# Amtsblatt C 58/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 58 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang12. März 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 58

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang12. März 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2009/C 058/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 23. Februar 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (CON/2009/14) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2009/C 058/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 23. Februar 2009 zu einem Vorschlag für eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (CON/2009/14)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 058/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5399 — Mubadala/Rolls Royce/JV) (
  1
  ) | 4 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 058/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5399 — Mubadala/Rolls Royce/JV) (
  1
  )

1

4

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 058/03 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2009/C 058/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 6 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2009/C 058/05 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen | 10 |
| 2009/C 058/06 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen | 11 |
| 2009/C 058/07 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen | 12 |
| 2009/C 058/08 | Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen | 13 |
| 2009/C 058/09 | Die EFTA-Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens darstellt | 14 |
| 2009/C 058/10 | Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Regelung Regionalbeihilfe für die Beförderung von Rundholz einzustellen | 15 |
| 2009/C 058/11 | Feiertage im Jahr 2009: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 058/03

Euro-Wechselkurs

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2009/C 058/04

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

6

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2009/C 058/05

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

10

2009/C 058/06

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

11

2009/C 058/07

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

12

2009/C 058/08

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

13

2009/C 058/09

Die EFTA-Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens darstellt

14

2009/C 058/10

Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Regelung Regionalbeihilfe für die Beförderung von Rundholz einzustellen

15

2009/C 058/11

Feiertage im Jahr 2009: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/1 |
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12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 23. Februar 2009

zu einem Vorschlag für eine Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)

(CON/2009/14)

(2009/C 58/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 5. Januar 2009 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften um Stellungnahme zu einem Entwurf einer Verordnung der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung saisonaler Erzeugnisse im Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

1.   Allgemeine Anmerkungen

Im Allgemeinen begrüßt die EZB den Verordnungsvorschlag, der die Vergleichbarkeit des HVPI fördern sollte. Die Behandlung saisonaler Produkte ist eines der am längsten diskutierten Fragen der Harmonisierung im Zusammenhang mit der Entwicklung des HVPI. Gegenwärtig unterscheidet sich die Behandlung saisonaler Produkte wesentlich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat, was zu nicht hinreichend vergleichbaren HVPIs führt. Dies führt wiederum zu Schwierigkeiten bei der Interpretation der Indizes für bestimmte Produktgruppen im Euro-Währungsgebiet und kann sogar zu Verzerrungen im Gesamt-HVPI führen.

2.   Spezielle Anmerkungen

| 2.1. | Dennoch sieht der Verordnungsvorschlag mit Indizes mit fester jährlicher Gewichtung oder Indizes mit klassenspezifischer saisonaler Gewichtung zwei verschiedene Methoden für die Behandlung saisonaler Produkte vor. Zwar enthält der Verordnungsvorschlag bestimmte Einschränkungen der Umsetzung dieser beiden Indexarten zur Beschränkung der fehlenden Vergleichbarkeit der Ergebnisse von Land zu Land; allerdings haben Simulationen ergeben, dass die beiden Ansätze unter bestimmten Bedingungen immer noch zu recht unterschiedlichen Ergebnissen führen. Deshalb würde die EZB einen verschärften Standard begrüßen, der nur die Anwendung einer der beiden unterschiedlichen Methoden erlaubt, um die Vergleichbarkeit der Behandlung saisonaler Produkte weiter zu verbessern. Wenn allerdings nicht erwartet wird, dass die Entscheidung zwischen den beiden Methoden wesentliche Auswirkungen auf den Gesamt-HVPI haben und wenn die Streichung einer der Methoden in dem Verordnungsentwurf zu einer erheblichen Verzögerung bei der Verabschiedung des Verordnungsentwurfs führen würde, würde die EZB es begrüßen, wenn die Behandlung saisonaler Erzeugnisse in künftigen Überarbeitungen der Verordnung auf eine der beiden Methoden beschränkt würde. |
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2.1.

Dennoch sieht der Verordnungsvorschlag mit Indizes mit fester jährlicher Gewichtung oder Indizes mit klassenspezifischer saisonaler Gewichtung zwei verschiedene Methoden für die Behandlung saisonaler Produkte vor. Zwar enthält der Verordnungsvorschlag bestimmte Einschränkungen der Umsetzung dieser beiden Indexarten zur Beschränkung der fehlenden Vergleichbarkeit der Ergebnisse von Land zu Land; allerdings haben Simulationen ergeben, dass die beiden Ansätze unter bestimmten Bedingungen immer noch zu recht unterschiedlichen Ergebnissen führen. Deshalb würde die EZB einen verschärften Standard begrüßen, der nur die Anwendung einer der beiden unterschiedlichen Methoden erlaubt, um die Vergleichbarkeit der Behandlung saisonaler Produkte weiter zu verbessern. Wenn allerdings nicht erwartet wird, dass die Entscheidung zwischen den beiden Methoden wesentliche Auswirkungen auf den Gesamt-HVPI haben und wenn die Streichung einer der Methoden in dem Verordnungsentwurf zu einer erheblichen Verzögerung bei der Verabschiedung des Verordnungsentwurfs führen würde, würde die EZB es begrüßen, wenn die Behandlung saisonaler Erzeugnisse in künftigen Überarbeitungen der Verordnung auf eine der beiden Methoden beschränkt würde.

| 2.2. | Für Mitgliedstaaten, deren gegenwärtige Praxis erheblich von den in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags beschriebenen Mindeststandards abweicht, können die Auswirkungen auf die von dem Verordnungsvorschlag umfassten Teilindizes wesentlich sein. Dies wird zu einem statistischen Bruch in den Indizes führen, die eine Verzerrung der Zwölfmonatsraten des Gesamt-HVPI zur Folge haben könnten. Die EZB erkennt an, dass es für die Mitgliedstaaten vielleicht nicht möglich ist, alle bisher veröffentlichten HVPIs zu überarbeiten. Die EZB misst jedoch der Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit der HVPI-Zahlen im Jahr nach der Durchführung des Verordnungsvorschlags besondere Bedeutung bei. Die EZB würde daher begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten ihre nationalen HVPIs für den Zeitraum von zumindest einem Jahr vor der Durchführung des Verordnungsvorschlags überarbeiten würden. |
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2.2.

Für Mitgliedstaaten, deren gegenwärtige Praxis erheblich von den in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags beschriebenen Mindeststandards abweicht, können die Auswirkungen auf die von dem Verordnungsvorschlag umfassten Teilindizes wesentlich sein. Dies wird zu einem statistischen Bruch in den Indizes führen, die eine Verzerrung der Zwölfmonatsraten des Gesamt-HVPI zur Folge haben könnten. Die EZB erkennt an, dass es für die Mitgliedstaaten vielleicht nicht möglich ist, alle bisher veröffentlichten HVPIs zu überarbeiten. Die EZB misst jedoch der Vergleichbarkeit und Einheitlichkeit der HVPI-Zahlen im Jahr nach der Durchführung des Verordnungsvorschlags besondere Bedeutung bei. Die EZB würde daher begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten ihre nationalen HVPIs für den Zeitraum von zumindest einem Jahr vor der Durchführung des Verordnungsvorschlags überarbeiten würden.

| 2.3. | Da die EZB gemäß dem Vertrag zu dem Verordnungsentwurf konsultiert werden muss, sollte gemäß Artikel 253 des Vertrags ein entsprechender Bezugsvermerk in den Verordnungsentwurf eingefügt werden. |
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2.3.

Da die EZB gemäß dem Vertrag zu dem Verordnungsentwurf konsultiert werden muss, sollte gemäß Artikel 253 des Vertrags ein entsprechender Bezugsvermerk in den Verordnungsentwurf eingefügt werden.

| 2.4. | Da das Europäische System der Zentralbanken den HVPI nicht nur für den in Artikel 121 des Vertrags genannten Zweck, sondern auch für ihre Aufgaben im Bereich der geldpolitischen Beschlussfassung gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags verwendet, empfiehlt die EZB die Einfügung eines entsprechenden Erwägungsgrunds in den Verordnungsvorschlag. |
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2.4.

Da das Europäische System der Zentralbanken den HVPI nicht nur für den in Artikel 121 des Vertrags genannten Zweck, sondern auch für ihre Aufgaben im Bereich der geldpolitischen Beschlussfassung gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags verwendet, empfiehlt die EZB die Einfügung eines entsprechenden Erwägungsgrunds in den Verordnungsvorschlag.

3.   Redaktionsvorschläge

| 3.1. | In den Fällen, in denen die obige Stellungnahme zu Änderungen des Verordnungsentwurfs führen würde, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt. |
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3.1.

In den Fällen, in denen die obige Stellungnahme zu Änderungen des Verordnungsentwurfs führen würde, sind Redaktionsvorschläge im Anhang aufgeführt.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Februar 2009.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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ANHANG

Redaktionsvorschläge

| Kommissionsvorschlag | Änderungsvorschläge der EZB (1) |
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| Änderung 1 |
| (vorgeschlagener neuer Bezugsvermerk) |
| „gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, | “gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
| gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3,„ | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3,

  gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,“ |
| Begründung — Siehe Nummer 2.3 der Stellungnahme |
| Änderung 2 |
| (vorgeschlagener neuer Erwägungsgrund 5) |
| | „(5) | Der HVPI ist ein wichtiger Indikator, der von dem Europäischen System der Zentralbanken für ihre Analysen im Bereich der geldpolitischen Beschlussfassung gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags verwendet wird“. |

Kommissionsvorschlag

Änderungsvorschläge der EZB (1)

Änderung 1

(vorgeschlagener neuer Bezugsvermerk)

„gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

“gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3,„

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 3,

gestützt auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank,“

Begründung — Siehe Nummer 2.3 der Stellungnahme

Änderung 2

(vorgeschlagener neuer Erwägungsgrund 5)

„(5)

Der HVPI ist ein wichtiger Indikator, der von dem Europäischen System der Zentralbanken für ihre Analysen im Bereich der geldpolitischen Beschlussfassung gemäß Artikel 105 Absatz 2 des Vertrags verwendet wird“.

Begründung — Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme

Begründung — Siehe Nummer 2.4 der Stellungnahme

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(1)  Der neue Wortlaut, der nach dem Änderungsvorschlag der EZB eingefügt werden soll, erscheint in Fettschrift.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/4 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/4

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5399 — Mubadala/Rolls Royce/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 58/02)

Am 16. Februar 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5399. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5399. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/5 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/5

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Euro-Wechselkurs (1)

11. März 2009

(2009/C 58/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2786 |
| JPY | Japanischer Yen | 125,35 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4498 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,92550 |
| SEK | Schwedische Krone | 11,2475 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4772 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,8320 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 26,963 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 300,26 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7074 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5905 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,2815 |
| TRY | Türkische Lira | 2,2140 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,9657 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6325 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9165 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,5266 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9600 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 889,77 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,0033 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7461 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4210 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 375,17 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7263 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,760 |
| RUB | Russischer Rubel | 44,7644 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,994 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9740 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,4155 |
| INR | Indische Rupie | 65,4130 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2786

JPY

Japanischer Yen

125,35

DKK

Dänische Krone

7,4498

GBP

Pfund Sterling

0,92550

SEK

Schwedische Krone

11,2475

CHF

Schweizer Franken

1,4772

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,8320

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

26,963

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

300,26

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7074

PLN

Polnischer Zloty

4,5905

RON

Rumänischer Leu

4,2815

TRY

Türkische Lira

2,2140

AUD

Australischer Dollar

1,9657

CAD

Kanadischer Dollar

1,6325

HKD

Hongkong-Dollar

9,9165

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,5266

SGD

Singapur-Dollar

1,9600

KRW

Südkoreanischer Won

1 889,77

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,0033

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7461

HRK

Kroatische Kuna

7,4210

IDR

Indonesische Rupiah

15 375,17

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7263

PHP

Philippinischer Peso

61,760

RUB

Russischer Rubel

44,7644

THB

Thailändischer Baht

45,994

BRL

Brasilianischer Real

2,9740

MXN

Mexikanischer Peso

19,4155

INR

Indische Rupie

65,4130

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/6 |
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12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/6

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2009/C 58/04)

Nummer der Beihilfe: XA 359/08

Mitgliedstaat: Finnland/Åland

Region: Åland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Landskapsregeringens principer för ersättande av skördeskador som uppstått under odlingsåret 2007

Rechtsgrundlage: Ålands landskapsregerings beslut från den 24.6.2008 (Dnr N26/08/1/11), Landskapslag om ersättande av skördeskador (ÅFS 72:1979); Article 11 of Commission Regulation (EC) No 1857/2006.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Der Gesamtbetrag für die im Jahr 2007 entstandenen Ernteschäden beläuft sich auf 400 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die maximale Bruttobeihilfe liegt bei 35 % der beihilfefähigen Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird gewährt für im Jahr 2007 entstandene Ernteschäden. Der Beschluss zur Bewilligung von Beihilfen wird frühestens am 12. August 2008 getroffen

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird nur für im Jahr 2007 entstandene Ernteschäden gewährt. Die letzte Zahlung erfolgt spätestens am 30. September 2008

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe zielt darauf ab, die Liquiditätsprobleme der Ackerbauern zu lindern, die aufgrund der ungünstigen Witterungsbedingungen, die mit Naturkatastrophen in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission gleichgestellt werden können, Ernteschäden und damit Verluste erlitten haben

Betroffene Wirtschaftssektoren: Ackerbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ålands landskapsregering |
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| PB 1060 |
| FI-AX 22111 MARIEHAMN |
| SUOMI/FINLAND |

Ålands landskapsregering

PB 1060

FI-AX 22111 MARIEHAMN

SUOMI/FINLAND

Internetadresse: http://www.regeringen.ax/.composer/ls-prot/NARING/2008/N2608E04_220908.html

Nummer der Beihilfe: XA 362/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département de l'Hérault

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aides aux investissements pour le traitement des effluents issus de l'activité agricole de l'Hérault

Rechtsgrundlage:

| — | Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, |
| --- | --- |

—

Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006,

| — | Articles L 1511-2 et L 1511-5 du Code général des collectivités territoriales |
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—

Articles L 1511-2 et L 1511-5 du Code général des collectivités territoriales

| — | convention cadre en cours d'élaboration entre le département et la région Languedoc-Roussillon |
| --- | --- |

—

convention cadre en cours d'élaboration entre le département et la région Languedoc-Roussillon

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 100 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Das Departement Hérault beteiligt sich in einer Höhe von 30 % der Kosten

Bewilligungszeitpunkt: 2008, vorbehaltlich der Veröffentlichung der Registrierungsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Die Regelung läuft zum 31. Dezember 2013 aus

Zweck der Beihilfe: Die landwirtschaftlichen Betriebe sollen unabhängig vom Erzeugungssektor bei Investitionen in die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umwelt im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung unterstützt werden. Durch die vorgesehenen Investitionen sollen Spül- und Waschabfälle (Abwässer) aus landwirtschaftlicher Tätigkeit nach anerkannten Verfahren abgeschieden und behandelt werden; ausgeschlossen sind Investitionen, die im Rahmen bestehender und nicht neu in Kraft getretener gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erforderlich sind, beispielsweise der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991. Pflanzenschutzmittelhaltige Abwässer sind hierdurch nicht abgedeckt.

Die beihilfefähigen Ausgaben umfassen insbesondere:

die Anlage von dichten Verdunstungsbecken, die gewartet werden können (Mulch- und Zerkleinerungsarbeiten im Zufahrtbereich, Zugangslenkung, Einrichtung in nicht überschwemmungsgefährdeten Gebieten). Diese Becken nehmen die in den landwirtschaftlichen Betrieben anfallenden Abwässer auf, die dort dann unter dem Einfluss von Wind und Temperatur verdunsten. Es gelangen also keine flüssigen Abfallstoffe in die Natur,

Einrichtung von Oberflächenverdunstungsanlagen von Abwässern in Geländen, die in einer landwirtschaftlich-bodenkundlichen Analyse als geeignet für die Aufnahme der betreffenden Abwässer befunden wurden. Diese Analyen sind an die staatlichen Stellen zu übermitteln, welche vor Inbetriebnahme der Anlagen eine Validierung durchführen. Aufgrund der technischen Unvereinbarkeit ist dabei darauf zu achten, dass diese Anlagen nicht mit Bewässerungsanlagen verwechselt werden,

Anschaffung von mobilen Tanks, in denen verunreinigte Abwässer unter sicheren Bedingungen zu den Behandlungsorten transportiert werden. Die vorstehend aufgeführten Lösungen wären für kleine Betriebe (die durchschnittliche Betriebsgröße im Departement Hérault liegt bei unter 15 ha) möglicherweise mit hohen Kosten verbunden. Die Untervergabe der Abwasseraufbereitung an externe Betriebe könnte sich als wirtschaftlich optimale Lösung erweisen.

Der Regionalrat (Conseil Général) wird darauf achten, dass einfache Ersatzbeschaffungsmaßnahmen grundsätzlich aus den beihilfeberechtigten Anträgen herausgefiltert werden.

Beihilfen für in Schwierigkeiten befindliche Betriebe werden nicht gewährt.

Der vorgesehene Beihilfebetrag wird zunächst für jeden einzelnen Betrieb auf der Grundlage der bei Vorlage des Antrags angegebenen voraussichtlichen Kosten festgelegt. Die tatsächliche Beihilfe wird nach Vorlage der Rechnungen festgesetzt. Die Kontrolle kann anhand von Belegen und vor Ort durch die Dienststellen des Departements erfolgen.

Liegen die tatsächlichen Investitionskosten unter den voraussichtlichen Kosten, die bei Vorlage der Unterlagen von der Prüfungsstelle angegeben wurden, wird die Beihilfe anteilig entsprechend der tatsächlich getätigten Ausgaben gekürzt. Im umgekehrten Fall erfolgt keine wertmäßige Neuberechnung der Beihilfe

Begünstigte der Beihilfen und betroffene Wirtschaftssektoren: Anspruch auf die Beihilfen des Departements haben sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe im Departement Hérault unabhängig von ihrem Erzeugungssektor.

Die Antragsteller müssen die gemeinschaftliche Definition kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 erfüllen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Conseil général de l'Hérault |
| --- |
| Direction agriculture et développement rural |
| Hôtel de Département |
| 1000, rue d'Alco |
| 34087 Montpellier cedex 4 |
| FRANCE |

Conseil général de l'Hérault

Direction agriculture et développement rural

Hôtel de Département

1000, rue d'Alco

34087 Montpellier cedex 4

FRANCE

Internetadresse: http://herault.fr/Economie/agriculture/fiche_synthetique.pdf

http://herault.fr/Economie/agriculture/Regime_departemental_concernant_les_effluents.pdf

Nummer der Beihilfe: XA 390/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Commissariato di Governo per l'Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Indennizzi connessi con l'attuazione del Piano Operativo per fronteggiare il rischio sanitario connesso alla diffusione della brucellosi negli allevamenti bufalini nel territorio della provincia di Caserta e zone limitrofe

Rechtsgrundlage: Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri del 3 agosto 2007 e successivo Decreto del Presidente del Consiglio dei Ministri del 4 luglio 2008,

Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri del 21 Dicembre 2007 n. 3634 modificata con Ordinanza del Presidente del Consiglio dei Ministri del 28 maggio 2008 n. 3675,

Decreto Commissariale n. 4 del 6 maggio 2008 e Decreto Commissariale n. 10 del 31 luglio 2008,

Decreto Commissariale n. 21 del 22 ottobre 2008,

Decreto Commissariale n. 49 del 28 novembre 2008,

Decreto ministeriale del 27 dicembre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| — | Entschädigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Ordinanza OPCM n. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 37 000 000 EUR — einmalige Gewährung der Beihilfe, |
| --- | --- |

—

Entschädigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b der Ordinanza OPCM n. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 37 000 000 EUR — einmalige Gewährung der Beihilfe,

| — | Entschädigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ordinanza OPCM n. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 4 600 000 EUR — einmalige Gewährung der Beihilfe |
| --- | --- |

—

Entschädigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Ordinanza OPCM n. 3634/2007 in Höhe von insgesamt 4 600 000 EUR — einmalige Gewährung der Beihilfe

Beihilfehöchstintensität: 100 % des entstandenen Schadens

Bewilligungszeitpunkt: Die Gewährung der Finanzhilfe erfolgt nach der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission.

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum Ende des Notstands, der vom Präsidenten des Ministerrats mit Dekret vom 3. August 2007 ausgerufen und durch eine nachfolgende Änderung bis zum 31. Dezember 2008 verlängert wurde. Je nach Zeitpunkt der Schlachtung der infizierten Büffel bzw. der wirksamen Umstellung des Tierhaltungsbetriebs kann die Auszahlung der Entschädigungsleistung aber auch noch nach diesem Datum erfolgen. Die Beihilfen werden bis spätestens vier Jahre nach Schadenseintritt ausgezahlt

Zweck der Beihilfe: Artikel 10 Absatz 2:

Entschädigung der Betriebsinhaber gemäß Legge 9 giugno 1964, n. 615 mit späteren Änderungen und Ergänzungen für die durch Beschluss des Gesundheitsministers vom 14. November 2006 angeordneten und durchgeführten Schlachtungen, unter Berücksichtigung der Einnahmen aus den Fleischverkäufen,

zusätzliche Entschädigung unter Berücksichtigung des aus dem Bulletin des Instituts für Studien, Untersuchungen und Informationen über den Agrarmarkt ISMEA zu entnehmenden Marktwerts zum Zeitpunkt des Beschlusses (21. Dezember 2007), unter Berücksichtigung der gemäß Legge 9 giugno 1964, n. 615 mit späteren Änderungen und Ergänzungen geleisteten Entschädigungen sowie der Einnahmen aus den Fleischverkäufen,

Entschädigung für Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen und von Schwierigkeiten bei der Wiederaufstockung der Tierbestände.

Die Beihilferegelung sieht vor, dass Betriebsinhaber einen Antrag stellt und dieser nach Prüfung durch die Verwaltungsbehörde befürwortet wird, bevor die die Beihilfe förmlich bewilligt wird. Jeder Begünstigte wird genau über die Höhe der zu gewährenden Entschädigung sowie über die jeweiligen Berechnungsverfahren informiert. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt bis zur Ausschöpfung der gemäß Ordinanza OPCM n. 3634/07 zur Verfügung gestellten Finanzmittel

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Commissariato di Governo per l'Emergenza brucellosi negli allevamenti bufalini in provincia di Caserta e zone limitrofe

Internetadresse: Der Text der Beihilferegelung und die relevanten Dokumente sind abrufbar unter:

http://www.sito.regione.campania.it/agricoltura/brucellosi/brucellosi.html

Sonstige Auskünfte: Um dem gesundheitspolizeilichen Risiko durch die starke Verbreitung der Brucellose in den Büffelhaltungsbetrieben Rechnung zu tragen, kann gegebenenfalls mit einem weiteren Dekret eine Verlängerung der Notstandsregelung in der Provinz Caserta und den benachbarten Gebieten angeordnet werden

Nummer der Beihilfe: XA 411/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Great Britain and Northern Ireland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: The Compulsory Scrapie Flocks Scheme 2008

Rechtsgrundlage: The Transmissible Spongiform Encephalopathies (England) Regulations 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Die jährlichen Kosten der Regelung werden zurzeit wie folgt geschätzt:

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfeintensität beträgt bis zu 50 % der Kosten, die Landwirten durch Gesundheitskontrollen, Früherkennungsmaßnahmen, den Kauf und die Anwendung von Impfstoffen sowie durch die Schlachtung und Beseitigung von Tieren entstehen, wie in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 festgelegt.

Die Beihilfeintensität gemäß Artikel 10 Absatz 2 über den Ausgleich der durch Tierseuchen verursachten Verluste von Tieren beträgt dagegen bis zu 100 % der Kosten, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die Beihilfeintensität beträgt bis zu 50 % der Kosten für TSE-Tests und die Entfernung von Falltieren aufgrund von TSE entsprechend Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung beginnt am 16. Dezember bzw. an dem Tag, an dem sie auf der Website der Kommission veröffentlicht wird, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 16. Dezember bzw. an dem Tag, an dem sie auf der Website der Kommission veröffentlicht wird, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. Beihilfen im Rahmendieser Regelung werden bis 31. März 2015 gewährt. Die letzte Zahlung erfolgt binnen 90 Tagen nach Beendigung der Regelung

Zweck der Beihilfe: Die Regelung wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durchgeführt. Im Rahmen der Regelung wird ein Screening von Schafen und Ziegen in England und Nordirland auf klassische Scrapie und atypische Scrapie vorgenommen. Scrapie zählt zu den in der Liste des Internationalen Tierseuchenamtes aufgeführten Tierseuchen entsprechend Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die zuschussfähigen Kosten sind die Schlachtkosten, die Kosten, die durch die Beförderung von Tierkörpern entstehen, die Beseitigungskosten, die Veterinärgebühren für die Entnahme von Blutproben, die Kosten der Beförderung der Proben und die Laborkosten. Beihilfen im Rahmen dieser Regelung für das Screening werden in Form von Sachleistungen als subventionierte Dienstleistung gewährt. Es werden keine Direktzahlungen an Erzeuger geleistet.

Sobald sich ein Scrapie-Fall bestätigt, wird der Ausgleich im Rahmen dieser Regelung entsprechend Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Marktwert der im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Vorbeugungs- und Tilgungsmaßnahmen vernichteten einzelnen Schafe und Ziegen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für KMU, die in der Schaf- und Ziegenproduktion tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Defra |
| --- |
| Area 5D, 9 Milbank |
| c/o Nobel House |
| 17 Smith Square |
| London |
| SW1P 3JR |
| UNITED KINGDOM |

Defra

Area 5D, 9 Milbank

c/o Nobel House

17 Smith Square

London

SW1P 3JR

UNITED KINGDOM

Internetadresse: Weitere Informationen über diese Regelung sind unter folgender Internetadresse zu finden:

http://www.defra.gov.uk/animalhealth/managing-disease/NSPAC/

Sie sind auch über folgenden Verweis direkt abrufbar:

http://www.defra.gov.uk/animalhealth/publications/NSPAC/CSFS%20stateaid%20re-notification%20(v0%203)%2031%20Jul%2008%20(3)%20(3).pdf

Sonstige Auskünfte: —

Nummer der Beihilfe: XA 420/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Cataluña

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Adaptación del plan piloto del contrato global de explotación

Rechtsgrundlagen: Orden AAR/308/2007, de 9 de agosto, por la cual se adapta el plan piloto del contrato global de explotación al Decreto no 50/2007, se aprueban las bases reguladoras de determinadas ayudas del plan piloto, se convocan las correspondientes al 2007, y se amplía el plazo de presentación de solicitudes de las ayudas convocadas por la Orden AAR/247/2007, de 4 de julio. (DOGC núm. 4959 de 31.8.2007) y proyecto de Orden por la que se modifica la Orden AAR/308/2007, de 9 de agosto

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbetrag: 420 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Versicherungen für die landwirtschaftliche Produktion. Prämienermäßigung um 5 %.

Verbesserung der Lebensmittelqualität. Intensität von 80 %-100 %.

Investitionen in die Erhaltung von Kulturlandschaften. Intensität von 30 %-90 % mit einer Obergrenze von 20 000 EUR.

Investitionen in die Verbesserung der Wohnbedingungen. Intensität von 10 %-20 % mit einer Obergrenze von 6 000 EUR bzw. 9 000 EUR.

Vertretungsdienste für Arbeitskräfte. Intensität: 70 %

Bewilligungszeitpunkt: 21. Dezember 2008, vorausgesetzt, er wurde auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung veröffentlicht und die Registriernummer des in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 vorgesehenen Antrags auf Freistellung ist bekannt

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Versicherungen für die landwirtschaftliche Produktion (Artikel 12): Förderung des Abschlusses von Agrarversicherungen seitens der Eigentümer der landwirtschaftlichen Betriebe.

Verbesserung der Lebensmittelqualität (Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d): Förderung der Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die sich aufgrund ihres Ursprungs bzw. ihrer Verarbeitung qualitativ abheben. Gefördert werden die mit der Registrierung bei der entsprechenden Kontrollbehörde verbundenen Kosten beziehungsweise die Jahresbeiträge in den ersten fünf Jahren und die Zertifizierungskosten für Erzeugnisse des Qualitätszeichens „Q“.

Investitionen in die Erhaltung von Kulturlandschaften (Artikel 5 Absatz 2 und 3): Förderung der Investitionen zur Bewahrung archäologischer oder historischer Merkmale des ländlichen Kulturerbes. Bezuschusst werden die mit der Umsetzung der folgenden Maßnahmen verbundenen Kosten:

Anwendung kulturlandschaftlicher Kriterien bei der Verbesserung beziehungsweise bei der Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen,

Erhaltung und Instandsetzung traditioneller landwirtschaftlicher Gebäude,

vollständige Rekonstruktion von Trockenmauern, die sich in einem schlechten Zustand befinden,

Bewahrung der Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebes durch Erhaltung der Vegetation an Feldrändern, Wällen und von vereinzelten kleinen Baumbeständen,

Anpflanzung von Baumbeständen zur Einbindung und/oder Bedeckung der Gebäude, die sich auf die Umwelt auswirken könnten,

Austausch beziehungsweise Begradigung von Umzäunungen,

Beseitigung von unkontrollierten Deponien,

Neuaufstellung beziehungsweise Verbesserung von Containern oder anderen Elementen, was Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte,

Sanierung, Erneuerung oder sukzessiver Abriss von Strukturen, die sich in einem prekären Zustand befinden oder nicht mehr genutzt werden,

Zuschussfähig sind weitere Investitionen, die nicht im Rahmen der vorstehend spezifizierten Maßnahmen vorgesehen sind, sofern sie nach Meinung des mit der Bewertung der eingereichten Anträge beauftragten Kollegiums den Zweck dieser Maßnahme erfüllen.

Investitionen in die Verbesserung der Wohnbedingungen (Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a und c): Förderung von Investitionen in den gewöhnlichen Wohnsitz der Landwirte, vorausgesetzt, dieser steht im Zusammenhang mit Niederlassungen, die im Rahmen der landwirtschaftlichen Tätigkeit oder ergänzender Tätigkeiten genutzt werden, befindet sich in einer ländlichen Siedlung mit mindestens 3 000 Einwohnern, und es handelt sich um ein nicht auf Bauland errichtetes Wohngebäude.

Vertretungsdienste für Arbeitskräfte (Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b): Förderung der Verbesserung der Arbeits- und Lebensqualität der Landwirte, die sich in ihrer Tätigkeit hauptsächlich der Landwirtschaft widmen. Dabei sollen Vertretungsdienste für den Landwirt und für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer bei Krankheit, Mutterschaft, während der Urlaubszeit oder während der wöchentlichen Ruhezeit unterstützt werden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Sektoren, da die Beihilfen den landwirtschaftlichen Betrieb insgesamt betreffen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Departament d'Agricultura, Alimentació i Acció Rural |
| --- |
| Generalitat de Catalunya |
| C/ Gran Via de les Corts Catalanes nos 612-614 |
| 08007 Barcelona |
| ESPAÑA |

Departament d'Agricultura, Alimentació i Acció Rural

Generalitat de Catalunya

C/ Gran Via de les Corts Catalanes nos 612-614

08007 Barcelona

ESPAÑA

Internetadressen: https://www.gencat.net/eadop/imagenes/4959/07220095.pdf

http://www20.gencat.cat/docs/DAR/TR_Tramits/TR01_Ajuts_subvencions/TR01_05_Ajus_pendents_publicacio/Documents/Fitxers_estatics/2008_ordre_modificacio_ordre_aar3082007.pdf

Sonstige Auskünfte: —

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/10 |
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12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/10

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

(2009/C 58/05)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme der Entscheidung: | 3. Dezember 2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr.: | 63928 |
| EFTA-Staat: | Norwegen |
| Region: | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten): | Änderungen des norwegischen Sondersteuersystems für den Schiffsverkehr |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 61 Absatz 1 und 61 Absatz 3 Buchstabe c |
| Art der Maßnahme: | Steuermaßnahme |
| Zielsetzung: | Förderung des Schiffsverkehrs |
| Form der Beihilfe: | Steuerbefreiung |
| Haushaltsmittel: | Ca. 220 000 000 EUR |
| Laufzeit: | Bis 2017 |
| Wirtschaftssektoren: | Schiffsverkehr |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: | Finanzministerium |
| Akersg. 40 |
| Oslo |
| NORWEGEN |

Datum der Annahme der Entscheidung:

3. Dezember 2008

Beihilfe Nr.:

63928

EFTA-Staat:

Norwegen

Region:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten):

Änderungen des norwegischen Sondersteuersystems für den Schiffsverkehr

Rechtsgrundlage:

Artikel 61 Absatz 1 und 61 Absatz 3 Buchstabe c

Art der Maßnahme:

Steuermaßnahme

Zielsetzung:

Förderung des Schiffsverkehrs

Form der Beihilfe:

Steuerbefreiung

Haushaltsmittel:

Ca. 220 000 000 EUR

Laufzeit:

Bis 2017

Wirtschaftssektoren:

Schiffsverkehr

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Finanzministerium

Akersg. 40

Oslo

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internetadresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/11 |
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12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/11

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

(2009/C 58/06)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme der Entscheidung: | 10. Dezember 2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr.: | 65709 |
| EFTA-Staat: | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten): | Verlängerung der Regelungen zur Förderung audiovisueller Produktionen und zur Förderung von Filmproduktionsgesellschaften bis 1. Juli 2009 |
| Rechtsgrundlage: | Verordnung zur Förderung audiovisueller Produktionen vom 28. Juli 2005 und Verordnung zur Filmförderung für Produktionsgesellschaften vom 18. September 2002, Nr. 1017 |
| Art der Maßnahme: | Finanzhilfen |
| Zielsetzung: | Kulturförderung |
| Form der Beihilfe: | Direktzuschüsse |
| Haushaltsmittel: | Die Gesamthaushaltsmittel der Regelung zur Förderung audiovisueller Produktionen belaufen sich auf ca. 290 Mio. NOK jährlich.
  Für die Regelung zur Förderung von Filmproduktionsgesellschaften werden die Mittel durch die allgemeine Übertragung auf den norwegischen Filmfonds vergeben |
| Laufzeit: | Bis 1. Juli 2009 |

Datum der Annahme der Entscheidung:

10. Dezember 2008

Beihilfe Nr.:

65709

EFTA-Staat:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten):

Verlängerung der Regelungen zur Förderung audiovisueller Produktionen und zur Förderung von Filmproduktionsgesellschaften bis 1. Juli 2009

Rechtsgrundlage:

Verordnung zur Förderung audiovisueller Produktionen vom 28. Juli 2005 und Verordnung zur Filmförderung für Produktionsgesellschaften vom 18. September 2002, Nr. 1017

Art der Maßnahme:

Finanzhilfen

Zielsetzung:

Kulturförderung

Form der Beihilfe:

Direktzuschüsse

Haushaltsmittel:

Die Gesamthaushaltsmittel der Regelung zur Förderung audiovisueller Produktionen belaufen sich auf ca. 290 Mio. NOK jährlich.

Für die Regelung zur Förderung von Filmproduktionsgesellschaften werden die Mittel durch die allgemeine Übertragung auf den norwegischen Filmfonds vergeben

Laufzeit:

Bis 1. Juli 2009

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internetadresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/12 |
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12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/12

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

(2009/C 58/07)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme der Entscheidung: | 3. Dezember 2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr.: | 64556 |
| EFTA-Staat: | Norwegen |
| Region: | — |
| Titel: | Innovationsregelung für die holzverarbeitende Industrie |
| Rechtsgrundlage: | Jährlicher Staatshaushalt (St.prp. Nr. 1 Kapitel 1149, Posten 71), jährliches Zuweisungsschreiben des königlichen Ministeriums für Landwirtschaft und Lebensmittel an Innovasjon Norge (Innovation Norwegen), und ein vom Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel verabschiedetes Strategiepapier |
| Art der Maßnahme: | Beihilferegelung |
| Zielsetzung: | Förderung der Verwendung von Holz und der Rentabilität in der holzverarbeitenden Industrie |
| Form der Beihilfe: | Direktzuschüsse |
| Haushaltsmittel: | 14 Mio. NOK (ca. 1,75 Mio. EUR) Jahreshaushalt vorbehaltlich des parlamentarischen Haushaltsverfahrens |
| Beihilfeintensität: | Entsprechend den Leitlinien |
| Laufzeit: | 2008 bis 2013 |
| Wirtschaftssektoren: | Forstwirtschaft und holzverarbeitende Industrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: | Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel |
| P.O Box 8007 |
| 0030 Oslo |
| NORWEGEN |

Datum der Annahme der Entscheidung:

3. Dezember 2008

Beihilfe Nr.:

64556

EFTA-Staat:

Norwegen

Region:

—

Titel:

Innovationsregelung für die holzverarbeitende Industrie

Rechtsgrundlage:

Jährlicher Staatshaushalt (St.prp. Nr. 1 Kapitel 1149, Posten 71), jährliches Zuweisungsschreiben des königlichen Ministeriums für Landwirtschaft und Lebensmittel an Innovasjon Norge (Innovation Norwegen), und ein vom Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel verabschiedetes Strategiepapier

Art der Maßnahme:

Beihilferegelung

Zielsetzung:

Förderung der Verwendung von Holz und der Rentabilität in der holzverarbeitenden Industrie

Form der Beihilfe:

Direktzuschüsse

Haushaltsmittel:

14 Mio. NOK (ca. 1,75 Mio. EUR) Jahreshaushalt vorbehaltlich des parlamentarischen Haushaltsverfahrens

Beihilfeintensität:

Entsprechend den Leitlinien

Laufzeit:

2008 bis 2013

Wirtschaftssektoren:

Forstwirtschaft und holzverarbeitende Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel

P.O Box 8007

0030 Oslo

NORWEGEN

Sonstige Angaben:

—

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internetadresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/13 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/13

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Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Teil 1 Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen

(2009/C 58/08)

Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:

| Datum der Annahme: | 17. Dezember 2008 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat: | Norwegen |
| Beihilfe Nr.: | 64333 |
| Titel: | SIVA-Innovationsbeihilferegelung |
| Zielsetzung: | Forschung, Entwicklung und Innovation |
| Form der Beihilfe: | Dienstleistungen für KMU zu ermäßigten Preisen |
| Haushaltsmittel: | Ca. 75 000 000 NOK |
| Rechtsgrundlage: | Staatshaushalt, jährliche Zuweisungsschreiben/Absichtserklärungen des Ministeriums für Handel und Industrie und des Ministeriums für lokale Gebietskörperschaften und Regionalentwicklung |
| Laufzeit: | Bis Ende 2013 |
| Wirtschaftssektoren: | Horizontale Beihilfen für KMU |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: | SIVA — Selskapet for industrivekst SF |
| Postboks 1253 Pirsenteret |
| 7462 Trondheim |
| NORWEGEN |

Datum der Annahme:

17. Dezember 2008

EFTA-Staat:

Norwegen

Beihilfe Nr.:

64333

Titel:

SIVA-Innovationsbeihilferegelung

Zielsetzung:

Forschung, Entwicklung und Innovation

Form der Beihilfe:

Dienstleistungen für KMU zu ermäßigten Preisen

Haushaltsmittel:

Ca. 75 000 000 NOK

Rechtsgrundlage:

Staatshaushalt, jährliche Zuweisungsschreiben/Absichtserklärungen des Ministeriums für Handel und Industrie und des Ministeriums für lokale Gebietskörperschaften und Regionalentwicklung

Laufzeit:

Bis Ende 2013

Wirtschaftssektoren:

Horizontale Beihilfen für KMU

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

SIVA — Selskapet for industrivekst SF

Postboks 1253 Pirsenteret

7462 Trondheim

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/14 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/14

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Die EFTA-Überwachungsbehörde hat festgestellt, dass folgende Maßnahme keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens darstellt

(2009/C 58/09)

| Datum der Annahme der Entscheidung: | 26. November 2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr.: | 63948 |
| EFTA-Staat: | Norwegen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten): | Angebliche Beihilfe für H. Østervold AS |
| Rechtsgrundlage: | Artikel 61 Absatz 1, 8 Absatz 3 und Protokolle 3 und 9 des EWR-Abkommens |
| Art der Maßnahme: | Verkauf von Land |
| Wirtschaftssektoren: | Fischerei |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: | Bergen og Omland Friluftsråd |
| Hellebakken 45 |
| 5039 Bergen |
| NORWEGEN |

Datum der Annahme der Entscheidung:

26. November 2008

Beihilfe Nr.:

63948

EFTA-Staat:

Norwegen

Titel (und/oder Name des Begünstigten):

Angebliche Beihilfe für H. Østervold AS

Rechtsgrundlage:

Artikel 61 Absatz 1, 8 Absatz 3 und Protokolle 3 und 9 des EWR-Abkommens

Art der Maßnahme:

Verkauf von Land

Wirtschaftssektoren:

Fischerei

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Bergen og Omland Friluftsråd

Hellebakken 45

5039 Bergen

NORWEGEN

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter der Internetadresse der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

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| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/15 |
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12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/15

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Entscheidung, das förmliche Prüfverfahren bezüglich der Regelung „Regionalbeihilfe für die Beförderung von Rundholz“ einzustellen

(2009/C 58/10)

Am 29. Oktober 2008 entschied die Überwachungsbehörde, das förmliche Prüfverfahren gemäß Teil I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, das am 11. Juni 2008 bezüglich der Regionalbeihilfe für die Beförderung von Rundholz eingeleitet worden war, einzustellen, da Norwegen seine Anmeldung am 9. Juli 2008 zurückgezogen hatte.

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| 12.3.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/16 |
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12.3.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/16

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Feiertage im Jahr 2009: EWR-/EFTA-Staaten und EWR-Organe

(2009/C 58/11)

| 2009 | Island | Liechtenstein | Norwegen | EFTA-Überwachungsbehörde | EFTA-Gerichtshof |
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| 1. Januar | X | X | X | X | X |
| 2. Januar | | X | | | |
| 6. Januar | | X | | | |
| 2. Februar | | X | | | |
| 19. März | | X | | | |
| 10. April | X | X | X | X | |
| 12. April | X | X | X | X | X |
| 13. April | X | X | X | X | X |
| 23. April | X | | | | |
| 1. Mai | X | X | X | X | X |
| 17. Mai | | | X | | |
| 21. Mai | X | X | X | X | X |
| 1. Juni | X | X | X | X | X |
| 17. Juni | X | | | | |
| 22. Juni | | X | | | |
| 23. Juni | | | | | X |
| 3. August | X | | | | |
| 15. August | | X | | | X |
| 8. September | | X | | | |
| 2. November | | | | X | X |
| 8. Dezember | | X | | | |
| 24. Dezember | | X | | | |
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| 26. Dezember | X | X | X | X | X |
| 31. Dezember | | X | | | |

2009

Island

Liechtenstein

Norwegen

EFTA-Überwachungsbehörde

EFTA-Gerichtshof

1. Januar

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2. Januar

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2. Februar

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