# Amtsblatt C 38E/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 38E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang17. Februar 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 38E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang17. Februar 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2009/C 038E/01 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2009 vom 20. November 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (
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| 2009/C 038E/02 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 4/2009 vom 17. Dezember 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (
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Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2009/C 038E/01

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 3/2009 vom 20. November 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (
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2009/C 038E/02

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 4/2009 vom 17. Dezember 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (
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| 2009/C 038E/03 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2009/C 038E/03

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |
| | (2)   Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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(2)   Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz

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| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 17.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 38/1 |
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17.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 38/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 3/2009

vom Rat festgelegt am 20. November 2008

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 38 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (3) wurde festgestellt, dass die Auswirkungen von Pestiziden — insbesondere von Pflanzenschutzmitteln, die in der Landwirtschaft verwendet werden — auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt weiter verringert werden müssen. In dem Beschluss wird die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden unterstrichen und insgesamt eine mit dem erforderlichen Schutz von Kulturpflanzen zu vereinbarende deutliche Verringerung der Risiken und der Verwendung von Pestiziden gefordert. |
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(1)

In dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (3) wurde festgestellt, dass die Auswirkungen von Pestiziden — insbesondere von Pflanzenschutzmitteln, die in der Landwirtschaft verwendet werden — auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt weiter verringert werden müssen. In dem Beschluss wird die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Verwendung von Pestiziden unterstrichen und insgesamt eine mit dem erforderlichen Schutz von Kulturpflanzen zu vereinbarende deutliche Verringerung der Risiken und der Verwendung von Pestiziden gefordert.

| (2) | In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ hat die Kommission festgestellt, dass detaillierte, harmonisierte und aktuelle statistische Daten über Verkäufe und Verwendung von Pestiziden auf Gemeinschaftsebene notwendig sind. Diese Statistiken werden zur Bewertung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich nachhaltige Entwicklung und zur Berechnung einschlägiger Indikatoren für die von der Pestizidverwendung ausgehenden Risiken für Gesundheit und Umwelt benötigt. |
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(2)

In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ hat die Kommission festgestellt, dass detaillierte, harmonisierte und aktuelle statistische Daten über Verkäufe und Verwendung von Pestiziden auf Gemeinschaftsebene notwendig sind. Diese Statistiken werden zur Bewertung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich nachhaltige Entwicklung und zur Berechnung einschlägiger Indikatoren für die von der Pestizidverwendung ausgehenden Risiken für Gesundheit und Umwelt benötigt.

| (3) | Harmonisierte und vergleichbare Gemeinschaftsstatistiken über Verkäufe und Verwendung von Pestiziden sind von entscheidender Bedeutung für die Ausarbeitung und Überwachung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden. |
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(3)

Harmonisierte und vergleichbare Gemeinschaftsstatistiken über Verkäufe und Verwendung von Pestiziden sind von entscheidender Bedeutung für die Ausarbeitung und Überwachung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden.

| (4) | Da sich die Folgen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) erst lange nach 2006 bemerkbar machen werden, wenn die erste Beurteilung der in Biozid-Produkten verwendeten Wirkstoffe abgeschlossen sein wird, verfügen derzeit weder die Kommission noch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten über ausreichende Kenntnisse bzw. Erfahrungen, um weitere Maßnahmen in Bezug auf Biozide vorzuschlagen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte daher auf Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richtlinie (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5) beschränkt werden, zu denen bereits umfassende Erfahrungen mit der Datenerhebung vorliegen. |
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(4)

Da sich die Folgen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) erst lange nach 2006 bemerkbar machen werden, wenn die erste Beurteilung der in Biozid-Produkten verwendeten Wirkstoffe abgeschlossen sein wird, verfügen derzeit weder die Kommission noch die Mehrzahl der Mitgliedstaaten über ausreichende Kenntnisse bzw. Erfahrungen, um weitere Maßnahmen in Bezug auf Biozide vorzuschlagen. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung sollte daher auf Pflanzenschutzmittel im Sinne der Richtlinie (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5) beschränkt werden, zu denen bereits umfassende Erfahrungen mit der Datenerhebung vorliegen.

| (5) | Die langjährigen Erfahrungen der Kommission im Bereich der Erhebung von Daten über Verkäufe und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln haben gezeigt, dass harmonisierte Verfahren erforderlich sind, um auf Gemeinschaftsebene sowohl in der Phase des Inverkehrbringens als auch bei den Anwendern statistische Daten zu erheben. Ferner müssen die statistischen Daten nach Wirkstoffen untergliedert werden, wenn das in der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden aufgeführte Ziel, nämlich die Berechnung genauer Risikoindikatoren, erreicht werden soll. |
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(5)

Die langjährigen Erfahrungen der Kommission im Bereich der Erhebung von Daten über Verkäufe und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln haben gezeigt, dass harmonisierte Verfahren erforderlich sind, um auf Gemeinschaftsebene sowohl in der Phase des Inverkehrbringens als auch bei den Anwendern statistische Daten zu erheben. Ferner müssen die statistischen Daten nach Wirkstoffen untergliedert werden, wenn das in der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden aufgeführte Ziel, nämlich die Berechnung genauer Risikoindikatoren, erreicht werden soll.

| (6) | Von den verschiedenen Alternativen für die Datenerhebung, die in der Folgenabschätzung für die Thematische Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden geprüft wurden, wurde die obligatorische Datenerhebung als die beste Option empfohlen, da sie eine rasche und kosteneffiziente Erfassung genauer und zuverlässiger Daten über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht. |
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(6)

Von den verschiedenen Alternativen für die Datenerhebung, die in der Folgenabschätzung für die Thematische Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden geprüft wurden, wurde die obligatorische Datenerhebung als die beste Option empfohlen, da sie eine rasche und kosteneffiziente Erfassung genauer und zuverlässiger Daten über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht.

| (7) | Bezugsrahmen für diese Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (6). Zu den in dieser Verordnung estgelegten Anforderungen zählen insbesondere Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistische Geheimhaltung und Transparenz. |
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(7)

Bezugsrahmen für diese Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (6). Zu den in dieser Verordnung estgelegten Anforderungen zählen insbesondere Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistische Geheimhaltung und Transparenz.

| (8) | Die Übermittlung von Daten, die unter die statistische Geheimhaltungspflicht fallen, erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (7). Die im Einklang mit diesen Verordnungen getroffenen Maßnahmen stellen den physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sicher und gewährleisten, dass es bei der Erstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken nicht zu einer unrechtmäßigen Offenlegung oder einer Verwendung für nichtstatistische Zwecke kommt. |
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(8)

Die Übermittlung von Daten, die unter die statistische Geheimhaltungspflicht fallen, erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 und der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (7). Die im Einklang mit diesen Verordnungen getroffenen Maßnahmen stellen den physischen und logischen Schutz der vertraulichen Daten sicher und gewährleisten, dass es bei der Erstellung und Verbreitung der Gemeinschaftsstatistiken nicht zu einer unrechtmäßigen Offenlegung oder einer Verwendung für nichtstatistische Zwecke kommt.

| (9) | Der erforderliche Schutz der Vertraulichkeit kommerziell relevanter Daten sollte unter anderem durch eine angemessene Aggregation der zur Veröffentlichung bestimmten Statistiken gewährleistet werden. |
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(9)

Der erforderliche Schutz der Vertraulichkeit kommerziell relevanter Daten sollte unter anderem durch eine angemessene Aggregation der zur Veröffentlichung bestimmten Statistiken gewährleistet werden.

| (10) | Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, sollten die Statistiken über Pflanzenschutzmittel gemäß den Anhängen dieser Verordnung mit der spezifizierten Untergliederung in geeigneter Form und innerhalb einer festgesetzten Frist nach Ablauf des Bezugsjahres erstellt werden. |
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(10)

Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, sollten die Statistiken über Pflanzenschutzmittel gemäß den Anhängen dieser Verordnung mit der spezifizierten Untergliederung in geeigneter Form und innerhalb einer festgesetzten Frist nach Ablauf des Bezugsjahres erstellt werden.

| (11) | Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden. |
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(11)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.

| (12) | Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, den Begriff „behandelte Fläche“ zu definieren und Anhang III anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen. |
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(12)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, den Begriff „behandelte Fläche“ zu definieren und Anhang III anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

| (13) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen statistischen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(13)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Schaffung eines gemeinsamen statistischen Rahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (14) | Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (9) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm ist gehört worden — |
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(14)

Der durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (9) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm ist gehört worden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand, Anwendungsbereich und Ziele

1.   Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln geschaffen.

2.   Gegenstand der Statistiken sind:

| — | die jährlichen Mengen an Pflanzenschutzmitteln, die gemäß Anhang I in Verkehr gebracht werden, |
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—

die jährlichen Mengen an Pflanzenschutzmitteln, die gemäß Anhang I in Verkehr gebracht werden,

| — | die jährlichen Mengen an landwirtschaftlich verwendeten Pflanzenschutzmitteln gemäß Anhang II. |
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—

die jährlichen Mengen an landwirtschaftlich verwendeten Pflanzenschutzmitteln gemäß Anhang II.

3.   Die Statistiken und andere relevante Daten dienen insbesondere den Zwecken des Artikels 14 der Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (5).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Pflanzenschutzmittel“ Pflanzenschutzmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2009; |
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a)

„Pflanzenschutzmittel“ Pflanzenschutzmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. .../2009;

| b) | „Stoffe“ Stoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2009, einschließlich der Wirkstoffe, Safener und Synergisten; |
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b)

„Stoffe“ Stoffe im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2009, einschließlich der Wirkstoffe, Safener und Synergisten;

| c) | „Wirkstoffe“ Wirkstoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2009; |
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c)

„Wirkstoffe“ Wirkstoffe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. .../2009;

| d) | „Safener“ Safener im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. .../2009; |
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d)

„Safener“ Safener im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. .../2009;

| e) | „Synergisten“ Synergisten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2009; |
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e)

„Synergisten“ Synergisten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. .../2009;

| f) | „Inverkehrbringen“ das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. .../2009; |
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f)

„Inverkehrbringen“ das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EG) Nr. .../2009;

| g) | „Inhaber einer Zulassung“ den Inhaber einer Zulassung im Sinne von Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. .../2009; |
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g)

„Inhaber einer Zulassung“ den Inhaber einer Zulassung im Sinne von Artikel 3 Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. .../2009;

| h) | „landwirtschaftliche Verwendung“ jede Art der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Produktion pflanzlicher Erzeugnisse im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs steht; |
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h)

„landwirtschaftliche Verwendung“ jede Art der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Produktion pflanzlicher Erzeugnisse im Rahmen der Wirtschaftstätigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs steht;

| i) | „beruflicher Verwender“ den beruflichen Verwender im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2009/.../EG; |
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i)

„beruflicher Verwender“ den beruflichen Verwender im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie 2009/.../EG;

| j) | „landwirtschaftlicher Betrieb“ den „landwirtschaftlichen Betrieb“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden (5). |
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j)

„landwirtschaftlicher Betrieb“ den „landwirtschaftlichen Betrieb“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden (5).

Artikel 3

Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten

1.   Die Mitgliedstaaten erheben die Daten, die für die in den Anhängen I und II aufgeführten Merkmale erforderlich sind, mit folgenden Mitteln:

| — | Erhebungen, |
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—

Erhebungen,

| — | Verpflichtungen betreffend das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere von Verpflichtungen nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. .../2009, |
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—

Verpflichtungen betreffend das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere von Verpflichtungen nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. .../2009,

| — | Verpflichtungen der gewerblichen Anwender bezogen auf von Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere Verpflichtungen nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. .../2009, |
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Verpflichtungen der gewerblichen Anwender bezogen auf von Aufzeichnungen über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, insbesondere Verpflichtungen nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. .../2009,

| — | administrative Quellen oder |
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—

administrative Quellen oder

| — | Kombination aus diesen Mitteln einschließlich statistischer Schätzverfahren auf der Grundlage von Sachverständigengutachten oder Modellen. |
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Kombination aus diesen Mitteln einschließlich statistischer Schätzverfahren auf der Grundlage von Sachverständigengutachten oder Modellen.

2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die statistischen Ergebnisse einschließlich vertraulicher Daten nach den Zeitplänen und mit der Häufigkeit, die in den Anhängen I und II festgelegt sind. Die Daten werden nach der Klassifikation in Anhang III vorgelegt.

3.   Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten in elektronischer Form in dem geeigneten technischen Format, das die Kommission (Eurostat) nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren festlegt.

4.   Aus Gründen der Vertraulichkeit aggregiert die Kommission (Eurostat) die Daten vor ihrer Veröffentlichung nach den chemischen Produktklassen oder -kategorien gemäß Anhang III und berücksichtigt dabei in gebührender Weise den Schutz vertraulicher Daten auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 werden vertrauliche Daten von den einzelstaatlichen Stellen und der Kommission (Eurostat) ausschließlich für statistische Zwecke verwendet.

Artikel 4

Qualitätsbewertung

1.   Für die Zwecke dieser Verordnung werden an die zu übermittelnden Daten die folgenden Maßstäbe für die Qualitätsbewertung angelegt:

| — | „Relevanz“ bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen; |
| --- | --- |

—

„Relevanz“ bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen;

| — | „Genauigkeit“ bezieht sich auf die Übereinstimmung der Schätzungen mit den unbekannten wahren Werten; |
| --- | --- |

—

„Genauigkeit“ bezieht sich auf die Übereinstimmung der Schätzungen mit den unbekannten wahren Werten;

| — | „Aktualität“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Information und dem von ihr beschriebenen Ereignis oder Phänomen; |
| --- | --- |

—

„Aktualität“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Information und dem von ihr beschriebenen Ereignis oder Phänomen;

| — | „Pünktlichkeit“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten und dem für die Datenlieferung festgelegten Termin; |
| --- | --- |

—

„Pünktlichkeit“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten und dem für die Datenlieferung festgelegten Termin;

| — | „Zugänglichkeit“ und „Klarheit“ beziehen sich auf die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer Daten erhalten, verwenden und interpretieren können; |
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—

„Zugänglichkeit“ und „Klarheit“ beziehen sich auf die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer Daten erhalten, verwenden und interpretieren können;

| — | „Vergleichbarkeit“ bezieht sich auf die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen; |
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—

„Vergleichbarkeit“ bezieht sich auf die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen;

| — | „Kohärenz“ bezieht sich auf die Eignung der Daten, auf unterschiedliche Weise und für verschiedene Zwecke zuverlässig kombiniert zu werden. |
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—

„Kohärenz“ bezieht sich auf die Eignung der Daten, auf unterschiedliche Weise und für verschiedene Zwecke zuverlässig kombiniert zu werden.

2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) Berichte über die Qualität der übermittelten Daten gemäß den Anhängen I und II. Die Kommission (Eurostat) bewertet die Qualität der übermittelten Daten.

Artikel 5

Durchführungsmaßnahmen

1.   Die Kommission legt das geeignete technische Format für die Übermittlung von Daten nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren fest.

2.   Die Kommission legt für den in Anhang II Abschnitt 2 genannten Begriff „behandelte Fläche“ eine Begriffsbestimmung fest. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

3.   Die Kommission kann die harmonisierte Klassifikation der Stoffe nach Anhang III zum Zwecke ihrer Anpassung an Änderungen der nach Artikel 78 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. .../2009 angenommenen Liste der Wirkstoffe ändern. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung werden nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 6

Ausschussverfahren

1.   Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 7

Berichterstattung

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle fünf Jahre einen Bericht über die Durchführung der Verordnung vor. In diesem Bericht werden insbesondere die Qualität der übermittelten Daten gemäß Artikel 4, der Aufwand für die Unternehmen, landwirtschaftlichen Betriebe und einzelstaatlichen Verwaltungen sowie der Nutzen der Statistiken im Rahmen der Thematischen Strategie zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden insbesondere im Hinblick auf die in Artikel 1 vorgegebenen Ziele beurteilt. Der Bericht enthält gegebenenfalls Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Qualität der Daten und zur Verringerung des Aufwands für die Unternehmen, landwirtschaftlichen Betriebe und einzelstaatlichen Verwaltungen.

Der erste Bericht wird bis zum 1. Januar ... (10) vorgelegt.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 86.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. März 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 2008 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

3

(4)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

4

(5)  ABl. L ...

5

(6)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 61.

6

(7)  ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1.

7

(8)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

8

(9)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

9

(10)  8 Jahre ab dem Jahr der Annahme dieser Verordnung einfügen.

10

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ANHANG I

STATISTIKEN ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON PFLANZENSCHUTZMITTELN

ABSCHNITT 1

Erfassungsbereich

Die Statistiken erfassen die in Anhang III aufgeführten Stoffe, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, welche in den einzelnen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Doppelerfassungen im Falle einer Produktumgestaltung oder der Übertragung einer Zulassung zwischen Zulassungsinhabern vermieden werden.

ABSCHNITT 2

Variablen

Es wird die Menge jedes in Anhang III aufgeführten Stoffes erfasst, der in Pflanzenschutzmitteln, die in Verkehr gebracht werden, enthalten ist.

ABSCHNITT 3

Meldeeinheit

Die Daten sind in Kilogramm anzugeben.

ABSCHNITT 4

Bezugszeitraum

Bezugszeitraum ist das Kalenderjahr.

ABSCHNITT 5

Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen

| 1. | Der erste Bezugszeitraum ist das zweite Kalenderjahr nach dem ... (1). |
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1.

Der erste Bezugszeitraum ist das zweite Kalenderjahr nach dem ... (1).

| 2. | Nach dem ersten Bezugszeitraum liefern die Mitgliedstaaten Daten für jedes Kalenderjahr. |
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2.

Nach dem ersten Bezugszeitraum liefern die Mitgliedstaaten Daten für jedes Kalenderjahr.

| 3. | Die Daten werden innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres an die Kommission (Eurostat) übermittelt. |
| --- | --- |

3.

Die Daten werden innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres an die Kommission (Eurostat) übermittelt.

ABSCHNITT 6

Qualitätsbericht

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) einen Qualitätsbericht gemäß Artikel 4, aus dem Folgendes hervorgeht:

| — | das für die Datenerhebung verwendete Verfahren, |
| --- | --- |

—

das für die Datenerhebung verwendete Verfahren,

| — | die gemäß dem verwendeten Erhebungsverfahren relevanten Qualitätsaspekte, |
| --- | --- |

—

die gemäß dem verwendeten Erhebungsverfahren relevanten Qualitätsaspekte,

| — | eine Beschreibung der verwendeten Schätzungen, Aggregate und Ausschlussverfahren. |
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—

eine Beschreibung der verwendeten Schätzungen, Aggregate und Ausschlussverfahren.

Der Bericht wird innerhalb von 15 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres an die Kommission (Eurostat) übermittelt.

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(1)  Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

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ANHANG II

STATISTIKEN ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERWENDUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN

ABSCHNITT 1

Erfassungsbereich

| 1. | Die Statistiken erfassen die in Anhang III aufgeführten Stoffe, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Landwirtschaft für jede einzelne ausgewählte Kulturpflanze verwendet werden. |
| --- | --- |

1.

Die Statistiken erfassen die in Anhang III aufgeführten Stoffe, die in Pflanzenschutzmitteln enthalten sind, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in der Landwirtschaft für jede einzelne ausgewählte Kulturpflanze verwendet werden.

| 2. | Jeder Mitgliedstaat trifft die Auswahl der Kulturpflanzen, die während des Fünfjahreszeitraums gemäß Abschnitt 5 erfasst werden. Die Auswahl ist so zu treffen, dass sie repräsentativ für die in dem betreffenden Mitgliedstaat angebauten Kulturpflanzen und verwendeten Stoffe ist.
  Bei der Auswahl der Kulturpflanzen werden diejenigen Kulturpflanzen berücksichtigt, die die größte Relevanz für die nationalen Aktionspläne gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/.../EG haben. |
| --- | --- |

2.

Jeder Mitgliedstaat trifft die Auswahl der Kulturpflanzen, die während des Fünfjahreszeitraums gemäß Abschnitt 5 erfasst werden. Die Auswahl ist so zu treffen, dass sie repräsentativ für die in dem betreffenden Mitgliedstaat angebauten Kulturpflanzen und verwendeten Stoffe ist.

Bei der Auswahl der Kulturpflanzen werden diejenigen Kulturpflanzen berücksichtigt, die die größte Relevanz für die nationalen Aktionspläne gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2009/.../EG haben.

ABSCHNITT 2

Variablen

Für jede ausgewählte Kulturpflanze werden die folgenden Variablen erfasst:

| a) | die Menge jedes in Anhang III aufgeführten Stoffes, der in Pflanzenschutzmitteln enthalten ist, die für die betreffende Kulturpflanze verwendet werden, und |
| --- | --- |

a)

die Menge jedes in Anhang III aufgeführten Stoffes, der in Pflanzenschutzmitteln enthalten ist, die für die betreffende Kulturpflanze verwendet werden, und

| b) | die mit den einzelnen Stoffen behandelte Fläche. |
| --- | --- |

b)

die mit den einzelnen Stoffen behandelte Fläche.

ABSCHNITT 3

Meldeeinheiten

| 1. | Die Stoffmengen sind in Kilogramm anzugeben. |
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1.

Die Stoffmengen sind in Kilogramm anzugeben.

| 2. | Die behandelten Flächen sind in Hektar anzugeben. |
| --- | --- |

2.

Die behandelten Flächen sind in Hektar anzugeben.

ABSCHNITT 4

Bezugszeitraum

| 1. | Bezugszeitraum ist grundsätzlich ein Zeitraum von maximal zwölf Monaten, der alle Pflanzenschutzmaßnahmen in Bezug auf die betreffende Kulturpflanze abdeckt. |
| --- | --- |

1.

Bezugszeitraum ist grundsätzlich ein Zeitraum von maximal zwölf Monaten, der alle Pflanzenschutzmaßnahmen in Bezug auf die betreffende Kulturpflanze abdeckt.

| 2. | Als Bezugszeitraum gilt das Jahr des Erntebeginns. |
| --- | --- |

2.

Als Bezugszeitraum gilt das Jahr des Erntebeginns.

ABSCHNITT 5

Erster Bezugszeitraum, Periodizität und Übermittlung von Ergebnissen

| 1. | Für jeden Fünfjahreszeitraum erstellen die Mitgliedstaaten Statistiken über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für jede ausgewählte Kulturpflanze innerhalb eines Bezugszeitraums gemäß Abschnitt 4. |
| --- | --- |

1.

Für jeden Fünfjahreszeitraum erstellen die Mitgliedstaaten Statistiken über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für jede ausgewählte Kulturpflanze innerhalb eines Bezugszeitraums gemäß Abschnitt 4.

| 2. | Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum innerhalb des Fünfjahreszeitraums frei wählen. Für jede ausgewählte Kulturpflanze kann ein anderer Bezugszeitraum gewählt werden. |
| --- | --- |

2.

Die Mitgliedstaaten können den Bezugszeitraum innerhalb des Fünfjahreszeitraums frei wählen. Für jede ausgewählte Kulturpflanze kann ein anderer Bezugszeitraum gewählt werden.

| 3. | Der erste Fünfjahreszeitraum beginnt mit dem ersten Kalenderjahr nach dem ... (1). |
| --- | --- |

3.

Der erste Fünfjahreszeitraum beginnt mit dem ersten Kalenderjahr nach dem ... (1).

| 4. | Die Mitgliedstaaten liefern Daten für jeden Fünfjahreszeitraum. |
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4.

Die Mitgliedstaaten liefern Daten für jeden Fünfjahreszeitraum.

| 5. | Die Daten werden innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums an die Kommission (Eurostat) übermittelt. |
| --- | --- |

5.

Die Daten werden innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums an die Kommission (Eurostat) übermittelt.

ABSCHNITT 6

Qualitätsbericht

Zusammen mit den Ergebnissen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) einen Qualitätsbericht gemäß Artikel 4, aus dem Folgendes hervorgeht:

| — | die Beschreibung des für die Stichprobenziehung verwendeten Verfahrens, |
| --- | --- |

—

die Beschreibung des für die Stichprobenziehung verwendeten Verfahrens,

| — | das für die Datenerhebung verwendete Verfahren, |
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—

das für die Datenerhebung verwendete Verfahren,

| — | eine Schätzung der relativen Bedeutung der erfassten Kulturpflanzen bezogen auf die Gesamtmenge der verwendeten Pflanzenschutzmittel, |
| --- | --- |

—

eine Schätzung der relativen Bedeutung der erfassten Kulturpflanzen bezogen auf die Gesamtmenge der verwendeten Pflanzenschutzmittel,

| — | die gemäß dem verwendeten Erhebungsverfahren relevanten Qualitätsaspekte, |
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—

die gemäß dem verwendeten Erhebungsverfahren relevanten Qualitätsaspekte,

| — | ein Vergleich zwischen den Daten über die während des Fünfjahreszeitraums verwendeten Pflanzenschutzmittel und den Daten über die Pflanzenschutzmittel, die während der entsprechenden fünf Jahre in Verkehr gebracht wurden. |
| --- | --- |

—

ein Vergleich zwischen den Daten über die während des Fünfjahreszeitraums verwendeten Pflanzenschutzmittel und den Daten über die Pflanzenschutzmittel, die während der entsprechenden fünf Jahre in Verkehr gebracht wurden.

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(1)  Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

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ANHANG III

HARMONISIERTE KLASSIFIKATION DER STOFFE

| Hauptgruppen | Code | Chemikalienklasse | Stoffe — Freiname | CAS RN (1) | CIPAC (2) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktkategorien | | | Freinamen-Nomenklatur | | |
| Fungizide und Bakterizide | F0 | | | | |
| Anorganische Fungizide | F1 | | | | |
| | F1.1 | KUPFERVERBINDUNGEN | ALLE KUPFERVERBINDUNGEN | | 44 |
| | F1.1 | | BORDEAUXBRÜHE | 8011-63-0 | 44 |
| | F1.1 | | KUPFERHYDROXID | 20427-59-2 | 44 |
| | F1.1 | | KUPFEROXYCHLORID | 1332-40-7 | 44 |
| | F1.1 | | DREIBASISCHES KUPFERSULFAT | 1333-22-8 | 44 |
| | F1.1 | | KUPFER(I)-OXID | 1319-39-1 | 44 |
| | F1.1 | | SONSTIGE KUPFERSALZE | | 44 |
| | F1.2 | ANORGANISCHER SCHWEFEL | SCHWEFEL | 7704-34-9 | 18 |
| | F1.3 | SONSTIGE ANORGANISCHE FUNGIZIDE | SONSTIGE ANORGANISCHE FUNGIZIDE | | |
| Von Carbamaten und Dithiocarbamaten abgeleitete Fungizide | F2 | | | | |
| | F2.1 | CARBANILATFUNGIZIDE | DIETHOFENCARB | 87130-20-9 | 513 |
| | F2.2 | CARBAMATFUNGIZIDE | BENTHIAVALICARB | 413615-35-7 | 744 |
| | F2.2 | | IPROVALICARB | 140923-17-7 | 620 |
| | F2.2 | | PROPAMOCARB | 24579-73-5 | 399 |
| | F2.3 | DITHIOCARBAMATFUNGIZIDE | MANCOZEB | 8018-01-7 | 34 |
| | F2.3 | | MANEB | 12427-38-2 | 61 |
| | F2.3 | | METIRAM | 9006-42-2 | 478 |
| | F2.3 | | PROPINEB | 12071-83-9 | 177 |
| | F2.3 | | THIRAM | 137-26-8 | 24 |
| | F2.3 | | ZIRAM | 137-30-4 | 31 |
| Von Benzimidazolen abgeleitete Fungizide | F3 | | | | |
| | F3.1 | BENZIMIDAZOL-FUNGIZIDE | CARBENDAZIM | 10605-21-7 | 263 |
| | F3.1 | | FUBERIDAZOL | 3878-19-1 | 525 |
| | F3.1 | | THIABENDAZOL | 148-79-8 | 323 |
| | F3.1 | | THIOPHANATMETHYL | 23564-05-8 | 262 |
| Von Imidazolen und Triazolen abgeleitete Fungizide | F4 | | | | |
| | F4.1 | CONAZOL-FUNGIZIDE | BITERTANOL | 55179-31-2 | 386 |
| | F4.1 | | BROMUCONAZOL | 116255-48-2 | 680 |
| | F4.1 | | CYPROCONAZOL | 94361-06-5 | 600 |
| | F4.1 | | DIFENOCONAZOL | 119446-68-3 | 687 |
| | F4.1 | | DINICONAZOL | 83657-24-3 | 690 |
| | F4.1 | | EPOXICONAZOL | 106325-08-0 | 609 |
| | F4.1 | | ETRIDIAZOL | 2593-15-9 | 518 |
| | F4.1 | | FENBUCONAZOL | 114369-43-6 | 694 |
| | F4.1 | | FLUQUINCONAZOL | 136426-54-5 | 474 |
| | F4.1 | | FLUSILAZOL | 85509-19-9 | 435 |
| | F4.1 | | FLUTRIAFOL | 76674-21-0 | 436 |
| | F4.1 | | HEXACONAZOL | 79983-71-4 | 465 |
| | F4.1 | | IMAZALIL (ENILCONAZOL) | 58594-72-2 | 335 |
| | F4.1 | | METCONAZOL | 125116-23-6 | 706 |
| | F4.1 | | MYCLOBUTANIL | 88671-89-0 | 442 |
| | F4.1 | | PENCONAZOL | 66246-88-6 | 446 |
| | F4.1 | | PROPICONAZOL | 60207-90-1 | 408 |
| | F4.1 | | PROTHIOCONAZOL | 178928-70-6 | 745 |
| | F4.1 | | TEBUCONAZOL | 107534-96-3 | 494 |
| | F4.1 | | TETRACONAZOL | 112281-77-3 | 726 |
| | F4.1 | | TRIADIMENOL | 55219-65-3 | 398 |
| | F4.1 | | TRICYCLAZOL | 41814-78-2 | 547 |
| | F4.1 | | TRIFLUMIZOLE | 99387-89-0 | 730 |
| | F4.1 | | TRITICONAZOL | 131983-72-7 | 652 |
| | F4.2 | IMIDAZOL-FUNGIZIDE | CYAZOFAMID | 120116-88-3 | 653 |
| | F4.2 | | FENAMIDON | 161326-34-7 | 650 |
| | F4.2 | | TRIAZOXID | 72459-58-6 | 729 |
| Von Morpholinen abgeleitete Fungizide | F5 | | | | |
| | F5.1 | MORPHOLIN-FUNGIZIDE | DIMETHOMORPH | 110488-70-5 | 483 |
| | F5.1 | | DODEMORPH | 1593-77-7 | 300 |
| | F5.1 | | FENPROPIMORPH | 67564-91-4 | 427 |
| Sonstige Fungizide | F6 | | | | |
| | F6.1 | ALIPHATISCHE STICKSTOFFFFUNGIZIDE | CYMOXANIL | 57966-95-7 | 419 |
| | F6.1 | | DODIN | 2439-10-3 | 101 |
| | F6.1 | | GUAZATIN | 108173-90-6 | 361 |
| | F6.2 | AMIDFUNGIZIDE | BENALAXYL | 71626-11-4 | 416 |
| | F6.2 | | BOSCALID | 188425-85-6 | 673 |
| | F6.2 | | FLUTOLANIL | 66332-96-5 | 524 |
| | F6.2 | | MEPRONIL | 55814-41-0 | 533 |
| | F6.2 | | METALAXYL | 57837-19-1 | 365 |
| | F6.2 | | METALAXYL-M | 70630-17-0 | 580 |
| | F6.2 | | PROCHLORAZ | 67747-09-5 | 407 |
| | F6.2 | | SILTHIOFAM | 175217-20-6 | 635 |
| | F6.2 | | TOLYLFLUANID | 731-27-1 | 275 |
| | F6.2 | | ZOXAMID | 156052-68-5 | 640 |
| | F6.3 | ANILIDFUNGIZIDE | CARBOXIN | 5234-68-4 | 273 |
| | F6.3 | | FENHEXAMID | 126833-17-8 | 603 |
| | F6.4 | ANTIBIOTISCH WIRKENDE FUNGIZIDE — BAKTERIZIDE | KASUGAMYCIN | 6980-18-3 | 703 |
| | F6.4 | | POLYOXINE | 11113-80-7 | 710 |
| | F6.4 | | STREPTOMYCIN | 57-92-1 | 312 |
| | F6.5 | AROMATISCHE FUNGIZIDE | CHLOROTHALONIL | 1897-45-6 | 288 |
| | F6.5 | | DICLORAN | 99-30-9 | 150 |
| | F6.6 | DICARBOXIMID-FUNGIZIDE | IPRODION | 36734-19-7 | 278 |
| | F6.6 | | PROCYMIDON | 32809-16-8 | 383 |
| | F6.7 | DINITROANILIN-FUNGIZIDE | FLUAZINAM | 79622-59-6 | 521 |
| | F6.8 | DINITROPHENOL-FUNGIZIDE | DINOCAP | 39300-45-3 | 98 |
| | F6.9 | ORGANOPHOSPHOR-FUNGIZIDE | FOSETYL | 15845-66-6 | 384 |
| | F6.9 | | TOLCLOFOS-METHYL | 57018-04-9 | 479 |
| | F6.10 | OXAZOL-FUNGIZIDE | HYMEXAZOL | 10004-44-1 | 528 |
| | F6.10 | | FAMOXADON | 131807-57-3 | 594 |
| | F6.10 | | VINCLOZOLIN | 50471-44-8 | 280 |
| | F6.11 | PHENYLPYRROL-FUNGIZIDE | FLUDIOXONIL | 131341-86-1 | 522 |
| | F6.12 | PHTHALIMID-FUNGIZIDE | CAPTAN | 133-06-2 | 40 |
| | F6.12 | | FOLPET | 133-07-3 | 75 |
| | F6.13 | PYRIMIDIN-FUNGIZIDE | BUPIRIMAT | 41483-43-6 | 261 |
| | F6.13 | | CYPRODINIL | 121552-61-2 | 511 |
| | F6.13 | | FENARIMOL | 60168-88-9 | 380 |
| | F6.13 | | MEPANIPYRIM | 110235-47-7 | 611 |
| | F6.13 | | PYRIMETHANIL | 53112-28-0 | 714 |
| | F6.14 | QUINOLIN-FUNGIZIDE | QUINOXYFEN | 124495-18-7 | 566 |
| | F6.14 | | 8-HYDROXYQUINOLINSULFAT | 134-31-6 | 677 |
| | F6.15 | QUINON-FUNGIZIDE | DITHIANON | 3347-22-6 | 153 |
| | F6.16 | STROBILURIN-FUNGIZIDE | AZOXYSTROBIN | 131860-33-8 | 571 |
| | F6.16 | | DIMOXYSTROBIN | 149961-52-4 | 739 |
| | F6.16 | | FLUOXASTROBIN | 361377-29-9 | 746 |
| | F6.16 | | KRESOXIM-METHYL | 143390-89-0 | 568 |
| | F6.16 | | PICOXYSTROBIN | 117428-22-5 | 628 |
| | F6.16 | | PYRACLOSTROBIN | 175013-18-0 | 657 |
| | F6.16 | | TRIFLOXYSTROBIN | 141517-21-7 | 617 |
| | F6.17 | HARNSTOFFFUNGIZIDE | PENCYCURON | 66063-05-6 | 402 |
| | F6.18 | NICHT ZUGEORDNETE FUNGIZIDE | ACIBENZOLAR | 126448-41-7 | 597 |
| | F6.18 | | BENZOESÄURE | 65-85-0 | 622 |
| | F6.18 | | DICHLOROPHEN | 97-23-4 | 325 |
| | F6.18 | | FENPROPIDIN | 67306-00-7 | 520 |
| | F6.18 | | METRAFENON | 220899-03-6 | 752 |
| | F6.18 | | 2-PHENYPHENOL | 90-43-7 | 246 |
| | F6.18 | | SPIROXAMIN | 118134-30-8 | 572 |
| | F6. 19 | SONSTIGE FUNGIZIDE | SONSTIGE FUNGIZIDE | | |
| Herbizide, Krautvertilgungsmittel und Moosvernichter | H0 | | | | |
| Von Phenoxy-Phytohormonen abgeleitete Herbizide | H1 | | | | |
| | H1.1 | PHENOXYHERBIZIDE | 2,4-D | 94-75-7 | 1 |
| | H1.1 | | 2,4-DB | 94-82-6 | 83 |
| | H1.1 | | DICHLORPROP-P | 15165-67-0 | 476 |
| | H1.1 | | MCPA | 94-74-6 | 2 |
| | H1.1 | | MCPB | 94-81-5 | 50 |
| | H1.1 | | MECOPROP | 7085-19-0 | 51 |
| | H1.1 | | MECOPROP-P | 16484-77-8 | 475 |
| Von Triazinen und Triazinonen abgeleitete Herbizide | H2 | | | | |
| | H2.1 | METHYLTHIOTRIAZIN-HERBIZIDE | METHOPROTRYN | 841-06-5 | 94 |
| | H2.2 | TRIAZIN-HERBIZIDE | SIMETRYN | 1014-70-6 | 179 |
| | H2.2 | | TERBUTHYLAZIN | 5915-41-3 | 234 |
| | H2.3 | TRIAZINON-HERBIZIDE | METAMITRON | 41394-05-2 | 381 |
| | H2.3 | | METRIBUZIN | 21087-64-9 | 283 |
| Von Amiden und Aniliden abgeleitete Herbizide | H3 | | | | |
| | H3.1 | AMID-HERBIZIDE | BEFLUBUTAMID | 113614-08-7 | 662 |
| | H3.1 | | DIMETHENAMID | 87674-68-8 | 638 |
| | H3.1 | | FLUPOXAM | 119126-15-7 | 8158 |
| | H3.1 | | ISOXABEN | 82558-50-7 | 701 |
| | H3.1 | | NAPROPAMID | 15299-99-7 | 271 |
| | H3.1 | | PETHOXAMID | 106700-29-2 | 665 |
| | H3.1 | | PROPYZAMID | 23950-58-5 | 315 |
| | H3.2 | ANILID-HERBIZIDE | DIFLUFENICAN | 83164-33-4 | 462 |
| | H3.2 | | FLORASULAM | 145701-23-1 | 616 |
| | H3.2 | | FLUFENACET | 142459-58-3 | 588 |
| | H3.2 | | METOSULAM | 139528-85-1 | 707 |
| | H3.2 | | METAZACHLOR | 67129-08-2 | 411 |
| | H3.2 | | PROPANIL | 709-98-8 | 205 |
| | H3.3 | CHLOROACETANILID-HERBIZIDE | ACETOCHLOR | 34256-82-1 | 496 |
| | H3.3 | | ALACHLOR | 15972-60-8 | 204 |
| | H3.3 | | DIMETHACHLOR | 50563-36-5 | 688 |
| | H3.3 | | PRETILACHLOR | 51218-49-6 | 711 |
| | H3.3 | | PROPACHLOR | 1918-16-7 | 176 |
| | H3.3 | | S-METOLACHLOR | 87392-12-9 | 607 |
| Von Carbamaten und Biscarbamaten abgeleitete Herbizide | H4 | | | | |
| | H4.1 | BISCARBAMAT-HERBIZIDE | CHLORPROPHAM | 101-21-3 | 43 |
| | H4.1 | | DESMEDIPHAM | 13684-56-5 | 477 |
| | H4.1 | | PHENMEDIPHAM | 13684-63-4 | 77 |
| | H4.2 | CARBAMAT-HERBIZIDE | ASULAM | 3337-71-1 | 240 |
| | H4.2 | | CARBETAMID | 16118-49-3 | 95 |
| Von Dinitroanilinderivaten abgeleitete Herbizide | H5 | | | | |
| | H5.1 | DINITROANILIN-HERBIZIDE | BENFLURALIN | 1861-40-1 | 285 |
| | H5.1 | | BUTRALIN | 33629-47-9 | 504 |
| | H5.1 | | ETHALFLURALIN | 55283-68-6 | 516 |
| | H5.1 | | ORYZALIN | 19044-88-3 | 537 |
| | H5.1 | | PENDIMETHALIN | 40487-42-1 | 357 |
| | H5.1 | | TRIFLURALIN | 2582-09-8 | 183 |
| Von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfonylharnstoffderivaten abgeleitete Herbizide | H6 | | | | |
| | H6.1 | SULFONYLHARNSTOFF-HERBIZIDE | AMIDOSULFURON | 120923-37-7 | 515 |
| | H6.1 | | AZIMSULFURON | 120162-55-2 | 584 |
| | H6.1 | | BENSULFURON | 99283-01-9 | 502 |
| | H6.1 | | CHLORSULFURON | 64902-72-3 | 391 |
| | H6.1 | | CINOSULFURON | 94593-91-6 | 507 |
| | H6.1 | | ETHOXYSULFURON | 126801-58-9 | 591 |
| | H6.1 | | FLAZASULFURON | 104040-78-0 | 595 |
| | H6.1 | | FLUPYRSULFURON | 150315-10-9 | 577 |
| | H6.1 | | FORAMSULFURON | 173159-57-4 | 659 |
| | H6.1 | | IMAZOSULFURON | 122548-33-8 | 590 |
| | H6.1 | | IODOSULFURON | 185119-76-0 | 634 |
| | H6.1 | | MESOSULFURON | 400852-66-6 | 663 |
| | H6.1 | | METSULFURON | 74223-64-6 | 441 |
| | H6.1 | | NICOSULFURON | 111991-09-4 | 709 |
| | H6.1 | | OXASULFURON | 144651-06-9 | 626 |
| | H6.1 | | PRIMISULFURON | 113036-87-6 | 712 |
| | H6.1 | | PROSULFURON | 94125-34-5 | 579 |
| | H6.1 | | RIMSULFURON | 122931-48-0 | 716 |
| | H6.1 | | SULFOSULFURON | 141776-32-1 | 601 |
| | H6.1 | | THIFENSULFURON | 79277-67-1 | 452 |
| | H6.1 | | TRIASULFURON | 82097-50-5 | 480 |
| | H6.1 | | TRIBENURON | 106040-48-6 | 546 |
| | H6.1 | | TRIFLUSULFURON | 135990-29-3 | 731 |
| | H6.1 | | TRITOSULFURON | 142469-14-5 | 735 |
| | H6.2 | URACIL-HERBIZIDE | LENACIL | 2164-08-1 | 163 |
| | H6.3 | HARNSTOFF-HERBIZIDE | CHLORTOLURON | 15545-48-9 | 217 |
| | H6.3 | | DIURON | 330-54-1 | 100 |
| | H6.3 | | FLUOMETURON | 2164-17-2 | 159 |
| | H6.3 | | ISOPROTURON | 34123-59-6 | 336 |
| | H6.3 | | LINURON | 330-55-2 | 76 |
| | H6.3 | | METHABENZTHIAZURON | 18691-97-9 | 201 |
| | H6.3 | | METOBROMURON | 3060-89-7 | 168 |
| | H6.3 | | METOXURON | 19937-59-8 | 219 |
| Sonstige Herbizide | H7 | | | | |
| | H7.1 | ARYLOXYPHENOXYPROPION-HERBIZIDE | CLODINAFOP | 114420-56-3 | 683 |
| | H7.1 | | CYHALOFOP | 122008-85-9 | 596 |
| | H7.1 | | DICLOFOP | 40843-25-2 | 358 |
| | H7.1 | | FENOXAPROP-P | 113158-40-0 | 484 |
| | H7.1 | | FLUAZIFOP-P-BUTYL | 79241-46-6 | 395 |
| | H7.1 | | HALOXYFOP | 69806-34-4 | 438 |
| | H7.1 | | HALOXYFOP-R | 72619-32-0 | 526 |
| | H7.1 | | PROPAQUIZAFOP | 111479-05-1 | 713 |
| | H7.1 | | QUIZALOFOP | 76578-12-6 | 429 |
| | H7.1 | | QUIZALOFOP-P | 94051-08-8 | 641 |
| | H7.2 | BENZOFURAN-HERBIZIDE | ETHOFUMESAT | 26225-79-6 | 233 |
| | H7.3 | BENZOESÄURE-HERBIZIDE | CHLORTHAL | 2136-79-0 | 328 |
| | H7.3 | | DICAMBA | 1918-00-9 | 85 |
| | H7.4 | BIPYRIDYLIUM-HERBIZIDE | DIQUAT | 85-00-7 | 55 |
| | H7.4 | | PARAQUAT | 4685-14-7 | 56 |
| | H7.5 | CYCLOHEXANDION-HERBIZIDE | CLETHODIM | 99129-21-2 | 508 |
| | H7.5 | | CYCLOXYDIM | 101205-02-1 | 510 |
| | H7.5 | | TEPRALOXYDIM | 149979-41-9 | 608 |
| | H7.5 | | TRALKOXYDIM | 87820-88-0 | 544 |
| | H7.6 | DIAZIN-HERBIZIDE | PYRIDAT | 55512-33-9 | 447 |
| | H7.7 | DICARBOXIMID-HERBIZIDE | CINIDON-ETHYL | 142891-20-1 | 598 |
| | H7.7 | | FLUMIOXAZIN | 103361-09-7 | 578 |
| | H7.8 | DIPHENYLETHER-HERBIZIDE | ACLONIFEN | 74070-46-5 | 498 |
| | H7.8 | | BIFENOX | 42576-02-3 | 413 |
| | H7.8 | | NITROFEN | 1836-75-5 | 170 |
| | H7.8 | | OXYFLUORFEN | 42874-03-3 | 538 |
| | H7.9 | IMIDAZOLINON-HERBIZIDE | IMAZAMETHABENZ | 100728-84-5 | 529 |
| | H7.9 | | IMAZAMOX | 114311-32-9 | 619 |
| | H7.9 | | IMAZETHAPYR | 81335-77-5 | 700 |
| | H7.10 | ANORGANISCHE HERBIZIDE | AMMONIUMSULFAMAT | 7773-06-0 | 679 |
| | H7.10 | | CHLORATE | 7775-09-9 | 7 |
| | H7.11 | ISOXAZOL-HERBIZIDE | ISOXAFLUTOL | 141112-29-0 | 575 |
| | H7.12 | MORPHACTIN-HERBIZIDE | FLURENOL | 467-69-6 | 304 |
| | H7.13 | NITRIL-HERBIZIDE | BROMOXYNIL | 1689-84-5 | 87 |
| | H7.13 | | DICHLOBENIL | 1194-65-6 | 73 |
| | H7.13 | | IOXYNIL | 1689-83-4 | 86 |
| | H7.14 | ORGANOPHOSPHOR-HERBIZIDE | GLUFOSINAT | 51276-47-2 | 437 |
| | H7.14 | | GLYPHOSAT | 1071-83-6 | 284 |
| | H7.15 | PHENYLPYRAZOL-HERBIZIDE | PYRAFLUFEN | 129630-19-9 | 605 |
| | H7.16 | PYRIDAZINON-HERBIZIDE | CHLORIDAZON | 1698-60-8 | 111 |
| | H7.16 | | FLURTAMON | 96525-23-4 | 569 |
| | H7.17 | PYRIDINCARBOXAMID-HERBIZIDE | PICOLINAFEN | 137641-05-5 | 639 |
| | H7.18 | PYRIDINCARBOXYL-HERBIZIDE | CLOPYRALID | 1702-17-6 | 455 |
| | H7.18 | | PICLORAM | 1918-02-1 | 174 |
| | H7.19 | PYRIDYLOXYESSIGSÄURE-HERBIZIDE | FLUROXYPYR | 69377-81-7 | 431 |
| | H7.19 | | TRICLOPYR | 55335-06-3 | 376 |
| | H7.20 | QUINOLIN-HERBIZIDE | QUINCLORAC | 84087-01-4 | 493 |
| | H7.20 | | QUINMERAC | 90717-03-6 | 563 |
| | H7.21 | THIADIAZIN-HERBIZIDE | BENTAZON | 25057-89-0 | 366 |
| | H7.22 | THIOCARBAMAT-HERBIZIDE | EPTC | 759-94-4 | 155 |
| | H7.22 | | MOLINAT | 2212-67-1 | 235 |
| | H7.22 | | PROSULFOCARB | 52888-80-9 | 539 |
| | H7.22 | | THIOBENCARB | 28249-77-6 | 388 |
| | H7.22 | | TRI-ALLAT | 2303-17-5 | 97 |
| | H7.23 | TRIAZOL-HERBIZIDE | AMITROL | 61-82-5 | 90 |
| | H7.24 | TRIAZOLINON-HERBIZIDE | CARFENTRAZON | 128639-02-1 | 587 |
| | H7.25 | TRIAZOLON-HERBIZIDE | PROPOXYCARBAZON | 145026-81-9 | 655 |
| | H7.26 | TRIKETON-HERBIZIDE | MESOTRION | 104206-82-8 | 625 |
| | H7.26 | | SULCOTRION | 99105-77-8 | 723 |
| | H7.27 | NICHT ZUGEORDNETE HERBIZIDE | CLOMAZON | 81777-89-1 | 509 |
| | H7.27 | | FLUROCHLORIDON | 61213-25-0 | 430 |
| | H7.27 | | QUINOCLAMIN | 2797-51-5 | 648 |
| | H7.27 | | METHAZOL | 20354-26-1 | 369 |
| | H7.27 | | OXADIARGYL | 39807-15-3 | 604 |
| | H7.27 | | OXADIAZON | 19666-30-9 | 213 |
| | H7.27 | SONSTIGE HERBIZIDE, KRAUTVERTILGUNGSMITTEL UND MOOSVERNICHTER | SONSTIGE HERBIZIDE, KRAUTVERTILGUNGSMITTEL UND MOOSVERNICHTER | | |
| Insektizide und Acarizide | I0 | | | | |
| Von Pyrethroiden abgeleitete Insektizide | I1 | | | | |
| | I1.1 | PYRETHROID-INSEKTIZIDE | ACRINATHRIN | 101007-06-1 | 678 |
| | I1.1 | | ALPHA-CYPERMETHRIN | 67375-30-8 | 454 |
| | I1.1 | | BETA-CYFLUTHRIN | 68359-37-5 | 482 |
| | I1.1 | | BETA-CYPERMETHRIN | 65731-84-2 | 632 |
| | I1.1 | | BIFENTHRIN | 82657-04-3 | 415 |
| | I1.1 | | CYFLUTHRIN | 68359-37-5 | 385 |
| | I1.1 | | CYPERMETHRIN | 52315-07-8 | 332 |
| | I1.1 | | DELTAMETHRIN | 52918-63-5 | 333 |
| | I1.1 | | ESFENVALERAT | 66230-04-4 | 481 |
| | I1.1 | | ETOFENPROX | 80844-07-1 | 471 |
| | I1.1 | | GAMMA-CYHALOTHRIN | 76703-62-3 | 768 |
| | I1.1 | | LAMBDA-CYHALOTHRIN | 91465-08-6 | 463 |
| | I1.1 | | TAU-FLUVALINAT | 102851-06-9 | 432 |
| | I1.1 | | TEFLUTHRIN | 79538-32-2 | 451 |
| | I1.1 | | ZETA-CYPERMETHRIN | 52315-07-8 | 733 |
| Von chlorierten Kohlenwasserstoffen abgeleitete Insektizide | I2 | | | | |
| | I2.1 | ORGANOCHLOR-INSEKTIZIDE | DICOFOL | 115-32-2 | 123 |
| | I2.1 | | TETRASUL | 2227-13-6 | 114 |
| Von Carbamaten und Oximcarbamaten abgeleitete Insektizide | I3 | | | | |
| | I3.1 | OXIMCARBAMAT-INSEKTIZIDE | METHOMYL | 16752-77-5 | 264 |
| | I3.1 | | OXAMYL | 23135-22-0 | 342 |
| | I3.2 | CARBAMAT-INSEKTIZIDE | BENFURACARB | 82560-54-1 | 501 |
| | I3.2 | | CARBARYL | 63-25-2 | 26 |
| | I3.2 | | CARBOFURAN | 1563-66-2 | 276 |
| | I3.2 | | CARBOSULFAN | 55285-14-8 | 417 |
| | I3.2 | | FENOXYCARB | 79127-80-3 | 425 |
| | I3.2 | | FORMETANAT | 22259-30-9 | 697 |
| | I3.2 | | METHIOCARB | 2032-65-7 | 165 |
| | I3.2 | | PIRIMICARB | 23103-98-2 | 231 |
| Von organischen Phosphaten abgeleitete Insektizide | I4 | | | | |
| | I4.1 | ORGANOPHOSPHOR-INSEKTIZIDE | AZINPHOS-METHYL | 86-50-0 | 37 |
| | I4.1 | | CADUSAFOS | 95465-99-9 | 682 |
| | I4.1 | | CHLORPYRIFOS | 2921-88-2 | 221 |
| | I4.1 | | CHLORPYRIFOS-METHYL | 5589-13-0 | 486 |
| | I4.1 | | COUMAPHOS | 56-72-4 | 121 |
| | I4.1 | | DIAZINON | 333-41-5 | 15 |
| | I4.1 | | DICHLORVOS | 62-73-7 | 11 |
| | I4.1 | | DIMETHOAT | 60-51-5 | 59 |
| | I4.1 | | ETHOPROPHOS | 13194-48-4 | 218 |
| | I4.1 | | FENAMIPHOS | 22224-92-6 | 692 |
| | I4.1 | | FENITROTHION | 122-14-5 | 35 |
| | I4.1 | | FOSTHIAZAT | 98886-44-3 | 585 |
| | I4.1 | | ISOFENPHOS | 25311-71-1 | 412 |
| | I4.1 | | MALATHION | 121-75-5 | 12 |
| | I4.1 | | METHAMIDOPHOS | 10265-92-6 | 355 |
| | I4.1 | | NALED | 300-76-5 | 195 |
| | I4.1 | | OXYDEMETON-METHYL | 301-12-2 | 171 |
| | I4.1 | | PHOSALON | 2310-17-0 | 109 |
| | I4.1 | | PHOSMET | 732-11-6 | 318 |
| | I4.1 | | PHOXIM | 14816-18-3 | 364 |
| | I4.1 | | PIRIMIPHOS-METHYL | 29232-93-7 | 239 |
| | I4.1 | | TRICHLORFON | 52-68-6 | 68 |
| Von Bioprodukten und Pflanzen abgeleitete Insektizide | I5 | | | | |
| | I5.1 | BIOLOGISCHE INSEKTIZIDE | AZADIRACHTIN | 11141-17-6 | 627 |
| | I5.1 | | NICOTIN | 54-11-5 | 8 |
| | I5.1 | | PYRETHRINE | 8003-34-7 | 32 |
| | I5.1 | | ROTENON | 83-79-4 | 671 |
| Sonstige Insektizide | I6 | | | | |
| | I6.1 | DURCH FERMENTIERUNG ERZEUGTE INSEKTIZIDE | ABAMECTIN | 71751-41-2 | 495 |
| | I6.1 | | MILBEMECTIN | 51596-10-2
  51596-11-3 | 660 |
| | I6.1 | | SPINOSAD | 168316-95-8 | 636 |
| | I6.3 | BENZOYLHARNSTOFF-INSEKTIZIDE | DIFLUBENZURON | 35367-38-5 | 339 |
| | I6.3 | | FLUFENOXURON | 101463-69-8 | 470 |
| | I6.3 | | HEXAFLUMURON | 86479-06-3 | 698 |
| | I6.3 | | LUFENURON | 103055-07-8 | 704 |
| | I6.3 | | NOVALURON | 116714-46-6 | 672 |
| | I6.3 | | TEFLUBENZURON | 83121-18-0 | 450 |
| | I6.3 | | TRIFLUMURON | 64628-44-0 | 548 |
| | I6.4 | CARBAZAT-INSEKTIZIDE | BIFENAZAT | 149877-41-8 | 736 |
| | I6.5 | DIAZYLHYDRAZIN-INSEKTIZIDE | METHOXYFENOZID | 161050-58-4 | 656 |
| | I6.5 | | TEBUFENOZID | 112410-23-8 | 724 |
| | I6.6 | REGLER DES INSEKTENWACHSTUMS | BUPROFEZIN | 69327-76-0 | 681 |
| | I6.6 | | CYROMAZIN | 66215-27-8 | 420 |
| | I6.6 | | HEXYTHIAZOX | 78587-05-0 | 439 |
| | I6.7 | INSEKTENPHEROMONE | (E,Z)-9-DODECENYL ACETAT | 35148-19-7 | 422 |
| | I6.8 | NITROGUANIDIN-INSEKTIZIDE | CLOTHIANIDIN | 210880-92-5 | 738 |
| | I6.8 | | THIAMETHOXAM | 153719-23-4 | 637 |
| | I6.9 | ORGANOZINN-INSEKTIZIDE | AZOCYCLOTIN | 41083-11-8 | 404 |
| | I6.9 | | CYHEXATIN | 13121-70-5 | 289 |
| | I6.9 | | FENBUTATINOXID | 13356-08-6 | 359 |
| | I6.10 | OXADIAZIN-INSEKTIZIDE | INDOXACARB | 173584-44-6 | 612 |
| | I6.11 | PHENYLETHER-INSEKTIZIDE | PYRIPROXYFEN | 95737-68-1 | 715 |
| | I6.12 | PYRAZOL(PHENYL-)-INSEKTIZIDE | FENPYROXIMAT | 134098-61-6 | 695 |
| | I6.12 | | FIPRONIL | 120068-37-3 | 581 |
| | I6.12 | | TEBUFENPYRAD | 119168-77-3 | 725 |
| | I6.13 | PYRIDIN-INSEKTIZIDE | PYMETROZIN | 123312-89-0 | 593 |
| | I6.14 | PYRIDYLMETHYLAMIN-INSEKTIZIDE | ACETAMIPRID | 135410-20-7 | 649 |
| | I6.14 | | IMIDACLOPRID | 138261-41-3 | 582 |
| | I6.14 | | THIACLOPRID | 111988-49-9 | 631 |
| | I6.15 | SULFIT-ESTER-INSEKTIZIDE | PROPARGIT | 2312-35-8 | 216 |
| | I6.16 | TETRAZIN-INSEKTIZIDE | CLOFENTEZIN | 74115-24-5 | 418 |
| | I6.17 | TETRONSÄURE-INSEKTIZIDE | SPIRODICLOFEN | 148477-71-8 | 737 |
| | I6.18 | (CARBAMOYL-)TRIAZOL-INSEKTIZIDE | TRIAZAMAT | 112143-82-5 | 728 |
| | I6.19 | HARNSTOFF-INSEKTIZIDE | DIAFENTHIURON | 80060-09-9 | 8097 |
| | I6.20 | NICHT ZUGEORDNETE INSEKTIZIDE | ETOXAZOL | 153233-91-1 | 623 |
| | I6.20 | | FENAZAQUIN | 120928-09-8 | 693 |
| | I6.20 | | PYRIDABEN | 96489-71-3 | 583 |
| | I6. 21 | SONSTIGE INSEKTIZIDE/ACARIZIDE | SONSTIGE INSEKTIZIDE/ACARIZIDE | | |
| Molluskizide insgesamt: | M0 | | | | |
| Molluskizide | M1 | | | | |
| | M1.1 | CARBAMAT-MOLLUSKIZIDE | THIODICARB | 59669-26-0 | 543 |
| | M1.2 | SONSTIGE MOLLUSKIZIDE | EISEN-III-PHOSPHAT | 10045-86-0 | 629 |
| | M1.2 | | METALDEHYD | 108-62-3 | 62 |
| | M1.2 | | SONSTIGE MOLLUSKIZIDE | | |
| Pflanzenwachstumsregler insgesamt: | PGR0 | | | | |
| Physiologisch wirkende Pflanzenwachstumsregler | PGR1 | | | | |
| | PGR1.1 | PHYSIOLOGISCH WIRKENDE PFLANZENWACHSTUMSREGLER | CHLORMEQUAT | 999-81-5 | 143 |
| | PGR1.1 | | CYCLANILID | 113136-77-9 | 586 |
| | PGR1.1 | | DAMINOZID | 1596-84-5 | 330 |
| | PGR1.1 | | DIMETHIPIN | 55290-64-7 | 689 |
| | PGR1.1 | | DIPHENYLAMIN | 122-39-4 | 460 |
| | PGR1.1 | | ETHEPHON | 16672-87-0 | 373 |
| | PGR1.1 | | ETHOXYQUIN | 91-53-2 | 517 |
| | PGR1.1 | | FLORCHLORFENURON | 68157-60-8 | 633 |
| | PGR1.1 | | FLURPRIMIDOL | 56425-91-3 | 696 |
| | PGR1.1 | | IMAZAQUIN | 81335-37-7 | 699 |
| | PGR1.1 | | MALONSÄUREHYDRAZID | 51542-52-0 | 310 |
| | PGR1.1 | | MEPIQUAT | 24307-26-4 | 440 |
| | PGR1.1 | | 1-METHYLCYCLOPROPEN | 3100-04-7 | 767 |
| | PGR1.1 | | PACLOBUTRAZOL | 76738-62-0 | 445 |
| | PGR1.1 | | PROHEXADIONCALCIUM | 127277-53-6 | 567 |
| | PGR1.1 | | NATRIUM-5-NITROGUAIACOLAT | 67233-85-6 | 718 |
| | PGR1.1 | | NATRIUM-O-NITROPHENOLAT | 824-39-5 | 720 |
| | PGR1.1 | | TRINEXAPAC-ETHYL | 95266-40-3 | 8349 |
| Keimungshemmer | PGR2 | | | | |
| | PGR2.2 | KEIMUNGSHEMMER | CARVON | 99-49-0 | 602 |
| | PGR2.2 | | CHLORPROPHAM | 101-21-3 | 43 |
| Sonstige Pflanzenwachstumsregler | PGR3 | | | | |
| | PGR3.1 | SONSTIGE PFLANZENWACHSTUMSREGLER | SONSTIGE PFLANZENWACHSTUMSREGLER | | |
| Sonstige Pflanzenschutzmittel insgesamt: | ZR0 | | | | |
| Mineralöle | ZR1 | | | | |
| | ZR1.1 | MINERALÖL | MINERALÖLE | 64742-55-8 | 29 |
| Pflanzenöle | ZR2 | | | | |
| | ZR2.1 | PFLANZENÖL | TEERÖLE | | 30 |
| Bodenentseuchungsmittel (einschließlich Nematizide) | ZR3 | | | | |
| | ZR3.1 | METHYLBROMID | METHYLBROMID | 74-83-9 | 128 |
| | ZR3.2 | SONSTIGE BODENENTSEUCHUNGSMITTEL | CHLOROPICRIN | 76-06-2 | 298 |
| | ZR3.2 | | DAZOMET | 533-74-4 | 146 |
| | ZR3.2 | | 1,3-DICHLOROPROPEN | 542-75-6 | 675 |
| | ZR3.2 | | METAMNATRIUM | 137-42-8 | 20 |
| | ZR3.2 | | SONSTIGE BODENENTSEUCHUNGS-MITTEL | | |
| Rodentizide | ZR4 | | | | |
| | ZR4.1 | RODENTIZIDE | BRODIFACOUM | 56073-10-0 | 370 |
| | ZR4.1 | | BROMADIOLON | 28772-56-7 | 371 |
| | ZR4.1 | | CHLORALOS | 15879-93-3 | 249 |
| | ZR4.1 | | CHLOROPHACINON | 3691-35-8 | 208 |
| | ZR4.1 | | COUMATETRALYL | 5836-29-3 | 189 |
| | ZR4.1 | | DIFENACOUM | 56073-07-5 | 514 |
| | ZR4.1 | | DIFETHIALON | 104653-34-1 | 549 |
| | ZR4.1 | | FLOCOUMAFEN | 90035-08-8 | 453 |
| | ZR4.1 | | WARFARIN | 81-81-2 | 70 |
| | ZR4.1 | | SONSTIGE RODENTIZIDE | | |
| Alle sonstigen Pflanzenschutzmittel | ZR5 | | | | |
| | ZR5.1 | DESINFEKTIONSMITTEL | SONSTIGE DESINFEKTIONSMITTEL | | |
| | ZR5.2 | SONSTIGE PFLANZENSCHUTZMITTEL | SONSTIGE PFLANZENSCHUTZMITTEL | | |

Hauptgruppen

Code

Chemikalienklasse

Stoffe — Freiname

CAS RN (1)

CIPAC (2)

Produktkategorien

Freinamen-Nomenklatur

Fungizide und Bakterizide

F0

Anorganische Fungizide

F1

F1.1

KUPFERVERBINDUNGEN

ALLE KUPFERVERBINDUNGEN

44

F1.1

BORDEAUXBRÜHE

8011-63-0

44

F1.1

KUPFERHYDROXID

20427-59-2

44

F1.1

KUPFEROXYCHLORID

1332-40-7

44

F1.1

DREIBASISCHES KUPFERSULFAT

1333-22-8

44

F1.1

KUPFER(I)-OXID

1319-39-1

44

F1.1

SONSTIGE KUPFERSALZE

44

F1.2

ANORGANISCHER SCHWEFEL

SCHWEFEL

7704-34-9

18

F1.3

SONSTIGE ANORGANISCHE FUNGIZIDE

SONSTIGE ANORGANISCHE FUNGIZIDE

Von Carbamaten und Dithiocarbamaten abgeleitete Fungizide

F2

F2.1

CARBANILATFUNGIZIDE

DIETHOFENCARB

87130-20-9

513

F2.2

CARBAMATFUNGIZIDE

BENTHIAVALICARB

413615-35-7

744

F2.2

IPROVALICARB

140923-17-7

620

F2.2

PROPAMOCARB

24579-73-5

399

F2.3

DITHIOCARBAMATFUNGIZIDE

MANCOZEB

8018-01-7

34

F2.3

MANEB

12427-38-2

61

F2.3

METIRAM

9006-42-2

478

F2.3

PROPINEB

12071-83-9

177

F2.3

THIRAM

137-26-8

24

F2.3

ZIRAM

137-30-4

31

Von Benzimidazolen abgeleitete Fungizide

F3

F3.1

BENZIMIDAZOL-FUNGIZIDE

CARBENDAZIM

10605-21-7

263

F3.1

FUBERIDAZOL

3878-19-1

525

F3.1

THIABENDAZOL

148-79-8

323

F3.1

THIOPHANATMETHYL

23564-05-8

262

Von Imidazolen und Triazolen abgeleitete Fungizide

F4

F4.1

CONAZOL-FUNGIZIDE

BITERTANOL

55179-31-2

386

F4.1

BROMUCONAZOL

116255-48-2

680

F4.1

CYPROCONAZOL

94361-06-5

600

F4.1

DIFENOCONAZOL

119446-68-3

687

F4.1

DINICONAZOL

83657-24-3

690

F4.1

EPOXICONAZOL

106325-08-0

609

F4.1

ETRIDIAZOL

2593-15-9

518

F4.1

FENBUCONAZOL

114369-43-6

694

F4.1

FLUQUINCONAZOL

136426-54-5

474

F4.1

FLUSILAZOL

85509-19-9

435

F4.1

FLUTRIAFOL

76674-21-0

436

F4.1

HEXACONAZOL

79983-71-4

465

F4.1

IMAZALIL (ENILCONAZOL)

58594-72-2

335

F4.1

METCONAZOL

125116-23-6

706

F4.1

MYCLOBUTANIL

88671-89-0

442

F4.1

PENCONAZOL

66246-88-6

446

F4.1

PROPICONAZOL

60207-90-1

408

F4.1

PROTHIOCONAZOL

178928-70-6

745

F4.1

TEBUCONAZOL

107534-96-3

494

F4.1

TETRACONAZOL

112281-77-3

726

F4.1

TRIADIMENOL

55219-65-3

398

F4.1

TRICYCLAZOL

41814-78-2

547

F4.1

TRIFLUMIZOLE

99387-89-0

730

F4.1

TRITICONAZOL

131983-72-7

652

F4.2

IMIDAZOL-FUNGIZIDE

CYAZOFAMID

120116-88-3

653

F4.2

FENAMIDON

161326-34-7

650

F4.2

TRIAZOXID

72459-58-6

729

Von Morpholinen abgeleitete Fungizide

F5

F5.1

MORPHOLIN-FUNGIZIDE

DIMETHOMORPH

110488-70-5

483

F5.1

DODEMORPH

1593-77-7

300

F5.1

FENPROPIMORPH

67564-91-4

427

Sonstige Fungizide

F6

F6.1

ALIPHATISCHE STICKSTOFFFFUNGIZIDE

CYMOXANIL

57966-95-7

419

F6.1

DODIN

2439-10-3

101

F6.1

GUAZATIN

108173-90-6

361

F6.2

AMIDFUNGIZIDE

BENALAXYL

71626-11-4

416

F6.2

BOSCALID

188425-85-6

673

F6.2

FLUTOLANIL

66332-96-5

524

F6.2

MEPRONIL

55814-41-0

533

F6.2

METALAXYL

57837-19-1

365

F6.2

METALAXYL-M

70630-17-0

580

F6.2

PROCHLORAZ

67747-09-5

407

F6.2

SILTHIOFAM

175217-20-6

635

F6.2

TOLYLFLUANID

731-27-1

275

F6.2

ZOXAMID

156052-68-5

640

F6.3

ANILIDFUNGIZIDE

CARBOXIN

5234-68-4

273

F6.3

FENHEXAMID

126833-17-8

603

F6.4

ANTIBIOTISCH WIRKENDE FUNGIZIDE — BAKTERIZIDE

KASUGAMYCIN

6980-18-3

703

F6.4

POLYOXINE

11113-80-7

710

F6.4

STREPTOMYCIN

57-92-1

312

F6.5

AROMATISCHE FUNGIZIDE

CHLOROTHALONIL

1897-45-6

288

F6.5

DICLORAN

99-30-9

150

F6.6

DICARBOXIMID-FUNGIZIDE

IPRODION

36734-19-7

278

F6.6

PROCYMIDON

32809-16-8

383

F6.7

DINITROANILIN-FUNGIZIDE

FLUAZINAM

79622-59-6

521

F6.8

DINITROPHENOL-FUNGIZIDE

DINOCAP

39300-45-3

98

F6.9

ORGANOPHOSPHOR-FUNGIZIDE

FOSETYL

15845-66-6

384

F6.9

TOLCLOFOS-METHYL

57018-04-9

479

F6.10

OXAZOL-FUNGIZIDE

HYMEXAZOL

10004-44-1

528

F6.10

FAMOXADON

131807-57-3

594

F6.10

VINCLOZOLIN

50471-44-8

280

F6.11

PHENYLPYRROL-FUNGIZIDE

FLUDIOXONIL

131341-86-1

522

F6.12

PHTHALIMID-FUNGIZIDE

CAPTAN

133-06-2

40

F6.12

FOLPET

133-07-3

75

F6.13

PYRIMIDIN-FUNGIZIDE

BUPIRIMAT

41483-43-6

261

F6.13

CYPRODINIL

121552-61-2

511

F6.13

FENARIMOL

60168-88-9

380

F6.13

MEPANIPYRIM

110235-47-7

611

F6.13

PYRIMETHANIL

53112-28-0

714

F6.14

QUINOLIN-FUNGIZIDE

QUINOXYFEN

124495-18-7

566

F6.14

8-HYDROXYQUINOLINSULFAT

134-31-6

677

F6.15

QUINON-FUNGIZIDE

DITHIANON

3347-22-6

153

F6.16

STROBILURIN-FUNGIZIDE

AZOXYSTROBIN

131860-33-8

571

F6.16

DIMOXYSTROBIN

149961-52-4

739

F6.16

FLUOXASTROBIN

361377-29-9

746

F6.16

KRESOXIM-METHYL

143390-89-0

568

F6.16

PICOXYSTROBIN

117428-22-5

628

F6.16

PYRACLOSTROBIN

175013-18-0

657

F6.16

TRIFLOXYSTROBIN

141517-21-7

617

F6.17

HARNSTOFFFUNGIZIDE

PENCYCURON

66063-05-6

402

F6.18

NICHT ZUGEORDNETE FUNGIZIDE

ACIBENZOLAR

126448-41-7

597

F6.18

BENZOESÄURE

65-85-0

622

F6.18

DICHLOROPHEN

97-23-4

325

F6.18

FENPROPIDIN

67306-00-7

520

F6.18

METRAFENON

220899-03-6

752

F6.18

2-PHENYPHENOL

90-43-7

246

F6.18

SPIROXAMIN

118134-30-8

572

F6. 19

SONSTIGE FUNGIZIDE

SONSTIGE FUNGIZIDE

Herbizide, Krautvertilgungsmittel und Moosvernichter

H0

Von Phenoxy-Phytohormonen abgeleitete Herbizide

H1

H1.1

PHENOXYHERBIZIDE

2,4-D

94-75-7

1

H1.1

2,4-DB

94-82-6

83

H1.1

DICHLORPROP-P

15165-67-0

476

H1.1

MCPA

94-74-6

2

H1.1

MCPB

94-81-5

50

H1.1

MECOPROP

7085-19-0

51

H1.1

MECOPROP-P

16484-77-8

475

Von Triazinen und Triazinonen abgeleitete Herbizide

H2

H2.1

METHYLTHIOTRIAZIN-HERBIZIDE

METHOPROTRYN

841-06-5

94

H2.2

TRIAZIN-HERBIZIDE

SIMETRYN

1014-70-6

179

H2.2

TERBUTHYLAZIN

5915-41-3

234

H2.3

TRIAZINON-HERBIZIDE

METAMITRON

41394-05-2

381

H2.3

METRIBUZIN

21087-64-9

283

Von Amiden und Aniliden abgeleitete Herbizide

H3

H3.1

AMID-HERBIZIDE

BEFLUBUTAMID

113614-08-7

662

H3.1

DIMETHENAMID

87674-68-8

638

H3.1

FLUPOXAM

119126-15-7

8158

H3.1

ISOXABEN

82558-50-7

701

H3.1

NAPROPAMID

15299-99-7

271

H3.1

PETHOXAMID

106700-29-2

665

H3.1

PROPYZAMID

23950-58-5

315

H3.2

ANILID-HERBIZIDE

DIFLUFENICAN

83164-33-4

462

H3.2

FLORASULAM

145701-23-1

616

H3.2

FLUFENACET

142459-58-3

588

H3.2

METOSULAM

139528-85-1

707

H3.2

METAZACHLOR

67129-08-2

411

H3.2

PROPANIL

709-98-8

205

H3.3

CHLOROACETANILID-HERBIZIDE

ACETOCHLOR

34256-82-1

496

H3.3

ALACHLOR

15972-60-8

204

H3.3

DIMETHACHLOR

50563-36-5

688

H3.3

PRETILACHLOR

51218-49-6

711

H3.3

PROPACHLOR

1918-16-7

176

H3.3

S-METOLACHLOR

87392-12-9

607

Von Carbamaten und Biscarbamaten abgeleitete Herbizide

H4

H4.1

BISCARBAMAT-HERBIZIDE

CHLORPROPHAM

101-21-3

43

H4.1

DESMEDIPHAM

13684-56-5

477

H4.1

PHENMEDIPHAM

13684-63-4

77

H4.2

CARBAMAT-HERBIZIDE

ASULAM

3337-71-1

240

H4.2

CARBETAMID

16118-49-3

95

Von Dinitroanilinderivaten abgeleitete Herbizide

H5

H5.1

DINITROANILIN-HERBIZIDE

BENFLURALIN

1861-40-1

285

H5.1

BUTRALIN

33629-47-9

504

H5.1

ETHALFLURALIN

55283-68-6

516

H5.1

ORYZALIN

19044-88-3

537

H5.1

PENDIMETHALIN

40487-42-1

357

H5.1

TRIFLURALIN

2582-09-8

183

Von Harnstoff-, Uracil- oder Sulfonylharnstoffderivaten abgeleitete Herbizide

H6

H6.1

SULFONYLHARNSTOFF-HERBIZIDE

AMIDOSULFURON

120923-37-7

515

H6.1

AZIMSULFURON

120162-55-2

584

H6.1

BENSULFURON

99283-01-9

502

H6.1

CHLORSULFURON

64902-72-3

391

H6.1

CINOSULFURON

94593-91-6

507

H6.1

ETHOXYSULFURON

126801-58-9

591

H6.1

FLAZASULFURON

104040-78-0

595

H6.1

FLUPYRSULFURON

150315-10-9

577

H6.1

FORAMSULFURON

173159-57-4

659

H6.1

IMAZOSULFURON

122548-33-8

590

H6.1

IODOSULFURON

185119-76-0

634

H6.1

MESOSULFURON

400852-66-6

663

H6.1

METSULFURON

74223-64-6

441

H6.1

NICOSULFURON

111991-09-4

709

H6.1

OXASULFURON

144651-06-9

626

H6.1

PRIMISULFURON

113036-87-6

712

H6.1

PROSULFURON

94125-34-5

579

H6.1

RIMSULFURON

122931-48-0

716

H6.1

SULFOSULFURON

141776-32-1

601

H6.1

THIFENSULFURON

79277-67-1

452

H6.1

TRIASULFURON

82097-50-5

480

H6.1

TRIBENURON

106040-48-6

546

H6.1

TRIFLUSULFURON

135990-29-3

731

H6.1

TRITOSULFURON

142469-14-5

735

H6.2

URACIL-HERBIZIDE

LENACIL

2164-08-1

163

H6.3

HARNSTOFF-HERBIZIDE

CHLORTOLURON

15545-48-9

217

H6.3

DIURON

330-54-1

100

H6.3

FLUOMETURON

2164-17-2

159

H6.3

ISOPROTURON

34123-59-6

336

H6.3

LINURON

330-55-2

76

H6.3

METHABENZTHIAZURON

18691-97-9

201

H6.3

METOBROMURON

3060-89-7

168

H6.3

METOXURON

19937-59-8

219

Sonstige Herbizide

H7

H7.1

ARYLOXYPHENOXYPROPION-HERBIZIDE

CLODINAFOP

114420-56-3

683

H7.1

CYHALOFOP

122008-85-9

596

H7.1

DICLOFOP

40843-25-2

358

H7.1

FENOXAPROP-P

113158-40-0

484

H7.1

FLUAZIFOP-P-BUTYL

79241-46-6

395

H7.1

HALOXYFOP

69806-34-4

438

H7.1

HALOXYFOP-R

72619-32-0

526

H7.1

PROPAQUIZAFOP

111479-05-1

713

H7.1

QUIZALOFOP

76578-12-6

429

H7.1

QUIZALOFOP-P

94051-08-8

641

H7.2

BENZOFURAN-HERBIZIDE

ETHOFUMESAT

26225-79-6

233

H7.3

BENZOESÄURE-HERBIZIDE

CHLORTHAL

2136-79-0

328

H7.3

DICAMBA

1918-00-9

85

H7.4

BIPYRIDYLIUM-HERBIZIDE

DIQUAT

85-00-7

55

H7.4

PARAQUAT

4685-14-7

56

H7.5

CYCLOHEXANDION-HERBIZIDE

CLETHODIM

99129-21-2

508

H7.5

CYCLOXYDIM

101205-02-1

510

H7.5

TEPRALOXYDIM

149979-41-9

608

H7.5

TRALKOXYDIM

87820-88-0

544

H7.6

DIAZIN-HERBIZIDE

PYRIDAT

55512-33-9

447

H7.7

DICARBOXIMID-HERBIZIDE

CINIDON-ETHYL

142891-20-1

598

H7.7

FLUMIOXAZIN

103361-09-7

578

H7.8

DIPHENYLETHER-HERBIZIDE

ACLONIFEN

74070-46-5

498

H7.8

BIFENOX

42576-02-3

413

H7.8

NITROFEN

1836-75-5

170

H7.8

OXYFLUORFEN

42874-03-3

538

H7.9

IMIDAZOLINON-HERBIZIDE

IMAZAMETHABENZ

100728-84-5

529

H7.9

IMAZAMOX

114311-32-9

619

H7.9

IMAZETHAPYR

81335-77-5

700

H7.10

ANORGANISCHE HERBIZIDE

AMMONIUMSULFAMAT

7773-06-0

679

H7.10

CHLORATE

7775-09-9

7

H7.11

ISOXAZOL-HERBIZIDE

ISOXAFLUTOL

141112-29-0

575

H7.12

MORPHACTIN-HERBIZIDE

FLURENOL

467-69-6

304

H7.13

NITRIL-HERBIZIDE

BROMOXYNIL

1689-84-5

87

H7.13

DICHLOBENIL

1194-65-6

73

H7.13

IOXYNIL

1689-83-4

86

H7.14

ORGANOPHOSPHOR-HERBIZIDE

GLUFOSINAT

51276-47-2

437

H7.14

GLYPHOSAT

1071-83-6

284

H7.15

PHENYLPYRAZOL-HERBIZIDE

PYRAFLUFEN

129630-19-9

605

H7.16

PYRIDAZINON-HERBIZIDE

CHLORIDAZON

1698-60-8

111

H7.16

FLURTAMON

96525-23-4

569

H7.17

PYRIDINCARBOXAMID-HERBIZIDE

PICOLINAFEN

137641-05-5

639

H7.18

PYRIDINCARBOXYL-HERBIZIDE

CLOPYRALID

1702-17-6

455

H7.18

PICLORAM

1918-02-1

174

H7.19

PYRIDYLOXYESSIGSÄURE-HERBIZIDE

FLUROXYPYR

69377-81-7

431

H7.19

TRICLOPYR

55335-06-3

376

H7.20

QUINOLIN-HERBIZIDE

QUINCLORAC

84087-01-4

493

H7.20

QUINMERAC

90717-03-6

563

H7.21

THIADIAZIN-HERBIZIDE

BENTAZON

25057-89-0

366

H7.22

THIOCARBAMAT-HERBIZIDE

EPTC

759-94-4

155

H7.22

MOLINAT

2212-67-1

235

H7.22

PROSULFOCARB

52888-80-9

539

H7.22

THIOBENCARB

28249-77-6

388

H7.22

TRI-ALLAT

2303-17-5

97

H7.23

TRIAZOL-HERBIZIDE

AMITROL

61-82-5

90

H7.24

TRIAZOLINON-HERBIZIDE

CARFENTRAZON

128639-02-1

587

H7.25

TRIAZOLON-HERBIZIDE

PROPOXYCARBAZON

145026-81-9

655

H7.26

TRIKETON-HERBIZIDE

MESOTRION

104206-82-8

625

H7.26

SULCOTRION

99105-77-8

723

H7.27

NICHT ZUGEORDNETE HERBIZIDE

CLOMAZON

81777-89-1

509

H7.27

FLUROCHLORIDON

61213-25-0

430

H7.27

QUINOCLAMIN

2797-51-5

648

H7.27

METHAZOL

20354-26-1

369

H7.27

OXADIARGYL

39807-15-3

604

H7.27

OXADIAZON

19666-30-9

213

H7.27

SONSTIGE HERBIZIDE, KRAUTVERTILGUNGSMITTEL UND MOOSVERNICHTER

SONSTIGE HERBIZIDE, KRAUTVERTILGUNGSMITTEL UND MOOSVERNICHTER

Insektizide und Acarizide

I0

Von Pyrethroiden abgeleitete Insektizide

I1

I1.1

PYRETHROID-INSEKTIZIDE

ACRINATHRIN

101007-06-1

678

I1.1

ALPHA-CYPERMETHRIN

67375-30-8

454

I1.1

BETA-CYFLUTHRIN

68359-37-5

482

I1.1

BETA-CYPERMETHRIN

65731-84-2

632

I1.1

BIFENTHRIN

82657-04-3

415

I1.1

CYFLUTHRIN

68359-37-5

385

I1.1

CYPERMETHRIN

52315-07-8

332

I1.1

DELTAMETHRIN

52918-63-5

333

I1.1

ESFENVALERAT

66230-04-4

481

I1.1

ETOFENPROX

80844-07-1

471

I1.1

GAMMA-CYHALOTHRIN

76703-62-3

768

I1.1

LAMBDA-CYHALOTHRIN

91465-08-6

463

I1.1

TAU-FLUVALINAT

102851-06-9

432

I1.1

TEFLUTHRIN

79538-32-2

451

I1.1

ZETA-CYPERMETHRIN

52315-07-8

733

Von chlorierten Kohlenwasserstoffen abgeleitete Insektizide

I2

I2.1

ORGANOCHLOR-INSEKTIZIDE

DICOFOL

115-32-2

123

I2.1

TETRASUL

2227-13-6

114

Von Carbamaten und Oximcarbamaten abgeleitete Insektizide

I3

I3.1

OXIMCARBAMAT-INSEKTIZIDE

METHOMYL

16752-77-5

264

I3.1

OXAMYL

23135-22-0

342

I3.2

CARBAMAT-INSEKTIZIDE

BENFURACARB

82560-54-1

501

I3.2

CARBARYL

63-25-2

26

I3.2

CARBOFURAN

1563-66-2

276

I3.2

CARBOSULFAN

55285-14-8

417

I3.2

FENOXYCARB

79127-80-3

425

I3.2

FORMETANAT

22259-30-9

697

I3.2

METHIOCARB

2032-65-7

165

I3.2

PIRIMICARB

23103-98-2

231

Von organischen Phosphaten abgeleitete Insektizide

I4

I4.1

ORGANOPHOSPHOR-INSEKTIZIDE

AZINPHOS-METHYL

86-50-0

37

I4.1

CADUSAFOS

95465-99-9

682

I4.1

CHLORPYRIFOS

2921-88-2

221

I4.1

CHLORPYRIFOS-METHYL

5589-13-0

486

I4.1

COUMAPHOS

56-72-4

121

I4.1

DIAZINON

333-41-5

15

I4.1

DICHLORVOS

62-73-7

11

I4.1

DIMETHOAT

60-51-5

59

I4.1

ETHOPROPHOS

13194-48-4

218

I4.1

FENAMIPHOS

22224-92-6

692

I4.1

FENITROTHION

122-14-5

35

I4.1

FOSTHIAZAT

98886-44-3

585

I4.1

ISOFENPHOS

25311-71-1

412

I4.1

MALATHION

121-75-5

12

I4.1

METHAMIDOPHOS

10265-92-6

355

I4.1

NALED

300-76-5

195

I4.1

OXYDEMETON-METHYL

301-12-2

171

I4.1

PHOSALON

2310-17-0

109

I4.1

PHOSMET

732-11-6

318

I4.1

PHOXIM

14816-18-3

364

I4.1

PIRIMIPHOS-METHYL

29232-93-7

239

I4.1

TRICHLORFON

52-68-6

68

Von Bioprodukten und Pflanzen abgeleitete Insektizide

I5

I5.1

BIOLOGISCHE INSEKTIZIDE

AZADIRACHTIN

11141-17-6

627

I5.1

NICOTIN

54-11-5

8

I5.1

PYRETHRINE

8003-34-7

32

I5.1

ROTENON

83-79-4

671

Sonstige Insektizide

I6

I6.1

DURCH FERMENTIERUNG ERZEUGTE INSEKTIZIDE

ABAMECTIN

71751-41-2

495

I6.1

MILBEMECTIN

51596-10-2

51596-11-3

660

I6.1

SPINOSAD

168316-95-8

636

I6.3

BENZOYLHARNSTOFF-INSEKTIZIDE

DIFLUBENZURON

35367-38-5

339

I6.3

FLUFENOXURON

101463-69-8

470

I6.3

HEXAFLUMURON

86479-06-3

698

I6.3

LUFENURON

103055-07-8

704

I6.3

NOVALURON

116714-46-6

672

I6.3

TEFLUBENZURON

83121-18-0

450

I6.3

TRIFLUMURON

64628-44-0

548

I6.4

CARBAZAT-INSEKTIZIDE

BIFENAZAT

149877-41-8

736

I6.5

DIAZYLHYDRAZIN-INSEKTIZIDE

METHOXYFENOZID

161050-58-4

656

I6.5

TEBUFENOZID

112410-23-8

724

I6.6

REGLER DES INSEKTENWACHSTUMS

BUPROFEZIN

69327-76-0

681

I6.6

CYROMAZIN

66215-27-8

420

I6.6

HEXYTHIAZOX

78587-05-0

439

I6.7

INSEKTENPHEROMONE

(E,Z)-9-DODECENYL ACETAT

35148-19-7

422

I6.8

NITROGUANIDIN-INSEKTIZIDE

CLOTHIANIDIN

210880-92-5

738

I6.8

THIAMETHOXAM

153719-23-4

637

I6.9

ORGANOZINN-INSEKTIZIDE

AZOCYCLOTIN

41083-11-8

404

I6.9

CYHEXATIN

13121-70-5

289

I6.9

FENBUTATINOXID

13356-08-6

359

I6.10

OXADIAZIN-INSEKTIZIDE

INDOXACARB

173584-44-6

612

I6.11

PHENYLETHER-INSEKTIZIDE

PYRIPROXYFEN

95737-68-1

715

I6.12

PYRAZOL(PHENYL-)-INSEKTIZIDE

FENPYROXIMAT

134098-61-6

695

I6.12

FIPRONIL

120068-37-3

581

I6.12

TEBUFENPYRAD

119168-77-3

725

I6.13

PYRIDIN-INSEKTIZIDE

PYMETROZIN

123312-89-0

593

I6.14

PYRIDYLMETHYLAMIN-INSEKTIZIDE

ACETAMIPRID

135410-20-7

649

I6.14

IMIDACLOPRID

138261-41-3

582

I6.14

THIACLOPRID

111988-49-9

631

I6.15

SULFIT-ESTER-INSEKTIZIDE

PROPARGIT

2312-35-8

216

I6.16

TETRAZIN-INSEKTIZIDE

CLOFENTEZIN

74115-24-5

418

I6.17

TETRONSÄURE-INSEKTIZIDE

SPIRODICLOFEN

148477-71-8

737

I6.18

(CARBAMOYL-)TRIAZOL-INSEKTIZIDE

TRIAZAMAT

112143-82-5

728

I6.19

HARNSTOFF-INSEKTIZIDE

DIAFENTHIURON

80060-09-9

8097

I6.20

NICHT ZUGEORDNETE INSEKTIZIDE

ETOXAZOL

153233-91-1

623

I6.20

FENAZAQUIN

120928-09-8

693

I6.20

PYRIDABEN

96489-71-3

583

I6. 21

SONSTIGE INSEKTIZIDE/ACARIZIDE

SONSTIGE INSEKTIZIDE/ACARIZIDE

Molluskizide insgesamt:

M0

Molluskizide

M1

M1.1

CARBAMAT-MOLLUSKIZIDE

THIODICARB

59669-26-0

543

M1.2

SONSTIGE MOLLUSKIZIDE

EISEN-III-PHOSPHAT

10045-86-0

629

M1.2

METALDEHYD

108-62-3

62

M1.2

SONSTIGE MOLLUSKIZIDE

Pflanzenwachstumsregler insgesamt:

PGR0

Physiologisch wirkende Pflanzenwachstumsregler

PGR1

PGR1.1

PHYSIOLOGISCH WIRKENDE PFLANZENWACHSTUMSREGLER

CHLORMEQUAT

999-81-5

143

PGR1.1

CYCLANILID

113136-77-9

586

PGR1.1

DAMINOZID

1596-84-5

330

PGR1.1

DIMETHIPIN

55290-64-7

689

PGR1.1

DIPHENYLAMIN

122-39-4

460

PGR1.1

ETHEPHON

16672-87-0

373

PGR1.1

ETHOXYQUIN

91-53-2

517

PGR1.1

FLORCHLORFENURON

68157-60-8

633

PGR1.1

FLURPRIMIDOL

56425-91-3

696

PGR1.1

IMAZAQUIN

81335-37-7

699

PGR1.1

MALONSÄUREHYDRAZID

51542-52-0

310

PGR1.1

MEPIQUAT

24307-26-4

440

PGR1.1

1-METHYLCYCLOPROPEN

3100-04-7

767

PGR1.1

PACLOBUTRAZOL

76738-62-0

445

PGR1.1

PROHEXADIONCALCIUM

127277-53-6

567

PGR1.1

NATRIUM-5-NITROGUAIACOLAT

67233-85-6

718

PGR1.1

NATRIUM-O-NITROPHENOLAT

824-39-5

720

PGR1.1

TRINEXAPAC-ETHYL

95266-40-3

8349

Keimungshemmer

PGR2

PGR2.2

KEIMUNGSHEMMER

CARVON

99-49-0

602

PGR2.2

CHLORPROPHAM

101-21-3

43

Sonstige Pflanzenwachstumsregler

PGR3

PGR3.1

SONSTIGE PFLANZENWACHSTUMSREGLER

SONSTIGE PFLANZENWACHSTUMSREGLER

Sonstige Pflanzenschutzmittel insgesamt:

ZR0

Mineralöle

ZR1

ZR1.1

MINERALÖL

MINERALÖLE

64742-55-8

29

Pflanzenöle

ZR2

ZR2.1

PFLANZENÖL

TEERÖLE

30

Bodenentseuchungsmittel (einschließlich Nematizide)

ZR3

ZR3.1

METHYLBROMID

METHYLBROMID

74-83-9

128

ZR3.2

SONSTIGE BODENENTSEUCHUNGSMITTEL

CHLOROPICRIN

76-06-2

298

ZR3.2

DAZOMET

533-74-4

146

ZR3.2

1,3-DICHLOROPROPEN

542-75-6

675

ZR3.2

METAMNATRIUM

137-42-8

20

ZR3.2

SONSTIGE BODENENTSEUCHUNGS-MITTEL

Rodentizide

ZR4

ZR4.1

RODENTIZIDE

BRODIFACOUM

56073-10-0

370

ZR4.1

BROMADIOLON

28772-56-7

371

ZR4.1

CHLORALOS

15879-93-3

249

ZR4.1

CHLOROPHACINON

3691-35-8

208

ZR4.1

COUMATETRALYL

5836-29-3

189

ZR4.1

DIFENACOUM

56073-07-5

514

ZR4.1

DIFETHIALON

104653-34-1

549

ZR4.1

FLOCOUMAFEN

90035-08-8

453

ZR4.1

WARFARIN

81-81-2

70

ZR4.1

SONSTIGE RODENTIZIDE

Alle sonstigen Pflanzenschutzmittel

ZR5

ZR5.1

DESINFEKTIONSMITTEL

SONSTIGE DESINFEKTIONSMITTEL

ZR5.2

SONSTIGE PFLANZENSCHUTZMITTEL

SONSTIGE PFLANZENSCHUTZMITTEL

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(1)  Registernummern des Chemical Abstracts Service.

(2)  Internationaler Ausschuss für die Analyse von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Collaborative International Pesticides Analytical Council).

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat dem Rat am 12. Dezember 2006 auf der Grundlage von Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags einen Vorschlag für eine Verordnung über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (1) übermittelt.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung im März 2008 angenommen (siehe Dokument 7412/08).

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat im Juli 2007 Stellung genommen (2). Der Ausschuss der Regionen hat im Juni 2007 beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

Der Rat hat am 20. November 2008 seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags festgelegt.

II.   ZIELE

Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Daten erhoben werden, die es ermöglichen, zusammen mit anderen relevanten Daten harmonisierte Risikoindikatoren zu berechnen.

Insbesondere sind harmonisierte Regeln für die Erhebung und Verbreitung von Daten über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln vorgesehen. Ferner werden die Mitgliedstaaten angewiesen, die Datenerhebungen regelmäßig durchzuführen, und es wird festgelegt, wie die Daten zu erheben sind und wie die Datenübermittlung an die Kommission zu erfolgen hat.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Bemerkungen

Das Europäische Parlament hat am 12. März 2008 in erster Lesung 26 Abänderungen angenommen. Der Rat hat in seinem Gemeinsamen Standpunkt fünf Abänderungen berücksichtigt. Von diesen fünf Abänderungen wurde Abänderung 5 vollständig übernommen, während die Abänderungen 10, 13, 18 und 32 sinngemäß akzeptiert oder teilweise übernommen wurden.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält weitere Änderungen, die vom Europäischen Parlament nicht vorgesehen waren, die jedoch einer Reihe von Bedenken Rechnung tragen, die die Mitgliedstaaten in Laufe der Verhandlungen geäußert haben.

Außerdem wurden einige technische und redaktionelle Änderungen vorgenommen, um die Tragweite einiger Bestimmungen zu präzisieren, die Verordnung klarer zu formulieren und so die Rechtssicherheit zu gewährleisten oder um ihre Kohärenz mit anderen Rechtsakten der Gemeinschaft zu verbessern.

2.   Spezifische Bemerkungen

—   Ausweitung des Geltungsbereichs der Verordnung

Der Rat hat die Abänderungen 1, 6, 7, 8, 12, 15, 21 und 26 nicht akzeptiert, da seiner Ansicht nach die Belastungen für die Auskunftgebenden und Verwaltungen zu groß würden, wenn der Geltungsbereich über den Verkauf und die Verwendung hinausginge.

—   Einbeziehung von Bioziden

Der Rat hat die Abänderungen 11, 12, 22, 33 und 34 nicht akzeptiert, da die Kenntnisse über Biozide und Erfahrungen damit noch begrenzt sind; da sich dieser Sektor noch in der Entwicklung befindet, ist außerdem wenig über die Auswirkungen von Bioziden bekannt.

—   Wahl der Datenquellen

Abänderung 14

Die Anforderung, dass die Kommission die Methoden genehmigen muss, zöge ein kostspieliges und aufwändiges Verfahren nach sich. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip fällt die Wahl der Methode der Datenerhebung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

—   Bewertung der erfassten Daten durch eine qualifizierte Sachverständigengruppe

Abänderung 31

Der Rat kann eine derartige Bewertung nicht akzeptieren, da sie über das Ziel der Verordnung hinausginge.

—   Regelmäßige Anpassung der Liste der Stoffe unter Berücksichtigung der laufenden Prüfungen von Wirkstoffen

Abänderung 19

Dieser Vorschlag könnte den Verwaltungsaufwand unnötig erhöhen.

—   Vertraulichkeit

Abänderungen 16, 25, 30

Die Kommission ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97 verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der von den Mitgliedstaaten übermittelten vertraulichen Daten zu treffen. Es ist daher nicht erforderlich, diesbezüglich neue Vorschriften oder Bezugnahmen vorzusehen.

—   Pflicht zur jährlichen Meldung der Mengen an Pflanzenschutzmitteln

Abänderungen 15 und 23

Nach der Verordnung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die erforderlichen Statistiken zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten wählen die ihrer Ansicht nach geeignetsten Methoden der Datenerhebung und Datenquellen. Die Verpflichtung, die Mengen an hergestellten, eingeführten oder ausgeführten Pflanzenschutzmitteln zu melden, ist im Rahmen der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zu prüfen.

—   Veröffentlichung von Daten

Abänderungen 25 und 28

Der Rat kann nicht akzeptieren, dass in der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben wird, dass die Mitgliedstaaten die Statistiken veröffentlichen müssen. Die Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Daten erheben und die statistischen Ergebnisse der Kommission übermitteln müssen.

—   Begriffsbestimmungen

Die Begriffsbestimmungen wurden geändert, um sie an die zu berücksichtigenden Begriffsbestimmungen der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln anzugleichen.

—   Grundlegende Prinzipien

Der Grundsatz der Genauigkeit wird bei der Aufzählung der für die Gemeinschaftsstatistiken geltenden Grundsätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 322/97, auf die in Erwägungsgrund 8 Bezug genommen wird, nicht genannt. Der Rat kann Abänderung 3 deshalb nicht annehmen. Der Rat hat diesen Grundsatz jedoch im Rahmen der Qualitätskriterien in Artikel 4 berücksichtigt.

—   Bezugnahme auf Verordnung (EG) Nr. 322/97 und Verordnung (EG) Nr. 1588/90

Es wurde ein neuer Erwägungsgrund 8 aufgenommen, in dem präzisiert wird, in welchem Rahmen die Übermittlung der Daten erfolgt, und in dem darauf verwiesen wird, wie die Geheimhaltung der Daten gewährleistet wird.

—   Ziele

Der Rat ist damit einverstanden, dass in Artikel 1 eine Bezugnahme auf Artikel 14 der Richtlinie über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden aufgenommen wird. Der Rat kann jedoch nicht akzeptieren, dass es Ziel der Verordnung sein soll — wie es das Europäische Parlament in Abänderung 10 vorschlägt — die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden umzusetzen und zu evaluieren.

—   Qualitätsbewertung

Der Rat hat einen Artikel über Qualitätsbewertung vorgesehen (Artikel 4). Die Maßstäbe für die Qualitätsbewertung wurden bereits in andere Rechtsvorschriften über Statistiken aufgenommen, wie die Verordnungen des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen, über Fleisch- und Viehbestandsstatistiken, über die Energiestatistik und über die Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft.

—   Durchführungsmaßnahmen

Da der vom Rat aufgenommene Artikel über die Qualitätsbewertung recht spezifisch ist, wurde die Bezugnahme auf das Regelungsverfahren bei den Qualitätsberichten und den Meldeeinheiten gestrichen. Darüber hinaus wurde die Begriffsbestimmung für „behandelte Fläche“ aus Anhang II herausgenommen und in Artikel 5 eingefügt; ferner ist die Möglichkeit der Kommission, die harmonisierte Klassifikation zu ändern, nun in Artikel 5 anstelle von Anhang III vorgesehen.

—   Anhang II Abschnitt 1, Erfassungsbereich

Der Rat hat sich dafür entschieden, den Mitgliedstaaten einen breiten Ermessensspielraum bei der Auswahl der erfassten Kulturpflanzen zu lassen. Der nach Artikel 7 vorzulegende Bericht über die Durchführung der Verordnung wird Gelegenheit bieten, die Frage zu evaluieren, ob hinsichtlich der Auswahl der Kulturpflanzen Änderungen vorzunehmen sind.

IV.   FAZIT

Der Rat ist der Auffassung, dass sein Gemeinsamer Standpunkt im Rahmen seiner Bemühungen, zum ersten Mal vergleichbare Daten über Pflanzenschutzmittel zu erheben, eine ausgewogene und realistische Lösung für eine Reihe von Anliegen darstellt. Er sieht konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die praktikable Einigung über diese Verordnung erwartungsvoll entgegen.

---

(1)  ABl. C 126 vom 7.6.2007, S. 5.

(2)  ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 86.

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| 17.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 38/26 |
| --- | --- | --- | --- |

17.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 38/26

---

GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 4/2009

vom Rat festgelegt am 17. Dezember 2008

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)

(2009/C 38 E/02)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf den Artikel 89,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 modernisiert die Regeln für die Koordinierung der mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit, legt dabei die Durchführungsmaßnahmen und -verfahren fest und achtet auf deren Vereinfachung, die allen Beteiligten zugute kommen soll. Hierfür müssen die Durchführungsbestimmungen erlassen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 modernisiert die Regeln für die Koordinierung der mitgliedstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit, legt dabei die Durchführungsmaßnahmen und -verfahren fest und achtet auf deren Vereinfachung, die allen Beteiligten zugute kommen soll. Hierfür müssen die Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

| (2) | Die Organisation einer wirksameren und engeren Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit ist maßgeblich, damit die Personen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ihre Rechte so rasch und so gut wie möglich in Anspruch nehmen können. |
| --- | --- |

(2)

Die Organisation einer wirksameren und engeren Zusammenarbeit zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit ist maßgeblich, damit die Personen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ihre Rechte so rasch und so gut wie möglich in Anspruch nehmen können.

| (3) | Der Einsatz elektronischer Mittel eignet sich für den schnellen und zuverlässigen Datenaustausch zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten. Die elektronische Verarbeitung von Daten soll zur Beschleunigung der Verfahren für die betroffenen Personen beitragen. Dabei sollten diese Personen die vollen Garantien der Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr genießen. |
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(3)

Der Einsatz elektronischer Mittel eignet sich für den schnellen und zuverlässigen Datenaustausch zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten. Die elektronische Verarbeitung von Daten soll zur Beschleunigung der Verfahren für die betroffenen Personen beitragen. Dabei sollten diese Personen die vollen Garantien der Gemeinschaftsbestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr genießen.

| (4) | Die Bereitstellung der Kontaktadressen der Stellen in den Mitgliedstaaten, die an der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 beteiligt sind, auch der elektronischen Adressen, in einer Form, die ihre Aktualisierung in Realzeit ermöglicht, soll den Austausch zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit erleichtern. Dieses Konzept, bei dem die Sachdienlichkeit der rein faktischen Informationen und deren direkte Verfügbarkeit für die Bürger im Vordergrund stehen, ist eine wichtige Vereinfachung, die durch diese Verordnung herbeigeführt werden sollte. |
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(4)

Die Bereitstellung der Kontaktadressen der Stellen in den Mitgliedstaaten, die an der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 beteiligt sind, auch der elektronischen Adressen, in einer Form, die ihre Aktualisierung in Realzeit ermöglicht, soll den Austausch zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit erleichtern. Dieses Konzept, bei dem die Sachdienlichkeit der rein faktischen Informationen und deren direkte Verfügbarkeit für die Bürger im Vordergrund stehen, ist eine wichtige Vereinfachung, die durch diese Verordnung herbeigeführt werden sollte.

| (5) | Einen möglichst reibungslosen Ablauf und die effiziente Handhabung der komplexen Verfahren zur Umsetzung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu erreichen, erfordert einen Mechanismus, der eine sofortige Aktualisierung des Anhangs IV ermöglicht. Die Vorbereitung und Anwendung von diesbezüglichen Bestimmungen verlangen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, und ihre Umsetzung sollte im Hinblick auf die Folgen, die Verzögerungen sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltungsbehörden haben, rasch erfolgen. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, eine Datenbank einzurichten und zu verwalten und gewährleisten, dass diese zumindest ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung betriebsbereit ist. Die Kommission sollte insbesondere die notwendigen Schritte unternehmen, die in Anhang IV aufgeführten Informationen in diese Datenbank aufzunehmen. |
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(5)

Einen möglichst reibungslosen Ablauf und die effiziente Handhabung der komplexen Verfahren zur Umsetzung der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu erreichen, erfordert einen Mechanismus, der eine sofortige Aktualisierung des Anhangs IV ermöglicht. Die Vorbereitung und Anwendung von diesbezüglichen Bestimmungen verlangen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, und ihre Umsetzung sollte im Hinblick auf die Folgen, die Verzögerungen sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltungsbehörden haben, rasch erfolgen. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, eine Datenbank einzurichten und zu verwalten und gewährleisten, dass diese zumindest ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung betriebsbereit ist. Die Kommission sollte insbesondere die notwendigen Schritte unternehmen, die in Anhang IV aufgeführten Informationen in diese Datenbank aufzunehmen.

| (6) | Die Stärkung einiger Verfahren sollte den Anwendern der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mehr Rechtssicherheit und Transparenz bringen. Gemeinsame Fristsetzungen für die Erledigung bestimmter Verpflichtungen oder für bestimmte Verwaltungsabläufe sollten dabei zur Klärung und Strukturierung der Beziehungen zwischen den Versicherten und den Trägern beitragen. |
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(6)

Die Stärkung einiger Verfahren sollte den Anwendern der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 mehr Rechtssicherheit und Transparenz bringen. Gemeinsame Fristsetzungen für die Erledigung bestimmter Verpflichtungen oder für bestimmte Verwaltungsabläufe sollten dabei zur Klärung und Strukturierung der Beziehungen zwischen den Versicherten und den Trägern beitragen.

| (7) | Mitgliedstaaten, zuständige Behörden und Träger der sozialen Sicherheit sollten die Möglichkeit haben, sich auf vereinfachte Verfahren und Verwaltungsvereinbarungen zu einigen, die sie für wirksamer und innerhalb ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit für geeigneter halten. Solche Vereinbarungen sollten die Rechte der Personen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 allerdings nicht beeinträchtigen. |
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(7)

Mitgliedstaaten, zuständige Behörden und Träger der sozialen Sicherheit sollten die Möglichkeit haben, sich auf vereinfachte Verfahren und Verwaltungsvereinbarungen zu einigen, die sie für wirksamer und innerhalb ihrer jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit für geeigneter halten. Solche Vereinbarungen sollten die Rechte der Personen im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 allerdings nicht beeinträchtigen.

| (8) | Wegen der dem Bereich der sozialen Sicherheit eigenen Komplexität werden allen Trägern der Mitgliedstaaten besondere Anstrengungen abverlangt, um die Benachteiligung der betroffenen Personen zu vermeiden, die ihren Antrag oder bestimmte Informationen möglicherweise nicht bei dem Träger eingereicht haben, der nach den Verfahren und Regeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung zur Bearbeitung dieses Antrags befugt ist. |
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(8)

Wegen der dem Bereich der sozialen Sicherheit eigenen Komplexität werden allen Trägern der Mitgliedstaaten besondere Anstrengungen abverlangt, um die Benachteiligung der betroffenen Personen zu vermeiden, die ihren Antrag oder bestimmte Informationen möglicherweise nicht bei dem Träger eingereicht haben, der nach den Verfahren und Regeln der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der vorliegenden Verordnung zur Bearbeitung dieses Antrags befugt ist.

| (9) | Zur Ermittlung des zuständigen Trägers — d.h. die für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften sind anwendbar oder ihm obliegt die Gewährung bestimmter Leistungen — muss die objektive Situation des Versicherten oder seiner Familienangehörigen von den Trägern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geprüft werden. Um den Schutz der betreffenden Person während dieses erforderlichen Informationsaustauschs unter den Trägern zu gewährleisten, ist ihr vorläufiger Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit vorzusehen. |
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(9)

Zur Ermittlung des zuständigen Trägers — d.h. die für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften sind anwendbar oder ihm obliegt die Gewährung bestimmter Leistungen — muss die objektive Situation des Versicherten oder seiner Familienangehörigen von den Trägern eines oder mehrerer Mitgliedstaaten geprüft werden. Um den Schutz der betreffenden Person während dieses erforderlichen Informationsaustauschs unter den Trägern zu gewährleisten, ist ihr vorläufiger Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit vorzusehen.

| (10) | Die Mitgliedstaaten sollten bei der Feststellung des Wohnorts von Personen, für die diese Verordnung und die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten, zusammenarbeiten und bei Beanstandungen alle einschlägigen Kriterien berücksichtigen, um das Problem zu lösen. Letztere dürfen die in den entsprechenden Artikeln dieser Verordnung genannten Kriterien umfassen. |
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(10)

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Feststellung des Wohnorts von Personen, für die diese Verordnung und die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten, zusammenarbeiten und bei Beanstandungen alle einschlägigen Kriterien berücksichtigen, um das Problem zu lösen. Letztere dürfen die in den entsprechenden Artikeln dieser Verordnung genannten Kriterien umfassen.

| (11) | Viele Maßnahmen und Verfahren dieser Verordnung stellen auf mehr Klarheit für die Kriterien ab, die von den Trägern der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden sind. Solche Maßnahmen und Verfahren ergeben sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, aus den Beschlüssen der Verwaltungskommission und aus über dreißig Jahren Praxis in der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Rahmen der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten. |
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(11)

Viele Maßnahmen und Verfahren dieser Verordnung stellen auf mehr Klarheit für die Kriterien ab, die von den Trägern der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden sind. Solche Maßnahmen und Verfahren ergeben sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, aus den Beschlüssen der Verwaltungskommission und aus über dreißig Jahren Praxis in der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Rahmen der im Vertrag verankerten Grundfreiheiten.

| (12) | Diese Verordnung enthält Maßnahmen und Verfahren, um die Mobilität von Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu fördern. Von Vollarbeitslosigkeit betroffene Grenzgänger können sich dem Arbeitsamt sowohl in ihrem Wohnsitzland als auch in dem Mitgliedstaat, in dem sie zuletzt beschäftigt waren, zur Verfügung stellen. Sie sollten jedoch einzig und allein Anspruch auf Leistungen ihres Wohnmitgliedstaats haben. |
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(12)

Diese Verordnung enthält Maßnahmen und Verfahren, um die Mobilität von Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu fördern. Von Vollarbeitslosigkeit betroffene Grenzgänger können sich dem Arbeitsamt sowohl in ihrem Wohnsitzland als auch in dem Mitgliedstaat, in dem sie zuletzt beschäftigt waren, zur Verfügung stellen. Sie sollten jedoch einzig und allein Anspruch auf Leistungen ihres Wohnmitgliedstaats haben.

| (13) | Bestimmte Regeln und Verfahren sind für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften für die Anrechnung der Zeiten, die ein Versicherter in verschiedenen Mitgliedstaaten der Kindererziehung gewidmet wurden, erforderlich. |
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(13)

Bestimmte Regeln und Verfahren sind für die Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften für die Anrechnung der Zeiten, die ein Versicherter in verschiedenen Mitgliedstaaten der Kindererziehung gewidmet wurden, erforderlich.

| (14) | Manche Verfahren sollten noch der Forderung nach einer ausgewogenen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten genügen. Speziell im Zweig Krankheit sollten diese Verfahren einerseits der Situation der Mitgliedstaaten Rechnung tragen, die die Versicherten aufnehmen und diesen ihr Gesundheitssystem zur Verfügung stellen, und andererseits der Situation der Mitgliedstaaten, deren Träger für die Kosten der Sachleistungen aufkommen, die von ihren Versicherten in einem anderen als ihrem Wohnmitgliedstaat in Anspruch genommen werden. |
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(14)

Manche Verfahren sollten noch der Forderung nach einer ausgewogenen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten genügen. Speziell im Zweig Krankheit sollten diese Verfahren einerseits der Situation der Mitgliedstaaten Rechnung tragen, die die Versicherten aufnehmen und diesen ihr Gesundheitssystem zur Verfügung stellen, und andererseits der Situation der Mitgliedstaaten, deren Träger für die Kosten der Sachleistungen aufkommen, die von ihren Versicherten in einem anderen als ihrem Wohnmitgliedstaat in Anspruch genommen werden.

| (15) | Im besonderen Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 müssen die Bedingungen für die Übernahme der Sachleistungskosten bei „geplanten Behandlungen“ — Behandlungen, die eine Person in einem anderen als dem Versicherungs- oder Wohnmitgliedstaat vornehmen lässt — geklärt werden. Die Pflichten des Versicherten bei Beantragung einer vorherigen Genehmigung sollten präzisiert werden, ebenso die Verpflichtungen der Träger gegenüber den Patienten in Bezug auf die Genehmigungsbedingungen. Auch die Auswirkungen auf die Kostenübernahme bei Sachleistungen, die aufgrund einer Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurden, sind genau festzulegen. |
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(15)

Im besonderen Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 müssen die Bedingungen für die Übernahme der Sachleistungskosten bei „geplanten Behandlungen“ — Behandlungen, die eine Person in einem anderen als dem Versicherungs- oder Wohnmitgliedstaat vornehmen lässt — geklärt werden. Die Pflichten des Versicherten bei Beantragung einer vorherigen Genehmigung sollten präzisiert werden, ebenso die Verpflichtungen der Träger gegenüber den Patienten in Bezug auf die Genehmigungsbedingungen. Auch die Auswirkungen auf die Kostenübernahme bei Sachleistungen, die aufgrund einer Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurden, sind genau festzulegen.

| (16) | Diese Verordnung und namentlich die Bestimmungen über den Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats und über geplante Behandlungen sollten der Anwendung günstigerer innerstaatlicher Vorschriften insbesondere hinsichtlich der Rückerstattung von in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten nicht entgegen stehen. |
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(16)

Diese Verordnung und namentlich die Bestimmungen über den Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats und über geplante Behandlungen sollten der Anwendung günstigerer innerstaatlicher Vorschriften insbesondere hinsichtlich der Rückerstattung von in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten nicht entgegen stehen.

| (17) | Verbindlichere Verfahren zur Verkürzung der Erstattungsfristen für diese Forderungen unter den Trägern der Mitgliedstaaten erscheinen wesentlich, um das Vertrauen in den Austausch zu erhalten und der von den Systemen der sozialen Sicherheit geforderten Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu genügen. Daher sollten die Verfahren für die Behandlung der Forderungen im Zusammenhang mit Leistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit gestärkt werden. |
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(17)

Verbindlichere Verfahren zur Verkürzung der Erstattungsfristen für diese Forderungen unter den Trägern der Mitgliedstaaten erscheinen wesentlich, um das Vertrauen in den Austausch zu erhalten und der von den Systemen der sozialen Sicherheit geforderten Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu genügen. Daher sollten die Verfahren für die Behandlung der Forderungen im Zusammenhang mit Leistungen bei Krankheit und Arbeitslosigkeit gestärkt werden.

| (18) | Die Verfahren zwischen den Trägern für eine gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen der sozialen Sicherheit sollten verstärkt werden, damit eine wirksamere Beitreibung und ein reibungsloses Funktionieren der Koordinierungsregeln gewährleistet wird. Eine wirksame Beitreibung ist auch ein Mittel zur Verhütung und Bekämpfung von Missbrauch und Betrug sowie eine Möglichkeit, die Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit sicherzustellen. Dazu ist es erforderlich, neue Verfahren auf der Grundlage einer Reihe geltender Bestimmungen der Richtlinie 2008/55des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (4) anzunehmen. Diese neuen Beitreibungsverfahren sollten nach fünf Jahren auf Grundlage der gemachten Erfahrungen überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden, insbesondere um sicherzustellen, dass sie uneingeschränkt durchführbar sind. |
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(18)

Die Verfahren zwischen den Trägern für eine gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen der sozialen Sicherheit sollten verstärkt werden, damit eine wirksamere Beitreibung und ein reibungsloses Funktionieren der Koordinierungsregeln gewährleistet wird. Eine wirksame Beitreibung ist auch ein Mittel zur Verhütung und Bekämpfung von Missbrauch und Betrug sowie eine Möglichkeit, die Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherheit sicherzustellen. Dazu ist es erforderlich, neue Verfahren auf der Grundlage einer Reihe geltender Bestimmungen der Richtlinie 2008/55des Rates vom 26. Mai 2008 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (4) anzunehmen. Diese neuen Beitreibungsverfahren sollten nach fünf Jahren auf Grundlage der gemachten Erfahrungen überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden, insbesondere um sicherzustellen, dass sie uneingeschränkt durchführbar sind.

| (19) | Für die Zwecke von Vorschriften über die Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leistungen, die Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und die Unterstützung bei der Beitreibung beschränkt sich die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats auf Rechtsbehelfe in Bezug auf Vollstreckungsmaßnahmen. Für alle anderen Rechtsbehelfe ist der ersuchende Mitgliedstaat zuständig. |
| --- | --- |

(19)

Für die Zwecke von Vorschriften über die Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leistungen, die Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und die Unterstützung bei der Beitreibung beschränkt sich die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats auf Rechtsbehelfe in Bezug auf Vollstreckungsmaßnahmen. Für alle anderen Rechtsbehelfe ist der ersuchende Mitgliedstaat zuständig.

| (20) | Die in dem ersuchten Mitgliedstaat ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen bringen nicht mit sich, dass dieser Mitgliedstaat die Begründetheit der Forderung oder deren Grundlage anerkennt. |
| --- | --- |

(20)

Die in dem ersuchten Mitgliedstaat ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen bringen nicht mit sich, dass dieser Mitgliedstaat die Begründetheit der Forderung oder deren Grundlage anerkennt.

| (21) | Die Information der Versicherten über ihre Rechte und Pflichten ist für ein Vertrauensverhältnis zu den zuständigen Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten wesentlich. |
| --- | --- |

(21)

Die Information der Versicherten über ihre Rechte und Pflichten ist für ein Vertrauensverhältnis zu den zuständigen Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten wesentlich.

| (22) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verabschiedung von Koordinierungsmaßnahmen, damit das Recht auf Freizügigkeit wirksam ausgeübt werden kann, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(22)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verabschiedung von Koordinierungsmaßnahmen, damit das Recht auf Freizügigkeit wirksam ausgeübt werden kann, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (23) | Diese Verordnung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), ersetzen — |
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(23)

Diese Verordnung sollte die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (5), ersetzen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieser Verordnung

| a) | bezeichnet der Ausdruck „Grundverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004; |
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a)

bezeichnet der Ausdruck „Grundverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004;

| b) | bezeichnet der Ausdruck „Durchführungsverordnung“ die vorliegende Verordnung; und |
| --- | --- |

b)

bezeichnet der Ausdruck „Durchführungsverordnung“ die vorliegende Verordnung; und

| c) | gelten die Begriffsbestimmungen der Grundverordnung. |
| --- | --- |

c)

gelten die Begriffsbestimmungen der Grundverordnung.

(2)   Neben den Begriffsbestimmungen des Absatzes 1 bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Zugangsstelle“ eine Stelle, die Folgendes bietet:






  i) | eine elektronische Kontaktstelle; |
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a)

„Zugangsstelle“ eine Stelle, die Folgendes bietet:

i)

eine elektronische Kontaktstelle;

| ii) | die automatische Weiterleitung auf der Grundlage der Adresse; und |
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ii)

die automatische Weiterleitung auf der Grundlage der Adresse; und

| iii) | die intelligente Weiterleitung von Daten, gestützt auf eine Software, die eine automatische Prüfung und Weiterleitung von Daten (z.B. eine Anwendung künstlicher Intelligenz) und/oder menschliches Eingreifen gestattet. |
| --- | --- |

iii)

die intelligente Weiterleitung von Daten, gestützt auf eine Software, die eine automatische Prüfung und Weiterleitung von Daten (z.B. eine Anwendung künstlicher Intelligenz) und/oder menschliches Eingreifen gestattet.

| b) | „Verbindungsstelle“ eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für einen oder mehrere der in Artikel 3 der Grundverordnung genannten Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnete Stelle, die Anfragen und Amtshilfeersuchen für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung beantwortet und die die ihr nach Titel IV der Durchführungsverordnung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen hat; |
| --- | --- |

b)

„Verbindungsstelle“ eine von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats für einen oder mehrere der in Artikel 3 der Grundverordnung genannten Zweige der sozialen Sicherheit bezeichnete Stelle, die Anfragen und Amtshilfeersuchen für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung beantwortet und die die ihr nach Titel IV der Durchführungsverordnung zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen hat;

| c) | „Dokument“ eine von der Art des Datenträgers unabhängige Gesamtheit von Daten, die dergestalt strukturiert sind, dass sie elektronisch ausgetauscht werden können und deren Mitteilung für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich ist; |
| --- | --- |

c)

„Dokument“ eine von der Art des Datenträgers unabhängige Gesamtheit von Daten, die dergestalt strukturiert sind, dass sie elektronisch ausgetauscht werden können und deren Mitteilung für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich ist;

| d) | „strukturiertes elektronisches Dokument“ ein strukturiertes Dokument in einem Format, das für den elektronischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten konzipiert wurde; |
| --- | --- |

d)

„strukturiertes elektronisches Dokument“ ein strukturiertes Dokument in einem Format, das für den elektronischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten konzipiert wurde;

| e) | „elektronische Übermittlung“ die Übermittlung von Daten mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) von Daten über Draht, über Funk, auf optischem oder elektromagnetischem Wege; |
| --- | --- |

e)

„elektronische Übermittlung“ die Übermittlung von Daten mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) von Daten über Draht, über Funk, auf optischem oder elektromagnetischem Wege;

| f) | „Rechnungsausschuss“ den in Artikel 74 der Grundverordnung genannten Ausschuss. |
| --- | --- |

f)

„Rechnungsausschuss“ den in Artikel 74 der Grundverordnung genannten Ausschuss.

KAPITEL II

Vorschriften über die Zusammenarbeit und den Datenaustausch

Artikel 2

Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern

(1)   Im Sinne der Durchführungsverordnung beruht der Austausch zwischen den Behörden und Trägern der Mitgliedstaaten und den Personen, die der Grundverordnung unterliegen, auf den Grundsätzen öffentlicher Dienstleistungen, Effizienz, aktiver Unterstützung, rascher Bereitstellung und Zugänglichkeit, einschließlich der elektronischen Zugänglichkeit, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und für ältere Menschen.

(2)   Die Träger stellen unverzüglich all jene Daten, die zur Begründung und Feststellung der Rechte und Pflichten der Personen, für die die Grundverordnung gilt, benötigt werden, zur Verfügung oder tauschen diese ohne Verzug aus. Diese Daten werden zwischen den Mitgliedstaaten entweder unmittelbar von den Trägern selbst oder mittelbar über die Verbindungsstellen übermittelt.

(3)   Hat eine Person irrtümlich einem Träger im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem Mitgliedstaat, in dem sich der in der Durchführungsverordnung bezeichnete Träger befindet, Informationen, Dokumente oder Anträge eingereicht, so hat dieser Träger die betreffenden Informationen, Dokumente oder Anträge ohne Verzug an den nach der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger weiterzuleiten und dabei das Datum anzugeben, an dem sie ursprünglich eingereicht wurden. Dieses Datum ist für den letztgenannten Träger maßgeblich. Die Träger eines Mitgliedstaats können jedoch weder haftbar gemacht werden noch kann ihre Untätigkeit, die auf die verspätete Übermittlung der Informationen, Dokumente oder Anträge von Trägern anderer Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, als Entscheidung betrachtet werden.

(4)   Werden die Daten mittelbar über die Verbindungsstelle des Empfängermitgliedstaats übermittelt, so beginnen die Fristen für die Beantwortung eines Antrags an dem Tag, an dem diese Verbindungsstelle den Antrag erhalten hat, so als hätte der Träger dieses Mitgliedstaats ihn bereits erhalten.

Artikel 3

Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen und den Trägern

(1)   Personen, für die die Grundverordnung gilt, haben dem maßgeblichen Träger die Informationen, Dokumente oder Belege zu übermitteln, die für die Feststellung ihrer Situation oder der Situation ihrer Familie sowie ihrer Rechte und Pflichten, für die Aufrechterhaltung derselben oder für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften und ihrer Pflichten nach diesen Rechtsvorschriften erforderlich sind.

(2)   Bei der Erhebung, Übermittlung oder Verarbeitung personenbezogener Daten nach ihren Rechtsvorschriften zur Durchführung der Grundverordnung gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die betreffenden Personen in der Lage sind, ihre Rechte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr umfassend wahrzunehmen.

(3)   Soweit es für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderlich ist, übermitteln die maßgeblichen Träger den betroffenen Personen unverzüglich die Informationen und stellen ihnen die Dokumente aus.

Der entsprechende Träger hat dem Antragsteller, der seinen Wohnort oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, seine Entscheidung unmittelbar oder über die Verbindungsstelle des Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaats mitzuteilen. Lehnt er die Leistungen ab, muss er die Gründe für die Ablehnung sowie die Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfsfristen angeben. Eine Kopie dieser Entscheidung wird den anderen beteiligten Trägern übermittelt.

Artikel 4

Format und Verfahren des Datenaustausches

(1)   Die Verwaltungskommission legt die Struktur, den Inhalt, das Format und die Verfahren im einzelnen für den Austausch von Dokumenten und strukturierten elektronischen Dokumenten fest.

(2)   Die Datenübermittlung zwischen den Trägern oder Verbindungsstellen erfolgt elektronisch entweder unmittelbar oder mittelbar über die Zugangsstellen in einem gemeinsamen sicheren Rahmen, in dem die Vertraulichkeit und der Schutz der ausgetauschten Daten gewährleistet werden kann.

(3)   Bei der Kommunikation mit den betroffenen Personen wenden die maßgeblichen Träger die für den Einzelfall geeigneten Verfahren an und verwenden so weit wie möglich vorzugsweise elektronische Mittel. Die Verwaltungskommission legt die praktischen Modalitäten für die Übermittlung von Informationen, Dokumenten oder Entscheidungen an die betreffende Person durch elektronische Mittel fest.

Artikel 5

Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege

(1)   Vom Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden.

(2)   Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den im Dokument enthaltenen Angaben zugrunde liegt, wendet sich der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, an den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, und ersucht diesen um die notwendige Klarstellung oder gegebenenfalls um den Widerruf dieses Dokuments. Der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, überprüft die Gründe für die Ausstellung und widerruft das Dokument gegebenenfalls.

(3)   Bei Zweifeln an den Angaben der betreffenden Personen, der Gültigkeit eines Dokuments oder der Belege oder der Richtigkeit des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, nimmt der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts, soweit dies möglich ist, nach Absatz 2 auf Verlangen des zuständigen Trägers die nötige Überprüfung dieser Angaben oder dieses Dokuments vor.

(4)   Erzielen die betreffenden Träger keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt, zu dem der Träger, der das Dokument erhalten hat, sein Ersuchen vorgebracht hat, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich binnen sechs Monaten nach ihrer Befassung um eine Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte.

Artikel 6

Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und vorläufige Gewährung von Leistungen

(1)   Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, so unterliegt die betreffende Person vorläufig den Rechtsvorschriften eines dieser Mitgliedstaaten, sofern in der Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt ist, wobei die Rangfolge wie folgt festgelegt wird:

| a) | den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Person ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat ausgeübt wird; |
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a)

den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Person ihrer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit tatsächlich nachgeht, wenn die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in nur einem Mitgliedstaat ausgeübt wird;

| b) | den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, in dem die Person einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit(en) ausübt oder in dem sie nicht beschäftigt ist oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt; |
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b)

den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, in dem die Person einen Teil ihrer Erwerbstätigkeit(en) ausübt oder in dem sie nicht beschäftigt ist oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt;

| c) | den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, deren Anwendung zuerst beantragt wurde, wenn die Person einer Erwerbstätigkeit oder mehreren Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten nachgeht. |
| --- | --- |

c)

den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, deren Anwendung zuerst beantragt wurde, wenn die Person einer Erwerbstätigkeit oder mehreren Erwerbstätigkeiten in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten nachgeht.

(2)   Besteht zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten eine Meinungsverschiedenheit darüber, welcher Träger die Geld- oder Sachleistungen zu gewähren hat, so erhält die betreffende Person, die Anspruch auf diese Leistungen hätte, wenn es diese Meinungsverschiedenheit nicht gäbe, vorläufig Leistungen nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften oder — falls die betreffende Person nicht im Hoheitsgebiet eines der betreffenden Mitgliedstaaten wohnt — Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die der Träger anwendet, bei dem der Antrag zuerst gestellt wurde.

(3)   Erzielen die betreffenden Träger oder Behörden keine Einigung, so können die zuständigen Behörden frühestens einen Monat nach dem Tag, an dem die Meinungsverschiedenheit im Sinne von Absatz 1 oder Absatz 2 aufgetreten ist, die Verwaltungskommission anrufen. Die Verwaltungskommission bemüht sich nach ihrer Befassung binnen sechs Monaten um eine Annäherung der Standpunkte.

(4)   Steht entweder fest, dass nicht die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats anzuwenden sind, die für die betreffende Person vorläufig angewendet worden sind, oder dass der Träger, der die Leistungen vorläufig gewährt hat, nicht der zuständige Träger ist, so gilt der als zuständig ermittelte Träger rückwirkend als zuständig, als hätte die Meinungsverschiedenheit nicht bestanden, und zwar spätestens entweder ab dem Tag der vorläufigen Anwendung oder ab der ersten vorläufigen Gewährung der betreffenden Leistungen.

(5)   Falls erforderlich, regeln der als zuständig ermittelte Träger und der Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt oder Beiträge vorläufig erhalten hat, die finanzielle Situation der betreffenden Person in Bezug auf vorläufig gezahlte Beiträge und Geldleistungen gegebenenfalls nach Maßgabe von Titel IV Kapitel III der Durchführungsverordnung.

Sachleistungen, die von einem Träger nach Absatz 2 vorläufig gewährt wurden, werden von dem zuständigen Träger nach Titel IV der Durchführungsverordnung erstattet.

Artikel 7

Vorläufige Berechnung von Leistungen und Beiträgen

(1)   Steht einer Person nach der Grundverordnung ein Leistungsanspruch zu oder hat sie einen Beitrag zu zahlen, und liegen dem zuständigen Träger nicht alle Angaben über die Situation in einem anderen Mitgliedstaat vor, die zur Berechnung des endgültigen Betrags der Leistung oder des Beitrags erforderlich sind, so gewährt dieser Träger auf Antrag der betreffenden Person die Leistung oder berechnet den Beitrag vorläufig, wenn eine solche Berechnung auf der Grundlage der dem Träger vorliegenden Angaben möglich ist, sofern die Durchführungsverordnung nichts anderes bestimmt.

(2)   Sobald dem betreffenden Träger alle erforderlichen Belege oder Dokumente vorliegen, ist eine Neuberechnung der Leistung oder des Beitrags vorzunehmen.

KAPITEL III

Sonstige allgemeine Vorschriften zur Durchführung der Grundverordnung

Artikel 8

Verwaltungsvereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten

(1)   Die Vorschriften der Durchführungsverordnung treten an die Stelle der Bestimmungen der Vereinbarungen zur Durchführung der in Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Abkommen; ausgenommen sind die Bestimmungen betreffend die Vereinbarungen zu den in Anhang II der Grundverordnung genannten Abkommen, sofern die Bestimmungen dieser Vereinbarungen in Anhang I der Durchführungsverordnung aufgeführt sind.

(2)   Mitgliedstaaten können bei Bedarf untereinander Vereinbarungen zur Anwendung der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Abkommen schließen, sofern durch diese Vereinbarungen die Ansprüche und die Verpflichtungen der betreffenden Personen nicht beeinträchtigt werden und die Vereinbarungen in Anhang I der Durchführungsverordnung aufgeführt sind.

Artikel 9

Sonstige Verfahren zwischen den Behörden und Trägern

(1)   Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können andere Verfahren als die in der Durchführungsverordnung vorgesehenen vereinbaren, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen nicht beeinträchtigt werden.

(2)   Die entsprechenden Vereinbarungen werden der Verwaltungskommission zur Kenntnis gebracht und sind in Anhang I der Durchführungsverordnung aufgeführt.

(3)   Bestimmungen in Durchführungsvereinbarungen, die zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu demselben Zweck geschlossen worden sind, oder die den in Absatz 2 genannten Vereinbarungen entsprechen, die am Tag vor Inkrafttreten der Durchführungsverordnung in Kraft sind und in Anhang V zur Verordnung (EWG) Nr. 574/72 aufgeführt sind, gelten auch weiterhin in den Beziehungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten, sofern sie auch in Anhang I zu der Durchführungsverordnung enthalten sind.

Artikel 10

Verbot des Zusammentreffens von Leistungen

Ungeachtet anderer Bestimmungen der Grundverordnung werden in Fällen, in denen die nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten geschuldeten Leistungen gegenseitig gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen werden können, jene Beträge, die bei strenger Anwendung der in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten vorgesehenen Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen nicht ausgezahlt würden, durch die Zahl der zu kürzenden, zum Ruhen zu bringenden oder zu entziehenden Leistungen geteilt.

Artikel 11

Bestimmung des Wohnsitzes

(1)   Besteht eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Trägern von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten über die Feststellung des Wohnsitzes einer Person, für die die Grundverordnung gilt, so ermitteln diese Träger im gegenseitigen Einvernehmen den Mittelpunkt der Interessen dieser Person und stützen sich dabei auf eine Gesamtbewertung aller vorliegenden Angaben zu den einschlägigen Fakten, wozu gegebenenfalls die Folgenden gehören können:

| a) | Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

a)

Dauer und Kontinuität des Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats;

| b) | die Situation der Person, einschließlich:






  i) | der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer jedes Arbeitsvertrags; |
| --- | --- | --- |

b)

die Situation der Person, einschließlich:

i)

der Art und der spezifischen Merkmale jeglicher ausgeübten Tätigkeit, insbesondere der Ort, an dem eine solche Tätigkeit in der Regel ausgeübt wird, die Dauerhaftigkeit der Tätigkeit und die Dauer jedes Arbeitsvertrags;

| ii) | ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen; |
| --- | --- |

ii)

ihrer familiären Verhältnisse und familiären Bindungen;

| iii) | der Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit; |
| --- | --- |

iii)

der Ausübung einer nicht bezahlten Tätigkeit;

| iv) | im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle; |
| --- | --- |

iv)

im Falle von Studierenden ihrer Einkommensquelle;

| v) | ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter; |
| --- | --- |

v)

ihrer Wohnsituation, insbesondere deren dauerhafter Charakter;

| vi) | des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt; |
| --- | --- |

vi)

des Mitgliedstaats, der als der steuerliche Wohnsitz der Person gilt;

(2)   Können die betreffenden Träger nach Berücksichtigung der auf die maßgebenden Fakten gestützten verschiedenen Kriterien nach Absatz 1 keine Einigung erzielen, gilt der Wille der Person, wie er sich aus diesen Fakten und Umständen erkennen lässt, unter Einbeziehung insbesondere der Gründe, die die Person zu einem Wohnortwechsel veranlasst haben, bei der Bestimmung des tatsächlichen Wohnortes dieser Person als ausschlaggebend.

Artikel 12

Zusammenrechnung von Zeiten

(1)   Bei der Anwendung von Artikel 6 der Grundverordnung wendet sich der zuständige Träger an die Träger der Mitgliedstaaten, deren Rechtsvorschriften für die betroffene Person ebenfalls gegolten haben, um sämtliche Zeiten zu bestimmen, die der Versicherte nach deren Rechtsvorschriften zurückgelegt hat.

(2)   Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats jeweils zurückgelegten Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten sind, soweit erforderlich, bei der Anwendung von Artikel 6 der Grundverordnung zu denjenigen Zeiten hinzuzurechnen, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden, sofern sich diese Zeiten nicht überschneiden.

(3)   Fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats im Einklang mit einer Pflichtversicherung zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzeit mit einer Zeit der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zusammen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurde, so wird nur die im Rahmen einer Pflichtversicherung zurückgelegte Zeit berücksichtigt.

(4)   Fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungs- oder Wohnzeit, die keine gleichgestellte Zeit ist, mit einer gleichgestellten Zeit zusammen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurde, so wird nur die Zeit berücksichtigt, die keine gleichgestellte Zeit ist.

(5)   Jede nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten gleichgestellte Zeit wird nur von dem Träger des Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person vor dieser Zeit zuletzt pflichtversichert war. Ist die betreffende Person vor dieser Zeit nicht nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats pflichtversichert gewesen, so wird die Zeit von dem Träger des Mitgliedstaats berücksichtigt, nach dessen Rechtsvorschriften sie nach der betreffenden Zeit erstmals pflichtversichert war.

(6)   Lässt sich der Zeitraum, in dem bestimmte Versicherungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, nicht genau ermitteln, so wird unterstellt, dass diese Zeiten sich nicht mit Versicherungs- oder Wohnzeiten überschneiden, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind; sie werden bei der Zusammenrechnung, sofern für die betreffende Person vorteilhaft, berücksichtigt, soweit sie für diesen Zweck in Betracht gezogen werden können.

Artikel 13

Regeln für die Umrechnung von Zeiten

(1)   Sind Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, in Einheiten ausgedrückt, die von den Einheiten abweichen, die in den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorgesehen sind, so werden sie für die Zusammenrechnung nach Artikel 6 der Grundverordnung wie folgt umgerechnet:

| a) | Die Zeit, die als Grundlage für die Umrechnung zu verwenden ist, ist die Zeit, die vom Träger des Mitgliedstaats mitgeteilt wird, nach dessen Rechtsvorschriften die Zeit zurückgelegt wurde. |
| --- | --- |

a)

Die Zeit, die als Grundlage für die Umrechnung zu verwenden ist, ist die Zeit, die vom Träger des Mitgliedstaats mitgeteilt wird, nach dessen Rechtsvorschriften die Zeit zurückgelegt wurde.

| b) | Im Falle von Systemen, in denen die Zeiten in Tagen ausgedrückt werden, erfolgt die Umrechnung von Tagen in andere Einheiten und umgekehrt sowie die Umrechung zwischen verschiedenen Systemen, denen Tage zugrunde liegen, nach der folgenden Tabelle:










  System auf der Grundlage von | 1 Tag entspricht | 1 Woche entspricht | 1 Monat entspricht | 1 Vierteljahr entspricht | Höchstzahl von Tagen in einem Kalenderjahr |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 5 Tage | 9 Stunden | 5 Tage | 22 Tage | 66 Tage | 264 Tage |
| 6 Tage | 8 Stunden | 6 Tage | 26 Tage | 78 Tage | 312 Tage |
| 7 Tage | 6 Stunden | 7 Tage | 30 Tage | 90 Tage | 360 Tage |

b)

Im Falle von Systemen, in denen die Zeiten in Tagen ausgedrückt werden, erfolgt die Umrechnung von Tagen in andere Einheiten und umgekehrt sowie die Umrechung zwischen verschiedenen Systemen, denen Tage zugrunde liegen, nach der folgenden Tabelle:

System auf der Grundlage von

1 Tag entspricht

1 Woche entspricht

1 Monat entspricht

1 Vierteljahr entspricht

Höchstzahl von Tagen in einem Kalenderjahr

5 Tage

9 Stunden

5 Tage

22 Tage

66 Tage

264 Tage

6 Tage

8 Stunden

6 Tage

26 Tage

78 Tage

312 Tage

7 Tage

6 Stunden

7 Tage

30 Tage

90 Tage

360 Tage

| c) | Im Falle von Systemen, in denen die Zeiten in anderen Einheiten als Tagen ausgedrückt werden,






  i) | entsprechen drei Monate oder dreizehn Wochen einem Vierteljahr und umgekehrt; |
| --- | --- | --- |

c)

Im Falle von Systemen, in denen die Zeiten in anderen Einheiten als Tagen ausgedrückt werden,

i)

entsprechen drei Monate oder dreizehn Wochen einem Vierteljahr und umgekehrt;

| ii) | entspricht ein Jahr vier Vierteljahren, 12 Monaten oder 52 Wochen und umgekehrt; |
| --- | --- |

ii)

entspricht ein Jahr vier Vierteljahren, 12 Monaten oder 52 Wochen und umgekehrt;

| iii) | für die Umrechnung von Wochen in Monate und umgekehrt werden die Wochen und Monate im Einklang mit den Umrechnungsregeln für die Systeme auf der Grundlage von sechs Tagen in der Tabelle in Buchstabe b in Tage umgerechnet. |
| --- | --- |

iii)

für die Umrechnung von Wochen in Monate und umgekehrt werden die Wochen und Monate im Einklang mit den Umrechnungsregeln für die Systeme auf der Grundlage von sechs Tagen in der Tabelle in Buchstabe b in Tage umgerechnet.

| d) | Im Falle von Zeiten, die in Bruchzahlen ausgedrückt werden, werden diese Zahlen in die nächstkleinere ganze Einheit umgerechnet; dabei werden die unter den Buchstaben b und c aufgeführten Regeln angewandt. Dezimalzahlen von Jahren werden in Monate umgerechnet, es sei denn, das System beruht auf Vierteljahren. |
| --- | --- |

d)

Im Falle von Zeiten, die in Bruchzahlen ausgedrückt werden, werden diese Zahlen in die nächstkleinere ganze Einheit umgerechnet; dabei werden die unter den Buchstaben b und c aufgeführten Regeln angewandt. Dezimalzahlen von Jahren werden in Monate umgerechnet, es sei denn, das System beruht auf Vierteljahren.

| e) | Führt die Umrechnung nach diesem Absatz zu einem Bruchteil einer Einheit, so wird die nächsthöhere ganze Einheit als Ergebnis der Umrechnung nach diesem Absatz genommen. |
| --- | --- |

e)

Führt die Umrechnung nach diesem Absatz zu einem Bruchteil einer Einheit, so wird die nächsthöhere ganze Einheit als Ergebnis der Umrechnung nach diesem Absatz genommen.

(2)   Die Anwendung von Absatz 1 darf nicht dazu führen, dass mit der Gesamtsumme der in einem Kalenderjahr zurückgelegten Zeiten eine Gesamtzahl über der Anzahl von Tagen, die in der letzten Spalte der Tabelle in Absatz 1 Buchstabe b genannt wird, oder über 52 Wochen oder 12 Monaten oder vier Vierteljahren erreicht wird.

Entsprechen die umzurechnenden Zeiten der maximalen Jahresmenge von Zeiten nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie zurückgelegt wurden, so darf die Anwendung von Absatz 1 nicht innerhalb eines Kalenderjahres zu Zeiten führen, die kürzer sind als die mögliche maximale Jahresmenge von Zeiten nach den betreffenden Rechtsvorschriften.

(3)   Die Umrechnung erfolgt entweder in einem einzigen Rechenschritt für alle Zeiten, die als Ganzes mitgeteilt wurden, oder für jedes einzelne Jahr, wenn die Zeiten nach Jahren mitgeteilt wurden.

(4)   Teilt ein Träger Zeiten in Tagen ausgedrückt mit, so gibt er zugleich an, ob das von ihm verwaltete System auf fünf Tagen, sechs Tagen oder sieben Tagen beruht.

TITEL II

BESTIMMUNG DER ANWENDBAREN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 14

Nähere Vorschriften zu den Artikeln 12 und 13 der Grundverordnung

(1)   Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung umfassen die Worte „eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird“ eine Person, die im Hinblick auf die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat eingestellt wird, vorausgesetzt die betreffende Person unterliegt unmittelbar vor Beginn ihrer Beschäftigung bereits den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen, bei dem sie eingestellt wird, seinen Sitz hat.

(2)   Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „der gewöhnlich dort tätig ist“ auf einen Arbeitgeber, der gewöhnlich andere nennenswerte Tätigkeiten als reine interne Verwaltungstätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen ansässig ist, ausübt, unter Berücksichtigung aller Kriterien, die die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens kennzeichnen; die maßgebenden Kriterien müssen auf die Besonderheiten eines jeden Arbeitgebers und die Eigenart der ausgeübten Tätigkeiten abgestimmt sein.

(3)   Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt“ auf eine Person, die üblicherweise nennenswerte Tätigkeiten auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ausübt, in dem sie ansässig ist. Insbesondere muss die Person ihre Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem sie die Bestimmungen des genannten Artikels in Anspruch nehmen will, ausgeübt haben und muss während jeder Zeit ihrer vorübergehenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, den für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Anforderungen weiterhin genügen, um die Tätigkeit bei ihrer Rückkehr fortsetzen zu können.

(4)   Bei der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 der Grundverordnung kommt es für die Feststellung, ob die Erwerbstätigkeit, die ein Selbstständiger in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, eine „ähnliche“ Tätigkeit wie die gewöhnlich ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit ist, auf die tatsächliche Eigenart der Tätigkeit und nicht darauf an, ob dieser andere Mitgliedstaat diese Tätigkeit als Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit qualifiziert.

(5)   Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte „eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt“ insbesondere auf eine Person,

| a) | die eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat beibehält, aber zugleich eine gesonderte Tätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Dauer oder der Eigenart dieser gesonderten Tätigkeit; |
| --- | --- |

a)

die eine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat beibehält, aber zugleich eine gesonderte Tätigkeit in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Dauer oder der Eigenart dieser gesonderten Tätigkeit;

| b) | die kontinuierlich Tätigkeiten alternierend in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht, mit der Ausnahme von geringfügigeren Tätigkeiten, und zwar unabhängig von der Häufigkeit oder der Regelmäßigkeit des Alternierens. |
| --- | --- |

b)

die kontinuierlich Tätigkeiten alternierend in zwei oder mehr Mitgliedstaaten nachgeht, mit der Ausnahme von geringfügigeren Tätigkeiten, und zwar unabhängig von der Häufigkeit oder der Regelmäßigkeit des Alternierens.

(6)   Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung bezieht sich eine Person, „die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt“ insbesondere auf eine Person, die gleichzeitig oder abwechselnd eine oder mehrere gesonderte selbstständige Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, und zwar unabhängig von der Eigenart dieser Tätigkeiten.

(7)   Um die Tätigkeiten nach den Absätzen 5 und 6 von den in Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beschriebenen Situationen zu unterscheiden, ist die Dauer der Tätigkeit in einem oder weiteren Mitgliedstaaten (ob dauerhaft, kurzfristiger oder vorübergehender Art) entscheidend. Zu diesem Zweck erfolgt eine Gesamtbewertung aller maßgebenden Fakten, einschließlich insbesondere, wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, des Arbeitsortes, wie er im Arbeitsvertrag definiert ist.

(8)   Bei der Anwendung von Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung bedeutet die Ausübung „eines wesentlichen Teils der Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit“ in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder Selbstständige dort einen quantitativ erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss.

Um festzustellen, ob ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt wird, werden folgende Orientierungskriterien herangezogen:

| a) | im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt; und |
| --- | --- |

a)

im Falle einer Beschäftigung die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt; und

| b) | im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen. |
| --- | --- |

b)

im Falle einer selbständigen Erwerbstätigkeit der Umsatz, die Arbeitszeit, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen und/oder das Einkommen.

Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung bei den genannten Kriterien ein Anteil von weniger als 25 % erreicht, so ist dies ein Anzeichen dafür, dass ein wesentlicher Teil der Tätigkeit nicht in dem entsprechenden Mitgliedstaat ausgeübt wird.

(9)   Bei der Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung wird bei Selbstständigen der „Mittelpunkt ihrer Tätigkeiten“ anhand sämtlicher Merkmale bestimmt, die ihre berufliche Tätigkeit kennzeichnen; hierzu gehören namentlich der Ort, an dem sich die feste und ständige Niederlassung befindet, von dem aus die betreffende Person ihre Tätigkeiten ausübt, die gewöhnliche Art oder die Dauer der ausgeübten Tätigkeiten, die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen sowie der sich aus sämtlichen Umständen ergebende Wille der betreffenden Person.

(10)   Für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach den Absätzen 8 und 9 berücksichtigen die betroffenen Träger die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation.

(11)   Für eine Person, die ihre Beschäftigung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Arbeitgeber ausübt, der seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union hat, gelten die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn diese Person in einem Mitgliedstaat wohnt, in dem sie keine wesentliche Tätigkeit ausübt.

Artikel 15

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b und d, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 12 der Grundverordnung

über die Unterrichtung der betroffenen Träger)

(1)   Sofern nicht in Artikel 16 der Durchführungsverordnung etwas anderes bestimmt ist, unterrichtet der Arbeitgeber einer Person, die ihre Tätigkeit in einem anderen als dem nach Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaat ausübt, oder die betreffende Person selbst, wenn diese keine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausübt, den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die Person unterliegt, darüber; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wenn immer dies möglich ist. Dieser Träger macht dem von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, bezeichneten Träger unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich, denen die betreffende Person nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b oder Artikel 12 der Grundverordnung unterliegt.

(2)   Absatz 1 gilt entsprechend für Personen, die Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe d der Grundverordnung unterliegen.

(3)   Ein Arbeitgeber im Sinne des Artikels 11 Absatz 4 der Grundverordnung, der einen Arbeitnehmer an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fahrenden Schiffes hat, unterrichtet den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften die Person unterliegt, darüber; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wann immer dies möglich ist. Dieser Träger macht dem Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, unter dessen Flagge das Schiff fährt, auf dem der Arbeitnehmer die Tätigkeit ausübt, unverzüglich Informationen über die Rechtsvorschriften zugänglich, denen der Arbeitnehmer nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung unterliegt.

Artikel 16

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 13 der Grundverordnung

(1)   Eine Person, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausübt, teilt dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger mit.

(2)   Der bezeichnete Träger des Wohnorts legt unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und von Artikel 14 der Durchführungsverordnung unverzüglich fest, welchen Rechtsvorschriften die betreffende Person unterliegt. Diese erste Festlegung erfolgt vorläufig. Der Träger unterrichtet die bezeichneten Träger jedes Mitgliedstaats, in dem die Person eine Tätigkeit ausübt, über seine vorläufige Festlegung.

(3)   Die vorläufige Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Absatz 2 erhält binnen zwei Monaten, nachdem die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger davon in Kenntnis gesetzt wurden, endgültigen Charakter, es sei denn, die anzuwendenden Rechtsvorschriften wurden bereits auf der Grundlage von Absatz 4 endgültig festgelegt, oder mindestens einer der betreffenden Träger setzt den von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger vor Ablauf dieser zweimonatigen Frist davon in Kenntnis, dass er die Festlegung noch nicht akzeptieren kann oder diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt.

(4)   Ist aufgrund bestehender Unsicherheit bezüglich der Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Kontaktaufnahme zwischen den Trägern oder Behörden zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten erforderlich, so werden auf Ersuchen eines oder mehrerer von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bezeichneten Träger oder auf Ersuchen der zuständigen Behörden selbst die geltenden Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung von Artikel 13 der Grundverordnung und der einschlägigen Bestimmungen von Artikel 14 der Durchführungsverordnung einvernehmlich festgelegt.

Sind die betreffenden Träger oder zuständigen Behörden unterschiedlicher Auffassung, so bemühen diese sich nach den vorstehenden Bedingungen um Einigung; es gilt Artikel 6 der Durchführungsverordnung.

(5)   Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften entweder vorläufig oder endgültig als anwendbar bestimmt werden, teilt dies unverzüglich der betreffenden Person mit.

(6)   Unterlässt eine Person die Mitteilung nach Absatz 1, so erfolgt die Anwendung dieses Artikels auf Initiative des Trägers, der von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichnet wurde, sobald er — möglicherweise durch einen anderen betroffenen Träger — über die Situation der Person unterrichtet wurde.

Artikel 17

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 15 der Grundverordnung

Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften üben ihr Wahlrecht nach Artikel 15 der Grundverordnung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Anstellungsvertrags aus. Die zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigte Behörde unterrichtet den von dem Mitgliedstaat, für dessen Rechtsvorschriften der Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften sich entschieden hat, bezeichneten Träger.

Artikel 18

Verfahren zur Durchführung von Artikel 16 der Grundverordnung

Ein Antrag des Arbeitgebers oder der betreffenden Person auf Ausnahme von den Artikeln 11 bis 15 der Grundverordnung ist bei der zuständigen Behörde oder der Stelle zu stellen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften der Arbeitnehmer oder die betreffende Person zu unterliegen wünscht, bezeichnet wurde; solche Anträge sind, wenn immer dies möglich ist, im Voraus zu stellen.

Artikel 19

Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber

(1)   Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung anzuwenden sind, unterrichtet die betreffende Person sowie gegebenenfalls deren Arbeitgeber über die Pflichten, die in diesen Rechtsvorschriften niedergelegt sind. Er gewährt ihnen die erforderliche Unterstützung bei der Einhaltung der Formvorschriften aufgrund dieser Rechtsvorschriften.

(2)   Auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers bescheinigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung anzuwenden sind, dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

Artikel 20

Zusammenarbeit zwischen den Trägern

(1)   Die maßgeblichen Träger erteilen dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung für eine Person gelten, alle Auskünfte, die notwendig sind für die Festsetzung des Zeitpunkts, ab dem diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind, und der Beiträge, welche die betreffende Person und ihr bzw. ihre Arbeitgeber nach diesen Rechtsvorschriften zu leisten haben.

(2)   Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung auf eine Person anzuwenden sind, macht Informationen über den Zeitpunkt, ab dem diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind, dem Träger zugänglich, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften diese Person zuletzt unterlag, bezeichnet wurde.

Artikel 21

Pflichten des Arbeitgebers

(1)   Hat ein Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine Niederlassung außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats, so hat er den Pflichten nachzukommen, die die auf seine Arbeitnehmer anzuwendenden Rechtsvorschriften vorsehen, namentlich der Pflicht zur Zahlung der nach diesen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Beiträge, als hätte der Arbeitgeber seinen eingetragenen Sitz oder seine Niederlassung in dem zuständigen Mitgliedstaat.

(2)   Ein Arbeitgeber, der keine Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat, dessen Rechtsvorschriften auf den Arbeitnehmer anzuwenden sind, kann mit dem Arbeitnehmer vereinbaren, dass dieser die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge wahrnimmt, ohne dass die daneben fortbestehenden Pflichten des Arbeitgebers berührt würden. Der Arbeitgeber übermittelt eine solche Vereinbarung dem zuständigen Träger dieses Mitgliedstaats.

TITEL III

BESONDERE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN

KAPITEL I

Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft

Artikel 22

Allgemeine Durchführungsvorschriften

(1)   Die zuständigen Behörden oder Träger tragen dafür Sorge, dass den Versicherten alle erforderlichen Informationen über die Verfahren und Voraussetzungen für die Gewährung von Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden, wenn sie diese Leistungen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem des zuständigen Trägers erhalten.

(2)   Ungeachtet des Artikels 5 Buchstabe a der Grundverordnung hat ein Mitgliedstaat die Kosten von Leistungen nach Artikel 22 der Grundverordnung nur dann zu tragen, wenn der Versicherte entweder nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats einen Antrag auf Rente gestellt hat, oder nach den Artikeln 23 bis 30 der Grundverordnung, eine Rente nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats bezieht.

Artikel 23

Regelung bei einem oder mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaat

Sehen die Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaats mehr als ein Versicherungssystem für den Fall der Krankheit, Mutterschaft oder Vaterschaft für eine oder mehrere Kategorien von Versicherten vor, so finden für Artikel 17, Artikel 19 Absatz 1 und die Artikel 20, 22, 24 und 26 der Grundverordnung die Vorschriften über das allgemeine System für Arbeitnehmer Anwendung.

Artikel 24

Wohnsitz in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

(1)   Bei der Anwendung von Artikel 17 der Grundverordnung müssen sich der Versicherte und/ oder seine Familienangehörigen beim Träger ihres Wohnorts eintragen lassen. Ihr Sachleistungsanspruch im Wohnmitgliedstaat wird durch ein Dokument bescheinigt, das vom zuständigen Träger auf Antrag des Versicherten oder auf Antrag des Trägers des Wohnorts ausgestellt wird.

(2)   Das in Absatz 1 genannte Dokument gilt solange, bis der zuständige Träger den Träger des Wohnorts über seinen Widerruf informiert.

Der Träger des Wohnorts benachrichtigt den zuständigen Träger von jeder Eintragung nach Absatz 1 und von jeder Änderung oder Streichung dieser Eintragung.

(3)   Für die in den Artikeln 22, 24, 25 und 26 der Grundverordnung genannten Personen gilt dieser Artikel entsprechend.

Artikel 25

Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

(1)   Bei der Anwendung von Artikel 19 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Erbringer von Gesundheitsleistungen im Aufenthaltsmitgliedstaat ein von dem zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor, das seinen Sachleistungsanspruch bescheinigt. Verfügt der Versicherte nicht über ein solches Dokument, so fordert der Träger des Aufenthaltsorts auf Antrag oder falls andernfalls erforderlich das Dokument beim zuständigen Träger an.

(2)   Dieses Dokument bescheinigt, dass der Versicherte unter den Voraussetzungen des Artikels 19 der Grundverordnung zu denselben Bedingungen wie nach den Rechtsvorschriften des Aufenthaltsmitgliedstaats versicherte Personen Anspruch auf Sachleistungen hat.

(3)   Sachleistungen im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 der Grundverordnung sind diejenigen, die im Aufenthaltsmitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften erbracht werden und sich als medizinisch notwendig erweisen, damit der Versicherte nicht vorzeitig in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren muss, um dort die erforderlichen medizinischen Leistungen zu erhalten.

(4)   Hat der Versicherte die Kosten aller oder eines Teils der im Rahmen von Artikel 19 der Grundverordnung erbrachten Sachleistungen selbst getragen und ermöglichen die vom Träger des Aufenthaltsorts angewandten Rechtsvorschriften, dass diese Kosten dem Versicherten erstattet werden, so kann er die Erstattung beim Träger des Aufenthaltsorts beantragen. In diesem Fall erstattet ihm dieser direkt den diesen Leistungen entsprechenden Betrag innerhalb der Grenzen und Bedingungen der nach seinen Rechtsvorschriften geltenden Erstattungssätze.

(5)   Wurde die Erstattung dieser Kosten nicht unmittelbar beim Träger des Aufenthaltsorts beantragt, so werden sie der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Erstattungssätzen oder den Beträgen erstattet, die dem Träger des Aufenthaltsortes im Fall der Anwendung von Artikel 62 der Durchführungsverordnung in dem betreffenden Fall erstattet worden wären.

Der Träger des Aufenthaltsorts erteilt dem zuständigen Träger auf dessen Ersuchen die erforderlichen Auskünfte über diese Erstattungssätze oder Beträge.

(6)   Abweichend von Absatz 5 kann der zuständige Träger die entstandenen Kosten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in seinen Rechtvorschriften niedergelegten Erstattungssätze erstatten, sofern sich der Versicherte mit der Anwendung dieser Bestimmung einverstanden erklärt hat.

(7)   Sehen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsmitgliedstaats in dem betreffenden Fall keine Erstattung nach den Absätzen 4 und 5 vor, so kann der zuständige Träger die Kosten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in seinen Rechtvorschriften niedergelegten Erstattungssätze erstatten, ohne dass das Einverständnis des Versicherten erforderlich wäre.

(8)   Die Erstattung an den Versicherten überschreitet in keinem Fall den Betrag der ihm tatsächlich entstandenen Kosten.

(9)   Im Fall erheblicher Ausgaben kann der zuständige Träger dem Versicherten einen angemessenen Vorschuss zahlen, nachdem dieser den Erstattungsantrag bei ihm eingereicht hat.

(10)   Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

Artikel 26

Geplante Behandlungen

(1)   Bei der Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck „zuständiger Träger“ den Träger, der die Kosten der geplanten Behandlung zu tragen hat; in den Fällen nach Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 27 Absatz 5 der Grundverordnung, in denen die im Wohnmitgliedstaat erbrachten Sachleistungen auf der Grundlage festgelegter Beträge erstattet werden, bedeutet „zuständiger Träger“ den Träger des Wohnorts.

(2)   Wohnt der Versicherte nicht in dem zuständigen Mitgliedstaat, so muss er die Genehmigung beim Träger des Wohnorts beantragen, der den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger weiterleitet.

In diesem Fall bescheinigt der Träger des Wohnorts, ob die Bedingungen des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 der Grundverordnung in dem Wohnmitgliedstaat erfüllt sind.

Der zuständige Träger kann die beantragte Genehmigung nur verweigern, wenn nach Einschätzung des Trägers des Wohnorts die Bedingungen des Artikels 20 Absatz 2 Satz 2 der Grundverordnung in dem Wohnmitgliedstaat des Versicherten nicht erfüllt sind oder wenn die gleiche Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat selbst innerhalb eines in Anbetracht des derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs der Krankheit der betroffenen Person medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.

Der zuständige Träger teilt dem Träger des Wohnortes seine Entscheidung mit.

Geht innerhalb der nach innerstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats geltenden Fristen keine Antwort ein, so gilt die Genehmigung als durch den zuständigen Träger erteilt.

(3)   Benötigt eine versicherte Person, die nicht in dem zuständigen Mitgliedstaat wohnhaft ist, eine dringende und lebensnotwendige Behandlung und darf die Genehmigung nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 der Grundverordnung nicht verweigert werden, so erteilt der Träger des Wohnorts die Genehmigung für Rechnung des zuständigen Trägers und unterrichtet den zuständigen Träger unverzüglich hiervon.

Der zuständige Träger akzeptiert die Befunde und therapeutischen Entscheidungen der von dem Träger des Wohnorts autorisierten Ärzte, der die Genehmigung erteilt, in Bezug auf die Erforderlichkeit einer dringenden lebensnotwendigen Behandlung.

(4)   Der zuständige Träger behält das Recht, den Versicherten jederzeit im Verlauf des Genehmigungsverfahrens von einem Arzt seiner Wahl im Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaat untersuchen lassen.

(5)   Unbeschadet einer etwaigen Entscheidung über eine Genehmigung unterrichtet der Träger des Aufenthaltsorts den zuständigen Träger, wenn eine Ergänzung der durch die vorhandene Genehmigung abgedeckten Behandlung aus medizinischen Gründen angezeigt erscheint.

(6)   Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 7 gilt Artikel 25 Absätze 4 und 5 der Durchführungsverordnung entsprechend.

(7)   Hat der Versicherte einen Teil oder die gesamten Kosten der genehmigten ärztlichen Behandlung tatsächlich selbst getragen und sind die vom zuständigen Träger dem Träger des Aufenthaltsorts oder nach Absatz 6 dem Versicherten zu erstattenden Kosten (tatsächliche Kosten) geringer als die Kosten, die er für die gleiche Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat hätte übernehmen müssen (angenommene Kosten), so erstattet der zuständige Träger auf Antrag die dem Versicherten entstandenen Behandlungskosten bis zur Höhe des Betrags, um den die angenommenen Kosten die tatsächlichen Kosten überschreiten. Der Erstattungsbetrag darf jedoch die dem Versicherten tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten; der Betrag, den der Versicherte bei einer Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat selbst hätte bezahlen müssen, kann dabei berücksichtigt werden.

(8)   Wenn die nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Trägers die Erstattung der mit der Behandlung des Versicherten untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten vorsehen, so übernimmt dieser Träger diese Kosten der betreffenden Person und erforderlichenfalls diejenigen einer Begleitperson, sofern eine entsprechende Genehmigung für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wird.

(9)   Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

Artikel 27

Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnsitz in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

(1)   Verlangen die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vom Versicherten die Vorlage einer Bescheinigung für den Bezug von Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, so lässt sich der Versicherte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in der auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben ist, von dem Arzt ausstellen, der in seinem Wohnmitgliedstaat seinen Gesundheitszustand festgestellt hat.

(2)   Der Versicherte übermittelt die Bescheinigung innerhalb der in den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats festgesetzten Frist dem zuständigen Träger.

(3)   Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnmitgliedstaats keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, und werden diese nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats verlangt, so wendet sich die betreffende Person unmittelbar an den Träger des Wohnorts. Dieser veranlasst sofort die ärztliche Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit der betreffenden Person und die Ausstellung der in Absatz 1 genannten Bescheinigung. Die Bescheinigung muss dem zuständigen Träger unverzüglich übermittelt werden.

(4)   Die Übermittlung des in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Dokuments enthebt den Versicherten nicht der Pflichten, die ihn aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften insbesondere seinem Arbeitgeber gegenüber treffen. Der Arbeitgeber und/oder der zuständige Träger kann den Arbeitnehmer gegebenenfalls zur Teilnahme an Tätigkeiten auffordern, die die Wiederaufnahme der Arbeit durch den Versicherten fördern und unterstützen sollen.

(5)   Auf Verlangen des zuständigen Trägers führt der Träger des Wohnorts die erforderlichen verwaltungsmäßigen Kontrollen oder eine ärztliche Kontrolluntersuchung der betreffenden Person nach den von diesem letztgenannten Träger angewandten Rechtsvorschriften durch. Den Bericht des Arztes, der die Kontrolluntersuchung durchgeführt hat, betreffend insbesondere die Angaben zur voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit, übermittelt der Träger des Wohnorts unverzüglich dem zuständigen Träger.

(6)   Dem zuständigen Träger steht es frei, den Versicherten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen.

(7)   Unbeschadet des Artikels 21 Absatz 1 Satz 2 der Grundverordnung zahlt der zuständige Träger die Geldleistungen unmittelbar an die betreffende Person und unterrichtet erforderlichenfalls den Träger des Wohnorts hiervon.

(8)   Bei der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung besitzen die auf dem ärztlichen Befund des untersuchenden Arztes oder Trägers beruhenden Angaben in einer in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten die gleiche Rechtsgültigkeit wie eine im zuständigen Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung.

(9)   Versagt der zuständige Träger, die Geldleistungen, so teilt er dem Versicherten seine Entscheidung mit und unterrichtet gleichzeitig den Träger des Wohnorts.

(10)   Die Absätze 1 bis 9 gelten entsprechend, wenn sich der Versicherte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält.

Artikel 28

Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bei Aufenthalt oder Wohnsitz in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat

(1)   Für den Bezug von Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung wendet sich der Versicherte an den zuständigen Träger. Der zuständige Träger unterrichtet erforderlichenfalls den Träger des Wohnorts.

(2)   Auf Verlangen des zuständigen Trägers untersucht der Träger des Wohnorts den Zustand des Versicherten im Hinblick auf seine Pflegebedürftigkeit. Der zuständige Träger übermittelt dem Träger des Wohnorts alle erforderlichen Informationen für eine solche Untersuchung.

(3)   Um den Grad der Pflegebedürftigkeit zu bestimmen, kann der zuständige Träger den Versicherten von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen lassen.

(4)   Artikel 27 Absatz 7 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn sich der Versicherte in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhält.

(6)   Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für die Familienangehörigen des Versicherten.

Artikel 29

Anwendung von Artikel 28 der Grundverordnung

Ist der Mitgliedstaat, in dem der ehemalige Grenzgänger zuletzt eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, nicht mehr der zuständige Mitgliedstaat und begibt sich der ehemalige Grenzgänger oder ein Familienangehöriger dorthin, um Sachleistungen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu erlangen, so legt er dem Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor.

Artikel 30

Beiträge der Rentner

Erhält eine Person Renten aus mehr als einem Mitgliedstaat, so darf der auf alle gezahlten Renten erhobene Betrag keinesfalls den Betrag übersteigen, der bei einer Person erhoben wird, die denselben Betrag an Renten in dem zuständigen Mitgliedstaat erhält.

Artikel 31

Anwendung von Artikel 34 der Grundverordnung

(1)   Der zuständige Träger informiert die betreffende Person über die Regelung des Artikels 34 der Grundverordnung betreffend das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen. Bei der Anwendung solcher Vorschriften muss gewährleistet sein, dass eine Person, die nicht im zuständigen Mitgliedstaat wohnt, Anspruch auf Leistungen in zumindest dem Gesamtumfang oder -wert hat, den sie beanspruchen könnte, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde.

(2)   Der zuständige Träger informiert ferner den Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes über die Zahlung der Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit, wenn die von dem letztgenannten Träger angewendeten Rechtsvorschriften Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die in der Liste nach Artikel 34 Absatz 2 der Grundverordnung aufgeführt sind, vorsehen.

(3)   Nachdem der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts die Informationen gemäß Absatz 2 erhalten hat, unterrichtet er unverzüglich den zuständigen Träger über jegliche Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit, die er der betreffenden Person zum selben Zweck gemäß seinen geltenden Rechtsvorschriften gewährt, sowie über den hierfür geltenden Erstattungssatz.

(4)   Die Verwaltungskommission trifft gegebenenfalls Maßnahmen zur Durchführung dieses Artikels.

Artikel 32

Besondere Durchführungsvorschriften

(1)   Werden Einzelpersonen oder Personengruppen auf Antrag von der Krankenversicherungspflicht freigestellt und sind diese Personen damit nicht durch ein Krankenversicherungssystem abgedeckt, auf das die Grundverordnung Anwendung findet, so kann der Träger eines anderen Mitgliedstaats nicht allein aufgrund dieser Freistellung zur Übernahme der Kosten der diesen Personen oder ihren Familienangehörigen gewährten Sach- oder Geldleistungen nach Titel III Kapitel I der Grundverordnung verpflichtet werden.

(2)   Für die Mitgliedstaaten nach Anhang II gelten die Vorschriften des Titels III Kapitel I der Grundverordnung, die sich auf Sachleistungen beziehen, für Personen, die ausschließlich aufgrund eines Sondersystems für Beamte Anspruch auf Sachleistungen haben, nur in dem dort genannten Umfang.

Der Träger eines anderen Mitgliedstaats darf nicht allein aus diesen Gründen zur Übernahme der Kosten der diesen Personen oder ihren Familienangehörigen gewährten Sach- oder Geldleistungen verpflichtet werden.

(3)   Wohnen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und ihre Familienangehörigen in einem Mitgliedstaat, in welchem Sachleistungsansprüche nicht von Versicherungsbedingungen oder von der Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit abhängen, so sind sie verpflichtet, die Kosten der ihnen in ihrem Wohnstaat gewährten Sachleistungen in voller Höhe zu tragen.

KAPITEL II

LEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN

Artikel 33

Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnort oder Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat

(1)   Die in den Artikeln 24 bis 27 der Durchführungsverordnung vorgesehenen Verfahren gelten bei der Anwendung von Artikel 36 der Grundverordnung entsprechend.

(2)   Gewährt ein Träger des Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaats besondere Sachleistungen als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, so teilt er dies unverzüglich dem zuständigen Träger mit.

Artikel 34

Verfahren bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintreten

(1)   Ein Arbeitsunfall, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt, oder eine Berufskrankheit, die dort erstmals ärztlich festgestellt wird, ist nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats zu erklären oder anzuzeigen, wenn die Erklärung oder Anzeige nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist; etwaige andere gesetzlichen Bestimmungen, die im Gebiet des Mitgliedstaats gelten, in dem der Arbeitsunfall eintrat oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, und die in einem solchen Fall weiterhin anzuwenden sind, werden hierdurch nicht berührt. Die Erklärung oder Anzeige ist an den zuständigen Träger zu richten.

(2)   Der Träger des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitsunfall eingetreten ist oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde, übermittelt dem zuständigen Träger die im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ausgestellten ärztlichen Bescheinigungen.

(3)   Sind bei einem Unfall auf dem Weg zu oder von der Arbeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Mitgliedstaats Nachforschungen im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats erforderlich, um einen Anspruch auf entsprechende Leistungen festzustellen, so kann der zuständige Träger zu diesem Zweck eine Person benennen, wovon er die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet. Die Träger arbeiten zusammen, um alle einschlägigen Informationen zu bewerten und in die Protokolle und alle sonstigen Unterlagen über den Unfall Einsicht zu nehmen.

(4)   Nach Beendigung der Behandlung wird auf Anfrage des zuständigen Trägers ein ausführlicher Bericht mit den ärztlichen Bescheinigungen über die Dauerfolgen des Unfalls oder der Krankheit, insbesondere über den derzeitigen Zustand der verletzten Person sowie über die Heilung oder die Konsolidierung der Schäden, übersandt. Die Honorare hierfür werden vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach dem Tarif dieses Trägers zu Lasten des zuständigen Trägers gezahlt.

(5)   Auf Ersuchen des Trägers des Wohn- oder Aufenthaltsorts unterrichtet der zuständige Träger diesen gegebenenfalls von der Entscheidung, in der der Tag der Heilung oder der Konsolidierung der Schäden festgelegt wird, sowie gegebenenfalls von der Entscheidung über die Gewährung einer Rente.

Artikel 35

Streitigkeiten hinsichtlich des beruflichen Charakters eines Unfalls oder einer Krankheit

(1)   Bestreitet der zuständige Träger nach Artikel 36 Absatz 2 der Grundverordnung, dass die Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten anzuwenden sind, so teilt er dies unverzüglich dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat; diese Sachleistungen gelten sodann als Leistungen der Krankenversicherung.

(2)   Ist zu dieser Frage eine endgültige Entscheidung ergangen, so teilt der zuständige Träger dies unverzüglich dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts mit, der die Sachleistungen gewährt hat.

Wird kein Arbeitsunfall bzw. keine Berufskrankheit festgestellt, so werden die Sachleistungen weiterhin als Leistungen der Krankenversicherung gewährt, sofern die betreffende Person Anspruch darauf hat.

Wird ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit festgestellt, so gelten die der betreffenden Person gewährten Sachleistungen der Krankenversicherung als Leistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ab dem Tag, an dem der Arbeitsunfall eingetreten ist oder die Berufskrankheit erstmals ärztlich festgestellt wurde.

(3)   Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.

Artikel 36

Verfahren bei einer in mehr als einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann

(1)   Im Fall des Artikels 38 der Grundverordnung wird die Erklärung oder Anzeige der Berufskrankheit dem für Berufskrankheiten zuständigen Träger des Mitgliedstaats übermittelt, nach dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Krankheit verursachen kann.

Stellt der Träger, an den die Erklärung oder Anzeige übermittelt wurde, fest, dass zuletzt nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit ausgeübt worden ist, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, so übermittelt er die Erklärung oder Anzeige und alle beigefügten Unterlagen dem entsprechenden Träger dieses Mitgliedstaats.

(2)   Stellt der Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuletzt eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, fest, dass der Betroffene oder seine Hinterbliebenen die Voraussetzungen dieser Rechtsvorschriften nicht erfüllen, z.B. weil der Betroffene in diesem Mitgliedstaat nie eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die Berufskrankheit verursacht hat, oder weil dieser Mitgliedstaat nicht anerkennt, dass es sich um eine Berufskrankheit handelt, so übermittelt dieser Träger die Erklärung oder Anzeige und alle beigefügten Unterlagen, einschließlich der ärztlichen Feststellungen und Gutachten, die der erste Träger veranlasst hat, unverzüglich dem Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuvor eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.

(3)   Gegebenenfalls wiederholen die Träger das in Absatz 2 beschriebene Verfahren für die Vergangenheit, bis dies zu dem entsprechenden Träger des Mitgliedstaats zurückführt, nach dessen Rechtsvorschriften der Betroffene zuerst eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann.

Artikel 37

Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung

(1)   Im Fall eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung des Trägers eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Betroffene eine Tätigkeit ausgeübt hat, die die betreffende Berufskrankheit verursachen kann, hat dieser Träger den Träger, dem die Erklärung oder Anzeige nach dem Verfahren des Artikels 36 Absatz 2 der Durchführungsverordnung übermittelt wurde, hiervon zu unterrichten und ihn später, wenn eine endgültige Entscheidung ergangen ist, entsprechend zu informieren.

(2)   Besteht ein Leistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften, die der Träger, dem die Erklärung oder Anzeige übermittelt wurde, anwendet, so zahlt dieser Träger Vorschüsse, deren Höhe gegebenenfalls nach Anhörung des Trägers, gegen dessen Entscheidung der Rechtsbehelf eingelegt wurde, festgelegt wird, wobei darauf zu achten ist, dass zu viel gezahlte Beträge vermieden werden. Der letztgenannte Träger erstattet die gezahlten Vorschüsse, wenn er aufgrund der Entscheidung über den Rechtsbehelf die Leistungen zu gewähren hat. Die Vorschüsse werden dann nach dem Verfahren der Artikel 73 und 74 der Durchführungsverordnung von den Leistungen einbehalten, auf die die betreffende Person Anspruch hat.

(3)   Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.

Artikel 38

Verschlimmerung einer Berufskrankheit

In den in Artikel 39 der Grundverordnung genannten Fällen hat der Antragsteller dem Träger des Mitgliedstaats, bei dem er Leistungsansprüche geltend macht, Informationen über die früher wegen der betreffenden Berufskrankheit gewährten Leistungen zu erteilen. Dieser Träger kann bei jedem Träger, der früher zuständig gewesen ist, die Informationen einholen, die er für erforderlich hält.

Artikel 39

Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten

Wurde eine früher oder später eingetretene Erwerbsminderung durch einen Unfall verursacht, der eintrat, als für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats galten, die nicht nach dem Ursprung der Erwerbsminderung unterscheiden, so hat der zuständige Träger oder die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichnete Stelle:

| a) | auf Verlangen des zuständigen Trägers eines anderen Mitgliedstaats Angaben über den Grad der früher oder später eingetretenen Erwerbsminderung zu machen sowie nach Möglichkeit Auskünfte zu erteilen, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Erwerbsminderung Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der vom Träger des anderen Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften ist; |
| --- | --- |

a)

auf Verlangen des zuständigen Trägers eines anderen Mitgliedstaats Angaben über den Grad der früher oder später eingetretenen Erwerbsminderung zu machen sowie nach Möglichkeit Auskünfte zu erteilen, anhand deren festgestellt werden kann, ob die Erwerbsminderung Folge eines Arbeitsunfalls im Sinne der vom Träger des anderen Mitgliedstaats anzuwendenden Rechtsvorschriften ist;

| b) | für die Begründung des Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den durch diese früheren oder späteren Fälle verursachten Grad der Erwerbsminderung zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

b)

für die Begründung des Anspruchs und die Festsetzung des Leistungsbetrags nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den durch diese früheren oder späteren Fälle verursachten Grad der Erwerbsminderung zu berücksichtigen.

Artikel 40

Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder Zulagen zu Renten

Betroffene oder deren Hinterbliebene haben für den Bezug einer Rente oder einer Zulage zu einer Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie wohnen, gegebenenfalls einen Antrag entweder beim zuständigen Träger zu stellen oder beim Träger des Wohnorts, der ihn sodann an den zuständigen Träger weiterleitet.

Der Antrag muss die Informationen enthalten, die nach den vom zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Artikel 41

Besondere Durchführungsvorschriften

(1)   Im Hinblick auf die in Anhang II genannten Mitgliedstaaten gelten die Vorschriften des Titels III Kapitel 2 der Grundverordnung, die sich auf Sachleistungen beziehen, für Personen, die ausschließlich aufgrund eines Sondersystems für Beamte Anspruch auf Sachleistungen haben, nur in dem dort genannten Umfang.

(2)   Artikel 32 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 32 Absatz 3 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend.

KAPITEL III

Sterbegeld

Artikel 42

Antrag auf Sterbegeld

Bei der Anwendung von Artikel 42 und 43 der Grundverordnung ist der Antrag auf Sterbegeld entweder beim zuständigen Träger zu stellen oder beim Träger des Wohnorts des Antragstellers, der ihn an den zuständigen Träger weiterleitet.

Der Antrag muss die Informationen enthalten, die gemäß den vom zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften erforderlich sind.

KAPITEL IV

Leistungen bei Invalidität, Alters- und Hinterbliebenenrenten

Artikel 43

Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen

(1)   Für die Berechnung des theoretischen und des tatsächlichen Leistungsbetrags nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung gilt Artikel 12 Absätze 3, 4, 5 und 6 der Durchführungsverordnung.

(2)   Wenn Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung nach Artikel 12 Absatz 3 der Durchführungsverordnung nicht berücksichtigt worden sind, berechnet der Träger des Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften diese Zeiten zurückgelegt worden sind, den diesen Zeiten entsprechenden Betrag nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften. Der nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung berechnete tatsächliche Leistungsbetrag wird um den Betrag erhöht, der den Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung entspricht.

(3)   Der Träger eines jeden Mitgliedstaats berechnet nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den Betrag, der für Zeiten der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung zu entrichten ist und nach Artikel 53 Absatz 3 Buchstabe c der Grundverordnung nicht den Kürzungs-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmungen eines anderen Mitgliedstaats unterliegt.

Ist es dem zuständigen Träger aufgrund der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht möglich, diesen Betrag direkt zu bestimmen, weil die betreffenden Rechtsvorschriften den Versicherungszeiten unterschiedliche Werte zuordnen, so kann ein fiktiver Betrag festgelegt werden. Die Verwaltungskommission legt die Verfahren im einzelnen für die Bestimmung dieses fiktiven Betrags fest.

Artikel 44

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten

(1)   Im Sinne dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Kindererziehungszeit“ jeden Zeitraum, der im Rahmen des Rentenrechts eines Mitgliedstaats angerechnet wird oder Anrecht auf eine Zulage zu einer Rente gibt, mit der ausdrücklichen Begründung, dass die betreffende Person ein Kind aufgezogen hat, unabhängig davon, nach welcher Methode diese Zeiträume berechnet werden und unabhängig davon, ob sie während der Erziehungszeit anfallen oder rückwirkend anerkannt werden.

(2)   Wird nach den Rechtsvorschriften des gemäß Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaats keine Kindererziehungszeit berücksichtigt, so bleibt der Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung auf die betreffende Person anwendbar waren, weil diese Person zu dem Zeitpunkt, zu dem die Berücksichtigung der Kindererziehungszeit für das betreffende Kind nach diesen Rechtsvorschriften begann, eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, zuständig für die Berücksichtigung dieser Zeit als Kindererziehungszeit nach seinen eigenen Rechtsvorschriften, so als hätte diese Kindererziehung in seinem eigenen Hoheitsgebiet stattgefunden.

(3)   Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn für die betreffende Person die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit dort gelten oder anwendbar werden.

Artikel 45

Beantragung von Leistungen

(1)   Der Antragsteller stellt für den Bezug von Leistungen aufgrund von Rechtsvorschriften des Typs A nach Artikel 44 Absatz 2 der Grundverordnung einen Antrag beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit anschließender Invalidität oder bei der Verschlimmerung des Invaliditätszustands für ihn galten, oder bei dem Träger seines Wohnorts, der den Antrag an den erstgenannten Träger weiterleitet.

(2)   Wurden Geldleistungen bei Krankheit gewährt, so gilt der Tag, an dem der Zeitraum endet, für den diese Leistungen gewährt wurden, gegebenenfalls als Tag der Stellung des Rentenantrags.

(3)   In dem in Artikel 47 Absatz 1 der Grundverordnung genannten Fall teilt der Träger, bei dem die betreffende Person zuletzt versichert war, dem ursprünglich leistungspflichtigen Träger mit, in welcher Höhe und ab wann die Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften geschuldet werden. Von diesem Zeitpunkt an entfallen die vor der Verschlimmerung des Invaliditätszustands geschuldeten Leistungen oder werden bis auf die Zulage nach Artikel 47 Absatz 2 der Grundverordnung gekürzt.

(4)   In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen stellt der Antragsteller einen entsprechenden Antrag beim Träger seines Wohnorts oder beim Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn galten. Galten für die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften, die der Träger ihres Wohnorts anwendet, so leitet dieser Träger den Antrag an den Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für sie galten.

(5)   Der Zeitpunkt der Antragstellung ist für alle beteiligten Träger verbindlich.

(6)   In Abweichung von Absatz 5 gilt Folgendes: Gibt der Antragsteller trotz Aufforderung nicht an, dass er in anderen Mitgliedstaaten beschäftigt war oder gewohnt hat, so gilt der Zeitpunkt, zu dem er seinen Antrag vervollständigt oder zu dem er einen neuen Antrag bezüglich seiner fehlenden Beschäftigungszeiten und/oder Wohnzeiten in einem Mitgliedstaat einreicht, für den Träger, der die betreffenden Rechtsvorschriften anwendet, als Zeitpunkt der Antragstellung, sofern diese Rechtsvorschriften keine günstigeren Bestimmungen enthalten.

Artikel 46

Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen

(1)   Der Antrag ist gemäß den Rechtsvorschriften, die der in Artikel 45 Absatz 1 oder 4 der Durchführungsverordnung genannte Träger anwendet, und unter Beifügung der in diesen Rechtsvorschriften geforderten Nachweise zu stellen. Der Antragsteller hat insbesondere alle verfügbaren einschlägigen Informationen und Nachweise über Zeiten einer Versicherung (Träger, Versicherungsnummern), einer Beschäftigung (Arbeitgeber) oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit (Art und Ort der Tätigkeit) und eines Aufenthalts (Adressen) einzureichen, die gegebenenfalls nach anderen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, sowie die Dauer dieser Zeiten anzugeben.

(2)   Beantragt der Antragsteller nach Artikel 50 Absatz 1 der Grundverordnung, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Altersrenten aufgeschoben wird, so hat er dies in seinem Antrag zu erklären und anzugeben, nach welchen Rechtsvorschriften er den Aufschub beantragt. Um dem Antragsteller die Ausübung dieses Rechts zu ermöglichen, teilen die beteiligten Träger ihm auf Verlangen alle ihnen vorliegenden Informationen mit, damit er die Folgen von gleichzeitigen oder nachfolgenden Feststellungen der ihm zustehenden Leistungen abschätzen kann.

(3)   Zieht der Antragsteller einen Antrag auf Leistungen zurück, die nach den Rechtsvorschriften eines einzelnen Mitgliedstaats vorgesehen sind, so gilt diese Rücknahme nicht als gleichzeitige Rücknahme von Anträgen auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten.

Artikel 47

Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger

(1)   Der Träger, an den der Leistungsantrag nach Artikel 45 Absatz 1 oder 4 der Durchführungsverordnung gerichtet oder weitergeleitet wird, wird nachstehend als „Kontakt-Träger“ bezeichnet. Der Träger des Wohnorts wird nicht als Kontakt-Träger bezeichnet, wenn für die betreffende Person zu keinem Zeitpunkt die von diesem Träger angewandten Rechtsvorschriften galten.

Zusätzlich zur Bearbeitung des Leistungsantrags nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften fördert dieser Träger in seiner Eigenschaft als Kontakt-Träger den Austausch von Daten, die Mitteilung der für die Bearbeitung des Antrags durch die beteiligten Träger erforderlichen Entscheidungen und Vorgänge und übermittelt dem Antragsteller auf Verlangen alle die Gemeinschaftsaspekte der Bearbeitung betreffenden Angaben und hält ihn über den Stand der Bearbeitung seines Antrags auf dem Laufenden.

(2)   In dem in Artikel 44 Absatz 3 der Grundverordnung genannten Fall übermittelt der Kontakt-Träger sämtliche den Antragsteller betreffenden Dokumente an den Träger, bei dem dieser zuvor versichert war, der seinerseits den Antrag bearbeitet.

(3)   Die Artikel 48 bis 52 der Durchführungsverordnung gelten nicht für die Bearbeitung von Anträgen nach Artikel 44 der Grundverordnung.

(4)   In anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen übermittelt der Kontakt-Träger die Leistungsanträge und alle ihm vorliegenden Dokumente sowie gegebenenfalls die vom Antragsteller vorgelegten einschlägigen Dokumente unverzüglich allen beteiligten Trägern, damit diese gleichzeitig mit der Bearbeitung dieses Antrags beginnen können. Der Kontakt-Träger teilt den anderen Trägern die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind. Er gibt ferner an, welche Dokumente zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen sind, und ergänzt den Antrag so bald wie möglich.

(5)   Jeder beteiligte Träger teilt dem Kontakt-Träger und den anderen beteiligten Trägern so bald wie möglich die Versicherungs- oder Wohnzeiten mit, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.

(6)   Jeder beteiligte Träger berechnet den Leistungsbetrag nach Artikel 52 der Grundverordnung und teilt dem Kontakt-Träger und den anderen betroffenen Trägern seine Entscheidung, den Leistungsbetrag und alle nach den Artikeln 53 bis 55 der Grundverordnung erforderlichen Angaben mit.

(7)   Stellt ein Träger auf der Grundlage der Angaben nach den Absätzen 4 und 5 fest, dass Artikel 46 Absatz 2 oder Artikel 57 Absatz 2 oder 3 der Grundverordnung anzuwenden ist, so unterrichtet er hiervon den Kontakt-Träger und die anderen betroffenen Träger.

Artikel 48

Mitteilung der Entscheidungen an den Antragsteller

(1)   Jeder Träger teilt dem Antragsteller die von ihm nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften getroffene Entscheidung mit. In jeder Entscheidung werden die anwendbaren Rechtsbehelfe und die Rechtsbehelfsfristen angegeben. Sobald der Kontakt-Träger über alle Entscheidungen jedes Trägers unterrichtet worden ist, übermittelt er dem Antragsteller und den anderen betroffenen Trägern eine Zusammenfassung dieser Entscheidungen. Die Verwaltungskommission erstellt das Muster für die Zusammenfassung. Die Zusammenfassung wird dem Antragsteller in der Sprache des Trägers oder — auf Verlangen des Antragstellers — in der von ihm gewählten Sprache übermittelt, sofern diese als Amtssprache der Organe der Gemeinschaft gemäß Artikel 290 des Vertrags anerkannt ist.

(2)   Stellt sich für den Antragsteller nach Empfang der Zusammenfassung heraus, dass seine Rechte durch das Zusammenwirken der Entscheidungen von zwei oder mehr Trägern möglicherweise beeinträchtigt worden sind, so hat er Anspruch auf eine Überprüfung der Entscheidungen durch die beteiligten Träger innerhalb der in den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen. Die Fristen beginnen am Tag des Empfangs der Zusammenfassung. Der Antragsteller wird schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung unterrichtet.

Artikel 49

Bemessung des Grades der Invalidität

(1)   Findet Artikel 46 Absatz 3 der Grundverordnung Anwendung, so ist allein der Kontakt-Träger befugt, eine Entscheidung über die Invalidität des Antragstellers zu treffen, sofern die von diesem Träger angewandten Rechtsvorschriften in Anhang VII enthalten sind, oder, wenn dies nicht der Fall ist, der Träger, dessen Rechtsvorschriften in Anhang VII enthalten sind und denen der Antragsteller zuletzt unterlag. Er trifft diese Entscheidung, sobald für ihn erkennbar ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Artikel 6 und 51 der Grundverordnung, erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidung den anderen beteiligten Trägern unverzüglich mit.

Sind unter Berücksichtigung der Artikel 6 und 51 der Grundverordnung bestimmte, nicht den Grad der Invalidität betreffende Voraussetzungen, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften für den Anspruch bestehen, nicht erfüllt, so teilt der Kontakt-Träger dies dem zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften für den Antragsteller zuletzt galten, unverzüglich mit. Der letztgenannte Träger ist befugt, die Entscheidung über den Grad der Invalidität des Antragstellers zu treffen, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften erfüllt sind. Er teilt diese Entscheidung den anderen beteiligten Trägern unverzüglich mit.

Zur Bestimmung der Anspruchsvoraussetzungen ist gegebenenfalls unter den gleichen Bedingungen bis zu dem für Invalidität zuständigen Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, dessen Rechtsvorschriften für den Antragsteller zuerst galten.

(2)   Für den Fall, dass Artikel 46 Absatz 3 der Grundverordnung für die Feststellung des Grades der Invalidität nicht anwendbar ist, kann jeder Träger entsprechend seinen Rechtsvorschriften den Antragsteller von einem Arzt oder einem anderen Experten seiner Wahl untersuchen lassen. Der Träger eines Mitgliedstaats berücksichtigt jedoch die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten erhaltenen ärztlichen Unterlagen und Berichte sowie die verwaltungsmäßigen Auskünfte ebenso, als wären sie in seinem eigenen Mitgliedstaat erstellt worden.

Artikel 50

Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse

(1)   Stellt ein Träger bei der Bearbeitung eines Leistungsantrags fest, dass der Antragsteller nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften Anspruch auf eine autonome Leistung nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung hat, so zahlt er diese Leistung ungeachtet des Artikels 7 der Durchführungsverordnung unverzüglich aus. Diese Zahlung ist als vorläufige Zahlung anzusehen, wenn sich das Ergebnis der Bearbeitung des Antrags auf den gewährten Betrag auswirken könnte.

(2)   Geht aus den verfügbaren Angaben hervor, dass der Antragsteller Anspruch auf eine Zahlung eines Trägers nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung hat, so zahlt dieser Träger ihm einen Vorschuss, dessen Höhe weitestgehend dem Betrag entspricht, der aufgrund des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung wahrscheinlich festgestellt wird.

(3)   Jeder nach Absatz 1 oder 2 zur Zahlung der vorläufigen Leistungen oder eines Vorschusses verpflichtete Träger unterrichtet hiervon unverzüglich den Antragsteller, wobei er diesen ausdrücklich auf den vorläufigen Charakter dieser Maßnahme und auf alle verfügbaren Rechtsbehelfe nach seinen Rechtsvorschriften aufmerksam macht.

Artikel 51

Neuberechnung der Leistungen

(1)   Bei einer Neuberechnung der Leistungen nach Artikel 48 Absätze 3 und 4, Artikel 50 Absatz 4 und Artikel 59 Absatz 1 der Grundverordnung gilt Artikel 50 der Durchführungsverordnung entsprechend.

(2)   Bei Neuberechnung, Entzug oder Ruhen der Leistung informiert der Träger, der die entsprechende Entscheidung getroffen hat, unverzüglich die betreffende Person und unterrichtet jeden Träger, dem gegenüber die betreffende Person einen Anspruch hat.

Artikel 52

Maßnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente

(1)   Um die Bearbeitung von Anträgen und die Zahlung von Leistungen zu erleichtern und zu beschleunigen, müssen die Träger, deren Rechtsvorschriften eine Person unterlegen hat,

| a) | die Elemente zur Identifizierung von Personen, die von einer anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsordnung zu einer anderen wechseln, mit den Trägern anderer Mitgliedstaaten austauschen oder diesen zur Verfügung stellen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese Identifizierungselemente aufbewahrt werden und miteinander übereinstimmen, oder — in Ermangelung dessen — den betreffenden Personen die Mittel für einen direkten Zugang zu ihren Identifizierungselementen zur Verfügung stellen; |
| --- | --- |

a)

die Elemente zur Identifizierung von Personen, die von einer anwendbaren einzelstaatlichen Rechtsordnung zu einer anderen wechseln, mit den Trägern anderer Mitgliedstaaten austauschen oder diesen zur Verfügung stellen und gemeinsam dafür Sorge tragen, dass diese Identifizierungselemente aufbewahrt werden und miteinander übereinstimmen, oder — in Ermangelung dessen — den betreffenden Personen die Mittel für einen direkten Zugang zu ihren Identifizierungselementen zur Verfügung stellen;

| b) | rechtzeitig vor Eintreten des Mindestalters für den Beginn eines Rentenanspruchs oder vor einem durch nationale Rechtsvorschriften festzulegenden Alter Informationen (zurückgelegte Zeiten oder sonstige wichtige Elemente) über die Rentenansprüche von Personen, die von einer anwendbaren Rechtsordnung zu einer anderen gewechselt haben, mit der betreffenden Person und den Trägern anderer Mitgliedstaaten austauschen oder diesen zur Verfügung stellen oder — in Ermangelung dessen — diesen Personen mitteilen, wie sie sich über ihre künftigen Leistungsansprüche informieren können, oder ihnen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. |
| --- | --- |

b)

rechtzeitig vor Eintreten des Mindestalters für den Beginn eines Rentenanspruchs oder vor einem durch nationale Rechtsvorschriften festzulegenden Alter Informationen (zurückgelegte Zeiten oder sonstige wichtige Elemente) über die Rentenansprüche von Personen, die von einer anwendbaren Rechtsordnung zu einer anderen gewechselt haben, mit der betreffenden Person und den Trägern anderer Mitgliedstaaten austauschen oder diesen zur Verfügung stellen oder — in Ermangelung dessen — diesen Personen mitteilen, wie sie sich über ihre künftigen Leistungsansprüche informieren können, oder ihnen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.

(2)   Für die Anwendung von Absatz 1 bestimmt die Verwaltungskommission die Informationen, die auszutauschen oder zur Verfügung zu stellen sind, und legt die geeigneten Verfahren und Mechanismen fest; dabei berücksichtigt sie die Merkmale, die administrative und technische Organisation und die technischen Mittel, die den einzelstaatlichen Rentensystemen zur Verfügung stehen. Die Verwaltungskommission gewährleistet die Umsetzung dieser Rentensysteme, indem sie eine Überwachung der ergriffenen Maßnahmen und ihrer Anwendung organisiert.

(3)   Für die Anwendung des Absatzes 1 sollte der Träger im ersten Mitgliedstaat, in dem einer Person eine Persönliche Identifikationsnummer (PIN) für Verwaltungszwecke der sozialen Sicherheit zugewiesen wird, die oben genannten Informationen erhalten.

Artikel 53

Koordinierungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten

(1)   Unbeschadet des Artikels 51 der Grundverordnung gilt Folgendes: Enthalten die nationalen Rechtsvorschriften Regeln zur Bestimmung des zuständigen Trägers oder des anzuwendenden Systems oder zur Zuordnung von Versicherungszeiten zu einem spezifischen System, so sind bei der Anwendung dieser Regeln nur die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen.

(2)   Enthalten die nationalen Rechtsvorschriften Regeln für die Koordinierung der Sondersysteme für Beamte und des allgemeinen Systems für Arbeitnehmer, so werden diese Regeln von den Bestimmungen der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung nicht berührt.

KAPITEL V

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Artikel 54

Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen

(1)   Artikel 12 Absatz 1 der Durchführungsverordnung gilt entsprechend für Artikel 61 der Grundverordnung. Unbeschadet der grundlegenden Pflichten der beteiligten Träger kann die betroffene Person dem zuständigen Träger ein Dokument vorlegen, das von dem Träger des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, dessen Rechtsvorschriften die betroffene Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag, und in dem die Zeiten bescheinigt sind, die nach diesen Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden.

(2)   Bei der Anwendung von Artikel 62 Absatz 3 der Grundverordnung übermittelt der zuständige Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften die betroffene Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag, dem Träger des Wohnorts auf dessen Antrag hin unverzüglich alle für die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit notwendigen Angaben, die in dem Wohnmitgliedstaat erlangt werden können, insbesondere die Höhe des erzielten Entgelts oder Erwerbseinkommens.

(3)   Bei der Anwendung von Artikel 62 der Grundverordnung berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften sich die Höhe der Leistungen nach der Zahl der Familienangehörigen richtet, ungeachtet des Artikels 63 der genannten Verordnung auch die Familienangehörigen des Betroffenen, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, als ob sie im Hoheitsgebiet des zuständigen Staates wohnten. Dies gilt jedoch nicht, wenn in dem Mitgliedstaat, in dem die Familienangehörigen wohnen, eine andere Person Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hat, bei deren Berechnung die Familienangehörigen berücksichtigt werden.

Artikel 55

Bedingungen und Grenzen für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs eines Arbeitslosen, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt

(1)   Der Anspruch nach Artikel 64 der Grundverordnung besteht nur, wenn der Arbeitslose, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor seiner Abreise den zuständigen Träger informiert und bei diesem eine Bescheinigung beantragt, dass er unter den Bedingungen des Artikels 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung weiterhin Anspruch auf Leistungen hat.

Dieser Träger informiert ihn über die ihm obliegenden Pflichten und übermittelt ihm das genannte Dokument, aus dem sich insbesondere Folgendes ergibt:

| a) | der Tag, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates nicht mehr zur Verfügung stand; |
| --- | --- |

a)

der Tag, von dem an der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des zuständigen Staates nicht mehr zur Verfügung stand;

| b) | die Frist, die nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung für die Eintragung als Arbeitsuchender in dem Mitgliedstaat, in den der Arbeitslose sich begeben hat, eingeräumt wird; |
| --- | --- |

b)

die Frist, die nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung für die Eintragung als Arbeitsuchender in dem Mitgliedstaat, in den der Arbeitslose sich begeben hat, eingeräumt wird;

| c) | die Höchstdauer für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c der Grundverordnung; |
| --- | --- |

c)

die Höchstdauer für die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c der Grundverordnung;

| d) | die Umstände, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken können. |
| --- | --- |

d)

die Umstände, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken können.

(2)   Der Arbeitslose meldet sich nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als Arbeitsuchender und legt dem Träger dieses Mitgliedstaates das in Absatz 1 genannte Dokument vor. Hat er den zuständigen Träger nach Absatz 1 informiert, aber nicht dieses Dokument vorgelegt, so fordert der Träger des Mitgliedstaats, in den sich der Arbeitslose begeben hat, die erforderlichen Angaben beim zuständigen Träger an.

(3)   Die Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den sich der Arbeitslose zur Arbeitsuche begeben hat, unterrichtet diesen von seinen Pflichten.

(4)   Der Träger des Mitgliedstaats, in den der Arbeitslose sich begeben hat, sendet dem zuständigen Träger unverzüglich ein Dokument zu, das den Zeitpunkt der Anmeldung des Arbeitslosen bei der Arbeitsverwaltung und seine neue Anschrift enthält.

Falls während des Zeitraums, in dem der Arbeitslose den Anspruch auf Leistungen behält, Umstände eintreten, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken könnten, so sendet der Träger des Mitgliedstaats, in den sich der Arbeitslose begeben hat, dem zuständigen Träger und der betroffenen Person unverzüglich ein Dokument mit den maßgeblichen Informationen zu.

Auf Ersuchen des zuständigen Trägers übermittelt der Träger des Mitgliedstaats, an den sich der Arbeitslose begeben hat, jeden Monat die maßgeblichen Informationen über die Entwicklung der Situation des Arbeitslosen, insbesondere, ob dieser weiterhin bei der Arbeitsverwaltung gemeldet ist und ob er sich den vorgesehenen Kontrollverfahren unterzieht.

(5)   Der Träger des Mitgliedstaats, in den der Arbeitslose sich begeben hat, führt die Kontrolle durch oder lässt sie durchführen wie bei einem Arbeitslosen, der Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften bezieht. Gegebenenfalls unterrichtet er sofort den zuständigen Träger, falls einer der in Absatz 1 Buchstabe d genannten Umstände eintritt.

(6)   Die zuständigen Behörden oder Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten können sich hinsichtlich der Entwicklung der Situation des Arbeitslosen auf spezielle Verfahren und Fristen sowie auf weitere Maßnahmen verständigen, um die Arbeitssuche von Arbeitslosen zu erleichtern, die sich nach Artikel 64 der Grundverordnung in einen dieser Mitgliedstaaten begeben.

Artikel 56

Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben

(1)   Beschließt ein Arbeitsloser, sich nach Artikel 65 Absatz 2 der Grundverordnung auch der Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, in dem er zuletzt einer Beschäftigung als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nachgegangen ist, indem er sich dort als Arbeitsuchender meldet, so teilt er dies dem Träger und der Arbeitsverwaltung seines Wohnorts mit.

Auf Ersuchen der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaates, in dem die betroffene Person zuletzt eine Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger ausgeübt hat, übermittelt die Arbeitsverwaltung des Wohnorts dieser die maßgeblichen Informationen zur Meldung und zur Arbeitsuche des Arbeitslosen.

(2)   Sehen die geltenden Rechtsvorschriften in den betreffenden Mitgliedstaaten vor, dass der Arbeitslose bestimmte Pflichten erfüllt und/oder bestimmte Schritte zur Arbeitssuche unternimmt, so haben die Pflichten des Arbeitslosen im Wohnmitgliedstaat und/oder seine dort zur Arbeitssuche zu unternehmenden Schritte Vorrang.

Falls ein Arbeitsloser in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt eine Beschäftigung ausgeübt hat, nicht allen Pflichten nachkommt und/oder nicht alle Schritte zur Arbeitssuche unternimmt, so hat dies keine Auswirkungen auf die Leistungen, die im Wohnmitgliedstaat gewährt werden.

(3)   Bei der Anwendung von Artikel 65 Absatz 5 Buchstabe b der Grundverordnung teilt der Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Arbeitslosen galten, dem Träger des Wohnorts auf dessen Ersuchen hin mit, ob der Arbeitslose einen Leistungsanspruch nach Artikel 64 der Grundverordnung hat.

Artikel 57

Vorschriften für die Anwendung der Artikel 61, 62, 64 und 65 der Grundverordnung auf von einem Sondersystem für Beamte erfasste Personen

(1)   Die Artikel 54 und 55 der Durchführungsverordnung gelten entsprechend für Personen, die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfasst sind.

(2)   Artikel 56 der Durchführungsverordnung gilt nicht für die von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfassten Personen. Von einem Arbeitslosensondersystem für Beamte erfasste Arbeitslose, die teil- oder vollarbeitslos sind und während ihrer letzten Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als dem zuständigen Staat wohnten, erhalten Leistungen aus dem Arbeitslosensondersystem für Beamte nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaates, als wohnten sie im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaates. Diese Leistungen werden vom zuständigen Träger erbracht und gehen zu seinen Lasten.

KAPITEL VI

Familienleistungen

Artikel 58

Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

Ermöglicht der Wohnort der Kinder bei Anwendung des Artikels 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii der Grundverordnung keine Bestimmung der Rangfolge, so berechnet jeder betroffene Mitgliedstaat den Leistungsbetrag unter Einschluss der Kinder, die nicht in seinem Hoheitsgebiet wohnen. Im Falle der Anwendung von Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i zahlt der zuständige Träger des Mitgliedstaates, dessen Rechtsvorschriften den höheren Leistungsbetrag vorsehen, diesen ganzen Betrag aus. Der zuständige Träger des anderen Mitgliedstaats erstattet ihm die Hälfte dieses Betrags, wobei der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Mitgliedstaats vorgesehene Leistungssatz die obere Grenze bildet.

Artikel 59

Regelungen für den Fall, in dem sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen ändern

(1)   Werden während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten anwendbar und/oder geht die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen während eines Monats auf andere Mitgliedstaaten über, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden, unabhängig von den in den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehenen Zahlungsfristen die Zahlungen bis zum Ende des laufenden Monats fort.

(2)   Er unterrichtet den Träger des anderen Mitgliedstaats oder betroffener Mitgliedstaaten von dem Zeitpunkt, zu dem er die Zahlung dieser Familienleistungen einstellt. Ab diesem Zeitpunkt übernehmen der andere Mitgliedstaat oder betroffene Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen.

Artikel 60

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung

(1)   Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird.

(2)   Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detaillierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen.

Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Familienleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften.

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften in einem anderen Mitgliedstaat ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.

(3)   Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nicht prioritär anwendbar nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung.

Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.

(4)   Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.

(5)   Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern.

Artikel 61

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 69 der Grundverordnung

Bei der Anwendung von Artikel 69 der Grundverordnung erstellt die Verwaltungskommission eine Liste der zusätzlichen oder besonderen Familienleistungen für Waisen, die unter den genannten Artikel fallen. Falls es keine Bestimmung für den zuständigen Träger gibt, nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften prioritär solche zusätzlichen oder besonderen Familienleistungen für Waisen zu zahlen, leitet er Anträge auf Familienleistungen mit allen entsprechenden Unterlagen und Angaben unverzüglich an den Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften die längste Zeit für den Betroffenen gegolten haben und solche zusätzlichen oder besonderen Familienleistungen für Waisen vorsehen. In einigen Fällen ist nach dem gleichen Verfahren gegebenenfalls bis zu dem Träger des Mitgliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person die kürzeste ihrer Versicherungs- oder Wohnzeiten zurückgelegt hat.

TITEL IV

FINANZVORSCHRIFTEN

KAPITEL I

Kostenerstattung für Leistungen bei der Anwendung von Artikel 35 und Artikel 41 der Grundverordnung

Abschnitt 1

Erstattung auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen

Artikel 62

Grundsätze

(1)   Bei der Anwendung von Artikel 35 und 41 der Grundverordnung erstattet der zuständige Träger dem Träger, der die Sachleistungen gewährt hat, diese in Höhe der tatsächlichen Ausgaben, die sich aus der Rechnungsführung dieses Trägers ergeben, außer bei Anwendung des Artikels 63 der Durchführungsverordnung.

(2)   Geht der tatsächliche Betrag der in Absatz 1 genannten Ausgaben für Sachleistungen nicht oder teilweise nicht aus der Rechnungsführung des Trägers, der sie gewährt hat, hervor, so wird der zu erstattende Betrag auf der Grundlage aller geeigneten Bezugsgrößen, die den verfügbaren Daten entnommen werden, pauschal berechnet. Die Verwaltungskommission beurteilt die Grundlagen für die Berechnung der Pauschalbeträge und stellt deren Höhe fest.

(3)   Für die Erstattung können keine höheren Sätze berücksichtigt werden als diejenigen, die für Sachleistungen an Versicherte maßgeblich sind, die den Rechtsvorschriften unterliegen, die für den Träger, der die in Absatz 1 genannten Sachleistungen gewährt hat, gelten.

Abschnitt 2

Erstattung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen

Artikel 63

Identifizierung der betroffenen Mitgliedstaaten

(1)   Die unter Artikel 35 Absatz 2 der Grundverordnung fallenden Mitgliedstaaten, deren Rechts- und Verwaltungsstruktur eine Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen nicht zweckmäßig macht, sind in Anhang III der Durchführungsverordnung aufgeführt.

(2)   Für die in Anhang III der Durchführungsverordnung aufgeführten Mitgliedstaaten wird der Betrag der Sachleistungen,

| a) | die nach Artikel 17 der Grundverordnung Familienangehörigen gewährt wurden, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Versicherte wohnen und |
| --- | --- |

a)

die nach Artikel 17 der Grundverordnung Familienangehörigen gewährt wurden, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Versicherte wohnen und

| b) | die nach Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Grundverordnung Rentnern und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, |
| --- | --- |

b)

die nach Artikel 24 Absatz 1 und den Artikeln 25 und 26 der Grundverordnung Rentnern und ihren Familienangehörigen gewährt wurden,

den Trägern, die diese Sachleistungen gewährt haben, von den zuständigen Trägern auf der Grundlage eines Pauschalbetrags, dessen Höhe für jedes Kalenderjahr ermittelt wird, erstattet. Die Höhe dieses Pauschalbetrags muss den tatsächlichen Ausgaben möglichst nahe kommen.

Artikel 64

Methode zur Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags

(1)   Für jeden forderungsberechtigten Mitgliedstaat wird der monatliche Pauschalbetrag pro Person (Fi) für ein Kalenderjahr ermittelt, indem man entsprechend der folgenden Formel die Jahresdurchschnittskosten pro Person (Yi) nach Altersklasse (i) durch 12 teilt und das Ergebnis um einen Faktor (X) kürzt:

Fi = Yi*1/12*(1-X)

Dabei steht

| — | der Index (i = 1, 2 oder 3) für die drei bei der Berechnung des Pauschalbetrags berücksichtigten Altersklassen:







  i = 1 | : | Personen unter 20 Jahren |
| --- | --- | --- | --- |
| i = 2 | : | Personen von 20 bis 64 Jahren |
| i = 3 | : | Personen ab 65 Jahren. |

—

der Index (i = 1, 2 oder 3) für die drei bei der Berechnung des Pauschalbetrags berücksichtigten Altersklassen:

i = 1

:

Personen unter 20 Jahren

i = 2

:

Personen von 20 bis 64 Jahren

i = 3

:

Personen ab 65 Jahren.

| — | Yi für die Jahresdurchschnittskosten pro Person der Altersklasse i nach Absatz 2. |
| --- | --- |

—

Yi für die Jahresdurchschnittskosten pro Person der Altersklasse i nach Absatz 2.

| — | der Koeffizient X (0,20 oder 0,15) für die Kürzung nach Absatz 3. |
| --- | --- |

—

der Koeffizient X (0,20 oder 0,15) für die Kürzung nach Absatz 3.

(2)   Die Jahresdurchschnittskosten pro Person (Yi) der Altersklasse i werden ermittelt, indem man die Jahresausgaben für sämtliche Sachleistungen, die von Trägern des forderungsberechtigten Mitgliedstaats allen seinen Rechtsvorschriften unterliegenden und in seinem Hoheitsgebiet wohnenden Personen der betreffenden Altersklasse gewährt wurden, durch die durchschnittliche Zahl der betroffenen Personen dieser Altersklasse in dem betreffenden Kalenderjahr teilt. Die Berechnung beruht auf den Aufwendungen im Rahmen der Systeme nach Artikel 23 der Durchführungsverordnung.

(3)   Die auf den monatlichen Pauschalbetrag anzuwendende Kürzung beträgt grundsätzlich 20 % (X = 0,20). Ist der zuständige Mitgliedstaat nicht in Anhang IV der Grundverordnung aufgeführt, so beträgt sie für Rentner und ihre Familienangehörigen 15 % (X=0,15).

(4)   Für jeden leistungspflichtigen Mitgliedstaat wird der gesamte Pauschalbetrag für ein Kalenderjahr ermittelt, indem man den festgelegten monatlichen Pauschalbetrag pro Person für jede Altersklasse i mit der Zahl der Monate multipliziert, die die betreffenden Personen der jeweiligen Altersgruppe in dem forderungsberechtigten Mitgliedstaat zurückgelegt haben, und die Ergebnisse addiert.

Die Zahl der von den betreffenden Personen in dem forderungsberechtigten Mitgliedstaat zurückgelegten Monate entspricht der Summe der Kalendermonate in einem Kalenderjahr, in denen die betreffenden Personen aufgrund ihres Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des forderungsberechtigten Mitgliedstaats in eben diesem Hoheitsgebiet für Rechnung des leistungspflichtigen Mitgliedstaats für Sachleistungen in Betracht kamen. Diese Monate werden mit Hilfe eines Verzeichnisses ermittelt, das der Träger des Wohnorts zu diesem Zweck anhand von Nachweisen, die der zuständige Träger zur Verfügung stellt, über die Ansprüche der betreffenden Personen führt.

(5)   Die Verwaltungskommission legt spätestens bis zum ... (6) einen gesonderten Bericht über die Anwendung dieses Artikels und insbesondere über die Kürzungen nach Absatz 3 vor. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Verwaltungskommission einen Vorschlag mit Änderungen vorlegen, die sich gegebenenfalls als notwendig erweisen, um sicherzustellen, dass die Berechnung der Pauschalbeträge den tatsächlichen Aufwendungen so nahe wie möglich kommt und dass die Kürzungen nach Absatz 3 für die Mitgliedstaaten nicht zu unausgewogenen Zahlungen oder zu Doppelzahlungen führen.

(6)   Die Verwaltungskommission bestimmt die Verfahren und Modalitäten, nach denen die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Berechnungsfaktoren für die Pauschalbeträge festgelegt werden.

(7)   Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten für die Berechnung des Pauschalbetrags bis ... (6) weiterhin Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72anwenden, unter der Voraussetzung, dass auch die Kürzung nach Absatz 3 angewandt wird.

Artikel 65

Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten

(1)   Für ein bestimmtes Jahr wird die Höhe der Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen spätestens bis zum Ende des zweiten Jahres, das auf dieses Jahr folgt, dem Rechnungsausschuss mitgeteilt. Erfolgt die Mitteilung nicht bis zu diesem Zeitpunkt, so werden die Jahresdurchschnittskosten pro Person, die die Verwaltungskommission zuletzt für ein Jahr davor festgelegt hat, zugrunde gelegt.

(2)   Die nach Absatz 1 festgelegten Jahresdurchschnittskosten werden jährlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Abschnitt 3

Gemeinsame Vorschriften

Artikel 66

Erstattungsverfahren zwischen Trägern

(1)   Die Erstattungen zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten werden so rasch wie möglich vorgenommen. Der betreffende Träger ist verpflichtet, die Forderungen vor Ablauf der in diesem Abschnitt genannten Fristen zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist. Eine Beanstandung einer einzelnen Forderung verhindert nicht die Erstattung einer anderen Forderung oder anderer Forderungen.

(2)   Erstattungen zwischen den Trägern der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 35 und 41 der Grundverordnung werden über die Verbindungsstelle abgewickelt. Erstattungen nach den Artikeln 35 und 41 der Grundverordnung können jeweils über eine gesonderte Verbindungsstelle abgewickelt werden.

Artikel 67

Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen

(1)   Forderungen auf der Grundlage von tatsächlichen Aufwendungen werden bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats binnen zwölf Monaten nach Ablauf des Kalenderhalbjahres eingereicht, in dem die Forderungen in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Trägers aufgenommen wurden.

(2)   Forderungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen für ein Kalenderjahr werden bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats binnen zwölf Monaten nach dem Monat eingereicht, in dem die Durchschnittskosten des betreffenden Jahres im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Die in Artikel 64 Absatz 4 der Durchführungsverordnung genannten Verzeichnisse werden bis zum Ende des Jahres, das dem Bezugsjahr folgt, vorgelegt.

(3)   In dem in Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 2der Durchführungsverordnung genannten Fall beginnt die Frist nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels erst mit dem Zeitpunkt der Ermittlung des zuständigen Trägers zu laufen.

(4)   Forderungen, die nach Ablauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen eingereicht werden, bleiben unberücksichtigt.

(5)   Die Forderungen werden binnen 18 Monaten nach Ablauf des Monats, in dem sie bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats eingereicht wurden, an die in Artikel 66 der Durchführungsverordnung genannte Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaates gezahlt. Dies gilt nicht für Forderungen, die innerhalb dieses Zeitraums aus einem berechtigten Grund vom leistungspflichtigen Träger zurückgewiesen wurden.

(6)   Beanstandungen einer Forderung müssen binnen 36 Monaten nach Ablauf des Monats geklärt sein, in dem die Forderung eingereicht wurde.

(7)   Der Rechnungsausschuss erleichtert den Abschluss der Rechnungsführung in Fällen, in denen eine Einigung nicht innerhalb des in Absatz 6 genannten Zeitraums erzielt werden kann, und nimmt auf begründeten Antrag einer der Parteien innerhalb von sechs Monaten, gerechnet ab dem Monat, in dem er mit der Angelegenheit befasst worden ist, zu Beanstandungen Stellung.

Artikel 68

Verzugszinsen und Anzahlungen

(1)   Nach Ablauf der Frist von 18 Monaten nach Artikel 67 Absatz 5 der Durchführungsverordnung kann der forderungsberechtigte Träger Zinsen auf ausstehende Forderungen erheben, es sei denn, der leistungspflichtige Träger hat innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Forderung eingereicht wurde, eine Anzahlung in Höhe von mindestens 90 % der gesamten nach Artikel 67 Absätze 1 oder 2 der Durchführungsverordnung eingereichten Forderung geleistet. Für die Teile der Forderung, die nicht durch die Anzahlung abgedeckt sind, können Zinsen erst nach Ablauf der Frist von 36 Monaten nach Artikel 67 Absatz 6 der Durchführungsverordnung erhoben werden.

(2)   Die Zinsen werden zu dem Referenzzinssatz berechnet, den die Europäische Zentralbank bei ihren Hauptrefinanzierungsgeschäften zugrunde legt. Maßgeblich ist der Referenzzinssatz, der am ersten Tag des Monats gilt, in dem die Zahlung fällig ist.

(3)   Keine Verbindungsstelle ist verpflichtet, Anzahlungen nach Absatz 1 anzunehmen. Lehnt eine Verbindungsstelle jedoch ein entsprechendes Angebot ab, so ist der forderungsberechtigte Träger nicht mehr berechtigt, andere Verzugszinsen als nach Absatz 1 Satz 2 auf die betreffenden Forderungen zu erheben.

Artikel 69

Jahresabschlussbericht

(1)   Auf der Grundlage des Berichts des Rechnungsausschusses erstellt die Verwaltungskommission nach Artikel 72 Buchstabe g der Grundverordnung für jedes Kalenderjahr eine Übersicht über die Forderungen. Zu diesem Zweck teilen die Verbindungsstellen dem Rechnungsausschuss unter Einhaltung der von diesem festgelegten Fristen und Modalitäten einerseits die Höhe der eingereichten, beglichenen oder beanstandeten Forderungen (Gläubigerposition) und andererseits die Höhe der eingegangenen, beglichenen oder beanstandeten Forderungen (Schuldnerposition) mit.

(2)   Die Verwaltungskommission kann alle zweckdienlichen Prüfungen zur Kontrolle der statistischen Angaben und Rechnungsführungsdaten, auf deren Grundlage die Jahresübersicht über die Forderungen nach Absatz 1 erstellt wurde, vornehmen, insbesondere um sich zu vergewissern, dass diese Daten mit den in diesem Titel festgesetzten Regeln übereinstimmen.

KAPITEL II

Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 65 der Grundverordnung

Artikel 70

Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Falls keine Vereinbarung nach Artikel 65 Absatz 8 der Grundverordnung getroffen wurde, beantragt der Träger des Wohnorts die Erstattung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach Artikel 65 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung von dem Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für den Leistungsberechtigten gegolten haben. Die Antragstellung erfolgt binnen sechs Monaten nach Ende des Kalenderhalbjahrs, in dem die letzte Zahlung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit, deren Erstattung beantragt wird, geleistet wurde. Aus dem Antrag gehen die Höhe der Leistungen, die nach Artikel 65 Absätze 6 oder 7 der Grundverordnung drei oder fünf Monate lang gezahlt wurden, die Zeit der Leistungszahlung und die Angaben zur Person des Arbeitslosen hervor. Die Forderungen werden über die Verbindungsstellen der betroffenen Mitgliedstaaten eingereicht und bezahlt.

Es ist nicht erforderlich, Anträge, die nach der in Absatz 1 genannten Frist eingereicht werden, zu berücksichtigen.

Artikel 66 Absatz 1 und Artikel 67 Absätze 5 bis 7 der Durchführungsverordnung gelten entsprechend.

Nach Ablauf der in Artikel 67 Absatz 5 der Durchführungsverordnung genannten Achtzehnmonatsfrist kann der forderungsberechtigte Träger Zinsen auf die nicht beglichenen Forderungen erheben. Die Zinsen werden nach Artikel 68 Absatz 2 der Durchführungsverordnung berechnet.

Als Höchstbetrag der Erstattung nach Artikel 65 Absatz 6 Satz 3 der Grundverordnung gilt in jedem Einzelfall der Leistungsbetrag, auf den eine betroffene Person nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, die zuletzt für sie gegolten haben, Anspruch hätte, sofern sie bei der Arbeitsverwaltung dieses Mitgliedstaats gemeldet wäre. In den Beziehungen zwischen den in Anhang V der Durchführungsverordnung aufgelisteten Mitgliedstaaten bestimmen jedoch die zuständigen Träger eines dieser Mitgliedstaaten, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für die betroffene Person gegolten haben, in jedem Einzelfall den Höchstbetrag auf der Grundlage des Durchschnittsbetrags der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats im vorangegangenen Kalenderjahr zu zahlen waren.

KAPITEL III

Rückforderung gezahlter, aber nicht geschuldeter Leistungen, Einziehung vorläufiger Zahlungen und Beiträge, Ausgleich und Unterstützung bei der Beitreibung

Abschnitt 1

Grundsätze

Artikel 71

Gemeinsame Bestimmungen

Zur Durchführung des Artikels 84 der Grundverordnung und in dem darin abgesteckten Rahmen wird die Beitreibung von Forderungen soweit möglich auf dem Wege des Ausgleichs nach den Artikeln 72 bis 74 der Durchführungsverordnung vorgenommen, entweder zwischen den betreffenden Trägern oder Mitgliedstaaten oder gegenüber der betreffenden natürlichen oder juristischen Person. Kann eine Forderung im Wege dieses Ausgleichs ganz oder teilweise nicht beigetrieben werden, so wird der noch geschuldete Betrag nach den Artikeln 75 bis 85 der Durchführungsverordnung beigetrieben.

Abschnitt 2

Ausgleich

Artikel 72

Nicht geschuldete Leistungen

(1)   Hat der Träger eines Mitgliedstaats einer Person nicht geschuldete Leistungen ausgezahlt, so kann dieser Träger unter den Bedingungen und in den Grenzen der von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften den Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, um Einbehaltung des nicht geschuldeten Betrags von ausstehenden Beträgen oder laufenden Zahlungen, die der betreffenden Person geschuldet sind, ersuchen, und zwar ungeachtet des Zweigs der sozialen Sicherheit, in dem die Leistung gezahlt wird. Der Träger des letztgenannten Mitgliedstaats behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, als ob es sich um von ihm selbst zu viel gezahlte Beträge handelte; den einbehaltenen Betrag überweist er dem Träger, der die nicht geschuldeten Leistungen ausgezahlt hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 gilt Folgendes: Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der Feststellung oder Neufeststellung von Invaliditätsleistungen, Alters- und Hinterbliebenenrenten in Anwendung des Titels III Kapitel 4 und 5 der Grundverordnung einer Person Leistungen in nicht geschuldeter Höhe ausgezahlt, so kann dieser Träger vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu entsprechenden Leistungen verpflichtet ist, verlangen, den zuviel gezahlten Betrag von den ausstehenden Beträgen einzubehalten, die der betreffenden Person zu zahlen sind. Nachdem der letztgenannte Träger den Träger, der den nicht geschuldeten Betrag gezahlt hat, über diese ausstehenden Beträge unterrichtet hat, muss der Träger, der den nicht geschuldeten Betrag gezahlt hat, die Summe des nicht geschuldeten Betrags innerhalb von zwei Monaten mitteilen. Erhält der Träger, der die ausstehenden Beträge zu zahlen hat, diese Mitteilung innerhalb der Frist, so überweist er den einbehaltenen Betrag an den Träger, der den nicht geschuldeten Betrag ausgezahlt hat. Ist die Frist abgelaufen, so muss der genannte Träger der betreffenden Person die ausstehenden Beträge unverzüglich auszahlen.

(3)   Hat eine Person während eines Zeitraums, in dem sie nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, in einem anderen Mitgliedstaat Sozialhilfe bezogen, so kann die Stelle, die Sozialhilfe gewährt hat, falls sie einen gesetzlich zulässigen Regressanspruch auf der betreffenden Person geschuldete Leistungen hat, vom Träger jedes anderen Mitgliedstaats, der gegenüber der betreffenden Person zu Leistungen verpflichtet ist, verlangen, dass er den für Sozialhilfe verauslagten Betrag von den Beträgen einbehält, die dieser Mitgliedstaat der betreffenden Person zahlt.

Diese Bestimmung gilt entsprechend, wenn ein Familienangehöriger einer betroffenen Person während eines Zeitraums, in dem die versicherte Person für diesen Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen hatte, im Gebiet eines Mitgliedstaats Sozialhilfe bezogen hat.

Der Träger eines Mitgliedstaats, der einen nicht geschuldeten Betrag als Sozialhilfe ausgezahlt hat, übermittelt dem Träger des anderen Mitgliedstaats eine Abrechnung über den geschuldeten Betrag; dieser behält den entsprechenden Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen ein, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind; den einbehaltenen Betrag überweist er unverzüglich dem Träger, der den nicht geschuldeten Betrag ausgezahlt hat.

Artikel 73

Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge

(1)   Bei der Anwendung von Artikel 6 der Durchführungsverordnung erstellt der Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat, spätestens drei Monate nach Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften oder Ermittlung des für die Zahlung der Leistungen verantwortlichen Trägers eine Abrechnung über den vorläufig gezahlten Betrag und übermittelt diese dem als zuständig ermittelten Träger.

Der für die Zahlung der Leistungen als zuständig ermittelte Träger behält im Hinblick auf diese vorläufige Zahlung den geschuldeten Betrag von den ausstehenden Zahlungen der entsprechenden Leistungen, die er der betreffenden Person schuldet, ein und überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat.

Geht der Betrag der vorläufig gezahlten Leistungen über den Betrag der ausstehenden Zahlungen hinaus, oder sind keine ausstehenden Zahlungen vorhanden, so behält der als zuständig ermittelte Träger diesen Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften für einen solchen Ausgleich vorgesehen sind, von laufenden Zahlungen ein und überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem Träger, der die Geldleistungen vorläufig gezahlt hat.

(2)   Der Träger, der von einer juristischen und/oder natürlichen Person vorläufig Beiträge erhalten hat, erstattet die entsprechenden Beträge erst dann der Person, die diese Beiträge gezahlt hat, wenn er bei dem als zuständig ermittelten Träger angefragt hat, welche Summen diesem nach Artikel 6 Absatz 4 der Durchführungsverordnung zustehen.

Auf Antrag des als zuständig ermittelten Trägers, der spätestens drei Monate nach Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften gestellt werden muss, überweist der Träger, der Beiträge vorläufig erhalten hat, diese dem als zuständig ermittelten Träger zur Bereinigung der Situation hinsichtlich der Beiträge, die die juristische und/oder natürliche Person diesem Träger schuldet. Die überwiesenen Beiträge gelten rückwirkend als an den als zuständig ermittelten Träger gezahlt.

Übersteigt der Betrag der vorläufig gezahlten Beiträge den Betrag, den die juristische und/oder natürliche Person dem als zuständig ermittelten Träger schuldet, so erstattet der Träger, der die Beiträge vorläufig erhalten hat, den überschüssigen Betrag an die betreffende juristische und/oder natürliche Person.

Artikel 74

Mit dem Ausgleich verbundene Kosten

Erfolgt die Einziehung auf dem Wege des Ausgleichs nach den Artikeln 72 und 73 der Durchführungsverordnung, fallen keinerlei Kosten an.

Abschnitt 3

Beitreibung

Artikel 75

Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen

(1)   In diesem Abschnitt bezeichnet der Ausdruck

| — | „Forderung“ alle Forderungen im Zusammenhang mit nicht geschuldet geleisteten Beiträgen oder gezahlten Leistungen, einschließlich Zinsen, Geldbußen, Verwaltungsstrafen und alle anderen Gebühren und Kosten, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Forderung geltend macht, mit der Forderung verbunden sind; |
| --- | --- |

—

„Forderung“ alle Forderungen im Zusammenhang mit nicht geschuldet geleisteten Beiträgen oder gezahlten Leistungen, einschließlich Zinsen, Geldbußen, Verwaltungsstrafen und alle anderen Gebühren und Kosten, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Forderung geltend macht, mit der Forderung verbunden sind;

| — | „ersuchende Partei“ in Bezug auf jeden Mitgliedstaat jeden Träger, der ein Ersuchen um Auskunft, Zustellung oder Beitreibung bezüglich einer Forderung im Sinne der vorstehenden Definition einreicht; |
| --- | --- |

—

„ersuchende Partei“ in Bezug auf jeden Mitgliedstaat jeden Träger, der ein Ersuchen um Auskunft, Zustellung oder Beitreibung bezüglich einer Forderung im Sinne der vorstehenden Definition einreicht;

| — | „ersuchte Partei“ in Bezug auf jeden Mitgliedstaat jeden Träger, bei dem ein Ersuchen um Auskunft, Zustellung oder Beitreibung eingereicht werden kann. |
| --- | --- |

—

„ersuchte Partei“ in Bezug auf jeden Mitgliedstaat jeden Träger, bei dem ein Ersuchen um Auskunft, Zustellung oder Beitreibung eingereicht werden kann.

(2)   Ersuchen und alle damit zusammenhängenden Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten werden grundsätzlich über bezeichnete Träger übermittelt.

(3)   Praktische Durchführungsmaßnahmen, einschließlich u. a. der Maßnahmen in Bezug auf Artikel 4 der Durchführungsverordnung und in Bezug auf die Festlegung einer Mindestschwelle für Beträge, für die ein Beitreibungsersuchen gestellt werden kann, werden von der Verwaltungskommission getroffen.

Artikel 76

Auskunftsverlangen

(1)   Auf Antrag der ersuchenden Partei erteilt die ersuchte Partei dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forderung von Nutzen sind.

Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Partei die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Beitreibung derartiger Forderungen zustehen, die in ihrem eigenen Mitgliedstaat entstanden sind.

(2)   Das Auskunftsersuchen enthält den Namen, die letzte bekannte Anschrift und alle sonstigen relevanten Angaben für die Identifizierung der betreffenden juristischen oder natürlichen Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.

(3)   Die ersuchte Partei ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,

| a) | die sie sich für die Beitreibung derartiger, in ihrem eigenen Mitgliedstaat entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte; |
| --- | --- |

a)

die sie sich für die Beitreibung derartiger, in ihrem eigenen Mitgliedstaat entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;

| b) | mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde; und |
| --- | --- |

b)

mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde; und

| c) | deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats verletzen würde. |
| --- | --- |

c)

deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats verletzen würde.

(4)   Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.

Artikel 77

Zustellung

(1)   Auf Antrag der ersuchenden Partei nimmt die ersuchte Partei nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Schriftstücke oder Entscheidungen in ihrem eigenen Mitgliedstaat die Zustellung aller mit einer Forderung und/oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.

(2)   Das Zustellungsersuchen enthält den Namen, die Anschrift und alle sonstigen für die Identifizierung des betreffenden Empfängers relevanten Angaben, die der ersuchenden Stelle normalerweise zugänglich sind, Angaben über Art und Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und erforderlichenfalls den Namen, die Anschrift und alle sonstigen der ersuchenden Stelle normalerweise zugänglichen für die Identifizierung relevanten Angaben zum Schuldner und zu der Forderung, auf die sich die Verfügung oder Entscheidung bezieht, sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.

(3)   Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Entscheidung oder Verfügung übermittelt worden ist.

Artikel 78

Beitreibungsersuchen

(1)   Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersuchende Partei an die ersuchte Partei richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Partei ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.

(2)   Die ersuchende Partei kann ein Beitreibungsersuchen nur dann stellen,

| a) | wenn die Forderung und/oder der Vollstreckungstitel in ihrem Mitgliedstaat nicht angefochten wurden, außer für den Fall, dass Artikel 81 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung angewandt wird; |
| --- | --- |

a)

wenn die Forderung und/oder der Vollstreckungstitel in ihrem Mitgliedstaat nicht angefochten wurden, außer für den Fall, dass Artikel 81 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung angewandt wird;

| b) | wenn sie in ihrem Mitgliedstaat bereits geeignete Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie sie aufgrund des in Absatz 1 genannten Titels durchgeführt werden können, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Befriedigung der Forderung führen werden; |
| --- | --- |

b)

wenn sie in ihrem Mitgliedstaat bereits geeignete Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie sie aufgrund des in Absatz 1 genannten Titels durchgeführt werden können, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Befriedigung der Forderung führen werden;

| c) | wenn die Verjährungsfrist nach innerstaatlichem Recht noch nicht abgelaufen ist. |
| --- | --- |

c)

wenn die Verjährungsfrist nach innerstaatlichem Recht noch nicht abgelaufen ist.

(3)   Das Beitreibungsersuchen enthält:

| a) | Namen, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person bzw. des Dritten, in dessen Besitz sich ihre Vermögenswerte befinden; |
| --- | --- |

a)

Namen, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person bzw. des Dritten, in dessen Besitz sich ihre Vermögenswerte befinden;

| b) | Namen, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung der ersuchenden Partei; |
| --- | --- |

b)

Namen, Anschrift und sonstige sachdienliche Angaben zur Identifizierung der ersuchenden Partei;

| c) | eine Bezugnahme auf den im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgestellten Vollstreckungstitel; |
| --- | --- |

c)

eine Bezugnahme auf den im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgestellten Vollstreckungstitel;

| d) | Art und Höhe der Forderung, einschließlich der Hauptforderung, Zinsen, Geldbußen, Verwaltungsstrafen und alle anderen Gebühren und Kosten in den Währungen des Mitgliedstaats der ersuchenden und der ersuchten Partei; |
| --- | --- |

d)

Art und Höhe der Forderung, einschließlich der Hauptforderung, Zinsen, Geldbußen, Verwaltungsstrafen und alle anderen Gebühren und Kosten in den Währungen des Mitgliedstaats der ersuchenden und der ersuchten Partei;

| e) | Datum des Tages, an dem die ersuchende Partei bzw. die ersuchte Partei den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt haben; |
| --- | --- |

e)

Datum des Tages, an dem die ersuchende Partei bzw. die ersuchte Partei den Vollstreckungstitel dem Empfänger zugestellt haben;

| f) | Datum des Tages, ab dem und Frist während der die Beitreibung nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei ausgeführt werden kann; |
| --- | --- |

f)

Datum des Tages, ab dem und Frist während der die Beitreibung nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei ausgeführt werden kann;

| g) | alle sonstigen sachdienlichen Informationen. |
| --- | --- |

g)

alle sonstigen sachdienlichen Informationen.

(4)   Das Beitreibungsersuchen muss ferner eine Erklärung der ersuchenden Partei enthalten, in der diese bestätigt, dass die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(5)   Die ersuchende Partei übermittelt der ersuchten Partei alle maßgebenden Informationen in der Sache, die dem Beitreibungsersuchen zugrunde liegt, sobald diese zu ihrer Kenntnis gelangen.

Artikel 79

Vollstreckungstitel

(1)   Nach Artikel 84 Absatz 2 der Grundverordnung wird der Vollstreckungstitel für die Beitreibung der Forderung unmittelbar anerkannt und automatisch wie ein Titel für die Vollstreckung einer Forderung des Mitgliedstaats der ersuchten Partei behandelt.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 kann der Vollstreckungstitel gegebenenfalls nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchten Partei als Titel angenommen oder anerkannt oder durch einen Titel ergänzt oder ersetzt werden, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ermöglicht.

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die Annahme, Anerkennung, Ergänzung bzw. Ersetzung des Titels binnen drei Monaten nach Eingang des Beitreibungsersuchens abzuschließen, außer in den Fällen, in denen Unterabsatz 3 dieses Absatzes Anwendung findet. Mitgliedstaaten können die Durchführung dieser Handlungen nicht verweigern, wenn der Titel ordnungsgemäß abgefasst ist. Überschreitet die ersuchte Partei die Dreimonatsfrist, teilt sie der ersuchenden Partei die Gründe dieser Überschreitung mit.

Entsteht im Zusammenhang mit einer dieser Forderungen und/oder dem von der ersuchenden Partei ausgestellten Vollstreckungstitel wegen einer dieser Handlungen eine Streitigkeit, so findet Artikel 81 der Durchführungsverordnung Anwendung.

Artikel 80

Zahlungsfristen und -modalitäten

(1)   Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Partei. Die ersuchte Partei überweist den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderung an die ersuchende Partei.

(2)   Sofern dies nach dem Recht und der Verwaltungspraxis ihres Mitgliedstaats zulässig ist, kann die ersuchte Partei dem Schuldner nach Konsultation der ersuchenden Partei eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung einräumen. Die von der ersuchten Partei angesichts dieser Zahlungsfrist berechneten Zinsen werden ebenfalls an die ersuchende Partei überwiesen.

Ab dem Zeitpunkt der unmittelbaren Anerkennung des Vollstreckungstitels nach Artikel 79 Absatz 1 der Durchführungsverordnung oder der Bestätigung, Ergänzung oder Ersetzung des Vollstreckungstitels nach Artikel 79 Absatz 2 der Durchführungsverordnung werden nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats der ersuchten Partei Verzugszinsen berechnet und an die ersuchende Partei überwiesen.

Artikel 81

Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der Vollstreckungsmaßnahmen

(1)   Wird im Verlauf der Beitreibung die Forderung oder der im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgestellte Vollstreckungstitel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei nach dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Partei der ersuchten Partei unverzüglich Mitteilung zu machen. Ferner kann der Betroffene die ersuchte Partei über die Einleitung dieses Verfahrens informieren.

(2)   Sobald die ersuchte Partei die Mitteilung oder Information nach Absatz 1 seitens der ersuchenden Partei oder des Betroffenen erhalten hat, setzt sie das Vollstreckungsverfahren in der Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Behörde aus, es sei denn, die ersuchende Partei wünscht ein anderes Vorgehen in Übereinstimmung mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes. Sofern sie dies für notwendig erachtet, kann die ersuchte Partei unbeschadet des Artikels 84 der Durchführungsverordnung Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres Mitgliedstaats dies für derartige Forderungen zulassen.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann die ersuchende Partei nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis ihres Mitgliedstaats die ersuchte Partei um Beitreibung einer angefochtenen Forderung ersuchen, sofern dies nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats der ersuchten Partei zulässig ist. Wird der Anfechtung später stattgegeben, haftet die ersuchende Partei für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwaiger geschuldeter Entschädigungsleistungen nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchten Partei.

(3)   Betrifft die Anfechtung die Vollstreckungsmaßnahmen im Mitgliedstaat der ersuchten Partei, so ist sie nach den dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats einzulegen.

(4)   Wenn die zuständige Behörde, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichts, sofern sie zugunsten der ersuchenden Partei ausfällt und die Beitreibung der Forderung in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Partei ihren Sitz hat, ermöglicht, als „Vollstreckungstitel“ im Sinne der Artikel 78 und 79 der Durchführungsverordnung, und die Beitreibung der Forderung wird aufgrund dieser Entscheidung vorgenommen.

Artikel 82

Grenzen der Unterstützung

(1)   Die ersuchte Partei ist nicht verpflichtet,

| a) | die in den Artikeln 78 bis 81 der Durchführungsverordnung vorgesehene Unterstützung zu gewähren, wenn die Beitreibung der Forderung wegen der Situation des Schuldners zu ernsten wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten im Mitgliedstaat der ersuchten Partei führen würde, sofern dies nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei oder der dort üblichen Verwaltungspraxis für gleichartige inländische Forderungen zulässig ist; |
| --- | --- |

a)

die in den Artikeln 78 bis 81 der Durchführungsverordnung vorgesehene Unterstützung zu gewähren, wenn die Beitreibung der Forderung wegen der Situation des Schuldners zu ernsten wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten im Mitgliedstaat der ersuchten Partei führen würde, sofern dies nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei oder der dort üblichen Verwaltungspraxis für gleichartige inländische Forderungen zulässig ist;

| b) | die in den Artikeln 76 bis 81 der Durchführungsverordnung vorgesehene Unterstützung zu gewähren, wenn sich das erste Ersuchen nach den Artikeln 76 bis 78 der Durchführungsverordnung auf mehr als fünf Jahre alte Forderungen bezieht, das heißt, wenn zwischen der Ausstellung des Vollstreckungstitels nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei und der dort üblichen Verwaltungspraxis und dem Datum des Ersuchens mehr als fünf Jahre vergangen sind. Bei einer etwaigen Anfechtung der Forderung oder des Titels beginnt die Frist jedoch erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat der ersuchenden Partei feststellt, dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel unanfechtbar geworden sind. |
| --- | --- |

b)

die in den Artikeln 76 bis 81 der Durchführungsverordnung vorgesehene Unterstützung zu gewähren, wenn sich das erste Ersuchen nach den Artikeln 76 bis 78 der Durchführungsverordnung auf mehr als fünf Jahre alte Forderungen bezieht, das heißt, wenn zwischen der Ausstellung des Vollstreckungstitels nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei und der dort üblichen Verwaltungspraxis und dem Datum des Ersuchens mehr als fünf Jahre vergangen sind. Bei einer etwaigen Anfechtung der Forderung oder des Titels beginnt die Frist jedoch erst ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat der ersuchenden Partei feststellt, dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel unanfechtbar geworden sind.

(2)   Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei mit, aus welchen Gründen dem Unterstützungsersuchen nicht stattgegeben werden kann.

Artikel 83

Verjährungsfrist

(1)   Verjährungsfragen werden wie folgt geregelt:

| a) | nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei, soweit es die Forderung und oder den Vollstreckungstitel betrifft; und |
| --- | --- |

a)

nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei, soweit es die Forderung und oder den Vollstreckungstitel betrifft; und

| b) | nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchten Partei, soweit es Vollstreckungsmaßnahmen im ersuchten Mitgliedstaat betrifft. |
| --- | --- |

b)

nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchten Partei, soweit es Vollstreckungsmaßnahmen im ersuchten Mitgliedstaat betrifft.

Die Verjährungsfristen nach den im Mitgliedstaat der ersuchten Partei geltenden Rechtsvorschriften beginnen ab dem Zeitpunkt der unmittelbaren Anerkennung oder ab dem Zeitpunkt der Zustimmung, Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung nach Artikel 79 der Durchführungsverordnung.

(2)   Die von der ersuchten Partei auf Grund des Unterstützungsersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch die ersuchende Partei eine Aussetzung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat vorgenommen.

Artikel 84

Vorsorgemaßnahmen

Auf einen mit Gründen versehenen Antrag der ersuchenden Partei trifft die ersuchte Partei die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung einer Forderung zu gewährleisten, sofern dies nach dem Recht des Mitgliedstaats der ersuchten Partei zulässig ist.

Für die Durchführung des Unterabsatzes 1 gelten die Bestimmungen und Verfahren der Artikel 78, 79, 81 und 82 der Durchführungsverordnung entsprechend.

Artikel 85

Beitreibungskosten

(1)   Die ersuchte Partei zieht bei der natürlichen oder juristischen Person sämtliche Kosten ein, die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei.

(2)   Die im Rahmen dieses Abschnitts geleistete Amtshilfe wird in der Regel unentgeltlich gewährt. Bereitet die Beitreibung jedoch besondere Probleme oder führt sie zu sehr hohen Kosten, so können die ersuchende und die ersuchte Partei im Einzelfall spezielle Erstattungsmodalitäten vereinbaren.

(3)   Der Mitgliedstaat der ersuchenden Partei bleibt gegenüber dem Mitgliedstaat der ersuchten Partei für jegliche Kosten und Verluste haftbar, die durch Maßnahmen entstehen, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des von der ersuchenden Partei ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.

Artikel 86

Überprüfungsklausel

1.   Spätestens bis zum vierten vollen Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung legt die Verwaltungskommission einen Bericht über die in Artikel 67 Absätze 2, 5 und 6 der Durchführungsverordnung genannten Fristen vor.

Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Überprüfung dieser Fristen mit dem Ziel vorlegen, diese Fristen wesentlich zu verkürzen.

2.   Spätestens bis zum ... (6) legt die Verwaltungskommission einen Sonderbericht zur Bewertung der Anwendung des Titels IV Kapitel I und Kapitel III der Durchführungsverordnung insbesondere hinsichtlich der Verfahren und Fristen nach Artikel 67 Absätze 2, 5 und 6 der Durchführungsverordnung und der Beitreibungsverfahren nach den Artikeln 75 bis 85 der Durchführungsverordnung vor.

Im Lichte dieses Berichts kann die Europäische Kommission erforderlichenfalls geeignete Vorschläge für eine effizientere und ausgewogene Gestaltung dieser Verfahren unterbreiten.

TITEL V

SONSTIGE VORSCHRIFTEN, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 87

Ärztliche Gutachten und verwaltungsmäßige Kontrollen

(1)   Unbeschadet sonstiger Vorschriften gilt Folgendes: Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats auf, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, oder wohnt er dort, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Verlangen dieses Trägers durch den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten entsprechend den von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.

Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.

(2)   Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der das ärztliche Gutachten verlangt hat, Bericht. Der leistungspflichtige Träger ist an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts gebunden.

Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsberechtigten durch einen Arzt seiner Wahl untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Berechtigte nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.

(3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend oder ständig im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitgliedstaats auf, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, oder wohnt er dort, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Verlangen dieses Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts des Berechtigten durchgeführt.

Absatz 2 gilt auch in diesem Fall.

(4)   Die Absätze 2 und 3 finden auch Anwendung, um den Grad der Pflegebedürftigkeit des Antragstellers oder des Empfängers der in Artikel 34 der Grundverordnung genannten Leistungen bei Pflegebedürftigkeit festzustellen oder zu kontrollieren.

(5)   Die zuständigen Behörden bzw. zuständigen Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten können spezifische Vorschriften und Verfahren vereinbaren, um die Voraussetzungen für eine teilweise oder vollständige Wiederaufnahme der Arbeit durch Antragsteller und Leistungsempfänger und ihre Teilnahme an Systemen oder Programmen, die im Aufenthalts- oder Wohnmitgliedstaat zu diesem Zweck zur Verfügung stehen, zu verbessern.

(6)   In Abweichung vom Grundsatz der kostenfreien gegenseitigen Amtshilfe nach Artikel 76 Absatz 2 der Grundverordnung werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 bis 5 aufgeführten Kontrollen tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der diese Kontrollen angefordert hatte, erstattet.

Artikel 88

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission die Kontaktadressen der in Artikel 1 Buchstaben m, q und r der Grundverordnung und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung genannten Stellen und der nach der Durchführungsverordnung bezeichneten Träger mit.

(2)   Die Stellen nach Absatz 1 müssen über eine elektronische Identität in Form eines Identifizierungscodes und über eine elektronische Anschrift verfügen.

(3)   Die Verwaltungskommission legt Aufbau, Inhalt und Verfahren im einzelnen einschließlich des gemeinsamen Formats und des Musters für die Mitteilung der Kontaktadressen nach Absatz 1 fest.

(4)   In Anhang IV der Durchführungsverordnung ist die öffentlich zugängliche Datenbank bezeichnet, in der die Informationen nach Absatz 1 zusammengestellt sind. Diese Datenbank wird von der Europäischen Kommission aufgebaut und verwaltet. Die Mitgliedstaaten sind jedoch dafür verantwortlich, ihre eigenen nationalen Kontaktadressen in diese Datenbank einzugeben. Darüber hinaus sorgen die Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der Eingabedaten der nach Absatz 1 erforderlichen nationalen Kontaktadressen.

(5)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die ständige Aktualisierung der Informationen nach Absatz 1.

Artikel 89

Informationen

(1)   Die Verwaltungskommission stellt die erforderlichen Informationen bereit, damit die betreffenden Personen von ihren Rechten und den bei deren Geltendmachung zu beachtenden Formvorschriften Kenntnis nehmen können. Die Informationen werden nach Möglichkeit auf elektronischem Wege verbreitet und zu diesem Zweck auf allgemein zugänglichen Internetseiten zur Verfügung gestellt. Die Verwaltungskommission stellt sicher, dass die Informationen regelmäßig aktualisiert werden, und überwacht die Qualität der für die Kunden erbrachten Dienstleistungen.

(2)   Der in Artikel 75 der Grundverordnung genannte Beratende Ausschuss kann zur Verbesserung der Informationen und ihrer Verbreitung Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Personen, für die die Grundverordnung gilt, die erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, damit sie von der Änderung der Rechtslage aufgrund der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung Kenntnis erhalten und ihre Ansprüche geltend machen können. Sie stellen auch benutzerfreundliche Dienstleistungen zur Verfügung.

(4)   Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass ihre Träger über sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Beschlüsse der Verwaltungskommission, informiert sind und diese in den Bereichen, die unter die Grundverordnung und die Durchführungsverordnung fallen, unter Beachtung der dort festgelegten Bedingungen anwenden.

Artikel 90

Währungsumrechnung

Bei der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung gilt als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Referenzwechselkurs. Die Verwaltungskommission bestimmt den Bezugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses.

Artikel 91

Statistiken

Die zuständigen Behörden erstellen Statistiken zur Durchführung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung und übermitteln sie dem Sekretariat der Verwaltungskommission. Der Plan und die Methode für die Erhebung und Zusammenstellung dieser Daten werden von der Verwaltungskommission festgelegt. Die Europäische Kommission sorgt für die Verbreitung dieser Informationen.

Artikel 92

Änderung der Anhänge

Die Anhänge I, II, III, IV und V der Durchführungsverordnung sowie die Anhänge VI, VII, VIII und IX der Grundverordnung können auf Antrag der Verwaltungskommission durch eine Verordnung der Kommission geändert werden.

Artikel 93

Übergangsbestimmungen

Artikel 87 der Grundverordnung gilt für die Sachverhalte im Anwendungsbereich der Durchführungsverordnung.

Artikel 94

Übergangsvorschriften für Renten

(1)   Ist der Versicherungsfall vor dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eingetreten, ohne dass vor diesem Zeitpunkt für den Rentenantrag eine Feststellung erfolgt ist, und sind aufgrund dieses Versicherungsfalls Leistungen für eine Zeitspanne vor diesem Zeitpunkt zu gewähren, so hat dieser Antrag eine doppelte Feststellung zur Folge, und zwar

| a) | für die Zeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 beziehungsweise nach Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sowie |
| --- | --- |

a)

für die Zeit vor dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 beziehungsweise nach Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sowie

| b) | für die Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach der Grundverordnung. |
| --- | --- |

b)

für die Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nach der Grundverordnung.

Ergibt sich jedoch bei der Berechnung nach Buchstabe a ein höherer Betrag als bei der Berechnung nach Buchstabe b, so erhält die betreffende Person weiterhin den Betrag, der sich bei der Berechnung nach Buchstabe a ergibt.

(2)   Wird ab dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats ein Antrag auf Leistungen bei Invalidität, bei Alter oder an Hinterbliebene bei einem Träger eines Mitgliedstaats gestellt, so werden die Leistungen, die vor diesem Zeitpunkt für denselben Versicherungsfall durch den oder die Träger eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten festgestellt wurden, von Amts wegen nach der Verordnung neu festgestellt; die Neufeststellung darf nicht zu einem geringeren Leistungsbetrag führen.

Artikel 95

Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch

(1)   Jedem Mitgliedstaat kann eine Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch nach Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung eingeräumt werden.

Diese Übergangszeiten enden spätestens 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung.

Verspätet sich jedoch die Bereitstellung der erforderlichen gemeinschaftlichen Infrastruktur (Elektronischer Austausch von Information der sozialen Sicherheit — EESSI) bezogen auf das Inkrafttreten der Durchführungsverordnung wesentlich, so kann die Verwaltungskommission eine angemessene Verlängerung der Übergangszeiten beschließen.

(2)   Die praktischen Verfahren für erforderliche Übergangszeiten nach Absatz 1 werden von der Verwaltungskommission so festgelegt, dass der für die Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung erforderliche Datenaustausch sichergestellt ist.

Artikel 96

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird mit Wirkung vom ... (7) aufgehoben.

Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bleibt jedoch in Kraft und behält ihre Rechtswirkung für die Zwecke

| a) | der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (8), solange jene Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist; |
| --- | --- |

a)

der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (8), solange jene Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist;

| b) | der Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festlegung der technischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Grönland (9), solange jene Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist; |
| --- | --- |

b)

der Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 zur Festlegung der technischen Anpassungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in Bezug auf Grönland (9), solange jene Verordnung nicht aufgehoben oder geändert ist;

| c) | des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (10), des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (11) sowie anderer Abkommen, die eine Verweisung auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthalten, solange diese Abkommen nicht infolge der Durchführungsverordnung geändert worden sind. |
| --- | --- |

c)

des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (10), des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (11) sowie anderer Abkommen, die eine Verweisung auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthalten, solange diese Abkommen nicht infolge der Durchführungsverordnung geändert worden sind.

(2)   In der Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbstständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (12), und generell in allen anderen Rechtsakten der Gemeinschaft gelten Verweisungen auf die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 als Verweisungen auf die Durchführungsverordnung.

Artikel 97

Veröffentlichung und Inkrafttreten

Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt am ... (13) in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

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(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S.1.

1

(2)  ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 59.

2

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt vom 17. Dezember 2008 und Beschluss des Rates vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28.

4

(5)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

5

(6)  Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

6

(7)  Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung.

7

(8)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

8

(9)  ABl. L 160 vom 20.6.1985, S. 7.

9

(10)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 1.

10

(11)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.

11

(12)  ABl. L 209 vom 25.07.98, S. 46.

12

(13)  Der erste Tag des Monats nach einem Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und keinesfalls vor dem 1. Januar 2010.

13

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ANHANG I

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU BILATERALEN ABKOMMEN, DIE WEITER IN KRAFT BLEIBEN, UND NEUE BILATERALE DURCHFÜHRUNGSVEREINBARUNGEN

(nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)

BELGIEN — DÄNEMARK

Briefwechsel vom 8. Mai 2006 und 21. Juni 2006 betreffend das Abkommen über die Erstattung von Kosten in ihrer tatsächlichen Höhe für Leistungen an Familienmitglieder von in Belgien versicherten Beschäftigten oder Selbständigen, deren Familienmitglieder in Dänemark wohnen, und an Rentner und/oder ihre Familienangehörige, die in Belgien versichert sind, aber in Dänemark wohnen

BELGIEN — DEUTSCHLAND

Vereinbarung vom 29. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit

BELGIEN — IRLAND

Briefwechsel vom 19. Mai 1981 und 28. Juli 1981 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für Sachleistungen und Leistungen für Arbeitslosigkeit im Rahmen des Titels III Kapitel 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) und zu Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (gegenseitiger Erstattungsverzicht bei den Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen)

BELGIEN — SPANIEN

Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72

BELGIEN — FRANKREICH

| a) | Vereinbarung vom 4. Juli 1984 über die ärztliche Kontrolle der Grenzgänger, die in einem Land wohnen und im anderen beschäftigt sind |
| --- | --- |

a)

Vereinbarung vom 4. Juli 1984 über die ärztliche Kontrolle der Grenzgänger, die in einem Land wohnen und im anderen beschäftigt sind

| b) | Vereinbarung vom 14. Mai 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

b)

Vereinbarung vom 14. Mai 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

| c) | Vereinbarung vom 3. Oktober 1977 zur Durchführung des Artikels 92 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Einziehung von Beiträgen der sozialen Sicherheit) |
| --- | --- |

c)

Vereinbarung vom 3. Oktober 1977 zur Durchführung des Artikels 92 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Einziehung von Beiträgen der sozialen Sicherheit)

| d) | Abkommen vom 29. Juni 1979 über den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Kosten für Leistungen bei Arbeitslosigkeit) |
| --- | --- |

d)

Abkommen vom 29. Juni 1979 über den gegenseitigen Erstattungsverzicht nach Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Kosten für Leistungen bei Arbeitslosigkeit)

| e) | Verwaltungsvereinbarung vom 6. März 1979 über die Verfahren zur Durchführung des Zusatzabkommens vom 12. Oktober 1978 zum Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Belgien und Frankreich in Bezug auf dessen Bestimmungen für Selbständige |
| --- | --- |

e)

Verwaltungsvereinbarung vom 6. März 1979 über die Verfahren zur Durchführung des Zusatzabkommens vom 12. Oktober 1978 zum Abkommen über soziale Sicherheit zwischen Belgien und Frankreich in Bezug auf dessen Bestimmungen für Selbständige

| f) | Briefwechsel vom 21. November 1994 und 8. Februar 1995 über die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

f)

Briefwechsel vom 21. November 1994 und 8. Februar 1995 über die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

BELGIEN — ITALIEN

| a) | Vereinbarung vom 12. Januar 1974 in Anwendung des Artikels 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

a)

Vereinbarung vom 12. Januar 1974 in Anwendung des Artikels 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

| b) | Vereinbarung vom 31. Oktober 1979 nach Artikel 18 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

b)

Vereinbarung vom 31. Oktober 1979 nach Artikel 18 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

| c) | Briefwechsel vom 10. Dezember 1991 und vom 10. Februar 1992 über die Erstattung gegenseitiger Forderungen nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

c)

Briefwechsel vom 10. Dezember 1991 und vom 10. Februar 1992 über die Erstattung gegenseitiger Forderungen nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

| d) | Vereinbarung vom 21. November 2003 über die Modalitäten zur Begleitung der gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates |
| --- | --- |

d)

Vereinbarung vom 21. November 2003 über die Modalitäten zur Begleitung der gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates

BELGIEN — LUXEMBURG

| a) | Vereinbarung vom 28. Januar 1961 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit |
| --- | --- |

a)

Vereinbarung vom 28. Januar 1961 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit

| b) | Vereinbarung vom 16. April 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen Untersuchung nach Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

b)

Vereinbarung vom 16. April 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle und der ärztlichen Untersuchung nach Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

BELGIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH

| a) | Briefwechsel vom 4. Mai 1976 und 14. Juni 1976 zu Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle) |
| --- | --- |

a)

Briefwechsel vom 4. Mai 1976 und 14. Juni 1976 zu Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der ärztlichen und verwaltungsmäßigen Kontrolle)

| b) | Briefwechsel vom 18. Januar 1977 und 14. März 1977 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Vereinbarung über die Erstattung oder den Verzicht auf Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährte Sachleistungen) in der Fassung des Schriftwechsels vom 4. Mai 1982 und 23. Juli 1982 (Vereinbarung über die Erstattung der Aufwendungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) |
| --- | --- |

b)

Briefwechsel vom 18. Januar 1977 und 14. März 1977 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Vereinbarung über die Erstattung oder den Verzicht auf Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährte Sachleistungen) in der Fassung des Schriftwechsels vom 4. Mai 1982 und 23. Juli 1982 (Vereinbarung über die Erstattung der Aufwendungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)

BULGARIEN — TSCHECHISCHE REPUBLIK

Artikel 29 Absätze 1 und 3 der Vereinbarung vom 25. November 1998 und Artikel 5 Absatz 4 der Verwaltungsvereinbarung vom 30. November 1999 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten für administrative und ärztliche Kontrollen

BULGARIEN — DEUTSCHLAND

Artikel 8 und 9 der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 17. Dezember 1997 über soziale Sicherheit auf dem Gebiet der Renten

TSCHECHISCHE REPUBLIK — SLOWAKEI

Artikel 15 und Artikel 16 der Verwaltungsvereinbarung vom 8. Januar 1993 über die Spezifizierung des Sitzes eines Arbeitgebers und des Wohnorts zur Anwendung von Artikel 20 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1992

DÄNEMARK — IRLAND

Briefwechsel vom 22. Dezember 1980 und 11. Februar 1981 über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Sachleistungen der Kranken-, Mutterschafts-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung sowie der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen (Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72)

DÄNEMARK — GRIECHENLAND

Abkommen vom 8. Mai 1986 über den teilweisen gegenseitigen Verzicht auf Erstattung der Kosten für Sachleistungen wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit sowie Verzicht auf Erstattung der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle

DÄNEMARK — SPANIEN

Abkommen vom 11. Dezember 2006 über Vorschüsse, Fristen und die Erstattung von Kosten in ihrer tatsächlichen Höhe für Leistungen an Familienmitglieder von in Spanien versicherten Beschäftigten oder Selbständigen, deren Familienmitglieder in Dänemark wohnen, und an Rentner und/oder ihre Familienangehörigen, die in Spanien versichert sind, aber in Dänemark wohnen

DÄNEMARK — FRANKREICH

Vereinbarung vom 29. Juni 1979 und Zusatzvereinbarung vom 2. Juni 1993 betreffend den Teilverzicht auf Erstattung nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und den gegenseitigen Erstattungsverzicht gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Teilverzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit und Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)

DÄNEMARK — ITALIEN

Vereinbarung vom 18. November 1998 über die Erstattung von Kosten für Sachleistungen im Rahmen der Kranken-, Mutterschafts-, Arbeitsunfall- und Berufskrankheitenversicherung und von Kosten der verwaltungsmäßigen Kontrolle sowie der ärztliche Untersuchungen

DÄNEMARK — LUXEMBURG

Abkommen vom 19. Juni 1978 über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattung gemäß Artikel 36 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 und Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Aufwendungen für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)

DÄNEMARK — NIEDERLANDE

Briefwechsel vom 30. März und 25. April 1979 in der durch das Abkommen vom 12. Dezember 2006 über die Erstattung von Kosten für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geänderten Fassung

DÄNEMARK — PORTUGAL

Vereinbarung vom 17. April 1998 über den teilweisen Verzicht auf Kostenerstattung für Sachleistungen im Rahmen einer Versicherung für Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen

DÄNEMARK — FINNLAND

Artikel 15 des Nordischen Abkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen)

DÄNEMARK — SCHWEDEN

Artikel 15 des Nordischen Abkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen)

DÄNEMARK — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Briefwechsel vom 30. März 1977 und vom 19. April 1977 in der Fassung des Briefwechsels vom 8. November 1989 und vom 10. Januar 1990 bezüglich der Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen und der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen

DEUTSCHLAND — LUXEMBURG

| a) | Abkommen vom 14. Oktober 1975 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

a)

Abkommen vom 14. Oktober 1975 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

| b) | Abkommen vom 14. Oktober 1975 über die Einziehung und Beitreibung der Beiträge der sozialen Sicherheit |
| --- | --- |

b)

Abkommen vom 14. Oktober 1975 über die Einziehung und Beitreibung der Beiträge der sozialen Sicherheit

| c) | Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der Artikel 20 und 22 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 |
| --- | --- |

c)

Vereinbarung vom 25. Januar 1990 über die Durchführung der Artikel 20 und 22 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

ESTLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Vereinbarung betreffend die Artikel 36 Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten nach dieser Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Mai 2004, geschlossen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Estland und des Vereinigten Königreichs am 29. März 2006

IRLAND — FRANKREICH

Briefwechsel vom 30. Juli 1980 und vom 26. September 1980 zu Artikel 36 Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (gegenseitiger Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105(2) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (gegenseitiger Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)

IRLAND — LUXEMBURG

Briefwechsel vom 26. September 1975 und vom 5. August 1976 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71gewährte Sachleistungen und der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72)

IRLAND — NIEDERLANDE

Briefwechsel vom 22. April 1987 und vom 27. Juli 1987 zu Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattungsverzicht bei Leistungen nach Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Erstattungsverzicht bei Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen nach Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72)

IRLAND — SCHWEDEN

Vereinbarung vom 8. November 2000 über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen

IRLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Briefwechsel vom 9. Juli 1975 zu Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Vereinbarung über die Erstattung oder den Verzicht auf Erstattung der Aufwendungen für nach Titel III Kapitel 1 oder 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71gewährte Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen)

GRIECHENLAND — NIEDERLANDE

Briefwechsel vom 8. September 1992 und 30. Juni 1993 über die Verfahrensweisen bei der Erstattung zwischen Trägern

SPANIEN — PORTUGAL

| a) | Artikel 42, 43 und 44 der Verwaltungsvereinbarung vom 22. Mai 1970 (Ausfuhr von Leistungen bei Arbeitslosigkeit). Dieser Eintrag bleibt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Kraft |
| --- | --- |

a)

Artikel 42, 43 und 44 der Verwaltungsvereinbarung vom 22. Mai 1970 (Ausfuhr von Leistungen bei Arbeitslosigkeit). Dieser Eintrag bleibt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Kraft

| b) | Vereinbarung vom 2. Oktober 2002 zur Festlegung der Modalitäten für Verwaltung und Begleichung gegenseitiger Forderungen für Gesundheitsleistungen zur Erleichterung und Beschleunigung der Begleichung dieser Forderungen |
| --- | --- |

b)

Vereinbarung vom 2. Oktober 2002 zur Festlegung der Modalitäten für Verwaltung und Begleichung gegenseitiger Forderungen für Gesundheitsleistungen zur Erleichterung und Beschleunigung der Begleichung dieser Forderungen

SPANIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Vereinbarung vom 18. Juni 1999 über die Erstattung von Kosten für Sachleistungen, die nach den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 gewährt werden

FRANKREICH — DEUTSCHLAND

Abkommen vom 26. Mai 1981 nach Artikel 92 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Einziehung und Beitreibung von Sozialversicherungsbeiträgen)

FRANKREICH — SPANIEN

Vereinbarung vom 17. Mai 2005 zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung und Begleichung gegenseitiger Forderungen für Sachleistungen bei Krankheit nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72

FRANKREICH — ITALIEN

| a) | Briefwechsel vom 14. Mai 1991 und 2. August 1991 betreffend die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

a)

Briefwechsel vom 14. Mai 1991 und 2. August 1991 betreffend die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach Artikel 93 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

| b) | Ergänzende Briefwechsel vom 22. März und 15. April 1994 über die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

b)

Ergänzende Briefwechsel vom 22. März und 15. April 1994 über die Verrechnungsmodalitäten bei gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

| c) | Schriftverkehr vom 2. April 1997 und vom 20. Oktober 1998 zur Änderung des unter den Buchstaben a und b erwähnten Schriftverkehrs betreffend die Verfahren für die Regelung gegenseitiger Forderungen nach den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

c)

Schriftverkehr vom 2. April 1997 und vom 20. Oktober 1998 zur Änderung des unter den Buchstaben a und b erwähnten Schriftverkehrs betreffend die Verfahren für die Regelung gegenseitiger Forderungen nach den Artikeln 93, 94, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

| d) | Vereinbarung vom 28. Juni 2000 über den Verzicht der Kostenerstattung nach Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen, gefordert unter Artikel 51 der oben genannten Verordnung |
| --- | --- |

d)

Vereinbarung vom 28. Juni 2000 über den Verzicht der Kostenerstattung nach Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen, gefordert unter Artikel 51 der oben genannten Verordnung

FRANKREICH — LUXEMBURG

| a) | Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf die in Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die den Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt werden, die nicht in demselben Land wie dieser wohnen |
| --- | --- |

a)

Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf die in Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die den Familienangehörigen eines Arbeitnehmers gewährt werden, die nicht in demselben Land wie dieser wohnen

| b) | Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf die in Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die ehemaligen Grenzgängern, deren Familienangehörigen oder deren Hinterbliebenen gewährt werden |
| --- | --- |

b)

Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf die in Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 vorgesehene Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung, die ehemaligen Grenzgängern, deren Familienangehörigen oder deren Hinterbliebenen gewährt werden

| c) | Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 |
| --- | --- |

c)

Vereinbarung vom 2. Juli 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen nach Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972

| d) | Briefwechsel vom 17. Juli 1995 und 20. September 1995 betreffend die Bedingungen für den Abschluss der gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 93, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

d)

Briefwechsel vom 17. Juli 1995 und 20. September 1995 betreffend die Bedingungen für den Abschluss der gegenseitigen Forderungen nach den Artikeln 93, 95 und 96 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

FRANKREICH — NIEDERLANDE

| a) | Vereinbarung vom 28. April 1997 über den Verzicht auf Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen nach Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

a)

Vereinbarung vom 28. April 1997 über den Verzicht auf Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen nach Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

| b) | Vereinbarung vom 29. September 1998 zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Ermittlung der für Sachleistungen zu erstattenden Beträge nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

b)

Vereinbarung vom 29. September 1998 zur Festlegung der Sonderbedingungen für die Ermittlung der für Sachleistungen zu erstattenden Beträge nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72

| c) | Vereinbarung vom 3. Februar 1999 zur Festlegung der Sonderbedingungen für Verwaltung und Regelung gegenseitiger Forderungen bei Leistungen im Krankheitsfall nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

c)

Vereinbarung vom 3. Februar 1999 zur Festlegung der Sonderbedingungen für Verwaltung und Regelung gegenseitiger Forderungen bei Leistungen im Krankheitsfall nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72

FRANKREICH — PORTUGAL

Vereinbarung vom 28. April 1999 zur Festlegung der ausführlichen Sonderregelungen für Verwaltung und Regelung gegenseitiger Forderungen für ärztliche Behandlung nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72

FRANKREICH — VEREINIGTES KÖNIGREICH

| a) | Schriftwechsel vom 25. März und vom 28. April 1997 betreffend Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen) |
| --- | --- |

a)

Schriftwechsel vom 25. März und vom 28. April 1997 betreffend Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Kostenerstattung für verwaltungsmäßige Kontrollen und ärztliche Untersuchungen)

| b) | Vereinbarung vom 8. Dezember 1998 über bestimmte Verfahren zur Ermittlung der für Sachleistungen zu erstattenden Beträge nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 |
| --- | --- |

b)

Vereinbarung vom 8. Dezember 1998 über bestimmte Verfahren zur Ermittlung der für Sachleistungen zu erstattenden Beträge nach den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72

ITALIEN — DEUTSCHLAND

Abkommen vom 3. April 2000 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit

ITALIEN — SPANIEN

Abkommen über ein neues Verfahren für die Verbesserung und Vereinfachung der Erstattung von Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge vom 21. November 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen der Kranken-/ Mutterschaftsversicherung) und die Artikel 93, 94, 95, 100 und 102 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verfahren bei Erstattung von Leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung und bei Forderungsrückständen)

ITALIEN — NIEDERLANDE

Vereinbarung vom 24. Dezember 1996/27. Februar 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

ITALIEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreichs betreffend die Artikel 36 Absatz 3 und 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten nach dieser Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005, unterzeichnet am 15. Dezember 2005

LUXEMBURG — ITALIEN

Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Januar 1955 über die Einzelheiten der Durchführung des Allgemeinen Abkommens über die soziale Sicherheit (Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft)

LUXEMBURG — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Briefwechsel vom 18. Dezember 1975 und vom 20. Januar 1976 zu Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten für die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle nach Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72)

UNGARN — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Vereinbarung betreffend die Artikel 35 Absatz 3 und 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten nach jener Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Mai 2004, geschlossen zwischen den zuständigen Behörden der Republik Ungarn und des Vereinigten Königreichs am 1. November 2005

MALTA — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Vereinbarung betreffend die Artikel 35 Absatz 3 und 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten nach dieser Verordnung erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Mai 2004, geschlossen zwischen den zuständigen Behörden Maltas und des Vereinigten Königreichs am 17. Januar 2007

NIEDERLANDE — BELGIEN

| a) | Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit sowie Verwaltungsvereinbarung vom 25. November 1970 nach der genannten Vereinbarung |
| --- | --- |

a)

Vereinbarung vom 21. März 1968 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit sowie Verwaltungsvereinbarung vom 25. November 1970 nach der genannten Vereinbarung

| b) | Vereinbarung vom 13. März 2006 über die Krankenversicherung; |
| --- | --- |

b)

Vereinbarung vom 13. März 2006 über die Krankenversicherung;

| c) | Vereinbarung vom 12. August 1982 über Versicherung bei Krankheit, Mutterschaft und Invalidität. |
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c)

Vereinbarung vom 12. August 1982 über Versicherung bei Krankheit, Mutterschaft und Invalidität.

NIEDERLANDE — DEUTSCHLAND

| a) | Artikel 9 der Verwaltungsvereinbarungen vom 18. April 2001 zum Abkommen vom 18. April 2001 (Rentenzahlung) |
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a)

Artikel 9 der Verwaltungsvereinbarungen vom 18. April 2001 zum Abkommen vom 18. April 2001 (Rentenzahlung)

| b) | Vertrag vom 21. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit |
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b)

Vertrag vom 21. Januar 1969 über die Einziehung und Beitreibung von Beiträgen der sozialen Sicherheit

NIEDERLANDE — SPANIEN

Vereinbarung vom 21. Februar 2000 zwischen den Niederlanden und Spanien zur Erleichterung der Regelung gegenseitiger Forderungen im Zusammenhang mit Kranken- und Mutterschaftsversicherungsleistungen bei der Umsetzung der Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72

NIEDERLANDE — LUXEMBURG

Vereinbarung vom 1. November 1976 über den Verzicht auf Erstattung der Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle nach Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

NIEDERLANDE — PORTUGAL

Vereinbarung vom 11. Dezember 1987 über die Erstattung von Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft

NIEDERLANDE — VEREINIGTES KÖNIGREICH

| a) | Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juni 1956 über die Durchführung des Abkommens vom 11. August 1954 |
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a)

Artikel 3 Satz 2 der Verwaltungsvereinbarung vom 12. Juni 1956 über die Durchführung des Abkommens vom 11. August 1954

| b) | Briefwechsel vom 25. April und 26. Mai 1986 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) in der geänderten Fassung |
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b)

Briefwechsel vom 25. April und 26. Mai 1986 zu Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) in der geänderten Fassung

ÖSTERREICH — DEUTSCHLAND

Abschnitt II Nummer 1 und Abschnitt III der Vereinbarung vom 2. August 1979 über die Durchführung des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeitslosenversicherung gelten auch weiterhin für Personen, die am oder vor dem 1. Januar 2005 eine Erwerbstätigkeit als Grenzgänger ausgeübt haben und vor dem 1. Januar 2011 arbeitslos werden.

POLEN — DEUTSCHLAND

Vereinbarung vom 11. Januar 1977 zur Durchführung des Abkommens vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung

PORTUGAL — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Vereinbarung vom 8. Juni 2004 zur Festlegung anderer Verfahren für die Erstattung der Kosten der von beiden Staaten erbrachten Sachleistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2003

FINNLAND — SCHWEDEN

Artikel 15 des Nordischen Abkommens vom 18. August 2003 über soziale Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)

FINNLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Briefwechsel vom 1. Juni 1995 und 20. Juni 1995 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen) und Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf Erstattung der Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle)

SCHWEDEN — SPANIEN

Vereinbarung vom 1. Dezember 2004 über die Erstattung von Kosten für Sachleistungen, die nach den Bestimmungen der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 gewährt werden

SCHWEDEN — LUXEMBURG

Vereinbarung vom 27. November 1996 über die Erstattung der Aufwendungen im Bereich der sozialen Sicherheit

SCHWEDEN — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Vereinbarung vom 15. April 1997 betreffend Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Erstattung oder Verzicht auf die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen) sowie Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (Verzicht auf die Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)

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ANHANG II

SONDERSYSTEME FÜR BEAMTE

(nach den Artikeln 31 und 41 der Durchführungsverordnung)

A.   Sondersysteme für Beamte, für die Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über Sachleistungen nicht gilt

Deutschland

Versorgungssystem für Beamte

B.   Sondersysteme für Beamte, für die Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über Sachleistungen mit Ausnahme von Artikel 19 Absatz 1, Artikel 27 und Artikel 35 nicht gilt

Spanien

Sondersystem der sozialen Sicherheit für Beamte

Sondersystem der sozialen Sicherheit für die Streitkräfte

Sondersystem der sozialen Sicherheit für Justiz- und Verwaltungsbedienstete

C.   Sondersysteme für Beamte, für die Titel III Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über Sachleistungen nicht gilt

Deutschland

Unfallfürsorge für Beamte

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ANHANG III

MITGLIEDSTAATEN, DIE DIE ERSTATTUNG DER AUSGABEN FÜR SACHLEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON PAUSCHALBETRÄGEN VERLANGEN

(nach Artikel 63 Absatz 1 der Durchführungsverordnung)

IRLAND

SPANIEN

ITALIEN

MALTA

NIEDERLANDE

PORTUGAL

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH

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ANHANG IV

EINZELHEITEN DER IN ARTIKEL 88 ABSATZ 4 DER DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG GENANNTEN DATENBANK

1.   Inhalt der Datenbank

In einem elektronischen Verzeichnis (URL) der betreffenden Stellen ist Folgendes aufgeführt:

| a) | die Bezeichnung der Stellen in der/den Amtsprache(n) des Mitgliedstaats sowie in Englisch; |
| --- | --- |

a)

die Bezeichnung der Stellen in der/den Amtsprache(n) des Mitgliedstaats sowie in Englisch;

| b) | der Identifizierungscode und die elektronische Anschrift im Rahmen des EESSI-Systems; |
| --- | --- |

b)

der Identifizierungscode und die elektronische Anschrift im Rahmen des EESSI-Systems;

| c) | ihre Funktion in Bezug auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 Buchstaben m, q und r der Grundverordnung und Artikel 1 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung; |
| --- | --- |

c)

ihre Funktion in Bezug auf die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 Buchstaben m, q und r der Grundverordnung und Artikel 1 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung;

| d) | ihre Zuständigkeit in Bezug auf die verschiedenen Risiken, Arten von Leistungen, Systeme und den geografischen Geltungsbereich; |
| --- | --- |

d)

ihre Zuständigkeit in Bezug auf die verschiedenen Risiken, Arten von Leistungen, Systeme und den geografischen Geltungsbereich;

| e) | Angaben, welchen Teil der Grundverordnung die Stellen anwenden; |
| --- | --- |

e)

Angaben, welchen Teil der Grundverordnung die Stellen anwenden;

| f) | die folgenden Kontaktangaben: Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und die entsprechende URL-Adresse; |
| --- | --- |

f)

die folgenden Kontaktangaben: Postanschrift, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse und die entsprechende URL-Adresse;

| g) | alle sonstigen Informationen, die zur Anwendung der Grundverordnung oder der Durchführungsverordnung erforderlich sind. |
| --- | --- |

g)

alle sonstigen Informationen, die zur Anwendung der Grundverordnung oder der Durchführungsverordnung erforderlich sind.

2.   Verwaltung der Datenbank

| a) | Das elektronische Verzeichnis befindet sich im EESSI-System auf Ebene der Europäischen Kommission. |
| --- | --- |

a)

Das elektronische Verzeichnis befindet sich im EESSI-System auf Ebene der Europäischen Kommission.

| b) | Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Daten der Stellen gesammelt und überprüft werden und die Europäische Kommission rechtzeitig über Einträge oder Änderungen von Einträgen, die in ihre Zuständigkeit fallen, unterrichtet wird. |
| --- | --- |

b)

Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, dass die erforderlichen Daten der Stellen gesammelt und überprüft werden und die Europäische Kommission rechtzeitig über Einträge oder Änderungen von Einträgen, die in ihre Zuständigkeit fallen, unterrichtet wird.

3.   Zugang

Daten, die für operationelle und verwaltungsmäßige Zwecke verwendet werden, sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

4.   Sicherheit

Alle Änderungen der Datenbank (Einfügen, Ändern, Löschen) werden protokolliert. Bevor der Benutzer Zugang zu dem Verzeichnis zwecks Änderungen von Einträgen erhält, wird er identifiziert und authentisiert. Vor jeder Änderung eines Eintrags wird die Berechtigung des Benutzers für diesen Vorgang überprüft. Jeder nicht erlaubte Vorgang wird abgelehnt und protokolliert.

5.   Sprachenregelung

Die allgemeine Sprache der Datenbank ist Englisch. Die Bezeichnungen der Stellen und ihre Kontaktangaben sollten auch in der/den Amtssprache(n) des Mitgliedstaats angeben werden.

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ANHANG V

MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN HÖCHSTBETRAG DER ERSTATTUNG NACH ARTIKEL 65 ABSATZ 6 SATZ 3 DER GRUNDVERORDNUNG AUF DER GRUNDLAGE DES DURCHSCHNITTSBETRAGS DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT, DIE IM VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR NACH IHREN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU ZAHLEN WAREN, AUF BASIS DER GEGENSEITIGKEIT BESTIMMEN (nach Artikel 70 der Durchführungsverordnung)

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DEUTSCHLAND

ÖSTERREICH

SLOWAKEI

FINNLAND

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 29. April 2004 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) angenommen, die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2) ersetzen soll.

Nach Artikel 89 der Grundverordnung werden die Durchführungsmodalitäten in einer weiteren Verordnung geregelt. Die Kommission hat daher dem Rat am 31. Januar 2006 den eingangs genannten Verordnungsvorschlag unterbreitet. Rechtsgrundlage des Vorschlags sind die Artikel 42 und 308 des Vertrags.

Gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags hat das Europäische Parlament am 9. Juli 2008 in erster Lesung Stellung genommen (3). Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme am 26. Oktober 2006 abgegeben (4).

Die Kommission hat ihren geänderten Vorschlag am 15. Oktober 2008 unterbreitet, in dem sie 159 der 162 Abänderungen des Europäischen Parlaments akzeptiert hat.

Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 17. Dezember 2008 gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags einstimmig festgelegt.

II.   ZWECK

Die vorgeschlagene Verordnung soll die geltende Durchführungsverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 574/72) ersetzen, womit die Modernisierung der bestehenden einschlägigen Vorschriften im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit durch die Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abgeschlossen wird. In dieser Verordnung sollen insbesondere für alle Beteiligten (die Versicherten, gegebenenfalls ihre Arbeitgeber, die Sozialversicherungsträger und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten) die Verfahren für die konkrete Durchführung der Vorschriften der Grundverordnung festgelegt werden. Die vorgeschlagene Verordnung soll auch die bestehenden Verfahren durch Vereinfachung und eine klarere Festlegung der Rechte und Pflichten der Beteiligten verbessern. Sie zielt ferner darauf ab, eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu ermöglichen, insbesondere im Wege des elektronischen Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten.

III.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Bemerkungen

a)   Geänderter Kommissionsvorschlag

Das Europäische Parlament hat 162 Abänderungen am Kommissionsvorschlag angenommen. 160 dieser Abänderungen wurden vollständig, teilweise oder nach Umformulierung in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommen (Abänderungen 1-25, 27-54 und 56-162). Zwei weitere Abänderungen waren für die Kommission jedoch nicht annehmbar (Abänderungen 26 und 55).

b)   Gemeinsamer Standpunkt des Rates

Der Rat konnte 146 der 162 ganz oder teilweise in den geänderten Kommissionsvorschlag aufgenommenen Abänderungen akzeptieren, insbesondere die Abänderungen 2, 4, 5, 7, 8, 12-14, 17-25, 27-34, 36-47, 49-54, 56-71, 74-78, 80-88, 90-107, 109-132, 134-146, 147 (erster Teil), 148 (erster Teil), 149 und 152-162.

Überdies hat der Rat vorbehaltlich einer Umformulierung die Grundsätze akzeptiert, die den folgenden Abänderungen zugrunde liegen:

| — | Abänderung 3 (neuer Erwägungsgrund 8a): Der Rat ist mit dem Inhalt der Abänderung zwar völlig einverstanden, jedoch sollte seiner Ansicht nach der letzte Satz im Sinne des letzten Satzes von Erwägungsgrund 10 des Gemeinsamen Standpunkts umformuliert und allgemeiner gefasst werden; |
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Abänderung 3 (neuer Erwägungsgrund 8a): Der Rat ist mit dem Inhalt der Abänderung zwar völlig einverstanden, jedoch sollte seiner Ansicht nach der letzte Satz im Sinne des letzten Satzes von Erwägungsgrund 10 des Gemeinsamen Standpunkts umformuliert und allgemeiner gefasst werden;

| — | Abänderungen 6 und 9, die die Begriffsbestimmung von „Zugangsstelle“ und „standardisierte elektronische Mitteilung“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Buchstabe d betreffen: Nach Ansicht des Rates sollten diese Begriffsbestimmungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeit der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer im Rahmen des EESSI-Projekts (Elektronischer Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit) überprüft werden (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Gemeinsamen Standpunkts); |
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Abänderungen 6 und 9, die die Begriffsbestimmung von „Zugangsstelle“ und „standardisierte elektronische Mitteilung“ in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a bzw. Buchstabe d betreffen: Nach Ansicht des Rates sollten diese Begriffsbestimmungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeit der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer im Rahmen des EESSI-Projekts (Elektronischer Austausch von Informationen der sozialen Sicherheit) überprüft werden (Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Gemeinsamen Standpunkts);

| — | Abänderung 10 (Artikel 2 neuer Absatz -1): Nach Auffassung des Rates ist diese Abänderung geringfügig umzuformulieren, und neben dem Verweis auf Menschen mit Behinderungen ist ein Verweis auf ältere Menschen aufzunehmen (Artikel 2 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts); |
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Abänderung 10 (Artikel 2 neuer Absatz -1): Nach Auffassung des Rates ist diese Abänderung geringfügig umzuformulieren, und neben dem Verweis auf Menschen mit Behinderungen ist ein Verweis auf ältere Menschen aufzunehmen (Artikel 2 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts);

| — | Abänderung 11 (Artikel 2 Absatz 1): Der Rat hält es für erforderlich, „ohne Verzug“ statt „innerhalb der von den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebenen Fristen“ zu schreiben, da diese Fristen in einigen Fällen ziemlich lang sein können oder aber im einzelstaatlichen Recht womöglich gar nicht vorgesehen sind. Es handelt sich hierbei um eine horizontale Frage, die alle Änderungen in Bezug auf Fristen betrifft (Artikel 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts); |
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Abänderung 11 (Artikel 2 Absatz 1): Der Rat hält es für erforderlich, „ohne Verzug“ statt „innerhalb der von den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats vorgeschriebenen Fristen“ zu schreiben, da diese Fristen in einigen Fällen ziemlich lang sein können oder aber im einzelstaatlichen Recht womöglich gar nicht vorgesehen sind. Es handelt sich hierbei um eine horizontale Frage, die alle Änderungen in Bezug auf Fristen betrifft (Artikel 2 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts);

| — | Abänderung 15 (Artikel 3 Absatz 2): Der Rat kann nur den ersten Absatz dieser Änderung akzeptieren, da seines Erachtens die vom Parlament in anderen Teilen dieser Abänderung vorgeschlagenen detaillierten Bestimmungen möglicherweise in die interne Organisation der Mitgliedstaaten in diesem Bereich eingreifen, die jedenfalls bereits in der Richtlinie 95/46/EG geregelt ist (Artikel 3 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts); |
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Abänderung 15 (Artikel 3 Absatz 2): Der Rat kann nur den ersten Absatz dieser Änderung akzeptieren, da seines Erachtens die vom Parlament in anderen Teilen dieser Abänderung vorgeschlagenen detaillierten Bestimmungen möglicherweise in die interne Organisation der Mitgliedstaaten in diesem Bereich eingreifen, die jedenfalls bereits in der Richtlinie 95/46/EG geregelt ist (Artikel 3 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts);

| — | Abänderung 16 (Artikel 3 Absatz 3): Aus denselben wie bereits im Falle der Abänderung 11 genannten Gründen zieht der Rat auch hier die Formulierung „unverzüglich“ vor, statt auf einzelstaatliche Fristen zu verweisen (Artikel 3 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts). Die gleiche Bemerkung gilt auch für Artikel 27 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 51 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags (Artikel 27 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 51 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts); |
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Abänderung 16 (Artikel 3 Absatz 3): Aus denselben wie bereits im Falle der Abänderung 11 genannten Gründen zieht der Rat auch hier die Formulierung „unverzüglich“ vor, statt auf einzelstaatliche Fristen zu verweisen (Artikel 3 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts). Die gleiche Bemerkung gilt auch für Artikel 27 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 51 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags (Artikel 27 Absatz 5, Artikel 49 Absatz 1 und Artikel 51 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts);

| — | Abänderung 26 (Artikel 6 Absatz 4): Der Rat ist zwar mit dem Inhalt des Artikels einverstanden, jedoch sollte seiner Ansicht nach der Text weiter präzisiert werden, wie in Artikel 6 Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts dargelegt; |
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Abänderung 26 (Artikel 6 Absatz 4): Der Rat ist zwar mit dem Inhalt des Artikels einverstanden, jedoch sollte seiner Ansicht nach der Text weiter präzisiert werden, wie in Artikel 6 Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts dargelegt;

| — | Abänderung 48 (Artikel 17 Absatz 3): Der Rat ist zwar mit dem Inhalt der Abänderung einverstanden, jedoch sollte seiner Ansicht nach der Text weiter präzisiert und darin auf den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen werden, wie in Artikel 16 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts dargelegt; |
| --- | --- |

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Abänderung 48 (Artikel 17 Absatz 3): Der Rat ist zwar mit dem Inhalt der Abänderung einverstanden, jedoch sollte seiner Ansicht nach der Text weiter präzisiert und darin auf den betreffenden Mitgliedstaat verwiesen werden, wie in Artikel 16 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts dargelegt;

| — | Abänderung 72 (Artikel 26 Absatz 2 letzter Unterabsatz): Nach Auffassung des Rates kann die Frist von fünfzehn Kalendertagen für eine Antwort auf einen Genehmigungsantrag unmöglich eingehalten werden. Diese Frist sollte nach einzelstaatlichem Recht festgelegt werden (Artikel 26 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts); |
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Abänderung 72 (Artikel 26 Absatz 2 letzter Unterabsatz): Nach Auffassung des Rates kann die Frist von fünfzehn Kalendertagen für eine Antwort auf einen Genehmigungsantrag unmöglich eingehalten werden. Diese Frist sollte nach einzelstaatlichem Recht festgelegt werden (Artikel 26 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts);

| — | Abänderung 73 (Artikel 26 Absatz 3): Der Rat ist der Auffassung, dass das Ziel dieser Bestimmung ausschließlich darin besteht, festzulegen, welcher Träger die Genehmigung erteilt, wenn eine Person nicht in dem zuständigen Mitgliedstaat wohnhaft ist. Sie bezieht sich nicht auf Fälle, in denen die Genehmigung nicht verweigert werden sollte, da diese Fälle in der Grundverordnung eindeutig geregelt sind (Artikel 26 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts); |
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Abänderung 73 (Artikel 26 Absatz 3): Der Rat ist der Auffassung, dass das Ziel dieser Bestimmung ausschließlich darin besteht, festzulegen, welcher Träger die Genehmigung erteilt, wenn eine Person nicht in dem zuständigen Mitgliedstaat wohnhaft ist. Sie bezieht sich nicht auf Fälle, in denen die Genehmigung nicht verweigert werden sollte, da diese Fälle in der Grundverordnung eindeutig geregelt sind (Artikel 26 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts);

| — | Abänderungen 97 und 98 (Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 3 neuer Unterabsatz): Der Rat hält diese Abänderungen zwar für annehmbar, jedoch sollte seiner Ansicht nach der Titel des Artikels in „Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen“ geändert werden. |
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Abänderungen 97 und 98 (Artikel 43 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 3 neuer Unterabsatz): Der Rat hält diese Abänderungen zwar für annehmbar, jedoch sollte seiner Ansicht nach der Titel des Artikels in „Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen“ geändert werden.

Der Rat hielt es jedoch nicht für sinnvoll, die folgenden Abänderungen zu übernehmen:

| — | Abänderung 1 (dritter Erwägungsgrund betreffend den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den Datenaustausch): Der Rat hält diese Abänderung, die eng mit Abänderung 15 (siehe unten) verknüpft ist, für unnötig, da dieser Aspekt am Besten in Artikel 3 Absatz 2 zu regeln ist. Daher ist nach dem Dafürhalten des Rates in diesem Erwägungsgrund der Wortlaut des ursprünglichen Kommissionsvorschlags beizubehalten (Erwägungsgrund 3 des Gemeinsamen Standpunkts); |
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Abänderung 1 (dritter Erwägungsgrund betreffend den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den Datenaustausch): Der Rat hält diese Abänderung, die eng mit Abänderung 15 (siehe unten) verknüpft ist, für unnötig, da dieser Aspekt am Besten in Artikel 3 Absatz 2 zu regeln ist. Daher ist nach dem Dafürhalten des Rates in diesem Erwägungsgrund der Wortlaut des ursprünglichen Kommissionsvorschlags beizubehalten (Erwägungsgrund 3 des Gemeinsamen Standpunkts);

| — | Abänderung 35 (Artikel 12 (neuer Absatz 6a)): Der Rat beschloss, diese Bestimmung auf der Grundlage des Berichts der Verwaltungskommission, wonach die Bestimmung technisch nicht erforderlich sei, weil es mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Rechte der Personen nicht gebe, zu streichen. |
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Abänderung 35 (Artikel 12 (neuer Absatz 6a)): Der Rat beschloss, diese Bestimmung auf der Grundlage des Berichts der Verwaltungskommission, wonach die Bestimmung technisch nicht erforderlich sei, weil es mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Rechte der Personen nicht gebe, zu streichen.

| — | Abänderung 55 (Artikel 19 Absatz 2): Diese Abänderung sieht vor, dass auf dem Nachweis der geltenden Gesetzgebung der vom Arbeitgeber gezahlte Lohn angegeben wird. Der Rat teilt die Auffassung der Kommission, dass diese Abänderung über die für Sozialversicherungszwecke erforderlichen Informationen und somit über die Ziele der Verordnung hinausgehe (Artikel 19 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts). |
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Abänderung 55 (Artikel 19 Absatz 2): Diese Abänderung sieht vor, dass auf dem Nachweis der geltenden Gesetzgebung der vom Arbeitgeber gezahlte Lohn angegeben wird. Der Rat teilt die Auffassung der Kommission, dass diese Abänderung über die für Sozialversicherungszwecke erforderlichen Informationen und somit über die Ziele der Verordnung hinausgehe (Artikel 19 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts).

| — | Abänderung 79 (Artikel 26 Absatz 6): Nach Ansicht des Rates sind die mit der Behandlung des Versicherten untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem zuständigen Träger zu übernehmen, sofern dies im einzelstaatlichen Recht dieses Trägers vorgesehen ist und eine Genehmigung erteilt wurde. Überdies konnte der Rat den letzten Teil der Abänderung betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten für die Begleitperson einer behinderten Person nicht akzeptieren. Dies geht seines Erachtens über den Anwendungsbereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinaus, da dies darauf hinauslaufen würde, dass den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt würde, eine neue Leistung im Bereich der Krankenversicherung zu erbringen (Artikel 26 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts).
  Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass der Rat, indem er Abänderung 10 (Artikel 2 neuer Absatz -1 (siehe oben)) vorbehaltlich einer Umformulierung angenommen hat, den besonderen Erfordernissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. |
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Abänderung 79 (Artikel 26 Absatz 6): Nach Ansicht des Rates sind die mit der Behandlung des Versicherten untrennbar verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem zuständigen Träger zu übernehmen, sofern dies im einzelstaatlichen Recht dieses Trägers vorgesehen ist und eine Genehmigung erteilt wurde. Überdies konnte der Rat den letzten Teil der Abänderung betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten für die Begleitperson einer behinderten Person nicht akzeptieren. Dies geht seines Erachtens über den Anwendungsbereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinaus, da dies darauf hinauslaufen würde, dass den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt würde, eine neue Leistung im Bereich der Krankenversicherung zu erbringen (Artikel 26 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts).

Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass der Rat, indem er Abänderung 10 (Artikel 2 neuer Absatz -1 (siehe oben)) vorbehaltlich einer Umformulierung angenommen hat, den besonderen Erfordernissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt.

| — | Abänderungen 164, 165, 166 und 167 (Artikel 66 — Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen): Der Rat hält es für notwendig, die von der Kommission für die Einreichung und Zahlung der Forderungen sowie für die Klärung von Beanstandungen vorgeschlagenen Fristen zu verlängern (12 Monate für die Einreichung der Forderungen, 18 Monate für die Zahlung der Forderungen und 36 Monate für die Klärung von Beanstandungen). Der Rat konnte daher die Abänderungen 164 bis 167, mit denen die von der Kommission vorgeschlagenen Fristen beibehalten werden sollen, nicht akzeptieren, da diese den meisten Mitgliedstaaten zufolge nur in Anbetracht der Erfahrungen und der technologischen Fortschritte, die den Austausch zwischen den Trägern beschleunigen dürften, eingeführt werden sollten. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Verordnungsentwurf bereits Anzahlungen und Verzugszinsen als Anreiz für die Beschleunigung der Verfahren vorsieht.
  Da diese Frage für das Europäische Parlament jedoch sehr wichtig ist, hat der Rat zugestimmt, in Artikel 86 Absatz 1 eine spezifische Überprüfungsklausel in den Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen, wonach die in Artikel 67 Absätze 2, 5 und 6 der Durchführungsverordnung festgelegten Fristen spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung auf der Grundlage eines Berichts der Verwaltungskommission überprüft werden. Ziel dieser Überprüfung wird es sein, die Fristen erheblich zu verkürzen. |
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Abänderungen 164, 165, 166 und 167 (Artikel 66 — Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen): Der Rat hält es für notwendig, die von der Kommission für die Einreichung und Zahlung der Forderungen sowie für die Klärung von Beanstandungen vorgeschlagenen Fristen zu verlängern (12 Monate für die Einreichung der Forderungen, 18 Monate für die Zahlung der Forderungen und 36 Monate für die Klärung von Beanstandungen). Der Rat konnte daher die Abänderungen 164 bis 167, mit denen die von der Kommission vorgeschlagenen Fristen beibehalten werden sollen, nicht akzeptieren, da diese den meisten Mitgliedstaaten zufolge nur in Anbetracht der Erfahrungen und der technologischen Fortschritte, die den Austausch zwischen den Trägern beschleunigen dürften, eingeführt werden sollten. In diesem Zusammenhang ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Verordnungsentwurf bereits Anzahlungen und Verzugszinsen als Anreiz für die Beschleunigung der Verfahren vorsieht.

Da diese Frage für das Europäische Parlament jedoch sehr wichtig ist, hat der Rat zugestimmt, in Artikel 86 Absatz 1 eine spezifische Überprüfungsklausel in den Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen, wonach die in Artikel 67 Absätze 2, 5 und 6 der Durchführungsverordnung festgelegten Fristen spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung auf der Grundlage eines Berichts der Verwaltungskommission überprüft werden. Ziel dieser Überprüfung wird es sein, die Fristen erheblich zu verkürzen.

Die Kommission hat dem vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zugestimmt.

2.   Spezifische Bemerkungen

Artikel 2 Absatz 4: Nach Ansicht des Rates ist der Wortlaut des Kommissionsvorschlags, an dem das Parlament festhalten will, näher auszuführen und es ist lediglich auf die Verbindungsstelle zu verweisen, da dieser Absatz nur die am Datenaustausch beteiligten Stellen und nicht die Modalitäten des Datenaustauschs betrifft (Artikel 2 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts). Ebenso ist der Rat in Bezug auf Abänderung 108 der Auffassung, dass diese Abänderung akzeptabel wäre, wenn die Worte „in seiner Eigenschaft als Kontakt-Träger“ in den Text aufgenommen würden, damit die Mitgliedstaaten ihre Datenaustauschsysteme organisieren können (Artikel 47 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts). Auch gibt es Fälle, in denen ein Datenaustausch zwischen den Trägern nicht automatisch erfolgen sollte, damit unnötige Bürokratie vermieden wird. In dieser Hinsicht wäre auch Abänderung 89 annehmbar, sofern das Wort „erforderlichenfalls“ hinzugefügt würde (Artikel 27 Absatz 9 des Gemeinsamen Standpunkts).

Nach Ansicht des Rates ist der Begriff „Anspruchsberechtigte“ in der Überschrift von Artikel 3 durch „betroffene Personen“ zu ersetzen, um besser zum Ausdruck zu bringen, dass diese Bestimmung für unter die Grundverordnung fallende Personen und nicht für Leistungsempfänger allgemein gilt. Zudem sollten die Absätze 4-8 dieses Artikels gestrichen werden. Die Absätze 4-7 des Kommissionsvorschlags betreffend eine Empfangsbestätigung im Falle einer grenzüberschreitenden Versendung von Dokumenten sowie deren rechtliche Auswirkungen und die Rechtsbehelfe kollidieren nach Auffassung des Rates mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Was Absatz 8 über Entscheidungen, die der betreffenden Person elektronisch zugesandt werden, anbelangt, so steht diese Frage eher mit Artikel 4 im Zusammenhang. Diese Bestimmung wurde daher in Artikel 4 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts aufgenommen.

Der Rat hält den Wortlaut von Artikel 4 Absatz 2 in der Fassung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags, den das Parlament beibehalten will, für nicht vereinbar mit der Organisation, die die Mitgliedstaaten durchführen müssen. Nach Auffassung des Rates ist diese Bestimmung dahingehend umzuformulieren, dass die Datenübermittlung zwischen den Trägern oder Verbindungsstellen elektronisch entweder unmittelbar oder mittelbar über die Zugangsstellen erfolgt, da die Zugangsstellen als elektronische Kontaktstellen fungieren (Artikel 4 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts).

Nach Ansicht des Rates ist in der englischen Überschrift von Artikel 5 und im gesamten Text dieses Artikels der Begriff „supporting evidence“ statt „supporting documents“ zu verwenden. Gemeint sind damit Belege, auf deren Grundlage ein Dokument ausgestellt wird und die für die Träger eines anderen Mitgliedstaates nur bindend sind, wenn sie Teil eines in einem Dokument enthaltenen Datensatzes sind. Außerdem ist nach Ansicht des Rates der Verweis auf die Steuerbehörden in diesem Artikel zu streichen, da keine Gemeinschaftszuständigkeit gegeben ist bzw. dieser Aspekt im Rahmen von anderen Gemeinschaftsinstrumenten geregelt ist (Artikel 5 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Bezug auf Artikel 5 Absatz 3 ist der Rat zwar mit dem Inhalt des Kommissionsvorschlags einverstanden, den das Parlament beibehalten will; seines Erachtens ist er jedoch umzuformulieren, um vorzusehen, dass die Träger sich mindestens einen Monat lang selbst darum bemühen müssen, etwaige Beanstandungen zu klären, bevor sie sich an die Verwaltungskommission wenden können. Diese Klarstellung erscheint notwendig, damit die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, sich bilateral zu einigen, und nicht automatisch die Verwaltungskommission mit der Angelegenheit befassen. Es ist auch wichtig, dass solche Ersuchen über die zuständigen Behörden und nicht über jeden einzelnen Träger vorgebracht werden (Artikel 5 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Artikel 6 Absatz 2 ist dem Rat zufolge zu präzisieren, dass es sich um Geld- oder Sachleistungen handelt. Der Titel von Artikel 6 ist entsprechend anzupassen, so dass von „Gewährung“ statt von „Zahlung“ die Rede ist (Artikel 6 des Gemeinsamen Standpunkts).

Nach Ansicht des Rates ist die Überschrift von Artikel 7 dahingehend anzupassen, dass präzisiert wird, dass sich der Artikel auf die vorläufige Berechnung von Leistungen und Beiträgen bezieht. In Absatz 2 des Artikels sind die Worte „oder Dokumente“ hinzuzufügen, damit die zur endgültigen Berechnung der Leistung oder des Beitrags benötigten Informationen ebenfalls in die Dokumente aufgenommen werden können (Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts).

Der Rat kann Artikel 8 Absatz 1 unter Beibehaltung des Kommissionsvorschlags akzeptieren, sofern die Bezugnahme auf Artikel 8 in eine Bezugnahme auf Artikel 8 Absatz 1 abgeändert wird (Artikel 8 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Artikel 9 sollte auf „Behörden und Träger“ Bezug genommen werden, da dieser Artikel sich nicht ausschließlich mit Trägern befasst (Artikel 9 des Gemeinsamen Standpunkts).

Da die Artikel 53 bis 55 der Grundverordnung besondere Bestimmungen über das Zusammentreffen von Leistungen mit anderen Leistungen oder Einkünften enthalten, die von dieser Bestimmung über das Verbot des Zusammentreffens von Leistungen unberührt bleiben sollen, ist in Artikel 10 nach Ansicht des Rates die Formulierung „Ungeachtet anderer Bestimmungen der Grundverordnung werden in Fällen, in denen“ hinzuzufügen (Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Artikel 11 sollten nach Auffassung des Rates wegen der erforderlichen Umformulierung von Absatz 1 die Buchstaben c, d und e gestrichen werden (Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Artikel 12 Absatz 5 ist nach Ansicht des Rates „der Versicherte“ durch „die betreffende Person“ zu ersetzen (um die Kohärenz mit Artikel 12 Absatz 1 zu gewährleisten), da Artikel 6 der Grundverordnung nicht auf Versicherte beschränkt ist. Dieser Begriff wird überdies nicht in allen Kapiteln der Grundverordnung verwendet (im Kapitel über die Renten wird beispielsweise der Begriff „Personen“ verwendet) (Artikel 12 Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts).

Artikel 13 des Vorschlags (Artikel 13 des Gemeinsamen Standpunkts) betrifft die von der Umrechnung von für die Zwecke der Zusammenrechnung in verschiedenen Einheiten angegebenen Zeiten. Der Kommissionsvorschlag stützte sich auf die Annahme, dass nur Umrechnungen für Zeiten, die auf einer 5-Tage-Woche basieren, erforderlich sind. Bei den Beratungen im Rat hat sich gezeigt, dass dies nicht ausreicht, da die Mitgliedstaaten (zumindest bei bestimmten Systemen) eine 5- oder 7-Tage-Woche zugrunde legen (z.B. bei Selbständigen). Vor diesem Hintergrund bestand die Alternative darin, entweder das geltende System nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu übernehmen oder eine neue Bestimmung vorzusehen. Da die aktuelle Umrechnungsbestimmung nicht klar genug ist, wurde beschlossen, eine neue Bestimmung festzulegen, die eine Lösung für alle mit dem geltenden System verzeichneten Schwierigkeiten bietet.

Damit wird bezweckt, ein neues Umrechnungssystem für die Zeiten festzulegen, das systematisch angewandt wird, um sicherzustellen, dass die Umrechnung von Zeiten niemals einen Verlust von Versicherungszeiten zur Folge hat.

In Bezug auf Artikel 14 Absatz 2 des Vorschlags, der den Mittelpunkt der Tätigkeiten betrifft, nach dem sich im Falle einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaates bestimmt, sind nach dem Dafürhalten des Rates die Anzahl der erbrachten Dienstleistungen hinzuzufügen (wie bereits in Artikel 12a Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates festgelegt) und ist der Verweis auf den Mitgliedstaat zu streichen, in dem die betreffende Person steuerpflichtig ist, da steuerliche Aspekte nach Auffassung des Rates über den Rahmen der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit hinausgehen (Artikel 14 Absatz 8 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Artikel 14 Absatz 10 sollten nach Auffassung des Rates die Worte „im Hoheitsgebiet eines Drittlandes“ durch die Worte „außerhalb des Hoheitsgebiets der Union“ ersetzt werden, um auch die Fälle im Zusammenhang mit dem Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zu erfassen (Artikel 14 Absatz 11 des Gemeinsamen Standpunkts).

Artikel 17 betrifft Personen, die üblicherweise in mehr als einem Mitgliedstaat eine Tätigkeit ausüben. Nach Artikel 17 Absatz 1 des Kommissionsvorschlags sind alle Mitgliedstaaten zu unterrichten und die anwendbaren Rechtsvorschriften in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen. Der Rat ist der Auffassung, dass raschere Verfahren erforderlich sind und dass die Entscheidung vom Träger des Wohnmitgliedstaats getroffen werden sollte. Zudem würde sich Absatz 1 des Kommissionsvorschlags mit dem in Abänderung 47 enthaltenen Absatz 2 überschneiden. Diese Abänderung wiederum wäre für den Rat akzeptabel, sofern Artikel 16 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts vom Parlament akzeptiert würde. Abänderung 48 ist vorbehaltlich einiger Umformulierungen ebenfalls akzeptabel (Artikel 16 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Bezug auf Artikel 20 Absatz 2 betreffend die Mitteilung von Informationen über die anwendbaren Rechtsvorschriften durch den zuständigen Träger hat der Rat dasselbe Konzept wie für Artikel 15 gewählt, um zu verdeutlichen, dass nicht automatisch eine Verpflichtung vorliegt, dem zuvor zuständigen Träger in allen Fällen Informationen mitzuteilen, sondern dass die Informationen lediglich zugänglich gemacht werden müssen (Artikel 20 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Artikel 22 ist nach Ansicht des Rates Absatz 2 zu streichen und durch einen neuen allgemeinen Erwägungsgrund (Erwägungsgrund 16 im Gemeinsamen Standpunkt) zu ersetzen. Ebenso erübrigt sich nach dem Dafürhalten des Rates Absatz 3, da Artikel 9 bereits bestimmt, dass andere Verfahren vorgesehen werden können (Artikel 22 des Gemeinsamen Standpunkts).

Nach Auffassung des Rates sollte in Artikel 23 nicht auf Artikel 27 Bezug genommen werden (Artikel 23 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Artikel 24 Absatz 1 ist nach Ansicht des Rates zu präzisieren, dass das Dokument vom zuständigen Träger auf Antrag des Versicherten oder auf Antrag des Trägers des Wohnorts ausgestellt wird und dass dieses vom zuständigen Träger auch widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind (Artikel 24 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts).

Der Rat ist der Meinung, dass in Artikel 25 ein neuer Absatz aufgenommen werden sollte, um die von der Kommission im Rahmen von Absatz 6 Unterabsatz 3 vorgeschlagene Bestimmung zu verdeutlichen (Artikel 25 Absatz 7 des Gemeinsamen Standpunkts).

Der Rat ist der Auffassung, dass mehrere Änderungen am Text des Kommissionsvorschlags zu Artikel 27 vorzunehmen sind (Artikel 27 des Gemeinsamen Standpunkts):

| — | Artikel 27 Absatz 5 ist dahingehend umzuformulieren, dass klargestellt wird, dass der Träger des Wohnorts oder Aufenthaltsorts die erforderlichen verwaltungsmäßigen Kontrollen oder eine ärztliche Kontrolluntersuchung nur durchführt, wenn der zuständige Träger dies verlangt. Es sollte der Ausdruck „unverzüglich“ verwendet werden. |
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Artikel 27 Absatz 5 ist dahingehend umzuformulieren, dass klargestellt wird, dass der Träger des Wohnorts oder Aufenthaltsorts die erforderlichen verwaltungsmäßigen Kontrollen oder eine ärztliche Kontrolluntersuchung nur durchführt, wenn der zuständige Träger dies verlangt. Es sollte der Ausdruck „unverzüglich“ verwendet werden.

| — | Der Rat ist zu Absatz 8 der Auffassung, dass der Wortlaut des Kommissionsvorschlags klarer zu fassen ist, insbesondere was den ärztlichen Befund des untersuchenden Arztes oder Trägers betrifft; es sollte außerdem präzisiert werden, dass die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten die gleiche Rechtsgültigkeit wie eine im zuständigen Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung haben sollte. |
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Der Rat ist zu Absatz 8 der Auffassung, dass der Wortlaut des Kommissionsvorschlags klarer zu fassen ist, insbesondere was den ärztlichen Befund des untersuchenden Arztes oder Trägers betrifft; es sollte außerdem präzisiert werden, dass die Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten die gleiche Rechtsgültigkeit wie eine im zuständigen Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung haben sollte.

| — | Zu Absatz 9 ist der Rat der Auffassung, dass der Träger des Wohnorts nicht unbedingt zu unterrichten ist, wenn die Geldleistungen versagt werden. Das Wort „erforderlichenfalls“ sollte daher hinzugefügt werden. |
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Zu Absatz 9 ist der Rat der Auffassung, dass der Träger des Wohnorts nicht unbedingt zu unterrichten ist, wenn die Geldleistungen versagt werden. Das Wort „erforderlichenfalls“ sollte daher hinzugefügt werden.

Zu Artikel 28 des Kommissionsvorschlags stellt der Rat fest, dass die Absicht des Parlaments in Bezug auf Abänderung 91, der der Rat voll und ganz zustimmen kann, darin besteht, diesen Artikel ausschließlich auf Absatz 1 zu beschränken, wie dies in Artikel 29 des Gemeinsamen Standpunkts der Fall ist.

Artikel 31 Absätze 1 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts betrifft spezifische Bestimmungen über Versicherungsbefreiungen, die für einige Mitgliedstaaten notwendig sind und die darauf abzielen, das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren.

Die vom Rat in den Artikeln 33 bis 42 des Gemeinsamen Standpunkts vereinbarten Bestimmungen (Titel III Kapitel II, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie Sterbegeld) sind weit gehend an die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates angelehnt (insbesondere an die Artikel 34 und 40), da der Rat es für wichtig hält, diese Bestimmungen beizubehalten, um die Arbeitnehmer zu schützen. Artikel 33 des Kommissionsvorschlags (der in einem bestimmten Grad die Voraussetzungen für die Gewährung der Genehmigung im Falle von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten einschränkt) ist gestrichen und sein Inhalt ist in Artikel 36 der Grundverordnung übernommen worden. Die Artikel 35, 36, 37, 38, 39 und 42 des Kommissionsvorschlags sind im Gemeinsamen Standpunkt deutlicher formuliert worden (Artikel 35, 36, 37, 38, 39 und 42 des Gemeinsamen Standpunkts).

Der Rat ist zu Artikel 43 der Auffassung, dass der Titel präziser zu formulieren ist, damit deutlich ist, dass der Artikel ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen enthält (Artikel 43 des Gemeinsamen Standpunkts). Gleiches gilt für Artikel 47, bei dem der Ausdruck „beteiligten“ in den Titel aufgenommen werden sollte (Artikel 47 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Artikel 45 Absatz 3 des Kommissionsvorschlags muss die Bezugnahme auf Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der Grundverordnung berichtigt werden und Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a lauten (Artikel 45 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts), und Artikel 45 Absatz 6 ist umzuformulieren, damit verdeutlicht wird, dass, wenn der Antragsteller absichtlich nicht angibt, dass er in einem Mitgliedstaat beschäftigt war oder gewohnt hat, und er später in diesem Mitgliedstaat einen Rentenantrag stellt, dieser Antrag als neuer Antrag gelten sollte (Artikel 45 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts).

Der Wortlaut von Artikel 49 Absatz 1 ist nach Auffassung des Rates umzuformulieren, damit unmissverständlich angegeben wird, welcher Träger in welchem Fall die Entscheidung trifft. Zudem sollte in der englischen Fassung der Ausdruck „without delay“ anstelle des im Kommissionsvorschlag enthaltenen Ausdrucks „immediately“ verwendet werden (Artikel 49 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts).

Hinsichtlich Artikel 50 Absatz 2 ist der Rat der Auffassung, dass die Bestimmung über die vorläufige Zahlung oder den Vorschuss von Leistungen klarer zu fassen ist. Eine Zahlung ist als vorläufige Zahlung anzusehen, wenn die Bearbeitung eines Leistungsantrags noch nicht abgeschlossen ist und sich das Ergebnis der Bearbeitung des Antrags auf den gewährten Betrag auswirken kann. Ein Vorschuss wird vom Träger des Mitgliedstaats gezahlt, nach dessen Rechtsvorschriften die Person Anspruch auf eine anteilige Rente haben wird (Artikel 50 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts).

Der Rat stimmt Artikel 51 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags in der Sache zwar zu, ist jedoch der Auffassung, dass einige Änderungen vorzunehmen sind; insbesondere ist in der englischen Fassung der Ausdruck „immediately“ durch „without delay“ zu ersetzen (Artikel 51 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts). Das Gleiche gilt für Artikel 54 Absatz 1 (Artikel 54 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts).

Nach Auffassung des Rates sollte in Artikel 55 des Kommissionsvorschlags der Wortlaut von Absatz 2 klarer gefasst werden. In Absatz 5 sollte der Ausdruck „gegebenenfalls“ am Anfang von Satz 2 eingefügt werden. Der Rat ist hinsichtlich Absatz 6 der Auffassung, dass der Wortlaut flexibler zu fassen ist, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, dass sich zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf weitere Maßnahmen verständigen können, um die Arbeitssuche von Arbeitslosen zu erleichtern. Darüber hinaus ist hinzuzufügen, dass sich die zuständigen Behörden oder Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten untereinander verständigen können, wenn sie spezielle Verfahren und/oder Fristen benötigen (Artikel 55 des Gemeinsamen Standpunkts).

Artikel 56 Absatz 1 des Vorschlags wird zwar im Wesentlichen beibehalten, aber nach Auffassung des Rates sind einige Abänderungen erforderlich, um vorzusehen, dass der zuständige Träger des Wohnorts, der die Leistungen gewähren wird, die Führungsrolle hat. Beschließt also ein Arbeitsloser, sich auch der Arbeitsverwaltung in dem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen, in dem er zuletzt einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist, indem er sich dort als Arbeitsuchender meldet, so muss er dies dem zuständigen Träger des Mitgliedstaates mitteilen, in dem er seinen Wohnsitz hat (Artikel 56 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts).

Der Rat hält es für erforderlich, einen neuen Artikel 57 in den Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen, der Vorschriften für die Anwendung der Artikel 61, 62, 64 und 65 der Grundverordnung in Bezug auf von einem Sondersystem für Beamte erfasste Personen festlegt.

Was Artikel 59 Absatz 5 des Kommissionsvorschlags anbelangt, so ist diese Bestimmung nach Auffassung des Rates flexibler zu gestalten, indem der Ausdruck „fordert [...] zurück“ durch „kann [...] zurückfordern“ ersetzt wird (Artikel 60 Absatz 5 des Gemeinsamen Standpunkts).

In der Überschrift von Titel IV Kapitel I ist auf Artikel 35 als Ganzes Bezug zu nehmen.

Der Rat ist der Auffassung, dass Artikel 61 Absätze 1 und 3 und Artikel 62 Absatz 3 klarer gefasst werden sollten (Artikel 62 Absätze 1 und 2 des Gemeinsamen Standpunkts und Artikel 63 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts).

In Artikel 64 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags muss nach Auffassung des Rates angegeben werden, dass die Jahresdurchschnittskosten nach dem vorangehenden Absatz ermittelt werden (Artikel 65 Absatz 2 im Gemeinsamen Standpunkt).

Der Rat hat in Titel IV Kapitel III zwar die wichtigsten Grundsätze des Kommissionsvorschlags übernommen, jedoch Änderungen vorgenommen (wie in den Artikeln 71 bis 86 des Gemeinsamen Standpunkts vorgesehen), um zum einen den bestehenden Vorschriften (insbesondere Artikel 111 der Verordnung (EG) Nr. 574/72) und zum anderen den Besonderheiten des Bereichs der sozialen Sicherheit Rechnung zu tragen, die eine Abweichung vom Textvorschlag der Kommission — der sich auf die Richtlinie über Besteuerung stützt — erforderlich machen.

Was schließlich Titel V des Kommissionsvorschlags („Sonstige Vorschriften, Übergangs- und Schlussbestimmungen“) anbelangt, so bezweckt der Rat, die Umstellung von den bestehenden auf die neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu erleichtern und zugleich für Rechtssicherheit zu sorgen (beispielsweise in Bezug auf im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1408/71 geschlossene bilaterale Vereinbarungen oder im Falle von im Rahmen der geltenden Verordnung gewährten Rentenzahlungen, die Umstellung von den derzeitigen auf die neuen Rechtsvorschriften); dabei berücksichtigt er gewisse Zwänge in Bezug auf die Logistik, soweit der elektronische Datenaustausch betroffen ist, und schützt die Rechte der Personen.

Die folgenden wichtigsten Abänderungen zu Titel V des Kommissionsvorschlags wurden in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen:

| — | In Bezug auf Artikel 85 des Kommissionsvorschlags hielt es der Rat für nützlich, in den Absätzen 1 und 3 nähere Angaben zur Qualität der Informationen aufzunehmen (Artikel 89 Absätze 1 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts). |
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In Bezug auf Artikel 85 des Kommissionsvorschlags hielt es der Rat für nützlich, in den Absätzen 1 und 3 nähere Angaben zur Qualität der Informationen aufzunehmen (Artikel 89 Absätze 1 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts).

| — | Der Rat hielt es hinsichtlich Artikel 88 des Kommissionsvorschlags für erforderlich, einen neuen Absatz 3 in Artikel 9 der Grundverordnung aufzunehmen. Damit wird auf Rechtssicherheit hinsichtlich der Vereinbarungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 und 574/72 abgezielt. |
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Der Rat hielt es hinsichtlich Artikel 88 des Kommissionsvorschlags für erforderlich, einen neuen Absatz 3 in Artikel 9 der Grundverordnung aufzunehmen. Damit wird auf Rechtssicherheit hinsichtlich der Vereinbarungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 und 574/72 abgezielt.

| — | Zudem ist ein neuer Artikel 87 Absatz 4 zum Grad der Pflegebedürftigkeit in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden, um die Voraussetzungen für die Festlegung des Grads der Pflegebedürftigkeit zu klären. |
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Zudem ist ein neuer Artikel 87 Absatz 4 zum Grad der Pflegebedürftigkeit in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden, um die Voraussetzungen für die Festlegung des Grads der Pflegebedürftigkeit zu klären.

| — | Der Rat war im Zusammenhang mit Artikel 89 des Kommissionsvorschlags der Auffassung, dass Artikel 87 Absatz 8 der Grundverordnung zu ändern ist (Dok. 14518/08 ADD 1 REV 1). |
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Der Rat war im Zusammenhang mit Artikel 89 des Kommissionsvorschlags der Auffassung, dass Artikel 87 Absatz 8 der Grundverordnung zu ändern ist (Dok. 14518/08 ADD 1 REV 1).

| — | Artikel 88 Absätze 2 bis 5 des Gemeinsamen Standpunkts enthält einige Angaben zu Anhang IV. |
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Artikel 88 Absätze 2 bis 5 des Gemeinsamen Standpunkts enthält einige Angaben zu Anhang IV.

| — | Hinsichtlich Artikel 91 des Kommissionsvorschlags hat sich der Rat einstimmig auf eine Bestimmung verständigt, nach der die Verordnung am ersten Tag des Monats nach einem Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung und keinesfalls vor dem 1. Januar 2010 in Kraft treten sollte (Artikel 97 des Gemeinsamen Standpunkts). |
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Hinsichtlich Artikel 91 des Kommissionsvorschlags hat sich der Rat einstimmig auf eine Bestimmung verständigt, nach der die Verordnung am ersten Tag des Monats nach einem Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnung und keinesfalls vor dem 1. Januar 2010 in Kraft treten sollte (Artikel 97 des Gemeinsamen Standpunkts).

| — | Der Rat hat außerdem einen neuen Artikel 94 mit Übergangsvorschriften für Renten nach dem Vorbild von Artikel 118 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates aufgenommen, da diese Bestimmungen für die neuen Mitgliedstaaten besonders wichtig sind. |
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Der Rat hat außerdem einen neuen Artikel 94 mit Übergangsvorschriften für Renten nach dem Vorbild von Artikel 118 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates aufgenommen, da diese Bestimmungen für die neuen Mitgliedstaaten besonders wichtig sind.

| — | Nach Auffassung des Rates war es erforderlich, in den Gemeinsamen Standpunkt einen neuen Artikel 95 zur Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch aufzunehmen, damit präzisiert wird, dass die Übergangszeiten für den elektronischen Datenaustausch spätestens 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Durchführungsverordnung enden. |
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Nach Auffassung des Rates war es erforderlich, in den Gemeinsamen Standpunkt einen neuen Artikel 95 zur Übergangszeit für den elektronischen Datenaustausch aufzunehmen, damit präzisiert wird, dass die Übergangszeiten für den elektronischen Datenaustausch spätestens 24 Monate nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Durchführungsverordnung enden.

Der Gemeinsame Standpunkt enthält darüber hinaus fünf Anhänge zu bilateralen Abkommen (Anhang I), zu Sondersystemen für Beamte (Anhang II), mit einer Liste der Mitgliedstaaten, die die Erstattung der Ausgaben für Sachleistungen auf der Grundlage von Pauschalbeträgen verlangen (Anhang III), zu den Einzelheiten der Datenbank gemäß Artikel 89 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (Anhang IV) und mit einer Liste der Mitgliedstaaten, die den Höchstbetrag der Erstattung gemäß Artikel 65 Absatz 6 Satz 3 der Grundverordnung auf Basis der Gegenseitigkeit bestimmen (Anhang V).

IV.   FAZIT

Der Rat begrüßt, dass die erste Lesung dieses wichtigen Rechtsetzungsentwurfs von einem Geist der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament geprägt war; dies hat es den beiden Organen ermöglicht, etwaige Differenzen bereits sehr weit gehend auszuschalten.

Er ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt den Anliegen des Europäischen Parlaments, nämlich dass die Reform der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit neue Regeln zur Verbesserung und Vereinfachung der Verfahren sowohl für die Arbeitgeber (insbesondere KMU) und die Versicherten (Arbeitnehmer und Selbständige) sowie für die EU-Bürger im Allgemeinen auf der einen Seite als auch für die Sozialversicherungsträger auf der anderen Seite gewährleisten sollte, weit entgegenkommt.

Der Rat freut sich auf die Fortsetzung der konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament, damit im übergeordneten Interesse des raschen Inkrafttretens der neuen Regeln für die Modernisierung und Vereinfachung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit so schnell wie möglich eine endgültige Einigung erreicht wird.

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(1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, berichtigte Fassung in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 (ABl. L 392 vom 30.12.2006, S. 1).

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(4)  ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 59.

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17.2.2009

| 17.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 38/s3 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

CE 38/s3

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Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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