# Amtsblatt C 63I/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 063I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang7. Februar 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 063I

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang7. Februar 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 63 I/01 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/157 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen | 1 |
| 2022/C 63 I/02 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen | 3 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 63 I/01

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/157 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen

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2022/C 63 I/02

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 7.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 63/1 |
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7.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 63/1

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/157 des Rates, und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/156 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen

(2022/C 63 I/01)

Den Personen, die in Anhang II des Beschlusses (GASP) 2017/1775 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/157 des Rates (2), und in Anhang Ia der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/156 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, diese Personen in die Liste der Personen aufzunehmen, gegen die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 und nach der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali verhängt wurden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 1770/2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind vor dem 1. Oktober 2022 an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
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| Generalsekretariat |
| RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 4 des Beschlusses (GASP) 2017/1775 und Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/1770 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 23.

(2)  ABl L 25 I vom 4.2.2022, S. 7.

(3)  ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 1.

(4)  ABl L 25 I vom 4.2.2022, S. 1.

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| 7.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CI 63/3 |
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7.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 63/3

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates und der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali unterliegen

(2022/C 63 I/02)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf folgende Informationen hingewiesen:

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind der Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/157 des Rates (3), und die Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/156 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX 1 der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“ |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX 1 „Globale und horizontale Angelegenheiten“

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Ziel der Verarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die gemäß dem Beschluss (GASP) 2017/1775, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/157, und der Verordnung (EU) 2017/1770, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/156, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss (GASP) 2017/1775 und der Verordnung (EU) 2017/1770 erfüllen.

Die zu erhebenden personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird den Rechten der betroffenen Personen, wie etwa dem Auskunftsrecht sowie den Rechten auf Berichtigung oder Widerspruch, gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 entsprochen.

Die personenbezogenen Daten werden für 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der Entfernung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 23.

(3)  ABl L 25 I vom 4.2.2022, S. 7.

(4)  ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 1.

(5)  ABl L 25 I vom 4.2.2022, S. 1.

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