# Amtsblatt C 28/2009

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 28 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 52. Jahrgang4. Februar 2009 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 28

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

52. Jahrgang4. Februar 2009

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 028/01 | Mitteilung der Kommission — Anleitung für die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in die EU-Datenbank über klinische Prüfungen (EudraCT) einzugebenden Informationen über pädiatrische klinische Prüfungen und die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Informationen | 1 |
| 2009/C 028/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5388 — Diester Industrie/Oleon Group) (
  1
  ) | 5 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 028/01

Mitteilung der Kommission — Anleitung für die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in die EU-Datenbank über klinische Prüfungen (EudraCT) einzugebenden Informationen über pädiatrische klinische Prüfungen und die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Informationen

1

2009/C 028/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5388 — Diester Industrie/Oleon Group) (
  1
  )

1

5

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2009/C 028/03 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Februar 2009: 2,00 % — Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2009/C 028/04 | Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2009/C 028/03

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Februar 2009: 2,00 % — Euro-Wechselkurs

6

2009/C 028/04

Verwaltungskommission für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

7

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2009/C 028/05 | Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren | 11 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2009/C 028/06 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5453 — OEP/CCH) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |
| 2009/C 028/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5289 — Agusta/CAE/Rotorsim) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2009/C 028/05

Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren

11

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2009/C 028/06

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5453 — OEP/CCH) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

12

2009/C 028/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5289 — Agusta/CAE/Rotorsim) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

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| 2009/C 028/08 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2009/C 028/08

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 28/1 |
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4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/1

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Mitteilung der Kommission — Anleitung für die gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates in die EU-Datenbank über klinische Prüfungen (EudraCT) einzugebenden Informationen über pädiatrische klinische Prüfungen und die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Informationen

(2009/C 28/01)

1.   EINFÜHRUNG UND ANWENDUNGSBEREICH

Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 über Kinderarzneimittel (1) (im Folgenden „Kinderarzneimittel-Verordnung“) trat am 26. Januar 2007 in Kraft. Gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung erstellt die Kommission eine Anleitung, um näher auszuführen, welche Informationen über pädiatrische klinische Prüfungen in die Datenbank über klinische Prüfungen (EudraCT (2)) einzugeben sind, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, in welcher Form die Ergebnisse klinischer Prüfungen vorzulegen und zu veröffentlichen sind sowie welche Verantwortungen und Aufgaben sich daraus für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) ergeben.

Zweck dieser Anforderung ist es, mehr Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln bei der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe verfügbar zu machen und eine unnötige Wiederholung pädiatrischer Studien zu vermeiden. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit bestimmt; dazu zählen Laien, Patienten und Familienangehörige, Angehörige der Gesundheitsberufe, Forscher und Wissenschaftler sowie die Industrie und Regulierungsbehörden.

In der vorliegenden Anleitung wird näher ausgeführt, welche Informationen in die Datenbank EudraCT einzugeben, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, welche Ergebnisse klinischer Prüfungen vorzulegen und zu veröffentlichen sind sowie welche Verantwortungen und Aufgaben sich daraus für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA) ergeben.

Die Informationen, auf die in dieser Anleitung Bezug genommen wird, umfassen sowohl Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan der pädiatrischen klinischen Prüfung als auch Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen pädiatrischer Prüfungen. Diese Informationen sind in EudraCT einzugeben, wenn für die jeweilige pädiatrische Prüfung mindestens ein Prüfstandort im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) besteht und/oder sie auf der Grundlage eines gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts (3) durchgeführt wurde. Dies betrifft sowohl im EWR als auch in jedem anderen Land („Drittstaaten“) geplante, laufende oder abgeschlossene pädiatrische Prüfungen, vorausgesetzt Letztere sind Teil eines pädiatrischen Prüfkonzepts. Der Status jeder pädiatrischen Prüfung wird ermittelt (z. B.: wird beurteilt, ist genehmigt oder abgelehnt, ist angelaufen, abgebrochen oder abgeschlossen). Dieser Status wird für jeden Mitgliedstaat angegeben.

Die EudraCT-Datenfelder orientieren sich zum größten Teil an den internationalen Initiativen im Zusammenhang mit Verzeichnissen klinischer Prüfungen, z. B. der International Clinical Trials Registry Platform (ICTRP) der Weltgesundheitsorganisation und dem International Committee of Medical Journal Editors (ICMJE). Auch wenn EudraCT noch weitere Datenfelder enthalten kann, so erleichtert die Übereinstimmung der zu veröffentlichenden Informationen mit der ICTRP der Weltgesundheitsorganisation auf jeden Fall die Arbeit von Sponsoren und Forschern, die Informationen zu unterschiedlichen Zwecken in verschiedene Verzeichnisse eingeben, und macht es einfacher, auf diese Informationen zuzugreifen.

Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission (GD ENTR) (4) wird die für EudraCT vorgesehene Liste spezifischer Datenfelder sowie die zu veröffentlichenden Datenfelder bereitstellen.

2.   ART DER IN EUDRACT EINZUGEBENDEN INFORMATIONEN UND ZEITPLAN

2.1.   Art der Informationen

Die Art der in EudraCT einzugebenden Informationen hängt von der Bedeutung ab, die diese Informationen für die in einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept enthaltenen klinischen Prüfungen haben. Die erforderlichen Informationen lassen sich zwei Teilbereichen zuordnen:

| — | Informationen im Zusammenhang mit den Prüfplänen pädiatrischer Prüfungen — diese sind vor dem Prüfungsbeginn vorzulegen und, falls erforderlich, während der Prüfung zu aktualisieren. Diese Informationen enthalten Beschreibungen des Prüfplans, der Prüfpräparate, des therapeutischen Anwendungsgebiets, der Bevölkerungsgruppe, für die pädiatrische klinische Prüfungen durchgeführt werden, die Prüfungsgenehmigung und den aktuellen Status der Prüfung, |
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—

Informationen im Zusammenhang mit den Prüfplänen pädiatrischer Prüfungen — diese sind vor dem Prüfungsbeginn vorzulegen und, falls erforderlich, während der Prüfung zu aktualisieren. Diese Informationen enthalten Beschreibungen des Prüfplans, der Prüfpräparate, des therapeutischen Anwendungsgebiets, der Bevölkerungsgruppe, für die pädiatrische klinische Prüfungen durchgeführt werden, die Prüfungsgenehmigung und den aktuellen Status der Prüfung,

| — | Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen pädiatrischer Prüfungen — diese sind nach Abschluss der Prüfung vorzulegen. Diese Informationen enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse und der Schlussfolgerungen. |
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—

Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen pädiatrischer Prüfungen — diese sind nach Abschluss der Prüfung vorzulegen. Diese Informationen enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse und der Schlussfolgerungen.

2.2.   Zeitplan für die Eingabe der Informationen in EudraCT

2.2.1.   Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan der pädiatrischen Prüfung

Alle interventionellen pädiatrischen klinischen Prüfungen, für die mindestens eine Prüfstelle im EWR besteht, sind spätestens zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Antragsstellung für eine Prüfungsgenehmigung bei der zuständigen nationalen Behörde in EudraCT einzugeben.

Ebenfalls zu berücksichtigen sind alle in einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept enthaltenen klinischen Prüfungen, unabhängig davon, ob sie nur geplant, bereits angelaufen oder schon abgeschlossen sind.

Insbesondere alle pädiatrischen klinischen Prüfungen, für die mindestens eine Prüfstelle in einem Drittland besteht und die in einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept enthalten sind, sollten spätestens einen Monat nach der Billigung des pädiatrischen Prüfkonzepts durch die EMEA oder nach der ersten Genehmigung der Prüfung bzw. der ersten positiven Stellungnahme durch eine zuständige Behörde und/oder Ethik-Kommission in einem Drittland (maßgeblich ist das spätere Datum) in EudraCT eingegeben werden.

2.2.2.   Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer pädiatrischen Prüfung

Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer pädiatrischen Prüfung sollten der EMEA zum Zweck der Eingabe in EudraCT spätestens sechs Monate nach Beendigung der Prüfung vorgelegt werden, unabhängig davon, ob diese abgeschlossen oder abgebrochen wurde (maßgeblich ist das frühere Datum).

Ungeachtet des Vorstehenden und bei Vorliegen einer Situation, in der:

| — | die klinische Prüfung nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 46 Absatz 1 der Kinderarzneimittel-Verordnung fällt, und |
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—

die klinische Prüfung nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 46 Absatz 1 der Kinderarzneimittel-Verordnung fällt, und

| — | es aus objektiven wissenschaftlichen Gründen nicht möglich ist, die im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer pädiatrischen Prüfung stehenden Informationen innerhalb von sechs Monaten vorzulegen und dies von der vorlegenden Stelle glaubhaft nachgewiesen wurde, |
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—

es aus objektiven wissenschaftlichen Gründen nicht möglich ist, die im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer pädiatrischen Prüfung stehenden Informationen innerhalb von sechs Monaten vorzulegen und dies von der vorlegenden Stelle glaubhaft nachgewiesen wurde,

können Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer pädiatrischen Prüfung der EMEA zum Zweck der Eingabe in EudraCT spätestens zwölf Monate nach Beendigung der Prüfung vorgelegt werden, unabhängig davon, ob diese abgeschlossen oder abgebrochen wurde (maßgeblich ist das frühere Datum).

Zum Zweck des Vorlegens von Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer pädiatrischen Prüfung gilt eine Prüfung als abgeschlossen, nachdem der letzte Besuch des letzten Patienten stattgefunden hat; maßgeblich sind die diesbezüglichen Bestimmungen in der neuesten Fassung des Prüfplans. Das bedeutet, dass offene Verlängerungen von Prüfungen, beispielsweise wegen einer weiterführenden Behandlung, im Rahmen des Vorlegens von in EudraCT einzugebenden Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer pädiatrischen Prüfung nicht als Teil der Prüfung gelten.

2.2.3.   Eingabe der Informationen in EudraCT

Der Sponsor, der Inhaber eines pädiatrischen Prüfkonzepts oder der Zulassungsinhaber übermittelt die Informationen auf elektronischem Weg an den Datenverarbeitungsbereich (staging area) von EudraCT, sobald dieser betriebsbereit ist.

In der Zwischenzeit sind die Informationen in elektronischem Format zu übermitteln.

3.   DER ÖFFENTLICHKEIT ZUGÄNGLICH ZU MACHENDE INFORMATIONEN

3.1.   Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan der pädiatrischen Prüfung

Die in EudraCT aufzunehmenden und zu veröffentlichenden Informationen enthalten nähere Angaben zu folgenden Aspekten:

| — | Bezeichnung der klinischen Prüfung und Angabe des Prüfplans, |
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—

Bezeichnung der klinischen Prüfung und Angabe des Prüfplans,

| — | Sponsor, |
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Sponsor,

| — | Finanzierungsquelle, |
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Finanzierungsquelle,

| — | Kontaktstelle für öffentliche Nutzer, |
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Kontaktstelle für öffentliche Nutzer,

| — | Bezeichnung und Beschreibung der zur Anwendung in der Studie vorgesehenen Behandlungsformen (Prüfpräparate), |
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Bezeichnung und Beschreibung der zur Anwendung in der Studie vorgesehenen Behandlungsformen (Prüfpräparate),

| — | therapeutisches Ziel der Prüfung (die Krankheit, die Gegenstand der Untersuchung ist), |
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therapeutisches Ziel der Prüfung (die Krankheit, die Gegenstand der Untersuchung ist),

| — | Hauptziele und Endpunkte, |
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Hauptziele und Endpunkte,

| — | Prüfdesign mit Angabe der Länder, in denen sie durchgeführt wird, |
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Prüfdesign mit Angabe der Länder, in denen sie durchgeführt wird,

| — | Bevölkerungsgruppe, an der die Prüfung durchgeführt wird, |
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Bevölkerungsgruppe, an der die Prüfung durchgeführt wird,

| — | Ein-/Ausschlusskriterien, |
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Ein-/Ausschlusskriterien,

| — | Status der Prüfung (für jedes Land/jede Region); falls aus ethischen Gründen abgelehnt: Angabe dieser Gründe. |
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Status der Prüfung (für jedes Land/jede Region); falls aus ethischen Gründen abgelehnt: Angabe dieser Gründe.

3.2.   Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer pädiatrischen Prüfung

Bei den in EudraCT einzugebenden und zu veröffentlichenden Informationen sollte das Format für die Zusammenfassung von Ergebnissen verwendet werden, das in der ICE E3-Leitlinie (5) enthalten ist. Die Angaben beziehen sich auf folgende Aspekte:

| — | Verwaltungsinformationen und Bezeichnung der Prüfung, |
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Verwaltungsinformationen und Bezeichnung der Prüfung,

| — | Prüfdesign, |
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Prüfdesign,

| — | wissenschaftlicher Hintergrund und Begründung der Prüfung, |
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wissenschaftlicher Hintergrund und Begründung der Prüfung,

| — | Teilnehmer an der Prüfung — Informationen über die Versuchspersonen mit Angabe von Ein-/Ausschlusskriterien und demografischer Informationen, |
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Teilnehmer an der Prüfung — Informationen über die Versuchspersonen mit Angabe von Ein-/Ausschlusskriterien und demografischer Informationen,

| — | Eingriffe — angewandte Behandlungsformen, |
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Eingriffe — angewandte Behandlungsformen,

| — | Ziel(e) der Prüfung, |
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Ziel(e) der Prüfung,

| — | Messergebnisse, |
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Messergebnisse,

| — | Anwendung von Randomisierungsverfahren, |
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Anwendung von Randomisierungsverfahren,

| — | Verblindung, |
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Verblindung,

| — | statistische Methoden, |
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statistische Methoden,

| — | Zustand des Patienten, |
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Zustand des Patienten,

| — | Abweichungen vom Prüfplan, |
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Abweichungen vom Prüfplan,

| — | Rekrutierung von Probanden, |
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Rekrutierung von Probanden,

| — | Ausgangsdaten, |
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Ausgangsdaten,

| — | Prüfungsunterbrechung, |
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Prüfungsunterbrechung,

| — | Ergebnisse und Bewertung, |
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Ergebnisse und Bewertung,

| — | zusätzliche Analysen, |
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zusätzliche Analysen,

| — | unerwünschte Ereignisse, |
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unerwünschte Ereignisse,

| — | Prüfungsbeendigung, |
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Prüfungsbeendigung,

| — | Erörterung und Bewertung der Studienergebnisse (falls verfügbar: Bewertung der Prüfungsergebnisse durch den Sponsor sowie durch eine zuständige Behörde), |
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Erörterung und Bewertung der Studienergebnisse (falls verfügbar: Bewertung der Prüfungsergebnisse durch den Sponsor sowie durch eine zuständige Behörde),

| — | Erklärung der vorlegenden Stelle hinsichtlich der Genauigkeit der vorgelegten Informationen. |
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Erklärung der vorlegenden Stelle hinsichtlich der Genauigkeit der vorgelegten Informationen.

3.3.   Zeitplan für die öffentliche Bereitstellung von Informationen

Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan werden nach der Eingabe der Daten in EudraCT und nach der Billigung der Prüfung durch die zuständige nationale Behörde automatisch veröffentlicht. Wurde eine negative Stellungnahme durch eine Ethik-Kommission abgegeben, werden die Informationen dennoch veröffentlicht, jedoch unter Hinzufügung eines Feldes, in dem der Grund für die negative Stellungnahme aufgeführt ist.

Die öffentliche Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer pädiatrischen Prüfung erfolgt automatisch, nachdem diese Informationen von der EMEA in EudraCT eingegeben wurden.

3.4.   Art der Veröffentlichung

Die Informationen werden über eine zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website, die einen durch EudraCT regelmäßig aktualisierten Teilbereich enthält, veröffentlicht. Zweckdienliche Haftungsausschlusserklärungen werden hinzugefügt, um die jeweilige Phase behördlicher Evaluierung der Prüfung widerzuspiegeln.

Nicht in EudraCT gespeicherte Studien, für die keine Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan zur Verfügung stehen, beispielsweise weil die Durchführung der Studien zu einem Zeitpunkt erfolgte, an dem die Anforderungen für die Eingabe in EurdaCT noch nicht bestanden, sind gesondert aufzuführen.

Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer Prüfung werden nicht vor der Eingabe in EudraCT validiert. Die Verantwortung für die Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen einer Prüfung trägt der die Informationen vorlegende Sponsor, Inhaber eines pädiatrischen Prüfkonzepts oder Zulassungsinhaber.

EudraCT wird einen diesbezüglichen Haftungsausschluss enthalten.

Sollten die Ergebnisse zur Beurteilung vorgelegt werden (z. B. im Rahmen eines Zulassungsantrags), wird zu diesem Zeitpunkt eine Verlinkung zum öffentlichen Beurteilungsbericht eingefügt.

4.   DIE ZUSTÄNDIGKEITEN UND DIESBEZÜGLICHEN AUFGABEN DER EMEA

4.1.   Die Zuständigkeiten der EMEA

Die EMEA sollte:

| — | die Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan pädiatrischer Prüfungen veröffentlichen und dabei diese Anleitung und die von GD ENTR veröffentlichten Listen der Datenfelder berücksichtigen, |
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—

die Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan pädiatrischer Prüfungen veröffentlichen und dabei diese Anleitung und die von GD ENTR veröffentlichten Listen der Datenfelder berücksichtigen,

| — | die in EudraCT enthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Prüfungen und aller sonstigen, gemäß Artikel 45 und 46 der Kinderarzneimittel-Verordnung vorgelegten pädiatrischen Studien veröffentlichen, |
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die in EudraCT enthaltenen Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Prüfungen und aller sonstigen, gemäß Artikel 45 und 46 der Kinderarzneimittel-Verordnung vorgelegten pädiatrischen Studien veröffentlichen,

| — | den Informationsaustausch koordiniere, |
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—

den Informationsaustausch koordiniere,

| — | die Datenbank EudraCT verwalten. |
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die Datenbank EudraCT verwalten.

4.2.   Weitere Aufgaben

Die Einleitung des Verfahrens, die elektronische Übermittlung des Prüfplans und der Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Prüfungen sowie die Datenpflege fallen in den Zuständigkeitsbereich des:

| — | Zulassungsinhabers, wenn Ergebnisse in Bezug auf ein zugelassenes Arzneimittel gemäß den Anforderungen aus Artikel 45 und 46 Kinderarzneimittel-Verordnung vorgelegt werden, |
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—

Zulassungsinhabers, wenn Ergebnisse in Bezug auf ein zugelassenes Arzneimittel gemäß den Anforderungen aus Artikel 45 und 46 Kinderarzneimittel-Verordnung vorgelegt werden,

| — | Sponsors von Prüfungen gemäß Artikel 41, unabhängig davon, ob dieser der Zulassungsinhaber ist, |
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—

Sponsors von Prüfungen gemäß Artikel 41, unabhängig davon, ob dieser der Zulassungsinhaber ist,

| — | Adressaten der Entscheidung der Agentur über ein pädiatrisches Prüfkonzept. |
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Adressaten der Entscheidung der Agentur über ein pädiatrisches Prüfkonzept.

Die EMEA sollte:

| — | die in elektronischer Fassung übermittelten Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan von in Drittstaaten durchgeführten klinischen Prüfungen einschließlich ihres Zulassungsstatus und der Informationen über die Beendigung des Prüfungsstatus in EudraCT eingeben, |
| --- | --- |

—

die in elektronischer Fassung übermittelten Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan von in Drittstaaten durchgeführten klinischen Prüfungen einschließlich ihres Zulassungsstatus und der Informationen über die Beendigung des Prüfungsstatus in EudraCT eingeben,

| — | die in elektronischer Fassung übermittelten Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Prüfungen in EudraCT eingeben, |
| --- | --- |

—

die in elektronischer Fassung übermittelten Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen von Prüfungen in EudraCT eingeben,

| — | gemäß Absatz 3.4 Informationen, die im Zusammenhang mit dem Prüfplan und mit den Ergebnissen einer Prüfung stehen, öffentlich zugänglich machen. |
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—

gemäß Absatz 3.4 Informationen, die im Zusammenhang mit dem Prüfplan und mit den Ergebnissen einer Prüfung stehen, öffentlich zugänglich machen.

Die zuständigen nationalen Behörden sollten:

| — | die in elektronischer Fassung übermittelten Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan in EudraCT eingeben, |
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—

die in elektronischer Fassung übermittelten Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan in EudraCT eingeben,

| — | Informationen hinsichtlich der Überprüfung von und Aufsicht über Prüfungen eingeben, |
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—

Informationen hinsichtlich der Überprüfung von und Aufsicht über Prüfungen eingeben,

| — | mit der EMEA Informationen über die vorgelegten Studien austauschen, |
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mit der EMEA Informationen über die vorgelegten Studien austauschen,

| — | zusätzliche Informationen hinsichtlich der Überprüfung und Zulassung sowie der Änderung und Beendigung der Prüfung eingeben; diese Informationen sind von den zuständigen nationalen Behörden unmittelbar oder durch Übermittlung aus nationalen Datenbanken über klinische Prüfungen in EudraCT zu speichern. |
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zusätzliche Informationen hinsichtlich der Überprüfung und Zulassung sowie der Änderung und Beendigung der Prüfung eingeben; diese Informationen sind von den zuständigen nationalen Behörden unmittelbar oder durch Übermittlung aus nationalen Datenbanken über klinische Prüfungen in EudraCT zu speichern.

5.   DURCHFÜHRUNG

Die in dieser Mitteilung enthaltenen Leitlinien sind anzuwenden:

| — | im Fall von Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan: Sobald die Programmierung von EudraCT abgeschlossen ist, |
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—

im Fall von Informationen im Zusammenhang mit dem Prüfplan: Sobald die Programmierung von EudraCT abgeschlossen ist,

| — | im Fall von Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen: Sobald die Anleitung für das Meldeformat veröffentlicht ist und die diesbezüglichen Programmiertätigkeiten abgeschlossen sind. |
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im Fall von Informationen im Zusammenhang mit den Ergebnissen: Sobald die Anleitung für das Meldeformat veröffentlicht ist und die diesbezüglichen Programmiertätigkeiten abgeschlossen sind.

Der Abschluss der Programmiertätigkeiten wird öffentlich bekanntgegeben.

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(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1.

(2)  http://eudract.emea.europa.eu/

(3)  Siehe Artikel 2 Ziffer 2 der Kinderarzneimittel-Verordnung.

(4)  http://ec.europa.eu/enterprise/pharmaceuticals/index_en.htm

(5)  http://www.ich.org/

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| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 28/5 |
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4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/5

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5388 — Diester Industrie/Oleon Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 28/02)

Am 8. Januar 2009 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
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—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5388. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32009M5388. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 28/6 |
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4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/6

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. Februar 2009:

2,00 %

Euro-Wechselkurs (2)

3. Februar 2009

(2009/C 28/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,2849 |
| JPY | Japanischer Yen | 115,02 |
| DKK | Dänische Krone | 7,453 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,9029 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,7506 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,4898 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,039 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 28,398 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 299,25 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7014 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,5495 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,3065 |
| TRY | Türkische Lira | 2,1138 |
| AUD | Australischer Dollar | 2,0113 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6058 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 9,9629 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,5418 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,9456 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 785,41 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 13,0019 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,7891 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4047 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 001,21 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6507 |
| PHP | Philippinischer Peso | 61,22 |
| RUB | Russischer Rubel | 46,5075 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,927 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,9841 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,6413 |
| INR | Indische Rupie | 62,189 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2849

JPY

Japanischer Yen

115,02

DKK

Dänische Krone

7,453

GBP

Pfund Sterling

0,9029

SEK

Schwedische Krone

10,7506

CHF

Schweizer Franken

1,4898

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,039

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

28,398

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

299,25

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7014

PLN

Polnischer Zloty

4,5495

RON

Rumänischer Leu

4,3065

TRY

Türkische Lira

2,1138

AUD

Australischer Dollar

2,0113

CAD

Kanadischer Dollar

1,6058

HKD

Hongkong-Dollar

9,9629

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,5418

SGD

Singapur-Dollar

1,9456

KRW

Südkoreanischer Won

1 785,41

ZAR

Südafrikanischer Rand

13,0019

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,7891

HRK

Kroatische Kuna

7,4047

IDR

Indonesische Rupiah

15 001,21

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6507

PHP

Philippinischer Peso

61,22

RUB

Russischer Rubel

46,5075

THB

Thailändischer Baht

44,927

BRL

Brasilianischer Real

2,9841

MXN

Mexikanischer Peso

18,6413

INR

Indische Rupie

62,189

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(1)

Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 28/7 |
| --- | --- | --- | --- |

4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/7

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VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER

(2009/C 28/04)

In den Jahresdurchschnittskosten ist die Kürzung um 20 v. H. nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (1) nicht berücksichtigt.

Die monatlichen Nettodurchschnittskosten sind um 20 v. H. gekürzt.

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2003

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2) im Jahr 2003 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Irland | 3 331,58 EUR | 222,11 EUR |

Jährlich

Netto monatlich

Irland

3 331,58 EUR

222,11 EUR

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2003 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Irland | 6 267,00 EUR | 417,80 EUR |

Jährlich

Netto monatlich

Irland

6 267,00 EUR

417,80 EUR

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2004

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2004 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Irland | 3 527,51 EUR | 235,17 EUR |
| Ungarn (pro Kopf)






  — | Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Irland

3 527,51 EUR

235,17 EUR

Ungarn (pro Kopf)

—

Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen

| — | Rentner unter 65 |
| --- | --- |

—

Rentner unter 65

| — | Familienangehörige (unter 65) der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

74 661 HUF

4 977 HUF

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2004 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Irland | 6 789,44 EUR | 452,63 EUR |
| Ungarn







  — | Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Irland

6 789,44 EUR

452,63 EUR

Ungarn

—

Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen

| — | Rentner ab 65 |
| --- | --- |

—

Rentner ab 65

| — | Familienangehörige ab 65 der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Rentner

223 541 HUF

14 903 HUF

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2005

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2005 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Zypern | 602,05 EUR | 40,14 EUR |
| Ungarn (pro Kopf)






  — | Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Zypern

602,05 EUR

40,14 EUR

Ungarn (pro Kopf)

—

Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen

| — | Rentner unter 65 |
| --- | --- |

—

Rentner unter 65

| — | Familienangehörige (unter 65) der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

81 790 HUF

5 453 HUF

Polen (pro Kopf)

| — | Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen

| — | Rentner unter 65 |
| --- | --- |

—

Rentner unter 65

| — | Familienangehörige (unter 65) der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

709,36 PLN

47,29 PLN

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2005 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Zypern | 816,63 EUR | 54,44 EUR |
| Ungarn







  — | Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Zypern

816,63 EUR

54,44 EUR

Ungarn

—

Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen

| — | Rentner ab 65 |
| --- | --- |

—

Rentner ab 65

| — | Familienangehörige ab 65 der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Rentner

250 427 HUF

16 695 HUF

Polen

| — | Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen

| — | Rentner ab 65 |
| --- | --- |

—

Rentner ab 65

| — | Familienangehörige ab 65 der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Rentner

2 203,05 PLN

146,87 PLN

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2006

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2006 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 1 376,48 EUR | 91,77 EUR |
| Frankreich | 2 084,19 EUR | 138,95 EUR |
| Portugal | 977,88 EUR | 65,19 EUR |

Jährlich

Netto monatlich

Belgien

1 376,48 EUR

91,77 EUR

Frankreich

2 084,19 EUR

138,95 EUR

Portugal

977,88 EUR

65,19 EUR

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2006 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Belgien | 4 514,79 EUR | 300,99 EUR |
| Frankreich | 4 907,18 EUR | 327,15 EUR |
| Portugal | 1 779,86 EUR | 118,66 EUR |

Jährlich

Netto monatlich

Belgien

4 514,79 EUR

300,99 EUR

Frankreich

4 907,18 EUR

327,15 EUR

Portugal

1 779,86 EUR

118,66 EUR

DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN — 2007

I.   Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Jahr 2007 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik (pro Kopf)






  — | Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Tschechische Republik (pro Kopf)

—

Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen

| — | Rentner unter 65 |
| --- | --- |

—

Rentner unter 65

| — | Familienangehörige (unter 65) der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

13 246,34 CZK

883,09 CZK

Spanien

1 187,84 EUR

79,19 EUR

Lettland

255,01 LVL

17,00 LVL

Litauen (pro Kopf)

| — | Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der Erwerbstätigen

| — | Rentner unter 65 |
| --- | --- |

—

Rentner unter 65

| — | Familienangehörige (unter 65) der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige (unter 65) der Rentner

838,90 LTL

55,93 LTL

Slowenien (pro Kopf,pro Familienangehörigen eines Erwerbstätigen)

592,41 EUR

39,49 EUR

Liechtenstein

4 276,34 CHF

285,09 CHF

Norwegen

39 303 NOK

2 620 NOK

Schweiz

2 581,87 CHF

172,12 CHF

II.   Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Zur Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die im Jahr 2007 nach den Artikeln 28 und 28a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten (ab 2002 nur pro Kopf) heranzuziehen:

| | Jährlich | Netto monatlich |
| --- | --- | --- |
| Tschechische Republik







  — | Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen |

Jährlich

Netto monatlich

Tschechische Republik

—

Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen

| — | Rentner ab 65 |
| --- | --- |

—

Rentner ab 65

| — | Familienangehörige ab 65 der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Rentner

40 758,70 CZK

2 717,25 CZK

Spanien

3 242,51 EUR

216,17 EUR

Lettland

320,07 LVL

21,34 LVL

Litauen

| — | Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Erwerbstätigen

| — | Rentner ab 65 |
| --- | --- |

—

Rentner ab 65

| — | Familienangehörige ab 65 der Rentner |
| --- | --- |

—

Familienangehörige ab 65 der Rentner

2 241,18 LTL

149,41 LTL

Slowenien

1 559,55 EUR

103,97 EUR

Liechtenstein

8 459,40 CHF

563,96 CHF

Norwegen

74 640 NOK

4 976 NOK

Schweiz

6 836,65 CHF

455,78 CHF

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(1)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(2)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 28/11 |
| --- | --- | --- | --- |

4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/11

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BEKANNTMACHUNG ALLGEMEINER AUSWAHLVERFAHREN

(2009/C 28/05)

Das Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO) führt folgende allgemeine Auswahlverfahren durch:

| — | — | EPSO/AST/77/09 | — | Assistentinnen und Assistenten (AST 1) zypriotischer Staatsbürgerschaft (CY) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| — | — | EPSO/AST/78/09 | — | Assistentinnen und Assistenten (AST 1) tschechischer Staatsbürgerschaft (CZ) |
| — | — | EPSO/AST/79/09 | — | Assistentinnen und Assistenten(AST 1) estonischer Staatsbürgerschaft (EE) |
| — | — | EPSO/AST/80/09 | — | Assistentinnen und Assistenten (AST 1) ungarischer Staatsbürgerschaft (HU) |
| — | — | EPSO/AST/81/09 | — | Assistentinnen und Assistenten (AST 1) litauischer Staatsbürgerschaft (LT) |
| — | — | EPSO/AST/82/09 | — | Assistentinnen und Assistenten (AST 1) lettischer Staatsbürgerschaft (LV) |
| — | — | EPSO/AST/83/09 | — | Assistentinnen und Assistenten (AST 1) maltesischer Staatsbürgerschaft (MT) |
| — | — | EPSO/AST/84/09 | — | Assistentinnen und Assistenten (AST 1) polnischer Staatsbürgerschaft (PL) |
| — | — | EPSO/AST/85/09 | — | Assistentinnen und Assistenten (AST 1) slowenischer Staatsbürgerschaft (SI) |
| — | — | EPSO/AST/86/09 | — | Assistentinnen und Assistenten (AST 1) slowakischer Staatsbürgerschaft (SK) |

—

—

EPSO/AST/77/09

—

Assistentinnen und Assistenten (AST 1) zypriotischer Staatsbürgerschaft (CY)

—

—

EPSO/AST/78/09

—

Assistentinnen und Assistenten (AST 1) tschechischer Staatsbürgerschaft (CZ)

—

—

EPSO/AST/79/09

—

Assistentinnen und Assistenten(AST 1) estonischer Staatsbürgerschaft (EE)

—

—

EPSO/AST/80/09

—

Assistentinnen und Assistenten (AST 1) ungarischer Staatsbürgerschaft (HU)

—

—

EPSO/AST/81/09

—

Assistentinnen und Assistenten (AST 1) litauischer Staatsbürgerschaft (LT)

—

—

EPSO/AST/82/09

—

Assistentinnen und Assistenten (AST 1) lettischer Staatsbürgerschaft (LV)

—

—

EPSO/AST/83/09

—

Assistentinnen und Assistenten (AST 1) maltesischer Staatsbürgerschaft (MT)

—

—

EPSO/AST/84/09

—

Assistentinnen und Assistenten (AST 1) polnischer Staatsbürgerschaft (PL)

—

—

EPSO/AST/85/09

—

Assistentinnen und Assistenten (AST 1) slowenischer Staatsbürgerschaft (SI)

—

—

EPSO/AST/86/09

—

Assistentinnen und Assistenten (AST 1) slowakischer Staatsbürgerschaft (SK)

im Bereich Sekretariat.

Die Bekanntmachungen der Auswahlverfahren werden ausschließlich in deutscher, englischer und französischer Sprache im Amtsblatt C 28 A vom 4. Februar 2009 veröffentlicht.

Weitere Informationen befinden sich auf der EPSO-Website: http://europa.eu/epso

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 28/12 |
| --- | --- | --- | --- |

4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5453 — OEP/CCH)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 28/06)

| 1. | Am 26. Januar 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen One Equity Partners II L.P. („OEP“, USA), das von JPMorgan Chase & Co (USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Columbian Chemicals Holding LLC („CCH“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Januar 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen One Equity Partners II L.P. („OEP“, USA), das von JPMorgan Chase & Co (USA) kontrolliert wird, erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Columbian Chemicals Holding LLC („CCH“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | OEP: Private-Equity-Fonds, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

OEP: Private-Equity-Fonds,

| — | CCH: Herstellung und Verkauf von Ruß. |
| --- | --- |

—

CCH: Herstellung und Verkauf von Ruß.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5453 — OEP/CCH per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5453 — OEP/CCH per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 28/13 |
| --- | --- | --- | --- |

4.2.2009

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5289 — Agusta/CAE/Rotorsim)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/C 28/07)

| 1. | Am 26. Januar 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Agusta S.p.A. („Agusta“, Italien), das von dem Unternehmen Finmeccanica- Societa per Azioni (Italien) kontrolliert wird, und das Unternehmen CAE Aviation Training B.V. („CAE“, Niederlande), das zu CAE Inc. (Kanada) gehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Rotorsim Srl. („Rotorsim“, Italien). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Januar 2009 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Agusta S.p.A. („Agusta“, Italien), das von dem Unternehmen Finmeccanica- Societa per Azioni (Italien) kontrolliert wird, und das Unternehmen CAE Aviation Training B.V. („CAE“, Niederlande), das zu CAE Inc. (Kanada) gehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen an einem neugegründeten Gemeinschaftsunternehmen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Rotorsim Srl. („Rotorsim“, Italien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Agusta: Herstellung von Hubschraubern und Erbringung damit verbundener Dienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Agusta: Herstellung von Hubschraubern und Erbringung damit verbundener Dienstleistungen,

| — | CAE: Bereitstellung von Simulations- und Kontrolltechnologien und Schulungsangeboten für die Raumfahrtindustrie, |
| --- | --- |

—

CAE: Bereitstellung von Simulations- und Kontrolltechnologien und Schulungsangeboten für die Raumfahrtindustrie,

| — | Rotorsim: Betrieb von Flugsimulatoren. |
| --- | --- |

—

Rotorsim: Betrieb von Flugsimulatoren.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5289 — Agusta/CAE/Rotorsim per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5289 — Agusta/CAE/Rotorsim per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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4.2.2009

| 4.2.2009 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 28/s3 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

C 28/s3

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