# Amtsblatt C 96/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.096.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 96 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang25. April 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.096.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 96

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang25. April 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 096/01 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 096/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 096/02 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2009/C 096/03 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 21. Mai 2008 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.4513 — Arjowiggins/Zanders — Berichterstatter: Portugal | 6 |
| 2009/C 096/04 | Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache Arjowiggins/M-Real Zanders — (COMP/M.4513) | 8 |
| 2009/C 096/05 | Zusammenfassung Der Entscheidung Der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4513 — Arjowiggins/Zanders Reflex) (
  1
  ) | 10 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 096/06 | Auszug aus der Entscheidung bezüglich der Glitnir Banki HF gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 096/02

Euro-Wechselkurs

5

2009/C 096/03

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 21. Mai 2008 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.4513 — Arjowiggins/Zanders — Berichterstatter: Portugal

6

2009/C 096/04

Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten in der Sache Arjowiggins/M-Real Zanders — (COMP/M.4513)

8

2009/C 096/05

Zusammenfassung Der Entscheidung Der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4513 — Arjowiggins/Zanders Reflex) (
  1
  )

1

10

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 096/06

Auszug aus der Entscheidung bezüglich der Glitnir Banki HF gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

15

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 096/07 | Staatliche beihilfe — Niederlande — Staatliche Beihilfe C 5/09 (ex N 210/08) — Umweltsteuerbefreiung für Keramikindustrie in den Niederlanden — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 16 |
| 2009/C 096/08 | Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe C 17/07 (ex NN 19/07) — Regulierte Stromtarife in Frankreich — Ausweitung des Verfahrens — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  ) | 18 |
| 2009/C 096/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5484 — SGL Carbon/Brembo/BCBS/JV) (
  1
  ) | 34 |
| 2009/C 096/10 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe Permis de Chevry)
   (
  1
  ) | 35 |
| 2009/C 096/11 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe Permis d’Obernai)
   (
  1
  ) | 36 |
| 2009/C 096/12 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Coulommiers)
   (
  1
  ) | 38 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 096/13 | Mitteilung an die Person, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 344/2009 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurde | 40 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 096/07

Staatliche beihilfe — Niederlande — Staatliche Beihilfe C 5/09 (ex N 210/08) — Umweltsteuerbefreiung für Keramikindustrie in den Niederlanden — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

16

2009/C 096/08

Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe C 17/07 (ex NN 19/07) — Regulierte Stromtarife in Frankreich — Ausweitung des Verfahrens — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (
  1
  )

1

18

2009/C 096/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5484 — SGL Carbon/Brembo/BCBS/JV) (
  1
  )

1

34

2009/C 096/10

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe Permis de Chevry)
   (
  1
  )

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe Permis de Chevry)

1

35

2009/C 096/11

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe Permis d’Obernai)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe Permis d’Obernai)

1

36

2009/C 096/12

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Coulommiers)
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis de Coulommiers)

1

38

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 096/13

Mitteilung an die Person, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 344/2009 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

40

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/1 |
| --- | --- | --- | --- |

25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/1

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

2009/C 96/01

| Datum des Beschlusses | 26.2.2009 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Beihilfe Nr. | N 292/2008 |
| Titel | Beihilfen zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen |
| Zielsetzung | Beihilfen zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt und des natürlichen Erbes im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Natürliches Erbe – RL NE/2007).
  §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SächsGVBl. S.333) |
| Mittelansatz | 31,9 Millionen Euro |
| Beihilfeintensität oder -höhe | Variabel |
| Laufzeit | 6 Jahre, bis 31.12.2013 |
| Andere Angaben | — |

Datum des Beschlusses

26.2.2009

Mitgliedstaat

Deutschland

Beihilfe Nr.

N 292/2008

Titel

Beihilfen zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen

Zielsetzung

Beihilfen zugunsten von Agrarumweltmaßnahmen

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Förderung von Maßnahmen zur Sicherung der natürlichen biologischen Vielfalt und des natürlichen Erbes im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Natürliches Erbe – RL NE/2007).

§§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SächsGVBl. S.333)

Mittelansatz

31,9 Millionen Euro

Beihilfeintensität oder -höhe

Variabel

Laufzeit

6 Jahre, bis 31.12.2013

Andere Angaben

—

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ohne vertrauliche Angaben kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum des Beschlusses | 18.2.2009 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 396/2008 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Autonome Provinz Trient |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aiuti al settore forestale – Asse 3, Misure 313A e B, 323/1, /2, /5 |
| Rechtsgrundlage | Piano di sviluppo rurale della Provincia Autonoma di Trento approvato con deliberazione Giunta provinciale n. 651/2008, n. 873/08 e n. 874/08 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Beihilfe für die Forstwirtschaft |
| Art der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Mittelansatz | Jährliche Ausgaben: 2,3 Millionen EUR
  Gesamt-Volumen: 11,5 Millionen EUR |
| Intensität | Von 60 % bis 100 % der zuschussfähigen Kosten |
| Laufzeit | 2009-2013 |
| Wirtschafts-sektoren | Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungs-behörde | Dipartimento risorse Forestali |
| Via Trener 3 |
| 38100 Bolzano |
| ITALIA |

Datum des Beschlusses

18.2.2009

Beihilfe Nr.

N 396/2008

Mitgliedstaat

Italien

Region

Autonome Provinz Trient

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aiuti al settore forestale – Asse 3, Misure 313A e B, 323/1, /2, /5

Rechtsgrundlage

Piano di sviluppo rurale della Provincia Autonoma di Trento approvato con deliberazione Giunta provinciale n. 651/2008, n. 873/08 e n. 874/08

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Beihilfe für die Forstwirtschaft

Art der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Mittelansatz

Jährliche Ausgaben: 2,3 Millionen EUR

Gesamt-Volumen: 11,5 Millionen EUR

Intensität

Von 60 % bis 100 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit

2009-2013

Wirtschafts-sektoren

Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungs-behörde

Dipartimento risorse Forestali

Via Trener 3

38100 Bolzano

ITALIA

Andere Angaben

—

Die rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ohne vertrauliche Angaben kann unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 18.2.2009 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 568/2008 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Grundsätze für eine nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von durch Naturkatastrophen verursachte Schäden in Landwirtschaft |
| Rechtsgrundlage | Grundsätze für eine nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse verursachte Schäden in Landwirtschaft, Binnenfischerei und Aquakultur |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Ausgleich für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden |
| Form der Beihilfe | Zuschüsse, Zinszuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen |
| Haushaltsmittel | Jährliche Ausgaben: 10 Mio. EUR
  Gesamtausgaben: 60 Mio. EUR |
| Beihilfeintensität | Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten |
| Laufzeit | Nach der Genehmigung der Kommission bis 30. Juni 2014 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Minister für Ernährung und Ländlichen Raum |
| des Landes Baden-Württemberg |
| Postfach 10 34 44 |
| 70029 Stuttgart |

Datum der Annahme der Entscheidung

18.2.2009

Nummer der Beihilfe

N 568/2008

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Grundsätze für eine nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von durch Naturkatastrophen verursachte Schäden in Landwirtschaft

Rechtsgrundlage

Grundsätze für eine nationale Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse verursachte Schäden in Landwirtschaft, Binnenfischerei und Aquakultur

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Ausgleich für durch Naturkatastrophen verursachte Schäden

Form der Beihilfe

Zuschüsse, Zinszuschüsse oder zinsverbilligte Darlehen

Haushaltsmittel

Jährliche Ausgaben: 10 Mio. EUR

Gesamtausgaben: 60 Mio. EUR

Beihilfeintensität

Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit

Nach der Genehmigung der Kommission bis 30. Juni 2014

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Minister für Ernährung und Ländlichen Raum

des Landes Baden-Württemberg

Postfach 10 34 44

70029 Stuttgart

| Bayerischen Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten |
| --- |
| Postfach 22 00 12 |
| 80535 München. |

Bayerischen Staatsminister für Landwirtschaft und Forsten

Postfach 22 00 12

80535 München.

| Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz |
| --- |
| Brückenstr. 6 |
| 10179 Berlin |

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

Brückenstr. 6

10179 Berlin

| Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz |
| --- |
| des Landes Brandenburg |
| Postfach 60 11 50 |
| 14411 Potsdam |

Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

des Landes Brandenburg

Postfach 60 11 50

14411 Potsdam

| Senator für Wirtschaft und Häfen |
| --- |
| der Freien Hansestadt Bremen |
| Postfach 10 15 29 |
| 28015 Bremen |

Senator für Wirtschaft und Häfen

der Freien Hansestadt Bremen

Postfach 10 15 29

28015 Bremen

| Senator für Wirtschaft und Arbeit |
| --- |
| der Freien und Hansestadt Hamburg |
| Postfach 11 21 09 |
| 20421 Hamburg |

Senator für Wirtschaft und Arbeit

der Freien und Hansestadt Hamburg

Postfach 11 21 09

20421 Hamburg

| Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Hessen |
| --- |
| Postfach 31 09 |
| 65021 Wiesbaden |

Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Hessen

Postfach 31 09

65021 Wiesbaden

| Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vor-pommern |
| --- |
| Postfach |
| 19048 Schwerin |

Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vor-pommern

Postfach

19048 Schwerin

| Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung |
| --- |
| des Landes Niedersachsen |
| Postfach 2 43 |
| 30002 Hannover |

Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

des Landes Niedersachsen

Postfach 2 43

30002 Hannover

| Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz |
| --- |
| des Landes Nordrhein-Westfalen |
| Postfach |
| 40190 Düsseldorf |

Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

des Landes Nordrhein-Westfalen

Postfach

40190 Düsseldorf

| Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau |
| --- |
| des Landes Rheinland-Pfalz |
| Postfach 32 69 |
| 55022 Mainz |

Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

des Landes Rheinland-Pfalz

Postfach 32 69

55022 Mainz

| Minister für Umwelt des Saarlandes |
| --- |
| Postfach 10 24 61 |
| 66024 Saarbrücken |

Minister für Umwelt des Saarlandes

Postfach 10 24 61

66024 Saarbrücken

| Sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft |
| --- |
| Postfach |
| 01076 Dresden |

Sächsischen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft

Postfach

01076 Dresden

| Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt |
| --- |
| des Landes Sachsen-Anhalt |
| Postfach 37 62 |
| 39012 Magdeburg |

Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt

des Landes Sachsen-Anhalt

Postfach 37 62

39012 Magdeburg

| Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume |
| --- |
| des Landes Schleswig-Holstein |
| Postfach 50 09 |
| 24062 Kiel |

Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

des Landes Schleswig-Holstein

Postfach 50 09

24062 Kiel

| Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Freistaates Thüringen |
| --- |
| Postfach 90 03 65 |
| 99106 Erfurt |

Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt des Freistaates Thüringen

Postfach 90 03 65

99106 Erfurt

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/5 |
| --- | --- | --- | --- |

25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/5

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Euro-Wechselkurs (1)

24. April 2009

2009/C 96/02

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3232 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,30 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4492 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,90600 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8310 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5102 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6900 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,736 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 295,82 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7092 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4886 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2367 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1362 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,8402 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6121 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,2548 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,3294 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9693 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 772,03 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,7136 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,0339 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4241 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 290,56 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7443 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,874 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,9910 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,835 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9014 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,3372 |
| INR | Indische Rupie | 65,8620 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3232

JPY

Japanischer Yen

128,30

DKK

Dänische Krone

7,4492

GBP

Pfund Sterling

0,90600

SEK

Schwedische Krone

10,8310

CHF

Schweizer Franken

1,5102

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6900

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,736

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

295,82

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7092

PLN

Polnischer Zloty

4,4886

RON

Rumänischer Leu

4,2367

TRY

Türkische Lira

2,1362

AUD

Australischer Dollar

1,8402

CAD

Kanadischer Dollar

1,6121

HKD

Hongkong-Dollar

10,2548

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,3294

SGD

Singapur-Dollar

1,9693

KRW

Südkoreanischer Won

1 772,03

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,7136

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,0339

HRK

Kroatische Kuna

7,4241

IDR

Indonesische Rupiah

14 290,56

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7443

PHP

Philippinischer Peso

63,874

RUB

Russischer Rubel

43,9910

THB

Thailändischer Baht

46,835

BRL

Brasilianischer Real

2,9014

MXN

Mexikanischer Peso

17,3372

INR

Indische Rupie

65,8620

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/6 |
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25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/6

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 21. Mai 2008 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.4513 — Arjowiggins/Zanders

Berichterstatter: Portugal

2009/C 96/03

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 („Fusionskontrollverordnung“) handelt. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass es sich bei dem angemeldeten Vorhaben um einen Zusammenschluss im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 („Fusionskontrollverordnung“) handelt.

| 2. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss zwar nicht im Sinne von Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, aber für eine Prüfung nach den nationalen Wettbewerbsvorschriften mindestens dreier Mitgliedstaaten in Frage kommt und daher nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung von der Kommission geprüft werden kann. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss zwar nicht im Sinne von Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung von gemeinschaftsweiter Bedeutung ist, aber für eine Prüfung nach den nationalen Wettbewerbsvorschriften mindestens dreier Mitgliedstaaten in Frage kommt und daher nach Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung von der Kommission geprüft werden kann.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt den Standpunkt der Kommission zur Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte für






  a) | selbstkopierendes Papier (wobei offengelassen wird, ob der Markt weiter in Papier auf Rollen und Papier in Blättern zu unterteilen ist), |
| --- | --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt den Standpunkt der Kommission zur Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte für

a)

selbstkopierendes Papier (wobei offengelassen wird, ob der Markt weiter in Papier auf Rollen und Papier in Blättern zu unterteilen ist),

| b) | industrielles Transparent-Zeichenpapier, |
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b)

industrielles Transparent-Zeichenpapier,

| c) | grafisches Transparent-Zeichenpapier, |
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c)

grafisches Transparent-Zeichenpapier,

| d) | hochwertiges Feinpapier (wobei offengelassen wird, ob hochwertiges Briefpapier einen eigenen Markt bildet), |
| --- | --- |

d)

hochwertiges Feinpapier (wobei offengelassen wird, ob hochwertiges Briefpapier einen eigenen Markt bildet),

| e) | Papiervertrieb (wobei offengelassen wird, ob der Markt sämtliche Vertriebskanäle oder nur den Vertrieb von Papier durch Großhändler umfasst). |
| --- | --- |

e)

Papiervertrieb (wobei offengelassen wird, ob der Markt sämtliche Vertriebskanäle oder nur den Vertrieb von Papier durch Großhändler umfasst).

| 4. | Der Beratende Ausschuss teilt den Standpunkt der Kommission zur räumlichen Ausdehnung der oben genannten sachlich relevanten Märkte für






  a) | selbstkopierendes Papier (wobei offengelassen wird, ob es sich um einen nationalen oder einen EWR-weiten Markt handelt und ob der Produktmarkt weiter zu unterteilen ist), |
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4.

Der Beratende Ausschuss teilt den Standpunkt der Kommission zur räumlichen Ausdehnung der oben genannten sachlich relevanten Märkte für

a)

selbstkopierendes Papier (wobei offengelassen wird, ob es sich um einen nationalen oder einen EWR-weiten Markt handelt und ob der Produktmarkt weiter zu unterteilen ist),

| b) | industrielles Transparent-Zeichenpapier (wobei offengelassen wird, ob es sich um einen EWR- oder weltweiten Markt handelt), |
| --- | --- |

b)

industrielles Transparent-Zeichenpapier (wobei offengelassen wird, ob es sich um einen EWR- oder weltweiten Markt handelt),

| c) | grafisches Transparent-Zeichenpapier (wobei offengelassen wird, ob es sich um einen EWR- oder weltweiten Markt handelt), |
| --- | --- |

c)

grafisches Transparent-Zeichenpapier (wobei offengelassen wird, ob es sich um einen EWR- oder weltweiten Markt handelt),

| d) | hochwertiges Feinpapier (wobei der räumliche Markt EWR-weit ist und offengelassen wird, ob hochwertiges Briefpapier einen eigenen Markt bildet), |
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d)

hochwertiges Feinpapier (wobei der räumliche Markt EWR-weit ist und offengelassen wird, ob hochwertiges Briefpapier einen eigenen Markt bildet),

| e) | Papiervertrieb (wobei offengelassen wird, ob es sich um einen nationalen oder einen EWR-weiten Markt handelt und ob der Produktmarkt weiter zu unterteilen ist), |
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e)

Papiervertrieb (wobei offengelassen wird, ob es sich um einen nationalen oder einen EWR-weiten Markt handelt und ob der Produktmarkt weiter zu unterteilen ist),

| 5. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf Basis der in dem Entscheidungsentwurf zugrunde gelegten Marktabgrenzungen den wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für selbstkopierendes Papier erheblich behindert. |
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5.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf Basis der in dem Entscheidungsentwurf zugrunde gelegten Marktabgrenzungen den wirksamen Wettbewerb auf den Märkten für selbstkopierendes Papier erheblich behindert.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf der Grundlage des oben ausgeführten sachlichen und räumlichen Marktumfangs den wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten nicht erheblich behindert:






  a) | industrielles Transparent-Zeichenpapier, |
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6.

Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass der geplante Zusammenschluss auf der Grundlage des oben ausgeführten sachlichen und räumlichen Marktumfangs den wirksamen Wettbewerb auf den folgenden Märkten nicht erheblich behindert:

a)

industrielles Transparent-Zeichenpapier,

| b) | grafisches Transparent-Zeichenpapier, |
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b)

grafisches Transparent-Zeichenpapier,

| c) | hochwertiges Feinpapier (wobei offengelassen wird, ob hochwertiges Briefpapier einen eigenen Markt bildet), |
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c)

hochwertiges Feinpapier (wobei offengelassen wird, ob hochwertiges Briefpapier einen eigenen Markt bildet),

| d) | Papiervertrieb. |
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d)

Papiervertrieb.

Eine Minderheit teilt diese Auffassung in Bezug auf die Nummern 6a und 6b nicht.

| 7. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für selbstkopierendes Papier beseitigen. |
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7.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen die erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs auf den Märkten für selbstkopierendes Papier beseitigen.

| 8. | Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss vorbehaltlich der in den Abhilfemaßnahmen vorgesehenen Veräußerung des Geschäftsbereichs Selbstkopierendes Papier für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist. Eine Minderheit enthält sich. |
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8.

Der Beratende Ausschuss teilt mehrheitlich die Auffassung der Kommission, dass der angemeldete Zusammenschluss vorbehaltlich der in den Abhilfemaßnahmen vorgesehenen Veräußerung des Geschäftsbereichs Selbstkopierendes Papier für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären ist. Eine Minderheit enthält sich.

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| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/8 |
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25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/8

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Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten (1) in der Sache Arjowiggins/M-Real Zanders

(COMP/M.4513)

2009/C 96/04

Der Entscheidungsentwurf gibt Anlass zu folgenden Bemerkungen:

EINLEITUNG

Am 31. Oktober 2007 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 bei der Kommission eingegangen. Danach ist beabsichtigt, dass das französische Unternehmen Arjowiggins SAS („Arjowiggins“) die alleinige Kontrolle über bestimmte Vermögenswerte der M-Real Zanders GmbH („M-Real Zanders“) erwirbt, und zwar über alle Vermögenswerte der Papierfabrik Reflex in Düren, Deutschland, sowie eine Beteiligung von 25 % an dem Unternehmen Zhejiang Minfeng Zanders Paper Company Ltd., China. Arjowiggins wird kontrolliert von Sequana Capital, und M-Real Zanders gehört zur finnischen Metsäliitto-Gruppe.

Die Kommission leitete am 7. Dezember 2007 ein Verfahren ein, da der Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gab (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004).

SCHRIFTLICHES VERFAHREN

Mitteilung der Beschwerdepunkte und Antwortfrist

Am 4. März 2008 übermittelte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte, zu der Arjowiggins am 18. März 2008 Stellung nahm.

Akteneinsicht

Akteneinsicht für Arjowiggins

Dem Anmelder Arjowiggins wurde einen Tag nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte anhand einer CD-ROM Akteneinsicht gewährt.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde dem Unternehmen mehrfach Einsicht in Unterlagen gewährt, um die die Akte ergänzt wurde.

Akteneinsicht für M-Real Zanders

Dem Unternehmen M-Real Zanders als dem Verkäufer bei der geplanten Transaktion wurde auf Antrag am 12. März 2008 eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Als „anderer Beteiligter“ im Sinne der Durchführungsverordnung (2) beantragte der Verkäufer anschließend Akteneinsicht. Die zuständige Kommissionsdienststelle gewährte M-Real Zanders gemäß der Anleitung für die Abwicklung von EG-Fusionskontrollverfahren Einsicht in die nichtvertraulichen Fassungen wichtiger Unterlagen wie dem Geschäftsplan von Arjowiggins für die Papierfabrik Reflex. Außerdem wurde M-Real Zanders die nichtvertrauliche Fassung der Stellungnahme von Arjowiggins zur Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Beteiligung Dritter

Ich habe das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen auf seinen Antrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Mandatsbeschlusses als Dritten zugelassen.

MÜNDLICHES VERFAHREN

Mündliche Anhörung

Am 31. März 2008 fand eine mündliche Anhörung statt. An ihr nahmen Vertreter des Anmelders, des anderen Beteiligten, des Dritten sowie Vertreter von drei Mitgliedstaaten teil.

In der mündlichen Anhörung führten die Vertreter von Arjowiggins vor allem einige der schriftlichen Stellungnahmen des Unternehmens zu den Feststellungen der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte weiter aus. Sie brachten vor, dass die Kommission unter anderem die Dynamik auf dem Markt für selbstdurchschreibendes Papier nicht vollständig berücksichtigt habe. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf die wachsende Bedeutung des Importwettbewerbs durch außereuropäische Hersteller insbesondere aus den USA. Ferner kritisierten sie, dass einige nationale Märkte für selbstdurchschreibendes Papier nur oberflächlich untersucht worden seien. Was die Märkte für Pauspapier und hochwertiges Feinpapier betrifft, so wies Arjowiggins die Produktmarktabgrenzungen zurück und erklärte, dass die Auswirkungen der geplanten Transaktion auf den Wettbewerb unerheblich wären.

Außerdem hinterfragte Arjowiggins einige Ergebnisse der Marktuntersuchung der Kommission und verwies auf teils mangelhafte maschinelle Übersetzungen der Fragebogen der Kommission.

VERFAHREN NACH DER ANHÖRUNG

Verpflichtungsangebote

Arjowiggins unterbreitete der Kommission am 7. April 2008 Verpflichtungsangebote, die es am 28. April 2008 modifizierte. Die Verpflichtungsangebote betrafen hauptsächlich die Veräußerung des Bereichs Selbstdurchschreibendes Papier der Papierfabrik Reflex.

Tatbestandsschreiben

Nach Übermittlung der Mitteilung der Beschwerdepunkte versandte die Kommission weitere Fragebogen, um zusätzliche Informationen über den Markt für selbstdurchschreibendes Papier zu erhalten. Außerdem verglich sie die Antworten, die sie auf Basis übersetzter Fragebogen erhalten hatte. Um die Verteidigungsrechte von Arjowiggins zu wahren, übermittelte die Kommission Arjowiggins am 18. April 2008 ein Tatbestandsschreiben, in dem sie ihre neuen Erkenntnisse zusammenfasste, und gewährte dem Unternehmen anhand von zwei CD-ROMs am 18. und 24. April 2008 erneut Akteineinsicht. Arjowiggins antworte auf das Tatbestandsschreiben am 25. April 2008.

Weitere Akteneinsicht

Mit Schreiben vom 14. April 2008 ersuchte Arjowiggins mich darum, den ihm gewährten Zugang zu Antworten bestimmter europäischer Hersteller zu überprüfen. Der Anmelder trug vor, dass die ihm übermittelte CD-ROM einige Antworten, die in anderen Unterlagen erwähnt werden, nicht enthielt und dass die ihm vorgelegten nichtvertraulichen Fassungen ihn zu dem Schluss veranlassten, dass die Kommission die nachteiligen Auswirkungen des Importwettbewerbs auf die Marktstellung von Arjowiggins nicht hinreichend untersucht habe. Nach Überprüfung des betreffenden Teils der Akte entschied ich am 21. April 2008 gemäß Artikel 8 des Mandatsbeschlusses, dass Arjowiggins unter Berücksichtigung der Vertraulichkeitsanträge der Antwortenden ordnungsgemäß Zugang zu den betreffenden Unterlagen gewährt wurde. Um Arjowiggins aussagekräftigere Auszüge aus den Antworten zur Verfügung zu stellen, damit das Unternehmen nachvollziehen konnte, wie die Kommission zu ihren vorläufigen Schlussfolgerungen gelangt war, ersuchte ich jedoch die zuständige Kommissionsdienststelle, die Antwortenden um Überprüfung ihrer Vertraulichkeitsanträge zu bitten. Da daraufhin ein Antwortender vollständig und ein anderer teilweise auf vertrauliche Behandlung seiner Antwort verzichtete, wurden weitere Informationen gegenüber Arjowiggins offengelegt.

DER ENTSCHEIDUNGSENTWURF

Im Entscheidungsentwurf kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtungsangebote des Anmelders ausreichend sind, um die aus der Transaktion erwachsenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf den Markt für selbstdurchschreibendes Papier auszuräumen. Anders als in ihrer vorläufigen Bewertung stellt die Kommission fest, dass der Zusammenschluss in den Marktsegmenten Pauspapier für Zeichnungen und Industrie sowie hochwertiges Feinpapier nicht zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs führt und somit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist.

Ich stelle fest, dass in der vorliegenden Sache das Recht der Parteien auf schriftliche und mündliche Anhörung gewahrt wurde.

Brüssel, den 23. Mai 2008

Michael ALBERS

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(1)  Gemäß Artikel 15 und 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) (nachstehend „Mandatsbeschluss“ genannt).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).

2

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| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/10 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/10

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Zusammenfassung Der Entscheidung Der Kommission

zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen

(Sache COMP/M.4513 — Arjowiggins/Zanders Reflex)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 96/05

Am 4. Juni 2008 erließ die Kommission eine Entscheidung in einem Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Eine nichtvertrauliche Fassung der vollständigen Entscheidung in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache und in den Arbeitssprachen der Kommission ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/comm/competition/index_en.html

I.   EINLEITUNG

| 1. | Am 31. Oktober 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Arjowiggins SAS („Arjowiggins“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Papierfabrik Reflex von M-Real Zanders („Reflex“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 31. Oktober 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Arjowiggins SAS („Arjowiggins“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Vermögenswerten die Kontrolle über die Gesamtheit der Papierfabrik Reflex von M-Real Zanders („Reflex“, Deutschland).

| 2. | Arjowiggins ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Sequana Capital (ehemals Worms & Cie). Arjowiggins ist einer der weltweit größten Hersteller von Spezialpapieren, vor allem von grafischen/Kreativ-Papieren, Kommunikationspapier einschließlich Selbstdurchschreibepapieren (auch als „selbstkopierendes Papier“ oder „Durchschlagpapier“ bezeichnet) sowie Sicherheits- und Technologiepapieren (z. B. für Banknoten). |
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2.

Arjowiggins ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Sequana Capital (ehemals Worms & Cie). Arjowiggins ist einer der weltweit größten Hersteller von Spezialpapieren, vor allem von grafischen/Kreativ-Papieren, Kommunikationspapier einschließlich Selbstdurchschreibepapieren (auch als „selbstkopierendes Papier“ oder „Durchschlagpapier“ bezeichnet) sowie Sicherheits- und Technologiepapieren (z. B. für Banknoten).

| 3. | Reflex ist eine in Düren, Deutschland, angesiedelte Papierfabrik. In der Fabrik in Düren werden Selbstdurchschreibepapier und verschiedene Spezialpapiere hergestellt, darunter hochwertiges unbeschichtetes holzfreies Papier für Bild- und Büroanwendungen sowie beschichtetes holzfreies Papier für digitale Anwendungen (Inkjet-Papier). |
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3.

Reflex ist eine in Düren, Deutschland, angesiedelte Papierfabrik. In der Fabrik in Düren werden Selbstdurchschreibepapier und verschiedene Spezialpapiere hergestellt, darunter hochwertiges unbeschichtetes holzfreies Papier für Bild- und Büroanwendungen sowie beschichtetes holzfreies Papier für digitale Anwendungen (Inkjet-Papier).

| 4. | In der Anmeldung war außerdem vorgesehen, dass Arjowiggins eine 25 %ige Beteiligung an dem in der Produktion von Transparentzeichenpapier tätigen Joint Venture Zhejiang Minfeng Zanders Paper Company Ltd („ZMZ“) erwirbt. Letztlich wurde die Transaktion jedoch dahingehend geändert, dass Arjowiggins die 25 %ige Beteiligung an ZMZ nicht erwirbt, so dass diese nicht mehr Bestandteil des geplanten Zusammenschlusses ist. |
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4.

In der Anmeldung war außerdem vorgesehen, dass Arjowiggins eine 25 %ige Beteiligung an dem in der Produktion von Transparentzeichenpapier tätigen Joint Venture Zhejiang Minfeng Zanders Paper Company Ltd („ZMZ“) erwirbt. Letztlich wurde die Transaktion jedoch dahingehend geändert, dass Arjowiggins die 25 %ige Beteiligung an ZMZ nicht erwirbt, so dass diese nicht mehr Bestandteil des geplanten Zusammenschlusses ist.

| 5. | Reflex steht gegenwärtig im Eigentum der deutschen M-real Zanders GmbH, die wiederum von der finnischen Metsäliitto-Gruppe kontrolliert wird. Nach dem Zusammenschluss wird die M-real Zanders GmbH noch über eine Papierfabrik verfügen, nämlich die Gohrsmühle in Bergisch Gladbach, Deutschland. |
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5.

Reflex steht gegenwärtig im Eigentum der deutschen M-real Zanders GmbH, die wiederum von der finnischen Metsäliitto-Gruppe kontrolliert wird. Nach dem Zusammenschluss wird die M-real Zanders GmbH noch über eine Papierfabrik verfügen, nämlich die Gohrsmühle in Bergisch Gladbach, Deutschland.

| 6. | Im Zuge des Zusammenschlusses soll Arjowiggins die Vermögenswerte von Reflex erwerben. Die Vermögenswerte von Reflex umfassen die Papierfabrik in Düren, Deutschland, sowie andere Vermögenswerte, darunter Marken und Lizenzen. |
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6.

Im Zuge des Zusammenschlusses soll Arjowiggins die Vermögenswerte von Reflex erwerben. Die Vermögenswerte von Reflex umfassen die Papierfabrik in Düren, Deutschland, sowie andere Vermögenswerte, darunter Marken und Lizenzen.

| 7. | Bei dem Erwerb von Reflex durch Arjowiggins handelt es sich um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung. |
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7.

Bei dem Erwerb von Reflex durch Arjowiggins handelt es sich um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung.

| 8. | Der angemeldete Zusammenschluss hat keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung. In Anbetracht des Anmeldungserfordernisses in sieben Mitgliedstaaten und des grenzübergreifenden Charakters des Zusammenschlusses stellte der Anmelder am 21. Mai 2007 einen begründeten Verweisungsantrag gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung. Die Kommission leitete diesen Antrag an alle Mitgliedstaaten weiter. Da kein Mitgliedstaat die beantragte Verweisung innerhalb der in der Fusionskontrollverordnung festgelegten Frist ablehnte, wird gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung von einer gemeinschaftsweiten Bedeutung des Zusammenschlusses ausgegangen. |
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8.

Der angemeldete Zusammenschluss hat keine gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung. In Anbetracht des Anmeldungserfordernisses in sieben Mitgliedstaaten und des grenzübergreifenden Charakters des Zusammenschlusses stellte der Anmelder am 21. Mai 2007 einen begründeten Verweisungsantrag gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung. Die Kommission leitete diesen Antrag an alle Mitgliedstaaten weiter. Da kein Mitgliedstaat die beantragte Verweisung innerhalb der in der Fusionskontrollverordnung festgelegten Frist ablehnte, wird gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Fusionskontrollverordnung von einer gemeinschaftsweiten Bedeutung des Zusammenschlusses ausgegangen.

II.   RELEVANTE MÄRKTE

1.   Selbstdurchschreibepapier

| 9. | Beide Zusammenschlussparteien erzeugen Selbstdurchschreibepapier (auch als „selbstkopierendes Papier“ oder „Durchschlagpapier“ bezeichnet). Selbstdurchschreibepapier dient zur Anfertigung von Kopien ohne Kohleschicht, z. B. für Rechnungen (ein Drittel des Gesamtverbrauchs), interne Formbögen (Kostenaufstellungen, Aufzeichnungen über Lagerbestände), Transportdokumente (Bestellscheine), Kaufaufträge und Verträge. Bei Selbstdurchschreibepapier handelt es sich um ein holzfreies Trägerpapier, das mit verschiedenen Chemikalien beschichtet wird. Die Kopie entsteht durch die chemische Reaktion zwischen einem Farbgeber und einem Entwickler. |
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9.

Beide Zusammenschlussparteien erzeugen Selbstdurchschreibepapier (auch als „selbstkopierendes Papier“ oder „Durchschlagpapier“ bezeichnet). Selbstdurchschreibepapier dient zur Anfertigung von Kopien ohne Kohleschicht, z. B. für Rechnungen (ein Drittel des Gesamtverbrauchs), interne Formbögen (Kostenaufstellungen, Aufzeichnungen über Lagerbestände), Transportdokumente (Bestellscheine), Kaufaufträge und Verträge. Bei Selbstdurchschreibepapier handelt es sich um ein holzfreies Trägerpapier, das mit verschiedenen Chemikalien beschichtet wird. Die Kopie entsteht durch die chemische Reaktion zwischen einem Farbgeber und einem Entwickler.

| 10. | Nach Ansicht von Arjowiggins ist als sachlich relevant der Markt für Selbstdurchschreibepapier anzusehen, der sowohl Papierrollen als auch Papierbögen umfasst. |
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10.

Nach Ansicht von Arjowiggins ist als sachlich relevant der Markt für Selbstdurchschreibepapier anzusehen, der sowohl Papierrollen als auch Papierbögen umfasst.

| 11. | Wenngleich die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung feststellte, dass Rollen und Bögen zwei getrennte Produktmärkte bilden, untersuchte sie die wettbewerbsrelevanten Auswirkungen des Zusammenschlusses sowohl auf der Grundlage getrennter Produktmärkte für Rollen und Bögen als auch auf Basis eines Gesamtmarktes für Selbstdurchschreibepapier. Da der angemeldete Zusammenschluss unabhängig von der Marktdefinition zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führt, kann die genaue Marktdefinition offengelassen werden. |
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11.

Wenngleich die Kommission im Rahmen ihrer Untersuchung feststellte, dass Rollen und Bögen zwei getrennte Produktmärkte bilden, untersuchte sie die wettbewerbsrelevanten Auswirkungen des Zusammenschlusses sowohl auf der Grundlage getrennter Produktmärkte für Rollen und Bögen als auch auf Basis eines Gesamtmarktes für Selbstdurchschreibepapier. Da der angemeldete Zusammenschluss unabhängig von der Marktdefinition zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führt, kann die genaue Marktdefinition offengelassen werden.

| 12. | In Bezug auf die Definition des räumlich relevanten Marktes brachte Arjowiggins in der Anmeldung vor, der Markt umfasse zumindest den EWR. In seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte gab Arjowiggins an, räumlich relevant sei der Weltmarkt. |
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12.

In Bezug auf die Definition des räumlich relevanten Marktes brachte Arjowiggins in der Anmeldung vor, der Markt umfasse zumindest den EWR. In seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte gab Arjowiggins an, räumlich relevant sei der Weltmarkt.

| 13. | Den Erkenntnissen der Kommission zufolge gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Die verfügbaren Daten deuten insgesamt eher auf nationale Märkte als auf einen EWR-weiten Markt hin. Da der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem gemeinsamen Markt unabhängig davon, ob er auf Basis des nationalen oder des EWR-Marktes beurteilt wird, erheblich beeinträchtigen würde, kann die genaue jedoch Marktdefinition offengelassen werden. |
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13.

Den Erkenntnissen der Kommission zufolge gibt es deutliche Hinweise darauf, dass die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind. Die verfügbaren Daten deuten insgesamt eher auf nationale Märkte als auf einen EWR-weiten Markt hin. Da der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem gemeinsamen Markt unabhängig davon, ob er auf Basis des nationalen oder des EWR-Marktes beurteilt wird, erheblich beeinträchtigen würde, kann die genaue jedoch Marktdefinition offengelassen werden.

2.   Transparentzeichenpapier

| 14. | Transparentzeichenpapier ist durchscheinendes Papier. Zur Erzeugung solcher Papiere wird Zellstoff raffiniert, um die Transparenz zu erzeugen. Es gibt zwei Sorten von Transparentzeichenpapier mit unterschiedlichen Anwendungen:






  1. | industrielles Transparentzeichenpapier – dabei handelt es sich um einfaches weißes Transparentzeichenpapier, das vor allem von Architekten, Reprografie-Dienstleistern und technischen Entwicklern für technische und Handzeichnungen verwendet wird, und |
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14.

Transparentzeichenpapier ist durchscheinendes Papier. Zur Erzeugung solcher Papiere wird Zellstoff raffiniert, um die Transparenz zu erzeugen. Es gibt zwei Sorten von Transparentzeichenpapier mit unterschiedlichen Anwendungen:

1.

industrielles Transparentzeichenpapier – dabei handelt es sich um einfaches weißes Transparentzeichenpapier, das vor allem von Architekten, Reprografie-Dienstleistern und technischen Entwicklern für technische und Handzeichnungen verwendet wird, und

| 2. | grafisches Transparentzeichenpapier ist Transparentzeichenpapier höherer Güte, das in verschiedenen Farben und mit speziellen Effekten (z. B. metallische Oberfläche) angeboten wird und von Designern und Druckern für zahlreiche grafische und Druckanwendungen wie zum Beispiel Kalender, Einladungen, Briefumschläge, Broschüren oder Bastelpapier eingesetzt wird. |
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2.

grafisches Transparentzeichenpapier ist Transparentzeichenpapier höherer Güte, das in verschiedenen Farben und mit speziellen Effekten (z. B. metallische Oberfläche) angeboten wird und von Designern und Druckern für zahlreiche grafische und Druckanwendungen wie zum Beispiel Kalender, Einladungen, Briefumschläge, Broschüren oder Bastelpapier eingesetzt wird.

| 15. | Arjowiggins erachtet industrielles Transparentzeichenpapier als getrennten sachlichen Markt. Grafisches Transparentzeichenpapier sei hingegen Teil eines größeren Produktmarktes. Zunächst hatte Arjowiggins grafisches Transparentzeichenpapier als Bestandteil des Marktes für hochwertiges Feinpapier betrachtet. In seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bezeichnete Arjowiggins grafisches Transparentzeichenpapier dann als Teil des größeren Marktes für Feinpapiere für grafische Anwendungen. |
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15.

Arjowiggins erachtet industrielles Transparentzeichenpapier als getrennten sachlichen Markt. Grafisches Transparentzeichenpapier sei hingegen Teil eines größeren Produktmarktes. Zunächst hatte Arjowiggins grafisches Transparentzeichenpapier als Bestandteil des Marktes für hochwertiges Feinpapier betrachtet. In seiner Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte bezeichnete Arjowiggins grafisches Transparentzeichenpapier dann als Teil des größeren Marktes für Feinpapiere für grafische Anwendungen.

| 16. | Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass industrielles Transparentzeichenpapier einen gesonderten Produktmarkt bildet. Nach Auffassung der Kommission stellt auch grafisches Transparentzeichenpapier einen eigenständigen sachlichen Markt dar. Die Marktuntersuchung der Kommission ließ eindeutig darauf schließen, dass die Käufer von grafischem Transparentzeichenpapier im Fall einer Preiserhöhung von 5-10 % nicht auf alternative Produkte umsteigen würden. Die von Arjowiggins vorgelegten Informationen widerlegen diese Feststellung nicht. Auf der Grundlage der im Rahmen der Marktuntersuchung erhobenen Informationen und der von den Parteien bereitgestellten Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass i) industrielles Transparentzeichenpapier einen eigenen Produktmarkt bildet und dass ii) grafisches Transparentzeichenpapier einen eigenen Produktmarkt darstellt. |
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16.

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass industrielles Transparentzeichenpapier einen gesonderten Produktmarkt bildet. Nach Auffassung der Kommission stellt auch grafisches Transparentzeichenpapier einen eigenständigen sachlichen Markt dar. Die Marktuntersuchung der Kommission ließ eindeutig darauf schließen, dass die Käufer von grafischem Transparentzeichenpapier im Fall einer Preiserhöhung von 5-10 % nicht auf alternative Produkte umsteigen würden. Die von Arjowiggins vorgelegten Informationen widerlegen diese Feststellung nicht. Auf der Grundlage der im Rahmen der Marktuntersuchung erhobenen Informationen und der von den Parteien bereitgestellten Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass i) industrielles Transparentzeichenpapier einen eigenen Produktmarkt bildet und dass ii) grafisches Transparentzeichenpapier einen eigenen Produktmarkt darstellt.

| 17. | Zur Definition des räumlich relevanten Marktes brachte der Anmelder vor, der Markt für beide Sorten von Transparentzeichenpapier erstrecke sich aufgrund des europaweiten/globalen Beschaffungssystems, der europaweiten/globalen Marken und der rund um den Erdball ähnlichen Preise zumindest auf den EWR, wenn nicht sogar auf die ganze Welt. |
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17.

Zur Definition des räumlich relevanten Marktes brachte der Anmelder vor, der Markt für beide Sorten von Transparentzeichenpapier erstrecke sich aufgrund des europaweiten/globalen Beschaffungssystems, der europaweiten/globalen Marken und der rund um den Erdball ähnlichen Preise zumindest auf den EWR, wenn nicht sogar auf die ganze Welt.

| 18. | Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Definition des geografisch relevanten Marktes sowohl für industrielles als auch für grafisches Transparentzeichenpapier offengelassen werden kann, da der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb in keinem Fall erheblich behindern wird. |
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18.

Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Definition des geografisch relevanten Marktes sowohl für industrielles als auch für grafisches Transparentzeichenpapier offengelassen werden kann, da der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb in keinem Fall erheblich behindern wird.

3.   Hochwertiges Feinpapier

| 19. | Beide Zusammenschlussparteien erzeugen hochwertiges Feinpapier. Der Anmelder erklärt, hochwertiges Feinpapier sei holzfreies Papier hoher Güte, das beispielsweise für Briefpapier, Visitenkarten, Grußkarten, Speisekarten, Unternehmens- oder Werbebroschüren, Faltbögen und Einladungen, hochwertige Verpackungen und durchscheinendes Papier verwendet werde. Der Anmelder ist der Ansicht, dass alle Arten von hochwertigem Feinpapier, darunter Briefpapier und Transparentzeichenpapier, dem größeren Produktmarkt für Feinpapiere zuzurechnen seien, der Standard-Feinpapier und hochwertiges Feinpapier umfasse. Unbeschichtetes Standard-Feinpapier umfasst DIN-A4-Druckpapier, einfaches Briefpapier und einfache Briefumschläge. |
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19.

Beide Zusammenschlussparteien erzeugen hochwertiges Feinpapier. Der Anmelder erklärt, hochwertiges Feinpapier sei holzfreies Papier hoher Güte, das beispielsweise für Briefpapier, Visitenkarten, Grußkarten, Speisekarten, Unternehmens- oder Werbebroschüren, Faltbögen und Einladungen, hochwertige Verpackungen und durchscheinendes Papier verwendet werde. Der Anmelder ist der Ansicht, dass alle Arten von hochwertigem Feinpapier, darunter Briefpapier und Transparentzeichenpapier, dem größeren Produktmarkt für Feinpapiere zuzurechnen seien, der Standard-Feinpapier und hochwertiges Feinpapier umfasse. Unbeschichtetes Standard-Feinpapier umfasst DIN-A4-Druckpapier, einfaches Briefpapier und einfache Briefumschläge.

| 20. | Nach Ansicht der Kommission gibt es starke Hinweise für die Existenz eines Marktes für hochwertiges Feinpapier, zu dem Transparentzeichenpapier nicht gehört. Einige Teilnehmer der Marktuntersuchung gaben an, der Markt für hochwertiges Feinpapier weise ferner das Untersegment hochwertiges Briefpapier auf. Es gibt folgende Definitionen für hochwertiges Briefpapier: i) jegliches hochwertiges Feinpapier mit einem Gewicht von 80 bis 130 g, ii) ausschließlich als Briefpapier verwendetes hochwertiges Feinpapier oder iii) als Briefpapier verwendetes hochwertiges und Standard-Feinpapier. |
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20.

Nach Ansicht der Kommission gibt es starke Hinweise für die Existenz eines Marktes für hochwertiges Feinpapier, zu dem Transparentzeichenpapier nicht gehört. Einige Teilnehmer der Marktuntersuchung gaben an, der Markt für hochwertiges Feinpapier weise ferner das Untersegment hochwertiges Briefpapier auf. Es gibt folgende Definitionen für hochwertiges Briefpapier: i) jegliches hochwertiges Feinpapier mit einem Gewicht von 80 bis 130 g, ii) ausschließlich als Briefpapier verwendetes hochwertiges Feinpapier oder iii) als Briefpapier verwendetes hochwertiges und Standard-Feinpapier.

| 21. | Die Kommission hat alle drei potenziellen Produktmärkte untersucht. Da in Bezug auf keinen der potenziellen Märkte – hochwertiges Feinpapier oder dessen Untersegment hochwertiges Briefpapier (unabhängig von dessen Definition) – Wettbewerbsbedenken bestehen, kann die genaue Marktdefinition offengelassen werden. |
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21.

Die Kommission hat alle drei potenziellen Produktmärkte untersucht. Da in Bezug auf keinen der potenziellen Märkte – hochwertiges Feinpapier oder dessen Untersegment hochwertiges Briefpapier (unabhängig von dessen Definition) – Wettbewerbsbedenken bestehen, kann die genaue Marktdefinition offengelassen werden.

| 22. | Zur Definition des räumlich relevanten Marktes hat der Anmelder vorgebracht, sowohl der Markt für hochwertiges Feinpapier als auch jener für hochwertiges Briefpapier erstrecke sich auf den EWR. Die Marktuntersuchung hat die Definition des Anmelders weitgehend bestätigt. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Markt für hochwertiges Feinpapier bzw. für hochwertiges Briefpapier EWR-weit ist. |
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22.

Zur Definition des räumlich relevanten Marktes hat der Anmelder vorgebracht, sowohl der Markt für hochwertiges Feinpapier als auch jener für hochwertiges Briefpapier erstrecke sich auf den EWR. Die Marktuntersuchung hat die Definition des Anmelders weitgehend bestätigt. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass der Markt für hochwertiges Feinpapier bzw. für hochwertiges Briefpapier EWR-weit ist.

4.   Papiervertrieb

| 23. | Der Anmelder ist der Ansicht, der Markt für den Papiervertrieb umfasse sämtliche Vertriebsformen, also nicht nur den Verkauf von Papier durch Großhändler, sondern auch den Direktverkauf von Herstellern. Die Marktdefinition kann offengelassen werden, da der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb in keinem Fall erheblich behindern wird. |
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23.

Der Anmelder ist der Ansicht, der Markt für den Papiervertrieb umfasse sämtliche Vertriebsformen, also nicht nur den Verkauf von Papier durch Großhändler, sondern auch den Direktverkauf von Herstellern. Die Marktdefinition kann offengelassen werden, da der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb in keinem Fall erheblich behindern wird.

| 24. | Bezüglich der Definition des geografisch relevanten Marktes erklären die beteiligten Unternehmen, dass der Markt für den Papiervertrieb über die nationalen Märkte hinausgehe. Im vorliegenden Fall besteht keine Notwendigkeit zu entscheiden, ob der geografisch relevante Markt nationale Ausdehnung hat oder den EWR umfasst, da der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb in keinem Teil des gemeinsamen Marktes erheblich behindern wird. |
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24.

Bezüglich der Definition des geografisch relevanten Marktes erklären die beteiligten Unternehmen, dass der Markt für den Papiervertrieb über die nationalen Märkte hinausgehe. Im vorliegenden Fall besteht keine Notwendigkeit zu entscheiden, ob der geografisch relevante Markt nationale Ausdehnung hat oder den EWR umfasst, da der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb in keinem Teil des gemeinsamen Marktes erheblich behindern wird.

III.   WETTBEWERBSRECHTLICHE WÜRDIGUNG

1.   Selbstdurchschreibepapier

| 25. | Nach Angaben von Arjowiggins hatten die Zusammenschlussparteien 2006 gemessen am Absatz einen gemeinsamen Marktanteil von [50-60] % und auf Basis der Gesamtkapazität im EWR von [40-50] %. Das bedeutet, dass Arjowiggins durch den Zusammenschluss mit einem Marktanteil von mehr als 50 % eindeutig zum Marktführer würde. Die wichtigsten Konkurrenten des zusammengeschlossenen Unternehmens wären wesentlich kleiner: Mitsubishi hat einen Marktanteil von 16 %, gefolgt von Koehler mit einem Anteil von 14 % und Torraspapel mit 11 %. Dazu kommen einige kleine Marktteilnehmer mit Marktanteilen von weniger als 2 %. Gemessen am HHI steigt der ohnehin hohe Konzentrationsgrad durch den Zusammenschluss um [900-1600] auf [2500-3600] (1). |
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25.

Nach Angaben von Arjowiggins hatten die Zusammenschlussparteien 2006 gemessen am Absatz einen gemeinsamen Marktanteil von [50-60] % und auf Basis der Gesamtkapazität im EWR von [40-50] %. Das bedeutet, dass Arjowiggins durch den Zusammenschluss mit einem Marktanteil von mehr als 50 % eindeutig zum Marktführer würde. Die wichtigsten Konkurrenten des zusammengeschlossenen Unternehmens wären wesentlich kleiner: Mitsubishi hat einen Marktanteil von 16 %, gefolgt von Koehler mit einem Anteil von 14 % und Torraspapel mit 11 %. Dazu kommen einige kleine Marktteilnehmer mit Marktanteilen von weniger als 2 %. Gemessen am HHI steigt der ohnehin hohe Konzentrationsgrad durch den Zusammenschluss um [900-1600] auf [2500-3600] (1).

| 26. | Die Untersuchung der Kommission über die wirtschaftlichen Merkmale des Marktes für Selbstdurchschreibepapier, die Umfrage unter Käufern und Konkurrenten, die von den wichtigsten Herstellern bereitgestellten quantitativen Daten sowie Geschäftspläne und interne Unterlagen von Arjowiggins lassen den Schluss zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde, da Arjowiggins dadurch die Möglichkeit und den Anreiz hätte, die Produktion zurückzuschrauben, um Preiserhöhungen gegenüber den Käufern durchzusetzen. Diese Schlussfolgerung gilt sowohl für die Beurteilung des Zusammenschlusses auf Basis eines umfassenden EWR-weiten Marktes für Selbstdurchschreibepapier als auch auf Grundlage eines EWR-weiten Marktes für Rollen und Bögen oder aber nationaler Märkte für Selbstdurchschreibepapier und nationaler Märkte für Rollen und Bögen. |
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26.

Die Untersuchung der Kommission über die wirtschaftlichen Merkmale des Marktes für Selbstdurchschreibepapier, die Umfrage unter Käufern und Konkurrenten, die von den wichtigsten Herstellern bereitgestellten quantitativen Daten sowie Geschäftspläne und interne Unterlagen von Arjowiggins lassen den Schluss zu, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich behindern würde, da Arjowiggins dadurch die Möglichkeit und den Anreiz hätte, die Produktion zurückzuschrauben, um Preiserhöhungen gegenüber den Käufern durchzusetzen. Diese Schlussfolgerung gilt sowohl für die Beurteilung des Zusammenschlusses auf Basis eines umfassenden EWR-weiten Marktes für Selbstdurchschreibepapier als auch auf Grundlage eines EWR-weiten Marktes für Rollen und Bögen oder aber nationaler Märkte für Selbstdurchschreibepapier und nationaler Märkte für Rollen und Bögen.

| 27. | Auf Basis nationaler Märkte ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gesamtbereich Selbstdurchschreibepapier (Rollen und Bögen) in folgenden Mitgliedstaaten erheblich behindern würde: Belgien und Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Vereinigtes Königreich und Zypern. |
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27.

Auf Basis nationaler Märkte ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb im Gesamtbereich Selbstdurchschreibepapier (Rollen und Bögen) in folgenden Mitgliedstaaten erheblich behindern würde: Belgien und Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Vereinigtes Königreich und Zypern.

| 28. | Bei Zugrundelegung getrennter Märkte für Rollen und Bögen würde es nach Auffassung der Kommission in folgenden Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs kommen: Märkte für Rollen und Bögen in Belgien und Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich und Zypern, Märkte für Rollen in Polen und Schweden und Märkte für Bögen in Bulgarien. |
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28.

Bei Zugrundelegung getrennter Märkte für Rollen und Bögen würde es nach Auffassung der Kommission in folgenden Mitgliedstaaten zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs kommen: Märkte für Rollen und Bögen in Belgien und Luxemburg, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, der Slowakei, dem Vereinigten Königreich und Zypern, Märkte für Rollen in Polen und Schweden und Märkte für Bögen in Bulgarien.

2.   Transparentzeichenpapier

2.1   Industrielles Transparentzeichenpapier

| 29. | Bei Zugrundelegung eines weltweiten Marktes für industrielles Transparent-zeichenpapier beträgt der gemeinsame Marktanteil von Arjowiggins und Reflex auf Basis der Absatzmenge [40-50] % und gemessen am Wert [50-60] %. Im EWR liegt der gemeinsame Marktanteil nach Absatzmenge und Wert bei [50-60] %. |
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29.

Bei Zugrundelegung eines weltweiten Marktes für industrielles Transparent-zeichenpapier beträgt der gemeinsame Marktanteil von Arjowiggins und Reflex auf Basis der Absatzmenge [40-50] % und gemessen am Wert [50-60] %. Im EWR liegt der gemeinsame Marktanteil nach Absatzmenge und Wert bei [50-60] %.

| 30. | Doch nachdem die beteiligten Unternehmen entschieden haben, den angemeldeten Zusammenschluss dahingehend zu ändern, dass Arjowiggins von dem Erwerb einer 25 %igen Beteiligung am chinesischen Transparentzeichenpapierhersteller ZMZ absieht, ist die Wettbewerbsüberschneidung auf Basis des Absatzes von Reflex sowohl absolut als auch am Marktanteil gemessen geringer: Der Absatz von Reflex beläuft sich auf rund [0-1] Mio. Euro, was einem Marktanteil von [0-5] % entspricht. Folglich wird sich die Wettbewerbslandschaft durch die Erhöhung des Marktanteils von Arjowiggins weder im EWR noch weltweit wesentlich verändern. |
| --- | --- |

30.

Doch nachdem die beteiligten Unternehmen entschieden haben, den angemeldeten Zusammenschluss dahingehend zu ändern, dass Arjowiggins von dem Erwerb einer 25 %igen Beteiligung am chinesischen Transparentzeichenpapierhersteller ZMZ absieht, ist die Wettbewerbsüberschneidung auf Basis des Absatzes von Reflex sowohl absolut als auch am Marktanteil gemessen geringer: Der Absatz von Reflex beläuft sich auf rund [0-1] Mio. Euro, was einem Marktanteil von [0-5] % entspricht. Folglich wird sich die Wettbewerbslandschaft durch die Erhöhung des Marktanteils von Arjowiggins weder im EWR noch weltweit wesentlich verändern.

| 31. | Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für industrielles Transparentzeichenpapier nicht erheblich behindern wird. |
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31.

Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für industrielles Transparentzeichenpapier nicht erheblich behindern wird.

2.2   Grafisches Transparentzeichenpapier

| 32. | Der gemeinsame Marktanteil von Arjowiggins und Reflex liegt auf einem globalen Markt gemessen an der Absatzmenge bei [50-60] % und auf Basis des Werts bei [50-60] % und im EWR gemessen an der Absatzmenge bei [60-70] % und auf Basis des Werts bei [70-80] %. Während die Erhöhung des Marktanteils auf der weltweiten Ebene als unerheblich anzusehen ist, da Reflex sowohl nach Absatzmenge als auch nach Wert nur einen Marktanteil von [5-10] % hat, ist der Zuwachs auf Ebene des EWR bedeutsamer, da Reflex dort gemessen an der Absatzmenge einen Marktanteil von [10-20] % und gemessen am Wert einen Anteil von [10-20] % hat. |
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32.

Der gemeinsame Marktanteil von Arjowiggins und Reflex liegt auf einem globalen Markt gemessen an der Absatzmenge bei [50-60] % und auf Basis des Werts bei [50-60] % und im EWR gemessen an der Absatzmenge bei [60-70] % und auf Basis des Werts bei [70-80] %. Während die Erhöhung des Marktanteils auf der weltweiten Ebene als unerheblich anzusehen ist, da Reflex sowohl nach Absatzmenge als auch nach Wert nur einen Marktanteil von [5-10] % hat, ist der Zuwachs auf Ebene des EWR bedeutsamer, da Reflex dort gemessen an der Absatzmenge einen Marktanteil von [10-20] % und gemessen am Wert einen Anteil von [10-20] % hat.

| 33. | Der Markt für grafisches Transparentzeichenpapier ist jedoch sehr klein und beläuft sich weltweit lediglich auf rund 61 Mio. EUR und im EWR nur auf 28 Mio. EUR (die Absatzmenge liegt weltweit bei 15 900 Tonnen und im EWR bei 6 600 Tonnen). |
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33.

Der Markt für grafisches Transparentzeichenpapier ist jedoch sehr klein und beläuft sich weltweit lediglich auf rund 61 Mio. EUR und im EWR nur auf 28 Mio. EUR (die Absatzmenge liegt weltweit bei 15 900 Tonnen und im EWR bei 6 600 Tonnen).

| 34. | Wie zuvor erwähnt, geben die Marktanteile aufgrund der geringen Größe des Marktes nicht zwangsläufig Aufschluss über die Marktmacht, da bereits einzelne Lieferungen erhebliche Marktanteilveränderungen zur Folge haben können. Beispielsweise entspricht der für Reflex ermittelte weltweite Marktanteil von [5-10] % einem Absatz von [2-5] Mio. EUR, und sein Marktanteil von [10-20] % im EWR entspricht einem Absatz von [2-5] Mio. EUR. Zudem haben Arjowiggins und der Veräußerer beschlossen, die Transaktion zu modifizieren. Infolgedessen wird mit ZMZ ein zusätzlicher Wettbewerber auf dem Markt vertreten sein. Das gilt für den weltweiten Markt, muss jedoch auch in Bezug auf den EWR berücksichtigt werden, auch mit Blick auf die gegenwärtige Verbindung von ZMZ zu Zanders, das über ein umfassendes Vertriebsnetz im EWR verfügt. Wenngleich Arjowiggins nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass andere Arten von Papier für grafische Anwendungen zum selben Produktmarkt wie grafisches Transparentzeichenpapier gehören, erkennt die Kommission an, dass andere Arten von grafischem Papier Wettbewerbsdruck auf grafisches Transparentzeichenpapier ausüben können. |
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34.

Wie zuvor erwähnt, geben die Marktanteile aufgrund der geringen Größe des Marktes nicht zwangsläufig Aufschluss über die Marktmacht, da bereits einzelne Lieferungen erhebliche Marktanteilveränderungen zur Folge haben können. Beispielsweise entspricht der für Reflex ermittelte weltweite Marktanteil von [5-10] % einem Absatz von [2-5] Mio. EUR, und sein Marktanteil von [10-20] % im EWR entspricht einem Absatz von [2-5] Mio. EUR. Zudem haben Arjowiggins und der Veräußerer beschlossen, die Transaktion zu modifizieren. Infolgedessen wird mit ZMZ ein zusätzlicher Wettbewerber auf dem Markt vertreten sein. Das gilt für den weltweiten Markt, muss jedoch auch in Bezug auf den EWR berücksichtigt werden, auch mit Blick auf die gegenwärtige Verbindung von ZMZ zu Zanders, das über ein umfassendes Vertriebsnetz im EWR verfügt. Wenngleich Arjowiggins nicht hinreichend nachgewiesen hat, dass andere Arten von Papier für grafische Anwendungen zum selben Produktmarkt wie grafisches Transparentzeichenpapier gehören, erkennt die Kommission an, dass andere Arten von grafischem Papier Wettbewerbsdruck auf grafisches Transparentzeichenpapier ausüben können.

| 35. | Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der angemeldete Zusammenschluss keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs auf dem Markt für grafisches Transparentzeichenpapier gibt. |
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35.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der angemeldete Zusammenschluss keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich des Wettbewerbs auf dem Markt für grafisches Transparentzeichenpapier gibt.

3.   Hochwertiges Feinpapier

| 36. | Bei Zugrundelegung eines EWR-weiten Marktes für hochwertiges Feinpapier insgesamt (ohne Transparentzeichenpapier) betrug der Marktanteil von Arjowiggins 2007 gemessen an der Absatzmenge [20-30] %. Der Marktanteil von Reflex lag bei [0-5] %. Folglich belief sich der gemeinsame Marktanteil von Arjowiggins und Reflex auf [20-30] %. Nach dem Zusammenschluss wird es weiterhin zahlreiche Konkurrenten auf dem Markt geben. Wenn Briefpapier nicht in die Definition des relevanten Marktes einbezogen würde, wäre der gemeinsame Marktanteil mit [20-30] % noch geringer. Selbst auf dem potenziellen Markt für hochwertiges Briefpapier läge der gemeinsame Marktanteil in jedem Fall unter 30 %, wobei in diesen Marktsegmenten eine Reihe starker Konkurrenten tätig sind. |
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36.

Bei Zugrundelegung eines EWR-weiten Marktes für hochwertiges Feinpapier insgesamt (ohne Transparentzeichenpapier) betrug der Marktanteil von Arjowiggins 2007 gemessen an der Absatzmenge [20-30] %. Der Marktanteil von Reflex lag bei [0-5] %. Folglich belief sich der gemeinsame Marktanteil von Arjowiggins und Reflex auf [20-30] %. Nach dem Zusammenschluss wird es weiterhin zahlreiche Konkurrenten auf dem Markt geben. Wenn Briefpapier nicht in die Definition des relevanten Marktes einbezogen würde, wäre der gemeinsame Marktanteil mit [20-30] % noch geringer. Selbst auf dem potenziellen Markt für hochwertiges Briefpapier läge der gemeinsame Marktanteil in jedem Fall unter 30 %, wobei in diesen Marktsegmenten eine Reihe starker Konkurrenten tätig sind.

| 37. | In Anbetracht dieser Umstände kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für hochwertiges Feinpapier bzw. hochwertiges Briefpapier nicht erheblich behindern wird. |
| --- | --- |

37.

In Anbetracht dieser Umstände kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für hochwertiges Feinpapier bzw. hochwertiges Briefpapier nicht erheblich behindern wird.

4.   Papiervertrieb

| 38. | Das zu erwerbende Unternehmen Reflex ist im Papiervertrieb nur mit verhältnismäßig geringen Direktverkäufen tätig. Arjowiggins ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Sequana Capital, zu dessen 100 %igen Tochtergesellschaften auch Antalis zählt, das im Papiervertrieb tätig ist. Der nachgelagerte Markt für Papiervertrieb ist vom Zusammenschluss vertikal betroffen. |
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38.

Das zu erwerbende Unternehmen Reflex ist im Papiervertrieb nur mit verhältnismäßig geringen Direktverkäufen tätig. Arjowiggins ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Sequana Capital, zu dessen 100 %igen Tochtergesellschaften auch Antalis zählt, das im Papiervertrieb tätig ist. Der nachgelagerte Markt für Papiervertrieb ist vom Zusammenschluss vertikal betroffen.

| 39. | Nach Auffassung der Kommission ist eine Abschottung von den Einsatzmitteln infolge des Zusammenschlusses unwahrscheinlich, da Arjowiggins und/oder Antalis auf den betreffenden Märkten nicht über genügend Marktmacht verfügen und anderen Papierherstellern weiterhin ausreichend Vertriebsalternativen offenstehen. |
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39.

Nach Auffassung der Kommission ist eine Abschottung von den Einsatzmitteln infolge des Zusammenschlusses unwahrscheinlich, da Arjowiggins und/oder Antalis auf den betreffenden Märkten nicht über genügend Marktmacht verfügen und anderen Papierherstellern weiterhin ausreichend Vertriebsalternativen offenstehen.

Schlussfolgerung

| 40. | Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt im Bereich Selbstdurchschreibepapier erheblich behindern wird. Diese Schlussfolgerung gilt sowohl für die Beurteilung des Zusammenschlusses auf Basis eines umfassenden EWR-weiten Marktes für Selbstdurchschreibepapier als auch auf Grundlage eines EWR-weiten Marktes für Rollen und Bögen oder aber nationaler Märkte für Selbstdurchschreibepapier und nationaler Märkte für Rollen und Bögen. |
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40.

Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass der angemeldete Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt im Bereich Selbstdurchschreibepapier erheblich behindern wird. Diese Schlussfolgerung gilt sowohl für die Beurteilung des Zusammenschlusses auf Basis eines umfassenden EWR-weiten Marktes für Selbstdurchschreibepapier als auch auf Grundlage eines EWR-weiten Marktes für Rollen und Bögen oder aber nationaler Märkte für Selbstdurchschreibepapier und nationaler Märkte für Rollen und Bögen.

5.   Verpflichtungsangebote des Anmelders

| 41. | Um die vorgenannten Wettbewerbsbedenken hinsichtlich des Marktes für Selbstdurchschreibepapier auszuräumen, machte Arjowiggins Verpflichtungsangebote, in denen es sich dazu verpflichtete, den Bereich Selbstdurchschreibepapier und Digitalpapier der Papierfabrik Reflex (das „zu veräußernde Geschäft“) an einen geeigneten Käufer zu veräußern. Arjowiggins schlug vor, den angemeldeten Zusammenschluss erst durchzuführen, wenn mit einem geeigneten Käufer eine Vereinbarung über den Kauf des zu veräußernden Geschäfts unterzeichnet worden ist. |
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41.

Um die vorgenannten Wettbewerbsbedenken hinsichtlich des Marktes für Selbstdurchschreibepapier auszuräumen, machte Arjowiggins Verpflichtungsangebote, in denen es sich dazu verpflichtete, den Bereich Selbstdurchschreibepapier und Digitalpapier der Papierfabrik Reflex (das „zu veräußernde Geschäft“) an einen geeigneten Käufer zu veräußern. Arjowiggins schlug vor, den angemeldeten Zusammenschluss erst durchzuführen, wenn mit einem geeigneten Käufer eine Vereinbarung über den Kauf des zu veräußernden Geschäfts unterzeichnet worden ist.

Würdigung der Verpflichtungsangebote

| 42. | Die Veräußerung beseitigt die Wettbewerbsüberschneidung zwischen Arjowiggins und Reflex auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier. Die Kommission hat Kunden und Konkurrenten zu den Verpflichtungsangeboten von Arjowiggins befragt, um zu ermitteln, inwieweit diese in der Lage wären, den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier wiederherzustellen. Eine überwiegende Mehrheit der Befragten bestätigte, dass die Verpflichtungsangebote die Wettbewerbsüberschneidung beseitigen und daher geeignet sind, die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Da ein geeigneter Käufer gefunden werden muss, bevor Arjowiggins Reflex übernehmen kann, werden nach Ansicht der Kommission die Wettbewerbsbedenken durch die Verpflichtungsangebote ausgeräumt. |
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42.

Die Veräußerung beseitigt die Wettbewerbsüberschneidung zwischen Arjowiggins und Reflex auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier. Die Kommission hat Kunden und Konkurrenten zu den Verpflichtungsangeboten von Arjowiggins befragt, um zu ermitteln, inwieweit diese in der Lage wären, den wirksamen Wettbewerb auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier wiederherzustellen. Eine überwiegende Mehrheit der Befragten bestätigte, dass die Verpflichtungsangebote die Wettbewerbsüberschneidung beseitigen und daher geeignet sind, die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Da ein geeigneter Käufer gefunden werden muss, bevor Arjowiggins Reflex übernehmen kann, werden nach Ansicht der Kommission die Wettbewerbsbedenken durch die Verpflichtungsangebote ausgeräumt.

| 43. | Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtungen ausreichend sind, um die durch den Zusammenschluss ausgelösten Wettbewerbsbedenken auszuräumen. |
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43.

Daher kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtungen ausreichend sind, um die durch den Zusammenschluss ausgelösten Wettbewerbsbedenken auszuräumen.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 44. | Aus den vorgenannten Gründen wird in der Entscheidung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen nicht erheblich behindert. |
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44.

Aus den vorgenannten Gründen wird in der Entscheidung festgestellt, dass der angemeldete Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen nicht erheblich behindert.

| 45. | Folglich wird der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt. |
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45.

Folglich wird der Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

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(1)  HHI steht für Herfindahl-Hirschman-Index, ein allgemein anerkanntes Instrument zur Messung des Konzentrationsgrads eines Marktes. Siehe Randnummer 16 der Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/15 |
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25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/15

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Auszug aus der Entscheidung bezüglich der Glitnir Banki HF gemäß der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

2009/C 96/06

GLITNIR BANKI HF

Am 19. Februar 2009 wurde auf Anordnung des Bezirksgerichts von Reykjavik die Verlängerung der Anordnung vom 24. November 2008 über ein Zahlungsmoratorium für die Bank Glitnir Bank hf. („Glitnir“) gemäß Artikel 98 des Gesetzes Nr. 161/2002 über Finanzunternehmen bewilligt, da Glitnir das Gericht davon überzeugt hatte, dass die Gründe, aus denen das Moratorium gewährt worden war, fortbestanden und nach geltendem Recht kein Grund für eine Ablehnung des Antrags auf Verlängerung des Moratoriums vorlag Steinunn Grudbjarsdóttir, Anwalt am obersten Gerichtshof, wurde benannt, um Glitnir in Zusammenhang mit dem Moratorium zu unterstützen. Diese Anordnung hat zur Folge, dass keine Gerichtsverfahren gegen Glitnir eingeleitet werden können, solange es sich im Schuldenmoratorium befindet, sofern sie nicht ausdrücklich nach dem Gesetz vorgesehen sind oder es sich nicht um Strafverfahren mit Strafgeldforderungen handelt.

Die Bewilligung bezüglich der Verlängerung des Moratoriums gilt bis 13. November 2009, 13:00 Uhr, wenn die Angelegenheit vom Bezirksgerichts von Reykjavik, Laekjatorg Platz, Reykjavik, Island, erneut behandelt wird. Gläubiger von Glitnir haben das Recht, bei dieser Anhörung eine Stellungnahme abzugeben.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/16 |
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25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/16

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Staatliche beihilfe — Niederlande

Staatliche Beihilfe C 5/09 (ex N 210/08)

Umweltsteuerbefreiung für Keramikindustrie in den Niederlanden

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 96/07

Mit Schreiben vom 11. Februar 2009, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission die Niederlande von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Kommission hat die Niederlande ferner nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 aufgefordert, zu der von der Kommission geplanten Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens Stellung zu nehmen.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| European Commission |
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| Directorate-General for Competition |
| State Aid Registry |
| 1049 Bruxelles/Brussels |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax: +32 22961242 |

European Commission

Directorate-General for Competition

State Aid Registry

1049 Bruxelles/Brussels

BELGIQUE/BELGIË

Fax: +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden den Niederlanden übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Beschreibung der Maßnahme

Gegenstand dieser Beihilfesache ist eine Steuerbefreiung, die der niederländische Staat für Erdgas gewährt, mit dem Anlagen zur Herstellung von Keramikwaren versorgt werden. Die geplante Steuerbefreiung gilt ausschließlich für Erdgas, das von der niederländischen Keramikindustrie für Produktionszwecke verbraucht wird, nicht aber für andere, in den Niederlanden genutzte mineralogische Verfahren.

Die Maßnahme soll vom 1. Januar 2008 bis zum 1. Januar 2030 gelten. Die jährliche Mittelausstattung für die Jahre 2008 bis 2013 beträgt 4 Millionen EUR.

Würdigung

Die Kommission ist der Auffassung, dass die geplante Steuerbefreiung Elemente staatlicher Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag zugunsten der Keramikindustrie in den Niederlanden aufweist.

Die von den Niederlanden gewährte Steuerbefreiung für die Erdgasversorgung von Anlagen, in denen Keramikwaren hergestellt werden, gilt nur für Erdgas, das von der niederländischen Keramikindustrie verwendet wird. Andere in den Niederlanden genutzte mineralogische Verfahren sind ausgenommen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sich eine solche Unterscheidung zum Vorteil der Keramikindustrie nicht durch die Beschaffenheit des nationalen Steuersystems rechtfertigen lässt. Die Maßnahme ist selektiv, weil sie ausschließlich der niederländischen Keramikindustrie zugute kommt und aus staatlichen Mitteln finanziert wird.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht und sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt. So hat die Steuerbefreiung direkte Auswirkungen auf die Produktionskosten und stärkt dadurch die Wettbewerbsposition der Begünstigten auf den für den innergemeinschaftlichen Handel offenen relevanten Produktmärkten für Keramikwaren.

Die Kommission hat Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt. Die Beihilfe für die niederländische Keramikindustrie ist eine Betriebsbeihilfe und kann nur unter besonderen Umständen genehmigt werden, z. B. wenn sie dem Umweltschutz dient.

Die Niederlande haben indessen nicht nachgewiesen, dass die Maßnahme mit den einschlägigen Bestimmungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 82 vom 1. April 2008, S. 1-33) in Einklang steht.

Daher hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

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| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/18 |
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25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/18

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STAATLICHE BEIHILFEN — FRANKREICH

Staatliche Beihilfe C 17/07 (ex NN 19/07)

Regulierte Stromtarife in Frankreich — Ausweitung des Verfahrens

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 96/08

Mit Schreiben vom 10.3.2009, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt, den Anwendungsbereich des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der vorerwähnten Maßnahme auszuweiten. Das Verfahren war durch den Beschluss C(2007)2392 endg. vom 13. Juni 2007, veröffentlicht im Amtsblatt C 164 vom 18.7.2007, Seite 9, eingeleitet worden.

Alle Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission ausgeweiteten Verfahrens ist, Stellung nehmen. Die Stellungnahmen sind an folgende Anschrift zu richten:

| European Commission |
| --- |
| Directorate-General for Competition |
| State Aid Registry |
| SPA 3 6/5 |
| 1049 Bruxelles/Brussels |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax : +32 22961242 |

European Commission

Directorate-General for Competition

State Aid Registry

SPA 3 6/5

1049 Bruxelles/Brussels

BELGIQUE/BELGIË

Fax : +32 22961242

Alle Stellungnahmen werden Frankreich übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekanntgegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

In Frankreich können die Endverbraucher ihren Strom über zwei Hauptkanäle erwerben: den freien und den regulierten Markt. Auf dem freien Markt erwerben die Verbraucher den Strom entweder bei etablierten Betreibern oder neuen Marktteilnehmern. Der auf die Energie entfallende Teil des Preises wird zwischen dem Kunden und dem Anbieter frei ausgehandelt. Zumindest für große und mittlere Betriebsstätten spiegelt er im Allgemeinen die auf dem Großhandelsmarkt praktizierten Strompreise wider. Hinzu kommen für den Verbraucher die Kosten für die Strombeförderung und die Nutzung des Netzes, die insbesondere die Kosten für Stromtransport und -verteilung abdecken.

Auf dem regulierten Markt erwerben die Verbraucher ihren Strom ausschließlich bei vom Staat benannten Anbietern. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um Electricité de France (EDF). Die Preise sind integrierte, vollständig staatlich regulierte Preise, die vom Staat durch Ministerialerlass festgelegt werden. Diese regulierten Preise werden auch als „Regulierte Stromtarife“ bezeichnet.

Kunden, die den regulierten Markt verlassen haben, können nicht mehr auf diesen zurückkehren. Die Entscheidung für den freien Markt kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. 2006 hat Frankreich für die Kunden, die diese Wahl getroffen hatten, das System der „Rückkehrtarife“ geschaffen. Danach konnten die Kunden, die sich für den freien Markt entschieden hatten, zu Anfang für eine Dauer von zwei Jahren die Anwendung des vom Staat festgelegten Rückkehrtarifs beantragen. Dieser Antrag musste vor dem 30. Juni 2007 eingereicht werden. Die Rückkehrtarife werden auf der Basis der regulierten Stromtarife zuzüglich eines Aufschlags von 10-23 % berechnet. Zur Finanzierung dieses Systems führte Frankreich zwei Abgaben ein, von denen eine von allen französischen Verbrauchern und die andere von den großen Erzeugern von Atom- und Wasserkraftstrom entrichtet wird.

Die Kommission leitete das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag für die sogenannten „gelbe“ und „grüne“ Komponenten der regulierten Stromtarife und der Rückkehrtarife ein, nur soweit diese Unternehmen, die keine Kleinunternehmen sind, betreffen. Die Entscheidung über die Verfahrenseinleitung wurde am 18. Juli 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Am 4. August 2008 verabschiedete das französische Parlament ein Gesetz, mit dem es die Gültigkeit der Rückkehrtarife bis zum 30. Juni 2010 verlängerte. Des Weiteren öffnet dieses Gesetz das System auch für neue Kunden, denen es seit dem 1. Juli 2007 verschlossen war. Außerdem wird festgelegt, dass Verbraucher, die auf die Nutzung dieser Tarife verzichtet haben, nicht ihre erneute Anwendung beantragen können.

2.   UNTERSUCHUNG DER MASSNAHME

Die Kommission hat das Beihilfeelement des geänderten Rückkehrtarifsystems bei Anwendung auf Nicht-Haushaltsverbraucher geprüft. Sie hat außerdem ihre Prüfung des Systems, wie es vor dem 6. August 2008 angewendet wurde, vertieft. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass zumindest die „gelbe“ und die „grüne“ Komponente der Rückkehrtarife Unternehmen, die die Anwendung dieser Tarife beantragen, einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil gewähren, da diese Unternehmen den von ihnen verbrauchten Strom günstiger beziehen, als dies ohne die Rückkehrtarife möglich wäre.

Die Kommission erhofft sich von den Stellungnahmen Frankreichs und der Beteiligten nach der Entscheidung über die Ausweitung des förmlichen Prüfverfahrens genaue Informationen in Form aggregierter Daten oder repräsentativer Stichproben, die es ihr ermöglichen, ihre Prüfung des wirtschaftlichen Vorteils zu vertiefen. Diese Informationen sollen sich auf folgendes beziehen:

| — | Aufbau und Höhe der Preisangebote von Stromanbietern auf dem freien Markt, und zwar aufgeschlüsselt nach Art des Kunden oder der Betriebsstätte für die drei Zeiträume, die bei der Prüfung des Rückkehrtarifsystems zu unterscheiden sind: 1) von der Einführung des Systems (am 9. Dezember 2006) bis zum 30. Juni 2007, 2) vom 1. Juli 2007 bis zum 5. August 2008, 3) seit dem 6. August 2008; |
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Aufbau und Höhe der Preisangebote von Stromanbietern auf dem freien Markt, und zwar aufgeschlüsselt nach Art des Kunden oder der Betriebsstätte für die drei Zeiträume, die bei der Prüfung des Rückkehrtarifsystems zu unterscheiden sind: 1) von der Einführung des Systems (am 9. Dezember 2006) bis zum 30. Juni 2007, 2) vom 1. Juli 2007 bis zum 5. August 2008, 3) seit dem 6. August 2008;

| — | andere wesentliche Merkmale der Stromlieferverträge, die auf dem freien Markt angeboten werden (Laufzeit, Preisindexierung, Aufschläge im Fall von Abweichungen des Verbrauchs von den vertraglich festgelegten Mengen usw.); |
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andere wesentliche Merkmale der Stromlieferverträge, die auf dem freien Markt angeboten werden (Laufzeit, Preisindexierung, Aufschläge im Fall von Abweichungen des Verbrauchs von den vertraglich festgelegten Mengen usw.);

| — | von den Stromanbietern getragene Vermarktungskosten aufgeschlüsselt nach Art des Kunden oder der Betriebsstätte |
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von den Stromanbietern getragene Vermarktungskosten aufgeschlüsselt nach Art des Kunden oder der Betriebsstätte

| — | Arten von Betriebsstätten (insbesondere im Hinblick auf die Höhe des Verbrauchs), für die bis heute die Nutzung des Rückkehrtarifsystems beantragt wurde; Angaben dazu, wann diese Anträge gestellt wurden und welche Auswirkung sie auf den von den Kunden bezahlten Preis hatten. |
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Arten von Betriebsstätten (insbesondere im Hinblick auf die Höhe des Verbrauchs), für die bis heute die Nutzung des Rückkehrtarifsystems beantragt wurde; Angaben dazu, wann diese Anträge gestellt wurden und welche Auswirkung sie auf den von den Kunden bezahlten Preis hatten.

Die Kommission hat des Weiteren festgestellt, dass die Rückkehrtarife dem Staat zuzuordnen sind und zumindest teilweise aus staatlichen Mitteln finanziert werden, die aus den beiden Pflichtabgaben und den Mitteln öffentlicher Unternehmen stammen. Die Kommission hat außerdem festgestellt, dass der Zugang zur „grünen“ und „gelben“ Komponente der Rückkehrtarife weder Unternehmen der verarbeitenden Industrie noch Dienstleistungsunternehmen, die im innergemeinschaftlichen Wettbewerb stehen, noch Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten tätig sind oder es sein könnten, verschlossen ist. Folglich verfälschen die Rückkehrtarife den Wettbewerb oder drohen zumindest, diesen zu verfälschen, und beeinträchtigen den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

Zudem hat die Kommission geprüft, ob die Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden kann. In diesem Stadium der Prüfung vertritt die Kommission die Auffassung, dass keine der Ausnahmebestimmungen nach Artikel 87 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag greift. Anschließend hat die Kommission geprüft, ob die Beihilfe als Ausgleich für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG betrachtet werden kann. In diesem Stadium der Prüfung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall ist. Dies gilt insbesondere für die Anwendung der Rückkehrtarife auf Unternehmen, die keine Kleinunternehmen sind.

3.   SCHLUSSFOLGERUNG

Die Kommission weitet das förmliche Prüfverfahren, das nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in Bezug auf die regulierten Stromtarife eingeleitet wurde, auf das Rückkehrtarifsystem nach der Änderung durch Artikel 188 des Gesetzes Nr. 2008-776, aus.

Sie fordert Frankreich dazu auf, ihr alle zur Bewertung dieser Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

Alle Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.

DAS SCHREIBEN

„Par la présente, la Commission a l’honneur d’informer la France qu’après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur les modifications apportées à la mesure citée en objet, elle a décidé d’étendre le champ d'application de la procédure prévue par l'article 88, paragraphe 2, du traité CE qui a été ouverte par sa décision C(2007) 2392 fin du 13 juin 2007 (ci-après “l'ouverture de 2007”).

Par ailleurs, compte tenu des informations additionnelles acquises après l'ouverture de 2007, la Commission saisit cette occasion pour préciser son analyse de l'ensemble du système des tarifs de retour, à la fois tel qu'il s'appliquait avant les modifications en question et tel qu’il résulte de ces modifications.

1.   PROCÉDURE

| (1) | Par lettre du 13 juin 2007, la Commission a informé la France de sa décision d’ouvrir la procédure formelle d'examen prévue à l’article 88, paragraphe 2, du traité CE à l’encontre des “tarifs réglementés de vente de l'électricité”(ci-après dénommés “tarifs standards”) et des “tarifs réglementés transitoires d'ajustement du marché” (ci-après dénommés “tarifs de retour”), tous deux dans leurs composantes jaune et verte, pour ce qui concerne leur application après le 1er juillet 2004 aux clients non résidentiels qui ne sont pas des petites entreprises. |
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(1)

Par lettre du 13 juin 2007, la Commission a informé la France de sa décision d’ouvrir la procédure formelle d'examen prévue à l’article 88, paragraphe 2, du traité CE à l’encontre des “tarifs réglementés de vente de l'électricité”(ci-après dénommés “tarifs standards”) et des “tarifs réglementés transitoires d'ajustement du marché” (ci-après dénommés “tarifs de retour”), tous deux dans leurs composantes jaune et verte, pour ce qui concerne leur application après le 1er juillet 2004 aux clients non résidentiels qui ne sont pas des petites entreprises.

| (2) | La décision de la Commission d’ouvrir la procédure formelle d'examen a été publiée au Journal officiel de l’Union européenne
   (1). La Commission a invité les intéressés à présenter leurs observations sur l’aide en cause. Cette procédure est à ce jour toujours ouverte. |
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(2)

La décision de la Commission d’ouvrir la procédure formelle d'examen a été publiée au Journal officiel de l’Union européenne
   (1). La Commission a invité les intéressés à présenter leurs observations sur l’aide en cause. Cette procédure est à ce jour toujours ouverte.

| (3) | Dans le cadre de son examen des mesures en question, la Commission a pris connaissance de l’article 166 de la loi no 2008-776 du 4 août 2008 (2), entré en vigueur le 6 août 2008. Cette mesure modifie l'article 30-1 de la loi no 2004-803 du 9 août 2004 modifiée (3), qui a institué le système des tarifs de retour. Par courrier réf. D/50075 du 14 janvier 2009, la Commission a demandé aux autorités françaises des informations sur cette mesure. Les autorités françaises ont transmis ces informations par courrier du 12 février 2009, enregistré par la Commission le même jour. |
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(3)

Dans le cadre de son examen des mesures en question, la Commission a pris connaissance de l’article 166 de la loi no 2008-776 du 4 août 2008 (2), entré en vigueur le 6 août 2008. Cette mesure modifie l'article 30-1 de la loi no 2004-803 du 9 août 2004 modifiée (3), qui a institué le système des tarifs de retour. Par courrier réf. D/50075 du 14 janvier 2009, la Commission a demandé aux autorités françaises des informations sur cette mesure. Les autorités françaises ont transmis ces informations par courrier du 12 février 2009, enregistré par la Commission le même jour.

2.   DESCRIPTION DE LA MESURE EN QUESTION

| (4) | La Commission décrira dans un premier temps la genèse du système des tarifs de retour, son application jusqu’au 5 août 2008 et le contexte général dans lequel s'inscrit ce système. Elle décrira dans un deuxième temps les modifications introduites par l’article 166 de la loi no 2008-776. Dans un troisième temps, elle présentera les niveaux des tarifs de retour applicables après le 16 août 2007. Les niveaux applicables avant cette date ont déjà été présentés dans l'ouverture de 2007. |
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(4)

La Commission décrira dans un premier temps la genèse du système des tarifs de retour, son application jusqu’au 5 août 2008 et le contexte général dans lequel s'inscrit ce système. Elle décrira dans un deuxième temps les modifications introduites par l’article 166 de la loi no 2008-776. Dans un troisième temps, elle présentera les niveaux des tarifs de retour applicables après le 16 août 2007. Les niveaux applicables avant cette date ont déjà été présentés dans l'ouverture de 2007.

Le système des tarifs de retour jusqu’au 5 août 2008 et le contexte général

| (5) | En France, les consommateurs finals d'électricité peuvent acheter leur électricité à travers deux canaux principaux, le “marché libre” et le “marché réglementé”. |
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(5)

En France, les consommateurs finals d'électricité peuvent acheter leur électricité à travers deux canaux principaux, le “marché libre” et le “marché réglementé”.

| (6) | Jusqu’aux 1er juillet 2007, deux catégories de consommateurs finals coexistaient: les clients “éligibles” et les clients “non éligibles”. Les clients éligibles sont ceux qui bénéficient du droit de conclure un contrat de fourniture d'électricité avec un fournisseur de leur choix à un prix librement fixé. En application des dispositions de la directive 2003/54/CE du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2003 concernant des règles communes pour le marché intérieur de l'électricité et abrogeant la directive 96/92/CE (4), tous les clients non résidentiels (5) sont éligibles depuis le 1er juillet 2004 et tous les clients résidentiels le sont depuis le 1er juillet 2007. |
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(6)

Jusqu’aux 1er juillet 2007, deux catégories de consommateurs finals coexistaient: les clients “éligibles” et les clients “non éligibles”. Les clients éligibles sont ceux qui bénéficient du droit de conclure un contrat de fourniture d'électricité avec un fournisseur de leur choix à un prix librement fixé. En application des dispositions de la directive 2003/54/CE du Parlement européen et du Conseil du 26 juin 2003 concernant des règles communes pour le marché intérieur de l'électricité et abrogeant la directive 96/92/CE (4), tous les clients non résidentiels (5) sont éligibles depuis le 1er juillet 2004 et tous les clients résidentiels le sont depuis le 1er juillet 2007.

| (7) | En France, chaque client éligible est, pour chacun de ses sites de consommation, libre d'exercer ou non son éligibilité, c'est-à-dire de faire valoir son droit à conclure un contrat de fourniture d'électricité à un prix librement fixé avec un fournisseur de son choix, que ce fournisseur soit ou non un opérateur historique déjà présent sur le marché français avant la libéralisation de celui-ci. Le marché libre concerne les clients éligibles ayant exercé leur éligibilité. Sur le marché libre, le prix final payé pour l'électricité consommée comprend une part “fourniture”, destinée au fournisseur d'électricité, et une part “réseaux” qui correspond à l'acheminement de l'électricité et aux charges d'utilisation des réseaux. Le montant de cette part est réglementé par l'Etat et est reversé aux gestionnaires des réseaux de transport et de distribution d'électricité. La part “fourniture” englobe les coûts que supporte le fournisseur pour l'obtention des volumes d'énergie revendus au client en question, les coûts de commercialisation liés à cette fourniture, et la marge de profit du fournisseur. |
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(7)

En France, chaque client éligible est, pour chacun de ses sites de consommation, libre d'exercer ou non son éligibilité, c'est-à-dire de faire valoir son droit à conclure un contrat de fourniture d'électricité à un prix librement fixé avec un fournisseur de son choix, que ce fournisseur soit ou non un opérateur historique déjà présent sur le marché français avant la libéralisation de celui-ci. Le marché libre concerne les clients éligibles ayant exercé leur éligibilité. Sur le marché libre, le prix final payé pour l'électricité consommée comprend une part “fourniture”, destinée au fournisseur d'électricité, et une part “réseaux” qui correspond à l'acheminement de l'électricité et aux charges d'utilisation des réseaux. Le montant de cette part est réglementé par l'Etat et est reversé aux gestionnaires des réseaux de transport et de distribution d'électricité. La part “fourniture” englobe les coûts que supporte le fournisseur pour l'obtention des volumes d'énergie revendus au client en question, les coûts de commercialisation liés à cette fourniture, et la marge de profit du fournisseur.

| (8) | Le marché réglementé concerne les clients non éligibles ainsi que les clients éligibles qui ont décidé de ne pas exercer leur éligibilité. Sur le marché réglementé, les consommateurs finals bénéficient d'un “service public de l'électricité”. Le fonctionnement de ce système et les conditions d'accès au service public de l'électricité sont régis par la loi no 2000-108 du 10 février 2000 relative à la modernisation et au développement du service public de l'électricité (6), en particulier ses articles 2, 4 et 22. |
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(8)

Le marché réglementé concerne les clients non éligibles ainsi que les clients éligibles qui ont décidé de ne pas exercer leur éligibilité. Sur le marché réglementé, les consommateurs finals bénéficient d'un “service public de l'électricité”. Le fonctionnement de ce système et les conditions d'accès au service public de l'électricité sont régis par la loi no 2000-108 du 10 février 2000 relative à la modernisation et au développement du service public de l'électricité (6), en particulier ses articles 2, 4 et 22.

| (9) | Sur le marché réglementé, les consommateurs finals achètent leur électricité à un fournisseur désigné par l'Etat et à des prix réglementés, les tarifs standards mentionnés au point 1 ci-dessus. L'Etat désigne les fournisseurs chargés de la distribution d'électricité dans le cadre du service public de l'électricité selon des zones de compétence géographiques. Il s'agit, sur environ 95 % du territoire français, de l'entreprise Electricité de France (ci-après dénommée “EDF”). Les autres fournisseurs concernés sont généralement connus sont le nom de “distributeurs non nationalisés” (ci-après “DNN”) ou “entreprises locales de distribution”. EDF possède sa propre branche de production d'électricité. Les DNN, quant à eux, s'approvisionnent le plus souvent en électricité auprès d'EDF, à des prix eux-mêmes réglementés appelés “tarifs de cession de l'électricité aux distributeurs non nationalisés”. |
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(9)

Sur le marché réglementé, les consommateurs finals achètent leur électricité à un fournisseur désigné par l'Etat et à des prix réglementés, les tarifs standards mentionnés au point 1 ci-dessus. L'Etat désigne les fournisseurs chargés de la distribution d'électricité dans le cadre du service public de l'électricité selon des zones de compétence géographiques. Il s'agit, sur environ 95 % du territoire français, de l'entreprise Electricité de France (ci-après dénommée “EDF”). Les autres fournisseurs concernés sont généralement connus sont le nom de “distributeurs non nationalisés” (ci-après “DNN”) ou “entreprises locales de distribution”. EDF possède sa propre branche de production d'électricité. Les DNN, quant à eux, s'approvisionnent le plus souvent en électricité auprès d'EDF, à des prix eux-mêmes réglementés appelés “tarifs de cession de l'électricité aux distributeurs non nationalisés”.

| (10) | L’article 66 de la loi no 2005-781 du 13 juillet 2005 de programme fixant les orientations en matière de politique énergétique (7) a donné à tout client éligible le droit de bénéficier d'une fourniture d'électricité aux tarifs standards pour tout site de consommation existant pour lequel l'éligibilité n'a pas été précédemment exercée, par ce client ou par une autre personne. Cet article a accordé le même droit aux clients éligibles pour leurs nouveaux sites de consommation pourvu que ceux-ci soient raccordés aux réseaux de distribution ou de transport d'électricité avant le 31 décembre 2007. Cet article de loi a par la suite été modifié. Dans sa version actuelle, qui résulte des modifications apportées par la loi no 2008-66 du 21 janvier 2008 relative aux tarifs réglementés d'électricité et de gaz naturel (8), il permet de bénéficier d'une fourniture d'électricité aux tarifs standards:






  — | à tout consommateur final pour la consommation d'un site pour lequel l'éligibilité n'a pas été exercée, que ce soit par ce consommateur ou par une autre personne; |
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(10)

L’article 66 de la loi no 2005-781 du 13 juillet 2005 de programme fixant les orientations en matière de politique énergétique (7) a donné à tout client éligible le droit de bénéficier d'une fourniture d'électricité aux tarifs standards pour tout site de consommation existant pour lequel l'éligibilité n'a pas été précédemment exercée, par ce client ou par une autre personne. Cet article a accordé le même droit aux clients éligibles pour leurs nouveaux sites de consommation pourvu que ceux-ci soient raccordés aux réseaux de distribution ou de transport d'électricité avant le 31 décembre 2007. Cet article de loi a par la suite été modifié. Dans sa version actuelle, qui résulte des modifications apportées par la loi no 2008-66 du 21 janvier 2008 relative aux tarifs réglementés d'électricité et de gaz naturel (8), il permet de bénéficier d'une fourniture d'électricité aux tarifs standards:

—

à tout consommateur final pour la consommation d'un site pour lequel l'éligibilité n'a pas été exercée, que ce soit par ce consommateur ou par une autre personne;

| — | à tout consommateur final domestique (9), pour la consommation d'un site pour lequel il n'a pas lui-même exercé son éligibilité, et à condition d'en faire la demande avant le 1er juillet 2010; |
| --- | --- |

—

à tout consommateur final domestique (9), pour la consommation d'un site pour lequel il n'a pas lui-même exercé son éligibilité, et à condition d'en faire la demande avant le 1er juillet 2010;

| — | à tout consommateur final domestique pour la consommation d'un site pour lequel il a exercé son éligibilité depuis plus de six mois, et à condition d'en faire la demande avant le 1er juillet 2010; |
| --- | --- |

—

à tout consommateur final domestique pour la consommation d'un site pour lequel il a exercé son éligibilité depuis plus de six mois, et à condition d'en faire la demande avant le 1er juillet 2010;

| — | à tout consommateur final non domestique souscrivant une puissance électrique égale ou inférieure à 36 kilovoltampères pour la consommation d'un site pour lequel il n'a pas exercé son éligibilité lui-même et à condition d'en faire la demande avant le 1er juillet 2010. |
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—

à tout consommateur final non domestique souscrivant une puissance électrique égale ou inférieure à 36 kilovoltampères pour la consommation d'un site pour lequel il n'a pas exercé son éligibilité lui-même et à condition d'en faire la demande avant le 1er juillet 2010.

Par ailleurs, l'article 66-2 de la loi no 2005-781, introduit par l'article 24 de la loi no 2007-290 du 5 mars 2007 instituant le droit au logement opposable et portant diverses mesures en faveur de la cohésion sociale (10), a repoussé au 1er juillet 2010 la date jusqu’à laquelle les sites de consommation nouvellement raccordés aux réseaux de distribution ou de transport d'électricité peuvent faire l'objet d'un droit à la fourniture d'électricité aux tarifs standards. Par construction et ainsi qu’il est explicitement prévu à l'article 2, paragraphe III, de la loi no 2000-108, l'obligation de fourniture d'électricité aux tarifs standards aux clients qui en bénéficient repose sur EDF et les DNN, selon la zone géographique dans laquelle est situé le site de consommation concerné.

| (11) | Les conditions de fixation et de mise à jour des tarifs standards sont déterminées par l'article 4 de la loi no 2000-108 et par le décret no 88-850 du 29 juillet 1988 relatif au prix de l'électricité (11). L'article 4 de la loi no 2000-108 prévoit que les tarifs standards soient définis en fonction de catégories fondées sur les caractéristiques intrinsèques des fournitures, en fonction des coûts de ces fournitures. Cet article de loi prévoit en outre que les décisions relatives aux tarifs standards soient prises conjointement par les ministres chargés de l'économie et de l'énergie, sur avis de la Commission de régulation de l'énergie (ci-après dénommée “la CRE”) fondés sur l'analyse des coûts techniques et de la comptabilité générale des opérateurs. Le décret no 88-850, quant à lui, s'appliquait avant la libéralisation du marché de l'électricité à l'ensemble des prix de vente de l'électricité aux consommateurs finals. Il prévoit que l'évolution des tarifs standards soit arrêtée chaque année et traduise la variation du coût de revient de l'électricité, constitué des charges d'investissement et des charges d'exploitation du parc de production et des réseaux de transport et de distribution, ainsi que des charges de combustible. Il prévoit de plus que la tarification de l'électricité traduise les coûts de production et de mise à disposition de cette énergie aux usagers. |
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(11)

Les conditions de fixation et de mise à jour des tarifs standards sont déterminées par l'article 4 de la loi no 2000-108 et par le décret no 88-850 du 29 juillet 1988 relatif au prix de l'électricité (11). L'article 4 de la loi no 2000-108 prévoit que les tarifs standards soient définis en fonction de catégories fondées sur les caractéristiques intrinsèques des fournitures, en fonction des coûts de ces fournitures. Cet article de loi prévoit en outre que les décisions relatives aux tarifs standards soient prises conjointement par les ministres chargés de l'économie et de l'énergie, sur avis de la Commission de régulation de l'énergie (ci-après dénommée “la CRE”) fondés sur l'analyse des coûts techniques et de la comptabilité générale des opérateurs. Le décret no 88-850, quant à lui, s'appliquait avant la libéralisation du marché de l'électricité à l'ensemble des prix de vente de l'électricité aux consommateurs finals. Il prévoit que l'évolution des tarifs standards soit arrêtée chaque année et traduise la variation du coût de revient de l'électricité, constitué des charges d'investissement et des charges d'exploitation du parc de production et des réseaux de transport et de distribution, ainsi que des charges de combustible. Il prévoit de plus que la tarification de l'électricité traduise les coûts de production et de mise à disposition de cette énergie aux usagers.

| (12) | Les tarifs standards sont segmentés par catégories d'utilisateurs dites “options tarifaires”. Les options tarifaires sont fonctions de paramètres tels que la puissance de raccordement, la durée d'utilisation ou la faculté d'effacement de l'utilisateur. Certains clients peuvent être couverts par plusieurs options tarifaires et doivent alors choisir entre celles-ci. |
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(12)

Les tarifs standards sont segmentés par catégories d'utilisateurs dites “options tarifaires”. Les options tarifaires sont fonctions de paramètres tels que la puissance de raccordement, la durée d'utilisation ou la faculté d'effacement de l'utilisateur. Certains clients peuvent être couverts par plusieurs options tarifaires et doivent alors choisir entre celles-ci.

| (13) | Les options tarifaires mentionnées ci-dessus sont regroupées en trois grandes catégories, appelées tarifs “bleus”, “jaunes” et “verts”.






  — | Les tarifs bleus s'appliquent aux sites de consommation dont la puissance souscrite est inférieure ou égale à 36 kilovoltampères. Ces tarifs correspondent en général aux clients résidentiels et aux petits sites des clients non résidentiels. |
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(13)

Les options tarifaires mentionnées ci-dessus sont regroupées en trois grandes catégories, appelées tarifs “bleus”, “jaunes” et “verts”.

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Les tarifs bleus s'appliquent aux sites de consommation dont la puissance souscrite est inférieure ou égale à 36 kilovoltampères. Ces tarifs correspondent en général aux clients résidentiels et aux petits sites des clients non résidentiels.

| — | Les tarifs jaunes s'appliquent aux sites de consommation dont la puissance souscrite est comprise entre 36 et 250 kilovoltampères. Ces tarifs correspondent en général à des sites de consommation moyens de clients non résidentiels. |
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Les tarifs jaunes s'appliquent aux sites de consommation dont la puissance souscrite est comprise entre 36 et 250 kilovoltampères. Ces tarifs correspondent en général à des sites de consommation moyens de clients non résidentiels.

| — | Les tarifs verts s'appliquent aux sites de consommation dont la puissance souscrite est supérieure à 250 kilovoltampères, et qui sont raccordés soit à un réseau de distribution, soit directement au réseau de transport. Ces tarifs correspondent en général à de grands sites de consommation de clients non résidentiels. |
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—

Les tarifs verts s'appliquent aux sites de consommation dont la puissance souscrite est supérieure à 250 kilovoltampères, et qui sont raccordés soit à un réseau de distribution, soit directement au réseau de transport. Ces tarifs correspondent en général à de grands sites de consommation de clients non résidentiels.

Les termes “grands sites”, “sites moyens” et “petits sites”, mentionnés ci-dessus et dans la suite, correspondent à la segmentation traditionnellement utilisée par la CRE dans ses publications, et présentée par exemple en page 7 de l'Observatoire des marchés de l'électricité et du gaz – troisième trimestre 2008
   (12).

| (14) | Les tarifs standards sont des prix intégrés qui incluent le prix de la fourniture d'électricité ainsi que l'ensemble des charges d'acheminement et d'utilisation des réseaux. |
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(14)

Les tarifs standards sont des prix intégrés qui incluent le prix de la fourniture d'électricité ainsi que l'ensemble des charges d'acheminement et d'utilisation des réseaux.

| (15) | Depuis le 1er janvier 2004, les tarifs standards ont été révisés à trois reprises, respectivement par arrêtés ministériels des 10 août 2006 (13), 13 août 2007 (14) et 12 août 2008 (15). La structure du système tarifaire, c'est-à-dire l'ensemble des options et versions tarifaires proposées aux différents consommateurs finals en fonction de leurs puissances de raccordement et de leurs profils de consommation, est restée essentiellement inchangée depuis 2004. Les différentes révisions du niveau des tarifs standards ont pris la forme d'une augmentation moyenne définie spécifiquement pour chacune des trois grandes catégories d'options tarifaires mentionnées au point 13 ci-dessus et déclinée ensuite pour chaque option et version tarifaire. |
| --- | --- |

(15)

Depuis le 1er janvier 2004, les tarifs standards ont été révisés à trois reprises, respectivement par arrêtés ministériels des 10 août 2006 (13), 13 août 2007 (14) et 12 août 2008 (15). La structure du système tarifaire, c'est-à-dire l'ensemble des options et versions tarifaires proposées aux différents consommateurs finals en fonction de leurs puissances de raccordement et de leurs profils de consommation, est restée essentiellement inchangée depuis 2004. Les différentes révisions du niveau des tarifs standards ont pris la forme d'une augmentation moyenne définie spécifiquement pour chacune des trois grandes catégories d'options tarifaires mentionnées au point 13 ci-dessus et déclinée ensuite pour chaque option et version tarifaire.

| (16) | Comme il est indiqué au point 10 ci-dessus, un client final non domestique ayant exercé son éligibilité pour un site de consommation ne peut plus bénéficier du droit d'être approvisionné en électricité aux tarifs standards sur le marché réglementé s'il a exercé son éligibilité pour ce site. |
| --- | --- |

(16)

Comme il est indiqué au point 10 ci-dessus, un client final non domestique ayant exercé son éligibilité pour un site de consommation ne peut plus bénéficier du droit d'être approvisionné en électricité aux tarifs standards sur le marché réglementé s'il a exercé son éligibilité pour ce site.

| (17) | Jusqu’au 7 décembre 2006, il résultait de ces dispositions que sur le marché libre, les prix pouvaient évoluer indépendamment du niveau des tarifs standards, dans la mesure où un consommateur final alimenté sur le marché libre ne pouvait revenir vers le marché réglementé si le prix qu’il obtenait sur le marché libre était supérieur aux tarifs standards. |
| --- | --- |

(17)

Jusqu’au 7 décembre 2006, il résultait de ces dispositions que sur le marché libre, les prix pouvaient évoluer indépendamment du niveau des tarifs standards, dans la mesure où un consommateur final alimenté sur le marché libre ne pouvait revenir vers le marché réglementé si le prix qu’il obtenait sur le marché libre était supérieur aux tarifs standards.

| (18) | L’article 15, paragraphe V, et l'article 16 de la loi no 2006-1537 du 7 décembre 2006 relative au secteur de l'énergie (16) ont modifié cet état de fait en instaurant le système des tarifs de retour (17). Ce système permet aux consommateurs finals alimentés sur le marché libre de bénéficier à nouveau d'un prix réglementé, sous certaines conditions. |
| --- | --- |

(18)

L’article 15, paragraphe V, et l'article 16 de la loi no 2006-1537 du 7 décembre 2006 relative au secteur de l'énergie (16) ont modifié cet état de fait en instaurant le système des tarifs de retour (17). Ce système permet aux consommateurs finals alimentés sur le marché libre de bénéficier à nouveau d'un prix réglementé, sous certaines conditions.

| (19) | Dans sa version initiale, le système des tarifs de retour permettait à tout consommateur final alimenté sur le marché libre de demander à son fournisseur d'électricité le remplacement de la clause de prix du contrat de fourniture par un “tarif de retour”, fixé par l'Etat, et ce pour une période de deux ans à compter de sa demande, les autres clauses du contrat de fourniture demeurant inchangées (18). Pour bénéficier du tarif de retour, un consommateur final devait en avoir fait la demande écrite à son fournisseur avant le 1er juillet 2007. |
| --- | --- |

(19)

Dans sa version initiale, le système des tarifs de retour permettait à tout consommateur final alimenté sur le marché libre de demander à son fournisseur d'électricité le remplacement de la clause de prix du contrat de fourniture par un “tarif de retour”, fixé par l'Etat, et ce pour une période de deux ans à compter de sa demande, les autres clauses du contrat de fourniture demeurant inchangées (18). Pour bénéficier du tarif de retour, un consommateur final devait en avoir fait la demande écrite à son fournisseur avant le 1er juillet 2007.

| (20) | Par ailleurs, l'article 30-1 de la loi no 2004-803 prévoyait que le tarif de retour “s'applique de plein droit aux contrats en cours à compter de la date à laquelle la demande est formulée” et qu' “il s'applique également aux contrats conclus postérieurement à la demande écrite visée au premier alinéa du présent I, y compris avec un autre fournisseur”. Ainsi, si le contrat de fourniture d'un consommateur final ayant demandé à bénéficier du tarif de retour venait à échéance au cours des deux années suivant la demande initiale, ce consommateur pouvait demander à tout fournisseur d'électricité acceptant de conclure un contrat de fourniture avec lui qu'il l'alimente au tarif de retour jusqu’à la fin de cette période de deux ans (19). |
| --- | --- |

(20)

Par ailleurs, l'article 30-1 de la loi no 2004-803 prévoyait que le tarif de retour “s'applique de plein droit aux contrats en cours à compter de la date à laquelle la demande est formulée” et qu' “il s'applique également aux contrats conclus postérieurement à la demande écrite visée au premier alinéa du présent I, y compris avec un autre fournisseur”. Ainsi, si le contrat de fourniture d'un consommateur final ayant demandé à bénéficier du tarif de retour venait à échéance au cours des deux années suivant la demande initiale, ce consommateur pouvait demander à tout fournisseur d'électricité acceptant de conclure un contrat de fourniture avec lui qu'il l'alimente au tarif de retour jusqu’à la fin de cette période de deux ans (19).

| (21) | Il résultait des dispositions décrites ci-dessus que:






  — | tout consommateur final qui n'avait pas demandé à bénéficier du système des tarifs de retour pour un site de consommation donné avant le 1er juillet 2007 ne pouvait plus bénéficier de ce système pour ce même site au-delà du 1er juillet 2007; |
| --- | --- | --- |

(21)

Il résultait des dispositions décrites ci-dessus que:

—

tout consommateur final qui n'avait pas demandé à bénéficier du système des tarifs de retour pour un site de consommation donné avant le 1er juillet 2007 ne pouvait plus bénéficier de ce système pour ce même site au-delà du 1er juillet 2007;

| — | plus aucun consommateur final ne pouvait bénéficier du système des tarifs de retour au-delà du 1er juillet 2009. |
| --- | --- |

—

plus aucun consommateur final ne pouvait bénéficier du système des tarifs de retour au-delà du 1er juillet 2009.

| (22) | Comme les tarifs standards, les tarifs de retour sont des prix intégrés qui incluent le prix de la fourniture d'énergie ainsi que l'ensemble des charges d'acheminement et d'utilisation des réseaux de transport et de distribution. L'article 30-I de la loi no 2004-803 prévoit que le tarif de retour ne puisse être supérieur de plus de 25 % au tarif standard applicable à un site de consommation présentant les mêmes caractéristiques. |
| --- | --- |

(22)

Comme les tarifs standards, les tarifs de retour sont des prix intégrés qui incluent le prix de la fourniture d'énergie ainsi que l'ensemble des charges d'acheminement et d'utilisation des réseaux de transport et de distribution. L'article 30-I de la loi no 2004-803 prévoit que le tarif de retour ne puisse être supérieur de plus de 25 % au tarif standard applicable à un site de consommation présentant les mêmes caractéristiques.

| (23) | Les niveaux des tarifs de retour sont fixés par arrêté ministériel, par référence au niveau du tarif standard qui serait applicable à un consommateur présentant les mêmes caractéristiques et qui n'aurait pas exercé son éligibilité. L'arrêté du 3 janvier 2007 fixant le niveau du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché (20) fixe les valeurs relatives suivantes:






  — | pour le tarif bleu, 10 % de plus que le tarif standard, |
| --- | --- | --- |

(23)

Les niveaux des tarifs de retour sont fixés par arrêté ministériel, par référence au niveau du tarif standard qui serait applicable à un consommateur présentant les mêmes caractéristiques et qui n'aurait pas exercé son éligibilité. L'arrêté du 3 janvier 2007 fixant le niveau du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché (20) fixe les valeurs relatives suivantes:

—

pour le tarif bleu, 10 % de plus que le tarif standard,

| — | pour le tarif jaune, 20 % de plus que le tarif standard, |
| --- | --- |

—

pour le tarif jaune, 20 % de plus que le tarif standard,

| — | pour le tarif vert, 23 % de plus que le tarif standard. |
| --- | --- |

—

pour le tarif vert, 23 % de plus que le tarif standard.

| (24) | Il résulte de ces dispositions que dès lors que les tarifs standards subissent une évolution, celle-ci s'applique aux tarifs de retour (21). |
| --- | --- |

(24)

Il résulte de ces dispositions que dès lors que les tarifs standards subissent une évolution, celle-ci s'applique aux tarifs de retour (21).

| (25) | Le tableau ci-après résume les informations disponibles concernant le niveau des tarifs standards et des tarifs de retour après l'entrée en vigueur de l'arrêté ministériel du 13 août 2007 mentionné au point 15 ci-dessus (22): | Tarifs standards
  (en EUR/MWh (23) hors taxes) | Tarifs de retour
  (en EUR/MWh hors taxes) |
| --- | --- | --- | --- |
| | du 16 août 2007 au 15 août 2008 | à partir du 15 août 2008 | du 16 août 2007 au 15 août 2008 | à partir du 15 août 2008 |
| Bleu | 88,8 | 90,6 | 97,7 | 99,7 |
| Jaune | 70,3 | 74,5 | 84,4 | 89,4 |
| Vert A. | 52,6 | 56,8 | 64,7 | 69,9 |

(25)

Le tableau ci-après résume les informations disponibles concernant le niveau des tarifs standards et des tarifs de retour après l'entrée en vigueur de l'arrêté ministériel du 13 août 2007 mentionné au point 15 ci-dessus (22):

Tarifs standards

(en EUR/MWh (23) hors taxes)

Tarifs de retour

(en EUR/MWh hors taxes)

du 16 août 2007 au 15 août 2008

à partir du 15 août 2008

du 16 août 2007 au 15 août 2008

à partir du 15 août 2008

Bleu

88,8

90,6

97,7

99,7

Jaune

70,3

74,5

84,4

89,4

Vert A.

52,6

56,8

64,7

69,9

| (26) | La Commission renvoie à la lettre mentionnée au point 1 ci-dessus en ce qui concerne les niveaux des tarifs standards et des tarifs de retour applicables avant le 16 août 2007. |
| --- | --- |

(26)

La Commission renvoie à la lettre mentionnée au point 1 ci-dessus en ce qui concerne les niveaux des tarifs standards et des tarifs de retour applicables avant le 16 août 2007.

| (27) | En vertu de l'article 30-2 de la loi no 2004-803, les fournisseurs d'électricité qui alimentent certains de leurs clients au tarif de retour à la suite d'une demande adressée par ceux-ci et qui établissent qu’ils ne peuvent produire ou acquérir les quantités d'électricité nécessaires à l'alimentation de ces clients à un prix inférieur à la part “fourniture” du tarif de retour, bénéficient d'une compensation. Cette compensation couvre la différence entre d'une part, le coût de revient de la production du fournisseur en question ou le prix auquel il se fournit sur le marché de gros, pris en compte dans la limite d'un plafond qui lui est spécifique et qui est déterminé selon des règles prévues par un arrêté ministériel, et d'autre part, les recettes correspondant aux fournitures en question. Le cas échéant, le coût de revient de la production d'un fournisseur est évalué en prenant en compte le coût de revient de la production des “sociétés liées” à ce fournisseur implantées sur le territoire national. La notion de “société liée” est définie dans l'article 30-2 de la loi no 2004-803 (24). Les charges compensées sont calculées sur la base d'une comptabilité tenue par les fournisseurs selon des règles établies par la CRE. Cette comptabilité est contrôlée à leurs frais et la CRE peut la faire vérifier par un organisme indépendant de son choix. |
| --- | --- |

(27)

En vertu de l'article 30-2 de la loi no 2004-803, les fournisseurs d'électricité qui alimentent certains de leurs clients au tarif de retour à la suite d'une demande adressée par ceux-ci et qui établissent qu’ils ne peuvent produire ou acquérir les quantités d'électricité nécessaires à l'alimentation de ces clients à un prix inférieur à la part “fourniture” du tarif de retour, bénéficient d'une compensation. Cette compensation couvre la différence entre d'une part, le coût de revient de la production du fournisseur en question ou le prix auquel il se fournit sur le marché de gros, pris en compte dans la limite d'un plafond qui lui est spécifique et qui est déterminé selon des règles prévues par un arrêté ministériel, et d'autre part, les recettes correspondant aux fournitures en question. Le cas échéant, le coût de revient de la production d'un fournisseur est évalué en prenant en compte le coût de revient de la production des “sociétés liées” à ce fournisseur implantées sur le territoire national. La notion de “société liée” est définie dans l'article 30-2 de la loi no 2004-803 (24). Les charges compensées sont calculées sur la base d'une comptabilité tenue par les fournisseurs selon des règles établies par la CRE. Cette comptabilité est contrôlée à leurs frais et la CRE peut la faire vérifier par un organisme indépendant de son choix.

| (28) | Les règles détaillées régissant le système de compensation sont établies par le décret no 2007-689 du 4 mai 2007 relatif à la compensation des charges du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché (25). Le plafond mentionné au point 27 ci-dessus est calculé par référence aux prix observés sur le marché de gros français de manière, selon les autorités françaises, à éviter les comportements spéculatifs et les abus. Le plafond résultait initialement d'une formule de calcul déterminée par un arrêté ministériel du 4 mai 2007 (26). Cette formule définissait le plafond comme une combinaison de moyennes de prix observés sur la principale bourse française de l'électricité (Powernext) pour les contrats à terme standardisés annuels, trimestriels, mensuels et journaliers en base et en pointe (27). Elle ne permettait qu’une adaptation marginale du plafond aux spécificités de chaque fournisseur concerné. Elle a été modifiée par un arrêté ministériel du 22 décembre 2008 (28), qui l'a affinée de manière à mieux prendre en compte dans le calcul du plafond les spécificités de chaque fournisseur, en particulier le profil de consommation de ses clients alimentés au tarif de retour. |
| --- | --- |

(28)

Les règles détaillées régissant le système de compensation sont établies par le décret no 2007-689 du 4 mai 2007 relatif à la compensation des charges du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché (25). Le plafond mentionné au point 27 ci-dessus est calculé par référence aux prix observés sur le marché de gros français de manière, selon les autorités françaises, à éviter les comportements spéculatifs et les abus. Le plafond résultait initialement d'une formule de calcul déterminée par un arrêté ministériel du 4 mai 2007 (26). Cette formule définissait le plafond comme une combinaison de moyennes de prix observés sur la principale bourse française de l'électricité (Powernext) pour les contrats à terme standardisés annuels, trimestriels, mensuels et journaliers en base et en pointe (27). Elle ne permettait qu’une adaptation marginale du plafond aux spécificités de chaque fournisseur concerné. Elle a été modifiée par un arrêté ministériel du 22 décembre 2008 (28), qui l'a affinée de manière à mieux prendre en compte dans le calcul du plafond les spécificités de chaque fournisseur, en particulier le profil de consommation de ses clients alimentés au tarif de retour.

| (29) | Il résulte des dispositions décrites ci-dessus que si un fournisseur dispose de manière directe ou par l'intermédiaire de sociétés liées de moyens de production en France couvrant l'ensemble de la consommation de ses clients finals et dont le coût de revient est inférieur aux prix du marché de gros français, les charges faisant l'objet d'une compensation sont définies par référence à ces coûts de revient et non par rapport aux prix observés sur le marché de gros. De plus, si ces coûts sont inférieurs à la part fourniture des tarifs de retour, le fournisseur en question ne bénéficie d'aucune compensation. Tel est le cas d'EDF, qui fournit la majorité des volumes d'électricité livrés dans le cadre du système des tarifs de retour sur le marché libre (29), et qui dispose d'importances capacités de production nucléaires et hydrauliques dont le coût de production est inférieur à la part fourniture des tarifs de retour. |
| --- | --- |

(29)

Il résulte des dispositions décrites ci-dessus que si un fournisseur dispose de manière directe ou par l'intermédiaire de sociétés liées de moyens de production en France couvrant l'ensemble de la consommation de ses clients finals et dont le coût de revient est inférieur aux prix du marché de gros français, les charges faisant l'objet d'une compensation sont définies par référence à ces coûts de revient et non par rapport aux prix observés sur le marché de gros. De plus, si ces coûts sont inférieurs à la part fourniture des tarifs de retour, le fournisseur en question ne bénéficie d'aucune compensation. Tel est le cas d'EDF, qui fournit la majorité des volumes d'électricité livrés dans le cadre du système des tarifs de retour sur le marché libre (29), et qui dispose d'importances capacités de production nucléaires et hydrauliques dont le coût de production est inférieur à la part fourniture des tarifs de retour.

| (30) | Dans la mesure où un fournisseur ne dispose pas, directement ou par l'intermédiaire de sociétés liées, de moyens de production en France couvrant l'ensemble de la consommation de ses clients finals, la compensation qui lui est versée est déterminée, dans la limite du plafond mentionné au point 27 ci-dessus, à partir des prix observés sur le marché de gros, des quantités d'électricité vendues aux clients finals situés en France, des coûts de revient associés aux moyens de production dont dispose ce fournisseur en France directement ou par l'intermédiaire de sociétés liées, et de la part de ces quantités produite au moyens de ces capacités de production. |
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(30)

Dans la mesure où un fournisseur ne dispose pas, directement ou par l'intermédiaire de sociétés liées, de moyens de production en France couvrant l'ensemble de la consommation de ses clients finals, la compensation qui lui est versée est déterminée, dans la limite du plafond mentionné au point 27 ci-dessus, à partir des prix observés sur le marché de gros, des quantités d'électricité vendues aux clients finals situés en France, des coûts de revient associés aux moyens de production dont dispose ce fournisseur en France directement ou par l'intermédiaire de sociétés liées, et de la part de ces quantités produite au moyens de ces capacités de production.

| (31) | Par ailleurs, les coûts de commercialisation liés à la fourniture au tarif de retour, déduits des recettes liés à cette fourniture, sont également pris en compte dans le calcul de la compensation. Ils sont soit pris forfaitairement égaux à 0,4 EUR/MWh soit ceux exposés par le fournisseur concerné à la CRE dans la limite de 1,2 EUR/MWh. Enfin, les dispositions législatives et réglementaires régissant le mécanisme de compensation ne prévoient pas de marge de profit pour les fournisseurs compensés. |
| --- | --- |

(31)

Par ailleurs, les coûts de commercialisation liés à la fourniture au tarif de retour, déduits des recettes liés à cette fourniture, sont également pris en compte dans le calcul de la compensation. Ils sont soit pris forfaitairement égaux à 0,4 EUR/MWh soit ceux exposés par le fournisseur concerné à la CRE dans la limite de 1,2 EUR/MWh. Enfin, les dispositions législatives et réglementaires régissant le mécanisme de compensation ne prévoient pas de marge de profit pour les fournisseurs compensés.

| (32) | La compensation est financée par le produit de deux contributions obligatoires:






  — | une part de la “contribution au service public de l'électricité”, charge payable par l'ensemble des clients et instaurée par l'article 5, paragraphe I, de la loi no 2000-108. Cette part est limitée à un montant de 0,55 EUR/MWh prélevé sur l'assiette de la “contribution au service public de l'électricité”. Elle est également limitée par le fait qu’aux termes de la loi, elle ne peut rendre le montant total de la contribution au service public de l'électricité supérieur à celui qui était applicable le 9 décembre 2006, soit 4,5 EUR/MWh; |
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(32)

La compensation est financée par le produit de deux contributions obligatoires:

—

une part de la “contribution au service public de l'électricité”, charge payable par l'ensemble des clients et instaurée par l'article 5, paragraphe I, de la loi no 2000-108. Cette part est limitée à un montant de 0,55 EUR/MWh prélevé sur l'assiette de la “contribution au service public de l'électricité”. Elle est également limitée par le fait qu’aux termes de la loi, elle ne peut rendre le montant total de la contribution au service public de l'électricité supérieur à celui qui était applicable le 9 décembre 2006, soit 4,5 EUR/MWh;

| — | une contribution due par les producteurs d'électricité exploitant des installations d'une puissance installée totale de plus de 2 gigawatts. Cette contribution est assise sur leur production d'électricité d'origine nucléaire et hydraulique au cours de l'année précédente. L'article 30-2 de la loi no 2004-803 la limitait initialement à 1,3 EUR par MWh produit par les installations d'origine nucléaire et hydraulique d'une capacité de plus de 2 gigawatts. L'article 134 de la loi de finances rectificative pour 2008 (30) a porté ce plafond à 3 EUR/MWh. |
| --- | --- |

—

une contribution due par les producteurs d'électricité exploitant des installations d'une puissance installée totale de plus de 2 gigawatts. Cette contribution est assise sur leur production d'électricité d'origine nucléaire et hydraulique au cours de l'année précédente. L'article 30-2 de la loi no 2004-803 la limitait initialement à 1,3 EUR par MWh produit par les installations d'origine nucléaire et hydraulique d'une capacité de plus de 2 gigawatts. L'article 134 de la loi de finances rectificative pour 2008 (30) a porté ce plafond à 3 EUR/MWh.

| (33) | La loi prévoit que le produit de ces deux contributions soit perçu par la Caisse des dépôts et consignations. Le montant de la compensation à laquelle a droit chaque fournisseur concerné est calculé par la CRE à partir de déclarations que lui font parvenir lesdits fournisseurs. La CRE transmet le résultat de ces calculs à la Caisse des dépôts et consignations qui procède aux versement correspondants. |
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(33)

La loi prévoit que le produit de ces deux contributions soit perçu par la Caisse des dépôts et consignations. Le montant de la compensation à laquelle a droit chaque fournisseur concerné est calculé par la CRE à partir de déclarations que lui font parvenir lesdits fournisseurs. La CRE transmet le résultat de ces calculs à la Caisse des dépôts et consignations qui procède aux versement correspondants.

| (34) | Dans le cas où les prélèvements ci-dessus ne suffiraient pas à payer la totalité des compensations pour une année donnée, le manque à collecter serait ajouté au montant des charges à prélever l'année suivante. |
| --- | --- |

(34)

Dans le cas où les prélèvements ci-dessus ne suffiraient pas à payer la totalité des compensations pour une année donnée, le manque à collecter serait ajouté au montant des charges à prélever l'année suivante.

Modifications introduites par l’article 166 de la loi no 2008-776 du 4 août 2008

| (35) | L’article 166 de la loi no 2008-776 permet à un consommateur final dont un site de consommation était déjà alimenté en électricité dans le cadre du système des tarifs de retour lors de l'entrée en vigueur de cet article de loi de continuer à bénéficier des tarifs de retour pour ce site jusqu’au 30 juin 2010. En vertu des dispositions législatives préexistantes, il ne devait initialement en bénéficier qu'au cours d'une période de deux ans prenant fin au plus tard le 30 juin 2009. |
| --- | --- |

(35)

L’article 166 de la loi no 2008-776 permet à un consommateur final dont un site de consommation était déjà alimenté en électricité dans le cadre du système des tarifs de retour lors de l'entrée en vigueur de cet article de loi de continuer à bénéficier des tarifs de retour pour ce site jusqu’au 30 juin 2010. En vertu des dispositions législatives préexistantes, il ne devait initialement en bénéficier qu'au cours d'une période de deux ans prenant fin au plus tard le 30 juin 2009.

| (36) | Par ailleurs, alors qu'avant l'entrée en vigueur de l’article 166 de la loi no 2008-776, les demandes visant à bénéficier du système des tarifs de retour n'étaient plus recevables depuis le 1er juillet 2007, l’article 166 de la loi no 2008-776 permet à tout consommateur final de faire une demande, et ce jusqu’au 30 juin 2010. |
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(36)

Par ailleurs, alors qu'avant l'entrée en vigueur de l’article 166 de la loi no 2008-776, les demandes visant à bénéficier du système des tarifs de retour n'étaient plus recevables depuis le 1er juillet 2007, l’article 166 de la loi no 2008-776 permet à tout consommateur final de faire une demande, et ce jusqu’au 30 juin 2010.

| (37) | D’autre part, il prévoit qu’un consommateur final qui, pour l'alimentation d'un site, renonce au bénéfice des tarifs de retour ne puisse plus demander à en bénéficier à nouveau pour l'alimentation dudit site. |
| --- | --- |

(37)

D’autre part, il prévoit qu’un consommateur final qui, pour l'alimentation d'un site, renonce au bénéfice des tarifs de retour ne puisse plus demander à en bénéficier à nouveau pour l'alimentation dudit site.

| (38) | Enfin, il stipule qu’aucun consommateur final ne pourra bénéficier du système des tarifs de retour au-delà du 30 juin 2010. |
| --- | --- |

(38)

Enfin, il stipule qu’aucun consommateur final ne pourra bénéficier du système des tarifs de retour au-delà du 30 juin 2010.

Niveaux des tarifs de retour après le 16 août 2007 et parts “fourniture”

| (39) | La Commission reproduit ci-après la part “fourniture” moyenne des tarifs de retour “verts”, “jaunes” et “bleus”, c'est-à-dire le montant total du tarif de retour, diminué des coûts d'acheminement de l'électricité et d'utilisation des réseaux. Ces données ont été calculées à partir de l'avis de la CRE du 11 août 2008 sur le projet d'arrêté relatif aux prix de vente de l'électricité (31). Dans cet avis, la CRE a calculé la part “fourniture” des tarifs standards en déduisant du montant total des tarifs standards le tarif d'utilisation des réseaux publics en vigueur (TURPE2) et la contribution tarifaire d'acheminement. Pour obtenir la part “fourniture” du tarif de retour, il suffit donc de retrancher du tarif de retour la différence entre le tarif standard correspondant et la part fourniture de celui-ci. |
| --- | --- |

(39)

La Commission reproduit ci-après la part “fourniture” moyenne des tarifs de retour “verts”, “jaunes” et “bleus”, c'est-à-dire le montant total du tarif de retour, diminué des coûts d'acheminement de l'électricité et d'utilisation des réseaux. Ces données ont été calculées à partir de l'avis de la CRE du 11 août 2008 sur le projet d'arrêté relatif aux prix de vente de l'électricité (31). Dans cet avis, la CRE a calculé la part “fourniture” des tarifs standards en déduisant du montant total des tarifs standards le tarif d'utilisation des réseaux publics en vigueur (TURPE2) et la contribution tarifaire d'acheminement. Pour obtenir la part “fourniture” du tarif de retour, il suffit donc de retrancher du tarif de retour la différence entre le tarif standard correspondant et la part fourniture de celui-ci.

| | Tarifs de retour
  (en EUR/MWh hors taxes) | Part fourniture tarifs de retour (en EUR/MWh hors taxes) |
| --- | --- | --- |
| | du 16 août 2007 au 15 août 2008 | à partir du 15 août 2008 | du 16 août 2007 au 15 août 2008 | à partir du 15 août 2008 |
| Bleu | 98 | 100 | 57 | 59 |
| Jaune | 84 | 89 | 52 | 57 |
| Vert A. | 65 | 70 | 47 | 52 |

Tarifs de retour

(en EUR/MWh hors taxes)

Part fourniture tarifs de retour (en EUR/MWh hors taxes)

du 16 août 2007 au 15 août 2008

à partir du 15 août 2008

du 16 août 2007 au 15 août 2008

à partir du 15 août 2008

Bleu

98

100

57

59

Jaune

84

89

52

57

Vert A.

65

70

47

52

Les valeurs présentées ci-dessus pour la part “fourniture” des tarifs de retour jaunes et verts applicables après le 15 août 2008 ont été confirmées par les autorités françaises.

| (40) | La suite de la présente lettre est consacrée à l'appréciation préliminaire du système des tarifs de retour, tel qu'il s'appliquait avant les modifications apportées par l’article 166 de la loi no 2008-776 et tel qu'il s'applique depuis l'introduction de ces modifications. La Commission considère en effet qu’il est pertinent de préciser, au delà de l'ouverture de 2007 qui porte à la fois sur les tarifs standards et les tarifs de retour, son analyse de l'ensemble du système des tarifs de retour à la lumière des nouvelles informations dont elle dispose. Par souci de cohérence avec l'analyse développée dans l'ouverture de 2007, la Commission limitera cette appréciation préliminaire aux tarifs de retour verts et jaunes, tout en renvoyant pour le reste à ladite décision d'ouverture |
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(40)

La suite de la présente lettre est consacrée à l'appréciation préliminaire du système des tarifs de retour, tel qu'il s'appliquait avant les modifications apportées par l’article 166 de la loi no 2008-776 et tel qu'il s'applique depuis l'introduction de ces modifications. La Commission considère en effet qu’il est pertinent de préciser, au delà de l'ouverture de 2007 qui porte à la fois sur les tarifs standards et les tarifs de retour, son analyse de l'ensemble du système des tarifs de retour à la lumière des nouvelles informations dont elle dispose. Par souci de cohérence avec l'analyse développée dans l'ouverture de 2007, la Commission limitera cette appréciation préliminaire aux tarifs de retour verts et jaunes, tout en renvoyant pour le reste à ladite décision d'ouverture

3.   APPRÉCIATION PRÉLIMINAIRE DE LA MESURE AU REGARD DE L’ARTICLE 87 PARAGRAPHE 1 DU TRAITÉ CE

| (41) | L’article 87 paragraphe 1 du traité CE dispose que sont incompatibles avec le marché commun, dans la mesure où elles affectent les échanges entre Etats membres, les aides accordées par les Etats ou au moyen de ressources d'Etat sous quelque forme que ce soit qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions. |
| --- | --- |

(41)

L’article 87 paragraphe 1 du traité CE dispose que sont incompatibles avec le marché commun, dans la mesure où elles affectent les échanges entre Etats membres, les aides accordées par les Etats ou au moyen de ressources d'Etat sous quelque forme que ce soit qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.

| (42) | Afin de déterminer si le système des tarifs de retour comporte un élément d'aide d'Etat au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité, la Commission doit évaluer si cette mesure:






  — | accorde un avantage économique à certaines entreprises ou certaines productions, |
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(42)

Afin de déterminer si le système des tarifs de retour comporte un élément d'aide d'Etat au sens de l'article 87, paragraphe 1, du traité, la Commission doit évaluer si cette mesure:

—

accorde un avantage économique à certaines entreprises ou certaines productions,

| — | est sélective, |
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—

est sélective,

| — | est imputable à l'Etat et financée par des ressources d'Etat, |
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—

est imputable à l'Etat et financée par des ressources d'Etat,

| — | pourrait fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions et affecte ou menace d'affecter les échanges entre les États membres. |
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—

pourrait fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions et affecte ou menace d'affecter les échanges entre les États membres.

| (43) | Comme elle l'avait fait dans l'ouverture de 2007, la Commission a analysé l'existence d'un élément d'aide d'Etat au sens de l’article 87, paragraphe 1, du traité CE dans le chef des clients non résidentiels bénéficiant du système des tarifs de retour. |
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(43)

Comme elle l'avait fait dans l'ouverture de 2007, la Commission a analysé l'existence d'un élément d'aide d'Etat au sens de l’article 87, paragraphe 1, du traité CE dans le chef des clients non résidentiels bénéficiant du système des tarifs de retour.

3.1.   Avantage

| (44) | Il y a avantage si une mesure étatique permet à une entreprise de ne pas supporter des charges auxquelles elle devrait normalement faire face en l'absence de la mesure (32). Le paiement de son approvisionnement en électricité est indubitablement une charge dont une entreprise est normalement redevable. Il convient donc d'analyser si les mesures en examen conduisent à un allègement de cette charge. |
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(44)

Il y a avantage si une mesure étatique permet à une entreprise de ne pas supporter des charges auxquelles elle devrait normalement faire face en l'absence de la mesure (32). Le paiement de son approvisionnement en électricité est indubitablement une charge dont une entreprise est normalement redevable. Il convient donc d'analyser si les mesures en examen conduisent à un allègement de cette charge.

| (45) | La Commission note qu’il est utile de distinguer deux situations possibles:






  — | celle d’un consommateur final qui pour un site de consommation donné, demande l'application du tarif de retour à un contrat de fourniture en cours, alors qu'il n'avait pas demandé à bénéficier de ce tarif lors de la conclusion dudit contrat (33); |
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(45)

La Commission note qu’il est utile de distinguer deux situations possibles:

—

celle d’un consommateur final qui pour un site de consommation donné, demande l'application du tarif de retour à un contrat de fourniture en cours, alors qu'il n'avait pas demandé à bénéficier de ce tarif lors de la conclusion dudit contrat (33);

| — | celle d'un consommateur final qui pour un site de consommation donné demande l'application du tarif de retour à un nouveau contrat de fourniture dès la conclusion de celui-ci. |
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—

celle d'un consommateur final qui pour un site de consommation donné demande l'application du tarif de retour à un nouveau contrat de fourniture dès la conclusion de celui-ci.

Application du tarif de retour aux contrats de fourniture en cours

| (46) | Il résulte de la législation française que lorsqu’un consommateur final demande l'application du tarif de retour à un contrat de fourniture en cours, auquel le tarif de retour ne s'appliquait pas jusqu’à présent, seul le prix est modifié, les autres clauses contractuelles continuant à s'appliquer. |
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(46)

Il résulte de la législation française que lorsqu’un consommateur final demande l'application du tarif de retour à un contrat de fourniture en cours, auquel le tarif de retour ne s'appliquait pas jusqu’à présent, seul le prix est modifié, les autres clauses contractuelles continuant à s'appliquer.

| (47) | Il est donc évident que dans un tel cas de figure, un consommateur final a intérêt à demander le bénéfice du système des tarifs de retour si et seulement si le tarif de retour auquel il peut prétendre est inférieur au prix qui résulte des stipulations de son contrat de fourniture. |
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(47)

Il est donc évident que dans un tel cas de figure, un consommateur final a intérêt à demander le bénéfice du système des tarifs de retour si et seulement si le tarif de retour auquel il peut prétendre est inférieur au prix qui résulte des stipulations de son contrat de fourniture.

| (48) | Par ailleurs, dans un tel cas, le bénéfice du tarif de retour n'est pas subordonné à l'accord du fournisseur concerné mais s'impose à celui-ci dès lors que le consommateur final lui adresse sa demande. |
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(48)

Par ailleurs, dans un tel cas, le bénéfice du tarif de retour n'est pas subordonné à l'accord du fournisseur concerné mais s'impose à celui-ci dès lors que le consommateur final lui adresse sa demande.

| (49) | Ainsi, l'application du tarif de retour à un contrat de fourniture en cours conduit, pour le consommateur final qui en fait la demande, à une réduction du prix auquel il paye son électricité par rapport au niveau qui résulte des dispositions d'un contrat librement conclu avec son fournisseur, sans qu’aucune contrepartie ne soit exigée de sa part et sans que cet allègement ne résulte d'un accord passé avec le fournisseur. Il en résulte donc un avantage économique dans le chef de ce consommateur, qui est directement lié à cette réduction du prix. |
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(49)

Ainsi, l'application du tarif de retour à un contrat de fourniture en cours conduit, pour le consommateur final qui en fait la demande, à une réduction du prix auquel il paye son électricité par rapport au niveau qui résulte des dispositions d'un contrat librement conclu avec son fournisseur, sans qu’aucune contrepartie ne soit exigée de sa part et sans que cet allègement ne résulte d'un accord passé avec le fournisseur. Il en résulte donc un avantage économique dans le chef de ce consommateur, qui est directement lié à cette réduction du prix.

Application du tarif de retour à un nouveau contrat de fourniture

| (50) | Il résulte de la législation qu’il existe des situations dans lesquelles un consommateur final qui doit conclure un nouveau contrat de fourniture peut demander à bénéficier du tarif de retour dans le cadre de ce nouveau contrat. Dans ce type de situations, contrairement au cas de figure décrit aux points 46 à 49 (demande d'application du tarif de retour à un contrat en cours), aucun fournisseur d'électricité n'est obligé d'alimenter un tel consommateur au tarif de retour, puisqu’il lui est loisible de ne pas conclure un nouveau contrat avec ce consommateur. Si un fournisseur accepte de conclure un contrat de fourniture pour lequel son client demande l'application du tarif de retour, c'est parce qu'il y consent librement. Comme le montrent les considérations qui suivent, ce n'est pas pour autant que le système des tarifs de retour ne confère pas d'avantage dans ce type de situations. |
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(50)

Il résulte de la législation qu’il existe des situations dans lesquelles un consommateur final qui doit conclure un nouveau contrat de fourniture peut demander à bénéficier du tarif de retour dans le cadre de ce nouveau contrat. Dans ce type de situations, contrairement au cas de figure décrit aux points 46 à 49 (demande d'application du tarif de retour à un contrat en cours), aucun fournisseur d'électricité n'est obligé d'alimenter un tel consommateur au tarif de retour, puisqu’il lui est loisible de ne pas conclure un nouveau contrat avec ce consommateur. Si un fournisseur accepte de conclure un contrat de fourniture pour lequel son client demande l'application du tarif de retour, c'est parce qu'il y consent librement. Comme le montrent les considérations qui suivent, ce n'est pas pour autant que le système des tarifs de retour ne confère pas d'avantage dans ce type de situations.

| (51) | Afin de savoir si dans un tel cas de figure, le système des tarifs de retour procure un avantage économique au consommateur final concerné, il convient de vérifier si en l'absence de ce système, le consommateur en question aurait obtenu un prix aussi bas que le tarif de retour pour son nouveau contrat de fourniture. Il convient d'abord de noter qu’un consommateur final a intérêt à demander l'application du tarif de retour à son nouveau contrat de fourniture si et seulement si la part “fourniture” du tarif de retour est inférieure au prix qu’il pourrait obtenir des fournisseurs opérant sur le marché libre sans recourir à ce tarif, c'est-à-dire au “prix de marché”. L'avantage de prix qu’il reçoit en demandant l'application du tarif du retour résulte donc de la différence entre ce prix de marché et le tarif de retour. Il convient d'identifier le “prix de marché” en question. |
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(51)

Afin de savoir si dans un tel cas de figure, le système des tarifs de retour procure un avantage économique au consommateur final concerné, il convient de vérifier si en l'absence de ce système, le consommateur en question aurait obtenu un prix aussi bas que le tarif de retour pour son nouveau contrat de fourniture. Il convient d'abord de noter qu’un consommateur final a intérêt à demander l'application du tarif de retour à son nouveau contrat de fourniture si et seulement si la part “fourniture” du tarif de retour est inférieure au prix qu’il pourrait obtenir des fournisseurs opérant sur le marché libre sans recourir à ce tarif, c'est-à-dire au “prix de marché”. L'avantage de prix qu’il reçoit en demandant l'application du tarif du retour résulte donc de la différence entre ce prix de marché et le tarif de retour. Il convient d'identifier le “prix de marché” en question.

| (52) | Selon la CRE (34), les mécanismes de formation des prix sur le marché libre, dans le cas où les tarifs de retour ne s'appliquent pas, diffèrent selon le type de site de consommation concerné. Pour les sites de consommation grands et moyens, les prix sont généralement calés sur les prix du marché de gros. Pour les petits sites, il existe de nombreuses offres calées sur les tarifs standards bleus. |
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(52)

Selon la CRE (34), les mécanismes de formation des prix sur le marché libre, dans le cas où les tarifs de retour ne s'appliquent pas, diffèrent selon le type de site de consommation concerné. Pour les sites de consommation grands et moyens, les prix sont généralement calés sur les prix du marché de gros. Pour les petits sites, il existe de nombreuses offres calées sur les tarifs standards bleus.

| (53) | Cette différence peut s'expliquer par le fait que les tarifs standards bleus sont nettement supérieurs aux tarifs standards verts et jaunes, ainsi que par l'existence d'un mécanisme d'enchères qui semble permettre aux fournisseurs d'électricité d'offrir aux petits clients non résidentiels des prix du même ordre de grandeur que les tarifs standards bleus. |
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(53)

Cette différence peut s'expliquer par le fait que les tarifs standards bleus sont nettement supérieurs aux tarifs standards verts et jaunes, ainsi que par l'existence d'un mécanisme d'enchères qui semble permettre aux fournisseurs d'électricité d'offrir aux petits clients non résidentiels des prix du même ordre de grandeur que les tarifs standards bleus.

| (54) | Il en résulte donc qu’au moins pour les sites de consommation de grande et de moyenne tailles, les prix qui seraient pratiqués par les fournisseurs en l'absence du tarif de retour devraient refléter le niveau des prix de gros. Comme semble d'ailleurs le confirmer l'arrêté ministériel du 22 décembre 2008 mentionné au point 28 ci-dessus, les prix de l'électricité fournie sur le marché libre à un site de consommation de grande ou de moyenne taille devraient, en l'absence du tarif de retour, correspondre dans une large mesure à une combinaison des prix des contrats à terme en base et en pointe observés sur le marché de gros, cette combinaison étant liée au profil de consommation du site en question. |
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(54)

Il en résulte donc qu’au moins pour les sites de consommation de grande et de moyenne tailles, les prix qui seraient pratiqués par les fournisseurs en l'absence du tarif de retour devraient refléter le niveau des prix de gros. Comme semble d'ailleurs le confirmer l'arrêté ministériel du 22 décembre 2008 mentionné au point 28 ci-dessus, les prix de l'électricité fournie sur le marché libre à un site de consommation de grande ou de moyenne taille devraient, en l'absence du tarif de retour, correspondre dans une large mesure à une combinaison des prix des contrats à terme en base et en pointe observés sur le marché de gros, cette combinaison étant liée au profil de consommation du site en question.

| (55) | Selon les indications fournies par la CRE (35), il apparaît que les prix des contrats à terme sur le marché de gros fluctuent beaucoup plus que les tarifs de retour et étaient nettement supérieurs à la part “fourniture” des tarifs de retour verts et jaunes au cours des trois premier trimestres de l'année 2008. Les prix des contrats annuels en base pour 2009 s'élevaient à 85,6 EUR/MWh au 30 septembre 2008. les prix des contrats annuels en pointe pour 2009, s'élevaient quant à eux à près de 120 EUR/MWh à cette même date. Les autorités françaises ont quant à elles indiqué qu’au cours du premier semestre de l'année 2008, les prix des contrats annuels en base sur Powernext sont passés de 60 à 80 EUR/MWh en passant par un maximum à plus de 90 EUR/MWh. Ces valeurs sont à comparer à celles qui figurent au point 39 ci-dessus. De plus, les informations publiées par la CRE (36) font apparaître qu’entre décembre 2006 et début 2008, la part fourniture du tarif de retour vert a toujours été inférieure au prix des contrats annuels en base et en pointe. |
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(55)

Selon les indications fournies par la CRE (35), il apparaît que les prix des contrats à terme sur le marché de gros fluctuent beaucoup plus que les tarifs de retour et étaient nettement supérieurs à la part “fourniture” des tarifs de retour verts et jaunes au cours des trois premier trimestres de l'année 2008. Les prix des contrats annuels en base pour 2009 s'élevaient à 85,6 EUR/MWh au 30 septembre 2008. les prix des contrats annuels en pointe pour 2009, s'élevaient quant à eux à près de 120 EUR/MWh à cette même date. Les autorités françaises ont quant à elles indiqué qu’au cours du premier semestre de l'année 2008, les prix des contrats annuels en base sur Powernext sont passés de 60 à 80 EUR/MWh en passant par un maximum à plus de 90 EUR/MWh. Ces valeurs sont à comparer à celles qui figurent au point 39 ci-dessus. De plus, les informations publiées par la CRE (36) font apparaître qu’entre décembre 2006 et début 2008, la part fourniture du tarif de retour vert a toujours été inférieure au prix des contrats annuels en base et en pointe.

| (56) | Ces indications démontrent à tout le moins que les prix du marché de gros sont susceptibles de se situer à des niveaux supérieurs à la part fourniture des tarifs de retour verts et jaunes (hors coûts de commercialisation et marge du fournisseur) au cours de la période d'application du système des tarifs de retour, c'est-à-dire jusqu’au 30 juin 2010. Tel était d'ailleurs le cas lorsque les modifications du système des tarifs de retour ont été adoptées, en août 2008. |
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(56)

Ces indications démontrent à tout le moins que les prix du marché de gros sont susceptibles de se situer à des niveaux supérieurs à la part fourniture des tarifs de retour verts et jaunes (hors coûts de commercialisation et marge du fournisseur) au cours de la période d'application du système des tarifs de retour, c'est-à-dire jusqu’au 30 juin 2010. Tel était d'ailleurs le cas lorsque les modifications du système des tarifs de retour ont été adoptées, en août 2008.

| (57) | S’agissant en revanche des sites de consommation de petite taille, il est peu probable que le système des tarifs de retour puisse présenter un intérêt pour un consommateur qui négocie un nouveau contrat de fourniture, dans la mesure où il existe sur le marché libre des offres alignées sur les tarifs standards bleus, qui par définition sont inférieurs aux tarifs de retour correspondants. |
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(57)

S’agissant en revanche des sites de consommation de petite taille, il est peu probable que le système des tarifs de retour puisse présenter un intérêt pour un consommateur qui négocie un nouveau contrat de fourniture, dans la mesure où il existe sur le marché libre des offres alignées sur les tarifs standards bleus, qui par définition sont inférieurs aux tarifs de retour correspondants.

| (58) | A la lumière de ces éléments, la Commission estime à ce stade de son analyse que le système des tarifs de retour procure un avantage économique à un consommateur qui pour un site de consommation donné de grande ou de moyenne taille, demande l'application du tarif de retour à un nouveau contrat de fourniture dès la conclusion de celui-ci, cet avantage résultant directement de la différence entre d'une part, les prix observés sur le marché de gros lors de la conclusion du contrat, auxquels il convient d'ajouter une somme permettant de couvrir les coûts de commercialisation ainsi qu’une marge raisonnable, et d'autre part, la part “fourniture” du tarif de retour applicable. |
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(58)

A la lumière de ces éléments, la Commission estime à ce stade de son analyse que le système des tarifs de retour procure un avantage économique à un consommateur qui pour un site de consommation donné de grande ou de moyenne taille, demande l'application du tarif de retour à un nouveau contrat de fourniture dès la conclusion de celui-ci, cet avantage résultant directement de la différence entre d'une part, les prix observés sur le marché de gros lors de la conclusion du contrat, auxquels il convient d'ajouter une somme permettant de couvrir les coûts de commercialisation ainsi qu’une marge raisonnable, et d'autre part, la part “fourniture” du tarif de retour applicable.

| (59) | Cette conclusion n'est en rien infirmée par le fait que dans ce type de situations, le fournisseur consent librement à conclure un contrat auquel son client demande l'application du tarif de retour. En effet, lorsqu’un fournisseur d'électricité est confronté à un consommateur final ayant le droit de demander l'application du tarif de retour à son nouveau contrat de fourniture, il ne peut espérer lui imposer un prix supérieur au tarif de retour: dans la mesure où il existe un mécanisme de compensation assurant en principe les fournisseurs alimentant des clients au tarif de retour que ces fournitures ne leur occasionneront pas de pertes, il doit raisonnablement s'attendre à ce que s'il refuse de conclure un contrat avec le consommateur final en question, celui-ci trouvera un autre fournisseur qui acceptera de l'alimenter au tarif de retour. Dès lors, le fournisseur en question ne peut raisonnablement espérer que le consommateur final renoncera au bénéfice du tarif de retour. Il peut avoir intérêt à lui proposer un contrat de fourniture, même si ce contrat donne lieu à des profits limités voire nuls jusqu’au 30 juin 2010. Cela peut notamment lui permettre de conserver le consommateur en question dans son portefeuille de clients. Il peut éventuellement conclure avec lui un contrat s'appliquant au-delà du 30 juin 2010, donnant lieu à des profits normaux au-delà de cette date. Il peut aussi conclure un contrat venant à échéance au 30 juin 2010, le prix contractuel pouvant être le tarif de retour applicable au consommateur en question, maximisant ainsi ses chances de pouvoir conclure un nouveau contrat de fourniture à un prix de marché avec ce client à l'expiration du contrat en question. |
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(59)

Cette conclusion n'est en rien infirmée par le fait que dans ce type de situations, le fournisseur consent librement à conclure un contrat auquel son client demande l'application du tarif de retour. En effet, lorsqu’un fournisseur d'électricité est confronté à un consommateur final ayant le droit de demander l'application du tarif de retour à son nouveau contrat de fourniture, il ne peut espérer lui imposer un prix supérieur au tarif de retour: dans la mesure où il existe un mécanisme de compensation assurant en principe les fournisseurs alimentant des clients au tarif de retour que ces fournitures ne leur occasionneront pas de pertes, il doit raisonnablement s'attendre à ce que s'il refuse de conclure un contrat avec le consommateur final en question, celui-ci trouvera un autre fournisseur qui acceptera de l'alimenter au tarif de retour. Dès lors, le fournisseur en question ne peut raisonnablement espérer que le consommateur final renoncera au bénéfice du tarif de retour. Il peut avoir intérêt à lui proposer un contrat de fourniture, même si ce contrat donne lieu à des profits limités voire nuls jusqu’au 30 juin 2010. Cela peut notamment lui permettre de conserver le consommateur en question dans son portefeuille de clients. Il peut éventuellement conclure avec lui un contrat s'appliquant au-delà du 30 juin 2010, donnant lieu à des profits normaux au-delà de cette date. Il peut aussi conclure un contrat venant à échéance au 30 juin 2010, le prix contractuel pouvant être le tarif de retour applicable au consommateur en question, maximisant ainsi ses chances de pouvoir conclure un nouveau contrat de fourniture à un prix de marché avec ce client à l'expiration du contrat en question.

| (60) | En l'absence des dispositions législatives instituant et prolongeant le système des tarifs de retour, il n'y aurait en revanche aucune raison pour un fournisseur d'accepter sans contrepartie de conclure un contrat de fourniture à un prix inférieur au “prix de marché”, qui correspond aux prix observés sur le marché de gros, augmenté d'une somme permettant de couvrir ses coûts de commercialisation ainsi qu’une marge de profit raisonnable. |
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(60)

En l'absence des dispositions législatives instituant et prolongeant le système des tarifs de retour, il n'y aurait en revanche aucune raison pour un fournisseur d'accepter sans contrepartie de conclure un contrat de fourniture à un prix inférieur au “prix de marché”, qui correspond aux prix observés sur le marché de gros, augmenté d'une somme permettant de couvrir ses coûts de commercialisation ainsi qu’une marge de profit raisonnable.

| (61) | En conclusion, chaque fois qu’un consommateur final demande l'application du tarif de retour à un nouveau contrat de fourniture dès la conclusion de celui-ci, il bénéficie d'un avantage économique se traduisant par un prix moindre que celui qu’il paierait en l'absence du système des tarifs de retour. Cet avantage économique se mesure directement à partir de la différence entre “le prix de marché” mentionné au point précédent et la part fourniture du tarif de retour. A la différence du cas de figure décrit aux points 46 à 49 ci-dessus (demande d'application du tarif de retour à un contrat en cours), le prix qui résulte des clauses du nouveau contrat en question (prix contractuel “nominal”) n'est pas un paramètre pertinent pour mesurer l'avantage économique dont jouit le consommateur en question. En effet, ce prix nominal a été influencé par le droit du consommateur final concerné à bénéficier du tarif de retour, et peut même dans certains cas être égal au tarif de retour. |
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(61)

En conclusion, chaque fois qu’un consommateur final demande l'application du tarif de retour à un nouveau contrat de fourniture dès la conclusion de celui-ci, il bénéficie d'un avantage économique se traduisant par un prix moindre que celui qu’il paierait en l'absence du système des tarifs de retour. Cet avantage économique se mesure directement à partir de la différence entre “le prix de marché” mentionné au point précédent et la part fourniture du tarif de retour. A la différence du cas de figure décrit aux points 46 à 49 ci-dessus (demande d'application du tarif de retour à un contrat en cours), le prix qui résulte des clauses du nouveau contrat en question (prix contractuel “nominal”) n'est pas un paramètre pertinent pour mesurer l'avantage économique dont jouit le consommateur en question. En effet, ce prix nominal a été influencé par le droit du consommateur final concerné à bénéficier du tarif de retour, et peut même dans certains cas être égal au tarif de retour.

Conclusion sur l'existence d'un avantage économique

| (62) | A ce stade de son analyse, la Commission estime que le système des tarifs de retour procure un avantage économique à tous les clients non résidentiels qui en demandent l'application pour des sites de consommation grands ou moyens. |
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(62)

A ce stade de son analyse, la Commission estime que le système des tarifs de retour procure un avantage économique à tous les clients non résidentiels qui en demandent l'application pour des sites de consommation grands ou moyens.

| (63) | La Commission espère que les observations que soumettront les autorités françaises et les parties intéressées à la suite de sa décision d'étendre la procédure formelle d'examen en cours lui apporteront des informations lui permettant d'approfondir son analyse de l'existence d'un avantage économique au sein du système des tarifs de retour. Elle espère en particulier recevoir des informations précises qui sous forme de données agrégées ou d'échantillons représentatifs, se rapporteront:






  — | au mode de construction et au niveau des offres de prix des fournisseurs d'électricité sur le marché libre, par type de clients ou de sites de consommation, au cours des trois périodes qui doivent être distinguées dans l'analyse du système des tarifs de retour: 1) entre l'introduction du dispositif (le 9 décembre 2006) et le 30 juin 2007, 2) entre le 1er juillet 2007 et le 5 août 2008, 3) depuis le 6 août 2008; |
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(63)

La Commission espère que les observations que soumettront les autorités françaises et les parties intéressées à la suite de sa décision d'étendre la procédure formelle d'examen en cours lui apporteront des informations lui permettant d'approfondir son analyse de l'existence d'un avantage économique au sein du système des tarifs de retour. Elle espère en particulier recevoir des informations précises qui sous forme de données agrégées ou d'échantillons représentatifs, se rapporteront:

—

au mode de construction et au niveau des offres de prix des fournisseurs d'électricité sur le marché libre, par type de clients ou de sites de consommation, au cours des trois périodes qui doivent être distinguées dans l'analyse du système des tarifs de retour: 1) entre l'introduction du dispositif (le 9 décembre 2006) et le 30 juin 2007, 2) entre le 1er juillet 2007 et le 5 août 2008, 3) depuis le 6 août 2008;

| — | aux principales autres caractéristiques des contrats de fourniture d'électricité proposés sur le marché libre (durée, indexation du prix, pénalités en cas d'écarts de consommation par rapport aux quantités prévues dans le contrat...); |
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aux principales autres caractéristiques des contrats de fourniture d'électricité proposés sur le marché libre (durée, indexation du prix, pénalités en cas d'écarts de consommation par rapport aux quantités prévues dans le contrat...);

| — | aux coûts de commercialisation supportés par les fournisseurs d'électricité, par type de clients ou de sites de consommation; |
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aux coûts de commercialisation supportés par les fournisseurs d'électricité, par type de clients ou de sites de consommation;

| — | aux types de sites de consommation (notamment en termes de volumes de consommation) pour lesquels le bénéfice du tarif de retour a été demandé jusqu’à présent, aux dates auxquelles ces demandes ont été formulées et à leur effet sur les prix payés par les clients concernés. |
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—

aux types de sites de consommation (notamment en termes de volumes de consommation) pour lesquels le bénéfice du tarif de retour a été demandé jusqu’à présent, aux dates auxquelles ces demandes ont été formulées et à leur effet sur les prix payés par les clients concernés.

3.2.   Sélectivité

| (64) | Bien que le système des tarifs de retour soit en principe ouvert à tout consommateur final ayant exercé son éligibilité, la Commission estime que ce système procure un avantage sélectif aux entreprises qui en bénéficient pour des sites de consommation grands ou moyens. En effet, pour qu’un avantage économique ne soit pas sélectif, il faut non seulement qu’il soit applicable à toutes les entreprises, mais encore qu’il soit à chaque instant le même pour toutes ces entreprises. La Commission considère que ces conditions ne sont pas remplies pour les raisons suivantes. |
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(64)

Bien que le système des tarifs de retour soit en principe ouvert à tout consommateur final ayant exercé son éligibilité, la Commission estime que ce système procure un avantage sélectif aux entreprises qui en bénéficient pour des sites de consommation grands ou moyens. En effet, pour qu’un avantage économique ne soit pas sélectif, il faut non seulement qu’il soit applicable à toutes les entreprises, mais encore qu’il soit à chaque instant le même pour toutes ces entreprises. La Commission considère que ces conditions ne sont pas remplies pour les raisons suivantes.

| (65) | Premièrement, la Commission observe qu’entre le 1er juillet 2007 et le 6 août 2008, le système des tarifs de retour ne pouvait bénéficier qu’aux consommateurs qui en avaient fait la demande avant le 30 juin 2007, sans que cette restriction ne semble justifiée par la nature ou l'économie du système des tarifs de retour. En effet, dès lors que ce système avait pour but d'offrir aux consommateurs ayant exercé leur éligibilité des prix plus bas et moins fluctuants que les prix de marché, il ne paraît pas justifié d'avoir exclu certains consommateurs du système pendant que d'autres pouvaient encore en bénéficier. Dans le même ordre d'idées, aux termes de l’article 166 de la loi no 2008-776, une entreprise qui a renoncé à bénéficier du tarif de retour pour l'un de ses sites de consommation ne peut plus en demander à nouveau le bénéfice, sans que cette restriction ne semble justifiée par la nature ou l'économie du système des tarifs de retour. En effet, dès lors que ce système a pour but d'offrir aux consommateurs ayant exercé leur éligibilité des prix plus bas et moins fluctuants que ceux qui résultent des mécanismes de marché, et ce jusqu’au 30 juin 2010, il ne semble pas justifié d'exclure certains consommateurs avant cette date. |
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(65)

Premièrement, la Commission observe qu’entre le 1er juillet 2007 et le 6 août 2008, le système des tarifs de retour ne pouvait bénéficier qu’aux consommateurs qui en avaient fait la demande avant le 30 juin 2007, sans que cette restriction ne semble justifiée par la nature ou l'économie du système des tarifs de retour. En effet, dès lors que ce système avait pour but d'offrir aux consommateurs ayant exercé leur éligibilité des prix plus bas et moins fluctuants que les prix de marché, il ne paraît pas justifié d'avoir exclu certains consommateurs du système pendant que d'autres pouvaient encore en bénéficier. Dans le même ordre d'idées, aux termes de l’article 166 de la loi no 2008-776, une entreprise qui a renoncé à bénéficier du tarif de retour pour l'un de ses sites de consommation ne peut plus en demander à nouveau le bénéfice, sans que cette restriction ne semble justifiée par la nature ou l'économie du système des tarifs de retour. En effet, dès lors que ce système a pour but d'offrir aux consommateurs ayant exercé leur éligibilité des prix plus bas et moins fluctuants que ceux qui résultent des mécanismes de marché, et ce jusqu’au 30 juin 2010, il ne semble pas justifié d'exclure certains consommateurs avant cette date.

| (66) | Deuxièmement, l'avantage tiré des tarifs de retour est lié à la consommation d'électricité. Il contient donc un élément de sélectivité de facto en faveur des entreprises grandes consommatrices d'électricité, en particulier les entreprises dites “électro-intensives”. |
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(66)

Deuxièmement, l'avantage tiré des tarifs de retour est lié à la consommation d'électricité. Il contient donc un élément de sélectivité de facto en faveur des entreprises grandes consommatrices d'électricité, en particulier les entreprises dites “électro-intensives”.

| (67) | Troisièmement, les niveaux des tarifs de retour varient suivant le type de sites de consommation, sans que ces variations semblent justifiées par la logique de couverture des coûts qui sous-tend l'ensemble du dispositif tarifaire. En effet, les tarifs de retour dépendent dans une large mesure de la puissance de raccordement au réseau, qui présente elle-même un lien très étroit avec le volume de consommation du site. Les tarifs tendent manifestement à être d'autant plus faibles que la puissance de raccordement est élevée. Ceci est dû au fait que les tarifs de retour sont définis par référence aux tarifs standards, dont le niveau dépend dans une large mesure de la puissance de raccordement au réseau. Le système des tarifs standards est en principe fondé sur les coûts supportés pour l'alimentation des sites auxquels ces tarifs s'appliquent. Or, le coût unitaire lié à l'alimentation d'un site donné en électricité (hors coûts de commercialisation) ne semble pas avoir de raison de dépendre directement de la puissance de raccordement ou des volumes consommés. |
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(67)

Troisièmement, les niveaux des tarifs de retour varient suivant le type de sites de consommation, sans que ces variations semblent justifiées par la logique de couverture des coûts qui sous-tend l'ensemble du dispositif tarifaire. En effet, les tarifs de retour dépendent dans une large mesure de la puissance de raccordement au réseau, qui présente elle-même un lien très étroit avec le volume de consommation du site. Les tarifs tendent manifestement à être d'autant plus faibles que la puissance de raccordement est élevée. Ceci est dû au fait que les tarifs de retour sont définis par référence aux tarifs standards, dont le niveau dépend dans une large mesure de la puissance de raccordement au réseau. Le système des tarifs standards est en principe fondé sur les coûts supportés pour l'alimentation des sites auxquels ces tarifs s'appliquent. Or, le coût unitaire lié à l'alimentation d'un site donné en électricité (hors coûts de commercialisation) ne semble pas avoir de raison de dépendre directement de la puissance de raccordement ou des volumes consommés.

| (68) | Par ailleurs, comme il est indiqué au point 23 ci-dessus, les tarifs de retour sont définis par application d'une majoration aux tarifs standards correspondants, laquelle majoration est différente suivant qu'il s'agit d'un tarif vert, jaune et bleu. La Commission ne dispose à ce stade d'aucune information indiquant que les différences qui existent entre ces majorations et entre les niveaux de tarifs qui en résultent, soient justifiées par la nature ou l'économie du système de tarification. Elle note en revanche que malgré une majoration plus élevée pour les tarifs verts que pour les tarifs jaunes, et plus élevée pour les tarifs jaunes que pour les tarifs bleus, la composante “fourniture” des tarifs de retour est moins élevée pour les tarifs verts que pour les tarifs jaunes, et moins élevée pour les tarifs jaunes que pour les tarifs bleus. |
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(68)

Par ailleurs, comme il est indiqué au point 23 ci-dessus, les tarifs de retour sont définis par application d'une majoration aux tarifs standards correspondants, laquelle majoration est différente suivant qu'il s'agit d'un tarif vert, jaune et bleu. La Commission ne dispose à ce stade d'aucune information indiquant que les différences qui existent entre ces majorations et entre les niveaux de tarifs qui en résultent, soient justifiées par la nature ou l'économie du système de tarification. Elle note en revanche que malgré une majoration plus élevée pour les tarifs verts que pour les tarifs jaunes, et plus élevée pour les tarifs jaunes que pour les tarifs bleus, la composante “fourniture” des tarifs de retour est moins élevée pour les tarifs verts que pour les tarifs jaunes, et moins élevée pour les tarifs jaunes que pour les tarifs bleus.

| (69) | Dans des conditions de marché, le prix moyen hors charges de réseaux peut varier d'un site de consommation à l'autre. Ces différences sont cependant, en général, moins dues aux différences de quantités d'électricité consommées qu’aux différences de profil de consommation. En effet, l'alimentation en électricité d'un site ayant un volume de consommation donné est d'autant plus coûteuse que cette consommation a lieu en périodes de forte demande sur l'ensemble du système électrique, car il faut au cours de telles périodes faire appel à des moyens de production à coûts élevés (37). Cependant, la Commission note que les différences entre les niveaux de tarifs de retour ne semblent pas se borner à traduire ce phénomène. |
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(69)

Dans des conditions de marché, le prix moyen hors charges de réseaux peut varier d'un site de consommation à l'autre. Ces différences sont cependant, en général, moins dues aux différences de quantités d'électricité consommées qu’aux différences de profil de consommation. En effet, l'alimentation en électricité d'un site ayant un volume de consommation donné est d'autant plus coûteuse que cette consommation a lieu en périodes de forte demande sur l'ensemble du système électrique, car il faut au cours de telles périodes faire appel à des moyens de production à coûts élevés (37). Cependant, la Commission note que les différences entre les niveaux de tarifs de retour ne semblent pas se borner à traduire ce phénomène.

| (70) | Elle dispose au contraire d'informations qui indiquent que les différences entre les tarifs standards selon le type de site de consommation concerné ne sauraient toutes être justifiées par les différences de coûts associés aux fournitures en question. En particulier, la CRE a indiqué dans son avis du 11 août 2008 sur le projet d'arrêté relatif au prix de vente de l'électricité (38) que la “part ruban” des tarifs standards, qui devrait en principe être identique pour tous les tarifs standards, est moins élevée pour les tarifs verts que pour les tarifs jaunes, et moins élevée pour les tarifs jaunes que pour les tarifs bleus. Par construction, ces différences se reflètent dans les tarifs de retour. |
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(70)

Elle dispose au contraire d'informations qui indiquent que les différences entre les tarifs standards selon le type de site de consommation concerné ne sauraient toutes être justifiées par les différences de coûts associés aux fournitures en question. En particulier, la CRE a indiqué dans son avis du 11 août 2008 sur le projet d'arrêté relatif au prix de vente de l'électricité (38) que la “part ruban” des tarifs standards, qui devrait en principe être identique pour tous les tarifs standards, est moins élevée pour les tarifs verts que pour les tarifs jaunes, et moins élevée pour les tarifs jaunes que pour les tarifs bleus. Par construction, ces différences se reflètent dans les tarifs de retour.

| (71) | La Commission a par ailleurs pris connaissance des grilles tarifaires du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché, qui figurent en annexe de l'arrêté ministériel du 13 août 2007 relatif au prix de l'électricité (39). C'est à partir de ces grilles que peut être déterminé le niveau du tarif de retour applicable à un site de consommation donné. Plusieurs grilles différentes sont présentées, selon la puissance de raccordement et l'option choisie (options “base”, “effacement jours de pointe”...). Dans chaque grille, est indiqué le montant d'une prime fixe annuelle (en EUR/kilowatt) et une composante de prix pour l'énergie consommée qui dépend de la saison et de l'heure de la journée au cours de laquelle l'énergie est consommée ainsi que de la “version tarifaire”, qui reflète le niveau d'utilisation de la puissance souscrite. La Commission relève que pour une même option tarifaire, une même version tarifaire, une même heure et une même saison, la composante de prix varie de façon décroissante en fonction de la puissance souscrite alors qu'on s'attendrait à ce qu’elle soit la même pour toutes les puissances. Pour conclure sur ce troisième élément, il semble donc que la variation du niveau des tarifs de retour d'un site de consommation à l'autre ne soit pas entièrement justifiée par la logique générale de couverture des coûts qui sous-tend le système tarifaire, et tende à favoriser d'autant plus un consommateur que celui-ci a un volume de consommation élevé. |
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(71)

La Commission a par ailleurs pris connaissance des grilles tarifaires du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché, qui figurent en annexe de l'arrêté ministériel du 13 août 2007 relatif au prix de l'électricité (39). C'est à partir de ces grilles que peut être déterminé le niveau du tarif de retour applicable à un site de consommation donné. Plusieurs grilles différentes sont présentées, selon la puissance de raccordement et l'option choisie (options “base”, “effacement jours de pointe”...). Dans chaque grille, est indiqué le montant d'une prime fixe annuelle (en EUR/kilowatt) et une composante de prix pour l'énergie consommée qui dépend de la saison et de l'heure de la journée au cours de laquelle l'énergie est consommée ainsi que de la “version tarifaire”, qui reflète le niveau d'utilisation de la puissance souscrite. La Commission relève que pour une même option tarifaire, une même version tarifaire, une même heure et une même saison, la composante de prix varie de façon décroissante en fonction de la puissance souscrite alors qu'on s'attendrait à ce qu’elle soit la même pour toutes les puissances. Pour conclure sur ce troisième élément, il semble donc que la variation du niveau des tarifs de retour d'un site de consommation à l'autre ne soit pas entièrement justifiée par la logique générale de couverture des coûts qui sous-tend le système tarifaire, et tende à favoriser d'autant plus un consommateur que celui-ci a un volume de consommation élevé.

| (72) | Quatrièmement, enfin, il ressort clairement des informations publiées par la CRE (40) qu'avant l'entrée en vigueur de l'article no 166 de la loi no 2008-776, l'essentiel des volumes livrés dans le cadre du système des tarifs de retour était destiné à environ 3 000 grands sites, soit seulement la moitié des “grands sites” — tels que définis par la CRE — ayant exercé leur éligibilité. Ces sites représentaient néanmoins à eux seuls environ 67 % des volumes consommés par l'ensemble des “grands sites” ayant exercé leur éligibilité. Seuls environ 300 sites moyens ayant exercé leur éligibilité (soit environ 1 % de cette catégorie) et seulement 7 petits sites bénéficiaient du tarif de retour, pour une part tout-à-fait négligeable de la consommation de l'ensemble des sites bénéficiant des tarifs de retour. Or, comme il a été indiqué plus haut, un opérateur économique rationnel est normalement conduit à demander le bénéfice du tarif de retour si et seulement si ce tarif procure un avantage de prix, c'est-à-dire s'il est moins élevé que le prix résultant de son contrat de fourniture, ou dans le cas d'un nouveau contrat, que les prix de marché. La Commission est donc conduite à conclure que l'avantage de prix offert par le système des tarifs de retour ne semble exister que pour certains sites de consommation qui dans leur très grande majorité appartiennent à la catégorie des “grands sites”. |
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(72)

Quatrièmement, enfin, il ressort clairement des informations publiées par la CRE (40) qu'avant l'entrée en vigueur de l'article no 166 de la loi no 2008-776, l'essentiel des volumes livrés dans le cadre du système des tarifs de retour était destiné à environ 3 000 grands sites, soit seulement la moitié des “grands sites” — tels que définis par la CRE — ayant exercé leur éligibilité. Ces sites représentaient néanmoins à eux seuls environ 67 % des volumes consommés par l'ensemble des “grands sites” ayant exercé leur éligibilité. Seuls environ 300 sites moyens ayant exercé leur éligibilité (soit environ 1 % de cette catégorie) et seulement 7 petits sites bénéficiaient du tarif de retour, pour une part tout-à-fait négligeable de la consommation de l'ensemble des sites bénéficiant des tarifs de retour. Or, comme il a été indiqué plus haut, un opérateur économique rationnel est normalement conduit à demander le bénéfice du tarif de retour si et seulement si ce tarif procure un avantage de prix, c'est-à-dire s'il est moins élevé que le prix résultant de son contrat de fourniture, ou dans le cas d'un nouveau contrat, que les prix de marché. La Commission est donc conduite à conclure que l'avantage de prix offert par le système des tarifs de retour ne semble exister que pour certains sites de consommation qui dans leur très grande majorité appartiennent à la catégorie des “grands sites”.

| (73) | La Commission estime donc que l'avantage procuré par le système des tarifs de retour pour les sites de consommation grands et moyens est sélectif. |
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(73)

La Commission estime donc que l'avantage procuré par le système des tarifs de retour pour les sites de consommation grands et moyens est sélectif.

3.3.   Imputabilité à l'Etat et financement par des ressources d'Etat

| (74) | Dans la mesure où le système des tarifs de retour a été institué et est entièrement régi par des dispositions législatives et réglementaires, y compris en ce qui concerne la fixation du niveau des tarifs, il ne fait guère de doutes que cette mesure est imputable à l'Etat quels qu'en soient les bénéficiaires. |
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(74)

Dans la mesure où le système des tarifs de retour a été institué et est entièrement régi par des dispositions législatives et réglementaires, y compris en ce qui concerne la fixation du niveau des tarifs, il ne fait guère de doutes que cette mesure est imputable à l'Etat quels qu'en soient les bénéficiaires.

| (75) | En ce qui concerne l'implication de ressources d'Etat, il convient de noter que l'avantage économique dont jouissent les consommateurs dont les sites sont alimentés au tarif de retour est financé, au moins pour partie, par le produit des deux contributions mentionnées au point 32 ci-dessus. Les sommes en question sont versées aux fournisseurs et non aux consommateurs concernés. Il existe néanmoins un lien direct entre le versement d'une partie de ces sommes à un fournisseur et l'avantage dont jouissent ceux de ses clients qu’il alimente au tarif de retour. En effet, un fournisseur ne perçoit une compensation que s'il alimente certains consommateurs au tarif de retour et dans une mesure strictement nécessaire à la couverture des coûts liés à cette fourniture. |
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(75)

En ce qui concerne l'implication de ressources d'Etat, il convient de noter que l'avantage économique dont jouissent les consommateurs dont les sites sont alimentés au tarif de retour est financé, au moins pour partie, par le produit des deux contributions mentionnées au point 32 ci-dessus. Les sommes en question sont versées aux fournisseurs et non aux consommateurs concernés. Il existe néanmoins un lien direct entre le versement d'une partie de ces sommes à un fournisseur et l'avantage dont jouissent ceux de ses clients qu’il alimente au tarif de retour. En effet, un fournisseur ne perçoit une compensation que s'il alimente certains consommateurs au tarif de retour et dans une mesure strictement nécessaire à la couverture des coûts liés à cette fourniture.

| (76) | Comme la Commission l'a déjà noté dans l'ouverture de 2007, les deux prélèvements mentionnés au point précédent sont des contributions obligatoires imposées par l'Etat et dont le produit est versé auprès d'un organisme désigné par l'Etat, en l'occurrence la Caisse des dépôts et consignations. De plus, le produit de ces contributions doit être utilisé selon des règles exhaustivement établies par la loi et le règlement, qui ne laissent aucune marge de discrétion à la Caisse des dépôts et consignations, afin de bénéficier aux opérateurs définis par la loi et le règlement dans une mesure également déterminée par eux. Au vu de la jurisprudence de la Cour (41), le produit de ces contributions doit donc être considéré comme constitutif de ressources d'Etat. |
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(76)

Comme la Commission l'a déjà noté dans l'ouverture de 2007, les deux prélèvements mentionnés au point précédent sont des contributions obligatoires imposées par l'Etat et dont le produit est versé auprès d'un organisme désigné par l'Etat, en l'occurrence la Caisse des dépôts et consignations. De plus, le produit de ces contributions doit être utilisé selon des règles exhaustivement établies par la loi et le règlement, qui ne laissent aucune marge de discrétion à la Caisse des dépôts et consignations, afin de bénéficier aux opérateurs définis par la loi et le règlement dans une mesure également déterminée par eux. Au vu de la jurisprudence de la Cour (41), le produit de ces contributions doit donc être considéré comme constitutif de ressources d'Etat.

| (77) | Il est vrai que certains fournisseurs alimentant des sites de consommation au tarif de retour ne reçoivent aucune compensation. C'est notamment le cas d'EDF. La Commission estime toutefois que l'avantage dont jouissent ceux des clients de cette entreprise qui sont alimentés au tarif de retour est financé par des ressources d'Etat. En effet, l'avantage en question se traduit pour EDF par une perte de ressources, dans la mesure où elle est contrainte de vendre de l'électricité en-dessous des prix qu’elle aurait obtenus en l'absence de ce dispositif. Or, EDF est une entreprise publique. En effet, à la date du 31 décembre 2007, l'Etat possède 84,8 % de son capital social (42). Il détient par conséquent le contrôle d'EDF. Dans son arrêt Stardust
   (43), la Cour avait examiné si les ressources financières d'entreprises contrôlées par l'Etat pouvaient être considérées comme des ressources d'Etat. Il ressort de son analyse que les ressources financières d'entreprises contrôlées par l'Etat doivent être qualifiées de ressources d'Etat dès lors que lesdites ressources restent à la disposition, même temporaire, des autorités nationales compétentes. |
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(77)

Il est vrai que certains fournisseurs alimentant des sites de consommation au tarif de retour ne reçoivent aucune compensation. C'est notamment le cas d'EDF. La Commission estime toutefois que l'avantage dont jouissent ceux des clients de cette entreprise qui sont alimentés au tarif de retour est financé par des ressources d'Etat. En effet, l'avantage en question se traduit pour EDF par une perte de ressources, dans la mesure où elle est contrainte de vendre de l'électricité en-dessous des prix qu’elle aurait obtenus en l'absence de ce dispositif. Or, EDF est une entreprise publique. En effet, à la date du 31 décembre 2007, l'Etat possède 84,8 % de son capital social (42). Il détient par conséquent le contrôle d'EDF. Dans son arrêt Stardust
   (43), la Cour avait examiné si les ressources financières d'entreprises contrôlées par l'Etat pouvaient être considérées comme des ressources d'Etat. Il ressort de son analyse que les ressources financières d'entreprises contrôlées par l'Etat doivent être qualifiées de ressources d'Etat dès lors que lesdites ressources restent à la disposition, même temporaire, des autorités nationales compétentes.

| (78) | En application de cette jurisprudence, les ressources d'entreprises publiques, telles que celles d'EDF et de ses filiales, tombent sous le contrôle de l'État et sont donc à la disposition de celui-ci. Il s'agit donc de ressources d'État au sens de l’article 87, paragraphe 1, du traité CE. En effet, l'État est parfaitement en mesure, par l'exercice de son influence dominante sur de telles entreprises, d'orienter l'utilisation de leurs ressources pour financer, le cas échéant, des avantages spécifiques en faveur d'autres entreprises (voir point 38 de l'arrêt Stardust, précité). L'avantage conféré par le système des tarifs de retour à ceux des clients d'EDF qui en bénéficient est donc financé par des ressources d'Etat et est, pour les raisons déjà exposées ci-dessus, imputable à l'Etat. |
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(78)

En application de cette jurisprudence, les ressources d'entreprises publiques, telles que celles d'EDF et de ses filiales, tombent sous le contrôle de l'État et sont donc à la disposition de celui-ci. Il s'agit donc de ressources d'État au sens de l’article 87, paragraphe 1, du traité CE. En effet, l'État est parfaitement en mesure, par l'exercice de son influence dominante sur de telles entreprises, d'orienter l'utilisation de leurs ressources pour financer, le cas échéant, des avantages spécifiques en faveur d'autres entreprises (voir point 38 de l'arrêt Stardust, précité). L'avantage conféré par le système des tarifs de retour à ceux des clients d'EDF qui en bénéficient est donc financé par des ressources d'Etat et est, pour les raisons déjà exposées ci-dessus, imputable à l'Etat.

3.4.   Distorsions de concurrence et affectation des échanges entre Etats membres

| (79) | La Commission observe que le système des tarifs de retour est ouvert à tout consommateur d'électricité présent sur le marché libre, sans exclure aucunement ni les secteurs ouverts à la concurrence intra communautaire ni les entreprises actives dans d'autres Etats membres ou susceptibles de l'être. De plus, il ressort d'informations publiées par la CRE (44) que les sites de consommation grands et moyens comprennent notamment de grands sites industriels et d'autres sites exploités par des entreprises. Les tarifs de retour verts et jaunes sont donc accessibles à un nombre important de secteurs d'activité manufacturiers ou de service ouverts à la concurrence intra communautaires. Leurs bénéficiaires actuels ou futurs peuvent être des entreprises impliquées ou susceptibles d'être impliquées dans des échanges commerciaux intra communautaires ou bien encore actives dans d'autres Etats membres ou susceptibles de l'être. Cet élément permet à la Commission de conclure à ce stade que ce système fausse ou à tout le moins menace de fausser la concurrence et affecte les échanges entre les Etats membres. |
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(79)

La Commission observe que le système des tarifs de retour est ouvert à tout consommateur d'électricité présent sur le marché libre, sans exclure aucunement ni les secteurs ouverts à la concurrence intra communautaire ni les entreprises actives dans d'autres Etats membres ou susceptibles de l'être. De plus, il ressort d'informations publiées par la CRE (44) que les sites de consommation grands et moyens comprennent notamment de grands sites industriels et d'autres sites exploités par des entreprises. Les tarifs de retour verts et jaunes sont donc accessibles à un nombre important de secteurs d'activité manufacturiers ou de service ouverts à la concurrence intra communautaires. Leurs bénéficiaires actuels ou futurs peuvent être des entreprises impliquées ou susceptibles d'être impliquées dans des échanges commerciaux intra communautaires ou bien encore actives dans d'autres Etats membres ou susceptibles de l'être. Cet élément permet à la Commission de conclure à ce stade que ce système fausse ou à tout le moins menace de fausser la concurrence et affecte les échanges entre les Etats membres.

3.5.   Conclusion

| (80) | A ce stade de son analyse, la Commission conclut que le système des tarifs de retour, dans ses composantes verte et jaune, comporte un élément d'aide d'Etat en faveur des opérateurs économiques qui en bénéficient. Cette conclusion vaut à la fois pour la période antérieure aux modifications adoptées le 4 août 2008 et à la période postérieure à ces modifications. |
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(80)

A ce stade de son analyse, la Commission conclut que le système des tarifs de retour, dans ses composantes verte et jaune, comporte un élément d'aide d'Etat en faveur des opérateurs économiques qui en bénéficient. Cette conclusion vaut à la fois pour la période antérieure aux modifications adoptées le 4 août 2008 et à la période postérieure à ces modifications.

4.   LÉGALITÉ DE L'AIDE

| (81) | Ni les dispositions instituant le système des tarifs de retour ni l’article 166 de la loi no 2008-776, qui l'a modifié, n'ont été notifiés à la Commission au sens de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE avant leur mise en œuvre. Les aides d'Etat en question sont donc des aides illégales au sens de l'article premier, lettre f) du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE (45). |
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(81)

Ni les dispositions instituant le système des tarifs de retour ni l’article 166 de la loi no 2008-776, qui l'a modifié, n'ont été notifiés à la Commission au sens de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE avant leur mise en œuvre. Les aides d'Etat en question sont donc des aides illégales au sens de l'article premier, lettre f) du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d'application de l'article 93 du traité CE (45).

5.   APPRÉCIATION PRÉLIMINAIRE DE LA COMPATIBILITÉ DE LA MESURE AVEC LE MARCHE COMMUN

| (82) | Le système des tarifs de retour, tel qu’il résulte des modifications introduites par l’article 166 de la loi no 2008-776, comporte un élément d'aide d'Etat largement similaire à celui que comportait ce système avant les modifications en question. Ces modifications ont en effet consisté à prolonger dans le temps les effets de ce dispositif, à l'ouvrir à des bénéficiaires auquel il était précédemment fermé, et à ne pas permettre à un consommateur qui y a renoncé d'en bénéficier à nouveau. Les principes de fonctionnement essentiels du système des tarifs de retour, le mode de fixation de ces tarifs, l'avantage de prix qu’ils confèrent et leur mode de financement n'ont pas été fondamentalement modifiés. Pour ces raisons, la Commission estime que les doutes qu’elle a exprimés dans l'ouverture de 2007 quant à la compatibilité de l'élément d'aide d'Etat que comportait initialement le système des tarifs de retour avec le marché commun valent également pour l'élément d'aide que comporte ce système tel que modifié par l’article 166 de la loi no 2008-776. Par souci d'exhaustivité, la Commission reproduit ci-après l'intégralité de son évaluation préliminaire de la compatibilité des aides en question avec le marché commun, telle qu’elle figure dans l'ouverture de 2007. |
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(82)

Le système des tarifs de retour, tel qu’il résulte des modifications introduites par l’article 166 de la loi no 2008-776, comporte un élément d'aide d'Etat largement similaire à celui que comportait ce système avant les modifications en question. Ces modifications ont en effet consisté à prolonger dans le temps les effets de ce dispositif, à l'ouvrir à des bénéficiaires auquel il était précédemment fermé, et à ne pas permettre à un consommateur qui y a renoncé d'en bénéficier à nouveau. Les principes de fonctionnement essentiels du système des tarifs de retour, le mode de fixation de ces tarifs, l'avantage de prix qu’ils confèrent et leur mode de financement n'ont pas été fondamentalement modifiés. Pour ces raisons, la Commission estime que les doutes qu’elle a exprimés dans l'ouverture de 2007 quant à la compatibilité de l'élément d'aide d'Etat que comportait initialement le système des tarifs de retour avec le marché commun valent également pour l'élément d'aide que comporte ce système tel que modifié par l’article 166 de la loi no 2008-776. Par souci d'exhaustivité, la Commission reproduit ci-après l'intégralité de son évaluation préliminaire de la compatibilité des aides en question avec le marché commun, telle qu’elle figure dans l'ouverture de 2007.

| (83) | L’article 87, paragraphe 1, du traité CE comporte un principe général d'interdiction des aides d'État dans la Communauté. L’article 87, paragraphes 2 et 3, du traité CE porte des dérogations à ce principe général. Les dérogations de l’article 87, paragraphe 2, du traité CE, ne semblent pas s'appliquer dans le cas d'espèce. En effet, les aides ne sont pas octroyées aux consommateurs individuels, ne sont pas destinées à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d'autres événements extraordinaires, et ne sont pas octroyées à l'économie de certaines régions de la République fédérale d'Allemagne affectées par la division de l'Allemagne. |
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(83)

L’article 87, paragraphe 1, du traité CE comporte un principe général d'interdiction des aides d'État dans la Communauté. L’article 87, paragraphes 2 et 3, du traité CE porte des dérogations à ce principe général. Les dérogations de l’article 87, paragraphe 2, du traité CE, ne semblent pas s'appliquer dans le cas d'espèce. En effet, les aides ne sont pas octroyées aux consommateurs individuels, ne sont pas destinées à remédier aux dommages causés par les calamités naturelles ou par d'autres événements extraordinaires, et ne sont pas octroyées à l'économie de certaines régions de la République fédérale d'Allemagne affectées par la division de l'Allemagne.

| (84) | Les dérogations prévues à l’article 87, paragraphe 3, lettres a), b) et d), du traité CE ne semblent pas non plus être d'application. En effet, à l'exception de circonstances exceptionnelles qui ne semblent pas réunies dans ce cas, l’article 87, paragraphe 3, lettre a), n'autorise pas d'aides au fonctionnement. De plus, les aides ne sont pas destinées à promouvoir la réalisation d'un projet important d'intérêt européen commun ou à remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre, ni destinées à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine. |
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(84)

Les dérogations prévues à l’article 87, paragraphe 3, lettres a), b) et d), du traité CE ne semblent pas non plus être d'application. En effet, à l'exception de circonstances exceptionnelles qui ne semblent pas réunies dans ce cas, l’article 87, paragraphe 3, lettre a), n'autorise pas d'aides au fonctionnement. De plus, les aides ne sont pas destinées à promouvoir la réalisation d'un projet important d'intérêt européen commun ou à remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre, ni destinées à promouvoir la culture et la conservation du patrimoine.

| (85) | L’article 87, paragraphe 3, lettre c), du traité CE, prévoit la possibilité d'autoriser des aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. La Commission a publié plusieurs lignes directrices et communications destinées à expliquer comment elle appliquerait les dispositions de cet article du traité. A ce stade de son analyse, il semble que les aides en cause ne puissent être autorisées à la lumière d'aucun de ces documents. |
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(85)

L’article 87, paragraphe 3, lettre c), du traité CE, prévoit la possibilité d'autoriser des aides destinées à faciliter le développement de certaines activités ou de certaines régions économiques, quand elles n'altèrent pas les conditions des échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. La Commission a publié plusieurs lignes directrices et communications destinées à expliquer comment elle appliquerait les dispositions de cet article du traité. A ce stade de son analyse, il semble que les aides en cause ne puissent être autorisées à la lumière d'aucun de ces documents.

6.   APPRÉCIATION PRÉLIMINAIRE DE LA MESURE AU REGARD DES RÈGLES APPLICABLES AUX SERVICES D'INTÉRÊT ÉCONOMIQUE GÉNÉRAL

| (86) | Dans l'ouverture de 2007, la Commission avait analysé dans quelle mesure les dispositions de l'article 86, paragraphe 2, pourraient s'appliquer aux éléments d'aide d'Etat que comporte le système des tarifs de retour. Pour les raisons mentionnées au point 82 ci-dessus, la Commission considère que cette analyse vaut aussi pour les éléments d'aide d'Etat que comporte ce système tel que modifié par l'article no 166 de la loi no 2008-776. Par souci d'exhaustivité, la Commission reproduit ci-après l'essentiel de cette analyse. |
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(86)

Dans l'ouverture de 2007, la Commission avait analysé dans quelle mesure les dispositions de l'article 86, paragraphe 2, pourraient s'appliquer aux éléments d'aide d'Etat que comporte le système des tarifs de retour. Pour les raisons mentionnées au point 82 ci-dessus, la Commission considère que cette analyse vaut aussi pour les éléments d'aide d'Etat que comporte ce système tel que modifié par l'article no 166 de la loi no 2008-776. Par souci d'exhaustivité, la Commission reproduit ci-après l'essentiel de cette analyse.

| (87) | En l'absence de possibilité de déclarer l'aide compatible avec le marché commun en application des dispositions de l’article 87, paragraphes 2 et 3, du traité CE, la Commission a analysé dans quelle mesure les dispositions de l'article 86, paragraphe 2, pourraient s'appliquer. |
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(87)

En l'absence de possibilité de déclarer l'aide compatible avec le marché commun en application des dispositions de l’article 87, paragraphes 2 et 3, du traité CE, la Commission a analysé dans quelle mesure les dispositions de l'article 86, paragraphe 2, pourraient s'appliquer.

| (88) | Le traité CE autorise une dérogation à certaines de ses règles, sous certaines conditions, pour la mise en œuvre de Services d'Intérêt Économique Général (ci-après “SIEG”). La base juridique pour cette dérogation peut être soit les critères définis par la Cour dans l'arrêt Altmark
   (46), soit l'utilisation directe des dispositions de l'article 86, paragraphe 2, du traité CE. Lorsque les critères de l'arrêt Altmark sont remplis, la mesure échappe à la qualification d'aide d'État au sens de l’article 87, paragraphe 1, du traité CE. |
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(88)

Le traité CE autorise une dérogation à certaines de ses règles, sous certaines conditions, pour la mise en œuvre de Services d'Intérêt Économique Général (ci-après “SIEG”). La base juridique pour cette dérogation peut être soit les critères définis par la Cour dans l'arrêt Altmark
   (46), soit l'utilisation directe des dispositions de l'article 86, paragraphe 2, du traité CE. Lorsque les critères de l'arrêt Altmark sont remplis, la mesure échappe à la qualification d'aide d'État au sens de l’article 87, paragraphe 1, du traité CE.

| (89) | La condition préliminaire pour que l'une de ces deux bases légales s'applique est que la mesure concernée vise l'accomplissement d'un SIEG. Les États membres jouissent d'une grande marge de discrétion pour la définition de ce qu’ils considèrent comme des SIEG. Cependant, dans certains secteurs, cette discrétion est encadrée par la législation communautaire. |
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(89)

La condition préliminaire pour que l'une de ces deux bases légales s'applique est que la mesure concernée vise l'accomplissement d'un SIEG. Les États membres jouissent d'une grande marge de discrétion pour la définition de ce qu’ils considèrent comme des SIEG. Cependant, dans certains secteurs, cette discrétion est encadrée par la législation communautaire.

| (90) | A ce stage de son analyse, la Commission estime que cela est le cas dans le secteur de l'électricité. La directive 2003/54/CE organise le marché intérieur de l'électricité. Son article 3 fixe les règles applicables aux obligations de service public (qui sont un autre nom pour les SIEG). Le paragraphe 3 de cet article dispose que “Les États membres veillent à ce que tous les clients résidentiels et, lorsqu’ils le jugent approprié, les petites entreprises (à savoir les entreprises employant moins de 50 personnes et ayant un chiffre d'affaire annuel ou un bilan qui n'excède pas 10 millions d'EUR) bénéficient du service universel, c'est-à-dire du droit d'être approvisionnés, sur leur territoire, en électricité d'une qualité bien définie, et ce à des prix raisonnables, aisément et clairement comparables et transparents”. |
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(90)

A ce stage de son analyse, la Commission estime que cela est le cas dans le secteur de l'électricité. La directive 2003/54/CE organise le marché intérieur de l'électricité. Son article 3 fixe les règles applicables aux obligations de service public (qui sont un autre nom pour les SIEG). Le paragraphe 3 de cet article dispose que “Les États membres veillent à ce que tous les clients résidentiels et, lorsqu’ils le jugent approprié, les petites entreprises (à savoir les entreprises employant moins de 50 personnes et ayant un chiffre d'affaire annuel ou un bilan qui n'excède pas 10 millions d'EUR) bénéficient du service universel, c'est-à-dire du droit d'être approvisionnés, sur leur territoire, en électricité d'une qualité bien définie, et ce à des prix raisonnables, aisément et clairement comparables et transparents”.

| (91) | Les dispositions susmentionnées définissent le périmètre possible du service universel concernant la fourniture d'électricité. Ce périmètre contient l'approvisionnement des clients résidentiels et, lorsque l'État membre le juge approprié, des petites entreprises. Il exclut les entreprises qui ne sont pas des petites entreprises, c'est-à-dire les entreprises moyennes et grandes. |
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(91)

Les dispositions susmentionnées définissent le périmètre possible du service universel concernant la fourniture d'électricité. Ce périmètre contient l'approvisionnement des clients résidentiels et, lorsque l'État membre le juge approprié, des petites entreprises. Il exclut les entreprises qui ne sont pas des petites entreprises, c'est-à-dire les entreprises moyennes et grandes.

| (92) | Par ailleurs, le paragraphe 2 de l'article 3 de la directive précitée dispose pour sa part que “en tenant pleinement compte des dispositions pertinentes du traité, en particulier de son article 86, les États membres peuvent imposer aux entreprises du secteur de l'électricité, dans l'intérêt économique général, des obligations de service public qui peuvent porter sur la sécurité, y compris la sécurité l'approvisionnement, la régularité, la qualité et le prix de la fourniture, ainsi que la protection de l'environnement, y compris l'efficacité énergétique et la protection du climat. Ces obligations sont clairement définies, transparentes, non discriminatoires et contrôlables et garantissent aux entreprises d'électricité de l'Union européenne un égal accès aux consommateurs nationaux”. |
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(92)

Par ailleurs, le paragraphe 2 de l'article 3 de la directive précitée dispose pour sa part que “en tenant pleinement compte des dispositions pertinentes du traité, en particulier de son article 86, les États membres peuvent imposer aux entreprises du secteur de l'électricité, dans l'intérêt économique général, des obligations de service public qui peuvent porter sur la sécurité, y compris la sécurité l'approvisionnement, la régularité, la qualité et le prix de la fourniture, ainsi que la protection de l'environnement, y compris l'efficacité énergétique et la protection du climat. Ces obligations sont clairement définies, transparentes, non discriminatoires et contrôlables et garantissent aux entreprises d'électricité de l'Union européenne un égal accès aux consommateurs nationaux”.

| (93) | La Commission note que ce paragraphe permet, entre autres objectifs, l'imposition d'obligations de service public dans l'intérêt économique général qui peuvent porter sur le prix de la fourniture. Elle note que les tarifs de retour constituent des obligations imposées aux entreprises d'électricité qui portent sur le prix de la fourniture, et qui sont notamment clairement définies et contrôlables. Toutefois, compte tenu notamment du fait que cette obligation n'est pas limitée à des circonstances particulières, la Commission ne peut conclure à ce stade qu'elle n'excède pas ce qui est nécessaire pour garantir l'accomplissement de l'éventuelle mission de service public confiée aux entreprises d'électricité, et pour ne pas affecter les échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun dans un système où le jeu de la concurrence devrait en principe entraîner la fixation de prix compétitifs — comme le prévoit l'article 86 du traité CE. |
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(93)

La Commission note que ce paragraphe permet, entre autres objectifs, l'imposition d'obligations de service public dans l'intérêt économique général qui peuvent porter sur le prix de la fourniture. Elle note que les tarifs de retour constituent des obligations imposées aux entreprises d'électricité qui portent sur le prix de la fourniture, et qui sont notamment clairement définies et contrôlables. Toutefois, compte tenu notamment du fait que cette obligation n'est pas limitée à des circonstances particulières, la Commission ne peut conclure à ce stade qu'elle n'excède pas ce qui est nécessaire pour garantir l'accomplissement de l'éventuelle mission de service public confiée aux entreprises d'électricité, et pour ne pas affecter les échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun dans un système où le jeu de la concurrence devrait en principe entraîner la fixation de prix compétitifs — comme le prévoit l'article 86 du traité CE.

| (94) | La Commission doit donc à ce stade de l'analyse formuler des doutes sur le fait que les aides puissent bénéficier des dérogations prévues par le traité CE pour l'accomplissement de SIEG, notamment pour ce qui concerne les entreprises qui ne sont pas des petites entreprises. |
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(94)

La Commission doit donc à ce stade de l'analyse formuler des doutes sur le fait que les aides puissent bénéficier des dérogations prévues par le traité CE pour l'accomplissement de SIEG, notamment pour ce qui concerne les entreprises qui ne sont pas des petites entreprises.

| (95) | La Commission ajoute que le présent examen porte sur des mesures d'aides d'Etat octroyées en faveur des consommateurs finals d'électricité qui sont des entreprises. Le fait que les entreprises du secteur de l'électricité puissent être considérées comme chargées de la gestion d'un authentique SIEG dans le cadre du système des tarifs de retour est en principe sans incidence sur l'existence d'une aide d'Etat en faveur des consommateurs finals non résidentiels et sur la compatibilité de cette aide avec le marché commun. Par ailleurs, la Commission note que l'achat et la consommation d'électricité à un prix fixé par l'Etat ne sauraient être considérés comme formant un authentique SIEG. Par conséquent, les entreprises consommatrices d'électricité qui bénéficient du tarif de retour ne sauraient de ce seul fait être considérées comme les gestionnaires d'un authentique SIEG et l'aide qu'elles reçoivent à travers les tarifs de retour ne saurait s'analyser au regard de l'arrêt Altmark ou de l'article 86, paragraphe 2, du traité CE. |
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(95)

La Commission ajoute que le présent examen porte sur des mesures d'aides d'Etat octroyées en faveur des consommateurs finals d'électricité qui sont des entreprises. Le fait que les entreprises du secteur de l'électricité puissent être considérées comme chargées de la gestion d'un authentique SIEG dans le cadre du système des tarifs de retour est en principe sans incidence sur l'existence d'une aide d'Etat en faveur des consommateurs finals non résidentiels et sur la compatibilité de cette aide avec le marché commun. Par ailleurs, la Commission note que l'achat et la consommation d'électricité à un prix fixé par l'Etat ne sauraient être considérés comme formant un authentique SIEG. Par conséquent, les entreprises consommatrices d'électricité qui bénéficient du tarif de retour ne sauraient de ce seul fait être considérées comme les gestionnaires d'un authentique SIEG et l'aide qu'elles reçoivent à travers les tarifs de retour ne saurait s'analyser au regard de l'arrêt Altmark ou de l'article 86, paragraphe 2, du traité CE.

7.   CONCLUSION

| (96) | Au vu de ce qui précède, la Commission estime à ce stade de son analyse que le système des tarifs de retour, tel que modifié par l’article 166 de la loi no 2008-776, comporte dans ses composantes verte et jaune une aide d'Etat en faveur des consommateurs finals non résidentiels qui en bénéficient, et qui ne sont pas des petites entreprises. La Commission note que les raisons qui l'amènent à cette conclusion valent également pour le système des tarifs de retour tel qu'il s'appliquait avant la modification en question. |
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(96)

Au vu de ce qui précède, la Commission estime à ce stade de son analyse que le système des tarifs de retour, tel que modifié par l’article 166 de la loi no 2008-776, comporte dans ses composantes verte et jaune une aide d'Etat en faveur des consommateurs finals non résidentiels qui en bénéficient, et qui ne sont pas des petites entreprises. La Commission note que les raisons qui l'amènent à cette conclusion valent également pour le système des tarifs de retour tel qu'il s'appliquait avant la modification en question.

| (97) | De plus, la Commission a des doutes quant à la compatibilité avec le marché commun des tarifs de retour dans leurs composantes jaune et verte tels qu’ils résultent des modifications introduites par l’article 166 de la loi no 2008-776 et pour ce qui concerne leur application aux clients non résidentiels qui ne sont pas des petites entreprises. |
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(97)

De plus, la Commission a des doutes quant à la compatibilité avec le marché commun des tarifs de retour dans leurs composantes jaune et verte tels qu’ils résultent des modifications introduites par l’article 166 de la loi no 2008-776 et pour ce qui concerne leur application aux clients non résidentiels qui ne sont pas des petites entreprises.

| (98) | Par conséquent, conformément à l’article 6 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d’application de l’article 93 du traité CE, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure prévue à l’article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l’évaluation des mesures dans un délai d’un mois à compter de la date de réception de la présente. |
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(98)

Par conséquent, conformément à l’article 6 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil du 22 mars 1999 portant modalités d’application de l’article 93 du traité CE, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure prévue à l’article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l’évaluation des mesures dans un délai d’un mois à compter de la date de réception de la présente.

| (99) | La Commission rappelle à la France l’effet suspensif de l’article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l’objet d’une récupération auprès de son bénéficiaire. |
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(99)

La Commission rappelle à la France l’effet suspensif de l’article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l’objet d’une récupération auprès de son bénéficiaire.

| (100) | Par la présente, la Commission avise la France qu’elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l’Union européenne. Elle informera également l’autorité de surveillance de l’AELE en lui envoyant une copie de la présente et lui communiquera les références de publication du résumé susmentionné au Journal officiel de l’Union européenne. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d’un mois à compter de la date de cette publication.“ |
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(100)

Par la présente, la Commission avise la France qu’elle informera les intéressés par la publication de la présente lettre et d'un résumé de celle-ci au Journal officiel de l’Union européenne. Elle informera également l’autorité de surveillance de l’AELE en lui envoyant une copie de la présente et lui communiquera les références de publication du résumé susmentionné au Journal officiel de l’Union européenne. Tous les intéressés susmentionnés seront invités à présenter leurs observations dans un délai d’un mois à compter de la date de cette publication.“

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(1)  JO C 164 du 18.7.2007, p. 9.

1

(2)  JORF no 181 du 5.8.2008, p. 12471.

2

o

(3)  JORF no 185 du 11 août 2004, p. 14256.

3

o

(4)  JO L 176 du 15.7.2003, p. 37.

4

(5)  L’article 2.11 de la directive 2003/54/EC définit les clients non résidentiels comme les personnes physiques ou morales achetant de l'électricité non destinée à leur usage domestique. Cette définition englobe les producteurs et les clients grossistes.

5

(6)  JORF no 35 du 11.2.2000, p. 2143.

6

o

(7)  JORF no 163 du 14.7.2005, p. 11570.

7

o

(8)  JORF no 18 du 22.1.2008, p. 1122.

8

o

(9)  La notion de “client domestique” est équivalente à la notion de “client résidentiel”.

9

(10)  JORF no 55 du 6.3.2007, p. 4190.

10

o

(11)  JORF du 31.7.1988, p. 9841.

11

(12)  Disponible à l'adresse suivante: http://www.cre.fr/fr/marches/observatoire_des_marches (site visité le 9 février 2009).

12

(13)  JORF no 186 du 12.8.2006, p. 12005.

13

o

(14)  JORF no 188 du 15.8.2007, p. 13749.

14

o

(15)  JORF no 189 du 14.8.2008, p. 12882.

15

o

(16)  JORF no 284 du 8.12.2006, p. 18531.

16

o

(17)  Ces mesures ont introduit les articles 30-1 et 30-2 dans la loi no 2004-803 du 9 août 2004 relative aux services publics de l'électricité et du gaz et aux entreprises électriques et gazières, qui instaurent et régissent le système des tarifs de retour.

17

o

(18)  Source: “Note interprétative sur la mise en œuvre du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché”, Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie, disponible à l'adresse suivante: http://www.industrie.gouv.fr/energie/electric/note-interpretative-tarif_retour.pdf (site visité le 9 février 2009).

18

“Note interprétative sur la mise en œuvre du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché”

(19)  Source: “Note interprétative sur la mise en œuvre du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché” (voir note de bas de p. 18).

19

“Note interprétative sur la mise en œuvre du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché”

(20)  JORF no 4 du 5.1.2007, p. 170.

20

o

(21)  Source: “Note interprétative sur la mise en œuvre du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché” (voir note de bas de p. 18).

21

“Note interprétative sur la mise en œuvre du tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché”

(22)  Source: Avis de la CRE du 11 août 2008 sur le projet d'arrêté relatif aux prix de vente de l'électricité (JORF no 189 du 14.8.2008, texte no 98). Cet avis n'indique pas les niveaux des tarifs de retour. La Commission les a calculés en se fondant sur les dispositions de l'arrêté ministériel du 3 janvier 2007 précité.

22

o

o

(23)  mégawatts heure

23

(24)  Deux sociétés sont considérées comme liées au terme de l'article 30-2 de la loi no 2004-803 si l'une détient, directement ou par personne interposée, la majorité du capital social de l'autre ou y exerce en fait le pouvoir de décision, ou bien si une tierce entreprise exerce une telle forme de contrôle sur chacune de ces deux sociétés.

24

o

(25)  JORF no 105 du 5.5.2007, p. 7952.

25

o

(26)  Arrêté ministériel du 4 mai 2007 fixant le plafond du coût d'approvisionnement des fournisseurs qui alimentent des clients au tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché (JORF no 105 du 5.5.2007, p. 7956).

26

o

(27)  Les contrats à terme en base correspondent à une fourniture d'électricité constante au cours d'une période donnée (une année, un trimestre, un mois, un jour...). Les contrats à terme en pointe correspondent à une fourniture d'électricité de 8 heures à 20 heures hors week-ends.

27

(28)  Arrêté du 22 décembre 2008 modifiant l'arrêté du 4 mai 2007 fixant le plafond du coût d'approvisionnement des fournisseurs qui alimentent des clients au tarif réglementé transitoire d'ajustement du marché et l'arrêté du 25 octobre 2006 fixant les modalités de remboursement partiel de la contribution aux charges de service public de l'électricité (JORF no 0302 du 28.12.2008, p. 20298).

28

o

(29)  Voir par exemple l'Observatoire des marchés de l'électricité et du gaz – troisième trimestre 2008 de la CRE, disponible à l'adresse suivante: http://www.cre.fr/fr/marches/observatoire_des_marches (site visité le 9 février 2009). Il est indiqué en page 11 de ce document que les fournisseurs alternatifs (par opposition aux fournisseurs historiques), n'alimentent que 35 % de la consommation au tarif de retour (appelé “TARTAM” dans ce document). EDF est de loin le principal fournisseur historique actif sur le marché libre.

29

l'Observatoire des marchés de l'électricité et du gaz – troisième trimestre

(30)  Loi no 2008-1443 du 30 décembre 2008 (JORF no 0304 du 31.12.2008, p. 20518).

30

o

o

(31)  JORF no 189 du 14.8.2008, texte no 98.

31

o

o

(32)  Voir arrêt de la Cour du 2.2.1988 dans les affaires jointes C-67/85, C-68/85 et C-70/85, Kwekerij Gebroeders van der Kooy c/ Commission, point 28.

32

Kwekerij Gebroeders van der Kooy c/ Commission

(33)  Cette situation concerne en particulier les consommateurs finals qui n'avaient pas le droit de bénéficier du système des tarifs de retour lors de la conclusion de leur contrat, soit parce que le contrat de fourniture a été conclu avant l'entrée en vigueur de la loi no 2006-1537, soit parce qu’il a été conclu entre le 30 juin 2007 et l'entrée en vigueur de l’article 166 de la loi no 2008- 776 alors que le consommateur en question n'avait pas demandé l'application du tarif de retour à son précédent contrat de fourniture.

33

o

o

(34)  Voir page 110 du rapport annuel du 9 juillet 2008 de la CRE, publié à l'adresse suivante: http://www.cre.fr/fr/documents/publications/rapports_annuels (site visité le 9 février 2009).

34

(35)  Voir par exemple l'Observatoire des marchés de l'électricité et du gaz – troisième trimestre 2008 de la CRE, page 22, disponible à l'adresse suivante: http://www.cre.fr/fr/marches/observatoire_des_marches (site visité le 9 février 2009).

35

l'Observatoire des marchés de l'électricité et du gaz – troisième trimestre

(36)  Voir figure 39, page 107 du rapport annuel mentionné dans la note de bas de page 34 ci-dessus.

36

(37)  La demande globale varie essentiellement en fonction des heures de la journée, des jours de la semaine et des saisons.

37

(38)  JORF no 189 du 14.8.2008, texte no 98.

38

o

o

(39)  JORF no 188 du 15.8.2007, p. 13749.

39

o

(40)  Voir page 112 du rapport annuel du 9 juillet 2008 de la CRE, publié à l'adresse suivante: http://www.cre.fr/fr/documents/publications/rapports_annuels (site visité le 9 février 2009)

40

(41)  Voir par exemple le récent arrêt de la Cour du 17.7.2008 dans l'affaire C-206/06, Essent Netwek Noord BV c/ Aluminium Delfzijl BV, points 66 à 75.

41

Essent Netwek Noord BV c/ Aluminium Delfzijl BV

(42)  Information disponible sur le site internet des actionnaires d'EDF, à l'adresse suivante: http://actionnaires.edf.com/accueil-com-fr/actionnaires/bourse/structure-de-l-actionnariat-97163.html (visité le 9 février 2009).

42

(43)  Arrêt de la Cour du 16.5.2002 dans l'affaire C-482/99 France c/ Commission. Voir en particulier les points 35 à 37.

43

France c/ Commission

(44)  Voir par exemple l'Observatoire des marchés de l'électricité et du gaz – troisième trimestre 2008 de la CRE, page 7, disponible à l'adresse suivante: http://www.cre.fr/fr/marches/observatoire_des_marches (site visité le 9 février 2009)

44

l'Observatoire des marchés de l'électricité et du gaz – troisième trimestre

(45)  JO L 83 du 27.3.1999, p. 1. L'article 93 du traité CE porte désormais le numéro 88.

45

(46)  Arrêt de la Cour du 24.7.2003 dans l'affaire C-280/00, Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg.

46

Altmark Trans et Regierungspräsidium Magdeburg

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| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/34 |
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25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/34

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5484 — SGL Carbon/Brembo/BCBS/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 96/09

| (1) | Am 17. April 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SGL Carbon SE („SGL Carbon“, Deutschland) und das Unternehmen Brembo S.p.A. („Brembo“, Italien), das von dem Unternehmen Nuova Fourb S.r.l. („Nuova Fourb“, Italien) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Brembo Ceramic Brake Systems S.p.A. („BCBS“, Italien). |
| --- | --- |

(1)

Am 17. April 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen SGL Carbon SE („SGL Carbon“, Deutschland) und das Unternehmen Brembo S.p.A. („Brembo“, Italien), das von dem Unternehmen Nuova Fourb S.r.l. („Nuova Fourb“, Italien) kontrolliert wird, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Brembo Ceramic Brake Systems S.p.A. („BCBS“, Italien).

| (2) | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | SGL Carbon SE: Herstellung von Carbon-Produkten, |
| --- | --- | --- |

(2)

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

SGL Carbon SE: Herstellung von Carbon-Produkten,

| — | Brembo S.p.A.: Herstellung von Bremsprodukten für Kraftfahrzeuge, Motorräder, Nutzfahrzeuge und Rennwagen. |
| --- | --- |

—

Brembo S.p.A.: Herstellung von Bremsprodukten für Kraftfahrzeuge, Motorräder, Nutzfahrzeuge und Rennwagen.

| (3) | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| (4) | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5484 — SGL Carbon/Brembo/BCBS/JV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

(4)

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5484 — SGL Carbon/Brembo/BCBS/JV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/35 |
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25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/35

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe „Permis de Chevry“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 96/10

Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 hat das Unternehmen Poros SAS mit Sitz in 145, rue Michel Carré, 95100 Argenteuil (Frankreich), für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Chevry“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ungefähr 395 km2, die auf Teilen der Départements Seine-Saint-Denis, Val de Marne und Essonne liegt, beantragt.

Das Gebiet, auf das sich diese Genehmigung bezieht, wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte (in Grad ausgedrückt) miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 0,20 Grad Ost | 54,40 Grad Nord |
| B | 0,40 Grad Ost | 54,40 Grad Nord |
| C | 0,40 Grad Ost | 54,10 Grad Nord |
| D | 0,20 Grad Ost | 54,10 Grad Nord |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

A

0,20 Grad Ost

54,40 Grad Nord

B

0,40 Grad Ost

54,40 Grad Nord

C

0,40 Grad Ost

54,10 Grad Nord

D

0,20 Grad Ost

54,10 Grad Nord

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen die Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Unteretagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge werden die in Artikel 6 des genannten Dekrets definierten Kriterien angewandt; die Entscheidungen ergehen bis spätestens 12. Dezember 2010.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, de l’énergie, du développement durable et de l’aménagement du territoire (Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l'énergie, Sous-direction de la sécurité d'approvisionnement et des nouveaux produits énergétiques, bureau exploration production des hydrocarbures), 41, boulevard Vincent Auriol, Paris Cedex 13, FRANKREICH [Tel.: +33 144 97 32 02, Fax: +33 153 94 14 40].

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994 p. 3.

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| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/36 |
| --- | --- | --- | --- |

25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/36

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Konzession zur Förderung flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe „Permis d’Obernai“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 96/11

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 hat das Unternehmen Thermopyles SAS mit Sitz in 50, rue du Midi, 94300 Vincennes (Frankreich), für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis d’Obernai“ bezeichnete Genehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von ungefähr 133 km2, die auf Teilen des Départements Bas-Rhin liegt, beantragt.

Das Gebiet, auf das sich diese Genehmigung bezieht, wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die nacheinander die nachstehend aufgeführten geographischen Punkte (in Grad ausgedrückt) miteinander verbinden, wobei als Nullmeridian derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 5,90 Grad Ost | 53,90 Grad Nord |
| B | 5,70 Grad Ost | 53,90 Grad Nord |
| C | 5,70 Grad Ost | 53,80 Grad Nord |
| D | 5,90 Grad Ost | 53,80 Grad Nord |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

A

5,90 Grad Ost

53,90 Grad Nord

B

5,70 Grad Ost

53,90 Grad Nord

C

5,70 Grad Ost

53,80 Grad Nord

D

5,90 Grad Ost

53,80 Grad Nord

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen die Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Unteretagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge werden die in Artikel 6 des genannten Dekrets definierten Kriterien angewandt; die Entscheidungen ergehen bis spätestens 19. Dezember 2010.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, de l’énergie, du développement durable et de l’aménagement du territoire (Direction générale de l'énergie et du climat, Direction de l'énergie, Sous-direction de la sécurité d'approvisionnement et des nouveaux produits énergétiques, bureau exploration production des hydrocarbures), 41, boulevard Vincent Auriol, Paris 75703 Cedex 13, FRANCE [tel.: +33 1 44 97 23 02, Fax: +33 153 94 1 40].

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf folgender Webseite eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30. Juni 1994. s. 3.

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| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/38 |
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25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/38

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf Erweiterung der Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis de Coulommiers“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 96/12

Mit Schreiben vom 6. November 2008 hat das Unternehmen Toreador Energy France mit Sitz in 9, rue Scribe 75009 Paris, für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis de Coulommiers“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen auf einer Fläche von ca. 329 km2 im Departement Seine-et-Marne beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian (NTF) derjenige von Paris gilt.

| Punktbezeichnung | Länge
  (Grad Ost) | Breite
  (Grad Nord) |
| --- | --- | --- |
| A | 0,70 | 54,40 |
| B | 0,80 | 54,40 |
| C | 0,80 | 54,30 |
| D | 1,10 | 54,30 |
| E | 1,10 | 54,20 |
| F | 0,92 | 54,20 |
| G | 0,92 | 54,21 |
| H | 0,90 | 54,21 |
| I | 0,90 | 54,22 |
| J | 0,81 | 54,22 |
| K | 0,81 | 54,20 |
| L | 0,70 | 54,20 |
| M | 0,70 | 54,33 |
| N | 0,71 | 54,33 |
| O | 0,71 | 54,34 |
| P | 0,73 | 54,34 |
| Q | 0,73 | 54,35 |
| R | 0,74 | 54,35 |
| S | 0,74 | 54,37 |
| | 0,70 | 54,37 |

Punktbezeichnung

Länge

(Grad Ost)

Breite

(Grad Nord)

A

0,70

54,40

B

0,80

54,40

C

0,80

54,30

D

1,10

54,30

E

1,10

54,20

F

0,92

54,20

G

0,92

54,21

H

0,90

54,21

I

0,90

54,22

J

0,81

54,22

K

0,81

54,20

L

0,70

54,20

M

0,70

54,33

N

0,71

54,33

O

0,71

54,34

P

0,73

54,34

Q

0,73

54,35

R

0,74

54,35

S

0,74

54,37

0,70

54,37

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen die Bedingungen erfüllen, die in Artikel 4 und Artikel 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal officiel de la République française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Firmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Unteretagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge werden die in Artikel 6 des genannten Dekrets definierten Kriterien angewandt; die Entscheidungen ergehen bis spätestens 6. November 2010.

Bedingungen und Auflagen in Bezug auf den Geschäftsbetrieb und dessen Einstellung

Die Antragsteller werden auf Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („Code Minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République Française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt: Ministère de l’écologie, de l’énergie, du développement durable et de l’aménagement du territoire (Direction générale de l'énergie et climat, Direction de l'énergie, Sous-direction de la sécurité d'approvisionnement et des nouveaux produits énergétiques, bureau exploration production des hydrocarbures), 41, boulevard Vincent Auriol, Paris Cedex 13 [téléphone: +33 153 94 14 81 télécopie: +33 153 94 14 40].

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf der Webseite „Légifrance“ eingesehen werden: http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 25.4.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 96/40 |
| --- | --- | --- | --- |

25.4.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 96/40

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Mitteilung an die Person, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 344/2009 der Kommission in die Liste nach den Artikeln 2, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, aufgenommen wurde

2009/C 96/13

| 1. | Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267(1999) eingesetzten VN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.
  Auf dieser von dem genannten VN-Ausschuss erstellten Liste stehen:






  — | Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden, |
| --- | --- | --- |

1.

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/402/GASP (1) wird die Gemeinschaft aufgefordert zum Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen Osama bin Ladens, der Mitglieder der Al-Qaida-Organisation und der Taliban sowie anderer mit ihnen verbündeter Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die in der gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen UNSCR 1267(1999) und 1333(2000) erstellten Liste aufgeführt sind, welche von dem gemäß UNSCR 1267(1999) eingesetzten VN-Ausschuss regelmäßig zu aktualisieren ist.

Auf dieser von dem genannten VN-Ausschuss erstellten Liste stehen:

—

Al-Qaida, die Taliban und Osama bin Laden,

| — | natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und |
| --- | --- |

—

natürliche bzw. juristische Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen, die mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehen, und

| — | juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen. |
| --- | --- |

—

juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser mit Al-Qaida, den Taliban und Osama bin Laden in Verbindung stehenden Personen, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen stehen oder diese unterstützen.

Zu den Handlungen oder Aktivitäten, die darauf schließen lassen, dass eine Person, eine Gruppe, ein Unternehmen oder eine Organisation mit Al-Qaida, Osama bin Laden oder den Taliban „in Verbindung steht“, zählen:

| a) | die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger, |
| --- | --- |

a)

die Beteiligung an der Finanzierung, Planung, Erleichterung, Vorbereitung oder Begehung von Handlungen oder Aktivitäten durch, zusammen mit, unter dem Namen oder im Namen von oder zur Unterstützung der Al-Qaida, der Taliban oder Osama bin Ladens oder einer ihrer Zellen, Unterorganisationen, Splittergruppen oder Ableger,

| b) | die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese, |
| --- | --- |

b)

die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an diese,

| c) | die Rekrutierung für diese oder |
| --- | --- |

c)

die Rekrutierung für diese oder

| d) | die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten. |
| --- | --- |

d)

die sonstige Unterstützung ihrer Handlungen oder Aktivitäten.

| 2. | Der VN-Ausschuss hat am 15. April 2009 beschlossen, eine natürliche Person in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:





  United Nations - Focal point for delisting |
| --- | --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| United States of America |
| Weitere Informationen hierzu finden http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml. |

2.

Der VN-Ausschuss hat am 15. April 2009 beschlossen, eine natürliche Person in die einschlägige Liste aufzunehmen. Die betroffene natürliche Person kann jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die vorstehend genannte Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss der Vereinten Nationen richten. Der Antrag ist an folgende Anschrift zu senden:

United Nations - Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

United States of America

Weitere Informationen hierzu finden http://www.un.org/sc/committees/1267/delisting.shtml.

| 3. | Im Anschluss an den in Punkt 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 344/2009 (2) angenommen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (3), gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 geändert wird.
  Daher finden die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 auf die betreffende natürliche Person Anwendung:






  (1) | das Einfrieren aller Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihr gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen ihr weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4), und |
| --- | --- | --- |

3.

Im Anschluss an den in Punkt 2 genannten Beschluss der Vereinten Nationen hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 344/2009 (2) angenommen, mit der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (3), gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 geändert wird.

Daher finden die folgenden Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 auf die betreffende natürliche Person Anwendung:

(1)

das Einfrieren aller Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen, die ihr gehören oder in ihrem Eigentum stehen oder von ihr verwahrt werden, und die Vorschrift, dass Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen ihr weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen (Artikel 2 und 2a (4), und

| (2) | das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an sie zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3). |
| --- | --- |

(2)

das Verbot, auf unmittelbarem oder mittelbarem Weg technische Beratung, Hilfe oder Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten an sie zu liefern, zu verkaufen und weiterzugeben (Artikel 3).

| 4. | Die auf der Liste der Verordnung (EG) Nr. 344/2009 aufgeführte natürliche Person kann bei der Kommission beantragen, dass ihr die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der entsprechende Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Außenbeziehungen |
| z Hd. Referat A2 (CHAR 12/45) |
| Rue de la Loi/Wetstraat 200 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Die auf der Liste der Verordnung (EG) Nr. 344/2009 aufgeführte natürliche Person kann bei der Kommission beantragen, dass ihr die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden. Der entsprechende Antrag ist an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Außenbeziehungen

z Hd. Referat A2 (CHAR 12/45)

Rue de la Loi/Wetstraat 200

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

| 5. | Die betroffene natürliche Person wird ferner auf die Möglichkeit hingewiesen, die Verordnung (EC) No 344/2009 nach Maßgabe des Artikels 230 Absätze 4 und 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anzufechten. |
| --- | --- |

5.

Die betroffene natürliche Person wird ferner auf die Möglichkeit hingewiesen, die Verordnung (EC) No 344/2009 nach Maßgabe des Artikels 230 Absätze 4 und 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften anzufechten.

| 6. | Die personenbezogenen Daten der in die Liste der Verordnung (EC) No 344/2009 aufgenommenen natürlichen Person werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr behandelt (5). Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung persönlicher Daten), sind an die vorstehend in Punkt 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten. |
| --- | --- |

6.

Die personenbezogenen Daten der in die Liste der Verordnung (EC) No 344/2009 aufgenommenen natürlichen Person werden im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr behandelt (5). Etwaige Anträge, z. B. auf Erteilung weiterer Informationen oder zur Ausübung der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehenen Rechte (z. B. Einsicht oder Berichtigung persönlicher Daten), sind an die vorstehend in Punkt 4 genannte Anschrift der Kommission zu richten.

| 7. | Die in Anhang I aufgeführte natürliche Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen kann, dass ihr die Verwendung der eingefrorenen Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung genehmigt wird. |
| --- | --- |

7.

Die in Anhang I aufgeführte natürliche Person wird darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführt sind, beantragen kann, dass ihr die Verwendung der eingefrorenen Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung genehmigt wird.

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 4. Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/140/GASP (ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 62).

(2)  ABl. L 105 vom 25.4.2009, S. 3.

(3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

(4)  Artikel 2 Buchstabe a wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates (ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 1) eingefügt.

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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