# Amtsblatt C 71/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 71 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang25. März 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 71

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang25. März 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | ENTSCHLIESSUNGEN |
| | Rat |
| 2009/C 071/01 | Entschliessung des Rates vom 16. März 2009 — EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 | 1 |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2009/C 071/02 | Stellungnahme des Rates vom 10. März 2009 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2008-2011 | 8 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

2009/C 071/01

Entschliessung des Rates vom 16. März 2009 — EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012

1

STELLUNGNAHMEN

Rat

2009/C 071/02

Stellungnahme des Rates vom 10. März 2009 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2008-2011

8

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 071/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 13 |
| 2009/C 071/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5470 — Gilde/Plukon) (
  1
  ) | 15 |
| 2009/C 071/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5468 — GDF Suez/GEK) (
  1
  ) | 15 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 071/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

13

2009/C 071/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5470 — Gilde/Plukon) (
  1
  )

1

15

2009/C 071/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5468 — GDF Suez/GEK) (
  1
  )

1

15

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 071/06 | Euro-Wechselkurs | 16 |
| 2009/C 071/07 | RÜCKNAHME ÜBERHOLTER KOMMISSIONSVORSCHLÄGE | 17 |
| | Europäischer Rechnungshof |
| 2009/C 071/08 | Sonderbericht Nr. 9/2008 Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht | 19 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 071/09 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 20 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 071/06

Euro-Wechselkurs

16

2009/C 071/07

RÜCKNAHME ÜBERHOLTER KOMMISSIONSVORSCHLÄGE

17

Europäischer Rechnungshof

2009/C 071/08

Sonderbericht Nr. 9/2008 Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

19

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 071/09

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

20

| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2009/C 071/10 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 21 |
| 2009/C 071/11 | Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 25 |
| 2009/C 071/12 | Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 28 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2009/C 071/10

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

21

2009/C 071/11

Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

25

2009/C 071/12

Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Rat

| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/1 |
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25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/1

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 16. März 2009

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012

(2009/C 71/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

IN ANBETRACHT:

| 1. | des Strategieberichts der Kommission (1) und des vom Europäischen Rat am 14. März 2008 eingeleiteten neuen Programmzyklus der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (2008–2010), |
| --- | --- |

1.

des Strategieberichts der Kommission (1) und des vom Europäischen Rat am 14. März 2008 eingeleiteten neuen Programmzyklus der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung (2008–2010),

| 2. | der Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008„Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte“, |
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2.

der Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008„Eine europäische Strategie für gewerbliche Schutzrechte“,

| 3. | der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen, |
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3.

der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen,

| 4. | der Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie, |
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4.

der Entschließung des Rates vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:

| 5. | der von nachgeahmten Waren ausgehenden wachsenden Bedrohung für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt, |
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5.

der von nachgeahmten Waren ausgehenden wachsenden Bedrohung für Gesundheit, Sicherheit und Umwelt,

| 6. | der jüngsten Trends bei Nachahmungen und Produktpiraterie, insbesondere hinsichtlich der neuen Problemstellungen, die sich durch die Globalisierung des Welthandels und des Internet-Verkaufs ergeben, |
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6.

der jüngsten Trends bei Nachahmungen und Produktpiraterie, insbesondere hinsichtlich der neuen Problemstellungen, die sich durch die Globalisierung des Welthandels und des Internet-Verkaufs ergeben,

| 7. | der Tatsache, dass die Zollbehörden diese Problematik effizienter angehen müssen, was eine verstärkte administrative Zusammenarbeit und eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft erfordert — |
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7.

der Tatsache, dass die Zollbehörden diese Problematik effizienter angehen müssen, was eine verstärkte administrative Zusammenarbeit und eine engere Zusammenarbeit zwischen Zoll und Wirtschaft erfordert —

BILLIGT:

| 8. | den in der Anlage wiedergegebenen EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012, den der Vorsitz im Anschluss an die unter Nummer 4 genannte Entschließung des Rates in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission erstellt hat; |
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8.

den in der Anlage wiedergegebenen EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012, den der Vorsitz im Anschluss an die unter Nummer 4 genannte Entschließung des Rates in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission erstellt hat;

ERSUCHT:

| 9. | die Mitgliedstaaten und die Kommission, den Aktionsplan wirksam umzusetzen; |
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9.

die Mitgliedstaaten und die Kommission, den Aktionsplan wirksam umzusetzen;

| 10. | die Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz eine jährliche Überprüfung der Durchführung des Aktionsplans vorzunehmen; |
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10.

die Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitz eine jährliche Überprüfung der Durchführung des Aktionsplans vorzunehmen;

| 11. | die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Rat im Jahr 2012 einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans zu unterbreiten. |
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11.

die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Rat im Jahr 2012 einen Schlussbericht über die Durchführung des Aktionsplans zu unterbreiten.

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(1)  Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat: „Strategiebericht zur erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010). Das Tempo der Reformen beibehalten“ KOM (2007) 803 endg.

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ANHANG

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012

Einleitung

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die Tätigkeiten der EU im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Zollbehörden während der Laufzeit des vorangegangenen Aktionsplans zur Bekämpfung von Nachahmungen (1) (2005-2008) geprüft. Mit der Durchführung der Ratsverordnung 1383/2003 und der im Aktionsplan vorgesehenen Tätigkeiten konnte, so wurde geurteilt, erfolgreich gegen den Handel mit nachgeahmten Waren vorgegangen werden. Aus den von der Kommission veröffentlichten Jahresstatistiken geht hervor, dass die Tätigkeiten der Zollbehörden und die Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern verstärkt worden sind.

Gleichwohl wurde eingeräumt, dass angesichts der zunehmenden Vielfalt beschlagnahmter Produkte und neuer Trends wie die Einfuhr von über das Internet verkauften Kleinsendungen weitere Maßnahmen erforderlich sind und es noch keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit gibt. Es wurde betont, wie wichtig es ist, dieses immer akuter werdende Problem anzugehen, zumal der Handel mit nachgeahmten Waren eine echte Bedrohung für jeden einzelnen Bürger und für die Gesellschaft insgesamt darstellt.

Nach Auffassung der Kommission müssen die Anstrengungen der Zollbehörden zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen und der Gesundheit und Sicherheit der Bürger fortgesetzt werden, und sie empfiehlt einen weiteren Aktionsplan. Dieser sollte die bereits im Vorläuferplan enthaltenen großen Bereiche abdecken, d.h. Rechtsvorschriften, operative Leistungen, industrielle Zusammenarbeit, internationale Zusammenarbeit und Kommunikation. Der neue Plan sollte die einschlägigen Entwicklungen im Zollbereich berücksichtigen, etwa den modernisierten Zollkodex der Gemeinschaft sowie externe Faktoren wie die Zunahme des Verkaufs über das Internet. Insbesondere sollte der neue EU-Aktionsplan folgende Schwerpunkte enthalten:

| — | Verbesserung und erforderlichenfalls Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften über Rechte des geistigen Eigentums, |
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Verbesserung und erforderlichenfalls Anpassung der bestehenden Rechtsvorschriften über Rechte des geistigen Eigentums,

| — | Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern, |
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Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern,

| — | Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in der EU und mit Drittländern, |
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Verstärkung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden in der EU und mit Drittländern,

| — | weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, |
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weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,

| — | Verbesserung des Bekanntheitsgrads und Bewusstseinsbildung, |
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Verbesserung des Bekanntheitsgrads und Bewusstseinsbildung,

| — | Reaktion auf das Problem des Verkaufs über das Internet und Ad-hoc-Ausbildung von Zollbeamten. |
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Reaktion auf das Problem des Verkaufs über das Internet und Ad-hoc-Ausbildung von Zollbeamten.

Der neue Plan sollte auch anderen neuen — auf die Globalisierung des Welthandels zurückzuführenden — Trends und Formen beim Vertrieb von für die Gesellschaft gefährlichen nachgeahmten Waren sowie der zunehmenden Beteiligung der organisierten Kriminalität Rechnung tragen.

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben bei einer Reihe von Themen im Zusammenhang mit der Prüfung des derzeitigen Rahmens für die Tätigkeiten der Zollbehörden zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums eng zusammengearbeitet. Alle Mitgliedstaaten haben erklärt, dass der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums für sie eine eindeutige Priorität ist; mehrere von ihnen waren der Auffassung, dass es im Hinblick auf ein effizienteres Vorgehen der Zollbehörden beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums angemessen wäre, eine gemeinsame Datenbank über die genehmigten Anträge auf Tätigwerden zu entwickeln und zu nutzen.

Der Rat hat in seiner Entschließung vom 25. September 2008 über einen europäischen Gesamtplan zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen neuen Plan für die zollbehördliche Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie für den Zeitraum 2009 bis 2012 vorzulegen.

Schlussfolgerungen des Seminars auf hoher Ebene über die Bekämpfung von Nachahmungen

Die Prüfung der Tätigkeiten der Zollbehörden im Bereich der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums mündete schließlich in ein Seminar auf hoher Ebene, das am 25./26. November 2008 in Paris — gegen Ende des französischen Vorsitzes — abgehalten wurde.

Es ging dabei darum, über die Maßnahmen der Zollbehörden zur Bekämpfung von Nachahmungen zu beraten. Die Zollgeneraldirektoren der Mitgliedstaaten und die Kommission gelangten zu dem Schluss, dass der künftige Aktionsplan im Zollbereich vier Hauptprobleme auf dem Gebiet der Nachahmungen angehen sollte, und zwar:

1.   Gefährliche nachgeahmte Waren

Der Verbraucher sollte durch Sensibilisierungskampagnen auf EU-Ebene, an denen die Zollbehörden beteiligt werden könnten, über die mitunter verheerenden Folgen bei nachgeahmten Waren unterrichtet werden. Die gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren sollten nötigenfalls geändert werden, damit die Zollbehörden nachgeahmte Waren besser abfangen können. Besonderes Augenmerk sollte auf die Harmonisierung der Maßnahmen für vereinfachte Verfahren und für kleine Mengen von rechtsverletzenden Waren gelegt werden.

2.   Organisierte Kriminalität

Eine Europäische Beobachtungsstelle, der die Zollbehörden eng zur Seite stehen könnten und in der bewährte Praktiken ausgetauscht werden könnten, würde eine regelmäßige Bewertung und Analyse des um sich greifenden Phänomens der organisierten Kriminalität im Bereich der Nachahmungen ermöglichen. Die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten sollte durch die Entwicklung elektronischer Datenaustauschsysteme verstärkt werden. Es ist eine gemeinschaftsweite Risikoanalyse geboten, die unter Nutzung der bestehenden Mechanismen entwickelt werden sollte. Es sollen gemeinsame europäische Zollaktionen für spezifische Themen und Bereiche entwickelt werden. Die so wesentliche Partnerschaft zwischen Zoll und Industrie soll gestärkt werden.

3.   Globalisierung der Nachahmungen

Der Zollaktionsplan mit China, den die Kommissionsdienststellen ausgearbeitet haben, dürfte den Austausch von Informationen und Beamten mit China im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Nachahmungen ermöglichen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass im Rahmen der laufenden Verhandlungen über das geplante multilaterale Handelsabkommen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) wirksame Grenzschutzmaßnahmen angenommen werden. Die internationale Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnerländern in Form eines Informationsaustauschs und gemeinsamer Operationen wird verstärkt werden.

4.   Vertrieb Verkauf von Nachahmungen über Internet

Alle Mitgliedstaaten sollten sich eingehend mit dem Phänomen des Verkaufs über das Internet auseinandersetzen und bewährte Praktiken austauschen. Es werden Seminare und Arbeitsgruppen organisiert werden, um Vereinbarungen mit Internet-Plattformen und mit den im Bereich von Online-Zahlungen tätigen Finanzinstitutionen zu schließen, Informationen auszutauschen und Verfahren für die Überwachung und Identifizierung gewerblicher Verkäufer von Nachahmungen gemeinsam zu nutzen.

EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012

Es wird anerkannt, dass es Punkte gibt, die sich auf die Arbeit und Effizienz des Zolls auswirken und bei denen diese Zollbehörden zumindest bis zu einem gewissen Grad von den Entwicklungen in anderen Politikbereichen abhängen, namentlich von der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Rechte des geistigen Eigentums und von den Sanktionen wegen Handels mit Waren, die gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen. Auch muss die Zusammenarbeit mit anderen Strafvollzugsbehörden auf nationaler Ebene verstärkt werden. Dies alles setzt voraus, dass sich die Mitgliedstaaten der von Nachahmungen ausgehenden Bedrohungen bewusst sind und ein gemeinsames Interesse an einer koordinierten und harmonisierten Bekämpfung dieser Bedrohungen zeigen. Außerdem könnte ein neuer Aktionsplan der EU problemlos als gute Grundlage für die Aufstellung eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums in jedem einzelnen Mitgliedstaat dienen.

Ferner ist anzumerken, dass die Kommission und die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung des Handels mit Nachahmungen eng der Europäischen Beobachtungsstelle für die Bekämpfung von Nachahmungen zur Seite stehen müssen. Sobald die Beobachtungsstelle eingerichtet worden ist, sollten ihr einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Zollbehörden zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums an den Grenzen zugeleitet werden.

Überprüfungsmechanismus

Nach Auffassung der Kommission sollte ein Überprüfungsmechanismus zur Überwachung der Durchführung der in dem Plan vorgesehenen Tätigkeiten eingerichtet werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz am Ende eines jeden Jahres der Laufzeit des Aktionsplans einen Überprüfungsbericht vorlegen. Im letzten Jahr der Laufzeit des Aktionsplans wird von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein ausführlicherer Bericht erstellt werden.

Fazit

Der EU-Aktionsplan im Zollbereich zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums für den Zeitraum 2009-2012 ist beigefügt. Mit ihm wird der Aufforderung des Rates entsprochen und somit ein breites Spektrum von Tätigkeiten der Zollbehörden zur Bekämpfung des Handels mit Waren, die gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, vorgesehen.

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(1)  In diesem Dokument wird der Begriff „Nachahmung“ als allgemeiner Begriff für Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums im Sinne der Verordnung Nr. 1383/2003 des Rates verwendet.

Anlage

| | Aktion | Hauptverantwortung | Stand |
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| 1. | Rechtsvorschriften und Datenverarbeitungsinstrumente | | |
| 1.1 | Überarbeitung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1383/2003 und der einschlägigen Durchführungsvorschriften der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1891/2004 zwecks Klärung und Harmonisierung der Auslegung, insbesondere im Hinblick auf Folgendes: | Europäische Kommission | |
| — | Externes Versandverfahren und Umladung: Dieser Punkt ist in Verbindung mit anderen Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine etwaige Feststellung einer Zuwiderhandlung in Fällen zu prüfen, in denen beim Versandverfahren gefälschte Waren gefunden werden. |

Aktion

Hauptverantwortung

Stand

1.

Rechtsvorschriften und Datenverarbeitungsinstrumente

1.1

Überarbeitung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1383/2003 und der einschlägigen Durchführungsvorschriften der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1891/2004 zwecks Klärung und Harmonisierung der Auslegung, insbesondere im Hinblick auf Folgendes:

Europäische Kommission

—

Externes Versandverfahren und Umladung: Dieser Punkt ist in Verbindung mit anderen Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine etwaige Feststellung einer Zuwiderhandlung in Fällen zu prüfen, in denen beim Versandverfahren gefälschte Waren gefunden werden.

| — | Vorschriften zu Kleinsendungen mittels Einfuhren durch Reisende oder mittels Post- oder Expresspaketen — dieser Punkt ist möglicherweise in Verbindung mit anderen Rechtvorschriften zu prüfen. |
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—

Vorschriften zu Kleinsendungen mittels Einfuhren durch Reisende oder mittels Post- oder Expresspaketen — dieser Punkt ist möglicherweise in Verbindung mit anderen Rechtvorschriften zu prüfen.

| — | Vorschriften über die Anwendung des vereinfachten Verfahrens (Art. 11 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1383/2003). |
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Vorschriften über die Anwendung des vereinfachten Verfahrens (Art. 11 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1383/2003).

| — | Lager- und Zerstörungskosten sowie Anliegen der Rechteinhaber in Bezug auf ihre finanzielle Haftung nach geltendem Recht. |
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—

Lager- und Zerstörungskosten sowie Anliegen der Rechteinhaber in Bezug auf ihre finanzielle Haftung nach geltendem Recht.

| — | Schenkungen an Wohltätigkeitsvereine und Recycling als Alternativen zur Zerstörung nachgeahmter Waren. |
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—

Schenkungen an Wohltätigkeitsvereine und Recycling als Alternativen zur Zerstörung nachgeahmter Waren.

| — | Bestimmung des Begriffs „nachgeahmte Waren“ im Hinblick auf eine etwaige Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates. |
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—

Bestimmung des Begriffs „nachgeahmte Waren“ im Hinblick auf eine etwaige Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates.

| — | Bereitstellung zusätzlicher Statistiken über den Wert der Beschlagnahmen, um eine zuverlässige Erhebung von Daten über beschlagnahmte Waren und die Anwendung dieses Verfahrens bei der Erstellung von Risikoprofilen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

—

Bereitstellung zusätzlicher Statistiken über den Wert der Beschlagnahmen, um eine zuverlässige Erhebung von Daten über beschlagnahmte Waren und die Anwendung dieses Verfahrens bei der Erstellung von Risikoprofilen zu gewährleisten.

| — | Einführung der Möglichkeit, einen Antrag der Rechteinhaber auf Tätigwerden und andere Maßnahmen aufgrund von Untätigkeit oder Informationsmissbrauch auszusetzen. |
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Einführung der Möglichkeit, einen Antrag der Rechteinhaber auf Tätigwerden und andere Maßnahmen aufgrund von Untätigkeit oder Informationsmissbrauch auszusetzen.

| — | Aufnahme der erforderlichen Zusatzbestimmungen für die Entwicklung eines elektronischen Systems für Anträge auf Tätigwerden. |
| --- | --- |

—

Aufnahme der erforderlichen Zusatzbestimmungen für die Entwicklung eines elektronischen Systems für Anträge auf Tätigwerden.

1.2

Ausarbeitung eines Vorschlags zur Änderung der EG-Zollvorschriften unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überprüfung der Rechtsvorschriften.

Europäische Kommission

1.3

Entwicklung und Einführung eines gemeinschaftsweiten elektronischen Systems für Anträge auf Tätigwerden als Ersatz für die derzeitige Papierform.

Europäische Kommission

1.4

Entwicklung und Einführung einer Datenbank für die Aufzeichnung von Beschlagnahmen durch den Zoll und den damit verbundenen statistischen Angaben.

Europäische Kommission

2.

Operative Leistungen

2.1

Tätigkeiten zur gemeinsamen Nutzung bewährter Praktiken, z.B. Festlegung von Benchmarks, Ausbildung und Austauschbesuche, um die gemeinsame Nutzung und den Austausch von einschlägigen Informationen durch die Experten der einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern.

Europäische Kommission/ Mitgliedstaaten

2.2

Maßnahmen auf EU-Ebene auf der Grundlage des Risikomanagementsystems der Gemeinschaft — mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Kontrollen bei der Bekämpfung von Nachahmungen zu verbessern, insbesondere an den Außengrenzen der EU.

Europäische Kommission

2.3

Auf EU-Ebene abgestimmte Tätigkeiten in Bezug auf Folgendes:

Europäische Kommission

| — | Gefährliche Produkte wie Arzneimittel, die das größte Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und die Umwelt darstellen. |
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—

Gefährliche Produkte wie Arzneimittel, die das größte Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher und die Umwelt darstellen.

| — | In Verbindung mit wichtigen kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen (Olympische Spiele etc.) selektive gemeinsame Operationen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Nachahmungen. |
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—

In Verbindung mit wichtigen kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Veranstaltungen (Olympische Spiele etc.) selektive gemeinsame Operationen zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Nachahmungen.

2.4

Förderung der Nutzung des Risikomanagement-Formblatts im Hinblick auf eine umfassendere und effizientere Verwendung bei der Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums:

Europäische Kommission

| — | Bildung einer speziellen Gruppe von Personen, die das Risikoinformationsblatt verwenden; |
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—

Bildung einer speziellen Gruppe von Personen, die das Risikoinformationsblatt verwenden;

| — | Förderung und Einrichtung eines nationalen Expertennetzes auf operativer Ebene; |
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—

Förderung und Einrichtung eines nationalen Expertennetzes auf operativer Ebene;

2.5

Prüfung der Auswirkungen des wachsenden Problems des Verkaufs nachgeahmter Waren über das Internet.

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

| — | Einsetzung einer Expertengruppe zur Untersuchung des Verkaufs nachgeahmter Waren über das Internet und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich. |
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—

Einsetzung einer Expertengruppe zur Untersuchung des Verkaufs nachgeahmter Waren über das Internet und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich.

| — | Veranstaltung von Seminaren für den Zoll und die Beteiligten mit Schwerpunkt auf Detailanalysen des Phänomens „Internet“ sowie auf der Ermittlung bewährter Praktiken in diesem Bereich. |
| --- | --- |

—

Veranstaltung von Seminaren für den Zoll und die Beteiligten mit Schwerpunkt auf Detailanalysen des Phänomens „Internet“ sowie auf der Ermittlung bewährter Praktiken in diesem Bereich.

2.6

Erstellung von Unterrichtsmaterial zum Thema „Rechte des geistigen Eigentums“ einschließlich der Einführung einschlägiger E-learning-Kurse sowie gegebenenfalls der Veranstaltung von Ausbildungslehrgängen.

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

2.7

Zusammenstellung und Pflege einer aktualisierten Liste von Zollexperten der Mitgliedstaaten im Bereich Rechte des geistigen Eigentums.

Europäische Kommission

3.

Unternehmenskooperation

3.1

Förderung der Einreichung von Anträgen der Rechteinhaber auf Tätigwerden, um den Rechteinhabern diese Möglichkeit stärker ins Bewusstsein zu rücken.

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

3.2

Förderung des Abschlusses von Sondervereinbarungen über Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit den Rechteinhabern und anderen Beteiligten:

Europäische Kommission, Mitgliedstaaten und Rechteinhaber

| — | Vereinbarungen mit den zuständigen Verantwortlichen, z. B. mit Internet-Dienstleistern. |
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—

Vereinbarungen mit den zuständigen Verantwortlichen, z. B. mit Internet-Dienstleistern.

| — | Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen. |
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—

Zusammenarbeit mit der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen.

3.3

Für die Industrie und die Rechteinhaber: Veranstaltung folgender Seminare und Treffen

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

| — | Gezielte Seminare (z.B. Schulung, regionale und operative Seminare) mit Schwerpunkt auf neuen Trends und Formen des Vertriebs nachgeahmter Waren, besonders gefährlichen Gütern und Internetverkauf. |
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—

Gezielte Seminare (z.B. Schulung, regionale und operative Seminare) mit Schwerpunkt auf neuen Trends und Formen des Vertriebs nachgeahmter Waren, besonders gefährlichen Gütern und Internetverkauf.

| — | Regelmäßige bedarfsgerechte Treffen auf EU-Ebene und nationaler Ebene. |
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—

Regelmäßige bedarfsgerechte Treffen auf EU-Ebene und nationaler Ebene.

3.4

Möglichst umfassende Förderung der Einführung des elektronischen Informationsaustauschs mit dem privaten Sektor.

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

3.5

Förderung der Verwendung roter Alarm-/Trend-Formblätter, um die Zollbehörden über die neuesten Trends und Bedrohungen im Bereich der Nachahmungen auf dem Laufenden zu halten.

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

3.6

Unterrichtung der Rechteinhaber über die Zollverfahren für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums.

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

4.

Internationale Zusammenarbeit

4.1

Unterstützung der ACTA-Verhandlungen (Handelsabkommen zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie):

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

| — | Bemühungen um weit reichende Bestimmungen über den Rechtsdurchsetzung an den Grenzen. |
| --- | --- |

—

Bemühungen um weit reichende Bestimmungen über den Rechtsdurchsetzung an den Grenzen.

| — | Einsetzung einer Zollexpertengruppe für die Durchführung von Grenzschutzmaßnahmen. |
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—

Einsetzung einer Zollexpertengruppe für die Durchführung von Grenzschutzmaßnahmen.

4.2

Unterstützung des Aktionsplans mit China:

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

| — | Abschluss des konkreten Aktionsplans. |
| --- | --- |

—

Abschluss des konkreten Aktionsplans.

| — | Durchführung der im Aktionsplan vorgesehenen Kerntätigkeiten. |
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—

Durchführung der im Aktionsplan vorgesehenen Kerntätigkeiten.

| — | (Jährliche) Überprüfung des Stands der Durchführung. |
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—

(Jährliche) Überprüfung des Stands der Durchführung.

4.3

Verstärkung der Zusammenarbeit mit den Hauptpartnern (z.B. USA, Japan und andere Partner):

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

| — | Vertiefung des Informationsaustauschs (statistische Angaben, bewährte Praktiken etc.) |
| --- | --- |

—

Vertiefung des Informationsaustauschs (statistische Angaben, bewährte Praktiken etc.)

| — | Durchführung gemeinsamer Aktionen wie gemeinsame Zolloperationen. |
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—

Durchführung gemeinsamer Aktionen wie gemeinsame Zolloperationen.

| — | Koordinierung auf EG-Ebene in internationalen Foren einschließlich WTO und WZO. |
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—

Koordinierung auf EG-Ebene in internationalen Foren einschließlich WTO und WZO.

| — | Koordinierung — auf EU-Ebene — der Tätigkeiten zum Aufbau von Kapazitäten. |
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—

Koordinierung — auf EU-Ebene — der Tätigkeiten zum Aufbau von Kapazitäten.

5.

Sensibilisierung und Kommunikation

5.1

Sensibilisierungstätigkeiten

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

| — | Informationskampagnen über die Erfolge der Zollbehörden im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums auf EU-Ebene und nationaler Ebene in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, z. B. im Arzneimittelsektor. Sensibilisierung der Verbraucher für die Risiken beim Kauf von nachgeahmten Waren. |
| --- | --- |

—

Informationskampagnen über die Erfolge der Zollbehörden im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums auf EU-Ebene und nationaler Ebene in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, z. B. im Arzneimittelsektor. Sensibilisierung der Verbraucher für die Risiken beim Kauf von nachgeahmten Waren.

| — | Faltblätter und Poster in Flughäfen, Häfen, Bahnhöfen und an Grenzübergängen. Spots im Fernsehen; Informationshinweise; Pop-up-Warnungen im Internet; Massenmedien und Ausstellungen. |
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—

Faltblätter und Poster in Flughäfen, Häfen, Bahnhöfen und an Grenzübergängen. Spots im Fernsehen; Informationshinweise; Pop-up-Warnungen im Internet; Massenmedien und Ausstellungen.

| — | Bekämpfung des Verkaufs über das Internet durch nachdrücklichen Hinweis auf das damit verbundene Risiko. |
| --- | --- |

—

Bekämpfung des Verkaufs über das Internet durch nachdrücklichen Hinweis auf das damit verbundene Risiko.

5.2

Förderung der Zusammenarbeit im Kommunikationsbereich mit anderen Strafverfolgungsbehörden.

Mitgliedstaaten

5.3

Koordinierung der Kommunikationsmaßnahmen auf EU-Ebene, unter anderem:

Europäische Kommission

| — | Jährliche Veröffentlichung von Statistiken. |
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—

Jährliche Veröffentlichung von Statistiken.

| — | Sensibilisierungstage (Tage der Offenen Tür, „Tag der Bekämpfung von Nachahmungen“ usw.). |
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Sensibilisierungstage (Tage der Offenen Tür, „Tag der Bekämpfung von Nachahmungen“ usw.).

| — | Pressemitteilungen |
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—

Pressemitteilungen

| — | Bekanntmachung besonderer Fälle (Beschlagnahmen, neue Trends usw.). |
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—

Bekanntmachung besonderer Fälle (Beschlagnahmen, neue Trends usw.).

5.4

Ausbau des Informationsangebots über die Rechte des geistigen Eigentums auf der Website der Kommission und auf den nationalen Websites.

Europäische Kommission und Mitgliedstaaten

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STELLUNGNAHMEN

Rat

| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/8 |
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25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/8

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 10. März 2009

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals für 2008-2011

(2009/C 71/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Der Rat hat am 10. März 2009 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft. |
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(1)

Der Rat hat am 10. März 2009 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Portugals für den Zeitraum 2008 bis 2011 geprüft.

| (2) | Das Wachstum der portugiesischen Wirtschaft lag unter dem Durchschnitt des Euro-Raums und unter dem Potenzial des laufenden Jahrzehnts. Im Jahr 2008 stagnierte das BIP, was in erster Linie auf die durch die Finanzkrise und die Konjunkturschwäche der wichtigsten Handelspartner ausgelöste schleppende Auslandsnachfrage zurückzuführen war. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte haben sich nachhaltig verstärkt, was zu einer anwachsenden Verschuldung und in Verbindung damit zu steigenden Zinszahlungen an das Ausland führte Außerdem wurde die Wettbewerbslücke aufgrund des schwachen Produktivitätswachstums — eine der Hauptschwächen der portugiesischen Wirtschaft — nicht verringert. Das Wachstum der Binnennachfrage ging aufgrund der schlechteren Ergebnisse beim privaten Verbrauch und insbesondere bei den Bruttoanlageinvestitionen ebenfalls zurück. Trotz des abgeschwächten Wachstums konnte jedoch das gesamtstaatliche Defizit in den vergangenen Jahren verringert werden und lag 2008 bei 2,2 %. Die portugiesische Regierung hat im Jahr 2009 in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm (EERP) zahlreiche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit getroffen, die sich auf 1,3 % des BIP belaufen, davon 0,8 % mit budgetären Auswirkungen. Durch diskretionäre Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen wird der Spielraum für weitere fiskalpolitische Impulse eingeschränkt, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. |
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(2)

Das Wachstum der portugiesischen Wirtschaft lag unter dem Durchschnitt des Euro-Raums und unter dem Potenzial des laufenden Jahrzehnts. Im Jahr 2008 stagnierte das BIP, was in erster Linie auf die durch die Finanzkrise und die Konjunkturschwäche der wichtigsten Handelspartner ausgelöste schleppende Auslandsnachfrage zurückzuführen war. Die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte haben sich nachhaltig verstärkt, was zu einer anwachsenden Verschuldung und in Verbindung damit zu steigenden Zinszahlungen an das Ausland führte Außerdem wurde die Wettbewerbslücke aufgrund des schwachen Produktivitätswachstums — eine der Hauptschwächen der portugiesischen Wirtschaft — nicht verringert. Das Wachstum der Binnennachfrage ging aufgrund der schlechteren Ergebnisse beim privaten Verbrauch und insbesondere bei den Bruttoanlageinvestitionen ebenfalls zurück. Trotz des abgeschwächten Wachstums konnte jedoch das gesamtstaatliche Defizit in den vergangenen Jahren verringert werden und lag 2008 bei 2,2 %. Die portugiesische Regierung hat im Jahr 2009 in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm (EERP) zahlreiche Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit getroffen, die sich auf 1,3 % des BIP belaufen, davon 0,8 % mit budgetären Auswirkungen. Durch diskretionäre Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen wird der Spielraum für weitere fiskalpolitische Impulse eingeschränkt, ohne die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden.

| (3) | Das dem Programm zugrunde liegende makroökonomische Szenario sieht vor, dass das BIP 2009 real um 0,8 % sinken, sich 2010 und 2011 aber erholen und real um 0,5 % bzw. 1,3 % wachsen wird. Diese Projektionen tragen den angesichts des Abschwungs verabschiedeten Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft Rechnung. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario im Programmzeitraum auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen, die hauptsächlich die relativ optimistischen Prognosen für die Binnennachfrage, vor allem die moderate Schrumpfung der Bruttoanlageinvestitionen für 2009 und 2010, widerspiegeln. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. Das Konjunkturpaket für 2009 dürfte das BIP-Wachstum steigern, insbesondere durch Maßnahmen, die auf die Förderung von Investitionen abzielen. Vor dem Hintergrund einer Verringerung des Defizits beim Außenbeitrag der Waren und Dienstleistungen sieht das Programm einen Rückgang der Nettofinanzierung gegenüber dem Ausland von 10

   % des BIP im Jahr 2008 auf 7,5 % des BIP im Jahr 2011 vor. |
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(3)

Formula

| (4) | Das gesamtstaatliche Defizit 2008 wird in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 und in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms mit 2,2 % des BIP veranschlagt, also etwas besser als das in der vorhergehenden Aktualisierung genannte Defizitziel von 2,4 % des BIP. Dem Haushaltsvollzug 2008 kam das unerwartet positive Vorjahresergebnis zugute, da das Defizit 2007 fast 0,5 % des BIP geringer ausfiel als erwartet. Außerdem wurde das Ergebnis für 2008 beeinflusst durch die Konjunkturabschwächung und die Senkung des MwSt-Normalsatzes um einen Prozentpunkt im Juli 2008, wodurch der Anstieg der Steuereinnahmen zum Ende des Jahres gedämpft wurde. Dies wurde zum Teil ausgeglichen durch unvorhergesehene einmalige Verkäufe von Konzessionen, hauptsächlich für den Bau und Betrieb von Staudämmen zur Stromerzeugung und von Autobahnen, durch die Regierung, die rund 0,75 % des BIP ausmachten. |
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(4)

Das gesamtstaatliche Defizit 2008 wird in der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 und in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms mit 2,2 % des BIP veranschlagt, also etwas besser als das in der vorhergehenden Aktualisierung genannte Defizitziel von 2,4 % des BIP. Dem Haushaltsvollzug 2008 kam das unerwartet positive Vorjahresergebnis zugute, da das Defizit 2007 fast 0,5 % des BIP geringer ausfiel als erwartet. Außerdem wurde das Ergebnis für 2008 beeinflusst durch die Konjunkturabschwächung und die Senkung des MwSt-Normalsatzes um einen Prozentpunkt im Juli 2008, wodurch der Anstieg der Steuereinnahmen zum Ende des Jahres gedämpft wurde. Dies wurde zum Teil ausgeglichen durch unvorhergesehene einmalige Verkäufe von Konzessionen, hauptsächlich für den Bau und Betrieb von Staudämmen zur Stromerzeugung und von Autobahnen, durch die Regierung, die rund 0,75 % des BIP ausmachten.

| (5) | Das aktualisierte Programm sieht für 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP vor. Die Verschlechterung des Haushaltssaldos lässt sich hauptsächlich mit der Wirkung automatischer Stabilisatoren und den Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen erklären. Einige dieser Maßnahmen zur Unterstützung der Privathaushalte und Unternehmen und die Senkung des MwSt-Normalsatzes um einen Prozentpunkt ab Juli 2008 wurden bereits Anfang 2008 angekündigt und werden sich auch 2009 auf den Haushaltsvollzug auswirken. Im Programm wird jedoch davon ausgegangen, dass diese beiden Effekte durch die in früheren Jahren zur Ausgabenbegrenzung getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen abgeschwächt werden, vor allem in Bezug auf die Vergütungen im öffentlichen Dienst und Sozialtransfers. Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms wurden durch eine Kombination von höheren Ausgaben und Steuerbefreiungen Maßnahmen mit budgetären Auswirkungen getroffen, die sich auf 0,8 % des BIP belaufen. Zur Verschlechterung des Haushaltssaldos wird ferner beitragen, dass die Auswirkungen der 2008 erfolgten einmaligen Konzessionsverkäufe zurückgehen und automatische Stabilisatoren greifen. Da sich der strukturelle Haushaltssaldo um einen Prozentpunkt verschlechtert hat, wird für 2009 mit einem expansiveren fiskalpolitischen Kurs gerechnet, was mit dem EERP vereinbar ist (3). |
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(5)

Das aktualisierte Programm sieht für 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 % des BIP vor. Die Verschlechterung des Haushaltssaldos lässt sich hauptsächlich mit der Wirkung automatischer Stabilisatoren und den Auswirkungen diskretionärer Maßnahmen erklären. Einige dieser Maßnahmen zur Unterstützung der Privathaushalte und Unternehmen und die Senkung des MwSt-Normalsatzes um einen Prozentpunkt ab Juli 2008 wurden bereits Anfang 2008 angekündigt und werden sich auch 2009 auf den Haushaltsvollzug auswirken. Im Programm wird jedoch davon ausgegangen, dass diese beiden Effekte durch die in früheren Jahren zur Ausgabenbegrenzung getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen abgeschwächt werden, vor allem in Bezug auf die Vergütungen im öffentlichen Dienst und Sozialtransfers. Im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms wurden durch eine Kombination von höheren Ausgaben und Steuerbefreiungen Maßnahmen mit budgetären Auswirkungen getroffen, die sich auf 0,8 % des BIP belaufen. Zur Verschlechterung des Haushaltssaldos wird ferner beitragen, dass die Auswirkungen der 2008 erfolgten einmaligen Konzessionsverkäufe zurückgehen und automatische Stabilisatoren greifen. Da sich der strukturelle Haushaltssaldo um einen Prozentpunkt verschlechtert hat, wird für 2009 mit einem expansiveren fiskalpolitischen Kurs gerechnet, was mit dem EERP vereinbar ist (3).

| (6) | Das Gesamtdefizit soll 2010 auf 2,9 % des BIP und 2011 weiter auf 2,3 % des BIP zurückgehen. Ebenso soll das Primärdefizit von 0,6 % des BIP in den Jahren 2009, 2010 und 2011 schrittweise in einen Primärüberschuss von 0,4 % bzw. 1,1 % übergehen. Nach 2009 soll gemäß der im Programm dargelegten Haushaltsstrategie wieder auf das Erreichen des mittelfristigen Ziels eines strukturellen Saldos (d.h. eines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von – 0,5 % des BIP hingearbeitet werden. Trotzdem würde das strukturelle Defizit im letzten Programmjahr über dem mittelfristigen Ziel liegen. Die für 2010 projizierte Verbesserung des Haushaltssaldos wird hauptsächlich mit der Rücknahme des für 2009 vorgesehenen befristeten Konjunkturprogramms erklärt. Außerdem sollen die für 2010 und 2011 erwarteten Verbesserungen auf vorherige Konsolidierungsanstrengungen zur Ausgabeneindämmung zurückgehen, insbesondere auf die verzögerten Auswirkungen der auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Dienst und der Rentenreformen. Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms enthält keine nennenswerten neuen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Schließlich ist laut Programm damit zu rechnen, dass das Gesamtdefizit auch dank des erwarteten Konjunkturaufschwungs zurückgehen wird. Der im Jahr 2008 auf 65,9 % des BIP geschätzte öffentliche Bruttoschuldenstand soll infolge des wachsenden Defizits, des geringen BIP-Wachstums und der erheblichen Bestandsanpassungen bis 2010, die in erster Linie auf die Rückzahlung von Verbindlichkeiten und den Erwerb von Finanzaktiva im Rahmen des Rekapitalisierungspakets der portugiesischen Regierung zurückzuführen sind, weiter auf maximal 70,5 % des BIP steigen. Eine gewisse Umkehrung dieser Faktoren wird voraussichtlich zu einem leichten Absinken der Schuldenquote auf 70 % im Jahr 2011 führen. |
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(6)

Das Gesamtdefizit soll 2010 auf 2,9 % des BIP und 2011 weiter auf 2,3 % des BIP zurückgehen. Ebenso soll das Primärdefizit von 0,6 % des BIP in den Jahren 2009, 2010 und 2011 schrittweise in einen Primärüberschuss von 0,4 % bzw. 1,1 % übergehen. Nach 2009 soll gemäß der im Programm dargelegten Haushaltsstrategie wieder auf das Erreichen des mittelfristigen Ziels eines strukturellen Saldos (d.h. eines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von – 0,5 % des BIP hingearbeitet werden. Trotzdem würde das strukturelle Defizit im letzten Programmjahr über dem mittelfristigen Ziel liegen. Die für 2010 projizierte Verbesserung des Haushaltssaldos wird hauptsächlich mit der Rücknahme des für 2009 vorgesehenen befristeten Konjunkturprogramms erklärt. Außerdem sollen die für 2010 und 2011 erwarteten Verbesserungen auf vorherige Konsolidierungsanstrengungen zur Ausgabeneindämmung zurückgehen, insbesondere auf die verzögerten Auswirkungen der auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Lohn- und Gehaltskosten im öffentlichen Dienst und der Rentenreformen. Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms enthält keine nennenswerten neuen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Schließlich ist laut Programm damit zu rechnen, dass das Gesamtdefizit auch dank des erwarteten Konjunkturaufschwungs zurückgehen wird. Der im Jahr 2008 auf 65,9 % des BIP geschätzte öffentliche Bruttoschuldenstand soll infolge des wachsenden Defizits, des geringen BIP-Wachstums und der erheblichen Bestandsanpassungen bis 2010, die in erster Linie auf die Rückzahlung von Verbindlichkeiten und den Erwerb von Finanzaktiva im Rahmen des Rekapitalisierungspakets der portugiesischen Regierung zurückzuführen sind, weiter auf maximal 70,5 % des BIP steigen. Eine gewisse Umkehrung dieser Faktoren wird voraussichtlich zu einem leichten Absinken der Schuldenquote auf 70 % im Jahr 2011 führen.

| (7) | Die Haushaltsergebnisse sind im gesamten Programmzeitraum mit Abwärtsrisiken behaftet. Angesichts der derzeitigen internationalen Wirtschafts und Finanzlage besteht besonders große Unsicherheit in Bezug auf das makroökonomische Szenario, das auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen scheint. Ein Szenario, bei dem das BIP-Wachstum geringer als erwartet ausfällt, wodurch das Einnahmenwachstum gedämpft und der Rückgang der Ausgabenquote gefährdet wird, ist daher auf jeden Fall möglich. In geringerem Maße sind auch die zusätzlichen Einsparungen, die durch die jüngsten Maßnahmen vor allem auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung erzielt werden können, mit Unsicherheit behaftet. Die Schuldenquote könnte sich angesichts der für die makroökonomischen und budgetären Szenarien geltenden Risiken sowie der Unsicherheit in Bezug auf die Auswirkungen der im Rahmen des Rettungspakets für den Finanzsektor gewährten Garantien und der erworbenen Vermögenswerte weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert. Der Schuldenanstieg in Verbindung mit den zur Unterstützung des Finanzsektors ergriffenen Maßnahmen würde sich jedoch zu einem späteren Zeitpunkt umkehren, wenn die Unterstützungsregelung und die damit verbundenen Finanzoperationen erfolgreich sind. |
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(7)

Die Haushaltsergebnisse sind im gesamten Programmzeitraum mit Abwärtsrisiken behaftet. Angesichts der derzeitigen internationalen Wirtschafts und Finanzlage besteht besonders große Unsicherheit in Bezug auf das makroökonomische Szenario, das auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen scheint. Ein Szenario, bei dem das BIP-Wachstum geringer als erwartet ausfällt, wodurch das Einnahmenwachstum gedämpft und der Rückgang der Ausgabenquote gefährdet wird, ist daher auf jeden Fall möglich. In geringerem Maße sind auch die zusätzlichen Einsparungen, die durch die jüngsten Maßnahmen vor allem auf der Ebene der öffentlichen Verwaltung erzielt werden können, mit Unsicherheit behaftet. Die Schuldenquote könnte sich angesichts der für die makroökonomischen und budgetären Szenarien geltenden Risiken sowie der Unsicherheit in Bezug auf die Auswirkungen der im Rahmen des Rettungspakets für den Finanzsektor gewährten Garantien und der erworbenen Vermögenswerte weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert. Der Schuldenanstieg in Verbindung mit den zur Unterstützung des Finanzsektors ergriffenen Maßnahmen würde sich jedoch zu einem späteren Zeitpunkt umkehren, wenn die Unterstützungsregelung und die damit verbundenen Finanzoperationen erfolgreich sind.

| (8) | Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig etwas stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, aber die kürzlich in Kraft gesetzten Rentenreformen tragen dazu bei, den projizierten Anstieg der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten in Grenzen zu halten. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 reicht beinahe zur Stabilisierung der Schuldenquote aus, wenn man die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt außer Acht lässt. Legt man als Ausgangsposition jedoch die Haushaltslage 2009 nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 zugrunde, so würde sich die Tragfähigkeitslücke vergrößern. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Wenn — wie im Programm bereits vorgesehen — mittelfristig höhere Primärüberschüsse erzielt werden, würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
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(8)

Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig etwas stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, aber die kürzlich in Kraft gesetzten Rentenreformen tragen dazu bei, den projizierten Anstieg der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten in Grenzen zu halten. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2008 reicht beinahe zur Stabilisierung der Schuldenquote aus, wenn man die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt außer Acht lässt. Legt man als Ausgangsposition jedoch die Haushaltslage 2009 nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 zugrunde, so würde sich die Tragfähigkeitslücke vergrößern. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Wenn — wie im Programm bereits vorgesehen — mittelfristig höhere Primärüberschüsse erzielt werden, würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (9) | Das Programm enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Haushaltsrahmens. Hauptelemente sind die schrittweise Einführung der Programmbudgetierung und mehrjähriger Zyklen sowie die Ausarbeitung von Haushaltsplänen für die gesamte Legislaturperiode in Verbindung mit Ausgabenplafonds. Neben diesen Änderungen der Vorausplanung des Haushalts sind weitere Änderungen im Hinblick auf eine raschere und besser integrierte Ex-post-Berichterstattung über den Haushaltsvollzug geplant. Insgesamt zeigen diese Anstrengungen, dass der Stärkung des Haushaltsverfahrens große Bedeutung beigemessen wird, wobei zwei verbesserungsbedürftige Aspekte des portugiesischen Haushaltsrahmens angepasst werden: die Planung der Haushaltspolitik im umfassenderen mittelfristigen Rahmen und eine gründlichere Kontrolle der Ausgabenentwicklung. Außerdem werden im Programm Maßnahmen zur Verbesserung von Effizienz und Wirksamkeit der Behördendienste sowie Veränderungen in der Führung von Staatsbetrieben genannt. |
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(9)

Das Programm enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Haushaltsrahmens. Hauptelemente sind die schrittweise Einführung der Programmbudgetierung und mehrjähriger Zyklen sowie die Ausarbeitung von Haushaltsplänen für die gesamte Legislaturperiode in Verbindung mit Ausgabenplafonds. Neben diesen Änderungen der Vorausplanung des Haushalts sind weitere Änderungen im Hinblick auf eine raschere und besser integrierte Ex-post-Berichterstattung über den Haushaltsvollzug geplant. Insgesamt zeigen diese Anstrengungen, dass der Stärkung des Haushaltsverfahrens große Bedeutung beigemessen wird, wobei zwei verbesserungsbedürftige Aspekte des portugiesischen Haushaltsrahmens angepasst werden: die Planung der Haushaltspolitik im umfassenderen mittelfristigen Rahmen und eine gründlichere Kontrolle der Ausgabenentwicklung. Außerdem werden im Programm Maßnahmen zur Verbesserung von Effizienz und Wirksamkeit der Behördendienste sowie Veränderungen in der Führung von Staatsbetrieben genannt.

| (10) | Die portugiesische Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors verabschiedet. Dazu zählen die Ausweitung der Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen durch Finanzinstitutionen, eine höhere Einlagensicherung (zwischen 25 000 und 100 000 EUR je Kontoinhaber und Bank), und die Gewährung von bis zu 20 Mrd. EUR (11,75 % des BIP) sowohl für Garantien für die Kreditaufnahme portugiesischer Banken bis Ende 2009 als auch für die Erhöhung des Kernkapitals der inländischen Banken durch Staatsinvestitionen (maximal 4 Mrd. EUR). |
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(10)

Die portugiesische Regierung hat verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors verabschiedet. Dazu zählen die Ausweitung der Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen durch Finanzinstitutionen, eine höhere Einlagensicherung (zwischen 25 000 und 100 000 EUR je Kontoinhaber und Bank), und die Gewährung von bis zu 20 Mrd. EUR (11,75 % des BIP) sowohl für Garantien für die Kreditaufnahme portugiesischer Banken bis Ende 2009 als auch für die Erhöhung des Kernkapitals der inländischen Banken durch Staatsinvestitionen (maximal 4 Mrd. EUR).

| (11) | Die portugiesische Regierung hat ferner als Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung umfangreiche diskretionäre Haushaltsmaßnahmen ergriffen. Das im Dezember 2008 verabschiedete Konjunkturpaket für 2009 steht mit dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm (EERP) in Einklang und stellt eine angemessene Reaktion auf den Konjunkturrückgang dar. Das Paket dient der vorübergehenden Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2009 und wird 2010 nicht fortgesetzt. Der Schwerpunkt liegt auf Investitionen, der Unterstützung von Unternehmen und Ausfuhren sowie Beschäftigung und sozialer Sicherung. Diese budgetären Anstrengungen sind verknüpft mit der haushaltsneutralen Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von knapp 0,5 % des BIP. Ergänzend dazu werden weitere Maßnahmen in Höhe von insgesamt 0,4 % des BIP zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen getroffen, die bereits im Laufe des Jahres 2008 angekündigt worden waren. Das Konjunkturpaket ist rechtzeitig, zielgerichtet und befristet, und die Maßnahmen entsprechen weitgehend den Hauptzielen der Politik in Anbetracht der kurzfristigen Herausforderungen durch den Abschwung. Außerdem umfasst das Paket zahlreiche strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung der längerfristigen Reformagenda, die zur Steigerung des potenziellen BIP-Wachstums, zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie zur Einkommensunterstützung für benachteiligte Gruppen beitragen, beispielsweise durch Infrastrukturinvestitionen oder die Senkung der Personaleinstellungskosten. Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat. Auch Finanzoperationen werden im Programm genannt, vor allem die Subventionierung von Kreditlinien für Gesellschaften und die beschleunigte Rückzahlung von Verbindlichkeiten des Gesamtstaates an den Privatsektor (hauptsächlich durch Neuverschuldung finanziert). |
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(11)

Die portugiesische Regierung hat ferner als Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung umfangreiche diskretionäre Haushaltsmaßnahmen ergriffen. Das im Dezember 2008 verabschiedete Konjunkturpaket für 2009 steht mit dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm (EERP) in Einklang und stellt eine angemessene Reaktion auf den Konjunkturrückgang dar. Das Paket dient der vorübergehenden Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2009 und wird 2010 nicht fortgesetzt. Der Schwerpunkt liegt auf Investitionen, der Unterstützung von Unternehmen und Ausfuhren sowie Beschäftigung und sozialer Sicherung. Diese budgetären Anstrengungen sind verknüpft mit der haushaltsneutralen Bereitstellung von EU-Mitteln in Höhe von knapp 0,5 % des BIP. Ergänzend dazu werden weitere Maßnahmen in Höhe von insgesamt 0,4 % des BIP zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen getroffen, die bereits im Laufe des Jahres 2008 angekündigt worden waren. Das Konjunkturpaket ist rechtzeitig, zielgerichtet und befristet, und die Maßnahmen entsprechen weitgehend den Hauptzielen der Politik in Anbetracht der kurzfristigen Herausforderungen durch den Abschwung. Außerdem umfasst das Paket zahlreiche strukturelle Maßnahmen zur Unterstützung der längerfristigen Reformagenda, die zur Steigerung des potenziellen BIP-Wachstums, zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie zur Einkommensunterstützung für benachteiligte Gruppen beitragen, beispielsweise durch Infrastrukturinvestitionen oder die Senkung der Personaleinstellungskosten. Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat. Auch Finanzoperationen werden im Programm genannt, vor allem die Subventionierung von Kreditlinien für Gesellschaften und die beschleunigte Rückzahlung von Verbindlichkeiten des Gesamtstaates an den Privatsektor (hauptsächlich durch Neuverschuldung finanziert).

| (12) | Der haushaltspolitische Kurs des Programms ist 2009 expansiv und 2010 restriktiv. Genauer gesagt ist im Programm für 2010 eine Umkehrung der expansiven Finanzpolitik des Jahres 2009 vorgesehen, so dass das Gesamtdefizit 2010 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gedrückt wird, während für 2009 noch mit einer Überschreitung gerechnet wird. Eine strukturelle Verbesserung ist für 2010 und 2011 geplant. Berücksichtigt man jedoch die negativen Risiken für die Haushaltspläne, so könnten weitere Maßnahmen erforderlich sein, damit die im Programm für 2010 geplante Umkehrung gelingt. Angesichts der vorstehend genannten Risiken in Bezug auf die Schuldenstandsprojektionen könnte sich schließlich die Schuldenquote im gesamten Programmzeitraum erhöhen. |
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(12)

Der haushaltspolitische Kurs des Programms ist 2009 expansiv und 2010 restriktiv. Genauer gesagt ist im Programm für 2010 eine Umkehrung der expansiven Finanzpolitik des Jahres 2009 vorgesehen, so dass das Gesamtdefizit 2010 unter den Referenzwert von 3 % des BIP gedrückt wird, während für 2009 noch mit einer Überschreitung gerechnet wird. Eine strukturelle Verbesserung ist für 2010 und 2011 geplant. Berücksichtigt man jedoch die negativen Risiken für die Haushaltspläne, so könnten weitere Maßnahmen erforderlich sein, damit die im Programm für 2010 geplante Umkehrung gelingt. Angesichts der vorstehend genannten Risiken in Bezug auf die Schuldenstandsprojektionen könnte sich schließlich die Schuldenquote im gesamten Programmzeitraum erhöhen.

| (13) | Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (4). |
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(13)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (4).

Insgesamt wird festgestellt, dass mit dem Programm in Einklang mit dem EERP im Jahr 2009 ein vorübergehender, kräftiger Konjunkturimpuls gegeben werden soll, was eine angemessene Reaktion auf den Wirtschaftsabschwung darstellt. Im Programm ist zu Recht vorgesehen, dass die Haushaltskonsolidierung wiederaufgenommen wird, sobald die Wirtschaft sich erholt hat. Angesichts der günstigen makroökonomischen Annahmen ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Wirtschaftswachstum die Haushaltskonsolidierung in geringerem Umfang stützen wird als im Programm vorgesehen. Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung sind auch zur Stärkung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen erforderlich. Eine weitere Stärkung des Haushaltsrahmens kann außerdem zur Erreichung der geplanten finanzpolitischen Ziele beitragen. Schließlich ist die weitere Förderung der Qualität der öffentlichen Finanzen auch im Hinblick auf die Unterstützung einer spannungsfreien Anpassung der mit verschiedenen Ungleichgewichten konfrontierten Wirtschaft von Bedeutung. Hierzu zählen die Unterstützung des BIP-Wachstumspotenzials, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Unterstützung der Korrektur des Zahlungsbilanzdefizits.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Portugal aufgefordert:

| i) | die finanzpolitischen Maßnahmen 2009 wie geplant im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen und eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 zu vermeiden, die geplanten Anpassungen 2010 und in den Folgejahren entschlossen durchzuführen und die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen, falls die Konjunkturlage besser als erwartet ist; |
| --- | --- |

i)

die finanzpolitischen Maßnahmen 2009 wie geplant im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts umzusetzen und eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen im Jahr 2009 zu vermeiden, die geplanten Anpassungen 2010 und in den Folgejahren entschlossen durchzuführen und die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen, falls die Konjunkturlage besser als erwartet ist;

| ii) | den Haushaltsrahmen wie geplant weiter zu stärken und sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angesichts der notwendigen Korrektur der bestehenden Ungleichgewichte weiter zur Steigerung der Qualität der öffentlichen Finanzen beitragen. |
| --- | --- |

ii)

den Haushaltsrahmen wie geplant weiter zu stärken und sicherzustellen, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angesichts der notwendigen Korrektur der bestehenden Ungleichgewichte weiter zur Steigerung der Qualität der öffentlichen Finanzen beitragen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Jan. 2009 | 1,9 | 0,3 | – 0,8 | 0,5 | 1,3 |
| KOM Jan. 2009 | 1,9 | 0,2 | – 1,6 | – 0,2 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | 1,8 | 2,2 | 2,8 | 3,0 | 3,0 |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Jan. 2009 | 2,4 | 2,6 | 1,2 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Jan. 2009 | 2,4 | 2,7 | 1,0 | 2,0 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | 2,3 | 2,1 | 2,1 | 2,1 | 2,1 |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Jan. 2009 | 0,2 | – 0,4 | – 2,1 | – 2,5 | – 2,5 |
| KOM Jan. 2009 (6) | 0,8 | 0,2 | – 1,7 | – 2,5 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | – 2,2 | – 1,8 | – 1,1 | – 0,2 | 0,5 |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Jan. 2009 | – 8,7 | – 10,5 | – 9,2 | – 8,4 | – 7,6 |
| KOM Jan. 2009 | – 8,7 | – 10,2 | – 8,2 | – 8,7 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | – 7,0 | – 5,8 | – 5,6 | – 4,9 | – 4,7 |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | SP Jan. 2009 | 43,2 | 43,5 | 44,1 | 43,6 | 43,6 |
| KOM Jan. 2009 | 43,1 | 44,2 | 42,6 | 42,4 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | 42,4 | 42,7 | 42,8 | 43,1 | 43,1 |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | SP Jan. 2009 | 45,7 | 45,8 | 48,0 | 46,5 | 45,9 |
| KOM Jan. 2009 | 45,7 | 46,3 | 47,2 | 46,8 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | 45,4 | 45,1 | 44,4 | 43,5 | 43,3 |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2009 | – 2,6 | – 2,2 | – 3,9 | – 2,9 | – 2,3 |
| KOM Jan. 2009 | – 2,6 | – 2,2 | – 4,6 | – 4,4 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | – 3,0 | – 2,4 | – 1,5 | – 0,4 | – 0,2 |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Jan. 2009 | 0,2 | 0,8 | – 0,6 | 0,4 | 1,1 |
| KOM Jan. 2009 | 0,2 | 0,8 | – 1,7 | – 1,3 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | – 0,1 | 0,5 | 1,3 | 2,2 | 2,5 |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Jan. 2009 | – 2,7 | – 2,0 | – 3,0 | – 1,8 | – 1,2 |
| KOM Jan. 2009 | – 3,0 | – 2,3 | – 3,8 | – 3,3 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | – 2,0 | – 1,6 | – 1,0 | – 0,3 | – 0,4 |
| Struktureller Saldo (7)
   (8)

  (% des BIP) | SP Jan. 2009 | – 2,7 | – 2,0 | – 3,0 | – 1,8 | – 1,2 |
| KOM Jan. 2009 | – 3,1 | – 3,0 | – 3,9 | – 3,3 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | – 2,1 | – 1,6 | – 1,0 | – 0,3 | – 0,4 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Jan. 2009 | 63,6 | 65,9 | 69,7 | 70,5 | 70,0 |
| KOM Jan. 2009 | 63,6 | 64,6 | 68,2 | 71,7 | k.A. |
| SP Dez. 2007 | 64,4 | 64,1 | 62,5 | 59,7 | 56,7 |
| Stabilitätsprogramm (SP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2007

2008

2009

2010

2011

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Jan. 2009

1,9

0,3

– 0,8

0,5

1,3

KOM Jan. 2009

1,9

0,2

– 1,6

– 0,2

k.A.

SP Dez. 2007

1,8

2,2

2,8

3,0

3,0

HVPI-Inflation

(%)

SP Jan. 2009

2,4

2,6

1,2

2,0

2,0

KOM Jan. 2009

2,4

2,7

1,0

2,0

k.A.

SP Dez. 2007

2,3

2,1

2,1

2,1

2,1

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Jan. 2009

0,2

– 0,4

– 2,1

– 2,5

– 2,5

KOM Jan. 2009 (6)

0,8

0,2

– 1,7

– 2,5

k.A.

SP Dez. 2007

– 2,2

– 1,8

– 1,1

– 0,2

0,5

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Jan. 2009

– 8,7

– 10,5

– 9,2

– 8,4

– 7,6

KOM Jan. 2009

– 8,7

– 10,2

– 8,2

– 8,7

k.A.

SP Dez. 2007

– 7,0

– 5,8

– 5,6

– 4,9

– 4,7

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

SP Jan. 2009

43,2

43,5

44,1

43,6

43,6

KOM Jan. 2009

43,1

44,2

42,6

42,4

k.A.

SP Dez. 2007

42,4

42,7

42,8

43,1

43,1

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

SP Jan. 2009

45,7

45,8

48,0

46,5

45,9

KOM Jan. 2009

45,7

46,3

47,2

46,8

k.A.

SP Dez. 2007

45,4

45,1

44,4

43,5

43,3

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2009

– 2,6

– 2,2

– 3,9

– 2,9

– 2,3

KOM Jan. 2009

– 2,6

– 2,2

– 4,6

– 4,4

k.A.

SP Dez. 2007

– 3,0

– 2,4

– 1,5

– 0,4

– 0,2

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Jan. 2009

0,2

0,8

– 0,6

0,4

1,1

KOM Jan. 2009

0,2

0,8

– 1,7

– 1,3

k.A.

SP Dez. 2007

– 0,1

0,5

1,3

2,2

2,5

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Jan. 2009

– 2,7

– 2,0

– 3,0

– 1,8

– 1,2

KOM Jan. 2009

– 3,0

– 2,3

– 3,8

– 3,3

k.A.

SP Dez. 2007

– 2,0

– 1,6

– 1,0

– 0,3

– 0,4

Struktureller Saldo (7)
   (8)

(% des BIP)

SP Jan. 2009

– 2,7

– 2,0

– 3,0

– 1,8

– 1,2

KOM Jan. 2009

– 3,1

– 3,0

– 3,9

– 3,3

k.A.

SP Dez. 2007

– 2,1

– 1,6

– 1,0

– 0,3

– 0,4

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Jan. 2009

63,6

65,9

69,7

70,5

70,0

KOM Jan. 2009

63,6

64,6

68,2

71,7

k.A.

SP Dez. 2007

64,4

64,1

62,5

59,7

56,7

Stabilitätsprogramm (SP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm

(2)  Berücksichtigt wurden dabei vor allem die Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009, daneben aber auch andere neuere Daten.

(3)  Würde der neuberechnete konjunkturbereinigte Saldo, der auf den im Programm enthaltenen Informationen basiert, und die Definition von einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen durch die Kommissionsdienststellen — die vor allem für 2008 von höheren Werten für diese Maßnahmen ausgeht als das Programm — verwendet, läge der strukturelle Haushaltssaldo 2007 bei – 2,8 % des BIP, 2008 bei – 2,7 %, 2009 bei – 3,1 % und 2010 bei – 1,8 % des BIP.

(4)  Beispielsweise wurden keine fakultativen Angaben zu den Deflatoren des öffentlichen Verbrauchs und der Investitionen (Tabelle 1b) sowie zum Staatsverbrauch (Tabelle 2) vorgelegt.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden gemäß den Programmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 0,7 %, 0,7 %, 0,4 % bzw. 0,5 % im Zeitraum 2007-2010.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen; nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 machen sie 2007 0,1 % des BIP, 2008 0,7 % des BIP und 2009 0,1 % des BIP aus und senken allesamt das Defizit.

(8)  Unter Verwendung des neuberechneten konjunkturbereinigten Saldos, auf der Grundlage der im Programm enthaltenen Informationen und der Definition von einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen durch die Kommissionsdienststellen läge der strukturelle Haushaltssaldo 2007 bei – 2,8 % des BIP, 2008 bei – 2,7 %, 2009 bei – 3,1 % und 2010 bei – 1,8 % des BIP.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/13 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 71/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 19.12.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 98/07 |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Region | Região Autónoma dos Açores |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Regime de apoio à pesca artesanal e costeira, para construção e modernização de navios de pesca |
| Rechtsgrundlage | Projecto de Portaria da Região Autónoma dos Açores, relativo à gestão da frota de pesca |
| Art der Beihilfe | Beihilfereglung |
| Zielsetzung | Beihilfen für den Bau und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen |
| Form der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Haushaltsmittel | 17,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 %/40 % |
| Laufzeit | Anwendungszeitraum des Europäischen Fischereifonds — bis zum 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Governo Regional dos Açores — Secretaria Regional do Ambiente e do Mar |
| Edifício do Relógio — Rua Cônsul Dabney |
| 9900-014 Horta (Açores) |
| PORTUGAL |

Datum der Annahme der Entscheidung

19.12.2008

Nummer der Beihilfe

N 98/07

Mitgliedstaat

Portugal

Region

Região Autónoma dos Açores

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Regime de apoio à pesca artesanal e costeira, para construção e modernização de navios de pesca

Rechtsgrundlage

Projecto de Portaria da Região Autónoma dos Açores, relativo à gestão da frota de pesca

Art der Beihilfe

Beihilfereglung

Zielsetzung

Beihilfen für den Bau und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen

Form der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Haushaltsmittel

17,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %/40 %

Laufzeit

Anwendungszeitraum des Europäischen Fischereifonds — bis zum 31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Governo Regional dos Açores — Secretaria Regional do Ambiente e do Mar

Edifício do Relógio — Rua Cônsul Dabney

9900-014 Horta (Açores)

PORTUGAL

Andere Angaben

Bericht über die Anwendung

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 9.2.2009 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 102/08 |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Het Vlaamse Gewest |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | VINNOF |
| Rechtsgrundlage | Beslissing Vlaamse Regering van 29 april 2005 met betrekking tot de oprichting van het Vlaams Innovatiefonds — Decreet van 13 juli 1994 betreffende de Vlaamse investeringsmaatschappijen, laatst gewijzigd bij decreet van 6 juli 2001/Décision du gouvernement flamand du 29 avril 2005 portant création du Fonds d'innovation flamand — décret du 13 juillet 1994 relatif aux sociétés d'investissement flamandes, modifié en dernier lieu par le décret du 6 juillet 2001 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Innovation, kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Bereitstellung von Risikokapital, zinsgünstiges Darlehen |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 150 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2015 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Vlaams Innovatiefonds Comm. VA (VINNOF) |
| Hooikaai 55 |
| 1000 Brussel |
| BELGIË |

Datum der Annahme der Entscheidung

9.2.2009

Nummer der Beihilfe

N 102/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Het Vlaamse Gewest

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

VINNOF

Rechtsgrundlage

Beslissing Vlaamse Regering van 29 april 2005 met betrekking tot de oprichting van het Vlaams Innovatiefonds — Decreet van 13 juli 1994 betreffende de Vlaamse investeringsmaatschappijen, laatst gewijzigd bij decreet van 6 juli 2001/Décision du gouvernement flamand du 29 avril 2005 portant création du Fonds d'innovation flamand — décret du 13 juillet 1994 relatif aux sociétés d'investissement flamandes, modifié en dernier lieu par le décret du 6 juillet 2001

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Innovation, kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Bereitstellung von Risikokapital, zinsgünstiges Darlehen

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 150 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Bis zum 31.12.2015

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Vlaams Innovatiefonds Comm. VA (VINNOF)

Hooikaai 55

1000 Brussel

BELGIË

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/15 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5470 — Gilde/Plukon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 71/04)

Am 17. März 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5470. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5470. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/15 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/15

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5468 — GDF Suez/GEK)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 71/05)

Am 19. März 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5468. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5468. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/16 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/16

---

Euro-Wechselkurs (1)

24. März 2009

(2009/C 71/06)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3507 |
| JPY | Japanischer Yen | 132,68 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4495 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,92060 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,9165 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5267 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,6365 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,015 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 300,85 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7097 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5504 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2953 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2415 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,9341 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6560 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,4679 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,3877 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0427 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 869,80 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,7911 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,2247 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4484 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 397,98 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8970 |
| PHP | Philippinischer Peso | 64,960 |
| RUB | Russischer Rubel | 45,2115 |
| THB | Thailändischer Baht | 47,822 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,0581 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,3636 |
| INR | Indische Rupie | 68,5080 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3507

JPY

Japanischer Yen

132,68

DKK

Dänische Krone

7,4495

GBP

Pfund Sterling

0,92060

SEK

Schwedische Krone

10,9165

CHF

Schweizer Franken

1,5267

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,6365

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,015

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

300,85

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7097

PLN

Polnischer Zloty

4,5504

RON

Rumänischer Leu

4,2953

TRY

Türkische Lira

2,2415

AUD

Australischer Dollar

1,9341

CAD

Kanadischer Dollar

1,6560

HKD

Hongkong-Dollar

10,4679

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,3877

SGD

Singapur-Dollar

2,0427

KRW

Südkoreanischer Won

1 869,80

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,7911

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,2247

HRK

Kroatische Kuna

7,4484

IDR

Indonesische Rupiah

15 397,98

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8970

PHP

Philippinischer Peso

64,960

RUB

Russischer Rubel

45,2115

THB

Thailändischer Baht

47,822

BRL

Brasilianischer Real

3,0581

MXN

Mexikanischer Peso

19,3636

INR

Indische Rupie

68,5080

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/17 |
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25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/17

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RÜCKNAHME ÜBERHOLTER KOMMISSIONSVORSCHLÄGE

(2009/C 71/07)

Liste der zurückgezogenen Vorschläge

| Dokument | Interinstitutionelles Verfahren | Titel | Veröffentlichung im ABl. (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| Erweiterung |
| KOM(2004) 189 | — | Vorschlag für eine Akte zur Anpassung der Bedingungen des Beitritts der Vereinigten Republik Zypern zur Europäischen Union | ABl. C 122 vom 30.4.2004, S. 54 |
| Justiz, Freiheit und Sicherheit |
| SEK(2002) 1308/1 | — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft | — |
| SEK(2002) 1308/2 | — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft | — |
| KOM(2003) 558/1 | 2003/0217/CNS | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung | ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 18 |
| KOM(2005) 276/2 | 2005/0128/CNS | Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums | ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37 |
| KOM(2005) 317 | 2005/0131/CNS | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen | ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37 |
| Fischerei und maritime Angelegenheiten |
| KOM(2006) 505 | | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei in den mauretanischen Fischereizonen und des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2008 | ABl. C 332 vom 30.12.2006, S. 61 |
| Binnenmarkt und Dienstleistungen |
| KOM(2003) 783 | | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung | ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 33 |
| Koordinierung der Kommissionspolitiken |
| KOM(2005) 59 | — | Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen | ABl. C 123 vom 21.5.2005, S. 3 |
| Kodifizierung |
| KOM(2003) 297 | 2003/0104/CNS | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) | ABl. C 76 vom 25.3.2004, S. 20 |
| KOM(2006) 315 | 2006/0104/CNS | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung) | ABl. C 184 vom 8.8.2006, S. 16 |
| KOM(2006) 694 | 2006/0231/CNS | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) | ABl. C 78 vom 11.4.2007, S. 1 |
| Besteuerung |
| SEK(2007) 958 | | Empfehlung an den Rat über die Teilnahme der Gemeinschaft am Internationalen Steuerdialog (International Tax Dialogue) | — |
| Handel |
| KOM(2005) 398 | — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Ausgleichsmechanismus für Einfuhren aus bestimmten nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern | ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37 |
| Energie |
| KOM(2002) 130 | | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen | ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 298-304 |
| KOM(2003) 370 | | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind | ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 5 |
| KOM(2006) 709 | | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zu bestimmten Verfahrensfragen betreffend den Haushalt der Energiegemeinschaft, zu den Verfahrensregeln zur Zulassung von Drittstaaten als Beobachter und den Rechten und Verpflichtungen von Beobachtern in der Energiegemeinschaft und zur Aufnahme von Moldawien, der Ukraine, Norwegen und der Türkei als Beobachter in die Energiegemeinschaft | — |
| KOM(2007) 108 | 2007/0042/CNS | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für die Euratom-Versorgungsagentur | ABl. C 194 vom 31.7.2008, S. 5 |
| Verkehr |
| KOM(2003) 155/2 | 2003/0056/COD | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten | ABl. C 76 vom 25.3.2004, S. 10 |
| KOM(2004) 144 | 2004/0050/COD | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr | ABl. C 122 vom 30.4.2004, S. 48 |

Dokument

Interinstitutionelles Verfahren

Titel

Veröffentlichung im ABl. (1)

Erweiterung

KOM(2004) 189

—

Vorschlag für eine Akte zur Anpassung der Bedingungen des Beitritts der Vereinigten Republik Zypern zur Europäischen Union

ABl. C 122 vom 30.4.2004, S. 54

Justiz, Freiheit und Sicherheit

SEK(2002) 1308/1

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft

—

SEK(2002) 1308/2

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft

—

KOM(2003) 558/1

2003/0217/CNS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung

ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 18

KOM(2005) 276/2

2005/0128/CNS

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung der Verletzung geistigen Eigentums

ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37

KOM(2005) 317

2005/0131/CNS

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen

ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37

Fischerei und maritime Angelegenheiten

KOM(2006) 505

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei in den mauretanischen Fischereizonen und des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. August 2006 bis zum 31. Juli 2008

ABl. C 332 vom 30.12.2006, S. 61

Binnenmarkt und Dienstleistungen

KOM(2003) 783

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Unterzeichnung des Haager Übereinkommens über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf Intermediär-verwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung

ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 33

Koordinierung der Kommissionspolitiken

KOM(2005) 59

—

Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen

ABl. C 123 vom 21.5.2005, S. 3

Kodifizierung

KOM(2003) 297

2003/0104/CNS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung)

ABl. C 76 vom 25.3.2004, S. 20

KOM(2006) 315

2006/0104/CNS

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (kodifizierte Fassung)

ABl. C 184 vom 8.8.2006, S. 16

KOM(2006) 694

2006/0231/CNS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung)

ABl. C 78 vom 11.4.2007, S. 1

Besteuerung

SEK(2007) 958

Empfehlung an den Rat über die Teilnahme der Gemeinschaft am Internationalen Steuerdialog (International Tax Dialogue)

—

Handel

KOM(2005) 398

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen Ausgleichsmechanismus für Einfuhren aus bestimmten nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern

ABl. C 49 vom 28.2.2006, S. 37

Energie

KOM(2002) 130

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen

ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 298-304

KOM(2003) 370

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom) Nr. 2587/1999 zur Bestimmung der Investitionsvorhaben, die der Kommission gemäß Artikel 41 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft anzuzeigen sind

ABl. C 96 vom 21.4.2004, S. 5

KOM(2006) 709

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zu bestimmten Verfahrensfragen betreffend den Haushalt der Energiegemeinschaft, zu den Verfahrensregeln zur Zulassung von Drittstaaten als Beobachter und den Rechten und Verpflichtungen von Beobachtern in der Energiegemeinschaft und zur Aufnahme von Moldawien, der Ukraine, Norwegen und der Türkei als Beobachter in die Energiegemeinschaft

—

KOM(2007) 108

2007/0042/CNS

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für die Euratom-Versorgungsagentur

ABl. C 194 vom 31.7.2008, S. 5

Verkehr

KOM(2003) 155/2

2003/0056/COD

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten

ABl. C 76 vom 25.3.2004, S. 10

KOM(2004) 144

2004/0050/COD

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr

ABl. C 122 vom 30.4.2004, S. 48

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(1)  Bestimmte Vorschläge wurden nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

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Europäischer Rechnungshof

| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/19 |
| --- | --- | --- | --- |

25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/19

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Sonderbericht Nr. 9/2008 „Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“

(2009/C 71/08)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 9/2008 „Wirksamkeit der EU-Unterstützung für Belarus, Moldau und die Ukraine im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (www.eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung und auf CD-ROM erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
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| Referat Kommunikation und Berichte |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxembourg |
| LUXEMBOURG |
| Tel. +352 4398-1 |
| E-Mail: euraud@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

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oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/20 |
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25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/20

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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 71/09)

| Mitgliedstaat | Spanien |
| --- | --- |
| Flugstrecken | Mallorca-Ibiza; Mallorca-Menorca; Menorca-Ibiza |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Dirección General de Aviación Civil
  Subdirección General de Transporte Aéreo
  Area de Explotación
  Tel.: 915977505
  Fax 915978643
  E-mail: mmederos@fomento.es |

Mitgliedstaat

Spanien

Flugstrecken

Mallorca-Ibiza; Mallorca-Menorca; Menorca-Ibiza

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Dirección General de Aviación Civil

Subdirección General de Transporte Aéreo

Area de Explotación

Tel.: 915977505

Fax 915978643

E-mail: mmederos@fomento.es

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/21 |
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25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/21

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2009/C 71/10)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates (1) einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag nach Artikel 9

„PROSCIUTTO DI NORCIA“

EG-Nr. IT-PGI-0117-1554-11.07.2007

g.g.A. ( X ) .U. ( )

1.   Rubrik der Spezifikation, auf die sich die Änderung bezieht:

| — | | Name des Erzeugnisses |
| --- | --- | --- |
| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | | Geografisches Gebiet |
| — | | Ursprungsnachweis |
| — | | Herstellungsverfahren |
| — | | Zusammenhang |
| — | | Etikettierung |
| — | | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — | | Sonstige (zu präzisieren) |

—

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Name des Erzeugnisses

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Beschreibung des Erzeugnisses

—

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Geografisches Gebiet

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Ursprungsnachweis

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Herstellungsverfahren

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Zusammenhang

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Etikettierung

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Einzelstaatliche Vorschriften

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Sonstige (zu präzisieren)

2.   Art der Änderung:

| — | | Änderung des „Einzigen Dokuments“ oder der Zusammenfassung |
| --- | --- | --- |
| — | | Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — | | Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — | | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

—

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Änderung des „Einzigen Dokuments“ oder der Zusammenfassung

—

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Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g.U. oder g.g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

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Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

—

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Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

3.1.   Beschreibung:

In Artikel 3 der Produktionsspezifikation, auf deren Grundlage die Zuerkennung der geschützten geografischen Angabe erfolgte, wird auf das „erwachsene schwere Hausschwein“ als Rohstoff für die Herstellung von „Prosciutto di Norcia“ Bezug genommen. Nachdem eine recht genaue Definition des „erwachsenen schweren Hausschweins“ existiert, wird es für sinnvoll erachtet, seine Merkmale im einzelnen in der Spezifikation aufzuführen und damit der Kontrolleinrichtung klarere Anhaltspunkte und den Verbrauchern fundiertere Informationen zu liefern.

3.2.   Ursprungsnachweis:

Es erschien angezeigt, in Artikel 7 Angaben zum Ursprung aufzunehmen, die in der geltenden Spezifikation nicht enthalten sind.

3.3.   Einzelstaatliche Vorschriften:

In der Spezifikation werden alle Angaben zu den Kontrolltätigkeiten des Konsortiums gestrichen, die mit den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht vereinbar sind.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„PROSCIUTTO DI NORCIA“

EG-Nr. IT-PGI-0117-1554-11.07.2007

g.g.A. ( X ) .U. ( )

1.   Name:

„Prosciutto di Norcia“

2.   Mitgliedstaat oder drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels:

3.1.   Erzeugnisart (gemäß Anhang II der Verodnung 1898/2006):

Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt:

Bei der geschützten geografischen Angabe „Prosciutto di Norcia IGP“ handelt es sich um einen luftgetrockneten Rohschinken. Zum Zeitpunkt der Vermarktung hat er eine typische „Birnenform“ mit einem Gewicht von mindestens 8,5 kg. Die Anschnittfläche ist kompakt und von rosiger bis roter Farbe. Der Schinken hat einen pikanten Duft und schmeckt würzig, aber nicht salzig.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse):

„Prosciutto di Norcia IGP“ wird aus den Keulen von Schweinen der folgenden traditionellen Rassen hergestellt: Large White Italiana und Landrace Italiana, verbessert gemäß dem italienischen Zuchtbuch (Libro Genealogico Italiano), bzw. Schweine von Ebern dieser Rassen; Schweine von Ebern der Rasse Duroc Italiana, verbessert gemäß dem italienischen Zuchtbuch. Zugelassen sind ferner Schweine von Ebern anderer, auch hybrider Rassen, sofern sie von Selektions- oder Kreuzungsplänen stammen, die vereinbar sind mit denen, die im italienischen Zuchtbuch für das „schwere“ italienische Hausschwein festgelegt sind. Eine geografische Beschränkung für die Herkunft der Schweine besteht nicht.

Nicht zulässig ist die Verarbeitung von Schweinen, die Träger antithetischer Merkmale sind, insbesondere des für Stressempfindlichkeit (PSS) zuständigen Gens, von Rassen/Linien und Tieren, die nicht den Zwecken dieser Spezifikation entsprechen, und von reinrassigen Tieren der Rassen Landrace Belga, Hampshire, Pietrain, Duroc und Spotted Poland.

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

Die verwendeten Futtermittel müssen den warenkundlichen Standards entsprechen. Die Fütterung sorgt zusammen mit den Aufzuchttechniken dafür, dass mittels maßvoller täglicher Steigerung der Futtermenge ein schweres Hausschwein erzeugt wird.

Bei den Schweinen von 30 kg bis 80 kg Lebendgewicht erfolgt die Fütterung mit den Futtermitteln gemäß den Tabellen 1 und 2 der Spezifikation, wobei der Anteil der Trockensubstanz aus Getreide mindestens 45 % der Gesamtmenge betragen muss. Bei Schweinen von mehr als 80 kg Lebendgewicht erfolgt die Fütterung ausschließlich mit den in Tabelle 2 aufgeführten Futtermitteln. Hier muss der Anteil der Trockensubstanz aus Getreide mindestens 55 % der Gesamtmenge betragen.

Pro Tier dürfen täglich insgesamt höchstens 15 Liter Molke und Buttermilch verfüttert werden.

Bei der Verfütterung von Schlempe muss der Stickstoffgehalt unter 2 % liegen.

Der Anteil von Trockenkartoffeln und Maniok an der Futterration darf zusammen genommen nicht mehr 15 % der Trockensubstanz betragen. Alle oben genannten Werte dürfen einen Toleranzbereich von 10 % nicht überschreiten.

Die verabreichte Futterration muss so zusammengesetzt sein, dass gemäß den Zielsetzungen der Spezifikation die Bedürfnisse der Tiere in den verschiedenen Phasen des Produktionszyklus erfüllt sind.

Die Ergänzung der Futterration durch Vitamine und Mineralstoffe im Rahmen der geltenden Gesetze ist zulässig.

3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen:

Erzeugung und Lufttrocknung der g.g.A. „Prosciutto di Norcia“ müssen in dem in Punkt 4 angegebenen Erzeugungsgebiet erfolgen.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.:

—

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung:

„Prosciutto di Norcia“ wird mit einer Kennzeichnung zur Identifizierung des Erzeugnisses in Verkehr gebracht. Diese besteht aus einem Logo, einem Brandzeichen mit dem Schriftzug „Prosciutto di Norcia“. Außerdem wird das Erzeugnis mit einem Etikett versehen, das in klarer, unverwischbarer und gegenüber allen anderen enthaltenen Angaben deutlich abgehobener Schrift die geschützte geografische Angabe „Prosciutto di Norcia“ trägt, unmittelbar gefolgt von der Angabe „Indicazione geografica protetta“ bzw. dem Kürzel „IGP“, das auch in die Sprache des Landes zu übersetzen ist, in dem das Erzeugnis verkauft wird. Hinweise auf weitere, hier nicht ausdrücklich vorgesehene Merkmale sind unzulässig.

Die Angabe von Personen- oder Firmennamen bzw. privater Markenzeichen ist jedoch gestattet, sofern diese keine anpreisende Bedeutung haben und den Käufer nicht irreführen, und gegebenenfalls auch der Name der Schweinezuchtbetriebe, aus deren Tierhaltung das Erzeugnis stammt.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Das geografische Gebiet, in dem „Prosciutto di Norcia“ erzeugt wird, umfasst die Gemeinden Norcia, Preci, Cascia, Monteleone Spoleto und Poggiodomo, die mehr als 500 m über dem Meeresspiegel liegen.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets:

Charakteristisch für das in Punkt 4 genannte geografische Gebiet sind hohe Bergrücken, die die feuchte Seeluft abhalten, und die hier vorherrschenden Kalkformationen, die den Abfluss des Regenwassers ermöglichen. Aufgrund dieser Besonderheiten, gepaart mit der Erfahrung und Spezialisierung, die sich die Bewohner in den Bereichen Viehzucht und Verarbeitung von Schweinefleisch im Laufe der Zeit angeeignet haben, konnte sich in diesem Gebiet ein optimales natürliches und soziales Umfeld für die Erzeugung von qualitativ hochwertigem Schinken herausbilden.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses:

Die Anschnittfläche von „Prosciutto di Norcia“ ist kompakt und von rosiger bis roter Farbe. Er hat einen pikanten Duft und schmeckt würzig, aber nicht salzig.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.):

Die erforderlichen Eigenschaften von „Prosciutto di Norcia I.G.P.“ hängen eng mit den Umweltbedingungen und mit den historischen Faktoren zusammen, die seine Herstellung entscheidend beeinflussen. Die Umweltbedingungen sind aufgrund der in Punkt 5.1 genannten klimatischen und geografischen bzw. geologischen Merkmale in diesem Gebiet besonders günstig für die Lufttrocknung und Reifung von Schinken. Zudem war die Gegend von Norcia schon in der Römerzeit für ihre Verfahren zur Haltbarmachung von Schweinefleisch berühmt. Wegen der kargen Verhältnisse der Berglandwirtschaft und der erzwungenen Untätigkeit in der kalten Jahreszeit hatten sich die Menschen hier schon während der römischen Republik und des Kaiserreichs auf Nebentätigkeiten der Viehzucht spezialisiert. Der Kirchenstaat bemühte sich dann um eine Aufwertung der ländlichen Gebiete des Latium. Schon damals hatten die Bauern der Region genaue Kenntnisse über die Anatomie und das Schlachten von Schweinen und über die Verarbeitung und Haltbarmachung ihres Fleisches, und sie verkauften den gesalzenen und luftgetrockneten Schinken in der Umgebung. Die traditionellen Methoden kommen noch heute zur Anwendung.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation:

Die konsolidierte Fassung der Produktionsspezifikation kann unter folgendem Link abgerufen werden:

| — | www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg
  oder durch: |
| --- | --- |

—

www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder durch:

| — | direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (www.politicheagricole.it); dort zunächst in der linken Spalte auf „Prodotti di Qualità“ klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all'esame dell'UE (Reg CE 510/2006)“. |
| --- | --- |

—

direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (www.politicheagricole.it); dort zunächst in der linken Spalte auf „Prodotti di Qualità“ klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all'esame dell'UE (Reg CE 510/2006)“.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/25 |
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25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/25

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Veröffentlichung eines Eintragungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2009/C 71/11)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„AMARENE BRUSCHE DI MODENA“

EG-Nr.: IT-PGI-005-0714-23.07.2008

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

1.   Name

„Amarene Brusche di Modena“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart (gemäß Anhang II der Verodnung (EG) Nr. 1898/2006)

Klasse 1.6: Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens besitzt die Konfitüre „Amarene Brusche di Modena“ g.g.A. eine weiche Konsistenz und eine charakteristische, intensive rot-braune Farbe mit dunklen Reflexen; der bei 20 °C ermittelte Refraktometerwert liegt zwischen 60 ° Brix und 68 ° Brix, der durch Messung des pH-Werts ermittelte charakteristische Säuregrad zwischen 2,5 und 3,5. Der Fruchtgehalt des Endprodukts beträgt 70 %.

Der charakteristische Geschmack der Konfitüre AMARENE BRUSCHE DI MODENA IGP hält die Balance zwischen süß und herb und wird beim Verzehr als mild-säuerlich empfunden. Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens hat „Amarene Brusche di Modena“ einen Zuckergehalt von mindestens 60 %.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

Als Rohstoff für die Erzeugung von „Amarene Brusche di Modena“ g.g.A. dienen Sauerkirschen aus Plantagen, in denen die folgenden Sorten angebaut werden: Amarena di Castelvetro, kurzstielige Amarena di Vignola, langstielige Amarena di Vignola, Amarena di Montagna, Amarena di Salvaterra, Marasca di Vigo, Meteor, Mountmorency und Pandy.

3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

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3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Der Anbau der Kirschen und die Erzeugung von „Amarene Brusche di Modena“ müssen in dem in Punkt 4 spezifizierten Erzeugungsgebiet erfolgen, da dieses, wie in Punkt 5.1 dargelegt, für Kirschbäume besonders günstige Wachstumsbedingungen bietet.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

Die Verpackung von „Amarene Brusche di Modena“ muss in dem in Punkt 4 spezifizierten Erzeugungsgebiet erfolgen, damit Herkunft und Kontrolle des Erzeugnisses gewährleistet sind und sichergestellt wird, dass die in Punkt 3.2 genannten besonderen Merkmale nicht verloren gehen und keine Pasteurisierung, die den typischen, ausgewogen süß-sauren Geschmack der Konfitüre verändern könnte, stattfindet.

„Amarene Brusche di Modena“ IGP wird in Gefäße aus Glas oder Weißblech mit einem Fassungsvermögen von 15 ml, 212 ml, 228 ml, 236 ml, 314 ml, 2 650 ml und 5 000 ml abgepackt. Die Behälter zu 2 650 ml und 5 000 ml sind zur gewerblichen Verwendung bestimmt.

3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Das Logo der geschützten geografischen Angabe „Amarene Brusche di Modena“ IGP besteht aus einem großen A, dessen Querstrich von einer Amarena-Kirsche mit Stiel und Blatt verdeckt wird. Die Abbildung ist in ein Quadrat von 74×74 mm eingepasst. Darunter befindet sich der Schriftzug AMARENE BRUSCHE DI MODENA I.G.P. Die Größe des Logos kann je nach Verwendungszweck unterschiedlich sein.

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4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das geografische Gebiet für den Anbau der Kirschen und die Erzeugung der Konfitüre „Amarene Brusche di Modena“ IGP umfasst die in der Provinz Modena gelegenen Gemeinden Bastiglia, Bomporto, Campogalliano, Camposanto, Carpi, Castelfranco Emilia, Castelnuovo Rangone, Castelvetro di Modena, Cavezzo, Concordia sul Secchia, Finale Emilia, Fiorano Modenese, Formigine, Guiglia, Maranello, Marano sul Panaro, Medolla, Mirandola, Modena, Montese, Nonantola, Novi di Modena, Pavullo nel Frignano, Prignano sul Secchia, Ravarino, S. Cesario sul Panaro, S. Felice sul Panaro, S. Possidonio, S. Prospero sul Secchia, Sassuolo, Savignano sul Panaro, Serramazzoni, Soliera, Spilamberto, Vignola und Zocca sowie die folgenden Gemeinden der angrenzenden Provinz Bologna: Anzola nell'Emilia, Bazzano, Castel d'Aiano, Castello di Serravalle, Crespellano, Crevalcore, Monte S.Pietro, Monteveglio, San Giovanni in Persiceto, Sant'Agata Bolognese, Savigno und Vergato.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Das Erzeugungsgebiet der Konfitüre „Amarene Brusche di Modena“ IGP ist durch sehr tiefe, fruchtbare und gut strukturierte Böden gekennzeichnet, die ausreichend porös und wasserdurchlässig sind. Die Sand-Lehmböden mit geringem Tonanteil sind sehr geeignet für den Anbau der Sauerkirsche, einer Pflanze, die wasserdurchlässige, gut drainierte frische Böden benötigt. Aufgrund ihrer besonderen Struktur und Textur verfügen die Böden über eine hohe Porosität und ein gutes Filtervermögen, und dadurch auch über eine hohe Luftkapazität. Das Erzeugungsgebiet ist von einem dichten Netz aus natürlichen und künstlichen Wasserläufen durchzogen. Das Klima ist mäßig feucht und in der Tiefebene von Modena schon eher halbtrocken, also ausgesprochen günstig für den Anbau von Sauerkirschen.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Die g.g.A. „Amarene Brusche di Modena“ unterscheidet sich von anderen Erzeugnissen derselben Warenkategorie vor allem durch die besonderen organoleptischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften der im Erzeugungsgebiet angebauten Sauerkirschsorten, die als Rohstoff dienen; von besonderer Bedeutung ist dabei der charakteristische, ausgewogen zwischen süß und herb liegende Geschmack, der beim Verzehr der Konfitüre als mild-säuerlich empfunden wird. Weitere Unterscheidungsmerkmale des Erzeugnisses sind der natürliche Herstellungsprozess, der auf Eindicken der Früchte durch thermisches Verdampfen beruht und ohne Zusatz von Geliermittel, Farbstoffen oder Konservierungsmittel erfolgt, sowie der hohe Fruchtanteil im Verhältnis zum Zuckergehalt und der Verzicht auf jede weitere Verarbeitung des Erzeugnisses vor dem Verpacken.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die Eintragung der Konfitüre „Amarene Brusche di Modena“ g.g.A. ist durch die Reputation und Bekanntheit des Erzeugnisses gerechtfertig. Die Reputation von „Amarene Brusche di Modena“ wird in den umfangreichen bibliographischen Quellen bestätigt, die die besonderen, von Generation zu Generation weiter gegebenen Kenntnisse und Kompetenzen der örtlichen Bevölkerung belegen. Grund für die Entwicklung dieser Kompetenzen war die Notwendigkeit der raschen Verarbeitung der nur begrenzt haltbaren Früchte. Sie führte zur Entwicklung eines Erzeugnisses mit hohem Bekanntheitsgrad, das vor allem wegen des natürlichen Herstellungsprozesses hohe Wertschätzung genießt.

Als Beleg für die Reputation dieser Konfitüre ist auch die Tatsache anzuführen, dass es in dem unter Punkt 4 spezifizierten Erzeugungsgebiet schon zu Beginn des letzten Jahrhunderts nicht nur zahlreiche auf den Kirschenanbau spezialisierte landwirtschaftliche Betriebe gab, sondern auch Sammelzentren mit Kühlräumen, kleine handwerkliche Verarbeitungsbetriebe und verschiedene kleine und mittlere Unternehmen, in denen die Konfitüre hergestellt wurde. Die auf den Kirschenanbau spezialisierten landwirtschaftlichen Betriebe haben ein Stammpersonal von insgesamt mehr als 350 Mitarbeitern und tragen in nicht unerheblichem Umfang zum Produktionswert bei. Den ersten Versuch mit dem Intensivanbau von Kirschen unternahm im Jahr 1882 der Rechtsanwalt Luigi Mancini auf seinem Gut „La Colombarina“ in der Nähe von Vignola. Doch bereits 1820 soll der bekannte Botaniker Giorgio Gallesio notiert haben, dass in der Gegend um Modena „die Häuser auf dem Land üblicherweise mit Kirschbäumen umgeben sind, deren Früchte zu Saft, Kompott, Konfitüren, Kuchen und Pudding verarbeitet werden“, was von einer langen Tradition der Herstellung des Produkts in den Haushalten in der ländlichen Umgebung von Modena zeugt.

Zahlreiche Rezepte dokumentieren, dass das Produkt seit langer Zeit in den Haushalten und in kleinen handwerklichen Betrieben zur Herstellung typischer regionaler Süßspeisen verwendet wird. In vielen dieser Rezepte taucht die Konfitüre „Amarene Brusche di Modena“ als Zutat auf, insbesondere für die typischen Mürbeteigkuchen. In zwei Modeneser Handschriften aus dem neunzehnten Jahrhundert wird das Verfahren zur Herstellung der Konfitüre beschrieben: Die erste besteht aus vier Kladden, die von den Haushaltsvorständen bürgerlicher Familien über vier Generationen geführt und 1970 veröffentlicht wurden, das zweite Manuskript, 2001 veröffentlicht, stammt von Ferdinando Cavazzoni, dem Küchenverwalter der Casa Molza; in beiden Handschriften finden sich Rezepte für die Herstellung der Konfitüre.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

(Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

Die Verwaltungsbehörde hat das nationale Einspruchsverfahren eingeleitet und den Antrag auf Zuerkennung der geschützten geografischen Angabe „Amarene Brusche di Modena“ im Amtsblatt der Italienischen Republik Nr. 169 vom 21. Juli 2004 veröffentlicht.

Die konsolidierte Fassung der Produktspezifikation kann unter folgendem Link abgerufen werden:

| — | www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg
  oder durch: |
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www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm?txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder durch:

| — | direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (www.politicheagricole.it); dort zunächst in der linken Spalte auf „Prodotti di Qualità“ klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all'esame dell'UE (Reg CE 510/2006)“. |
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direkten Zugriff auf die Website des italienischen Landwirtschaftsministeriums (www.politicheagricole.it); dort zunächst in der linken Spalte auf „Prodotti di Qualità“ klicken und dann auf „Disciplinari di Produzione all'esame dell'UE (Reg CE 510/2006)“.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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| 25.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 71/28 |
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25.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 71/28

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Veröffentlichung eines Änderungsantrags nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2009/C 71/12)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ÄNDERUNGSANTRAG

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

Änderungsantrag im Sinne von Artikel 9

„LA BELLA DELLA DAUNIA“

EG-Nr.: IT-PDO-105-0085-09.07.2007

g.g.A. ( ) g. U. ( X )

1.   Rubrik der produktspezifikation, auf die sich die änderung bezieht:

| — | | Bezeichnung des Erzeugnisses |
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| — | | Beschreibung des Erzeugnisses |
| — | | geografisches Gebiet |
| — | | Ursprungsnachweis |
| — | | Herstellungsverfahren |
| — | | Zusammenhang |
| — | | Etikettierung |
| — | | Einzelstaatliche Vorschriften |
| — | | Sonstige (zu präzisieren) |

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Bezeichnung des Erzeugnisses

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Beschreibung des Erzeugnisses

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geografisches Gebiet

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Ursprungsnachweis

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Herstellungsverfahren

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Zusammenhang

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Etikettierung

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Einzelstaatliche Vorschriften

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Sonstige (zu präzisieren)

2.   Art der Änderung:

| — | | Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung |
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| — | | Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g. U. oder g.g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde |
| — | | Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |
| — | | Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006) |

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Änderung des einzigen Dokuments oder der Zusammenfassung

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Änderung der Spezifikation einer eingetragenen g. U. oder g.g.A., für die weder ein „Einziges Dokument“ noch eine Zusammenfassung veröffentlicht wurde

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Änderung der Spezifikation, die keine Änderung des veröffentlichten „Einzigen Dokuments“ erfordert (Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

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Vorübergehende Änderung der Spezifikation aufgrund der Einführung verbindlicher gesundheitspolizeilicher oder pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen durch die Behörden (Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

3.   Änderung(en):

3.1.   Beschreibung des Erzeugnisses

Unter der Nummer 4.2 „Beschreibung“ der 1999 veröffentlichten Zusammenfassung war bereits als ungefährer Zeitpunkt für die Ernte der 1. Oktober angegeben; in der Spezifikation des Jahres 2000 wurde dagegen zwischen zwei Erntedaten unterschieden, wobei der Beginn für grüne Oliven auf den 1. Oktober und der für schwarze Oliven auf den 25. Oktober festgesetzt wurde.

Deshalb wurde es in Bezug auf die Angaben der Spezifikation von 2000 erforderlich, auch die Ernte von schwarzen Oliven auf den 1. Oktober vorzuverlegen, weil diese Oliven wegen der veränderten klimatischen Bedingungen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls schon eine dunkle Farbe aufweisen oder reif und von weinroter Farbe sein können.

Außerdem wird ausschließlich im Interesse der förmlichen Klarheit mitgeteilt, dass das Gewicht beider Arten von Oliven (grün und schwarz) zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens zwischen 6 g und 30 g beträgt, so dass die Angabe in der Zusammenfassung von 1999, wonach das durchschnittliche Gewicht der Frucht zwischen 11 g und höchstens 18 g liegt, ersetzt wird.

3.2.   Herstellungsverfahren

Es wurde festgestellt, dass sich durch Bewässerung und modernere Anbauverfahren Erträge von mehr als 110 dz je Hektar erzielen lassen; um die Erzeugung nicht übermäßig zu begrenzen, musste deshalb eine Anhebung der Höchstmenge je Hektar von 110 auf 150 dz/ha beantragt werden.

Der in der ursprünglichen Spezifikation in Baumè-Graden gemessene Gehalt an Alkalilauge mit Grenzwerten zwischen 2 ° und 4 ° wird in der neuen Spezifikation in Prozent (w/v) ausgedrückt und auf 1,7 % bis 4,0 % festgesetzt. Hierdurch sollen alle Erzeuger die Möglichkeit erhalten, nach dem traditionellen Verfahren zu arbeiten.

Die Höchstdauer der Behandlung mit Alkalilauge wird von 12 auf 15 Stunden angehoben, weil festgestellt wurde, dass unter bestimmten klimatischen Bedingungen eine Dauer von mehr als 12 Stunden erforderlich ist.

Es wurde angegeben, dass „bei einem Zeitabstand von mehr als 6 Monaten zwischen Fermentierung und Verpackung gemahlenes Salz zugefügt werden muss, um den Salzgehalt der Lake bei 8 % bis 10 % zu stabilisieren“, weil festgestellt wurde, dass bei innerhalb von 6 Monaten nach der Fermentierung verpackten Oliven keine Salzzugabe erforderlich ist.

Für schwarze Oliven wurde das andere Verfahren des kalifornischen Systems eingeführt, das sich nach den Erfahrungen vor Ort als das geeignetere für die Sorte „Bella di Cerignola“ herausgestellt hat. Für das Verfahren A) wurde festgelegt, dass ein Eisengluconat- oder Eisenlacatgehalt von bis zu 150 mg/kg Oliven als Rückstand anzusehen ist.

Zur Berücksichtigung der Wünsche bestimmter Absatzmärkte wurden andere Arten von Behältern eingeführt.

EINZIGES DOKUMENT

VERORDNUNG (EG) Nr. 510/2006 DES RATES

„LA BELLA DELLA DAUNIA“

N. CE: IT-PDO-105-0085-09.07.2007

g.g.A. ( ) g. U. ( X )

1.   Name:

„La Bella della Daunia“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland:

Italien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels:

3.1.   Art des Erzeugnisses (Anhang II)

Klasse 1.6 — Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss die grüne Tafelolive „La Bella della Daunia“ g. U. folgende Merkmale aufweisen:

| — | Farbton: einheitlich gelblichgrün, mit ausgeprägten Lentizellen, |
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Farbton: einheitlich gelblichgrün, mit ausgeprägten Lentizellen,

| — | längliche, zwetschgenartige Form mit schmalem Ende, oben spitz zulaufend, |
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längliche, zwetschgenartige Form mit schmalem Ende, oben spitz zulaufend,

| — | zartes, schmackhaftes und festes Fruchtfleisch, dünne Schale, |
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zartes, schmackhaftes und festes Fruchtfleisch, dünne Schale,

| — | Gewicht: zwischen 6g und 30 g, |
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Gewicht: zwischen 6g und 30 g,

| — | Fruchtausbeute > 80 %, |
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Fruchtausbeute > 80 %,

| — | Fettgehalt < 15 %, |
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Fettgehalt < 15 %,

| — | Gehalt an Reduktionszucker < 2,8 %. |
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Gehalt an Reduktionszucker < 2,8 %.

Zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens muss die schwarze Tafelolive „La Bella della Daunia“ g. U. folgende Merkmale aufweisen:

| — | Farbe außen: intensiv schwarz, |
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Farbe außen: intensiv schwarz,

| — | längliche, zwetschgenähnliche Form mit schmalem Ende, oben spitz zulaufend, |
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längliche, zwetschgenähnliche Form mit schmalem Ende, oben spitz zulaufend,

| — | zartes, schmackhaftes und vollfestes Fruchtfleisch, dünne Schale, |
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zartes, schmackhaftes und vollfestes Fruchtfleisch, dünne Schale,

| — | Gewicht: zwischen 6 g und 30 g, |
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Gewicht: zwischen 6 g und 30 g,

| — | Fruchtausbeute > 80 %, |
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Fruchtausbeute > 80 %,

| — | Fettgehalt < 18 %, |
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Fettgehalt < 18 %,

| — | Gehalt an Reduktionszucker < 2,4 %. |
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Gehalt an Reduktionszucker < 2,4 %.

Die Olivenernte beginnt am 1. Oktober; die Früchte werden direkt vom Baum geerntet; die grünen Oliven werden geerntet, sobald die Farbe der Haut von blattgrün zu gelblichgrün wechselt und ausgeprägte Lentizellen aufweist; die schwarzen Oliven werden geerntet, wenn sie eine dunkelgrüne Farbe erhalten oder reif sind und eine weinrote Farbe aufweisen.

Die Erzeugungsmenge darf bei Mono- oder Mischkultur höchstens 150 dz je ha betragen, bei Mischkultur ist der entsprechende Mengenanteil zugrunde zu legen.

3.3.   Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

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3.4.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs)

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3.5.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Die Erzeugung von „La Bella della Daunia“ muss in dem unter Punkt 4 abgegrenzten Erzeugungsgebiet erfolgen.

3.6.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw.

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3.7.   Besondere Vorschriften für die Etikettierung

Alle Behälter müssen entsprechend den unterschiedlichen Rechtsbestimmungen etikettiert sein; das Etikett muss in deutlichen und gut lesbaren Druckbuchstaben Folgendes enthalten: „La Bella della Daunia“ und „Denominazione di origine protetta“ (oder die Abkürzung DOP (g.U.)); Name, Firmenbezeichnung und Anschrift des Erzeugungs- und des Verpackungsbetriebs sowie das nach den geltenden Vorschriften angegebene in dem Behälter enthaltene Netto-Abtropfgewicht. Außerdem muss das Etikett das grafische Symbol des speziellen und unverkennbaren Logos enthalten, das untrennbar mit der Ursprungsbezeichnung verwendet werden muss. Das grafische Symbol besteht aus einer weiblichen Figur, die von der traditionellen Darstellung auf antiken Gefäßen aus Daunia abgeleitet und als Schattenriss wiedergegeben ist, es handelt sich um eine Tänzerin, die in der linken Hand einen Olivenzweig hochhält. Die Figur wird eingerahmt durch den Schriftzug „La Bella della Daunia“ in klassischer Serifenschrift (Großbuchstaben).

Im äußeren Rahmen ist in der Farbe Pantone 872 Gold oben die Aufschrift „Oliva damensa DOP“ und darunter der Name der Sorte („Bella di Cerignola“) angebracht. Das grafische Symbol ist auf einem selbstklebenden Etikett in drei unterschiedlichen Größen (2 cm, 3 cm oder 5 cm Durchmesser) abgebildet.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets:

Die Gemeinden Cerignola, Ortanova, S. Ferdinando di Puglia, Stornara, Stornarella, Trinitapoli (FG) gehören zur großen Apulischen Ebene (Tavogliere di Puglia), die sich zusammensetzt aus einem mittleren Teil, der größten Fläche, sowie einen Nord- und einen Südteil, die ebenfalls eine große Ausdehnung aufweisen, aber von unterschiedlicher Beschaffenheit sind. Im mittleren Teil befinden sich auf der Seite des Küstengebiets die oben genannten Gemeinden. Ein Merkmal dieses Gebiets ist an seiner östlichen Seite eine leichte, gleichmäßige Neigung zur Meeresseite. Die Höhe beträgt durchschnittlich 100-150 ü. M., insofern ist die Apulische Ebene als eine der italienischen Küstenebenen anzusehen. Der Neigungswinkel beträgt 7-8 %. Der Grundwasserspiegel liegt je nach Gebiet zwischen 25-50 m. Auch artesische Gewässer sind in unterschiedlicher Tiefe vorhanden, aber bereits bei 60-70 m recht ertragreich.

Ausdehnung: Cerignola 58 965 ha, Ortanova 14 393 ha, San Ferdinando di Puglia 4 181 ha, Stornara 3 364 ha, Stornarella 3 388 ha, Trinitapoli 14 755 ha. Gesamtfläche: 99 046 ha. Die Fläche des für die g. U. „La Bella della Daunia“ eingegrenzten Gebiets ist um etwa 30 % geringer, weil die Gebiete, die aus bodenklimatischen Gründen für den Tafelolivenanbau nicht geeignet sind, nicht berücksichtigt wurden; derzeit werden etwa 850 ha bewirtschaftet. Unlängst wurden mit Beihilfen der Europäischen Union 180 ha bepflanzt.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Die Gebiete der Gemeinden Cerignola, Orta Nova, San Ferdinando di Puglia, Stornara, Stornarella und Trinitapoli (FG) weisen als gemeinsames Merkmal vergleichbare Boden-, Klima- und hydrogeologische Bedingungen auf, so dass sie ein einheitliches Erzeugungsgebiet bilden. Es herrscht ein typisches Mittelmeerklima: kühl und feucht im Herbst und Winter, trocken und heiß im Sommer. Der Scirocco oder Südwind, der sich im Tyrrhenischen Meer mit Feuchtigkeit anreichert, bringt Regen; beim Überqueren der Apennin-Bergkette gibt er seine Feuchtigkeit ab und sinkt als warmer, trockener Wind im Gebiet der Adria und des Ionischen Meers wieder ab. Die Böden sind unterschiedlich tief und fest, vorherrschend sind jedoch Böden mittlerer Dichte. Die Böden sind in der Regel gut durchlässig, das winterliche Stauwasser ist zurückzuführen auf die geringe Tiefe der Basaltkruste, des sog. „Cappellaccio“, die reich an Calcium und sandigem Ton ist. Es handelt sich praktisch immer um sub-alkalische oder neutrale Böden. Diese können sehr ertragreich sein und bieten bei geeigneter Bewirtschaftung eine günstige physikalische Struktur.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Der Name des Produkts ist mit Sicherheit auf die typische Form der Früchte zurückzuführen, die stark an Zwetschgen erinnert. Es handelt sich um eine teilweise autokompatible Sorte; gute Pollenspender sind die Sorten Sant'Agostino, Biancolilla, Termite di Bitetto und Mele. Der Fruchtansatz liegt bei etwa 0,20-0,40 %. Die Früchte dieser Sorte sind bekannt für ihre Größe, Schönheit und die Festigkeit ihres Fruchtfleischs sowie die gute Widerstandsfähigkeit bei der Verarbeitung und Haltbarmachung; sie werden insbesondere als grüne Oliven angeboten; in letzter Zeit wurde wegen der großen Nachfrage aber auch die Erzeugung dunkelgrüner und schwarzer Oliven aufgenommen.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g.U.) oder einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g.g.A.)

Die Olive „La Bella della Daunia“ stammt von der Sorte „Oliva di Cerignola“ ab, einer polyklonalen Sorte, die eine Vielzahl besonderer Merkmalen aufweist; diese sind zurückzuführen auf die reiche genetische Grundlage, die bodenklimatischen Faktoren, die Unterlagen und die Entwicklung der Anbautechnik. Von dieser im ehemaligen Daunia (dem heutigen Tavoliere di Capitanata) verbreiteten Sorte wurde aufgrund natürlicher genetischer Mutation und ständiger sorgfältiger Züchtung durch die örtlichen Anbaubetriebe und Baumschulen eine verbesserte Sorte gewonnen, die über die genetischen Merkmale der ursprünglichen Sorte, aber über bessere Produkteigenschaften verfügt. Diese neue Sorte erhielt den Namen „Bella di Cerignola“, der unter der Nr. 15 in die italienische Ölkartei eingetragen wurde.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

Diese Verwaltung hat das nationale Einspruchsverfahren für den Vorschlag der g. U. „La bella della Daunia“ eingeleitet.

Der konsolidierte Wortlaut der Spezifikation ist unter folgendem Link abrufbar:

| — | www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm? txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg
  oder: |
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www.politicheagricole.it/DocumentiPubblicazioni/Search_Documenti_Elenco.htm? txtTipoDocumento=Disciplinare%20in%20esame%20UE&txtDocArgomento=Prodotti%20di%20Qualit%E0>Prodotti%20Dop,%20Igp%20e%20Stg

oder:

| — | direkt über die Homepage des Ministeriums (www.politicheagricole.it) zu „Prodotti di Qualità“ (Qualitätsprodukte) (auf dem Bildschirm links) und dann weiter zu „Disciplinari di Produzione all'esame dell'UE (Reg CE 510/2006)“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verodnung (EG) Nr. 510/2006)). |
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direkt über die Homepage des Ministeriums (www.politicheagricole.it) zu „Prodotti di Qualità“ (Qualitätsprodukte) (auf dem Bildschirm links) und dann weiter zu „Disciplinari di Produzione all'esame dell'UE (Reg CE 510/2006)“ (Spezifikationen von Produkten zur Prüfung durch die EU (Verodnung (EG) Nr. 510/2006)).

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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