# Amtsblatt C 35E/12.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 35E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang12. Februar 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 35E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang12. Februar 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| | Mittwoch, 3. Dezember 2008 |
| 2009/C 035E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung)


  Erklärungen des Präsidenten


  Vorlage von Dokumenten


  Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Mittelübertragungen


  Arbeitsplan


  Begrüßung


  Vorbereitung des Europäischen Rates (11./12. Dezember 2008) (Aussprache)


  Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (Aussprache)


  Europäische Roma-Strategie (Aussprache)


  Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft *** — Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (Aussprache)


  Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act (Aussprache)


  Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) (Aussprache)


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern ***I (Aussprache)


  Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (gemeinsames MwSt.-System) * — Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen * — Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofs) (Aussprache)


  Durchführung von REACH (Aussprache)


  Situation der Frauen auf dem Balkan (kurze Darstellung)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 13 |
| | Donnerstag, 4. Dezember 2008 |
| 2009/C 035E/02 | PROTOKOLL | 15 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Stand der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket (Aussprache)


  Feierliche Sitzung — Dalai Lama


  Stand der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket (Fortsetzung der Aussprache)


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Abstimmungsstunde


  Abkommen Republik Korea/EG über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Mehrjahresplan für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Zuständigkeit und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Messgeräte sowie Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) ***I (Abstimmung)


  Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern ***I (Abstimmung)


  Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (gemeinsames MwSt.-System) * (Abstimmung)


  Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen * (Abstimmung)


  Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act (Abstimmung)


  Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) (Abstimmung)


  Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofs) (Abstimmung)


  Situation der Frauen auf dem Balkan (Abstimmung)


  Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 24 |
| ANLAGE I | 26 |
| ANLAGE II | 31 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Mittwoch, 3. Dezember 2008

2009/C 035E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Erklärungen des Präsidenten

Vorlage von Dokumenten

Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Mittelübertragungen

Arbeitsplan

Begrüßung

Vorbereitung des Europäischen Rates (11./12. Dezember 2008) (Aussprache)

Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (Aussprache)

Europäische Roma-Strategie (Aussprache)

Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft *** — Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (Aussprache)

Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act (Aussprache)

Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern ***I (Aussprache)

Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (gemeinsames MwSt.-System) * — Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen * — Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofs) (Aussprache)

Durchführung von REACH (Aussprache)

Situation der Frauen auf dem Balkan (kurze Darstellung)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

Donnerstag, 4. Dezember 2008

2009/C 035E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Stand der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket (Aussprache)

Feierliche Sitzung — Dalai Lama

Stand der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket (Fortsetzung der Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Abstimmungsstunde

Abkommen Republik Korea/EG über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mehrjahresplan für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zuständigkeit und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Messgeräte sowie Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern ***I (Abstimmung)

Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (gemeinsames MwSt.-System) * (Abstimmung)

Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen * (Abstimmung)

Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act (Abstimmung)

Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) (Abstimmung)

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofs) (Abstimmung)

Situation der Frauen auf dem Balkan (Abstimmung)

Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

24

ANLAGE I

26

ANLAGE II

31

| Erklärung der benutzten Zeichen






  - | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Hinweis zur Abstimmungsstunde

Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.

Abkürzungen der Ausschüsse

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

NI

Fraktionslos

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

Mittwoch, 3. Dezember 2008

| 12.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 35/1 |
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12.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 35/1

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PROTOKOLL

(2009/C 35 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Zusammensetzung des Parlaments

Alexander Radwan gibt seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 3.12.2008 bekannt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde davon.

4.   Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigungen im Anschluss an vom Europäischen Parlament angenommene Texte übermittelt:

| — | Berichtigung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik; zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG(11486/3/2007 — C6-0055/2008 — 2006/0129(COD)) — ENVI |
| --- | --- |

—

Berichtigung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik; zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG(11486/3/2007 — C6-0055/2008 — 2006/0129(COD)) — ENVI

| — | Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3) — ENVI |
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Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3) — ENVI

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gelten derartige Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

Die Berichtigungen sind im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

5.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt folgende Erklärungen ab:

| — | Er verurteilt im Namen des Parlaments die Attentate von Mumbai (früher Bombay) vom 26. November 2008 und bekundet den Verletzten und den Familien der Opfer das Mitgefühl der Institution; ferner verleiht er seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Mitglieder der Delegation des INTA-Ausschusses sowie die Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, die zum Zeitpunkt der Anschläge in Mumbai waren, wieder gesund nach Hause gekommen sind; |
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—

Er verurteilt im Namen des Parlaments die Attentate von Mumbai (früher Bombay) vom 26. November 2008 und bekundet den Verletzten und den Familien der Opfer das Mitgefühl der Institution; ferner verleiht er seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Mitglieder der Delegation des INTA-Ausschusses sowie die Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, die zum Zeitpunkt der Anschläge in Mumbai waren, wieder gesund nach Hause gekommen sind;

| — | er verurteilt im Namen des Parlaments die heutige Ermordung des Geschäftsmannes Ignacio Uría in Azpeitia (Spanien) durch die ETA. |
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—

er verurteilt im Namen des Parlaments die heutige Ermordung des Geschäftsmannes Ignacio Uría in Azpeitia (Spanien) durch die ETA.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des 20. Jahrestages des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2008 ab.

6.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450 — C6-0280/2008 — 2008/0149(COD)) — DEVE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0396/2008) |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450 — C6-0280/2008 — 2008/0149(COD)) — DEVE-Ausschuss.

Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0396/2008)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (KOM(2007)0856 — C6-0022/2008 — 2007/0297(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Guido Sacconi (A6-0419/2008) |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (KOM(2007)0856 — C6-0022/2008 — 2007/0297(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Guido Sacconi (A6-0419/2008)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen Nr. 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM(2008)0320 — C6-0218/2008 — 2008/0107(CNS)) — EMPL-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0423/2008) |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen Nr. 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM(2008)0320 — C6-0218/2008 — 2008/0107(CNS)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0423/2008)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (KOM(2008)0180 — C6-0162/2008 — 2008/0070(COD)) — EMPL-Ausschuss.
  Berichterstatter: Thomas Mann (A6-0424/2008) |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (KOM(2008)0180 — C6-0162/2008 — 2008/0070(COD)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatter: Thomas Mann (A6-0424/2008)

| — | Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (SEK(2008)2109 — C6-0256/2008 — 2008/2164(ACI)) — AFCO-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Hanne Dahl (A6-0426/2008) |
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Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (SEK(2008)2109 — C6-0256/2008 — 2008/2164(ACI)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Hanne Dahl (A6-0426/2008)

| — | Bericht zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (2008/2151(INI)) — CONT-Ausschuss.
  Berichterstatter: Bart Staes (A6-0427/2008) |
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Bericht zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (2008/2151(INI)) — CONT-Ausschuss.

Berichterstatter: Bart Staes (A6-0427/2008)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) (KOM(2008)0357 — C6-0237/2008 — 2008/0123(COD)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: József Szájer (A6-0429/2008) |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) (KOM(2008)0357 — C6-0237/2008 — 2008/0123(COD)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: József Szájer (A6-0429/2008)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (KOM(2008)0240 — C6-0204/2008 — 2008/0091(CNS)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatter: Struan Stevenson (A6-0433/2008) |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (KOM(2008)0240 — C6-0204/2008 — 2008/0091(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Struan Stevenson (A6-0433/2008)

| — | Bericht über die Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (2008/2177(INI)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatter: Heinz Kindermann (A6-0434/2008) |
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Bericht über die Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (2008/2177(INI)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Heinz Kindermann (A6-0434/2008)

| — | Bericht über die Situation der Frauen auf dem Balkan (2008/2119(INI)) — FEMM-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Zita Gurmai (A6-0435/2008) |
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Bericht über die Situation der Frauen auf dem Balkan (2008/2119(INI)) — FEMM-Ausschuss.

Berichterstatterin: Zita Gurmai (A6-0435/2008)

| — | *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (05471/2008 — C6-0180/2008 — 2007/0241(AVC)) — AFET-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A6-0436/2008) |
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*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (05471/2008 — C6-0180/2008 — 2007/0241(AVC)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A6-0436/2008)

| — | Bericht zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0447/2008) |
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Bericht zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0447/2008)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (KOM(2008)0147 [[01]] — C6-0154/2008 — 2008/0058(CNS)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0448/2008) |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (KOM(2008)0147 [[01]] — C6-0154/2008 — 2008/0058(CNS)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0448/2008)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (KOM(2008)0147 [[02]] — C6-0155/2008 — 2008/0059(CNS)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0449/2008) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (KOM(2008)0147 [[02]] — C6-0155/2008 — 2008/0059(CNS)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0449/2008)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (SEK(2007)1731 — C6-0398/2008 — 2008/0004(CNS)) — INTA-Ausschuss
  Berichterstatter: David Martin (A6-0452/2008) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (SEK(2007)1731 — C6-0398/2008 — 2008/0004(CNS)) — INTA-Ausschuss

Berichterstatter: David Martin (A6-0452/2008)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (14066/2008 — C6-0384/2008 — 2005/0259(CNS)) — LIBE-Ausschuss
  Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0456/2008) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (14066/2008 — C6-0384/2008 — 2005/0259(CNS)) — LIBE-Ausschuss

Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0456/2008)

7.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

| 1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):






  — | (O-0097/2008) vonArlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Verbraucherschutzaspekte bei Fälschungen (B6-0486/2008), |
| --- | --- | --- |

1)

—

(O-0097/2008) vonArlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Verbraucherschutzaspekte bei Fälschungen (B6-0486/2008),

| — | (O-0124/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an den Rat: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0487/2008), |
| --- | --- |

—

(O-0124/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an den Rat: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0487/2008),

| — | (O-0125/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0488/2008), |
| --- | --- |

—

(O-0125/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0488/2008),

| — | (O-0128/2008) vonGérard Deprez im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Fortschritte beim Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EFSR) im Jahr 2008 (B6-0489/2008), |
| --- | --- |

—

(O-0128/2008) vonGérard Deprez im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Fortschritte beim Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EFSR) im Jahr 2008 (B6-0489/2008),

| — | (O-0131/2008) vonGuido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion und Alessandro Foglietta im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Vorregistrierung von „Phase-in“-Stoffen gemäß der REACH-Verordnung (B6-0490/2008) |
| --- | --- |

—

(O-0131/2008) vonGuido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion und Alessandro Foglietta im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Vorregistrierung von „Phase-in“-Stoffen gemäß der REACH-Verordnung (B6-0490/2008)

| 2) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):






  — | Esther De Lange, Ivo Belet, Niels Busk, Esther Herranz García und Catherine Stihler zu übertriebenem Druck im Hinblick auf übermäßige Schlankheit (0101/2008), |
| --- | --- | --- |

2)

—

Esther De Lange, Ivo Belet, Niels Busk, Esther Herranz García und Catherine Stihler zu übertriebenem Druck im Hinblick auf übermäßige Schlankheit (0101/2008),

| — | Mieczysław Edmund Janowski und Wiesław Stefan Kuc zu von pakistanischem Boden aus operierenden Terroristen (0102/2008), |
| --- | --- |

—

Mieczysław Edmund Janowski und Wiesław Stefan Kuc zu von pakistanischem Boden aus operierenden Terroristen (0102/2008),

| — | Maria da Assunção Esteves, Jo Leinen, Gérard Deprez, Hélène Flautre und Giusto Catania zum Schutz der Menschenrechte in geschlossenen Einrichtungen (0103/2008). |
| --- | --- |

—

Maria da Assunção Esteves, Jo Leinen, Gérard Deprez, Hélène Flautre und Giusto Catania zum Schutz der Menschenrechte in geschlossenen Einrichtungen (0103/2008).

8.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

| — | Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits. |
| --- | --- |

—

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

9.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 28A/2008 (C6-0374/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

*

**

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 28B/2008 (C6-0374/2008) geprüft.

Der Ausschuss hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

*

**

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 29/2008 (C6-0355/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

*

**

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 37/2008 (0385/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

*

**

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 39/2008 (C6-0380/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

*

**

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 42/2008 (C6-0390/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

*

**

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 44/2008 (C6-0388/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

10.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Dezember-I-Tagung (PE 416.044/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht De Keyser über die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (A6-0436/2008) (Punkt 9 des Entwurfs der Tagesordnung) sowie der Abstimmung über die zum Abschluss der Aussprache über dieses Thema eingereichten Entschließungsanträge (Punkt 10 des Entwurfs der Tagesordnung).

Es sprechen Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (194 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen).

Donnerstag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

11.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation religiöser Würdenträger und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft aus Bulgarien unter der Leitung des Metropoliten Dometian von Vidin willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

12.   Vorbereitung des Europäischen Rates (11./12. Dezember 2008) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (11./12. Dezember 2008)

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hanne Dahl im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Jean-Pierre Jouyet, José Manuel Barroso, Timothy Kirkhope, Jo Leinen, Andrew Duff, Konrad Szymański, Bernard Wojciechowski, Jana Bobošíková, Karl von Wogau, Proinsias De Rossa, Janusz Onyszkiewicz, Inese Vaidere, Irena Belohorská, Jacek Saryusz-Wolski, Jan Andersson, Mirosław Mariusz Piotrowski, Avril Doyle, Jan Tadeusz Masiel, Othmar Karas und Umberto Pirilli.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es spricht Vito Bonsignore.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elmar Brok, Neena Gill, Anneli Jäätteenmäki, Ewa Tomaszewska, Mairead McGuinness, Richard Corbett, Theodor Dumitru Stolojan und Silvia-Adriana Țicău.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

13.   Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0124/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an den Rat: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0487/2008)

Mündliche Anfrage (O-0125/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0488/2008)

Pervenche Berès erläutert die mündlichen Anfragen.

Hervé Novelli (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0487/2008).

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0488/2008).

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-DE-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Dăianu im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, José Manuel García-Margallo y Marfil, Elisa Ferreira, Sophia in 't Veld, Hans-Peter Martin, Margaritis Schinas, Donata Gottardi, Margarita Starkevičiūtė und John Purvis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Silvia-Adriana Țicău, Ján Hudacký, Charles Tannock und Colm Burke.

Es sprechen Hervé Novelli und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

14.   Europäische Roma-Strategie (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Europäische Roma-Strategie

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Es sprechen Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, Magda Kósáné Kovács, Jiří Maštálka, Adrian Severin, Katalin Lévai und Zita Pleštinská.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marusya Ivanova Lyubcheva, Elly de Groen-Kouwenhoven und Hannes Swoboda.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

15.   Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft *** — Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (Aussprache)

Bericht: Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft [05471/2008 — C6-0180/2008 — 2007/0241(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A6-0436/2008)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft

Véronique De Keyser erläutert den Bericht.

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion und Luca Romagnoli, fraktionslos.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Pasqualina Napoletano, Ioannis Kasoulides, Proinsias De Rossa, Elmar Brok und Zbigniew Zaleski.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Charles Tannock, Jim Allister, Proinsias De Rossa und Hannes Swoboda.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet, Günter Verheugen und Véronique De Keyser.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Véronique De Keyser im Namen des AFET-Ausschusses zum Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (B6-0616/2008). |
| --- | --- |

—

Véronique De Keyser im Namen des AFET-Ausschusses zum Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (B6-0616/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: spätere Tagung.

16.   Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0113/2008) vonEdit Herczog im Namen der PSE-Fraktion und Nicole Fontaine im Namen der PPE-DE-Fraktion an den Rat: Auf dem Weg der Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa — „Small Business Act“(B6-0485/2008)

Edit Herczog und Nicole Fontaine erläutern die mündliche Anfrage.

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion, Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion, Corien Wortmann-Kool, Silvia-Adriana Țicău und Dominique Vlasto.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Juan Fraile Cantón, Jacques Toubon und Pierre Pribetich.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Ewa Tomaszewska, Ilda Figueiredo, Jim Allister und Paul Rübig.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Günter Verheugen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Nicole Fontaine und Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion und Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion zum Thema: Auf dem Weg der Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa — „Small Business Act“(B6-0617/2008). |
| --- | --- |

—

Nicole Fontaine und Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion und Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion zum Thema: Auf dem Weg der Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa — „Small Business Act“(B6-0617/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 04.12.2008.

17.   Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) (Aussprache)

Erklärung des Rates: Waffenausfuhren (Verhaltenskodex)

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Justas Vincas Paleckis und Jan Cremers.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioan Mircea Pașcu.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte — Scheitern des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Verhaltenskodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln — Notwendigkeit einer Kontrolle des Waffenvermittlungsgeschäfts (B6-0619/2008), |
| --- | --- |

—

Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte — Scheitern des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Verhaltenskodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln — Notwendigkeit einer Kontrolle des Waffenvermittlungsgeschäfts (B6-0619/2008),

| — | Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte (B6-0620/2008), |
| --- | --- |

—

Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte (B6-0620/2008),

| — | Stefano Zappalà und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte (B6-0621/2008), |
| --- | --- |

—

Stefano Zappalà und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte (B6-0621/2008),

| — | Tobias Pflüger und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte — Scheitern des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Verhaltenskodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln — Notwendigkeit einer Kontrolle des Waffenvermittlungsgeschäfts (B6-0622/2008). |
| --- | --- |

—

Tobias Pflüger und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte — Scheitern des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Verhaltenskodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln — Notwendigkeit einer Kontrolle des Waffenvermittlungsgeschäfts (B6-0622/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 04.12.2008.

18.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Dragoș Florin David, Marusya Ivanova Lyubcheva, Marco Cappato, Ewa Tomaszewska, Pedro Guerreiro, Urszula Krupa, Jim Allister, Nicolae Vlad Popa, Neena Gill, Marco Pannella, László Tőkés, Marcin Libicki, Ilda Figueiredo, Desislav Chukolov, Romana Jordan Cizelj, Proinsias De Rossa, Sylwester Chruszcz, Anna Záborská, Silvia-Adriana Țicău, Colm Burke, Csaba Sógor, Zita Pleštinská und Avril Doyle.

19.   Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern [KOM(2008)0450 — C6-0280/2008 — 2008/0149(COD)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0396/2008)

Gay Mitchell erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen László Surján (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Stéphane Le Foll (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion, Josep Borrell Fontelles im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Konstantinos Droutsas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Czesław Adam Siekierski, Juan Fraile Cantón, Proinsias De Rossa und Silvia-Adriana Țicău.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

Es sprechen Louis Michel und Gay Mitchell.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 04.12.2008.

20.   Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (gemeinsames MwSt.-System) * — Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen * — Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofs) (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen [KOM(2008)0147 — C6-0154/2008 — 2008/0058(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0448/2008)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen [KOM(2008)0147 — C6-0155/2008 — 2008/0059(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0449/2008)

Bericht: Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [2008/2151(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Bart Staes (A6-0427/2008)

José Manuel García-Margallo y Marfil erläutert seine Berichte.

Bart Staes erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Gabriele Stauner im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vladimír Maňka im Namen der PSE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos und Bogusław Liberadzki.

Es sprechen Louis Michel, José Manuel García-Margallo y Marfil und Bart Staes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 04.12.2008, Punkt 7.7 des Protokolls vom 04.12.2008 und Punkt 7.10 des Protokolls vom 04.12.2008.

21.   Durchführung von REACH (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0131/2008) von Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion und Alessandro Foglietta im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Vorregistrierung von „Phase-in“-Stoffen gemäß der REACH-Verordnung (B6-0490/2008)

Guido Sacconi und John Bowis erläutern die mündliche Anfrage.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es spricht Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Guido Sacconi.

Es spricht Günter Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

22.   Situation der Frauen auf dem Balkan (kurze Darstellung)

Bericht: Situation der Frauen auf dem Balkan [2008/2119(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Zita Gurmai (A6-0435/2008)

Zita Gurmai erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 04.12.2008.

23.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 416.044).

24.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Martine Roure

Vizepräsidentin

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antinucci, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Binev, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Bușoi, Busquin, Busuttil, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corda, Cornillet, Cottigny, Cramer, Cremers, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Honeyball, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, Lauk, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Mussa, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Pașcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Takkula, Tannock, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zvěřina, Zwiefka

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Donnerstag, 4. Dezember 2008

| 12.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 35/15 |
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12.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 35/15

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PROTOKOLL

(2009/C 35 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 8.30 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (KOM(2008)0543 — C6-0391/2008 — 2008/0211(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: AGRI
  mitberatend: ENVI, ITRE |
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (KOM(2008)0543 — C6-0391/2008 — 2008/0211(COD))

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

mitberatend: ENVI, ITRE

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (KOM(2008)0779 — C6-0411/2008 — 2008/0221(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: ITRE
  mitberatend: ENVI, IMCO, TRAN |
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (KOM(2008)0779 — C6-0411/2008 — 2008/0221(COD))

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

mitberatend: ENVI, IMCO, TRAN

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0690 — C6-0414/2008 — 2008/0213(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: JURI |
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—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0690 — C6-0414/2008 — 2008/0213(COD))

Ausschussbefassung: federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (KOM(2008)0762 — C6-0452/2008 — 2008/0214(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: ITRE
  mitberatend: IMCO |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (KOM(2008)0762 — C6-0452/2008 — 2008/0214(COD))

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

mitberatend: IMCO

| — | Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (07999/2008 — C6-0453/2008 — 2008/0057(AVC))
  Ausschussbefassung: federführend: AFET
  mitberatend: INTA |
| --- | --- |

—

Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (07999/2008 — C6-0453/2008 — 2008/0057(AVC))

Ausschussbefassung: federführend: AFET

mitberatend: INTA

| — | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (KOM(2008)0726 — C6-0455/2008 — 2008/0218(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: ENVI
  mitberatend: ITRE |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (KOM(2008)0726 — C6-0455/2008 — 2008/0218(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

mitberatend: ITRE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (KOM(2008)0728 — C6-0456/2008 — 2008/0209(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: ITRE
  mitberatend: AFET |
| --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (KOM(2008)0728 — C6-0456/2008 — 2008/0209(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

mitberatend: AFET

| — | Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Council's second reading of the draft general budget of the European Communities for the financial year 2009 established by the Council on 2. November 2008(16257/2008 — C6-0457/2008 — 2008/2026(BUD))
  Ausschussbefassung: federführend: BUDG |
| --- | --- |

—

Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Council's second reading of the draft general budget of the European Communities for the financial year 2009 established by the Council on 2. November 2008(16257/2008 — C6-0457/2008 — 2008/2026(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

| — | Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Letter of amendment No2 to the draft general budget of the European Communities for the financial year 2009, established by the Council on 2. November 2008(16259/2008 — C6-0458/2008 — 2008/2026(BUD))
  Ausschussbefassung: federführend: BUDG |
| --- | --- |

—

Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Letter of amendment No2 to the draft general budget of the European Communities for the financial year 2009, established by the Council on 2. November 2008(16259/2008 — C6-0458/2008 — 2008/2026(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

| — | Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Letter of amendment No 3 to the draft general budget of the European Communities for the financial year 2009, established by the Council on 2. November 2008(16260/2008 — C6-0459/2008 — 2008/2026(BUD))
  Ausschussbefassung: federführend: BUDG |
| --- | --- |

—

Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Letter of amendment No 3 to the draft general budget of the European Communities for the financial year 2009, established by the Council on 2. November 2008(16260/2008 — C6-0459/2008 — 2008/2026(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2008 — Einzelplan III — Kommission (N6-0033/2008 — C6-0460/2008 — 2008/2319(GBD))
  Ausschussbefassung: federführend: BUDG |
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Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2008 — Einzelplan III — Kommission (N6-0033/2008 — C6-0460/2008 — 2008/2319(GBD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

| — | Vom Rat am 27. November 2008 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 für das Haushaltsjahr 2008 (16264/2008 — C6-0461/2008 — 2008/2316(BUD))
  Ausschussbefassung: federführend: BUDG |
| --- | --- |

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Vom Rat am 27. November 2008 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 für das Haushaltsjahr 2008 (16264/2008 — C6-0461/2008 — 2008/2316(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

| — | Vom Rat am 27. November 2008 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 für das Haushaltsjahr 2008 (16263/2008 — C6-0462/2008 — 2008/2311(BUD))
  Ausschussbefassung: federführend: BUDG |
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Vom Rat am 27. November 2008 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 für das Haushaltsjahr 2008 (16263/2008 — C6-0462/2008 — 2008/2311(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15019/2008 — C6-0463/2008 — 2007/0215(AVC))
  Ausschussbefassung: federführend: AFET
  mitberatend: INTA |
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15019/2008 — C6-0463/2008 — 2007/0215(AVC))

Ausschussbefassung: federführend: AFET

mitberatend: INTA

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (KOM(2008)0727 — C6-0464/2008 — 2008/0215(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: ECON
  mitberatend: JURI, LIBE |
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (KOM(2008)0727 — C6-0464/2008 — 2008/0215(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: ECON

mitberatend: JURI, LIBE

3.   Stand der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Stand der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der die Unterbrechung der Aussprache bis zur Ankunft des amtierenden Präsidenten des Rates beantragt, und zur Unterstützung dieses Antrags Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion.

Der Präsident weist darauf hin, dass das Parlament seine Tagesordnung frei festlegen kann.

Das Parlament billigt den Antrag gemäß Artikel 171 GO.

(Die Sitzung wird von 8.50 Uhr bis 9.05 Uhr unterbrochen.)

Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion und Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandro Foglietta im Namen der UEN-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Werner Langen, Linda McAvan, Chris Davies, Rebecca Harms, Bogdan Pęk, Roberto Musacchio, Hanne Dahl, Philip Claeys, Avril Doyle, Robert Goebbels, Lena Ek, Satu Hassi, Zdzisław Zbigniew Podkański, Dimitrios Papadimoulis, Urszula Krupa, Andreas Mölzer, Péter Olajos, Guido Sacconi und Johannes Lebech.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Caroline Lucas, Mieczysław Edmund Janowski, Eva-Britt Svensson, Sylwester Chruszcz, Karsten Friedrich Hoppenstedt, Dariusz Rosati, Fiona Hall, Marie Anne Isler Béguin, Leopold Józef Rutowicz, Martin Callanan, Hannes Swoboda, Holger Krahmer, Angelika Niebler, Atanas Paparizov, Adina-Ioana Vălean, Anders Wijkman, Libor Rouček, Samuli Pohjamo, Jerzy Buzek, Riitta Myller, Mariela Velichkova Baeva, Françoise Grossetête, Edite Estrela, Vladko Todorov Panayotov, Pilar del Castillo Vera, Justas Vincas Paleckis, John Bowis, Britta Thomsen, Gunnar Hökmark, Dorette Corbey, Karl-Heinz Florenz, Åsa Westlund, Paul Rübig und Gyula Hegyi.

(Die Aussprache wird um 11.30 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

4.   Feierliche Sitzung — Dalai Lama

Von 11.35 Uhr bis 12.05 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache des Dalai Lama zusammen.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

5.   Stand der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Stand der Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket

*

**

Es spricht Struan Stevenson zum Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, die Organisation der Volksmujaheddin des Iran von der Liste terroristischer Vereinigungen zu streichen.

*

**

Es sprechen Herbert Reul und Romana Jordan Cizelj.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Eija-Riitta Korhola, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Bairbre de Brún und Colm Burke.

Es sprechen Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates), Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

6.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1.   Abkommen Republik Korea/EG über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommen zwischen der Regierung der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen [SEK(2007)1731 — C6-0398/2008 — 2008/0004(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: David Martin (A6-0452/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0572)

7.2.   Mehrjahresplan für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen [KOM(2008)0240 — C6-0204/2008 — 2008/0091(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Struan Stevenson (A6-0433/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0573)

7.3.   Zuständigkeit und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen — Erneute Konsultation [14066/2008 — C6-0384/2008 — 2005/0259(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0456/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0574)

7.4.   Messgeräte sowie Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) [KOM(2008)0357 — C6-0237/2008 — 2008/0123(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: József Szájer (A6-0429/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2008)0575)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0575)

7.5.   Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern [KOM(2008)0450 — C6-0280/2008 — 2008/0149(COD)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0396/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0576)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0576)

7.6.   Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (gemeinsames MwSt.-System) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen [KOM(2008)0147 — C6-0154/2008 — 2008/0058(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0448/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0577)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0577)

7.7.   Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen [KOM(2008)0147 — C6-0155/2008 — 2008/0059(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0449/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0578)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0578)

7.8.   Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act (Abstimmung)

Entschließungsantrag: B6-0617/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0579)

Der Entschließungsantrag wurde auch von Antonio Mussa und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion und Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion unterzeichnet.

7.9.   Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) (Abstimmung)

Entschließungsanträge: B6-0619/2008, B6-0620/2008, B6-0621/2008 und B6-0622/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0619/2008

(ersetzt B6-0619/2008, B6-0620/2008, B6-0621/2008 und B6-0622/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Stefano Zappalà, Karl von Wogau und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Stefano Zappalà, Karl von Wogau und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Ryszard Czarnecki und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0580)

Der Gemeinsame Entschließungsantrag wurde auch von Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion unterzeichnet.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Tobias Pflüger stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5, der berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Tobias Pflüger stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5, der berücksichtigt wird.

7.10.   Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofs) (Abstimmung)

Bericht: Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [2008/2151(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Bart Staes (A6-0427/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0581)

7.11.   Situation der Frauen auf dem Balkan (Abstimmung)

Bericht: Situation der Frauen auf dem Balkan [2008/2119(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Zita Gurmai (A6-0435/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0582)

7.12.   Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans (Abstimmung)

Bericht: Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur [2008/2177(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Heinz Kindermann (A6-0434/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0583)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Gay Mitchell — A6-0396/2008: David Sumberg und Nirj Deva |
| --- | --- |

—

Bericht Gay Mitchell — A6-0396/2008: David Sumberg und Nirj Deva

| — | Bericht José Manuel García-Margallo y Marfil — A6-0448/2008: David Sumberg |
| --- | --- |

—

Bericht José Manuel García-Margallo y Marfil — A6-0448/2008: David Sumberg

| — | Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) — RC-B6-0619/2008: David Sumberg |
| --- | --- |

—

Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) — RC-B6-0619/2008: David Sumberg

| — | Bericht Zita Gurmai — A6-0435/2008: Marusya Ivanova Lyubcheva |
| --- | --- |

—

Bericht Zita Gurmai — A6-0435/2008: Marusya Ivanova Lyubcheva

| — | Bericht Heinz Kindermann — A6-0434/2008: Albert Deß |
| --- | --- |

—

Bericht Heinz Kindermann — A6-0434/2008: Albert Deß

*

**

Es spricht Jean-Pierre Audy, der die Anwendung von Artikel 202a GO auf die heutige feierliche Sitzung hinterfragt (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis).

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

10.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen September I und II 2008 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“(Tagungsinformationen) verfügbar.

11.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderung der Befassung gemäß einem Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20. November 2008

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (KOM(2008)0469 — C6-0295/2008 — 2008/0160(COD)) |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit Robbenerzeugnissen (KOM(2008)0469 — C6-0295/2008 — 2008/0160(COD))

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

mitberatend: PECH, ENVI, INTA, AGRI

12.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

13.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 15.12.2008 bis zum 18.12.2008 statt.

14.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.50 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Bușoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casaca, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Cottigny, Cramer, Cremers, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Mussa, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Pașcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Sacconi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Abkommen Republik Korea/EG über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen *

Bericht: David MARTIN (A6-0452/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 536, 10, 39 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

536, 10, 39

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: einzige Abstimmung

2.   Mehrjahresplan für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands *

Bericht: Struan STEVENSON (A6-0433/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 529, 49, 9 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

529, 49, 9

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: einzige Abstimmung

3.   Zuständigkeit und Zusammenarbeit in Unterhaltssachen *

Bericht: Genowefa GRABOWSKA (A6-0456/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 540, 37, 16 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

540, 37, 16

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: einzige Abstimmung

IND/DEM: einzige Abstimmung

4.   Messgeräte sowie Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) ***I

Bericht: József SZÁJER (A6-0429/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag für eine Richtlinie |
| Abstimmung: Richtlinienvorschlag (gesamter Text) | | + | |
| Entwurf einer legislativen Entschließung |
| nach Bezugsvermerk 3 | 1 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 581, 12, 17 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für eine Richtlinie

Abstimmung: Richtlinienvorschlag (gesamter Text)

+

Entwurf einer legislativen Entschließung

nach Bezugsvermerk 3

1

PPE-DE

+

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

581, 12, 17

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

5.   Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern ***I

Bericht: Gay MITCHELL (A6-0396/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Block 1 — Kompromissänderungsantrag | 59rev | Ausschuss | | + | |
| Block 2 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses | 1-58 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 561, 24, 34 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block 1 — Kompromissänderungsantrag

59rev

Ausschuss

+

Block 2 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

1-58

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

561, 24, 34

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

6.   Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (gemeinsames MwSt.-System) *

Bericht: José Manuel GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL (A6-0448/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-7 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 605, 24, 10 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-7

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

605, 24, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

7.   Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen *

Bericht: José Manuel GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL (A6-0449/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-10 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 597, 19, 8 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-10

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

597, 19, 8

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

8.   Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act

Entschließungsantrag: B6-0617/2008

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag: B6-0617/2008


  (PPE-DE, PSE, UEN, ALDE) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 614, 11, 9 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag: B6-0617/2008


  (PPE-DE, PSE, UEN, ALDE)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

614, 11, 9

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Sonstiges

Der Entschließungsantrag wurde auch von folgenden Mitgliedern unterzeichnet:

| — | Antonio Mussa und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Antonio Mussa und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

| — | Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Marianne Thyssen im Namen der PPE-DE-Fraktion

9.   Waffenausfuhren (Verhaltenskodex)

Entschließungsanträge: B6-0619/2008, B6-0620/2008, B6-0621/2008, B6-0622/2008

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0619/2008


  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, GUE/NGL) |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 562, 37, 20 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0619/2008 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0620/2008 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0621/2008 | | PPE-DE, ALDE, UEN | | ↓ | |
| B6-0622/2008 | | GUE/NGL | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0619/2008


  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, GUE/NGL)

§ 5

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

562, 37, 20

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0619/2008

Verts/ALE

↓

B6-0620/2008

PSE

↓

B6-0621/2008

PPE-DE, ALDE, UEN

↓

B6-0622/2008

GUE/NGL

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Sonstiges

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde auch von Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion unterzeichnet.

Tobias Pflüger hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 5 gestellt:

| 5. | bekundet seine Überzeugung, dass die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes zum Verhaltenskodex über Waffenexporte an Drittstaaten für eine ordnungsgemäße Umsetzung der künftigen Richtlinie über innergemeinschaftliche Transfers von Verteidigungsgütern
  und für eine wirksame Kontrolle der Waffenexporte
  von wesentlicher Bedeutung ist; |
| --- | --- |

5.

bekundet seine Überzeugung, dass die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes zum Verhaltenskodex über Waffenexporte an Drittstaaten für eine ordnungsgemäße Umsetzung der künftigen Richtlinie über innergemeinschaftliche Transfers von Verteidigungsgütern
  und für eine wirksame Kontrolle der Waffenexporte
  von wesentlicher Bedeutung ist;

10.   Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofs)

Bericht: Bart STAES (A6-0427/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 592, 15, 20 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

592, 15, 20

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

11.   Situation der Frauen auf dem Balkan

Bericht: Zita GURMAI (A6-0435/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| alternativer Entschließungsantrag | 1 | PPE-DE | | Z | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | | 574, 10, 42 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

alternativer Entschließungsantrag

1

PPE-DE

Z

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

574, 10, 42

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Sonstiges

Die PPE-DE-Fraktion hat ihren alternativen Entschließungsantrag zurückgezogen.

12.   Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans

Bericht: Heinz KINDERMANN (A6-0434/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 558, 7, 18 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

558, 7, 18

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht David Martin A6-0452/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 536

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Lynne, Maaten, Mănescu, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Belohorská, Binev, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Weisgerber, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuntini, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 10

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Bloom, Clark, Colman, Farage, Titford

NI: Knapman, Mote, Wise

Enthaltungen: 39

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Droutsas, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Ventre

Verts/ALE: van Buitenen, Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Lívia Járóka, Colm Burke

2.   Bericht Stevenson A6-0433/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Lynne, Maaten, Mănescu, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Belohorská, Binev, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Visser, Weisgerber, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Juri, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Schulz, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Teychenné, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Breyer, Buitenweg, Evans Jill, Smith, Staes, Tőkés, Ždanoka

Nein-Stimmen: 49

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Dahl, Goudin, Lundgren

NI: Knapman

PPE-DE: Fjellner, Hökmark

PSE: Andersson, Berman, Corbey, Färm, Hedh, Jørgensen, Schaldemose, Segelström, Thomsen, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Trüpel, Voggenhuber

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Bloom, Clark, Colman, Farage, Titford

PPE-DE: Ventre, Wijkman

PSE: Ford

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Lívia Járóka, Colm Burke

Nein-Stimmen:
  Margrete Auken, Bart Staes, Ole Christensen, Charlotte Cederschiöld, Poul Nyrup Rasmussen

3.   Bericht Grabowska A6-0456/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 540

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Lynne, Maaten, Mănescu, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Hénin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Reul, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Weisgerber, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 37

GUE/NGL: Adamou, Droutsas, Holm, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Lundgren, Titford

NI: Helmer, Knapman, Mote, Wise

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Elles, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Allister, Chruszcz, Fiore, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Bowis, Ventre

PSE: Hedh

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Lívia Járóka, Colm Burke

Nein-Stimmen:
  Martin Callanan, Geoffrey Van Orden

4.   Bericht Szájer A6-0429/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 581

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Mănescu, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Rivera, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Weisgerber, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

IND/DEM: Bloom, Clark, Colman, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford

NI: Knapman, Mote, Wise

PPE-DE: Fajmon

Enthaltungen: 17

NI: Allister, Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Schenardi, Stoyanov

PPE-DE: Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Colm Burke

5.   Bericht Mitchell A6-0396/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 561

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Mănescu, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Robusti, Speroni, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 24

IND/DEM: Clark, Colman, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford

NI: Binev, Chukolov, Knapman, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Bauer, Duchoň, Fajmon, Glattfelder, Schöpflin, Škottová, Sógor, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zvěřina

Verts/ALE: Smith

Enthaltungen: 34

ALDE: Hennis-Plasschaert, Manders, Mulder

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis

NI: Allister, Claeys, Dillen, Fiore, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Deß, Gyürk, Kamall, Őry

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Libicki, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska

Verts/ALE: van Buitenen, Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Colm Burke, Nirj Deva, Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen:
  Lívia Járóka, József Szájer

6.   Bericht García-Margallo y Marfil A6-0448/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 605

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mănescu, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sógor, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 24

IND/DEM: Bloom, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Nattrass, Titford

NI: Fiore, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Schenardi, Wise

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Pafilis

IND/DEM: Krupa

NI: Binev, Bobošíková, Chukolov, Stoyanov

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Colm Burke, Nirj Deva

7.   Bericht García-Margallo y Marfil A6-0449/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 597

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mănescu, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chruszcz, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Tőkés, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

IND/DEM: Bloom, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Nattrass, Titford

NI: Bobošíková, Claeys, Fiore, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Mote, Schenardi, Wise

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Pafilis

NI: Binev, Chukolov, Stoyanov

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Colm Burke, Nirj Deva, Poul Nyrup Rasmussen

8.   B6-0617/2008 — Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act

Entschließung

Ja-Stimmen: 614

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mănescu, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Belohorská, Binev, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Rivera, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 11

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis

NI: Bobošíková, Knapman, Mote, Wise

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Bloom, Clark, Colman, Farage, Nattrass, Titford

NI: Romagnoli

PPE-DE: Zvěřina

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Colm Burke, Dan Jørgensen

9.   RC-B6-0619/2008 — Waffenausfuhren (Verhaltenskodex)

Entschließung

Ja-Stimmen: 562

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mănescu, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Colman, Wojciechowski Bernard

NI: Chruszcz, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 37

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Clark, Dahl, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

NI: Allister, Fiore, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Wise

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Callanan, Harbour, Kamall, McMillan-Scott, Mathieu, Nicholson, Parish, Sturdy, Van Orden, Zvěřina

UEN: Grabowski

Enthaltungen: 20

ALDE: Kazak

NI: Binev, Bobošíková, Chukolov, Claeys, Dillen, Stoyanov, Vanhecke

PPE-DE: Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Duchoň, Heaton-Harris, Kirkhope, Sonik, Tannock, Ventre

UEN: Foglietta, Rogalski, Zapałowski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  John Bowis, Colm Burke, Jim Allister

Enthaltungen:
  Richard James Ashworth, Martin Callanan, Neil Parish, Robert Sturdy, Geoffrey Van Orden, Robert Atkins

10.   Bericht Staes A6-0427/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 592

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mănescu, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Binev, Chukolov, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 15

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis

IND/DEM: Bloom, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford

NI: Bobošíková, Knapman, Mote, Wise

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Søndergaard

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak

NI: Chruszcz, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Schenardi

PPE-DE: McMillan-Scott, Parish, Sturdy

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Colm Burke, Dan Jørgensen

11.   Bericht Gurmai A6-0435/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 574

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mănescu, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Dahl, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Fiore, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 10

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis

NI: Binev, Chukolov, Knapman, Mote, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Wohlin

UEN: Szymański

Enthaltungen: 42

ALDE: in 't Veld

IND/DEM: Bloom, Clark, Colman, Farage, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Giertych, Gollnisch, Helmer, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Duchoň, Elles, Fajmon, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Posselt, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Vlasák, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Creţu Gabriela

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Colm Burke

Enthaltungen:
  Charles Tannock, Geoffrey Van Orden

12.   Bericht Kindermann A6-0434/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 558

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Csibi, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mănescu, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Clark, Colman, Dahl, Farage, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bodu, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Gardini, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Popa Mihaela, Popa Nicolae Vlad, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Škottová, Sógor, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Chiesa, Christensen, Corbett, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fraile Cantón, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Nechifor, Neris, Paasilinna, Pagano, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Robusti, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 7

NI: Allister, Binev, Helmer, Knapman, Mote, Wise

UEN: Kuc

Enthaltungen: 18

ALDE: Davies

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

NI: Chukolov, Stoyanov

PPE-DE: Kamall

PSE: Berman, Bozkurt, Corbey, Hedh

UEN: Libicki, Piotrowski, Podkański

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Colm Burke, Arlene McCarthy

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