# Amtsblatt C 74E/28.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 74E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang28. März 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 74E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang28. März 2009

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | Europäisches Parlament |
| | Montag, 2. Februar 2009 |
| 2009/C 074E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Prüfung von Mandaten


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Auslegung der Geschäftsordnung


  Vorlage von Dokumenten


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Hinfällige schriftliche Erklärungen


  Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Petitionen


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Bewertung der Folgen der bei den Doha-Verhandlungen Ende Juli 2008 erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen (Aussprache)


  Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Aussprache)


  Folgen der jüngsten Krise im Bereich der Gasversorgung — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (Aussprache)


  Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (kurze Darstellung)


  Wildnis in Europa (kurze Darstellung)


  Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (kurze Darstellung)


  Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (kurze Darstellung)


  Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (kurze Darstellung)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 15 |
| | Dienstag, 3. Februar 2009 |
| 2009/C 074E/02 | PROTOKOLL | 17 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (Aussprache)


  Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Verlängerung des Abkommens EG/Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Wildnis in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Zweite Überprüfung der Energiestrategie (Abstimmung)


  Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (Abstimmung)


  Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen — Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)


  Besorgniserregende Lage in den Auffangzentren für Migranten, insbesondere auf den Inseln Mayotte und Lampedusa (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa (Aussprache)


  Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen für Nichtbürger in Lettland (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 30 |
| ANLAGE I | 32 |
| ANLAGE II | 40 |
| | Mittwoch, 4. Februar 2009 |
| 2009/C 074E/03 | PROTOKOLL | 96 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments


  2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik (Aussprache)


  Prioritäten bei der Bekämpfung der Alzheimer'schen Krankheit (schriftliche Erklärung)


  Abstimmungsstunde


  2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik (Abstimmung)


  Feierliche Sitzung — Palästinensische Autonomiebehörde


  Abstimmungsstunde (Fortsetzung)


  Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I (Abstimmung)


  Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (Abstimmung)


  Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Kosovo (Aussprache)


  Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie (Aussprache)


  Konsularischer Schutz von EU-Bürgern in Drittländern (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Die dramatischen Folgen des Sturmtiefs Klaus in Südeuropa (Aussprache)


  Verwendung von PCB-haltigem Altöl in einer Anlage zur Speiseresteverwertung in Irland (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 104 |
| ANLAGE I | 106 |
| ANLAGE II | 113 |
| | Donnerstag, 5. Februar 2009 |
| 2009/C 074E/04 | PROTOKOLL | 150 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln ***I (Aussprache)


  Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern * (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des LIBE-Ausschusses von 2005 bis 2008 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Stärkung der Rolle europäischer KMU im internationalen Handel (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Internationaler Handel und Internet (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln ***I (Abstimmung)


  Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (Abstimmung)


  Kosovo (Abstimmung)


  Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)


  Situation in Sri Lanka


  Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand


  Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern


  Abstimmungsstunde


  Situation in Sri Lanka (Abstimmung)


  Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (Abstimmung)


  Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern (Abstimmung)


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 162 |
| ANLAGE I | 163 |
| ANLAGE II | 169 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

Europäisches Parlament

Montag, 2. Februar 2009

2009/C 074E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auslegung der Geschäftsordnung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Hinfällige schriftliche Erklärungen

Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Petitionen

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Bewertung der Folgen der bei den Doha-Verhandlungen Ende Juli 2008 erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen (Aussprache)

Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Aussprache)

Folgen der jüngsten Krise im Bereich der Gasversorgung — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (Aussprache)

Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (kurze Darstellung)

Wildnis in Europa (kurze Darstellung)

Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (kurze Darstellung)

Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (kurze Darstellung)

Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (kurze Darstellung)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

15

Dienstag, 3. Februar 2009

2009/C 074E/02

PROTOKOLL

17

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (Aussprache)

Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verlängerung des Abkommens EG/Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Wildnis in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zweite Überprüfung der Energiestrategie (Abstimmung)

Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (Abstimmung)

Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen — Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)

Besorgniserregende Lage in den Auffangzentren für Migranten, insbesondere auf den Inseln Mayotte und Lampedusa (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa (Aussprache)

Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen für Nichtbürger in Lettland (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

30

ANLAGE I

32

ANLAGE II

40

Mittwoch, 4. Februar 2009

2009/C 074E/03

PROTOKOLL

96

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik (Aussprache)

Prioritäten bei der Bekämpfung der Alzheimer'schen Krankheit (schriftliche Erklärung)

Abstimmungsstunde

2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik (Abstimmung)

Feierliche Sitzung — Palästinensische Autonomiebehörde

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I (Abstimmung)

Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (Abstimmung)

Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Kosovo (Aussprache)

Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie (Aussprache)

Konsularischer Schutz von EU-Bürgern in Drittländern (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Die dramatischen Folgen des Sturmtiefs Klaus in Südeuropa (Aussprache)

Verwendung von PCB-haltigem Altöl in einer Anlage zur Speiseresteverwertung in Irland (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

104

ANLAGE I

106

ANLAGE II

113

Donnerstag, 5. Februar 2009

2009/C 074E/04

PROTOKOLL

150

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln ***I (Aussprache)

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern * (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des LIBE-Ausschusses von 2005 bis 2008 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Stärkung der Rolle europäischer KMU im internationalen Handel (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Internationaler Handel und Internet (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln ***I (Abstimmung)

Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (Abstimmung)

Kosovo (Abstimmung)

Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Situation in Sri Lanka

Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand

Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern

Abstimmungsstunde

Situation in Sri Lanka (Abstimmung)

Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (Abstimmung)

Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

162

ANLAGE I

163

ANLAGE II

169

| Erklärung der benutzten Zeichen






  - | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)

Hinweis zur Abstimmungsstunde

Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.

Abkürzungen der Ausschüsse

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

NI

Fraktionslos

| DE | |
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DE

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IV Informationen

Europäisches Parlament

Montag, 2. Februar 2009

| 28.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 74/1 |
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28.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 74/1

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PROTOKOLL

(2009/C 74 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

**

Nina Škottová hat mitgeteilt, dass sie nicht an dieser Sitzungsperiode teilnehmen wird.

3.   Zusammensetzung des Parlaments

Michel Rocard hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Februar 2009 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hiervon.

Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Bernard Soulage zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Michel Rocard mit Wirkung vom 1. Februar 2009 mitgeteilt.

*

**

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Benennung von Alin Lucian Emanuel Antochi zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Titus Corlățean mit Wirkung vom 21. Januar 2009 mitgeteilt.

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Benennung von Vasilica Viorica Dăncilă zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Cătălin-Ioan Nechifor mit Wirkung vom 21. Januar 2009 mitgeteilt.

Solange ihre Mandate nicht geprüft sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Alin Lucian Emanuel Antochi, Vasilica Viorica Dăncilă und Bernard Soulage gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben haben, wonach sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

4.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Martin Kastler mit Wirkung vom 4. Dezember 2008 für gültig zu erklären.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und IND/DEM folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

| — | AFET-Ausschuss: Călin Cătălin Chiriță, Pierre Pribetich |
| --- | --- |

—

AFET-Ausschuss: Călin Cătălin Chiriță, Pierre Pribetich

| — | INTA-Ausschuss: Trevor Colman anstelle von Nigel Farage |
| --- | --- |

—

INTA-Ausschuss: Trevor Colman anstelle von Nigel Farage

| — | BUDG-Ausschuss: Alexandru Nazare |
| --- | --- |

—

BUDG-Ausschuss: Alexandru Nazare

| — | ECON-Ausschuss: Ingo Friedrich, Godfrey Bloom anstelle von John Whittaker |
| --- | --- |

—

ECON-Ausschuss: Ingo Friedrich, Godfrey Bloom anstelle von John Whittaker

| — | REGI-Ausschuss: Iosif Matula, Bernard Soulage anstelle von Pierre Pribetich |
| --- | --- |

—

REGI-Ausschuss: Iosif Matula, Bernard Soulage anstelle von Pierre Pribetich

| — | CULT-Ausschuss: Daniel Petru Funeriu, Adrian Manole |
| --- | --- |

—

CULT-Ausschuss: Daniel Petru Funeriu, Adrian Manole

| — | AFCO-Ausschuss: Martin Kastler anstelle von Ingo Friedrich |
| --- | --- |

—

AFCO-Ausschuss: Martin Kastler anstelle von Ingo Friedrich

| — | PETI-Ausschuss: Martin Kastler anstelle von Daniel Caspary |
| --- | --- |

—

PETI-Ausschuss: Martin Kastler anstelle von Daniel Caspary

| — | Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Pierre Pribetich |
| --- | --- |

—

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Pierre Pribetich

| — | Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Adrian Manole |
| --- | --- |

—

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Adrian Manole

| — | Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Alexandru Nazare |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu dem Palästinensischen Legislativrat: Alexandru Nazare

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: Călin Cătălin Chiriță |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: Călin Cătălin Chiriță

| — | Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Daniel Petru Funeriu |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Daniel Petru Funeriu

| — | Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland: Martin Kastler anstelle von Ewa Klamt |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland: Martin Kastler anstelle von Ewa Klamt

| — | Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: Iosif Matula |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu Südafrika: Iosif Matula

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6.   Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 201 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 149 Absatz 4 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der für die Anwendung dieser Bestimmung zuständig ist:

Die Abgeordneten, die die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt haben, müssen im Plenarsaal anwesend sein, wenn dieser Antrag vorgebracht wird.

Sofern bis zur Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung nicht eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 201 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Berichte der Ausschüsse:






  — | Bericht über die Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Cristiana Muscardini (A6-0001/2009) |
| --- | --- | --- |

1)

—

Bericht über die Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel (2008/2205(INI)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatterin: Cristiana Muscardini (A6-0001/2009)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (KOM(2008)0431 — C6-0313/2008 — 2008/0131(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Constantin Dumitriu (A6-0004/2009) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (KOM(2008)0431 — C6-0313/2008 — 2008/0131(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatter: Constantin Dumitriu (A6-0004/2009)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (KOM(2008)0728 — C6-0456/2008 — 2008/0209(CNS)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0005/2009) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (KOM(2008)0728 — C6-0456/2008 — 2008/0209(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0005/2009)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2008)0581 — C6-0392/2008 — 2008/0184(CNS)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0006/2009) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (KOM(2008)0581 — C6-0392/2008 — 2008/0184(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0006/2009)

| — | Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (2008/2176(IMM)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2009) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (2008/2176(IMM)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2009)

| — | Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (2008/2144(INI)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A6-0012/2009) |
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Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (2008/2144(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A6-0012/2009)

| — | Bericht über die Zweite Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0013/2009) |
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—

Bericht über die Zweite Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0013/2009)

| — | Bericht über vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (2008/2139(INI)) — IMCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0018/2009) |
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Bericht über vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (2008/2139(INI)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0018/2009)

| — | Bericht über den internationalen Handel und das Internet (2008/2204(INI)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0020/2009) |
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Bericht über den internationalen Handel und das Internet (2008/2204(INI)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0020/2009)

| — | Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0021/2009) |
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Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (2008/2171(INI)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0021/2009)

| — | Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 (2008/2235(INI)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0024/2009) |
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Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 (2008/2235(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0024/2009)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249 — C6-0143/2007 — 2007/0094(COD)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0026/2009) |
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***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249 — C6-0143/2007 — 2007/0094(COD)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0026/2009)

| — | Bericht über Wildnis in Europa (2008/2210(INI)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0478/2008) |
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Bericht über Wildnis in Europa (2008/2210(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0478/2008)

| — | Bericht über die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI)) — FEMM-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0492/2008) |
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Bericht über die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI)) — FEMM-Ausschuss.

Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0492/2008)

| — | Bericht über „2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“ (2008/2105(INI)) — CLIM-Ausschuss.
  Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0495/2008) |
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Bericht über „2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“ (2008/2105(INI)) — CLIM-Ausschuss.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0495/2008)

| — | Bericht über eine Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (2008/2134(INI)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Luís Queiró (A6-0501/2008) |
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Bericht über eine Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (2008/2134(INI)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Luís Queiró (A6-0501/2008)

| — | Bericht zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (2008/2170(INI)) — DEVE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Jürgen Schröder (A6-0513/2008) |
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Bericht zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (2008/2170(INI)) — DEVE-Ausschuss.

Berichterstatter: Jürgen Schröder (A6-0513/2008)

| 2) | Abgeordnete:







  2.1) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0006/2009):






  — | an den Rat:
  Harkin Marian, Medina Ortega Manuel, Țicău Silvia-Adriana, Burke Colm, Doyle Avril, McGuinness Mairead, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Ryan Eoin, Crowley Brian, PanayotopoulosCassiotou Marie, Higgins Jim, Nicholson James, Moraes Claude, Posselt Bernd, Mitchell Gay, Papadimoulis Dimitrios, Guerreiro Pedro, Martin David, Holm Jens, Meyer Pleite Willy, Toussas Georgios, McAvan Linda, Zwiefka Tadeusz, Sinnott Kathy, Saks Katrin, Hołowczyc Krzysztof, Karim Sajjad, Andrikienė Laima Liucija, Pafilis Athanasios, Czarnecki Ryszard, Droutsas Konstantinos |
| --- | --- | --- | --- |

2)

2.1)

—

an den Rat:

Harkin Marian, Medina Ortega Manuel, Țicău Silvia-Adriana, Burke Colm, Doyle Avril, McGuinness Mairead, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Ryan Eoin, Crowley Brian, PanayotopoulosCassiotou Marie, Higgins Jim, Nicholson James, Moraes Claude, Posselt Bernd, Mitchell Gay, Papadimoulis Dimitrios, Guerreiro Pedro, Martin David, Holm Jens, Meyer Pleite Willy, Toussas Georgios, McAvan Linda, Zwiefka Tadeusz, Sinnott Kathy, Saks Katrin, Hołowczyc Krzysztof, Karim Sajjad, Andrikienė Laima Liucija, Pafilis Athanasios, Czarnecki Ryszard, Droutsas Konstantinos

| — | an die Kommission:
  França Armando, Martin David, Sonik Bogusław, Gräßle Ingeborg, Aylward Liam, Mitchell Gay, Medina Ortega Manuel, Doyle Avril, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Higgins Jim, Bowis John, Posselt Bernd, Guerreiro Pedro, Holm Jens, Meyer Pleite Willy, Andrikienė Laima Liucija, Harkin Marian, Arnaoutakis Stavros, Crowley Brian, McGuinness Mairead, PanayotopoulosCassiotou Marie, Moraes Claude, Goudin Hélène, Brejc Mihael, Schmidt Olle, Sinnott Kathy, De Rossa Proinsias, Pafilis Athanasios, Țicău Silvia-Adriana, Burke Colm, Papastamkos Georgios, Lundgren Nils, Nicholson James, Papadimoulis Dimitrios, Mavrommatis Manolis, El Khadraoui Saïd, Zwiefka Tadeusz, Hołowczyc Krzysztof, Toussas Georgios, Droutsas Konstantinos, Karim Sajjad, Irujo Amezaga Mikel, Czarnecki Ryszard |
| --- | --- |

—

an die Kommission:

França Armando, Martin David, Sonik Bogusław, Gräßle Ingeborg, Aylward Liam, Mitchell Gay, Medina Ortega Manuel, Doyle Avril, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Higgins Jim, Bowis John, Posselt Bernd, Guerreiro Pedro, Holm Jens, Meyer Pleite Willy, Andrikienė Laima Liucija, Harkin Marian, Arnaoutakis Stavros, Crowley Brian, McGuinness Mairead, PanayotopoulosCassiotou Marie, Moraes Claude, Goudin Hélène, Brejc Mihael, Schmidt Olle, Sinnott Kathy, De Rossa Proinsias, Pafilis Athanasios, Țicău Silvia-Adriana, Burke Colm, Papastamkos Georgios, Lundgren Nils, Nicholson James, Papadimoulis Dimitrios, Mavrommatis Manolis, El Khadraoui Saïd, Zwiefka Tadeusz, Hołowczyc Krzysztof, Toussas Georgios, Droutsas Konstantinos, Karim Sajjad, Irujo Amezaga Mikel, Czarnecki Ryszard

| 2.2) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):






  — | Cristiana Muscardini. Entwurf einer Entschließung zur gesetzlichen Regelung der beruflichen Tätigkeit von Bauunternehmern sowie sonstiger Tätigkeiten im Baugewerbe (Ausbau und Fertigstellung) (B6-0060/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |

2.2)

—

Cristiana Muscardini. Entwurf einer Entschließung zur gesetzlichen Regelung der beruflichen Tätigkeit von Bauunternehmern sowie sonstiger Tätigkeiten im Baugewerbe (Ausbau und Fertigstellung) (B6-0060/2009)

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

| — | Jana Bobošíková. Entschließungsantrag zur Senkung der Entschädigungen für Abgeordnete des Europäischen Parlaments angesichts der wirtschaftlichen Rezession in der Europäischen Union und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise (B6-0061/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: JURI
  mitberatend: BUDG |
| --- | --- |

—

Jana Bobošíková. Entschließungsantrag zur Senkung der Entschädigungen für Abgeordnete des Europäischen Parlaments angesichts der wirtschaftlichen Rezession in der Europäischen Union und der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise (B6-0061/2009)

Ausschussbefassung: federführend: JURI

mitberatend: BUDG

| — | Cristiana Muscardini. Entwurf einer Entschließung zur Identitätskontrolle bei Minderjährigen in der EU (B6-0065/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE |
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Cristiana Muscardini. Entwurf einer Entschließung zur Identitätskontrolle bei Minderjährigen in der EU (B6-0065/2009)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

| — | Călin Cătălin Chiriță. Entwurf einer Entschließung zur Förderung des Rechts auf Unterrichtung in der Muttersprache für Angehörige der rumänischen Minderheit in der Ukraine (B6-0067/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: AFET
  mitberatend: CULT |
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Călin Cătălin Chiriță. Entwurf einer Entschließung zur Förderung des Rechts auf Unterrichtung in der Muttersprache für Angehörige der rumänischen Minderheit in der Ukraine (B6-0067/2009)

Ausschussbefassung: federführend: AFET

mitberatend: CULT

| — | Daciana Octavia Sârbu. Entwurf einer Entschließung zu Naturkatastrophen in Europa (B6-0068/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: ENVI
  mitberatend: AGRI, BUDG, REGI |
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—

Daciana Octavia Sârbu. Entwurf einer Entschließung zu Naturkatastrophen in Europa (B6-0068/2009)

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

mitberatend: AGRI, BUDG, REGI

| — | Sebastian Valentin Bodu und Marian-Jean Marinescu. Entwurf einer Entschließung zu der Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU-Grenzen (B6-0071/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: EMPL |
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—

Sebastian Valentin Bodu und Marian-Jean Marinescu. Entwurf einer Entschließung zu der Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU-Grenzen (B6-0071/2009)

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

| 2.3) | Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO):






  — | Kathalijne Maria Buitenweg und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Beschlagnahme von Guthaben und Vermögenswerten von kriminellen Organisationen und zur Notwendigkeit der Verwendung dieser Erträge zu sozialen Zwecken (B6-0064/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE |
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2.3)

—

Kathalijne Maria Buitenweg und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Beschlagnahme von Guthaben und Vermögenswerten von kriminellen Organisationen und zur Notwendigkeit der Verwendung dieser Erträge zu sozialen Zwecken (B6-0064/2009)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

8.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Protokoll zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

Protokoll zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein,

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. |
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—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

9.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0072, 0073, 0074, 0075, 0076, 0077, 0078, 0081, 0082, 0083, 0084, 0085, 0087, 0088/2008 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

10.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

| 1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):






  — | (O-0115/2008) von Vladimír Remek im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (B6-0003/2009), |
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1)

—

(O-0115/2008) von Vladimír Remek im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (B6-0003/2009),

| — | (O-0001/2009) von Daniel Caspary, Robert Sturdy, Corien Wortmann-Kool und Zbigniew Zaleski im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Bewertung der Folgen der bei den Doha-Verhandlungen Ende Juli 2008 erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen (B6-0004/2009), |
| --- | --- |

—

(O-0001/2009) von Daniel Caspary, Robert Sturdy, Corien Wortmann-Kool und Zbigniew Zaleski im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Bewertung der Folgen der bei den Doha-Verhandlungen Ende Juli 2008 erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen (B6-0004/2009),

| — | (O-0002/2009) von Csaba Sándor Tabajdi, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma, Véronique De Keyser, Katrin Saks und Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa (B6-0005/2009), |
| --- | --- |

—

(O-0002/2009) von Csaba Sándor Tabajdi, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma, Véronique De Keyser, Katrin Saks und Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa (B6-0005/2009),

| — | (O-0007/2009) von David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen für Nichtbürger in Lettland (B6-0007/2009), |
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—

(O-0007/2009) von David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen für Nichtbürger in Lettland (B6-0007/2009),

| — | (O-0008/2009) von Helmuth Markov im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (B6-0008/2009). |
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—

(O-0008/2009) von Helmuth Markov im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (B6-0008/2009).

| 2) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):






  — | Alain Hutchinson, Gérard Deprez, Pierre Jonckheer, José Ribeiro e Castro und Francis Wurtz zu einem EU-weiten Verbot der Herstellung, des Verkaufs und der Verbreitung von Abzeichen und anderen Gegenständen, die die Bildersprache des Nationalsozialismus aufgreifen (0004/2009), |
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2)

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Alain Hutchinson, Gérard Deprez, Pierre Jonckheer, José Ribeiro e Castro und Francis Wurtz zu einem EU-weiten Verbot der Herstellung, des Verkaufs und der Verbreitung von Abzeichen und anderen Gegenständen, die die Bildersprache des Nationalsozialismus aufgreifen (0004/2009),

| — | Dimitar Stoyanov und Slavi Binev zur Wiederinbetriebnahme der Blöcke 1, 2, 3 und 4 des Atomkraftwerks Kosloduj (0005/2009), |
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Dimitar Stoyanov und Slavi Binev zur Wiederinbetriebnahme der Blöcke 1, 2, 3 und 4 des Atomkraftwerks Kosloduj (0005/2009),

| — | Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov und Slavi Binev zum Schüren von ethnischem Hass gegen die Bulgaren in Bulgarien (0006/2009), |
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Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov und Slavi Binev zum Schüren von ethnischem Hass gegen die Bulgaren in Bulgarien (0006/2009),

| — | Daniel Strož zu integrationsfeindlichen Tendenzen im Zusammenhang mit Versuchen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu revidieren 0007/2009), |
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Daniel Strož zu integrationsfeindlichen Tendenzen im Zusammenhang mit Versuchen, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu revidieren 0007/2009),

| — | Cristiana Muscardini, Monica Frassoni, Christopher Beazley, Daniel Dăianu und Adamos Adamou zu einem Vorschlag für eine transparente Kennzeichnung zur korrekten Information über Herkunft, Beschaffenheit und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln (0008/2009), |
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Cristiana Muscardini, Monica Frassoni, Christopher Beazley, Daniel Dăianu und Adamos Adamou zu einem Vorschlag für eine transparente Kennzeichnung zur korrekten Information über Herkunft, Beschaffenheit und Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln (0008/2009),

| — | Anna Záborská, Martin Kastler, Jean Louis Cottigny, Patrizia Toia und Konrad Szymański zu dem Schutz eines arbeitsfreien Sonntags als tragendem Element des europäischen Sozialmodells und Teil des europäischen Kulturerbes (0009/2009), |
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Anna Záborská, Martin Kastler, Jean Louis Cottigny, Patrizia Toia und Konrad Szymański zu dem Schutz eines arbeitsfreien Sonntags als tragendem Element des europäischen Sozialmodells und Teil des europäischen Kulturerbes (0009/2009),

| — | Donata Gottardi, Sepp Kusstatscher, Iles Braghetto, Elizabeth Lynne und Kathy Sinnott zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall (0010/2009), |
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Donata Gottardi, Sepp Kusstatscher, Iles Braghetto, Elizabeth Lynne und Kathy Sinnott zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall (0010/2009),

| — | Sebastian Valentin Bodu und Marian-Jean Marinescu zu der Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU-Grenzen (0011/2009), |
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—

Sebastian Valentin Bodu und Marian-Jean Marinescu zu der Beseitigung von Hindernissen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der EU-Grenzen (0011/2009),

| — | Alain Hutchinson, David Hammerstein und Neil Parish zum Wohlergehen von Haustieren und streunenden Tieren (0012/2009). |
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Alain Hutchinson, David Hammerstein und Neil Parish zum Wohlergehen von Haustieren und streunenden Tieren (0012/2009).

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

28.01.2009

von Carlo Garigliano (Nr. 1785/2008);

von Karl Heinz Blendermann (Nr. 1786/2008);

von Diter Beck (Nr. 1787/2008);

von Zaharia Dumitru (Nr. 1788/2008);

von Peter Magsam (Nr. 1789/2008);

von Georgi Atanosov (Nr. 1790/2008);

von Athanasios Kaloutsis (Panellinio Somatio Ethnikon Diethnon Epivatikon Mataforon Odromeas) (2 Unterschriften) (Nr. 1791/2008);

von Peter Onderka (Nr. 1792/2008);

von Ion Cernei (125 Unterschriften) (Nr. 1793/2008);

von Marioara Budugan (Nr. 1794/2008);

von Anna Tsafari (Nr. 1795/2008);

von Irena Kamińska (Stowarzyszenie Sędziów Polskich Iustitia) (2 Unterschriften) (Nr. 1796/2008);

von Gheorghe Nițu (Nr. 1797/2008);

von Erika Jahn (Nr. 1798/2008);

von Stefano Paoli (Comitato per la difesa del cittadino) (2 Unterschriften) (Nr. 1799/2008);

von Rolf Brunke (Nr. 1800/2008);

von Andreas Ludwig (Bürgerinitiative Horka) (Nr. 1801/2008);

von Vilkauskas Kestutis (Nr. 1802/2008);

von Nikos Tsoullou (16 Unterschriften) (Nr. 1803/2008);

von Giorgios Toussas (Komunistiko Komma Elladas) (Nr. 1804/2008);

von Roland Schneider (Nr. 1805/2008);

von David Iliias (Nr. 1806/2008);

von Michał Boguta (Nr. 1807/2008);

von S. Aalbersberg (Nr. 1808/2008);

von Adelino Maffongelli (Nr. 1809/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 1810/2008);

von Christa Schudeja (Heimkinderverband Deutschland) (Nr. 1811/2008);

von Alessandro Tuberga (A.T.G.V.I. Associazione Tutela Guardie Volontarie d'Italia) (Nr. 1812/2008);

von Caroline zu Stolberg (Nr. 1813/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 1814/2008);

von Iakovos Papadopoulos (Nr. 1815/2008);

von Mirela Matias (Nr. 1816/2008);

von Agustin Campos Flores (Nr. 1817/2008);

von José Carlos Morte Navarro (Nr. 1818/2008);

von Ulrich Langner (Nr. 1819/2008);

von Gabriel Gümüs (Nr. 1820/2008);

von Jens Genzer (Nr. 1821/2008);

von Paola Cairo (Nr. 1822/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 1823/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 1824/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 1825/2008);

von Adolfo Pablo Lapi (Nr. 1826/2008);

von Manfred Narr (Nr. 1827/2008);

von Roberto Marcoccio (Nr. 1828/2008);

von Siegfried Pichler (Arbeiterkammer Salzburg) (Nr. 1829/2008);

von Zaki Al Chibib (Nr. 1830/2008);

von Mustafa Irkan (Nr. 1831/2008);

von Adriana-Violeta Amariei (Federația Sindicatelor Libere din Învățământ) (60 Unterschriften) (Nr. 1832/2008);

von Ioannis Asteriou (Somateia Metalleion Kassandras) (3 Unterschriften) (Nr. 1833/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 1834/2008);

von Alexandra Lünskens (Nr. 1835/2008);

von Valeria Cangiullo (Nr. 1836/2008);

von Tobias Fleck (Nr. 1837/2008);

von Florin Popescu (Nr. 1838/2008);

von Walther Dexheimer (Nr. 1839/2008);

von Ioana Petre (3 271 Unterschriften) (Nr. 1840/2008).

30.01.2009

von (Name vertraulich) (Nr. 1841/2008);

von Mag. Gerhard Gröβwang (Nr. 1842/2008);

von Leonilde Scarciafratte (Nr. 1843/2008);

von Wayne Judson (Nr. 1844/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 1845/2008);

von Maria Kalapiș (Nr. 1846/2008);

von Ibrahim Habib Ibrahim (European Union of Coptic Organisations for Human Rights) (Nr. 1847/2008);

von Ramon Maynou Ferreres (Nr. 1848/2008);

von Alan G. Ruth (Irish Health Trade Association (IHTA)) (Nr. 1849/2008);

von Giovanni Drago (Nr. 1850/2008);

von Aurora D'amico (Nr. 1851/2008);

von Zbigniew Orlowski (Nr. 1852/2008);

von Ton Van der Kroon (Nr. 1853/2008);

von Luca Moriconi (Nr. 1854/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 1855/2008);

von Torbjörn Svensson Diaz (Nr. 1856/2008);

von Adekoyejo Adegbesan (Nr. 1857/2008);

von Oliver Zimmer (Nr. 1858/2008);

von (Name vertraulich) (Nr. 1859/2008);

von Ken Gregory (Nr. 1860/2008);

von Maria Claudia Fiorani (Nr. 1861/2008);

von Sancho Rodríguez Villar (Nr. 1862/2008);

von Zdenek Altner (Nr. 1863/2008);

von Ioan Antonescu (Asociatia Cultul Eroilor) (8 Unterschriften) (Nr. 1864/2008);

von Clara Rosa Moralejo Moralejo (565 Unterschriften) (Nr. 1865/2008);

von Horst-Günter Mazur (Nr. 1866/2008);

von Dimitris Anastasios Georgoulis (Nr. 1867/2008);

von Suzanne Ludwig-Kloth (Nr. 1868/2008);

von Alan Mitchell (Nr. 1869/2008);

von Valentin Rosca (Nr. 1870/2008);

von Asociación de vecinos de Celoriu „La Hoguera“(Nr. 1871/2008);

von Julia Pérez Escrilano (Nr. 1872/2008);

von José Chamizo de la Rubia (Defensor del Pueblo andaluz) (Nr. 1873/2008);

von Katharina Benninghoff (Nr. 1874/2008);

von Tibor Gabor (SC La Fayette Mode SRL) (Nr. 1875/2008);

von Rudolf Hotzy (Nr. 1876/2008);

von Sarah Rampazzo (Rete Agatergon) (2 Unterschriften) (Nr. 1877/2008);

von Dunya Yasanacak (Yasanacak Dunya) (2 798 Unterschriften) (Nr. 1878/2008);

von Jon Bright (ERDF Programming Monitoring Committee) (1 560 Unterschriften) (Nr. 1879/2008);

von Gisela von der Lühe (Nr. 1880/2008);

von Nastasios Kontogouris (Nr. 1881/2008);

von Angelos S. Pneymatikos (Nr. 1882/2008);

von Hans Kolmeyer (Nr. 1883/2008);

von Robert Wase-Baley (Nr. 1884/2008);

von Tibor Viniczay (6 Unterschriften) (Nr. 1885/2008);

von Pierfranco Olivani (Società Italiana di Medicina delle Migrazioni) (4 Unterschriften) (Nr. 1886/2008).

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Februar I (PE 419.079/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Montag

| — | Martine Roure hat ihren Antrag auf kurze Darstellung ihres Berichts A6-0024/2009 über die Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 (Punkt 41 des EETO) zurückgezogen. Über diesen Bericht wird am Donnerstag abgestimmt. |
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Martine Roure hat ihren Antrag auf kurze Darstellung ihres Berichts A6-0024/2009 über die Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 (Punkt 41 des EETO) zurückgezogen. Über diesen Bericht wird am Donnerstag abgestimmt.

Dienstag und Mittwoch

| — | Keine Änderung. |
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Keine Änderung.

Donnerstag

| — | Antrag der UEN-Fraktion, den Punkt „Lage auf den Philippinen“(Punkt 58 des EETO) durch den Punkt „Verweigerung der Auslieferung von Cesare Battisti durch Brasilien“ zu ersetzen. |
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Antrag der UEN-Fraktion, den Punkt „Lage auf den Philippinen“(Punkt 58 des EETO) durch den Punkt „Verweigerung der Auslieferung von Cesare Battisti durch Brasilien“ zu ersetzen.

Es spricht Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, die den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (104 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen).

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Csaba Sógor, Iliana Malinova Iotova, Siiri Oviir, Ewa Tomaszewska, Hélène Flautre, Kyriacos Triantaphyllides, Zita Pleštinská, Rovana Plumb, Bilyana Ilieva Raeva, Dariusz Maciej Grabowski, László Tőkés, Madeleine Jouye de Grandmaison, Georgios Georgiou, Pál Schmitt, Katerina Batzeli, Eugenijus Gentvilas, Hanna FoltynKubicka, Nicolae Vlad Popa, Alexandra Dobolyi, Viktória Mohácsi, Ilda Figueiredo, Kinga Gál, Glyn Ford, Margaritis Schinas, Evgeni Kirilov, Jim Higgins, Ljudmila Novak und Atanas Paparizov.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es sprechen Anne Laperrouze, Georgios Toussas, Jim Allister, Panayiotis Demetriou, Richard Corbett, Marco Pannella, Iosif Matula, Jörg Leichtfried, Jelko Kacin, James Nicholson, Silvia-Adriana Țicău, Iuliu Winkler, Véronique Mathieu und Czesław Adam Siekierski.

14.   Bewertung der Folgen der bei den Doha-Verhandlungen Ende Juli 2008 erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bewertung der Folgen der bei den Doha-Verhandlungen Ende Juli 2008 erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen

Catherine Ashton (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Corien WortmannKool, Francisco Assis, Georgios Toussas, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Christofer Fjellner und Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Czesław Adam Siekierski, Zbigniew Zaleski und Mairead McGuinness.

Es spricht Catherine Ashton.

Die Aussprache wird geschlossen.

15.   Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0008/2009) von Helmuth Markov im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (B6-0008/2009)

Corien Wortmann-Kool (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündliche Anfrage.

Catherine Ashton (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion und Rovana Plumb im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

Es sprechen Gianluca Susta im Namen der ALDE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Tokia Saïfi, Francisco Assis, Danutė Budreikaitė, Ivo Belet, Martí Grau i Segú und Elisa Ferreira.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Zbigniew Zaleski und Miloslav Ransdorf.

Es spricht Catherine Ashton.

Die Aussprache wird geschlossen.

16.   Folgen der jüngsten Krise im Bereich der Gasversorgung — Zweite Überprüfung der Energiestrategie — Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Folgen der jüngsten Krise im Bereich der Gasversorgung

Bericht: Zweite Überprüfung der Energiestrategie [2008/2239(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0013/2009)

Mündliche Anfrage (O-0115/2008) von Vladimír Remek im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (B6-0003/2009)

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Anne Laperrouze erläutert den Bericht.

Vladimír Remek erläutert die mündliche Anfrage.

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Giorgos Dimitrakopoulos (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Romana Jordan Cizelj im Namen der PPE-DE-Fraktion und Mechtild Rothe im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Es sprechen Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Antonio Mussa im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Desislav Chukolov, fraktionslos, Gunnar Hökmark, SilviaAdriana Țicău, Lena Ek, Eugenijus Maldeikis, Claude Turmes, Miloslav Ransdorf, Sergej Kozlík, Nikolaos Vakalis, Hannes Swoboda, Konrad Szymański, David Hammerstein, Jerzy Buzek und Reino Paasilinna.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen Fiona Hall, Roberts Zīle, Paul Rübig, Teresa Riera Madurell, Olle Schmidt, Dariusz Maciej Grabowski, Herbert Reul, Atanas Paparizov, Andrzej Wielowieyski, Péter Olajos, Libor Rouček, Danutė Budreikaitė, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Avril Doyle, Evgeni Kirilov, Leopold Józef Rutowicz, Mairead McGuinness, Emanuel Jardim Fernandes und Iliana Malinova Iotova.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Călin Cătălin Chiriță, Colm Burke, Ioan Mircea Pașcu, Zita Pleštinská, Janusz Onyszkiewicz, Jacek Saryusz-Wolski, Flaviu Călin Rus und Nicolae Vlad Popa.

Es spricht Andris Piebalgs.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Viviane Reding und Anne Laperrouze.

Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Vladimír Remek im Namen des ITRE-Ausschusses zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (B6-0062/2009) |
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Vladimír Remek im Namen des ITRE-Ausschusses zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (B6-0062/2009)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Bericht Anne Laperrouze — A6-0013/2009: Punkt 6.7 des Protokolls vom 03.02.2009, Entschließungsantrag B6-0062/2009: Punkt 7.2 des Protokolls vom 04.02.2009

17.   Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (kurze Darstellung)

Bericht: Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung [2008/2170(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Jürgen Schröder (A6-0513/2008)

Jürgen Schröder gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 05.02.2009.

18.   Wildnis in Europa (kurze Darstellung)

Bericht: Wildnis in Europa [2008/2210(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0478/2008)

Gyula Hegyi gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es spricht Avril Doyle, die bedauert, dass eine ihrer Meinung nach übermäßige Anzahl an Berichten nach dem Verfahren der kurzen Darstellung gemäß Artikel 45 Absatz 2 GO geprüft und nicht im Rahmen einer Aussprache behandelt wird (der Präsident verweist auf die Zuständigkeiten der Konferenz der Präsidenten und ersucht die Rednerin, sich an den Vorsitzenden ihrer Fraktion zu wenden).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 03.02.2009.

19.   Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (kurze Darstellung)

Bericht: Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt [2008/2134(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Luís Queiró (A6-0501/2008)

Luís Queiró gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 03.02.2009.

20.   Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (kurze Darstellung)

Bericht: Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen [2008/2118(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0492/2008)

Anna Záborská gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es spricht Marie Panayotopoulos-Cassiotou, die sich den Ausführungen von Avril Doyle zur Organisation der Tätigkeit (Punkt 18 des Protokolls vom 02.02.2009) anschließt (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 03.02.2009.

21.   Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (kurze Darstellung)

Bericht: Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa [2008/2139(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0018/2009)

Malcolm Harbour gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 03.02.2009.

22.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 419.079/OJMA).

23.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Antochi, Antoniozzi, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Bușoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Camre, Capoulas Santos, Carnero González, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Dăianu, Dăncilă, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Denanot, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ek, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grau i Segú, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lax, Lebech, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lo Curto, Losco, Louis, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Matula, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Nazare, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Novak, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Pașcu, Patrie, Pęk, Petre, Pflüger, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pleštinská, Plumb, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Popa, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Robusti, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schierhuber, Schinas, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Siwiec, Skinner, Smith, Sógor, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Staes, Staniszewska, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Weiler, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

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Dienstag, 3. Februar 2009

| 28.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 74/17 |
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28.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 74/17

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PROTOKOLL

(2009/C 74 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben in Drittländern (KOM(2008)0910 — C6-0025/2009 — 2008/0268(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: BUDG
  mitberatend: INTA |
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben in Drittländern (KOM(2008)0910 — C6-0025/2009 — 2008/0268(COD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

mitberatend: INTA

| — | Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (KOM(2008)0790 — C6-0026/2009 — 2008/0231(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: ITRE
  mitberatend: ENVI |
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Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (KOM(2008)0790 — C6-0026/2009 — 2008/0231(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

mitberatend: ENVI

| — | Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung (17575/2008 — C6-0027/2009 — 2008/0233(AVC))
  Ausschussbefassung: federführend: REGI
  mitberatend: EMPL, BUDG |
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Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung (17575/2008 — C6-0027/2009 — 2008/0233(AVC))

Ausschussbefassung: federführend: REGI

mitberatend: EMPL, BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (15472/2008 — C6-0028/2009 — 2008/0202(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: INTA
  mitberatend: AGRI |
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (15472/2008 — C6-0028/2009 — 2008/0202(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: INTA

mitberatend: AGRI

| — | Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (16437/2008 — C6-0029/2009 — 2009/0801(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE |
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Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (16437/2008 — C6-0029/2009 — 2009/0801(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (KOM(2009)0014 — C6-0031/2009 — 2009/0001(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: ECON
  mitberatend: BUDG, JURI |
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Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (KOM(2009)0014 — C6-0031/2009 — 2009/0001(COD))

Ausschussbefassung: federführend: ECON

mitberatend: BUDG, JURI

| — | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (KOM(2008)0837 — C6-0032/2009 — 2009/0003(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: ENVI
  mitberatend: EMPL, IMCO |
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—

Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (KOM(2008)0837 — C6-0032/2009 — 2009/0003(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

mitberatend: EMPL, IMCO

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0873 — C6-0033/2009 — 2008/0253(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: JURI |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0873 — C6-0033/2009 — 2008/0253(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../ ... des Rates vom [ ...] über eine einheitliche Visagestaltung (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0891 — C6-0034/2009 — 2008/0265(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: JURI |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../ ... des Rates vom [ ...] über eine einheitliche Visagestaltung (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0891 — C6-0034/2009 — 2008/0265(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom [ ...] zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (KOM(2008)0894 — C6-0035/2009 — 2008/0266(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE
  mitberatend: JURI |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom [ ...] zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (KOM(2008)0894 — C6-0035/2009 — 2008/0266(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

mitberatend: JURI

| — | Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (05208/2009 — C6-0036/2009 — 2009/0802(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE |
| --- | --- |

—

Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (05208/2009 — C6-0036/2009 — 2009/0802(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0820 — C6-0474/2008 — 2008/0243(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE
  mitberatend: JURI |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0820 — C6-0474/2008 — 2008/0243(COD))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. [ .../ ...] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0825 — C6-0475/2008 — 2008/0242(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE
  mitberatend: JURI |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. [ .../ ...] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0825 — C6-0475/2008 — 2008/0242(COD))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

mitberatend: JURI

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

| I. | SITUATION IN SRI LANKA






  — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation in Sri Lanka (B6-0072/2009); |
| --- | --- | --- |

I.

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation in Sri Lanka (B6-0072/2009);

| — | Geoffrey Van Orden, Nirj Deva, Thomas Mann, Bernd Posselt, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė und Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Situation in Sri Lanka (B6-0074/2009); |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Nirj Deva, Thomas Mann, Bernd Posselt, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė und Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Situation in Sri Lanka (B6-0074/2009);

| — | Marco Cappato, Jelko Kacin und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0077/2009); |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Jelko Kacin und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0077/2009);

| — | Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zur Situation in Sri Lanka (B6-0078/2009); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zur Situation in Sri Lanka (B6-0078/2009);

| — | Jean Lambert, Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0080/2009); |
| --- | --- |

—

Jean Lambert, Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0080/2009);

| — | Adam Bielan, Inese Vaidere, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki, Ewa Tomaszewska und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0088/2009). |
| --- | --- |

—

Adam Bielan, Inese Vaidere, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki, Ewa Tomaszewska und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0088/2009).

| II. | LAGE DER BIRMANISCHEN FLÜCHTLINGE IN THAILAND






  — | Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0073/2009); |
| --- | --- | --- |

II.

—

Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0073/2009);

| — | Thomas Mann, Colm Burke, Tunne Kelam, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0075/2009); |
| --- | --- |

—

Thomas Mann, Colm Burke, Tunne Kelam, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0075/2009);

| — | Marco Cappato, Metin Kazak, Marios Matsakis und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0079/2009); |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Metin Kazak, Marios Matsakis und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0079/2009);

| — | Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Ewa Tomaszewska, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Mieczysław Edmund Janowski und Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0082/2009); |
| --- | --- |

—

Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Ewa Tomaszewska, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Mieczysław Edmund Janowski und Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0082/2009);

| — | Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0084/2009); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0084/2009);

| — | Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0085/2009). |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0085/2009).

| III. | WEIGERUNG BRASILIENS, CESARE BATTISTI AUSZULIEFERN






  — | Mario Mauro, Bernd Posselt, Charles Tannock und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Brasilien (B6-0076/2009); |
| --- | --- | --- |

III.

—

Mario Mauro, Bernd Posselt, Charles Tannock und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Brasilien (B6-0076/2009);

| — | Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Auslieferung von Cesare Battisti von Brasilien nach Italien (B6-0081/2009); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Auslieferung von Cesare Battisti von Brasilien nach Italien (B6-0081/2009);

| — | Francis Wurtz, Giusto Catania, Roberto Musacchio, Vittorio Agnoletto, Umberto Guidoni und Vincenzo Aita im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Fall des italienischen Staatsbürgers Cesare Battisti (B6-0083/2009); |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz, Giusto Catania, Roberto Musacchio, Vittorio Agnoletto, Umberto Guidoni und Vincenzo Aita im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Fall des italienischen Staatsbürgers Cesare Battisti (B6-0083/2009);

| — | Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall Cesare Battisti (B6-0086/2009); |
| --- | --- |

—

Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall Cesare Battisti (B6-0086/2009);

| — | Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern (B6-0087/2009); |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern (B6-0087/2009);

| — | Gianluca Susta, Marco Cappato, Donato Tommaso Veraldi, Francesco Ferrari und Fabio Ciani im Namen der ALDE-Fraktion zum Fall Cesare Battisti (B6-0089/2009). |
| --- | --- |

—

Gianluca Susta, Marco Cappato, Donato Tommaso Veraldi, Francesco Ferrari und Fabio Ciani im Namen der ALDE-Fraktion zum Fall Cesare Battisti (B6-0089/2009).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie [2008/2144(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A6-0012/2009)

Roberta Angelilli erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Lissy Gröner (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Edit Bauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Bogusław Rogalski im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberto Fiore, fraktionslos, Kinga Gál, Iratxe García Pérez, Siiri Oviir, Salvatore Tatarella, Luca Romagnoli, Manolis Mavrommatis, Katalin Lévai, Cristian Silviu Bușoi, Andrzej Tomasz Zapałowski, Jaroslav Zvěřina, Proinsias De Rossa, Eoin Ryan, Carlos Coelho, Mieczysław Edmund Janowski, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Urszula Gacek.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es spricht Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Colm Burke, Marusya Ivanova Lyubcheva, Marios Matsakis, Ewa Tomaszewska, Miroslav Mikolášik, Rovana Plumb und Zuzana Roithová.

Es sprechen Jacques Barrot und Roberta Angelilli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 03.02.2009.

5.   Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen [KOM(2007)0249 — C6-0143/2007 — 2007/0094(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0026/2009)

Claudio Fava erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Edit Bauer (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Esther De Lange (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Marian-Jean Marinescu, Inger Segelström und Ignasi Guardans Cambó.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen Ewa Tomaszewska, Mary Lou McDonald, Johannes Blokland, Philip Claeys, Carlos Coelho, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Alexander Alvaro, Kyriacos Triantaphyllides, Panayiotis Demetriou, Catherine Boursier, Olle Schmidt, Maria da Assunção Esteves, Javier Moreno Sánchez, Marek Aleksander Czarnecki, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Donata Gottardi, Patrick Gaubert, Genowefa Grabowska, Jörg Leichtfried, Daciana Octavia Sârbu, Yannick Vaugrenard, Richard Falbr, Corina Crețu und Sebastiano Sanzarello (Verfasser der AGRI-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Janusz Onyszkiewicz, Colm Burke, Genowefa Grabowska und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Jacques Barrot und Claudio Fava.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 04.02.2009.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1.   Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika [KOM(2008)0581 — C6-0392/2008 — 2008/0184(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0006/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0032)

6.2.   Verlängerung des Abkommens EG/Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit [KOM(2008)0728 — C6-0456/2008 — 2008/0209(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0005/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0033)

6.3.   Wildnis in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Wildnis in Europa [2008/2210(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0478/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Gyula Hegyi (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0034)

6.4.   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf [2008/2176(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0035)

6.5.   Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt [2008/2134(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Luís Queiró (A6-0501/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0036)

6.6.   Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa [2008/2139(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0018/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0037)

6.7.   Zweite Überprüfung der Energiestrategie (Abstimmung)

Bericht: Zweite Überprüfung der Energiestrategie [2008/2239(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0013/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0038)

6.8.   Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (Abstimmung)

Bericht: Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen [2008/2118(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0492/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0039)

Wortmeldungen

| — | Zbigniew Zaleski ersucht vor der Abstimmung um Erläuterungen zu Ziffer 1, die Anna Záborská (Berichterstatterin) liefert. |
| --- | --- |

—

Zbigniew Zaleski ersucht vor der Abstimmung um Erläuterungen zu Ziffer 1, die Anna Záborská (Berichterstatterin) liefert.

6.9.   Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie [2008/2144(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A6-0012/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0040)

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Gyula Hegyi — A6-0478/2008: Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski und Miroslav Mikolášik |
| --- | --- |

—

Bericht Gyula Hegyi — A6-0478/2008: Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski und Miroslav Mikolášik

| — | Bericht Malcolm Harbour — A6-0018/2009: Zuzana Roithová |
| --- | --- |

—

Bericht Malcolm Harbour — A6-0018/2009: Zuzana Roithová

| — | Bericht Anne Laperrouze — A6-0013/2009: Jan Březina, Czesław Adam Siekierski, Jim Allister, Johannes Lebech, Danutė Budreikaitė, Avril Doyle und Mairead McGuinness |
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Bericht Anne Laperrouze — A6-0013/2009: Jan Březina, Czesław Adam Siekierski, Jim Allister, Johannes Lebech, Danutė Budreikaitė, Avril Doyle und Mairead McGuinness

| — | Bericht Luís Queiró — A6-0501/2008: Nirj Deva |
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—

Bericht Luís Queiró — A6-0501/2008: Nirj Deva

| — | Bericht Anna Záborská — A6-0492/2008: Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Miroslav Mikolášik, Ivo Strejček, Philip Claeys, Ewa Tomaszewska, Astrid Lulling und Nirj Deva |
| --- | --- |

—

Bericht Anna Záborská — A6-0492/2008: Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Miroslav Mikolášik, Ivo Strejček, Philip Claeys, Ewa Tomaszewska, Astrid Lulling und Nirj Deva

| — | Bericht Roberta Angelilli — A6-0012/2009: Jim Allister und Zuzana Roithová |
| --- | --- |

—

Bericht Roberta Angelilli — A6-0012/2009: Jim Allister und Zuzana Roithová

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

**

Den Dover teilt mit, dass er aufgrund technischer Probleme nicht an der namentlichen Abstimmung der Sitzung vom 17. Dezember 2008 teilnehmen konnte.

10.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom September II 2008 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“(Tagungsinformationen) verfügbar.

11.   Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen — Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen

Erklärungen des Rates und der Kommission: Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung zur Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen ab.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärungen zur Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen und zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen ab.

Alexandr Vondra gibt die Erklärung zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen ab.

Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion und Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Es sprechen Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Nils Lundgren zur Aufteilung der Redezeit, Urszula Gacek, Claudio Fava, Sarah Ludford, Mirosław Mariusz Piotrowski, Cem Özdemir, Willy Meyer Pleite, Bruno Gollnisch, Carlos Coelho, Jan Marinus Wiersma, Ignasi Guardans Cambó, Hélène Flautre, Jas Gawronski, Stavros Lambrinidis, Marco Cappato, Raül Romeva i Rueda, Marian-Jean Marinescu, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Anneli Jäätteenmäki, Elmar Brok, Ana Maria Gomes, Panayiotis Demetriou, Javier Moreno Sánchez und Bogusław Sonik.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es spricht Ria Oomen-Ruijten.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioannis Varvitsiotis, Genowefa Grabowska, Marie Anne Isler Béguin, Colm Burke, Ioan Mircea Pașcu, Zuzana Roithová, Armando França, Charles Tannock, Alexandru Nazare, Reinhard Rack, Ville Itälä und Zbigniew Zaleski.

Es sprechen Alexandr Vondra und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen (B6-0066/2009) |
| --- | --- |

—

Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen (B6-0066/2009)

| — | Martin Schulz und Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion zu der Rückkehr und Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo (B6-0069/2009) |
| --- | --- |

—

Martin Schulz und Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion zu der Rückkehr und Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo (B6-0069/2009)

| — | Sarah Ludford, Ignasi Guardans Cambó, Marco Cappato und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni, Daniel Cohn-Bendit, Kathalijne Maria Buitenweg, Jean Lambert, Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miguel Portas, Vittorio Agnoletto, Jens Holm und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Guantánamo (B6-0070/2009) |
| --- | --- |

—

Sarah Ludford, Ignasi Guardans Cambó, Marco Cappato und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni, Daniel Cohn-Bendit, Kathalijne Maria Buitenweg, Jean Lambert, Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miguel Portas, Vittorio Agnoletto, Jens Holm und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Guantánamo (B6-0070/2009)

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 04.02.2009.

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Die gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Abstimmung: nächste Tagung.

12.   Besorgniserregende Lage in den Auffangzentren für Migranten, insbesondere auf den Inseln Mayotte und Lampedusa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Besorgniserregende Lage in den Auffangzentren für Migranten, insbesondere auf den Inseln Mayotte und Lampedusa

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Margie Sudre im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos,, Stefano Zappalà, Martine Roure, Roberta Angelilli, Nils Lundgren, Maddalena Calia, Wolfgang Kreissl-Dörfler und Mario Borghezio.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Simon Busuttil, Roberto Fiore und Reinhard Rack.

Es sprechen Alexandr Vondra und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

13.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0006/2009).

Erster Teil

Anfrage 33 (Armando França): Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge, öffentliche Lieferaufträge und öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Armando França und Mairead McGuinness.

Anfrage 34 (David Martin): Handelsbeziehungen EU-Israel.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von David Martin, Jim Allister und Reinhard Rack.

Anfrage 35 (Bogusław Sonik): Das Programm „Mehr Sicherheit im Internet“.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bogusław Sonik, Jörg Leichtfried und Paul Rübig.

Zweiter Teil

Anfrage 36 (Ingeborg Gräßle): Sonderberater Richard Boomer und das Heysel-Areal.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ingeborg Gräßle und Markus Pieper.

Anfrage 37 (Liam Aylward): Fälschungen von Euro-Banknoten und -Münzen.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Liam Aylward, Manolis Mavrommatis und Gay Mitchell.

Anfrage 38 (Gay Mitchell): Effizienz der Ausgaben des Haushaltsplans der EU.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell, Justas Vincas Paleckis und Silvia-Adriana Țicău.

Anfrage 39 (Manuel Medina Ortega): Abkommen mit den Ländern der Andengemeinschaft.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega und Reinhard Rack.

Anfrage 40 (Avril Doyle): Streichung der Volksmudschaheddin von Iran (PMOI) von der Terrorliste der EU.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Avril Doyle und Andreas Mölzer.

Anfrage 41 (Seán Ó Neachtain): Künftige Beziehungen zwischen der EU und Island.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain, Andreas Mölzer und Avril Doyle.

Anfrage 50 (Marian Harkin): Demografiebericht.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marian Harkin.

Anfrage 52 (Brian Crowley): Armut in der Europäischen Union.

Vladimír Špidla beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Eoin Ryan (in Vertretung d. Verf.).

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

14.   Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0002/2009) von Csaba Sándor Tabajdi, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma, Véronique De Keyser, Katrin Saks und Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa (B6-0005/2009)

Csaba Sándor Tabajdi erläutert die mündliche Anfrage.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Rihards Pīks im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katalin Lévai im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Kinga Gál, Bárbara Dührkop Dührkop, István Szent-Iványi, László Tőkés, Patrick Louis, Marian-Jean Marinescu, Monika Beňová, Tatjana Ždanoka, Edit Bauer, Corina Crețu, Josu Ortuondo Larrea, Daniel Petru Funeriu, Silvia-Adriana Țicău, Csaba Sógor, Gábor Harangozó, Michl Ebner und Katrin Saks.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareș-Lucian Niculescu, Flaviu Călin Rus, Nicodim Bulzesc, Alexandru Nazare, Adrian Severin, Dragoș Florin David, Iuliu Winkler, Miloš Koterec und Christopher Beazley.

Es sprechen Csaba Sándor Tabajdi und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

15.   Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen für Nichtbürger in Lettland (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0007/2009) von David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen für Nichtbürger in Lettland (B6-0007/2009)

David Hammerstein, Alexandra Dobolyi und Willy Meyer Pleite erläutern die mündliche Anfrage.

Es sprechen Christopher Beazley und Willy Meyer Pleite zur Durchführung der Aussprache.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Rihards Pīks im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Georgs Andrejevs im Namen der ALDE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Christopher Beazley, Csaba Sándor Tabajdi, Inese Vaidere und Roberts Zīle.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Henrik Lax und Paul Rübig.

Es spricht Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 419.079/OJME).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Mechtild Rothe

Vizepräsidentin

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Antochi, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Bușoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Dăianu, Dăncilă, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nazare, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Pașcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Smith, Sógor, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit *

Bericht: Angelika NIEBLER (A6-0006/2009)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 385, 9, 7 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

385, 9, 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

2.   Verlängerung des Abkommens EG/Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit *

Bericht: Angelika NIEBLER (A6-0005/2009)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 451, 8, 16 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

451, 8, 16

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

3.   Wildnis in Europa

Bericht: Gyula HEGYI (A6-0478/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 538, 19, 12 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

538, 19, 12

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

4.   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf

Bericht: Aloyzas SAKALAS (A6-0008/2009)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 561, 8, 14 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

561, 8, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

5.   Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt

Bericht: Luís QUEIRÓ (A6-0501/2008)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 524, 74, 6 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

524, 74, 6

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

6.   Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa

Bericht: Malcolm HARBOUR (A6-0018/2009)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 587, 12, 6 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

587, 12, 6

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

7.   Zweite Überprüfung der Energiestrategie

Bericht: Anne LAPERROUZE (A6-0013/2009)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 | 7 | Verts/ALE | NA | - | 92, 521, 6 |
| 38 | PSE | NA | + | 336, 281, 7 |
| nach § 2 | 8 | Verts/ALE | NA | + | 346, 276, 10 |
| 9 | Verts/ALE | NA | + | 357, 271, 7 |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 327, 283, 15 |
| nach § 3 | 10 | Verts/ALE | NA | - | 126, 495, 17 |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 5 | 11 | Verts/ALE | | - | |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 7 | 40 | UEN | | Z | |
| § 9 | 12 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 9 | 30 | PSE | NA | + | 624, 18, 13 |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 14 | 13 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 15 | 46 | UEN | | Z | |
| § 21 | § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| § 24 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 24 | 31 | PSE | NA | + | 629, 23, 13 |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 25 | 47 | PSE | | + | |
| § 26 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 27 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| nach § 27 | 27 | PSE | EA | + | 373, 275, 11 |
| 28 | PSE | | + | |
| § 34 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 369, 281, 7 |
| § 36 | 14 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 39 | 32 | PSE | NA | + | 606, 37, 12 |
| § 44 | 33 | PSE | NA | + | 600, 44, 7 |
| § 50 | 1 | ALDE | | + | |
| § 51 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 54 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 56 | 34 | PSE | NA | + | 565, 66, 26 |
| § 58 | 35 | PSE | NA | + | 409, 240, 9 |
| 15 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | ↓ | |
| nach § 58 | 36 | PSE | NA | - | 316, 321, 13 |
| § 60 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 402, 244, 13 |
| 3 | + | |
| nach § 61 | 16 | Verts/ALE | | - | |
| § 71 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 378, 281, 7 |
| nach § 75 | 17 | Verts/ALE | | - | |
| § 77 | 18 | Verts/ALE | NA | - | 160, 491, 11 |
| 37 | PSE | NA | - | 320, 322, 21 |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 349, 277, 35 |
| § 78 | 19 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 479, 152, 29 |
| § 79 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 443, 181, 37 |
| § 80 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 361, 248, 44 |
| § 81 | 20 | Verts/ALE | NA | - | 275, 361, 23 |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 355, 243, 44 |
| § 82 | 21 | Verts/ALE | NA | - | 180, 460, 23 |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 83 | 22 | Verts/ALE | NA | - | 114, 516, 27 |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 84 | 23 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 87 | 24 | Verts/ALE | | - | |
| § 89 | 25 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| 4 | + | |
| § 90 | 26S | Verts/ALE | NA | - | 123, 517, 20 |
| nach Bezugsvermerk 23 | 41 | UEN | EA | - | 307, 337, 17 |
| Erw. A | 29 | PSE | NA | - | 316, 326, 12 |
| nach Erw. D | 39 | UEN | | - | |
| 43 | UEN | | - | |
| 44 | UEN | | - | |
| 45 | UEN | EA | - | 307, 327, 18 |
| Erw. G | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 346, 296, 12 |
| Erw. H | 2 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. I | 3S | Verts/ALE | | - | |
| Erw. K | 4 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erw. O | 5 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. P | 6 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 406, 168, 87 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

7

Verts/ALE

NA

-

92, 521, 6

38

PSE

NA

+

336, 281, 7

nach § 2

8

Verts/ALE

NA

+

346, 276, 10

9

Verts/ALE

NA

+

357, 271, 7

§ 3

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

327, 283, 15

nach § 3

10

Verts/ALE

NA

-

126, 495, 17

§ 4

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 5

11

Verts/ALE

-

§ 6

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 7

40

UEN

Z

§ 9

12

Verts/ALE

-

nach § 9

30

PSE

NA

+

624, 18, 13

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 11

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 14

13

Verts/ALE

+

nach § 15

46

UEN

Z

§ 21

§

ursprünglicher Text

ges.

-

§ 24

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 24

31

PSE

NA

+

629, 23, 13

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 25

47

PSE

+

§ 26

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 27

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

nach § 27

27

PSE

EA

+

373, 275, 11

28

PSE

+

§ 34

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

369, 281, 7

§ 36

14

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 39

32

PSE

NA

+

606, 37, 12

§ 44

33

PSE

NA

+

600, 44, 7

§ 50

1

ALDE

+

§ 51

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 54

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 56

34

PSE

NA

+

565, 66, 26

§ 58

35

PSE

NA

+

409, 240, 9

15

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

nach § 58

36

PSE

NA

-

316, 321, 13

§ 60

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

402, 244, 13

3

+

nach § 61

16

Verts/ALE

-

§ 71

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

378, 281, 7

nach § 75

17

Verts/ALE

-

§ 77

18

Verts/ALE

NA

-

160, 491, 11

37

PSE

NA

-

320, 322, 21

§

ursprünglicher Text

NA

+

349, 277, 35

§ 78

19

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

NA

+

479, 152, 29

§ 79

§

ursprünglicher Text

NA

+

443, 181, 37

§ 80

§

ursprünglicher Text

NA

+

361, 248, 44

§ 81

20

Verts/ALE

NA

-

275, 361, 23

§

ursprünglicher Text

NA

+

355, 243, 44

§ 82

21

Verts/ALE

NA

-

180, 460, 23

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 83

22

Verts/ALE

NA

-

114, 516, 27

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 84

23

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 87

24

Verts/ALE

-

§ 89

25

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

4

+

§ 90

26S

Verts/ALE

NA

-

123, 517, 20

nach Bezugsvermerk 23

41

UEN

EA

-

307, 337, 17

Erw. A

29

PSE

NA

-

316, 326, 12

nach Erw. D

39

UEN

-

43

UEN

-

44

UEN

-

45

UEN

EA

-

307, 327, 18

Erw. G

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

346, 296, 12

Erw. H

2

Verts/ALE

-

Erw. I

3S

Verts/ALE

-

Erw. K

4

Verts/ALE

-

nach Erw. O

5

Verts/ALE

-

Erw. P

6

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

406, 168, 87

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

PSE: §§ 78, 79, 80, 81, Änd. 26S, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38

Verts/ALE: Änd. 7, 38, 8, 9, 10, 18, 37, 20, 21, 22, 26S, § 77, Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Erw. G, §§ 3, 58, 71, 77, 78, 79, 80, 81, 83, 89

Verts/ALE: §§ 4, 26, 36, 80, 82, 83

ALDE: §§ 6, 10, 11, 21, 24, 51

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 34

1. Teil: bis „Initiativen“

2. Teil: Rest (bei Ablehnung muss diese Ziffer enden auf „Initiativen zu vollenden“)

§ 60

1. Teil: bis „Energieversorgungssicherheit ist“

2. Teil: bis „bis 2020 aufzunehmen“

3. Teil: Rest

UEN

§ 25

1. Teil: ohne die Worte „und South Stream“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

§ 54

1. Teil: ohne die Worte „kohlendioxidemissionsarmer Technologien, insbesondere“

2. Teil: diese Worte

§ 84

1. Teil: ohne die Worte „und Energietechnologien mit geringem CO2-Ausstoß“

2. Teil: diese Worte

ALDE

§ 27

1. Teil: bis „auf die Einhaltung der Menschenrechte, erfolgen darf“

2. Teil: bis „sowie deren Einhaltung einhergehen sollte“

3. Teil: Rest

Verts/ALE, ALDE

§ 89

1. Teil: ohne die Worte „den Erfolg der Nuklearreaktoren der vierten Generation und“ und „der Abscheidung und geologischen Speicherung von Kohlendioxid (sicherzustellen)“

2. Teil: die Worte „den Erfolg der Nuklearreaktoren der vierten Generation und“

3. Teil: die Worte „der Abscheidung und geologischen Speicherung von Kohlendioxid“

Sonstiges

Die UEN-Fraktion hat ihre Änderungsanträge 40 und 46 zurückgezogen.

Änderungsantrag 42 wurde zurückgezogen.

8.   Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen

Bericht: Anna ZÁBORSKÁ (A6-0492/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| alternativer Entschließungsantrag | 1 | Verts/ALE | NA | + | 358, 271, 23 |
| Abstimmung: Entschließung des FEMM-Ausschusses (gesamter Text) | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

alternativer Entschließungsantrag

1

Verts/ALE

NA

+

358, 271, 23

Abstimmung: Entschließung des FEMM-Ausschusses (gesamter Text)

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Änd. 1 und Entschließung des Ausschusses

PPE-DE: Entschließung des Ausschusses

Verts/ALE: Änd. 1 und Entschließung des Ausschusses

IND/DEM: Entschließung des Ausschusses

Sonstiges

Claire Gibault, Siiri Oviir und Anneli Jäätteenmäki haben den alternativen Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet.

9.   Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie

Bericht: Roberta ANGELILLI (A6-0012/2009)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 Buchstabe c | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 1 Buchstabe f | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 1 Buchstabe j Spiegelstrich 7 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 330, 299, 10 |
| § 1 Buchstabe j Spiegelstrich 9 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 1 Buchstabe j Spiegelstrich 15 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | - | 293, 333, 8 |
| § 1 Buchstabe j Spiegelstrich 23 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Abstimmung: Empfehlung (gesamter Text) | NA | + | 592, 2, 6 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1 Buchstabe c

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 1 Buchstabe f

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 1 Buchstabe j Spiegelstrich 7

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

330, 299, 10

§ 1 Buchstabe j Spiegelstrich 9

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 1 Buchstabe j Spiegelstrich 15

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

293, 333, 8

§ 1 Buchstabe j Spiegelstrich 23

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

Abstimmung: Empfehlung (gesamter Text)

NA

+

592, 2, 6

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 1 Buchstabe j Spiegelstrich 9

Verts/ALE: § 1 Buchstabe c, § 1 Buchstabe j Spiegelstrich 9

ALDE: § 1 Buchstabe j Spiegelstrich 9, § 1 Buchstabe j Spiegelstrich 15

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 1 Buchstabe j Spiegelstrich 23

1. Teil: ohne die Worte „bei illegaler Einwanderung“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

§ 1 Buchstabe j Spiegelstrich 7

1. Teil: ohne die Worte „der Anbieter“

2. Teil: diese Worte

ALDE

§ 1 Buchstabe f

1. Teil: ohne das Wort „einheitliche“

2. Teil: dieses Wort

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Niebler A6-0006/2009

Entschließung

Ja-Stimmen: 385

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Budreikaitė, Bușoi, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Kazak, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lebech, Losco, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Toia, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Aita, Brie, de Brún, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Seppänen, Svensson, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Fiore, Giertych, Helmer, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Berend, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Carollo, Casa, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, Dehaene, Demetriou, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Freitas, Funeriu, Gacek, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kastler, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, Lulling, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Rovsing, Rübig, Rus, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Batzeli, Bedingfield, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Casaca, Christensen, Corbett, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Goebbels, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Hedh, Hutchinson, Iotova, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McCarthy, Maňka, Marini, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Mikko, Moreno Sánchez, Napoletano, Paasilinna, Paparizov, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schaldemose, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Swoboda, Vaugrenard, Vergnaud, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Boso, Camre, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 9

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Farage, Nattrass, Whittaker

NI: Knapman, Wise

PPE-DE: Luque Aguilar, Roithová

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Droutsas, Figueiredo, Toussas

IND/DEM: Krupa, Tomczak

PPE-DE: Descamps, Reul

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Ilda Figueiredo, Adamos Adamou, Emanuel Jardim Fernandes, Kyriacos Triantaphyllides, Marie-Hélène Descamps, Nils Lundgren, Silvia-Adriana Ţicău, Poul Nyrup Rasmussen, Britta Thomsen, Eva-Riitta Siitonen

2.   Bericht Niebler A6-0005/2009

Entschließung

Ja-Stimmen: 451

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Budreikaitė, Bușoi, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Mulder, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Toia, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Fiore, Giertych, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Carollo, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fontaine, Freitas, Funeriu, Gacek, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Martens, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sommer, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Christensen, Corbett, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Goebbels, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Hasse Ferreira, Hedh, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Juri, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Ţicău, Vaugrenard, Vergnaud, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Boso, Camre, Grabowski, Kuc, Maldeikis, Mussa, Pęk, Robusti, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 8

IND/DEM: Colman, Farage, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Knapman, Wise

PPE-DE: Roithová

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Tomczak

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Zapałowski, Zīle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Ilda Figueiredo, Nils Lundgren, Poul Nyrup Rasmussen, Dan Jørgensen, Britta Thomsen

3.   Bericht Hegyi A6-0478/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 538

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Bușoi, Cavada, Ciani, Cocilovo, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jensen, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Veraldi, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak

NI: Belohorská, Chukolov, Claeys, Fiore, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fernández Martín, Fontaine, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin, Nassauer, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Teychenné, Ţicău, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

IND/DEM: Colman, Farage, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Giertych, Knapman, Wise

PPE-DE: Cederschiöld, Hökmark, Ibrisagic, Niebler, Wohlin

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Myller, Segelström, Tarand

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Adamou, Droutsas, Jouye de Grandmaison, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Louis

NI: Baco

PPE-DE: Fajmon, Garriga Polledo, Strejček, Weisgerber

UEN: Rutowicz

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen:
  Nils Lundgren, Reino Paasilinna

4.   Bericht Sakalas A6-0008/2009

Entschließung

Ja-Stimmen: 561

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cavada, Ciani, Cocilovo, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Liotard, McDonald, Meijer, Morgantini, Musacchio, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Farage, Georgiou, Louis, Nattrass, Whittaker

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Fiore, Giertych, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fernández Martín, Fontaine, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Nassauer, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sógor, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 8

GUE/NGL: Droutsas, Kaufmann, Kohlíček, Meyer Pleite, Strož, Toussas

PPE-DE: Wijkman

Verts/ALE: Hassi

Enthaltungen: 14

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Železný

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fajmon, Garriga Polledo, Jałowiecki, Manole, Sonik

PSE: Pribetich

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides, Georgios Toussas, Konstantinos Droutsas, Nils Lundgren, Satu Hassi, Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

5.   Bericht Queiró A6-0501/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 524

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Figueiredo

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Louis, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Nassauer, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Lipietz

Nein-Stimmen: 74

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Colman, Farage, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Knapman, Martin Hans-Peter, Wise

PPE-DE: Wijkman

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Fajmon

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen:
  Nils Lundgren

6.   Bericht Harbour A6-0018/2009

Entschließung

Ja-Stimmen: 587

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Lundgren

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Colman, Farage, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Giertych, Knapman, Wise

PPE-DE: Itälä, Wohlin

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Holm, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Krupa, Louis, Tomczak

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

7.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 92

ALDE: Resetarits, Susta

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Lundgren

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Doyle, Hennicot-Schoepges, Manole, Roithová, Sógor, Surján, Wijkman

PSE: Antochi, Fava, Gebhardt, Gomes, Swoboda, Ţicău, Wiersma

UEN: Kuźmiuk, Masiel, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 521

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Seppänen, Strož

IND/DEM: Colman, Coûteaux, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Whittaker

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Knapman, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 6

ALDE: Lebech, Pannella

PPE-DE: Brepoels, Dimitrakopoulos, Vlasák, Zlotea

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

8.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 38

Ja-Stimmen: 336

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Brepoels, Dimitrakopoulos, Doyle, Fatuzzo, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hybášková, Liese, Manole, Mitchell, Pietikäinen, Trakatellis, Wijkman

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 281

ALDE: Klinz, Krahmer, Schuth, Toia

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož

IND/DEM: Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Allister, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 7

ALDE: Starkevičiūtė

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

NI: Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Esteves, McGuinness

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Patrizia Toia, Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

9.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 346

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Casa, Dimitrakopoulos, Esteves, Hennicot-Schoepges, Hybášková, Manole, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pietikäinen, Trakatellis, Vakalis, Wijkman

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 276

ALDE: Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Schuth

IND/DEM: Colman, Farage, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Allister, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Helmer, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dăncilă

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Rivera

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Françoise Grossetête, Simon Busuttil, Poul Nyrup Rasmussen

10.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 357

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Brepoels, Burke, Casini, Dimitrakopoulos, Doyle, Glattfelder, Grosch, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hökmark, Hybášková, Karas, Kasoulides, Liese, McGuinness, Manole, Mauro, Mavrommatis, Mitchell, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pietikäinen, Rack, Roithová, Rübig, Schierhuber, Seeber, Trakatellis, Vakalis, Wijkman

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 271

ALDE: Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Maaten, Schuth

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož

IND/DEM: Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Allister, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bulzesc, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hołowczyc, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Tannock, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

PPE-DE: Gál, Gklavakis, Schmitt, Schöpflin, Szájer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Françoise Grossetête, Anna Ibrisagic, Poul Nyrup Rasmussen

11.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 126

ALDE: Jäätteenmäki, Nicholson of Winterbourne, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

NI: Gollnisch, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Dimitrakopoulos, Doyle, Karas, McGuinness, Manole, Mauro, Pietikäinen, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Berès, Berger, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Christensen, Denanot, De Vits, El Khadraoui, Ettl, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Gomes, Groote, Haug, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Matsouka, Pinior, Rapkay, Rothe, Roure, Schaldemose, Siwiec, Swoboda, Szejna, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Weiler

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Hénin, Kohlíček, Strož, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Knapman, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bedingfield, Beňová, Berlinguer, Berman, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Dăncilă, De Keyser, De Rossa, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Plumb, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 17

ALDE: Lebech, Pannella

GUE/NGL: Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Toussas

NI: Fiore, Martinez

PPE-DE: Busuttil, Casa, Esteves, Schinas, Schwab, Wijkman

PSE: Creţu Gabriela, Ferreira Anne, McCarthy

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Dimitrios Papadimoulis, Christa Prets, Poul Nyrup Rasmussen, Lissy Gröner

Nein-Stimmen:
  Pervenche Berès, Josep Borrell Fontelles

12.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 30

Ja-Stimmen: 624

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Lundgren, Tomczak

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Kozlík, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Calia, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 18

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Giertych

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Muscardini

Enthaltungen: 13

NI: Allister, Fiore, Gollnisch, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Wise

PPE-DE: Zieleniec

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

13.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 31

Ja-Stimmen: 629

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Georgiou, Louis

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 23

IND/DEM: Colman, Farage, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Allister, Fiore, Giertych, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Wise

PPE-DE: Fajmon

UEN: Kristovskis, Maldeikis, Zīle

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Droutsas, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Helmer

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

14.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 32

Ja-Stimmen: 606

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Lundgren

NI: Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Masiel, Muscardini, Mussa, Robusti, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 37

GUE/NGL: Droutsas, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Colman, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Giertych, Knapman, Wise

PPE-DE: Manole, Oomen-Ruijten, Sógor

UEN: Bielan, Chruszcz, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 12

NI: Allister, Baco, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Lauk, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Csaba Sógor

15.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 33

Ja-Stimmen: 600

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Fiore, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Masiel, Muscardini, Mussa, Robusti, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 44

GUE/NGL: Droutsas, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Giertych, Knapman, Wise

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Freitas, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Bielan, Chruszcz, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 7

NI: Allister, Chukolov, Claeys, Dillen, Helmer, Stoyanov

Verts/ALE: Tőkés

16.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 34

Ja-Stimmen: 565

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Morgantini, Musacchio, Rizzo, Uca, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Burke, Busuttil, Buzek, Calia, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Chruszcz, Crowley, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 66

GUE/NGL: de Brún, Droutsas, Holm, McDonald, Pflüger, Seppänen, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Coûteaux, Farage, Louis, Lundgren, Whittaker, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Knapman, Romagnoli, Wise

PPE-DE: Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deß, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Freitas, Funeriu, Garriga Polledo, Gräßle, Kirkhope, Mann Thomas, Mayer, Nicholson, Niebler, Pieper, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Foglietta, Maldeikis, Muscardini, Mussa, Robusti, Tatarella

Enthaltungen: 26

GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Hénin, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz

NI: Chukolov, Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Stoyanov

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Carl Schlyter

17.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 35

Ja-Stimmen: 409

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Andrikienė, Březina, Buzek, Chmielewski, David, Esteves, Gacek, Gawronski, Grosch, Handzlik, Hołowczyc, Hybášková, Jałowiecki, Kaczmarek, Lewandowski, Mauro, Olajos, Olbrycht, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Sonik, Šťastný, Surján, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Chruszcz, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 240

GUE/NGL: Droutsas, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Allister, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zlotea, Zvěřina

UEN: Angelilli, Camre

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Lundgren

NI: Claeys, Dillen, Knapman, Wise

PPE-DE: Papastamkos, Siitonen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Alyn Smith

18.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 36

Ja-Stimmen: 316

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Ciani, Costa, Ferrari, Klinz, Krahmer, Lebech, Losco, Maaten, Resetarits, Schuth, Staniszewska, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Lundgren

NI: Chukolov, Martin Hans-Peter, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Angelakas, Brepoels, Dimitrakopoulos, Esteves, Gklavakis, Grosch, Hennicot-Schoepges, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pietikäinen, Rack, Schierhuber, Schinas, Schnellhardt, Seeber, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Zieleniec

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Capoulas Santos, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Camre, Chruszcz, Crowley, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 321

ALDE: Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Foglietta, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Robusti

Enthaltungen: 13

ALDE: Bușoi

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Claeys, Dillen, Knapman, Rivera

UEN: Maldeikis, Rogalski

Verts/ALE: Schlyter, Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Alyn Smith, Paul Rübig

19.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 160

ALDE: Ciani, Ek, Lebech, Nicholson of Winterbourne, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Farage, Georgiou, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Allister, Chukolov, Fiore, Gollnisch, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Bushill-Matthews, Coelho, Doyle, Grosch, Hennicot-Schoepges, Karas, Langendries, Pietikäinen, Rack, Roithová, Rübig, Schierhuber, Seeber, Wijkman

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Batzeli, Berger, Berman, Bösch, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Christensen, De Vits, Ettl, Färm, Fava, Gebhardt, Gomes, Groote, Hedh, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koppa, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, McCarthy, Martin David, Matsouka, Prets, Rasmussen, Rothe, Roure, Schaldemose, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Soulage, Tabajdi, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker

UEN: Aylward, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Hénin, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Baco, Belohorská, Giertych, Kozlík, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Antinucci, Antochi, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Le Foll, Lefrançois, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Pribetich, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Severin, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tarand, Teychenné, Ţicău, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 11

ALDE: Wallis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Claeys, Dillen

PPE-DE: Busuttil, Casa, Esteves

PSE: Juri, Kreissl-Dörfler

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Alyn Smith

20.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 37

Ja-Stimmen: 320

ALDE: Attwooll, Ciani, Costa, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Duff, Ek, Ferrari, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Lebech, Losco, Onyszkiewicz, Panayotov, Resetarits, Staniszewska, Susta, Toia, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Lundgren

NI: Allister, Chukolov, Claeys, Dillen, Helmer, Knapman, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Angelakas, Brepoels, Burke, Coelho, Dimitrakopoulos, Doyle, Gklavakis, Hennicot-Schoepges, Karas, Karim, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Mavrommatis, Mitchell, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pietikäinen, Rack, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schinas, Seeber, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman, Záborská

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Crowley, Foglietta, Krasts, Muscardini, Mussa, Robusti, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 322

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Csibi, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Vălean, Virrankoski, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož

IND/DEM: Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Baco, Belohorská, Giertych, Kozlík

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Golik, Gomes, Haug, Iotova, Kirilov, Lyubcheva, Paparizov

UEN: Chruszcz, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Smith

Enthaltungen: 21

ALDE: Bușoi

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

NI: Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Rivera

PPE-DE: Busuttil, Casa, Esteves

PSE: Ferreira Elisa, Gebhardt, Leichtfried, McAvan

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Linda McAvan, Jörg Leichtfried

Nein-Stimmen:
  Evgeni Kirilov, Barbara Weiler, Anna Záborská

21.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Ziffer 77

Ja-Stimmen: 349

ALDE: Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cavada, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Catania, Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chukolov, Helmer, Knapman, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Beňová, Boștinaru, Corbett, Golik, Grech, Harangozó, Hedh, Iotova, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Lyubcheva, McCarthy, Paleckis, Paparizov, Peillon, Rouček, Simpson

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 277

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Ciani, Costa, Donnici, Ferrari, Klinz, Krahmer, Lebech, Losco, Pannella, Raeva, Resetarits, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Coûteaux, Farage, Louis, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Giertych

PPE-DE: Brepoels, Burke, Calia, Coelho, Doyle, Duchoň, Karas, McGuinness, Mitchell, Papastamkos, Pietikäinen, Pīks, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schinas, Schnellhardt, Seeber, Trakatellis, Vernola

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Pașcu, Patrie, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 35

ALDE: Attwooll, Cocilovo, De Sarnez, Duff, Ek, Hall, Harkin, Ludford, Polfer, Prodi

GUE/NGL: Droutsas, Svensson, Toussas

NI: Claeys, Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel

PPE-DE: Busuttil, Cabrnoch, Casa, Esteves, Fajmon, Konrad, Strejček, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: Creţu Gabriela, Hegyi, Ţicău

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Evgeni Kirilov

Nein-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Jens Holm, Reinhard Rack, Barbara Weiler, Britta Thomsen

22.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Ziffer 78

Ja-Stimmen: 479

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Weber Renate

GUE/NGL: Droutsas, Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož, Svensson, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Helmer, Knapman, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Assis, Attard-Montalto, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Van den Burg, Capoulas Santos, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, França, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hegyi, Herczog, Iotova, Jacobs, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Mikko, Morgan, Napoletano, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Pribetich, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, dos Santos, Sârbu, Savary, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 152

ALDE: Cappato, Lebech, Pannella, Resetarits, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Farage, Nattrass, Whittaker

NI: Giertych, Gollnisch, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Coelho, Doyle, Friedrich, Karas, McGuinness, Mitchell, Pietikäinen, Rack, Roithová, Rübig, Schierhuber, Seeber, Vernola, Zatloukal

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berger, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Christensen, Corbey, Dührkop Dührkop, Ettl, Fava, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Gill, Gomes, Grau i Segú, Groote, Haug, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Madeira, Masip Hidalgo, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Paparizov, Prets, Riera Madurell, Rodust, Rothe, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker

UEN: Aylward, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 29

ALDE: Prodi

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Železný

NI: Fiore, Martinez, Stoyanov

PPE-DE: Busuttil, Casa, Dimitrakopoulos, Esteves, Gklavakis, Mavrommatis, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Ferreira Elisa, Ford, Grech, Hutchinson, McAvan, Sacconi

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Jens Holm, Saïd El Khadraoui, Barbara Weiler, Manuel Medina Ortega, Ralf Walter, Alejandro Cercas, Miguel Ángel Martínez Martínez, Luis Yáñez-Barnuevo García, Poul Nyrup Rasmussen, Jo Leinen

Enthaltungen:
  Poul Nyrup Rasmussen, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

23.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Ziffer 79

Ja-Stimmen: 443

ALDE: Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Virrankoski, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Gollnisch, Helmer, Knapman, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Antinucci, Antochi, Assis, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Capoulas Santos, Casaca, Corbett, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Falbr, Fazakas, Fernandes, França, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Herczog, Iotova, Jacobs, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Marini, Martínez Martínez, Medina Ortega, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Pribetich, Rodust, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, dos Santos, Sârbu, Savary, Severin, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Zani

UEN: Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 181

ALDE: Alvaro, Attwooll, Cappato, Ciani, Duff, Ek, Ferrari, Hall, Harkin, Lebech, Losco, Ludford, Resetarits, Toia, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Farage, Nattrass, Whittaker

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Coelho, Doyle, Karas, McGuinness, Mitchell, Pietikäinen, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berger, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Cottigny, Cremers, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Ford, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Gill, Giuntini, Gomes, Gottardi, Grau i Segú, Gröner, Groote, Haug, Hedh, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Madeira, Masip Hidalgo, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Soulage, Swoboda, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 37

ALDE: Pannella, Prodi, Wallis

GUE/NGL: Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Toussas

IND/DEM: Georgiou

NI: Martinez

PPE-DE: Angelakas, Busuttil, Casa, Dimitrakopoulos, Esteves, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: van den Burg, Corda, De Keyser, Ferreira Elisa, Hasse Ferreira, Hegyi, Hutchinson, McAvan, Martin David, Morgan

UEN: Angelilli, Krasts

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Ralf Walter, Barbara Weiler, Manuel Medina Ortega, Poul Nyrup Rasmussen, Jo Leinen

Enthaltungen:
  Poul Nyrup Rasmussen, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

24.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Ziffer 80

Ja-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Polfer, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Virrankoski, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Boștinaru, Corbett, Falbr, Fazakas, Glante, Goebbels, Golik, Gurmai, Herczog, Iotova, Kirilov, Lyubcheva, McCarthy, Paparizov, Plumb, Rouček, Severin, Simpson

UEN: Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 248

ALDE: Cappato, Ciani, Ferrari, Losco, Pannella, Resetarits, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Farage, Nattrass, Whittaker

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Dimitrakopoulos, Doyle, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Mitchell, Pietikäinen, Rack, Roithová, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Berès, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Dăncilă, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hedh, Hegyi, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 44

ALDE: Attwooll, Donnici, Duff, Ek, Hall, Harkin, Lebech, Ludford, Pohjamo, Prodi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Toussas

NI: Knapman

PPE-DE: Angelakas, Brepoels, Busuttil, Casa, Coelho, Esteves, Gklavakis, Konrad, Mavrommatis, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman

PSE: Creţu Gabriela, Ferreira Anne, Ford, Grech, Koterec, McAvan, Tabajdi, Ţicău

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Evgeni Kirilov

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

Enthaltungen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

25.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 275

ALDE: Attwooll, Ciani, Costa, Duff, Ek, Ferrari, Hall, Harkin, Lebech, Losco, Ludford, Prodi, Resetarits, Susta, Toia, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Coelho, Grosch, Hennicot-Schoepges, Karas, Niculescu, Pietikäinen, Rack, Roithová, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kinnock, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paleckis, Panzeri, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Vălean, Virrankoski, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož

IND/DEM: Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Knapman, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Dobolyi, Falbr, Gill, Iotova, Kindermann, Kirilov, Lyubcheva, Paasilinna, Paparizov

UEN: Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Breyer, Frassoni

Enthaltungen: 23

ALDE: Pannella

NI: Allister, Martinez, Rivera, Wise

PPE-DE: Angelakas, Busuttil, Casa, Dimitrakopoulos, Esteves, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Gurmai, Tabajdi

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Patrick Louis, Paul Marie Coûteaux, Evgeni Kirilov, Lissy Gröner

26.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Ziffer 81

Ja-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Virrankoski, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Holm, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Blokland, Krupa, Tomczak

NI: Allister, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Antinucci, Beňová, Boștinaru, Christensen, Corbett, De Rossa, Dobolyi, Goebbels, Golik, Gröner, Iotova, Juri, Lyubcheva, Martin David, Medina Ortega, Öger, Paleckis, Paparizov, Rodust, Rosati, Rouček, Sakalas, Sârbu, Savary, Severin, Simpson, Soulage, Teychenné, Ţicău, Weiler

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Robusti, Rogalski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Flautre

Nein-Stimmen: 243

ALDE: Ciani, Costa, Ferrari, Hyusmenova, Lebech, Losco, Prodi, Resetarits, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Colman, Farage, Nattrass, Whittaker, Železný

NI: Baco, Giertych, Martin Hans-Peter, Mölzer

PPE-DE: Burke, Cabrnoch, Chmielewski, Coelho, Doyle, Fajmon, Grosch, Itälä, Karas, McGuinness, Mitchell, Oomen-Ruijten, Petre, Pietikäinen, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Stavreva, Tannock

PSE: Andersson, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Chiesa, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Marini, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Roure, Sacconi, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Roszkowski, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 44

ALDE: Attwooll, Duff, Hall, Harkin, Ludford, Wallis, Watson

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Louis, Lundgren

NI: Fiore, Knapman, Wise

PPE-DE: Angelakas, Brepoels, Busuttil, Casa, Dimitrakopoulos, Duchoň, Esteves, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Strejček, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Zvěřina

PSE: Kindermann, Koterec, McAvan, McCarthy, Plumb, Tabajdi

UEN: Grabowski, Piotrowski

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Evgeni Kirilov

Nein-Stimmen:
  Jens Holm, Hélène Flautre, Manuel Medina Ortega, Proinsias De Rossa, Ole Christensen

Enthaltungen:
  Ole Christensen

27.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 180

ALDE: Czarnecki Marek Aleksander, Ek, Lebech, Prodi, Resetarits, Staniszewska, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Georgiou, Louis, Lundgren

NI: Claeys, Martin Hans-Peter, Romagnoli

PPE-DE: Angelakas, Brepoels, Coelho, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Langendries, Mauro, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Rack, Rübig, Schierhuber, Schinas, Seeber, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Berger, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Cercas, Chiesa, Christensen, Corda, Cottigny, Cremers, De Keyser, El Khadraoui, Ettl, Fava, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Goebbels, Gomes, Grau i Segú, Groote, Gurmai, Haug, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Leichtfried, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Schulz, Severin, Sornosa Martínez, Swoboda, Thomsen, Ţicău, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Krasts, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 460

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož

IND/DEM: Colman, Farage, Krupa, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Železný

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Assis, Barón Crespo, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Boursier, Bozkurt, Capoulas Santos, Casaca, Corbett, Corbey, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hedh, Hegyi, Herczog, Iotova, Jacobs, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martínez Martínez, Medina Ortega, Mikko, Morgan, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Pribetich, Rapkay, Rodust, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, dos Santos, Sârbu, Savary, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weiler, Wiersma, Zani

UEN: Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 23

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

NI: Allister, Fiore, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Wise

PPE-DE: Busuttil, Casa, Esteves, Trakatellis

PSE: van den Burg, Gebhardt, Hasse Ferreira, Sacconi

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Enrique Barón Crespo, Miguel Ángel Martínez Martínez, Bárbara Dührkop Dührkop, Manuel Medina Ortega, Lissy Gröner

Nein-Stimmen:
  Patrick Louis, Paul Marie Coûteaux, Silvia-Adriana Ţicău

28.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 22

Ja-Stimmen: 114

ALDE: Czarnecki Marek Aleksander, Ek, Koch-Mehrin, Lebech, Prodi, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Colman, Farage, Nattrass, Whittaker

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Pietikäinen

PSE: Arnaoutakis, Botopoulos, Bullmann, Carlotti, Christensen, Corbey, De Vits, Fava, Ford, Gomes, Groote, Gurmai, Haug, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Matsouka, Napoletano, Rasmussen, Rothe, Roure, Savary, Schaldemose, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Weiler

UEN: Aylward, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Droutsas, Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Železný

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, De Keyser, Denanot, De Rossa, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 27

ALDE: Pannella, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Allister, Knapman, Wise

PPE-DE: Casa, Coelho, Dimitrakopoulos, Esteves, Karas, Panayotopoulos-Cassiotou, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber

PSE: Berger, Bösch, Bulfon, Ettl, Grech, Juri, Prets, Swoboda

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Evelyne Gebhardt, Lissy Gröner

Nein-Stimmen:
  Silvana Koch-Mehrin

29.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 26S

Ja-Stimmen: 123

ALDE: Czarnecki Marek Aleksander, Lebech, Resetarits, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Farage, Nattrass

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Doyle, Karas, Mitchell, Pietikäinen, Rübig, Schierhuber, Seeber, Trakatellis

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Berger, Berman, Bono, Botopoulos, Bullmann, Carlotti, Christensen, Corbey, De Vits, Fava, Ferreira Elisa, Gebhardt, Gill, Gomes, Grech, Groote, Haug, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Matsouka, Napoletano, Rothe, Roure, Schaldemose, Severin, Sousa Pinto, Tzampazi, Van Lancker, Weiler

UEN: Aylward, Crowley, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Droutsas, Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Remek, Strož, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Borrell Fontelles, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corbett, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 20

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

NI: Gollnisch, Knapman, Wise

PPE-DE: Busuttil, Casa, Coelho, Esteves

PSE: Bösch, Bulfon, El Khadraoui, Ettl, Juri, Leichtfried, Prets, Swoboda, Ţicău

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Reinhard Rack, Poul Nyrup Rasmussen, Lissy Gröner, Britta Thomsen

Nein-Stimmen:
  Marie-Noëlle Lienemann, Patrizia Toia, Silvia-Adriana Ţicău

30.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Änderungsantrag 29

Ja-Stimmen: 316

ALDE: Ciani, De Sarnez, Ferrari, Harkin, Losco, Resetarits, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak

NI: Allister, Chukolov, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Stoyanov

PPE-DE: Busuttil, Casa, Hennicot-Schoepges, Wijkman

PSE: Andersson, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 326

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Farage, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Baco, Belohorská, Giertych, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Antinucci

UEN: Angelilli, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 12

ALDE: Lebech, Pannella

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Fiore, Knapman, Martinez, Rivera, Wise

PPE-DE: Bonsignore, Esteves

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Lissy Gröner, Dan Jørgensen

31.   Bericht Laperrouze A6-0013/2009

Entschließung

Ja-Stimmen: 406

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Georgiou, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Chukolov, Kozlík, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Buzek, Calia, Carollo, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kastler, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zwiefka

PSE: Antinucci, Antochi, Assis, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Capoulas Santos, Casaca, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ford, França, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Hegyi, Herczog, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Lefrançois, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Mikko, Morgan, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Pribetich, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, dos Santos, Sârbu, Savary, Simpson, Siwiec, Skinner, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Trautmann, Vaugrenard, Zani

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Robusti, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 168

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Colman, Železný

NI: Allister, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Wise

PPE-DE: Deß, Fajmon, Jarzembowski, Karas, Konrad, Mayer, Pieper, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Rübig, Schierhuber, Seeber, Strejček, Vlasák, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Batzeli, Berger, Bösch, Bono, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Carlotti, Chiesa, Christensen, Denanot, Douay, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Ferreira Elisa, Gebhardt, Gomes, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hedh, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Koppa, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Matsouka, Myller, Napoletano, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rothe, Roure, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Stockmann, Swoboda, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Weiler, Wiersma

UEN: Chruszcz, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 87

ALDE: Cappato, Pannella, Staniszewska

GUE/NGL: Hénin, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

NI: Claeys, Dillen

PPE-DE: Albertini, Angelakas, Atkins, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Coelho, Deva, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Freitas, Harbour, Karim, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Lauk, Mavrommatis, Mitchell, Nicholson, Parish, Purvis, Sommer, Stevenson, Tannock, Varvitsiotis, Zahradil

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Borrell Fontelles, Carnero González, Cercas, Cremers, Dührkop Dührkop, Estrela, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Grau i Segú, Juri, Kinnock, Madeira, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Riera Madurell, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Vergnaud, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Brigitte Douay

Nein-Stimmen:
  Ulrike Rodust

32.   Bericht Záborská A6-0492/2008

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 358

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Bușoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Dăianu, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Weber Renate

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Antoniozzi, Brejc, Brepoels, Busuttil, Cederschiöld, Dehaene, Descamps, Esteves, Fontaine, Fouré, Gaubert, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hennicot-Schoepges, Higgins, Itälä, Kasoulides, Mathieu, Morin, Olajos, Pietikäinen, Saïfi, Siitonen, Sudre, Vlasto, Wijkman

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 271

ALDE: Donnici, Morillon, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Staniszewska, Wielowieyski

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Železný

NI: Allister, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Chiriţă, Chmielewski, David, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Surján, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Winkler, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 23

ALDE: Harkin, Prodi

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Colman

NI: Kozlík, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Audy, Coelho, Daul, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Jałowiecki, De Lange, Mavrommatis, Papastamkos, Schinas, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Koterec, Maňka

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Mechtild Rothe, Csaba Sógor, Roberta Angelilli

Nein-Stimmen:
  Marie-Hélène Descamps, Christian Rovsing

33.   Bericht Angelilli A6-0012/2009

Empfehlung

Ja-Stimmen: 591

ALDE: Alvaro, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Costa, Csibi, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sudre, Surján, Szájer, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Winkler, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bedingfield, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Plumb, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Chruszcz, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 2

IND/DEM: Lundgren

PPE-DE: Wohlin

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Droutsas, Toussas

IND/DEM: Colman

NI: Wise

PPE-DE: Strejček

Verts/ALE: Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen, Dimitrios Papadimoulis, Eva Lichtenberger

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Mittwoch, 4. Februar 2009

| 28.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 74/96 |
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28.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 74/96

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PROTOKOLL

(2009/C 74 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Oktober I 2008 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“(Tagungsinformationen) verfügbar.

3.   2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik (Aussprache)

Bericht: 2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik [2008/2105(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0495/2008)

Karl-Heinz Florenz erläutert den Bericht.

Es sprechen Martin Bursík (amtierender Präsident des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Romana Jordan Cizelj im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Pilar del Castillo Vera, Guido Sacconi, Vittorio Prodi, Alessandro Foglietta, Caroline Lucas, Roberto Musacchio, Jim Allister und John Bowis.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

Es sprechen Riitta Myller, Lena Ek, Bogdan Pęk, Dimitrios Papadimoulis, Urszula Krupa, Irena Belohorská, Avril Doyle, Linda McAvan, Johannes Lebech, Inese Vaidere, Bairbre de Brún, Kathy Sinnott, Jerzy Buzek, Catherine Guy-Quint, Holger Krahmer, Bogusław Rogalski, Derek Roland Clark, Anders Wijkman, Katerina Batzeli, Lambert van Nistelrooij, Inés Ayala Sender, Markus Pieper, Matthias Groote, Zita Pleštinská, Justas Vincas Paleckis, Françoise Grossetête, Silvia-Adriana Țicău, Etelka Barsi-Pataky, Adam Gierek, Agnes Schierhuber und Satu Hassi.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Marusya Ivanova Lyubcheva, Danutė Budreikaitė, Marie Anne Isler Béguin und Herbert Reul.

Es sprechen Martin Bursík, Stavros Dimas und Karl-Heinz Florenz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 04.02.2009.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

4.   Prioritäten bei der Bekämpfung der Alzheimer'schen Krankheit (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Françoise Grossetête, John Bowis, Katalin Lévai, Jan Tadeusz Masiel und Antonios Trakatellis eingereichte Erklärung 0080/2008 zu den Prioritäten bei der Bekämpfung der Alzheimer'schen Krankheit hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner unter den in der Sitzung vom 19. Februar 2009 angenommenen Texten veröffentlicht.

*

**

Es spricht Eva-Britt Svensson, die den Präsidenten auffordert, sich bei der eritreischen Regierung für den Journalisten Dawit Isaak zu verwenden, der seit 2001 in Haft ist (die Präsidentin antwortet ihr, dass der Präsident des Parlaments mit der eritreischen Regierung in Kontakt treten wird).

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1.   2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik (Abstimmung)

Bericht: 2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik [2008/2105(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zum Klimawandel.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0495/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0042)

(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

6.   Feierliche Sitzung — Palästinensische Autonomiebehörde

Von 12.00 Uhr bis 12.40 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache von Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, zusammen.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es spricht Urszula Gacek, die fordert, dass das Parlament die Bemühungen der polnischen und der pakistanischen Regierung zur Befreiung eines in Pakistan entführten polnischen Ingenieurs unterstützt.

7.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

7.1.   Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen [KOM(2007)0249 — C6-0143/2007 — 2007/0094(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0026/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0043)

Es sprechen Claudio Fava (Berichterstatter), der mit Unterstützung der Fraktionen und gestützt auf Artikel 51 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 168 Absatz 2 GO die Vertagung der Abstimmung über diesen Legislativvorschlag beantragt, und Martin Bursík (amtierender Präsident des Rates) zu diesem Redebeitrag.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

7.2.   Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0062/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0044)

7.3.   Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0066/2009, B6-0069/2009 und B6-0070/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0066/2009

(ersetzt B6-0066/2009, B6-0069/2009 und B6-0070/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
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Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Martin Schulz und Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, |
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Martin Schulz und Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Graham Watson, Sarah Ludford, Ignasi Guardans Cambó, Marco Cappato und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Graham Watson, Sarah Ludford, Ignasi Guardans Cambó, Marco Cappato und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, |
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Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Monica Frassoni, Daniel Cohn-Bendit, Kathalijne Maria Buitenweg, Jean Lambert, Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
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Monica Frassoni, Daniel Cohn-Bendit, Kathalijne Maria Buitenweg, Jean Lambert, Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Giusto Catania, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miguel Portas, Vittorio Agnoletto, Jens Holm und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion. |
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Giusto Catania, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miguel Portas, Vittorio Agnoletto, Jens Holm und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2009)0045)

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Es spricht Reinhard Rack, der auf die Frage der Standorte für die Kameras im Plenarsaal zurückkommt (Punkt 6.13 des Protokolls vom 13.01.2009)(die Präsidentin antwortet ihm, dass seine Vorschläge an die zuständigen Dienststellen weitergeleitet werden).

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Karl-Heinz Florenz — A6-0495/2008: David Sumberg, Bogdan Pęk, Avril Doyle, Leopold Józef Rutowicz, Zuzana Roithová, Hynek Fajmon, Czesław Adam Siekierski, Ivo Strejček, Mairead McGuinness, Nirj Deva, Daniel Hannan |
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Bericht Karl-Heinz Florenz — A6-0495/2008: David Sumberg, Bogdan Pęk, Avril Doyle, Leopold Józef Rutowicz, Zuzana Roithová, Hynek Fajmon, Czesław Adam Siekierski, Ivo Strejček, Mairead McGuinness, Nirj Deva, Daniel Hannan

| — | Bericht Claudio Fava — A6-0026/2009: Zuzana Roithová, Emine Bozkurt, David Sumberg
  Es spricht Francesco Enrico Speroni zur Organisation der Erklärungen zur Abstimmung. |
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Bericht Claudio Fava — A6-0026/2009: Zuzana Roithová, Emine Bozkurt, David Sumberg

Es spricht Francesco Enrico Speroni zur Organisation der Erklärungen zur Abstimmung.

| — | Bericht Claudio Fava — A6-0026/2009: Czesław Adam Siekierski, Philip Claeys, Daniel Hannan, Nirj Deva |
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Bericht Claudio Fava — A6-0026/2009: Czesław Adam Siekierski, Philip Claeys, Daniel Hannan, Nirj Deva

| — | Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (B6-0062/2009): Zuzana Roithová, Syed Kamall, Francesco Enrico Speroni, Nirj Deva |
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Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (B6-0062/2009): Zuzana Roithová, Syed Kamall, Francesco Enrico Speroni, Nirj Deva

| — | Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen (RC-B6-0066/2009): David Sumberg, Jim Allister, Zuzana Roithová, Philip Claeys, Daniel Hannan, Syed Kamall, Nirj Deva |
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Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen (RC-B6-0066/2009): David Sumberg, Jim Allister, Zuzana Roithová, Philip Claeys, Daniel Hannan, Syed Kamall, Nirj Deva

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

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Klaus Hänsch weist darauf hin, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über Ziffer 151 des Berichts Karl-Heinz Florenz (A6-0495/2008) nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es spricht Nils Lundgren auf der Grundlage von Artikel 142 GO, der bedauert, dass gestern (Punkt 11 des Protokolls vom 03.02.2009) den Rednern bestimmter Fraktionen gestattet worden sei, ihre Redezeit in einer Art und Weise auszudehnen, die seiner Auffassung nach nicht angebracht war. (Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis.)

11.   Kosovo (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Kosovo

Es spricht Hannes Swoboda, der bedauert, dass die Verfasser eines zum Abschluss einer Aussprache eingereichten Entschließungsantrags nicht die Möglichkeit hatten, sich im Rahmen dieser Aussprache auch als solche zu äußern.

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion, Johannes Lebech im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bernd Posselt, Hannes Swoboda, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Sylwester Chruszcz, Erik Meijer, Patrick Louis, Anna Ibrisagic, Libor Rouček, Nicholson of Winterbourne, Alojz Peterle, Richard Howitt, Ria Oomen-Ruijten, Adrian Severin und Marian-Jean Marinescu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Csaba Sógor, Victor Boștinaru, Gisela Kallenbach und Alexandru Nazare.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Ebenfalls nach dem „catch the eye“-Verfahren sprechen Călin Cătălin Chiriță, Miloš Koterec, Charles Tannock und Ingeborg Gräßle.

Es sprechen Alexandr Vondra und Meglena Kuneva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Joost Lagendijk im Namen des AFET-Ausschusses zum Kosovo und zur Rolle der EU (B6-0063/2009). |
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Joost Lagendijk im Namen des AFET-Ausschusses zum Kosovo und zur Rolle der EU (B6-0063/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 05.02.2009.

12.   Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der ALDE-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Patrick Louis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Karsten Friedrich Hoppenstedt und Stephen Hughes.

VORSITZ: Miguel Ángel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Josu Ortuondo Larrea, Michael Cramer, Eva-Britt Svensson, John Whittaker, Malcolm Harbour, Monica Giuntini, Ivo Belet, Mia De Vits und Marie-Noëlle Lienemann.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareș-Lucian Niculescu, Matthias Groote, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Zita Pleštinská und Ivo Strejček.

Der Präsident verweist auf die Vorschriften für das „catch the eye“-Verfahren.

Es sprechen Alexandr Vondra, Günter Verheugen und Christoph Konrad. Der Letztgenannte spricht zu den Vorschriften für das „catch the eye“-Verfahren. (Der Präsident erläutert ihm den Standpunkt des Präsidiums in dieser Frage.)

Die Aussprache wird geschlossen.

13.   Konsularischer Schutz von EU-Bürgern in Drittländern (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Konsularischer Schutz von EU-Bürgern in Drittländern

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ioannis Varvitsiotis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion und Irena Belohorská, fraktionslos.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Sajjad Karim, Erika Mann, Sarah Ludford, Eoin Ryan, Luca Romagnoli und Javier Moreno Sánchez.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Gay Mitchell und Kathy Sinnott.

Es sprechen Alexandr Vondra, Günter Verheugen und Erika Mann, die eine Zusatzfrage an den Rat stellt.

Die Aussprache wird geschlossen.

14.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0006/2009).

Anfrage 1 (Marian Harkin): KMU.

Alexandr Vondra (amtierender Ratsvorsitzender) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Olle Schmidt (in Vertretung d. Verf.), Philip Bushill-Matthews und Silvia-Adriana Țicău.

Anfrage 2 (Manuel Medina Ortega): Grundlagen für ein neues Welthandelsabkommen.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Syed Kamall und Gay Mitchell.

Anfrage 3 (Silvia-Adriana Țicău): Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Silvia-Adriana Țicău, Zita Pleštinská und Colm Burke.

Anfrage 4 (Colm Burke): Energie, Außenbeziehungen und Wirtschaft während der tschechischen Ratspräsidentschaft.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Colm Burke, Justas Vincas Paleckis und Paul Rübig.

Anfrage 5 (Avril Doyle): Tabakkontrolle und Einstellung des Tabakkonsums.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Avril Doyle und Mairead McGuinness.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.15 Uhr bis 21.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

15.   Die dramatischen Folgen des Sturmtiefs „Klaus“ in Südeuropa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Die dramatischen Folgen des Sturmtiefs „Klaus“ in Südeuropa

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Christine De Veyrac im Namen der PPE-DE-Fraktion, Kader Arif im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Maria Badia i Cutchet, Anne Laperrouze, Gilles Savary und Rosa Miguélez Ramos.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Flaviu Călin Rus, Mairead McGuinness und Kathy Sinnott.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Die Aussprache wird geschlossen.

16.   Verwendung von PCB-haltigem Altöl in einer Anlage zur Speiseresteverwertung in Irland (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Verwendung von PCB-haltigem Altöl in einer Anlage zur Speiseresteverwertung in Irland

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Mairead McGuinness im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Maria Petre, Petya Stavreva, Elisabeth Jeggle, James Nicholson und Avril Doyle.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Jan Mulder, Jim Allister, Avril Doyle und James Nicholson.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 419.079/OJJE).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Vizepräsidentin

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Binev, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borrell Fontelles, Boso, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăncilă, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nattrass, Nazare, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Pașcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Schaldemose, Schapira, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   2050: Die Zukunft beginnt heute — Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik

Bericht: Karl-Heinz FLORENZ (A6-0495/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA – Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text (Abstimmung en bloc) | 33-44 46-56 59-67 70-71 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN | | + | |
| § 3 | 13 | PPE-DE | NA | - | 308, 342, 10 |
| nach § 3 | 6 | Verts/ALE | NA | - | 309, 341, 9 |
| nach § 6 | 5 | PSE | | - | |
| 21 | PPE-DE | | - | |
| nach § 7 | 7 | Verts/ALE | EA | + | 377, 269, 12 |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 369, 281, 4 |
| § 12 | 29 | PPE-DE | | - | |
| nach § 21 | 2 | PSE | EA | + | 333, 322, 10 |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 572, 72, 23 |
| § 27 | 18 | PPE-DE | | + | |
| § 28 | 14 | PPE-DE | | + | |
| § 29 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 407, 248, 3 |
| § 30 | 17 | PPE-DE | | + | |
| § 31 | 27 | PPE-DE | EA | - | 265, 390, 7 |
| § 36 | 24 | PPE-DE | | + | |
| § 39 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 41 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 41 | 12 | PPE-DE | | - | |
| § 42 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 42 | 30 | PPE-DE | | + | |
| § 62 | 25 | PPE-DE | | - | |
| § 87 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 88 | 20 | PPE-DE | | + | |
| § 91 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 99 | 57 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN | | + | |
| § 100 | § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 101 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 102 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 103 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 592, 73, 13 |
| 2 | - | 257, 391, 11 |
| nach § 105 | 1 | PSE | | - | |
| § 107 | 58 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 109 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 354, 303, 10 |
| 2 | - | 162, 497, 7 |
| § 110 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 262, 390, 25 |
| § 119 | 19 | PPE-DE | | + | |
| nach § 119 | 15 | PPE-DE | | + | |
| § 122 | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 380, 288, 5 |
| § 125 | 69 | PPE-DE, GUE/NGL, UEN | ges. | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| nach § 125 | 32 | GUE/NGL | | - | |
| § 127 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 132 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 346, 321, 6 |
| § 143 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 151 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 645, 29, 4 |
| 2 | + | 380, 278, 11 |
| § 159 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 161 | 11 | ALDE | | - | |
| § 168 | 45 | PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 169 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 399, 267, 10 |
| § 171 | 26 | PPE-DE | | - | |
| § 186 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 635, 25, 10 |
| § 187 | 4 | PSE | | + | |
| § 189 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 3 | - | |
| § 190 | § | ursprünglicher Text | NA | - | 298, 368, 17 |
| § 193 Buchstabe a | 16 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| § 193 Buchstabe b, nach Spiegelstrich 5 | 3 | PSE | | + | |
| Erw. A | 22 | PPE-DE | | - | |
| Erw. AJ | 28 | PPE-DE | | - | |
| Erw. AK | 23 | PPE-DE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Erw. AL | 8 | ALDE | | - | |
| Erw. BZ | § | ursprünglicher Text | NA | - | 290, 377, 14 |
| Erw. CA | § | ursprünglicher Text | ges./EA | + | 338, 320, 16 |
| Erw. CB | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. CE | 68 | PPE-DE, GUE/NGL, UEN | ges. | + | |
| nach Erw. CP | 31 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. DN | 9S | ALDE | | - | |
| Erw. DO | 10 | ALDE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 570, 78, 24 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

gesamter Text (Abstimmung en bloc)

33-44 46-56 59-67 70-71

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN

+

§ 3

13

PPE-DE

NA

-

308, 342, 10

nach § 3

6

Verts/ALE

NA

-

309, 341, 9

nach § 6

5

PSE

-

21

PPE-DE

-

nach § 7

7

Verts/ALE

EA

+

377, 269, 12

§ 11

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

369, 281, 4

§ 12

29

PPE-DE

-

nach § 21

2

PSE

EA

+

333, 322, 10

§ 22

§

ursprünglicher Text

NA

+

572, 72, 23

§ 27

18

PPE-DE

+

§ 28

14

PPE-DE

+

§ 29

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

407, 248, 3

§ 30

17

PPE-DE

+

§ 31

27

PPE-DE

EA

-

265, 390, 7

§ 36

24

PPE-DE

+

§ 39

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 41

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 41

12

PPE-DE

-

§ 42

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 42

30

PPE-DE

+

§ 62

25

PPE-DE

-

§ 87

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 88

20

PPE-DE

+

§ 91

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 99

57

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN

+

§ 100

§

ursprünglicher Text

↓

§ 101

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 102

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 103

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

592, 73, 13

2

-

257, 391, 11

nach § 105

1

PSE

-

§ 107

58

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 109

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

354, 303, 10

2

-

162, 497, 7

§ 110

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

-

262, 390, 25

§ 119

19

PPE-DE

+

nach § 119

15

PPE-DE

+

§ 122

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

380, 288, 5

§ 125

69

PPE-DE, GUE/NGL, UEN

ges.

-

§

ursprünglicher Text

ges.

-

nach § 125

32

GUE/NGL

-

§ 127

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 132

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

346, 321, 6

§ 143

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 151

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

645, 29, 4

2

+

380, 278, 11

§ 159

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 161

11

ALDE

-

§ 168

45

PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 169

§

ursprünglicher Text

NA

+

399, 267, 10

§ 171

26

PPE-DE

-

§ 186

§

ursprünglicher Text

NA

+

635, 25, 10

§ 187

4

PSE

+

§ 189

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

3

-

§ 190

§

ursprünglicher Text

NA

-

298, 368, 17

§ 193 Buchstabe a

16

PPE-DE

getr.

1

-

2

-

§ 193 Buchstabe b, nach Spiegelstrich 5

3

PSE

+

Erw. A

22

PPE-DE

-

Erw. AJ

28

PPE-DE

-

Erw. AK

23

PPE-DE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Erw. AL

8

ALDE

-

Erw. BZ

§

ursprünglicher Text

NA

-

290, 377, 14

Erw. CA

§

ursprünglicher Text

ges./EA

+

338, 320, 16

Erw. CB

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. CE

68

PPE-DE, GUE/NGL, UEN

ges.

+

nach Erw. CP

31

GUE/NGL

-

Erw. DN

9S

ALDE

-

Erw. DO

10

ALDE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

570, 78, 24

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 151, 169, 186, 190, Schlussabstimmung

PPE-DE: § 22, 103, 109, Erw. BZ, Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 6, 13

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 68, 69, § 125

PPE-DE: § 11, 29, 101, 102, 122, 143, 159, 189, 190

PSE: § 41, 42, 103, 122, 190, Erw. AK, CA, CB, BZ

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 91

1. Teil: Text ohne das Wort „kleinere“

2. Teil: dieses Wort

§ 103

1. Teil Text ohne das Wort „verbindlicher“

2. Teil: dieses Wort

§ 127

1. Teil:: bis „Trockenheit oder Hochwasser“

2. Teil: Rest

§ 132

1. Teil: bis „betroffenen Ökosysteme“

2. Teil: Rest

§ 151

1. Teil: bis „durch Insekten übertragen werden“

2. Teil: Rest

PSE

§ 39

1. Teil: Text ohne die Wörter „oder den Einsatz von Biotechnologie“

2. Teil: diese Wörter

§ 109

1. Teil: bis „Treibhausgasemissionen der Welt beiträgt“

2. Teil: Rest

§ 110

1. Teil: Text ohne das Wort „-rationen“

2. Teil: dieses Wort

§ 189

1. Teil: Text ohne das Wort „Fleisch-“ und ohne die Wörter „um auf die Klimaauswirkungen intensiver Viehzucht hinzuweisen“

2. Teil:„Fleisch-“

3. Teil:„um auf die Klimaauswirkungen intensiver Viehzucht hinzuweisen“

Verts/ALE

§ 87

1. Teil: bis „Schiffe festzulegen“

2. Teil: Rest

Änd. 16

1. Teil: bis „Klimaschutzpolitik schaffen“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Folgende Fraktionen haben die hier aufgeführten Änderungsanträge bei der Abstimmung en bloc nicht unterzeichnet:

PSE, ALDE: Änd. 68, 69

Verts/ALE: Änd. 66, 67, 69, 70, 71

UEN: Änd. 45, 58, 59, 66

GUE/NGL: Änd. 68

2.   Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I

Bericht: Claudio FAVA (A6-0026/2009)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA – Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text | 1 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | Abstimmung vertagt (Art. 51 Abs. 2 Unterabs. 2 und Art. 168 Abs. 2 GO) | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

gesamter Text

1

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

Abstimmung vertagt (Art. 51 Abs. 2 Unterabs. 2 und Art. 168 Abs. 2 GO)

3.   Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien

Entschließungsantrag: B6-0062/2009

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA – Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0062/2009


  (ITRE-Ausschuss) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 633, 22, 4 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0062/2009


  (ITRE-Ausschuss)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

633, 22, 4

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

4.   Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen

Entschließungsanträge: B6-0066/2009, B6-0069/2009, B6-0070/2009

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA – Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0066/2009


  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 1 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 1 | 1 | Verts/ALE, GUE/NGL | NA | - | 155, 356, 154 |
| § 3 Nummer 3 | 2 | Verts/ALE, GUE/NGL | NA | - | 129, 346, 189 |
| § 3 (insgesamt) | § | ursprünglicher Text | NA | + | 571, 56, 41 |
| nach § 3 | 3 | Verts/ALE, GUE/NGL | | - | |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 386, 181, 101 |
| Bezugsvermerk 4 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 556, 74, 35 |
| Erw. F | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 542, 55, 51 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0066/2009 (PPE-DE) |
| § 1 | 3 | PPE-DE | | ↓ | |
| § 2 | 4 | PPE-DE | | ↓ | |
| § 3 | 5 | PPE-DE | | ↓ | |
| § 4 | 6 | PPE-DE | | ↓ | |
| § 5 | 7 | PPE-DE | | ↓ | |
| § 6 | 8 | PPE-DE | | ↓ | |
| § 9 | 9 | PPE-DE | | ↓ | |
| Erw. C | 1 | PPE-DE | | ↓ | |
| Erw. D | 2 | PPE-DE | | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | ↓ | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0069/2009 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0070/2009 | | ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0066/2009


  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 1

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 1

1

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

-

155, 356, 154

§ 3 Nummer 3

2

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

-

129, 346, 189

§ 3 (insgesamt)

§

ursprünglicher Text

NA

+

571, 56, 41

nach § 3

3

Verts/ALE, GUE/NGL

-

§ 4

§

ursprünglicher Text

NA

+

386, 181, 101

Bezugsvermerk 4

§

ursprünglicher Text

NA

+

556, 74, 35

Erw. F

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

542, 55, 51

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0066/2009 (PPE-DE)

§ 1

3

PPE-DE

↓

§ 2

4

PPE-DE

↓

§ 3

5

PPE-DE

↓

§ 4

6

PPE-DE

↓

§ 5

7

PPE-DE

↓

§ 6

8

PPE-DE

↓

§ 9

9

PPE-DE

↓

Erw. C

1

PPE-DE

↓

Erw. D

2

PPE-DE

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

↓

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0069/2009

PSE

↓

B6-0070/2009

ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

ALDE: Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

Verts/ALE: Änd. 1, 2

GUE/NGL: Änd. 1, 2

UEN: § 3 Bezugsvermerk 4

Henri Weber et al.: § 4

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: Erw. F

GUE/NGL: Erw. F

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 1

1. Teil: Text ohne die Worte „sowie andere damit zusammenhängende Verfügungen“

2. Teil: diese Worte

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 308

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Ferrari, Klinz, Mulder, Schuth, Virrankoski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Clark, Colman, Farage, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, vonWogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Gierek, Herczog, Pleguezuelos Aguilar, Siwiec, Sornosa Martínez

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Boso, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Nein-Stimmen: 342

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Lundgren

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Březina, Burke, Doyle, Duchoň, Fajmon, Hybášková, Strejček, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pinior, Pittella, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre, Muscardini, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott, Železný

NI: Knapman, Martinez, Wise

PPE-DE: Konrad

PSE: Vigenin

UEN: Basile

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Robert Evans, María Sornosa Martínez, Francisca Pleguezuelos Aguilar

2.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 309

ALDE: Ciani, Cocilovo, Lebech, Prodi, Resetarits, Susta

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Seppänen, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott

NI: Binev, Chukolov, Martin Hans-Peter, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Evans Jonathan, Freitas, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Karim, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Mavrommatis, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pinheiro, Purvis, Schinas, Silva Peneda, Stevenson, Sumberg, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Veneto, Wijkman

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 341

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Flasarová, Kohlíček, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Strož

IND/DEM: Clark, Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kastler, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stolojan, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Gierek

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Maštálka

NI: Knapman, Martinez, Wise

PPE-DE: Brepoels

PSE: De Keyser, Fazakas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Robert Evans

3.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 22

Ja-Stimmen: 572

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kastler, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stolojan, Sudre, Surján, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 72

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis, Ransdorf, Toussas

IND/DEM: Clark, Colman, Coûteaux, Farage, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

NI: Allister, Binev, Bobošíková, Chukolov, Claeys, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Chichester, Chmielewski, Deva, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Harbour, Jackson, Kamall, Karim, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Gierek

UEN: Chruszcz, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Rogalski, Rutowicz, Zapałowski

Enthaltungen: 23

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Dillen, Giertych

PPE-DE: Heaton-Harris, Reul, Sógor, Sommer, Sonik

UEN: Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Libicki, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Werner Langen

4.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 103/1

Ja-Stimmen: 592

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Colman, Farage, Georgiou, Lundgren, Nattrass

NI: Baco, Belohorská, Binev, Chukolov, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tannock, Toubon, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Borghezio, Boso, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 73

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Bobošíková, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Wise

PPE-DE: Angelakas, Audy, Březina, Burke, Cabrnoch, Dimitrakopoulos, Doyle, Duchoň, Fajmon, Gklavakis, Hennicot-Schoepges, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Strejček, Trakatellis, Varvitsiotis, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Batzeli, Botopoulos, Iotova, Koppa, Lambrinidis, Matsouka

UEN: Camre, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Železný

NI: Martinez

PPE-DE: Heaton-Harris

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Foglietta, Muscardini, Mussa, Speroni, Tatarella

5.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 103/2

Ja-Stimmen: 257

ALDE: Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Ek, Ferrari, Hennis-Plasschaert, Kacin, Lebech, Losco, Ludford, Prodi, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Susta, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Droutsas, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Brepoels, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Hybášková, Langendries, Sumberg, Vernola, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Barón Crespo, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Moraes, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weiler, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Boso, Muscardini

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 391

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Raeva, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Belohorská, Binev, Bobošíková, Chukolov, Claeys, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Galeote, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lehne, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Batzeli, Borrell Fontelles, Botopoulos, Cercas, Dührkop Dührkop, Garcés Ramón, García Pérez, Grau i Segú, Haug, Koppa, Lambrinidis, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Szejna, Walter, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Masiel, Mussa, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, McDonald

NI: Baco, Dillen

PPE-DE: Jordan Cizelj, Nazare

UEN: Maldeikis, Speroni

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Lissy Gröner, José Manuel García-Margallo y Marfil, Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen:
  Enrique Barón Crespo, Carlos Carnero González

6.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 109/1

Ja-Stimmen: 354

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Brepoels, Dumitriu, Jałowiecki, Pietikäinen, Roithová, Vernola, Wijkman, Wohlin

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Boso, Foglietta, Maldeikis, Mussa, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 303

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Guardans Cambó, Harkin, Klinz, Krahmer, Mulder, Schuth

IND/DEM: Clark, Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Binev, Bobošíková, Chukolov, Claeys, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Batzeli, Botopoulos, Koppa, Lambrinidis, Matsouka

UEN: Camre, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 10

ALDE: Hennis-Plasschaert

IND/DEM: Lundgren

NI: Dillen, Knapman, Martinez, Wise

PPE-DE: Heaton-Harris

UEN: Basile, Speroni

Verts/ALE: Tőkés

7.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 109/2

Ja-Stimmen: 162

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Fiore, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Jałowiecki, Pietikäinen, Vernola, Wijkman

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Färm, Hedh, Kinnock, Lavarra, Lévai

UEN: Muscardini

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 497

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Ek, Harkin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Mulder, Schuth, Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Binev, Bobošíková, Claeys, Dillen, Giertych, Hannan, Helmer, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Mussa, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 7

ALDE: Hennis-Plasschaert

NI: Knapman, Martinez, Wise

PPE-DE: Brepoels

PSE: Gierek

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Inger Segelström

Nein-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

8.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 151/1

Ja-Stimmen: 645

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Giertych, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sturdy, Sudre, Surján, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Boso, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 29

IND/DEM: Clark, Colman, Coûteaux, Farage, Louis, Nattrass, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Knapman, Martinez

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Iturgaiz Angulo, Konrad, Posselt, Strejček, Sumberg, Vernola, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Pęk

Enthaltungen: 4

NI: Wise

UEN: Basile, Speroni

Verts/ALE: Schlyter

9.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 151/2

Ja-Stimmen: 380

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Davies, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Binev, Chukolov, Fiore, Giertych, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Atkins, Bauer, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Chichester, Deva, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Karim, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Olbrycht, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wijkman

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Boso, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith

Nein-Stimmen: 278

ALDE: Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Schuth

IND/DEM: Clark, Colman, Farage, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Hannan, Helmer, Knapman, Martin Hans-Peter, Martinez

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Braghetto, Brejc, Brok, Bulzesc, Burke, Buzek, Cabrnoch, Calia, Carollo, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kastler, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stolojan, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Batzeli, Botopoulos, Koppa, Lambrinidis, Matsouka, Paleckis

UEN: Camre, Rutowicz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Krupa, Louis, Sinnott

NI: Dillen, Gollnisch, Wise

PPE-DE: Ashworth

UEN: Basile

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Enthaltungen:
  Caroline Lucas

10.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 169

Ja-Stimmen: 399

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Aita, Flasarová, Kohlíček, Markov, Pflüger, Remek, Strož, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Hannan, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casa, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Beňová, Boștinaru, Bullmann, Casaca, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Dăncilă, Dobolyi, El Khadraoui, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Geringer de Oedenberg, Gill, Grech, Gröner, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moraes, Morgan, Paasilinna, Poignant, Rodust, Sacconi, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Thomsen, Vergnaud, Vigenin, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kusstatscher, Schroedter, Smith, Tőkés

Nein-Stimmen: 267

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Schuth

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Clark, Colman, Farage, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Helmer, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Wise

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Dombrovskis, Duchoň, Fajmon, Jarzembowski, Kastler, Konrad, Lehne, Mann Thomas, Niebler, Pieper, Reul, Sommer, Sonik, Strejček, Ulmer, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Creţu Gabriela, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Ford, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Groote, Guy-Quint, Hedh, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jørgensen, Juri, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McCarthy, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Menéndez del Valle, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott

UEN: Basile, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Droutsas, Guerreiro

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Binev, Chukolov, Martinez, Stoyanov

PSE: Gierek

Verts/ALE: Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Rosa Miguélez Ramos, Henri Weber

Nein-Stimmen:
  Pedro Guerreiro, Anne Ferreira, Sahra Wagenknecht, Tobias Pflüger, Catherine Stihler, Konstantinos Droutsas, Luis Yáñez-Barnuevo García, Manuel Medina Ortega, Joel Hasse Ferreira, Ole Christensen, Poul Nyrup Rasmussen, Britta Thomsen

11.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 186

Ja-Stimmen: 635

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Belohorská, Binev, Bobošíková, Chukolov, Fiore, Giertych, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 25

IND/DEM: Clark, Colman, Farage, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Hannan, Helmer, Knapman, Wise

PPE-DE: Březina, Duchoň, Fajmon, Konrad, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Lienemann, McCarthy

UEN: Pęk

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Zieleniec

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström

Verts/ALE: Schlyter, Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Caroline Lucas, Hans-Peter Martin, Arlene McCarthy, Caroline Lucas

Nein-Stimmen:
  Gunnar Hökmark, Charlotte Cederschiöld. Anna Ibrisagic, Christofer Fjellner

12.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Ziffer 190

Ja-Stimmen: 298

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lambsdorff, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Busuttil, Dimitrakopoulos, Doyle, Gklavakis, Hennicot-Schoepges, Kratsa-Tsagaropoulou, Mauro, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pietikäinen, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman, Wohlin

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Giuntini, Gomes, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Pittella, Plumb, Poignant, Pribetich, Rasmussen, Rosati, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Zani

UEN: Boso

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 368

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Deprez, Ek, Harkin, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Morillon, Mulder, Schuth, Starkevičiūtė

IND/DEM: Belder, Blokland, Clark, Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Binev, Bobošíková, Chukolov, Giertych, Hannan, Helmer, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Borrell Fontelles, Botopoulos, Carnero González, Cercas, Dührkop Dührkop, Färm, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Glante, Grau i Segú, Gröner, Groote, Hänsch, Haug, Hedh, Jöns, Kindermann, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Öger, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rothe, Salinas García, Sánchez Presedo, Segelström, Sornosa Martínez, Stockmann, Walter, Weiler, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Camre, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: de Brún, McDonald

NI: Dillen, Fiore, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Wise

PPE-DE: Brepoels

PSE: Beňová, Gierek, Rouček, Sacconi

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Raimon Obiols i Germà

13.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Erwägung BZ

Ja-Stimmen: 290

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Lax, Lebech, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Fontaine, Pietikäinen, Wijkman

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Gomes, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Mikko, Moraes, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Plumb, Poignant, Pribetich, Rasmussen, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Zani

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 377

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Deprez, Griesbeck, Harkin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Morillon

GUE/NGL: de Brún, Droutsas, McDonald, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Clark, Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Binev, Bobošíková, Chukolov, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bullmann, Cercas, Dührkop Dührkop, Ettl, Garcés Ramón, García Pérez, Glante, Grau i Segú, Gröner, Groote, Hänsch, Haug, Jöns, Kindermann, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Leinen, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Stockmann, Walter, Weiler, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Smith

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Kohlíček

NI: Claeys, Dillen, Knapman, Rivera, Wise

PPE-DE: Hennicot-Schoepges

PSE: Beňová, Bösch, Lyubcheva, Rouček

UEN: Basile, Speroni

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Raimon Obiols i Germà, Carlos Carnero González

14.   Bericht Florenz A6-0495/2008

Entschließung

Ja-Stimmen: 570

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Fiore, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Bodu, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Gacek, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kirkhope, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langendries, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pietikäinen, Pinheiro, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stolojan, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasto, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Giuntini, Glante, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 78

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Clark, Colman, Coûteaux, Farage, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Binev, Bobošíková, Chukolov, Giertych, Hannan, Helmer, Knapman, Martin Hans-Peter, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Bartolozzi, Berend, Březina, Brok, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ferber, Friedrich, Gomolka, Gräßle, Jeggle, Kastler, Klamt, Koch, Konrad, Langen, Mayer, Niebler, Pieper, Pīks, Podestà, Pomés Ruiz, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Schnellhardt, Sommer, Strejček, Vlasák, Weber Manfred, Wieland, Zahradil, Zvěřina

PSE: Gierek

UEN: Basile, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 24

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Ek, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Schuth

GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Guerreiro, Triantaphyllides

IND/DEM: Louis

NI: Claeys, Gollnisch, Le Pen Marine

PPE-DE: Böge, Lehne, Pack, Schwab, Sonik, Stavreva, Ulmer, Weisgerber

UEN: Didžiokas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Karl-Heinz Florenz, Michael Gahler, James Nicholson, Elmar Brok, Karl-Heinz Florenz, Paolo Bartolozzi

15.   B6-0062/2009 — Verbesserung der Energieeffizienz

Entschließung

Ja-Stimmen: 633

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott

NI: Baco, Belohorská, Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Visser, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Robusti, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 22

GUE/NGL: Catania

IND/DEM: Clark, Colman, Coûteaux, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Bobošíková, Knapman, Wise

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Konrad, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Speroni

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis, Toussas

NI: Allister

16.   RC-B6-0066/2009 — Guantánamo-Häftlinge

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 155

ALDE: Guardans Cambó, Lynne, Pannella, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Sinnott

NI: Binev, Chukolov, Martin Hans-Peter, Stoyanov

PPE-DE: Angelakas, Demetriou, Dimitrakopoulos, Florenz, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Botopoulos, Carlotti, Chiesa, Cottigny, Creţu Gabriela, Denanot, De Rossa, Douay, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Gebhardt, Gröner, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Hedh, Hutchinson, Jørgensen, Juri, Kinnock, Koppa, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Madeira, Marini, Matsouka, Moraes, Morgan, Napoletano, Patrie, Peillon, Pribetich, Roure, Savary, Schapira, Segelström, Teychenné, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Aylward, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 356

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Boursier, Hänsch, Mann Erika, Pleguezuelos Aguilar, dos Santos

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Mussa, Piotrowski, Podkański, Robusti, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Enthaltungen: 154

ALDE: Matsakis, Polfer, Resetarits

IND/DEM: Clark, Colman, Louis

NI: Baco, Dillen, Fiore, Knapman, Kozlík, Rivera, Wise

PPE-DE: Brepoels, Freitas

PSE: Antochi, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Beňová, Berger, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cremers, Creţu Corina, Dăncilă, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Groote, Harangozó, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Pinior, Pittella, Plumb, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Françoise Castex, Catherine Boursier, Henri Weber

Nein-Stimmen:
  Colm Burke

Enthaltungen:
  Francisca Pleguezuelos Aguilar, Joel Hasse Ferreira, Dan Jørgensen

17.   RC-B6-0066/2009 — Guantánamo-Häftlinge

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 129

ALDE: Lynne

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Droutsas, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Lundgren, Sinnott

NI: Binev, Chukolov, Dillen, Martin Hans-Peter, Stoyanov

PPE-DE: Angelakas, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Botopoulos, Chiesa, Creţu Gabriela, De Rossa, Färm, Falbr, Fazakas, Gebhardt, Gomes, Gröner, Guy-Quint, Hedh, Hutchinson, Juri, Koppa, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Marini, Matsouka, Napoletano, Segelström, Tabajdi, Zani

UEN: Aylward, Maldeikis, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 346

ALDE: Andrejevs, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Giertych, Gollnisch, Hannan, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriţă, Chmielewski, Daul, David, De Blasio, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Visser, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hänsch, Jørgensen, dos Santos

UEN: Camre, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Masiel, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 189

ALDE: Alvaro, Matsakis, Polfer, Resetarits

IND/DEM: Clark, Colman, Louis

NI: Baco, Fiore, Knapman, Kozlík, Wise

PPE-DE: Brepoels, Coelho, Freitas

PSE: Antochi, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Berès, Berger, Bösch, Bono, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Dăncilă, De Keyser, Denanot, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Goebbels, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Groote, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Foglietta, Muscardini, Mussa, Robusti, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Colm Burke

Enthaltungen:
  Dan Jørgensen

18.   RC-B6-0066/2009 — Guantánamo-Häftlinge

Ziffer 3

Ja-Stimmen: 571

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Georgiou, Lundgren, Sinnott

NI: Belohorská, Binev, Bobošíková, Chukolov, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Belet, Berend, Bodu, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Busuttil, Buzek, Calia, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gardini, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kastler, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 56

ALDE: Chatzimarkakis, Krahmer

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Giertych, Knapman, Le Rachinel, Wise

PPE-DE: Becsey, Böge, Burke, Cabrnoch, Evans Jonathan, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Higgins, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pīks, Stolojan, Sumberg, Vernola, Visser, Zatloukal

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Camre, Chruszcz, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Libicki, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Zapałowski

Enthaltungen: 41

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Clark, Colman, Louis, Železný

NI: Allister, Claeys, Dillen, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Kozlík, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Freitas, Harbour, Jackson, Kamall, Karim, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden

PSE: Gierek, Obiols i Germà

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Ria Oomen-Ruijten, Colm Burke, José Manuel García-Margallo y Marfil

19.   RC-B6-0066/2009 — Guantánamo-Häftlinge

Ziffer 4

Ja-Stimmen: 386

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Kacin, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Lundgren

NI: Belohorská

PPE-DE: Audy, Burke, Cederschiöld, Coelho, Esteves, Fjellner, Fontaine, Fouré, Freitas, Gaubert, Gawronski, Grosch, Grossetête, Guellec, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Kasoulides, Langendries, Marques, Mathieu, Morin, Pinheiro, Pomés Ruiz, Posdorf, Queiró, Rovsing, Saïfi, Silva Peneda, Šťastný, Stavreva, Sudre, Toubon, Vakalis, Veneto, Vlasto, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Borghezio, Kristovskis, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 181

ALDE: Budreikaitė, Busk, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Chiriţă, Daul, David, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Funeriu, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, De Lange, Langen, Lehne, Lo Curto, López-Istúriz White, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Martens, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Petre, Pieper, Pīks, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Sógor, Sommer, Spautz, Stolojan, Strejček, Surján, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zvěřina

UEN: Berlato, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Zapałowski

Enthaltungen: 101

ALDE: Lambsdorff, Matsakis

IND/DEM: Colman, Georgiou, Louis, Sinnott

NI: Baco, Bobošíková, Fiore, Hannan, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Bauer, Bowis, Bradbourn, Brejc, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Evans Jonathan, Gacek, Gál, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gyürk, Handzlik, Harbour, Higgins, Hołowczyc, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karim, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Lewandowski, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mavrommatis, Mitchell, Nicholson, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Ribeiro e Castro, Schinas, Schöpflin, Siekierski, Siitonen, Sonik, Stevenson, Sumberg, Szájer, Tannock, Trakatellis, Urutchev, Van Orden, Varvitsiotis, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka

UEN: Angelilli, Basile, Boso, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Muscardini, Mussa, Robusti, Tatarella

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Francisco José Millán Mon, Juan Andrés Naranjo Escobar, Eva-Riitta Siitonen

Nein-Stimmen:
  Elmar Brok

20.   RC-B6-0066/2009 — Guantánamo-Häftlinge

Bezugsvermerk 4

Ja-Stimmen: 556

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciani, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Lundgren, Sinnott

NI: Belohorská, Binev, Chukolov, Hannan, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casa, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, De Blasio, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mitchell, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Andersson, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 74

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Dillen, Giertych

PPE-DE: Bartolozzi, Bodu, Bulzesc, Chiriţă, Chmielewski, David, Dumitriu, Fajmon, Funeriu, Gacek, Gawronski, Gomolka, Handzlik, Hołowczyc, Jałowiecki, Kaczmarek, Lewandowski, Manole, Marinescu, Matula, Millán Mon, Naranjo Escobar, Nazare, Niculescu, Olbrycht, Petre, Pleštinská, Protasiewicz, Rus, Sanz Palacio, Siekierski, Siitonen, Sógor, Sonik, Stolojan, Vernola, Visser, Zaleski

UEN: Angelilli, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Mussa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Enthaltungen: 35

ALDE: Lambsdorff, Matsakis

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Colman, Coûteaux, Louis

NI: Baco, Bobošíková, Claeys, Fiore, Gollnisch, Knapman, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Wise

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Konrad, Strejček, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zieleniec, Zvěřina

PSE: dos Santos

UEN: Camre, Didžiokas, Krasts, Kristovskis

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Salvador Domingo Sanz Palacio, Eva-Riitta Siitonen, Paolo Bartolozzi

21.   RC-B6-0066/2009 — Guantánamo-Häftlinge

Entschließung

Ja-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Busk, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Georgiou, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Belohorská, Binev, Bobošíková, Chukolov, Martin Hans-Peter, Rivera, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Bodu, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bulzesc, Burke, Busuttil, Buzek, Calia, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chiriţă, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Lamassoure, De Lange, Langendries, Lewandowski, Liese, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Sanz Palacio, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stolojan, Strejček, Sudre, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Bedingfield, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Berlato, Borghezio, Boso, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Robusti, Ryan, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 55

ALDE: Budreikaitė

GUE/NGL: Droutsas, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Allister, Giertych, Gollnisch, Knapman, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Wise

PPE-DE: Berend, Cabrnoch, Ferber, Friedrich, Gewalt, Graça Moura, Gräßle, Hybášková, Jeggle, Kastler, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Langen, Mayer, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Schwab, Sommer, Weisgerber, Wieland

PSE: Antochi

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Zapałowski

Enthaltungen: 51

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Colman, Železný

NI: Baco, Claeys, Dillen, Fiore, Hannan, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Belet, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Goepel, Harbour, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Kamall, Karim, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Lehne, McMillan-Scott, Nicholson, van Nistelrooij, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Purvis, Roithová, Schinas, Stevenson, Sumberg, Tannock, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: Beer, Flautre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Enthaltungen:
  Elmar Brok

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Donnerstag, 5. Februar 2009

| 28.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 74/150 |
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28.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 74/150

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PROTOKOLL

(2009/C 74 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:






  — | Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates in Bezug auf das Abkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ZIS-Abkommen) (17483/2008 — C6-0037/2009 — 2009/0803(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE
  mitberatend: CONT, IMCO |
| --- | --- | --- |

1)

—

Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates in Bezug auf das Abkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ZIS-Abkommen) (17483/2008 — C6-0037/2009 — 2009/0803(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

mitberatend: CONT, IMCO

| — | Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14479/2008 — C6-0038/2009 — 2009/0804(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE
  mitberatend: BUDG |
| --- | --- |

—

Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14479/2008 — C6-0038/2009 — 2009/0804(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

mitberatend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen (KOM(2008)0805 — C6-0039/2009 — 2008/0228(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: ECON |
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—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen (KOM(2008)0805 — C6-0039/2009 — 2008/0228(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: ECON

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2009)0023 — C6-0040/2009 — 2009/2007(ACI))
  Ausschussbefassung: federführend: BUDG
  mitberatend: REGI |
| --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2009)0023 — C6-0040/2009 — 2009/2007(ACI))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG

mitberatend: REGI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0041 — C6-0041/2009 — 2008/0017(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: TRAN |
| --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0041 — C6-0041/2009 — 2008/0017(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

| — | Vorschlag für eine Verordnung .../ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [ ...] zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (KOM(2009)0031 — C6-0048/2009 — 2009/0006(COD))
  Ausschussbefassung: federführend: IMCO
  mitberatend: ITRE |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung .../ .../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [ ...] zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (KOM(2009)0031 — C6-0048/2009 — 2009/0006(COD))

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

mitberatend: ITRE

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0869 — C6-0050/2009 — 2008/0252(CNS))
  Ausschussbefassung: federführend: EMPL
  mitberatend: FEMM, ITRE, ECON |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0869 — C6-0050/2009 — 2008/0252(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: EMPL

mitberatend: FEMM, ITRE, ECON

| 2) | Abgeordnete:







  2.1) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):






  — | Salvador Garriga Polledo. Entwurf einer Entschließung zum Europäischen Garantiefonds für Immobilien (B6-0090/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: ECON
  mitberatend: ITRE |
| --- | --- | --- | --- |

2)

2.1)

—

Salvador Garriga Polledo. Entwurf einer Entschließung zum Europäischen Garantiefonds für Immobilien (B6-0090/2009)

Ausschussbefassung: federführend: ECON

mitberatend: ITRE

| — | Salvador Garriga Polledo. Entwurf einer Entschließung zu Beihilfen für die Umsetzung des Projekts CALMA in der spanischen Region Asturien (B6-0091/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: ITRE
  mitberatend: REGI |
| --- | --- |

—

Salvador Garriga Polledo. Entwurf einer Entschließung zu Beihilfen für die Umsetzung des Projekts CALMA in der spanischen Region Asturien (B6-0091/2009)

Ausschussbefassung: federführend: ITRE

mitberatend: REGI

| — | Salvador Garriga Polledo. Entwurf einer Entschließung zu einem europäischen Preis für menschliche Grundwerte (B6-0092/2009)
  Ausschussbefassung: federführend: LIBE
  mitberatend: CULT |
| --- | --- |

—

Salvador Garriga Polledo. Entwurf einer Entschließung zu einem europäischen Preis für menschliche Grundwerte (B6-0092/2009)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

mitberatend: CULT

3.   Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln [KOM(2008)0124 — C6-0128/2008 — 2008/0050(COD)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0407/2008)

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf erläutert den Bericht.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Albert Deß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der UEN-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Witold Tomczak im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Neil Parish, Bogdan Golik, Samuli Pohjamo, Giovanni Robusti, Jim Allister, Esther De Lange, Wiesław Stefan Kuc, Czesław Adam Siekierski, Elisabeth Jeggle und Véronique Mathieu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, James Nicholson, Agnes Schierhuber, Avril Doyle, Lutz Goepel und Albert Deß.

Es sprechen Androulla Vassiliou und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 05.02.2009.

4.   Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern [KOM(2008)0431 — C6-0313/2008 — 2008/0131(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Constantin Dumitriu (A6-0004/2009)

Constantin Dumitriu erläutert den Bericht.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Petya Stavreva im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bogdan Golik im Namen der PSE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Witold Tomczak im Namen der IND/DEM-Fraktion, Maria Petre, Alessandro Battilocchio, Alexandru Nazare und Silvia-Adriana Țicău.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Nicodim Bulzesc, Iosif Matula, Mairead McGuinness, Jim Allister, Avril Doyle, Călin Cătălin Chiriță, Neil Parish und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Mariann Fischer Boel und Constantin Dumitriu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 05.02.2009.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1.   Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern [KOM(2008)0431 — C6-0313/2008 — 2008/0131(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Constantin Dumitriu (A6-0004/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0046)

5.2.   Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des LIBE-Ausschusses von 2005 bis 2008 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres von 2005 bis 2008 [2008/2235(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0024/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Martine Roure (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 GO ab.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0047)

5.3.   Stärkung der Rolle europäischer KMU im internationalen Handel (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel [2008/2205(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatterin: Cristiana Muscardini (A6-0001/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Cristiana Muscardini (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 GO ab.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0048)

5.4.   Internationaler Handel und Internet (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Internationaler Handel und Internet [2008/2204(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0020/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0049)

5.5.   Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln [KOM(2008)0124 — C6-0128/2008 — 2008/0050(COD)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0407/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0050)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0050)

5.6.   Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (Abstimmung)

Bericht: Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung [2008/2170(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Jürgen Schröder (A6-0513/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (PPE-DE, UEN)

Angenommen (P6_TA(2009)0051)

Der alternative Entschließungsantrag PSE, Verts/ALE und GUE/NGL sowie der Entschließungsantrag des DEVE-Ausschusses sind hinfällig.

5.7.   Kosovo (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0063/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0052)

Wortmeldungen

| — | Johannes Lebech schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 2 vor, die berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Johannes Lebech schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 2 vor, die berücksichtigt wird.

5.8.   Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China (Abstimmung)

Bericht: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China [2008/2171(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0021/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (PPE-DE)

Angenommen (P6_TA(2009)0053)

Der Entschließungsantrag des INTA-Ausschusses ist hinfällig.

Wortmeldungen

| — | Corien Wortmann-Kool (Berichterstatterin) schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vor, die berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Corien Wortmann-Kool (Berichterstatterin) schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vor, die berücksichtigt wird.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Constantin Dumitriu — A6-0004/2009: Zuzana Roithová und Mairead McGuinness |
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Bericht Constantin Dumitriu — A6-0004/2009: Zuzana Roithová und Mairead McGuinness

| — | Bericht Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf — A6-0407/2008: Mairead McGuinness und Ewa Tomaszewska |
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—

Bericht Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf — A6-0407/2008: Mairead McGuinness und Ewa Tomaszewska

| — | Bericht Jürgen Schröder — A6-0513/2008: Syed Kamall und Nirj Deva |
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Bericht Jürgen Schröder — A6-0513/2008: Syed Kamall und Nirj Deva

| — | Kosovo — B6-0063/2009: Philip Claeys und Daniel Hannan |
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Kosovo — B6-0063/2009: Philip Claeys und Daniel Hannan

| — | Bericht Corien Wortmann-Kool — A6-0021/2009: Kathy Sinnott, Zuzana Roithová, Philip Claeys, Syed Kamall, Nirj Deva und Tunne Kelam |
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—

Bericht Corien Wortmann-Kool — A6-0021/2009: Kathy Sinnott, Zuzana Roithová, Philip Claeys, Syed Kamall, Nirj Deva und Tunne Kelam

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Ilda Figueiredo hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Constantin Dumitriu — A6-0004/2009 nicht funktioniert hat.

Ana Maria Gomes hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Martine Roure — A6-0024/2009 nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

8.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

9.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen österreichischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hannes Swoboda gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PSE-Fraktion folgende Anträge auf Ernennung erhalten.

| — | BUDG-Ausschuss: Vasilica Viorica Dăncilă |
| --- | --- |

—

BUDG-Ausschuss: Vasilica Viorica Dăncilă

| — | JURI-Ausschuss: Alin Lucian Antochi |
| --- | --- |

—

JURI-Ausschuss: Alin Lucian Antochi

| — | Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Alin Lucian Antochi |
| --- | --- |

—

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau: Alin Lucian Antochi

| — | Delegation für die Beziehungen zu Israel: Vasilica Viorica Dăncilă |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu Israel: Vasilica Viorica Dăncilă

Die Präsidentin stellt fest, dass es keine Einwände gibt. Diese Benennungen sind somit bestätigt.

11.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 03.02.2009)

11.1.   Situation in Sri Lanka

Entschließungsanträge B6-0072/2009, B6-0074/2009, B6-0077/2009, B6-0078/2009, B6-0080/2009 und B6-0088/2009

Tobias Pflüger, Charles Tannock, Marios Matsakis, Robert Evans, Raül Romeva i Rueda und Ewa Tomaszewska erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Bernd Posselt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Zuzana Roithová, Catherine Stihler, Leopold Józef Rutowicz, Nirj Deva und Erik Meijer.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 05.02.2009.

11.2.   Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand

Entschließungsanträge B6-0073/2009, B6-0075/2009, B6-0079/2009, B6-0082/2009, B6-0084/2009 und B6-0085/2009

Erik Meijer, Charles Tannock, Marios Matsakis, Marcin Libicki, Catherine Stihler und Raül Romeva i Rueda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Giovanna Corda im Namen der PSE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Justas Vincas Paleckis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Tunne Kelam und Ewa Tomaszewska.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 05.02.2009.

11.3.   Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern

Entschließungsanträge B6-0076/2009, B6-0081/2009, B6-0083/2009, B6-0086/2009, B6-0087/2009 und B6-0089/2009

Mario Mauro, Manuel Medina Ortega, Carl Schlyter und Cristiana Muscardini erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion (auf deren Antrag das Parlament eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer von Cesare Battisti einlegt) und Mario Borghezio.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Albert Deß und Janusz Onyszkiewicz.

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 05.02.2009.

12.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

*

**

Es sprechen Martine Roure, die bedauert, dass nur sehr wenige Mitglieder im Plenarsaal anwesend sind, und zu derselben Frage Marios Matsakis, Zuzana Roithová, Gérard Onesta, Mario Mauro und Bernd Posselt.

12.1.   Situation in Sri Lanka (Abstimmung)

Entschließungsanträge: B6-0072/2009, B6-0074/2009, B6-0077/2009, B6-0078/2009, B6-0080/2009 und B6-0088/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0074/2009

(ersetzt B6-0074/2009, B6-0077/2009, B6-0080/2009 und B6-0088/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Marco Cappato, Jelko Kacin und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Jelko Kacin und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2009)0054)

Wortmeldungen

| — | Charles Tannock schlägt mündliche Änderungen zu Erwägung K und zu Ziffer 2 vor, die berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

Charles Tannock schlägt mündliche Änderungen zu Erwägung K und zu Ziffer 2 vor, die berücksichtigt werden.

| — | Manuel Medina Ortega teilt mit, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird. |
| --- | --- |

—

Manuel Medina Ortega teilt mit, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird.

(Die Entschließungsanträge B6-0072/2009 und B6-0078/2009 sind hinfällig.)

12.2.   Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (Abstimmung)

Entschließungsanträge: B6-0073/2009, B6-0075/2009, B6-0079/2009, B6-0082/2009, B6-0084/2009 und B6-0085/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0073/2009

(ersetzt B6-0073/2009, B6-0075/2009, B6-0079/2009, B6-0082/2009, B6-0084/2009 und B6-0085/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Colm Burke, Bernd Posselt, Thomas Mann, Charles Tannock und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Colm Burke, Bernd Posselt, Thomas Mann, Charles Tannock und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Marco Cappato, Metin Kazak, Marios Matsakis und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Metin Kazak, Marios Matsakis und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Ewa Tomaszewska, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Mieczysław Edmund Janowski und Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Ewa Tomaszewska, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Mieczysław Edmund Janowski und Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2009)0055)

Wortmeldungen

| — | Charles Tannock schlägt mündliche Änderungen zu Erwägung E sowie zu den Ziffern 2, 5 und 6 vor, die berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

Charles Tannock schlägt mündliche Änderungen zu Erwägung E sowie zu den Ziffern 2, 5 und 6 vor, die berücksichtigt werden.

12.3.   Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern (Abstimmung)

Entschließungsanträge: B6-0076/2009, B6-0081/2009, B6-0083/2009, B6-0086/2009, B6-0087/2009 und B6-0089/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0076/2009

(ersetzt B6-0076/2009, B6-0081/2009, B6-0087/2009 und B6-0089/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Mario Mauro, Bernd Posselt, Charles Tannock, Tunne Kelam und Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Mario Mauro, Bernd Posselt, Charles Tannock, Tunne Kelam und Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Gianni Pittella und Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Gianni Pittella und Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Marco Cappato, Gianluca Susta, Donato Tommaso Veraldi, Francesco Ferrari und Fabio Ciani im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Gianluca Susta, Donato Tommaso Veraldi, Francesco Ferrari und Fabio Ciani im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Ryszard Czarnecki, Mario Borghezio, Konrad Szymański und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Ryszard Czarnecki, Mario Borghezio, Konrad Szymański und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2009)0056)

(Die Entschließungsanträge B6-0083/2009 und B6-0086/2009 sind hinfällig.)

13.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

14.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Oktober I, Oktober II und November 2008 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“(Tagungsinformationen) verfügbar.

15.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 45 GO)

REGI-Ausschuss

| — | Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren (2009/2009(INI))
  (mitberatend: EMPL, ITRE, ECON)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29.01.2009) |
| --- | --- |

—

Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren (2009/2009(INI))

(mitberatend: EMPL, ITRE, ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29.01.2009)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 Absatz 3 GO)

AFET-Ausschuss

| — | Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2009/2000(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 09.01.2009) |
| --- | --- |

—

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 64. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (2009/2000(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 09.01.2009)

Assoziierte Ausschüsse

ECON-Ausschuss

| — | Bericht über ein Europäisches Konjunkturprogramm (2008/2334(INI))
  (mitberatend: DEVE, ENVI, EMPL, ITRE, INTA, REGI)
  Assoziierte Ausschüsse ECON, BUDG
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.12.2008) |
| --- | --- |

—

Bericht über ein Europäisches Konjunkturprogramm (2008/2334(INI))

(mitberatend: DEVE, ENVI, EMPL, ITRE, INTA, REGI)

Assoziierte Ausschüsse ECON, BUDG

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.12.2008)

IMCO-Ausschuss

| — | Rechte der Verbraucher (COM(2008)0614 — C6-0349/2008 — 2008/0196(COD))
  (mitberatend: ECON)
  Assoziierte Ausschüsse IMCO, JURI
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29.01.2009) |
| --- | --- |

—

Rechte der Verbraucher (COM(2008)0614 — C6-0349/2008 — 2008/0196(COD))

(mitberatend: ECON)

Assoziierte Ausschüsse IMCO, JURI

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29.01.2009)

Ausschussbefassung

ECON-Ausschuss

| — | Rechte der Verbraucher (COM(2008)0614 — C6-0349/2008 — 2008/0196(COD)) |
| --- | --- |

—

Rechte der Verbraucher (COM(2008)0614 — C6-0349/2008 — 2008/0196(COD))

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

mitberatend: ECON, JURI

16.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

17.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Nr. Dokument | Verfasser(in) | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 80/2008 | Françoise Grossetête, John Bowis, Katalin Lévai, Jan Tadeusz Masiel, Antonios Trakatellis | 465 |
| 89/2008 | Bogusław Rogalski | 51 |
| 90/2008 | Richard Howitt, Caroline Lucas, Patrick Gaubert, Helmuth Markov, Renate Weber | 138 |
| 91/2008 | Hélène Goudin, Nils Lundgren, Henrik Lax, John Bowis | 123 |
| 92/2008 | Elizabeth Lynne, Jean Lambert, Edit Bauer, Marianne Mikko | 126 |
| 93/2008 | Madeleine Jouye de Grandmaison | 112 |
| 94/2008 | Eva-Britt Svensson | 217 |
| 95/2008 | Nicodim Bulzesc, Cristian Silviu Bușoi, Jules Maaten | 74 |
| 96/2008 | Dariusz Rosati, Elmar Brok | 100 |
| 97/2008 | Daniel Strož, Jaromír Kohlíček | 12 |
| 98/2008 | Angelika Beer, Ģirts Valdis Kristovskis, Frieda Brepoels, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Ana Maria Gomes | 74 |
| 99/2008 | Elizabeth Lynne, Satu Hassi, Roger Helmer, Christel Schaldemose | 89 |
| 100/2008 | Maria Badia i Cutchet, Katerina Batzeli, Manolis Mavrommatis, Hannu Takkula, Mikel Irujo Amezaga | 186 |
| 101/2008 | Esther De Lange, Ivo Belet, Niels Busk, Esther Herranz García, Catherine Stihler | 51 |
| 102/2008 | Mieczysław Edmund Janowski, Wiesław Stefan Kuc | 14 |
| 103/2008 | Maria da Assunção Esteves, Jo Leinen, Gérard Deprez, Hélène Flautre, Giusto Catania | 119 |
| 104/2008 | Bill Newton Dunn | 12 |
| 105/2008 | Andreas Mölzer | 7 |
| 106/2008 | Hanne Dahl, Christel Schaldemose, Hélène Goudin, Carl Schlyter | 39 |
| 107/2008 | Katerina Batzeli, Gérard Onesta, Vasco Graça Moura, Giovanni Berlinguer, Claire Gibault | 96 |
| 108/2008 | Vittorio Agnoletto, Josep Borrell Fontelles, Monica Frassoni, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Graham Watson | 111 |
| 1/2009 | Katerina Batzeli, Michael Cramer, Silvana Koch-Mehrin, Janusz Lewandowski, Janusz Wojciechowski | 221 |
| 2/2009 | Victor Boștinaru, Daciana Octavia Sârbu, Adrian Severin, Corina Crețu | 14 |
| 3/2009 | Philip Claeys, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen | 31 |
| 4/2009 | Alain Hutchinson, Gérard Deprez, Pierre Jonckheer, José Ribeiro e Castro, Francis Wurtz | 50 |
| 5/2009 | Dimitar Stoyanov, Slavi Binev | 12 |
| 6/2009 | Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev | 11 |
| 7/2009 | Daniel Strož | 9 |
| 8/2009 | Cristiana Muscardini, Monica Frassoni, Christopher Beazley, Daniel Dăianu, Adamos Adamou | 90 |
| 9/2009 | Anna Záborská, Martin Kastler, Jean Louis Cottigny, Patrizia Toia, Konrad Szymański | 57 |
| 10/2009 | Donata Gottardi, Sepp Kusstatscher, Iles Braghetto, Elizabeth Lynne, Kathy Sinnott | 70 |
| 11/2009 | Sebastian Valentin Bodu, Marian-Jean Marinescu | 31 |
| 12/2009 | Alain Hutchinson, David Hammerstein, Neil Parish | 58 |

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

80/2008

Françoise Grossetête, John Bowis, Katalin Lévai, Jan Tadeusz Masiel, Antonios Trakatellis

465

89/2008

Bogusław Rogalski

51

90/2008

Richard Howitt, Caroline Lucas, Patrick Gaubert, Helmuth Markov, Renate Weber

138

91/2008

Hélène Goudin, Nils Lundgren, Henrik Lax, John Bowis

123

92/2008

Elizabeth Lynne, Jean Lambert, Edit Bauer, Marianne Mikko

126

93/2008

Madeleine Jouye de Grandmaison

112

94/2008

Eva-Britt Svensson

217

95/2008

Nicodim Bulzesc, Cristian Silviu Bușoi, Jules Maaten

74

96/2008

Dariusz Rosati, Elmar Brok

100

97/2008

Daniel Strož, Jaromír Kohlíček

12

98/2008

Angelika Beer, Ģirts Valdis Kristovskis, Frieda Brepoels, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Ana Maria Gomes

74

99/2008

Elizabeth Lynne, Satu Hassi, Roger Helmer, Christel Schaldemose

89

100/2008

Maria Badia i Cutchet, Katerina Batzeli, Manolis Mavrommatis, Hannu Takkula, Mikel Irujo Amezaga

186

101/2008

Esther De Lange, Ivo Belet, Niels Busk, Esther Herranz García, Catherine Stihler

51

102/2008

Mieczysław Edmund Janowski, Wiesław Stefan Kuc

14

103/2008

Maria da Assunção Esteves, Jo Leinen, Gérard Deprez, Hélène Flautre, Giusto Catania

119

104/2008

Bill Newton Dunn

12

105/2008

Andreas Mölzer

7

106/2008

Hanne Dahl, Christel Schaldemose, Hélène Goudin, Carl Schlyter

39

107/2008

Katerina Batzeli, Gérard Onesta, Vasco Graça Moura, Giovanni Berlinguer, Claire Gibault

96

108/2008

Vittorio Agnoletto, Josep Borrell Fontelles, Monica Frassoni, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Graham Watson

111

1/2009

Katerina Batzeli, Michael Cramer, Silvana Koch-Mehrin, Janusz Lewandowski, Janusz Wojciechowski

221

2/2009

Victor Boștinaru, Daciana Octavia Sârbu, Adrian Severin, Corina Crețu

14

3/2009

Philip Claeys, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen

31

4/2009

Alain Hutchinson, Gérard Deprez, Pierre Jonckheer, José Ribeiro e Castro, Francis Wurtz

50

5/2009

Dimitar Stoyanov, Slavi Binev

12

6/2009

Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev

11

7/2009

Daniel Strož

9

8/2009

Cristiana Muscardini, Monica Frassoni, Christopher Beazley, Daniel Dăianu, Adamos Adamou

90

9/2009

Anna Záborská, Martin Kastler, Jean Louis Cottigny, Patrizia Toia, Konrad Szymański

57

10/2009

Donata Gottardi, Sepp Kusstatscher, Iles Braghetto, Elizabeth Lynne, Kathy Sinnott

70

11/2009

Sebastian Valentin Bodu, Marian-Jean Marinescu

31

12/2009

Alain Hutchinson, David Hammerstein, Neil Parish

58

18.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 18. Februar 2009/19. Februar 2009 statt.

19.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Becsey, Bedingfield, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berger, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Castex, Catania, Cavada, Cercas, Chichester, Chiesa, Chiriță, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Corina Crețu, Gabriela Crețu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăncilă, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hedh, Helmer, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Koch, Konrad, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kuhne, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambrinidis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Maňka, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mulder, Musacchio, Muscardini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Nazare, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Pașcu, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Piotrowski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Robsahm, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tannock, Tarand, Teychenné, Thomsen, Țicău, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| Z | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern *

Bericht: Constantin DUMITRIU (A6-0004/2009)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 516, 26, 28 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

516, 26, 28

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

2.   Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten: Reisen des LIBE-Ausschusses von 2005 bis 2008

Bericht: Martine ROURE (A6-0024/2009)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 487, 39, 45 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

487, 39, 45

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

3.   Stärkung der Rolle europäischer KMU im internationalen Handel

Bericht: Cristiana MUSCARDINI (A6-0001/2009)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 437, 77, 69 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

437, 77, 69

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

4.   Internationaler Handel und Internet

Bericht: Georgios PAPASTAMKOS (A6-0020/2009)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | AN | + | 562, 9, 10 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

AN

+

562, 9, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

5.   Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln ***I

Bericht: Friedrich-Wilhelm GRAEFE zu BARINGDORF (A6-0407/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text — Block 1 — Kompromiss | 77 | Verts/ALE, PPE-DE, PSE, ALDE, UEN | | + | |
| Block 2 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses | 1-76 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 543, 8, 26 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text — Block 1 — Kompromiss

77

Verts/ALE, PPE-DE, PSE, ALDE, UEN

+

Block 2 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

1-76

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

543, 8, 26

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

6.   Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung

Bericht: Jürgen SCHRÖDER (A6-0513/2008)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| alternativer Entschließungsantrag | 1 | PPE-DE, UEN | NA | + | 340, 225, 13 |
| alternativer Entschließungsantrag | 2 | PSE, Verts/ALE, GUE/NGL | | ↓ | |
| Abstimmung: DEVE-Ausschuss (gesamter Text) | NA | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

alternativer Entschließungsantrag

1

PPE-DE, UEN

NA

+

340, 225, 13

alternativer Entschließungsantrag

2

PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

↓

Abstimmung: DEVE-Ausschuss (gesamter Text)

NA

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Entschließung des Ausschusses

Verts/ALE: Änd. 1, 2

7.   Kosovo

Entschließungsantrag: B6-0063/2009

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0063/2009


  (AFET-Ausschuss) |
| vor § 1 | 4 | GUE/NGL | | R | |
| § 1 | 5 | GUE/NGL | | R | |
| nach § 2 | 3 | ALDE | NA | + | 281, 229, 55 |
| 6 | GUE/NGL | | R | |
| § 6 | 7 | GUE/NGL | | R | |
| nach § 26 | 9 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 31 | 8 | GUE/NGL | | R | |
| nach § 32 | 2 | ALDE | EA | + | 289, 265, 21
  mündlich geändert |
| nach Spiegelstrich 4 | 1 | ALDE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 424, 133, 24 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0063/2009


  (AFET-Ausschuss)

vor § 1

4

GUE/NGL

R

§ 1

5

GUE/NGL

R

nach § 2

3

ALDE

NA

+

281, 229, 55

6

GUE/NGL

R

§ 6

7

GUE/NGL

R

nach § 26

9

Verts/ALE

+

nach § 31

8

GUE/NGL

R

nach § 32

2

ALDE

EA

+

289, 265, 21
  mündlich geändert

nach Spiegelstrich 4

1

ALDE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

424, 133, 24

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 3, Schlussabstimmung

Sonstiges

Johannes Lebech hat folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 2 vorgeschlagen:

unterstreicht die Wichtigkeit einer uneingeschränkten regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Verpflichtung, die Bestimmungen des CEFTA-Abkommens einzuhalten und sie in vollem Umfang umzusetzen;

Die GUE/NGL-Fraktion hat ihre Änderungsanträge zurückgezogen.

8.   Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China

Bericht: Corien WORTMANN-KOOL (A6-0021/2009)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| alternativer Entschließungsantrag | 1 | PPE-DE | NA | + | 491, 76, 12
  mündlich geändert |
| Abstimmung: INTA-Ausschuss (gesamter Text) | NA | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

alternativer Entschließungsantrag

1

PPE-DE

NA

+

491, 76, 12
  mündlich geändert

Abstimmung: INTA-Ausschuss (gesamter Text)

NA

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Entschließung des Ausschusses

PSE: Änd. 1 und Entschließung des Ausschusses

Sonstiges

Corien Wortmann-Kool hat folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen:

64a. (neu) begrüßt die Annäherung zwischen China und Taiwan; betrachtet Taiwan, den viertgrößten Handelspartner der Europäischen Union in Asien, als wirtschaftliches und handelspolitisches Rechtssubjekt; unterstützt die Teilnahme Taiwans als Beobachter in wichtigen internationalen Organisationen, in denen hierfür keine Eigenstaatlichkeit erforderlich ist, z. B. in der ILO;

9.   Lage in Sri Lanka

Entschließungsanträge: B6-0072/2009, B6-0074/2009, B6-0077/2009, B6-0078/2009, B6-0080/2009, B6-0088/2009

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0072/2009 |
| B6-0072/2009 | | GUE/NGL | | - | |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0074/2009


  (PPE-DE, ALDE, UEN, Verts/ALE) |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Erw. K | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0074/2009 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0077/2009 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0078/2009 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0080/2009 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0088/2009 | | UEN | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0072/2009

B6-0072/2009

GUE/NGL

-

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0074/2009


  (PPE-DE, ALDE, UEN, Verts/ALE)

§ 2

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Erw. K

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0074/2009

PPE-DE

↓

B6-0077/2009

ALDE

↓

B6-0078/2009

PSE

↓

B6-0080/2009

Verts/ALE

↓

B6-0088/2009

UEN

↓

Sonstiges

Charles Tannock hat folgende mündliche Änderungen vorgeschlagen:

§ 2

| 2. | ist der Ansicht, dass ein militärischer Sieg über die LTTE, wie von der Regierung Sri Lankas beabsichtigt, die Suche nach einer politischen Lösung, mit der ein dauerhafter Frieden gewährleistet werden kann, nicht überflüssig macht; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass ein militärischer Sieg über die LTTE, wie von der Regierung Sri Lankas beabsichtigt, die Suche nach einer politischen Lösung, mit der ein dauerhafter Frieden gewährleistet werden kann, nicht überflüssig macht;

Erwägung K

K. in der Erwägung, dass die Ko-Vorsitzenden gemeinsam die Regierung Sri Lankas sowie die LTTE aufgefordert haben, eine zeitlich befristete Waffenpause auszurufen, um die Evakuierung Kranker und Verwundeter sowie humanitäre Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung zu ermöglichen,

10.   Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand

Entschließungsanträge: B6-0073/2009, B6-0075/2009, B6-0079/2009, B6-00820/2009, B6-0084/2009, B6-0085/2009

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0073/2009


  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| nach § 6 | 1 | ALDE | | - | |
| 3 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 2 | ALDE | | + | |
| Erw. E | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0073/2009 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0075/2009 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0079/2009 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0082/2009 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0084/2009 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0085/2009 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0073/2009


  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 2

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 5

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 6

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

nach § 6

1

ALDE

-

3

PSE

getr.

1

+

2

-

2

ALDE

+

Erw. E

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0073/2009

GUE/NGL

↓

B6-0075/2009

PPE-DE

↓

B6-0079/2009

ALDE

↓

B6-0082/2009

UEN

↓

B6-0084/2009

PSE

↓

B6-0085/2009

Verts/ALE

↓

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 3

1. Teil: bis „Rohingya zu verurteilen“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Charles Tannock hat folgende mündliche Änderungen vorgeschlagen:

§ 2

| 2. | verurteilt nachdrücklich die anhaltende Verfolgung der Rohingya durch die birmanische Regierung, die in erster Linie für das Elend der Flüchtlinge verantwortlich ist; fordert, dass die Rohingya die birmanische Staatsangehörigkeit wiedererhalten, dass umgehend alle Einschränkungen ihres Rechts auf Bildung, Eheschließung und Freizügigkeit aufgehoben werden, dass die Verfolgung aus Gründen der Religion sowie die Zerstörung von Moscheen und anderen Orten des Gebets eingestellt werden und dass sämtliche Menschenrechtsverletzungen im gesamten Land sowie absichtliche Verarmung, willkürliche Besteuerung und Landbeschlagnahme aufhören; |
| --- | --- |

2.

verurteilt nachdrücklich die anhaltende Verfolgung der Rohingya durch die birmanische Regierung, die in erster Linie für das Elend der Flüchtlinge verantwortlich ist; fordert, dass die Rohingya die birmanische Staatsangehörigkeit wiedererhalten, dass umgehend alle Einschränkungen ihres Rechts auf Bildung, Eheschließung und Freizügigkeit aufgehoben werden, dass die Verfolgung aus Gründen der Religion sowie die Zerstörung von Moscheen und anderen Orten des Gebets eingestellt werden und dass sämtliche Menschenrechtsverletzungen im gesamten Land sowie absichtliche Verarmung, willkürliche Besteuerung und Landbeschlagnahme aufhören;

§ 5

| 5. | begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der thailändischen Regierung und dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und fordert unverzüglichen ungehinderten Zugang zu allen festgehaltenen Rohingya-Bootsflüchtlingen zu gewähren, damit festgestellt werden kann, welchen Schutz sie benötigen; fordert die thailändische Regierung gleichzeitig auf, die UN-Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das Protokoll von 1967 zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der thailändischen Regierung und dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und fordert unverzüglichen ungehinderten Zugang zu allen festgehaltenen Rohingya-Bootsflüchtlingen zu gewähren, damit festgestellt werden kann, welchen Schutz sie benötigen; fordert die thailändische Regierung gleichzeitig auf, die UN-Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und das Protokoll von 1967 zu unterzeichnen;

§ 6

| 6. | betont, dass die Frage der Bootsflüchtlinge, die Thailand und andere Länder betrifft, ein regionales Problem darstellt; würdigt die Bemühungen der thailändischen Regierung um die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn in der Region zur Lösung der Frage der Rohingya; begrüßt in diesem Zusammenhang das Treffen zwischen dem Ständigen Staatsminister Kasit Piromya und den Botschaftern Indiens, Indonesiens, Bangladeschs, Malaysias und Birmas, das am 23. Januar stattgefunden hat; fordert die Mitglieder der ASEAN und vor allem den thailändischen Vorsitz und einschlägige internationale Organisationen auf, sich für eine dauerhafte Lösung dieses seit langem bestehenden Problems einzusetzen; |
| --- | --- |

6.

betont, dass die Frage der Bootsflüchtlinge, die Thailand und andere Länder betrifft, ein regionales Problem darstellt; würdigt die Bemühungen der thailändischen Regierung um die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn in der Region zur Lösung der Frage der Rohingya; begrüßt in diesem Zusammenhang das Treffen zwischen dem Ständigen Staatsminister Kasit Piromya und den Botschaftern Indiens, Indonesiens, Bangladeschs, Malaysias und Birmas, das am 23. Januar stattgefunden hat; fordert die Mitglieder der ASEAN und vor allem den thailändischen Vorsitz und einschlägige internationale Organisationen auf, sich für eine dauerhafte Lösung dieses seit langem bestehenden Problems einzusetzen;

Erwägung E

E. in der Erwägung, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen seine Besorgnis über die Berichte von Misshandlungen birmanischer Flüchtlinge geäußert hat und Zugang zu einigen der 126 Rohingya erhalten hat, die sich nach wie vor im Gewahrsam der thailändischen Behörden befinden,

11.   Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern

Entschließungsanträge: B6-0076/2009, B6-0081/2009, B6-0083/2009, B6-0086/2009, B6-0087/2009, B6-0089/2009

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0076/2009


  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 46, 8, 0 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0076/2009 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0081/2009 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0083/2009 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0086/2009 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0087/2009 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0089/2009 | | ALDE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0076/2009


  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

46, 8, 0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0076/2009

PPE-DE

↓

B6-0081/2009

PSE

↓

B6-0083/2009

GUE/NGL

↓

B6-0086/2009

Verts/ALE

↓

B6-0087/2009

UEN

↓

B6-0089/2009

ALDE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Dumitriu A6-0004/2009

Entschließung

Ja-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Budreikaitė, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Hénin, Jouye de Grandmaison, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Buzek, Cabrnoch, Casa, Chiriță, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Berès, Berger, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Crețu Corina, Crețu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schulz, Severin, Simpson, Skinner, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes

Nein-Stimmen: 26

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Clark, Lundgren, Nattrass, Whittaker

NI: Wise

PPE-DE: Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Wohlin

PSE: Christensen, Färm, Hedh, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Thomsen

Verts/ALE: Auken, Breyer, Schlyter

Enthaltungen: 28

ALDE: Ek

NI: Hannan, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Evans Jonathan, Harbour, Jackson, Kamall, Karim, Nicholson, Parish, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna

Verts/ALE: Aubert, Kusstatscher, Lucas, Rühle, Schmidt Frithjof

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Ilda Figueiredo

Nein-Stimmen:
  Anne E. Jensen, Karin Riis-Jørgensen, Johannes Lebech, Poul Nyrup Rasmussen

Enthaltungen:
  Poul Nyrup Rasmussen

2.   Bericht Roure A6-0024/2009

Entschließung

Ja-Stimmen: 487

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Belohorská, Bobošíková, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Berend, Bodu, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bulzesc, Buzek, Cabrnoch, Casa, Chiriță, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kastler, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Morin, Naranjo Escobar, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Visser, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Berès, Berger, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Crețu Corina, Crețu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 39

IND/DEM: Clark, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Claeys, Dillen, Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Nassauer, Wohlin

UEN: Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Grabowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Speroni, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 45

ALDE: Budreikaitė, Matsakis, Robsahm

GUE/NGL: Pafilis

NI: Hannan, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Belet, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dehaene, Deva, Doyle, Evans Jonathan, Fajmon, Harbour, Higgins, Jackson, Kamall, Karim, Kirkhope, Konrad, McGuinness, Mitchell, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

UEN: Angelilli, Basile, Foltyn-Kubicka, Janowski, Libicki, Maldeikis, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Zīle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Rosa Miguélez Ramos, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Ana Maria Gomes, Joel Hasse Ferreira

Enthaltungen:
  Colm Burke

3.   Bericht Muscardini A6-0001/2009

Entschließung

Ja-Stimmen: 437

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Robsahm, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Ransdorf, Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Casa, Chiriță, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stolojan, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Antochi, Arif, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, Berger, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corda, Cottigny, Crețu Corina, Dăncilă, Denanot, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Guy-Quint, Hamon, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, Maňka, Marini, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Pașcu, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Severin, Soulage, Sousa Pinto, Stockmann, Tabajdi, Teychenné, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Borghezio, Chruszcz, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf

Nein-Stimmen: 77

GUE/NGL: Holm, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Clark, Nattrass, Whittaker

NI: Hannan, Helmer, Martin Hans-Peter, Wise

PPE-DE: Atkins, Bradbourn, Callanan, Chichester, Evans Jonathan, Fjellner, Harbour, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Karim, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden, Wohlin

PSE: Christensen, Corbey, De Keyser, Färm, Falbr, Gebhardt, Hedh, Hutchinson, Myller, Rasmussen, Schaldemose, Segelström, Tarand, Thomsen

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 69

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Hénin, Jouye de Grandmaison, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Uca, Wagenknecht, Zimmer

NI: Allister, Le Pen Jean-Marie

PPE-DE: Ashworth, Deva

PSE: Battilocchio, Bedingfield, Cashman, Corbett, Cremers, Crețu Gabriela, De Rossa, Evans Robert, Fava, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gröner, Groote, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Juri, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, McCarthy, Madeira, Martin David, Moraes, Paparizov, Rapkay, Rouček, Schulz, Simpson, Skinner, Stihler, Swoboda, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Joel Hasse Ferreira

Nein-Stimmen:
  Dan Jørgensen

Enthaltungen:
  Poul Nyrup Rasmussen, Glenys Kinnock, Reino Paasilinna

4.   Bericht Papastamkos A6-0020/2009

Entschließung

Ja-Stimmen: 562

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Robsahm, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Chichester, Chiriță, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Berès, Berger, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Crețu Corina, Crețu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Borghezio, Chruszcz, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel

Nein-Stimmen: 9

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Clark, Nattrass, Whittaker

NI: Giertych, Hannan, Wise

PPE-DE: Wohlin

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

NI: Allister, Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Joel Hasse Ferreira

5.   Bericht Graefe zu Baringdorf A6-0407/2008

legislative Entschließung

Ja-Stimmen: 543

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Ciani, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Robsahm, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Fiore, Gollnisch, Hannan, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Chichester, Chiriță, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Berès, Berger, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Crețu Gabriela, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Borghezio, Chruszcz, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Robusti, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 8

GUE/NGL: Morgantini

IND/DEM: Clark, Nattrass, Whittaker

NI: Giertych, Wise

UEN: Grabowski, Piotrowski

Enthaltungen: 26

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Zdzisław Zbigniew Podkański

Enthaltungen:
  Anna Hedh

6.   Bericht Schröder A6-0513/2008

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 340

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Beaupuy, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Matsakis, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Robsahm, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Wielowieyski

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Giertych, Hannan, Helmer, Kozlík, Martinez, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Chichester, Chiriță, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Corda, Estrela, Fernandes, Pittella, Riera Madurell, Severin, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Borghezio, Chruszcz, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Robusti, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein

Nein-Stimmen: 225

ALDE: Lehideux, Morillon

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Clark, Nattrass, Sinnott, Whittaker

NI: Martin Hans-Peter, Wise

PPE-DE: Wohlin

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Berès, Berger, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, Cremers, Crețu Corina, Crețu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Segelström, Simpson, Skinner, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Tarand, Teychenné, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 13

ALDE: Attwooll, Hall, Lebech, Lynne, Newton Dunn

NI: Fiore, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel

PSE: De Rossa

Verts/ALE: Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Linda McAvan, Giovanna Corda, Emanuel Jardim Fernandes, Proinsias De Rossa, Teresa Riera Madurell, Anne Laperrouze

7.   B6-0063/2009 — Kosovo

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 281

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kazak, Klinz, Lax, Lebech, Ludford, Lynne, Maaten, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Robsahm, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Wielowieyski

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Burke, Buzek, Cabrnoch, Casa, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Higgins, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kastler, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lo Curto, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mayer, Mitchell, Morin, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Peterle, Pieper, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sonik, Spautz, Stavreva, Sudre, Surján, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Visser, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Battilocchio, Cercas, Christensen, Corbey, Dobolyi, Evans Robert, Färm, Garcés Ramón, Golik, Gottardi, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Leinen, McAvan, McCarthy, Masip Hidalgo, Moraes, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Schaldemose, Segelström, Severin, Skinner, Thomsen, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Robusti, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 229

ALDE: Beaupuy, Deprez, Kacin, Matsakis, Morillon

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Lundgren

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Stoyanov

PPE-DE: Angelakas, Bodu, Bulzesc, Chiriță, Chmielewski, David, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, García-Margallo y Marfil, de Grandes Pascual, Grosch, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Kratsa-Tsagaropoulou, Manole, Marinescu, Matula, Mavrommatis, Mikolášik, Millán Mon, Naranjo Escobar, Nazare, Niculescu, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pīks, Pleštinská, Rovsing, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Schinas, Stolojan, Strejček, Trakatellis, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Wohlin, Zahradil

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Barón Crespo, Berès, Berger, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Corda, Cottigny, Cremers, Crețu Corina, Crețu Gabriela, Dăncilă, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pittella, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schulz, Simpson, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Chruszcz, Grabowski, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Piotrowski, Podkański, Rogalski

Enthaltungen: 55

ALDE: Laperrouze, Lehideux

GUE/NGL: Aita

IND/DEM: Clark, Louis, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Hannan, Wise

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dombrovskis, Evans Jonathan, Gaľa, Gewalt, Goepel, Harbour, Kamall, Karim, Kirkhope, Konrad, De Lange, Lechner, Lewandowski, Luque Aguilar, Nicholson, van Nistelrooij, Parish, Purvis, Sommer, Šťastný, Stevenson, Sumberg, Szájer, Tannock, Van Orden, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Riera Madurell

UEN: Didžiokas, Krasts, Rutowicz, Vaidere, Zapałowski

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Ja-Stimmen:
  Gunnar Hökmark, József Szájer, Neena Gill, Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen:
  Francisca Pleguezuelos Aguilar, Adrian Severin, Salvador Garriga Polledo, Vicente Miguel Garcés Ramón, Maria Badia i Cutchet, Inés Ayala Sender, Teresa Riera Madurell, Roselyne Lefrançois, Alejandro Cercas, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, Javier Moreno Sánchez, Francisca Pleguezuelos Aguilar, Jo Leinen, Antonio Masip Hidalgo, Anna Záborská

Enthaltungen:
  Caroline Lucas

8.   B6-0063/2009 — Kosovo

Entschließung

Ja-Stimmen: 424

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Robsahm, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Wielowieyski

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Hannan, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Casa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gardini, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mauro, Mayer, Mitchell, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pietikäinen, Pīks, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Veneto, Visser, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Battilocchio, Bedingfield, Berès, Berger, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Crețu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Marini, Mikko, Moraes, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Peillon, Pittella, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, dos Santos, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Skinner, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Robusti, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Tőkés, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 133

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Louis

NI: Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Fiore, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Angelakas, Ayuso, Bodu, Brok, Bulzesc, Chiriță, David, Díaz de Mera García Consuegra, Dumitriu, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, de Grandes Pascual, Herranz García, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Luque Aguilar, Manole, Marinescu, Matula, Mavrommatis, Mikolášik, Millán Mon, Naranjo Escobar, Nazare, Niculescu, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pleštinská, Rus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Schinas, Stolojan, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Wohlin, Záborská

PSE: Antochi, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Boștinaru, Botopoulos, Carnero González, Cercas, Chiesa, Crețu Corina, Fava, Garcés Ramón, García Pérez, Grau i Segú, Koterec, Lambrinidis, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Pașcu, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Riera Madurell, Sánchez Presedo, Sârbu, Simpson, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Chruszcz, Grabowski, Kuźmiuk, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 24

ALDE: Budreikaitė, Degutis, Guardans Cambó

IND/DEM: Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak, Whittaker

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Gaľa, Pieper, Šťastný, Strejček, Vlasák, Zahradil

PSE: Dobolyi, Falbr, Kirilov, Lienemann

UEN: Tomaszewska

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Adrian Severin, Teresa Riera Madurell

9.   Bericht Wortmann-Kool A6-0021/2009

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Ciani, Cocilovo, Czarnecki Marek Aleksander, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Robsahm, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson, Wielowieyski

IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Helmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Chichester, Chiriță, Chmielewski, Coelho, Daul, David, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kastler, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lo Curto, López-Istúriz White, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Mann Thomas, Manole, Marinescu, Marques, Mathieu, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Morin, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pietikäinen, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanz Palacio, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stolojan, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Visser, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bedingfield, Berès, Berger, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Crețu Gabriela, Dăncilă, De Keyser, Denanot, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grau i Segú, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Pașcu, Peillon, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Teychenné, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Basile, Borghezio, Camre, Chruszcz, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Robusti, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Kusstatscher

Nein-Stimmen: 76

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Hénin, Holm, Jouye de Grandmaison, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Clark, Louis, Nattrass, Whittaker

NI: Fiore, Giertych, Gollnisch, Hannan, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Stoyanov, Wise

PPE-DE: Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis

PSE: Chiesa

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Krupa

NI: Belohorská, Kozlík, Martinez

PPE-DE: Kratsa-Tsagaropoulou, Zieleniec

PSE: Crețu Corina, Sârbu

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Graefe zu Baringdorf, Tőkés

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten:

Nein-Stimmen:
  Margrete Auken

10.   RC-B6-0076/2009 — Cesare Battisti

Entschließung

Ja-Stimmen: 46

ALDE: Beaupuy, Matsakis, Onyszkiewicz, Prodi, Wielowieyski

IND/DEM: Krupa

PPE-DE: Bowis, Braghetto, Daul, Deß, Deva, Dover, Gahler, Grossetête, Hybášková, Kaczmarek, Mann Thomas, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Olbrycht, Pleštinská, Posselt, Roithová, Siitonen, Stevenson, Wieland, Zaleski

PSE: Bullmann, Corda, Evans Robert, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Medina Ortega, Roure, Sakalas, Stihler

UEN: Angelilli, Borghezio, Kuc, Libicki, Muscardini, Podkański, Rutowicz, Tomaszewska

Nein-Stimmen: 8

ALDE: Ek

GUE/NGL: Flasarová, Meijer, Pflüger

Verts/ALE: Isler Béguin, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

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