,19 | 20 220 358,07 | 8 290 807,12 | | 2 705 834,81 |
| 100 | Vorläufig eingesetzte Mittel | 15 000 000,00 | 15 000 000,00 | | | | | | |
| 101 | Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben | 2 500 000,00 | 2 500 000,00 | | | | | | |
| TITEL 10 — Sonstige Ausgaben | 17 500 000,00 | 17 500 000,00 | | | | | | |
| HAUSHALTSMITTEL INSGESAMT | 594 715 268,00 | | 594 715 268,00 | 579 755 887,83 | 463 133 024,22 | 116 622 863,61 | | 14 959 380,17 |

Haushaltslinie

Ursprüngliche Mittelansätze

Übertragungen/ Änderungen

Endgültige Mittelansätze

Mittelbindungen

Zahlungen 2008

automatische Übertragung auf

Übertragung durch Beschluss auf

Verfallene Mittel

2008

2008

2008

2008

2008

2009

2009

1

2

3

4

5

6

7

8 = 3 – 5 – 6 – 7

1100

Grundgehälter

221 133 000,00

7 990 000,00

213 143 000,00

210 170 031,02

210 170 031,02

2 972 968,98

1101

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

4 115 000,00

654 000,00

4 769 000,00

4 633 782,34

4 633 782,34

135 217,66

1102

Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit der persönlichen Situation des Bediensteten

55 764 000,00

950 000,00

54 814 000,00

53 937 142,09

53 937 142,09

876 857,91

1103

Sozialversicherung

9 512 000,00

110 000,00

9 402 000,00

9 165 863,09

9 165 863,09

236 136,91

1104

Berichtigungskoeffizienten

614 000,00

130 000,00

484 000,00

424 063,07

424 063,07

59 936,93

1105

Überstunden

2 500 000,00

600 000,00

1 900 000,00

1 628 976,60

1 628 976,60

271 023,40

1106

Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

5 009 000,00

900 000,00

4 109 000,00

3 937 961,90

3 656 570,48

281 391,42

171 038,10

110

Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

298 647 000,00

10 026 000,00

288 621 000,00

283 897 820,11

283 616 428,69

281 391,42

4 723 179,89

1110

Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

341 000,00

170 000,00

511 000,00

471 430,07

471 430,07

39 569,93

1111

Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

3 600 000,00

838 000,00

2 762 000,00

2 617 865,12

2 617 865,12

144 134,88

1112

Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre

229 000,00

5 000,00

234 000,00

231 724,04

231 724,04

2 275,96

111

Ausscheiden aus dem Dienst

4 170 000,00

663 000,00

3 507 000,00

3 321 019,23

3 321 019,23

185 980,77

1120

Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

4 451 000,00

4 451 000,00

1121

Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

63 000,00

59 000,00

4 000,00

4 000,00

112

Vorläufig eingesetzte Mittel

4 514 000,00

4 510 000,00

4 000,00

4 000,00

Kapitel 11 insgesamt — Beamte und Bedienstete auf Zeit

307 331 000,00

15 199 000,00

292 132 000,00

287 218 839,34

286 937 447,92

281 391,42

4 913 160,66

1200

Sonstige Bedienstete

3 483 000,00

321 000,00

3 162 000,00

2 973 535,28

2 968 535,28

5 000,00

188 464,72

1201

Abgeordnete nationale Sachverständige

1 563 000,00

170 000,00

1 393 000,00

1 311 447,54

1 295 145,70

16 301,84

81 552,46

1202

Praktika

476 000,00

476 000,00

452 618,10

414 938,35

37 679,75

23 381,90

1203

Externe Leistungen

1 005 000,00

325 000,00

1 330 000,00

1 281 327,59

847 513,35

433 814,24

48 672,41

120

Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

6 527 000,00

166 000,00

6 361 000,00

6 018 928,51

5 526 132,68

492 795,83

342 071,49

122

Vorläufig eingesetzte Mittel

35 000,00

35 000,00

Kapitel 12 insgesamt – Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

6 562 000,00

201 000,00

6 361 000,00

6 018 928,51

5 526 132,68

492 795,83

342 071,49

1300

Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

210 000,00

210 000,00

134 566,76

121 670,78

12 895,98

75 433,24

1301

Berufliche Fortbildung

1 526 000,00

93 000,00

1 619 000,00

1 569 419,20

932 896,43

636 522,77

49 580,80

130

Ausgaben für Personalverwaltung

1 736 000,00

93 000,00

1 829 000,00

1 703 985,96

1 054 567,21

649 418,75

125 014,04

1310

Außergewöhnliche Unterstützungen

25 000,00

9 000,00

34 000,00

31 426,38

29 109,66

2 316,72

2 573,62

1311

Gesellschaftliche Beziehungen des Personals

120 000,00

38 000,00

158 000,00

156 950,00

156 665,00

285,00

1 050,00

1312

Zusätzliche Hilfe für Behinderte

112 000,00

112 000,00

112 000,00

88 318,72

23 681,28

1313

Sonstige Sozialaufwendungen

46 000,00

46 000,00

45 305,65

45 305,65

694,35

131

Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

303 000,00

47 000,00

350 000,00

345 682,03

319 399,03

26 283,00

4 317,97

1320

Ärztlicher Dienst

362 000,00

50 000,00

312 000,00

311 995,00

280 965,48

31 029,52

5,00

1321

Restaurants und Kantinen

1 000 000,00

1 000 000,00

977 485,44

969 918,03

7 567,41

22 514,56

1322

Kinderkrippen und Kindertagesstätten

2 146 000,00

2 146 000,00

2 146 000,00

2 146 000,00

132

Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

3 508 000,00

50 000,00

3 458 000,00

3 435 480,44

3 396 883,51

38 596,93

22 519,56

133

Dienstreisen

5 100 000,00

550 000,00

5 650 000,00

5 616 245,04

5 482 956,54

133 288,50

33 754,96

Kapitel 13 insgesamt — Sonstige Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs

10 647 000,00

640 000,00

11 287 000,00

11 101 393,47

10 253 806,29

847 587,18

185 606,53

TITEL 1 INSGESAMT — Personal des Organs

324 540 000,00

14 760 000,00

309 780 000,00

304 339 161,32

302 717 386,89

1 621 774,43

5 440 838,68

2000

Mieten

4 006 000,00

4 006 000,00

3 970 324,84

3 891 119,99

79 204,85

35 675,16

2002

Erwerb von Immobilien

70 064 000,00

70 064 000,00

70 064 000,00

70 064 000,00

2003

Herrichtungs- und Installationsarbeiten

7 700 000,00

2 955 000,00

4 745 000,00

4 113 312,73

1 410 801,57

2 702 511,16

631 687,27

2004

Arbeiten zur Sicherung

1 000 000,00

1 365 000,00

2 365 000,00

2 238 658,62

117 945,77

2 120 712,85

126 341,38

2005

Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

690 000,00

310 000,00

380 000,00

230 127,42

9 344,95

220 782,47

149 872,58

200

Gebäude

13 396 000,00

68 164 000,00

81 560 000,00

80 616 423,61

5 429 212,28

75 187 211,33

943 576,39

2010

Reinigung und Instandhaltung

14 122 000,00

1 125 000,00

15 247 000,00

13 416 215,54

8 850 315,48

4 565 900,06

1 830 784,46

2011

Wasser, Gas, Strom und Heizung

3 956 000,00

760 000,00

4 716 000,00

4 545 772,54

3 697 364,80

848 407,74

170 227,46

2012

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

6 637 000,00

90 000,00

6 727 000,00

6 640 021,95

5 827 682,49

812 339,46

86 978,05

2013

Versicherungen

310 000,00

110 000,00

200 000,00

185 657,73

185 597,34

60,39

14 342,27

2014

Sonstige Ausgaben für Gebäude

435 000,00

90 000,00

525 000,00

476 231,20

293 206,30

183 024,90

48 768,80

201

Ausgaben für Gebäude

25 460 000,00

1 955 000,00

27 415 000,00

25 263 898,96

18 854 166,41

6 409 732,55

2 151 101,04

Kapitel 20 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten

38 856 000,00

70 119 000,00

108 975 000,00

105 880 322,57

24 283 378,69

81 596 943,88

3 094 677,43

2100

Anschaffung von Ausrüstung und Software

9 300 000,00

1 384 650,00

7 915 350,00

6 973 686,68

3 331 456,04

3 642 230,64

941 663,32

2101

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

14 240 000,00

987 015,00

15 227 015,00

15 084 452,27

9 530 749,53

5 553 702,74

142 562,73

2102

Wartung der Ausrüstung und der Software

4 277 268,00

1 038 095,00

5 315 363,00

4 709 062,40

3 760 631,71

948 430,69

606 300,60

2103

Telekommunikation

5 204 000,00

1 294 460,00

3 909 540,00

3 858 010,72

1 856 439,62

2 001 571,10

51 529,28

210

Informatik und Telekommunikation

33 021 268,00

654 000,00

32 367 268,00

30 625 212,07

18 479 276,90

12 145 935,17

1 742 055,93

2111

Ankauf und Ersetzung von Mobiliar

990 000,00

128 000,00

1 118 000,00

1 067 395,56

611 851,46

455 544,10

50 604,44

2112

Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Mobiliar

20 000,00

20 000,00

15 740,07

14 231,81

1 508,26

4 259,93

211

Mobiliar

1 010 000,00

128 000,00

1 138 000,00

1 083 135,63

626 083,27

457 052,36

54 864,37

2120

Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

1 950 000,00

1 615 000,00

335 000,00

187 235,65

104 627,10

82 608,55

147 764,35

2121

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen

30 000,00

5 000,00

35 000,00

34 892,98

32 457,98

2 435,00

107,02

2122

Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen

421 000,00

150 000,00

271 000,00

200 372,13

149 684,94

50 687,19

70 627,87

212

Material und technische Anlagen

2 401 000,00

1 760 000,00

641 000,00

422 500,76

286 770,02

135 730,74

218 499,24

2131

Ankauf und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand

70 000,00

50 000,00

20 000,00

20 000,00

2132

Anmietung, Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen

181 000,00

50 000,00

231 000,00

230 490,48

196 179,67

34 310,81

509,52

213

Fahrzeuge

251 000,00

251 000,00

230 490,48

196 179,67

34 310,81

20 509,52

Kapitel 21 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

36 683 268,00

2 286 000,00

34 397 268,00

32 361 338,94

19 588 309,86

12 773 029,08

2 035 929,06

2200

Reisekosten der Delegationen

35 295 000,00

6 972 208,00

28 322 792,00

28 312 493,00

28 268 219,18

44 273,82

10 299,00

2201

Sonstige Reisekosten

168 000,00

85 000,00

253 000,00

232 212,80

132 180,73

100 032,07

20 787,20

2202

Dolmetschkosten

89 500 000,00

22 642 792,00

66 857 208,00

65 881 887,00

58 537 766,80

7 344 120,20

975 321,00

2203

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

990 000,00

30 000,00

1 020 000,00

1 000 349,58

919 944,04

80 405,54

19 650,42

2204

Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

561 000,00

561 000,00

527 868,00

312 099,50

215 768,50

33 132,00

2205

Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

50 000,00

50 000,00

46 364,00

1 364,00

45 000,00

3 636,00

220

Sitzungen und Konferenzen

126 564 000,00

29 500 000,00

97 064 000,00

96 001 174,38

88 171 574,25

7 829 600,13

1 062 825,62

2210

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

783 000,00

100 000,00

883 000,00

810 730,72

637 434,75

173 295,97

72 269,28

2211

Amtsblatt

8 314 000,00

700 000,00

7 614 000,00

7 614 000,00

4 661 423,88

2 952 576,12

2212

Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

550 000,00

70 000,00

480 000,00

477 890,49

163 972,54

313 917,95

2 109,51

2213

Information und öffentliche Veranstaltungen

1 198 000,00

280 000,00

918 000,00

760 180,52

456 307,01

303 873,51

157 819,48

221

Information

10 845 000,00

950 000,00

9 895 000,00

9 662 801,73

5 919 138,18

3 743 663,55

232 198,27

2221

New York

385 000,00

385 000,00

301 891,73

266 777,36

35 114,37

83 108,27

2222

Genf

115 000,00

115 000,00

95 691,37

84 240,09

11 451,28

19 308,63

222

Verbindungsbüros

500 000,00

500 000,00

397 583,10

351 017,45

46 565,65

102 416,90

2230

Bürobedarf

1 270 000,00

1 270 000,00

1 061 878,16

795 071,98

266 806,18

208 121,84

2231

Postgebühren

150 000,00

20 000,00

130 000,00

128 814,88

97 343,69

31 471,19

1 185,12

2232

Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

40 000,00

40 000,00

31 688,53

31 688,53

8 311,47

2234

Umzüge

55 000,00

20 000,00

75 000,00

65 313,19

41 503,19

23 810,00

9 686,81

2235

Finanzkosten

80 000,00

80 000,00

60 000,00

47 237,94

12 762,06

20 000,00

2236

Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz

600 000,00

345 000,00

945 000,00

943 220,47

606 011,98

337 208,49

1 779,53

2237

Sonstige Sachausgaben

325 000,00

22 000,00

347 000,00

311 425,37

263 003,52

48 421,85

35 574,63

223

Sonstige Ausgaben

2 520 000,00

367 000,00

2 887 000,00

2 602 340,60

1 881 860,83

720 479,77

284 659,40

Kapitel 22 insgesamt — Verwaltungsausgaben

140 429 000,00

30 083 000,00

110 346 000,00

108 663 899,81

96 323 590,71

12 340 309,10

1 682 100,19

TITEL 2 INSGESAMT — Gebäude, Material und Sachausgaben

215 968 268,00

37 750 000,00

253 718 268,00

246 905 561,32

140 195 279,26

106 710 282,06

6 812 706,68

3000

Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten

6 679 000,00

16 000,00

6 695 000,00

6 606 271,56

6 530 346,38

75 925,18

88 728,44

3001

Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten

2 518 000,00

200 000,00

2 318 000,00

2 003 585,78

1 967 197,11

36 388,67

314 414,22

3002

Sonderberater im Bereich ESVP/GASP

184 000,00

184 000,00

162 045,02

148 392,82

13 652,20

21 954,98

300

Sonstige Bedienstete und externes Personal

9 197 000,00

9 197 000,00

8 771 902,36

8 645 936,31

125 966,05

425 097,64

3010

Dienstreisen

1 400 000,00

300 000,00

1 100 000,00

1 072 557,08

954 224,30

118 332,78

27 442,92

3011

Berufliche Fortbildung

25 000,00

25 000,00

12 001,00

8 042,45

3 958,55

12 999,00

301

Sonstige Personalausgaben

1 425 000,00

300 000,00

1 125 000,00

1 084 558,08

962 266,75

122 291,33

40 441,92

Kapitel 30 insgesamt — Personal

10 622 000,00

300 000,00

10 322 000,00

9 856 460,44

9 608 203,06

248 257,38

465 539,56

3100

Mieten

4 480 000,00

246 000,00

4 726 000,00

4 717 293,80

4 597 434,75

119 859,05

8 706,20

3103

Herrichtungs- und Installationsarbeiten

320 000,00

4 000,00

324 000,00

123 235,15

22 316,60

100 918,55

200 764,85

3104

Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

250 000,00

60 000,00

190 000,00

136 901,32

48 726,67

88 174,65

53 098,68

3105

Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

10 000,00

10 000,00

10 000,00

310

Gebäude

5 060 000,00

190 000,00

5 250 000,00

4 977 430,27

4 668 478,02

308 952,25

272 569,73

3110

Reinigung und Instandhaltung

880 000,00

10 000,00

870 000,00

775 870,41

557 452,98

218 417,43

94 129,59

3111

Wasser, Gas, Strom und Heizung

430 000,00

60 000,00

490 000,00

468 000,00

311 842,65

156 157,35

22 000,00

3112

Sicherheit und Überwachung der Gebäude

1 860 000,00

10 000,00

1 850 000,00

1 810 000,00

1 351 140,31

458 859,69

40 000,00

3113

Versicherungen

18 000,00

18 000,00

9 265,90

9 265,90

8 734,10

3114

Sonstige Gebäudenebenkosten

35 000,00

20 000,00

55 000,00

42 934,12

19 021,99

23 912,13

12 065,88

311

Ausgaben für Gebäude

3 223 000,00

60 000,00

3 283 000,00

3 106 070,43

2 248 723,83

857 346,60

176 929,57

Kapitel 31 insgesamt — Gebäude und Nebenkosten

8 283 000,00

250 000,00

8 533 000,00

8 083 500,70

6 917 201,85

1 166 298,85

449 499,30

3200

Anschaffung von Ausrüstung und Software

7 996 000,00

4 698 000,00

3 298 000,00

2 259 643,67

570 865,04

1 688 778,63

1 038 356,33

3201

Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

5 397 000,00

100 000,00

5 297 000,00

5 188 205,78

1 546 203,38

3 642 002,40

108 794,22

3202

Wartung der Ausrüstung und der Software

763 000,00

48 000,00

811 000,00

703 471,43

601 483,92

101 987,51

107 528,57

3203

Telekommunikation

2 100 000,00

200 000,00

1 900 000,00

1 569 409,15

355 795,50

1 213 613,65

330 590,85

320

Informatik und Telekommunikation

16 256 000,00

4 950 000,00

11 306 000,00

9 720 730,03

3 074 347,84

6 646 382,19

1 585 269,97

321

Mobiliar

200 000,00

150 000,00

50 000,00

19 721,00

5 697,68

14 023,32

30 279,00

Kapitel 32 insgesamt — Informatik, Ausrüstung und Mobiliar

16 456 000,00

5 100 000,00

11 356 000,00

9 740 451,03

3 080 045,52

6 660 405,51

1 615 548,97

3300

Mittel für Reisekosten der Delegierten

847 000,00

342 500,00

504 500,00

497 229,00

344 836,00

152 393,00

7 271,00

3301

Sonstige Reisekosten

15 000,00

2 500,00

17 500,00

15 000,00

12 219,11

2 780,89

2 500,00

3303

Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

25 000,00

25 000,00

22 996,44

21 746,44

1 250,00

2 003,56

3304

Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten

100 000,00

100 000,00

100 000,00

3305

Verschiedene Sitzungskosten

20 000,00

20 000,00

20 000,00

8 367,46

11 632,54

330

Sitzungen und Konferenzen

1 007 000,00

340 000,00

667 000,00

555 225,44

387 169,01

168 056,43

111 774,56

3310

Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

179 000,00

179 000,00

145 059,38

143 355,55

1 703,83

33 940,62

3311

Allgemeine Veröffentlichungen

90 000,00

90 000,00

71 956,20

31 952,18

40 004,02

18 043,80

3312

Information und öffentliche Veranstaltungen

50 000,00

50 000,00

41 408,40

39 288,40

2 120,00

8 591,60

331

Information

319 000,00

319 000,00

258 423,98

214 596,13

43 827,85

60 576,02

3322

Sonstige Sachausgaben

20 000,00

20 000,00

17 103,60

13 142,50

3 961,10

2 896,40

332

Verschiedene Ausgaben

20 000,00

20 000,00

17 103,60

13 142,50

3 961,10

2 896,40

Kapitel 33 insgesamt — Verwaltungsausgaben

1 346 000,00

340 000,00

1 006 000,00

830 753,02

614 907,64

215 845,38

175 246,98

TITEL 3 INSGESAMT — Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

36 707 000,00

5 490 000,00

31 217 000,00

28 511 165,19

20 220 358,07

8 290 807,12

2 705 834,81

100

Vorläufig eingesetzte Mittel

15 000 000,00

15 000 000,00

101

Rückstellung für unvorhergesehene Ausgaben

2 500 000,00

2 500 000,00

TITEL 10 — Sonstige Ausgaben

17 500 000,00

17 500 000,00

HAUSHALTSMITTEL INSGESAMT

594 715 268,00

594 715 268,00

579 755 887,83

463 133 024,22

116 622 863,61

14 959 380,17

---

Kommission

| 7.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/24 |
| --- | --- | --- | --- |

7.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/24

---

Euro-Wechselkurs (1)

6. Mai 2009

2009/C 105/03

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3322 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,17 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4485 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88610 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,6160 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5089 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,7350 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,805 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 285,83 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7093 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4135 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1592 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0930 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7917 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5689 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3245 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,2857 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9651 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 702,95 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,3237 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,0877 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3744 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 885,52 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7073 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,515 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,7360 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,857 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,8549 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,6967 |
| INR | Indische Rupie | 66,0640 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3322

JPY

Japanischer Yen

131,17

DKK

Dänische Krone

7,4485

GBP

Pfund Sterling

0,88610

SEK

Schwedische Krone

10,6160

CHF

Schweizer Franken

1,5089

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,7350

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,805

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

285,83

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7093

PLN

Polnischer Zloty

4,4135

RON

Rumänischer Leu

4,1592

TRY

Türkische Lira

2,0930

AUD

Australischer Dollar

1,7917

CAD

Kanadischer Dollar

1,5689

HKD

Hongkong-Dollar

10,3245

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,2857

SGD

Singapur-Dollar

1,9651

KRW

Südkoreanischer Won

1 702,95

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,3237

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,0877

HRK

Kroatische Kuna

7,3744

IDR

Indonesische Rupiah

13 885,52

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7073

PHP

Philippinischer Peso

63,515

RUB

Russischer Rubel

43,7360

THB

Thailändischer Baht

46,857

BRL

Brasilianischer Real

2,8549

MXN

Mexikanischer Peso

17,6967

INR

Indische Rupie

66,0640

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 7.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/25 |
| --- | --- | --- | --- |

7.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/25

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

2009/C 105/04

Nummer der Beihilfe: XA 405/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Sardegna

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regime di aiuto a favore delle PMI attive nella produzione di prodotti agricoli che partecipano ad attività di promozione istituzionale.

Rechtsgrundlage: Legge Regionale 5 marzo 2008, n. 3 — art. 7, comma 14

Deliberazione della Giunta Regionale n. 58/10 del 28.10.2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Voraussichtlicher Betrag pro Jahr: 200 000,00 EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung gilt ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor — Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Als zuschussfähige Ausgaben sind in der Regelung vorgesehen: Teilnahmegebühren, Reisekosten, Kosten für Veröffentlichungen, Miete und Ausstattung für die Ausstellungsräume, einschließlich Nebendienstleistungen, sowie Preise, die im Rahmen von Wettbewerben verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner.

Betroffene Wirtschaftssektoren: Schaf-/Ziegensektor und Obst- und Gemüsesektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato dell’Agricoltura e Riforma Agro-Pastorale |
| --- |
| Via Pessagno, n. 4 |
| 09129 Cagliari |
| ITALIA |

Regione Autonoma della Sardegna — Assessorato dell’Agricoltura e Riforma Agro-Pastorale

Via Pessagno, n. 4

09129 Cagliari

ITALIA

| Regione Autonoma della Sardegna — Agenzia Regionale Sardegna Promozione |
| --- |
| Viale Trieste n. 115 |
| 09123 Cagliari |
| ITALIA |

Regione Autonoma della Sardegna — Agenzia Regionale Sardegna Promozione

Viale Trieste n. 115

09123 Cagliari

ITALIA

Internetadresse: http://www.regione.sardegna.it/j/v/80?s=75087&v=2&c=4426&t=1

http://www.regione.sardegna.it/documenti/1_73_20081028175620.pdf

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 419/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Galicia

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas a asociaciones de ganaderos y asociaciones de criadores de ganado vacuno de raza frisona

Rechtsgrundlage: Ayudas para la realización de pruebas para determinar la calidad genética, el rendimiento del ganado vacuno lechero y a la realización de técnicas o prácticas innovadoras en el ámbito de cría de animales de ganado vacuno de raza frisona y se convocan para el año 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1 895 927 EUR

Beihilfehöchstintensität:

| — | 70 % der Aufwendungen für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität der Milchkühe |
| --- | --- |

—

70 % der Aufwendungen für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität der Milchkühe

| — | 70 % der Aufwendungen für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der Leistung der Milchkühe |
| --- | --- |

—

70 % der Aufwendungen für die Durchführung von Tests zur Bestimmung der Leistung der Milchkühe

| — | 40 % der Aufwendungen für die Einführung innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken im landwirtschaftlichen Betrieb |
| --- | --- |

—

40 % der Aufwendungen für die Einführung innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken im landwirtschaftlichen Betrieb

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Zweck dieser Beihilfen sind:

Verbesserungen hinsichtlich Produktivität, Zucht und Gesundheit der Tiere durch:

Die erforderliche Bestimmung der genetischen Qualität der Tiere, um Programme zur genetischen Verbesserung zu dokumentieren. Bezuschusst werden die Kosten der Durchführung von Tests.

Die erforderliche Bestimmung der Milchleistung der Tiere, um Programme zur Verbesserung zu dokumentieren. Bezuschusst werden die Kosten der Datenerhebung.

Den Einsatz innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken, um größere genetische Fortschritte der Rasse zu erreichen. Bezuschusst werden die Zuchtprogramme.

Die Beihilferegelung steht mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 in Einklang, demzufolge diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Begünstigte Wirtschaftssektoren: Tierische Erzeugung

Name der Bewilligungsbehörde: Xunta de Galicia. Consellería de Medio Rural

Dirección Xeral de Produción, Industrias e Calidade Agroalimentaria

Internetadresse: http://mediorural.xunta.es/

http://mediorural.xunta.es/externos/orde_cria_frison.pdf

Sonstige Auskünfte: E-Mail-Kontaktadresse:

dxpica.mrural@xunta.es

gerardo.rivero.cuesta@xunta.es

Santiago de Compostela, den 5. Januar 2009

O SECRETARIO XERAL

Asdo. Alberte Souto Souto

Nummer der Beihilfe: XA 437/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Castilla y León (Provinz Salamanca)

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Subvenciones dirigidas a cooperativas de ganaderos que tengan como fin la utilización de cebaderos y/o la comercialización de carne, anualidad 2009

Rechtsgrundlage: Proyecto de bases reguladoras de la convocatoria de subvenciones dirigidas a cooperativas de ganaderos que tengan como fin la utilización de cebaderos y/o la comercialización de carne, anualidad 2009

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die voraussichtlichen Kosten der Beihilferegelung im Jahr 2009 belaufen sich auf 45 000 EUR (fünfundvierzigtausend Euro).

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität darf 70 % der zuschussfähigen Kosten und den Betrag von 8 000 EUR je Antragsteller nicht überschreiten.

Zuschüsse zu den Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen sind des Weiteren abhängig vom Zeitpunkt der Gründung der Genossenschaft zeitlich begrenzt und degressiv, so dass der Beihilfebetrag die im Folgenden angegebenen Höchstsätze nicht überschreiten darf:

55 % dieser Ausgaben für im Jahr 2005 gegründete Genossenschaften

60 % dieser Ausgaben für im Jahr 2006 gegründete Genossenschaften

65 % dieser Ausgaben für im Jahr 2007 gegründete Genossenschaften

70 % dieser Ausgaben für im Jahr 2008 gegründete Genossenschaften

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Tag der Bekanntmachung der Eingangsnummer des Antrags auf Freistellung auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis 31. Dezember 2009

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist die Förderung des Genossenschaftswesens der Tierzüchter und -halter der Provinz Salamanca mit dem Ziel, die Schaffung und Erhaltung der genossenschaftlichen Einrichtungen zu unterstützen.

Des Weiteren sollen diese Genossenschaften verstärkt an den von der Provinzregierung (Diputación Provincial de Salamanca) auf dem Messegelände veranstalteten Leistungsprüfungen und Messen teilnehmen, so dass dieses Gelände und die dort abgehaltenen Veranstaltungen Bedeutung für die ganze autonome Gemeinschaft und ganz Spanien erlangen.

Die Beihilferegelung erfolgt im Rahmen von Artikel 9 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen.

Zuschussfähig sind die Teilnahme an von der Provinzregierung veranstalteten Messen, Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen sowie die Erbringung technischer Hilfe für die Tierzüchter und -halter der Provinz Salamanca.

Zuschussfähig sind

| 1. | Anmeldung, Miete der Ausstellungsfläche und des Stands, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmegebühren |
| --- | --- |

1.

Anmeldung, Miete der Ausstellungsfläche und des Stands, Sicherheit, Hostessen und Teilnahmegebühren

| 2. | Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit |
| --- | --- |

2.

Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit

| 3. | Reisekosten |
| --- | --- |

3.

Reisekosten

| 4. | Fachtagungen, die während der Messen auf dem Messegelände stattfinden |
| --- | --- |

4.

Fachtagungen, die während der Messen auf dem Messegelände stattfinden

| 5. | Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Preisträger. |
| --- | --- |

5.

Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Preisträger.

| 1. | Mietkosten der Räumlichkeiten des Sitzes |
| --- | --- |

1.

Mietkosten der Räumlichkeiten des Sitzes

| 2. | Rechtskosten und Verwaltungsgebühren |
| --- | --- |

2.

Rechtskosten und Verwaltungsgebühren

| 3. | Büroausstattung |
| --- | --- |

3.

Büroausstattung

| 4. | Kosten für Verwaltungspersonal |
| --- | --- |

4.

Kosten für Verwaltungspersonal

| 5. | Allgemeine Aufwendungen (Wartung, Reparaturen, Instandhaltung, Versorgung usw.) |
| --- | --- |

5.

Allgemeine Aufwendungen (Wartung, Reparaturen, Instandhaltung, Versorgung usw.)

| 1. | Aufwendungen für Ausbildungsmaßnahmen: die tatsächlichen Kosten der Durchführung des Ausbildungsprogramms |
| --- | --- |

1.

Aufwendungen für Ausbildungsmaßnahmen: die tatsächlichen Kosten der Durchführung des Ausbildungsprogramms

| 2. | die Teilnahme an landesweiten Messen: Flächen- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, Reisekosten und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit |
| --- | --- |

2.

die Teilnahme an landesweiten Messen: Flächen- und Standmiete, Sicherheit, Hostessen, Teilnahmegebühren, Reisekosten und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit

| 3. | die Präsentation von Qualitätserzeugnissen auf Landes- und Provinzebene: In diesem Fall können nur die Mietkosten der Räumlichkeiten, in denen die Präsentation stattfindet, die Reisekosten und die Kosten von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit bezuschusst werden |
| --- | --- |

3.

die Präsentation von Qualitätserzeugnissen auf Landes- und Provinzebene: In diesem Fall können nur die Mietkosten der Räumlichkeiten, in denen die Präsentation stattfindet, die Reisekosten und die Kosten von Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit bezuschusst werden

| 4. | Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Informationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und objektiv dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden |
| --- | --- |

4.

Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Informationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts, sofern es sich um neutrale und objektiv dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt zu werden

| 5. | Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner |
| --- | --- |

5.

Preise, die bei Wettbewerben im Rahmen der Messe verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je Preis und Gewinner

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sektor Tierzucht und -haltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Excma. Diputación Provincial de Salamanca |
| --- |
| C/Felipe Espino no 1 |
| 37002 Salamanca |
| ESPAÑA |

Excma. Diputación Provincial de Salamanca

C/Felipe Espino no 1

37002 Salamanca

ESPAÑA

Internetadresse: —

http://www.lasalina.es/areas/eh/ProyConvocatorias/2009/Cooperativas.pdf

Sonstige Auskünfte: Der Zuschuss ist mit jedweden anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen im Zusammenhang mit der bezuschussten Tätigkeit vereinbar, die von anderen öffentlichen Verwaltungen oder nationalen Körperschaften des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts oder der Europäischen Union oder internationalen Organisationen gewährt werden, sofern deren Höhe die in der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission genannte Obergrenze nicht überschreitet. (Insbesondere im Hinblick auf die in Punkt 3 Buchstabe B der Ausschreibungsgrundlage genannten Betriebs- und Verwaltungsaufwendungen gilt, dass der Gesamtbetrag an Beihilfen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt werden, 400 000 EUR je Beihilfeempfänger nicht übersteigen darf.)

Wenn dem Antragsteller für denselben Zweck ein anderweitiger Zuschuss gewährt wurde, der mit der von der Provinzregierung ausgeschriebenen Beihilfe nicht vereinbar ist, wird nach den Bestimmungen von Artikel 33 des Real Decreto 887/2006, de 21 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de la Ley General de Subvenciones verfahren.

Unabhängig hiervon darf der Betrag der von der Provinzregierung gewährten Zuschüsse keinesfalls so hoch sein, dass er — einzeln oder zusammen mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen — die Kosten der bezuschussten Tätigkeit übersteigt.

Außerdem ist der Zuschuss nicht vereinbar mit anderen Zuschüssen, Beihilfen, Geldmitteln oder Einnahmen für die bezuschusste Tätigkeit, die von der Provinzregierung von Salamanca — im Wege eines direkten Bewilligungsverfahrens oder eines Wettbewerbsverfahrens — gewährt wurden und bei denen die zuschussfähigen Kosten dieselben sein könnten.

Die Beihilfen müssen in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und dürfen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

Die Beihilfeempfänger müssen alle Voraussetzungen nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, einschließlich der allgemeinen Zugänglichkeit der Dienstleistungen im Sinne von Absatz 4, erfüllen.

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| 7.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/29 |
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7.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/29

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Auszug aus der Entscheidung bezüglich der Straumur-Burdaras Investment Bank hf. gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 105/05

MORATORIUM FÜR STRAUMUR-BURDARAS INVESTMENT BANK HF.

Am 19. März 2009 hat das Bezirksgericht Reykjavik, Island, der Straumur-Burdaras Investment Bank hf., Borgartun 25, Reykjavik, Island, ein Schuldenmoratorium bis zum 11. Juni 2009 gewährt. Die Beantragung des Moratoriums war erforderlich, um sicherzustellen, dass alle Gläubiger der Bank im Einklang mit isländischem Recht und EU-Richtlinien fair und angemessen behandelt werden. Das Moratoriumsverfahren bietet der Bank angemessenen Schutz vor Gerichtsverfahren sowie die Möglichkeit, eine ausreichende Banklizenz aufrechtzuerhalten, um ihre Vermögenswerte zu erhalten. Das Moratorium ermöglicht es der Bank zudem, die Gespräche mit ihren Gläubigern fortzusetzen, um die Rückzahlungen an alle Beteiligten zu maximieren.

Hordur Felix Hardarson, Anwalt am obersten Gerichtshof Islands, wurde bestellt, die Bank dabei zu unterstützen. Er wird mit dem Resolution Committee der Bank, das von der Finanzaufsichtsbehörde Islands bestellt wird, und mit dem Direktorium der Bank zusammenarbeiten. Während des Schuldenmoratoriums kann die Bank im Allgemeinen nicht über ihre Vermögenswerte verfügen, soweit dies nicht für ihre täglichen Geschäftstätigkeiten oder zur Sanierung ihrer Finanzen erforderlich ist.

Informationen über die Straumur-Burdaras Investment Bank hf. finden sich unter www.straumur.com

Weitere Auskünfte erteilt die Bank zudem unter der E-Mail-Adresse straumur@straumur.com

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 7.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/30 |
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7.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/30

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STAATLICHE BEIHILFEN — POLEN

(Artikel 87 bis 89 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft)

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag — Rücknahme der Anmeldung

Staatliche Beihilfe C 47/2008 (ex N 270/08) — Umstrukturierungsbeihilfen für Przedzalnia Zawiercie, Polen

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 105/06

Die Kommission hat beschlossen, das am 10. Dezember 2008 gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eröffnete förmliche Prüfverfahren bezüglich der vorgenannten Maßnahme einzustellen, nachdem Polen die Anmeldung vom 19. Januar 2009 zurückgenommen hat und die geplante Beihilfe nicht weiterverfolgt wird.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 7.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 105/31 |
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7.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 105/31

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Mitteilung an Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi bezüglich seiner Aufnahme in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen

2009/C 105/07

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267(1999) eingesetzten UN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf dieser von dem genannten UN-Ausschuss erstellten Liste stehen:






  — | Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden, |
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1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267(1999) eingesetzten UN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf dieser von dem genannten UN-Ausschuss erstellten Liste stehen:

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Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden,

| — | natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und |
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—

natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen. |
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—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida, Osama bin Laden oder den Taliban „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
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b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder, |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder,

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der UN-Ausschuss hat am 12. November 2003 beschlossen, Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi in die einschlägige Liste aufzunehmen.
  Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations — Focal point for delisting |
| --- | --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| United States of America |

2.

Der UN-Ausschuss hat am 12. November 2003 beschlossen, Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi in die einschlägige Liste aufzunehmen.

Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

United States of America

Für weitere Informationen siehe:

http://www.un.org/sc/committees/1267/delistings.html

| 3. | Gemäß diesem Beschluss erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2049/2003 (2) zur Änderung des Anhangs 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (3) (über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen) nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002. Der Eintrag wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 46/2008 der Kommission (4) geändert.
  Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen Anwendung:






  1. | Das Einfrieren aller Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihnen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen ihnen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (5)), und |
| --- | --- | --- |

3.

Gemäß diesem Beschluss erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2049/2003 (2) zur Änderung des Anhangs 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (3) (über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen) nach Maßgabe des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002. Der Eintrag wurde zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 46/2008 der Kommission (4) geändert.

Die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 finden auf die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Organisationen Anwendung:

1.

Das Einfrieren aller Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihnen gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihnen verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen ihnen weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (5)), und

| 2. | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an sie zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
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2.

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an sie zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen den Rat legte der UN-Ausschuss die Grüne für die Aufnahme von Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi in die Liste.
  Er kann bei der Kommission beantragen, von den Gründen für seine Aufnahme in die Liste in Kenntnis gesetzt zu werden. Der entsprechende Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Außenbeziehungen |
| z. Hd. Referat A2 (CHAR 12/45) |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| B-1049 Brüssel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P Kadi und Al Barakaat International Foundation gegen den Rat legte der UN-Ausschuss die Grüne für die Aufnahme von Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi in die Liste.

Er kann bei der Kommission beantragen, von den Gründen für seine Aufnahme in die Liste in Kenntnis gesetzt zu werden. Der entsprechende Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

z. Hd. Referat A2 (CHAR 12/45)

Rue de la Loi/Wetstraat 200

B-1049 Brüssel

BELGIQUE/BELGIË

Nachdem er die Möglichkeit erhalten hat, sich zu den Gründen für seine Aufnahme in die Liste zu äußern, wird die Kommission seine Aufnahme in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates überprüfen und einen neuen Beschluss über ihn fassen.

| 5. | Die von Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi vorgelegten personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) behandelt. Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung persönlicher Daten), sind an die vorstehend in Punkt 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten. |
| --- | --- |

5.

Die von Herrn Faraj Faraj Hussein Al-Sa’idi vorgelegten personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) behandelt. Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung persönlicher Daten), sind an die vorstehend in Punkt 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten.

| 6. | Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 2a der Verordnung genehmigt wird. |
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6.

Die in Anhang I aufgeführten natürlichen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 2a der Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/140/GASP (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 62).

(2)  ABl. L 303 vom 21.11.2003, S. 20.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(4)  ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 11.

(5)  Artikel 2a wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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