# Amtsblatt C 68/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 68 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang9. Februar 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 68

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang9. Februar 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 68/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10576 — BAIN CAPITAL / HELLMAN & FRIEDMAN / ATHENAHEALTH GROUP) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 68/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10576 — BAIN CAPITAL / HELLMAN & FRIEDMAN / ATHENAHEALTH GROUP) (
  1
  )

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1

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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| | EUROPÄISCHE ZENTRALBANK |
| 2022/C 68/02 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2021 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Ausweitung der Rückverfolgbarkeitsanforderungen auf den Transfer von Kryptowerten (CON/2021/37) | 2 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

2022/C 68/02

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2021 zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Ausweitung der Rückverfolgbarkeitsanforderungen auf den Transfer von Kryptowerten (CON/2021/37)

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 68/03 | Euro-Wechselkurs — 8. Februar 2022 | 5 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 68/03

Euro-Wechselkurs — 8. Februar 2022

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 68/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10608 – CMA CGM / CLS BUSINESS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 6 |
| 2022/C 68/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10582 – GAMALIFE / GOING CONCERN OF ZURICH INVESTMENTS LIFE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 8 |
| 2022/C 68/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10595 – CERBERUS / HBCE (FRENCH RETAIL BANKING)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 10 |
| 2022/C 68/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10589 – ADT / FORD NEXT / SNTNL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 68/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10608 – CMA CGM / CLS BUSINESS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

6

2022/C 68/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10582 – GAMALIFE / GOING CONCERN OF ZURICH INVESTMENTS LIFE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

8

2022/C 68/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10595 – CERBERUS / HBCE (FRENCH RETAIL BANKING)) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

10

2022/C 68/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10589 – ADT / FORD NEXT / SNTNL) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/1 |
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9.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10576 — BAIN CAPITAL / HELLMAN & FRIEDMAN / ATHENAHEALTH GROUP)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 68/01)

Am 1. Februar 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10576 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10576 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK

| 9.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/2 |
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9.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/2

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 30. November 2021

zu einem Vorschlag für eine Verordnung zur Ausweitung der Rückverfolgbarkeitsanforderungen auf den Transfer von Kryptowerten

(CON/2021/37)

(2022/C 68/02)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 14. bzw. am 20. Oktober 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament bzw. vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte (Neufassung) (1) (im Folgenden „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die die grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), nämlich die Ausführung der Geldpolitik der Union und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme gemäß Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich des Vertrags, betreffen, sowie ferner den Beitrag des ESZB zur Stabilität des Finanzsystems gemäß Artikel 127 Absatz 5 des Vertrags und den Status von Euro-Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Allgemeine Anmerkungen

Die EZB begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Ausweitung der Rückverfolgbarkeitsanforderungen auf Kryptowerte im Wege der vorgeschlagenen Verordnung, die Teil des Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (2) ist, das am 20. Juli 2020 von der Kommission verabschiedet wurde.

Da von Kryptowertetransfers im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ähnliche Risiken ausgehen wie von elektronischen Geldtransfers, sollten Anbieter von Krypto-Dienstleistungen denselben Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unterliegen wie andere Verpflichtete. Die EZB begrüßt daher den Verordnungsvorschlag als Mittel zur Angleichung der Bedingungen für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen.

Die EZB begrüßt die vorgeschlagene Angleichung des EU-Rechtsrahmens an die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force – FATF), insbesondere an die Empfehlung 16 (3), da die Angleichung die mit Kryptowertetransfers verbundenen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung weiter mindert und somit gleiche Bedingungen für Transfers in amtlichen Währungen und solchen in Kryptowerten schafft, um den Missbrauch von Kryptowerten für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Während eine Angleichung der Bedingungen in Bezug auf die Höhe der für Anbieter von Krypto-Dienstleistungen geltenden Anforderungen an die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfolgen sollte, sollten die spezifischen Anforderungen die mit den technischen Merkmalen von Kryptowerten und Kryptowertetransfers verbundenen Risiken erfassen. Beispielsweise sollten die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Kryptowertetransfers den spezifischen Merkmalen der Technologien Rechnung tragen, die diesen Transfers zugrunde liegen.

Der Verordnungsvorschlag sollte zur wirksamen Minderung der mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbundenen Risiken präzisiert werden, um klarzustellen, dass Transaktionen zwischen betreuten und nicht betreuten elektronischen Geldbörsen von der Verordnung erfasst werden, was dazu führt, dass genau dieselben Informationen wie für andere Kryptowertetransfers erhoben und gespeichert werden müssen. Darüber hinaus sollten Marktentwicklungen und Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit Kryptowerten, die ohne Beteiligung eines Dienstleisters oder im Wege eines dezentralen Peer-to-Peer-Austauschs stattfinden, ebenfalls von der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden genau überwacht werden; gegebenenfalls sollten weitere gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen werden, falls ein signifikanter Anstieg des Transaktionsvolumens und eine verstärkte Nutzung solcher Kryptowerte für illegale Aktivitäten in diesem Segment zu beobachten sind.

Schließlich ist es angesichts der raschen technologischen Entwicklung im Bereich der Kryptowerte wichtig, die Umsetzung des Rahmens in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und gegebenenfalls dem Privatsektor genau zu überwachen.

1.   Definition von Kryptowerten und Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags

| 1.1 | In der vorgeschlagenen Verordnung wird die Begriffsbestimmung für „Kryptowerte“ verwendet werden, die bereits im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (4) (im Folgenden „MiCA-Verordnungsvorschlag“) festgelegt ist. Wie die EZB bereits angemerkt hat (5), enthält der MiCA-Verordnungsvorschlag eine technologiespezifische und weit gefasste Definition von Kryptowerten. Die EZB geht davon aus, dass es sich dabei um eine weit gefasste Auffangdefinition handeln soll und dass der Verordnungsvorschlag folglich darauf abzielt, die Rückverfolgbarkeitsanforderungen auf alle Kryptowerte auszuweiten, unabhängig von der zugrunde liegenden Technologie (Distributed-Ledger-Technologie oder andere), die für ihre Ausgabe verwendet wird. |
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1.1

| 1.2 | Was den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags betrifft, so geht die EZB davon aus, dass sich dieser ebenso wie der des MiCA-Verordnungsvorschlags nicht auf Kryptowerte erstrecken soll, die von Zentralbanken in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde ausgegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags vollständig an den Anwendungsbereich des MiCA-Verordnungsvorschlags anzugleichen, schlägt die EZB jedoch vor, dies in den Erwägungsgründen und Bestimmungen des Verordnungsvorschlags ausdrücklich anzugeben. |
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1.2

2.   Bezugnahme auf amtliche Währungen

Im Verordnungsvorschlag wird mehrmals auf den Begriff „Nominalgeldwährung“ bzw. „Fiatgeld“ Bezug genommen (6). Gemäß den Verträgen und den währungspolitischen Rechtsvorschriften der Union ist der Euro die einheitliche Währung des Euro-Währungsgebiets, d. h. jener Mitgliedstaaten, die den Euro als Währung eingeführt haben. Im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, wird in den Verträgen durchgängig auf die Währungen dieser Mitgliedstaaten Bezug genommen. An keiner Stelle wird in den Verträgen auf den Euro oder die Währungen der Mitgliedstaaten mit dem Begriff „Nominalgeld“-Währungen bzw. „Fiatgeld“ Bezug genommen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angemessen, in einem Rechtsakt der Union auf „Nominalgeldwährungen“ bzw. „Fiatgeld“ Bezug zu nehmen. Stattdessen sollte im Verordnungsvorschlag auf „amtliche Währungen“ (7) Bezug genommen werden.

3.   Geltungsbeginn des Verordnungsvorschlags

Eine Angleichung des Geltungsbeginns des Verordnungsvorschlags an den Geltungsbeginn des MiCA-Verordnungsvorschlags wäre unter dem Gesichtspunkt der System- und Finanzstabilität zweckdienlich, um sicherzustellen, dass der Verordnungsvorschlag so früh wie möglich auf Kryptowertetransfers Anwendung findet, anstatt auf das Inkrafttreten des übrigen Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche zu warten. Wie die Kommission festgestellt hat, fallen bislang Transfers virtueller Vermögenswerte nicht unter das Finanzdienstleistungsrecht der Union, sodass Inhaber von Kryptowerten Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind, da Ströme von illegalem Geld über Kryptowerte transferiert werden und so die Integrität, die Stabilität und das Ansehen des Finanzsektors schädigen können (8). Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat hierzu bereits Rechtsvorschriften erlassen (9).

Sofern die EZB eine Änderung des Verordnungsvorschlags empfiehlt, sind spezielle Redaktionsvorschläge mit Begründung hierfür in einem gesonderten technischen Arbeitsdokument aufgeführt. Das technische Arbeitsdokument steht in englischer Sprache auf EUR-Lex zur Verfügung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. November 2021.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  COM(2021) 422 final.

1

(2)  Das Paket umfasst unter anderem a) einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung (COM(2021) 420 final); b) einen Vorschlag für eine Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 (COM(2021) 423 final); und c) einen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 (COM(2021) 421 final).

2

(3)  Siehe Empfehlungen der FATF. Abrufbar auf der Website der FATF unter https://www.fatf-gafi.org

3

(4)  COM(2020) 593 final.

4

(5)  Siehe Fußnote 12 der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2021 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (CON/2021/4) (ABl. C 152 vom 29.4.2021, S. 1). Sämtliche Stellungnahmen der EZB sind auf EUR-Lex abrufbar.

5

(6)  Siehe Erwägungsgründe 8 und 27 des Verordnungsvorschlags.

6

(7)  Siehe Nummer 2.1.5 der Stellungnahme CON/2021/4 und Nummer 1.1.3 der Stellungnahme CON/2016/49 der Europäischen Zentralbank vom 12. Oktober 2016 zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (ABl. C 459 vom 9.12.2016, S. 3).

7

(8)  Siehe Abschnitt 1 Nummer 1 achter Absatz der Begründung zum Verordnungsvorschlag.

8

(9)  Zum Beispiel trat am 1. Oktober 2021 die Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen über verstärkte Sorgfaltspflichten bei dem Transfer von Kryptowerten vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4465)) in Kraft. Nach der Verordnung müssen Kryptowertedienstleister, die Kryptowerte für einen Verpflichteten transferieren, zeitgleich und sicher den Namen, die Anschrift und die Kontonummer (z. B. den öffentlichen Schlüssel) des Auftraggebers sowie den Namen und die Kontonummer (z. B. den öffentlichen Schlüssel) des Begünstigten an den Kryptowertedienstleister übermitteln, der für den Begünstigten handelt. Der Kryptowertedienstleister, der für den Begünstigten handelt, muss sicherstellen, dass er Daten zu Originatoren und Begünstigten erhält und speichert. Die lückenlose Rückverfolgbarkeit der an einem Kryptowertetransfer beteiligten Parteien ist als Instrument zur Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zur Überwachung der Umgehung von Sanktionen konzipiert. Nach Maßgabe der Verordnung müssen die Verpflichteten ferner dafür sorgen, dass Daten zu den Begünstigten oder Originatoren eines Transfers erhoben werden, wenn der Transfer von oder zu einer elektronischen Geldbörse erfolgt, die nicht von einem Kryptowertedienstleister verwaltet wird, selbst wenn kein Risiko einer Datenübermittlung besteht.

9

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 9.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/5 |
| --- | --- | --- | --- |

9.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/5

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Euro-Wechselkurs (1)

8. Februar 2022

(2022/C 68/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1408 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,68 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4437 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84363 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4433 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0545 |
| ISK | Isländische Krone | 142,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0758 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,259 |
| HUF | Ungarischer Forint | 353,09 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5312 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9450 |
| TRY | Türkische Lira | 15,5558 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6025 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4505 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8923 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7196 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5349 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 367,88 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,6380 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2636 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5215 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 418,40 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7740 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,715 |
| RUB | Russischer Rubel | 85,7797 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,606 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,0209 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,5601 |
| INR | Indische Rupie | 85,2545 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1408

JPY

Japanischer Yen

131,68

DKK

Dänische Krone

7,4437

GBP

Pfund Sterling

0,84363

SEK

Schwedische Krone

10,4433

CHF

Schweizer Franken

1,0545

ISK

Isländische Krone

142,40

NOK

Norwegische Krone

10,0758

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,259

HUF

Ungarischer Forint

353,09

PLN

Polnischer Zloty

4,5312

RON

Rumänischer Leu

4,9450

TRY

Türkische Lira

15,5558

AUD

Australischer Dollar

1,6025

CAD

Kanadischer Dollar

1,4505

HKD

Hongkong-Dollar

8,8923

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7196

SGD

Singapur-Dollar

1,5349

KRW

Südkoreanischer Won

1 367,88

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,6380

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2636

HRK

Kroatische Kuna

7,5215

IDR

Indonesische Rupiah

16 418,40

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7740

PHP

Philippinischer Peso

58,715

RUB

Russischer Rubel

85,7797

THB

Thailändischer Baht

37,606

BRL

Brasilianischer Real

6,0209

MXN

Mexikanischer Peso

23,5601

INR

Indische Rupie

85,2545

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 9.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/6 |
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9.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/6

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10608 – CMA CGM / CLS BUSINESS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 68/04)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | CMA CGM S.A. („CMA CGM“, Frankreich), |
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—

CMA CGM S.A. („CMA CGM“, Frankreich),

| — | CLS Business, kontrolliert von Ingram Micro Inc. („Ingram“, Vereinigte Staaten). |
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—

CLS Business, kontrolliert von Ingram Micro Inc. („Ingram“, Vereinigte Staaten).

CMA CGM S.A. wird die Kontrolle über die Gesamtheit von CLS Business im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen und Vermögenswerten.

2.

| — | CMA CGM bietet eine Reihe von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr an, darunter Containerlinien- und Hafenterminaldienste. CMA CGM erbringt über die Tochtergesellschaft CEVA Logistics auch Speditions- und Vertragslogistikdienste. |
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CMA CGM bietet eine Reihe von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr an, darunter Containerlinien- und Hafenterminaldienste. CMA CGM erbringt über die Tochtergesellschaft CEVA Logistics auch Speditions- und Vertragslogistikdienste.

| — | CLS Business umfasst das Vertragslogistikgeschäft von Ingram, das derzeit von der Ingram-Sparte „Commerce & Lifecycle Services“ betrieben wird. CLS Business bietet vor allem in Nordamerika und Europa eine Reihe von Vertragslogistikdiensten an (insbesondere Logistik hin zum Kunden sowie Rückführungslogistik). |
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—

CLS Business umfasst das Vertragslogistikgeschäft von Ingram, das derzeit von der Ingram-Sparte „Commerce & Lifecycle Services“ betrieben wird. CLS Business bietet vor allem in Nordamerika und Europa eine Reihe von Vertragslogistikdiensten an (insbesondere Logistik hin zum Kunden sowie Rückführungslogistik).

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

Sache M.10608 – CMA CGM / CLS BUSINESS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 9.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/8 |
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9.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/8

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10582 – GAMALIFE / GOING CONCERN OF ZURICH INVESTMENTS LIFE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 68/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | GamaLife – Companhia de Seguros de Vida, S.A. („GamaLife“, Portugal), |
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—

GamaLife – Companhia de Seguros de Vida, S.A. („GamaLife“, Portugal),

| — | einen Geschäftsbereich der Zurich Investments Life S.p.A. („Übernahmeziel“, Italien). |
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—

einen Geschäftsbereich der Zurich Investments Life S.p.A. („Übernahmeziel“, Italien).

GamaLife wird die Kontrolle über die Gesamtheit des Übernahmeziels im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | GamaLife ist ein hauptsächlich in Portugal tätiges Lebensversicherungsunternehmen, das zu 100 % im Eigentum von Investmentfonds steht, die von Apax Partners LLP („AP“, Vereinigtes Königreich) beraten werden. |
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—

GamaLife ist ein hauptsächlich in Portugal tätiges Lebensversicherungsunternehmen, das zu 100 % im Eigentum von Investmentfonds steht, die von Apax Partners LLP („AP“, Vereinigtes Königreich) beraten werden.

| — | Das Übernahmeziel ist ein überwiegend geschlossenes Portfolio von Lebensversicherungsverträgen zusammen mit den dazugehörigen Vermögenswerten, Geschäften, Verträgen, Beschäftigten, Rechten, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen. |
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—

Das Übernahmeziel ist ein überwiegend geschlossenes Portfolio von Lebensversicherungsverträgen zusammen mit den dazugehörigen Vermögenswerten, Geschäften, Verträgen, Beschäftigten, Rechten, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10582 - GAMALIFE / GOING CONCERN OF ZURICH INVESTMENTS LIFE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 9.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/10 |
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9.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10595 – CERBERUS / HBCE (FRENCH RETAIL BANKING))

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 68/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Cerberus Capital Management L.P. („Cerberus“, USA), und |
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Cerberus Capital Management L.P. („Cerberus“, USA), und

| — | die französische Privatkundensparte von HSBC Continental Europe, („HBCE‘s French Retail Banking Business“, Frankreich), Teil des von HSBC Holdings plc. kontrollierten HSBC-Konzerns. |
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—

die französische Privatkundensparte von HSBC Continental Europe, („HBCE‘s French Retail Banking Business“, Frankreich), Teil des von HSBC Holdings plc. kontrollierten HSBC-Konzerns.

Cerberus übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über „HSBCE‘s French retail banking business“.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | Cerberus ist eine Investmentgesellschaft für langfristige Anlagen in Wertpapieren und Vermögenswerten aller Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ergänzungskredite, privates Beteiligungskapital, Immobilienplattformen und Darlehen an mittelständische Unternehmen. |
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Cerberus ist eine Investmentgesellschaft für langfristige Anlagen in Wertpapieren und Vermögenswerten aller Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ergänzungskredite, privates Beteiligungskapital, Immobilienplattformen und Darlehen an mittelständische Unternehmen.

| — | HBCE’s French Retail Banking Business, die französische Privatkundensparte von HBCE, bietet ihren Privatkunden folgende Angebote an: laufende Bank- und Finanzdienstleistungen, Lösungen für den kurz- und langfristigen Finanzierungsbedarf, Versicherungen, Finanz-, Versicherungs- und Anlageberatung und Vermögensverwaltung. |
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HBCE’s French Retail Banking Business, die französische Privatkundensparte von HBCE, bietet ihren Privatkunden folgende Angebote an: laufende Bank- und Finanzdienstleistungen, Lösungen für den kurz- und langfristigen Finanzierungsbedarf, Versicherungen, Finanz-, Versicherungs- und Anlageberatung und Vermögensverwaltung.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10595 – CERBERUS / HBCE (FRENCH RETAIL BANKING)

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Brüssel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Brüssel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 9.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 68/12 |
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9.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10589 – ADT / FORD NEXT / SNTNL)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 68/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | ADT LLC („ADT“, Vereinigte Staaten), letztlich kontrolliert von der Apollo Group (Vereinigte Staaten); |
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ADT LLC („ADT“, Vereinigte Staaten), letztlich kontrolliert von der Apollo Group (Vereinigte Staaten);

| — | Ford Next LLC („Ford Next“, Vereinigte Staaten), Teil der Ford Group (Vereinigte Staaten); |
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Ford Next LLC („Ford Next“, Vereinigte Staaten), Teil der Ford Group (Vereinigte Staaten);

| — | SNTNL LLC („SNTNL“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von Ford Next. |
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SNTNL LLC („SNTNL“, Vereinigte Staaten), kontrolliert von Ford Next.

ADT und Ford Next übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über SNTNL.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Wertpapieren an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | ADT bietet Sicherheits-, Automatisierungs- und Smart-Home-Lösungen und rund um die Uhr professionelle Überwachungsdienste an. |
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ADT bietet Sicherheits-, Automatisierungs- und Smart-Home-Lösungen und rund um die Uhr professionelle Überwachungsdienste an.

| — | Ford Next beherbergt das Geschäft für selbstfahrende Fahrzeuge des Ford-Konzerns, einschließlich seiner Integration selbstfahrender Systeme, autonomer Fahrzeugforschung und fortgeschrittener Ingenieurtechnik, Aufbau von AV-Transportation-as-a-Service-Netzen, Nutzererfahrung, Geschäftsstrategie und Geschäftsentwicklungsteams. |
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Ford Next beherbergt das Geschäft für selbstfahrende Fahrzeuge des Ford-Konzerns, einschließlich seiner Integration selbstfahrender Systeme, autonomer Fahrzeugforschung und fortgeschrittener Ingenieurtechnik, Aufbau von AV-Transportation-as-a-Service-Netzen, Nutzererfahrung, Geschäftsstrategie und Geschäftsentwicklungsteams.

| — | SNTNL beabsichtigt, vernetzte, intelligente Fahrzeugsicherheitssysteme und damit verbundene Dienste wie die Überwachung durch Dritte zu entwickeln, herzustellen und zu verkaufen. |
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SNTNL beabsichtigt, vernetzte, intelligente Fahrzeugsicherheitssysteme und damit verbundene Dienste wie die Überwachung durch Dritte zu entwickeln, herzustellen und zu verkaufen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10589 – ADT / FORD NEXT / SNTNL

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

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| BELGIQUE/BELGIË |

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1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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