# Amtsblatt C 63/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 63 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang18. März 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 63

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang18. März 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2009/C 063/01 | Stellungnahme des Rates vom 10. März 2009 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2008-2015 | 1 |
| 2009/C 063/02 | Stellungnahme des Rates vom 10. März 2009 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2008-2012 | 6 |
| | Kommission |
| 2009/C 063/03 | Mitteilung über die Anpassung bestimmter, in der Richtlinie über Rückversicherung festgelegter Beträge an die Inflation | 11 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2009/C 063/01

Stellungnahme des Rates vom 10. März 2009 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2008-2015

1

2009/C 063/02

Stellungnahme des Rates vom 10. März 2009 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2008-2012

6

Kommission

2009/C 063/03

Mitteilung über die Anpassung bestimmter, in der Richtlinie über Rückversicherung festgelegter Beträge an die Inflation

11

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 063/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 12 |
| 2009/C 063/05 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 14 |
| 2009/C 063/06 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 16 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 063/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

12

2009/C 063/05

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

14

2009/C 063/06

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

16

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 063/07 | Euro-Wechselkurs | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 063/07

Euro-Wechselkurs

18

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 063/08 | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2009 Arbeitsprogramms Menschen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration | 19 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 063/09 | Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China | 20 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 063/10 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 23 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 063/08

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2009 Arbeitsprogramms Menschen des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

19

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2009/C 063/09

Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China

20

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 063/10

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/1 |
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18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 10. März 2009

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Dänemarks 2008-2015

(2009/C 63/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 10. März 2009 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2008 bis 2015. |
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(1)

Am 10. März 2009 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Dänemarks für den Zeitraum 2008 bis 2015.

| (2) | Nach einem langjährigen Aufschwung erlebte Dänemark 2008 einen rapiden, schweren Konjunktureinbruch, der vor allem durch die Abkühlung am Wohnungsmarkt und die zunehmenden Finanzturbulenzen ausgelöst wurde. Durch eine schwächere Nachfrage aus dem In- und Ausland wird sich der Abschwung in Zukunft noch verschärfen. Angesichts der sich verschlechternden außenwirtschaftlichen Bedingungen wird es alles andere als einfach sein, Finanzstabilität und eine geordnete Korrektur am Wohnungsmarkt sicherzustellen. Kurz- und mittelfristig werden der Abschwung und die erwartete Entwicklung der Vermögens- und Energiepreise die öffentlichen Finanzen erheblich in Mitleidenschaft ziehen.
  Niedrigere Einnahmen sind insbesondere aus der Besteuerung der Altersvorsorge und den Unternehmenssteuern sowie aufgrund der voraussichtlich abnehmenden Öl- und Erdgasförderung in der Nordsee zu erwarten. Der für 2009 verabschiedete Haushaltsplan führt unter Einrechnung der dauerhaften ESt-Senkungen um 0,5 % des BIP zu einer diskretionären Lockerung der Finanzpolitik um rund 1 Prozentpunkt des BIP, was angesichts der finanzpolitisch soliden Ausgangsposition zu vertreten ist. Nachdem die Dänische Krone unter Druck geraten war und Währungsreserven massiv abgeflossen waren, sah sich die dänische Zentralbank im Oktober 2008 gezwungen, die Zinssätze anzuheben. Zusammen mit der Zinssenkung durch die EZB führte dies dazu, dass sich der Leitzinsabstand zum Euro ausweitete. Ende 2008 und Anfang 2009 folgte die dänische Zentralbank dann zunächst den Zinssenkungsschritten der EZB und nahm die Leitzinsen anschließend noch weiter zurück, so dass sich der Abstand allmählich verringerte. Mit 1 Prozentpunkt gegenüber 0,35 Prozentpunkt vor der Krise ist die Zinsdifferenz allerdings weiterhin groß. |
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(2)

Nach einem langjährigen Aufschwung erlebte Dänemark 2008 einen rapiden, schweren Konjunktureinbruch, der vor allem durch die Abkühlung am Wohnungsmarkt und die zunehmenden Finanzturbulenzen ausgelöst wurde. Durch eine schwächere Nachfrage aus dem In- und Ausland wird sich der Abschwung in Zukunft noch verschärfen. Angesichts der sich verschlechternden außenwirtschaftlichen Bedingungen wird es alles andere als einfach sein, Finanzstabilität und eine geordnete Korrektur am Wohnungsmarkt sicherzustellen. Kurz- und mittelfristig werden der Abschwung und die erwartete Entwicklung der Vermögens- und Energiepreise die öffentlichen Finanzen erheblich in Mitleidenschaft ziehen.

Niedrigere Einnahmen sind insbesondere aus der Besteuerung der Altersvorsorge und den Unternehmenssteuern sowie aufgrund der voraussichtlich abnehmenden Öl- und Erdgasförderung in der Nordsee zu erwarten. Der für 2009 verabschiedete Haushaltsplan führt unter Einrechnung der dauerhaften ESt-Senkungen um 0,5 % des BIP zu einer diskretionären Lockerung der Finanzpolitik um rund 1 Prozentpunkt des BIP, was angesichts der finanzpolitisch soliden Ausgangsposition zu vertreten ist. Nachdem die Dänische Krone unter Druck geraten war und Währungsreserven massiv abgeflossen waren, sah sich die dänische Zentralbank im Oktober 2008 gezwungen, die Zinssätze anzuheben. Zusammen mit der Zinssenkung durch die EZB führte dies dazu, dass sich der Leitzinsabstand zum Euro ausweitete. Ende 2008 und Anfang 2009 folgte die dänische Zentralbank dann zunächst den Zinssenkungsschritten der EZB und nahm die Leitzinsen anschließend noch weiter zurück, so dass sich der Abstand allmählich verringerte. Mit 1 Prozentpunkt gegenüber 0,35 Prozentpunkt vor der Krise ist die Zinsdifferenz allerdings weiterhin groß.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 0,2 % 2008 auf – 0,2 % 2009 zurückgehen und 2010 wieder auf 0,7 % anziehen, bevor es im restlichen Programmzeitraum durchschnittlich 1,7 % erreicht. Der Aufschwung 2011-2012 spiegelt die technische Annahme wider, dass sich die Produktions- und die Arbeitslosigkeitslücke nach Berechnungen der dänischen Behörden gemäß der nationalen Methodik 2012 schließen werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Kapazitätsauslastung unter dem stützenden Einfluss des allmählich einsetzenden Aufschwungs im Ausland und der niedrigen Zinsen nach und nach auf ein normales Niveau ansteigt. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Im Jahr 2009 scheint der Rückgang der Inlandsnachfrage angesichts der jüngsten Entwicklungen unterschätzt zu werden. Ab 2011 mutet das erwartete Wachstum angesichts des historisch verzeichneten Produktivitätswachstums und des geschätzten Wachstumspotenzials eher hoch an. Die Inflation soll 2009 erheblich auf 1,3 % sinken und im restlichen Programmzeitraum um knapp 2 % schwanken. Die Ursache dieser Schwankungen ist unklar, doch scheint die projizierte Entwicklung des BIP-Deflators realistisch. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum von 0,2 % 2008 auf – 0,2 % 2009 zurückgehen und 2010 wieder auf 0,7 % anziehen, bevor es im restlichen Programmzeitraum durchschnittlich 1,7 % erreicht. Der Aufschwung 2011-2012 spiegelt die technische Annahme wider, dass sich die Produktions- und die Arbeitslosigkeitslücke nach Berechnungen der dänischen Behörden gemäß der nationalen Methodik 2012 schließen werden. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Kapazitätsauslastung unter dem stützenden Einfluss des allmählich einsetzenden Aufschwungs im Ausland und der niedrigen Zinsen nach und nach auf ein normales Niveau ansteigt. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Im Jahr 2009 scheint der Rückgang der Inlandsnachfrage angesichts der jüngsten Entwicklungen unterschätzt zu werden. Ab 2011 mutet das erwartete Wachstum angesichts des historisch verzeichneten Produktivitätswachstums und des geschätzten Wachstumspotenzials eher hoch an. Die Inflation soll 2009 erheblich auf 1,3 % sinken und im restlichen Programmzeitraum um knapp 2 % schwanken. Die Ursache dieser Schwankungen ist unklar, doch scheint die projizierte Entwicklung des BIP-Deflators realistisch.

| (4) | In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2008 auf 3,1 % des BIP geschätzt, womit er nahe an dem in der vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung genannten Zielwert von 3,0 % des BIP läge. Da der Arbeitsmarkt verzögert auf den Abschwung reagiert, bleiben das Beschäftigungs- und Lohnwachstum im überwiegenden Teil des Jahres robust, was zu höheren ESt-Einnahmen bzw. niedrigeren Sozialausgaben führt als erwartet. Unterdessen hat die Finanzkrise zu merklichen Aufkommenseinbußen bei der Besteuerung der Altersvorsorge und den Unternehmenssteuern geführt. Hinzu kommt, dass die Ausgaben aufgrund höherer Ausgaben für Vorleistungen und einer einmaligen Kapitalübertragung an die privaten Haushalte im Zuge der Pensionssteuerreform von 2007 höher waren als erwartet. |
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(4)

In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2008 auf 3,1 % des BIP geschätzt, womit er nahe an dem in der vorangehenden Konvergenzprogrammaktualisierung genannten Zielwert von 3,0 % des BIP läge. Da der Arbeitsmarkt verzögert auf den Abschwung reagiert, bleiben das Beschäftigungs- und Lohnwachstum im überwiegenden Teil des Jahres robust, was zu höheren ESt-Einnahmen bzw. niedrigeren Sozialausgaben führt als erwartet. Unterdessen hat die Finanzkrise zu merklichen Aufkommenseinbußen bei der Besteuerung der Altersvorsorge und den Unternehmenssteuern geführt. Hinzu kommt, dass die Ausgaben aufgrund höherer Ausgaben für Vorleistungen und einer einmaligen Kapitalübertragung an die privaten Haushalte im Zuge der Pensionssteuerreform von 2007 höher waren als erwartet.

| (5) | Für das Jahr 2009 sieht das Programm einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt vor, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose ein Defizit von 0,3 % des BIP, d.h. eine Negativwende um 3 Prozentpunkte des BIP erwarten. Rund 1 Prozentpunkt des Gesamtrückgangs geht auf das Konto der automatischen Stabilisatoren. Zusätzlich zur diskretionären Lockerung der Finanzpolitik um rund 1 Prozentpunkt des BIP, unter anderem durch ESt-Senkungen um 0,5 BIP-Prozentpunkte, dürfte die Talfahrt der Energie- und Vermögenspreise bei besonders volatilen Einnahmenkategorien gegenüber dem Trend zu einem Rückgang um 1,5 BIP-Prozentpunkte führen. Auch wenn ein struktureller Überschuss projiziert wird, wird sich der strukturelle Saldo, der unter Zugrundelegung des von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik neuberechneten konjunkturbereinigten Saldos und der einmaligen und befristeten Maßnahmen gemäß der Definition der Kommissionsdienststellen ermittelt wird, schätzungsweise um rund 2,5 BIP-Prozentpunkte verändern, was ein Zeichen für eine ausgesprochen expansive Haushaltspolitik (3) ist, obwohl der Rückgang bei den volatilen Einnahmenkategorien hier deutliche Auswirkungen zeigt. |
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(5)

Für das Jahr 2009 sieht das Programm einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt vor, während die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose ein Defizit von 0,3 % des BIP, d.h. eine Negativwende um 3 Prozentpunkte des BIP erwarten. Rund 1 Prozentpunkt des Gesamtrückgangs geht auf das Konto der automatischen Stabilisatoren. Zusätzlich zur diskretionären Lockerung der Finanzpolitik um rund 1 Prozentpunkt des BIP, unter anderem durch ESt-Senkungen um 0,5 BIP-Prozentpunkte, dürfte die Talfahrt der Energie- und Vermögenspreise bei besonders volatilen Einnahmenkategorien gegenüber dem Trend zu einem Rückgang um 1,5 BIP-Prozentpunkte führen. Auch wenn ein struktureller Überschuss projiziert wird, wird sich der strukturelle Saldo, der unter Zugrundelegung des von den Kommissionsdienststellen nach der gemeinsamen Methodik neuberechneten konjunkturbereinigten Saldos und der einmaligen und befristeten Maßnahmen gemäß der Definition der Kommissionsdienststellen ermittelt wird, schätzungsweise um rund 2,5 BIP-Prozentpunkte verändern, was ein Zeichen für eine ausgesprochen expansive Haushaltspolitik (3) ist, obwohl der Rückgang bei den volatilen Einnahmenkategorien hier deutliche Auswirkungen zeigt.

| (6) | Eine weitere Verschlechterung des nominalen Saldos ist 2010 vorgesehen, teilweise aufgrund der automatischen Stabilisatoren, vor allem aber wegen einer weiteren geplanten einmaligen Kapitalübertragung an die privaten Haushalte im Zuge der 2007 eingeführten Reform der Altersvorsorgebesteuerung. Dem Programm zufolge gilt weiterhin das mittelfristige Ziel eines strukturellen, d.h. um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige befristete Maßnahmen bereinigten Überschusses von 0,75-1,5 % des BIP, das bis 2010 erreicht werden soll. Nach 2010 will Dänemark sein mittelfristiges Ziel herunterschrauben und mindestens einen strukturell ausgeglichenen Haushalt anstreben; dieses Ziel soll auch weiterhin bis 2015 erreicht werden. Das mittelfristige Ziel entspricht dem Mindestrichtwert eines Defizits von rund 0,5 % des BIP und spiegelt die Schuldenquote und das durchschnittliche Wachstumspotenzial auf lange Sicht in angemessener Weise wider. Infolgedessen ist das neue Ziel als angemessen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend anzusehen. Dem Programm zufolge soll der gesamtstaatliche Haushalt 2011 wieder einen geringen Überschuss aufweisen. Dies liegt vor allem an der technischen Annahme, dass sich die Produktions- und Arbeitslosigkeitslücken 2012 schließen werden, was zu konjunkturellen Mehreinnahmen führen würde. Die Ziele stützen sich auf ein Szenario, das bisher noch nicht genannte Strukturreformmaßnahmen erfordert, die den gesamtstaatlichen Saldo bis 2015 dauerhaft um 0,7 % des BIP verbessern, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nach der nationalen Methodik sicherzustellen. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Überschuss soll um rund 3,5 BIP-Prozentpunkte abschmelzen, aber im positiven Bereich bleiben. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die im Herbst 2008 zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen wurden und in der Programmaktualisierung dargelegt werden, beinhaltet das Kreditpaket vom 18. Januar 2009 vorübergehende Hybridkapitalspritzen von bis zu 100 Mrd. DKK (5,5 % des BIP) ab Mitte 2009, was sich unmittelbar auf die im Programm dargelegte Schuldenstandsentwicklung und möglicherweise auch auf die Entwicklung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos im Laufe des Programmzeitraums auswirken wird. |
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(6)

Eine weitere Verschlechterung des nominalen Saldos ist 2010 vorgesehen, teilweise aufgrund der automatischen Stabilisatoren, vor allem aber wegen einer weiteren geplanten einmaligen Kapitalübertragung an die privaten Haushalte im Zuge der 2007 eingeführten Reform der Altersvorsorgebesteuerung. Dem Programm zufolge gilt weiterhin das mittelfristige Ziel eines strukturellen, d.h. um Konjunktureffekte sowie einmalige und sonstige befristete Maßnahmen bereinigten Überschusses von 0,75-1,5 % des BIP, das bis 2010 erreicht werden soll. Nach 2010 will Dänemark sein mittelfristiges Ziel herunterschrauben und mindestens einen strukturell ausgeglichenen Haushalt anstreben; dieses Ziel soll auch weiterhin bis 2015 erreicht werden. Das mittelfristige Ziel entspricht dem Mindestrichtwert eines Defizits von rund 0,5 % des BIP und spiegelt die Schuldenquote und das durchschnittliche Wachstumspotenzial auf lange Sicht in angemessener Weise wider. Infolgedessen ist das neue Ziel als angemessen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechend anzusehen. Dem Programm zufolge soll der gesamtstaatliche Haushalt 2011 wieder einen geringen Überschuss aufweisen. Dies liegt vor allem an der technischen Annahme, dass sich die Produktions- und Arbeitslosigkeitslücken 2012 schließen werden, was zu konjunkturellen Mehreinnahmen führen würde. Die Ziele stützen sich auf ein Szenario, das bisher noch nicht genannte Strukturreformmaßnahmen erfordert, die den gesamtstaatlichen Saldo bis 2015 dauerhaft um 0,7 % des BIP verbessern, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nach der nationalen Methodik sicherzustellen. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Überschuss soll um rund 3,5 BIP-Prozentpunkte abschmelzen, aber im positiven Bereich bleiben. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die im Herbst 2008 zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen wurden und in der Programmaktualisierung dargelegt werden, beinhaltet das Kreditpaket vom 18. Januar 2009 vorübergehende Hybridkapitalspritzen von bis zu 100 Mrd. DKK (5,5 % des BIP) ab Mitte 2009, was sich unmittelbar auf die im Programm dargelegte Schuldenstandsentwicklung und möglicherweise auch auf die Entwicklung des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos im Laufe des Programmzeitraums auswirken wird.

| (7) | Das im Programm projizierte Haushaltsergebnis ist mit mehreren Risiken behaftet. Die Abwärtsrisiken, die aus den günstigen Wachstumsannahmen und der Unsicherheit über die Maßnahmen zur Umsetzung der Strukturreformen erwachsen, werden trotz der bisher positiven Haushaltsentwicklung nicht durch das Aufwärtsrisiko ausgeglichen, dass die Einnahmen aufgrund höherer Energiepreise und niedrigerer Zinssätze höher ausfallen könnten. Außerdem steigt das Risiko durch die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors generell erheblich an. |
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(7)

Das im Programm projizierte Haushaltsergebnis ist mit mehreren Risiken behaftet. Die Abwärtsrisiken, die aus den günstigen Wachstumsannahmen und der Unsicherheit über die Maßnahmen zur Umsetzung der Strukturreformen erwachsen, werden trotz der bisher positiven Haushaltsentwicklung nicht durch das Aufwärtsrisiko ausgeglichen, dass die Einnahmen aufgrund höherer Energiepreise und niedrigerer Zinssätze höher ausfallen könnten. Außerdem steigt das Risiko durch die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors generell erheblich an.

| (8) | Vor allem dank der jüngsten Rentenreform wird sich die Bevölkerungsalterung langfristig in geringerem Maße auf den Haushalt auswirken als im EU-Durchschnitt. Zudem trägt die im Programm angesetzte Haushaltsposition 2008 mit einem hohen strukturellen Überschuss zur Verringerung des Bruttoschuldenstands bei. Die Erhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die derzeit gering sind, in Grenzen zu halten. |
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(8)

Vor allem dank der jüngsten Rentenreform wird sich die Bevölkerungsalterung langfristig in geringerem Maße auf den Haushalt auswirken als im EU-Durchschnitt. Zudem trägt die im Programm angesetzte Haushaltsposition 2008 mit einem hohen strukturellen Überschuss zur Verringerung des Bruttoschuldenstands bei. Die Erhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die derzeit gering sind, in Grenzen zu halten.

| (9) | Wie sich an den bisherigen Haushaltsergebnissen zeigt, ist Dänemark sein vergleichweise rigoroser haushaltspolitischer Rahmen zugute gekommen, namentlich dessen umfassender Charakter sowie die Transparenz und Sichtbarkeit der haushaltspolitischen Vorschriften. Beim gesamtstaatlichen Konsum bestand allerdings die Neigung zu Ausgabenüberschreitungen. Die jüngsten Initiativen, die auch wirtschaftliche Sanktionen vorsehen, könnten den Anreiz für die Kommunen zur Einhaltung der vereinbarten Ziele erhöhen. Außerdem wurden verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, um die Kostenwirksamkeit der öffentlichen Ausgaben stärker in den Blickpunkt zu rücken. Gleichwohl werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, um das Ausgabenwachstum entsprechend den Zielen der Regierung einzudämmen. |
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(9)

Wie sich an den bisherigen Haushaltsergebnissen zeigt, ist Dänemark sein vergleichweise rigoroser haushaltspolitischer Rahmen zugute gekommen, namentlich dessen umfassender Charakter sowie die Transparenz und Sichtbarkeit der haushaltspolitischen Vorschriften. Beim gesamtstaatlichen Konsum bestand allerdings die Neigung zu Ausgabenüberschreitungen. Die jüngsten Initiativen, die auch wirtschaftliche Sanktionen vorsehen, könnten den Anreiz für die Kommunen zur Einhaltung der vereinbarten Ziele erhöhen. Außerdem wurden verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht, um die Kostenwirksamkeit der öffentlichen Ausgaben stärker in den Blickpunkt zu rücken. Gleichwohl werden weitere Maßnahmen erforderlich sein, um das Ausgabenwachstum entsprechend den Zielen der Regierung einzudämmen.

| (10) | Um das Finanzsystem zu stabilisieren, haben die dänischen Behörden verschiedene Maßnahmen beschlossen, darunter eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbestimmungen für Altersversorgungseinrichtungen und Lebensversicherungen, das Finanzstabilitätsgesetz vom Oktober 2008 und das vorerwähnte Kreditpaket. Im Rahmen des Finanzstabilitätsgesetzes wird ungesicherten Gläubigern bis 30. September 2010 faktisch eine unbegrenzte Staatsgarantie gewährt, wobei die angeschlossenen Banken Forderungen von bis zu 35 Mrd. DKK (2 % des BIP) abdecken und der Staat etwaige darüber hinausgehende Forderungen absichert. Die Einlagensicherung wird ab 1. Oktober 2010 auf 750 000 DKK angehoben. Mit dem Kreditpaket wird dem wachsenden Druck auf die Solvenz der Banken und Hypothekeninstitute begegnet, um zu einer Normalisierung der Kreditvergabepolitik beizutragen. |
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(10)

Um das Finanzsystem zu stabilisieren, haben die dänischen Behörden verschiedene Maßnahmen beschlossen, darunter eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbestimmungen für Altersversorgungseinrichtungen und Lebensversicherungen, das Finanzstabilitätsgesetz vom Oktober 2008 und das vorerwähnte Kreditpaket. Im Rahmen des Finanzstabilitätsgesetzes wird ungesicherten Gläubigern bis 30. September 2010 faktisch eine unbegrenzte Staatsgarantie gewährt, wobei die angeschlossenen Banken Forderungen von bis zu 35 Mrd. DKK (2 % des BIP) abdecken und der Staat etwaige darüber hinausgehende Forderungen absichert. Die Einlagensicherung wird ab 1. Oktober 2010 auf 750 000 DKK angehoben. Mit dem Kreditpaket wird dem wachsenden Druck auf die Solvenz der Banken und Hypothekeninstitute begegnet, um zu einer Normalisierung der Kreditvergabepolitik beizutragen.

| (11) | Im Einklang mit dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm hat Dänemark mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 eine diskretionäre Lockerung seiner Haushaltspolitik um rund 1 BIP-Prozentpunkt vollzogen, wobei auch dauerhafte Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitsanreizes (ESt-Senkungen) und des Wachstumspotenzials (Investitionen in F&E) vorgesehen sind. Die Lockerung ergibt sich zum Teil durch kräftige Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor. Der am 29. Januar 2009 beschlossene Plan für eine grüne Verkehrsinfrastruktur soll über die Jahre 2009 und 2010 verteilt einen weiteren budgetären Konjunkturimpuls von 5 Mrd. DKK (0,25 % des BIP) liefern. Die Maßnahmen stehen mit der am 28. Januar 2009 von der Kommission überprüften Lissabon-Agenda in Einklang. |
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(11)

Im Einklang mit dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm hat Dänemark mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 eine diskretionäre Lockerung seiner Haushaltspolitik um rund 1 BIP-Prozentpunkt vollzogen, wobei auch dauerhafte Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitsanreizes (ESt-Senkungen) und des Wachstumspotenzials (Investitionen in F&E) vorgesehen sind. Die Lockerung ergibt sich zum Teil durch kräftige Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor. Der am 29. Januar 2009 beschlossene Plan für eine grüne Verkehrsinfrastruktur soll über die Jahre 2009 und 2010 verteilt einen weiteren budgetären Konjunkturimpuls von 5 Mrd. DKK (0,25 % des BIP) liefern. Die Maßnahmen stehen mit der am 28. Januar 2009 von der Kommission überprüften Lissabon-Agenda in Einklang.

| (12) | Nach den im aktualisierten Programm enthaltenen Angaben soll sich der strukturelle Saldo 2009 um 2,5 Prozentpunkte und im restlichen Programmzeitraum um einen weiteren Prozentpunkt verschlechtern. Dieser Rückgang spiegelt zum Teil die niedrigeren Einnahmen aus besonders volatilen und befristeten Quellen wider. Angesichts der gesunden Ausgangslage der öffentlichen Finanzen und der kräftig wirkenden automatischen Stabilisatoren scheint der geplante expansive haushaltspolitische Kurs eine angemessene Reaktion auf den Konjunkturrückgang. Die Haushaltsprojektionen deuten darauf hin, dass die dänische Haushaltsposition die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts im gesamten Programmzeitraum vollkommen erfüllt. |
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(12)

Nach den im aktualisierten Programm enthaltenen Angaben soll sich der strukturelle Saldo 2009 um 2,5 Prozentpunkte und im restlichen Programmzeitraum um einen weiteren Prozentpunkt verschlechtern. Dieser Rückgang spiegelt zum Teil die niedrigeren Einnahmen aus besonders volatilen und befristeten Quellen wider. Angesichts der gesunden Ausgangslage der öffentlichen Finanzen und der kräftig wirkenden automatischen Stabilisatoren scheint der geplante expansive haushaltspolitische Kurs eine angemessene Reaktion auf den Konjunkturrückgang. Die Haushaltsprojektionen deuten darauf hin, dass die dänische Haushaltsposition die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts im gesamten Programmzeitraum vollkommen erfüllt.

| (13) | Die Programmaktualisierung enthält alle vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Daten (4). |
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(13)

Die Programmaktualisierung enthält alle vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Daten (4).

Alles in allem lässt sich der Schluss ziehen, dass der haushaltspolitische Kurs angesichts der diskretionären Lockerung um rund 1 Prozentpunkt des BIP im Jahr 2009 und der vergleichsweise kräftig wirkenden automatischen Stabilisatoren in der gegenwärtigen Situation und bei der entspannten Lage der öffentlichen Finanzen als angemessen anzusehen ist. Das Programm sieht eine Verringerung des gesamtstaatlichen Überschusses um rund 3 Prozentpunkte des BIP 2009 und weitere rund 1,25 Prozentpunkt 2010 vor. Die Wachstumsannahmen des Programms sind günstig. Die haushaltspolitischen Ziele sind weiterhin darauf ausgerichtet, das mittelfristige Ziel im Einklang mit dem Ziel der langfristigen Nachhaltigkeit im gesamten Programmzeitraum zu halten, so dass weiterhin eine ausreichende Sicherheitsmarge gegenüber dem Referenzwert vorhanden ist. Nach einer Zeit mit hohen Haushaltsüberschüssen, die auch durch den relativ rigorosen haushaltspolitischen Rahmen begünstigt wurden, ist der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand auf ein niedriges Niveau gesunken.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Dänemark aufgefordert:

| i) | die haushaltspolitischen Pläne für 2009, einschließlich der Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umzusetzen; |
| --- | --- |

i)

die haushaltspolitischen Pläne für 2009, einschließlich der Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft, in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm und im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes umzusetzen;

| ii) | die zur Erreichung der Haushaltsziele in den späteren Programmjahren erforderlichen Strukturreformmaßnahmen, insbesondere jene zur Förderung des Angebots an Arbeitskräften, festzulegen. |
| --- | --- |

ii)

die zur Erreichung der Haushaltsziele in den späteren Programmjahren erforderlichen Strukturreformmaßnahmen, insbesondere jene zur Förderung des Angebots an Arbeitskräften, festzulegen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2015 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Dez. 2008 | 1,6 | 0,2 | – 0,2 | 0,7 | 1,9 | 1,7 | 1,6 |
| KOM Jan. 2009 | 1,6 | – 0,6 | – 1,0 | 0,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 2,0 | 1,3 | 1,1 | 0,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Dez. 2008 | 1,7 | 3,6 | 1,3 | 2,1 | 1,4 | 1,8 | 1,8 |
| KOM Jan. 2009 | 1,7 | 3,6 | 1,6 | 1,9 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 1,7 | 2,4 | 1,6 | 1,9 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 2008 | 1,4 | 0,0 | – 1,4 | – 1,8 | – 1,2 | – 0,8 | – 0,5 |
| KOM Jan. 2009 (6) | 1,8 | – 0,1 | – 2,1 | – 2,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 1,0 | 0,3 | – 0,4 | – 1,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Dez. 2008 | 0,7 | 1,7 | 1,8 | 2,3 | 2,6 | 2,6 | 1,8 |
| KOM Jan. 2009 | 0,7 | 1,7 | 1,5 | 1,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 1,7 | 1,3 | 1,9 | 2,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen (8)
   (10)

  (% des BIP) | KP Dez. 2008 | 54,5 | 53,2 | 51,2 | 51,5 | 52,1 | 51,8 | 51,5 |
| KOM Jan. 2009 | 55,4 | 54,8 | 52,8 | 53,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 53,4 | 52,9 | 52,0 | 51,7 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben (8)
   (10)

  (% des BIP) | KP Dez. 2008 | 49,9 | 50,2 | 51,2 | 52,8 | 51,8 | 51,7 | 51,6 |
| KOM Jan. 2009 | 50,9 | 51,6 | 53,1 | 54,9 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 49,6 | 49,8 | 50,0 | 50,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (10)

  (% des BIP) | KP Dez. 2008 | 4,5 | 3,0 | 0,0 | – 1,2 | 0,3 | 0,1 | – 0,1 |
| KOM Jan. 2009 | 4,5 | 3,1 | – 0,3 | – 1,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 3,8 | 3,0 | 2,0 | 1,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Dez. 2008 | 6,1 | 4,2 | 1,5 | 0,2 | 1,6 | 1,3 | 0,7 |
| KOM Jan. 2009 | 6,1 | 4,5 | 1,2 | 0,0 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 5,2 | 4,2 | 3,0 | 2,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | KP Dez. 2008 | 3,6 | 3,0 | 0,9 | 0,0 | 1,1 | 0,6 | 0,2 |
| KOM Jan. 2009 | 3,3 | 3,2 | 1,0 | 0,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 3,1 | 2,8 | 2,3 | 2,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (7)
   (9)

  (% des BIP) | KP Dez. 2008 | 3,7 | 4,0 | 2,6 | 1,7 | 1,3 | 0,6 | 0,2 |
| KOM Jan. 2009 | 3,3 | 3,8 | 1,1 | 0,9 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 3,5 | 3,4 | 2,5 | 2,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Dez. 2008 | 26,3 | 30,3 | 27,9 | 26,3 | 25,4 | 24,6 | 22,6 |
| KOM Jan. 2009 | 26,3 | 30,3 | 28,4 | 27,0 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2007 | 25,6 | 21,6 | 19,2 | 18,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2015

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Dez. 2008

1,6

0,2

– 0,2

0,7

1,9

1,7

1,6

KOM Jan. 2009

1,6

– 0,6

– 1,0

0,6

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

2,0

1,3

1,1

0,5

k.A.

k.A.

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Dez. 2008

1,7

3,6

1,3

2,1

1,4

1,8

1,8

KOM Jan. 2009

1,7

3,6

1,6

1,9

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

1,7

2,4

1,6

1,9

k.A.

k.A.

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

KP Dez. 2008

1,4

0,0

– 1,4

– 1,8

– 1,2

– 0,8

– 0,5

KOM Jan. 2009 (6)

1,8

– 0,1

– 2,1

– 2,4

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

1,0

0,3

– 0,4

– 1,5

k.A.

k.A.

k.A.

Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Dez. 2008

0,7

1,7

1,8

2,3

2,6

2,6

1,8

KOM Jan. 2009

0,7

1,7

1,5

1,5

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

1,7

1,3

1,9

2,2

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen (8)
   (10)

(% des BIP)

KP Dez. 2008

54,5

53,2

51,2

51,5

52,1

51,8

51,5

KOM Jan. 2009

55,4

54,8

52,8

53,4

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

53,4

52,9

52,0

51,7

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben (8)
   (10)

(% des BIP)

KP Dez. 2008

49,9

50,2

51,2

52,8

51,8

51,7

51,6

KOM Jan. 2009

50,9

51,6

53,1

54,9

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

49,6

49,8

50,0

50,5

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (10)

(% des BIP)

KP Dez. 2008

4,5

3,0

0,0

– 1,2

0,3

0,1

– 0,1

KOM Jan. 2009

4,5

3,1

– 0,3

– 1,5

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

3,8

3,0

2,0

1,2

k.A.

k.A.

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Dez. 2008

6,1

4,2

1,5

0,2

1,6

1,3

0,7

KOM Jan. 2009

6,1

4,5

1,2

0,0

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

5,2

4,2

3,0

2,1

k.A.

k.A.

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

KP Dez. 2008

3,6

3,0

0,9

0,0

1,1

0,6

0,2

KOM Jan. 2009

3,3

3,2

1,0

0,1

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

3,1

2,8

2,3

2,2

k.A.

k.A.

k.A.

Struktureller Haushaltssaldo (7)
   (9)

(% des BIP)

KP Dez. 2008

3,7

4,0

2,6

1,7

1,3

0,6

0,2

KOM Jan. 2009

3,3

3,8

1,1

0,9

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

3,5

3,4

2,5

2,5

k.A.

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Dez. 2008

26,3

30,3

27,9

26,3

25,4

24,6

22,6

KOM Jan. 2009

26,3

30,3

28,4

27,0

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2007

25,6

21,6

19,2

18,6

k.A.

k.A.

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm

(2)  In der vorliegenden Bewertung werden namentlich die Prognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009, aber auch andere, neuere Daten berücksichtigt.

(3)  Aufgrund der unterschiedlichen Definition einmaliger und befristeter Maßnahmen sind die Schätzungen des strukturellen Saldos nicht ohne Weiteres mit der Prognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 vergleichbar.

(4)  Die Angaben zu den Gesamteinnahmen und -ausgaben sowie einigen Teilkomponenten entsprechen nicht den harmonisierten Definitionen, was die Bewertung erschwert. Außerdem fehlen bei den fakultativen Daten Angaben zu den Bestandsanpassungen.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 1,8 %, 1,4 %, 1,0 % bzw. 0,9 % im Zeitraum 2007-2010.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen belaufen sich dem jüngsten Programm zufolge 2008 auf – 1,0 % des BIP, 2009 und 2010 auf – 1,7 % des BIP und 2011 auf – 0,2 % des BIP; alle verringern das Defizit bzw. erhöhen den Überschuss. Die Kommissionsdienststellen setzen die betreffenden Maßnahmen in ihrer Zwischenprognose vom Januar 2009 im Jahr 2008 auf – 0,5 % des BIP, 2009 auf – 0,2 % des BIP und 2010 auf – 0,8 % des BIP an, wobei sie davon ausgehen, dass alle Maßnahmen das Defizit verringern bzw. den Überschuss erhöhen.

(8)  Die im Programm enthaltenen Einnahmen- und Ausgabenzahlen weichen von den Daten ab, die nach der harmonisierten Methodik (vgl. Verordnung Nr. 1500/2000 der Kommission) an Eurostat gemeldet wurden und auf die sich die Prognose der Kommissionsdienststellen stützt. Die Abweichungen betreffen vor allem die Verbuchung des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand sowie die Abschreibungen. Der Saldo bleibt hiervon jedoch unberührt.

(9)  Wenn der anhand der Programmangaben neuberechnete konjunkturbereinigte Saldo und die von den Kommissionsdienststellen angewandte Definition der einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen zugrunde gelegt werden, würde sich der strukturelle Saldo 2008 auf 3,6 % des BIP, 2009 auf 1,1 % des BIP und 2010 auf 0,9 % des BIP belaufen.

(10)  Die Angaben für 2007 weichen von den im Rahmen des Defizitverfahrens im Oktober 2008 an Eurostat gemeldeten Daten ab. Die verwendeten Zahlen gehen auf neuere, korrigierte Daten zurück, die von Statistics Denmark veröffentlicht, von Eurostat aber noch nicht bestätigt wurden.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/6 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/6

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 10. März 2009

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Estlands für 2008-2012

(2009/C 63/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2008 bis 2012 geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 10. März 2009 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Estlands für den Zeitraum 2008 bis 2012 geprüft.

| (2) | Die estnische Wirtschaft erlebt derzeit einen schweren Abschwung. 2008 haben mehrere externe Faktoren, insbesondere die Verschärfung der globalen Finanzkrise und die Abschwächung der Auslandsnachfrage, zwar zur Abschwächung der außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beigetragen, aber neben der anhaltenden Anpassung der Binnennachfrage auch den Schrumpfungsprozess der Wirtschaft beschleunigt. Zum Verlust an Kostenwettbewerbsfähigkeit in den zurückliegenden Jahren mit hohem Wachstum hat ferner die Tatsache beigetragen, dass das Lohnwachstum — auch im öffentlichen Sektor — weit über dem Produktivitätswachstum lag, und der Arbeitsmarkt passt sich nur langsam an den Konjunkturabschwung an. Seit Ende 2008 kommt es jedoch offenbar zu Lohnzurückhaltung. Im Rahmen der Currency-Board-Regelung verschärften sich 2008 die monetären Rahmenbedingungen und die Kreditkonditionen, da u.a. das Länderrisiko höher eingeschätzt wurde und der reale effektive Wechselkurs anhaltend aufwertete. Nachdem sechs Jahre in Folge nominale Überschüsse verzeichnet wurden, hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen nun merklich verschlechtert und wird für 2008 ein Defizit von etwa 2 % des BIP und für die Jahre 2009 und 2010 eine weitere Verschlechterung erwartet. Angesichts der Ungleichgewichte und des daraus resultierenden Anpassungsbedarfs streben die Behörden eine Haushaltskonsolidierung an, um der Verschlechterung der Haushaltslage entgegenzuwirken, den Anpassungsprozess zu erleichtern und dazu beizutragen, das Vertrauen in den Markt zu erhalten. |
| --- | --- |

(2)

Die estnische Wirtschaft erlebt derzeit einen schweren Abschwung. 2008 haben mehrere externe Faktoren, insbesondere die Verschärfung der globalen Finanzkrise und die Abschwächung der Auslandsnachfrage, zwar zur Abschwächung der außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beigetragen, aber neben der anhaltenden Anpassung der Binnennachfrage auch den Schrumpfungsprozess der Wirtschaft beschleunigt. Zum Verlust an Kostenwettbewerbsfähigkeit in den zurückliegenden Jahren mit hohem Wachstum hat ferner die Tatsache beigetragen, dass das Lohnwachstum — auch im öffentlichen Sektor — weit über dem Produktivitätswachstum lag, und der Arbeitsmarkt passt sich nur langsam an den Konjunkturabschwung an. Seit Ende 2008 kommt es jedoch offenbar zu Lohnzurückhaltung. Im Rahmen der Currency-Board-Regelung verschärften sich 2008 die monetären Rahmenbedingungen und die Kreditkonditionen, da u.a. das Länderrisiko höher eingeschätzt wurde und der reale effektive Wechselkurs anhaltend aufwertete. Nachdem sechs Jahre in Folge nominale Überschüsse verzeichnet wurden, hat sich die Lage der öffentlichen Finanzen nun merklich verschlechtert und wird für 2008 ein Defizit von etwa 2 % des BIP und für die Jahre 2009 und 2010 eine weitere Verschlechterung erwartet. Angesichts der Ungleichgewichte und des daraus resultierenden Anpassungsbedarfs streben die Behörden eine Haushaltskonsolidierung an, um der Verschlechterung der Haushaltslage entgegenzuwirken, den Anpassungsprozess zu erleichtern und dazu beizutragen, das Vertrauen in den Markt zu erhalten.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms ist das reale BIP 2008 um schätzungsweise 2,2 % geschrumpft und wird für 2009 von einem weiteren Rückgang um 3,5 % ausgegangen. 2010 soll das BIP dann wieder um 2,6 % wachsen, bevor 2011 und 2012 ein jährliches Durchschnittswachstum von 4,9 % erreicht werden soll. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) beruht das Szenario für 2009 und 2010 auf günstigen Wachstumsannahmen, die aus einer optimistischen Einschätzung des Exportmarktwachstums herrühren und neueren Daten, die auf eine weitere Verschlechterung der Wirtschafts- und Vertrauensindikatoren hindeuten, nicht in vollem Umfang Rechnung tragen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch und der Rückgang der Binnennachfrage und die weltweiten Marktentwicklungen könnten einen weiteren Abwärtsdruck auf die Preise ausüben. Der Außensaldo soll sich dem Programm zufolge in etwas geringerem Maße verbessern als laut Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009, da die Erwartungen hinsichtlich der Inlandsnachfrage günstiger sind und von anderen Preisen im Außenhandel ausgegangen wird. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms ist das reale BIP 2008 um schätzungsweise 2,2 % geschrumpft und wird für 2009 von einem weiteren Rückgang um 3,5 % ausgegangen. 2010 soll das BIP dann wieder um 2,6 % wachsen, bevor 2011 und 2012 ein jährliches Durchschnittswachstum von 4,9 % erreicht werden soll. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) beruht das Szenario für 2009 und 2010 auf günstigen Wachstumsannahmen, die aus einer optimistischen Einschätzung des Exportmarktwachstums herrühren und neueren Daten, die auf eine weitere Verschlechterung der Wirtschafts- und Vertrauensindikatoren hindeuten, nicht in vollem Umfang Rechnung tragen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen realistisch und der Rückgang der Binnennachfrage und die weltweiten Marktentwicklungen könnten einen weiteren Abwärtsdruck auf die Preise ausüben. Der Außensaldo soll sich dem Programm zufolge in etwas geringerem Maße verbessern als laut Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009, da die Erwartungen hinsichtlich der Inlandsnachfrage günstiger sind und von anderen Preisen im Außenhandel ausgegangen wird.

| (4) | In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit 2008 auf 2,0 % des BIP geschätzt, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung noch ein Überschuss von 1,3 % des BIP angestrebt worden war. Zurückzuführen ist diese Verschlechterung vor allem darauf, dass die Einnahmen deutlich geringer ausgefallen sind als ursprünglich geschätzt, weil sich die gesamtwirtschaftliche Lage im Vergleich zu den Projektionen der letzten Programmaktualisierung erheblich verschlechtert hat. Dieser Einnahmenrückgang wurde bis zu einem gewissen Grad dadurch ausgeglichen, dass nach Verabschiedung eines restriktiven Nachtragshaushalts Mitte 2008, der auf breiter Front Ausgabenkürzungen vorsah, weniger Ausgaben getätigt wurden als in der letzten Aktualisierung geplant. |
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(4)

In der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit 2008 auf 2,0 % des BIP geschätzt, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung noch ein Überschuss von 1,3 % des BIP angestrebt worden war. Zurückzuführen ist diese Verschlechterung vor allem darauf, dass die Einnahmen deutlich geringer ausgefallen sind als ursprünglich geschätzt, weil sich die gesamtwirtschaftliche Lage im Vergleich zu den Projektionen der letzten Programmaktualisierung erheblich verschlechtert hat. Dieser Einnahmenrückgang wurde bis zu einem gewissen Grad dadurch ausgeglichen, dass nach Verabschiedung eines restriktiven Nachtragshaushalts Mitte 2008, der auf breiter Front Ausgabenkürzungen vorsah, weniger Ausgaben getätigt wurden als in der letzten Aktualisierung geplant.

| (5) | Für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo 2009 wird ein Defizit von 1,7 % des BIP angestrebt, wohingegen die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose vom Januar von einem Defizit in Höhe von 3,2 % ausgehen. Kurzfristiges Ziel der Finanzpolitik ist es, das Vertrauen des Markts wiederherzustellen und die Abweichung vom Referenzwert des EG-Vertrags mit Blick auf die angestrebte Euro-Einführung in Grenzen zu halten. Es wurde davon ausgegangen, dass das im ursprünglichen Haushalt 2009 vorgesehene Ausgabenwachstum über das nominale BIP-Wachstum hinausgeht, was insbesondere auf eine aus der geltenden Indexierungsformel resultierende Rentenerhöhung zurückzuführen ist. Mit der Verabschiedung eines restriktiven Nachtragshaushalts im Februar 2009 wird darauf abgezielt, das Ausgabenwachstum im Großen und Ganzen mit dem angenommenen nominalen Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Die Haushaltsstrategie 2009 umfasst auch einige einnahmensteigernde Maßnahmen und die Verschiebung geplanter Steuersenkungen auf 2010. Alles in allem soll der haushaltspolitische Kurs — wie er aus der Veränderung des strukturellen Saldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) hervorgeht — restriktiv sein; dies gilt auch für den Februar 2009 verabschiedeten Nachtragshaushalt, der entsprechend den Annahmen der nationalen Behörden eine haushaltspolitische Straffung auf einem Niveau von über 3 % des BIP im Jahr 2009 vorsieht. |
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(5)

Für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo 2009 wird ein Defizit von 1,7 % des BIP angestrebt, wohingegen die Kommissionsdienststellen in ihrer Zwischenprognose vom Januar von einem Defizit in Höhe von 3,2 % ausgehen. Kurzfristiges Ziel der Finanzpolitik ist es, das Vertrauen des Markts wiederherzustellen und die Abweichung vom Referenzwert des EG-Vertrags mit Blick auf die angestrebte Euro-Einführung in Grenzen zu halten. Es wurde davon ausgegangen, dass das im ursprünglichen Haushalt 2009 vorgesehene Ausgabenwachstum über das nominale BIP-Wachstum hinausgeht, was insbesondere auf eine aus der geltenden Indexierungsformel resultierende Rentenerhöhung zurückzuführen ist. Mit der Verabschiedung eines restriktiven Nachtragshaushalts im Februar 2009 wird darauf abgezielt, das Ausgabenwachstum im Großen und Ganzen mit dem angenommenen nominalen Wirtschaftswachstum in Einklang zu bringen. Die Haushaltsstrategie 2009 umfasst auch einige einnahmensteigernde Maßnahmen und die Verschiebung geplanter Steuersenkungen auf 2010. Alles in allem soll der haushaltspolitische Kurs — wie er aus der Veränderung des strukturellen Saldos (d.h. des konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) hervorgeht — restriktiv sein; dies gilt auch für den Februar 2009 verabschiedeten Nachtragshaushalt, der entsprechend den Annahmen der nationalen Behörden eine haushaltspolitische Straffung auf einem Niveau von über 3 % des BIP im Jahr 2009 vorsieht.

| (6) | In der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms wird ein struktureller Überschuss angestrebt und somit über das gegenwärtige mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts hinausgegangen (3). Das gesamtstaatliche nominale Defizit dürfte 2010 auf 1,0 % des BIP absinken und 2011 und 2012 dann in einen Überschuss von 0,1 % bzw. 0,2 % des BIP übergehen. Die Anpassung soll ausgabenseitig erfolgen, wobei das Ausgabenwachstum (dem allerdings keine konkreten Maßnahmen zugrunde liegen) das nominale BIP-Wachstum ab 2010 unterschreiten soll. Nach Einsetzen der wirtschaftlichen Erholung sollen die Einnahmen zum Teil wieder anwachsen, wobei die für 2010-2012 gesetzlich vorgesehenen Steuersenkungen bereits eingerechnet sind. |
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(6)

In der mittelfristigen Haushaltsstrategie des Programms wird ein struktureller Überschuss angestrebt und somit über das gegenwärtige mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts hinausgegangen (3). Das gesamtstaatliche nominale Defizit dürfte 2010 auf 1,0 % des BIP absinken und 2011 und 2012 dann in einen Überschuss von 0,1 % bzw. 0,2 % des BIP übergehen. Die Anpassung soll ausgabenseitig erfolgen, wobei das Ausgabenwachstum (dem allerdings keine konkreten Maßnahmen zugrunde liegen) das nominale BIP-Wachstum ab 2010 unterschreiten soll. Nach Einsetzen der wirtschaftlichen Erholung sollen die Einnahmen zum Teil wieder anwachsen, wobei die für 2010-2012 gesetzlich vorgesehenen Steuersenkungen bereits eingerechnet sind.

| (7) | Für die Haushaltsergebnisse bestehen Abwärtsrisiken, was insbesondere für die Jahre 2009 und 2010 gilt, für die das makroökonomische Szenario günstige Wachstumsannahmen zugrunde legt. Die Risiken werden jedoch durch die unlängst erfolgte Verabschiedung eines restriktiven Nachtragshaushalts gemindert. Auch die unterstellte Rückkehr zu einem gesamtstaatlichen Überschuss ab 2011 könnte sich als schwierig erweisen, da das Programm keine Informationen darüber enthält, mit welchen Maßnahmen die ausgabengestützte Haushaltskonsolidierung erreicht werden soll. |
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(7)

Für die Haushaltsergebnisse bestehen Abwärtsrisiken, was insbesondere für die Jahre 2009 und 2010 gilt, für die das makroökonomische Szenario günstige Wachstumsannahmen zugrunde legt. Die Risiken werden jedoch durch die unlängst erfolgte Verabschiedung eines restriktiven Nachtragshaushalts gemindert. Auch die unterstellte Rückkehr zu einem gesamtstaatlichen Überschuss ab 2011 könnte sich als schwierig erweisen, da das Programm keine Informationen darüber enthält, mit welchen Maßnahmen die ausgabengestützte Haushaltskonsolidierung erreicht werden soll.

| (8) | In der EU zählt Estland zu den Ländern, in denen sich die Bevölkerungsalterung langfristig am geringsten auf den Haushalt auswirkt, was dem Programm zufolge selbst unter Einbeziehung der jüngsten Änderung der Rentenindexierungsformel auch so bleiben dürfte. Der estnische Bruttoschuldenstand ist derzeit äußerst niedrig, und würde über den gesamten Programmzeitraum an soliden öffentlichen Finanzen festgehalten, wie es in der Haushaltsplanung vorgesehen ist, könnte dies dazu beitragen, die zurzeit niedrigen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begrenzen. |
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(8)

In der EU zählt Estland zu den Ländern, in denen sich die Bevölkerungsalterung langfristig am geringsten auf den Haushalt auswirkt, was dem Programm zufolge selbst unter Einbeziehung der jüngsten Änderung der Rentenindexierungsformel auch so bleiben dürfte. Der estnische Bruttoschuldenstand ist derzeit äußerst niedrig, und würde über den gesamten Programmzeitraum an soliden öffentlichen Finanzen festgehalten, wie es in der Haushaltsplanung vorgesehen ist, könnte dies dazu beitragen, die zurzeit niedrigen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begrenzen.

| (9) | Der Haushaltsrahmen geht von einem nominal stets ausgeglichenen oder in Überschuss befindlichen gesamtstaatlichen Haushalt aus. Wenngleich es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt, wurde dieser Grundsatz in den Jahren vor dem jetzigen Konjunkturabschwung doch generell befolgt. In jüngerer Zeit hat die Regierung bei der Anwendung dieses Grundsatzes allerdings einige Anpassungen vorgenommen, d.h. den konjunkturellen Bedingungen in stärkerem Maße Rechnung getragen, da auf dem Höhepunkt des Konjunkturzyklus einige Haushaltspläne mit Ex-ante-Überschüssen verabschiedet wurden. Da die ursprünglichen Ausgabenziele durch Nachtragshaushalte systematisch heraufgesetzt wurden, was die in den zurückliegenden Jahren durch die günstige Konjunktur bedingten unerwartet hohen Einnahmen erleichtert haben, ist der Rahmen für die Ausgabenplanung jedoch nach wie vor unzureichend. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Konjunkturabschwungs wird es deshalb immer wichtiger, den mittelfristigen Ausgabenrahmen zu stärken und die Ausgabenwirksamkeit zu erhöhen, da dies dazu beitragen würde, die Auswirkungen des merklichen Einnahmenrückgangs auf die öffentlichen Finanzen abzuschwächen. Dem Konvergenzprogramm zufolge will die Regierung zunächst in Form von Pilotprojekten auf eine ergebnisorientierte und periodengerechte Haushaltsplanung umstellen, um die mittelfristige Haushaltsplanung zu verbessern. |
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(9)

Der Haushaltsrahmen geht von einem nominal stets ausgeglichenen oder in Überschuss befindlichen gesamtstaatlichen Haushalt aus. Wenngleich es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt, wurde dieser Grundsatz in den Jahren vor dem jetzigen Konjunkturabschwung doch generell befolgt. In jüngerer Zeit hat die Regierung bei der Anwendung dieses Grundsatzes allerdings einige Anpassungen vorgenommen, d.h. den konjunkturellen Bedingungen in stärkerem Maße Rechnung getragen, da auf dem Höhepunkt des Konjunkturzyklus einige Haushaltspläne mit Ex-ante-Überschüssen verabschiedet wurden. Da die ursprünglichen Ausgabenziele durch Nachtragshaushalte systematisch heraufgesetzt wurden, was die in den zurückliegenden Jahren durch die günstige Konjunktur bedingten unerwartet hohen Einnahmen erleichtert haben, ist der Rahmen für die Ausgabenplanung jedoch nach wie vor unzureichend. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Konjunkturabschwungs wird es deshalb immer wichtiger, den mittelfristigen Ausgabenrahmen zu stärken und die Ausgabenwirksamkeit zu erhöhen, da dies dazu beitragen würde, die Auswirkungen des merklichen Einnahmenrückgangs auf die öffentlichen Finanzen abzuschwächen. Dem Konvergenzprogramm zufolge will die Regierung zunächst in Form von Pilotprojekten auf eine ergebnisorientierte und periodengerechte Haushaltsplanung umstellen, um die mittelfristige Haushaltsplanung zu verbessern.

| (10) | Zur Stabilisierung des Finanzsektors hat die estnische Regierung mit Wirkung vom 9. Oktober 2008 die Garantie für Spareinlagen von umgerechnet 20 000 EUR auf 50 000 EUR erhöht und die Deckungsquote auf 100 % heraufgesetzt. Zusätzlich dazu wurden im Dezember 2008 mehrere Legislativvorschläge ins Parlament eingebracht, die ein flexibleres Krisenmanagement ermöglichen sollen und u.a. die Einführung eines Schnellverfahrens für staatliche Interventionen vorsehen. |
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(10)

Zur Stabilisierung des Finanzsektors hat die estnische Regierung mit Wirkung vom 9. Oktober 2008 die Garantie für Spareinlagen von umgerechnet 20 000 EUR auf 50 000 EUR erhöht und die Deckungsquote auf 100 % heraufgesetzt. Zusätzlich dazu wurden im Dezember 2008 mehrere Legislativvorschläge ins Parlament eingebracht, die ein flexibleres Krisenmanagement ermöglichen sollen und u.a. die Einführung eines Schnellverfahrens für staatliche Interventionen vorsehen.

| (11) | Dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm entsprechend hat Estland seine Haushaltsstrategie auf die Korrektur der erheblichen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ausgerichtet. Berücksichtigt man daneben noch die Risiken für die Haushaltsergebnisse und die durch die Scheu der Anleger vor dem Marktrisiko bedingten Schwierigkeiten, zu akzeptablen Konditionen neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten, ist der für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt geplante restriktive finanzpolitische Kurs als angemessen zu betrachten. Im Rahmen des nationalen Reformprogramms haben die estnischen Behörden eine Reihe von Strukturreformen durchgeführt, die sich kurzfristig nicht oder nur begrenzt auf den Haushalt auswirken. Dabei handelt es sich vor allem um Maßnahmen zur Stützung von Arbeitsmarkt und Investitionen und nur in geringerem Umfang um Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie und zur Stärkung der Kaufkraft der privaten Haushalte. Bei den Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarkts sind vor allem zwei zu nennen, nämlich die Verabschiedung des modernisierten Arbeitsgesetzes und die derzeitige Reform des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, die die Flexibilität des Marktes erhöhen sollen, wobei gleichzeitig die Sätze für Arbeitslosenleistungen erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird, um die soziale Sicherheit zu erhöhen. Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat. |
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(11)

Dem im Dezember 2008 vom Europäischen Rat beschlossenen Europäischen Konjunkturprogramm entsprechend hat Estland seine Haushaltsstrategie auf die Korrektur der erheblichen außen- und binnenwirtschaftlichen Ungleichgewichte ausgerichtet. Berücksichtigt man daneben noch die Risiken für die Haushaltsergebnisse und die durch die Scheu der Anleger vor dem Marktrisiko bedingten Schwierigkeiten, zu akzeptablen Konditionen neue Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten, ist der für die Jahre 2009 und 2010 insgesamt geplante restriktive finanzpolitische Kurs als angemessen zu betrachten. Im Rahmen des nationalen Reformprogramms haben die estnischen Behörden eine Reihe von Strukturreformen durchgeführt, die sich kurzfristig nicht oder nur begrenzt auf den Haushalt auswirken. Dabei handelt es sich vor allem um Maßnahmen zur Stützung von Arbeitsmarkt und Investitionen und nur in geringerem Umfang um Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie und zur Stärkung der Kaufkraft der privaten Haushalte. Bei den Maßnahmen zur Stützung des Arbeitsmarkts sind vor allem zwei zu nennen, nämlich die Verabschiedung des modernisierten Arbeitsgesetzes und die derzeitige Reform des Gesetzes über den öffentlichen Dienst, die die Flexibilität des Marktes erhöhen sollen, wobei gleichzeitig die Sätze für Arbeitslosenleistungen erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird, um die soziale Sicherheit zu erhöhen. Diese Maßnahmen stehen mit der mittelfristigen Reformagenda und den länderspezifischen Empfehlungen in Zusammenhang, die die Kommission am 28. Januar 2009 im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgeschlagen hat.

| (12) | Im Zeitraum 2009-2011 soll ein restriktiver haushaltspolitischer Kurs verfolgt werden, der 2012 in einen leicht expansiven Kurs übergeht. Auch wenn die Sicherheitsmarge, die bei normalen Konjunkturschwankungen eine Überschreitung der 3 %-Schwelle verhindert, ab 2009 im gesamten Programmzeitraum eingehalten wird, könnte sie 2009 und 2010 aufgrund des schweren Konjunkturabschwungs zu diesem Zweck nicht mehr ausreichen. Die Risiken für das Haushaltsergebnis werden jedoch dadurch gemindert, dass im Februar 2009 ein restriktiver Nachtragshaushalt verabschiedet wurde. Unter Berücksichtigung der Risiken ist auch fraglich, ob die geplante Rückkehr zu einem Haushaltsüberschuss programmgemäß 2011 erreicht werden kann. Außerdem sollte dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen diese Anpassung erreicht werden soll. Angesichts der Teilnahme Estlands am WKM II und der Notwendigkeit, die Kostenwettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern, wäre eine Korrektur des bislang hohen Lohnwachstums angezeigt. |
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(12)

Im Zeitraum 2009-2011 soll ein restriktiver haushaltspolitischer Kurs verfolgt werden, der 2012 in einen leicht expansiven Kurs übergeht. Auch wenn die Sicherheitsmarge, die bei normalen Konjunkturschwankungen eine Überschreitung der 3 %-Schwelle verhindert, ab 2009 im gesamten Programmzeitraum eingehalten wird, könnte sie 2009 und 2010 aufgrund des schweren Konjunkturabschwungs zu diesem Zweck nicht mehr ausreichen. Die Risiken für das Haushaltsergebnis werden jedoch dadurch gemindert, dass im Februar 2009 ein restriktiver Nachtragshaushalt verabschiedet wurde. Unter Berücksichtigung der Risiken ist auch fraglich, ob die geplante Rückkehr zu einem Haushaltsüberschuss programmgemäß 2011 erreicht werden kann. Außerdem sollte dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen diese Anpassung erreicht werden soll. Angesichts der Teilnahme Estlands am WKM II und der Notwendigkeit, die Kostenwettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern, wäre eine Korrektur des bislang hohen Lohnwachstums angezeigt.

| (13) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben einige Lücken auf (4). |
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(13)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben einige Lücken auf (4).

Alles in allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass sich Estland nach Jahren eines über dem Potenzial liegenden Wachstums zwar mit einem schweren Konjunkturabschwung konfrontiert sieht, aber für den Zeitraum 2009 bis 2011 einen restriktiven haushaltspolitischen Kurs plant, der angesichts der bestehenden Ungleichgewichte als angemessen zu betrachten ist. Der Konkunkturabschwung wird durch die globale Finanzkrise und die gedämpfte Auslandsnachfrage noch verschärft. Auch die gesunkene Kostenwettbewerbsfähigkeit, die insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass das Lohnwachstum lange Zeit über das Produktivitätswachstum hinausgegangen ist, steht der Rückkehr zu einem nachhaltigen Wachstumspfad im Wege. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo hat sich 2008 erheblich verschlechtert und ist nach sechs Jahren ununterbrochener Überschüsse nun in die Defizitzone gerutscht. Dem Programm zufolge soll der Gesamtstaat auch 2009 und 2010 ein Defizit verzeichnen, das allerdings schrittweise abnehmen soll. Unter Berücksichtigung der makroökonomischen Risiken und der Tatsache, dass zu der für 2010 vorgesehenen ausgabengestützten Konsolidierung keine näheren Angaben vorliegen, bestehen für die Haushaltsergebnisse Abwärtsrisiken und könnte das Gesamtdefizit 2009 und 2010 die 3 %-Schwelle überschreiten. Die Risiken für das Haushaltsergebnis werden jedoch dadurch gemindert, dass im Februar 2009 ein restriktiver Nachtragshaushalt verabschiedet wurde.

In Anbetracht dieser Bewertung und der Notwendigkeit, für nachhaltige Konvergenz und eine reibungslose Teilnahme am WKM II zu sorgen, wird Estland aufgefordert:

| i) | die Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen kurzfristig durchzuführen, dafür zu sorgen, dass das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP gehalten wird, und die für eine mittelfristige Konsolidierung notwendigen Maßnahmen einzuleiten; |
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i)

die Konsolidierung seiner öffentlichen Finanzen kurzfristig durchzuführen, dafür zu sorgen, dass das gesamtstaatliche Defizit unter 3 % des BIP gehalten wird, und die für eine mittelfristige Konsolidierung notwendigen Maßnahmen einzuleiten;

| ii) | für eine umsichtige Lohnpolitik im öffentlichen Sektor zu sorgen, um die wirtschaftliche Anpassung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern; |
| --- | --- |

ii)

für eine umsichtige Lohnpolitik im öffentlichen Sektor zu sorgen, um die wirtschaftliche Anpassung zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

| iii) | den mittelfristigen Haushaltsrahmen insbesondere durch verbesserte Ausgabenplanung und erhöhte Ausgabenwirksamkeit zu verstärken. |
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iii)

den mittelfristigen Haushaltsrahmen insbesondere durch verbesserte Ausgabenplanung und erhöhte Ausgabenwirksamkeit zu verstärken.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Nov. 2008 | 6,3 | – 2,2 | – 3,5 | 2,6 | 4,8 | 5,0 |
| KOM Jan. 2009 | 6,3 | – 2,4 | – 4,7 | 1,2 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 7,4 | 5,2 | 6,1 | 6,7 | 7,0 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Nov. 2008 | 6,7 | 10,6 | 4,2 | 2,8 | 3,0 | 3,2 |
| KOM Jan. 2009 | 6,7 | 10,6 | 3,2 | 2,7 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 6,6 | 8,6 | 5,6 | 3,6 | 3,5 | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 2008 | 8,0 | 0,9 | – 5,7 | – 5,9 | – 3,9 | – 1,7 |
| KOM Jan. 2009 (6) | 9,0 | 2,1 | – 5,4 | – 6,4 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 2,7 | 0,1 | – 1,2 | – 1,5 | – 1,3 | k.A. |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Nov. 2008 | – 16,9 | – 10,5 | – 5,1 | – 5,0 | – 4,7 | – 4,7 |
| KOM Jan. 2009 | – 17,1 | – 8,8 | – 4,2 | – 2,6 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | – 14,0 | – 9,9 | – 8,2 | – 7,8 | – 7,4 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Einnahmen
  (% des BIP) | KP Nov. 2008 | 38,2 | 36,2 | 38,9 | 37,8 | 36,5 | 35,2 |
| KOM Jan. 2009 | 38,2 | 36,5 | 38,2 | 38,4 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 37,2 | 38,2 | 38,2 | 37,4 | 36,3 | k.A. |
| Gesamtstaatliche Ausgaben
  (% des BIP) | KP Nov. 2008 | 35,5 | 38,2 | 40,6 | 38,8 | 36,4 | 35,0 |
| KOM Jan. 2009 | 35,5 | 38,5 | 41,4 | 41,6 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 34,6 | 36,9 | 37,2 | 36,5 | 35,5 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Nov. 2008 | 2,7 | – 1,9 | – 1,7 | – 1,0 | 0,1 | 0,2 |
| KOM Jan. 2009 | 2,7 | – 2,0 | – 3,2 | – 3,2 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 2,6 | 1,3 | 1,0 | 0,9 | 0,8 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Nov. 2008 | 2,9 | – 1,8 | – 1,5 | – 0,8 | 0,3 | 0,4 |
| KOM Jan. 2009 | 2,9 | – 1,8 | – 3,0 | – 2,9 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 2,7 | 1,4 | 1,1 | 1,0 | 0,8 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | KP Nov. 2008 | 0,3 | – 2,2 | 0,0 | 0,8 | 1,3 | 0,7 |
| KOM Jan. 2009 | – 0,1 | – 2,6 | – 1,6 | – 1,3 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 1,8 | 1,3 | 1,4 | 1,3 | 1,2 | k.A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (7)

  (% des BIP) | KP Nov. 2008 | – 0,1 | – 2,4 | – 0,1 | 0,4 | 1,2 | 0,7 |
| KOM Jan. 2009 | – 0,4 | – 2,8 | – 1,6 | – 1,3 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 1,2 | 0,8 | 1,4 | 1,3 | 1,2 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Nov. 2008 | 3,5 | 3,7 | 3,7 | 3,5 | 3,0 | 2,8 |
| KOM Jan. 2009 | 3,5 | 4,3 | 6,1 | 7,6 | k.A. | k.A. |
| KP Nov. 2007 | 2,7 | 2,3 | 2,0 | 1,8 | 1,6 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Nov. 2008

6,3

– 2,2

– 3,5

2,6

4,8

5,0

KOM Jan. 2009

6,3

– 2,4

– 4,7

1,2

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

7,4

5,2

6,1

6,7

7,0

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Nov. 2008

6,7

10,6

4,2

2,8

3,0

3,2

KOM Jan. 2009

6,7

10,6

3,2

2,7

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

6,6

8,6

5,6

3,6

3,5

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

KP Nov. 2008

8,0

0,9

– 5,7

– 5,9

– 3,9

– 1,7

KOM Jan. 2009 (6)

9,0

2,1

– 5,4

– 6,4

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

2,7

0,1

– 1,2

– 1,5

– 1,3

k.A.

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Nov. 2008

– 16,9

– 10,5

– 5,1

– 5,0

– 4,7

– 4,7

KOM Jan. 2009

– 17,1

– 8,8

– 4,2

– 2,6

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

– 14,0

– 9,9

– 8,2

– 7,8

– 7,4

k.A.

Gesamtstaatliche Einnahmen

(% des BIP)

KP Nov. 2008

38,2

36,2

38,9

37,8

36,5

35,2

KOM Jan. 2009

38,2

36,5

38,2

38,4

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

37,2

38,2

38,2

37,4

36,3

k.A.

Gesamtstaatliche Ausgaben

(% des BIP)

KP Nov. 2008

35,5

38,2

40,6

38,8

36,4

35,0

KOM Jan. 2009

35,5

38,5

41,4

41,6

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

34,6

36,9

37,2

36,5

35,5

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Nov. 2008

2,7

– 1,9

– 1,7

– 1,0

0,1

0,2

KOM Jan. 2009

2,7

– 2,0

– 3,2

– 3,2

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

2,6

1,3

1,0

0,9

0,8

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Nov. 2008

2,9

– 1,8

– 1,5

– 0,8

0,3

0,4

KOM Jan. 2009

2,9

– 1,8

– 3,0

– 2,9

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

2,7

1,4

1,1

1,0

0,8

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

KP Nov. 2008

0,3

– 2,2

0,0

0,8

1,3

0,7

KOM Jan. 2009

– 0,1

– 2,6

– 1,6

– 1,3

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

1,8

1,3

1,4

1,3

1,2

k.A.

Struktureller Haushaltssaldo (7)

(% des BIP)

KP Nov. 2008

– 0,1

– 2,4

– 0,1

0,4

1,2

0,7

KOM Jan. 2009

– 0,4

– 2,8

– 1,6

– 1,3

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

1,2

0,8

1,4

1,3

1,2

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Nov. 2008

3,5

3,7

3,7

3,5

3,0

2,8

KOM Jan. 2009

3,5

4,3

6,1

7,6

k.A.

k.A.

KP Nov. 2007

2,7

2,3

2,0

1,8

1,6

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/index_de.htm?cs_mid=570

(2)  Berücksichtigt werden hierbei insbesondere die Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009, daneben aber auch andere, neuere Daten.

(3)  Die Regierung hat angekündigt, dass sie das mittelfristige Ziel eines strukturellen Überschusses überprüfen und präzisieren wird.

(4)  So fehlt insbesondere der angenommene nominale effektive Wechselkurs. Auch werden die für den Euroraum angenommenen Zinsen zugrunde gelegt, was allerdings mit dem Fehlen hinreichend repräsentativer Zinsindikatoren für die Estnische Krone gerechtfertigt werden kann.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 4,6 %, 4,1 %, 3,7 % bzw. 3,5 % im Zeitraum 2007-2010.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen 2007 0,4 % des BIP, 2008 0,2 %, 2009 0,1 %, 2010 0,4 % und 2011 0,1 % aus und sind dem letzten Programm zufolge alle defizitsenkend. Die einmaligen Maßnahmen im Zeitraum 2009-2011 sind laut Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar nicht als einmalig anzusehen.

Quellen:

Konvergenzprogramm (KP), Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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Kommission

| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/11 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/11

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Mitteilung über die Anpassung bestimmter, in der Richtlinie über Rückversicherung festgelegter Beträge an die Inflation

(2009/C 63/03)

Gemäß Artikel 41 der Richtlinie 2005/68/EG (1) über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG wurden die in Artikel 40 Absatz 2 festgelegten, in Euro angegebenen Beträge im Jahr 2008 überprüft, um Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex für alle Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Im Anschluss an diese Überprüfung werden die in Euro angegebenen Beträge von 3 000 000 EUR auf 3 200 000 EUR und von 1 000 000 EUR auf 1 100 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung der Beträge informiert.

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(1)  ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/12

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2009/C 63/04)

| Datum des Beschlusses | 28.1.2009 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | NN 72/07 (ex N 871/06) |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Aide à la restructuration de l'entreprise SA Tilly-Sabco |
| Rechtsgrundlage | Circulaire du ministre de l'agriculture et de la pêche DPEI/SDEPA/C2006-4019 SG/DAFL/SDFA/C2006-1503 du 15 mars 2006 (point 4) |
| Art der Maßnahme | Einzelbeihilfe |
| Zielsetzung | Restrukturierungshilfe |
| Art der Beihilfe | Direktbeihilfe durch Umwandlung des im Rahmen der Beihilfe N 273/06 gezahlten rückzuerstattenden Vorschusses |
| Mittelansatz | 3,6 Mio. EUR |
| Intensität | — |
| Laufzeit | Einmalige Subvention |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions |
| 80, avenue des Terroirs de France |
| 75607 Paris Cedex 12 |
| FRANCE |

Datum des Beschlusses

28.1.2009

Beihilfe Nr.

NN 72/07 (ex N 871/06)

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Aide à la restructuration de l'entreprise SA Tilly-Sabco

Rechtsgrundlage

Circulaire du ministre de l'agriculture et de la pêche DPEI/SDEPA/C2006-4019 SG/DAFL/SDFA/C2006-1503 du 15 mars 2006 (point 4)

Art der Maßnahme

Einzelbeihilfe

Zielsetzung

Restrukturierungshilfe

Art der Beihilfe

Direktbeihilfe durch Umwandlung des im Rahmen der Beihilfe N 273/06 gezahlten rückzuerstattenden Vorschusses

Mittelansatz

3,6 Mio. EUR

Intensität

—

Laufzeit

Einmalige Subvention

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions

80, avenue des Terroirs de France

75607 Paris Cedex 12

FRANCE

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.12.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | NN 10/08 |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | Mecklenburg-Vorpommern |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Tierseuchenkasse |
| Rechtsgrundlage | Satzung der Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommern v. 12.1.2007 |
| Art der Beihilfe | Regelung |
| Ziel | Verhütung, Vermeidung und Ermittlung von Tierseuchen |
| Form der Beihilfe | Subvention |
| Haushaltsmittel | Ca 3 256 900 EUR/Jahr |
| Beihilfehöchstintensität | Max. 100 % |
| Laufzeit | 1.1.2007-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommern |
| 17033 Neubrandenburg |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.12.2008

Nummer der Beihilfe

NN 10/08

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Mecklenburg-Vorpommern

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Tierseuchenkasse

Rechtsgrundlage

Satzung der Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommern v. 12.1.2007

Art der Beihilfe

Regelung

Ziel

Verhütung, Vermeidung und Ermittlung von Tierseuchen

Form der Beihilfe

Subvention

Haushaltsmittel

Ca 3 256 900 EUR/Jahr

Beihilfehöchstintensität

Max. 100 %

Laufzeit

1.1.2007-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Tierseuchenkasse Mecklenburg-Vorpommern

17033 Neubrandenburg

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/14 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/14

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 63/05)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.12.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 639/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Garantiemaßnahme für IKB |
| Rechtsgrundlage | Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 5 000 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 22.12.2008-22.6.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) |
| Finanzmarkstabilisierungsanstalt |
| Taunusanlage 6 |
| 60329 Frankfurt am Main |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.12.2008

Nummer der Beihilfe

N 639/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Garantiemaßnahme für IKB

Rechtsgrundlage

Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 5 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

22.12.2008-22.6.2009

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)

Finanzmarkstabilisierungsanstalt

Taunusanlage 6

60329 Frankfurt am Main

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 27.2.2009 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 71/09 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Temporary aid in the form of loan guarantees |
| Rechtsgrundlage | The Industrial Development Act 1982
  Regional Development Agencies Act 1998
  Science and Technology Act 1965
  Energy Act 2004
  Environmental Protection Act 1990
  Employment and Training Act 1973
  Civil Aviation Act 1982
  Local Government Act 2000
  Government of Wales Act 2006, Section 60
  Welsh Development Agency Act 1975, Section 1
  The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982
  The Industrial Development (Northern Ireland) Act 2002
  Article 3 of the Energy Efficiency (Northern Ireland) Order 1999
  Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended on 1 April 2001, by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126
  Local Government in Scotland Act 2003, section 20 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 8 000 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 1.3.2009-31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | All eligible guarantee granting authorities in UK |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

27.2.2009

Nummer der Beihilfe

N 71/09

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Temporary aid in the form of loan guarantees

Rechtsgrundlage

The Industrial Development Act 1982

Regional Development Agencies Act 1998

Science and Technology Act 1965

Energy Act 2004

Environmental Protection Act 1990

Employment and Training Act 1973

Civil Aviation Act 1982

Local Government Act 2000

Government of Wales Act 2006, Section 60

Welsh Development Agency Act 1975, Section 1

The Industrial Development (Northern Ireland) Order 1982

The Industrial Development (Northern Ireland) Act 2002

Article 3 of the Energy Efficiency (Northern Ireland) Order 1999

Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990, as amended on 1 April 2001, by Scottish Statutory Instrument 2001 No 126

Local Government in Scotland Act 2003, section 20

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 8 000 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

1.3.2009-31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

All eligible guarantee granting authorities in UK

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/16 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/16

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 63/06)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.2.2009 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 538/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Thüringen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | ersol Thin Film GmbH |
| Rechtsgrundlage | Investitionszulagengesetz 2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2007 (Bundesgesetzblatt I S. 282); Investitionszulagengesetz 2010 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Nr. 56 vom 10. Dezember 2008, S. 2350) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 39,72 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 10,32 % |
| Laufzeit | 2008-2011 |
| Wirtschaftssektoren | Verarbeitendes Gewerbe |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Finanzamt Gotha |
| Reuterstraße 2A |
| 99867 Gotha |
| DEUTSCHLAND |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.2.2009

Nummer der Beihilfe

N 538/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Thüringen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

ersol Thin Film GmbH

Rechtsgrundlage

Investitionszulagengesetz 2007 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2007 (Bundesgesetzblatt I S. 282); Investitionszulagengesetz 2010 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Nr. 56 vom 10. Dezember 2008, S. 2350)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 39,72 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

10,32 %

Laufzeit

2008-2011

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Finanzamt Gotha

Reuterstraße 2A

99867 Gotha

DEUTSCHLAND

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 22.12.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 655/08 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Nord LB |
| Rechtsgrundlage | — |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 10 000 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 22.12.2008-22.6.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Finanzmittler |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

22.12.2008

Nummer der Beihilfe

N 655/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Nord LB

Rechtsgrundlage

—

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 10 000 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

22.12.2008-22.6.2009

Wirtschaftssektoren

Finanzmittler

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/18 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/18

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Euro-Wechselkurs (1)

17. März 2009

(2009/C 63/07)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2942 |
| JPY | Japanischer Yen | 128,10 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4544 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,92650 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,0265 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5327 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8315 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,513 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 299,68 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7075 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,4900 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2968 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2111 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,9624 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6495 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,0327 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,4410 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9839 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 835,14 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,9218 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,8487 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4543 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 530,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7562 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,410 |
| RUB | Russischer Rubel | 44,7465 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,365 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9523 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,3950 |
| INR | Indische Rupie | 66,5350 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2942

JPY

Japanischer Yen

128,10

DKK

Dänische Krone

7,4544

GBP

Pfund Sterling

0,92650

SEK

Schwedische Krone

11,0265

CHF

Schweizer Franken

1,5327

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8315

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,513

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

299,68

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7075

PLN

Polnischer Zloty

4,4900

RON

Rumänischer Leu

4,2968

TRY

Türkische Lira

2,2111

AUD

Australischer Dollar

1,9624

CAD

Kanadischer Dollar

1,6495

HKD

Hongkong-Dollar

10,0327

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,4410

SGD

Singapur-Dollar

1,9839

KRW

Südkoreanischer Won

1 835,14

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,9218

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,8487

HRK

Kroatische Kuna

7,4543

IDR

Indonesische Rupiah

15 530,40

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7562

PHP

Philippinischer Peso

62,410

RUB

Russischer Rubel

44,7465

THB

Thailändischer Baht

46,365

BRL

Brasilianischer Real

2,9523

MXN

Mexikanischer Peso

18,3950

INR

Indische Rupie

66,5350

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/19 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/19

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Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2009 Arbeitsprogramms „Menschen“ des 7. Rahmenprogramms (EG) für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

(2009/C 63/08)

Hiermit wird zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des 2009 Arbeitsprogramms des 7. Rahmenprogramms „Menschen“ der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) aufgefordert.

Für folgende Einzelaufforderungen werden Vorschläge erbeten (Fristen und Mittelausstattung sind dem Wortlaut der Aufforderungen zu entnehmen, die auf der Internetseite CORDIS veröffentlicht sind).

Spezifisches Programm „Menschen“:

| Aufforderungstitel | Kennnummer der Aufforderung |
| --- | --- |
| Stipendien für europäische Forscher in Europa | FP7-PEOPLE-2009-IEF |
| Stipendien für eine Betätigung von Forschern aus Drittländern in Europa | FP7-PEOPLE-2009-IIF |
| Stipendien für den Aufenthalt in einem nicht assoziierten Drittland | FP7-PEOPLE-2009-IOF |

Aufforderungstitel

Kennnummer der Aufforderung

Stipendien für europäische Forscher in Europa

FP7-PEOPLE-2009-IEF

Stipendien für eine Betätigung von Forschern aus Drittländern in Europa

FP7-PEOPLE-2009-IIF

Stipendien für den Aufenthalt in einem nicht assoziierten Drittland

FP7-PEOPLE-2009-IOF

Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen entspricht dem Arbeitsprogramm 2009, das die Kommission mit Beschluss K(2008) 4483 vom 22. August 2008 verabschiedet hat.

Praktische Einzelheiten zu den Aufforderungen, das 2009 Arbeitsprogramm und der Leitfaden für Antragsteller sind über die Internetseite CORDIS zugänglich: http://cordis.europa.eu/fp7/calls/

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/20 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/20

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Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2009/C 63/09)

Der Kommission liegt ein Antrag gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“) vor, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Frachtkontrollsysteme mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffenes Land“) gedumpt sind und dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachen.

1.   Antrag

Der Antrag wurde am 2. Februar 2009 von dem Unternehmen Smiths Detection Group Limited („Antragsteller“) gestellt, auf das mit mehr als 80 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von bestimmten Frachtkontrollsystemen entfällt.

2.   Ware

Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Systeme zur Frachtkontrolle, die Neutronentechnologie oder Röntgenstrahlen mit einer Röntgenstrahlenquelle von mindestens 250 KeV oder Alpha-, Beta- oder Gammastrahlen verwenden und die unter den KN-Codes ex 9022 19 00, ex 9022 29 00, ex 9027 80 17 und ex 9030 10 00 eingereiht werden, sowie um mit solchen Systemen ausgestattete Kraftfahrzeuge, die unter dem KN-Code ex 8705 90 90 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“). Diese KN-Codes werden nur informationshalber angegeben.

3.   Dumpingbehauptung

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für die Volksrepublik China anhand des Preises und eines rechnerisch ermittelten Normalwertes in dem unter Nummer 5.1 Buchstabe c genannten Marktwirtschaftsland. Die Dumpingbehauptung stützt sich auf einen Vergleich des vorgenannten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware bei Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

4.   Schadensbehauptung

Der Antragsteller legte Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind.

Die Einfuhrmengen und -preise hätten sich unter anderem negativ auf den Marktanteil, die Verkaufsmengen und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt und dadurch die Gesamtleistung und insbesondere die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sehr nachteilig beeinflusst.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass der Antrag vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bzw. in seinem Namen gestellt wurde und dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen; sie leitet daher gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eine Untersuchung ein.

5.1.   Verfahren für die Dumping- und die Schadensermittlung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt ist und ob durch dieses Dumping eine Schädigung verursacht wird.

a)   Fragebogen

Die Kommission wird dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, den anderen ihr bekannten Herstellern in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China, den ihr bekannten Einführern/Verwendern sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung als notwendig erachtet.

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Nachweise darzulegen und gegebenenfalls auch Informationen zu übermitteln, die über den Fragebogen hinausgehen. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

c)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

Es wird beabsichtigt, gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung die Vereinigten Staaten von Amerika als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China heranzuziehen. Interessierte Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b gesetzten besonderen Frist zur Angemessenheit dieser Wahl Stellung zu nehmen.

d)   Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung oder individuelle Behandlung

Für diejenigen Ausführer/Hersteller in der Volksrepublik China, die unter Vorlage ausreichender Beweise geltend machen, dass sie unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig sind, d. h. die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, wird der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung ermittelt. Die entsprechenden Anträge der Ausführer/Hersteller müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten Frist gestellt werden und ordnungsgemäß begründet sein. Die Kommission wird allen im Antrag genannten Ausführern/Herstellern in der Volksrepublik China sowie den Behörden der Volksrepublik China Antragsformulare zusenden. Mit diesem Antragsformular kann auch ein Antrag auf individuelle Behandlung gestellt werden, d. h. der Antragsteller kann darlegen, dass er die Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllt.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Gemeinschaftsinteresses

Sollten sich die Behauptungen zum Dumping und zur dadurch verursachten Schädigung als begründet erweisen, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlaufen würde. Zu diesem Zweck kann die Kommission dem ihr bekannten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Einführern und ihren repräsentativen Verbänden, repräsentativen Verwendern und repräsentativen Verbraucherorganisationen Fragebogen zusenden. Diese Parteien, einschließlich derer, die der Kommission nicht bekannt sind, können sich innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Fristen melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln, wenn sie nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht. Die Parteien, die entsprechend dem vorstehenden Satz vorgehen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens oder Antragsformulars

Alle interessierten Parteien sollten umgehend, spätestens jedoch zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen bzw. Antragsformulare anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme sowie Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt darlegen sowie die beantworteten Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

iii)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können alle interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslandes

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise dazu Stellung nehmen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für die Volksrepublik China geeignet sind (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe c). Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

c)   Besondere Frist für die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und/oder auf individuelle Behandlung

Die ordnungsgemäß begründeten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung (vgl. Nummer 5.1 Buchstabe d) und/oder individuelle Behandlung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge interessierter Parteien sind schriftlich einzureichen (jedoch nicht in elektronischer Form, es sei denn, diese Form wäre ausdrücklich zugelassen); darin sind der Name, die Anschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefon- und die Faxnummer der interessierten Partei anzugeben. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, beantworteten Fragebogen und Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (2) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Zusammenfassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion H |
| Büro: N-105 04/092 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| Fax +32 22956505 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: N-105 04/092

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

Fax +32 22956505

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilen diese nicht innerhalb der festgesetzten Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Angaben gemacht hat, so werden diese Angaben nicht berücksichtigt; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 6 Absatz 9 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung sind etwaige vorläufige Maßnahmen binnen neun Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuführen.

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet.

11.   Anhörungsbeauftragter

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessenverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der GD Handel (http://ec.europa.eu/trade).

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Sie werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

(3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 18.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 63/23 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 63/23

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Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2009/C 63/10)

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist für ein Gebiet, das in den Provinzen Flevoland, Friesland und Overijssel liegt, wobei die Gerade B-C mit der Grenze der Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung „Gorredijk“, die Gerade C-D-E-F-G mit der Grenze der Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung „Steenwijk“ und die Gerade G-H-I mit der Grenze der Genehmigung zur Kohlenwasserstoffgewinnung „Schoonebeek“ übereinstimmt.

Die Koordinaten des Gebiets, das Gegenstand des Antrags ist, sind wie folgt:

| X | Y | |
| --- | --- | --- |
| 169310,00 | 540380,00 | A |
| 172746,50 | 545447,70 | B |
| 191011,06 | 542944,63 | C |
| 191014,60 | 536077,60 | D |
| 194993,70 | 536115,50 | E |
| 195000,90 | 535125,60 | F |
| 197154,31 | 535082,00 | G |
| 196904,99 | 521474,81 | H |
| 204982,97 | 512000,00 | I |
| 185485,00 | 512000,00 | J |
| 185485,00 | 513404,00 | K |
| 173675,00 | 513404,00 | L |
| 168787,74 | 519217,28 | M |
| 168859,85 | 530854,87 | N |
| 173400,00 | 538260,00 | O |
| 177000,00 | 538700,00 | P |
| 176816,91 | 539788,00 | Q |
| 173200,00 | 539600,00 | R |
| 172400,00 | 541400,00 | S |
| 170500,00 | 540400,00 | T |

X

Y

169310,00

540380,00

A

172746,50

545447,70

B

191011,06

542944,63

C

191014,60

536077,60

D

194993,70

536115,50

E

195000,90

535125,60

F

197154,31

535082,00

G

196904,99

521474,81

H

204982,97

512000,00

I

185485,00

512000,00

J

185485,00

513404,00

K

173675,00

513404,00

L

168787,74

519217,28

M

168859,85

530854,87

N

173400,00

538260,00

O

177000,00

538700,00

P

176816,91

539788,00

Q

173200,00

539600,00

R

172400,00

541400,00

S

170500,00

540400,00

T

Die Koordinaten entsprechen dem vom niederländischen Katasteramt Rijksdriehoeksmeting verwendeten System.

Die Oberfläche des Gebiets, das Gegenstand des Antrags ist, beträgt 818,6 km2.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das beantragte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt |
| ALP/562 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt

ALP/562

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Tel. +31 703797382 (Ansprechpartner: P.C. de Regt).

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