# Amtsblatt C 31/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 31 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang7. Februar 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 31

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang7. Februar 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 031/01 | Mitteilung der Kommission über die Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen in der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (Mitteilung zur Filmwirtschaft) (
  1
  ) | 1 |
| 2009/C 031/02 | Einleitung des Verfahrens (Sache COMP/M.5262 — Bonnier/Schibsted/Retriever Sverige) (
  1
  ) | 2 |
| 2009/C 031/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5168 — EADS/SSTL) (
  1
  ) | 3 |
| 2009/C 031/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5420 — Kyocera Mita/Triumph-Adler) (
  1
  ) | 3 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 031/01

Mitteilung der Kommission über die Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen in der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (Mitteilung zur Filmwirtschaft) (
  1
  )

1

1

2009/C 031/02

Einleitung des Verfahrens (Sache COMP/M.5262 — Bonnier/Schibsted/Retriever Sverige) (
  1
  )

1

2

2009/C 031/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5168 — EADS/SSTL) (
  1
  )

1

3

2009/C 031/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5420 — Kyocera Mita/Triumph-Adler) (
  1
  )

1

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 031/05 | Euro-Wechselkurs | 4 |
| 2009/C 031/06 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 031/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 6 |
| 2009/C 031/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 10 |
| 2009/C 031/09 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  ) | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 031/05

Euro-Wechselkurs

4

2009/C 031/06

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 031/07

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

6

2009/C 031/08

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

10

2009/C 031/09

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr (
  1
  )

1

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2009/C 031/10 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Vorbereitende Maßnahme MEDIA International | 15 |
| 2009/C 031/11 | MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/36/08 — Förderung der Vernetzung und der Mobilität von Studierenden und Ausbildern in Europa | 17 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 031/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5475 — Atlantia/Acciona/Itínere Chilean assets) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2009/C 031/13 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 20 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2009/C 031/10

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Vorbereitende Maßnahme MEDIA International

15

2009/C 031/11

MEDIA 2007 — Entwicklung, Vertrieb, Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/36/08 — Förderung der Vernetzung und der Mobilität von Studierenden und Ausbildern in Europa

17

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 031/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5475 — Atlantia/Acciona/Itínere Chilean assets) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2009/C 031/13

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

20

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| 2009/C 031/14 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2009/C 031/14

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/1 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/1

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Mitteilung der Kommission über die Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen in der Mitteilung der Kommission vom 26. September 2001 zu bestimmten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (Mitteilung zur Filmwirtschaft)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 31/01)

Wie in ihren Mitteilungen aus den Jahren 2004 (1) und 2007 (2), mit denen die Geltungsdauer der in der Mitteilung zur Filmwirtschaft aus dem Jahr 2001 (3) festgelegten Kriterien zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen verlängert wurde, angekündigt, hat die Kommission eine umfassende Studie über die wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der in bestimmten Filmförderregelungen enthaltenen Verpflichtungen zur Territorialisierung der Ausgaben durchgeführt. Die Studie wurde am 24. August 2006 eingeleitet (4); am 6. Juli 2007 kam in Brüssel eine einschlägige Arbeitsgruppe zusammen. Die Ergebnisse der Studie wurden am 22. Mai 2008 veröffentlicht (5).

Der Abschlussbericht der Studie enthält kein schlüssiges Ergebnis hinsichtlich der wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der in bestimmten Filmförderregelungen enthaltenen Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben. Somit bestätigen die Ergebnisse, dass weitere Überlegungen erforderlich sind, bevor im Einklang mit den Grundsätzen des EG-Vertrages eine Änderung des in der Mitteilung zur Filmwirtschaft aus dem Jahre 2001 festgelegten Kriteriums in Bezug auf die Verpflichtung zur Territorialisierung der Ausgaben vorgeschlagen werden kann.

Nach Ansicht der Kommission können die geltenden Kriterien vorläufig weiterhin zur Beurteilung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zur Förderung kulturellen Schaffens angewandt werden, da sie sicherstellen, dass Beihilfen für audiovisuelle und Filmproduktionen weder die Wettbewerbs- noch die Handelsbedingungen in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Seit der Mitteilung zur Filmwirtschaft aus dem Jahre 2001 hat es jedoch eine Reihe von Entwicklungen gegeben, so dass zu gegebener Zeit eine genauere Ausarbeitung dieser Kriterien erforderlich sein wird.

Zu diesen Entwicklungen zählen die Förderung von Tätigkeiten, bei denen es sich nicht um Film- und Fernsehproduktion handelt (wie Filmvertrieb und digitale Projektion), die Zunahme regionaler Filmförderungsregelungen sowie der zwischen bestimmten Mitgliedstaaten bestehende Wettbewerb um Auslandsinvestitionen großer, vorrangig aus den USA stammender Filmproduktionsgesellschaften. Dies sind komplexe Themen, und die Erarbeitung angemessener Kriterien wird Überlegungen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den nationalen und regionalen Filmförderstellen erfordern.

Daher hat die Kommission beschlossen, die geltenden Kriterien solange weiter anzuwenden, bis neue Regeln für staatliche Beihilfen zugunsten von Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken in Kraft treten, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2012.

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(1)  ABl. C 123 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 5.

(3)  ABl. C 43 vom 16.2.2002, S. 6.

(4)  ABl. S 173 vom 12.9.2006, Ref. 2006/S 173-183834.

(5)  http://ec.europa.eu/avpolicy/info_centre/library/studies/index_en.htm#finalised

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| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/2 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/2

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Einleitung des Verfahrens

(Sache COMP/M.5262 — Bonnier/Schibsted/Retriever Sverige)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 31/02)

Am 29. Januar 2009 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Dies präjudiziert nicht die Endentscheidung in diesem Fall. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5262 — Bonnier/Schibsted/Retriever Sverige an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/3 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5168 — EADS/SSTL)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 31/03)

Am 17. Dezember 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5168. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5168. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/3 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/3

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5420 — Kyocera Mita/Triumph-Adler)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 31/04)

Am 21. Januar 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5420. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5420. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/4 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/4

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Euro-Wechselkurs (1)

6. Februar 2009

(2009/C 31/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2796 |
| JPY | Japanischer Yen | 116,7 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4516 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,8706 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,5655 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5012 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,773 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,02 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 292,6 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7035 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5995 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2575 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0891 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,9407 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6001 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9228 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,4684 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9233 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 764,06 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,7049 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7453 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4045 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 067,29 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6053 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,4 |
| RUB | Russischer Rubel | 46,4607 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,818 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9229 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,3271 |
| INR | Indische Rupie | 62,093 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2796

JPY

Japanischer Yen

116,7

DKK

Dänische Krone

7,4516

GBP

Pfund Sterling

0,8706

SEK

Schwedische Krone

10,5655

CHF

Schweizer Franken

1,5012

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,773

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

28,02

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

292,6

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7035

PLN

Polnischer Zloty

4,5995

RON

Rumänischer Leu

4,2575

TRY

Türkische Lira

2,0891

AUD

Australischer Dollar

1,9407

CAD

Kanadischer Dollar

1,6001

HKD

Hongkong-Dollar

9,9228

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,4684

SGD

Singapur-Dollar

1,9233

KRW

Südkoreanischer Won

1 764,06

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,7049

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7453

HRK

Kroatische Kuna

7,4045

IDR

Indonesische Rupiah

15 067,29

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6053

PHP

Philippinischer Peso

60,4

RUB

Russischer Rubel

46,4607

THB

Thailändischer Baht

44,818

BRL

Brasilianischer Real

2,9229

MXN

Mexikanischer Peso

18,3271

INR

Indische Rupie

62,093

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/5 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/5

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2009/C 31/06)

Image

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euroraum den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale der neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2003 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, gestattet, eine bestimmte Menge von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen, und zwar ausschließlich 2-Euro-Münzen, auszugeben. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen Euro-Umlaufmünzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Deutschland

Gegenstand: Saarland

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Auf dem Münzinneren ist die Ludwigskirche der Landeshauptstadt Saarbrücken abgebildet. Unter dem Bauwerk steht der Name des Bundeslands „SAARLAND“ sowie der der Münzstätte entsprechende Buchstabe „A“, „D“, „F“, „G“ oder „J“. Rechts neben dem Bauwerk sind die Initialen „FB“ des Graveurs Friedrich Brenner eingeprägt. Der Außenring trägt unten den Namen des Ausgabestaates „BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND“ sowie oben die Jahreszahl „2009“ und dazwischen die zwölf Sterne.

Prägeauflage: 30 Millionen

Ausgabedatum: Februar 2009

Randprägung: „EINIGKEIT UND RECHT UND FREIHEIT“ und der Bundesadler.

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2003 zu Änderungen der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/6 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/6

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 31/07)

Nummer der Beihilfe: XA 278/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Moselle

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux investissements pour le développement de l'utilisation des énergies renouvelables, des bioénergies est des économies d'énergies dans le secteur agricole

Rechtsgrundlage: Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général de la Moselle du 15 octobre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Max. 270 000 EUR nach Bedarfslage und abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfebetrag darf die genehmigte Beihilfehöchstintensität nicht überschreiten, d. h. 40 % der beihilfefähigen Investitionen in nicht benachteiligten Regionen und 50 % in benachteiligten Gebieten (die für Junglandwirte um weitere 10 % aufgestockt werden)

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission und vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel

Laufzeit: Drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Empfangsbestätigung durch die Kommission (vorbehaltlich entsprechender Haushaltsmittel)

Zweck und Modalitäten der Beihilfe: Ziel ist es, vorhandene nicht erneuerbare Energiequellen durch Systeme zur Produktion erneuerbarer Energien und von Bioenergie zu ersetzen, welche die normale Funktionsweise des landwirtschaftlichen Betriebs sicherstellen und zugleich den Ausstoß von Treibhausgasen begrenzen, jedoch ohne Verkauf der erzeugten Energie. Beihilfefähig sind folgende Investitionen, die der Verbesserung der Qualität und der Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt dienen:

Exemplarische Projekte, die eine positive Umweltbilanz aufweisen und signifikant zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen (20 000 EUR Obergrenze der Beihilfe),

Geräte zur Trocknung von Heu und Körnern,

Geräte zur Wärmerückgewinnung.

Die Beihilfen erfolgen im Rahmen von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und halten alle ihre Bestimmungen ein

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe des Departements Moselle

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur le Président du Conseil général de la Moselle |
| --- |
| Direction de l'Environnement et de l'Aménagement du Territoire |
| Division de l'Environnement et de l'Espace Rural (SAEN) |
| Hôtel du Département |
| 1, rue du Pont Moreau |
| BP 11096 |
| F-57036 METZ Cedex 1 |

Monsieur le Président du Conseil général de la Moselle

Direction de l'Environnement et de l'Aménagement du Territoire

Division de l'Environnement et de l'Espace Rural (SAEN)

Hôtel du Département

1, rue du Pont Moreau

BP 11096

F-57036 METZ Cedex 1

Internetadresse: http://www.cg57.fr/front/go.do?sid=site/environnement_1076429797630/gestion_de_l_espace/agriculture

Weitere Informationen: Um eine strikte Einhaltung der durch die Gemeinschaftsverordnung für jede Beihilfekategorie festgelegten Obergrenzen zu garantieren, wird der Beihilfebetrag gegebenenfalls nach unten korrigiert, und zwar bis zur Höhe der Beteiligung anderer öffentlicher Geldgeber.

Die Beihilfen sind Erzeugern vorbehalten, die in den vergangenen fünf Jahren keine ähnlichen Hilfen bezogen haben, mit Ausnahme der Erzeuger, die frühere Anträge abgeschlossen haben

Nummer der Beihilfe: XA 280/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Moselle

Bezeichnung der Beihilferegelung: Développement des filières atypiques, démarches qualité, volets „investissements“ et „assistance technique“

Rechtsgrundlage: Artikel 4 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Articles L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général de la Moselle du 15 octobre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 460 000 EUR jährlich, davon 400 000 EUR für den Bereich „Investitionen“ und 60 000 EUR für den Bereich „Technische Hilfe“

Beihilfehöchstintensität: Bereich „Investitionen“

Der Höchstbetrag der Beihilfe wurde auf 20 000 EUR festgesetzt.

Bereich „Technische Hilfe“.

Der Beihilfehöchstsatz wurde auf 80 % der Ausgaben bei einem Höchstbetrag von 3 000 EUR je Leistung festgesetzt

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Laufzeit der Regelung: Drei Jahre ab dem Datum der Eingangsbestätigung durch die Kommission (vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln)

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe sollen die Umstellung bestimmter Bereiche der landwirtschaftlichen Erzeugung in dem Departement und die Entwicklung von Maßnahmen zur Qualitätsförderung auf der Ebene der Primärerzeugung unterstützt werden. Dabei werden Initiativen bevorzugt, die das Entstehen neuer Formen der Erzeugung mit zusätzlicher Wertschöpfung für die Betriebe fördern, außerdem innovative Projekte oder Projekte für atypische Erzeugungsketten. Bestimmte Maßnahmen fallen unter Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, andere (vorrangige Maßnahmen) unter Artikel 15

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe im Departement Moselle

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur le Président du Conseil général de la Moselle |
| --- |
| Direction de l'Environnement et de l'Aménagement du Territoire |
| Division de l'Environnement et de l'Espace Rural (SAEN) |
| Hôtel du Département |
| 1, rue du Pont Moreau |
| BP 11096 |
| F-57036 METZ Cedex 1 |

Monsieur le Président du Conseil général de la Moselle

Direction de l'Environnement et de l'Aménagement du Territoire

Division de l'Environnement et de l'Espace Rural (SAEN)

Hôtel du Département

1, rue du Pont Moreau

BP 11096

F-57036 METZ Cedex 1

Internetadresse: http://www.cg57.fr/front/go.do?sid=site/environnement_1076429797630/gestion_de_l_espace/agriculture

Sonstige Auskünfte: Um die strikte Einhaltung der in der Gemeinschaftsverordnung festgesetzten Obergrenzen für jede Form der vorgesehenen Beihilfe zu gewährleisten, wird die Höhe der Beihilfe, wenn gleichzeitig andere öffentliche Mittelgeber beteiligt sind, gegebenenfalls nach unten korrigiert.

Die Beihilfe ist Erzeugergemeinschaften vorbehalten, die in den fünf vorangegangenen Jahren keine vergleichbaren Beihilfen erhalten haben, sowie Erzeugergemeinschaften, bei denen die vorhergehenden Vorgänge abgeschlossen sind

Nummer der Beihilfe: XA 282/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de la Moselle

Bezeichnung der Beihilferegelung: Diagnostic-conseil pour optimiser les investissements matériels et réduire les coûts de mécanisation (assistance technique)

Rechtsgrundlage: Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Article L 1511-2 et L 1511-5 du code général des collectivités territoriales

Délibération du Conseil général de la Moselle du 15 octobre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Ja nach Bedarf und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln höchstens 68 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Beihilfehöchstsatz beträgt 80 %; dabei gelten folgende Höchstbeträge:

400 EUR für Diagnose- und Beratungsleistungen für Sachinvestitionen,

500 EUR für Diagnose- und Beratungsleistungen zur Verringerung der Maschinenkosten

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Laufzeit der Regelung: Drei Jahre ab dem Datum der Eingangsbestätigung durch die Kommission (vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln)

Zweck der Beihilfe: Zweck der Beihilfe ist es, durch Diagnose- und Beratungsleistungen sowie Fortbildungsmaßnahmen den Landwirten dabei zu helfen, ihre Sachinvestitionen durch sachgerechte Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, zu optimieren.

Hierbei werden sämtliche Bestimmungen von Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 eingehalten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe im Departement Moselle (Landwirte, Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften für die gemeinsame Nutzung landwirtschaftlicher Maschinen (Coopératives d'Utilisateurs de Matériels Agricoles — CUMA))

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur le Président du Conseil général de la Moselle |
| --- |
| Direction de l'Environnement et de l'Aménagement du Territoire |
| Division de l'Environnement et de l'Espace Rural (SAEN) |
| Hôtel du Département |
| 1, rue du Pont Moreau |
| BP 11096 |
| F-57036 METZ Cedex 1 |

Monsieur le Président du Conseil général de la Moselle

Direction de l'Environnement et de l'Aménagement du Territoire

Division de l'Environnement et de l'Espace Rural (SAEN)

Hôtel du Département

1, rue du Pont Moreau

BP 11096

F-57036 METZ Cedex 1

Internetadresse: http://www.cg57.fr/front/go.do?sid=site/environnement_1076429797630/gestion_de_l_espace/agriculture

Sonstige Auskünfte: Um die strikte Einhaltung der in der Gemeinschaftsverordnung festgesetzten Obergrenzen für jede Form der vorgesehenen Beihilfe zu gewährleisten, wird die Höhe der Beihilfe, wenn gleichzeitig andere öffentliche Mittelgeber beteiligt sind, gegebenenfalls nach unten korrigiert.

Die Beihilfe ist Landwirten vorbehalten, die in den fünf vorangegangenen Jahren keine Beihilfen erhalten haben; von dieser Bestimmung ausgenommen sind Landwirte, bei denen die vorhergehenden Vorgänge abgeschlossen sind

Nummer der Beihilfe: XA 348/08

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Fryslân

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Name des Begünstigten:

S. Jelsma, Mienskerwei 2, 9262 SM Suameer, Nederland

Rechtsgrundlage: Kadersubsidieverordening Inrichting Landelijk Gebied Provincie Fryslân 2007

Subsidieverordening Inrichting Landelijk Gebied Provincie Fryslân 2007, Hoofdstuk 1.3. Subsidie agrarische bedrijfsverplaatsing (blz 28).

www.fryslan.nl/pmjp (landbouw, Kadersubsidieverordening Inrichting Landelijk Gebied Provincie Fryslan 2007)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: —

Maximale Einzelbeihilfe: 178 925 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, Artikel 6 Absätze 3 und 4 gewährt. Da der Betrieb in einem benachteiligten Gebiet gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 liegt, beträgt die Beihilfehöchstintensität 50 %.

Die Aussiedlung erfolgt im öffentlichen Interesse, nämlich zur Realisierung des ökologischen Verbundsystems und zur Verbesserung der Agrarstruktur; der Landwirt erhält durch diese Aussiedlung modernere Einrichtungen und eine höhere Produktionskapazität. Die beihilfefähigen Ausgaben betragen insgesamt 357 850 EUR, wovon 50 % beihilfefähig sind. Die Ausgaben dienen der Vergrößerung des Fassungsvermögens des Milchkühltanks, der Flächenvergrößerung der Silageplatten für die Silagelagerung, der Vergrößerung der allgemeinen Betriebsräume sowie einer moderner gestalteten Geräteaufbewahrung, einem moderneren Liegeboxenstall und mehr Bodenbefestigung

Bewilligungszeitpunkt: 1. November 2008 oder nach Empfang der Eingangsbestätigung (mit Identifikationsnummer) der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die letzte Tranche wird spätestens im November 2010 ausgezahlt

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen. Sekundärziel: Aussiedlung von landwirtschaftlichen Betrieben im öffentlichen Interesse, nämlich zur Realisierung des ökologischen Verbundsystems und zur Agrarstrukturförderung. Zur Anwendung kommt dabei die in Artikel 6 genannte Möglichkeit zur Aussiedlung im öffentlichen Interesse, wobei die Aussiedlung modernere Einrichtungen und eine höhere Produktionskapazität zur Folge hat

Betroffener Wirtschaftssektor: Landwirtschaft

Teilsektor: Milchviehhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Fryslân (Friesland) |
| --- |
| Sneekertrekweg 1 |
| Leeuwarden |
| Postbus 20120 |
| 8900 HM Leeuwarden |
| Nederland |

Provincie Fryslân (Friesland)

Sneekertrekweg 1

Leeuwarden

Postbus 20120

8900 HM Leeuwarden

Nederland

Internetadresse: www.fryslan.nl/regelgevingeuropa

Benutzername: europa

Passwort: regelgeving

Unter www.fryslan.nl/pmjp (landbouw, Kadersubsidieverordening Inrichting Landelijk Gebied Provincie Fryslan 2007) sind die Beihilferegelung und die Karte mit benachteiligten Gebieten zu finden

Nummer der Beihilfe: XA 407/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Northern Ireland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Northern Ireland Fallen Stock Scheme

Rechtsgrundlage: Die Regelung ist nicht gesetzlich geregelt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierischer Nebenprodukte sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um die Beseitigung tierischer Nebenprodukte im Einklang mit der Verordnung zu ermöglichen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1. Dezember 2008-31. März 2009: 240 000 GBP

Insgesamt: 0,24 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität für Transportkosten bei Entfernung von Tierkörpern von Falltieren aus den Betrieben durch einen zugelassenen Auftragnehmer beträgt bis zu 100 % entsprechend Artikel 16 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfeintensität für die Beseitigungskosten bei Verwendung oder Verbrennung von Tierkörpern durch einen zugelassenen Auftragnehmer beträgt bis zu 75 % entsprechend Artikel 16 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt: 1. Dezember 2008 bzw. an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die Regelung auf ihrer Website veröffentlicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 1. Dezember 2008 bzw. an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die Regelung auf ihrer Website veröffentlicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Sie endet am 31. März 2009. Das letzte Auszahlungsdatum ist der 31. März 2009

Zweck der Beihilfe: Der Zweck der Regelung ist identisch mit demjenigen des National Fallen Stock Scheme (Vereinigtes Königreich) XA 168/07, das im November 2008 endet, d. h. Bereitstellung eines staatlich geförderten freiwilligen Subskriptionssystem für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Allerdings ist das im Rahmen dieser neuen Regelung angekündigte Beihilfeelement auf nordirische KMU, die in der Erzeugung von Nutztieren tätig sind, für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren ausschließlich in Nordirland beschränkt

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Für die Regelung zuständige staatliche Stelle:

Department of Agriculture and Rural Development

Environmental Policy Branch

Room 654

Dundonald House

Upper Newtownards Road

BT4 3SB Belfast

Northern Ireland

Durchführende Organisation:

The National Fallen Stock Company Ltd

Stuart House

City Road

PE1 1QF Peterborough

Internetadresse: http://nfsco.co.uk/news/press-releases/northern-ireland-members/

Sonstige Auskünfte: Das National Fallen Stock Scheme (Vereinigtes Königreich) XA 168/07 endet im November 2008. Die hier angekündigte Regelung gilt ausschließlich für KMU in Nordirland.

Ferner wird die Kommission gebeten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

die National Fallen Stock Company erhebt derzeit einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 28 GBP für Mitglieder des National Fallen Stock Scheme (Vereinigtes Königreich) XA 168/07. Ab dem 1. Dezember 2008 empfiehlt das Unternehmen stattdessen, den Mitgliedern eine geringe Verwaltungsgebühr für die Monate zu berechnen, in denen sie die Regelung tatsächlich nutzen,

ein modifiziertes National Fallen Stock Scheme für das übrige Vereinigte Königreich voraussichtlich im Januar 2009 bekannt gegeben wird.

Weitere und ausführlichere Informationen zur Beihilfefähigkeit und zu den Vorgaben der Regelung finden sich unter dem oben angegebenen Internetlink

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| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/10 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/10

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 31/08)

Nummer der Beihilfe: XA 350/08

Mitgliedstaat: Finnland

Region: Finnland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maataloustuotteiden markkinoinnin ja tuotannon avustaminen

Rechtsgrundlage: Valtionavustuslaki (2001/688) 6-8 §

Valtioneuvoston asetus maataloustuotteiden markkinoinnin ja tuotannon kehittämisen avustamisesta (606/2008)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der jährliche Haushalt beläuft sich auf 3 Mio. EUR. Die Beihilfe soll für die Jahre 2009-2013 gewährt werden

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird eingetragenen gemeinnützigen Gesellschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt. Letztendliche Nutznießer sind Landwirte, die als kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen anzusehen sind.

Die Beihilfen gründen sich auf Artikel 15

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A1 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Maa- ja metsätalousministeriö |
| --- |
| PL 30 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |

Maa- ja metsätalousministeriö

PL 30

FI-00023 Valtioneuvosto

Internetadresse: http://www.mmm.fi/fi/index/etusivu/maatalous/tuet/markkinoinnin_kehittaminen.html

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfen werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gewährt und verwaltet. Jährlich sind Beihilfen in Höhe von 3 Mio. EUR, für den Zeitraum 2009-2013 somit insgesamt 15 Mio. EUR vorgesehen. Gewährt werden Beihilfen für umfassende landesweite Projekte zur Entwicklung der Vermarktung und Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die sich insbesondere mit der Information über hochqualitative landwirtschaftliche Erzeugnisse, mit der Esskultur und gesunden Ernährungsgewohnheiten sowie der Verbreitung von Kenntnissen zu den genannten Themen befassen.

Ein Projekt kann in Form von Maßnahmen zur Entwicklung der Vermarktung und Produktion wie beispielsweise durch Information, Untersuchungen, Schulungen und Beratungen von landwirtschaftlichen Erzeugern oder durch Organisation eines Informationsaustausches zwischen Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche wie auch in Form von Messen und Ausstellungen verwirklicht werden. Zielgruppen der Projekte können Landwirte und Verbraucher ebenso wie Wirtschaftsbeteiligte der Lebensmittelbranche, zum Beispiel gewerbliche Küchen, Bildungseinrichtungen, Medien und Ernährungsexperten sein.

Praktisch funktioniert das Beihilfesystem in der Weise, dass gemeinnützige Gesellschaften mit den gewährten Beihilfen ihre Vorhaben zum Nutzen anderer Zielgruppen wie Verbraucher oder Landwirte umsetzen. Projekte, die über den ernährungswissenschaftlichen Nutzen eines Erzeugnisses informieren, können sich an Verbraucher richten, und von dem Projekt profitieren dann neben den Verbrauchern indirekt auch die Landwirte, die die einschlägigen Produkte erzeugen, denn durch diese Aufklärung erhöhen sich die Wertschätzung des Produkts und auf diese Weise auch der Verbrauch selbst.

Bei den Projekten dürfen die Herkunft der Erzeugnisse, einzelne Produkte oder Produktbezeichnungen nicht genannt werden, und die Produkte müssen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Gesetzes über staatliche Beihilfen stehen. Durch diese Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen haben.

Beihilfeintensität: Eine nach den Vorschriften der Gemeinschaft mögliche Beihilfe in Höhe von 100 % wird durch § 6 des Gesetzes über staatliche Beihilfen eingeschränkt, nach dem die Zahlung einer vollständigen Vergütung nur möglich ist, wenn dies zur Erreichung der Ziele unabdingbar und begründet ist.

Information

Die Informationstätigkeit kann die Herausgabe von Informationsbroschüren über die Saisonzeiten für bestimmte Lebensmittel und über Themen umfassen, die das Interesse der Verbraucher an einer Wohlergehen und Gesundheit fördernden Ernährung erhöhen. Im Zusammenhang damit können auch Zubereitungshinweise in einem elektronischen Kochbuch gegeben oder den Medien zur Verfügung gestellt werden.

Weitere Maßnahmen können Informationsveranstaltungen, Seminare, Exkursionen von Journalisten, Ausstellungen zu aktuellen Themen für Journalisten der Themenbereiche Gastronomie, Verbraucher und Wirtschaft sowie für Schulen umfassen.

Auch die Vorbereitung von Internetseiten und Unterrichtsmaterial für das Internet, das ebenso in gedruckter Form herausgegeben wird, beispielsweise zur Erzeugung, Verarbeitung, zu Eigenschaften und Verwendung von Honig zählen zur Informationstätigkeit.

Das Ziel von Gesundheitskampagnen kann darin bestehen, das Bewusstseins von Gesundheitspersonal und der Eltern in Bezug auf eine gesunde Ernährung zu verbessern und die Ernährungsgewohnheiten von Familien mit Kindern durch Information und andere Instrumente als Unterstützung bei der Auswahl guter und gesunder Lebensmittel zu lenken.

Küchen von Schulen oder ähnlichen Einrichtungen können durch Information über den Einsatz ökologischer Lebensmittel unterstützt werden. Die Informationstätigkeit erfordert dabei als Vorarbeit möglicherweise auch Analysen und die Erstellung von Strategien sowie Marktforschung und Studienreisen.

Schulung

Schulungen von Landwirten können unter anderem in Form von Anleitungen zum Sammeln von Naturprodukten stattfinden, bei denen die Teilnehmer jeweils zu 2-4 Pflanzenarten oder Pilzsorten geprüft werden und bei erfolgreichem Abschluss Punkte in ihre Sammlerkarte eingetragen werden. Derartige Kurse können jedoch nur zu Saisonzeiten durchgeführt werden, wenn die Erzeugnisse, die Gegenstand des jeweiligen Kurses sind, auch in der Natur vorhanden sind.

Die Landwirte benötigen beispielsweise Kenntnisse über die Eigenschaften ökologisch angebauter Pflanzen, um den Anbau weiterentwickeln zu können. Zur Förderung dieses Ziels werden in Zusammenarbeit mit Institutionen der Branche Schulungen organisiert.

Informationsaustausch

Zum Informationsaustausch gehören die Organisation von entsprechenden Foren für Veranstalter von Messen, Ausstellungen, Wettbewerben und anderen Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche sowie die Teilnahme an diesen Veranstaltungen.

Beratung

Beihilfen können für die Beratung von Landwirten gewährt werden

Nummer der Beihilfe: XA 353/08

Mitgliedstaat: Finnland

Region: Ganz Finnland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Elintarviketalouden laatujärjestelmien kehittäminen

Rechtsgrundlage: Valtionavustuslaki (688/2001), Valtioneuvoston asetus elintarviketalouden laatujärjestelmien kehittämisen avustamisesta (638/2008)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 1,2 Mio. EUR jährlich. Die Beihilfen werden für den Zeitraum 2009-2013 gewährt

Beihilfehöchstintensität: Eine nach den Vorschriften der Gemeinschaft mögliche Beihilfe in Höhe von 100 % wird durch § 6 des Gesetzes über staatliche Beihilfen eingeschränkt, nach dem die Zahlung einer vollständigen Vergütung nur möglich ist, wenn dies zur Erreichung der Ziele unabdingbar und begründet ist

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung:

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe wird eingetragenen gemeinnützigen Gesellschaften und Organisationen, staatlichen Behörden und anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts gewährt. Letztendliche Nutznießer sind Landwirte, die als kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen anzusehen sind.

Die Beihilfen gründen sich auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code

A1 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Maa- ja metsätalousministeriö |
| --- |
| PL 30 |
| FI-00023 Valtioneuvosto |

Maa- ja metsätalousministeriö

PL 30

FI-00023 Valtioneuvosto

Internetadresse: http://www.laatuketju.fi/laatuketju/www/fi/hankkeet/index.php

www.finlex.fi

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfen werden vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gewährt und verwaltet. Jährlich sind Beihilfen in Höhe von 1,2 Mio. EUR, für den Zeitraum 2009-2013 somit insgesamt 6 Mio. EUR vorgesehen. Beihilfen werden für landesweite Entwicklungsprojekte zur Umsetzung der vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft koordinierten Qualitätsstrategie für die Lebensmittelwirtschaft gewährt. Mit solchen Projekten soll die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelwirtschaft gestärkt, ihre gesellschaftliche Verantwortlichkeit verbessert (beispielsweise die Entwicklung der Rückverfolgbarkeit und die Einhaltung ethischer Arbeitsgrundsätze) und das Bewusstsein der Verbraucher für die Tätigkeit der Lebensmittelwirtschaft erhöht werden.

Ein Projekt kann in Form von Maßnahmen zur besseren Nutzung der Wertschöpfungskette und Verbesserung der Produkte und Tätigkeit der Lebensmittelwirtschaft, in Form von Analysen, Schulungen und Beratungen von landwirtschaftlichen Erzeugern oder durch Organisation von Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche durchgeführt werden. Zielgruppen der Projekte können Landwirte und Verbraucher ebenso wie Wirtschaftsbeteiligte der Lebensmittelbranche, zum Beispiel gewerbliche Küchen, Bildungseinrichtungen, Medien und Ernährungsexperten sein. Letztendliche Nutznießer sind Landwirte, die als kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen anzusehen sind.

Praktisch funktioniert das Beihilfesystem in der Weise, dass die Beihilfeempfänger (eingetragene Gesellschaften und Organisationen, Forschungseinrichtungen, staatliche Stellen und andere Einrichtungen der öffentlichen Hand) mit den gewährten Beihilfen landesweite Projekte häufig zum Nutzen der gesamten Lebensmittelkette umsetzen. Beispielsweise können sich Projekte, die über die Arbeit zur Verbesserung der Qualität der Produkte eines bestimmten Sektors Auskunft geben, an die Verbraucher richten. Von dem Projekt profitieren dann neben den Verbrauchern indirekt auch die Landwirte, die die einschlägigen Produkte erzeugen, denn durch diese Aufklärung wird sich das Vertrauen in die Erzeugung und in das Produkt verbessern, gleichzeitig erhöhen sich die Wertschätzung des Produkts und auf diese Weise auch der Verbrauch selbst.

Bei den Projekten dürfen die Herkunft der Erzeugnisse, einzelne Produkte oder Produktbezeichnungen nicht genannt werden, und die Produkte müssen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Gesetzes über staatliche Beihilfen stehen. Durch diese Bestimmungen soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen keine wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen haben.

Eine nach den Vorschriften der Gemeinschaft mögliche Beihilfe in Höhe von 100 % wird durch § 6 des Gesetzes über staatliche Beihilfen eingeschränkt, nach dem die Zahlung einer vollständigen Vergütung nur möglich ist, wenn dies zur Erreichung der Ziele unabdingbar und begründet ist.

Information

Die Informationstätigkeit darf keine Werbung enthalten.

Zugelassen sind folgende Maßnahmen:

Artikel oder Informationsbroschüren (z. B. über neue Formen der Sicherstellung des Wohls der Tiere oder zum elektronischen Datenaustausch im Rahmen der Überwachung der landwirtschaftlichen Erzeugung),

Informationsveranstaltungen, Seminare, Exkursionen von Journalisten sowie Ausstellungen zu aktuellen Themen für Journalisten der Themenbereiche Gastronomie, Verbraucher und Wirtschaft sowie für Schulen,

Vorbereitung von Internetseiten und Unterrichtsmaterial für das Internet, das ebenso in gedruckter Form herausgegeben wird (beispielsweise zu Hygieneanforderungen bei der Beerenernte, zur Gewährleistung der Schadorganismusfreiheit, zu Vorschriften zum Wohl der Tiere, zu Arbeitsweisen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung in den landwirtschaftlichen Betrieben oder zu Erwartungen und Rechten der Verbraucher) sowie,

Informationen für gewerbliche Küchen (Küchen von Schulen oder ähnlichen Einrichtungen) z. B. zu Fragen des Einkaufs von Produkten mit kurzen Transportwegen.

Die Informationstätigkeit erfordert dabei als Vorarbeit möglicherweise auch Analysen und die Erstellung von Strategien sowie Marktforschung und Studienreisen.

Schulung

Schulungen von Landwirten können beispielsweise Hygieneschulungen für Erntepersonal sein, bei denen Beerenpflücker in die Grundsätze guter Hygiene beim Pflücken und Transport eingeführt werden. Sie können sich aber auch auf die Kontrolle der Tiergesundheit und die elektronische Aufzeichnung von Daten beziehen.

Informationsaustausch

Zum Informationsaustausch gehören die Organisation von weiteren Foren zur Förderung des Informationsaustausches zwischen Veranstaltern von Präsentationen, Wettbewerben und anderen Wirtschaftsbeteiligten der Lebensmittelbranche sowie die Teilnahme an diesen Veranstaltungen.

Beratung

Beihilfen können für die Beratung von Landwirten gewährt werden

Nummer der Beihilfe: XA 398/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: North-East England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Living North Pennines

Rechtsgrundlage: National Heritage Act (1980)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 76 508 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, die durch Investitionen oder Aufwendungen zur Erhaltung von nicht produktiven Merkmalen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe entstanden sind. Die Beihilfe wird entsprechend Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung beginnt am 28. November 2008 bzw. an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die Regelung veröffentlicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 28. November 2008 bzw. an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die Regelung veröffentlicht, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Sie endet am 31. Dezember 2010. Das letzte Auszahlungsdatum ist der 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe ist für Aufwendungen zur Erhaltung von nicht produktiven Merkmalen des ländlichen Kulturerbes landwirtschaftlicher Betriebe vorgesehen. Die auszuführende Arbeit umfasst die Restaurierung des Bauwerks durch Reparatur, neues Verputzen und Unterfangung des Bauwerks, um dessen Einsturz zu verhindern. Dies steht im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor — Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen als KMU gemäß der Definition in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 eingestuft sein

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Heritage Lottery Fund |
| --- |
| St Nicholas Building |
| St Nicholas Street |
| NE1 1RF Newcastle Upon Tyne |
| United Kingdom |

Heritage Lottery Fund

St Nicholas Building

St Nicholas Street

NE1 1RF Newcastle Upon Tyne

United Kingdom

Für die Regelung zuständige staatliche Stelle:

| Durham County Council |
| --- |
| County Hall |
| DH1 5UL Durham |
| United Kingdom |

Durham County Council

County Hall

DH1 5UL Durham

United Kingdom

Durchführende Organisation:

| The North Pennines AONB Partnership |
| --- |
| Weardale Business Centre |
| The Old Co-op Building |
| 1 Martin Street |
| Stanhope |
| DL13 2UY County Durham |
| United Kingdom |

The North Pennines AONB Partnership

Weardale Business Centre

The Old Co-op Building

1 Martin Street

Stanhope

DL13 2UY County Durham

United Kingdom

Internetadresse: http://www.northpennines.org.uk/getmedia.cfm?mediaid=11391

Sonstige Auskünfte: Weitere und ausführlichere Informationen zur Beihilfefähigkeit und zu den Vorgaben der Regelung finden sich unter dem oben angegebenen Internetlink

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| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/14 |
| --- | --- | --- | --- |

7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/14

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Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 31/09)

| Mitgliedstaat | Spanien |
| --- | --- |
| Flugstrecke | Kanarische Inseln (Gran Canaria-Teneriffa Nord und Süd, Gran Canaria-Fuerteventura, Lanzarote, El Hierro, Teneriffa Nord und Süd-La Gomera-La Palma, La Palma-Lanzarote) |
| Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung |
| Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können | Dirección General de Aviación Civil |
| Sudireción General de Transporte Aéreo |
| Area de Explotación |
| Tel.: (34-91) 59 77 505 |
| Fax (34-91) 59 78 643 |
| E-mail: mmederos@fomento.es |

Mitgliedstaat

Spanien

Flugstrecke

Kanarische Inseln (Gran Canaria-Teneriffa Nord und Süd, Gran Canaria-Fuerteventura, Lanzarote, El Hierro, Teneriffa Nord und Süd-La Gomera-La Palma, La Palma-Lanzarote)

Datum des Inkrafttretens der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung

Anschrift, bei der der Text und andere einschlägige Informationen und/oder Unterlagen im Zusammenhang mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen angefordert werden können

Dirección General de Aviación Civil

Sudireción General de Transporte Aéreo

Area de Explotación

Tel.: (34-91) 59 77 505

Fax (34-91) 59 78 643

E-mail: mmederos@fomento.es

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/15 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/15

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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 — Vorbereitende Maßnahme MEDIA International

(2009/C 31/10)

1.   Ziele und Beschreibung

Durch die vorbereitende Maßnahme MEDIA International soll die Zusammenarbeit zwischen europäischen Filmschaffenden und Fachkräften aus Drittländern geprüft und erprobt werden. Sie erstreckt sich auf Folgendes:

| — | Förderung für Training, |
| --- | --- |

—

Förderung für Training,

| — | Verleihförderung, |
| --- | --- |

—

Verleihförderung,

| — | Promotionsförderung, |
| --- | --- |

—

Promotionsförderung,

| — | Förderung der Entwicklung von Kinonetzwerken, |
| --- | --- |

—

Förderung der Entwicklung von Kinonetzwerken,

| — | Förderung der Publikumsnachfrage. |
| --- | --- |

—

Förderung der Publikumsnachfrage.

Im Rahmen des Arbeitsprogramms für die vorbereitende Maßnahme MEDIA International 2009 fordert die Kommission hiermit Bewerber zur Einreichung von Vorschlägen auf.

2.   Teilnahmeberechtigte

An dieser Aufforderung können sich Rechtspersonen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten und aus Drittländern beteiligen. Die Bedingungen sind im Einzelnen dem Arbeitsprogramm für die vorbereitende Maßnahme MEDIA International 2009 zu entnehmen.

3.   Budget

Im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen stehen maximal 4,96 Mio. EUR zur Verfügung.

Die finanzielle Förderung durch die Kommission ist je nach Art der Maßnahme auf 50 %, 75 % bzw. 80 % der gesamten förderfähigen Kosten begrenzt.

Die finanzielle Unterstützung wird in Form einer Finanzhilfe gewährt.

4.   Bewertung und Auswahl

Die Vorschläge werden von den Kommissionsdienststellen mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger bewertet. Die Bewertungskriterien sind im Einzelnen dem Arbeitsprogramm für die vorbereitende Maßnahme MEDIA International 2009 zu entnehmen. Im Anschluss an die Bewertung wird eine Rangfolge der erfolgreichen Vorschläge nach ihrer Qualität aufgestellt.

Das Verfahren für die Bewertung von Anträgen auf von der Kommission gewährte Finanzhilfen ist in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festgelegt (1).

5.   Einreichfrist

Die Anträge müssen bis zum 2. Juni 2009 eingereicht werden bei:

| Frau Aviva Silver |
| --- |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien |
| Direktion A — Audiovisueller Bereich, Medien, Internet |
| Referat A2 — MEDIA-Programm und Medienkompetenz |
| Büro BU33 02/005 |
| B-1049 Brüssel |

Frau Aviva Silver

Europäische Kommission

Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien

Direktion A — Audiovisueller Bereich, Medien, Internet

Referat A2 — MEDIA-Programm und Medienkompetenz

Büro BU33 02/005

B-1049 Brüssel

6.   Vollständige Informationen

Der vollständige Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, das Arbeitsprogramm für die vorbereitende Maßnahme MEDIA International 2009, die Leitlinien sowie die Antragsformulare können unter folgender Internet-Adresse abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/media

Die Anträge müssen alle Bedingungen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen erfüllen und unter Verwendung des vorgesehen Formulars eingereicht werden.

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(1)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

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| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/17 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/17

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MEDIA 2007 — ENTWICKLUNG, VERTRIEB, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT UND FORTBILDUNG

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/36/08

Förderung der Vernetzung und der Mobilität von Studierenden und Ausbildern in Europa

(2009/C 31/11)

1.   Ziele und Beschreibung

Grundlage dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bildet der Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007).

Eines der Ziele des Programms ist die Förderung des Austauschs und der Zusammenarbeit durch die Unterstützung der Vernetzung von europäischen Fortbildungsakteuren, insbesondere Hochschulen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Partnern im audiovisuellen Sektor und die Förderung der Mobilität von Studierenden und Ausbildern in Europa.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Bekanntmachung richtet sich an europaweite Konsortien von Hochschulen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und Partnern im audiovisuellen Sektor, deren Tätigkeiten dazu beitragen, die vorstehend genannten Ziele des Programms MEDIA entsprechend dem Beschluss des Rates zu erreichen.

Die Antragsteller müssen in einem der folgen Länder ansässig sein:

| — | den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, |
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—

den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

| — | den EFTA-Ländern, der Schweiz oder Kroatien. |
| --- | --- |

—

den EFTA-Ländern, der Schweiz oder Kroatien.

3.   Förderfähige Maßnahmen

Förderfähig sind die folgenden Maßnahmen und damit verbundenen Tätigkeiten, die in den MEDIA-Ländern stattfinden:

Maßnahmen, die darauf abzielen, die Fähigkeit zukünftiger Audiovisionsfachleute zur Wahrnehmung und Integration der europäischen Dimension in ihre Arbeit zu entwickeln, indem das Fachwissen in folgenden Bereichen verbessert wird:

| — | Fortbildung im Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Abwicklung, |
| --- | --- |

—

Fortbildung im Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und kaufmännischen Abwicklung,

| — | Fortbildung in neuen audiovisuellen Techniken, |
| --- | --- |

—

Fortbildung in neuen audiovisuellen Techniken,

| — | Fortbildung im Bereich der Ausarbeitung von Drehbuchprojekten. |
| --- | --- |

—

Fortbildung im Bereich der Ausarbeitung von Drehbuchprojekten.

Die Dauer der Maßnahme (= Dauer der Förderfähigkeit von Kosten) beträgt 12 Monate (maximal 18 Monate bei ordnungsgemäßer Begründung).

Die Maßnahme muss zwischen dem 1. September 2009 und dem 30. Juni 2011 stattfinden.

4.   Zuschlagskriterien

Förderfähigen Anträgen werden insgesamt maximal 100 Punkte mit folgender Gewichtung vergeben:

| — | inhaltliche Qualität der Maßnahme (20 Punkte), |
| --- | --- |

—

inhaltliche Qualität der Maßnahme (20 Punkte),

| — | Projektmanagement (20 Punkte), |
| --- | --- |

—

Projektmanagement (20 Punkte),

| — | Qualität des Konsortiums (20 Punkte), |
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—

Qualität des Konsortiums (20 Punkte),

| — | europäische Dimension (20 Punkte), |
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—

europäische Dimension (20 Punkte),

| — | Wirkung (20 Punkte). |
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Wirkung (20 Punkte).

5.   Mittelausstattung

Es werden Mittel in Höhe von insgesamt 1 900 000 EUR zur Verfügung gestellt.

Die Finanzhilfe wird in Form eines Zuschusses gewährt. Die finanzielle Unterstützung durch die Kommission ist auf 50 % bzw. 75 % der gesamten förderfähigen Kosten begrenzt.

Die Exekutivagentur behält sich das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu vergeben.

6.   Frist für die Einreichung von Anträgen

Die Anträge sind bis spätestens 27. März 2009 bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) unter folgender Anschrift einzureichen:

| Education, Audiovisual and Culture Agency (EACEA) |
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| Call for proposals EACEA 36/2008/„MEDIA Support for the networking and mobility of students and trainers in Europe“ |
| Mr Constantin Daskalakis |
| BOUR 03/30 |
| Avenue du Bourget 1 |
| B-1140 Brussels |

Education, Audiovisual and Culture Agency (EACEA)

Call for proposals EACEA 36/2008/„MEDIA Support for the networking and mobility of students and trainers in Europe“

Mr Constantin Daskalakis

BOUR 03/30

Avenue du Bourget 1

B-1140 Brussels

Es werden nur Anträge berücksichtigt, die auf dem offiziellen Antragsformular gestellt werden und vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Einrichtung unterzeichnet worden sind.

Per Fax übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Vollständige Informationen

Der Volltext der Leitlinien und die Antragsformulare sind unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/information_society/media/exhibit/index_en.htm

Die Anträge müssen den Vorgaben der Leitlinien vollständig entsprechen, auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden und alle im Volltext der Aufforderung aufgeführten Angaben und Anhänge enthalten.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/19 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5475 — Atlantia/Acciona/Itínere Chilean assets)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 31/12)

| 1. | Am 30. Januar 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Atlantia S.p.A. (Italien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen gemeinsam mit dem Unternehmen Acciona (Spanien) die gemeinsame Kontrolle über einen Teil des Unternehmens Itínere (Spanien). |
| --- | --- |

1.

Am 30. Januar 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Atlantia S.p.A. (Italien) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen gemeinsam mit dem Unternehmen Acciona (Spanien) die gemeinsame Kontrolle über einen Teil des Unternehmens Itínere (Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Atlantia: Gebührenpflichtige Autobahnen in Italien und in anderen Ländern, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Atlantia: Gebührenpflichtige Autobahnen in Italien und in anderen Ländern,

| — | Acciona: Infrastruktur, Energie, Wasser und Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungskonzessionen, |
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—

Acciona: Infrastruktur, Energie, Wasser und Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungskonzessionen,

| — | Itínere: Bei den Vermögenswerten, auf die die Anmeldung sich bezieht, handelt es sich um gebührenpflichtige Autobahnen in Chile. |
| --- | --- |

—

Itínere: Bei den Vermögenswerten, auf die die Anmeldung sich bezieht, handelt es sich um gebührenpflichtige Autobahnen in Chile.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5475 — Atlantia/Acciona/Itínere Chilean assets per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5475 — Atlantia/Acciona/Itínere Chilean assets per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/20 |
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7.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/20

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Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2009/C 31/13)

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Das Gebiet, auf das sich der Antrag bezieht, liegt in der Provinz Noord-Brabant und ist wie folgt begrenzt:

| a) | durch die Gerade von Punkt P über Punkt A bis zum Schnittpunkt dieser Linie mit der Linie, die die Mitte der Amer bildet, in der Nähe von Punkt B; |
| --- | --- |

a)

durch die Gerade von Punkt P über Punkt A bis zum Schnittpunkt dieser Linie mit der Linie, die die Mitte der Amer bildet, in der Nähe von Punkt B;

| b) | weiter durch die Linie, die die Mitte der Amer bildet, und dann durch die Bergse Maas ab dem unter a angegebenen Schnittpunkt bis zum Punkt C, der in der Mitte der Bergse Maas liegt; |
| --- | --- |

b)

weiter durch die Linie, die die Mitte der Amer bildet, und dann durch die Bergse Maas ab dem unter a angegebenen Schnittpunkt bis zum Punkt C, der in der Mitte der Bergse Maas liegt;

| c) | weiter durch die Gerade zwischen den Punktepaaren C-D und D-E; |
| --- | --- |

c)

weiter durch die Gerade zwischen den Punktepaaren C-D und D-E;

| d) | weiter durch die Gerade von Punkt E über Punkt F bis zum Schnittpunkt mit der Linie, die die Mitte der Bergse Maas bildet, in der Nähe von Punkt F; |
| --- | --- |

d)

weiter durch die Gerade von Punkt E über Punkt F bis zum Schnittpunkt mit der Linie, die die Mitte der Bergse Maas bildet, in der Nähe von Punkt F;

| e) | weiter durch die Linie, die die Mitte der Bergse Maas bildet, ab dem unter d angegebenen Schnittpunkt bis zu dem Punkt, an dem diese Linie die Linie der Koordinate x = 137100,00 schneidet, in der Nähe von Punkt G. |
| --- | --- |

e)

weiter durch die Linie, die die Mitte der Bergse Maas bildet, ab dem unter d angegebenen Schnittpunkt bis zu dem Punkt, an dem diese Linie die Linie der Koordinate x = 137100,00 schneidet, in der Nähe von Punkt G.

| f) | weiter durch die Provinzgrenze zwischen Gelderland und Noord-Brabant ab dem unter e angegebenen Schnittpunkt bis zum Schnittpunkt mit der Linie von Punkt J über Punkt I, in der Nähe von Punkt H; |
| --- | --- |

f)

weiter durch die Provinzgrenze zwischen Gelderland und Noord-Brabant ab dem unter e angegebenen Schnittpunkt bis zum Schnittpunkt mit der Linie von Punkt J über Punkt I, in der Nähe von Punkt H;

| g) | weiter durch die Gerade von dem unter f angegebenen Schnittpunkt bis zum Punkt I; |
| --- | --- |

g)

weiter durch die Gerade von dem unter f angegebenen Schnittpunkt bis zum Punkt I;

| h) | weiter durch die Gerade von Punkt I über Punkt J bis zum Schnittpunkt mit der Linie zwischen den Punkten mit den Koordinaten x = 164000,00, y = 421000,00 und x = 189000,00, y = 373000,00, in der Nähe von Punkt K; |
| --- | --- |

h)

weiter durch die Gerade von Punkt I über Punkt J bis zum Schnittpunkt mit der Linie zwischen den Punkten mit den Koordinaten x = 164000,00, y = 421000,00 und x = 189000,00, y = 373000,00, in der Nähe von Punkt K;

| i) | weiter durch die Gerade von dem unter h angegebenen Schnittpunkt bis zum Schnittpunkt der Geraden von Punkt N über Punkt M mit der Linie zwischen den Punkten mit den Koordinaten x = 164000,00, y = 421000,00 und x = 189000,00, y = 373000,00, in der Nähe von Punkt L; |
| --- | --- |

i)

weiter durch die Gerade von dem unter h angegebenen Schnittpunkt bis zum Schnittpunkt der Geraden von Punkt N über Punkt M mit der Linie zwischen den Punkten mit den Koordinaten x = 164000,00, y = 421000,00 und x = 189000,00, y = 373000,00, in der Nähe von Punkt L;

| j) | weiter durch die Gerade zwischen dem unter i angegebenen Schnittpunkt und dem Punkt M; |
| --- | --- |

j)

weiter durch die Gerade zwischen dem unter i angegebenen Schnittpunkt und dem Punkt M;

| k) | weiter durch die Geraden zwischen den Punktepaaren M-N, N-O und O-P. |
| --- | --- |

k)

weiter durch die Geraden zwischen den Punktepaaren M-N, N-O und O-P.

Die Koordinaten der genannten Punkte sind:

| Punkt | X | Y |
| --- | --- | --- |
| A | 115338.00 | 413290.00 |
| B | 115338.00 | 413678.55 |
| C | 120700.00 | 414650.00 |
| D | 120000.00 | 418500.00 |
| E | 135000.00 | 418500.00 |
| F | 136200.28 | 416299.48 |
| G | 137100.00 | 416580.00 |
| H | 153173.00 | 419368.00 |
| I | 153329.00 | 419368.00 |
| J | 162400.00 | 419368.00 |
| K | 164850.00 | 419368.00 |
| L | 187645.83 | 375600.00 |
| M | 186939.00 | 375600.00 |
| N | 151430.00 | 375600.00 |
| O | 130074.00 | 390264.00 |
| P | 115338.00 | 390264.00 |

Punkt

X

Y

A

115338.00

413290.00

B

115338.00

413678.55

C

120700.00

414650.00

D

120000.00

418500.00

E

135000.00

418500.00

F

136200.28

416299.48

G

137100.00

416580.00

H

153173.00

419368.00

I

153329.00

419368.00

J

162400.00

419368.00

K

164850.00

419368.00

L

187645.83

375600.00

M

186939.00

375600.00

N

151430.00

375600.00

O

130074.00

390264.00

P

115338.00

390264.00

Nicht zu dem oben beschriebenen Gebiet gehört das Gebiet, das durch die folgenden Punkte und die Geraden zwischen diesen begrenzt wird:

| Punkt | X | Y |
| --- | --- | --- |
| 1 | 130074.00 | 416300.00 |
| 2 | 130074.00 | 416300.00 |
| 3 | 130074.00 | 393000.00 |
| 4 | 130074.00 | 393000.00 |

Punkt

X

Y

1

130074.00

416300.00

2

130074.00

416300.00

3

130074.00

393000.00

4

130074.00

393000.00

Die Koordinaten entsprechen dem vom niederländischen Katasteramt Rijksdriehoeksmeting (RD) verwendeten System.

Die Oberfläche beträgt gemäß den mitgeteilten Grenzen 2 026 km2.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt |
| ALP A/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| Nederland |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt

ALP A/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

Nederland

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Tel. (31-70) 379 77 62 (Kontaktperson: Herr Mag. Jur. E. J. Hoppel).

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7.2.2009

| 7.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 31/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 31/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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