# Amtsblatt C 66/2022

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 66 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang8. Februar 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 66

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang8. Februar 2022

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 66/01 | Mitteilung der Kommission — Das jährliche Arbeitsprogramm 2022 der Union für europäische Normung | 1 |
| 2022/C 66/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10432 — PTTGC / ALLNEX) (
  1
  ) | 25 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 66/01

Mitteilung der Kommission — Das jährliche Arbeitsprogramm 2022 der Union für europäische Normung

1

2022/C 66/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10432 — PTTGC / ALLNEX) (
  1
  )

1

25

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 66/03 | Euro-Wechselkurs — 7. Februar 2022 | 26 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2022/C 66/04 | Informationsvermerk — Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rats über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 4, 6, 7, 9, 11, 12, 22 und 23 | 27 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 66/03

Euro-Wechselkurs — 7. Februar 2022

26

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2022/C 66/04

Informationsvermerk — Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rats über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck: Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 4, 6, 7, 9, 11, 12, 22 und 23

27

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 66/05 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10574 - ADVENT / CALDIC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 61 |
| 2022/C 66/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10570 – ADVENT / PERMIRA / MCAFEE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 63 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 66/05

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10574 - ADVENT / CALDIC) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

61

2022/C 66/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10570 – ADVENT / PERMIRA / MCAFEE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

63

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/1

---

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Das jährliche Arbeitsprogramm 2022 der Union für europäische Normung

(2022/C 66/01)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 zur europäischen Normung (1) muss die Kommission ein „jährliches Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung“ verabschieden.

In der vorliegenden Mitteilung der Kommission werden die europäischen Normen und die Dokumente der europäischen Normung, deren Erstellung die Kommission für das Jahr 2022 in Auftrag zu geben beabsichtigt, sowie die spezifischen Ziele und politischen Maßnahmen für diese Normen und Dokumente genannt (siehe Anhang).

Diese Maßnahme zur europäischen Normung ist in die Bereichspolitiken der EU eingebettet. Damit wird die Umsetzung von Initiativen in folgenden Bereichen unterstützt:

| — | Grüner Wandel und digitaler Wandel, |
| --- | --- |

—

Grüner Wandel und digitaler Wandel,

| — | Binnenmarkt, |
| --- | --- |

—

Binnenmarkt,

| — | digitaler Binnenmarkt, |
| --- | --- |

—

digitaler Binnenmarkt,

| — | Binnenmarkt für Dienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Binnenmarkt für Dienstleistungen,

| — | Weltraumprogramm, |
| --- | --- |

—

Weltraumprogramm,

| — | Binnenmarkt für erneuerbare Gase und Erdgase und für Wasserstoff, |
| --- | --- |

—

Binnenmarkt für erneuerbare Gase und Erdgase und für Wasserstoff,

| — | Energieeffizienz und Klima und |
| --- | --- |

—

Energieeffizienz und Klima und

| — | internationaler Handel. |
| --- | --- |

—

internationaler Handel.

Normen dienen der Unterstützung dieser politischen Maßnahmen und gewährleisten, dass Produkte und Dienstleistungen aus der EU weltweit wettbewerbsfähig sind, im Hinblick auf Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltschutzerwägungen dem neuesten Stand der Technik entsprechen und zur Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung beitragen.

Die Kommission nimmt die vorliegende Mitteilung zusammen mit einer Mitteilung zur Normungsstrategie an.

In der Mitteilung zur Normungsstrategie wird auf die Prioritäten auf dem Gebiet der Normung („Notsituationen“) eingegangen. In diesen Bereichen müssen dringend Normen und Normungsdokumente erstellt werden, damit die EU ihre politischen Ziele im Hinblick auf einen grünen, digitalen und resilienten Binnenmarkt erreichen kann. Dieses jährliche Arbeitsprogramm der EU erstreckt sich auf die nachstehenden Prioritäten im Bereich der Normung:

| — | Überprüfung bestehender Normen, um zu ermitteln, welche Normen überarbeitet oder erst erstellt werden müssen, um die mit dem europäischen Grünen Deal und Europas digitaler Dekade angestrebten Ziele zu erreichen und die Resilienz des Binnenmarkts zu fördern; |
| --- | --- |

—

Überprüfung bestehender Normen, um zu ermitteln, welche Normen überarbeitet oder erst erstellt werden müssen, um die mit dem europäischen Grünen Deal und Europas digitaler Dekade angestrebten Ziele zu erreichen und die Resilienz des Binnenmarkts zu fördern;

| — | Herstellung von COVID-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln; |
| --- | --- |

—

Herstellung von COVID-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln;

| — | kritische Rohstoffe für Batterien sowie Altbatterien; |
| --- | --- |

—

kritische Rohstoffe für Batterien sowie Altbatterien;

| — | Klimaresilienz der Infrastruktur und kohlenstoffarmer Zement; |
| --- | --- |

—

Klimaresilienz der Infrastruktur und kohlenstoffarmer Zement;

| — | Wasserstofftechnologien und -komponenten; |
| --- | --- |

—

Wasserstofftechnologien und -komponenten;

| — | Transport und Lagerung von Wasserstoff; |
| --- | --- |

—

Transport und Lagerung von Wasserstoff;

| — | Normen für die Zertifizierung von Chips in Bezug auf Sicherheit, Authentizität und Zuverlässigkeit und |
| --- | --- |

—

Normen für die Zertifizierung von Chips in Bezug auf Sicherheit, Authentizität und Zuverlässigkeit und

| — | intelligente Verträge für Datenräume; |
| --- | --- |

—

intelligente Verträge für Datenräume;

Neben den in der Mitteilung der Kommission zur Normungsstrategie beschriebenen Notsituationen sind im Anhang der vorliegenden Mitteilung weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Überarbeitung von europäischen Normen oder Dokumenten der europäischen Normung aufgeführt, die für die Unterstützung von Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union erforderlich und geeignet sind.

Auf internationaler Ebene wird die Kommission ihre Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Normung im Rahmen der Arbeitsgruppe 1 – Technologienormen des EU-US-Handels- und Technologierats fortsetzen und an der Entwicklung technischer Normen innerhalb der Gruppe der Sieben (G7) mitarbeiten. Die Kommission unterstützt außerdem die Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung dabei, den Normungsbedarf mithilfe des fortlaufenden Plans für die IKT-Normung (2) zu ermitteln.

Die Kommission wird sich zudem dafür einsetzen, dass die Normung einen wesentlichen Bestandteil des Kapitels über technische Handelshemmnisse in jedem von ihr ausgehandelten Freihandelsabkommen darstellt.

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

(2)  https://joinup.ec.europa.eu/collection/rolling-plan-ict-standardisation/rolling-plan-2021

---

ANHANG

| In der Mitteilung zur Normungsstrategie beschriebene Notsituationen im Normungsbereich |
| --- |
| Ref.: | Titel | Referenz | Europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung | Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung |
| 1 | Überprüfung bestehender Normen, um zu ermitteln, welche Normen überarbeitet oder erst erstellt werden müssen, um die mit dem europäischen Grünen Deal und Europas digitaler Dekade angestrebten Ziele zu erreichen und die Resilienz des Binnenmarkts zu fördern. | Der europäische Grüne Deal, (COM(2019) 640 final
  Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade, COM(2021) 118 final
  Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020:Einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen, COM(2021) 350 final | Entwicklung einer Methodik, erste Überprüfung und Auswahl bestehender Normen, die im Hinblick auf die für den europäischen Grünen Deal und Europas digitale Dekade festgelegten Ziele überarbeitet werden sollten, und ein resilienter Binnenmarkt. | Unterstützung der Ziele der Europäischen Kommission, zum Beispiel die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null senken oder 75 % der EU-Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, digitale Werkzeuge wie Cloud, künstliche Intelligenz oder Big Data zu nutzen. |
| 2 | Herstellung von COVID-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, Gemeinsam gegen COVID-19
  COM(2021) 35 final | Entwicklung europäischer Normen zur Ausarbeitung eines Standarddatensatzes, der in das Formular für die COVID-19-Testergebnisse aufzunehmen ist. Prüfung, ob Normen für Einwegartikel, die für die Produktion von Impfstoffen und Therapeutika benötigt werden, festgelegt werden können, um die Interoperabilität von wichtigen Komponenten für die Herstellung zu stärken und das Risiko von Produktionsunterbrechungen aufgrund von Lieferengpässen bei diesen Materialien zu minimieren. | Steigerung der Produktion und Bereitstellung von Impfstoffen und COVID-19-Arzneimitteln sowie bessere Informationen. |
| 3 | Kritische Rohstoffe für Batterien sowie Altbatterien | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2020) 798 final und 2020/0353(COD) | Überarbeitung bestehender europäischer Normen und Entwicklung neuer europäischer Normen für Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altbatterien.
  Die Überarbeitung wird folgende Aspekte betreffen: materialeffizientes, hochwertiges Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung wichtiger Abfallströme (Elektro- und Elektronikaltgeräte einschließlich Solarpaneele), Altbatterien, Altfahrzeuge und Altwindkraftanlagen.
  EU-weite Qualitätsanforderungen an Sekundärrohstoffe. | Die Normen werden dazu beitragen, in Abfällen vorhandene Rohstoffe durch Recycling zu verwerten (zum Beispiel Batterien) und den Bedarf an neuen Rohstoffen für kritische Anwendungen zu reduzieren. Dies ist im Hinblick auf die Stärkung der Resilienz der EU, die durch eine Minderung der Versorgungsrisiken bei Rohstoffen erreicht werden soll, von besonderer Bedeutung. |
| 4 | Klimaresilienz der Infrastruktur und kohlenstoffarmer Zement | COM(2021) 82, Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel – Abschnitt 2.3.2, und COM(2020) 662, Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen | Überarbeitung eines breiteren Spektrums an Normen für Vermögenswerte (nicht ausschließlich Infrastrukturen), die nach aktuellem Wissensstand durch den Klimawandel gefährdet sind, zur Verbesserung von deren Klimaresilienz.
  Entwicklung von Normen zur Förderung technischer Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel, um deren Akzeptanz in der gesamten EU zu erleichtern und zu beschleunigen. | Verbesserung der Klimaresilienz des vorhandenen Infrastrukturbestandes und neuer größerer Infrastrukturprojekte.
  Zement spielt in der Bauwirtschaft eine wesentliche Rolle; deshalb wird eine Bewertung hinsichtlich seines Potenzials, zu einem kohlenstoffarmen Bauprodukt zu werden, unter voller Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität vorgenommen. |
| 5 | Wasserstofftechnologien und -komponenten | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung)
  COM(2021) 804 final | Entwicklung europäischer Qualitäts-, Technologie- und Sicherheitsnormen, die zur Schaffung eines Binnenmarktes für Wasserstoff beitragen. | Verbesserte Bereitstellung und Instandhaltung von Ladepunkten. |
| 6 | Transport und Lagerung von Wasserstoff | Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen
  COM(2021) 557 final
  Vorschlag für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013
  COM(2020) 824 final
  Richtlinie (EU) 2019/692 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
  Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz | Überarbeitung bestehender und/oder Entwicklung neuer europäischer Normen für die Qualität und Sicherheit von Gasen, die für die Einspeisung in das Gasnetz und für andere Endverwendungen sowie für die Qualität von wasserstoffbasierten Kraftstoffen relevant sind. | Ziel ist es, den Ausbau von Transport- und Lagermethoden für Wasserstoff zu ermöglichen und zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit und operative Effizienz der Gasnetze zu gewährleisten und unbeabsichtigte Barrieren abzubauen. |
| 7 | Normen für die Zertifizierung von Chips in Bezug auf Sicherheit, Authentizität und Zuverlässigkeit | Europas digitale Dekade: digitale Ziele für 2030
  Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade | Entwicklung von Normen für die Zertifizierung von Chips, um deren Sicherheit, Authentizität und Zuverlässigkeit zu gewährleisten. | Ziel ist es, sicherzustellen, dass künftig intelligente Geräte, Systeme und Konnektivitätsplattformen, die sich auf modernste Elektronik stützen und deren Merkmale wesentlich von der zugrunde liegenden Technologie abhängen werden, den Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Cybersicherheit gerecht werden.
  Die Normen werden die Zertifizierung dieser Chips in Bezug auf Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit unterstützen und die gesamte Wertschöpfungskette bis zur Integration in die Endprodukte umfassen. |
| 8 | Intelligente Verträge für Datenräume | Datengesetz (einschließlich Überarbeitung der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken)
  Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Verwendung von Daten in der EU
  Siehe veröffentlichte Initiativen in: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13045-Datengesetz-und-geanderte-Vorschriften-uber-den-rechtlichen-Schutz-von-Datenbanken_de | Entwicklung von Normen, die bestimmten grundlegenden Anforderungen an intelligente Verträge Rechnung tragen, so wie dies im künftigen Datengesetz festgelegt ist.
  Bei einem intelligenten Vertrag, der die Norm erfüllt, wird davon ausgegangen, dass er den grundlegenden Anforderungen entspricht. | Es soll sichergestellt werden, dass für den Datenaustausch verwendete intelligente Verträge vertrauenswürdig und interoperabel sind und somit verwendet dafür werden können, den Austausch und die Bündelung von Daten zu unterstützen.
  In Europa liegen Daten nicht konzentriert bei einigen großen Tech-Plattformen, sondern sind auf viele Orte verteilt. Im Rahmen ihrer Datenstrategie hilft die Union den Unternehmen, Daten z. B. für Algorithmen des maschinellen Lernens und Anwendungen im Gesundheitswesen, Verkehr und Energiebereich zu sammeln. |

In der Mitteilung zur Normungsstrategie beschriebene Notsituationen im Normungsbereich

Ref.:

Titel

Referenz

Europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung

Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung

1

Überprüfung bestehender Normen, um zu ermitteln, welche Normen überarbeitet oder erst erstellt werden müssen, um die mit dem europäischen Grünen Deal und Europas digitaler Dekade angestrebten Ziele zu erreichen und die Resilienz des Binnenmarkts zu fördern.

Der europäische Grüne Deal, (COM(2019) 640 final

Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade, COM(2021) 118 final

Aktualisierung der neuen Industriestrategie von 2020:Einen stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas aufbauen, COM(2021) 350 final

Entwicklung einer Methodik, erste Überprüfung und Auswahl bestehender Normen, die im Hinblick auf die für den europäischen Grünen Deal und Europas digitale Dekade festgelegten Ziele überarbeitet werden sollten, und ein resilienter Binnenmarkt.

Unterstützung der Ziele der Europäischen Kommission, zum Beispiel die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null senken oder 75 % der EU-Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, digitale Werkzeuge wie Cloud, künstliche Intelligenz oder Big Data zu nutzen.

2

Herstellung von COVID-19-Impfstoffen und -Arzneimitteln

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat, Gemeinsam gegen COVID-19

COM(2021) 35 final

Entwicklung europäischer Normen zur Ausarbeitung eines Standarddatensatzes, der in das Formular für die COVID-19-Testergebnisse aufzunehmen ist. Prüfung, ob Normen für Einwegartikel, die für die Produktion von Impfstoffen und Therapeutika benötigt werden, festgelegt werden können, um die Interoperabilität von wichtigen Komponenten für die Herstellung zu stärken und das Risiko von Produktionsunterbrechungen aufgrund von Lieferengpässen bei diesen Materialien zu minimieren.

Steigerung der Produktion und Bereitstellung von Impfstoffen und COVID-19-Arzneimitteln sowie bessere Informationen.

3

Kritische Rohstoffe für Batterien sowie Altbatterien

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 COM(2020) 798 final und 2020/0353(COD)

Überarbeitung bestehender europäischer Normen und Entwicklung neuer europäischer Normen für Elektro- und Elektronikaltgeräte und Altbatterien.

Die Überarbeitung wird folgende Aspekte betreffen: materialeffizientes, hochwertiges Recycling und Vorbereitung zur Wiederverwendung wichtiger Abfallströme (Elektro- und Elektronikaltgeräte einschließlich Solarpaneele), Altbatterien, Altfahrzeuge und Altwindkraftanlagen.

EU-weite Qualitätsanforderungen an Sekundärrohstoffe.

Die Normen werden dazu beitragen, in Abfällen vorhandene Rohstoffe durch Recycling zu verwerten (zum Beispiel Batterien) und den Bedarf an neuen Rohstoffen für kritische Anwendungen zu reduzieren. Dies ist im Hinblick auf die Stärkung der Resilienz der EU, die durch eine Minderung der Versorgungsrisiken bei Rohstoffen erreicht werden soll, von besonderer Bedeutung.

4

Klimaresilienz der Infrastruktur und kohlenstoffarmer Zement

COM(2021) 82, Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel – Abschnitt 2.3.2, und COM(2020) 662, Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen

Überarbeitung eines breiteren Spektrums an Normen für Vermögenswerte (nicht ausschließlich Infrastrukturen), die nach aktuellem Wissensstand durch den Klimawandel gefährdet sind, zur Verbesserung von deren Klimaresilienz.

Entwicklung von Normen zur Förderung technischer Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel, um deren Akzeptanz in der gesamten EU zu erleichtern und zu beschleunigen.

Verbesserung der Klimaresilienz des vorhandenen Infrastrukturbestandes und neuer größerer Infrastrukturprojekte.

Zement spielt in der Bauwirtschaft eine wesentliche Rolle; deshalb wird eine Bewertung hinsichtlich seines Potenzials, zu einem kohlenstoffarmen Bauprodukt zu werden, unter voller Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität vorgenommen.

5

Wasserstofftechnologien und -komponenten

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie für Wasserstoff (Neufassung)

COM(2021) 804 final

Entwicklung europäischer Qualitäts-, Technologie- und Sicherheitsnormen, die zur Schaffung eines Binnenmarktes für Wasserstoff beitragen.

Verbesserte Bereitstellung und Instandhaltung von Ladepunkten.

6

Transport und Lagerung von Wasserstoff

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Hinblick auf die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen

COM(2021) 557 final

Vorschlag für eine Verordnung zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013

COM(2020) 824 final

Richtlinie (EU) 2019/692 zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt

Verordnung (EU) 2018/1999 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz

Überarbeitung bestehender und/oder Entwicklung neuer europäischer Normen für die Qualität und Sicherheit von Gasen, die für die Einspeisung in das Gasnetz und für andere Endverwendungen sowie für die Qualität von wasserstoffbasierten Kraftstoffen relevant sind.

Ziel ist es, den Ausbau von Transport- und Lagermethoden für Wasserstoff zu ermöglichen und zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit und operative Effizienz der Gasnetze zu gewährleisten und unbeabsichtigte Barrieren abzubauen.

7

Normen für die Zertifizierung von Chips in Bezug auf Sicherheit, Authentizität und Zuverlässigkeit

Europas digitale Dekade: digitale Ziele für 2030

Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade

Entwicklung von Normen für die Zertifizierung von Chips, um deren Sicherheit, Authentizität und Zuverlässigkeit zu gewährleisten.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass künftig intelligente Geräte, Systeme und Konnektivitätsplattformen, die sich auf modernste Elektronik stützen und deren Merkmale wesentlich von der zugrunde liegenden Technologie abhängen werden, den Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Cybersicherheit gerecht werden.

Die Normen werden die Zertifizierung dieser Chips in Bezug auf Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit unterstützen und die gesamte Wertschöpfungskette bis zur Integration in die Endprodukte umfassen.

8

Intelligente Verträge für Datenräume

Datengesetz (einschließlich Überarbeitung der Richtlinie 96/9/EG über den rechtlichen Schutz von Datenbanken)

Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Verwendung von Daten in der EU

Siehe veröffentlichte Initiativen in: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13045-Datengesetz-und-geanderte-Vorschriften-uber-den-rechtlichen-Schutz-von-Datenbanken_de

Entwicklung von Normen, die bestimmten grundlegenden Anforderungen an intelligente Verträge Rechnung tragen, so wie dies im künftigen Datengesetz festgelegt ist.

Bei einem intelligenten Vertrag, der die Norm erfüllt, wird davon ausgegangen, dass er den grundlegenden Anforderungen entspricht.

Es soll sichergestellt werden, dass für den Datenaustausch verwendete intelligente Verträge vertrauenswürdig und interoperabel sind und somit verwendet dafür werden können, den Austausch und die Bündelung von Daten zu unterstützen.

In Europa liegen Daten nicht konzentriert bei einigen großen Tech-Plattformen, sondern sind auf viele Orte verteilt. Im Rahmen ihrer Datenstrategie hilft die Union den Unternehmen, Daten z. B. für Algorithmen des maschinellen Lernens und Anwendungen im Gesundheitswesen, Verkehr und Energiebereich zu sammeln.

| Maßnahmen für die Entwicklung und Überarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung, die für die Unterstützung der Rechtsvorschriften und der politischen Maßnahmen der Union erforderlich sind |
| --- |
| Ref.: | Titel | Referenz | Europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung | Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung |
| 9 | Fortgeschrittene Fertigungsdienstleistungen | Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt für einschlägige sektorale Rechtsvorschriften und COM(2020) 66, Eine europäische Datenstrategie | Entwicklung europäischer Normen, die die Bereitstellung von Diensten und Daten in Verbindung mit Robotern, der Steuerung industrieller Lieferketten und der vorausschauenden Instandhaltung vernetzter Maschinen unterstützen. | Verbesserte grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt und mehr Transparenz bei Lieferkettentransaktionen. |
| 10 | Bauleistungen | Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt | Entwicklung europäischer Normen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in den verschiedenen Bereichen des Bauwesens, zum Beispiel Architektur- und Ingenieurleistungen, unterstützen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz von Gebäuden. | Verbesserte grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt. |
| 11 | Postdienste | Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität; Richtlinie 2002/39/EG zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft; Richtlinie 2008/6/EG zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste | Überarbeitung bestehender und/oder Entwicklung neuer europäischer Normen oder Dokumente der europäischen Normung in Bereichen wie Dienstequalität und Digitalisierung. | Verbesserte Dienstequalität und Förderung der Interoperabilität zwischen den nationalen Netzen und eines leistungsfähigen Universaldienstes im Binnenmarkt. |
| 12 | Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen einschließlich IKT | Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen | Entwicklung von Normen für die in Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 genannten Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte wie zum Beispiel:






  — | Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen; |

Maßnahmen für die Entwicklung und Überarbeitung von europäischen Normen und Dokumenten der europäischen Normung, die für die Unterstützung der Rechtsvorschriften und der politischen Maßnahmen der Union erforderlich sind

Ref.:

Titel

Referenz

Europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung

Spezifische Ziele und Strategien für europäische Normen/Dokumente der europäischen Normung

9

Fortgeschrittene Fertigungsdienstleistungen

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt für einschlägige sektorale Rechtsvorschriften und COM(2020) 66, Eine europäische Datenstrategie

Entwicklung europäischer Normen, die die Bereitstellung von Diensten und Daten in Verbindung mit Robotern, der Steuerung industrieller Lieferketten und der vorausschauenden Instandhaltung vernetzter Maschinen unterstützen.

Verbesserte grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt und mehr Transparenz bei Lieferkettentransaktionen.

10

Bauleistungen

Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

Entwicklung europäischer Normen, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen in den verschiedenen Bereichen des Bauwesens, zum Beispiel Architektur- und Ingenieurleistungen, unterstützen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz von Gebäuden.

Verbesserte grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt.

11

Postdienste

Richtlinie 97/67/EG über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität; Richtlinie 2002/39/EG zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft; Richtlinie 2008/6/EG zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und Verordnung (EU) 2018/644 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste

Überarbeitung bestehender und/oder Entwicklung neuer europäischer Normen oder Dokumente der europäischen Normung in Bereichen wie Dienstequalität und Digitalisierung.

Verbesserte Dienstequalität und Förderung der Interoperabilität zwischen den nationalen Netzen und eines leistungsfähigen Universaldienstes im Binnenmarkt.

12

Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen einschließlich IKT

Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Entwicklung von Normen für die in Anhang I der Richtlinie (EU) 2019/882 genannten Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte wie zum Beispiel:

—

Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen;

| — | Gestaltung von Benutzerschnittstelle und Funktionalität, Unterstützungsdienste, Produktverpackung; |
| --- | --- |

—

Gestaltung von Benutzerschnittstelle und Funktionalität, Unterstützungsdienste, Produktverpackung;

| — | Anleitungen für Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung des Produkts; |
| --- | --- |

—

Anleitungen für Installation und Wartung, Lagerung und Entsorgung des Produkts;

| — | Gewährleistung der Barrierefreiheit der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Produkte; |
| --- | --- |

—

Gewährleistung der Barrierefreiheit der zur Erbringung der Dienstleistung verwendeten Produkte;

| — | Erleichterte Nutzung dieser Dienste durch Menschen mit Behinderungen: Bereitstellung von Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung, Bereitstellung von Dienstleistungen, die für die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen optimiert sind, und Festlegung der entsprechenden Anforderungen an die Funktionalität. |
| --- | --- |

—

Erleichterte Nutzung dieser Dienste durch Menschen mit Behinderungen: Bereitstellung von Informationen über die Funktionsweise der Dienstleistung, Bereitstellung von Dienstleistungen, die für die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen optimiert sind, und Festlegung der entsprechenden Anforderungen an die Funktionalität.

Entwicklung von harmonisierten Normen für die unter die Richtlinie fallenden Dienstleistungen und die Orte, an denen diese Dienstleistungen erbracht werden.

Erleichterte Verwendung von IKT-Produkten und -Diensten durch Menschen mit Behinderungen – beispielsweise Selbstbedienungsterminals, Anwendungen, Websites/Plattformen, Online-Dienste und Online-Kommunikation mit Notdiensten und anderen unter die Richtlinie fallenden Diensten.

13

Weltraumverkehrsmanagement und Marktakzeptanz von Weltraumdaten

Verordnung (EU) 2021/696 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm

Entwicklung von europäischen Normen für das Weltraumverkehrsmanagement.

Entwicklung von europäischen Normen zur Förderung der Akzeptanz seitens der Nutzer und des Marktes für die vom EU-Weltraumprogramm bereitgestellten Weltraumdaten und -dienste (Galileo, EGNOS, Copernicus, SSA, Govsatcom).

Ziel ist es,

| 1) | gegenwärtige und zukünftige operative Risiken zu verringern und die europäische Weltrauminfrastruktur zu schützen und |
| --- | --- |

1)

gegenwärtige und zukünftige operative Risiken zu verringern und die europäische Weltrauminfrastruktur zu schützen und

| 2) | die Nutzer- und Marktakzeptanz für Weltraumdaten und -dienste zu stärken. |
| --- | --- |

2)

die Nutzer- und Marktakzeptanz für Weltraumdaten und -dienste zu stärken.

Darunter fallen autonome und vernetzte Fahrzeuge, Eisenbahnen, Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, spezialisierte Endgeräte.

14

Luftqualität – Leistungsfähigkeit von sensorgestützten Systemen zur Messung der Luftverschmutzung

Artikel 6 und 7 sowie Anhang I der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität

Entwicklung einer oder mehrerer validierter Prüfnormen zur Beurteilung der Leistung von sensorgestützten Systemen zur Messung der Luftverschmutzung.

Zweck der Norm(en) ist es, zu prüfen, ob sensorgestützte Systeme mit den in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Datenqualitätszielen im Einklang stehen.

Verbesserte Beurteilung der Luftqualität, indem untersucht wird, inwieweit sensorgestützte Systeme mit den in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Datenqualitätszielen übereinstimmen.

Durch die Norm(en) wird außerdem ein breiterer Einsatz dieser Überwachungsmethode und folglich eine bessere Beurteilung der Luftqualität ermöglicht.

15

Luftqualität – Beurteilung auf der Grundlage von Modellrechnungen

Artikel 6 und 7 sowie Anhang I der Richtlinie 2008/50/EG

Entwicklung von Normen, die sicherstellen, dass auf Modellrechnungen gestützte Beurteilungen der Luftqualität objektiv, zuverlässig und vergleichbar sowie von ausreichender Qualität sind, um zuverlässige Informationen über Schadstoffkonzentrationen in der Luft zu erhalten.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass die zur Luftverschmutzung erhobenen Daten ausreichend repräsentativ und in der gesamten EU vergleichbar sind.

16

Luftqualität – Messmethoden zur Überwachung polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft

Artikel 4 Absätze 1, 8 und 13 sowie Anhang V der Richtlinie 2004/107/EG über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft

Entwicklung von Normen über Referenzmethoden zur Messung der Konzentrationen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in der Luft.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Analyse von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in der Luft in der gesamten EU ausreichend genau, zuverlässig und vergleichbar ist.

17

Industrieemissionen

Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

Entwicklung von europäischen Normen für die Probenahme und Analyse relevanter Schadstoffe und Messungen von Verfahrensparametern, ferner Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und Referenzmessverfahren zur Kalibrierung dieser Systeme.

Verringerung und – soweit möglich – Beseitigung der Verschmutzung durch Industrietätigkeiten.

18

Sortierte Kunststoffabfälle und Kunststoffrecyclate

Maßnahmen in Anhang I der Mitteilung der Kommission: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft, COM(2018) 28 Maßnahmen zur Verbesserung des Recyclatanteils: – Entwicklung von Qualitätsstandards für sortierte Kunststoffabfälle und Kunststoffrecyclate in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Komitee für Normung

Entwicklung neuer europäischer Normen und Dokumente der europäischen Normung und Überarbeitung bestehender europäischer Normen zu verfahrens- und infrastrukturbezogenen Fragen des Kunststoffrecyclings, um die Qualität der Wertschöpfungskette des Kunststoffrecyclings zu fördern.

In diesen Normen sollten Anforderungen an die Recyclingfähigkeit von Kunststoffprodukten und die Qualität der sortierten Kunststoffabfälle und der Kunststoffrecyclate – unter Berücksichtigung des vorgesehenen Verwendungszwecks der Produkte nach dem Recycling – festgelegt werden.

Ziel ist es, recycelte Kunststoffe anzubieten, die die von den Markenherstellern und Produzenten benötigte zuverlässige, großmengige Versorgung mit Materialien mit gleichbleibenden Qualitätseigenschaften gewährleisten werden.

19

Materialien und Werkstoffe, die mit Trinkwasser in Berührung kommen

Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung)

Entwicklung neuer Normen für Analyseverfahren zur Bestimmung von Stoffen, die aus Materialien migrieren, sowie für Methoden für die Prüfung der endgültigen Materialien und Werkstoffe, die mit Trinkwasser in Berührung kommen.

Schutz der Trinkwasserqualität und der öffentlichen Gesundheit.

Materialien und Werkstoffe, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, können die Qualität des Wassers beeinträchtigen (z. B. durch eine Abgabe von Stoffen).

Es müssen Analyse- und Prüfmethoden entwickelt werden, um zu gewährleisten, dass endgültige Materialien und Werkstoffe, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, sicher sind.

20

Abwasserbehandlung

Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten in der durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 568/2014 der Kommission, die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014 der Kommission und die Verordnung (EU) 2019/1020 geänderten Fassung

Überarbeitung der bestehenden Norm EN 12566: Kleinkläranlagen für bis zu 50 EW (gegliedert in sieben Teile).

Verbesserung des Umweltschutzes und Minderung der gesundheitlichen Risiken.

21

Natürliche Kältemittel

Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006

Entwicklung einer neuen Norm zu den Anforderungen und Risikoanalyseverfahren für Kühlsysteme, die mit entzündlichen Kältemitteln betrieben und im Straßentransport von temperatursensiblen Waren verwendet werden.

Überarbeitung von EN 378-1, EN 378-2 und EN 378-3 und Erstellung eines komplett neuen Teils 5, der sich mit der Sicherheitsklassifizierung befasst und weitere Informationen über Kühlmittel enthält.

Es soll dafür gesorgt werden, dass natürliche Kühlmittel im Sektor Kühltechnik und Klimaanlagen leichtere und breitere Akzeptanz finden, was die Umweltauswirkungen dieser Geräte reduzieren würde.

Damit kann indirekt die Wettbewerbsfähigkeit der in diesem Sektor tätigen EU-Unternehmen gesteigert werden.

22

Düngeprodukte

Verordnung (EU) 2019/1009 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und Durchführungsbeschluss C(2020) 612 der Kommission über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung in Bezug auf EU-Düngeprodukte zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2019/1009

Entwicklung neuer europäischer Normen, Aktualisierung bestehender Dokumente der Normung und Anpassung des Arbeitsprogramms der Kommission gemäß Durchführungsbeschluss C(2020) 612 zur zeitnahen Vorlage von Normen nach dem neuesten Stand der Technik.

Bereitstellung von Düngemitteln auf dem Binnenmarkt und Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Bereitstellung von Düngemitteln aus solchem recycelten oder organischen Material auf dem gesamten Binnenmarkt.

23

Futtermittelsicherheit – Tierernährung

Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel

Entwicklung neuer europäischer Normen für Analysemethoden auf dem Gebiet der Tierernährung in Bezug auf:

| — | verbotene Zusatzstoffe |
| --- | --- |

—

verbotene Zusatzstoffe

| — | Kontaminanten (Metalle, pflanzliche Gifte, Mykotoxine) |
| --- | --- |

—

Kontaminanten (Metalle, pflanzliche Gifte, Mykotoxine)

| — | zugelassene Zusatzstoffe |
| --- | --- |

—

zugelassene Zusatzstoffe

| — | Radioaktivität |
| --- | --- |

—

Radioaktivität

| — | Verpackungsmaterialien |
| --- | --- |

—

Verpackungsmaterialien

Die Festlegung von standardisierten Analysemethoden ist von entscheidender Bedeutung, um i) eine einheitliche Anwendung und Kontrolle der europäischen Rechtsvorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten und ii) eine hohe Futter- und Lebensmittelsicherheit sicherzustellen.

24

Lebensmittelsicherheit – Verunreinigungen in Lebensmitteln

Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel

Entwicklung neuer europäischer Normen für Analysemethoden auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit bezüglich Kontaminanten aus der Verarbeitung (wie Acrylamid, Perchlorat, Furane, 3-Monochlorpropan-diol und Glycidylestern) in Lebensmitteln.

Die Festlegung von standardisierten Analysemethoden ist von entscheidender Bedeutung, um i) eine einheitliche Anwendung und Kontrolle der europäischen Rechtsvorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten und ii) ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit sicherzustellen.

25

Lebensmittelsicherheit – Metalle in Lebensmitteln

Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel

Entwicklung neuer europäischer Normen für Analysemethoden auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit bezüglich Metallen (wie Nickel, Chrom VI) in Lebensmitteln.

Die Festlegung von standardisierten Analysemethoden ist von entscheidender Bedeutung, um i) eine einheitliche Anwendung und Kontrolle der europäischen Rechtsvorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten und ii) ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit sicherzustellen.

26

Lebensmittelsicherheit – Mykotoxine und pflanzliche Gifte in Lebensmitteln

Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel

Entwicklung neuer europäischer Normen für Analysemethoden auf dem Gebiet der Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit bezüglich Mykotoxinen und pflanzlichen Giften in Lebensmitteln.

Die Festlegung von standardisierten Analysemethoden ist von entscheidender Bedeutung, um i) eine einheitliche Anwendung und Kontrolle der europäischen Rechtsvorschriften in allen EU-Mitgliedstaaten und ii) ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit sicherzustellen.

27

Schutz von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut und von Schiffen mit Gasantrieb

Richtlinie 2014/90/EU über Schiffsausrüstung

Entwicklung einer neuen europäischen Norm für die Prüfung fest eingebauter Pulver-Feuerlöscheinrichtungen sowie des Löschpulvers für den Schutz von Schiffen zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut und von Schiffen mit Gasantrieb.

Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs.

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation überarbeitet derzeit die Leitlinien für die Zulassung fest eingebauter Pulver-Feuerlöscheinrichtungen für den Schutz von Schiffen, die verflüssigte Gase als Massengut befördern.

Bislang gibt es jedoch noch keine validierte Prüfnorm für einen Brandversuch mit Düsenfeuer und/oder einem Kabeltrassenbrand. Die Entwicklung einer solchen Norm in enger Abstimmung mit der ISO dürfte die Seeverkehrssicherheit nicht nur für Gastanker, sondern auch für Passagierschiffe mit Gasantrieb erhöhen.

28

Klimabezogene Daten

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel, COM(2021) 82 final, und COM(2020) 66, Eine europäische Datenstrategie

Entwicklung von Normen, durch die sichergestellt wird, dass Daten aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor in umfassender und einheitlicher Weise aufgezeichnet, gesammelt und zugänglich gemacht werden.

Genauere Klimarisikobewertung durch Bereitstellung von Daten, mit denen katastrophenbedingte Verluste quantifiziert werden können.

29

Dynamische Ökobilanz zur Schätzung des CO2-Abbaus durch Kohlenstoffspeicherung in Bauprodukten

COM(2021) 572, Neue EU-Waldstrategie, Abschnitt 2.1., und COM(2021) 800, Nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe, Abschnitt 3.1

Entwicklung eines standardisierten Rahmens für die dynamische Ökobilanz, um den CO2-Abbau durch Kohlenstoffspeicherung in Bauprodukten genauer zu ermitteln.

Hauptziel ist es, den in der dynamischen Ökobilanz erzielten Fortschritten besser Rechnung zu tragen und die Kohlenstoffspeicherung in Normen für Bauprodukte zu berücksichtigen, vor allem, wenn zeitabhängige Charakterisierungsfaktoren verwendet werden, um eine dynamische Sachbilanz zu erstellen.

30

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Computern

Verordnung (EU) Nr. 617/2013 der Kommission vom 26. Juni 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Computern und Computerservern

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Computer und Computerserver anhand verlässlicher, genauer und reproduzierbarer Messverfahren, wobei dem anerkannten Stand der Technik Rechnung getragen wird.

Verringerung des Energieverbrauchs von Computern und Computerservern.

31

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Kochgeräten

Verordnung (EU) Nr. 66/2014 der Kommission vom 14. Januar 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltsbacköfen, -kochmulden und -dunstabzugshauben

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Kochgeräte.

Verringerung des Energieverbrauchs von Kochgeräten.

32

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von elektronischen Displays

Verordnung (EU) 2019/2021 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an elektronische Displays gemäß der Richtlinie 2009/125/EG und Delegierte Verordnung (EU) 2019/2013 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung elektronischer Displays

Überarbeitung bestehender Normen und Entwicklung neuer Normen für elektronische Displays einschließlich jener mit HDR-Kodierungsfunktion (mit hohem Dynamik- und Farbumfang) und einer Auflösung oberhalb 4k (oder HD-Auflösung), Festlegung einer spezifischen Prüfmethode für das ABC-Verhalten und Anpassung der Überprüfungsmethoden für den Gehalt an Kunststoffadditiven.

Verringerung des Stromverbrauchs elektronischer Displays (Fernsehgeräte, Monitore) einschließlich jener mit HDR-Kodierungsfunktion und einer Auflösung oberhalb 4k (oder HD-Auflösung) durch Festlegung einer spezifischen Prüfmethode für das ABC-Verhalten und Anpassung der Überprüfungsmethoden für den Gehalt an Kunststoffadditiven.

33

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen

Verordnung (EU) 2019/2020 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG und Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Verfahren und Methoden zur Messung der erforderlichen Parameter für:

| — | Leuchtstofflampen und Hochdruckentladungslampen |
| --- | --- |

—

Leuchtstofflampen und Hochdruckentladungslampen

| — | Vorschaltgeräte für den Betrieb solcher Lampen |
| --- | --- |

—

Vorschaltgeräte für den Betrieb solcher Lampen

| — | Leuchten für den Betrieb solcher Lampen |
| --- | --- |

—

Leuchten für den Betrieb solcher Lampen

| — | Leuchten für Bürobeleuchtung |
| --- | --- |

—

Leuchten für Bürobeleuchtung

Leuchten für Straßenbeleuchtung

Verringerung des Energieverbrauchs von Lichtquellen, deren jährlicher Endenergieverbrauch den Schätzungen zufolge bis 2030 um 41,9 TWh gesenkt werden könnte.

34

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten

Verordnung (EU) 2015/1188 der Kommission vom 28. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Einzelraumheizgeräten und Delegierte Verordnung (EU) 2015/1186 der Kommission vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Einzelraumheizgeräte.

Verringerung des Energieverbrauchs und weitere Begrenzung der Umweltauswirkungen von Einzelraumheizgeräten.

35

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten

Verordnung (EU) 2019/2019 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 643/2009 der Kommission

| — | Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Kühlgeräte zur Messung der relevanten Produktparameter mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen. |
| --- | --- |

—

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Kühlgeräte zur Messung der relevanten Produktparameter mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Verringerung des Energieverbrauchs von Kühlgeräten, deren jährlicher Endenergieverbrauch den Schätzungen zufolge bis 2030 um 10 TWh gesenkt werden könnte.

36

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion

Verordnung (EU) 2019/2024 der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion gemäß der Richtlinie 2009/125/EG und Delegierte Verordnung (EU) 2019/2018 der Kommission vom 11. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion

Überarbeitung bestehender Normen und Entwicklung neuer Normen für Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion unter Berücksichtigung von Methoden und Berechnungen zur Messung der erforderlichen Parameter.

Verringerung des Energieverbrauchs von Kühlgeräten mit Direktverkaufsfunktion, deren jährlicher Endenergieverbrauch den Schätzungen zufolge bis 2030 um 48 TWh gesenkt werden könnte.

37

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern

Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Staubsaugern

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Staubsauger zur Messung der einschlägigen Produktparameter durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Verringerung des Energieverbrauchs von Staubsaugern während der Nutzungsphase.

38

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Raumheizgeräten

Verordnung (EU) Nr. 813/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumheizgeräten und Kombiheizgeräten und Delegierte Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte zur Messung der einschlägigen Produktparameter.

Verwendung von zuverlässigen, genauen und reproduzierbaren Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

EU-weite Normung der Anforderungen an Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte hinsichtlich Energieverbrauch, Schallleistungspegel und Stickoxidausstoß.

Dies sollte zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen und die Umweltleistung dieser Produkte verbessern.

39

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Warmwasserbereitern

Verordnung (EU) Nr. 814/2013 der Kommission vom 2. August 2013 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Warmwasserbereitern und Warmwasserspeichern in der durch die Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 812/2013 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieeffizienzkennzeichnung von Warmwasserbereitern, Warmwasserspeichern und Verbundanlagen aus Warmwasserbereitern und Solareinrichtungen geänderten Fassung

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Warmwasserbereiter und Warmwasserspeicher zur Messung der relevanten Produktparameter durch Verwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

EU-weite Normung der Anforderungen an Warmwasserbereiter hinsichtlich Energieverbrauch, Schallleistungspegel und Stickoxidausstoß und der Anforderungen an Warmwasserspeicher hinsichtlich Warmhalteverlusten.

Dies sollte zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen und die Umweltleistung dieser Produkte verbessern.

40

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets

Verordnung PLAN/2020/9213 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für Mobiltelefone und Tablets und Delegierte Verordnung PLAN/2020/9217 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets

Entwicklung neuer Normen für Mobiltelefone und Tablets zur Messung und Berechnung der relevanten Produktparameter mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Verringerung der Umweltauswirkungen von Mobiltelefonen und Tablets

41

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Fotovoltaikprodukten (Module, Wechselrichter und Systeme)

Verordnung PLAN/2020/7002 der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ökodesign-Anforderungen für Fotovoltaikprodukte (Module, Wechselrichter und Systeme) und Delegierte Verordnung PLAN/2020/7007 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Fotovoltaikprodukten (Module, Wechselrichter und Systeme)

Entwicklung neuer Normen für Fotovoltaikprodukte (Module, Wechselrichter und Systeme) zur Messung und Berechnung der relevanten Produktparameter mithilfe zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Verringerung der Umweltauswirkungen von Fotovoltaikprodukten (Module, Wechselrichter und Systeme)

42

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von Raumklimageräten und Wärmepumpen

Verordnung (EU) Nr. 206/2012 der Kommission vom 6. März 2012 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Raumklimageräten und Komfortventilatoren in der durch die Verordnung (EU) 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 geänderten Fassung

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Raumklimageräte und Wärmepumpen durch zuverlässige, genaue und reproduzierbare Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Technik Rechnung tragen.

Verringerung des Energieverbrauchs sowie des Schallleistungspegels von Raumklimageräten und Wärmepumpen während der Nutzungsphase.

43

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von Elektromotoren

Verordnung (EU) 2019/1781 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission

Überarbeitung der bestehenden Normen hinsichtlich folgender Aspekte:

| 1) | Festlegung von Anforderungen in Bezug auf die Ressourceneffizienz, etwa durch Bestimmung und Wiederverwendung seltener Erden bei Motoren mit Permanentmagneten; |
| --- | --- |

1)

Festlegung von Anforderungen in Bezug auf die Ressourceneffizienz, etwa durch Bestimmung und Wiederverwendung seltener Erden bei Motoren mit Permanentmagneten;

| 2) | Angemessenheit der Prüftoleranzen; |
| --- | --- |

2)

Angemessenheit der Prüftoleranzen;

| 3) | Methode und Energieeffizienzklassen für Motoren mit einer Nennspannung über 1 000  V; |
| --- | --- |

3)

Methode und Energieeffizienzklassen für Motoren mit einer Nennspannung über 1 000  V;

| 4) | Kombinationen aus Motoren und Drehzahlregelungen, die gemeinsam in Verkehr gebracht werden, sowie an integrierte Drehzahlregelungen (Kompaktantriebe); |
| --- | --- |

4)

Kombinationen aus Motoren und Drehzahlregelungen, die gemeinsam in Verkehr gebracht werden, sowie an integrierte Drehzahlregelungen (Kompaktantriebe);

| 5) | Einbeziehung anderer Arten von Motoren wie z. B. Motoren mit Permanentmagneten in den Anwendungsbereich. |
| --- | --- |

5)

Einbeziehung anderer Arten von Motoren wie z. B. Motoren mit Permanentmagneten in den Anwendungsbereich.

Bereitstellung wiederholbarer, reproduzierbarer, kosteneffizienter und praxisrelevanter Prüfmethoden für die Messung des Energieverbrauchs von Elektromotoren.

Ziel ist es, die Energieverlustrate zu reduzieren und auf diese Weise zum Funktionieren des Binnenmarktes und zu Energieeinsparungen beizutragen.

44

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von elektrischen und elektronischen Haushalts- und Bürogeräten

Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung (EU) .../... der Kommission zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Energieverbrauch von elektrischen und elektronischen Haushalts- und Bürogeräten im Aus-, Bereitschafts- und vernetzten Bereitschaftszustand gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission – PLAN/2016/444

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte.

Verringerung des Energieverbrauchs von Haushalts- und Bürogeräten im Aus-, Bereitschafts- und vernetzten Bereitschaftszustand.

45

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von externen Netzteilen

Verordnung (EU) 2019/1782 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an externe Netzteile gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für externe Netzteile zur Messung der relevanten Produktparameter.

Verwendung von zuverlässigen, genauen und reproduzierbaren Messmethoden, die dem anerkannten Stand der Messtechnik Rechnung tragen.

Hauptziel ist es, den Energieverbrauch von externen Netzteilen zu normieren und auf diese Weise zum guten Funktionieren des Binnenmarktes und zu Energieeinsparungen beizutragen.

46

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von Industrieventilatoren

Verordnung (EU) Nr. 327/2011 der Kommission vom 30. März 2011 zur Durchführung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ventilatoren, die durch Motoren mit einer elektrischen Eingangsleistung zwischen 125 W und 500 kW angetrieben werden in der durch die Verordnung (EU) Nr. 666/2013 der Kommission vom 8. Juli 2013 und die Verordnung (EU) Nr. 2016/2282 der Kommission vom 30. November 2016 geänderten Fassung

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen, die ein erweitertes Produktkonzept ermöglichen, insbesondere durch Festlegung einer ausreichenden Anzahl von Betriebspunkten und einer Interpolations-/Berechnungsmethode bzw. einer Kennlinie.

Ergänzung der direkten Messmethoden durch geeignete Berechnungs-/Interpolationsmethoden und Quantifizierung ihrer Gültigkeit.

Methoden für Umwälzventilatoren und große Komfortventilatoren und für große Ventilatoren z. B. durch Extrapolation aus maßstabsgerechten Modellen.

Bereitstellung wiederholbarer, reproduzierbarer, kosteneffizienter und praxisrelevanter Prüfmethoden zur Messung des Energieverbrauchs von Ventilatoren für industrielle Zwecke.

Ziel ist es, die Energieverlustrate zu reduzieren und auf diese Weise zum Funktionieren des Binnenmarktes und zu Energieeinsparungen beizutragen.

47

Umweltgerechte Gestaltung/Ökodesign von Drehzahlreglern

Verordnung (EU) 2019/1781 der Kommission vom 1. Oktober 2019 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen gemäß der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 641/2009 im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von externen Nassläufer-Umwälzpumpen und in Produkte integrierten Nassläufer-Umwälzpumpen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission

Überarbeitung der bestehenden Normen hinsichtlich folgender Aspekte:

| 1) | Verringerung von Systemverlusten, die direkt mit Drehzahlregelungen verbunden sind, insbesondere Verluste, die flussaufwärts im Netz entstehen, wenn der Eingangsstrom nicht sinusförmig ist, und Oberschwingungsverluste, die flussabwärts im Motor entstehen; |
| --- | --- |

1)

Verringerung von Systemverlusten, die direkt mit Drehzahlregelungen verbunden sind, insbesondere Verluste, die flussaufwärts im Netz entstehen, wenn der Eingangsstrom nicht sinusförmig ist, und Oberschwingungsverluste, die flussabwärts im Motor entstehen;

| 2) | Angemessenheit der Prüftoleranzen; |
| --- | --- |

2)

Angemessenheit der Prüftoleranzen;

| 3) | Aufnahme von Energieeffizienzklassen, um effizientere Antriebe zu fördern, falls anwendbar; |
| --- | --- |

3)

Aufnahme von Energieeffizienzklassen, um effizientere Antriebe zu fördern, falls anwendbar;

| 4) | Festlegung von Anforderungen an Kombinationen aus Motoren und Drehzahlregelungen, die gemeinsam in Verkehr gebracht werden, sowie an integrierte Drehzahlregelungen (Kompaktantriebe); |
| --- | --- |

4)

Festlegung von Anforderungen an Kombinationen aus Motoren und Drehzahlregelungen, die gemeinsam in Verkehr gebracht werden, sowie an integrierte Drehzahlregelungen (Kompaktantriebe);

| 5) | Einbeziehung anderer Arten von Drehzahlregelungen in den Anwendungsbereich. |
| --- | --- |

5)

Einbeziehung anderer Arten von Drehzahlregelungen in den Anwendungsbereich.

Bereitstellung wiederholbarer, reproduzierbarer, kosteneffizienter und praxisrelevanter Prüfmethoden für die Messung des Energieverbrauchs bzw. der Energieverluste von Drehzahlregelungen.

Ziel ist es, die Energieverlustraten zu reduzieren und auf diese Weise zum Funktionieren des Binnenmarktes und zu Energieeinsparungen beizutragen.

48

Interoperabilität des Eisenbahnsystems

Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (Neufassung) und COM(2020) 66, Eine europäische Datenstrategie.

Aktualisierung bestehender und Entwicklung neuer europäischer Normen, insbesondere (aber nicht ausschließlich) hinsichtlich folgender Aspekte:

| — | Güterverkehr und allgemeine Aspekte der logistischen Wertschöpfungskette; |
| --- | --- |

—

Güterverkehr und allgemeine Aspekte der logistischen Wertschöpfungskette;

| — | Kommunikationssysteme Zug/Strecke; |
| --- | --- |

—

Kommunikationssysteme Zug/Strecke;

| — | Digitalisierung und Automation, Multimodalität und Mobilität als Dienstleistung; |
| --- | --- |

—

Digitalisierung und Automation, Multimodalität und Mobilität als Dienstleistung;

| — | Cybersicherheit; |
| --- | --- |

—

Cybersicherheit;

| — | europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem und automatischer Zugbetrieb (auf Basis von 5G); |
| --- | --- |

—

europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem und automatischer Zugbetrieb (auf Basis von 5G);

| — | digitale automatische Kupplungen für Güterwagen und innovative Lösungen für den intermodalen und kombinierten Verkehr; |
| --- | --- |

—

digitale automatische Kupplungen für Güterwagen und innovative Lösungen für den intermodalen und kombinierten Verkehr;

| — | virtuelle Zertifizierung; |
| --- | --- |

—

virtuelle Zertifizierung;

| — | zustandsorientierte Instandhaltung; |
| --- | --- |

—

zustandsorientierte Instandhaltung;

| — | Verwendung neuer Materialien und Werkstoffe und alternativer Kraftstoffe. |
| --- | --- |

—

Verwendung neuer Materialien und Werkstoffe und alternativer Kraftstoffe.

Etwaige Verknüpfung der Daten mit europäischen Mobilitätsdaten durch Bündelung und Austausch von Daten aus den bestehenden und zukünftigen Verkehrs- und Mobilitätsdatenbanken.

Ergänzung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität und die Architektur des Eisenbahnsystems, einschließlich Digitalisierung (für einen effizienten Eisenbahnbetrieb), Vorteile für die Benutzer, Automatisierung und Cybersicherheit.

49

Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika

Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte

Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer europäischer Normen für die Auslegung und Herstellung von:

| — | Medizinprodukten im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 |
| --- | --- |

—

Medizinprodukten im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745

| — | In-vitro-Diagnostika im Sinne der Verordnung (EU) 2017/746 |
| --- | --- |

—

In-vitro-Diagnostika im Sinne der Verordnung (EU) 2017/746

In den Normen werden die Auslegung und Herstellung, das Risikomanagement und die Verpflichtungen der Wirtschaftsakteure und Sponsoren festgelegt, einschließlich folgender Aspekte:

| — | Qualitätsmanagementsysteme, |
| --- | --- |

—

Qualitätsmanagementsysteme,

| — | Risikomanagement, |
| --- | --- |

—

Risikomanagement,

| — | klinische Prüfungen und Leistungsstudien, |
| --- | --- |

—

klinische Prüfungen und Leistungsstudien,

| — | klinische Bewertung, |
| --- | --- |

—

klinische Bewertung,

| — | klinische Nachweise. |
| --- | --- |

—

klinische Nachweise.

Ziel ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes im Hinblick auf Medizinprodukte sicherzustellen, indem hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika festgelegt werden.

Dadurch sollen allgemeine Sicherheitsbedenken hinsichtlich dieser Produkte ausgeräumt und gleichzeitig soll ein hohes Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz für Patienten, Anwender und Dritte gewährleistet werden.

50

Sicherer Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugsystemen

Delegierte Verordnung (EU) 2020/1058 der Kommission vom 27. April 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 hinsichtlich der Einführung von zwei neuen Klassen unbemannter Luftfahrzeugsysteme

Entwicklung neuer europäischer Normen zur Festlegung von Anforderungen, mit denen den mit dem Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugsystemen verbundenen Risiken begegnet werden kann.

Die Normen betreffen die spezifischen Merkmale und Funktionen, die notwendig sind, um die Risiken im Hinblick auf die Flugsicherheit, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie die Luftsicherheit oder die Umwelt abzumildern.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass unbemannte Luftfahrzeugsysteme sicher und mit geringem Risiko betrieben werden und daher nicht den klassischen luftfahrttechnischen Zulassungsverfahren unterzogen werden müssen.

51

Spielzeugsicherheit

Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender europäischer Normen zur Unterstützung der neuesten Technologie bei der Sicherheit von Spielzeug und bei Chemikalien in Spielzeugen.

Berücksichtigung der technischen Entwicklung auf dem Spielzeugmarkt, durch die sich Probleme der Spielzeugsicherheit ergeben, die zu wachsender Besorgnis bei den Verbrauchern geführt haben.

52

Sicherheitsanforderungen an bestimmte Produkte für Kinder

Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

Entwicklung neuer und Überarbeitung bestehender europäischer Normen zur Gewährleistung der Sicherheit bestimmter Produkte für Kinder (unter Ausschluss von Spielzeug) unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen

Ziel ist es, einen hohen Verbraucherschutz sicherzustellen, indem die Sicherheit von Produkten für Kinder gestärkt und die neuesten wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen und Anforderungen der Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

53

Schutzsysteme in explosionsgefährdeten Bereichen

Richtlinie 2014/34/EU über Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

Entwicklung neuer und Überarbeitung bestehender europäischer Normen, die sicherstellen, dass Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen die Gesundheit schützen und sicher sind. Die Anforderungen sind in Anhang II der Richtlinie 2014/34/EU festgelegt.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass Maschinen und andere Geräte mit eigener potenzieller Zündquelle, die für den Einbau in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmt sind, ausreichend gegen die Gefahr der Auslösung einer Explosion geschützt sind. bzw. dass eine Explosion, sollte der Schutz versagen, ausreichend abgemildert wird.

54

Pyrotechnische Gegenstände

Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung)

Normungstätigkeit zur Verbesserung der Sicherheit pyrotechnischer Gegenstände: Aktualisierung derzeitiger Normen für pyrotechnische Gegenstände, um den Anforderungen der geltenden Richtlinie 2013/29/EU und den jüngsten Entwicklungen in der Technologie Rechnung zu tragen.

Verbesserung der Sicherheit von pyrotechnischen Gegenständen und der Qualität von Konformitätsbewertungen solcher Gegenstände durch Angleichung der bestehenden Normen in diesem Bereich an geltende Gesetze und sicherheitstechnische Anforderungen sowie an die neuesten technologischen Entwicklungen.

55

Seilbahnen

Verordnung (EU) 2016/424 über Seilbahnen

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender Normen, die detaillierte technische Spezifikationen für i) den Entwurf und den Bau von Seilbahnen, deren Infrastruktur, Teilsysteme und Sicherheitsbauteile und ii) den Betrieb von Seilbahnen vorsehen.

Verbesserte Sicherheit von Seilbahnen.

56

Bauprodukte

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 über Bauprodukte und COM(2020) 662, Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreundlichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen

Entwicklung neuer europäischer Normen für Bewertungsverfahren und -kriterien für Bauprodukte, insbesondere für Produkte zur Renovierung von Gebäuden, die als harmonisierte technische Spezifikationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu verwenden sind.

Ziel ist es, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes für Bauprodukte sicherzustellen und für umweltfreundlichere Gebäude zu sorgen.

57

Aufzüge und Sicherheitsbauteile in Aufzügen

Richtlinie 2014/33/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, Durchführungsbeschluss (EU) 2021/76 der Kommission und Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1220 der Kommission

Entwicklung neuer europäischer Normen, Aktualisierung bestehender Dokumente der europäischen Normung und Anpassung des Arbeitsprogramms der Kommission gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/76 und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1220 zur zeitnahen Vorlage von Normen nach dem neuesten Stand der Technik.

Ziel ist es, ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit und Sicherheit von Menschen und gegebenenfalls die Erhaltung von Gütern zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt sicherzustellen.

58

Bordeigene Wiegesysteme

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1213 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur näheren Regelung der Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Verwirklichung der Interoperabilität und Kompatibilität bordeigener Wiegesysteme

Entwicklung einer Norm für die Übertragung der Informationen bordeigener Wiegesysteme zwischen Zugmaschine und Anhänger über ein kooperatives intelligentes Verkehrssystem.

In der neuen Norm muss die Anwendungsschicht der Kommunikation zwischen den verschiedenen Fahrzeugen einer Nutzfahrzeugkombination auf der Grundlage eines kabellosen Verbindungsaufbaus zwischen den Stationen des kooperativen intelligenten Verkehrssystems im Zugfahrzeug und den Stationen im Anhänger oder Sattelauflieger gemäß den Normen EN 302 663, EN 302 636-4-1 und EN 302 636-5 erarbeitet werden.

Unterstützung einer standardisierten Methode zur Kontrolle von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die überladen werden könnten, um übermäßige Straßenschäden zu verhindern und die Manövrierfähigkeit sicherzustellen.

59

Druckgeräte

Richtlinie 2014/68/EU vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt

Überarbeitung bestehender und Entwicklung neuer Normen für Druckgeräte oder Baugruppen.

Verbesserung der Sicherheit und Erleichterung des Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen auf dem globalen Markt stärken.

60

Gasgeräte

Verordnung (EU) 2016/426 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender europäischer Normen zur Unterstützung der neuesten Technologie auf dem Gebiet der Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe.

Die Arbeiten erstrecken sich auf

| — | die bei den wesentlichen Anforderungen eingeführten Änderungen, |
| --- | --- |

—

die bei den wesentlichen Anforderungen eingeführten Änderungen,

| — | die Entwicklungen bei gasförmigen Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen, |
| --- | --- |

—

die Entwicklungen bei gasförmigen Brennstoffen aus erneuerbaren Quellen,

| — | den erwarteten Anstieg des Einsatzes von Wasserstoff und |
| --- | --- |

—

den erwarteten Anstieg des Einsatzes von Wasserstoff und

| — | neue verfügbare Technologien (z. B. Brennstoffzellen-Geräte). |
| --- | --- |

—

neue verfügbare Technologien (z. B. Brennstoffzellen-Geräte).

Ziel ist es, die Gesundheit und Sicherheit sowie einen angemessenen Energieverbrauch (Energieeffizienz) bei Geräten zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe sicherzustellen.

61

Einfache Druckbehälter

Richtlinie 2014/29/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt

Überarbeitung bestehender Normen der EN-Reihe 286 und Entwicklung neuer Normen.

Verbesserung der Sicherheit und Erleichterung des Marktzugangs für kleine und mittlere Unternehmen. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen auf dem globalen Markt stärken.

62

Waagen und Messgeräte

Richtlinie 2014/31/EU über nichtselbsttätige Waagen

Richtlinie 2014/32/EU über Messgeräte

Entwicklung neuer oder Überarbeitung bestehender europäischer Normen zur Unterstützung der neuesten Technologie auf dem Gebiet der Waagen und Messgeräte.

| i) | Schutz der Öffentlichkeit vor falschen Ergebnissen bei Wiegevorgängen mit nichtselbsttätigen Waagen, wenn diese für bestimmte Kategorien von Anwendungen eingesetzt werden; |
| --- | --- |

i)

Schutz der Öffentlichkeit vor falschen Ergebnissen bei Wiegevorgängen mit nichtselbsttätigen Waagen, wenn diese für bestimmte Kategorien von Anwendungen eingesetzt werden;

| ii) | Unterstützung des Einsatzes von fehlerfrei und nachvollziehbar arbeitenden Messgeräten, die für die unterschiedlichsten Messaufgaben herangezogen werden können, die auf vielfältige Weise direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben. |
| --- | --- |

ii)

Unterstützung des Einsatzes von fehlerfrei und nachvollziehbar arbeitenden Messgeräten, die für die unterschiedlichsten Messaufgaben herangezogen werden können, die auf vielfältige Weise direkte oder indirekte Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben.

Diese Aufgaben werden aus Gründen des öffentlichen Interesses, des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben und des fairen Handels wahrgenommen.

Hierfür kann die Verwendung gesetzlich kontrollierter Messgeräte erforderlich sein.

63

Sichere und vertrauenswürdige Systeme künstlicher Intelligenz

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union

https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/e4c43528-ccfc-11ea-adf7-01aa75ed71a1/language-de

Festlegung von Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Nutzung von Systemen künstlicher Intelligenz in der EU, in denen die Anforderungen hinsichtlich der Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit dieser Systeme festgelegt werden, einschließlich Risikomanagement, Datenqualität, Transparenz, menschliche Aufsicht, Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit.

Ziel ist es, sicherzustellen, dass Systeme künstlicher Intelligenz sicher und vertrauenswürdig sind, während ihres gesamten Lebenszyklus angemessen überwacht werden, die in der EU anerkannten Grund- und Menschenrechte achten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken.

64

Öffentliche Auftragsvergabe

Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe, Artikel 22, und COM(2020) 66, Eine europäische Datenstrategie

Entwicklung von Dokumenten der europäischen Normung, die den gesamten Prozess der elektronischen Auftragsvergabe abdecken, um die grenzüberschreitende Interoperabilität sicherzustellen und gemeinsame europäische Datenräume für öffentliche Verwaltungen zu fördern.

Die Normen zielen darauf ab, die Interoperabilität zwischen Beschaffern und Lieferanten im öffentlichen Auftragswesen, insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene, zu fördern.

Die Interoperabilität ist für die Verwirklichung des Binnenmarkts in Europa unerlässlich.

65

Cybersicherheit von Funkanlagen

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

Entwicklung neuer Normen zur Unterstützung bestimmter Anforderungen an die Cybersicherheit spezifischer Funkanlagen.

Verbesserung der Cybersicherheit bestimmter Funkanlagen.

66

Elektronische Rechnungsstellung

Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung, Artikel 3, und Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1870 der Kommission vom 16. Oktober 2017

Aktualisierung oder Überarbeitung der europäischen Normen zur elektronischen Rechnungsstellung, um technologische Entwicklungen zu berücksichtigen und die vollständige und fortwährende Interoperabilität bei der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen zu gewährleisten.

Förderung der Nutzung der elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen und Ergänzung der Bemühungen um eine Förderung der Nutzung der elektronischen Auftragsvergabe.

67

Digitale Pässe für Produkte und Dienstleistungen

Gesetzgebungsinitiative für eine nachhaltige Produktpolitik

Entwicklung von europäischen Normen zur Festlegung der Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit, Sicherheit und Transparenz von digitalen Pässen für Produkte und Dienstleistungen.

Ziel ist es, eine Grundlage zu schaffen, die sicherstellt, dass alle Produkte und – soweit möglich und relevant – Dienstleistungen auf dem EU-Markt eine hohe Umweltleistung erzielen, indem die Informationsflüsse durch digitale Pässe verbessert werden.

68

QR-Code für Sofortzahlungen an Interaktionspunkten

COM(2020) 592, EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr

Entwicklung einer Norm für QR-Codes, die die Auslösung und Annahme von Sofortzahlungen (sowohl innerhalb eines Mitgliedstaats als auch grenzüberschreitend) unter Verwendung eines elektronischen Geräts (z. B. ein Mobiltelefon) ermöglichen und in einer Vielzahl von Situationen wie etwa in Läden, im elektronischen Handel, zwischen Einzelpersonen, zwischen Unternehmen, zwischen Unternehmen und Endverbrauchern, für Rechnungen usw. zum Einsatz kommen.

Förderung der grenzüberschreitenden Interoperabilität von Sofortzahlungslösungen und deren europaweiten Verbreitung und Akzeptanz.

69

Normen zur Unterstützung einer Infrastruktur für Blockchain-Dienste

Europas digitale Dekade: digitale Ziele für 2030

Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade

Entwicklung von Normen, die die umfassende Einführung einer Infrastruktur für Blockchain-Dienste und der Distributed-Ledger-Technologien in der gesamten EU unterstützen.

Unterstützung einer europäischen Infrastruktur für Blockchain-Dienste, die umweltfreundlich, sicher und interoperabel ist und in vollem Einklang mit den Werten der EU und dem EU-Rechtsrahmen steht, um die grenzüberschreitende und nationale/lokale Erbringung öffentlicher Dienste effizienter und zuverlässiger zu gestalten und neue Geschäftsmodelle zu fördern.

---

| 8.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/25 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/25

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10432 — PTTGC / ALLNEX)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 66/02)

Am 6. Dezember 2021 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10432 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32021M10432 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 8.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/26 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/26

---

Euro-Wechselkurs (1)

7. Februar 2022

(2022/C 66/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1447 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,59 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4443 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84685 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4483 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0571 |
| ISK | Isländische Krone | 143,40 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,0658 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,222 |
| HUF | Ungarischer Forint | 353,48 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5432 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9461 |
| TRY | Türkische Lira | 15,5235 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6097 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4546 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,9202 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7278 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5389 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 371,76 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,7000 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,2807 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5200 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 478,97 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7909 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,978 |
| RUB | Russischer Rubel | 86,5824 |
| THB | Thailändischer Baht | 37,735 |
| BRL | Brasilianischer Real | 6,0541 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 23,5750 |
| INR | Indische Rupie | 85,5345 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1447

JPY

Japanischer Yen

131,59

DKK

Dänische Krone

7,4443

GBP

Pfund Sterling

0,84685

SEK

Schwedische Krone

10,4483

CHF

Schweizer Franken

1,0571

ISK

Isländische Krone

143,40

NOK

Norwegische Krone

10,0658

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,222

HUF

Ungarischer Forint

353,48

PLN

Polnischer Zloty

4,5432

RON

Rumänischer Leu

4,9461

TRY

Türkische Lira

15,5235

AUD

Australischer Dollar

1,6097

CAD

Kanadischer Dollar

1,4546

HKD

Hongkong-Dollar

8,9202

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7278

SGD

Singapur-Dollar

1,5389

KRW

Südkoreanischer Won

1 371,76

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,7000

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,2807

HRK

Kroatische Kuna

7,5200

IDR

Indonesische Rupiah

16 478,97

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7909

PHP

Philippinischer Peso

58,978

RUB

Russischer Rubel

86,5824

THB

Thailändischer Baht

37,735

BRL

Brasilianischer Real

6,0541

MXN

Mexikanischer Peso

23,5750

INR

Indische Rupie

85,5345

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 8.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/27 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/27

---

INFORMATIONSVERMERK

Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rats über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (1): Angaben zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 4, 6, 7, 9, 11, 12, 22 und 23

(2022/C 66/04)

Die Artikel 6, 7, 9, 11, 12, 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Verordnung“) sehen vor, dass bestimmte Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Verordnung ergriffen haben, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

Darüber hinaus haben die Kommission und die Mitgliedstaaten beschlossen, zusätzliche Informationen über die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 verhängten Maßnahmen zu veröffentlichen, um sicherzustellen, dass die Ausführer Zugang zu umfassenden Informationen über die in der gesamten EU geltenden Kontrollen haben.

1.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (GENEHMIGUNGSPFLICHT FÜR DIE AUSFUHR VON GÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK, DIE NICHT IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND)

Ein Mitgliedstaat kann in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausdehnen, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten.

Nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung müssen die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, vorschreiben, dies soweit angebracht, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen. Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Hat der Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 nationale Rechtsvorschriften erlassen, die eine Genehmigungspflicht vorschreiben? |
| --- | --- |
| BELGIEN | JA, zum Teil |
| BULGARIEN | NEIN |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | NEIN |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | NEIN |
| ESTLAND | NEIN |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | NEIN |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | NEIN |
| KROATIEN | JA |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | JA |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | JA |
| UNGARN | JA |
| ΜΑLTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | NEIN |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | JA |
| SCHWEDEN | NEIN |

Mitgliedstaat

Hat der Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 nationale Rechtsvorschriften erlassen, die eine Genehmigungspflicht vorschreiben?

BELGIEN

JA, zum Teil

BULGARIEN

NEIN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

NEIN

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

NEIN

ESTLAND

NEIN

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

NEIN

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

NEIN

KROATIEN

JA

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

JA

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

JA

UNGARN

JA

ΜΑLTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

NEIN

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

JA

SCHWEDEN

NEIN

1.1.   Belgien

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist in der Flämischen und in der Wallonischen Region genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Artikel 5 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 14. März 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Bereitstellung technischer Hilfe (Belgisches Staatsblatt vom 2. Mai 2014)), Artikel 4 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 6. Februar 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Belgisches Staatsblatt vom 19. Februar 2014).

1.2.   Kroatien

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

1.3.   Lettland

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes über die Verbringung strategischer Güter vom 21. Juni 2007; Punkt 31 der Verordnung 657 (20. Oktober 2010) „Verfahren zur Ausstellung oder zur Verweigerung einer Genehmigung für Güter von strategischer Bedeutung und andere Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verkehr von Gütern von strategischer Bedeutung“).

1.4.   Luxemburg

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 45 Absatz 1).

1.5.   Ungarn

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Absatz 7 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

1.6.   Niederlande

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Artikel 2 des Gesetzes über strategische Dienstleistungen (Wet Strategische diensten) sowie Artikel 2 und 3 des Beschlusses über strategische Güter (Besluit strategische goederen)).

1.7.   Österreich

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(Artikel 5 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011 vom 28. Oktober 2011).

1.8.   Finnland

Die Ausfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein könnten

(§ 4 Abs. 4 des Gesetzes 562/1996).

2.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER VERMITTLUNGSKONTROLLE)

Nach Artikel 6 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen bekanntzumachen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um den Anwendungsbereich von Artikel 6 Absatz 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei militärischen Endverwendungen und Bestimmungszielen nach Artikel 4 Absatz 2 auszuweiten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurde der Anwendungsbereich der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Vermittlungskontrolle nach Artikel 6 Absatz 3 ausgeweitet? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | NEIN |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | JA |
| FRANKREICH | NEIN |
| KROATIEN | JA |
| ITALIEN | JA |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | JA |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | JA |
| UNGARN | JA |
| ΜΑLTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | JA |
| SCHWEDEN | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurde der Anwendungsbereich der in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Vermittlungskontrolle nach Artikel 6 Absatz 3 ausgeweitet?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

NEIN

ESTLAND

JA

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

JA

FRANKREICH

NEIN

KROATIEN

JA

ITALIEN

JA

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

JA

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

JA

UNGARN

JA

ΜΑLTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

JA

SCHWEDEN

NEIN

2.1.   Bulgarien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten und nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, oder wenn die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 34 Absatz 4 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Staatsanzeiger Nr. 26/29. März 2011, Geltungsbeginn 30. Juni 2012)).

2.2.   Tschechische Republik

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die zuständige Behörde den Vermittler davon unterrichtet, dass in Anhang I der Verordnung nicht aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können oder dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannte militärische Endverwendungen bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3 des Gesetzes Nr. 594/2004, Slg. über die Umsetzung des Regimes der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (geänderte Fassung)).

2.3.   Estland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die aufgrund ihrer Endverwendung oder ihres Endverwenders, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen Merkmale strategischer Güter aufweisen, ist selbst dann genehmigungspflichtig, wenn diese Güter nicht in die Liste der strategischen Güter eingetragen sind

(§ 6 Absatz 7 des Gesetzes über strategische Güter).

2.4.   Griechenland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3.2.3 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

2.5.   Spanien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen bzw. eines der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 2.3 Buchstabe b des Königlichen Dekrets 679/2014 vom 1. August 2014 zur Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck).

2.6.   Kroatien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die zuständige Behörde den Vermittler davon unterrichtet, dass die Güter mit doppeltem Verwendungszweck ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

2.7.   Italien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 221/2017 vom 15. Dezember 2017, in Kraft seit dem 1. Februar 2018).

2.8.   Lettland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes über die Verbringung strategischer Güter vom 21. Juni 2007; Punkt 31 der Verordnung 657 (20. Oktober 2010) „Verfahren zur Ausstellung oder zur Verweigerung einer Genehmigung für Güter von strategischer Bedeutung und andere Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verkehr von Gütern von strategischer Bedeutung“).

2.9.   Luxemburg

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn sie ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke oder für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 42 Absatz 1).

2.10.   Ungarn

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die Güter für eine bzw. eines der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können; die Genehmigungspflicht gilt auch für Güter mit doppeltem Verwendungsweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, wenn diese für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Absatz 17.1 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

2.11.   Niederlande

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn sie ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können; die Genehmigungspflicht gilt auch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die ganz oder teilweise für die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten militärischen Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 4 des Gesetzes über strategische Dienstleistungen (Wet strategische Diensten)).

Genehmigungspflichtig sind auch Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf 37 chemische Stoffe, wenn das Bestimmungsziel, unabhängig vom jeweiligen Empfänger oder Endverwender, Irak ist

(Beschluss über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Irak – Regeling goederen voor tweeërlei gebruik Irak).

2.12.   Österreich

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die zuständige Behörde den Vermittler davon unterrichtet, dass die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 15 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 26/2011).

2.13.   Rumänien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die betreffenden Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 14 Absatz 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

2.14.   Finnland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler von der zuständigen Behörde darüber unterrichtet wurde, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können; die Genehmigungspflicht gilt auch für die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung nicht aufgeführt sind, wenn der Vermittler von der zuständigen Behörde davon unterrichtet wurde, dass die Güter ganz oder teilweise für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 562/1996).

3.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER VERMITTLUNGSKONTROLLE)

Nach Artikel 6 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen bekanntzumachen, mit denen eine Genehmigungspflicht für Vermittlungstätigkeiten bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für den Fall vorgeschrieben wird, dass der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass diese Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die der Kommission gemeldeten Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden Vermittlungskontrollen im Zusammenhang mit Artikel 6 Absatz 4 ausgeweitet? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | NEIN |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | JA |
| FRANKREICH | NEIN |
| KROATIEN | JA |
| ITALIEN | JA |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | JA |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | JA |
| UNGARN | JA |
| ΜΑLTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | JA |
| SCHWEDEN | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurden Vermittlungskontrollen im Zusammenhang mit Artikel 6 Absatz 4 ausgeweitet?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

NEIN

ESTLAND

JA

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

JA

FRANKREICH

NEIN

KROATIEN

JA

ITALIEN

JA

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

JA

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

JA

UNGARN

JA

ΜΑLTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

JA

SCHWEDEN

NEIN

3.1.   Bulgarien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 47 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Staatsanzeiger Nr. 26/29. März 2011)).

3.2.   Tschechische Republik

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen

(§ 3 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 594/2004, Slg. über die Umsetzung des Regimes der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck).

3.3.   Estland

Hat ein Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies unverzüglich dem Ausschuss für strategische Güter, den Polizei- oder den Sicherheitsbehörden Nach einer solchen Meldung kann der Ausschuss für strategische Güter beschließen, eine Genehmigungspflicht einzuführen

(§ 77 des Gesetzes über strategische Güter).

3.4.   Griechenland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3.2.2 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

3.5.   Spanien

Hat ein Vermittler Grund zu der Annahme, dass in Anhang I der Verordnung nicht aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, für die er Vermittlungsdienste anbietet, ganz oder teilweise für einen bzw. eines der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 aufgeführten Verwendungszwecke und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können, muss er die zuständige Behörde informieren, welche entscheidet, ob die Vermittlungsdienste genehmigungspflichtig sind

(Artikel 2.3 Buchstabe c des Königlichen Dekrets 679/2014 vom 1. August 2014 zur Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern, sonstigen Gütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck).

3.6.   Kroatien

Hat ein Vermittler Grund zu der Annahme, dass in Anhang I der Verordnung nicht aufgeführte Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen.

(§ 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

3.7.   Italien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 221/2017 vom 15. Dezember 2017, in Kraft seit dem 1. Februar 2018).

3.8.   Lettland

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 5 Absatz 7 und Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes über die Verbringung strategischer Güter vom 21. Juni 2007; Punkt 31 der Verordnung 657 (20. Oktober 2010) „Verfahren zur Ausstellung oder zur Verweigerung einer Genehmigung für Güter von strategischer Bedeutung und andere Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verkehr von Gütern von strategischer Bedeutung“).

3.9.   Luxemburg

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 42 Absatz 2).

3.10.   Ungarn

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 17 Absatz 2 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

3.11.   Niederlande

Die Vermittlung von gelisteten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 4 Absatz 5 des Gesetzes über strategische Dienstleistungen (Wet strategische Diensten)).

3.12.   Österreich

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen

(Artikel 5 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011, BGBl. II Nr. 343/2011 vom 28. Oktober 2011).

3.13.   Rumänien

Die Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig, wenn der Vermittler Grund zu der Annahme hat, dass die Güter für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 14 Absatz 3 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

3.14.   Finnland

Hat der Vermittler Grund zu der Annahme, dass Güter mit doppeltem Verwendungszweck für einen der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können, meldet er dies der zuständigen Behörde, die dann beschließen kann, eine Genehmigungspflicht einzuführen

(§ 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 4 des Gesetzes 562/1996).

4.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER DURCHFUHRKONTROLLEN)

Nach Artikel 7 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen bekanntzumachen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um den Anwendungsbereich von Artikel 7 Absatz 1 auch auf nicht gelistete Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei Verwendungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck bei militärischen Endverwendungen und Bestimmungszielen nach Artikel 4 Absatz 2 auszuweiten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 in Bezug auf Artikel 7 Absatz 3 ausgeweitet? |
| --- | --- |
| BELGIEN | JA, teilweise |
| BULGARIEN | NEIN |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | NEIN |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | JA |
| FRANKREICH | JA |
| KROATIEN | JA |
| ITALIEN | JA |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | JA |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | JA |
| UNGARN | JA |
| ΜΑLTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | JA |
| SCHWEDEN | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurden die Durchfuhrkontrollbestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 in Bezug auf Artikel 7 Absatz 3 ausgeweitet?

BELGIEN

JA, teilweise

BULGARIEN

NEIN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

NEIN

ESTLAND

JA

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

JA

FRANKREICH

JA

KROATIEN

JA

ITALIEN

JA

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

JA

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

JA

UNGARN

JA

ΜΑLTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

JA

SCHWEDEN

NEIN

4.1.   Belgien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann in der Flämischen und in der Wallonischen Region von den zuständigen Behörden verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann in der Flämischen und in der Wallonischen Region von den zuständigen Behörden verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 6 und 7 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 14. März 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und der Bereitstellung technischer Hilfe (Belgisches Staatsblatt vom 2. Mai 2014), Artikel 5 und 6 des Erlasses der wallonischen Regierung vom 6. Februar 2014 zur Regelung der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Verbringung von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Belgisches Staatsblatt vom 19. Februar 2014)).

4.2.   Tschechische Republik

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 13b Absatz 1 des Gesetzes Nr. 594/2004, Slg. über die Umsetzung des Regimes der Europäischen Gemeinschaft zur Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck).

4.3.   Estland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§§ 3, 6 und 7 des Gesetzes über strategische Güter).

4.4.   Griechenland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3.3.3 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/e3/21837/28-9-2009).

4.5.   Spanien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 11 des Gesetzes 53/2007 vom 28. Dezember über die Kontrolle des Außenhandels mit Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungsweck).

4.6.   Frankreich

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 3 Absatz I des Erlasses Nr. 2020-74 vom 31. Januar 2020, geändert durch Erlass Nr.°2020-1481 vom 30. November 2020).

4.7.   Kroatien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11 i 68/2013)).

4.8.   Italien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 7 des Gesetzesdekrets Nr. 221/2017 vom 15. Dezember 2017, in Kraft seit dem 1. Februar 2018).

4.9.   Lettland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes über die Verbringung strategischer Güter vom 21. Juni 2007; Punkt 31 der Verordnung 657 (20. Oktober 2010) „Verfahren zur Ausstellung oder zur Verweigerung einer Genehmigung für Güter von strategischer Bedeutung und andere Unterlagen im Zusammenhang mit dem Verkehr von Gütern von strategischer Bedeutung“).

4.10.   Luxemburg

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 43 Absatz 2).

Diese Bestimmungen gelten nicht für die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die ohne Umladung oder Wechsel des Beförderungsmittels versandt werden (das Abladen von einem Schiff oder Flugzeug zum Zwecke der Ladungssicherung gilt nicht als Umladung oder Wechsel des Beförderungsmittels, sofern die Güter erneut auf dasselbe Schiff oder Flugzeug verladen werden), und die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, für die bereits eine allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union vorliegt

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 43 Absatz 3).

4.11.   Ungarn

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Absatz 18 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Außenhandelsgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck).

4.12.   Niederlande

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Artikel 4a Absatz 1 und Artikel 2 des Beschlusses über strategische Güter (Besluit strategische goederen)).

4.13.   Österreich

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 15 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 26/2011).

4.14.   Rumänien

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(Art. 15 Abs. 2 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

4.15.   Finnland

Die Durchfuhr nicht gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 1 aufgeführte Verwendungszwecke bestimmt sind oder bestimmt sein können.

Die Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht aus der Union stammen, kann von der zuständigen Behörde verboten werden, wenn die Güter ganz oder teilweise für in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte militärische Endverwendungen und Bestimmungsziele bestimmt sind oder bestimmt sein können

(§ 3 Absatz 3 und § 4 Absatz 1 des Gesetzes 562/1996).

5.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG (AUSWEITUNG DER KONTROLLEN AUF NICHT GELISTETE GÜTER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT, EINSCHLIEßLICH DER VERHINDERUNG VON TERRORANSCHLÄGEN, ODER AUS MENSCHENRECHTSERWÄGUNGEN)

Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung muss die Kommission die Maßnahmen veröffentlichen, welche die Mitgliedstaaten einführen, um die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I gelistet sind, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verhinderung von Terroranschlägen, oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen zu untersagen oder hierfür eine Genehmigungspflicht vorzuschreiben.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Werden nach Artikel 9 Absatz 1 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen, einschließlich der Verhinderung von Terroranschlägen, zusätzliche Kontrollen für nicht gelistete Güter durchgeführt? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | JA |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | JA |
| GRIECHENLAND | NEIN |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | JA |
| KROATIEN | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | JA |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | JA |
| UNGARN | NEIN |
| ΜΑLTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | NEIN |
| SCHWEDEN | NEIN |

Mitgliedstaat

Werden nach Artikel 9 Absatz 1 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen, einschließlich der Verhinderung von Terroranschlägen, zusätzliche Kontrollen für nicht gelistete Güter durchgeführt?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

JA

ESTLAND

JA

IRLAND

JA

GRIECHENLAND

NEIN

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

JA

KROATIEN

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

JA

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

JA

UNGARN

NEIN

ΜΑLTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

NEIN

SCHWEDEN

NEIN

5.1.   Bulgarien

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden; dazu bedarf es eines Rechtsakts des Ministerrats

(Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Staatsanzeiger Nr. 26/29. März 2011)).

5.2.   Tschechische Republik

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann per Regierungsverordnung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(§ 3 Absatz 1 Buchstabe d des Gesetzes Nr. 594/2004 Slg.).

5.3.   Deutschland

a.   Teil I Abschnitt B der deutschen Ausfuhrkontrollliste

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn die Güter in Teil I Abschnitt B der deutschen Ausfuhrkontrollliste aufgeführt sind

(§ 8 Absatz 1 Ziffer 2 der Außenwirtschaftsverordnung AWV).

Teil I Abschnitt B der deutschen Ausfuhrkontrollliste enthält folgende Güter:

| – 2B909 | Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, die nicht von Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:






  a) | die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechnersteuerungen oder Play-back-Steuerungen ausgerüstet werden können und |
| --- | --- | --- |

– 2B909

Fließdrückmaschinen und Maschinen mit kombinierter Fließdrück- und Drückfunktion, die nicht von Nummer 2B009, 2B109 oder 2B209 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, mit allen folgenden Eigenschaften, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

a)

die nach den technischen Beschreibungen des Herstellers mit numerischen Steuerungen, Rechnersteuerungen oder Play-back-Steuerungen ausgerüstet werden können und

| b) | mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn das Bestimmungsland Syrien ist. |
| --- | --- |

b)

mit einer Supportkraft größer als 60 kN, wenn das Bestimmungsland Syrien ist.

– 2B952

Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, die nicht von Nummer 2B352 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, wie folgt, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran, Nordkorea oder Syrien ist:

| a) | Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l; |
| --- | --- |

a)

Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 10 l;

| b) | Rührwerke für von Unternummer 2B352a im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasste Fermenter.

  Technische Anmerkung:


  Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein. |
| --- | --- |

b)

Rührwerke für von Unternummer 2B352a im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasste Fermenter.

Technische Anmerkung:

Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.

– 2B993

Ausrüstung für die Abscheidung von metallischen Auflageschichten auf Substrate für nichtelektronische Anwendungen wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile und besonders konstruiertes Zubehör hierfür, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran ist:

| a) | Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapor deposition); |
| --- | --- |

a)

Herstellungsausrüstung für die chemische Beschichtung aus der Gasphase (CVD = chemical vapor deposition);

| b) | Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB-PVD); |
| --- | --- |

b)

Herstellungsausrüstung für die physikalische Beschichtung aus der Dampfphase (PVD = physical vapour deposition) mittels Elektronenstrahl (EB-PVD);

| c) | Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung. |
| --- | --- |

c)

Herstellungsausrüstung für die Beschichtung mittels induktiver oder ohmscher Aufheizung.

– 5A902

Überwachungssysteme, Geräte und Bestandteile für IuK (Informations- und Kommunikationstechnik) für öffentliche Netze, die nicht von Nummer 5D001e des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, wie folgt, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt:

| a) | Überwachungszentren (Law Enforcement Monitoring Facilities) für Lawful Interception Systeme (LI, z. B. gemäß ETSI ES 201 158, ETSI ES 201 671 oder vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

a)

Überwachungszentren (Law Enforcement Monitoring Facilities) für Lawful Interception Systeme (LI, z. B. gemäß ETSI ES 201 158, ETSI ES 201 671 oder vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| b) | Vorratsdatenspeicherungssysteme oder -geräte für Ereignisdaten (Intercept Related Information IRI, z. B. gemäß ETSI TS 102 656 oder vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.
  Technische Anmerkung:

  Ereignisdaten schließen Signalisierungsinformationen, Ursprung und Ziel (Telefonnummern, IP- oder MAC-Adressen etc.), Datum und Dauer sowie geographische Herkunft der Kommunikation ein.


  Anmerkung:


  5A902 erfasst keine Systeme oder Geräte, die besonders konstruiert sind für einen der folgenden Zwecke:








  a) | Gebührenabrechnung |
| --- | --- | --- |

b)

Vorratsdatenspeicherungssysteme oder -geräte für Ereignisdaten (Intercept Related Information IRI, z. B. gemäß ETSI TS 102 656 oder vergleichbare Normen, Spezifikationen oder Standards) und besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Technische Anmerkung:

Ereignisdaten schließen Signalisierungsinformationen, Ursprung und Ziel (Telefonnummern, IP- oder MAC-Adressen etc.), Datum und Dauer sowie geographische Herkunft der Kommunikation ein.

Anmerkung:

5A902 erfasst keine Systeme oder Geräte, die besonders konstruiert sind für einen der folgenden Zwecke:

a)

Gebührenabrechnung

| b) | Datensammlungsfunktionen innerhalb von Netzelementen (z. B. Vermittlungsstelle oder HLR) |
| --- | --- |

b)

Datensammlungsfunktionen innerhalb von Netzelementen (z. B. Vermittlungsstelle oder HLR)

| c) | Dienstgüte des Netzwerks (Quality of Service – QoS) oder |
| --- | --- |

c)

Dienstgüte des Netzwerks (Quality of Service – QoS) oder

| d) | Nutzerzufriedenheit (Quality of Experience - QoE) |
| --- | --- |

d)

Nutzerzufriedenheit (Quality of Experience - QoE)

| e) | Des Betriebs bei Telekommunikationsunternehmen (Service Provider). |
| --- | --- |

e)

Des Betriebs bei Telekommunikationsunternehmen (Service Provider).

– 5A911

Basisstationen für digitalen „Bündelfunk“, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist.

Technische Anmerkung:

„Bündelfunk“ ist ein zellulares Funkübertragungsverfahren mit mobilen Teilnehmern, denen Frequenzbündel zur Kommunikation zugewiesen werden. Digitaler „Bündelfunk“ (z. B. TETRA, Terrestrial Trunked Radio) verwendet digitale Modulationsverfahren.

– 5D902

„Software“, die nicht von Nummer 5D001e des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, wie folgt, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt:

| a) | „Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A902 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen; |
| --- | --- |

a)

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von in Nummer 5A902 erfassten Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen;

| b) | „Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der von Nummer 5A902 erfassten Eigenschaften, Funktionen oder Leistungsmerkmalen. |
| --- | --- |

b)

„Software“, besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der von Nummer 5A902 erfassten Eigenschaften, Funktionen oder Leistungsmerkmalen.

– 5D911

„Software“, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Verwendung“ von Ausrüstung, erfasst von Nummer 5A911, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Sudan oder Südsudan ist.

– 5E902

„Technologie“, die nicht von Nummer 5E001a des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen, die von Nummer 5A902 erfasst werden, oder „Software“, die von Nummer 5D902 erfasst wird, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

– 6A908

Radargestützte Navigations- oder Überwachungs-Systeme für den Schiffs- oder Flugverkehr, die nicht von Nummer 6A008 oder 6A108 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran ist.

– 6D908

„Software“, die besonders entwickelt oder geändert wurde für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der von Nummer 6A908 erfassten Ausrüstung, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran ist.

– 9A904

| a) | Antennen, konstruiert für die Verwendung im Zusammenhang mit „Raumfahrzeugen“, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EG) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt; |
| --- | --- |

a)

Antennen, konstruiert für die Verwendung im Zusammenhang mit „Raumfahrzeugen“, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EG) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt;

| b) | „Laser“kommunikationsterminals (LCTs, „Laser“-Datenübertragungsstationen), die nicht von Nummer 9A004 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, für die Verwendung im Zusammenhang mit „Raumfahrzeugen“, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

  Technische Anmerkung:


  Nummer 9A904b schließt Güter ein, die in folgenden Zusammenhängen mit „Raumfahrzeugen“ Verwendung finden, sowohl am Boden als auch auf „Raumfahrzeugen“:








  1. | Einsatz als Nutzlast für Up- oder Downlink, |
| --- | --- | --- |

b)

„Laser“kommunikationsterminals (LCTs, „Laser“-Datenübertragungsstationen), die nicht von Nummer 9A004 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, für die Verwendung im Zusammenhang mit „Raumfahrzeugen“, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

Technische Anmerkung:

Nummer 9A904b schließt Güter ein, die in folgenden Zusammenhängen mit „Raumfahrzeugen“ Verwendung finden, sowohl am Boden als auch auf „Raumfahrzeugen“:

1.

Einsatz als Nutzlast für Up- oder Downlink,

| 2. | Kommunikation zwischen „Raumfahrzeugen“ oder |
| --- | --- |

2.

Kommunikation zwischen „Raumfahrzeugen“ oder

| 3. | Nutzung im Zusammenhang mit der Übertragung von Telemetriesignalen. |
| --- | --- |

3.

Nutzung im Zusammenhang mit der Übertragung von Telemetriesignalen.

– 9A991

Landfahrzeuge, die nicht von Teil I A der Ausfuhrkontrollliste erfasst werden, wie folgt:

| a) | Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25 000 kg und kleiner als 70 000 kg oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen versehene Zugmaschinen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist;

  Anmerkung:


  Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle Fahrzeuge mit primärer Zugfunktion. |
| --- | --- |

a)

Tiefladeanhänger und Sattelauflieger mit einer Nutzlast größer als 25 000 kg und kleiner als 70 000 kg oder mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen und geeignet für den Transport der von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial (Teil I A) Nummer 0006 erfassten Fahrzeuge sowie zu deren Fortbewegung geeignete und mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen versehene Zugmaschinen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Pakistan, Somalia oder Syrien ist;

Anmerkung:

Unter Zugmaschinen im Sinne von Unternummer 9A991a fallen alle Fahrzeuge mit primärer Zugfunktion.

| b) | sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.







  Anmerkung 1: | Militärische Ausstattungsmerkmale im Sinne von Nr. 9A991 schließen ein:








  a) | Watfähigkeit 1,2 m oder mehr, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

sonstige Lastkraftwagen und geländegängige Fahrzeuge mit einem oder mehreren militärischen Ausstattungsmerkmalen, wenn das Bestimmungsland Iran, Libyen, Myanmar, Nordkorea, Somalia oder Syrien ist.

Anmerkung 1:

a)

Watfähigkeit 1,2 m oder mehr,

| b) | Gewehr- bzw. Waffenhalterungen, |
| --- | --- |

b)

Gewehr- bzw. Waffenhalterungen,

| c) | Tarnnetzhalterungen, |
| --- | --- |

c)

Tarnnetzhalterungen,

| d) | Dachluken, rund, mit schwenk- oder klappbarem Deckel, |
| --- | --- |

d)

Dachluken, rund, mit schwenk- oder klappbarem Deckel,

| e) | militärübliche Lackierung, |
| --- | --- |

e)

militärübliche Lackierung,

| f) | Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer sogenannten Nato-Steckdose. |
| --- | --- |

f)

Hakenkupplung für Anhänger in Verbindung mit einer sogenannten Nato-Steckdose.

| Anmerkung 2: | Nummer 9A991 erfasst nicht Landfahrzeuge, wenn diese von ihren Benutzern zu deren eigenem persönlichen Gebrauch mitgeführt werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 2:

– 9A992

Lastkraftwegen wie folgt:

| a) | Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1 000 kg, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Nordkorea ist; |
| --- | --- |

a)

Lastkraftwagen mit Allradantrieb und einer Nutzlast größer als 1 000 kg, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Nordkorea ist;

| b) | Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 000 kg, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran oder Syrien ist. |
| --- | --- |

b)

Lastkraftwagen mit drei Achsen oder mehr und einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 20 000 kg, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran oder Syrien ist.

– 9A993

Hubschrauber, Hubschrauber-Leistungsübertragungssysteme, Gasturbinentriebwerke und Hilfstriebwerke (APUs) für die Verwendung in Hubschraubern sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist.

– 9A994

Luftgekühlte Kolbentriebwerke (Flugmotoren) mit einem Hubraum größer/gleich 100 cm3 und kleiner/gleich 600 cm3, geeignet für den Einsatz in unbemannten „Luftfahrzeugen“, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran ist.

– 9D904

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer 9A904 erfasst werden, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

– 9E904

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung, die nicht von den Unternummern 5E001b2, 9E001 und 9E002 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ von Gütern, die von Nummer 9A904 erfasst werden, oder „Software“, die von Nummer 9D904 erfasst wird, wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang II Abschnitt A Teil 2 der Verordnung (EU) 2021/821 aufgeführten Gebiete liegt.

– 9E991

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ der von Nummer 9A993 erfassten Ausrüstung, wenn das Käuferland oder das Bestimmungsland Iran, Kuba, Libyen, Myanmar, Nordkorea oder Syrien ist.

– 9E992

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung, die nicht von Nummer 9E101 der Verordnung (EG) Nr. 2021/821 des Rates in der jeweils geltenden Fassung erfasst wird, für die „Herstellung“ von „unbemannten Luftfahrzeugen“ („UAV“), wenn das Bestimmungsziel außerhalb des Zollgebiets der Europäischen Union und außerhalb der in Anhang IIa Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 2021/821 des Rates aufgeführten Gebiete liegt.

b.   § 9 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, ist genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer vom BAFA darüber unterrichtet worden ist, dass diese Güter ganz oder teilweise für die Errichtung oder den Betrieb einer Anlage für kerntechnische Zwecke im Sinne der Kategorie 0 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 oder zum Einbau in eine solche Anlage bestimmt sind oder bestimmt sein können und das Bestimmungsland Algerien, Irak, Iran, Israel,A utiliser le moins possible - Jordanien, Libyen, die Demokratische Volksrepublik Korea, Pakistan oder Syrien ist. Ist dem Ausführer bekannt, dass die Güter ganz oder teilweise für den vorstehend genannten Zweck bestimmt sind, muss er das BAFA darüber unterrichten. Dieses entscheidet, ob die Ausfuhr genehmigungspflichtig ist. Dieser Paragraph gilt nicht im Regelungsbereich der Artikel 4 und 10 der Verordnung (EU) 2021/821

(§ 9 der Außenwirtschaftsverordnung AWV).

c.   § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG).

Nach § 6 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) können im Außenwirtschaftsverkehr durch Verwaltungsakt Rechtsgeschäfte und Handlungen beschränkt oder Handlungspflichten angeordnet werden, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Rechtsgüter wie die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.

5.4.   Estland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen durch Beschluss des Ausschusses für strategische Güter genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(§ 2 Absatz 11 und § 6 Absatz 2 des Gesetzes über strategische Güter).

5.5.   Irland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(Abschnitt 12 Absatz 2 der Rechtsverordnung Nr. 443 von 2009, Verordnung über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Jahr 2009 in der jeweils geltenden Fassung).

5.6.   Frankreich

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden (Dekret Nr. 2010-292).

Nationale Kontrollen für Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wurden mit den folgenden Vorschriften erlassen: Ministerialerlass vom 31. Juli 2014 über die Ausfuhr bestimmter Hubschraubertypen und deren Ersatzteile in Drittländer (veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014) und Ministerialerlass vom 31. Juli 2014 über die Ausfuhr von Tränengas und von zur Krawallbekämpfung eingesetzten Reizstoffen in Drittländer (veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014).

5.7.   Lettland

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen vom Kontrollausschuss für strategische Güter genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden.

Es gilt eine nationale Liste für Güter, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind.

| – 10A901 | Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und Munition. |
| --- | --- |
| – 10A902 | Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile und Komponenten für Luftfahrzeuge. Kontrollen gelten nur für Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile und Komponenten, die sowohl für zivile als auch für militärische Luftahrzeuge verwendet werden können. |
| – 10A903 | Luftgewehre mit einer Mündungsenergie von mehr als 12 J. |
| – 10A906 | Visiere mit Nachtsichtfähigkeit und Komponenten. |
| – 10A907 | Antipersonenminen. |
| – 10D901 | Für Nachrichtendienste entwickelte Software, speziell dafür ausgelegt, Informationen aus Computern, Netzwerken oder sonstigen Informationssystemen verdeckt zu extrahieren, zu löschen oder zu verändern. |
| – 10E902 | Militärische Hilfe und technische Hilfe im Zusammenhang mit Militärgütern |

– 10A901

Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, sowie besonders konstruierte Bestandteile und Munition.

– 10A902

Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile und Komponenten für Luftfahrzeuge. Kontrollen gelten nur für Ausrüstungsgegenstände, Ersatzteile und Komponenten, die sowohl für zivile als auch für militärische Luftahrzeuge verwendet werden können.

– 10A903

Luftgewehre mit einer Mündungsenergie von mehr als 12 J.

– 10A906

Visiere mit Nachtsichtfähigkeit und Komponenten.

– 10A907

Antipersonenminen.

– 10D901

Für Nachrichtendienste entwickelte Software, speziell dafür ausgelegt, Informationen aus Computern, Netzwerken oder sonstigen Informationssystemen verdeckt zu extrahieren, zu löschen oder zu verändern.

– 10E902

Militärische Hilfe und technische Hilfe im Zusammenhang mit Militärgütern

(Verordnung Nr. 645 vom 25. September 2007 – „Verordnung über die nationale Liste strategischer Güter und Dienstleistungen“, Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über das Inverkehrbringen strategischer Güter vom 21. Juni 2007).

5.8.   Luxemburg

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

Weiß oder vermutet der Ausführer, dass diese Ausfuhren oder diese Produkte die innere oder äußere Sicherheit des Großherzogtums Luxemburg oder die Wahrung der Menschenrechte beeinträchtigen oder wahrscheinlich beeinträchtigen, unterrichtet er die für Außenhandel und auswärtige Angelegenheiten zuständigen Minister, welche den Ausführer oder seinen bevollmächtigten Vertreter informieren, ob eine Genehmigung beantragt werden muss oder nicht

(Gesetz vom 27. Juni 2018, Artikel 45 Absatz 2).

5.9.   Niederlande

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann vom Minister für auswärtige Angelegenheiten aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Verhinderung von Terroranschlägen, oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(Artikel 4 des Beschlusses über strategische Güter – Besluit strategische goederen).

Es wurden nationale Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern zur internen Repression nach Syrien und für entsprechende Vermittlungsdienste sowie für die Ausfuhr von Gütern zur internen Repression nach Ägypten und in die Ukraine eingeführt

(Beschluss über Güter mit doppeltem Verwendungszweck – Regeling goederen voor tweeërlei gebruik Irak).

Es wurde, unabhängig vom jeweiligen Empfänger oder Endverwender, eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von 37 chemischen Stoffen nach Irak eingeführt

(Beschluss über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Irak – Regeling goederen voor tweeërlei gebruik Irak).

5.10.   Österreich

Die Ausfuhr oder Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(§ 20 des Außenwirtschaftsgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 26/2011).

5.11.   Rumänien

Die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I der Verordnung aufgeführt sind, kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder aufgrund von Menschenrechtserwägungen genehmigungspflichtig gemacht oder untersagt werden

(Artikel 7 der Dringlichkeitsverordnung Nr. 119 vom 23. Dezember 2010 über das Kontrollregime für Tätigkeiten, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck betreffen (rumänisches Amtsblatt Nr. 119/2010)).

6.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG (INNERGEMEINSCHAFTLICHE VERBRINGUNGEN)

Nach Artikel 11 Absatz 5 muss die Kommission von den Mitgliedstaaten in Kenntnis gesetzt werden, wenn diese für die EU-interne Verbringung von Gütern, die nicht in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind (Anhang IV umfasst die Güter, die vom freien Warenverkehr im Binnenmarkt ausgenommen sind), eine Genehmigungspflicht vorschreiben; die Kommission muss die entsprechenden Angaben dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichen.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um Kontrollen der EU-internen Verbringung nach Artikel 11 Absatz 2 auszuweiten? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | JA |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | JA |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | NEIN |
| KROATIEN | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | NEIN |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | JA |
| UNGARN | JA |
| ΜΑLTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | NEIN |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | NEIN |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | JA |
| FINNLAND | NEIN |
| SCHWEDEN | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um Kontrollen der EU-internen Verbringung nach Artikel 11 Absatz 2 auszuweiten?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

JA

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

JA

ESTLAND

JA

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

NEIN

KROATIEN

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

NEIN

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

JA

UNGARN

JA

ΜΑLTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

NEIN

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

NEIN

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

JA

FINNLAND

NEIN

SCHWEDEN

NEIN

6.1.   Bulgarien

Bulgarien hat die Kontrolle der EU-internen Verbringung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung ausgeweitet und schreibt nunmehr vor, dass den zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung zusätzliche Informationen zu bestimmten EU-internen Verbringungen vorzulegen sind

(Art. 51 Abs. 8 und 9 des Gesetzes zur Exportkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Staatsanzeiger Nr. 26/29. März 2011, Geltungsbeginn 30. Juni 2012).

6.2.   Tschechische Republik

Mit dem Gesetz Nr. 594/2004 Slg. wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung aus der Tschechischen Republik ausgeweitet.

6.3.   Deutschland

Mit § 11 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 2. August 2013 wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung aus Deutschland ausgeweitet.

6.4.   Estland

Mit § 3 Absatz 6 des Gesetzes über strategische Güter wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung ausgeweitet.

6.5.   Griechenland

Mit Abschnitt 3.4 des Ministerialbeschlusses Nr. 121837/E3/21837 vom 28. September 2009 wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung aus Griechenland ausgeweitet.

6.6.   Luxemburg

Die Verbringung von in Anhang IV der Verordnung nicht aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg in einen anderen Mitgliedstaat kann in den in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung vorgesehenen Fällen genehmigungspflichtig gemacht werden

(Gesetz vom 27. Juni 2018 über Ausfuhrkontrollen, Artikel 44).

6.7.   Ungarn

§ 16 des Regierungserlasses Nr. 13 von 2011 über die Genehmigung des Außenhandels mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sieht für die EU-interne Verbringung gelisteter Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigungspflicht vor, wenn die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung erfüllt sind.

6.8.   Niederlande

In Einzelfällen kann für die EU-interne Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eine Genehmigungspflicht vorgeschrieben werden

(Artikel 4 Buchstabe a Ziffer 2 des Beschlusses über strategische Güter – Besluit strategische goederen).

6.9.   Slowakei

Mit § 23 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 39/2011 Slg. wird die Kontrolle der EU-internen Verbringung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung aus der Slowakischen Republik ausgeweitet.

7.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 8 DER VERORDNUNG (INNERGEMEINSCHAFTLICHE VERBRINGUNGEN)

Nach Artikel 11 Absatz 8 können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass bei einer Verbringung von Gütern, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2, nicht aber in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, aus ihrem Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats zusätzliche Angaben zu den Gütern vorzulegen sind.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um Kontrollen der EU-internen Verbringung nach Artikel 11 Absatz 8 auszuweiten? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | NEIN |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | NEIN |
| ESTLAND | NEIN |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | NEIN |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | NEIN |
| KROATIEN | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | NEIN |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | JA |
| UNGARN | NEIN |
| ΜΑLTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | NEIN |
| ÖSTERREICH | NEIN |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | NEIN |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | NEIN |
| SCHWEDEN | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um Kontrollen der EU-internen Verbringung nach Artikel 11 Absatz 8 auszuweiten?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

NEIN

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

NEIN

ESTLAND

NEIN

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

NEIN

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

NEIN

KROATIEN

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

NEIN

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

JA

UNGARN

NEIN

ΜΑLTA

NEIN

NIEDERLANDE

NEIN

ÖSTERREICH

NEIN

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

NEIN

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

NEIN

SCHWEDEN

NEIN

7.1.   Bulgarien

Für die Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2, nicht aber in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, aus dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, kann die Interministerielle Kommission von der die Verbringung durchführenden Person zusätzliche Angaben über die Güter verlangen

(Artikel 51 Absatz 9 des Gesetzes zur Ausfuhrkontrolle bei Verteidigungsgütern sowie Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Staatsanzeiger Nr. 26/29. März 2011, Geltungsbeginn 30. Juni 2012)).

7.2.   Luxemburg

Für die Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I Kategorie 5 Teil 2, nicht aber in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, aus dem Hoheitsgebiet des Großherzogtums Luxemburg in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats, sind im Rahmen der Beantragung der Genehmigung folgende zusätzlichen Angaben vorzulegen:

| 1. | Angabe der Handelsbezeichnung des Gutes, allgemeine Beschreibung und Merkmale |
| --- | --- |

1.

Angabe der Handelsbezeichnung des Gutes, allgemeine Beschreibung und Merkmale

| 2. | Darstellung der bereitzustellenden Verschlüsselungsdienste |
| --- | --- |

2.

Darstellung der bereitzustellenden Verschlüsselungsdienste

| 3. | Darstellung der Umsetzung der Algorithmen |
| --- | --- |

3.

Darstellung der Umsetzung der Algorithmen

| 4. | Darstellung der Sicherheitsnormen oder -standards |
| --- | --- |

4.

Darstellung der Sicherheitsnormen oder -standards

| 5. | Darstellung der Art der von der Dienstleistung betroffenen Daten |
| --- | --- |

5.

Darstellung der Art der von der Dienstleistung betroffenen Daten

| 6. | Dokument über die technischen Spezifikationen des Guts (in 12 Punkten) |
| --- | --- |

6.

Dokument über die technischen Spezifikationen des Guts (in 12 Punkten)

(Großherzogliche Verordnung vom 14. Dezember 2018 Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 Ziffer 2 und Unterabsatz 2 Ziffer 4 sowie Anhang 15).

8.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 12 ABSATZ 6 BUCHSTABE B DER VERORDNUNG (NATIONALE ALLGEMEINE AUSFUHRGENEHMIGUNGEN)

Nach Artikel 12 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, die Maßnahmen zu veröffentlichen, die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erteilung oder Änderung ihrer nationalen allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen ergriffen werden.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden in Ihrem Mitgliedstaat nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 12 Absatz 6 erteilt oder geändert? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | NEIN |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | NEIN |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | JA |
| ESTLAND | NEIN |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | JA |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | JA |
| KROATIEN | JA (aber NICHT genutzt) |
| ITALIEN | JA |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | NEIN |
| LITAUEN | NEIN |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | NEIN |
| ΜΑLTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | JA |
| ÖSTERREICH | JA |
| POLEN | NEIN |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | NEIN |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | JA (aber NICHT genutzt) |
| SCHWEDEN | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurden in Ihrem Mitgliedstaat nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen nach Artikel 12 Absatz 6 erteilt oder geändert?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

NEIN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

NEIN

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

JA

ESTLAND

NEIN

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

JA

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

JA

KROATIEN

JA (aber NICHT genutzt)

ITALIEN

JA

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

NEIN

LITAUEN

NEIN

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

NEIN

ΜΑLTA

NEIN

NIEDERLANDE

JA

ÖSTERREICH

JA

POLEN

NEIN

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

NEIN

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

JA (aber NICHT genutzt)

SCHWEDEN

NEIN

8.1.   Deutschland

In Deutschland sind sechs nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

| 1. | Allgemeine Genehmigung Nr. 12 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze |
| --- | --- |
| 2. | Allgemeine Genehmigung Nr. 13 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen |
| 3. | Allgemeine Genehmigung Nr. 14 für Ventile und Pumpen |
| 4. | Allgemeine Genehmigung Nr. 15 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit) |
| 5. | Allgemeine Genehmigung Nr. 16 für die Ausfuhr von Gütern aus dem Bereich Telekommunikation und Informationssicherheit |
| 6. | Allgemeine Genehmigung Nr. 17 für die Ausfuhr von Funkscannern |

1.

Allgemeine Genehmigung Nr. 12 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze

2.

Allgemeine Genehmigung Nr. 13 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen

3.

Allgemeine Genehmigung Nr. 14 für Ventile und Pumpen

4.

Allgemeine Genehmigung Nr. 15 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit)

5.

Allgemeine Genehmigung Nr. 16 für die Ausfuhr von Gütern aus dem Bereich Telekommunikation und Informationssicherheit

6.

Allgemeine Genehmigung Nr. 17 für die Ausfuhr von Funkscannern

8.2.   Griechenland

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit folgenden Bestimmungszielen: Argentinien, Republik Korea, Russische Föderation, Ukraine, Türkei und Südafrika

(Ministerialbeschluss Nr. 125263/e3/25263/6-2-2007).

8.3.   Frankreich

In Frankreich sind sieben nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

| 1. | die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Industriegüter gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Industriegütern, die in der Europäischen Union der strategischen Kontrolle unterliegen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 11), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 5)] |
| --- | --- |
| 2. | die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für chemische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von chemischen Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 12), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 6)] |
| 3. | die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Graphit gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Graphit nuklearer Qualität [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 13), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 7)] |
| 4. | die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für biologische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 14. Mai 2007, geändert mit dem Dekret vom 18. März 2010 über die Ausfuhr bestimmter genetischer Elemente und genetisch modifizierter Organismen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 20. März 2010] |
| 5. | die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die französischen Streitkräfte in Drittländern (Ministerialerlass vom 31. Juli 2014, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014) |
| 6. | die nationale Allgemeingenehmigung für die Ausfuhr oder die Verbringung innerhalb der EU bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Ausstellungen oder Messen (Ministerialerlass vom 31. Juli 2014, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014) |
| 7. | die nationale allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Reparatur von zivilen Luftfahrzeugen, auch als nationale allgemeine Genehmigung für „Luftfahrtausrüstung“ bezeichnet (Ministerialerlass vom 14. Januar 2019, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 18. Januar 2019 (Text 19)) |

1.

die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Industriegüter gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Industriegütern, die in der Europäischen Union der strategischen Kontrolle unterliegen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 11), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 5)]

2.

die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für chemische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von chemischen Erzeugnissen mit doppeltem Verwendungszweck [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 12), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 6)]

3.

die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Graphit gemäß dem Dekret vom 18. Juli 2002 über die Ausfuhr von Graphit nuklearer Qualität [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik Nr. 176 vom 30. Juli 2002 (Text 13), geändert mit dem Dekret vom 21. Juni 2004 über die Erweiterung der Europäischen Union, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 31. Juli 2004 (Text 7)]

4.

die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für biologische Erzeugnisse gemäß dem Dekret vom 14. Mai 2007, geändert mit dem Dekret vom 18. März 2010 über die Ausfuhr bestimmter genetischer Elemente und genetisch modifizierter Organismen [veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 20. März 2010]

5.

die nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck für die französischen Streitkräfte in Drittländern (Ministerialerlass vom 31. Juli 2014, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014)

6.

die nationale Allgemeingenehmigung für die Ausfuhr oder die Verbringung innerhalb der EU bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck für Ausstellungen oder Messen (Ministerialerlass vom 31. Juli 2014, veröffentlicht im französischen Amtsblatt vom 8. August 2014)

7.

die nationale allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Reparatur von zivilen Luftfahrzeugen, auch als nationale allgemeine Genehmigung für „Luftfahrtausrüstung“ bezeichnet (Ministerialerlass vom 14. Januar 2019, veröffentlicht im Amtsblatt der Französischen Republik vom 18. Januar 2019 (Text 19))

Die spezifischen von diesen Genehmigungen erfassten Güter sind in den jeweiligen Dekreten aufgeführt.

8.4.   Kroatien

Eine nationale allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung kann vom Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten erteilt werden (Gesetz über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (kroatisches Amtsblatt Nr. 80/11, i 68/2013)).

8.5.   Italien

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck mit folgenden Bestimmungszielen: Antarktis (italienische Stationen), Argentinien, Republik Korea, Türkei

(Dekret vom 4. August 2003, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 202 vom 1. September 2003).

8.6.   Niederlande

In den Niederlanden sind zwei nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

| 1. | Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme von:






  — | Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, USA, Schweiz (bereits in Anhang II Teil 3 der Verordnung erfasst), |
| --- | --- | --- |

1.

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme von:

—

Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Norwegen, USA, Schweiz (bereits in Anhang II Teil 3 der Verordnung erfasst),

| — | Afghanistan, Burma/Myanmar, Irak, Iran, Libyen, Libanon, Nordkorea, Pakistan, Sudan, Somalia und Syrien |
| --- | --- |

—

Afghanistan, Burma/Myanmar, Irak, Iran, Libyen, Libanon, Nordkorea, Pakistan, Sudan, Somalia und Syrien

(Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung NL002 – Nationale Algemene Uitvoervergunning NL002).

2.

Eine nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für die Ausfuhr von Gütern zur Informationssicherheit nach sämtlichen Bestimmungszielen mit Ausnahme von:

| — | Ländern, gegen die ein Waffenembargo gemäß Artikel 2 Absatz 19 der Verordnung verhängt wurde |
| --- | --- |

—

Ländern, gegen die ein Waffenembargo gemäß Artikel 2 Absatz 19 der Verordnung verhängt wurde

| — | Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Burundi, China (einschließlich Taiwan, Hongkong und Macau), Kuba, Dschibuti, Ägypten, Äquatorial-Guinea, Äthiopien, Gambia, Guinea (-Conakry), Guinea-Bissau, Indien, Jemen, Kasachstan, Kuwait, Laos, Ukraine, Usbekistan, Oman, Pakistan, Katar, Ruanda, Saudi-Arabien, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam |
| --- | --- |

—

Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesch, Burundi, China (einschließlich Taiwan, Hongkong und Macau), Kuba, Dschibuti, Ägypten, Äquatorial-Guinea, Äthiopien, Gambia, Guinea (-Conakry), Guinea-Bissau, Indien, Jemen, Kasachstan, Kuwait, Laos, Ukraine, Usbekistan, Oman, Pakistan, Katar, Ruanda, Saudi-Arabien, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Turkmenistan, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam

(Nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigung NL010 – Nationale Algemene Uitvoervergunning NL010 (items voor informatiebeveiliging)).

8.7.   Österreich

In Österreich sind vier nationale allgemeine Ausfuhrgenehmigungen in Kraft:

| 1. | AT001 für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, wenn diese innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einfuhr in die EU wieder unverändert in das Versendungsland ausgeführt werden oder Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden oder wenn Technologie mit geringfügigen Änderungen wieder in das Versendungsland ausgeführt wird |
| --- | --- |
| 2. | AT002 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze |
| 3. | AT003 für Ventile und Pumpen gemäß den Nummern 2B350g und 2B350i nach bestimmten Bestimmungszielen |
| 4. | AT004 für Funkscanner gemäß Nummer 3A225 und zugehörige Software und Technologie |

1.

AT001 für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, wenn diese innerhalb von drei Monaten nach ihrer Einfuhr in die EU wieder unverändert in das Versendungsland ausgeführt werden oder Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden oder wenn Technologie mit geringfügigen Änderungen wieder in das Versendungsland ausgeführt wird

2.

AT002 für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb einer bestimmten Wertgrenze

3.

AT003 für Ventile und Pumpen gemäß den Nummern 2B350g und 2B350i nach bestimmten Bestimmungszielen

4.

AT004 für Funkscanner gemäß Nummer 3A225 und zugehörige Software und Technologie

Die Einzelheiten dieser Genehmigungen sind in den Artikeln 3 bis 3c der Ersten Außenwirtschaftsverordnung, BGBl. II Nr. 343/2011 vom 28. Oktober 2011, geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 430/2015 vom 17. Dezember 2015 enthalten. Die Bedingungen für ihre Anwendung (Registrierungs- und Meldeanforderungen) sind in Artikel 16 der genannten Verordnung enthalten.

8.8.   Finnland

Eine nationale allgemeine Genehmigung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung kann vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten gemäß Abschnitt 3 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 562/1996 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Act No. 562/1996) (in der jeweils geltenden Fassung) erteilt werden.

9.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG (ORDNUNGSGEMÄß ERMÄCHTIGTE ZOLLSTELLEN)

Nach Artikel 22 müssen Mitgliedstaaten, die verfügen, dass die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nur bei dazu ermächtigen Zollstellen erledigt werden können, die Kommission hierüber unterrichten.

Die folgende Tabelle vermittelt einen Überblick über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen und der Kommission gemeldeten Maßnahmen. Im Anschluss daran wird detailliert auf die Maßnahmen eingegangen.

| Mitgliedstaat | Wurden nach Artikel 22 Absatz 1 spezielle Zollstellen benannt, bei denen die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erledigt werden können? |
| --- | --- |
| BELGIEN | NEIN |
| BULGARIEN | JA |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK | NEIN |
| DÄNEMARK | NEIN |
| DEUTSCHLAND | NEIN |
| ESTLAND | JA |
| IRLAND | NEIN |
| GRIECHENLAND | NEIN |
| SPANIEN | NEIN |
| FRANKREICH | NEIN |
| KROATIEN | NEIN |
| ITALIEN | NEIN |
| ZYPERN | NEIN |
| LETTLAND | NEIN |
| LITAUEN | JA |
| LUXEMBURG | NEIN |
| UNGARN | NEIN |
| ΜΑLTA | NEIN |
| NIEDERLANDE | NEIN |
| ÖSTERREICH | NEIN |
| POLEN | JA |
| PORTUGAL | NEIN |
| RUMÄNIEN | JA |
| SLOWENIEN | NEIN |
| SLOWAKEI | NEIN |
| FINNLAND | NEIN |
| SCHWEDEN | NEIN |

Mitgliedstaat

Wurden nach Artikel 22 Absatz 1 spezielle Zollstellen benannt, bei denen die Zollformalitäten für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erledigt werden können?

BELGIEN

NEIN

BULGARIEN

JA

TSCHECHISCHE REPUBLIK

NEIN

DÄNEMARK

NEIN

DEUTSCHLAND

NEIN

ESTLAND

JA

IRLAND

NEIN

GRIECHENLAND

NEIN

SPANIEN

NEIN

FRANKREICH

NEIN

KROATIEN

NEIN

ITALIEN

NEIN

ZYPERN

NEIN

LETTLAND

NEIN

LITAUEN

JA

LUXEMBURG

NEIN

UNGARN

NEIN

ΜΑLTA

NEIN

NIEDERLANDE

NEIN

ÖSTERREICH

NEIN

POLEN

JA

PORTUGAL

NEIN

RUMÄNIEN

JA

SLOWENIEN

NEIN

SLOWAKEI

NEIN

FINNLAND

NEIN

SCHWEDEN

NEIN

9.1.   Bulgarien

Die Liste der für strategische Güter zuständigen Zollstellen auf dem Gebiet der Republik Bulgarien wurde vom Generaldirektor der Zollverwaltung gemäß Erlass des Finanzministeriums Nr. 55/32-11385 vom 14. Januar 2016 (Amtsblatt 9/2016) genehmigt. Die Liste der Zollstellen in Bulgarien, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, ist auf der folgenden Webseite zu finden:

http://www.mi.government.bg/en/themes/evropeisko-i-nacionalno-zakonodatelstvo-v-oblastta-na-eksportniya-kontrol-i-nerazprostranenieto-na-or-225-338.html

9.2.   Estland

Die Liste der Zollstellen in Estland, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, ist auf der folgenden Webseite zu finden:

http://www.emta.ee/index.php?id=24795

9.3.   Litauen

Die Liste der Zollstellen in Litauen, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, ist auf der folgenden Webseite zu finden:

https://www.lrmuitine.lt/web/guest/verslui/apribojimai/bendra#en

9.4.   Polen

Die Liste der Zollstellen in Polen, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, ist auf der folgenden Webseite zu finden: http://isap.sejm.gov.pl/DetailsServlet?id=WDU20150000136&min=1

9.5.   Rumänien

Die Liste der Zollstellen in Rumänien, über die die Ausfuhr von Gütern oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Zollgebiet der EU oder die Einfuhr der betreffenden Güter in das Zollgebiet der EU abgewickelt werden kann, ist auf der folgenden Webseite zu finden: https://www.customs.ro/agenti-economici/instruirea-operatorilor-economici/vamuirea-marfurilor/produse-strategice

10.   ANGABEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 23 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER VERORDNUNG (NATIONALE BEHÖRDEN, DIE BEFUGT SIND: AUSFUHRGENEHMIGUNGEN FÜR GÜTER MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK ZU ERTEILEN, GENEHMIGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON VERMITTLUNGSTÄTIGKEITEN UND TECHNISCHER UNTERSTÜTZUNG GEMÄß DER VERORDNUNG ZU ERTEILEN UND DIE DURCHFUHR VON NICHT-UNIONSGÜTERN MIT DOPPELTEM VERWENDUNGSZWECK GEMÄß DER VERORDNUNG ZU VERBIETEN)

Nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Kommission verpflichtet, eine Liste der Behörden zu veröffentlichen, die befugt sind:

| — | Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu erteilen; |
| --- | --- |

—

Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu erteilen;

| — | Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten und technischer Unterstützung gemäß der Verordnung zu erteilen: |
| --- | --- |

—

Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten und technischer Unterstützung gemäß der Verordnung zu erteilen:

| — | die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung zu verbieten. |
| --- | --- |

—

die Durchfuhr von Nicht-Unionsgütern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß der Verordnung zu verbieten.

10.1.   Belgien

Brüssel Hauptstadt (Postleitzahlen 1000 bis 1299)

| Service Public Régional de Bruxelles Brussels International – |
| --- |
| Cellule licences – Cel vergunningen |
| Herr Cataldo ALU |
| City-Center |
| Boulevard du Jardin Botanique 20 |
| 1035 Brüssel |
| BELGIEN |
| Tel. +32 28003727 |
| Fax +32 28003824 |
| E-Mail-Adresse: calu@sprb.brussels |
| Internetadresse: http://international.brussels/qui-sommes-nous/#permits-unit |

Service Public Régional de Bruxelles Brussels International –

Cellule licences – Cel vergunningen

Herr Cataldo ALU

City-Center

Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Brüssel

BELGIEN

Tel. +32 28003727

Fax +32 28003824

E-Mail-Adresse: calu@sprb.brussels

Internetadresse: http://international.brussels/qui-sommes-nous/#permits-unit

Wallonien (Postleitzahlen 1300 bis 1499 und 4000 bis 7999)

| Service public de Wallonie (Verwaltung Wallonien) |
| --- |
| Direction Générale de l’Économie, de l’Emploi et de la Recherche |
| Direction des Licences d’Armes |
| Herr Michel Moreels |
| Chaussée de Louvain 14 |
| 5000 Namur |
| BELGIEN |
| Tel. +32 81649751 |
| Fax +32 81649759/60 |
| E-Mail-Adresse: licences.dgo6@spw.wallonie.be |
| Internetadresse: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html |

Service public de Wallonie (Verwaltung Wallonien)

Direction Générale de l’Économie, de l’Emploi et de la Recherche

Direction des Licences d’Armes

Herr Michel Moreels

Chaussée de Louvain 14

5000 Namur

BELGIEN

Tel. +32 81649751

Fax +32 81649759/60

E-Mail-Adresse: licences.dgo6@spw.wallonie.be

Internetadresse: http://economie.wallonie.be/Licences_armes/Accueil.html

Für Flandern (Postleitzahlen 1500 bis 3999 und 8000 bis 9999)

| Departement internationaal Vlaanderen |
| --- |
| Dienst Controle Strategische Goederen |
| Herr Michael Peeters |
| Havenlaan 88, bus 80 |
| 1000 Brüssel |
| BELGIEN |
| Tel. +32 499589934 |
| E-Mail-Adresse: csg@buza.vlaanderen |
| Internetadresse: www.fdfa.be/csg |

Departement internationaal Vlaanderen

Dienst Controle Strategische Goederen

Herr Michael Peeters

Havenlaan 88, bus 80

1000 Brüssel

BELGIEN

Tel. +32 499589934

E-Mail-Adresse: csg@buza.vlaanderen

Internetadresse: www.fdfa.be/csg

10.2.   Bulgarien

| Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister for Economy |
| --- |
| 1000 Sofia |
| 8 Slavyanska Str. |
| BULGARIEN |
| Tel. +359 29407771, + 359 29407786 |
| Fax +359 29880727 |
| E-Mail-Adresse: ivan.penchev@mi.government.bg and n.grahovska@mi.government.bg |
| Internetadresse: www.exportcontrol.bg; http://www.mi.government.bg |

Interministerial Commission for Export Control and Non-Proliferation of Weapons of Mass Destruction with the Minister for Economy

1000 Sofia

8 Slavyanska Str.

BULGARIEN

Tel. +359 29407771, + 359 29407786

Fax +359 29880727

E-Mail-Adresse: ivan.penchev@mi.government.bg and n.grahovska@mi.government.bg

Internetadresse: www.exportcontrol.bg; http://www.mi.government.bg

10.3.   Tschechische Republik

| Ministry of Industry and Trade Licensing Office |
| --- |
| Na Františku 32, 110 15 Prag 1 |
| TSCHECHISCHE REPUBLIK |
| Tel. +420 224907638 |
| Fax +420 224214558 oder +420 224221811 |
| E-Mail-Adresse: leitgeb@mpo.cz or dual@mpo.cz |
| Internetadresse: www.mpo.cz |

Ministry of Industry and Trade Licensing Office

Na Františku 32, 110 15 Prag 1

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Tel. +420 224907638

Fax +420 224214558 oder +420 224221811

E-Mail-Adresse: leitgeb@mpo.cz or dual@mpo.cz

Internetadresse: www.mpo.cz

10.4.   Dänemark

| Exportcontrols |
| --- |
| Danish Business Authority |
| Langelinie Allé 17 |
| 2100 Kopenhagen |
| DÄNEMARK |
| Tel. + 45 35291000 |
| Fax + 45 35466632 |
| E-Mail-Adresse: eksportkontrol@erst.dk |
| Internetadresse: auf Englisch: www.exportcontrols.dk; auf Dänisch: www.eksportkontrol.dk |

Exportcontrols

Danish Business Authority

Langelinie Allé 17

2100 Kopenhagen

DÄNEMARK

Tel. + 45 35291000

Fax + 45 35466632

E-Mail-Adresse: eksportkontrol@erst.dk

Internetadresse: auf Englisch: www.exportcontrols.dk; auf Dänisch: www.eksportkontrol.dk

10.5.   Deutschland

| Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle |
| --- |
| Frankfurter Str. 29-35, D-65760 Eschborn |
| DEUTSCHLAND |
| Tel. +49 6196908-0 |
| Fax + 49 6196908-1800 |
| E-Mail-Adresse: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de |
| Internetadresse: http://www.bafa.de/Ausfuhr |

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Frankfurter Str. 29-35, D-65760 Eschborn

DEUTSCHLAND

Tel. +49 6196908-0

Fax + 49 6196908-1800

E-Mail-Adresse: ausfuhrkontrolle@bafa.bund.de

Internetadresse: http://www.bafa.de/Ausfuhr

10.6.   Estland

| Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs Islandi väljak 1 15049 Tallinn |
| --- |
| ESTLAND |
| Tel. +372 6377192 |
| Fax +372 6377199 |
| E-Mail-Adresse: stratkom@vm.ee |
| Internetadresse: auf Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58; |
| auf Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50 |

Strategic Goods Commission, Ministry of Foreign Affairs Islandi väljak 1 15049 Tallinn

ESTLAND

Tel. +372 6377192

Fax +372 6377199

E-Mail-Adresse: stratkom@vm.ee

Internetadresse: auf Englisch: http://www.vm.ee/?q=en/taxonomy/term/58;

auf Estnisch: http://www.vm.ee/?q=taxonomy/term/50

10.7.   Irland

| Trade Licensing and Control Unit |
| --- |
| Department of Business, Enterprise and Innovation |
| Earlsfort Centre |
| Lower Hatch Street |
| IE-Dublin 2 |
| IRLAND |
| Kontakt: David Martin, Niamh Guihen |
| Tel. +353 16312328, +353 16312287 |
| E-Mail-Adresse: david.martin@dbei.gov.ie - niamh.guihen@dbei.gov.ie - |
| exportcontrol@dbei.gov.ie |
| Internetadresse: https://www.djei.ie/en/What-We-Do/Trade-Investment/Export-Licences/ |

Trade Licensing and Control Unit

Department of Business, Enterprise and Innovation

Earlsfort Centre

Lower Hatch Street

IE-Dublin 2

IRLAND

Kontakt: David Martin, Niamh Guihen

Tel. +353 16312328, +353 16312287

E-Mail-Adresse: david.martin@dbei.gov.ie - niamh.guihen@dbei.gov.ie -

exportcontrol@dbei.gov.ie

Internetadresse: https://www.djei.ie/en/What-We-Do/Trade-Investment/Export-Licences/

10.8.   Griechenland

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| General Secretariat of International Economic Relations and Openness |
| B6 Directorate for Multilateral Economic Relations and Trade Policy |
| Kornarou 1 Street |
| 10563 Athen |
| Griechenland |
| Tel. +30 210-3286036/49/51 |
| E-Mail-Adresse: andreopoulou.dimitra@mfa.gr ; skourti.hara@mfa.gr ; skourt.katerina@mfa.gr |

Ministry of Foreign Affairs

General Secretariat of International Economic Relations and Openness

B6 Directorate for Multilateral Economic Relations and Trade Policy

Kornarou 1 Street

10563 Athen

Griechenland

Tel. +30 210-3286036/49/51

E-Mail-Adresse: andreopoulou.dimitra@mfa.gr ; skourti.hara@mfa.gr ; skourt.katerina@mfa.gr

10.9.   Spanien

Das Generalsekretariat Außenhandel (Secretaría General de Comercio Exterior), die Zollverwaltung (Agencia Tributaria - Aduanas) und das Außenministerium (Ministerio de Asuntos Exteriores, Unión Europea y Cooperación) sind zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen befugt und können die Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck verbieten.

| Ansprechpartner in der Genehmigungsstelle: Herr Ramón Muro Martínez. Subdirector General. |
| --- |
| Ministerio de Industria, Comercio y Turismo |
| Paseo de la Castellana, 162, 7a 28046 Madrid |
| SPANIEN |
| Tel. +34 913492587 |
| Fax +34 913492470 |
| E-Mail-Adresse: rmuro@mincotur.es; sgdefensa.sscc@comercio.mineco.es |
| Internetadresse: http://www.comercio.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx |

Ansprechpartner in der Genehmigungsstelle: Herr Ramón Muro Martínez. Subdirector General.

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

Paseo de la Castellana, 162, 7a 28046 Madrid

SPANIEN

Tel. +34 913492587

Fax +34 913492470

E-Mail-Adresse: rmuro@mincotur.es; sgdefensa.sscc@comercio.mineco.es

Internetadresse: http://www.comercio.gob.es/es-ES/comercio-exterior/informacion-sectorial/material-de-defensa-y-de-doble-uso/Paginas/conceptos.aspx

10.10.   Frankreich

| Ministère de l’Économie et des Finances |
| --- |
| Direction Générale des Enterprises |
| Service des biens à double usage (SBDU) |
| 67, rue Barbès – BP 80001 |
| 94201 Ivry-sur-Seine Cedex |
| FRANKREICH |
| Tel. +33 179843419 |
| E-Mail-Adresse: doublusage@finances.gouv.fr |
| Internetadresse: https://www.entreprises.gouv.fr/biens-double-usage |

Ministère de l’Économie et des Finances

Direction Générale des Enterprises

Service des biens à double usage (SBDU)

67, rue Barbès – BP 80001

94201 Ivry-sur-Seine Cedex

FRANKREICH

Tel. +33 179843419

E-Mail-Adresse: doublusage@finances.gouv.fr

Internetadresse: https://www.entreprises.gouv.fr/biens-double-usage

10.11.   Kroatien

| Ministry of Foreign and European Affairs |
| --- |
| Directorate for Economic Affairs and Development Coordination |
| Export Control Organisation |
| Trg N. Š. Zrinskog 7-8 |
| 10000 Zagreb |
| Kroatien |
| Kontaktstelle: Vesna Focht, Silvija Šplajt |
| Tel. +385 14598123, 122 |
| Fax +385 14597788 |
| E-Mail-Adresse: kontrola.izvoza@mvep.hr |
| Internetadresse: http://gd.mvep.hr/hr/kontrola-izvoza/ |

Ministry of Foreign and European Affairs

Directorate for Economic Affairs and Development Coordination

Export Control Organisation

Trg N. Š. Zrinskog 7-8

10000 Zagreb

Kroatien

Kontaktstelle: Vesna Focht, Silvija Šplajt

Tel. +385 14598123, 122

Fax +385 14597788

E-Mail-Adresse: kontrola.izvoza@mvep.hr

Internetadresse: http://gd.mvep.hr/hr/kontrola-izvoza/

10.12.   Italien

| Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation |
| --- |
| National Authority – UAMA (Unit for the Authorizations of Armament Materials) |
| Viale Boston, 25 |
| 00144 Rom |
| ITALIEN |
| Tel. +39 0659932439 |
| Fax +39 0659932103 |
| E-Mail-Adresse: uama.dualuse@esteri.it ; uama.dualuse@cert.esteri.it ; roberto.orlando@esteri.it |
| Internetadresse: https://www.esteri.it/mae/it/ministero/struttura/uama/legislazione.html |

Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation

National Authority – UAMA (Unit for the Authorizations of Armament Materials)

Viale Boston, 25

00144 Rom

ITALIEN

Tel. +39 0659932439

Fax +39 0659932103

E-Mail-Adresse: uama.dualuse@esteri.it ; uama.dualuse@cert.esteri.it ; roberto.orlando@esteri.it

Internetadresse: https://www.esteri.it/mae/it/ministero/struttura/uama/legislazione.html

10.13.   Zypern

| Ministry of Energy, Commerce and Industry 6, Andrea Araouzou 1421 Nicosia |
| --- |
| ZYPERN |
| Tel. +357 22867100, 22867197 |
| Fax +357 22375120, 22375443 |
| E-Mail-Adresse: pevgeniou@meci.gov.cy |
| Internetadresse: http://www.meci.gov.cy/MECI/trade/ts.nsf |

Ministry of Energy, Commerce and Industry 6, Andrea Araouzou 1421 Nicosia

ZYPERN

Tel. +357 22867100, 22867197

Fax +357 22375120, 22375443

E-Mail-Adresse: pevgeniou@meci.gov.cy

Internetadresse: http://www.meci.gov.cy/MECI/trade/ts.nsf

10.14.   Lettland

| Control Committee for Strategic Goods |
| --- |
| Chairman of the Committee: Herr Andris Pelšs |
| Executive Secretary: Herr Nauris Rumpe |
| Ministry of Foreign Affairs |
| 3, K. Valdemara street |
| Riga, LV-1395 |
| LETTLAND |
| Tel. +371 67016426 |
| E-Mail-Adresse: nauris.rumpe@mfa.gov.lv |
| Internetadresse: https://www.mfa.gov.lv/tautiesiem-arzemes/aktualitates-tautiesiem/20440-strategiskas-nozimes-precu-kontrole?lang=lv-LV |

Control Committee for Strategic Goods

Chairman of the Committee: Herr Andris Pelšs

Executive Secretary: Herr Nauris Rumpe

Ministry of Foreign Affairs

3, K. Valdemara street

Riga, LV-1395

LETTLAND

Tel. +371 67016426

E-Mail-Adresse: nauris.rumpe@mfa.gov.lv

Internetadresse: https://www.mfa.gov.lv/tautiesiem-arzemes/aktualitates-tautiesiem/20440-strategiskas-nozimes-precu-kontrole?lang=lv-LV

10.15.   Litauen

Behörden, die zur Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und Behörden, die zur Erteilung von Genehmigungen für die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten befugt sind:

| Ministry of Economy and Innovation of the Republic of Lithuania |
| --- |
| Gedimino ave. 38/Vasario 16 st.2 LT-01104 Vilnius |
| LITAUEN |
| Kontaktdaten: |
| Export Policy Division |
| Economic Development Department |
| Tel. +370 70664680 |
| E-Mail-Adresse: vienaslangelis@eimin.lt |
| Internetadresse: http://eimin.lrv.lt/lt/veiklos-sritys/eksportas/strateginiu-prekiu-kontrole |

Ministry of Economy and Innovation of the Republic of Lithuania

Gedimino ave. 38/Vasario 16 st.2 LT-01104 Vilnius

LITAUEN

Kontaktdaten:

Export Policy Division

Economic Development Department

Tel. +370 70664680

E-Mail-Adresse: vienaslangelis@eimin.lt

Internetadresse: http://eimin.lrv.lt/lt/veiklos-sritys/eksportas/strateginiu-prekiu-kontrole

Behörde, die zum Verbot der Durchfuhr nichtgemeinschaftlicher Güter mit doppeltem Verwendungszweck befugt ist:

| Customs Department under the Ministry of Finance of the Republic of Lithuania |
| --- |
| A. Jaksto str. 1/25 LT-01105 Vilnius |
| LITAUEN |
| Kontaktdaten: |
| Customs Criminal Service |
| Tel. +370 52616960 |
| E-Mail-Adresse: budetmd@lrmuitine.lt |

Customs Department under the Ministry of Finance of the Republic of Lithuania

A. Jaksto str. 1/25 LT-01105 Vilnius

LITAUEN

Kontaktdaten:

Customs Criminal Service

Tel. +370 52616960

E-Mail-Adresse: budetmd@lrmuitine.lt

10.16.   Luxemburg

| 1) | Minister für Außenhandel |
| --- | --- |

1)

Minister für Außenhandel

| 2) | Minister für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |

2)

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Postanschrift

| Ministère de l’Économie |
| --- |
| Office du contrôle des exportations, importations et du transit (OCEIT) |
| 19-21 Boulevard Royal |
| L-2449 Luxemburg |
| Tel. +352 226162 |
| E-Mail: oceit@eco.etat.lu |

Ministère de l’Économie

Office du contrôle des exportations, importations et du transit (OCEIT)

19-21 Boulevard Royal

L-2449 Luxemburg

Tel. +352 226162

E-Mail: oceit@eco.etat.lu

10.17.   Ungarn

| Government Office of the Capital City Budapest |
| --- |
| Department of Trade, Defence Industry, Export Control and Precious Metal Assay |
| Export Control Unit |
| Németvölgyi út 37-39. |
| 1124 Budapest |
| UNGARN |
| Tel. +36 14585577 |
| Fax +36 14585869 |
| E-Mail-Adresse: exportcontrol@bfkh.gov.hu |
| Internetadresse: http://mkeh.gov.hu/haditechnika/kettos_felhasznalasu |

Government Office of the Capital City Budapest

Department of Trade, Defence Industry, Export Control and Precious Metal Assay

Export Control Unit

Németvölgyi út 37-39.

1124 Budapest

UNGARN

Tel. +36 14585577

Fax +36 14585869

E-Mail-Adresse: exportcontrol@bfkh.gov.hu

Internetadresse: http://mkeh.gov.hu/haditechnika/kettos_felhasznalasu

10.18.   Malta

| Commerce Department Herr Brian Montebello Trade Services |
| --- |
| ΜΑLTA |
| Tel. +356 25690214 |
| Fax +356 21240516 |
| E-Mail-Adresse: brian.montebello@gov.mt |
| Internetadresse: https://commerce.gov.mt/en/Trade_Services/Imports%20and%20Exports/Pages/DUAL%20USE/DUAL-USE-TRADE-CONTROLS.aspx |

Commerce Department Herr Brian Montebello Trade Services

ΜΑLTA

Tel. +356 25690214

Fax +356 21240516

E-Mail-Adresse: brian.montebello@gov.mt

Internetadresse: https://commerce.gov.mt/en/Trade_Services/Imports%20and%20Exports/Pages/DUAL%20USE/DUAL-USE-TRADE-CONTROLS.aspx

10.19.   Niederlande

| Ministry for Foreign Affairs |
| --- |
| Directorate-General for International Relations |
| Department for Trade Policy and Economic Governance |
| PO Box 20061 2500 EB Den Haag |
| NIEDERLANDE |
| Tel. +31 703485954 |
| Dutch Customs/Central Office for Import and Export PO Box 30003 9700 RD Groningen, |
| NIEDERLANDE |
| Tel. +31 881512400 |
| Fax +31 881513182 |
| E-Mail-Adresse: DRN-CDIU.groningen@belastingdienst.nl |
| Internetadresse: www.rijksoverheid.nl/exportcontrole |

Ministry for Foreign Affairs

Directorate-General for International Relations

Department for Trade Policy and Economic Governance

PO Box 20061 2500 EB Den Haag

NIEDERLANDE

Tel. +31 703485954

Dutch Customs/Central Office for Import and Export PO Box 30003 9700 RD Groningen,

NIEDERLANDE

Tel. +31 881512400

Fax +31 881513182

E-Mail-Adresse: DRN-CDIU.groningen@belastingdienst.nl

Internetadresse: www.rijksoverheid.nl/exportcontrole

10.20.   Österreich

| Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort |
| --- |
| Abteilung Außenwirtschaftskontrolle |
| Stubenring 1, 1010 Wien |
| ÖSTERREICH |
| Tel. +43 171100802335 |
| Fax +43 171100808366 |
| E-Mail-Adresse: POST.III2_19@bmdw.gv.at |
| Internetadresse: http://www.bmdw.gv.at/pawa |

Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Abteilung Außenwirtschaftskontrolle

Stubenring 1, 1010 Wien

ÖSTERREICH

Tel. +43 171100802335

Fax +43 171100808366

E-Mail-Adresse: POST.III2_19@bmdw.gv.at

Internetadresse: http://www.bmdw.gv.at/pawa

10.21.   Polen

| Ministry of Entrepreneurship and Technology |
| --- |
| Department for Trade in Strategic Goods and Technical Safety |
| Pl. Trzech Krzyzy 3/5 00-507 Warszawa |
| POLEN |
| Tel. +48 222629665 |
| Fax +48 222629140 |
| E-Mail-Adresse: SekretariatDOT@mpit.gov.pl |
| Internetadresse: https://www.gov.pl/web/przedsiebiorczosc-technologia/zezwolenia-na-obrot-produktami-podwojnego-zastosowania |

Ministry of Entrepreneurship and Technology

Department for Trade in Strategic Goods and Technical Safety

Pl. Trzech Krzyzy 3/5 00-507 Warszawa

POLEN

Tel. +48 222629665

Fax +48 222629140

E-Mail-Adresse: SekretariatDOT@mpit.gov.pl

Internetadresse: https://www.gov.pl/web/przedsiebiorczosc-technologia/zezwolenia-na-obrot-produktami-podwojnego-zastosowania

10.22.   Portugal

| Autoridade Tributária e Aduaneira |
| --- |
| Customs and Taxes Authority |
| Rua da Alfândega, 5 |
| 1049-006 Lissabon |
| PORTUGAL |
| Direktorin: Luísa Nobre; Licence Officer: Maria Oliveira |
| Tel. +351 218813843 |
| Fax +351 218813986 |
| E-Mail-Adresse: dsl@at.gov..pt |
| Internetadresse: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm |

Autoridade Tributária e Aduaneira

Customs and Taxes Authority

Rua da Alfândega, 5

1049-006 Lissabon

PORTUGAL

Direktorin: Luísa Nobre; Licence Officer: Maria Oliveira

Tel. +351 218813843

Fax +351 218813986

E-Mail-Adresse: dsl@at.gov..pt

Internetadresse: http://www.dgaiec.min-financas.pt/pt/licenciamento/bens_tecnologias_duplo_uso/bens_tecnologias_duplo_uso.htm

10.23.   Rumänien

| Ministry of Foreign Affairs |
| --- |
| Department for Export Controls — ANCEX |
| Str. Polonă nr. 8, sector 1 |
| 010501, Bukarest |
| RUMÄNIEN |
| Tel. +40 374306950 |
| Fax +40 374306924 |
| E-Mail-Adresse: dancex@mae.ro ; dan.marian@mae.ro |
| Internetadresse: www.ancex.ro |

Ministry of Foreign Affairs

Department for Export Controls — ANCEX

Str. Polonă nr. 8, sector 1

010501, Bukarest

RUMÄNIEN

Tel. +40 374306950

Fax +40 374306924

E-Mail-Adresse: dancex@mae.ro ; dan.marian@mae.ro

Internetadresse: www.ancex.ro

10.24.   Slowenien

| Ministry of Economic Development and Technology |
| --- |
| Kotnikova ulica 5 |
| SI-1000 Ljubljana |
| SLOWENIEN |
| Tel. +386 14003564 |
| Fax +386 14003283 |
| E-Mail-Adresse: gp.mgrt@gov.si |
| Internetadresse: https://www.gov.si/podrocja/podjetnistvo-in-gospodarstvo/mednarodno-gospodarsko-sodelovanje/ |

Ministry of Economic Development and Technology

Kotnikova ulica 5

SI-1000 Ljubljana

SLOWENIEN

Tel. +386 14003564

Fax +386 14003283

E-Mail-Adresse: gp.mgrt@gov.si

Internetadresse: https://www.gov.si/podrocja/podjetnistvo-in-gospodarstvo/mednarodno-gospodarsko-sodelovanje/

10.25.   Slowakei

Für die Anwendung von Artikel 9 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung:

| Ministry of Economy of the Slovak Republic |
| --- |
| Department of Trade Measures |
| Mlynské nivy 44/a |
| 827 15 Bratislava 212 |
| SLOWAKEI |
| Tel. +421 248544059 |
| Fax +421 243423915 |
| E-Mail-Adresse: Monika.Maruniakova@mhsr.sk |
| Internetadresse: www.economy.gov.sk |

Ministry of Economy of the Slovak Republic

Department of Trade Measures

Mlynské nivy 44/a

827 15 Bratislava 212

SLOWAKEI

Tel. +421 248544059

Fax +421 243423915

E-Mail-Adresse: Monika.Maruniakova@mhsr.sk

Internetadresse: www.economy.gov.sk

Für die Anwendung des Artikels 9 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung:

| Criminal Office of the Financial Administration |
| --- |
| Department of Drugs and Hazardous materials |
| Coordination Unit |
| Bajkalská 24 |
| 824 97 Bratislava |
| SLOWAKEI |
| Tel. +421 258251221 |
| E-Mail-Adresse: Jozef.Pullmann@financnasprava.sk |

Criminal Office of the Financial Administration

Department of Drugs and Hazardous materials

Coordination Unit

Bajkalská 24

824 97 Bratislava

SLOWAKEI

Tel. +421 258251221

E-Mail-Adresse: Jozef.Pullmann@financnasprava.sk

10.26.   Finnland

| Ministry for Foreign Affairs of Finland |
| --- |
| Export Control Unit |
| Merikasarminkatu 5F |
| FI - 00160 HELSINKI |
| Postanschrift: |
| PO Box 176 |
| FI-00023 GOVERNMENT |
| FINNLAND |
| Tel. +358 295350000 |
| E-Mail-Adresse: vientivalvonta.um@formin.fi |
| Internetadresse: http://formin.finland.fi/vientivalvonta |

Ministry for Foreign Affairs of Finland

Export Control Unit

Merikasarminkatu 5F

FI - 00160 HELSINKI

Postanschrift:

PO Box 176

FI-00023 GOVERNMENT

FINNLAND

Tel. +358 295350000

E-Mail-Adresse: vientivalvonta.um@formin.fi

Internetadresse: http://formin.finland.fi/vientivalvonta

10.27.   Schweden

| 1. | Inspectorate of Strategic Products (ISP) Inspektionen för strategiska produkter





  Hausanschrift: Vretenvägen 13B, Solna |
| --- | --- |
| Postanschrift: Box 6086, |
| SE-171 06 Solna |
| SCHWEDEN |
| Tel. +46 84063100 |
| Fax +46 84203100 |
| E-Mail-Adresse: registrator@isp.se. |
| Internetadresse: http://www.isp.se/ |

1.

Inspectorate of Strategic Products (ISP) Inspektionen för strategiska produkter

Hausanschrift: Vretenvägen 13B, Solna

Postanschrift: Box 6086,

SE-171 06 Solna

SCHWEDEN

Tel. +46 84063100

Fax +46 84203100

E-Mail-Adresse: registrator@isp.se.

Internetadresse: http://www.isp.se/

Das ISP ist befugt, in allen außer den unter Punkt 2 genannten Fällen Genehmigungen zu erteilen.

| 2. | Swedish Radiation Safety Authority (Strålsäkerhetsmyndigheten) Section of Nuclear Non-proliferation and Security.





  Solna strandväg 96 SE-171 16 Stockholm |
| --- | --- |
| SCHWEDEN |
| Tel. +46 87994000 |
| Fax +46 87994010 |
| E-Mail-Adresse: registrator@ssm.se |
| Internetadresse: http://www.ssm.se |

2.

Swedish Radiation Safety Authority (Strålsäkerhetsmyndigheten) Section of Nuclear Non-proliferation and Security.

Solna strandväg 96 SE-171 16 Stockholm

SCHWEDEN

Tel. +46 87994000

Fax +46 87994010

E-Mail-Adresse: registrator@ssm.se

Internetadresse: http://www.ssm.se

Die Schwedische Behörde für Strahlungssicherheit ist befugt, Genehmigungen für die in Anhang 1 Kategorie 0 genannten Güter zu erteilen und diesbezügliche Durchfuhrverbote zu verhängen.

---

(1)  ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 8.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/61 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/61

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10574 - ADVENT / CALDIC)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 66/05)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Advent International Corporation und/oder mit ihr verbundene Unternehmen („Advent“, USA); |
| --- | --- |

—

Advent International Corporation und/oder mit ihr verbundene Unternehmen („Advent“, USA);

| — | Caldic Holdco B.V. („Caldic“, Niederlande). |
| --- | --- |

—

Caldic Holdco B.V. („Caldic“, Niederlande).

Advent übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Caldic.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Advent ist ein Private-Equity-Investor mit Sitz in Boston (USA), dessen Schwerpunkt auf dem Erwerb von Beteiligungen und der Verwaltung von Investmentfonds in verschiedenen Sektoren liegt, darunter Industrie, Technologie, Einzelhandel, Verbraucher und Freizeit, Gesundheitsversorgung sowie Unternehmens- und Finanzdienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Advent ist ein Private-Equity-Investor mit Sitz in Boston (USA), dessen Schwerpunkt auf dem Erwerb von Beteiligungen und der Verwaltung von Investmentfonds in verschiedenen Sektoren liegt, darunter Industrie, Technologie, Einzelhandel, Verbraucher und Freizeit, Gesundheitsversorgung sowie Unternehmens- und Finanzdienstleistungen.

| — | Caldic ist ein internationaler Anbieter von wertsteigernden Biowissenschaften und Spezialchemikalien für Kunden in den Bereichen Biowissenschaften und Industrie. |
| --- | --- |

—

Caldic ist ein internationaler Anbieter von wertsteigernden Biowissenschaften und Spezialchemikalien für Kunden in den Bereichen Biowissenschaften und Industrie.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10574 - ADVENT / CALDIC

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 8.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 66/63 |
| --- | --- | --- | --- |

8.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 66/63

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10570 – ADVENT / PERMIRA / MCAFEE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 66/06)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Permira Holdings Limited („Permira“, Vereinigtes Königreich); |
| --- | --- |

—

Permira Holdings Limited („Permira“, Vereinigtes Königreich);

| — | Advent International Corporation („Advent“, USA); |
| --- | --- |

—

Advent International Corporation („Advent“, USA);

| — | McAfee Corp. („McAfee“, USA). |
| --- | --- |

—

McAfee Corp. („McAfee“, USA).

Permira und Advent werden die gemeinsame Kontrolle über McAfee im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung übernehmen. Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Permira: Erbringung von Anlageverwaltungsleistungen für eine Reihe von Investmentfonds. Permira kontrolliert Portfolio-Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in verschiedenen Ländern. |
| --- | --- |

—

Permira: Erbringung von Anlageverwaltungsleistungen für eine Reihe von Investmentfonds. Permira kontrolliert Portfolio-Unternehmen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen in verschiedenen Ländern.

| — | Advent: Erwerb von Beteiligungen und Verwaltung von Investmentfonds in verschiedenen Sektoren, darunter Gesundheit, Industrie, Technologie, Einzelhandel, Verbraucher und Freizeit sowie Unternehmens- und Finanzdienstleistungen. |
| --- | --- |

—

Advent: Erwerb von Beteiligungen und Verwaltung von Investmentfonds in verschiedenen Sektoren, darunter Gesundheit, Industrie, Technologie, Einzelhandel, Verbraucher und Freizeit sowie Unternehmens- und Finanzdienstleistungen.

| — | McAfee: Bereitstellung fortgeschrittener Sicherheitslösungen für Verbraucher. McAfee ist in der Konzeption und Entwicklung von Sicherheitsprodukten und -diensten tätig, die insbesondere sicherstellen sollen, dass mit dem Internet verbundene Geräte vor bösartigen Inhalten geschützt werden. |
| --- | --- |

—

McAfee: Bereitstellung fortgeschrittener Sicherheitslösungen für Verbraucher. McAfee ist in der Konzeption und Entwicklung von Sicherheitsprodukten und -diensten tätig, die insbesondere sicherstellen sollen, dass mit dem Internet verbundene Geräte vor bösartigen Inhalten geschützt werden.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10570 – ADVENT / PERMIRA / MCAFEE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---