# Amtsblatt C 16/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 16 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang13. Januar 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 16

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang13. Januar 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 16/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10471 — SUEZ / SCHNEIDER ELECTRIC / JV) (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 16/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10471 — SUEZ / SCHNEIDER ELECTRIC / JV) (
  1
  )

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| | IV   Informationen |
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| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2022/C 16/02 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 2 |
| 2022/C 16/03 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 4 |
| 2022/C 16/04 | Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben | 5 |

IV   Informationen

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2022/C 16/02

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

2

2022/C 16/03

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

4

2022/C 16/04

Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

5

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 16/05 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen | 6 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 16/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10547 — Voith/Voith Hydro) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 7 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 16/05

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

6

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 16/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10547 — Voith/Voith Hydro) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

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7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 13.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/1 |
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13.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10471 — SUEZ / SCHNEIDER ELECTRIC / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 16/01)

Am 7. Januar 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10471 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10471 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 13.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/2 |
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13.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/2

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2022/C 16/02)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 27. September 2021 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 87382 |
| Nummer der Entscheidung | 224/21/COL |
| EFTA-Staat | NORWEGEN |
| Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers) | COVID-19 – Änderungen an einer Regelung für abgesagte und in kleinerem Rahmen durchgeführte kulturelle Veranstaltungen |
| Rechtsgrundlage | Verordnung über eine befristete Ausgleichsregelung für infolge des Ausbruchs von COVID-19 abgesagte, geschlossene oder in kleinerem Rahmen durchgeführte kulturelle Veranstaltungen für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Abhilfe schaffen gegen die Liquiditätsengpässe bei Veranstaltern und Unterauftragsnehmern kultureller Veranstaltungen infolge des Ausbruchs von COVID-19 |
| Form der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelausstattung | 425 Mio. NOK |
| Intensität | Beihilfefähige Veranstalter können einen Zuschuss in Höhe von bis zu 95 % der unvermeidbaren Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021 erhalten
  Beihilfefähige Unterauftragsnehmer können einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % der Einkommenseinbußen und zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021 erhalten |
| Laufzeit | Bis zum 31. Dezember 2021 |
| Wirtschaftszweige | Kultur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Norsk kulturråd/Arts Council Norway [norwegischer Kulturrat] |
| P.O. Box 4808 Nydalen |
| 0422 Oslo |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

27. September 2021

Nummer der Beihilfesache

87382

Nummer der Entscheidung

224/21/COL

EFTA-Staat

NORWEGEN

Titel (und/oder Name des Beihilfeempfängers)

COVID-19 – Änderungen an einer Regelung für abgesagte und in kleinerem Rahmen durchgeführte kulturelle Veranstaltungen

Rechtsgrundlage

Verordnung über eine befristete Ausgleichsregelung für infolge des Ausbruchs von COVID-19 abgesagte, geschlossene oder in kleinerem Rahmen durchgeführte kulturelle Veranstaltungen für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Abhilfe schaffen gegen die Liquiditätsengpässe bei Veranstaltern und Unterauftragsnehmern kultureller Veranstaltungen infolge des Ausbruchs von COVID-19

Form der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelausstattung

425 Mio. NOK

Intensität

Beihilfefähige Veranstalter können einen Zuschuss in Höhe von bis zu 95 % der unvermeidbaren Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021 erhalten

Beihilfefähige Unterauftragsnehmer können einen Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % der Einkommenseinbußen und zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit abgesagten, geschlossenen oder in kleinerem Rahmen durchgeführten beihilfefähigen Veranstaltungen im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2021 erhalten

Laufzeit

Bis zum 31. Dezember 2021

Wirtschaftszweige

Kultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Norsk kulturråd/Arts Council Norway [norwegischer Kulturrat]

P.O. Box 4808 Nydalen

0422 Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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| 13.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/4 |
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13.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/4

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2022/C 16/03)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 24. September 2021 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 87374 |
| Nummer der Entscheidung | 223/21/COL |
| EFTA-Staat | NORWEGEN |
| Titel | COVID-19 – Änderung der Beihilferegelung für Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen erleiden |
| Rechtsgrundlage | Gesetz über die befristete Zuschussregelung für Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen nach August 2020 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Verlustausgleich zur Begrenzung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schäden |
| Form der Beihilfe | Zuschüsse |
| Mittelausstattung | Veranschlagt mit 2 Mrd. NOK |
| Intensität | 70-90 % |
| Laufzeit | Bis zum 31. Oktober 2021 |
| Wirtschaftszweige | Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Unternehmen, die in den Bereichen Gewinnung und Produktion von Erdöl, Erzeugung, Übertragung oder Vertrieb von bzw. Handel mit Strom tätig sind, sowie von Finanzinstituten und Unternehmen, deren Hauptgeschäftszweck in Investitionen besteht |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Brønnøysundregistrene |
| [Registerzentrum Brønnøysund] |
| Postboks 900 |
| 8910 Brønnøysund |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

24. September 2021

Nummer der Beihilfesache

87374

Nummer der Entscheidung

223/21/COL

EFTA-Staat

NORWEGEN

Titel

COVID-19 – Änderung der Beihilferegelung für Unternehmen, die erhebliche Umsatzeinbußen erleiden

Rechtsgrundlage

Gesetz über die befristete Zuschussregelung für Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen nach August 2020

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Verlustausgleich zur Begrenzung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schäden

Form der Beihilfe

Zuschüsse

Mittelausstattung

Veranschlagt mit 2 Mrd. NOK

Intensität

70-90 %

Laufzeit

Bis zum 31. Oktober 2021

Wirtschaftszweige

Alle Wirtschaftszweige mit Ausnahme von Unternehmen, die in den Bereichen Gewinnung und Produktion von Erdöl, Erzeugung, Übertragung oder Vertrieb von bzw. Handel mit Strom tätig sind, sowie von Finanzinstituten und Unternehmen, deren Hauptgeschäftszweck in Investitionen besteht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Brønnøysundregistrene

[Registerzentrum Brønnøysund]

Postboks 900

8910 Brønnøysund

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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| 13.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/5 |
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13.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/5

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Staatliche Beihilfen — Entscheidung, keine Einwände zu erheben

(2022/C 16/04)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende Beihilfemaßnahme:

| Tag des Erlasses der Entscheidung | 21. September 2021 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfesache | 87369 |
| Nummer der Entscheidung | 218/21/COL |
| EFTA-Staat | Norwegen |
| Titel | Vorübergehende Änderungen der Steuererstattungsregelung für die Beschäftigung von Seeleuten |
| Rechtsgrundlage | Gesetz über Subventionen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf See und Verordnung über Subventionen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf See |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Ziel | Senkung der Kosten für Reedereien, die Seeleute aus Norwegen und dem EWR beschäftigen |
| Form der Beihilfe | Erstattung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen |
| Mittelausstattung | Aufstockung um 90 Mio. NOK |
| Laufzeit | 1. Juli 2021 – 31. August 2021 |
| Wirtschaftszweige | Seeverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Sjøfartsdirektoratet [norwegische Schifffahrtsbehörde] |
| P.O. Box 2222 |
| NO 5509 Haugesund |
| NORWEGEN |

Tag des Erlasses der Entscheidung

21. September 2021

Nummer der Beihilfesache

87369

Nummer der Entscheidung

218/21/COL

EFTA-Staat

Norwegen

Titel

Vorübergehende Änderungen der Steuererstattungsregelung für die Beschäftigung von Seeleuten

Rechtsgrundlage

Gesetz über Subventionen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf See und Verordnung über Subventionen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf See

Art der Maßnahme

Regelung

Ziel

Senkung der Kosten für Reedereien, die Seeleute aus Norwegen und dem EWR beschäftigen

Form der Beihilfe

Erstattung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Mittelausstattung

Aufstockung um 90 Mio. NOK

Laufzeit

1. Juli 2021 – 31. August 2021

Wirtschaftszweige

Seeverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sjøfartsdirektoratet [norwegische Schifffahrtsbehörde]

P.O. Box 2222

NO 5509 Haugesund

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung befindet sich auf folgender Website der EFTA-Überwachungsbehörde: http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/decisions/

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/6 |
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13.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/6

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen

(2022/C 16/05)

| 1. | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird. |
| --- | --- |

1.

2.   Verfahren

Die Unionshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss ausreichende Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlands und die Unionshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu kommentieren.

3.   Frist

Die Unionshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der genannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen; dieser muss der Europäischen Kommission (2) (Generaldirektion Handel, Referat G-1, CHAR 4/39, 1049 Brüssel, Belgium) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen.

| 4. | Diese Bekanntmachung wird nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 veröffentlicht.









  Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrländer | Maßnahmen | Rechtsgrundlage | Tag des Außerkrafttretens (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Bariumcarbonat | Volksrepublik China | Antidumpingzoll | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1759 der Kommission vom 27. September 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (ABl. L 250 vom 28.9.2017, S. 34) | 29.9.2022 |

4.

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrländer

Maßnahmen

Rechtsgrundlage

Tag des Außerkrafttretens (3)

Bariumcarbonat

Volksrepublik China

Antidumpingzoll

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1759 der Kommission vom 27. September 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bariumcarbonat mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 250 vom 28.9.2017, S. 34)

29.9.2022

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  TRADE-Defence-Complaints@ec.europa.eu

(3)  Die Maßnahme tritt an dem in dieser Spalte angeführten Tag um Mitternacht (00.00 Uhr) außer Kraft.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 16/7 |
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13.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 16/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10547 — Voith/Voith Hydro)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 16/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Voith-Gruppe, darunter Voith GmbH & Co. KGaA und JMV Hydro Beteiligungen GmbH (zusammen „Voith“, Deutschland), die letztlich von einer Gruppe natürlicher Personen kontrolliert werden; |
| --- | --- |

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Voith-Gruppe, darunter Voith GmbH & Co. KGaA und JMV Hydro Beteiligungen GmbH (zusammen „Voith“, Deutschland), die letztlich von einer Gruppe natürlicher Personen kontrolliert werden;

| — | Voith Hydro Holding GmbH & Co. KG und deren Komplementär Voith Hydro Holding Verwaltungs GmbH („Voith Hydro“, Deutschland), kontrolliert von Voith Hydro Beteiligungen GmbH, die wiederum gemeinsam von Voith und Siemens Energy Global GmbH & Co. KG, einer Tochtergesellschaft der Siemens Energy AG („Siemens Energy“, Deutschland), kontrolliert wird. |
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Voith Hydro Holding GmbH & Co. KG und deren Komplementär Voith Hydro Holding Verwaltungs GmbH („Voith Hydro“, Deutschland), kontrolliert von Voith Hydro Beteiligungen GmbH, die wiederum gemeinsam von Voith und Siemens Energy Global GmbH & Co. KG, einer Tochtergesellschaft der Siemens Energy AG („Siemens Energy“, Deutschland), kontrolliert wird.

Voith übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Voith Hydro.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Voith: Herstellung und Verkauf von Papiermaschinen, Wasserkraftwerken, Übertragungs- und Steuerungstechnologien für Nutzfahrzeuge und Busse, Land- und Baumaschinen, rollendes Material, Schifffahrt und industrielle Anwendungen für viele Industriezweige. |
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Voith: Herstellung und Verkauf von Papiermaschinen, Wasserkraftwerken, Übertragungs- und Steuerungstechnologien für Nutzfahrzeuge und Busse, Land- und Baumaschinen, rollendes Material, Schifffahrt und industrielle Anwendungen für viele Industriezweige.

| — | Voith Hydro: Herstellung und Verkauf von Kraftwerken für Wasserkraftwerke. |
| --- | --- |

—

Voith Hydro: Herstellung und Verkauf von Kraftwerken für Wasserkraftwerke.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10547 — Voith/Voith Hydro

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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