# Amtsblatt C 35/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 35 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang24. Januar 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 35

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang24. Januar 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 35/01 | Beschluss der Kommission vom 20. Januar 2022 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Änderungen des Anhangs 14-B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft | 1 |
| 2022/C 35/02 | Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b des Protokolls 1 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits — Kumulierung zwischen der Europäischen Union und anderen westafrikanischen Staaten, anderen AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten der Europäischen Union gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Protokolls 1 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der Europäischen Union | 10 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 35/01

Beschluss der Kommission vom 20. Januar 2022 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Änderungen des Anhangs 14-B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

1

2022/C 35/02

Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b des Protokolls 1 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits — Kumulierung zwischen der Europäischen Union und anderen westafrikanischen Staaten, anderen AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten der Europäischen Union gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Protokolls 1 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der Europäischen Union

10

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 35/03 | Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China | 12 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 35/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10617 — EDF / SOJITZ CORPORATION / NEBRAS POWER / KYUDEN INTERNATIONAL CORPORATION / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 35/03

Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China

12

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 35/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10617 — EDF / SOJITZ CORPORATION / NEBRAS POWER / KYUDEN INTERNATIONAL CORPORATION / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 24.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 35/1 |
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24.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 35/1

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2022

zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Änderungen des Anhangs 14-B des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

(2022/C 35/01)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2018/1907 des Rates vom 20. Dezember 2018 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (1)‚ insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden das „Abkommen“) ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden das „Abkommen“) ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.

| (2) | Im Rahmen des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ bestätigten die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“), dass der Gemischte Ausschuss ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2022 jährlich für bis zu 28 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan den Schutz als geografische Angaben und die Aufnahme in Anhang 14-B des Abkommens in Betracht zieht, sofern diese Namen in der EU bzw. in Japan geschützt sind. Ab dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien daran arbeiten, unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten laufend weitere geografische Angaben in Anhang 14-B aufzunehmen und sich dabei eng abzustimmen. Am 1. Februar 2021 wurden gemäß Artikel 14.30 des Abkommens 28 geografische Angaben der Union und 28 geografische Angaben Japans in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen (2). |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ bestätigten die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“), dass der Gemischte Ausschuss ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2022 jährlich für bis zu 28 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan den Schutz als geografische Angaben und die Aufnahme in Anhang 14-B des Abkommens in Betracht zieht, sofern diese Namen in der EU bzw. in Japan geschützt sind. Ab dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien daran arbeiten, unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten laufend weitere geografische Angaben in Anhang 14-B aufzunehmen und sich dabei eng abzustimmen. Am 1. Februar 2021 wurden gemäß Artikel 14.30 des Abkommens 28 geografische Angaben der Union und 28 geografische Angaben Japans in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen (2).

| (3) | Gemäß Artikel 14.30 des Abkommens können neue geografische Angaben nach Abschluss des Einspruchsverfahren und Prüfung der geografischen Angaben nach Artikel 14.25 Absatz 4 zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 14.30 des Abkommens können neue geografische Angaben nach Abschluss des Einspruchsverfahren und Prüfung der geografischen Angaben nach Artikel 14.25 Absatz 4 zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen werden.

| (4) | Die Union hat das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben Japans abgeschlossen und Japan hat das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben der Union abgeschlossen. Diese geografischen Angaben sollten in die entsprechende Liste geografischer Angaben des jeweiligen Mitgliedstaats der Union und in die Liste der geografischen Angaben Japans aufgenommen werden. |
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(4)

Die Union hat das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben Japans abgeschlossen und Japan hat das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben der Union abgeschlossen. Diese geografischen Angaben sollten in die entsprechende Liste geografischer Angaben des jeweiligen Mitgliedstaats der Union und in die Liste der geografischen Angaben Japans aufgenommen werden.

| (5) | Gemäß Artikel 14.53 Absatz 3 des Abkommens formuliert der gemäß Artikel 22.3 des Abkommens eingesetzte Ausschuss „Geistiges Eigentum“ für den gemäß Artikel 22.1 eingesetzten Gemischten Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei Empfehlungen für Änderungen des Anhangs 14-B. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 14.53 Absatz 3 des Abkommens formuliert der gemäß Artikel 22.3 des Abkommens eingesetzte Ausschuss „Geistiges Eigentum“ für den gemäß Artikel 22.1 eingesetzten Gemischten Ausschuss auf Ersuchen einer Vertragspartei Empfehlungen für Änderungen des Anhangs 14-B.

| (6) | Gemäß Artikel 22.1 Absatz 5 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss in bestimmten Fällen Beschlüsse zur Änderung des Abkommens, darunter Änderungen des Anhangs 14-B, in Einklang mit den jeweiligen internen rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien fassen. |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 22.1 Absatz 5 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuss in bestimmten Fällen Beschlüsse zur Änderung des Abkommens, darunter Änderungen des Anhangs 14-B, in Einklang mit den jeweiligen internen rechtlichen Verfahren der Vertragsparteien fassen.

| (7) | Am 13. Dezember 2021 empfahl der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Gemischten Ausschuss, Anhang 14-B des Abkommens entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(7)

Am 13. Dezember 2021 empfahl der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Gemischten Ausschuss, Anhang 14-B des Abkommens entsprechend zu ändern.

| (8) | Anhang 14-B des Abkommens sollten daher entsprechend geändert und die Änderungen sollten im Namen der Union genehmigt werden — |
| --- | --- |

(8)

Anhang 14-B des Abkommens sollten daher entsprechend geändert und die Änderungen sollten im Namen der Union genehmigt werden —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Die im Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses enthaltenen Änderungen des Anhangs 14-B des Abkommens werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Änderungsabkommens ist diesem Beschluss in Form eines Entwurfs eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses beigefügt.

Artikel 2

Der Vertreter der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss wird ermächtigt, die Annahme des Beschlusses des Gemischten Ausschusses im Namen der Europäischen Union zu genehmigen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Das im Anhang beigefügte Änderungsabkommen in Form des Beschlusses des Gemischten Ausschusses wird nach seiner Annahme durch den Gemischten Ausschuss im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 20. Januar 2022.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  ABl. L 330 vom 27.12.2018, S. 1.

1

(2)  ABl. L 35 vom 1.2.2021, S. 31.

2

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ANHANG

BESCHLUSS NR. .../2022 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES IM RAHMEN DES ABKOMMENS

ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN ÜBER EINE WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFT

vom [Datum]

über die Änderungen des Anhangs 14-B über geografische Angaben

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 14.30 und 22.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten.

| (2) | Im Rahmen des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ bestätigten die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“), dass der Gemischte Ausschuss ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2022 jährlich für bis zu 28 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan den Schutz als geografische Angaben und die Aufnahme in Anhang 14-B des Abkommens in Betracht zieht, sofern diese Namen in der EU bzw. in Japan geschützt sind (1). Ab dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien daran arbeiten, unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten laufend weitere geografische Angaben in Anhang 14-B aufzunehmen und sich dabei eng abzustimmen. Am 1. Februar 2021 wurden gemäß Artikel 14.30 des Abkommens 28 geografische Angaben der Europäischen Union und 28 geografische Angaben Japans in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen (2). |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen des Ausschusses „Geistiges Eigentum“ bestätigten die Europäische Union und Japan (im Folgenden „Vertragsparteien“), dass der Gemischte Ausschuss ab dem Jahr 2020 und bis zum Jahr 2022 jährlich für bis zu 28 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan den Schutz als geografische Angaben und die Aufnahme in Anhang 14-B des Abkommens in Betracht zieht, sofern diese Namen in der EU bzw. in Japan geschützt sind (1). Ab dem Jahr 2023 werden die Vertragsparteien daran arbeiten, unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten laufend weitere geografische Angaben in Anhang 14-B aufzunehmen und sich dabei eng abzustimmen. Am 1. Februar 2021 wurden gemäß Artikel 14.30 des Abkommens 28 geografische Angaben der Europäischen Union und 28 geografische Angaben Japans in Anhang 14-B des Abkommens aufgenommen (2).

| (3) | Auf Ersuchen der Vertragsparteien hat die Union gemäß Artikel 14.30 Absatz 1 das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben Japans abgeschlossen und hat Japan das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben der Union abgeschlossen. |
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(3)

Auf Ersuchen der Vertragsparteien hat die Union gemäß Artikel 14.30 Absatz 1 das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben Japans abgeschlossen und hat Japan das Einspruchsverfahren und die Prüfung von 28 zusätzlichen geografischen Angaben der Union abgeschlossen.

| (4) | Im Einklang mit Artikel 14.53 Absatz 3 des Abkommens empfahl der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Gemischten Ausschuss am 13. Dezember 2021, Anhang 14-B des Abkommens entsprechend zu ändern. |
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(4)

Im Einklang mit Artikel 14.53 Absatz 3 des Abkommens empfahl der Ausschuss „Geistiges Eigentum“ dem Gemischten Ausschuss am 13. Dezember 2021, Anhang 14-B des Abkommens entsprechend zu ändern.

| (5) | Die Vertragsparteien haben ihre für die Annahme des Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss im Rahmen des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen und bemühen sich darum, die diplomatischen Noten zur Bestätigung der Änderungen des Abkommens spätestens zehn Arbeitstage nach Annahme des Beschlusses auszutauschen. |
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(5)

Die Vertragsparteien haben ihre für die Annahme des Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss im Rahmen des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen und bemühen sich darum, die diplomatischen Noten zur Bestätigung der Änderungen des Abkommens spätestens zehn Arbeitstage nach Annahme des Beschlusses auszutauschen.

| (6) | Deswegen sollte Anhang 14-B des Abkommens im Einklang mit Artikel 23.2 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe g des Abkommens geändert werden. |
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(6)

Deswegen sollte Anhang 14-B des Abkommens im Einklang mit Artikel 23.2 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstabe g des Abkommens geändert werden.

| (7) | Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 sollten gemäß Artikel 14.30 Absatz 3 des Abkommens die Listen der geografischen Angaben des Vereinigten Königreichs aus den Listen der geografischen Angaben der Europäischen Union in Anhang 14-B des Abkommens gestrichen werden – |
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(7)

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ab dem 1. Januar 2021 sollten gemäß Artikel 14.30 Absatz 3 des Abkommens die Listen der geografischen Angaben des Vereinigten Königreichs aus den Listen der geografischen Angaben der Europäischen Union in Anhang 14-B des Abkommens gestrichen werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

| a) | In Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt A des Abkommens werden die Liste der geografischen Angaben des Vereinigten Königreichs gestrichen und die in Anhang 1 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der entsprechenden Liste der geografischen Angaben des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union angefügt. |
| --- | --- |

a)

In Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt A des Abkommens werden die Liste der geografischen Angaben des Vereinigten Königreichs gestrichen und die in Anhang 1 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der entsprechenden Liste der geografischen Angaben des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union angefügt.

| b) | In Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt B des Abkommens werden die in Anhang 2 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der Liste der geografischen Angaben Japans angefügt. |
| --- | --- |

b)

In Anhang 14-B Teil 1 Abschnitt B des Abkommens werden die in Anhang 2 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der Liste der geografischen Angaben Japans angefügt.

| c) | In Anhang 14-B Teil 2 Abschnitt A des Abkommens werden die Liste der geografischen Angaben des Vereinigten Königreichs gestrichen und die in Anhang 3 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der entsprechenden Liste der geografischen Angaben des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union angefügt. |
| --- | --- |

c)

In Anhang 14-B Teil 2 Abschnitt A des Abkommens werden die Liste der geografischen Angaben des Vereinigten Königreichs gestrichen und die in Anhang 3 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der entsprechenden Liste der geografischen Angaben des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union angefügt.

| d) | In Anhang 14-B Teil 2 Abschnitt B des Abkommens werden die in Anhang 4 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der Liste der geografischen Angaben Japans angefügt. |
| --- | --- |

d)

In Anhang 14-B Teil 2 Abschnitt B des Abkommens werden die in Anhang 4 dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben der Liste der geografischen Angaben Japans angefügt.

Artikel 2

| a) | Im vierten Jahr der Anwendung des Abkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über die Aufnahme von bis zu 27 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan in Anhang 14-B, die im Rahmen des Abkommens als geografische Angaben geschützt werden, sofern es sich bei diesen Namen um geografische Angaben handelt, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften geschützt sind. |
| --- | --- |

a)

Im vierten Jahr der Anwendung des Abkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über die Aufnahme von bis zu 27 Namen aus der Europäischen Union bzw. aus Japan in Anhang 14-B, die im Rahmen des Abkommens als geografische Angaben geschützt werden, sofern es sich bei diesen Namen um geografische Angaben handelt, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften geschützt sind.

| b) | Ab dem fünften Jahr der Anwendung des Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daran, laufend weitere geografische Angaben unter Berücksichtigung der Interessen jeder Vertragspartei aufzunehmen. |
| --- | --- |

b)

Ab dem fünften Jahr der Anwendung des Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daran, laufend weitere geografische Angaben unter Berücksichtigung der Interessen jeder Vertragspartei aufzunehmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst. Artikel 1 und die Anhänge dieses Beschlusses sind in zwei Urschriften in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens nach Artikel 23.8 Absatz 1 des Abkommens abgefasst, wobei jede Sprachfassung gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Einklang mit Artikel 22.2 Absatz 1 des Abkommens von den Vertragsparteien durchgeführt. Die mit diesem Beschluss angenommenen Änderungen des Abkommens werden durch den diplomatischen Notenwechsel gemäß Artikel 23.2 Absatz 3 des Abkommens bestätigt und treten im Anschluss daran in Kraft.

Geschehen zu [Ort], ...

Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses

Kovorsitz [für Japan
  Kovorsitz [für die EU]

ANHANG 1

FRANKREICH

| Zu schützender Name | Transkription ins Japanische (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| Abondance (3) | アボンダンス | Käse |
| Huile d’olive de la vallée des Baux-de-Provence | ユイル・ドリーブ・ドゥ・ラ・ヴァレ・ デ・ボー・ドゥ・ プロヴァンス | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl] |
| Pont-l’Évêque | ポン・レヴェック | Käse |
| Sel de Guérande / Fleur de sel de Guérande | セル・ドゥ・ゲランド / フルール・ドゥ・セル・ドゥ・ゲランド | Salz |

Zu schützender Name

Transkription ins Japanische (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

Abondance (3)

アボンダンス

Käse

Huile d’olive de la vallée des Baux-de-Provence

ユイル・ドリーブ・ドゥ・ラ・ヴァレ・ デ・ボー・ドゥ・ プロヴァンス

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]

Pont-l’Évêque

ポン・レヴェック

Käse

Sel de Guérande / Fleur de sel de Guérande

セル・ドゥ・ゲランド / フルール・ドゥ・セル・ドゥ・ゲランド

Salz

DEUTSCHLAND

| Zu schützender Name | Transkription ins Japanische (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| Dresdner Christstollen / Dresdner Stollen / Dresdner Weihnachtsstollen | ドレスナー・クリストシュトレン / ドレスナー・シュトレン / ドレスナー・ヴァイナハツシュトレン | Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — [feine Backwaren] |
| Spalt Spalter | シュパルト・ シュパルター | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Hopfen] |

Zu schützender Name

Transkription ins Japanische (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

Dresdner Christstollen / Dresdner Stollen / Dresdner Weihnachtsstollen

ドレスナー・クリストシュトレン / ドレスナー・シュトレン / ドレスナー・ヴァイナハツシュトレン

Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck — [feine Backwaren]

Spalt Spalter

シュパルト・ シュパルター

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Hopfen]

GRIECHENLAND

| Zu schützender Name | Transkription ins Japanische (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| Χανιά Κρήτης
  (Transliteration ins lateinische Alphabet: Chania Kritis) | ハニア・クリティス | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl] |

Zu schützender Name

Transkription ins Japanische (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

Χανιά Κρήτης

(Transliteration ins lateinische Alphabet: Chania Kritis)

ハニア・クリティス

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]

ITALIEN

| Zu schützender Name | Transkription ins Japanische (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| Monti Iblei | モンティ・イブレイ | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl] |
| Pecorino Sardo (4) | ペコリーノ・サルド | Käse |
| Prosciutto di Modena | プロシュット・ディ・モデナ | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken] |
| Salamini italiani alla cacciatora | サラミーニ・イタリアーニ・アッラ・カッチャトーラ | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – [Schweinesalami] |
| Speck Alto Adige / Südtiroler Markenspeck / Südtiroler Speck | スペック・アルト・アディジェ / スッドティローラー・マルケンスペック / スッドティローラー・スペック | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken] |

Zu schützender Name

Transkription ins Japanische (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

Monti Iblei

モンティ・イブレイ

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]

Pecorino Sardo (4)

ペコリーノ・サルド

Käse

Prosciutto di Modena

プロシュット・ディ・モデナ

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]

Salamini italiani alla cacciatora

サラミーニ・イタリアーニ・アッラ・カッチャトーラ

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) – [Schweinesalami]

Speck Alto Adige / Südtiroler Markenspeck / Südtiroler Speck

スペック・アルト・アディジェ / スッドティローラー・マルケンスペック / スッドティローラー・スペック

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]

SPANIEN

| Zu schützender Name | Transkription ins Japanische (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| Aceite de Mallorca / Aceite mallorquín / Oli de Mallorca / Oli mallorquí | アセイテ・デ・マヨルカ / アセイテ・マヨルキン / オリ・デ・マヨルカ / オリ・マヨルキ | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl] |
| Jamón de Trevélez | ハモン・デ・トレベレス | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken] |
| Los Pedroches | ロス・ペドロチェス | Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken] |
| Montes de Toledo | モンテス・デ・トレド | Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl] |
| Pimentón de la Vera | ピメントン・デ・ラ・ベラ | Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Paprika] |

Zu schützender Name

Transkription ins Japanische (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

Aceite de Mallorca / Aceite mallorquín / Oli de Mallorca / Oli mallorquí

アセイテ・デ・マヨルカ / アセイテ・マヨルキン / オリ・デ・マヨルカ / オリ・マヨルキ

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]

Jamón de Trevélez

ハモン・デ・トレベレス

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]

Los Pedroches

ロス・ペドロチェス

Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) [Schweineschinken]

Montes de Toledo

モンテス・デ・トレド

Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — [Olivenöl]

Pimentón de la Vera

ピメントン・デ・ラ・ベラ

Andere unter Anhang I AEUV fallende Erzeugnisse (Gewürze usw.) [Paprika]

ANHANG 2

| Zu schützender Name | Transkription ins lateinische Alphabet (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| 江戸崎かぼちゃ / 江戸崎カボチャ / 江戸崎南瓜 | Edosaki Kabocha | Agrarerzeugnis [Kürbisse] |
| 吉川ナス / Yoshikawa Nasu / Yoshikawa Eggplant | Yoshikawa Nasu | Agrarerzeugnis [Auberginen] |
| 新里ねぎ / NISSATO GREEN ONION | Nissato Negi | Agrarerzeugnis [grüne Zwiebel] |
| ひばり野オクラ | Hibarino Okra | Agrarerzeugnis [Okras] |
| 今金男しゃく / Imakane Danshaku | Imakane Danshaku | Agrarerzeugnis [Kartoffeln] |
| 田浦銀太刀 / Tanoura Gindachi | Tanoura Gindachi | Meereserzeugnis [Haarschwänze] |
| 大野あさり / Ono Asari | Ono Asari | Meereserzeugnis [Muscheln] |
| 大鰐温泉もやし / Owanionsen Moyashi | Owanionsen Moyashi | Agrarerzeugnis [Bohnensprossen] |
| 檜山海参 / Hiyama Haishen | Hiyama Haishen | verarbeitetes Meereserzeugnis [getrocknete Seegurken] |
| 大竹いちじく / Otake Ichijiku | Otake Ichijiku | Agrarerzeugnis [Feigen] |
| 八代特産晩白柚 / Yatsushiro Tokusan Banpeiyu | Yatsushiro Tokusan Banpeiyu | Agrarerzeugnis [Pampelmusen] |
| 八代生姜 / Yatsushiro Shoga / Yatsushiro Ginger | Yatsushiro Shoga | Agrarerzeugnis [Ingwer] |
| 物部ゆず / Monobe Yuzu | Monobe Yuzu | Agrarerzeugnis [Yuzu (Zitrusfrüchte)] |
| 福山のくわい / Fukuyama no Kuwai | Fukuyama no Kuwai | Agrarerzeugnis [Rhizom des Pfeilkrauts] |
| 富山干柿 / Toyama Hoshigaki | Toyama Hoshigaki | Verarbeitetes Agrarerzeugnis [getrocknete Japanische Kaki] |
| 山形ラ・フランス / Yamagata La France | Yamagata La France | Agrarerzeugnis [Birnen] |
| 徳地やまのいも / Tokuji Yamanoimo | Tokuji Yamanoimo | Agrarerzeugnis [japanische Yamswurzeln] |
| 網走湖産しじみ貝 / Abashirikosan Shijimigai | Abashirikosan Shijimigai | Meereserzeugnis [Süßwassermuscheln] |
| えらぶゆり / ERABU LILY / Erabu Yuri | Erabu Yuri | Zierpflanzen [Lilien] |
| 西浦みかん寿太郎 / Nishiura Mikan Jutaro | Nishiura Mikan Jutaro | Agrarerzeugnis [Mandarinen (Zitrusfrüchte)] |
| 河北せり / Kahoku Dropwort / Kahoku Seri | Kahoku Seri | Agrarerzeugnis [Wasserpetersilie] |
| 清水森ナンバ / Shimizumori Red Pepper / Shimizumori Green Pepper / Shimizumori Namba | Shimizumori Namba | Agrarerzeugnis [Paprika]
  Würzmittel [Paprika] |
| 甲子柿 / KASSHI GAKI / KASSHI KAKI / KASSHI PERSIMMON | Kasshi Gaki / Kasshi Kaki | Agrarerzeugnis [japanische Kaki] |

Zu schützender Name

Transkription ins lateinische Alphabet (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

江戸崎かぼちゃ / 江戸崎カボチャ / 江戸崎南瓜

Edosaki Kabocha

Agrarerzeugnis [Kürbisse]

吉川ナス / Yoshikawa Nasu / Yoshikawa Eggplant

Yoshikawa Nasu

Agrarerzeugnis [Auberginen]

新里ねぎ / NISSATO GREEN ONION

Nissato Negi

Agrarerzeugnis [grüne Zwiebel]

ひばり野オクラ

Hibarino Okra

Agrarerzeugnis [Okras]

今金男しゃく / Imakane Danshaku

Imakane Danshaku

Agrarerzeugnis [Kartoffeln]

田浦銀太刀 / Tanoura Gindachi

Tanoura Gindachi

Meereserzeugnis [Haarschwänze]

大野あさり / Ono Asari

Ono Asari

Meereserzeugnis [Muscheln]

大鰐温泉もやし / Owanionsen Moyashi

Owanionsen Moyashi

Agrarerzeugnis [Bohnensprossen]

檜山海参 / Hiyama Haishen

Hiyama Haishen

verarbeitetes Meereserzeugnis [getrocknete Seegurken]

大竹いちじく / Otake Ichijiku

Otake Ichijiku

Agrarerzeugnis [Feigen]

八代特産晩白柚 / Yatsushiro Tokusan Banpeiyu

Yatsushiro Tokusan Banpeiyu

Agrarerzeugnis [Pampelmusen]

八代生姜 / Yatsushiro Shoga / Yatsushiro Ginger

Yatsushiro Shoga

Agrarerzeugnis [Ingwer]

物部ゆず / Monobe Yuzu

Monobe Yuzu

Agrarerzeugnis [Yuzu (Zitrusfrüchte)]

福山のくわい / Fukuyama no Kuwai

Fukuyama no Kuwai

Agrarerzeugnis [Rhizom des Pfeilkrauts]

富山干柿 / Toyama Hoshigaki

Toyama Hoshigaki

Verarbeitetes Agrarerzeugnis [getrocknete Japanische Kaki]

山形ラ・フランス / Yamagata La France

Yamagata La France

Agrarerzeugnis [Birnen]

徳地やまのいも / Tokuji Yamanoimo

Tokuji Yamanoimo

Agrarerzeugnis [japanische Yamswurzeln]

網走湖産しじみ貝 / Abashirikosan Shijimigai

Abashirikosan Shijimigai

Meereserzeugnis [Süßwassermuscheln]

えらぶゆり / ERABU LILY / Erabu Yuri

Erabu Yuri

Zierpflanzen [Lilien]

西浦みかん寿太郎 / Nishiura Mikan Jutaro

Nishiura Mikan Jutaro

Agrarerzeugnis [Mandarinen (Zitrusfrüchte)]

河北せり / Kahoku Dropwort / Kahoku Seri

Kahoku Seri

Agrarerzeugnis [Wasserpetersilie]

清水森ナンバ / Shimizumori Red Pepper / Shimizumori Green Pepper / Shimizumori Namba

Shimizumori Namba

Agrarerzeugnis [Paprika]

Würzmittel [Paprika]

甲子柿 / KASSHI GAKI / KASSHI KAKI / KASSHI PERSIMMON

Kasshi Gaki / Kasshi Kaki

Agrarerzeugnis [japanische Kaki]

ANHANG 3

FRANKREICH

| Zu schützender Name | Transkription ins Japanische (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| Bordeaux supérieur | ボルドー・シュペリウール | Wein |
| Côtes de Bordeaux | コート・ド・ボルドー | Wein |
| Crémant d’Alsace | クレマン・ダルザス | Wein |
| Saint-Emilion Grand Cru | サンテミリオン・グラン・クリュ | Wein |
| Saint-Estèphe | サン・テステフ | Wein |

Zu schützender Name

Transkription ins Japanische (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

Bordeaux supérieur

ボルドー・シュペリウール

Wein

Côtes de Bordeaux

コート・ド・ボルドー

Wein

Crémant d’Alsace

クレマン・ダルザス

Wein

Saint-Emilion Grand Cru

サンテミリオン・グラン・クリュ

Wein

Saint-Estèphe

サン・テステフ

Wein

DEUTSCHLAND

| Zu schützender Name | Transkription ins Japanische (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| Landwein Rhein | ラントワイン・ライン | Wein |

Zu schützender Name

Transkription ins Japanische (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

Landwein Rhein

ラントワイン・ライン

Wein

SPANIEN

| Zu schützender Name | Transkription ins Japanische (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| Almansa | アルマンサ | Wein |
| Calatayud | カラタユド | Wein |
| Campo de Borja | カンポ・デ・ボルハ | Wein |
| Castilla | カスティーリャ | Wein |
| Yecla | イエクラ | Wein |

Zu schützender Name

Transkription ins Japanische (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

Almansa

アルマンサ

Wein

Calatayud

カラタユド

Wein

Campo de Borja

カンポ・デ・ボルハ

Wein

Castilla

カスティーリャ

Wein

Yecla

イエクラ

Wein

ANHANG 4

| Zu schützender Name | Transkription ins lateinische Alphabet (nur informationshalber) | Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber] |
| --- | --- | --- |
| 三重 | Mie | Seishu (Sake) |
| 和歌山梅酒 | Wakayama Umeshu | Andere Arten von alkoholischen Getränken |
| 利根沼田 | Tone Numata | Seishu (Sake) |
| 萩 | Hagi | Seishu (Sake) |
| 山梨 | Yamanashi | Seishu (Sake) |

Zu schützender Name

Transkription ins lateinische Alphabet (nur informationshalber)

Warenkategorie und kurze Beschreibung [in eckigen Klammern, nur informationshalber]

三重

Mie

Seishu (Sake)

和歌山梅酒

Wakayama Umeshu

Andere Arten von alkoholischen Getränken

利根沼田

Tone Numata

Seishu (Sake)

萩

Hagi

Seishu (Sake)

山梨

Yamanashi

Seishu (Sake)

---

(1)  Zur Klarstellung: Der Gemischte Ausschuss zieht unabhängig von der Zahl der Namen aus Japan jedes Jahr 27 oder 28 Namen aus der Europäischen Union in Betracht.

1

(2)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:22021D0109

2

https://www.mofa.go.jp/mofaj/files/100141732.pdf

(3)  Für diese geografische Angabe gilt Artikel 14.25 Absatz 5.

3

(4)  Der Schutz des einzelnen Bestandteils „Pecorino“ in der aus mehreren Teilen bestehenden geografischen Angabe „Pecorino Sardo“ wird nicht angestrebt.

4

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| 24.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 35/10 |
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24.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 35/10

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Bekanntmachung der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b des Protokolls 1 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Kumulierung zwischen der Europäischen Union und anderen westafrikanischen Staaten, anderen AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten der Europäischen Union gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Protokolls 1 zum Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der Europäischen Union

(2022/C 35/02)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls 1 des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen Ghana und der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) (1), gelten von Ausführern in der Union ausgeführte Vormaterialien mit Ursprung in

| — | anderen westafrikanischen Staaten (2), für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt, |
| --- | --- |

—

anderen westafrikanischen Staaten (2), für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt,

| — | anderen Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (im Folgenden „AKP-Staaten“), die ein WPA zumindest vorläufig angewendet haben, oder |
| --- | --- |

—

anderen Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (im Folgenden „AKP-Staaten“), die ein WPA zumindest vorläufig angewendet haben, oder

| — | in den überseeischen Ländern und Gebieten der Union (ÜLG) |
| --- | --- |

—

in den überseeischen Ländern und Gebieten der Union (ÜLG)

als Vormaterialien mit Ursprung in der Union, wenn sie dort zur Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind und im Rahmen des WPA nach Ghana ausgeführt wurden, sofern die sonstigen Bedingungen des Artikels 7 erfüllt sind.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls 1 gelten für Ausführer in der Union Be- oder Verarbeitungen, die in anderen AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig angewendet haben, oder in den ÜLG vorgenommen wurden, als Be- oder Verarbeitungen in der Union von in der Union hergestellten und im Rahmen des WPA nach Ghana ausgeführten Erzeugnissen, sofern die sonstigen Bedingungen des Artikels 7 erfüllt sind.

Die Union hat mit den die notwendigen Voraussetzungen erfüllenden AKP-Staaten, die ein WPA zumindest vorläufig anwenden, ÜLG und westafrikanischen Staaten, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt, eine Abmachung oder Übereinkunft über die Verwaltungszusammenarbeit getroffen. Die Europäische Kommission hat Ghana über die Einzelheiten zu diesen Abmachungen oder Übereinkünften unterrichtet. Somit hat die Union die Verwaltungsanforderungen nach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls 1 erfüllt.

Die Kumulierung nach Artikel 7 des Protokolls 1 kann daher in der Union ab dem 1. Februar 2022 wie folgt angewandt werden:

Die Kumulierung nach Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls 1 kann mit folgenden Ländern angewandt werden:

| — | AKP-WPA-Staaten, die ein WPA anwenden:






  — | Cariforum: Antigua und Barbuda, Commonwealth der Bahamas, Barbados, Belize, Commonwealth Dominica, Dominikanische Republik, Grenada Republik Guyana, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Republik Suriname sowie Republik Trinidad und Tobago |
| --- | --- | --- |

—

AKP-WPA-Staaten, die ein WPA anwenden:

—

Cariforum: Antigua und Barbuda, Commonwealth der Bahamas, Barbados, Belize, Commonwealth Dominica, Dominikanische Republik, Grenada Republik Guyana, Jamaika, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Republik Suriname sowie Republik Trinidad und Tobago

| — | Zentralafrikanische Region: Republik Kamerun |
| --- | --- |

—

Zentralafrikanische Region: Republik Kamerun

| — | Region Östliches und Südliches Afrika: Union der Komoren, Republik Madagaskar, Republik Mauritius, Republik Seychellen sowie Republik Simbabwe |
| --- | --- |

—

Region Östliches und Südliches Afrika: Union der Komoren, Republik Madagaskar, Republik Mauritius, Republik Seychellen sowie Republik Simbabwe

| — | Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika: Republik Botsuana, das Königreich Eswatini, das Königreich Lesotho, die Republik Mosambik, die Republik Namibia und die Republik Südafrika. |
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—

Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika: Republik Botsuana, das Königreich Eswatini, das Königreich Lesotho, die Republik Mosambik, die Republik Namibia und die Republik Südafrika.

| — | Pazifikregion: Republik Fidschi-Inseln, die Salomonen, Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea und Unabhängiger Staat Samoa |
| --- | --- |

—

Pazifikregion: Republik Fidschi-Inseln, die Salomonen, Unabhängiger Staat Papua-Neuguinea und Unabhängiger Staat Samoa

| — | Westafrikanische Region: Côte d’Ivoire; |
| --- | --- |

—

Westafrikanische Region: Côte d’Ivoire;

| — | ÜLG:






  — | Grönland, Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, die Französischen Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, St. Barthélemy, St. Pierre und Miquelon, Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius und Sint Maarten. |
| --- | --- | --- |

—

ÜLG:

—

Grönland, Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, die Französischen Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, St. Barthélemy, St. Pierre und Miquelon, Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius und Sint Maarten.

Die Ursprungskumulierung nach Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls 1 kann zusätzlich zu den vorstehend aufgeführten Ländern mit folgenden Ländern angewandt werden:

| — | Westafrikanische Region (Staaten, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt): Benin, Burkina Faso, Gambia, Ghana, Republik Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo. |
| --- | --- |

—

Westafrikanische Region (Staaten, für die ein zoll- und quotenfreier Zugang zum Markt der Europäischen Union gilt): Benin, Burkina Faso, Gambia, Ghana, Republik Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.

Die vorliegende Bekanntmachung wird im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b des Protokolls 1 zum Interim-WPA zwischen Ghana und der Union veröffentlicht.

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(1)  Beschluss Nr. 1/2020 des durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschusses vom 20. August 2020 über die Annahme des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 350 vom 21.10.2020, S. 1).

(2)  Benin, Burkina Faso, Côte d‘Ivoire, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone und Togo.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 35/12 |
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24.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 35/12

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Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China

(2022/C 35/03)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) hat beschlossen, von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“) einzuleiten. Die teilweise Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf zwei chinesische ausführende Hersteller der Meihua Group, und zwar Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd und Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd (TARIC-Zusatzcode A883).

1.   Zu überprüfende Ware

Gegenstand dieser Überprüfung ist Mononatriumglutamat, das derzeit unter dem KN-Code ex 2922 42 00 (TARIC-Code 2922420010) eingereiht wird.

2.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission (2) eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1427 der Kommission (3) auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat in Mischungen oder Lösungen, mit einem Gehalt an Mononatriumglutamat von 50 GHT oder mehr in der Trockenmasse, mit Ursprung in der VR China ausgeweitet wurde (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

3.   Gründe für die Überprüfung

Es liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen gegenüber zwei Unternehmen der Meihua Group, nämlich Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd und Hebei Meihua MSG Group Co, Ltd, eingeführt wurden, dauerhaft geändert haben.

Im Januar 2019 änderte Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd seinen Namen in Tongliao Meihua Biological Sci-Tech Co. Ltd. und beantragte, dieser Änderung bei der Anwendung der geltenden Maßnahmen Rechnung zu tragen. Aus den vorgelegten Belegen geht jedoch hervor, dass die Meihua Group eine umfassende Umstrukturierung durchlaufen hat. Angesichts der erheblichen Änderungen, die im Zusammenhang mit dem Antrag anlässlich der Namensänderung zutage getreten sind, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die für die ursprünglichen Unternehmen ermittelte Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller der Meihua Group möglicherweise nicht mehr relevant ist.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen, da nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung bestehen.

Zur Untermauerung der Behauptungen bezüglich nennenswerter Verzerrungen stützt sich die Kommission auf die Feststellungen in den Erwägungsgründen 46 bis 107 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission vom 14. April 2021.

Angesichts der vorliegenden Informationen vertritt die Kommission die Auffassung, dass im Sinne des Artikels 5 Absatz 9 der Grundverordnung ausreichende Beweise vorliegen, die tendenziell darauf hindeuten, dass es aufgrund nennenswerter Verzerrungen mit Auswirkungen auf Preise und Kosten nicht angebracht ist, die Inlandspreise und -kosten der VR China heranzuziehen, und dass somit die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gerechtfertigt ist.

4.   Verfahren

Die Kommission kam nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer teilweisen, auf die für Tongliao Meihua Bio-Tech Co., Ltd und Hebei Meihua MSG Group Co geltenden Antidumpingmaßnahmen beschränkten Interimsüberprüfung rechtfertigen, und leitet daher eine Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Zweck der Überprüfung ist die Ermittlung der Dumpingspanne für die ausführenden Hersteller der Meihua Group.

Die Kommission weist die Parteien außerdem darauf hin, dass nach dem COVID-19-Ausbruch eine Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen veröffentlicht wurde (4), die auf dieses Verfahren anwendbar sein könnte.

4.1   
  Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Die Dumpinguntersuchung betrifft den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

4.2   
  Fragebogen

Die Kommission wird den ausführenden Herstellern der Meihua Group Fragebogen übermitteln, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen die ausführenden Hersteller der Meihua Group den Fragebogen binnen 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ausgefüllt übermitteln.

Die Fragebogen stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel (https://trade.ec.europa.eu/tdi/case_details.cfm?id=2573) zur Verfügung.

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, ihren Standpunkt zur Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Kurz nach Einleitung der Untersuchung unterrichtet die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e durch einen Vermerk in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier die von der Untersuchung betroffenen Parteien über die relevanten Quellen, die die Kommission zum Zweck der Ermittlung des Normalwerts in der VR China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung heranziehen will. Dies gilt für alle Quellen, einschließlich der Auswahl – soweit dies angebracht ist – eines geeigneten repräsentativen Drittlands. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien können binnen 10 Tagen ab dem Datum, an dem dieser Vermerk in das Dossier aufgenommen wurde, dazu Stellung nehmen.

Den der Kommission vorliegenden Informationen nach zu urteilen käme im vorliegenden Fall Thailand als für die VR China repräsentatives Drittland in Betracht. Um die endgültige Wahl des geeigneten repräsentativen Drittlands treffen zu können, wird die Kommission prüfen, ob es Länder mit einem vergleichbaren Grad an wirtschaftlicher Entwicklung wie in der VR China gibt, in denen die zu überprüfende Ware hergestellt und verkauft wird und in denen einschlägige Daten ohne Weiteres verfügbar sind. Gibt es mehr als ein derartiges Land, werden gegebenenfalls Länder bevorzugt, in denen ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

Bezüglich der relevanten Quellen ersucht die Kommission die ausführenden Hersteller der Meihua Group in der VR China, die im Anhang dieser Bekanntmachung erbetenen Angaben binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorzulegen.

Sachinformationen zu Kosten und Preisen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung müssen darüber hinaus binnen 65 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgelegt werden. Solche Sachinformationen sollten ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

Die Kommission wird ferner der Regierung der VR China einen Fragebogen senden, um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung benötigt.

4.3   
  Schriftliche Beiträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Bekanntmachung werden alle interessierten Parteien hiermit gebeten, unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen ihren Standpunkt zur Angemessenheit einer Änderung der Form der Maßnahmen darzulegen. Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen diese Informationen und sachdienlichen Nachweise innerhalb von 20 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

4.4   
  Interessierte Parteien

Um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können, müssen interessierte Parteien wie ausführende Hersteller, Unionshersteller, Einführer und ihre repräsentativen Verbände, Verwender und ihre repräsentativen Verbände, Gewerkschaften sowie repräsentative Verbraucherorganisationen zunächst nachweisen, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der zu überprüfenden Ware besteht.

Die Einstufung als interessierte Partei gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung.

Der Zugang zu dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier erfolgt über TRON.tdi unter folgender Adresse: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI. Um Zugang zu erhalten, folgen Sie bitte den Anweisungen auf dieser Webseite.

4.5   
  Möglichkeit der Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen

Jede interessierte Partei kann eine Anhörung durch die untersuchenden Kommissionsdienststellen beantragen.

Der entsprechende Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen; er muss ferner eine Zusammenfassung der Punkte enthalten, die die interessierte Partei während der Anhörung erörtern möchte. Die Anhörung ist auf die von den interessierten Parteien im Voraus schriftlich dargelegten Punkte beschränkt.

Im Stadium der endgültigen Feststellungen sollten Anträge binnen 3 Tagen nach dem Datum des endgültigen Unterrichtungsdokuments gestellt werden; die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung statt. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Anträge unmittelbar nach Erhalt dieses weiteren Unterrichtungsdokuments gestellt werden, und die Anhörung findet in der Regel innerhalb der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung statt.

Der genannte Zeitrahmen berührt nicht das Recht der Kommissionsdienststellen, in hinreichend begründeten Fällen auch Anhörungen außerhalb des jeweils genannten Zeitrahmens zu akzeptieren und in hinreichend begründeten Fällen Anhörungen zu verweigern. Wird ein Antrag auf Anhörung von den Kommissionsdienststellen abgelehnt, werden der betreffenden Partei die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

Grundsätzlich können die Anhörungen nicht zur Darlegung von Sachinformationen genutzt werden, die noch nicht im Dossier enthalten sind. Im Interesse einer guten Verwaltung und um die Kommissionsdienststellen in die Lage zu versetzen, bei der Untersuchung voranzukommen, können die interessierten Parteien nach einer Anhörung jedoch aufgefordert werden, neue Sachinformationen vorzulegen.

4.6   
  Schriftliche Beiträge, Rücksendung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (5) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht aus geeigneten Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152566.pdf. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass die genannte E-Mail-Adresse zu einer aktiven offiziellen Mailbox führt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen über TRON.tdi oder per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Postanschrift der Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Brüssel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Brüssel

BELGIEN

E- Mail: TRADE-R757-MSG@ec.europa.eu

5.   Zeitplan für die Untersuchung

Nach Artikel 11 Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung wird die Untersuchung in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 15 Monate nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen.

6.   Möglichkeit, zu den Beiträgen anderer Parteien Stellung zu nehmen

Zur Wahrung der Verteidigungsrechte sollten die interessierten Parteien die Möglichkeit haben, sich zu den von anderen interessierten Parteien vorgelegten Informationen zu äußern. Dabei dürfen die interessierten Parteien nur auf die in den Beiträgen der anderen interessierten Parteien vorgebrachten Punkte eingehen und keine neuen Punkte ansprechen.

Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf die Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen hin vorgelegt wurden, sollten, sofern nichts anderes bestimmt ist, binnen 3 Tagen nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu den endgültigen Feststellungen abgegeben werden. Im Falle einer weiteren Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen sollten Stellungnahmen zu Informationen, die von anderen interessierten Parteien auf diese Unterrichtung hin vorgelegt wurden, spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu dieser Unterrichtung abgegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Um die Untersuchung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen abschließen zu können, nimmt die Kommission nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung keine Beiträge der interessieren Parteien mehr an.

7.   Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen

Eine Verlängerung der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollte nur in Ausnahmefällen beantragt werden und wird nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes gewährt.

In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt.

In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

8.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

Werden die Antworten nicht elektronisch übermittelt, so gilt dies nicht als mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, sofern die betreffende interessierte Partei darlegt, dass die Übermittlung der Antwort in der gewünschten Form die interessierte Partei über Gebühr zusätzlich belasten würde oder mit unangemessenen zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Die betreffende interessierte Partei sollte unverzüglich mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

9.   Anhörungsbeauftragte

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

Interessierte Parteien werden gebeten, die in Abschnitt 4.4 dieser Bekanntmachung angegebenen Fristen auch in Bezug auf Interventionen der Anhörungsbeauftragten, einschließlich Anhörungen, einzuhalten. Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe für Anträge auf ihre Intervention, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der Generaldirektion Handel entnehmen: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/157639.htm

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(1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/633 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China und in Indonesien im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 63).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1427 der Kommission vom 12. Oktober 2020 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/83 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von in Mischungen oder Lösungen enthaltenem Mononatriumglutamat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336 vom 13.10.2020, S. 1).

(4)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

(5)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

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ANHANG

| ☐ | „Sensitive“ version (1) (zur vertraulichen Behandlung) |
| --- | --- |
| ☐ | „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) |
| (Zutreffendes bitte ankreuzen) |

☐

„Sensitive“ version (1) (zur vertraulichen Behandlung)

☐

„Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien)

(Zutreffendes bitte ankreuzen)

ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MONONATRIUMGLUTAMAT MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

AUSKUNFTSERSUCHEN ZU DEN VON DEN AUSFÜHRENDEN HERSTELLERN IN DER MEIHUA GROUP VERWENDETEN INPUTS

Dieses Formular soll ausführenden Herstellern in der Meihua Group dabei helfen, die in der Einleitungsbekanntmachung unter Abschnitt 4.2 angeforderten Informationen zu den Inputs bereitzustellen.

Beide Fassungen, die „Sensitive version“ (zur eingeschränkten Verwendung) und die „Version for inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien), sollten nach Maßgabe der Angaben in der Einleitungsbekanntmachung an die Kommission zurückgesandt werden.

Die angeforderten Informationen sollten binnen 10 Tagen ab dem Datum dieses Vermerks zum Dossier an die in der Einleitungsbekanntmachung angegebene Adresse der Kommission gesandt werden.

1.   NAME UND KONTAKTDATEN

Machen Sie bitte folgende Angaben zu Ihrem Unternehmen:

| Name des Unternehmens | |
| --- | --- |
| Anschrift | |
| Kontaktperson | |
| E-Mail-Adresse | |
| Telefon | |
| Fax | |

Name des Unternehmens

Anschrift

Kontaktperson

E-Mail-Adresse

Telefon

Fax

2.   INFORMATIONEN ÜBER DIE VON IHREM UNTERNEHMEN UND VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VERWENDETEN INPUTS

Bitte beschreiben Sie kurz das Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware.

Bitte listen Sie alle bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendeten Vormaterialien (Rohstoffe und Halbzeug) sowie den entsprechenden Energieverbrauch auf sowie alle Nebenerzeugnisse und Abfälle, die verkauft oder in das Verfahren zur Herstellung der zu überprüfenden Ware eingebracht bzw. zurückgeführt werden. Geben Sie bitte gegebenenfalls für jeden Eintrag in den beiden Tabellen den entsprechenden Code des Harmonisierten Systems (HS) (2) an. Bitte füllen Sie im Falle voneinander abweichender Herstellungsverfahren einen separaten Anhang für jedes verbundene Unternehmen aus, das die zu überprüfende Ware herstellt. Verbundene Unternehmen, die an der Herstellung vorgelagerter Inputs beteiligt sind, die bei der Herstellung der zu überprüfenden Ware verwendet werden, müssen ebenfalls einen separaten Anhang ausfüllen und die gelieferten Inputs angeben.

| Rohstoffe/Energie | HS-Code |
| --- | --- |
| | |
| | |
| | |
| (Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.) | |

Rohstoffe/Energie

HS-Code

(Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.)

| Nebenerzeugnisse und Abfälle | HS-Code |
| --- | --- |
| | |
| | |
| | |
| (Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.) | |

Nebenerzeugnisse und Abfälle

HS-Code

(Bitte bei Bedarf zusätzliche Zeilen einfügen.)

Das Unternehmen erklärt, dass die vorstehenden Angaben nach bestem Wissen korrekt sind.

Unterschrift des/der Bevollmächtigten:

Name und Funktion des/der Bevollmächtigten:

Datum:

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(1)  Diese Unterlage ist nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie ist nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt. Nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21) und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) wird sie vertraulich behandelt.

(2)  Beim Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, gemeinhin „Harmonisiertes System“ oder einfach „HS“ genannt, handelt es sich um eine internationale multifunktionelle Warenklassifikation, die von der Weltzollorganisation (WZO) erarbeitet wurde.

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 24.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 35/19 |
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24.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 35/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10617 — EDF / SOJITZ CORPORATION / NEBRAS POWER / KYUDEN INTERNATIONAL CORPORATION / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 35/04)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | EDF International S.A.S. (Frankreich), letztlich kontrolliert von Electricité de France („EDF“, Frankreich), |
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EDF International S.A.S. (Frankreich), letztlich kontrolliert von Electricité de France („EDF“, Frankreich),

| — | Nebras Power Q.P.S.C. („Nebras“, Katar), ein Gemeinschaftsunternehmen der Qatar Electricity and Water Company O.P.S.C und der Qatar Investment Authority (Katar), |
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Nebras Power Q.P.S.C. („Nebras“, Katar), ein Gemeinschaftsunternehmen der Qatar Electricity and Water Company O.P.S.C und der Qatar Investment Authority (Katar),

| — | Sojitz Global Investment B.V. (Niederlande), letztlich kontrolliert von Sojitz Corporation („Sojitz“, Japan), |
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Sojitz Global Investment B.V. (Niederlande), letztlich kontrolliert von Sojitz Corporation („Sojitz“, Japan),

| — | Kyuden International Corporation („Kyuden“, Japan), kontrolliert von Kyushu Electric Power Co. Inc. (Japan), |
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Kyuden International Corporation („Kyuden“, Japan), kontrolliert von Kyushu Electric Power Co. Inc. (Japan),

| — | das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen (Usbekistan), das von seiner ebenfalls neu gegründeten Holdinggesellschaft (Niederlande) kontrolliert wird. |
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das neu gegründete Gemeinschaftsunternehmen (Usbekistan), das von seiner ebenfalls neu gegründeten Holdinggesellschaft (Niederlande) kontrolliert wird.

EDF, Nebras, Sojitz und Kyuden übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit des Gemeinschaftsunternehmens.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | EDF: vor allem auf den Strommärkten, insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung (Kernenergie, erneuerbare und fossile Energie), Großhandel, Handel, Übertragung, Verteilung und Versorgung sowie auf den Märkten für Gas und Energiedienstleistungen, im Bau, Betrieb und in der Instandhaltung von Kraftwerken und Stromnetzen, |
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EDF: vor allem auf den Strommärkten, insbesondere in den Bereichen Stromerzeugung (Kernenergie, erneuerbare und fossile Energie), Großhandel, Handel, Übertragung, Verteilung und Versorgung sowie auf den Märkten für Gas und Energiedienstleistungen, im Bau, Betrieb und in der Instandhaltung von Kraftwerken und Stromnetzen,

| — | Nebras: saubere Energie, |
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Nebras: saubere Energie,

| — | Sojitz: Chemikalien, Lebensmittelressourcen, LNG-Terminal, Maschinen, Kraftfahrzeug- und Luftfahrzeugteile, Energie, insbesondere ein Onshore-Windpark-Portfolio und Einzelhandel mit Strom und Gas, |
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Sojitz: Chemikalien, Lebensmittelressourcen, LNG-Terminal, Maschinen, Kraftfahrzeug- und Luftfahrzeugteile, Energie, insbesondere ein Onshore-Windpark-Portfolio und Einzelhandel mit Strom und Gas,

| — | Kyuden: Nutzung der Technologie und des Fachwissens von Kyushu im Energiesektor auf Märkten außerhalb Japans, |
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Kyuden: Nutzung der Technologie und des Fachwissens von Kyushu im Energiesektor auf Märkten außerhalb Japans,

| — | Gemeinschaftsunternehmen: Entwicklung, Eigentum, Finanzierung, Beschaffung, Bau, Erprobung, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung eines neuen Kraftwerks mit einer Stromerzeugungskapazität von 1200-1600 MW sowie der zugehörigen Infrastruktur und Anlagen in Syrdarya (Republik Usbekistan) und Belieferung der Regierung Usbekistans mit Strom aus diesem Kraftwerk. |
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Gemeinschaftsunternehmen: Entwicklung, Eigentum, Finanzierung, Beschaffung, Bau, Erprobung, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung eines neuen Kraftwerks mit einer Stromerzeugungskapazität von 1200-1600 MW sowie der zugehörigen Infrastruktur und Anlagen in Syrdarya (Republik Usbekistan) und Belieferung der Regierung Usbekistans mit Strom aus diesem Kraftwerk.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10617 — EDF / SOJITZ CORPORATION / NEBRAS POWER / KYUDEN INTERNATIONAL CORPORATION / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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