# Amtsblatt C 106/2009

| | ISSN 1725-2407
  doi:10.3000/17252407.C_2009.106.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 106 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang8. Mai 2009 |

ISSN 1725-2407

doi:10.3000/17252407.C_2009.106.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 106

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang8. Mai 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2009/C 106/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank — vom 20. April 2009 — zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten — (CON/2009/37) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2009/C 106/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank — vom 20. April 2009 — zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten — (CON/2009/37)

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| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 106/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |
| 2009/C 106/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 11 |
| 2009/C 106/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 14 |
| 2009/C 106/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 17 |
| 2009/C 106/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 21 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 106/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

6

2009/C 106/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

11

2009/C 106/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

14

2009/C 106/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

17

2009/C 106/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

21

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 106/07 | Euro-Wechselkurs | 24 |
| 2009/C 106/08 | Nachträgliche Bekanntgabe der Finanzhilfen von Eurostat im Jahr 2008 | 25 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 106/07

Euro-Wechselkurs

24

2009/C 106/08

Nachträgliche Bekanntgabe der Finanzhilfen von Eurostat im Jahr 2008

25

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 106/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5467 — RWE/Essent) (
  1
  ) | 26 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 106/10 | Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 106/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses — (Sache COMP/M.5467 — RWE/Essent) (
  1
  )

1

26

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 106/10

Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

27

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/1 |
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8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 20. April 2009

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten

(CON/2009/37)

2009/C 106/01

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 17. April 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (1) (nachfolgend als „Verordnungsvorschlag“ bezeichnet (2)) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB für die Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, da die EZB den Beistand gemäß dieser Fazilität verwaltet. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

Die EZB ist der Auffassung, dass es unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen wahrscheinlicher ist, dass die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten um Beistand gemäß der Fazilität des mittelfristigen Beistands ersuchen, als zuvor vorgesehen war, und dass ihr Ersuchen um Beistand wahrscheinlich höhere Beträge umfassen wird als bei Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 im Jahre 2002 und bei ihrer Änderung im Dezember 2008 erwartet wurde. Daher ist die EZB der Ansicht, dass angesichts der internationalen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklungen die potenzielle Nachfrage nach Beistand über den derzeitigen Höchstbetrag von 25 Milliarden EUR hinausgehen könnte und begrüßt die vorgeschlagene Erhöhung des Höchstbetrags auf 50 Milliarden EUR, um es der Gemeinschaft zu ermöglichen, potenziellen Ersuchen um finanziellen Beistand zuzustimmen.

In diesem Zusammenhang stellt die EZB fest, dass das in der Verordnung vorgesehene Verfahren das Verbot der monetären Finanzierung gemäß Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und 104b Absatz 1 vorgesehenen Verbote (3) vollständig einhalten muss. Die EZB geht insbesondere davon aus, dass die Erhöhung des zur Verfügung stehenden Beistandsbetrags auf 50 Milliarden EUR, wie im Verordnungsvorschlag vorgesehen, ausschließlich von den Haushalten der Mitgliedstaaten finanziert werden wird und dass dies keine Überbrückungsfinanzierung oder Refinanzierung durch das Europäische System der Zentralbanken einschließt. In dieser Hinsicht ist zu erwarten, dass das Konto der Gemeinschaft bei der EZB und die Konten der Mitgliedstaaten bei den nationalen Zentralbanken (NZBen) zu jeder relevanten Zeit vollständig gedeckt sein werden.

2.   Spezielle Anmerkungen

2.1.   Artikel 9a des Verordnungsvorschlags

Die EZB ist sich der Notwendigkeit vollständig bewusst, ein solides Management des von der Gemeinschaft gewährten mittelfristigen finanziellen Beistands zu gewährleisten. Gleichwohl stellt die EZB fest, dass Artikel 9a des Verordnungsvorschlags so verstanden werden könnte, dass der Europäische Rechnungshof die Zuständigkeit hätte, auf den Konten der EZB und der NZBen Rechnungsprüfungen durchzuführen. Die EZB regt demzufolge an, dass in Anerkennung des bestehenden rechtlichen Rahmens von Artikel 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, der für die EZB und die NZBen gilt, Artikel 9a des Verordnungsvorschlags seinen Regelungsbereich ausdrücklich auf die Mitgliedstaaten beschränken sollte, die den von der Gemeinschaft gewährten finanziellen Beistand erhalten.

2.2.   Das Erfordernis, die Kommission zu konsultieren

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 verlangt von einem Mitgliedstaat, der nicht den Euro eingeführt hat, die Kommission zu konsultieren, wenn dieser Mitgliedstaat „[b]eabsichtigt [...], an wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpfte Finanzierungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen“. Es wird empfohlen, dass die Formulierung „wirtschaftspolitische Bedingungen“ dahingehend klargestellt werden sollte, dass die Formulierung „wirtschaftspolitische Bedingungen“„vorgegebene Qualifikationskriterien“ beinhaltet; dies würde daher eindeutig die Art von Konditionalität einschließen, die in den neuen Regelungen des Internationalen Währungsfonds verwendet wird (4).

2.3.   Die Verfügbarkeit vorbeugenden mittelfristigen finanziellen Beistands der Gemeinschaft

Die EZB stellt fest, dass die durch den Verordnungsvorschlag geänderten Artikel 3 Absatz 2 und 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 keine Verweise auf das „flankierende Programm“ enthalten, die in den derzeitigen Fassungen dieser Artikel enthalten sind. Diese Auslassungen deuten auf eine Änderung des Anwendungsbereichs des von der Gemeinschaft gewährten mittelfristigen finanziellen Beistands hin, was dazu führt, dass dieser Beistand nur für tatsächliche, nicht lediglich mögliche Zahlungsbilanzprobleme verfügbar wäre. In dieser Hinsicht besagt Artikel 119 Absatz 1 des Vertrags ausdrücklich, dass Beistand verfügbar ist, wenn ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten „ernstlich bedroht“ ist. Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 ist der Beistand ebenfalls verfügbar, wenn ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten „ernstlich bedroht“ (im Gegensatz zu tatsächlich „betroffen“) ist. Die Verweise auf ein „flankierendes Programm“, die derzeit in den Artikeln 3 Absatz 2 und 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 332/2002 enthalten sind, stellten den Rahmen bereit, in dem vorbeugender Beistand verfügbar gemacht werden könnte. Es könnte hilfreich sein, die Verweise auf ein „flankierendes Programm“ wieder in Artikel 3 Absatz 2 und 5 Absatz 1 einzufügen.

2.4.   Natur der „Absichtserklärung“ gemäß dem Verordnungsvorschlag

Es wäre wünschenswert, die Konsistenz durch Beschreiben der aufgrund von Artikel 3a des Verordnungsvorschlags erforderlichen „Absichtserklärung“ zu fördern. Insbesondere Erwägungsgrund 2 nimmt Bezug auf ein „Aushandeln“ dieser Erklärung, wohingegen Artikel 3a des Verordnungsvorschlags andeutet, dass die Erklärung eher die Natur eines einseitigen Rechtsakts aufweist, welcher „die vom Rat festgelegten Bedingungen“ ausführlich beschreibt. Da der Wortlaut des Artikels 3a im Wesentlichen dem des Artikels 119 Absatz 2 des Vertrags folgt, wird vorgeschlagen, dass Erwägungsgrund 2 an den Wortlaut des Artikels 3a des Verordnungsvorschlags angeglichen werden sollte.

3.   Redaktionsvorschläge

In den Fällen, in denen die obige Stellungnahme zu Änderungen des Verordnungsvorschlags führen würde, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. April 2009.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

1

(2)  KOM(2009) 169 endgültig.

2

(3)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1.

3

(4)  Siehe „IMF Overhauls Lending Framework“, Pressemitteilung Nr. 09/85 vom 24. März 2009 auf der Website des Internationalen Währungsfonds unter http://www.imf.org

4

---

ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB |
| --- | --- |
| Änderung 1


  Erwägungsgrund 2 des Verordnungsvorschlags |
| „Die jüngsten Erfahrungen mit der Funktionsweise des mittelfristigen finanziellen Beistands haben gezeigt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verordnung präzisiert werden sollten. Ferner sollten die Bedingungen für die Gewährung des finanziellen Beistands in einer Absichtserklärung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten auszuhandeln ist.“ | „Die jüngsten Erfahrungen mit der Funktionsweise des mittelfristigen finanziellen Beistands haben gezeigt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verordnung präzisiert werden sollten. Ferner sollten die Bedingungen für die Gewährung des finanziellen Beistands in einer Absichtserklärung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten auszuhandeln ist
  dargelegt werden.“ |
| Begründung – Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme |
| Änderung 2


  Erwägungsgrund 4 des Verordnungsvorschlags |
| „Ein solides Management des finanziellen Beistands der Gemeinschaft ist von höchster Bedeutung. Daher sollte die dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung bereits in den bestehenden Darlehensvereinbarungen eingeräumte Möglichkeit, bei Bedarf Kontrollen durchzuführen, auch in dieser Verordnung festgelegt werden.“ | „Ein solides Management des finanziellen Beistands der Gemeinschaft ist von höchster Bedeutung. Daher sollte die dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung bereits in den bestehenden Darlehensvereinbarungen eingeräumte Möglichkeit, unbeschadet von Artikel 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bei Bedarf Kontrollen in Mitgliedstaaten durchzuführen, die von der Gemeinschaft gewährten mittelfristigen finanziellen Beistand erhalten, auch in dieser Verordnung festgelegt werden.“ |
| Begründung – Siehe Nummer 2.1 der Stellungnahme |
| Änderung 3


  Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 |
| „Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, an wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpfte Finanzierungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, so konsultiert er zuvor die Kommission“ | Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, an wirtschaftspolitische Bedingungen, einschließlich vorgegebene Qualifikationskriterien, geknüpfte Finanzierungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, so konsultiert er zuvor die Kommission“ |
| Begründung – Siehe Nummer 2.2 der Stellungnahme |
| Änderung 4


  Artikel 1 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags |
| „Der betreffende Mitgliedstaat erörtert mit der Kommission seinen Finanzbedarf und unterbreitet einen Entwurf seines Sanierungsprogramms.“ | „Der betreffende Mitgliedstaat erörtert mit der Kommission seinen Finanzbedarf und unterbreitet einen Entwurf seines Sanierungsprogramms oder flankierenden Programms.“ |
| Begründung – Siehe Nummer 2.3 der Stellungnahme |
| Änderung 5


  Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags |
| „1. | Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-und Finanzausschuss zu prüfen, ob die Wirtschaftspolitik des Mitgliedstaats, der ein Darlehen der Gemeinschaft empfangen hat, dem Sanierungsprogramm und den etwaigen sonstigen vom Rat gemäß Artikel 3 festgelegten Bedingungen entspricht. Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommission alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen. “ |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB

Änderung 1

Erwägungsgrund 2 des Verordnungsvorschlags

„Die jüngsten Erfahrungen mit der Funktionsweise des mittelfristigen finanziellen Beistands haben gezeigt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verordnung präzisiert werden sollten. Ferner sollten die Bedingungen für die Gewährung des finanziellen Beistands in einer Absichtserklärung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten auszuhandeln ist.“

„Die jüngsten Erfahrungen mit der Funktionsweise des mittelfristigen finanziellen Beistands haben gezeigt, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kommission und der betreffenden Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verordnung präzisiert werden sollten. Ferner sollten die Bedingungen für die Gewährung des finanziellen Beistands in einer Absichtserklärung festgelegt werden, die zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten auszuhandeln ist
  dargelegt werden.“

Begründung – Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme

Änderung 2

Erwägungsgrund 4 des Verordnungsvorschlags

„Ein solides Management des finanziellen Beistands der Gemeinschaft ist von höchster Bedeutung. Daher sollte die dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung bereits in den bestehenden Darlehensvereinbarungen eingeräumte Möglichkeit, bei Bedarf Kontrollen durchzuführen, auch in dieser Verordnung festgelegt werden.“

„Ein solides Management des finanziellen Beistands der Gemeinschaft ist von höchster Bedeutung. Daher sollte die dem Europäischen Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung bereits in den bestehenden Darlehensvereinbarungen eingeräumte Möglichkeit, unbeschadet von Artikel 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bei Bedarf Kontrollen in Mitgliedstaaten durchzuführen, die von der Gemeinschaft gewährten mittelfristigen finanziellen Beistand erhalten, auch in dieser Verordnung festgelegt werden.“

Begründung – Siehe Nummer 2.1 der Stellungnahme

Änderung 3

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 332/2002

„Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, an wirtschaftspolitische Bedingungen geknüpfte Finanzierungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, so konsultiert er zuvor die Kommission“

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat, an wirtschaftspolitische Bedingungen, einschließlich vorgegebene Qualifikationskriterien, geknüpfte Finanzierungsquellen außerhalb der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, so konsultiert er zuvor die Kommission“

Begründung – Siehe Nummer 2.2 der Stellungnahme

Änderung 4

Artikel 1 Absatz 2 des Verordnungsvorschlags

„Der betreffende Mitgliedstaat erörtert mit der Kommission seinen Finanzbedarf und unterbreitet einen Entwurf seines Sanierungsprogramms.“

„Der betreffende Mitgliedstaat erörtert mit der Kommission seinen Finanzbedarf und unterbreitet einen Entwurf seines Sanierungsprogramms oder flankierenden Programms.“

Begründung – Siehe Nummer 2.3 der Stellungnahme

Änderung 5

Artikel 1 Absatz 4 des Verordnungsvorschlags

„1.

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-und Finanzausschuss zu prüfen, ob die Wirtschaftspolitik des Mitgliedstaats, der ein Darlehen der Gemeinschaft empfangen hat, dem Sanierungsprogramm und den etwaigen sonstigen vom Rat gemäß Artikel 3 festgelegten Bedingungen entspricht. Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommission alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen. “

| „1. | Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-und Finanzausschuss zu prüfen, ob die Wirtschaftspolitik des Mitgliedstaats, der ein Darlehen der Gemeinschaft empfangen hat, dem Sanierungsprogramm oder flankierenden Programm und den etwaigen sonstigen vom Rat gemäß Artikel 3 und Artikel 3a festgelegten Bedingungen entspricht. Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommission alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen.“ |
| --- | --- |

„1.

Die Kommission trifft die erforderlichen Maßnahmen, um in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-und Finanzausschuss zu prüfen, ob die Wirtschaftspolitik des Mitgliedstaats, der ein Darlehen der Gemeinschaft empfangen hat, dem Sanierungsprogramm oder flankierenden Programm und den etwaigen sonstigen vom Rat gemäß Artikel 3 und Artikel 3a festgelegten Bedingungen entspricht. Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommission alle erforderlichen Informationen zur Verfügung und arbeitet uneingeschränkt mit ihr zusammen.“

Begründung – Siehe Nummer 2.3 der Stellungnahme

Änderung 6

Artikel 1 Absatz 6 des Verordnungsvorschlags

„Der Europäische Rechnungshof hat das Recht, sämtliche im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Beistands für notwendig erachtete Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen. Die Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, hat das Recht, eigene Beamte oder ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter mit der Durchführung von technischen oder finanziellen Kontrollen oder Rechnungsprüfungen zu beauftragen, die sie im Zusammenhang mit der Verwaltung des von der Gemeinschaft gewährten mittelfristigen finanziellen Beistands für notwendig erachtet.

„Unbeschadet des Artikels 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank hat
  Dder Europäische Rechnungshof hat das Recht, in dem Mitgliedstaat, der von der Gemeinschaft gewährten mittelfristigen finanziellen Beistand erhält, sämtliche im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Beistands für notwendig erachtete Finanzkontrollen oder Rechnungsprüfungen durchzuführen. Die Kommission, einschließlich des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, hat daher das Recht, in Mitgliedstaaten, die von der Kommission gewährten mittelfristigen finanziellen Beistand erhalten, eigene Beamte oder ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter mit der Durchführung von technischen oder finanziellen Kontrollen oder Rechnungsprüfungen zu beauftragen, die sie im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses
  diesem Beistands für notwendig erachtet.“

Begründung – Siehe Nummer 2.1 der Stellungnahme

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/6 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 106/02

| Datum der Annahme der Entscheidung | 18.12.2008 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 369/08 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Scottish R&D&I Programme |
| Rechtsgrundlage | Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 as amended by Scottish Statutory Instrument 2001 N. 126; Science and Technology Act 1965 Section 5t |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 31 Mio. GBP
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 155 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | 100 % |
| Laufzeit | 30.9.2008—31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Scottish Government |
| 5 Cadogan Street |
| Glasgow |
| G2 6AT |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

18.12.2008

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 369/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Scottish R&D&I Programme

Rechtsgrundlage

Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 as amended by Scottish Statutory Instrument 2001 N. 126; Science and Technology Act 1965 Section 5t

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 31 Mio. GBP

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 155 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

30.9.2008—31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Scottish Government

5 Cadogan Street

Glasgow

G2 6AT

UNITED KINGDOM

| Scottish Enterprise |
| --- |
| 150 Broomielaw |
| 5 Atlantic Quay |
| Glasgow |
| G2 8LU |
| UNITED KINGDOM |

Scottish Enterprise

150 Broomielaw

5 Atlantic Quay

Glasgow

G2 8LU

UNITED KINGDOM

| Highlands and Islands Enterprise, Cowan House, Inverness Retail & Business Park |
| --- |
| Inverness |
| IV2 7GF |
| UNITED KINGDOM |

Highlands and Islands Enterprise, Cowan House, Inverness Retail & Business Park

Inverness

IV2 7GF

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.2.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 453/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Sachsen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Sunfilm AG |
| Rechtsgrundlage | Investitionszulagengesetz 2007; Investitionszulagengesetz 2010; 35. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe — Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur; 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe — Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Steuerfreibetrag |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 56,05 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 14,01 % |
| Laufzeit | 2007—2011 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Sächsische Aufbaubank |
| Pirnaische Straße 9 |
| 01069 Dresden |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.2.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 453/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Sachsen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Sunfilm AG

Rechtsgrundlage

Investitionszulagengesetz 2007; Investitionszulagengesetz 2010; 35. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe — Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur; 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe — Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Steuerfreibetrag

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 56,05 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

14,01 %

Laufzeit

2007—2011

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsische Aufbaubank

Pirnaische Straße 9

01069 Dresden

DEUTSCHLAND

| Finanzamt Hoyerswerda |
| --- |
| Pforzheimer Platz 1 |
| 02977 Hoyerswerda |
| DEUTSCHLAND |

Finanzamt Hoyerswerda

Pforzheimer Platz 1

02977 Hoyerswerda

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 47a/09 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | „Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Republik Österreich während der Finanz-und Wirtschaftskrise“ („Österreichregelung Kleinbeihilfen“) |
| Rechtsgrundlage | „Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Republik Österreich während der Finanz-und Wirtschaftskrise“ („Österreichregelung Kleinbeihilfen“) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Bürgschaft, Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 150 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 47a/09

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

„Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Republik Österreich während der Finanz-und Wirtschaftskrise“ („Österreichregelung Kleinbeihilfen“)

Rechtsgrundlage

„Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Republik Österreich während der Finanz-und Wirtschaftskrise“ („Österreichregelung Kleinbeihilfen“)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zuschuss, Bürgschaft, Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 150 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 117/09 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Flanders |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Guarantee scheme under the Temporary Framework („Verhoogde Crisis Waarborg“) |
| Rechtsgrundlage | Amendment 11 februari 2009 van „Decreet betreffende een waarborgregeling voor kleine, middelgrote en grote ondernemingen“, 6 februari 2004 (Art. 22/1 – 22/3) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1 500 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Guarantee Fund „Waarborgfonds“, Flemish Region |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 117/09

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Flanders

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Guarantee scheme under the Temporary Framework („Verhoogde Crisis Waarborg“)

Rechtsgrundlage

Amendment 11 februari 2009 van „Decreet betreffende een waarborgregeling voor kleine, middelgrote en grote ondernemingen“, 6 februari 2004 (Art. 22/1 – 22/3)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 1 500 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Guarantee Fund „Waarborgfonds“, Flemish Region

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 128/09 |
| Mitgliedstaat | Luxemburg |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Régime temporaire relatif aux aides sous forme de garanties |
| Rechtsgrundlage | L'aide sera octroyée sur la base d'une loi instituant un régime temporaire de garanties en vue du redressement économique |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 500 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l'économie et du commerce extérieur |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 128/09

Mitgliedstaat

Luxemburg

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Régime temporaire relatif aux aides sous forme de garanties

Rechtsgrundlage

L'aide sera octroyée sur la base d'une loi instituant un régime temporaire de garanties en vue du redressement économique

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 500 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'économie et du commerce extérieur

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

---

| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/11 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/11

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 106/03

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.11.2008 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 297/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | 3. | Verkehrsforschungsprogramm der Bundesregierung, (hier Projektförderung des BMWi) |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.11.2008

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 297/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

3.

Verkehrsforschungsprogramm der Bundesregierung, (hier Projektförderung des BMWi)

Rechtsgrundlage

Bundeshaushaltsplan Kapitel 0902 Titel 68311.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 60 Mio. EUR;

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 360 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

100 %

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie |
| --- |
| 11019 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

11019 Berlin

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.2.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 351/08 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | 87(3)(a) |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Enerģijas ražošana no lauksaimnieciskas un mežsaimnieciskas izcelsmes biomasas |
| Rechtsgrundlage | Ministru kabineta noteikumu “Valsts un Eiropas Savienības atbalsta Lauku attīstības programmas 2007-2013. gadam pasākuma”“Atbalsts uzņēmumu un radīšanai (ietverot ar lauksaimnicību nesaistītu darbību dažādošanu)” apakšpasākumam “Enerģijas ražošana no lauksaimnieciskas un mežsaimnieciskas izcelsmes biomasas piešķiršanas kārtība projekts;” Ministru kabineta 2008. gada 21. aprīļa noteikumi Nr. 298 “Kārtība, kādā piešķir valsts un Eiropas Savienības atbalstu atklātu projektu konkursu veidā lauku un zivsaimniecības attīstībai”. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 43,38 Mio. LVL |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Energie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lauku atbalsta dienests |
| Republikas laukums 2 |
| Rīga, LV-1981 |
| LATVIJA |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.2.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 351/08

Mitgliedstaat

Lettland

Region

87(3)(a)

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Enerģijas ražošana no lauksaimnieciskas un mežsaimnieciskas izcelsmes biomasas

Rechtsgrundlage

Ministru kabineta noteikumu “Valsts un Eiropas Savienības atbalsta Lauku attīstības programmas 2007-2013. gadam pasākuma”“Atbalsts uzņēmumu un radīšanai (ietverot ar lauksaimnicību nesaistītu darbību dažādošanu)” apakšpasākumam “Enerģijas ražošana no lauksaimnieciskas un mežsaimnieciskas izcelsmes biomasas piešķiršanas kārtība projekts;” Ministru kabineta 2008. gada 21. aprīļa noteikumi Nr. 298 “Kārtība, kādā piešķir valsts un Eiropas Savienības atbalstu atklātu projektu konkursu veidā lauku un zivsaimniecības attīstībai”.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 43,38 Mio. LVL

Beihilfehöchstintensität

40 %

Laufzeit

bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Energie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2

Rīga, LV-1981

LATVIJA

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 124/09 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | „Limited amounts of compatible aid in the form of guarantees during the financial and economic crisis₫ |
| Rechtsgrundlage | Regulation of the Cabinet of Ministers of the Republic of Latvia ‘Regulations on Guarantees for Development of Enterprise Competitiveness’ approved on 17 February 2009. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 20 Mio. LVL |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Latvian Guarantee Agency |
| 11/13;15, Tirgonu Str. |
| Riga, LV-1050 |
| LATVIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 124/09

Mitgliedstaat

Lettland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

„Limited amounts of compatible aid in the form of guarantees during the financial and economic crisis₫

Rechtsgrundlage

Regulation of the Cabinet of Ministers of the Republic of Latvia ‘Regulations on Guarantees for Development of Enterprise Competitiveness’ approved on 17 February 2009.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 20 Mio. LVL

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Latvian Guarantee Agency

11/13;15, Tirgonu Str.

Riga, LV-1050

LATVIA

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

---

| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/14 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/14

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 106/04

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 372/07 |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Pagalba biokuro gamybos plėtojimui |
| Rechtsgrundlage | Lietuvos Respublikos biokuro įstatymo. Biokuro gamybos ir naudojimo skatinimo metais 2004–2010 programa. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 310,41 Mio. LTL |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2012 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lietuvos Respublikos Žemės Ūkio Ministerija |
| Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6) |
| LT-01103 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 372/07

Mitgliedstaat

Litauen

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Pagalba biokuro gamybos plėtojimui

Rechtsgrundlage

Lietuvos Respublikos biokuro įstatymo. Biokuro gamybos ir naudojimo skatinimo metais 2004–2010 programa.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 310,41 Mio. LTL

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2012

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lietuvos Respublikos Žemės Ūkio Ministerija

Gedimino pr. 19 (Lelevelio g. 6)

LT-01103 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.2.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 414/08 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | England, Wales |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Renewable Obligation |
| Rechtsgrundlage | 32 Electricity Act 1989, as amended by Energy Act 2004.
  Currently subject to amendment by the Energy Bill 2008.
  Implemented by Renewables Obligation Order 2006 (No 1004), amended by Renewables Obligation Order 2006 (Amendment) Order 2007 (No 1078) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz, Energieeinsparung |
| Form der Beihilfe | Transaktion nicht zu Marktbedingungen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 23 200 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.4.2009—31.3.2027 |
| Wirtschaftssektoren | Energie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform |
| 1 Victoria Street |
| London SW1H 0ET |
| UNITED KINGDOM |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.2.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 414/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

England, Wales

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Renewable Obligation

Rechtsgrundlage

32 Electricity Act 1989, as amended by Energy Act 2004.

Currently subject to amendment by the Energy Bill 2008.

Implemented by Renewables Obligation Order 2006 (No 1004), amended by Renewables Obligation Order 2006 (Amendment) Order 2007 (No 1078)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz, Energieeinsparung

Form der Beihilfe

Transaktion nicht zu Marktbedingungen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 23 200 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.4.2009—31.3.2027

Wirtschaftssektoren

Energie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department for Business, Enterprise and Regulatory Reform

1 Victoria Street

London SW1H 0ET

UNITED KINGDOM

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 25.2.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 513/08 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Clackmannanshire and Fife, Scotland |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regional Investment Aid to Babcock Marine Rosyth Ltd |
| Rechtsgrundlage | Industrial Development Act 1982, section 7 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 0,175 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | 12,5 % |
| Laufzeit | Bis zum 31.3.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Schiffbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Scottish Government |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

25.2.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 513/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Clackmannanshire and Fife, Scotland

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regional Investment Aid to Babcock Marine Rosyth Ltd

Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982, section 7

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 0,175 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

12,5 %

Laufzeit

Bis zum 31.3.2011

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Scottish Government

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 8.12.2008 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 613/08 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Dispositif de renforcement des fonds propres des banques |
| Rechtsgrundlage | Article 6, III de la loi no 2008-1061 du 16 octobre 2008 de finances rectificative pour le financement de l'économie |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | andere Formen der Kapitalintervention |
| Haushaltsmittel | 21 000 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 4.12.2008—4.6.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Société de prise de participation de l'Etat France |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

8.12.2008

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 613/08

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Dispositif de renforcement des fonds propres des banques

Rechtsgrundlage

Article 6, III de la loi no 2008-1061 du 16 octobre 2008 de finances rectificative pour le financement de l'économie

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

andere Formen der Kapitalintervention

Haushaltsmittel

21 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

4.12.2008—4.6.2009

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Société de prise de participation de l'Etat France

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

---

| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/17 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/17

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 106/05

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 304/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Förderung des kombinierten Verkehrs zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger. |
| Form der Beihilfe | Nichtrückzahlbare Zuschüsse |
| Angesetzte Mittel | 115 Mio. EUR pro Jahr |
| Intensität | Bis zu 85 % für den Bau und die Erweiterung von Umschlagterminals sowie für den Erwerb von Ladeausrüstung |
| Laufzeit | 2009—2011 |
| Wirtschaftssektoren | Verkehrssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung |
| Invalidenstr. 44 |
| 10115 Berlin |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 304/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs

Rechtsgrundlage

Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu §§ 23, 44 BHO

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Förderung des kombinierten Verkehrs zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf andere Verkehrsträger.

Form der Beihilfe

Nichtrückzahlbare Zuschüsse

Angesetzte Mittel

115 Mio. EUR pro Jahr

Intensität

Bis zu 85 % für den Bau und die Erweiterung von Umschlagterminals sowie für den Erwerb von Ladeausrüstung

Laufzeit

2009—2011

Wirtschaftssektoren

Verkehrssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Invalidenstr. 44

10115 Berlin

DEUTSCHLAND

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 409/08, N 410/08, N 411/08 |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | Regiony úrovně NUTS II Jihovýchod, Jihozápad, Moravskoslezsko, Severozápad, Severovýchod, Střední Čechy, Střední Morava |
| Bezeichnung | N 409/08 – Pořízení a obnova železničních kolejových vozidel,
  N 410/08 – Pořízení a obnova vozidel pro městskou dopravu,
  N 411/08 – Pořízení a obnova vozidel pro regionální dopravu |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 248/2000 Sb., o podpoře regionálního rozvoje, ve znění pozdějších předpisů; zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů; zákon č. 266/1994 Sb., o dráhách, ve znění pozdějších předpisů; vyhláška č. 241/2005 Sb., o prokazatelné ztrátě ve veřejné drážní osobní dopravě a o vymezení souběžné veřejné osobní dopravy; zákon č. 586/1992 Sb., o daních z příjmů, ve znění pozdějších předpisů; vyhláška č. 500/2002 Sb., kterou se provádějí některá ustanovení zákona č. 563/1991 Sb., o účetnictví, ve znění pozdějších předpisů, pro účetní jednotky, které jsou podnikateli účtujícími v soustavě podvojného účetnictví, ve znění pozdějších předpisů; vyhláška č. 504/2002 Sb., kterou se provádějí některá ustanovení zákona č. 563/1991 Sb., o účetnictví, ve znění pozdějších předpisů, pro účetní jednotky, u kterých hlavním předmětem činnosti není podnikání, pokud účtují v soustavě podvojného účetnictví, ve znění pozdějších předpisů; vyhláška č. 175/2000 Sb., o přepravním řádu pro veřejnou drážní a silniční osobní dopravu; usnesení vlády České republiky ze dne 20. prosince 2006 č. 1461 o operačních programech České republiky pro čerpání prostředků ze strukturálních fondů a Fondu soudržnosti Evropské unie pro období let 2007 až 2013; usnesení vlády České republiky ze dne 17. května 2006 č. 560 o Strategii regionálního rozvoje České republiky; usnesení vlády České republiky ze dne 15. listopadu 2006 č. 1302 k postupu přípravy operačních programů pro čerpání prostředků ze strukturálních fondů a Fondu soudržnosti v letech 2000–2013 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Hauptziel der Förderung des Erwerbs und der Modernisierung von Straßen- und Schienenfahrzeugen ist die Entwicklung der integrierten Personenverkehrssysteme in der Tschechischen Republik. |
| Form der Beihilfe | Investitionszuschüsse |
| Haushaltsmittel | N 409/08 — max. 4 323,24 Mio. CZK (156,73 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 5 Jahren
  N 410/08 — max. 1 157,03 Mio. CZK (41,95 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 5 Jahren
  N 411/08 — max. 1 179,54 Mio. CZK (42,76 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 5 Jahren |
| Intensität | 40 % der förderfähigen Kosten mit Ausnahme der Region Jihozápad (dort beläuft sich die Intensität auf 38 %). |
| Laufzeit | 1.1.2009—31.12.2014 |
| Wirtschaftssektoren | Verkehrssektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Orgánem udělujícím podporu je regionální rada příslušného regionu úrovně NUTS II:





  Regionální rada regionu soudržnosti Jihovýchod |
| CZ06 Jihovýchod |
| Kounicova 13 |
| 602 00 Brno |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 409/08, N 410/08, N 411/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

Regiony úrovně NUTS II Jihovýchod, Jihozápad, Moravskoslezsko, Severozápad, Severovýchod, Střední Čechy, Střední Morava

Bezeichnung

N 409/08 – Pořízení a obnova železničních kolejových vozidel,

N 410/08 – Pořízení a obnova vozidel pro městskou dopravu,

N 411/08 – Pořízení a obnova vozidel pro regionální dopravu

Rechtsgrundlage

Zákon č. 248/2000 Sb., o podpoře regionálního rozvoje, ve znění pozdějších předpisů; zákon č. 250/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech územních rozpočtů, ve znění pozdějších předpisů; zákon č. 266/1994 Sb., o dráhách, ve znění pozdějších předpisů; vyhláška č. 241/2005 Sb., o prokazatelné ztrátě ve veřejné drážní osobní dopravě a o vymezení souběžné veřejné osobní dopravy; zákon č. 586/1992 Sb., o daních z příjmů, ve znění pozdějších předpisů; vyhláška č. 500/2002 Sb., kterou se provádějí některá ustanovení zákona č. 563/1991 Sb., o účetnictví, ve znění pozdějších předpisů, pro účetní jednotky, které jsou podnikateli účtujícími v soustavě podvojného účetnictví, ve znění pozdějších předpisů; vyhláška č. 504/2002 Sb., kterou se provádějí některá ustanovení zákona č. 563/1991 Sb., o účetnictví, ve znění pozdějších předpisů, pro účetní jednotky, u kterých hlavním předmětem činnosti není podnikání, pokud účtují v soustavě podvojného účetnictví, ve znění pozdějších předpisů; vyhláška č. 175/2000 Sb., o přepravním řádu pro veřejnou drážní a silniční osobní dopravu; usnesení vlády České republiky ze dne 20. prosince 2006 č. 1461 o operačních programech České republiky pro čerpání prostředků ze strukturálních fondů a Fondu soudržnosti Evropské unie pro období let 2007 až 2013; usnesení vlády České republiky ze dne 17. května 2006 č. 560 o Strategii regionálního rozvoje České republiky; usnesení vlády České republiky ze dne 15. listopadu 2006 č. 1302 k postupu přípravy operačních programů pro čerpání prostředků ze strukturálních fondů a Fondu soudržnosti v letech 2000–2013

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Hauptziel der Förderung des Erwerbs und der Modernisierung von Straßen- und Schienenfahrzeugen ist die Entwicklung der integrierten Personenverkehrssysteme in der Tschechischen Republik.

Form der Beihilfe

Investitionszuschüsse

Haushaltsmittel

N 409/08 — max. 4 323,24 Mio. CZK (156,73 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 5 Jahren

N 410/08 — max. 1 157,03 Mio. CZK (41,95 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 5 Jahren

N 411/08 — max. 1 179,54 Mio. CZK (42,76 Mio. EUR) über einen Zeitraum von 5 Jahren

Intensität

40 % der förderfähigen Kosten mit Ausnahme der Region Jihozápad (dort beläuft sich die Intensität auf 38 %).

Laufzeit

1.1.2009—31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Verkehrssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Orgánem udělujícím podporu je regionální rada příslušného regionu úrovně NUTS II:

Regionální rada regionu soudržnosti Jihovýchod

CZ06 Jihovýchod

Kounicova 13

602 00 Brno

ČESKÁ REPUBLIKA

| Regionální rada regionu soudržnosti Jihozápad |
| --- |
| CZ03 Jihozápad |
| Jeronýmova 1750/21 |
| 370 01 České Budějovice |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Regionální rada regionu soudržnosti Jihozápad

CZ03 Jihozápad

Jeronýmova 1750/21

370 01 České Budějovice

ČESKÁ REPUBLIKA

| Regionální rada regionu soudržnosti Moravskoslezsko |
| --- |
| CZ08 Moravskoslezsko |
| Hrabákova 1/1861 |
| 702 00 Ostrava – Moravská Ostrava |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Regionální rada regionu soudržnosti Moravskoslezsko

CZ08 Moravskoslezsko

Hrabákova 1/1861

702 00 Ostrava – Moravská Ostrava

ČESKÁ REPUBLIKA

| Regionální rada regionu soudržnosti Severovýchod |
| --- |
| CZ05 Severovýchod |
| Pražská 320/8, |
| PSČ 500 04 Hradec Králové |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Regionální rada regionu soudržnosti Severovýchod

CZ05 Severovýchod

Pražská 320/8,

PSČ 500 04 Hradec Králové

ČESKÁ REPUBLIKA

| Regionální rada regionu soudržnosti Severozápad |
| --- |
| CZ04 Severozápad |
| Mírové náměstí 37 |
| 400 01 Ústí nad Labem |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Regionální rada regionu soudržnosti Severozápad

CZ04 Severozápad

Mírové náměstí 37

400 01 Ústí nad Labem

ČESKÁ REPUBLIKA

| Regionální rada regionu soudržnosti Střední Čechy |
| --- |
| CZ02 Střední Čechy |
| Zborovská 11 |
| 150 21 Praha 5 |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Regionální rada regionu soudržnosti Střední Čechy

CZ02 Střední Čechy

Zborovská 11

150 21 Praha 5

ČESKÁ REPUBLIKA

| Regionální rada regionu soudržnosti Střední Morava |
| --- |
| CZ07 Střední Morava |
| Jeremenkova 40b |
| 779 00 Olomouc |
| ČESKÁ REPUBLIKA |

Regionální rada regionu soudržnosti Střední Morava

CZ07 Střední Morava

Jeremenkova 40b

779 00 Olomouc

ČESKÁ REPUBLIKA

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter der Adresse

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 10.3.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 457/08 |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Nederland — Vermindering van de tonnagebelasting voor grote schepen en scheepsbeheer |
| Rechtsgrundlage | Wet inkomstenbelasting 2001 |
| Art der Beihilfe | Steuerliche Maßnahme |
| Ziel | Entwicklung des Sektors |
| Form der Beihilfe | Ersatz der Körperschaftsteuer durch eine Pauschale |
| Haushaltsmittel | 0,5 Mio. EUR pro Jahr |
| Intensität | — |
| Laufzeit | 10 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Seeverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

10.3.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 457/08

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Nederland — Vermindering van de tonnagebelasting voor grote schepen en scheepsbeheer

Rechtsgrundlage

Wet inkomstenbelasting 2001

Art der Beihilfe

Steuerliche Maßnahme

Ziel

Entwicklung des Sektors

Form der Beihilfe

Ersatz der Körperschaftsteuer durch eine Pauschale

Haushaltsmittel

0,5 Mio. EUR pro Jahr

Intensität

—

Laufzeit

10 Jahre

Wirtschaftssektoren

Seeverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Den von allen vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprache(n) finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

---

| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/21 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/21

---

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 106/06

| Datum der Annahme der Entscheidung | 23.2.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 141/08 |
| Mitgliedstaat | Luxemburg |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Régime d'aide à la protection de l'environnement, à l'utilisation rationnelle de l'énergie et à la production d'énergie de sources renouvelables |
| Rechtsgrundlage | Loi du 22 février 2004 instaurant un régime d'aide à la protection de l'environnement, à l'utilisation rationnelle de l'énergie et à la production d'énergie de source renouvelables Loi du 15 juillet 2008 relative au développement économique régional |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben 2 Mio EUR;
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 Mio EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l'Économie et du Commerce extérieur |
| 19-21, boulevard Royal |
| 2914 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |

Datum der Annahme der Entscheidung

23.2.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 141/08

Mitgliedstaat

Luxemburg

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Régime d'aide à la protection de l'environnement, à l'utilisation rationnelle de l'énergie et à la production d'énergie de sources renouvelables

Rechtsgrundlage

Loi du 22 février 2004 instaurant un régime d'aide à la protection de l'environnement, à l'utilisation rationnelle de l'énergie et à la production d'énergie de source renouvelables Loi du 15 juillet 2008 relative au développement économique régional

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben 2 Mio EUR;

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 2 Mio EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2009

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'Économie et du Commerce extérieur

19-21, boulevard Royal

2914 Luxembourg

LUXEMBOURG

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.1.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 363/08 |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Andalusia |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Ayudas estatales para el medio ambiente y el desarrollo energético sostenible |
| Rechtsgrundlage | Proyecto de Decreto, por el que se establece el marco regolador de las ayudas a favor del medio ambiente y del desarrollo energetico sostenible de Andalucia que se concedan por la Junta de Andalucia |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Energieeinsparung, Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 770,375 Mio EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50-80 % |
| Laufzeit | 1.1.2009 – 31.12.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Energie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Junta de Andalucia |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.1.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 363/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Andalusia

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Ayudas estatales para el medio ambiente y el desarrollo energético sostenible

Rechtsgrundlage

Proyecto de Decreto, por el que se establece el marco regolador de las ayudas a favor del medio ambiente y del desarrollo energetico sostenible de Andalucia que se concedan por la Junta de Andalucia

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Energieeinsparung, Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 770,375 Mio EUR

Beihilfehöchstintensität

50-80 %

Laufzeit

1.1.2009 – 31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Energie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Junta de Andalucia

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 28.1.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 467/08 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | AWARE-P (Advanced Water Asset Rehabilitation in Portugal) - Reabilitação de infraestruturas de abastecimento de água e de drenagem de águas residuais em Portugal |
| Rechtsgrundlage | Protocolo no. 38A ao Acordo EEE, JO L 130 de 29.4.2004, p.3 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Forschung und Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 747 841 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 57 % |
| Laufzeit | bis zum 30.4.2011 |
| Wirtschaftssektoren | Strom-, Gas- und Wasserversorgung |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Mecanismo financeiro do EEE |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

28.1.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 467/08

Mitgliedstaat

Portugal

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

AWARE-P (Advanced Water Asset Rehabilitation in Portugal) - Reabilitação de infraestruturas de abastecimento de água e de drenagem de águas residuais em Portugal

Rechtsgrundlage

Protocolo no. 38A ao Acordo EEE, JO L 130 de 29.4.2004, p.3

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Forschung und Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 747 841 EUR

Beihilfehöchstintensität

57 %

Laufzeit

bis zum 30.4.2011

Wirtschaftssektoren

Strom-, Gas- und Wasserversorgung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Mecanismo financeiro do EEE

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

| Datum der Annahme der Entscheidung | 3.2.2009 |
| --- | --- |
| Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe | N 11/09 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Régime temporaire de prêts bonifiés pour les entreprises fabriquant des produits verts. |
| Rechtsgrundlage | Article 20 de la constitution du 4 octobre 1958; articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales; articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales pour les collectivités territoriales et leurs groupements; circulaire du ministre de l’intérieur du 3 juillet 2006 sur la mise en œuvre de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales en ce qui concerne les interventions économiques des collectivités territoriales et de leurs groupements et ses annexes; circulaire du Premier ministre du 26 janvier 2006 rappelant la réglementation communautaire de la concurrence applicable aux aides publiques aux entreprises; circulaires DIACT du 30 novembre 2007 et du 24 décembre 2008 relatives à l’application de la règlementation des aides publiques aux entreprises. |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 500 Mio EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | bis zum 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | — |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

3.2.2009

Referenz-Nummer der staatlichen Beihilfe

N 11/09

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Régime temporaire de prêts bonifiés pour les entreprises fabriquant des produits verts.

Rechtsgrundlage

Article 20 de la constitution du 4 octobre 1958; articles L. 2251-1, L. 3231-1 et L. 4211-1 du Code général des collectivités territoriales; articles L. 1511-1 à L. 1511-5 du Code général des collectivités territoriales tels que modifiés par l’article 1er de la loi no 2004-809 du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales pour les collectivités territoriales et leurs groupements; circulaire du ministre de l’intérieur du 3 juillet 2006 sur la mise en œuvre de la loi du 13 août 2004 relative aux libertés et responsabilités locales en ce qui concerne les interventions économiques des collectivités territoriales et de leurs groupements et ses annexes; circulaire du Premier ministre du 26 janvier 2006 rappelant la réglementation communautaire de la concurrence applicable aux aides publiques aux entreprises; circulaires DIACT du 30 novembre 2007 et du 24 décembre 2008 relatives à l’application de la règlementation des aides publiques aux entreprises.

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe 500 Mio EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

bis zum 31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

—

Sonstige Angaben

—

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der/denen alle vertraulichen Angaben gestrichen sind, finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/index.htm

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/24 |
| --- | --- | --- | --- |

8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/24

---

Euro-Wechselkurs (1)

7. Mai 2009

2009/C 106/07

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3363 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,72 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4487 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,88470 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4770 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5166 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6200 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,463 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 276,60 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7091 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3038 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,1180 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0601 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7591 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5569 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,3566 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,2385 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9591 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 681,34 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,1581 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,1160 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,3629 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 891,45 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7098 |
| PHP | Philippinischer Peso | 63,152 |
| RUB | Russischer Rubel | 43,6295 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,630 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,8060 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 17,3576 |
| INR | Indische Rupie | 65,6120 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3363

JPY

Japanischer Yen

132,72

DKK

Dänische Krone

7,4487

GBP

Pfund Sterling

0,88470

SEK

Schwedische Krone

10,4770

CHF

Schweizer Franken

1,5166

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6200

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,463

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

276,60

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7091

PLN

Polnischer Zloty

4,3038

RON

Rumänischer Leu

4,1180

TRY

Türkische Lira

2,0601

AUD

Australischer Dollar

1,7591

CAD

Kanadischer Dollar

1,5569

HKD

Hongkong-Dollar

10,3566

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,2385

SGD

Singapur-Dollar

1,9591

KRW

Südkoreanischer Won

1 681,34

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1581

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,1160

HRK

Kroatische Kuna

7,3629

IDR

Indonesische Rupiah

13 891,45

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7098

PHP

Philippinischer Peso

63,152

RUB

Russischer Rubel

43,6295

THB

Thailändischer Baht

46,630

BRL

Brasilianischer Real

2,8060

MXN

Mexikanischer Peso

17,3576

INR

Indische Rupie

65,6120

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/25 |
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8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/25

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Nachträgliche Bekanntgabe der Finanzhilfen von Eurostat im Jahr 2008

2009/C 106/08

Gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Haushaltsordnung und Artikel 169 ihrer Durchführungsbestimmungen wird die Öffentlichkeit hiermit von den Maßnahmen unterrichtet, die Eurostat im Lauf des Jahres 2008 finanziell gefördert hat.

Die Liste dieser Maßnahmen befindet sich in einer elektronischen Datei auf dem Server EUROPA (http://europa.eu.int). Sie gelangen zu dieser Liste über „Dienste“, „Finanzhilfen“, „Statistiken“, „Eurostat-Beihilfen“. Öffnen Sie dann die Datei „Eurostat-Beihilfen 2008“.

Die Liste enthält die Referenznummer, das zuständige Referat, den Namen und das Land der Begünstigten, die Bezeichnung der Maßnahme, den gewährten Betrag und den Kofinanzierungsanteil der Maßnahme.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/26 |
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8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5467 — RWE/Essent)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2009/C 106/09

| 1. | Am 29. April 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen RWE Aktiengesellschaft („RWE“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Aktien die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Essent N.V. („Essent“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 29. April 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen RWE Aktiengesellschaft („RWE“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Aktien die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Essent N.V. („Essent“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | RWE: Strom und Erdgas |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

RWE: Strom und Erdgas

| — | Essent: Strom, Erdgas und Wärme |
| --- | --- |

—

Essent: Strom, Erdgas und Wärme

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5467 — RWE/Essent per Fax (Nummer +32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5467 — RWE/Essent per Fax (Nummer +32 2 2964301 oder 2967244) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 8.5.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 106/27 |
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8.5.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 106/27

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Veröffentlichung eines Antrags nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln

2009/C 106/10

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER G.T.S.

VERORDNUNG (EG) Nr. 509/2006 DES RATES

„SKILANDIS“

EG Nr.: LT/TSG/0007/0032/15.6.2005

1.   Name und Anschrift der antragstellenden Vereinigung:

| Name der Vereinigung oder Organisation (ggf.) | : | Lietuvos mėsos perdirbėjų asociacija (Litauischer Fleischverarbeiterverband). |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | A. Vienuolio g. 8 |
| LT-01104 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |

Name der Vereinigung oder Organisation (ggf.)

:

Lietuvos mėsos perdirbėjų asociacija (Litauischer Fleischverarbeiterverband).

Anschrift

:

A. Vienuolio g. 8

LT-01104 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

Telefon

:

+370 52126814

Fax

:

+370 52126814

E-Mail

:

lmpa@takas.lt

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Litauen

3.   Produktspezifikation:

3.1.   Einzutragende(r) Name(n) (Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007 der Kommission):

„Skilandis“

3.2.   Es handelt sich um einen Namen, der:

| | selbst besondere Merkmale aufweist |
| --- | --- |
|  | die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels zum Ausdruck bringt. |

Image

selbst besondere Merkmale aufweist



die besonderen Merkmale des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels zum Ausdruck bringt.

In den methodischen Materialien des Litauischen Ethnographischen Freilichtmuseums Rumšiškės ist angegeben, dass das Wort „Skilandis“ im 16. bis Anfang des 18. Jh. in verschiedenen Ortschaften des Litauischen Großfürstentums in schriftlichen Inventuren erwähnt wird. Dieser Name kommt im Preußisch-litauischen Wörterbuch von Theodor Lepner (1680) und in den deutsch-litauischen Wörterbüchern von Philipp Ruhig (1747), von Christian Moeleke (1800) und von Friedrich Kurschat (1883) vor. Dieser Name des Erzeugnisses wird in ganz Litauen geführt. Der Name des Erzeugnisses ist einzigartig, zeiterprobt und wird bis heute verwendet.

3.3.   Wird gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 die Vorbehaltung des Namens beantragt?:

|  | Eintragung mit Vorbehaltung des Namens |
| --- | --- |
| | Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens |



Eintragung mit Vorbehaltung des Namens

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Eintragung ohne Vorbehaltung des Namens

3.4.   Art des Erzeugnisses [gemäß Anhang II]:

| Klasse 1.2 | Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
| --- | --- |

Klasse 1.2

Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.)

3.5.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007):

Skilandis (mit geschnittenem Fleisch gefüllte und geräucherte Schweineblasenwurst) ist ein mit einer Leine (Wurstbindfaden) zusammengebundenes schnittfähiges Fleischerzeugnis fester Konsistenz, mit einer groben Oberfläche, in Form eines zusammengepressten Tropfens oder einer Zucchini in einer natürlichen Hülle. Sein Durchmesser beträgt mindestens 80 mm, und das Gewicht kann unterschiedlich sein. In alten Zeiten wurde der Skilandis durch das Einfüllen des Bräts in den Schweinemagen hergestellt, aber seit Anfang des 20. Jh. werden die Skilandis meistens in Schweineblasen oder in die Blinddärme der Rinder abgefüllt. Unter Hausbedingungen wird der Skilandis in der Regel nur aus Schweinefleisch hergestellt, während zu dessen Herstellung in den Fleischverarbeitungsbetrieben Schweinefleisch und Rindfleisch verwendet werden.

Der Skilandis hat einen typischen säuerlichen, würzigen, deftigen, salzigen und bei dessen Reifung und Trocknung entstandenen spezifischen Geschmack und Geruch, im Schnitt eine rosarote bis dunkelrote Farbe, die an der Randschicht intensiver sein kann. Man spürt einen leichten Geruch von Gewürzen und Rauch. Die Konsistenz ist fest. Im mageren Fleisch gibt es ungleichmäßig verteilte Speckstückchen mit einem Durchmesser von höchstens 20 mm.

Charakteristisch für den Skilandis sind folgende physikalisch-chemische Indikatoren:

| — | Feuchtegehalt des Erzeugnisses: höchstens 40 %, |
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—

Feuchtegehalt des Erzeugnisses: höchstens 40 %,

| — | Fleischeiweißgehalt ohne Kollagen: mindestens 16 %, |
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Fleischeiweißgehalt ohne Kollagen: mindestens 16 %,

| — | Speisesalzgehalt: höchstens 5 %, |
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Speisesalzgehalt: höchstens 5 %,

| — | Fettgehalt: höchstens 35 %, |
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—

Fettgehalt: höchstens 35 %,

| — | pH-Wert: nicht niedriger als 5,0; |
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—

pH-Wert: nicht niedriger als 5,0;

| — | Gewicht des Erzeugnisses: 0,4 bis 2,0 kg. |
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Gewicht des Erzeugnisses: 0,4 bis 2,0 kg.

Der Skilandis kann im Handelsverkehr geschnitten in Hälften oder als Aufschnitt in Scheiben in einer Vakuumverpackung oder einer Verpackung in modifizierter Atmosphäre geliefert werden.

3.6.   Beschreibung des Verfahrens zur Herstellung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels, das den unter Ziffer 3.1 angegebenen Namen führt (Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007):

Ausgangserzeugnisse:

| — | mageres Schweinefleisch, in dem der sichtbare Fettanteil zwischen den Muskeln höchstens 5 % beträgt. Dabei können folgende Teile des Schlachtkörpers verwendet werden: Schinken, Schultern ohne Eisbein, Lendenfleisch. Das magere Schweinefleisch macht ca. die Hälfte des Gewichts des Skilandis aus; |
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—

mageres Schweinefleisch, in dem der sichtbare Fettanteil zwischen den Muskeln höchstens 5 % beträgt. Dabei können folgende Teile des Schlachtkörpers verwendet werden: Schinken, Schultern ohne Eisbein, Lendenfleisch. Das magere Schweinefleisch macht ca. die Hälfte des Gewichts des Skilandis aus;

| — | bis zu 60 % des mageren Schweinefleisches können durch die gleiche Menge mageren Rindfleisches ersetzt werden, in dem der Anteil von sichtbaren Fetten und feinen Sehnen höchstens 5 % beträgt. Dabei können folgende Teile des Schlachtkörpers verwendet werden: beschnittener Mittelschinken, Abschnitt vom äußeren Schinken, Nussschinken, Lende, Schwanzstück, Zwischenrippenstück, Schulterstück, Unterschulter und Mittelschulter; |
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bis zu 60 % des mageren Schweinefleisches können durch die gleiche Menge mageren Rindfleisches ersetzt werden, in dem der Anteil von sichtbaren Fetten und feinen Sehnen höchstens 5 % beträgt. Dabei können folgende Teile des Schlachtkörpers verwendet werden: beschnittener Mittelschinken, Abschnitt vom äußeren Schinken, Nussschinken, Lende, Schwanzstück, Zwischenrippenstück, Schulterstück, Unterschulter und Mittelschulter;

| — | halbfettes Schweinefleisch, in dem der Fettanteil zwischen den Muskeln und unter der Schwarte höchstens 30 % beträgt. Dabei können folgende Teile des Schlachtkörpers verwendet werden: innerer Teil der Schulter, unterer Teil der Schulter, Nacken; |
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halbfettes Schweinefleisch, in dem der Fettanteil zwischen den Muskeln und unter der Schwarte höchstens 30 % beträgt. Dabei können folgende Teile des Schlachtkörpers verwendet werden: innerer Teil der Schulter, unterer Teil der Schulter, Nacken;

| — | fettes Schweinefleisch ohne Schwarte, in dem der Fettanteil höchstens 55 % beträgt. Das halbfette und fette Schweinefleisch machen gemeinsam ca. ein Viertel des Gewichts des Skilandis aus; |
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fettes Schweinefleisch ohne Schwarte, in dem der Fettanteil höchstens 55 % beträgt. Das halbfette und fette Schweinefleisch machen gemeinsam ca. ein Viertel des Gewichts des Skilandis aus;

| — | Rückenspeck der Schweine ohne Schwarte. Der Rückenspeck macht ca. ein Viertel des Gewichts des Skilandis aus; |
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—

Rückenspeck der Schweine ohne Schwarte. Der Rückenspeck macht ca. ein Viertel des Gewichts des Skilandis aus;

| — | Speisesalz: 26 g bis 30 g/1 kg Fleisch; |
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—

Speisesalz: 26 g bis 30 g/1 kg Fleisch;

| — | Gewürze: schwarzer Pfeffer, weißer Pfeffer, Piment (Nelkenpfeffer): 2 bis 3 g/1 kg Fleisch. Die Pfeffer werden zerkleinert oder in Körnern verwendet; |
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Gewürze: schwarzer Pfeffer, weißer Pfeffer, Piment (Nelkenpfeffer): 2 bis 3 g/1 kg Fleisch. Die Pfeffer werden zerkleinert oder in Körnern verwendet;

| — | Knoblauch: 2 g bis 3 g/1 kg Fleisch; |
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Knoblauch: 2 g bis 3 g/1 kg Fleisch;

| — | Zucker: 2 g bis 5 g/1 kg Fleisch; |
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Zucker: 2 g bis 5 g/1 kg Fleisch;

| — | Konservierungsstoff: E 250 (Natriumnitrit 50 mg bis 180 mg/1 kg Fleisch; |
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Konservierungsstoff: E 250 (Natriumnitrit 50 mg bis 180 mg/1 kg Fleisch;

| — | Antioxidanten: E 300 (Ascorbinsäure), E 301 (Natriumascorbat 0,5—1 g/1 kg Fleisch; |
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Antioxidanten: E 300 (Ascorbinsäure), E 301 (Natriumascorbat 0,5—1 g/1 kg Fleisch;

| — | auch Kümmel, zerkleinerte Lorbeerblätter, zerkleinerte Muskatnüsse, 2 g bis 3 g/1 kg Fleisch. |
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auch Kümmel, zerkleinerte Lorbeerblätter, zerkleinerte Muskatnüsse, 2 g bis 3 g/1 kg Fleisch.

Herstellungsverfahren:

Der Skilandis wird auf traditionelle Art hergestellt. Empfehlenswert ist das Fleisch der erwachsenen Tiere.

Das gekühlte Schweinefleisch wird manuell oder in speziellen Maschinen in kleine Stückchen mit einem Durchmesser von 10 mm bis 30 mm und der Speck in kleine Stückchen mit einem Durchmesser von 5 mm bis 20 mm geschnitten. Das gekühlte Rindfleisch wird in einem Fleischwolf mit einer Scheibe von 2 bis 5 mm zerkleinert.

Das zerkleinerte Fleisch wird mit Speisesalz und Nitritsalz, Zucker, Gewürzen und Zusatzstoffen in einer Mischanlage oder einem Kutter gemischt. Die Mischdauer beträgt mindestens 10 Minuten. Das zubereitete Brät wird wenigstens 6 Stunden bei höchstens +4 °C Temperatur gereift. Das Brät wird über einen Füller in natürliche Schweineblasen oder Rinderblinddärme abgefüllt, deren Querschnitt im Vergleich zu den üblichen Hüllen für kalt geräucherte Rohwürste/Dauerwürste größer ist. Bei der Abfüllung des Bräts in die Blasen bzw. Därme sind keine Lufteinschlüsse zulässig. Die Trocknung der inneren Schichten des Skilandis erfolgt beim weiteren Herstellungsverfahren langsam und die Fermentation intensiv; das führt zur Bildung der für den Skilandis typischen organoleptischen Merkmale. Das Brät wird langsam durch dessen heftiges Pressen in die Blase bzw. den Blinddarm eingefüllt. Die Luft, die mit dem Brät hineingeraten ist, wird durch das Durchstechen der Umhüllung beseitigt. Die Hülle ist möglichst fest abzufüllen, damit nach der Schrumpfung des Bräts bei der Räucherung und Trocknung des Erzeugnisses keine Lufteinschlüsse zwischen der Oberfläche des Erzeugnisses und der Hülle entstehen.

Die abgefüllte Blase bzw. der Blinddarm wird mit einem natürlichen dicken Garn oder einer Leine abgebunden. Das gestaltete Erzeugnis wird manuell mit einer Leine längs des Erzeugnisses in 4 Teile geteilt. Das im Blinddarm hergestellte Erzeugnis wird zusätzlich auch quer alle 4 cm bis 5 cm abgebunden.

Die abgebundenen Skilandis werden so auf einen Rahmen gehängt, dass sie einander nicht berühren, und werden mindestens 3 Tage bei höchstens +4 °C gereift. Bei diesem Verfahren presst sich das Brät in der Hülle noch mehr zusammen, die Farbe des Erzeugnisses stabilisiert sich und es erfolgt eine selektive Entwicklung der Mikroorganismen, wodurch teilweise die Bedingungen für die Entstehung eines spezifischen Geschmacks und Geruchs geschaffen werden.

Nach der Reifung werden die Skilandis mit dem durch glimmende Sägespäne von Laubhölzern (Erle, Espe, Birke, Buche, Pappel, Eiche) erzeugten Rauch bei einer Temperatur zwischen 18 °C und 30 °C geräuchert. Die erste Reifung und Räucherung kann in Klimakammern und in Trocknern unterschiedlicher Konstruktion erfolgen. Das Erzeugnis wird mit bestimmten Pausen geräuchert, wobei der Skilandis in diesen Pausen bei einer Temperatur zwischen 18 °C und 28 °C getrocknet wird. Der Räuchervorgang (inkl. Pausen) hängt von der Räucheranlage sowie der Größe des Skilandis ab und kann 2 bis 15 Tage dauern. Von der Räucherdauer hängt auch die Intensität der Farbe ab — am Ende des Räuchervorgangs hat das Erzeugnis einen spezifischen Rauchgeruch.

Die geräucherten Skilandis werden bei einer Temperatur zwischen 8 °C und 18 °C und bei relativer Luftfeuchtigkeit von 90 % bis 75 % getrocknet. Bei der Trocknung werden biochemische Prozesse, verursacht durch die Entwicklung der Mikroorganismen und die Aktivität bestimmter Gewebe-Enzyme, fortgesetzt, wodurch der Skilandis einen spezifischen Geschmack und Geruch bekommt. Die Skilandis werden mindestens 30 Tage getrocknet, solange bis der erforderliche Feuchtgehalt im Erzeugnis erreicht wird und es spezifische organoleptische Merkmale erwirbt.

Die Skilandis werden in einem Raum bei Temperaturen zwischen 0 °C und 15 °C hängend aufbewahrt.

3.7.   Besonderer Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007):

Die wichtigsten Elemente besonderer Merkmale des Skilandis sind folgende:

Aussehen: der Skilandis ist ein mit einer Leine zusammengebundenes schnittfähiges Fleischerzeugnis fester Konsistenz, mit einer groben Oberfläche, in Form eines zusammengepressten Tropfens oder einer Zucchini, abgefüllt in einer natürlichen Schweineblase oder einem Rinderblinddarm. Er hat einen Durchmesser von mindestens 80 mm und ein Gewicht von 0,4 kg bis 2 kg.

Aussehen im Schnitt: die Wurstscheiben haben eine rosarote bis dunkelrote Farbe, die am Schichtrand intensiver sein kann. Im mageren Fleisch gibt es ungleichmäßig verteilte Speckstückchen mit einem Durchmesser von höchstens 20 mm. Gewürze können auch sichtbar sein.

Herstellungsverfahren: das manuell grob geschnittene oder im Fleischwolf grob zerkleinerte Schweinefleisch oder Rindfleisch wird mit traditionellen Gewürzen bestreut und in die Schweineblase und in den Rinderblinddarm eingefüllt. Vorgetrocknete Erzeugnisse werden mehrere Male über Laubholz geräuchert und nach dem Räuchern wenigstens 30 Tage getrocknet.

Geschmack und Geruch: der Skilandis hat einen säuerlichen, würzigen, deftigen, salzigen und dank der einzigartigen Fermentationsprozesse bei dessen Reifung und Trocknung entstandenen spezifischen Geschmack und Geruch. Man spürt einen leichten Geruch der Gewürze und des Rauchs. Die o. g. Fermentationsprozesse hängen von den Zutaten in der Rezeptur ab, die in der Klimazone von Litauen vorherrschend sind.

Konsumtraditionen: meistens wird der Skilandis als Speise zum Fest, zu besonderem Anlass, Treffen und auch während der Arbeitssaison angeboten. Er wird in dünne Scheiben geschnitten und mit Schwarzbrot gegessen.

3.8.   Traditioneller Charakter des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels (Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007):

Der Skilandis gilt in Litauen als nationales Erzeugnis. Im Buch „Lietuvos kulinarijos paveldas“ („Kulinarisches Erbe Litauens“) (In: Baltos lankos, 2008) von B. Imbrasienė ist er als erstes Erzeugnis unter den genannten traditionellen Fleischerzeugnissen erwähnt. In litauischen Dörfern wurde er seit vielen Jahren für die Zeiten der Arbeitssaison (Grasmähen für Heu, Roggenernte) oder für Gäste aufbewahrt. Der litauische Schriftsteller Simonas Daukantas schreibt in seinem Buch „Būdas senovės lietuvių, kalnėnų ir žemaičių“ („Lebensweise der alten Litauer, Aukschtaiten und Schemaiten“) (1845), dass der Skilandis in Litauen eine Gästen zu servierende Speise war. Der Skilandis wird auch in den Werken der litauischen Literaturklassiker des 19. bis 20. Jh. erwähnt. Gemäß der Karte des Atlasses der litauischen Sprache („Lietuvių kalbos atlasas“, Vilnius, 1977), wo die Verbreitung des Wortes „Skilandis“ gezeigt wird, kann man sehen, dass der Name dieser Speise in ganz Litauen, mit Ausnahme des nordwestlichen Teils des Landes, bekannt war.

Im Altertum wurde der Skilandis durch die Abfüllung des Bräts in den Schweinemagen hergestellt, aber seit Anfang des 20. Jh. werden die Skilandis meistens in Schweineblasen und Rinderblinddärme abgefüllt. Unter Hausbedingungen wird der Skilandis in der Regel nur aus Schweinefleisch hergestellt, während zu dessen Herstellung in den Fleischverarbeitungsbetrieben auch Rindfleisch verwendet wird.

In der Litauischen sowjetischen Enzyklopädie („Lietuviška tarybinė enciklopedija, Vilnius“, 1983) wird der Skilandis folgenderweise beschrieben: „Skilandis ist eine Rohwurst oder Räucherwurst aus grob geschnittenem Fleisch. Er wird aus halbfettem Schweinefleisch (≈ 85 %) und Rindfleisch (≈ 15 %) hergestellt. Das Fleisch wird in Stückchen mit einer Länge von 2 cm bis 3 cm und einer Breite von 1 cm bis 1,5 cm geschnitten. Weitere Zutaten: Salz (≈ 3,5 % des Fleischgewichts), Salpeter (Natriumnitrat), Zucker, schwarzer Pfeffer und Piment (Nelkenpfeffer), Knoblauch. Das Brät wird in den Schweinemagen, die Schweineblase und in den Enddarm und den Blinddarm der Rinder abgefüllt. Meistens wird er geräuchert. Er wird in den Fleischbetrieben und zu Hause hergestellt.“

3.9.   Mindestanforderungen und Verfahren für die Kontrolle der besonderen Merkmale (Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2007):

Die vorgeschriebene Kontrolle erstreckt sich auf folgende Aspekte:

| — | Erfüllung der vorgeschriebenen Anforderungen an Ausgangserzeugnisse; |
| --- | --- |

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Erfüllung der vorgeschriebenen Anforderungen an Ausgangserzeugnisse;

| — | Reihenfolge der Schritte des technologischen Vorgangs; |
| --- | --- |

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Reihenfolge der Schritte des technologischen Vorgangs;

| — | Einhaltung der vorgeschriebenen Parameter im technologischen Vorgang; |
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—

Einhaltung der vorgeschriebenen Parameter im technologischen Vorgang;

| — | Sicherung der Trocknungsdauer des Erzeugnisses; |
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Sicherung der Trocknungsdauer des Erzeugnisses;

| — | organoleptische Merkmale des Enderzeugnisses (Aussehen, Geschmack, Geruch, Farbe, Konsistenz); |
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organoleptische Merkmale des Enderzeugnisses (Aussehen, Geschmack, Geruch, Farbe, Konsistenz);

| — | physikalisch-chemische Parameter des Enderzeugnisses (Feuchtigkeit, Eiweißgehalt ohne Kollagen, Gehalt an Speisesalz, pH-Wert, Fettgehalt); |
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physikalisch-chemische Parameter des Enderzeugnisses (Feuchtigkeit, Eiweißgehalt ohne Kollagen, Gehalt an Speisesalz, pH-Wert, Fettgehalt);

| — | Lagerung des Enderzeugnisses. Kontrolle der Temperatur und Feuchtigkeit im Aufbewahrungsraum. |
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—

Lagerung des Enderzeugnisses. Kontrolle der Temperatur und Feuchtigkeit im Aufbewahrungsraum.

Die Kontrollbehörde wird mindestens einmal pro Jahr eine vorgeschriebene Kontrolle durchführen. Die Kontrollbehörde wird das Kontrollsystem der Hersteller, die Kontrolle der wichtigsten Steuerungspunkte und die Unterlagen der Hersteller prüfen.

4.   Behörden oder Stellen, die die Einhaltung der Produktspezifikation überprüfen:

4.1.   Name und Anschrift:

| Name | : | Lietuvos Respublikos valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (Staatlicher Lebensmittel- und Veterinärdienst der Republik Litauen) |
| --- | --- | --- |
| Anschrift | : | Siesikų g. 19 |
| LT-07170 Vilnius |
| LIETUVA/LITHUANIA |

Name

:

Lietuvos Respublikos valstybinė maisto ir veterinarijos tarnyba (Staatlicher Lebensmittel- und Veterinärdienst der Republik Litauen)

Anschrift

:

Siesikų g. 19

LT-07170 Vilnius

LIETUVA/LITHUANIA

Telefon

:

+370 52404361

E-Mail

:

vvt@vet.lt

ImageÖffentlich  Privat

4.2.   Besondere Aufgaben der Behörde oder Stelle:

Die unter Ziffer 4.1 vorgenannte Kontrollbehörde ist für die Überprüfung der Einhaltung der gesamten Produktspezifikation zuständig.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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